RICHTLINIE 2012/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise wird durch das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 („STCW-Übereinkommen“) geregelt, das 1984 in Kraft trat und 1995 wesentlich geändert wurde.
(2)
Das STCW-Übereinkommen wurde durch die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) erstmals in das Unionsrecht aufgenommen. Die Unionsvorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung wurden später an die Änderungen des STCW-Übereinkommens angepasst, und ein gemeinsames Unionsverfahren für die Anerkennung der entsprechenden Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme von Drittländern wurde eingeführt. Diese Vorschriften sind infolge einer Neufassung in der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthalten.
(3)
Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens im Jahr 2010 in Manila wurden wesentliche Änderungen des STCW-Übereinkommens („Manila-Änderungen“) beschlossen, insbesondere in Bezug auf betrügerische Praktiken bei Befähigungszeugnissen, Normen für die Seediensttauglichkeit, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr - unter anderem im Hinblick auf seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle - und technologiebezogene Ausbildungsmaßnahmen. Durch die Manila-Änderungen wurden auch Anforderungen für Vollmatrosen eingeführt und neue Berufsprofile erstellt, beispielsweise für Offiziere mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik.
(4)
Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens, und keiner von ihnen hat nach dem dafür vorgesehenen Verfahren Einspruch gegen die Manila-Änderungen eingelegt. Mitgliedstaaten sollten daher ihre nationalen Vorschriften an die Manila-Änderungen anpassen. Ein Konflikt zwischen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen auf Unionsebene sollte vermieden werden. Angesichts des internationalen Charakters der Schifffahrt sollten die Vorschriften der Union für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise an die internationalen Regeln angepasst werden. Daher sollten mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG geändert werden, um den Manila-Änderungen Rechnung zu tragen.
(5)
Eine verbesserte Ausbildung von Seeleuten sollte eine geeignete Ausbildung in Theorie und Praxis umfassen, um sicherzustellen, dass Seeleute hinreichend qualifiziert sind, um die Gefahrenabwehr- und Sicherheitsstandards zu erfüllen und auf Gefahren und Notfälle reagieren zu können.
(6)
Es sollten Qualitätsnormen und Qualitätssicherungssysteme entwickelt und eingeführt werden; dabei sollte gegebenenfalls der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (5) und entsprechenden von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen Rechnung getragen werden.
(7)
Die europäischen Sozialpartner haben Mindestruhezeiten für Seeleute vereinbart und die Richtlinie 1999/63/EG (6) wurde mit dem Ziel der Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen. Die genannte Richtlinie gestattet zudem die Genehmigung von Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für Seeleute. Die Möglichkeit, Ausnahmen zu genehmigen, sollte jedoch in Bezug auf Höchstdauer, Häufigkeit und Umfang begrenzt werden. Die Manila-Änderungen zielen unter anderem darauf ab, objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und für Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festzulegen, um Übermüdung vorzubeugen. Die Manila-Änderungen sollten so in die Richtlinie 2008/106/EG übernommen werden, dass die Übereinstimmung mit der Richtlinie 1999/63/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/13/EG (7), gewährleistet ist.
(8)
Die Richtlinie 2009/13/EG tritt, wie in der Richtlinie festgelegt, am Tag des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens von 2006 in Kraft, wodurch weiter anerkannt wird, wie wichtig es ist, Mindestanforderungen an die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Seeleute festzulegen.
(9)
In der Richtlinie 2008/106/EG ist auch ein Verfahren für die Anerkennung der Systeme von Drittländern für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung vorgesehen. Die Anerkennung erfolgt durch die Kommission nach einem Verfahren, bei dem die Kommission von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtet wurde, und dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzt wurde, unterstützt wird. Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Anwendung dieses Verfahrens gesammelt wurden, sollte es geändert werden, und zwar in Bezug auf die Frist für den Beschluss der Kommission. Da es für die Anerkennung erforderlich ist, dass die Agentur eine Inspektion vornimmt, deren Planung und Durchführung Zeit erfordert, und das betreffende Drittland in den meisten Fällen erhebliche Anpassungen vornehmen muss, um die Anforderungen des STCW-Übereinkommens zu erfüllen, kann dieser gesamte Vorgang nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden; erfahrungsgemäß ist hierfür ein Zeitraum von 18 Monaten wohl ein realistischerer Zeitrahmen. Die Frist für den Beschluss der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden; der antragstellende Mitgliedstaat sollte jedoch aus Gründen der Flexibilität das STCW-System eines Drittlandes weiterhin vorübergehend anerkennen können. Ferner sind die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (10) in Bezug auf die Anerkennung der Befähigungszeugnisse von Seeleuten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/106/EG nicht anwendbar.
(10)
Die verfügbaren Statistiken über Seeleute in der Union sind unvollständig und häufig ungenau, was die Politikgestaltung in diesem Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, sie könnten aber sicher hilfreich sein. Die Vertragsparteien sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder andere Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke zu unterhalten. Zur Erlangung möglichst vollständiger Informationen über die Beschäftigungslage in der Union und ausschließlich zur Erleichterung der Politikgestaltung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten ausschließlich zu Zwecken der statistischen Analyse übermittelt werden; sie sind nicht zu administrativen, rechtlichen oder Überprüfungszwecken zu nutzen. Diese Informationen müssen mit den Datenschutzvorschriften der Union in Einklang stehen und daher sollte eine entsprechende Bestimmung in die Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden.
(11)
Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen sollten genutzt werden, um Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorauszusehen und so die Möglichkeiten der Seeleute in Bezug auf die Planung ihrer Berufslaufbahn und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Angebote der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Solche Ergebnisse sollten auch zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen.
(12)
Zur Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein Bild von seiner Entwicklung und von der Technologie vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Der Rückgriff auf solche delegierten Rechtsakte sollte auf die Fälle beschränkt sein, in denen Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes Änderungen an diesem Anhang erforderlich machen. Zudem sollten solche delegierten Rechtsakte die in diesem Anhang genannten Bestimmungen über die Anonymisierung von Daten nicht ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(13)
Der Schifffahrtssektor der Union verfügt über ein hochwertiges maritimes Fachwissen, das seine Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Die Qualität der Ausbildung von Seeleuten ist von Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und dafür, dass die Seeverkehrsberufe für Bürger der Union, insbesondere für junge Menschen, attraktiv sind.
(14)
Damit die Qualitätsstandards in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten nicht sinken, müssen die Maßnahmen zur Verhinderung betrügerischer Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen verbessert werden.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2008/106/EG wurden der Kommission Durchführungsbefugnisse im Bereich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen für Seeleute übertragen. Aus demselben Grund sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden statistischen Daten über Seeleute übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(16)
Das Prüfverfahren sollte für den Erlass technischer Anforderungen zur Gewährleistung der angemessenen Verwaltung der in Anhang V zu der Richtlinie 2008/106/EG genannten statistischen Daten und den Erlass von Durchführungsbeschlüssen über die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung für STCW-Systeme von Drittländern angewendet werden.
(17)
Die Manila-Änderungen traten am 1. Januar 2012 in Kraft; allerdings können bis zum 1. Januar 2017 Übergangsregelungen angewandt werden. Um einen reibungslosen Übergang auf die neuen Regeln zu ermöglichen, sollten in dieser Richtlinie die gleichen Übergangsregelungen wie in den Manila-Änderungen vorgesehen werden.
(18)
Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO hat auf seiner 89. Tagung festgestellt, dass es zur Umsetzung der Manila-Änderungen der Klarstellung bedarf, wobei die in ihnen enthaltenen Übergangsregelungen und die Entschließung 4 der STCW-Konferenz, in der anerkannt wird, dass die vollständige Erfüllung bis zum 1. Januar 2017 verwirklicht werden muss, zu berücksichtigen sind. Eine solche Klarstellung wurde durch IMO-Rundschreiben STCW.7/Circ.16 und STCW.7/Circ.17 vorgenommen. Insbesondere wird in STCW.7/Circ.16 festgehalten, dass die nach Maßgabe der unmittelbar vor dem 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen des STCW-Übereinkommens an Seeleute erteilte und verlängerte Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise, welche die Anforderungen der Manila-Änderungen nicht erfüllen, und die Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungslehrgang begonnen haben, nicht über den 1. Januar 2017 hinaus gültig sein sollten.
(19)
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Seeleuten aus der Union zu bewahren und die Sicherheit an Bord von Schiffen mit Hilfe einer dem aktuellen Stand entsprechenden Ausbildung zu gewährleisten, sollten weitere Verzögerungen bei der Aufnahme der Manila-Änderungen in das Unionsrecht vermieden werden.
(20)
Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Manila-Änderungen innerhalb der Union empfiehlt es sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in den IMO-Rundschreiben STCW.7/Circ.16 und STCW.7/Circ.17 enthaltenen Leitlinien berücksichtigen.
(21)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Angleichung der derzeitigen Vorschriften der Union mit den internationalen Vorschriften über die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen und die Ausbildung von Seeleuten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22)
Die Richtlinie 2008/106/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2008/106/EG
Die Richtlinie 2008/106/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 18 und 19 erhalten folgende Fassung:
„18.
‚Vollzugsordnung für den Funkdienst‘ die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem Internationalen Fernmeldevertrag in der jeweils geltenden Fassung beigefügt ist oder als diesem beigefügt gilt;
19.
‚Passagierschiff‘ ein Schiff gemäß der Definition im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen von 1974) in der jeweils geltenden Fassung;“
b)
Nummer 24 erhält folgende Fassung:
„24.
‚STCW-Code‘ den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der Konferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;“
c)
Nummer 27 wird gestrichen;
d)
Nummer 28 erhält folgende Fassung:
„28.
’Seefahrtzeit‘ den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses, eines Fachkundenachweises oder eines sonstigen Eignungsnachweises maßgebend ist;“;
e)
folgende Nummern werden angefügt:
„32.
‚GMDSS-Funker‘ eine Person, die eine Befähigung nach Anhang I Kapitel IV besitzt;
33.
‚ISPS-Code‘ den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, der am 12. Dezember 2002 mit Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;
34.
‚Beauftragter für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff‘ diejenige dem Kapitän rechenschaftspflichtige Person an Bord des Schiffes, die vom Unternehmen als verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff benannt worden ist; zu ihren Aufgaben gehören die Umsetzung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff und die Pflege von Kontakten mit dem Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen und den Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;
35.
‚Sicherheitspflichten‘ die Gesamtheit der sicherheitsbezogenen Aufgaben und Pflichten nach der Begriffsbestimmung in Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung und im ISPS-Code;
36.
‚Befähigungszeugnis‘ ein Zeugnis für einen Kapitän, einen Offizier oder einen Funker für das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS), das nach Anhang I Kapitel II, III, IV oder VII ausgestellt und mit Vermerken versehen ist und das seinen rechtmäßigen Inhaber dazu berechtigt, in der im Zeugnis bezeichneten Eigenschaft Dienst zu tun und die Funktionen auszuüben, die mit dem im Zeugnis bezeichneten Verantwortungsniveau verbunden sind;
37.
‚Fachkundenachweis‘ ein einem Seemann ausgestelltes Zeugnis, das kein Befähigungszeugnis darstellt, in dem jedoch bestätigt wird, dass die in dieser Richtlinie aufgeführten einschlägigen Anforderungen an Ausbildung, Befähigungen oder Seefahrtzeit erfüllt sind;
38.
‚schriftlicher Nachweis‘ beziehungsweise ‚schriftliche Nachweise‘ Unterlagen, die weder ein Befähigungszeugnis noch einen Fachkundenachweis darstellen, die jedoch dazu verwendet werden, nachzuweisen, dass die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind;
39.
‚Offizier mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik‘ einen Offizier, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt;
40.
‚Vollmatrose im Nautischen Dienst‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel II besitzt;
41.
‚Vollmatrose im Technischen Dienst‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt;
42.
‚Schiffsbetriebstechniker‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben sind, erfüllt, und Inhaber eines Zeugnisses im Sinne des Artikels 1 Nummern 36 und 37 und/oder eines schriftlichen Nachweises im Sinne des Artikels 1 Nummer 38 sind.“
3.
Artikel 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke“;
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise werden gemäß Regel I/2 Absatz 3 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt.“
d)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Befähigungszeugnisse sind nach den Bestimmungen dieses Artikels zu erteilen und dürfen nur von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, nachdem diese die Echtheit und Gültigkeit sämtlicher erforderlicher schriftlicher Nachweise überprüft haben.“
e)
Am Ende von Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Vermerke zur Bescheinigung der Erteilung eines Befähigungszeugnisses und Vermerke zur Bescheinigung eines Fachkundenachweises an einen Kapitän oder einen Offizier gemäß Anhang I Regeln V/1-1 und V/1-2 werden nur erteilt, wenn sämtliche Anforderungen des STCW-Übereinkommens und dieser Richtlinie erfüllt sind.“
f)
Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„(6) Ein Mitgliedstaat, der ein Befähigungszeugnis oder einen Fachkundenachweis, das/der einem Kapitän oder einem Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurde, nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 dieser Richtlinie anerkennt, versieht dieses Zeugnis oder diesen Nachweis erst nach Feststellung seiner Echtheit und Gültigkeit mit einem Anerkennungsvermerk. Für den Vermerk ist der Vordruck in Abschnitt A-I/2 Ziffer 3 des STCW-Codes zu verwenden.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
a)
können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;
b)
dürfen nur von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden;
c)
müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden; für Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnisses bescheinigt wird, kann jedoch die gleiche Nummer wie für das betreffende Befähigungszeugnis verwendet werden, falls es sich dabei um eine einmalige Nummer handelt;
d)
erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungszeugnis oder der mit einem Vermerk versehene Fachkundenachweis, der einem Kapitän oder Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurde, abläuft oder vom ausstellenden Mitgliedstaat oder Drittland eingezogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, in jedem Fall jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrem Ausstel-lungsdatum.“
g)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(11) Die Bewerber eines Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises müssen in hinreichendem Maße Folgendes nachweisen:
a)
ihre Identität;
b)
dass ihr Alter dem in den Regeln des Anhangs I festgelegten Mindestalter für das beantragte Befähigungszeugnis oder den beantragten Fachkundenachweis entspricht;
c)
dass sie den in Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes festgelegten Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit genügen;
d)
dass sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausbildung abgeschlossen haben, die nach den Regeln in Anhang I für das beantragte Befähigungszeugnis oder den beantragten Fachkundenachweis gefordert werden;
e)
dass sie die in den Regeln des Anhangs I vorgeschriebenen Befähigungsanforderungen für die Dienststellung, die Funktionen und die Ebenen erfüllen, die im Vermerk des Befähigungszeugnisses angegeben werden müssen.
Dieser Absatz gilt nicht für die Anerkennung von Vermerken gemäß Regel I/10 des STCW-Übereinkommens.
(12) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
a)
ein oder mehrere Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise und Vermerke für Kapitäne, Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute, sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten;
b)
Informationen über den Status der Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um die Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und/oder Fachkundenachweisen, die einem Kapitän oder Offizier gemäß Anhang I Regeln V/1-1 und V/1-2 erteilt wurden, ersuchen, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, welche die Anerkennung nach Regel I/10 des STCW-Übereinkommens oder eine Anheuerung anstreben.
(13) Ab dem 1. Januar 2017 sind die nach Absatz 12 Buchstabe b zur Verfügung zu stellenden Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Informationen für die Kommission
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission nur für statistische Zwecke und ausschließlich zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Politikgestaltung jährlich die in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Angaben über Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen. Jeder Mitgliedstaat kann außerdem zu denselben Zwecken freiwillig Angaben über Fachkundenachweise, die Schiffsleuten gemäß den Kapiteln II, III und VII des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurden, übermitteln.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Ein Mitgliedstaat, der auf Schiffe die im STCW-Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen für küstennahe Reisen anwendet, wozu auch Fahrten vor der Küste anderer Mitgliedstaaten oder von Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens innerhalb der Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets gehören, trifft mit den betreffenden Mitgliedstaaten beziehungsweise Vertragsparteien verpflichtende Absprachen, die sowohl Einzelheiten zu den betroffenen Fahrtgebieten als auch zu sonstigen einschlägigen Bedingungen regeln.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Die Befähigungszeugnisse für Seeleute, die von einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei des STCW-Übereinkommens für Fahrten innerhalb der Grenzen des von diesem Mitgliedstaat beziehungsweise dieser Vertragspartei für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets erteilt worden sind, können von anderen Mitgliedstaaten für den Dienst innerhalb der Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets anerkannt werden, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten beziehungsweise Vertragsparteien untereinander verpflichtende Absprachen getroffen haben, die sowohl Einzelheiten zu den betroffenen Fahrtgebieten als auch zu sonstigen einschlägigen Bedingungen regeln.
(3b) Mitgliedstaaten, die küstennahe Reisen gemäß den Vorschriften dieses Artikels bestimmen, müssen
a)
die Grundsätze für küstennahe Reisen nach Abschnitt A-I/3 des STCW-Codes einhalten;
b)
in den gemäß Artikel 5 erteilten Vermerken die Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets angeben.“
7.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken im Zusammenhang mit erteilten Befähigungszeugnissen, Fachkundenachweisen und Vermerken zu verhindern, und setzen diese Maßnahmen durch; sie sehen ferner Sanktionen vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen Abläufe und Verfahren für die unparteiische Untersuchung aller gemeldeten Fälle von mangelnder Kompetenz, Handlungen, Unterlassungen oder Beeinträchtigungen der Gefahrenabwehr fest, die eine unmittelbare Bedrohung für das menschliche Leben oder für Sachwerte auf See oder für die Meeresumwelt darstellen können und die auf Inhaber von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen oder Vermerken, die von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt worden sind, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer dem Befähigungszeugnis und Fachkundenachweis entsprechenden Aufgaben zurückzuführen sind; ebenso legen die Mitgliedstaaten Abläufe und Verfahren für den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung dieser Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise aus einem solchen Grunde sowie für die Verhinderung von Betrug fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit erteilten Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen und Vermerken und setzen diese Maßnahmen durch.“
b)
In Absatz 3 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:
„Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen werden in den Fällen vorgeschrieben und angewandt, in denen“.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gemäß Abschnitt A-I/8 des STCW-Codes alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung, der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Einrichtungen ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem gemäß Abschnitt A-I/8 des STCW-Codes vorhanden ist;“
iii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmt sind, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen;“
b)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
alle einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes einschließlich der Änderungen über das Qualitätssicherungssystem überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können in dieses System auch die anderen anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie aufnehmen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht über die Evaluierung gemäß Absatz 2 binnen sechs Monaten nach ihrem Abschluss; sie verwenden dazu das in Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes festgelegte Format.“
10.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Seediensttauglichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest, wobei, soweit angezeigt, Abschnitt B-I/9 des STCW-Codes berücksichtigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den Personen, die für die Beurteilung der gesundheitlichen Tauglichkeit von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) zuständig sind, um praktische Ärzte handelt, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes für Seediensttauglichkeitsuntersuchungen anerkannt sind.
(3) Jeder Seemann, der Inhaber eines nach dem Übereinkommen erteilten Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises ist und auf See Dienst tut, muss auch Inhaber eines gültigen nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses sein.
(4) Die Bewerber um ein Seediensttauglichkeitszeugnis müssen
a)
das 16. Lebensjahr vollendet haben;
b)
einen zufriedenstellenden Nachweis ihrer Identität erbringen;
c)
die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten einschlägigen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit erfüllen.
(5) Seediensttauglichkeitszeugnisse haben eine höchstzulässige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren; ist jedoch der Inhaber jünger als 18 Jahre, so beträgt die höchstzulässige Gültigkeitsdauer nur ein Jahr.
(6) Läuft die Gültigkeitsdauer eines Seediensttauglichkeitszeugnisse im Verlauf einer Fahrt ab, so gilt Regel I/9 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen.
(7) In dringenden Fällen kann der Mitgliedstaat gestatten, dass ein Seemann, der nicht im Besitz eines gültigen Seediensttauglichkeitszeugnisses ist, Dienst tut. In diesen Fällen gilt Regel I/9 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen.“
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen“.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Zur Fortsetzung der Seefahrtzeit an Bord von Tankschiffen muss jeder Kapitän und Offizier die Vorschriften nach Absatz 1 erfüllen; er ist ferner verpflichtet, in Abständen von höchstens fünf Jahren seine fortdauernde fachliche Befähigung für den Dienst auf Tankschiffen im Sinne von Abschnitt A-I/11 Ziffer 3 des STCW-Codes nachzuweisen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Befähigungsanforderungen, die sie an Bewerber für bis zum 1. Januar 2017 erteilte Befähigungszeugnisse gestellt haben, mit den in Teil A des STCW-Codes für das entsprechende Befähigungszeugnis aufgeführten Anforderungen vergleichen und entscheiden, ob sich die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse einem Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang oder einer entsprechenden Bewertung unterziehen müssen.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, der Wortlaut neuerer Änderungen nationaler und internationaler Regelungen betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Gefahrenabwehr und den Schutz der Meeresumwelt zum Zwecke der Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Offizieren und Funkern zur Verfügung gestellt wird; dabei halten sie Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 18 ein.“
12.
In Artikel 13 wird Absatz 2 gestrichen.
13.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
alle einem ihrer Schiffe zugewiesenen Seeleute einen Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang, wie vom STCW-Übereinkommen vorgeschrieben, besucht haben;
g)
an Bord ihrer Schiffe zu jeder Zeit eine wirksame mündliche Verständigung entsprechend Kapitel V Regel 14 Absätze 3 und 4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet ist.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die Unternehmen stellen sicher, dass Kapitäne, Offiziere und sonstige Personen, denen bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord ihrer Ro-Ro-Fahrgastschiffe zugewiesen wurden, einen Einführungslehrgang abgeschlossen haben, damit sie die Fähigkeiten erlangen, die für die zu bekleidende Dienststellung und die zu übernehmenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten erforderlich sind; dabei berücksichtigen sie die Leitlinien in Abschnitt B-I/14 des STCW-Codes.“
14.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Diensttüchtigkeit
(1) Zur Verhinderung von Übermüdung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a)
sie legen für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 13 gehören, Ruhezeiten fest und setzen diese durch;
b)
sie schreiben vor, dass für den Wachdienst Vorkehrungen in einer Art und Weise getroffen werden, dass die Einsatzfähigkeit aller im Wachdienst Tätigen nicht durch Übermüdung beeinträchtigt wird, und dass die Aufgaben so organisiert werden, dass die für die erste Wache bei Beginn einer Fahrt und die für die nachfolgenden Ablösewachen eingeteilten Personen ausreichend ausgeruht und auch ansonsten diensttüchtig sind.
(2) Zur Verhinderung von Medikamenten- und Alkoholmissbrauch stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass angemessene Maßnahmen gemäß diesem Artikel getroffen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Gefahren, die von der Übermüdung von Seeleuten ausgehen, insbesondere bei denjenigen, deren Aufgaben den sicheren Schiffsbetrieb betreffen.
(4) Alle Personen, die als Wachoffizier eingeteilt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, sowie die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung gehören, haben Anrecht auf Ruhezeiten von mindestens
a)
10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
b)
77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(5) Die Ruhezeit kann auf höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muss, und der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.
(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen oder bei anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zeitplan für den Wachdienst an einem leicht zugänglichen Ort angebracht wird. Die Zeitpläne sind nach einem Standardmuster in der beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen.
(8) In Fällen, in denen Seeleute Bereitschaftsdienst haben, zum Beispiel wenn ein Maschinenraum unbesetzt ist, ist den Seeleuten eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, wenn die normale Ruhezeit durch Arbeitseinsätze gestört wird.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass nach einem Standardmuster erstellte Verzeichnisse der täglichen Ruhezeiten der Seeleute in der beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch geführt werden, damit die Einhaltung dieses Artikels überwacht werden kann. Seeleuten ist eine Kopie der sie betreffenden Verzeichnisse auszuhändigen, die vom Kapitän oder von einer vom Kapitän dazu ermächtigten Person sowie von den Seeleuten schriftlich zu bestätigen ist.
(10) Ungeachtet der Absätze 3 bis 9 hat der Kapitän eines Schiffes das Recht, von den Seeleuten die Leistung der Arbeitszeiten zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord oder der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen, die sich in Seenot befinden, erforderlich sind. Demgemäß kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen und von den Seeleuten die Leistung der Arbeitszeiten verlangen, die erforderlich sind, bis die normale Situation wiederhergestellt worden ist. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, dass alle Seeleute, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine angemessene Ruhezeit erhalten.
(11) Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und in Einklang mit der Richtlinie 1999/63/EG können die Mitgliedstaaten durch innerstaatliche Gesetze, Vorschriften oder ein Verfahren der zuständigen Behörde Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 dieses Artikels vorgeschriebenen Ruhezeiten gestatten, sofern eine Ruhezeit von mindestens 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen gewährleistet ist und die in den Absätzen 12 und 13 dieses Artikels festgelegten Grenzen eingehalten werden. Diese Ausnahmen müssen, so weit wie möglich, den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen mit kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen. Die Ausnahmen müssen so weit wie möglich die Leitlinien in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Codes zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen. Ausnahmen von der Mindestruhezeit nach Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels sind nicht gestattet.
(12) Die in Absatz 11 genannten Ausnahmen von der in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten wöchentlichen Ruhezeit sind für höchstens zwei aufeinanderfolgende Wochen zulässig. Zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum.
(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von Absatz 5 kann die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegte Mindestruhezeit in jedem Zeitraum von 24 Stunden in höchstens drei Ruhezeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.
(14) Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch legen die Mitgliedstaaten für Kapitäne, Offiziere und andere Seeleute, die festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung erfüllen, einen Grenzwert von höchstens 0,05 % für die Blutalkoholkonzentration (BAK) oder 0,25 mg/l für die Atemalkoholkonzentration oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Alkoholkonzentration führt, fest.“
15.
In Artikel 17 Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
die Ausstellung der Zeugnisse nach Artikel 5;“.
16.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen“.
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Seeleute, die kein Befähigungszeugnis, das die Mitgliedstaaten erteilen, und/oder keinen Fachkundenachweis, den die Mitgliedstaaten Kapitänen oder Offizieren gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilen, besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach den Verfahren der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels ein Beschluss über die Anerkennung ihres Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises gefasst worden ist.“
c)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis gemäß Absatz 1, das beziehungsweise der von einem Drittland einem Kapitän, Offizier oder Funker erteilt wurde, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission beschließt über die Anerkennung eines Drittlands. Diese Durchführungsrechtsakte werden innerhalb von 18 Monaten ab dem Datum des Antrags auf Anerkennung nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen. Der antragstellende Mitgliedstaat kann beschließen, das Drittland einseitig anzuerkennen, bis ein Beschluss nach diesem Absatz getroffen wird.“
17.
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission beschließt über den Entzug der Anerkennung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses.“
18.
Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Schiffstypen unterliegen alle Schiffe, die sich in den Häfen eines Mitgliedstaats befinden, ungeachtet ihrer Flagge einer Hafenstaatkontrolle durch von diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigte Kontrollbeamte; hierbei wird überprüft, dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die gemäß dem STCW-Übereinkommen ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis und/oder einen schriftlichen Nachweis besitzen müssen, Inhaber eines solchen Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung und/oder eines Fachkundenachweises und/oder eines schriftlichen Nachweises sind.“
19.
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis gemäß dem STCW-Übereinkommen besitzen müssen, Inhaber eines solchen Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung und/oder eines Fachkundenachweises sind oder durch Belege nachweisen können, dass bei den Behörden des Flaggenstaats ein Vermerk zur Anerkennung eines Befähigungszeugnisses beantragt wurde;“
20.
Artikel 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bewertung der Befähigung der Seeleute des Schiffes, die durch das STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Normen für den Wachdienst und gegebenenfalls die Gefahrenabwehr einzuhalten, erfolgt gemäß Teil A des STCW-Codes, wenn eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Normen nicht eingehalten werden, weil eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:“.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
das Schiff wird anderweitig so betrieben, dass eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt oder eine Beeinträchtigung der Gefahrenabwehr vorliegt;“.
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Angaben für statistische Zwecke
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang V aufgeführten Angaben ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse. Diese Angaben dürfen nicht für administrative, rechtliche oder Überprüfungszwecke genutzt werden, und sie dienen ausschließlich der Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Politikgestaltung.
(2) Diese Angaben werden der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege übermittelt und umfassen Daten, die bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres registriert wurden. Die Mitgliedstaaten behalten sämtliche Eigentumsrechte an den Angaben im Rohdatenformat. Aufbereitete Statistiken, die anhand solcher Informationen erstellt werden, werden in Einklang mit Artikel 4, der die Transparenz und den Schutz von Informationen betrifft, der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 öffentlich zugänglich gemacht.
(3) Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten anonymisieren die Mitgliedstaaten sämtliche in Anhang V enthaltenen personenbezogenen Angaben vor der Übermittlung an die Kommission mittels einer von der Kommission bereitgestellten oder akzeptierten Software. Die Kommission verwendet nur diese anonymisierten Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Maßnahmen zur Sammlung, Bereitstellung, Speicherung, Analyse und Verbreitung solcher Daten so gestaltet sind, dass eine statistische Auswertung möglich ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 erlässt die Kommission detaillierte Maßnahmen in Bezug auf die technischen Anforderungen zur Gewährleistung der angemessenen Verwaltung der statistischen Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.“
22.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Änderung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie zu erlassen, sofern sich solche Rechtsakte darauf beschränken, Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes Rechnung zu tragen sowie die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Diese delegierten Rechtsakte ändern nicht die in Artikel 25a Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen über die Anonymisierung der Daten.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 27a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens bis zum 4. April 2017 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
24.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
25.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe der Artikel 3, 5, 7, 9 bis 15, 17, 18, 19, 22, 23 und 24 sowie des Anhangs I festgelegten nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.“
26.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Übergangsbestimmungen
Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungslehrgang begonnen haben, weiterhin entsprechend den vor dem 3. Januar 2013 geltenden Anforderungen dieser Richtlinie Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.
Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten entsprechend den vor dem 3. Januar 2013 geltenden Anforderungen dieser Richtlinie weiterhin Befähigungszeugnisse und Vermerke erneuern und ihre Gültigkeitsdauer verlängern.“
27.
Artikel 33 wird gestrichen.
28.
Diese Nummer betrifft nicht die deutsche Fassung.
29.
Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a)
Anhang I der Richtlinie 2008/106/EG erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
b)
Anhang II der Richtlinie 2008/106/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
c)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Richtlinie wird der Richtlinie 2008/106/EG als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Richtlinie 2008/106/EG, geändert durch Artikel 1 Nummer 26 der vorliegenden Richtlinie, setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Juli 2014 und in Bezug auf Artikel 1 Nummer 5 dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
DIRETTIVA 2012/35/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 novembre 2012
che modifica la direttiva 2008/106/CE concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La formazione e la certificazione della gente di mare sono disciplinate dalla convenzione dell’Organizzazione marittima internazionale (IMO) sulle norme relative alla formazione della gente di mare, al rilascio dei brevetti e alla guardia del 1978 («convenzione STCW»), entrata in vigore nel 1984 e modificata in misura rilevante nel 1995.
(2)
La convenzione STCW è stata integrata nel diritto dell’Unione per la prima volta con la direttiva 94/58/CE del Consiglio, del 22 novembre 1994, concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare (3). Le norme dell’Unione sulla formazione e la certificazione della gente di mare sono state in seguito adattate alle successive modifiche della convenzione STCW ed è stato istituito un meccanismo comune dell’Unione per il riconoscimento dei sistemi di formazione e certificazione della gente di mare nei paesi terzi. Tali norme, a seguito di una rifusione, sono contenute nella direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(3)
Una conferenza tra le parti della convenzione STCW, tenutasi nel 2010 a Manila, ha introdotto importanti modifiche alla convenzione STCW («emendamenti di Manila»), segnatamente per quanto riguarda la prevenzione delle frodi sui certificati, il settore delle norme mediche, la formazione sulla protezione (security), anche per quanto riguarda la pirateria e le rapine a mano armata, e in relazione alla formazione sugli aspetti tecnologici. Gli emendamenti di Manila hanno inoltre introdotto alcuni requisiti per i marittimi abilitati e stabilito nuove figure professionali, come ad esempio gli ufficiali elettrotecnici.
(4)
Tutti gli Stati membri sono parti della convenzione STCW e nessuno di essi ha mosso obiezioni contro gli emendamenti di Manila mediante la procedura prevista a tal fine. Gli Stati membri dovrebbero quindi allineare le proprie norme nazionali agli emendamenti di Manila. È inoltre necessario evitare conflitti tra gli impegni a livello internazionale degli Stati membri e i loro impegni nell’ambito dell’Unione. Inoltre, considerato il carattere mondiale della navigazione marittima, le norme dell’Unione in materia di formazione e certificazione dovrebbero essere allineate alle norme internazionali. È necessario pertanto modificare alcune disposizioni della direttiva 2008/106/CE per riflettere gli emendamenti di Manila.
(5)
Una migliore formazione per la gente di mare dovrebbe comprendere un’adeguata formazione a livello teorico e pratico al fine di garantire che la gente di mare sia qualificata per soddisfare le norme in materia di protezione e sicurezza e sia in grado di affrontare rischi e emergenze.
(6)
Norme di qualità e sistemi di norme di qualità dovrebbero essere sviluppati e attuati tenendo conto, ove pertinente, della raccomandazione del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, sull’istituzione di un quadro europeo di riferimento per la garanzia della qualità dell’istruzione e della formazione professionale (5), e delle misure connesse adottate dagli Stati membri.
(7)
Le parti sociali europee hanno concordato ore di riposo minimo applicabili alla gente di mare e la direttiva 1999/63/CE (6) è stata adottata ai fini dell’attuazione di quanto concordato. Tale direttiva prevede inoltre la possibilità di autorizzare deroghe alle ore di riposo minimo previste per la gente di mare. È opportuno, tuttavia, porre dei limiti alla possibilità di autorizzare delle deroghe per quanto riguarda la durata massima, la frequenza e l’ambito di applicazione. Gli emendamenti di Manila miravano, inter alia, a fissare limiti oggettivi alle deroghe alle ore di riposo minimo previsto per il personale di guardia e i marittimi che svolgono compiti connessi alla sicurezza, alla protezione e alla prevenzione dell’inquinamento nell’ottica di prevenire l’affaticamento. Gli emendamenti di Manila dovrebbero essere integrati nella direttiva 2008/106/CE in modo tale da garantire la coerenza con la direttiva 1999/63/CE come modificata dalla direttiva 2009/13/CE (7).
(8)
Riconoscendo ulteriormente l’importanza della definizione di requisiti minimi relativi alle condizioni di vita e di lavoro di tutta la gente di mare, la direttiva 2009/13/CE entrerà in vigore, come ivi specificato, al momento dell’entrata in vigore della convenzione sul lavoro marittimo del 2006.
(9)
La direttiva 2008/106/CE contiene inoltre un meccanismo per il riconoscimento dei sistemi di formazione e certificazione della gente di mare dei paesi terzi. Il riconoscimento è concesso dalla Commissione conformemente a una procedura a norma della quale la Commissione è assistita dall’Agenzia europea per la sicurezza marittima («Agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 1406/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), e dal comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (COSS), istituito dal regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). L’esperienza acquisita nell’applicazione di tale procedura suggerisce che essa dovrebbe essere modificata, in particolare per quanto riguarda il termine per la decisione della Commissione. Considerato che il riconoscimento richiede lo svolgimento di un’ispezione, che deve essere pianificata ed eseguita da parte dell’Agenzia e, nella maggior parte dei casi, comporta importanti correzioni da apportare ai requisiti della convezione STCW da parte del paese terzo interessato, l’intera procedura non può essere conclusa in tre mesi. In base all’esperienza, un periodo di tempo più realistico in proposito sembra essere diciotto mesi. È opportuno pertanto modificare di conseguenza il termine per la decisione della Commissione, pur conservando la possibilità per lo Stato membro richiedente di riconoscere in via temporanea il sistema STCW del paese terzo al fine di mantenere la flessibilità. Inoltre, le disposizioni relative al riconoscimento delle qualifiche professionali ai sensi della direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (10), non sono applicabili per quanto riguarda il riconoscimento dei certificati della gente di mare ai sensi della direttiva 2008/106/CE.
(10)
Le statistiche disponibili sulla gente di mare nell’Unione sono incomplete e spesso imprecise, il che rende più difficile delineare una strategia in questo settore. Dati dettagliati sulla certificazione della gente di mare, pur non risolvendo interamente il problema, contribuirebbero chiaramente a trovare una soluzione. A norma della convenzione STCW le parti sono tenute a mantenere registri di tutti i certificati e di tutte le convalide e dei relativi rinnovi o di altre misure che li riguardano. Gli Stati membri sono obbligati a mantenere un registro dei certificati e delle convalide che sono stati rilasciati. Al fine di disporre di informazioni più complete possibili sulla situazione dell’impiego nell’Unione ed esclusivamente al fine di facilitare l’elaborazione di strategie politiche da parte degli Stati membri e della Commissione, gli Stati membri dovrebbero essere obbligati a trasmettere alla Commissione informazioni selezionate già contenute nei propri registri dei certificati di competenza della gente di mare. Tali informazioni dovrebbero essere comunicate unicamente a fini di analisi statistica e non devono essere utilizzate a fini amministrativi, giuridici o di verifica. Tali informazioni devono rispettare i requisiti dell’Unione in materia di protezione dei dati ed è pertanto opportuno introdurre una norma a tal fine nella direttiva 2008/106/CE.
(11)
Il risultato dell’analisi di tali informazioni dovrebbe essere utilizzato per anticipare le tendenze del mercato del lavoro al fine di migliorare le possibilità per la gente di mare di pianificare la propria carriera e di approfittare delle opportunità di istruzione e formazione professionale disponibili. Tale risultato dovrebbe altresì contribuire al miglioramento dell’istruzione e della formazione professionale.
(12)
Al fine di raccogliere dati sulla professione della gente di mare che siano in linea con la sua evoluzione e con l’evoluzione tecnologica, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato riguardo agli adattamenti dell’allegato V della direttiva 2008/106/CE. Il ricorso a tali atti delegati dovrebbe essere limitato ai casi in cui le modifiche della convenzione e del codice STCW richiedano modifiche di tale allegato. Inoltre, detti atti delegati non dovrebbero modificare le disposizioni relative all’anonimato dei dati di cui a tale allegato. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(13)
Il settore della navigazione marittima dell’Unione dispone di competenze marittime di eccellenza, che costituiscono uno dei pilastri della sua competitività. La qualità della formazione della gente di mare è importante per la competitività di questo settore e per attrarre i cittadini dell’Unione, in particolare i giovani, alle professioni marittime.
(14)
Per preservare la qualità della formazione della gente di mare occorre migliorare le misure intese a prevenire le pratiche fraudolente legate ai certificati di competenza e di addestramento.
(15)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della direttiva 2008/106/CE sono state attribuite alla Commissione competenze di esecuzione nel settore della formazione e dell’abilitazione della gente di mare. Per le stesse ragioni dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione anche in relazione ai dati statistici sulla gente di mare che gli Stati membri devono fornire alla Commissione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(16)
Per l’adozione di requisiti tecnici necessari per garantire la gestione adeguata dei dati statistici di cui all’allegato V della direttiva 2008/106/CE e per l’adozione delle decisioni di attuazione sul riconoscimento e la revoca del riconoscimento dei sistemi STCW di paesi terzi, dovrebbe essere utilizzata la procedura di esame.
(17)
Gli emendamenti di Manila sono entrati in vigore il 1o gennaio 2012, mentre le disposizioni transitorie possono essere applicate fino al 1o gennaio 2017. Al fine di facilitare la transizione alle nuove norme, la presente direttiva dovrebbe prevedere disposizioni transitorie uguali a quelle previste negli emendamenti di Manila.
(18)
Nella sua 89a sessione il comitato della sicurezza marittima dell’IMO ha rilevato l’esigenza di fornire chiarimenti con riguardo all’attuazione degli emendamenti di Manila, tenuto conto delle disposizioni transitorie ivi stabilite e della risoluzione 4 della conferenza delle parti della convenzione STCW che riconosce la necessità di raggiungere la piena conformità entro il 1o gennaio 2017. Tali chiarimenti sono stati forniti dalle circolari STCW.7/Circ.16 e STCW.7/Circ.17. In particolare, la STCW.7/Circ.16 stabilisce che la validità di qualsiasi certificato rinnovato non debba estendersi oltre il 1o gennaio 2017 per la gente di mare titolare di certificati rilasciati in conformità delle disposizioni della convenzione STCW applicabili anteriormente al 1o gennaio 2012 e che non abbia i requisiti previsti dagli emendamenti di Manila, e per la gente di mare che ha iniziato un servizio di navigazione riconosciuto, un programma di istruzione e formazione riconosciuto o un corso di formazione riconosciuto prima del 1o luglio 2013.
(19)
È opportuno evitare ulteriori ritardi nell’integrare nel diritto dell’Unione gli emendamenti di Manila, onde mantenere la competitività dei marittimi dell’Unione e garantire la sicurezza a bordo delle navi attraverso la formazione aggiornata.
(20)
Ai fini di un’attuazione uniforme degli emendamenti di Manila all’interno dell’Unione, è opportuno che, nel recepire la presente direttiva, gli Stati membri tengano conto degli indirizzi contenuti nelle circolari dell’IMO STCW.7/Circ.16 e STCW.7/Circ.17.
(21)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, segnatamente l’allineamento delle attuali norme dell’Unione alle norme internazionali in materia di formazione e certificazione della gente di mare, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata o degli effetti dell’azione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(22)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2008/106/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2008/106/CE
La direttiva 2008/106/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
i punti 18 e 19 sono sostituiti dai seguenti:
«18)
“norme radio”, le norme radio allegate, o considerate allegate, alla convenzione internazionale delle telecomunicazioni, nella versione modificata;
19)
“nave da passeggeri”, la nave definita nella convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare, 1974 (SOLAS 74), nella versione modificata.»;
b)
il punto 24 è sostituito dal seguente:
«24)
“codice STCW”, il codice di formazione della gente di mare, del rilascio dei brevetti e della guardia, adottato dalla conferenza delle parti della convenzione STCW con la risoluzione 2 del 1995, nella versione aggiornata;»
c)
il punto 27 è soppresso;
d)
il punto 28 è sostituito dal seguente:
«28)
“servizio di navigazione”, il servizio a bordo di una nave rilevante ai fini del rilascio o del rinnovo di un certificato di competenza, di un certificato di addestramento o di un’altra qualifica;»
e)
sono aggiunti i punti seguenti:
«32)
“radiooperatore GMDSS”, persona qualificata in conformità delle disposizioni di cui all’allegato I, capo IV;
33)
“codice ISPS”, il codice internazionale per la sicurezza degli impianti portuali e delle navi (International Ship and Port Facility Security), adottato il 12 dicembre 2002 dalla risoluzione n. 2 della conferenza degli Stati contraenti alla SOLAS 74, nella versione aggiornata;
34)
“ufficiale di protezione della nave”, la persona a bordo della nave che risponde al comandante ed è designata dalla società come responsabile della protezione della nave, e in particolare dell’attuazione e del rispetto del piano di protezione della nave, e come collegamento con l’agente di protezione della società e con l’agente di protezione dell’impianto portuale;
35)
“compiti di protezione”, tutti i compiti e le mansioni per la protezione a bordo delle navi definiti dal capo XI/2 della SOLAS 74, nella versione modificata, e dal codice ISPS;
36)
“certificato di competenza”, certificato rilasciato e convalidato relativo a comandanti, ufficiali e radiooperatori del GMDSS, in conformità dell’allegato I, capi II, III, IV o VII, che abilita il legittimo titolare a prestare servizio nella qualifica e a svolgere le funzioni previste al livello di responsabilità in esso specificato;
37)
“certificato di addestramento”, certificato diverso da un certificato di competenza, rilasciato a un marittimo, attestante che i pertinenti requisiti in materia di formazione, competenza o servizio in navigazione previsti dalla presente direttiva sono soddisfatti;
38)
“prova documentale”, documentazione, diversa dal certificato di competenza o dal certificato di addestramento, utilizzata per stabilire che i pertinenti requisiti previsti dalla presente direttiva sono soddisfatti;
39)
“ufficiale elettrotecnico”, ufficiale qualificato in conformità dell’allegato I, capo III;
40)
“marittimo abilitato di coperta”, comune qualificato in conformità dell’allegato I, capo II;
41)
“marittimo abilitato di macchina”, comune qualificato in conformità dell’allegato I, capo III;
42)
“comune elettrotecnico”, comune qualificato in conformità dell’allegato I, capo III.»;
2)
all’articolo 3, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché la gente di mare in servizio a bordo di una nave di cui all’articolo 2 riceva una formazione che sia almeno conforme ai requisiti della convenzione STCW, riportati nell’allegato I della presente direttiva, e sia titolare di certificati di cui all’articolo 1, punti 36 e 37, e/o di prove documentali quali definite all’articolo 1, punto 38.»;
3)
l’articolo 4 è soppresso;
4)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Certificati di competenza, certificati di addestramento e convalide»;
b)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri garantiscono che i certificati di competenza e i certificati di addestramento siano rilasciati solo ai candidati che possiedono i requisiti di cui al presente articolo.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I certificati di competenza e i certificati di addestramento sono rilasciati conformemente alla regola I/2, paragrafo 3, di cui all’allegato della convenzione STCW.»;
d)
è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. I certificati di competenza sono rilasciati esclusivamente dagli Stati membri, previa verifica dell’autenticità e validità di qualsiasi prova documentale necessaria e conformemente alle disposizioni stabilite nel presente articolo.»;
e)
alla fine del paragrafo 5 è aggiunta la seguente frase:
«Le convalide attestanti il rilascio di un certificato di competenza e le convalide attestanti un certificato di addestramento rilasciato a comandanti e ufficiali conformemente alle regole V/1-1 e V/1-2 dell’allegato I sono rilasciati solo qualora siano soddisfatti tutti i requisiti della convenzione STCW e della presente direttiva.»;
f)
i paragrafi 6 e 7 sono sostituiti dai seguenti:
«6. Lo Stato membro che riconosce un certificato di competenza o un certificato di addestramento rilasciato a comandanti e ufficiali conformemente alle regole V/1-1 e V/1-2 dell’allegato della convenzione STCW a norma della procedura di cui all’articolo 19, paragrafo 2, della presente direttiva convalida tale certificato per attestare il proprio riconoscimento solo dopo aver verificato l’autenticità e la validità dello stesso. La forma della convalida utilizzata è quella indicata alla sezione A-I/2, paragrafo 3, del codice STCW.
7. Le convalide di cui ai paragrafi 5 e 6:
a)
possono essere emesse in quanto documenti separati;
b)
sono rilasciate esclusivamente dagli Stati membri;
c)
ricevono ciascuna un numero unico, ad eccezione delle convalide attestanti il rilascio di un certificato di competenza, alle quali può essere assegnato lo stesso numero del certificato di competenza in questione, purché si tratti di un numero unico; e
d)
decadono quando cessa la validità del certificato di competenza o del certificato di addestramento convalidati rilasciati ai comandanti e agli ufficiali conformemente alle regole V/1-1 e V/1-2 dell’allegato della convenzione STCW sul quale sono apposte, o quando gli stessi sono revocati, sospesi o annullati dallo Stato membro o dal paese terzo che li ha rilasciati e, comunque, dopo cinque anni dal loro rilascio.»;
g)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«11. Per il rilascio dei certificati i candidati dimostrano:
a)
la propria identità;
b)
di avere un’età non inferiore a quella prevista per il certificato di competenza o per il certificato di addestramento richiesto dalle regole di cui all’allegato I;
c)
di soddisfare le norme di idoneità medica, di cui alla sezione A-I/9 del codice STCW;
d)
di aver completato il servizio di navigazione e tutte le relative attività di formazione obbligatorie prescritti dalle regole di cui all’allegato I per il rilascio del certificato di competenza o del certificato di addestramento richiesto; e
e)
di possedere i livelli di competenza prescritti dalle regole dell’allegato I per le qualifiche, le funzioni e i livelli che devono essere indicati nella convalida del certificato di competenza.
Il presente paragrafo non si applica al riconoscimento delle convalide a norma della regola I/10 della convenzione STCW.
12. Gli Stati membri si impegnano a:
a)
mantenere un registro o registri di tutti i certificati di competenza e certificati di addestramento e di tutte le convalide per comandanti, ufficiali e, se del caso, comuni, che sono stati rilasciati, sono scaduti o sono stati rinnovati, sospesi o annullati o dei quali è stato denunciato lo smarrimento o la distruzione, e delle dispense concesse;
b)
comunicare le informazioni relative allo stato dei certificati di competenza, delle convalide e delle dispense agli altri Stati membri o alle altre parti della convenzione STCW e alle compagnie che intendano verificare l’autenticità e la validità dei certificati di competenza e/o dei certificati rilasciati ai comandanti e agli ufficiali conformemente alle regole V/1-1 e V/1-2 dell’allegato I esibiti dai marittimi che chiedono il riconoscimento ai sensi della regola I/10 della convenzione STCW o l’assunzione a bordo di una nave.
13. Dal 1o gennaio 2017, le informazioni che devono essere disponibili conformemente al paragrafo 12, lettera b), sono rese disponibili attraverso mezzi elettronici.»;
5)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 5 bis
Informazioni alla Commissione
Ogni Stato membro mette a disposizione della Commissione, una volta l’anno, le informazioni di cui all’allegato V della presente direttiva sui certificati di competenza, sulle convalide che attestano il riconoscimento di certificati di competenza nonché, su base volontaria, sui certificati di addestramento rilasciati a comuni conformemente ai capi II, III e VII dell’allegato della convenzione STCW, unicamente a fini di analisi statistica ed esclusivamente a uso degli Stati membri e della Commissione nell’ambito dell’elaborazione delle politiche strategiche.»;
6)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Lo Stato membro, per quanto riguarda le navi che hanno ottenuto i benefici previsti dalle norme sui viaggi costieri della convenzione STCW, che comprende i viaggi al largo delle coste di altri Stati membri o di parti della convenzione STCW nei limiti della loro definizione di viaggio costiero, stipula un accordo con gli Stati membri o le parti in questione, nel quale sono precisati sia i dettagli delle aree commerciali interessate, sia le altre disposizioni pertinenti.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«3 bis. I certificati di competenza della gente di mare rilasciati da uno Stato membro o da uno Stato parte della convenzione STCW nei limiti definiti per il viaggio costiero possono essere riconosciuti da altri Stati membri per il servizio entro i limiti da essi definiti per il viaggio costiero, a condizione che gli Stati membri o le parti in questione stipulino un accordo che precisi i dettagli delle aree commerciali interessate e delle altre condizioni pertinenti.
3 ter. Gli Stati membri che definiscono i viaggi costieri, in conformità dei requisiti del presente articolo:
a)
soddisfano i principi che disciplinano i viaggi costieri specificati alla sezione A-I/3 del codice STCW;
b)
introducono i limiti dei viaggi costieri nelle convalide rilasciate ai sensi dell’articolo 5.»;
7)
all’articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri adottano e applicano le misure adeguate per prevenire le frodi e altre prassi illegali riguardanti i certificati e le convalide rilasciati e prevedono sanzioni che siano effettive, proporzionate e dissuasive.»;
8)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri adottano le procedure idonee allo svolgimento di un’indagine imparziale per i casi di denuncia di comportamenti incompetenti, azioni, omissioni o comportamenti che mettono a rischio la protezione che possano arrecare una minaccia diretta alla sicurezza della vita o delle cose in mare o all’ambiente marino, da parte dei possessori di certificati di competenza, di certificati di addestramento o di convalide rilasciati da uno Stato membro in relazione all’adempimento delle funzioni relative ai loro certificati di competenza e ai certificati di addestramento, nonché per quanto riguarda la revoca, la sospensione e l’annullamento dei certificati di competenza e dei certificati di addestramento per tali motivi e per la prevenzione delle frodi.
2. Gli Stati membri adottano e applicano le opportune misure per prevenire le frodi e altre pratiche illecite concernenti certificati di competenza, certificati di addestramento e convalide rilasciati.»;
b)
al paragrafo 3, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Sanzioni o provvedimenti disciplinari sono previsti e applicati nei casi in cui:»;
9)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
che tutte le attività di formazione, di valutazione delle competenze, di certificazione, incluse quelle mediche, di convalida e di rinnovo svolte da enti o organismi non appartenenti alla pubblica amministrazione o sotto la loro autorità, siano costantemente controllate attraverso un sistema di norme di qualità che assicuri il conseguimento di obiettivi definiti, inclusi quelli riguardanti le qualifiche e l’esperienza di istruttori ed esaminatori, conformemente alla sezione A-I/8 del codice STCW;»
ii)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
che qualora tali attività siano condotte da enti o organismi pubblici, sia applicato un sistema di norme di qualità conformemente alla sezione A-I/8 del codice STCW;»
iii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
che gli obiettivi di istruzione e formazione e i relativi livelli qualitativi di competenza da conseguire siano chiaramente definiti e siano identificati i livelli di conoscenze, di apprendimento e di capacità professionali adeguati agli esami e alle valutazioni previsti dalla convenzione STCW;»
b)
al paragrafo 2 è aggiunta la lettera seguente:
«d)
tutte le disposizioni applicabili della convenzione e del codice STCW, incluse le modifiche, sono disciplinate dal sistema di norme di qualità. Gli Stati membri possono anche includere nel sistema le altre disposizioni applicabili della presente direttiva.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri inviano alla Commissione una relazione concernente ogni valutazione svolta ai sensi del paragrafo 2, secondo il formato specificato alla sezione A-I/7 del codice STCW, entro sei mesi dalla data della valutazione.»;
10)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Norme mediche
1. Ogni Stato membro adotta norme riguardanti l’idoneità fisica della gente di mare e procedure per il rilascio di un certificato medico conformemente al presente articolo e alla sezione A-I/9 del codice STCW, tenendo conto, se del caso, della sezione B-I/9 del codice STCW.
2. Ogni Stato membro garantisce che i responsabili della valutazione dell’idoneità fisica della gente di mare siano medici in attività, riconosciuti da tale Stato ai fini degli esami medici della gente di mare, conformemente alla sezione A-I/9 del codice STWC.
3. Ogni marittimo, titolare di un certificato di competenza o di un certificato di addestramento rilasciato a norma delle disposizioni della convenzione STCW, che presta servizio in mare, possiede anche un certificato medico valido rilasciato conformemente al presente articolo e della sezione A-I/9 del codice STCW.
4. Ai fini del rilascio di un certificato medico i candidati:
a)
hanno almeno sedici anni;
b)
forniscono una prova soddisfacente della propria identità; e
c)
possiedono i requisiti applicabili di idoneità medica stabiliti dallo Stato membro interessato.
5. I certificati medici sono validi per un periodo massimo di due anni, fatta eccezione per i marittimi minori di diciotto anni, nel qual caso il periodo massimo di validità è di un anno.
6. Se il periodo di validità di un certificato medico scade durante un viaggio, si applica la regola I/9 dell’allegato della convenzione STCW.
7. In casi urgenti uno Stato membro può permettere a un marittimo di lavorare senza un certificato medico valido. In tali casi si applica la regola I/9 dell’allegato della convenzione STCW.»;
11)
l’articolo 12 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Rinnovo dei certificati di competenza e dei certificati di addestramento»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. I comandanti e gli ufficiali, per poter proseguire il servizio di navigazione a bordo di navi cisterna, soddisfano i requisiti del paragrafo 1 del presente articolo e, a intervalli non superiori a cinque anni, dimostrano di continuare a possedere la competenza professionale in materia di navi cisterna conformemente alla sezione A-I/11, paragrafo 3 del codice STCW.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Ogni Stato membro raffronta i livelli di competenza che sono richiesti ai candidati per i certificati di competenza emessi fino al 1o gennaio 2017 con quelli indicati per i pertinenti certificati di competenza nella parte A del codice STCW e stabilisce se è necessario richiedere che i titolari di tali certificati di competenza frequentino adeguati corsi per il ripasso e l’aggiornamento dell’addestramento o siano sottoposti a valutazioni.»;
d)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Al fine di aggiornare le conoscenze di comandanti, ufficiali e radiooperatori, gli Stati membri assicurano che i testi delle recenti modifiche delle normative nazionali e internazionali in materia di sicurezza della vita in mare, protezione e tutela dell’ambiente marino siano messi a disposizione delle navi battenti la loro bandiera, nel rispetto dell’articolo 14, paragrafo 3, lettera b) e dell’articolo 18.»;
12)
all’articolo 13, il paragrafo 2 è soppresso;
13)
l’articolo 14 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 sono aggiunte le lettere seguenti:
«f)
che la gente di mare in servizio sulle sue navi abbia seguito corsi per il ripasso e l’aggiornamento dell’addestramento come previsto dalla convenzione STCW;
g)
che a bordo delle sue navi si svolga sempre un’efficace comunicazione orale in conformità del capo V, regola 14, paragrafi 3 e 4 della convenzione SOLAS 74, nella versione modificata.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Le compagnie garantiscono che i comandanti, gli ufficiali e il personale in servizio con funzioni e responsabilità specifiche a bordo delle loro navi ro-ro passeggeri abbiano completato la formazione necessaria per acquisire le capacità adeguate al compito da svolgere e alle funzioni e responsabilità da assumere, tenendo conto degli orientamenti forniti alla sezione B-I/14 del codice STCW.»;
14)
l’articolo 15 è sostituito dal seguente:
«Articolo 15
Idoneità al servizio
1. Al fine di prevenire l’affaticamento, gli Stati membri:
a)
stabiliscono periodi di riposo obbligatorio per il personale di guardia e per quanti svolgono compiti attinenti alla sicurezza, alla protezione e alla prevenzione dell’inquinamento conformemente ai paragrafi da 3 a 13; e
b)
prescrivono che i turni di guardia siano organizzati in modo tale da non compromettere, a causa dell’affaticamento, l’efficienza del personale e che il servizio sia organizzato in modo tale che il personale addetto alla prima guardia all’inizio del viaggio e quello addetto alle guardie successive sia sufficientemente riposato e comunque idoneo al servizio.
2. Gli Stati membri, al fine di prevenire il consumo di droga e alcol, provvedono affinché siano adottate misure adeguate conformemente alle disposizioni stabilite nel presente articolo.
3. Gli Stati membri tengono conto del pericolo costituito dall’affaticamento dei marittimi, in particolare di quelli che svolgono mansioni attinenti alla sicurezza delle operazioni della nave.
4. A tutto il personale avente compiti di ufficiale responsabile della guardia o di comune facente parte di una guardia e a coloro che svolgono compiti attinenti alla sicurezza, alla prevenzione dell’inquinamento e alla protezione è concesso un periodo di riposo:
a)
di almeno dieci ore ogni ventiquattro ore; e
b)
di settantasette ore ogni sette giorni.
5. Le ore di riposo possono essere suddivise in non più di due periodi, uno dei quali della durata di almeno sei ore e gli intervalli tra periodi di riposo consecutivi non superano quattordici ore.
6. Le prescrizioni sui periodi di riposo di cui ai paragrafi 4 e 5 possono essere derogate in caso di emergenza o in altre situazioni operative eccezionali. Gli appelli, le esercitazioni antincendio e con le scialuppe di salvataggio, e le esercitazioni prescritte dalle normative nazionali e dagli strumenti internazionali, sono condotti in modo da ridurre al minimo il disturbo per i turni di riposo e non indurre affaticamento.
7. Gli Stati membri dispongono che gli orari di guardia siano affissi in luoghi ove siano facilmente accessibili. Gli orari sono stabiliti in un formato standard nella lingua o nelle lingue di lavoro della nave e in inglese.
8. Quando un marittimo è reperibile, come nel caso in cui una sala macchine non sia presidiata, ha diritto a un adeguato periodo di riposo compensativo se il normale periodo di riposo è interrotto da chiamate di lavoro.
9. Gli Stati membri provvedono affinché le registrazioni delle ore di riposo giornaliere dei marittimi siano tenute in un formato standard, nella lingua o nelle lingue di lavoro della nave e in inglese, per consentire il monitoraggio e la verifica della conformità con il presente articolo. I marittimi ricevono una copia delle registrazioni che li riguardano, che è firmata dal comandante, o da una persona autorizzata dal comandante, e dai marittimi.
10. Nonostante quanto stabilito ai paragrafi da 3 a 9, il comandante di una nave ha diritto di esigere da un marittimo lo svolgimento delle ore di lavoro necessarie per l’immediata sicurezza della nave, delle persone a bordo o del carico, o per fornire assistenza ad altre navi o persone che si trovano in difficoltà in mare. Di conseguenza, il comandante può sospendere il programma delle ore di riposo ed esigere da un marittimo che effettui tutte le ore di lavoro necessarie fino a quando non sia stata ripristinata la situazione di normalità. Non appena possibile dopo il ripristino di condizioni di normalità, il comandante provvede affinché tutti i marittimi che hanno prestato la loro opera durante il periodo di riposo ottengano un periodo di riposo adeguato.
11. Nel rispetto dei principi generali della protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori e in linea con la direttiva 1999/63/CE, gli Stati membri possono prevedere, mediante normative, regolamentazioni o procedure nazionali, che l’autorità competente autorizzi o registri contratti collettivi che consentono deroghe alle ore di riposo previste al paragrafo 4, lettera b) e al paragrafo 5 del presente articolo, a condizione che il periodo di riposo non sia inferiore a settanta ore per ogni periodo di sette giorni e nel rispetto dei limiti stabiliti nei paragrafi 12 e 13 del presente articolo. Tali deroghe si conformano, per quanto possibile, alle norme stabilite, ma possono tener conto di periodi di ferie più frequenti o più lunghi o della concessione di ferie compensative per i marittimi addetti alla guardia o che prestano servizio a bordo di navi su brevi viaggi. Le deroghe tengono conto, nella misura del possibile, degli orientamenti relativi alla prevenzione dell’affaticamento di cui alla sezione B-VIII/1 del codice STCW. Non sono concesse deroghe alle ore di riposo minimo di cui al paragrafo 4, lettera a), del presente articolo.
12. Le deroghe previste al paragrafo 11 in relazione al periodo di riposo settimanale di cui al paragrafo 4, lettera b), non possono superare due settimane consecutive. Gli intervalli tra due periodi di deroghe a bordo non possono essere inferiori al doppio della durata della deroga.
13. Nell’ambito di eventuali deroghe al paragrafo 5 di cui al paragrafo 11, le ore di riposo minimo nell’arco di ventiquattro ore previste al paragrafo 4, lettera a), possono essere suddivise in non più di tre periodi di riposo, uno dei quali dura almeno sei ore e nessuno degli altri due periodi dura meno di un’ora. Gli intervalli tra periodi consecutivi di riposo non superano le quattordici ore. Le deroghe non vanno oltre due periodi di ventiquattro ore per ogni periodo di sette giorni.
14. Gli Stati membri stabiliscono, al fine di prevenire l’abuso di alcol, un limite di tasso alcolemico non superiore allo 0,05 % o a 0,25 mg/l di alcol nell’alito o un quantitativo di alcol che conduca alla stessa concentrazione alcolica per comandanti, ufficiali e altri marittimi, mentre svolgono i rispettivi compiti di sicurezza, di protezione e di tutela dell’ambiente marino.»;
15)
all’articolo 17, paragrafo 1, lettera c), il riferimento all’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«c)
rilasciano i certificati di cui all’articolo 5;»
16)
l’articolo 19 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Riconoscimento dei certificati di competenza e dei certificati di addestramento»;
b)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I marittimi che non possiedono il certificato di competenza rilasciato dagli Stati membri e/o il certificato di addestramento rilasciato dagli Stati membri ai comandanti e agli ufficiali conformemente alle regole V/1-1 e V/1-2 della convenzione STCW possono essere autorizzati a prestare servizio a bordo di navi che battono bandiera di uno Stato membro purché sia stata adottata, secondo la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo, una decisione sul riconoscimento del loro certificato di competenza e del loro certificato di addestramento.»;
c)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. Uno Stato membro che intende riconoscere, mediante convalida, il certificato di competenza e/o il certificato di addestramento di cui al paragrafo 1 rilasciati da un paese terzo a un comandante, ufficiale o radiooperatore per prestare servizio a bordo di una nave battente la propria bandiera presenta alla Commissione una domanda motivata di riconoscimento di tale paese terzo.»;
d)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione decide in merito al riconoscimento di un paese terzo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 28, paragrafo 2, entro diciotto mesi dalla data di presentazione della domanda di riconoscimento. Lo Stato membro che presenta la richiesta può decidere di riconoscere unilateralmente il paese terzo fino a quando non sia stata presa una decisione a norma del presente paragrafo.»;
17)
all’articolo 20, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. La Commissione decide in merito alla revoca del riconoscimento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 28, paragrafo 2. Gli Stati membri interessati prendono le misure adeguate ai fini dell’attuazione della decisione.»;
18)
all’articolo 22, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le navi, indipendentemente dalla bandiera e ad eccezione di quelle escluse dall’articolo 2, sono soggette, mentre si trovano nei porti di uno Stato membro, al controllo dello Stato di approdo da parte di funzionari debitamente autorizzati da tale Stato membro per verificare che tutti i marittimi che prestano servizio a bordo e che sono tenuti ad avere un certificato di competenza e/o un certificato di addestramento e/o una prova documentale ai sensi della convenzione STCW, possiedano tale certificato di competenza o una dispensa valida e/o tale certificato di addestramento e/o prova documentale.»;
19)
all’articolo 23, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
verificare che ogni marittimo che presta servizio a bordo e che ha l’obbligo di possedere un certificato di competenza e/o un certificato di addestramento ai sensi della convenzione STCW, possieda tale certificato di competenza o dispensa valida e/o certificato di addestramento, o fornisca prova documentale di aver presentato alle autorità dello Stato di bandiera domanda di convalida attestante il riconoscimento di un certificato di competenza;»
20)
all’articolo 23, il paragrafo 2 è così modificato:
a)
la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«2. L’idoneità della gente di mare in servizio sulla nave a garantire il rispetto delle norme tecniche in materia di guardia e di protezione, secondo il caso, come previsto dalla convenzione STCW, è valutata conformemente alla parte A del codice STCW qualora vi siano fondati motivi per ritenere che tali norme non siano rispettate per uno dei seguenti motivi:»;
b)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
le condizioni di esercizio della nave sono tali da costituire un pericolo per le persone, le cose o l’ambiente, o un rischio per la protezione;»
21)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 25 bis
Informazioni a fini statistici
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni di cui all’allegato V unicamente a fini di analisi statistica. Tali informazioni non possono essere utilizzate a fini amministrativi, giuridici o di verifica e il loro impiego è limitato esclusivamente agli Stati membri e alla Commissione nell’ambito dell’elaborazione delle politiche.
2. Tali informazioni sono messe a disposizione della Commissione dagli Stati membri su base annuale e in formato elettronico e comprendono le informazioni registrate al 31 dicembre dell’anno precedente. Gli Stati membri mantengono tutti i diritti di proprietà sulle informazioni nel formato dei dati non elaborati. Le statistiche elaborate sulla base di tali informazioni sono rese accessibili al pubblico conformemente alle disposizioni sulla trasparenza e sulla protezione delle informazioni di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1406/2002.
3. Al fine di garantire la protezione dei dati personali gli Stati membri, usando software fornito o accettato dalla Commissione, rendono anonime tutte le informazioni personali indicate all’allegato V prima di trasmetterle alla Commissione. La Commissione utilizza soltanto tali informazioni rese anonime.
4. Gli Stati membri e la Commissione assicurano che le misure per la raccolta, la presentazione, la conservazione, l’analisi e la divulgazione di tali informazioni siano concepite in modo tale da rendere possibile l’analisi statistica.
Ai fini del primo comma, la Commissione adotta misure dettagliate riguardanti i requisiti tecnici necessari per garantire la gestione adeguata dei dati statistici. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 28, paragrafo 2.»;
22)
l’articolo 27 è sostituito dal seguente:
«Articolo 27
Modifica
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 27 bis che modificano l’allegato V della presente direttiva riguardo al contenuto e ai dettagli specifici e rilevanti delle informazioni che devono essere comunicate dagli Stati membri, purché tali atti si limitino a tener conto delle modifiche alla convenzione e al codice STCW, rispettando nel contempo le garanzie sulla protezione dei dati. Tali atti delegati non modificano le disposizioni in materia di anonimizzazione dei dati di cui all’articolo 25 bis, paragrafo 3.»;
23)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 27 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite dal presente articolo.
2. La delega di potere di cui all’articolo 27 è conferita alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 3 gennaio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di poteri al più tardi il 4 aprile 2017. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 27 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 27 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
24)
l’articolo 28 è sostituito dal seguente:
«Articolo 28
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (COSS) istituito dal regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (12). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (13).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma del regolamento (UE) n. 182/2011.
25)
l’articolo 29 è sostituito dal seguente:
«Articolo 29
Sanzioni
Gli Stati membri istituiscono un sistema di sanzioni per i casi di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma degli articoli 3, 5, 7, da 9 a 15, 17, 18, 19, 22, 23, 24 e dell’allegato I, e adottano tutti i provvedimenti necessari per assicurarne l’applicazione. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive.»;
26)
l’articolo 30 è sostituito dal seguente:
«Articolo 30
Disposizioni transitorie
Nei confronti della gente di mare che ha iniziato un servizio di navigazione riconosciuto, un programma di istruzione e formazione riconosciuto o un corso di formazione riconosciuto prima del 1o luglio 2013, gli Stati membri possono continuare a rilasciare, riconoscere e convalidare, fino al 1o gennaio 2017, certificati di competenza conformemente ai requisiti della presente direttiva come prima del 3 gennaio 2013.
Fino al 1o gennaio 2017, gli Stati membri possono continuare a rinnovare e prorogare certificati di competenza e convalide conformemente ai requisiti della presente direttiva come prima del 3 gennaio 2013.»;
27)
l’articolo 33 è soppresso;
28)
non riguarda la versione italiana;
29)
gli allegati sono così modificati:
a)
l’allegato I della direttiva 2008/106/CE è sostituito dall’allegato I della presente direttiva;
b)
l’allegato II della direttiva 2008/106/CE è modificato conformemente all’allegato II della presente direttiva;
c)
il testo che figura nell’allegato III della presente direttiva è aggiunto come allegato V alla direttiva 2008/106/CE.
Articolo 2
Recepimento
1. Fatto salvo l’articolo 30 della direttiva 2008/106/CE, modificato dall’articolo 1, punto 26, della presente direttiva, gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 4 luglio 2014 e, per quanto riguarda l’articolo 1, punto 5, della presente direttiva, entro il 4 gennaio 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 21 novembre 2012