RICHTLINIE (EU) 2015/1513 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. September 2015
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und - in Bezug auf Artikel 1 Absätze 3 bis 13 und Artikel 2 Absätze 5 bis 7 dieser Richtlinie - auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat jeder Mitgliedstaat zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung stehen, und dürfte den Hauptbeitrag leisten. In der Richtlinie 2009/28/EG wird ferner betont, dass die Energieeffizienz im Verkehrssektor ein wesentlicher Faktor ist, da das Ziel eines verbindlichen Prozentsatzes für Energie aus erneuerbaren Quellen voraussichtlich immer schwerer dauerhaft zu erreichen sein wird, wenn die Gesamtenergienachfrage für den Verkehr weiter steigt. Aus diesem Grund und aufgrund der Bedeutung der Energieeffizienz für die Minderung der Treibhausgasemissionen werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in ihre Berichte, die gemäß Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und anderen Rechtsvorschriften der Union zur Förderung der Energieeffizienz im Verkehrssektor vorzulegen sind, ausführlichere Informationen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrssektor aufzunehmen.
(2)
Mit Blick auf das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, und mit Blick auf den wesentlichen Beitrag der im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffe zu diesen Emissionen haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorzuschreiben, dass die Anbieter von Kraftstoff oder Energie die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der Kraftstoffe, die in der Union von Straßenkraftfahrzeugen und mobilen Maschinen und Geräten sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2020 um mindestens 6 % mindern müssen. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Anbietern fossiler Kraftstoffe zur Verfügung steht, um die Treibhausgasintensität der angebotenen fossilen Kraftstoffe zu verringern.
(3)
Die Richtlinie 2009/28/EG legt Nachhaltigkeitskriterien fest, die Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Anrechnung auf die Ziele jener Richtlinie und für die Berücksichtigung bei öffentlichen Förderregelungen erfüllen müssen. Die Kriterien umfassen Anforderungen an die Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen gegenüber fossilen Kraftstoffen zu erzielen sind. In der Richtlinie 98/70/EG sind identische Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt.
(4)
Werden Weideflächen oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion genutzt wurden, für Zwecke der Biokraftstoffherstellung umgewidmet, muss die Nachfrage nach den nicht zur Kraftstoffherstellung verwendeten Produkten dennoch gedeckt werden, entweder durch die Intensivierung der aktuellen Produktion oder durch eine Umwidmung nicht landwirtschaftlicher Flächen an anderen Orten für die landwirtschaftliche Produktion. Bei dem letztgenannten Fall handelt es sich um eine indirekte Landnutzungsänderung, die, wenn sie mit der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand einhergeht, zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen kann. Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher geändert werden, indem Bestimmungen aufgenommen werden, die sich mit den Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen befassen, da die derzeitigen Biokraftstoffe hauptsächlich aus Pflanzen hergestellt werden, die auf vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden. Diese Bestimmungen sollten dem erforderlichen Schutz bereits getätigter Investitionen angemessen Rechnung tragen.
(5)
Ausgehend von Prognosen zur Biokraftstoffnachfrage, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und von Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen für verschiedene Biokraftstoff-Rohstoffe ist davon auszugehen, dass indirekte Landnutzungsänderungen zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen und die Treibhausgasemissionseinsparungen einzelner Biokraftstoffe teilweise oder ganz aufheben könnten. Dies ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2020 voraussichtlich fast die gesamte Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen erfolgen dürfte, die auf Flächen angebaut werden, die zur Deckung des Bedarfs an Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden könnten. Um solche Emissionen zu mindern, sollte daher zwischen verschiedenen Kulturpflanzengruppen wie Ölpflanzen, Zuckerpflanzen, Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt differenziert werden. Außerdem gilt es, die Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue fortschrittliche Biokraftstoffe zu fördern, die nicht um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion konkurrieren, und die Auswirkungen verschiedener Kulturpflanzengruppen auf direkte und indirekte Landnutzungsänderungen genauer zu untersuchen.
(6)
Um Anreize für eine beabsichtigte Erhöhung des Anfalls von Reststoffen aus der Verarbeitung zulasten des Hauptprodukts zu verhindern, sollten bei der Definition des Begriffs „Reststoffe aus der Verarbeitung“ Reststoffe ausgeschlossen werden, die aus einem Produktionsprozess hervorgegangen sind, der absichtlich für diesen Zweck geändert wurde.
(7)
Im Verkehrssektor werden zur Minderung der durch ihn bedingten Treibhausgasemissionen voraussichtlich flüssige erneuerbare Kraftstoffe benötigt. Fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen oder Algen, ermöglichen hohe Treibhausgasemissionseinsparungen, weisen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen auf und konkurrieren nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion. Die Erforschung, Entwicklung und Produktion solcher fortschrittlicher Biokraftstoffe sollte daher gefördert werden, da diese derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie mit etablierten Biokraftstofftechnologien auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen um öffentliche Subventionen konkurrieren.
(8)
Es wäre wünschenswert, bereits 2020 einen deutlich höheren Verbrauchsanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen in der Union im Vergleich zu der gegenwärtig verbrauchten Menge zu erreichen. Jeder Mitgliedstaat sollte den Verbrauch dieser fortschrittlichen Biokraftstoffe fördern und sich darum bemühen, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Mindestverbrauchsanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen erreicht wird, indem er ein rechtlich nicht bindendes nationales Ziel festlegt, das er im Rahmen der Verpflichtung, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht, zu erreichen versucht. Die Pläne der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung ihrer nationalen Ziele sollten - sofern sie zur Verfügung stehen - veröffentlicht werden, um die Transparenz und die Vorhersehbarkeit auf dem Markt zu verbessern.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission außerdem bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele über die Verbrauchsanteile an fortschrittlichen Biokraftstoffen in ihrem Hoheitsgebiet sowie über ihre Fortschritte im Hinblick auf diese nationalen Ziele im Jahr 2020 Bericht erstatten; ein zusammenfassender Bericht hierüber sollte veröffentlicht werden, um die Wirksamkeit der mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch die Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe zu bewerten. Fortschrittliche Biokraftstoffe, die sich in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen nur in geringem Maße auswirken und zu insgesamt hohen Treibhausgasemissionseinsparungen führen, und ihre Förderung werden voraussichtlich weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Entwicklung CO2-emissionsarmer Verkehrstechnologien nach 2020 spielen.
(10)
Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Oktober 2014, dass die Treibhausgasemissionen und die Risiken in Verbindung mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 verringert werden müssen, und ersuchte die Kommission, Instrumente und Maßnahmen für ein umfassendes und technologieneutrales Konzept weiter zu prüfen, mit dem die Emissionsreduktion und die Energieeffizienz im Verkehrssektor, der Elektroverkehr und erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektor auch über das Jahr 2020 hinaus gefördert werden.
(11)
Ferner ist der von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 9 der Richtlinie 2009/28/EG im Jahr 2018 vorzulegende Fahrplan für erneuerbare Energien für den Zeitraum nach 2020, der auch für den Verkehrssektor gilt, im Rahmen einer umfassenderen Technologie- und Innovationsstrategie der Union für Energie und Klima auszuarbeiten, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. März 2015 entsprechen muss. Aus diesem Grund sollte die Wirksamkeit der Anreize für die Entwicklung und den Einsatz von Technologien für fortschrittliche Biokraftstoffe rechtzeitig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung bei der Entwicklung des Fahrplans für die Zeit nach 2020 vollständig berücksichtigt werden.
(12)
Unterschiede bei den auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen ergeben sich aus unterschiedlichem Datenmaterial und unterschiedlichen Grundannahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Entwicklungen wie Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate, auf die die Biokraftstofferzeuger keinen Einfluss haben. Während die meisten Rohstoffe für Biokraftstoffe in der Union erzeugt werden, wird davon ausgegangen, dass die meisten der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen ihren Ursprung außerhalb der Union in Gebieten haben, wo die zusätzliche Erzeugung wahrscheinlich zu den niedrigsten Kosten erfolgen kann. Insbesondere haben Annahmen in Bezug auf die Umwandlung tropischer Wälder und die Trockenlegung von Torfgebieten außerhalb der Union erheblichen Einfluss auf die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biodiesel aus Ölpflanzen; daher ist es äußerst wichtig, sicherzustellen, dass diese Daten und Annahmen im Einklang mit den neuesten verfügbaren Informationen über die Umwandlung von Flächen und die Entwaldung überprüft werden, wobei auch alle Fortschritte zu berücksichtigen sind, die in diesen Bereichen durch laufende internationale Programme erzielt werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat daher einen Bericht vorlegen, in dem sie anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse prüft, ob die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen wirksam sind und in dem sie die Möglichkeiten für die Aufnahme von Faktoren für die angepassten geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen in die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien prüft.
(13)
Zur Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der biobasierten Industriesektoren und in Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ sowie mit der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“, mit denen europaweit integrierte und diversifizierte Bioraffinerien gefördert werden, sollten verbesserte Anreize im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG dergestalt festgelegt werden, dass der Einsatz von Biomasse-Rohstoffen, die für andere Verwendungszwecke als für die Herstellung von Biokraftstoffen keinen hohen wirtschaftlichen Wert haben, bevorzugt wird.
(14)
Die verstärkte Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist ein Mittel zur Bewältigung vieler Herausforderungen sowohl im Verkehrssektor als auch in anderen Energiesektoren. Daher ist es angezeigt, zusätzliche Anreize zur Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu schaffen und die Multiplikationsfaktoren für die Berechnung des Beitrags der vom elektrifizierten Schienenverkehr und von elektrischen Straßenfahrzeugen verbrauchten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen anzuheben, um die Verwendung dieser Fahrzeuge zu verstärken und ihre Marktdurchdringung zu verbessern. Ferner sollten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Verkehrssektor zu fördern.
(15)
Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) trägt dazu bei, die Union dem Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“ näher zu bringen, indem die Erzeugung von Abfall vermieden und Abfall als Ressource verwendet wird. In der Abfallhierarchie wird generell eine Prioritätenfolge dessen festgelegt, was in Bezug auf das Abfallrecht und die Abfallpolitik insgesamt die beste Option hinsichtlich des Umweltschutzes ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Recyclingmaterialien im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem Ziel der Schaffung einer Recycling-Gesellschaft fördern und die Deponierung oder Verbrennung solcher Recyclingmaterialien nach Möglichkeit nicht unterstützen. Einige der Rohstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, können als Abfälle eingestuft werden. Sie können trotzdem für andere Zwecke verwendet werden, die in der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG eine höhere Priorität als energetische Verwertung darstellen würden. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei Anreizmaßnahmen für die Förderung von Biokraftstoffen, bei denen eine geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, oder bei Maßnahmen zur Minimierung der Betrugsanreize im Zusammenhang mit der Erzeugung dieser Biokraftstoffe dem Grundsatz der Abfallhierarchie gebührend Aufmerksamkeit schenken, damit die Anreize zur Verwendung dieser Biokraftstoff-Rohstoffe nicht den Bemühungen zur Verringerung von Abfällen oder zur Steigerung des Recyclings und zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen entgegenwirken. Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen, die sie diesbezüglich ergreifen, in ihre Berichterstattung nach der Richtlinie 2009/28/EG aufnehmen.
(16)
Die Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von in neuen Anlagen hergestellten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu erzielen sind, sollten erhöht werden, um ihre Treibhausgasgesamtbilanz zu verbessern und weiteren Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasemissionsbilanz entgegenzuwirken. Mit einer solchen Erhöhung würde ein Schutz für Investitionen in Kapazitäten zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG geschaffen.
(17)
Zur Vorbereitung des Übergangs zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und zur Minimierung der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen sollte die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe begrenzt werden, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden und auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können, ohne die gesamte Verwendung von derartigen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu beschränken. In Übereinstimmung mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen die Mitgliedstaaten durch die Festlegung eines Grenzwerts auf Unionsebene nicht daran gehindert werden, niedrigere Grenzwerte für die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe festzulegen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden und die auf nationaler Ebene auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten diesen Grenzwert für die Menge der Biokraftstoffe anwenden können, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, die auf die Erreichung des Ziels gemäß Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG angerechnet werden können.
(19)
Da die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, begrenzt werden muss, sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, die Förderung des Verbrauchs derartiger Biokraftstoffe und flüssiger Biobrennstoffe oberhalb dieses Grenzwerts schrittweise einzustellen.
(20)
Die Begrenzung der Anrechenbarkeit der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Zielpfad für die Einhaltung des vorgeschriebenen Anteils konventioneller Biokraftstoffe im Rahmen des Gesamtziels von 10 % festzulegen, unberührt. Folglich ist für Biokraftstoffe, die in Anlagen hergestellt werden, die vor Ende 2013 in Betrieb genommen wurden, der Marktzugang weiterhin uneingeschränkt gegeben. Die vorliegende Richtlinie verletzt daher nicht den Vertrauensschutz zugunsten der Betreiber solcher Anlagen.
(21)
Die vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG durch die Kraftstoffanbieter und die Kommission über die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen sowie in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG über die auf Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen durch die Kommission aufgenommen werden. Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, zum Beispiel aus Abfallstoffen, sollte im Rahmen einer solchen Methodik ein Emissionsfaktor von Null zugewiesen werden.
(22)
Das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen kann auftreten, wenn spezielle, nicht zur Ernährung bestimmte Pflanzen, die vorrangig für die Energiegewinnung angebaut werden, auf bestehenden landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion angebaut werden. Dennoch können solche speziellen Pflanzen, die vorrangig für die Energiegewinnung angebaut werden, im Vergleich zu Nahrungs- und Futtermittelpflanzen höhere Erträge liefern und potenziell zur Sanierung von stark degradierten und verschmutzten Flächen beitragen. Die Informationen über die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen aus solchen speziellen Pflanzen und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf Landnutzungsänderungen sind jedoch begrenzt. Daher sollte die Kommission auch den Stand der Herstellung und des Verbrauchs von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen aus solchen speziellen Pflanzen in der Union sowie die damit verbundenen Auswirkungen überwachen und regelmäßig darüber Bericht erstatten. Bestehende Projekte in der Union sollten ermittelt und für die Verbesserung der Informationsgrundlage für eine eingehendere Analyse der Risiken und Nutzen in Verbindung mit der Umweltverträglichkeit genutzt werden.
(23)
Zur Minderung indirekter Landnutzungsänderungen können Ertragssteigerungen in der landwirtschaftliche Sektoren durch intensivierte Forschung, technologische Entwicklung und Wissenstransfer, die über dem Niveau ohne produktivitätsfördernde Systeme für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen liegen, sowie der Anbau einer Zweitfrucht auf Flächen, die zuvor nicht für den Anbau einer Zweitfrucht genutzt wurden, beitragen. Soweit der daraus hervorgehende Minderungseffekt in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen auf nationaler Ebene oder auf Projektebene quantifiziert werden kann, könnten mit dieser Richtlinie eingeführte Maßnahmen diese Produktivitätssteigerungen widerspiegeln, sowohl in Form von verringerten Schätzwerten für Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen als auch als Beitrag der Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zum Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor, der 2020 zu erreichen ist.
(24)
Freiwillige Systeme spielen eine zunehmend wichtige Rolle beim Nachweis der Einhaltung der in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen. Daher sollte die Kommission die Befugnis erhalten, eine regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten im Rahmen der freiwilligen Systeme zu verlangen, einschließlich der Systeme, die die Kommission gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG bereits anerkannt hat. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden, damit mehr Transparenz geschaffen und die Aufsicht durch die Kommission verbessert wird. Außerdem würde die Kommission aufgrund dieser Berichterstattung die erforderlichen Informationen erhalten, um einen Bericht über das Funktionieren der freiwilligen Systeme erstellen zu können, damit bewährte Verfahren aufgezeigt und gegebenenfalls ein Vorschlag für die weitere Förderung derartiger bewährter Verfahren unterbreitet werden können.
(25)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, sollte klargestellt werden, unter welchen Bedingungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf alle in Übereinstimmung mit den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG eingerichteten Systeme zur Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe gilt.
(26)
Bei Maßnahmen für die Nahrungs- und Ernährungssicherheit sollte auf allen Ebenen unbedingt auf die verantwortungsvolle Verwaltung und einen auf Rechte - einschließlich aller Menschenrechte - gestützten Ansatz geachtet werden, und in Fällen negativer Auswirkungen auf die Nahrungs- und Ernährungssicherheit sollte für Kohärenz der einzelnen politischen Strategien gesorgt werden. In diesem Zusammenhang sind die Verwaltung und die Sicherheit von Landbesitz- und Landnutzungsrechten von besonderer Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten die vom Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation im Oktober 2014 gebilligten Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme achten. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, die Umsetzung der vom CFS im Oktober 2013 angenommenen freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit zu unterstützen.
(27)
Wenngleich Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen in der Regel mit dem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden werden, gibt es auch Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Entwicklung und Verwendung von Systemen fördern, mit denen zuverlässig nachgewiesen werden kann, dass die Herstellung einer bestimmten Menge an Rohstoffen für Biokraftstoffe im Rahmen eines bestimmten Projekts keine Produktion für andere Zwecke verdrängt hat. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Biokraftstoffproduktion der Menge an zusätzlicher Produktion entspricht, die durch Investitionen in Produktivitätssteigerungen über ein Maß hinaus erreicht wird, das anderenfalls ohne derartige produktivitätsfördernde Systeme erreicht worden wäre, oder wenn die Herstellung von Biokraftstoffen auf Flächen stattfindet, auf denen eine direkte Landnutzungsänderung ohne wesentliche negative Auswirkungen auf bestehende Ökosystemleistungen, die bereits auf diesen Flächen erbracht wurden, einschließlich des Schutzes des Kohlenstoffbestands und der biologischen Vielfalt stattgefunden hat. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Möglichkeit der Festlegung von Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung solcher Systeme prüfen, mit denen zuverlässig nachgewiesen werden kann, dass die Herstellung einer bestimmten Menge an Rohstoffen für Biokraftstoffe im Rahmen eines bestimmten Projekts keine Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen verdrängt hat, und dass derartige Rohstoffe für Biokraftstoffe im Einklang mit den Nachhaltigkeitskriterien der Union für Biokraftstoffe hergestellt wurden. Nur die Menge solcher Rohstoffe, die der tatsächlich durch das System reduzierten Verdrängung entspricht, darf berücksichtigt werden.
(28)
Es ist angebracht, die Regeln für die Verwendung der Standardwerte anzugleichen, damit die Gleichbehandlung der Produzenten unabhängig vom Ort der Herstellung sichergestellt ist. Während Drittländer Standardwerte verwenden dürfen, müssen die Unionsproduzenten die tatsächlichen Werte verwenden, wenn diese höher als die Standardwerte sind oder wenn der Mitgliedstaat keinen Bericht vorgelegt hat, wodurch sich ihr Verwaltungsaufwand erhöht. Die derzeitigen Regeln sollten daher dahingehend vereinfacht werden, dass die Verwendung von Standardwerten nicht auf Gebiete in der Union begrenzt ist, die in den Listen in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7d Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführt sind.
(29)
Infolge des Inkrafttretens des AEUV müssen die Befugnisse, die der Kommission nach den Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG übertragen wurden, an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(30)
Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(31)
Um die Richtlinie 98/70/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoff, der Anpassung der zulässigen Analysemethoden für die Kraftstoffspezifikationen und der Hinzufügung von maximal zulässigen Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffgemische mit Bioethanol sowie der Festlegung von Standardwerten für Treibhausgasemissionen von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und für die Abscheidung und Nutzung von CO2 für Verkehrszwecke zu erlassen.
(32)
Um die Richtlinie 2009/28/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich möglicher Erweiterungen der Liste der Biokraftstoff-Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 jener Richtlinie aufgeführten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet werden sollte, sowie der Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen und der Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen gemäß Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.
(33)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Anwendung der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(34)
Die Kommission sollte ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen wirksam sind, um die Auswirkungen der durch indirekte Landnutzungsänderungen bedingten Treibhausgasemissionen zu begrenzen sowie die Möglichkeiten zur weiteren Minimierung dieser Auswirkungen auszuschöpfen.
(35)
Es ist von Bedeutung, dass die Kommission unverzüglich einen umfassenden Vorschlag für eine kosteneffiziente und technologieneutrale Strategie für die Zeit nach 2020 vorlegt, um eine langfristige Perspektive für Investitionen in nachhaltige Biokraftstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, und in weitere Instrumente zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu schaffen.
(36)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(37)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich einen Binnenmarkt für Kraftstoffe für den Straßenverkehr sowie für mobile Maschinen und Geräte und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Umweltschutz bei der Verwendung dieser Kraftstoffe sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/70/EG
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:
„10.
‚im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs‘ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und die im Verkehrssektor verwendet werden;
11.
‚Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt‘ Pflanzen, unter die überwiegend Getreide (ungeachtet dessen, ob nur die Körner verwendet werden oder die gesamte Pflanze verwendet wird, wie bei Grünmais), Knollen- und Wurzelfrüchte (wie Kartoffeln, Topinambur, Süßkartoffeln, Maniok und Yamswurzeln) sowie Knollenfrüchte (wie Taro und Cocoyam) fallen;
12.
‚Biokraftstoffe, bei denen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht,‘ Biokraftstoffe, deren Rohstoffe im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen reduzieren, und mit den in Artikel 7b aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe im Einklang stehen;
13.
‚Reststoff aus der Verarbeitung‘ einen Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
14.
‚Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft‘ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung.“
2.
Artikel 7a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten können Anbietern von Biokraftstoffen zur Verwendung in der Luftfahrt erlauben, einen Beitrag zur Minderungsverpflichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu leisten, sofern diese Biokraftstoffe die in Artikel 7b festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der maximale Beitrag von Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, der für die Zwecke der Erfüllung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels anrechenbar ist, den maximalen Beitrag gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/28/EG nicht übersteigen darf.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, um ausführliche Vorschriften für die einheitliche Umsetzung von Absatz 4 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten festzulegen.“
d)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis spätestens 31. Dezember 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Standardwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, wenn derartige Werte nicht bereits vor dem 5. Oktober 2015 festgelegt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs,
b)
Abscheidung und Nutzung von CO2 für Verkehrszwecke.
(7) Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kraftstoffanbieter der von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde jährlich die Biokraftstoff-Herstellungswege, die Mengen von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang V Teil A in Kategorien eingeteilten Rohstoffen hergestellt wurden, und die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit einschließlich der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe melden. Die Mitgliedstaaten melden diese Daten der Kommission.“
3.
Artikel 7b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 5. Oktober 2015 aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen erfolgt ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall von Anlagen, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, dass die Biokraftstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
4.
Artikel 7c wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte, um die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben zu erstellen. Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.“
b)
Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die freiwilligen Systeme nach Absatz 4 (im Folgenden ‚freiwillige Systeme‘) müssen regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr eine Liste ihrer für unabhängige Audits eingesetzten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird.
Die Kommission kann insbesondere zur Verhinderung von Betrug auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder der in Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Berichte die Standards für unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum 6. Oktober 2016 und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem 9. September 2015 ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.
Bis zum 6. April 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes über das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder der freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft werden und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der jeweiligen Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:
im Allgemeinen:
a)
Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;
b)
Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder mutmaßlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;
c)
Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit des Systems, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Zertifikate und die Zugänglichkeit der Auditberichte;
d)
Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;
e)
allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;
f)
Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;
g)
Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Verhinderung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;
und im Besonderen:
h)
Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen und zu überwachen;
i)
Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;
j)
Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist;
k)
Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren.
Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des betreffenden Mitgliedstaats hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 nicht verweigern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 7b in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff, und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der jeweilige Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigen darf.“
5.
Artikel 7d wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Fall der Mitgliedstaaten in die in Absatz 2 genannten Berichte aufgenommen wurden und im Fall von Gebieten außerhalb der Union in Berichte aufgenommen wurden, die den in Absatz 2 genannten Berichten gleichwertig sind, und die von zuständigen Stellen erstellt wurden, können der Kommission übermittelt werden.
(4) Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 genaue Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von typischerweise in diesen Gebieten produzierten Rohstoffen für Biokraftstoffe zurückgehen.
(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.
Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen
c)
Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission überprüft Anhang IV regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung - sofern gerechtfertigt - von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang IV Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und
-
den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang IV ergänzt werden sollte, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang IV Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang IV Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 7e Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Berichte gemäß Artikel 7b Absatz 7, Artikel 7c Absatz 2, Artikel 7c Absatz 9 sowie Artikel 7d Absatz 4 und 5 dieser Richtlinie, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, sowie die Berichte und Informationen, die gemäß Artikel 7c Absatz 3 Unterabsätze 1 und 5 und Artikel 7d Absatz 2 vorzulegen sind, werden sowohl für die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG als auch dieser Richtlinie zusammengestellt und übermittelt.“
7.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in Anhang I bzw. Anhang II genannten analytischen Verfahren.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 31. August einen Bericht über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Die Kommission legt ein einheitliches Muster für die Übermittlung einer Zusammenfassung der nationalen Kraftstoffqualitätsdaten in einem Durchführungsrechtsakt fest, der nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2002 vorzulegen. Ab dem 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem in der entsprechenden europäischen Norm beschriebenen Format im Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffs sowie über das Volumen des in Verkehr gebrachten unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten ferner jährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.“
8.
Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Europäische Parlament und der Rat können auf der Grundlage eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission den Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 anhand der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird, neu festsetzen.“
9.
Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
Biokraftstoff-Herstellungswege, Mengen und Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der in der Union verbrauchten Biokraftstoffe, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang V angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich verfügbar.“
10.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verfahren für die Anpassung der zulässigen Analysemethoden und zulässigen Dampfdruckabweichungen“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, soweit dies erforderlich ist, um die zulässigen Analysemethoden im Hinblick auf Kohärenz mit etwaigen Überarbeitungen der in Anhang I oder II genannten europäischen Normen anzupassen. Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die zulässigen Dampfdruckabweichungen in kPa für den Ethanolgehalt von Ottokraftstoff gemäß Anhang III innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 festgesetzten Grenzen anzupassen. Solche delegierten Rechtsakte lassen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 gewährten Abweichungen unberührt.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. Oktober 2015 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
12.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle wird die Kommission von dem Ausschuss für Kraftstoffqualität unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) In Fragen der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gemäß den Artikeln 7b, 7c und 7d wird die Kommission von dem in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
13.
Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert, und Anhang V wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2009/28/EG
Die Richtlinie 2009/28/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
„p)
‚Abfall‘ Abfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10); Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung;
q)
‚Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt‘ Pflanzen, unter die überwiegend Getreide (ungeachtet dessen, ob nur die Körner verwendet werden oder die gesamte Pflanze verwendet wird, wie bei Grünmais), Knollen- und Wurzelfrüchte (wie Kartoffeln, Topinambur, Süßkartoffeln, Maniok und Yamswurzeln) sowie Knollenfrüchte (wie Taro und Cocoyam) fallen;
r)
‚lignozellulosehaltiges Material‘ Material, das aus Lignin, Zellulose und Hemizellulose besteht, wie Biomasse aus Wäldern, holzartige Energiepflanzen sowie Reststoffe und Abfälle aus der Holz- und Forstwirtschaft;
s)
‚zellulosehaltiges Non-Food-Material‘ Rohstoffe, die überwiegend aus Zellulose und Hemizellulose bestehen und einen niedrigeren Lignin-Gehalt als lignozellulosehaltiges Material haben; es umfasst Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (z. B. Stroh, Spelzen, Hülsen und Schalen), grasartige Energiepflanzen mit niedrigem Stärkegehalt (z. B. Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, Pfahlrohr und Zwischenfrüchte vor und nach Hauptkulturen), industrielle Reststoffe (einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein) sowie Material aus Bioabfall;
t)
‚Reststoff aus der Verarbeitung‘ einen Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
u)
‚im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs‘ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und die für den Verkehr verwendet werden;
v)
‚Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft‘ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung;
w)
‚Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht‘ Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, deren Rohstoffe im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren, und in Einklang mit den in Artikel 17 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe stehen.
(10) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“" 						
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Bei der Berechnung des Nenners, das heißt des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Sinne von Unterabsatz 1, werden nur Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, im Straßenverkehr und im Schienenverkehr verbrauchter Biokraftstoff und Elektrizität, einschließlich der Elektrizität, die für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, berücksichtigt;“.
ii)
Unter Buchstabe b wird der folgende Satz hinzugefügt:
„Dieser Buchstabe gilt unbeschadet des Buchstaben d dieses Absatzes und unbeschadet des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a;“.
iii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in allen Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und bei der Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für die Zwecke der Buchstaben a und b verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union und dem Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, gemessen zwei Jahre vor dem jeweiligen Jahr. Darüber hinaus wird bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und im elektrifizierten Schienenverkehr verbraucht wird, dieser Verbrauch als der 2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt. Bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb gemäß Buchstabe b verbraucht wird, wird dieser Verbrauch als der 5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt;“.
iv)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„d)
bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen.
Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen mit Ausnahme von Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet wird, sofern:
i)
in Übereinstimmung mit Artikel 18 die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 geprüft wurde und
ii)
diese Pflanzen auf Flächen angebaut wurden, die unter Anhang V Teil C Nummer 8 fallen, und der entsprechende Bonus ‚eB‘ gemäß Anhang V Teil C Nummer 7 bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen berücksichtigt wurde, um die Vereinbarkeit mit Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen.
e)
Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, das Ziel zu erreichen, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Mindestverbrauchsanteil an Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden und an anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen erreicht wird. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat bis zum 6. April 2017 ein nationales Ziel fest, das er zu erreichen versucht. Ein Richtwert für dieses Ziel ist, bezogen auf den Energiegehalt, ein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern gemäß Unterabsatz 1 von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2020, der durch Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und durch andere in Anhang IX Teil A aufgeführte Kraftstoffe gedeckt wird. Zusätzlich können Biokraftstoffe aus nicht in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft wurden und in vorhandenen Anlagen vor Annahme der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verwendet wurden, auf dieses nationale Ziel angerechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ein nationales Ziel unterhalb des Richtwerts von 0,5 Prozentpunkten festlegen:
i)
objektive Faktoren wie das begrenzte Potenzial für die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und von anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen, oder die begrenzte Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe zu kosteneffizienten Preisen auf dem Markt;
ii)
die spezifischen technischen oder klimatischen Gegebenheiten des nationalen Marktes für im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe wie die Zusammensetzung und der Zustand der Kraftfahrzeugflotte oder
iii)
nationale Maßnahmen zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehr.
Bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele stellen die Mitgliedstaaten verfügbare Informationen zu der Menge der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen verbraucht werden, und der anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffe bereit.
Bei der Festlegung von politischen Strategien für die Förderung der Herstellung von Kraftstoffen aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen berücksichtigen die Mitgliedstaaten gebührend die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie sowie ihre Bestimmungen zum Lebenszykluskonzept hinsichtlich der allgemeinen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung der verschiedenen Abfallströme.
Die Kommission veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 24 dieser Richtlinie
-
die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten;
-
soweit verfügbar, die Pläne der Mitgliedstaaten für die Erreichung der nationalen Ziele;
-
soweit zutreffend, die Gründe für Abweichungen der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten gegenüber dem Richtwert, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1513 notifiziert wurden; und
-
einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele.
f)
Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden für die Zwecke der Einhaltung des in Unterabsatz 1 vorgegebenen Ziels mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet.
(11) Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1).“" 						
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission legt, sofern angemessen, bis zum 31. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, nach dem es unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, die Gesamtelektrizitätsmenge aus erneuerbaren Quellen, die für den Antrieb aller Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, anzurechnen.“
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um das Risiko möglichst gering zu halten, dass einzelne Lieferungen mehr als einmal in der Union geltend gemacht werden, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um einen Ausbau der Zusammenarbeit der nationalen Systeme untereinander sowie zwischen den nationalen Systemen und den gemäß Artikel 18 eingerichteten freiwilligen Systemen, der auch, falls angezeigt, den Datenaustausch betrifft. Um zu verhindern, dass Material absichtlich verändert oder entsorgt wird, um unter Anhang IX zu fallen, treiben die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Verwendung von Systemen voran, mit denen Rohstoffe und die daraus hergestellten Biokraftstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zurückverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn Betrug festgestellt wird. Bis 31. Dezember 2017 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen, sofern sie nicht in ihren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d erstellten Berichten über die Fortschritte bei Förderung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gleichwertige Informationen über die Zuverlässigkeit und Schutzmaßnahmen gegen Betrug bereitgestellt haben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission erlässt jeweils einen eigenen delegierten Rechtsakt für jeden Rohstoff, der in die Liste in Anhang IX Teil A aufgenommen werden soll. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG gebührend berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der jeweilige Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.“
3.
Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a in Bezug auf die Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen nach Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.“
4.
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können sich auf den statistischen Transfer einer bestimmten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat einigen und diesbezüglich Vereinbarungen treffen. Die übertragene Menge wird
a)
von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen abgezogen, die bei der Bewertung der Frage, ob der den Transfer durchführende Mitgliedstaat die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt, berücksichtigt wird, und
b)
zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen hinzugefügt, die bei der Bewertung der Frage, ob der den Transfer akzeptierende Mitgliedstaat die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt, berücksichtigt wird.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vereinbarungen bezüglich Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 können für ein oder mehrere Jahre gelten. Sie müssen der Kommission spätestens drei Monate nach dem Ende jedes Jahres, in dem sie gültig sind, mitgeteilt werden. Die der Kommission übermittelten Angaben umfassen die Menge und den Preis der jeweiligen Energie.“
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 5. Oktober 2015 aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen erfolgt ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall von Anlagen, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 berechnet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
6.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte, um die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben zu erstellen. Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 enthalten und/oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff oder flüssigem Biobrennstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung oder ein Teil davon unter Anhang IX fallen würde. Die Kommission kann beschließen, dass diese Systeme genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekte enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.“
c)
Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die freiwilligen Systeme nach Absatz 4 (im Folgenden ‚freiwillige Systeme‘) müssen regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr eine Liste ihrer für unabhängige Audits eingesetzten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird.
Die Kommission kann insbesondere zur Verhinderung von Betrug auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder der in Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Berichte die Standards für unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum 6. Oktober 2016 und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem 9. September 2015 ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.
Bis zum 6. April 2017 und danach im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 23 Absatz 3 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes analysiert, das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder die freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der jeweiligen Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:
im Allgemeinen:
a)
Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;
b)
Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder mutmaßlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;
c)
Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit des Systems, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Bescheinigungen und die Zugänglichkeit der Auditberichte;
d)
Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;
e)
allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;
f)
Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;
g)
Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Verhinderung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls, die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;
und im Besonderen:
h)
Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen oder zu überwachen;
i)
Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;
j)
Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist;
k)
Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren.
Die Kommission macht die von freiwilligen Systemen vorgelegten Berichte auf der in Artikel 24 genannten Transparenzplattform in aggregierter Form oder gegebenenfalls vollständig zugänglich.
Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 nicht verweigern.“
e)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 17 in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff, und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der jeweilige Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigen darf.“
7.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Fall der Mitgliedstaaten in die in Absatz 2 genannten Berichte aufgenommen wurden und im Fall von Gebieten außerhalb der Union in Berichte aufgenommen wurden, die den in Absatz 2 genannten Berichten gleichwertig sind, und die von zuständigen Stellen erstellt wurden, können der Kommission übermittelt werden.
(4) Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 genaue Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von typischerweise in diesen Gebieten hergestellten Rohstoffen für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehen.
(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.
Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen
c)
Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission überprüft Anhang V regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung - sofern gerechtfertigt - von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang V Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und
-
den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang V ergänzt werden sollte, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang V Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang V Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
8.
Artikel 21 wird gestrichen.
9.
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
die Entwicklung und den Anteil von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Ressourcenbewertung, in deren Mittelpunkt die Nachhaltigkeitsaspekte stehen, die mit den Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen verbunden sind, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind, sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Qualität des Bodens und der Ökosysteme;“
b)
der folgende Buchstabe wird angefügt:
„o)
die Mengen von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff in Energieeinheiten entsprechend den einzelnen Kategorien der in Anhang VIII Teil A aufgelisteten Rohstoffgruppen, die von diesem Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 berücksichtigt werden.“
10.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz von Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang VIII angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich zugänglich. Darüber hinaus beurteilt die Kommission, ob und wie sich die Schätzung der direkten Emissionsminderungen verändern würde, wenn im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Nebenprodukte das Substitutionskonzept Anwendung fände.“
c)
Absatz 5 Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
die Verfügbarkeit und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Bodenqualität und der Ökosysteme,
f)
Informationen zu den verfügbaren wissenschaftlichen Forschungsergebnissen bezüglich der indirekten Landnutzungsänderungen in Verbindung mit allen Herstellungswegen, eine Analyse dieser Ergebnisse und eine Bewertung der Frage, ob sich die festgestellte Unsicherheitsspanne, die bei der den Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zugrunde liegenden Analyse festgestellt wurde, verringern lässt und ob etwaige Auswirkungen der Unionspolitik, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik, eingerechnet werden können, sowie
g)
die technologischen Entwicklungen und die Verfügbarkeit von Daten über die Nutzung sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in der Union aus speziellen, nicht zur Ernährung bestimmten sondern vorrangig zur Energiegewinnung angebauten Pflanzen hergestellt werden.“
d)
Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in Bezug auf die Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Überprüfung
i)
der Wirtschaftlichkeit der zum Erreichen dieser Zielvorgaben zu treffenden Maßnahmen;
ii)
der Beurteilung der Erreichbarkeit dieser Ziele bei gleichzeitiger Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen in der Union und in Drittstaaten, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, einschließlich indirekter Folgen und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sowie der kommerziellen Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation;
iii)
der Auswirkungen der Umsetzung der Zielvorgaben auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen;
iv)
der kommerziellen Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffantrieb sowie der für die Berechnung des Anteils von im Verkehrssektor verbrauchter Energie aus erneuerbaren Quellen gewählten Methode;
v)
der Bewertung der spezifischen Marktbedingungen unter Berücksichtigung insbesondere von Märkten, in denen im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmachen, und von Märkten, die vollständig von importierten Biokraftstoffen abhängen;“
11.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle wird die Kommission von dem Ausschuss für erneuerbare Energiequellen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Für Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen wird die Kommission von dem Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(12) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
12.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. Oktober 2015 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
13.
Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert, und die Anhänge VIII und IX werden gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 3
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht vor, in dem unter anderem die Fragen, inwieweit auf dem Unionsmarkt im Jahr 2020 die erforderlichen Mengen an kosteneffizienten Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und an Biokraftstoffen aus Non-Food-Pflanzen verfügbar sind, welche Auswirkungen sie auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft haben und ob zusätzliche Kriterien zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit notwendig sind, sowie die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen stehen, bewertet werden. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Erwägungen beigefügt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie ausgehend von den besten neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Folgendes überprüft:
a)
die Wirksamkeit der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen. Diesbezüglich muss der Bericht auch die neuesten verfügbaren Informationen in Bezug auf die Grundannahmen enthalten, die die Ergebnisse der Modellierung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen beeinflussen, einschließlich der gemessenen Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate und etwaiger Auswirkungen der Unionspolitik, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik; dabei sind die Interessenträger in diesen Überprüfungsprozess einzubinden;
b)
die Wirksamkeit der Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und für Biokraftstoffe aus nicht zur Ernährung bestimmten Pflanzen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG und die Frage, ob in der Union als Ganzes im Jahr 2020 im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern der Anteil an der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, bezogen auf den Energiegehalt, wahrscheinlich 0,5 Prozentpunkte betragen wird, wobei diese Energie aus Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und aus anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen stammt;
c)
die Auswirkungen einer gesteigerten Nachfrage nach Biomasse auf die Wirtschaftszweige, die Biomasse einsetzen;
d)
die Möglichkeit, Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festzulegen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht und die mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG im Einklang stehen, um erforderlichenfalls Anhang V der Richtlinie 98/70/EG und Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG zu aktualisieren;
e)
die möglichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile und Risiken eines stärkeren Anbaus und einer stärkeren Nutzung spezieller, nicht zur Ernährung bestimmter sondern vorrangig zur Energiegewinnung angebauter Pflanzen, wobei unter anderem auf Daten zurückgegriffen wird, die bestehende Projekte betreffen;
f)
den relativen Anteil von Bioethanol und Biodiesel auf dem Unionsmarkt und den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen; die Kommission überprüft ferner die Faktoren, die einen Einfluss auf den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen haben, sowie die Hindernisse für die Nutzung. Die Überprüfung bezieht sich auch auf die Kosten, die Standards für Kraftstoffe, die Infrastruktur und die klimatischen Verhältnisse. Falls angezeigt, kann die Kommission Empfehlungen aussprechen, wie die ermittelten Hindernisse überwunden werden können; und
g)
feststellt, welche Mitgliedstaaten sich entschieden haben, den Grenzwert für die Menge an Biokraftstoff, der aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt wird, für die Zwecke der Erfüllung des in Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG genannten Ziels anzuwenden, und ob es bei der Umsetzung oder Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG zu Problemen gekommen ist. Die Kommission überprüft ferner, inwiefern für die Erfüllung des in Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG genannten Ziels eine größere Menge an Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, zur Verfügung gestellt wird als die Menge, die zur Erfüllung der Ziele der Richtlinie 2009/28/EG beitragen kann. Die Überprüfung bezieht sich auch auf eine Bewertung der Auswirkungen in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen und der Kosteneffizienz des von den Mitgliedstaaten gewählten Ansatzes.
Der Bericht enthält, falls notwendig, auch Informationen über die Verfügbarkeit von Finanzmitteln und zu anderen Maßnahmen, mit denen das Ziel vorangetrieben wird, in der Union so bald wie möglich im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern einen Anteil von 0,5 Prozentpunkten, bezogen auf den Energiegehalt, an Biokraftstoffen, die aus in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen oder anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, am Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragfähig ist.
Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht wird, falls notwendig, durch auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Gesetzgebungsvorschläge zu folgenden Zwecken ergänzt:
a)
Aufnahme von Faktoren für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden angepassten Schätzwerte für Emissionen in die jeweiligen Nachhaltigkeitskriterien gemäß den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG;
b)
Einführung weiterer Maßnahmen zur Betrugsverhinderung und -bekämpfung, einschließlich auf Unionsebene zu treffender zusätzlicher Maßnahmen;
c)
Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe nach 2020 auf technologieneutrale Weise im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030.
(3) Falls dies angesichts der Berichte der freiwilligen Systeme gemäß Artikel 7c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG angebracht ist, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen dieser Richtlinien über die freiwilligen Systeme im Hinblick auf die Förderung bewährter Verfahren vor.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 10. September 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Dabei unterrichten sie die Kommission über ihre nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben, sowie, falls zutreffend, über etwaige Abweichungen ihres nationalen Ziels von dem dort genannten Richtwert und über die Gründe hierfür.
Im Jahr 2020 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre jeweiligen Leistungen bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben, und geben die Gründe für etwaige Defizite an.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. September 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/1513 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 9 settembre 2015
che modifica la direttiva 98/70/CE, relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel, e la direttiva 2009/28/CE, sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1, e l'articolo 114 per quanto riguarda l'articolo 1, paragrafi da 3 a 13, e l'articolo 2, paragrafi da 5 a 7, della presente direttiva,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), ciascuno Stato membro deve assicurare che nel 2020 la quota di energia da fonti rinnovabili in tutte le forme di trasporto sia pari ad almeno il 10 % del consumo finale di energia nei trasporti in tale Stato membro. La miscelazione dei biocarburanti è uno dei metodi di cui gli Stati membri dispongono per conseguire tale obiettivo e si prevede che esso sia il più significativo. La direttiva 2009/28/CE pone altresì l'accento sulla necessità di efficienza energetica nel settore dei trasporti, che è imperativa poiché sarà probabilmente sempre più difficile raggiungere in modo sostenibile l'obiettivo di una percentuale obbligatoria di energia da fonti rinnovabili se la domanda complessiva di energia per i trasporti continuerà a crescere. Pertanto, e data l'importanza dell'efficienza energetica anche ai fini della riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, gli Stati membri e la Commissione sono incoraggiati a includere informazioni più dettagliate sulle misure in materia di efficienza energetica nel settore dei trasporti nelle relazioni da presentare in conformità dell'allegato IV della direttiva 2012/27/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e di altri atti normativi dell'Unione aventi rilevanza per la promozione dell'efficienza energetica nel settore dei trasporti.
(2)
In considerazione dell'obiettivo dell'Unione di ridurre ulteriormente le emissioni di gas a effetto serra e del significativo contributo dei carburanti destinati ai trasporti stradali a dette emissioni, gli Stati membri, ai sensi dell'articolo 7 bis, paragrafo 2, della direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), devono richiedere ai fornitori di carburante o di energia di ridurre di almeno il 6 %, entro il 31 dicembre 2020, le emissioni di gas a effetto serra per unità di energia prodotte durante il ciclo di vita dei carburanti utilizzati nell'Unione per i veicoli stradali, le macchine mobili non stradali, i trattori agricoli e forestali e le imbarcazioni da diporto quando non sono in mare. La miscelazione dei biocarburanti è uno dei metodi di cui dispongono i fornitori di combustibili fossili per ridurre l'intensità delle emissioni di gas a effetto serra dei combustibili fossili forniti.
(3)
La direttiva 2009/28/CE determina i criteri di sostenibilità che biocarburanti e bioliquidi devono rispettare per essere conteggiati ai fini degli obiettivi fissati da tale direttiva e per poter essere inseriti nei regimi di sostegno pubblico. I criteri comprendono i requisiti relativi alla riduzione minima delle emissioni di gas a effetto serra che biocarburanti e bioliquidi devono soddisfare rispetto ai combustibili fossili. La direttiva 98/70/CE stabilisce identici criteri di sostenibilità per i biocarburanti.
(4)
Ove i pascoli o le superfici agricole precedentemente destinati alla produzione alimentare e di mangimi siano convertiti alla produzione di biocarburante, la domanda di prodotti diversi dal carburante dovrà comunque essere soddisfatta mediante l'intensificazione della produzione attuale oppure sfruttando superfici non agricole situate altrove. Quest'ultimo caso costituisce un cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e, qualora implichi la conversione di terreni che presentano un elevato stock di carbonio, può generare significative emissioni di gas a effetto serra. È opportuno quindi che le direttive 98/70/CE e 2009/28/CE siano modificate in modo da includere alcune disposizioni per fronteggiare l'impatto del cambiamento indiretto della destinazione dei terreni, poiché i biocarburanti attuali sono prodotti principalmente partendo da colture che sfruttano superfici già destinate all'agricoltura. Tali disposizioni dovrebbero tener debitamente conto della necessità di salvaguardare gli investimenti già effettuati.
(5)
In base alle previsioni della domanda di biocarburanti fornite dagli Stati membri e alle stime delle emissioni legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni per le diverse materie prime del biocarburante, è probabile che le emissioni di gas a effetto serra legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni siano significative e che possano annullare, in parte o complessivamente, le riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra legate ai singoli carburanti. Ciò avviene perché ci si attende che nel 2020 quasi l'intera produzione di biocarburante proverrà da colture che sfruttano superfici che potrebbero essere utilizzate per soddisfare il mercato alimentare e dei mangimi. Al fine di ridurre tali emissioni, è opportuno distinguere tra gruppi di colture quali le colture oleaginose, le piante da zucchero e cerealicole e altre colture amidacee. Inoltre, è necessario promuovere la ricerca e lo sviluppo in relazione a nuovi biocarburanti avanzati che non siano in concorrenza con le colture alimentari, nonché esaminare ulteriormente l'impatto dei diversi gruppi di colture sul cambiamento, sia diretto che indiretto, della destinazione dei terreni.
(6)
Onde evitare di incentivare l'aumento deliberato della produzione di residui della lavorazione a scapito del prodotto principale, la definizione di residuo della lavorazione dovrebbe escludere i residui che derivano da un processo di produzione deliberatamente modificato a tal fine.
(7)
È probabile che i carburanti liquidi rinnovabili siano richiesti dal settore dei trasporti al fine di ridurre le emissioni di gas a effetto serra di quest'ultimo. I biocarburanti avanzati, come quelli prodotti da rifiuti e alghe, consentono significative riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra, con un limitato rischio di causare un cambiamento indiretto della destinazione dei terreni, e non concorrono direttamente per lo sfruttamento di terreni agricoli con le colture destinate alla produzione alimentare e di mangimi. È opportuno dunque incoraggiare il potenziamento delle attività di ricerca, sviluppo e produzione inerenti a tali biocarburanti avanzati, dal momento che attualmente non sono disponibili in commercio in grandi quantità, in parte a causa della concorrenza con tecnologie consolidate in materia di biocarburanti ottenuti a partire da colture alimentari per l'ottenimento di sovvenzioni pubbliche.
(8)
Sarebbe auspicabile pervenire già nel 2020, all'interno dell'Unione, a un livello di consumo di biocarburanti avanzati significativamente superiore rispetto all'andamento attuale. Ciascuno Stato membro dovrebbe promuovere il consumo di biocarburanti avanzati e cercare di raggiungere un livello minimo di consumo di biocarburanti avanzati nel proprio territorio, fissando un obiettivo nazionale giuridicamente non vincolante che si sforzi di conseguire come parte dell'obbligo di assicurare che la quota di energia da fonti rinnovabili in tutte le forme di trasporto nel 2020 sia almeno pari al 10 % del consumo finale di energia nei trasporti in tale Stato membro. È opportuno che, ove disponibili, i piani degli Stati membri per il conseguimento dei loro obiettivi nazionali siano pubblicati, al fine di accrescere la trasparenza e la prevedibilità per il mercato.
(9)
È altresì opportuno che gli Stati membri rendano conto alla Commissione sui livelli di consumo dei biocarburanti avanzati nel loro territorio al momento della fissazione dei loro obiettivi nazionali, nonché sui risultati conseguiti in vista del raggiungimento di tali obiettivi nazionali nel 2020, di cui dovrebbe essere pubblicata una relazione di sintesi, al fine di valutare l'efficacia delle misure introdotte dalla presente direttiva nel ridurre il rischio di emissioni di gas a effetto serra imputabili ai cambiamenti indiretti della destinazione dei terreni attraverso la promozione di biocarburanti avanzati. Ci si attende che i biocarburanti avanzati con impatto ridotto sul cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e che consentono significative riduzioni globali delle emissioni di gas a effetto serra, nonché la relativa promozione, continuino a svolgere un ruolo importante per la decarbonizzazione dei trasporti e lo sviluppo di tecnologie di trasporto a basse emissioni di carbonio successivamente al 2020.
(10)
Nelle conclusioni del 23 e 24 ottobre 2014, il Consiglio europeo ha sottolineato l'importanza di ridurre, nell'ambito del quadro 2030 per le politiche dell'energia e del clima, le emissioni di gas a effetto serra e i rischi connessi alla dipendenza dai combustibili fossili nel settore dei trasporti; il Consiglio europeo ha altresì invitato la Commissione a esaminare ulteriori strumenti e misure finalizzati a un approccio globale e tecnologicamente neutro per la promozione della riduzione delle emissioni e dell'efficienza energetica nei trasporti, per i trasporti elettrici e per le fonti energetiche rinnovabili nei trasporti anche successivamente al 2020.
(11)
È altresì importante che la tabella di marcia per le energie rinnovabili relativa al periodo successivo al 2020, che dovrà essere presentata dalla Commissione nel 2018 ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 9, della direttiva 2009/28/CE, anche per il settore dei trasporti, sia elaborata come parte di una più ampia strategia dell'Unione in materia di tecnologia e innovazione connesse all'energia e al clima, che dovrà essere sviluppata conformemente alle conclusioni del Consiglio europeo del 20 marzo 2015. Pertanto, è opportuno procedere in tempo utile alla revisione dell'efficacia degli incentivi per lo sviluppo e la diffusione delle tecnologie connesse ai biocarburanti avanzati, affinché sia possibile tener pienamente conto delle conclusioni di tale revisione nel definire la tabella di marcia per il periodo successivo al 2020.
(12)
Nelle stime delle emissioni legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni risultano differenze derivanti dalla diversità dei dati immessi e delle ipotesi fondamentali sugli sviluppi nel settore agricolo, quali le tendenze rilevate a livello delle rese e della produttività agricole, l'allocazione del coprodotto nonché il cambiamento della destinazione dei terreni osservato su scala globale e i tassi di deforestazione, che non rientrano sotto il controllo dei produttori di biocarburanti. Sebbene maggior parte delle materie prime dei biocarburanti sia prodotta nell'Unione, si prevede che le emissioni stimate legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni si verifichino per lo più al di fuori dall'Unione, in aree in cui la produzione supplementare sarà probabilmente realizzata al minor costo possibile. In particolare le ipotesi sulla conversione delle foreste tropicali e sul drenaggio delle torbiere al di fuori dell'Unione influenzano fortemente le emissioni stimate legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e derivanti dalla produzione di biocarburanti a partire da colture oleaginose e, pertanto, è della massima importanza assicurare che tali dati ed ipotesi siano esaminati alla luce delle più recenti informazioni disponibili sulla conversione dei terreni e la deforestazione, anche individuando progressi realizzati in tali settori grazie a programmi internazionali in corso. È dunque opportuno che la Commissione presenti al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuti, sulla base delle migliori conoscenze scientifiche disponibili, l'efficacia delle misure introdotte dalla presente direttiva in termini di contenimento delle emissioni di gas a effetto serra associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e derivanti dalla produzione di biocarburanti e bioliquidi, e in cui esamini altresì le possibilità di introdurre, tra i criteri di sostenibilità rilevanti, dei fattori adattati di stima delle emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni.
(13)
Al fine di garantire la competitività a lungo termine delle bioindustrie e in linea con la comunicazione della Commissione del 13 febbraio 2012, dal titolo «L'innovazione per una crescita sostenibile: una bioeconomia per l'Europa», e la comunicazione della Commissione del 20 settembre 2011, dal titolo «Tabella di marcia verso un'Europa più efficiente nell'impiego delle risorse», che promuovono bioraffinerie integrate e diversificate in Europa, è opportuno istituire, conformemente alla direttiva 2009/28/CE, incentivi potenziati che favoriscano l'utilizzo di materie prime di biomassa senza un elevato valore economico per scopi diversi dalla produzione di biocarburanti.
(14)
Un maggiore utilizzo di elettricità da fonti rinnovabili è un mezzo per affrontare molte delle sfide nel settore dei trasporti ed anche in altri settori energetici. È pertanto opportuno che siano offerti ulteriori incentivi per stimolare l'utilizzo di elettricità da fonti rinnovabili nel settore dei trasporti e che siano incrementati i fattori di moltiplicazione per il calcolo del contributo dell'elettricità da fonti rinnovabili consumata dal trasporto ferroviario elettrificato e dai veicoli elettrici stradali, in modo da favorirne la diffusione e la penetrazione sul mercato. Inoltre, è opportuno prendere in considerazione ulteriori misure per promuovere l'efficienza energetica e il risparmio energetico nel settore dei trasporti.
(15)
La direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) aiuta l'Unione ad avvicinarsi all'obiettivo di diventare una «società del riciclaggio», cercando di evitare la produzione di rifiuti e di utilizzare i rifiuti come risorse. La gerarchia dei rifiuti stabilisce in generale un ordine di priorità di ciò che costituisce la migliore opzione ambientale nella normativa e politica dei rifiuti. Gli Stati membri dovrebbero sostenere l'uso di materiali riciclati in linea con la gerarchia dei rifiuti e con l'obiettivo di diventare una società del riciclaggio e, laddove possibile, non promuovere, lo smaltimento in discarica o l'incenerimento di detti materiali riciclati. Alcune delle materie prime che presentano un basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni possono essere considerate rifiuti. Tuttavia, potrebbero ancora essere utilizzate per altri scopi aventi una priorità superiore rispetto al recupero di energia in base alla gerarchia dei rifiuti stabilita dall'articolo 4 della direttiva 2008/98/CE. È pertanto opportuno che, in ogni misura di incentivazione della promozione dei biocarburanti a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni ovvero in ogni misura volta a ridurre al minimo gli incentivi alla frode in relazione alla produzione di tali biocarburanti, gli Stati membri prestino la dovuta attenzione al principio della gerarchia dei rifiuti, affinché gli incentivi a utilizzare tali materie prime per biocarburanti non contrastino gli sforzi volti a ridurre i rifiuti e ad aumentare il riciclaggio e l'uso efficiente e sostenibile delle risorse disponibili. Nelle loro relazioni ai sensi della direttiva 2009/28/CE, gli Stati membri possono includere le misure adottate a tale riguardo.
(16)
È opportuno aumentare la soglia minima di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra applicabile ai biocarburanti e ai bioliquidi prodotti nei nuovi impianti, onde migliorare il loro bilancio globale di gas a effetto serra e dissuadere ulteriori investimenti in impianti con ridotte prestazioni in termini di gas a effetto serra. Tale aumento garantisce tutele agli investimenti nelle capacità di produzione di biocarburanti e di bioliquidi a norma dell'articolo 19, paragrafo 6, secondo comma, della direttiva 2009/28/CE.
(17)
Per preparare la transizione verso i biocarburanti avanzati e per ridurre al minimo le ripercussioni globali del cambiamento indiretto della destinazione dei terreni, è opportuno limitare la quantità di biocarburanti e di bioliquidi prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine od oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, che possono essere conteggiati ai fini del conseguimento degli obiettivi fissati dalla direttiva 2009/28/CE, senza limitare l'utilizzo complessivo di detti biocarburanti e bioliquidi. In conformità dell'articolo 193 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la fissazione di un limite a livello di Unione fa salva la possibilità per gli Stati membri di prevedere limiti inferiori per la quantità di biocarburanti e bioliquidi prodotti a partire dai cereali e da colture amidacee, zuccherine e oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, che possono essere conteggiati a livello nazionale ai fini del conseguimento degli obiettivi fissati dalla direttiva 2009/28/CE.
(18)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di scegliere di applicare tale limite alla quantità di biocarburanti prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, che possono essere conteggiati ai fini del conseguimento dell'obiettivo fissato all'articolo 7 bis della direttiva 98/70/CE.
(19)
Conformemente alla necessità di limitare la quantità di biocarburanti e bioliquidi prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, gli Stati membri dovrebbero puntare a eliminare gradualmente il sostegno al consumo dei suddetti biocarburanti e bioliquidi oltre tale limite.
(20)
Limitare la quantità di biocarburanti e bioliquidi prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, che possono essere conteggiati ai fini del conseguimento degli obiettivi fissati dalla direttiva 2009/28/CE fa salva la libertà degli Stati membri di scegliere il proprio percorso per rispettare tale quota stabilita per i biocarburanti convenzionali nell'ambito dell'obiettivo generale del 10 %. Di conseguenza, i biocarburanti prodotti da impianti operativi prima della fine del 2013 continueranno ad avere pieno accesso al mercato. La presente direttiva non pregiudica, pertanto, le aspettative legittime degli operatori di tali impianti.
(21)
È opportuno inserire i valori medi provvisori delle emissioni stimate associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni nelle relazioni dei fornitori di carburanti e della Commissione sulle emissioni di gas a effetto serra derivanti dai biocarburanti previste dalla direttiva 98/70/CE, nonché nelle relazioni della Commissione sulle emissioni di gas a effetto serra derivanti dai biocarburanti previste dalla direttiva 2009/28/CE. I biocarburanti ottenuti a partire da materie prime che non necessitano di un'ulteriore richiesta di terreni, quali i biocarburanti elaborati a partire dai rifiuti, dovrebbero essere associati a un fattore di emissione pari a zero.
(22)
Possono verificarsi rischi di cambiamento indiretto della destinazione dei terreni qualora su superfici già destinate all'agricoltura e utilizzate per la produzione di alimenti e mangimi vengano coltivate colture non alimentari dedicate coltivate soprattutto a fini energetici. Nondimeno, rispetto alle colture alimentari e foraggere, tali colture dedicate coltivate soprattutto a fini energetici possono avere rese superiori e possono contribuire al ripristino di terreni pesantemente degradati o fortemente contaminati. Le informazioni sulla produzione di biocarburanti e bioliquidi a partire da tali colture dedicate e sul loro impatto effettivo sul cambiamento di destinazione dei terreni sono tuttavia limitate. È dunque opportuno che la Commissione controlli anche lo stato della produzione e del consumo, nell'Unione, dei biocarburanti e bioliquidi prodotti a partire da tali colture dedicate e le ripercussioni a essi associate, riferendo in proposito a cadenze regolari. I progetti esistenti nell'Unione dovrebbero essere identificati e utilizzati per migliorare la base informativa ai fini di un'analisi più approfondita dei rischi e dei vantaggi connessi alla sostenibilità ambientale.
(23)
L'incremento della resa nei settori agricoli attraverso l'intensificazione della ricerca, lo sviluppo tecnologico e il trasferimento di tecnologia a livelli superiori a quelli che avrebbero prevalso in assenza di regimi di promozione della produttività per i biocarburanti ottenuti a partire dalle colture alimentari e foraggere, nonché la coltivazione di una seconda coltura annuale in aree che non erano state precedentemente utilizzate per una seconda coltura annuale, possono contribuire a mitigare il cambiamento indiretto di destinazione dei terreni. Nella misura in cui il risultante effetto di mitigazione del cambiamento indiretto di destinazione dei terreni a livello nazionale o di progetto possa essere quantificato, le misure introdotte dalla presente direttiva potrebbero rispecchiare detti miglioramenti di produttività in termini sia di riduzione dei valori stimati delle emissioni associate al cambiamento di destinazione dei terreni sia di contributo dei biocarburanti ottenuti a partire da colture alimentari e foraggere alla quota di energia da fonti rinnovabili nei trasporti da raggiungere nel 2020.
(24)
I sistemi volontari rivestono un ruolo sempre più importante nel fornire prove della conformità ai requisiti di sostenibilità stabiliti nelle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE. È pertanto opportuno incaricare la Commissione di imporre ai sistemi volontari, compresi quelli già riconosciuti dalla Commissione conformemente all'articolo 7 quater, paragrafo 6, della direttiva 98/70/CE e all'articolo 18, paragrafo 6, della direttiva 2009/28/CE, di presentare periodicamente relazioni sulla loro attività. Tali relazioni dovrebbero essere rese pubbliche in modo da aumentare la trasparenza e migliorare la sorveglianza da parte della Commissione. Inoltre, esse fornirebbero le informazioni necessarie alla Commissione per riferire in merito al funzionamento dei sistemi volontari allo scopo di individuare le migliori prassi e presentare, se del caso, una proposta per promuovere ulteriormente tali migliori prassi.
(25)
Al fine di facilitare il buon funzionamento del mercato interno, è opportuno chiarire le condizioni secondo cui si applica il principio del reciproco riconoscimento tra tutti i sistemi di verifica della conformità con i criteri di sostenibilità per i biocarburanti e i bioliquidi stabiliti a norma delle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE.
(26)
Nell'affrontare il tema della sicurezza alimentare e nutrizionale sono essenziali a tutti i livelli la buona gestione e un approccio basato sui diritti, che abbracci tutti i diritti dell'uomo, e in caso di ripercussioni negative sulla sicurezza alimentare e nutrizionale dovrebbe essere perseguita la coerenza tra le varie politiche. In questo contesto, sono particolarmente importanti la gestione e la sicurezza dei diritti di proprietà fondiaria e di uso dei terreni. Pertanto, è opportuno che gli Stati membri rispettino i principi per investimenti responsabili in agricoltura e nei sistemi alimentari approvati nell'ottobre 2014 dal comitato per la sicurezza alimentare mondiale (CFS) dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'alimentazione e l'agricoltura. Gli Stati membri sono inoltre incoraggiati a sostenere l'attuazione degli orientamenti volontari sulla gestione responsabile della terra, dei territori di pesca e delle foreste nel contesto della sicurezza alimentare nazionale adottati dal CFS nell'ottobre 2013.
(27)
Benché i biocarburanti ottenuti a partire dalle colture alimentari e foraggere siano in genere associati ai rischi di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni, esistono anche delle eccezioni. Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero incoraggiare lo sviluppo e l'uso di sistemi che possano provare con sicurezza che una data quantità di materie prime da cui ricavare biocarburanti, prodotte in un certo progetto, non ha soppiantato la produzione per altri scopi. Ciò può verificarsi ad esempio quando la produzione di biocarburanti è pari al quantitativo di produzione supplementare ottenuta attraverso investimenti per il miglioramento della produttività a livelli superiori a quelli che sarebbero stati altrimenti raggiunti in assenza di tali sistemi di promozione della produttività, ovvero quando la produzione di biocarburanti ha luogo su terreni su cui il cambiamento diretto della destinazione dei terreni è avvenuto senza impatti negativi rilevanti sui servizi di ecosistema preesistenti forniti da tali terreni, compresa la protezione degli stock di carbonio e della biodiversità. Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero esaminare la possibilità di definire criteri per l'individuazione e la certificazione di sistemi mediante i quali sia possibile provare con sicurezza che una data quantità di materie prime da cui ricavare biocarburanti, prodotte in un determinato progetto, non ha sostituito la produzione per scopi diversi dalla produzione di biocarburanti e che tali materie prime da cui ricavare biocarburanti sono state prodotte conformemente ai criteri di sostenibilità dell'Unione per i biocarburanti. Può essere preso in considerazione solo il quantitativo di materie prime che corrisponde all'effettiva riduzione della delocalizzazione conseguita mediante il sistema.
(28)
È opportuno adeguare le regole onde utilizzare valori standard che garantiscano parità di trattamento ai produttori, indipendentemente da quale sia il luogo di produzione. Mentre ai paesi terzi è consentito l'uso di valori standard, i produttori dell'Unione sono obbligati a utilizzare valori reali qualora essi siano superiori ai valori standard o qualora gli Stati membri non abbiano presentato una relazione, aumentando così i loro oneri amministrativi. Di conseguenza, è opportuno semplificare le norme attuali affinché l'uso di valori standard non sia limitato alle zone dell'Unione comprese negli elenchi di cui all'articolo 19, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE e all'articolo 7 quinquies, paragrafo 2, della direttiva 98/70/CE.
(29)
A seguito dell'entrata in vigore del TFUE, occorre allineare i poteri conferiti alla Commissione dalle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE agli articoli 290 e 291 TFUE.
(30)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(31)
Al fine di consentire l'adeguamento della direttiva 98/70/CE al progresso tecnico e scientifico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo all'aggiunta di valori tipici e valori standard stimati per le filiere dei biocarburanti e all'adattamento dei metodi analitici autorizzati, per quanto riguarda le specifiche dei carburanti, e della deroga concernente la pressione del vapore autorizzata per la benzina contenente bioetanolo, nonché riguardo alla fissazione di valori standard per le emissioni di gas a effetto serra relativamente ai carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica e alla cattura e utilizzazione del carbonio a fini di trasporto.
(32)
Al fine di consentire l'adeguamento della direttiva 2009/28/CE al progresso tecnico e scientifico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alle possibili aggiunte all'elenco delle materie prime da cui ricavare biocarburante e dei carburanti il cui contributo per il conseguimento dell'obiettivo di cui all'articolo 3, paragrafo 4, di tale direttiva dovrebbe essere considerato pari a due volte il loro contenuto energetico, riguardo all'aggiunta di valori tipici e valori standard stimati per le filiere dei biocarburanti e dei bioliquidi, nonché riguardo all'adeguamento al progresso tecnico e scientifico del contenuto energetico dei carburanti per autotrazione di cui all'allegato III della direttiva 2009/28/CE.
(33)
È di particolare importanza che, nell'applicazione delle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE, durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(34)
È opportuno che la Commissione esamini, in base ai migliori e più recenti dati scientifici a disposizione, l'efficacia delle misure introdotte dalla presente direttiva ai fini della limitazione dell'impatto delle emissioni di gas a effetto serra associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e dell'individuazione di metodi per ridurre ulteriormente tale impatto.
(35)
È importante che la Commissione presenti quanto prima una proposta esaustiva per una strategia per il periodo successivo al 2020 che sia efficiente sotto il profilo dei costi e tecnologicamente neutra, al fine di creare una prospettiva a lungo termine per gli investimenti in biocarburanti sostenibili e a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni e in altre misure per la decarbonizzazione del settore dei trasporti.
(36)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (8), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(37)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire garantire un mercato unico per i carburanti destinati ai trasporti stradali e alle macchine mobili non stradali nonché assicurare il rispetto dei livelli minimi di protezione dell'ambiente previsti nell'uso di tali carburanti, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 98/70/CE e 2009/28/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 98/70/CE
La direttiva 98/70/CE è così modificata:
1)
all'articolo 2, sono aggiunti i punti seguenti:
«10) “carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica”: i carburanti liquidi o gassosi, diversi dai biocarburanti, il cui contenuto energetico proviene da fonti energetiche rinnovabili diverse dalla biomassa e che sono utilizzati nei trasporti;
11) “colture amidacee”: colture comprendenti principalmente cereali (indipendentemente dal fatto che siano utilizzati solo i grani ovvero sia utilizzata l'intera pianta, come nel caso del mais verde), tuberi e radici (come patate, topinambur, patate dolci, manioca e ignami) e colture di bulbo-tuberi (quali la colocasia e la xantosoma);
12) “biocarburanti a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni”: biocarburanti le cui materie prime sono state prodotte nell'ambito di sistemi che riducono la delocalizzazione della produzione a scopi diversi dalla fabbricazione di biocarburanti e che sono stati prodotti conformemente ai criteri di sostenibilità per biocarburanti di cui all'articolo 7 ter;
13) “residuo della lavorazione”: sostanza diversa dal prodotto o dai prodotti finali cui mira direttamente il processo di produzione; non costituisce l'obiettivo primario del processo di produzione, il quale non è stato deliberatamente modificato per ottenerlo;
14) “residui dell'agricoltura, dell'acquacoltura, della pesca e della silvicoltura”: residui generati direttamente dall'agricoltura, dall'acquacoltura, dalla pesca e dalla silvicoltura; non comprendono i residui delle industrie connesse o della lavorazione.»;
2)
l'articolo 7 bis è così modificato:
a)
al paragrafo 1, dopo il primo comma, è inserito il comma seguente:
«Gli Stati membri possono permettere ai fornitori di biocarburanti utilizzati nel settore dell'aviazione di scegliere se contribuire all'obbligo di riduzione di cui al paragrafo 2 del presente articolo, purché tali biocarburanti soddisfino i criteri di sostenibilità di cui all'articolo 7 ter.»;
b)
al paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Gli Stati membri possono prevedere che, ai fini del rispetto dell'obiettivo di cui al primo comma del presente paragrafo, il contributo massimo dei biocarburanti prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose, così come da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, non superi il contributo massimo di cui all'articolo 3, paragrafo 4, secondo comma, lettera d), della direttiva 2009/28/CE.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La Commissione adotta atti di esecuzione, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3, per stabilire norme dettagliate per l'applicazione uniforme del paragrafo 4 del presente articolo da parte degli Stati membri.»;
d)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«6. Qualora anteriormente al 5 ottobre 2015 non siano già stati stabiliti valori standard per le emissioni di gas a effetto serra, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, entro il 31 dicembre 2017, per stabilire tali valori relativamente:
a)
ai carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica;
b)
alla cattura e all'utilizzo del carbonio a fini di trasporto.
7. Nell'ambito della comunicazione a norma del paragrafo 1, gli Stati membri garantiscono che ogni anno i fornitori di carburanti presentino all'autorità designata dallo Stato membro una relazione sulle filiere di produzione dei biocarburanti, sui volumi dei biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime categorizzate nell'allegato V, parte A, e sulle emissioni di gas a effetto serra prodotte durante il ciclo di vita per unità di energia, inclusi i valori medi provvisori delle emissioni stimate prodotte dai biocarburanti associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni. Gli Stati membri comunicano tali dati alla Commissione.»;
3)
l'articolo 7 ter è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La riduzione delle emissioni di gas a effetto serra grazie all'uso di biocarburanti presi in considerazione ai fini di cui al paragrafo 1 è pari ad almeno il 60 % per i biocarburanti prodotti negli impianti operativi a partire dal 5 ottobre 2015. Un impianto è considerato operativo se ha luogo la produzione fisica dei biocarburanti.
In caso di impianti operativi al 5 ottobre 2015 o in precedenza, ai fini di cui al paragrafo 1 la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra associata ai biocarburanti è pari ad almeno il 35 % fino al 31 dicembre 2017 e ad almeno il 50 % a partire dal 1o gennaio 2018.
La riduzione delle emissioni di gas a effetto serra derivanti dall'uso di biocarburanti è calcolata in conformità dell'articolo 7 quinquies, paragrafo 1.»;
b)
al paragrafo 3, il secondo comma è soppresso;
4)
l'articolo 7 quater è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione adotta atti di esecuzione secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3, per stabilire l'elenco delle informazioni appropriate e pertinenti di cui ai primi due commi del presente paragrafo. La Commissione provvede, in particolare, a che la comunicazione di dette informazioni non rappresenti un onere amministrativo eccessivo per gli operatori in generale o per i piccoli coltivatori, le organizzazioni di produttori e le cooperative in particolare.»;
b)
al paragrafo 5, sono aggiunti i commi seguenti:
«I sistemi volontari di cui al paragrafo 4 (“sistemi volontari”) pubblicano periodicamente, e almeno una volta all'anno, un elenco dei loro organismi di certificazione utilizzati per il controllo indipendente, indicando per ciascun organismo di certificazione da quale soggetto o autorità nazionale pubblica è stato riconosciuto e quale soggetto o autorità nazionale pubblica ne attua la sorveglianza.
In particolare per prevenire le frodi, la Commissione può, sulla base di un'analisi dei rischi o delle relazioni di cui al paragrafo 6, secondo comma, del presente articolo, precisare le norme del controllo indipendente e imporre a tutti i sistemi volontari di applicarle. Ciò avviene tramite atti di esecuzione adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3. Tali atti fissano un termine entro il quale i sistemi volontari devono attuare le norme. La Commissione può abrogare le decisioni che riconoscono i sistemi volontari qualora essi non attuino tali norme entro i tempi previsti.»;
c)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Le decisioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo sono adottate secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3. Tali decisioni sono valide per un periodo non superiore ai cinque anni.
La Commissione dispone che ciascun sistema volontario in relazione al quale è stata adottata una decisione ai sensi del paragrafo 4 le presenti entro il 6 ottobre 2016, e successivamente ogni anno entro il 30 aprile, una relazione che contempli ciascuno dei punti indicati al presente paragrafo, terzo comma. In generale, le relazioni riguardano l'anno civile precedente. La prima relazione riguarda almeno sei mesi a partire dal 9 settembre 2015. Il requisito di presentare una relazione si applica soltanto ai sistemi volontari che operano da almeno 12 mesi.
Entro il 6 aprile 2017, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui analizza le relazioni di cui al presente paragrafo, secondo comma, rivedendo il funzionamento degli accordi di cui al paragrafo 4 o dei sistemi volontari in relazione ai quali è stata adottata una decisione a norma del presente articolo e in cui individua le migliori prassi. La relazione si basa sulle migliori informazioni disponibili, anche a seguito di consultazioni con le parti interessate, e sull'esperienza pratica nell'applicazione degli accordi o dei sistemi interessati. La relazione analizza i seguenti aspetti:
in generale:
a)
l'indipendenza, le modalità e la frequenza dei controlli, sia in relazione a quanto indicato su tali aspetti nella documentazione del sistema interessato al momento dell'approvazione dello stesso da parte della Commissione, sia in relazione alle migliori prassi del settore;
b)
la disponibilità di metodi, nonché l'esperienza e la trasparenza in relazione alla loro applicazione, per individuare e trattare i casi di inosservanza, in particolare per trattare i casi o le denunce di illeciti gravi da parte degli aderenti al sistema;
c)
la trasparenza, in particolare per quanto riguarda l'accessibilità del sistema, la disponibilità di traduzioni nelle lingue applicabili dei paesi e delle regioni da cui provengono le materie prime, l'accessibilità di un elenco di operatori certificati e delle pertinenti certificazioni e l'accessibilità delle relazioni di revisione;
d)
la partecipazione delle parti interessate, in particolare per quanto riguarda la consultazione delle comunità autoctone e locali prima del processo decisionale durante l'elaborazione e la revisione del sistema, così come durante i controlli, e la risposta fornita ai loro contributi;
e)
la solidità generale del sistema, in particolare alla luce delle norme in materia di accreditamento, qualifica e indipendenza dei revisori e dei pertinenti organismi del sistema;
f)
gli aggiornamenti del sistema rispetto al mercato, i quantitativi di materie prime e biocarburanti certificati, per paese di origine e tipologia, il numero dei partecipanti;
g)
la semplicità e l'efficacia di attuazione di un sistema per identificare le prove di conformità ai criteri di sostenibilità offerte dal sistema a chi vi aderisce, quale mezzo atto a prevenire attività fraudolente, in particolare ai fini dell'individuazione, del trattamento e del seguito da dare ai casi sospetti di frode e di altre irregolarità e, se del caso, il numero dei casi di frode o irregolarità individuati;
e in particolare:
h)
le opzioni per l'autorizzazione dei soggetti a riconoscere e monitorare gli organismi di certificazione;
i)
i criteri per il riconoscimento o l'accreditamento degli organismi di certificazione;
j)
le norme sulle modalità di esecuzione del monitoraggio degli organismi di certificazione;
k)
le modalità per agevolare o migliorare la promozione delle migliori prassi.
Uno Stato membro può notificare il suo sistema nazionale alla Commissione. La Commissione procede in via prioritaria alla valutazione di tale sistema. Una decisione sulla conformità di tale sistema nazionale così notificato alle condizioni della presente direttiva è adottata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3, al fine di agevolare il reciproco riconoscimento bilaterale o multilaterale dei sistemi di verifica della conformità ai criteri di sostenibilità per i biocarburanti. Ove la decisione sia positiva, i sistemi istituiti conformemente al presente articolo non possono rifiutare il reciproco riconoscimento al sistema di detto Stato membro per quanto riguarda la verifica della conformità ai criteri di sostenibilità di cui all'articolo 7 ter, paragrafi da 2 a 5.»;
d)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, la Commissione esamina l'applicazione dell'articolo 7 ter in relazione ad una fonte di biocarburante e, entro sei mesi dal ricevimento di una richiesta, decide secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3, se lo Stato membro interessato possa prendere in considerazione il biocarburante proveniente da detta fonte ai fini dell'articolo 7 bis.»;
5)
l'articolo 7 quinquies è così modificato:
a)
i paragrafi 3, 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Le emissioni tipiche di gas a effetto serra derivanti dalla coltivazione di materie prime agricole incluse nelle relazioni di cui al paragrafo 2 nel caso degli Stati membri e, nel caso dei territori esterni all'Unione, nelle relazioni equivalenti a quelle di cui al paragrafo 2 ed elaborate dagli organi competenti possono essere presentate alla Commissione.
4. La Commissione può decidere, mediante un atto di esecuzione adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3, che le relazioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo contengono dati accurati ai fini della misurazione delle emissioni di gas a effetto serra associate alla coltivazione di materie prime da cui ricavare biocarburanti tipicamente prodotte in tali zone agli scopi previsti dall'articolo 7 ter, paragrafo 2.
5. Entro e non oltre il 31 dicembre 2012, e in seguito ogni due anni, la Commissione elabora e pubblica una relazione sui valori standard e sui valori tipici stimati di cui all'allegato IV, parti B ed E, prestando particolare attenzione alle emissioni di gas a effetto serra prodotte nelle fasi di trasporto e di lavorazione.
Qualora le relazioni di cui al primo comma indichino che può rendersi necessario adeguare i valori standard e i valori tipici stimati di cui all'allegato IV, parti B ed E, sulla base delle più recenti conoscenze scientifiche, la Commissione presenta se del caso una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.»;
b)
il paragrafo 6 è soppresso;
c)
al paragrafo 7, il primo, secondo e terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«7. La Commissione esamina regolarmente l'allegato IV al fine di inserirvi, se la situazione lo giustifica, i valori per ulteriori filiere di produzione dei biocarburanti per la stessa o per altre materie prime. L'esame tiene conto anche della modifica della metodologia definita all'allegato IV, parte C, in particolare per quanto riguarda:
-
le modalità di contabilizzazione dei rifiuti e dei residui;
-
le modalità di contabilizzazione dei prodotti secondari;
-
le modalità di contabilizzazione della cogenerazione; e
-
lo status attribuito ai residui di colture agricole in quanto prodotti secondari.
I valori standard per il biodiesel da rifiuti vegetali o animali sono riveduti non appena possibile. Qualora, in seguito al suo esame, la Commissione concluda che occorre apportare aggiunte all'allegato IV, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 10 bis per aggiungere, ma non per cancellare o modificare, i valori tipici e i valori standard stimati di cui all'allegato IV, parti A, B, D ed E, per le filiere dei biocarburanti per le quali nel suddetto allegato non sono ancora inclusi valori specifici.»;
d)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Se del caso, al fine di assicurare l'applicazione uniforme dell'allegato IV, parte C, punto 9, la Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire specifiche tecniche e definizioni particolareggiate. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3.»;
6)
all'articolo 7 sexies, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le relazioni presentate dalla Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio di cui all'articolo 7 ter, paragrafo 7, all'articolo 7 quater, paragrafo 2, all'articolo 7 quater, paragrafo 9, e all'articolo 7 quinquies, paragrafi 4 e 5, così come le relazioni e le informazioni presentate a norma dell'articolo 7 quater, paragrafo 3, primo e quinto comma, e dell'articolo 7 quinquies, paragrafo 2, sono preparate e trasmesse ai fini della direttiva 2009/28/CE e della presente direttiva.»;
7)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri verificano l'ottemperanza alle prescrizioni degli articoli 3 e 4, in relazione alla benzina e ai combustibili diesel, in base ai metodi analitici indicati rispettivamente negli allegati I e II.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Entro il 31 agosto di ogni anno gli Stati membri presentano una relazione sui dati nazionali relativi alla qualità dei carburanti per l'anno civile precedente. La Commissione stabilisce un formato comune per la presentazione di una sintesi dei dati sulla qualità dei carburanti su scala nazionale mediante un atto di esecuzione adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 3. Gli Stati membri presentano la prima relazione entro il 30 giugno 2002. A decorrere dal 1o gennaio 2004 le relazioni sono presentate in un formato compatibile con quello descritto nella pertinente norma europea. Inoltre, gli Stati membri comunicano il volume complessivo della benzina e dei combustibili diesel commercializzati nei propri territori e il volume della benzina senza piombo e dei combustibili diesel senza piombo commercializzati con un tenore massimo di zolfo pari a 10 mg/kg. Inoltre, gli Stati membri comunicano ogni anno la disponibilità, su una base geografica adeguatamente equilibrata, di benzina e di combustibili diesel con un tenore massimo di zolfo pari a 10 mg/kg che sono commercializzati nel proprio territorio.»;
8)
all'articolo 8 bis, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Alla luce della valutazione svolta utilizzando il metodo di prova di cui al paragrafo 1, il Parlamento europeo ed il Consiglio possono riesaminare il limite del tenore di MTT nei combustibili specificato al paragrafo 2, in base a una proposta legislativa della Commissione.»;
9)
all'articolo 9, paragrafo 1, è aggiunta la lettera seguente:
«k)
le filiere di produzione, i volumi e le emissioni di gas a effetto serra prodotte durante il ciclo di vita per unità di energia, compresi i valori medi provvisori delle emissioni stimate associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e il margine associato derivato dall'analisi di sensibilità di cui all'allegato V, dei biocarburanti consumati nell'Unione. La Commissione mette a disposizione del pubblico i dati relativi ai valori medi provvisori delle emissioni stimate associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e al margine associato derivato dall'analisi di sensibilità.»;
10)
l'articolo 10 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Procedura di adeguamento dei metodi analitici autorizzati e tensione massima di vapore consentita»;
b)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 10 bis nella misura necessaria per adeguare i metodi analitici autorizzati al fine di garantire la coerenza con eventuali revisioni delle norme europee di cui agli allegati I e II. Alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 10 bis al fine di adeguare le deroghe per la tensione massima di vapore consentita in kPa del contenuto di etanolo della benzina di cui all'allegato III affinché rientri nel limite stabilito all'articolo 3, paragrafo 4, primo comma. Tali atti delegati fanno salve le deroghe concesse a norma dell'articolo 3, paragrafo 4.»;
11)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 10 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 7 bis, paragrafo 6, all'articolo 7 quinquies, paragrafo 7, e all'articolo 10, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 5 ottobre 2015.
3. La delega di potere di cui all'articolo 7 bis, paragrafo 6, all'articolo 7 quinquies, paragrafo 7, e all'articolo 10, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 7 bis, paragrafo 6, dell'articolo 7 quinquies, paragrafo 7, e dell'articolo 10, paragrafo 1, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
12)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Procedura di comitato
1. Ad eccezione dei casi di cui al paragrafo 2, la Commissione è assistita dal comitato per la qualità dei carburanti. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
2. Per questioni relative alla sostenibilità dei biocarburanti ai sensi degli articoli 7 ter, 7 quater e 7 quinquies, la Commissione è assistita dal comitato sulla sostenibilità dei biocarburanti e dei bioliquidi di cui all'articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
(9) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
13)
l'allegato IV è modificato e l'allegato V è aggiunto conformemente all'allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2009/28/CE
La direttiva 2009/28/CE è così modificata:
1)
all'articolo 2, secondo comma, sono aggiunte le lettere seguenti:
«p) “rifiuti”: si utilizza la definizione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10); le sostanze che sono state deliberatamente modificate o contaminate per soddisfare tale definizione non sono comprese nella presente definizione;
q) “colture amidacee”: colture comprendenti principalmente cereali (indipendentemente dal fatto che siano utilizzati solo i grani ovvero sia utilizzata l'intera pianta, come nel caso del mais verde), tuberi e radici (come patate, topinambur, patate dolci, manioca e ignami) e colture di bulbo-tuberi (quali la colocasia e la xantosoma);
r) “materie ligno-cellulosiche”: materie composte da lignina, cellulosa ed emicellulosa quali la biomassa proveniente da foreste, le colture energetiche legnose e i residui e rifiuti della filiera forestale;
s) “materie cellulosiche di origine non alimentare”: materie prime composte principalmente da cellulosa ed emicellulosa e aventi un tenore di lignina inferiore a quello delle materie ligno-cellulosiche. Comprendono residui di colture alimentari e foraggere (quali paglia, steli di granturco, pule e gusci), colture energetiche erbacee a basso tenore di amido (quali loglio, panico verga, miscanthus, canna comune e colture di copertura precedenti le colture principali e ad esse successive), residui industriali (anche residui di colture alimentari e foraggere dopo che sono stati estratti gli olii vegetali, gli zuccheri, gli amidi e le proteine) e materie derivate dai rifiuti organici;
t) “residuo della lavorazione”: sostanza diversa dal prodotto o dai prodotti finali cui mira direttamente il processo di produzione; non costituisce l'obiettivo primario del processo di produzione, il quale non è stato deliberatamente modificato per ottenerlo;
u) “carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica”: i carburanti liquidi o gassosi diversi dai biocarburanti il cui contenuto energetico proviene da fonti energetiche rinnovabili diverse dalla biomassa e che sono utilizzati nei trasporti;
v) “residui dell'agricoltura, dell'acquacoltura, della pesca e della silvicoltura”: residui generati direttamente dall'agricoltura, dall'acquacoltura, dalla pesca e dalla silvicoltura; non comprendono i residui delle industrie connesse o della lavorazione;
w) “biocarburanti e bioliquidi a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni”: biocarburanti e bioliquidi le cui materie prime sono state prodotte nell'ambito di sistemi che riducono la delocalizzazione della produzione a scopi diversi dalla fabbricazione di biocarburanti e bioliquidi e che sono stati prodotti conformemente ai criteri di sostenibilità per i biocarburanti e i bioliquidi stabiliti nell'articolo 17.
(10) Direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (GU L 312 del 22.11.2008, pag. 3).»;" 						
2)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
«Ai fini del rispetto degli obiettivi di cui al primo comma del presente paragrafo, il massimo contributo comune dei biocarburanti e dei bioliquidi prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose e da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici non supera la quantità di energia che corrisponde al contributo massimo fissato al paragrafo 4, lettera d).»;
b)
al paragrafo 4, il secondo comma è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
per il calcolo del denominatore, ossia della quantità totale di energia consumata nel trasporto ai fini del primo comma, sono presi in considerazione solo la benzina, il diesel, i biocarburanti consumati nel trasporto su strada e su rotaia e l'elettricità, compresa l'elettricità utilizzata per la produzione di carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica;»
ii)
alla lettera b) è aggiunta la frase seguente:
«La presente lettera si applica fatti salvi il presente paragrafo, lettera d), e l'articolo 17, paragrafo 1, lettera a);»
iii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
per il calcolo del contributo di elettricità prodotta da fonti rinnovabili e consumata in tutti i tipi di veicoli elettrici e per la produzione di carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica ai fini di cui alle lettere a) e b), gli Stati membri possono scegliere di utilizzare la quota media di elettricità da fonti rinnovabili per l'Unione o la quota di elettricità da fonti rinnovabili per il proprio paese, misurata due anni prima dell'anno in questione. Inoltre, per il calcolo dell'elettricità prodotta da fonti energetiche rinnovabili consumata dal trasporto ferroviario elettrificato, tale consumo è considerato pari a 2,5 volte il contenuto energetico dell'apporto di elettricità proveniente da fonti energetiche rinnovabili. Per il calcolo dell'elettricità prodotta da fonti energetiche rinnovabili consumata dai veicoli stradali elettrici di cui alla lettera b), tale consumo è considerato pari a 5 volte il contenuto energetico dell'apporto di elettricità proveniente da fonti energetiche rinnovabili.»;
iv)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«d)
per il calcolo dei biocarburanti nel numeratore, la quota di energia da biocarburanti prodotti a partire dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose e da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici non è superiore al 7 % del consumo finale di energia nei trasporti nel 2020.
I biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime elencate nell'allegato IX non sono conteggiati ai fini del limite fissato al primo comma della presenta lettera.
Gli Stati membri possono stabilire che la quota di energia da biocarburanti prodotti a partire da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici diverse dai cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose non è computata ai fini del limite fissato al primo comma della presente lettera, a condizione che:
i)
la verifica della conformità ai criteri di sostenibilità di cui all'articolo 17, paragrafi da 2 a 5, sia stata effettuata in conformità dell'articolo 18; e
ii)
tali colture siano coltivate su terreni che rientrano nell'allegato V, parte C, punto 8, e il corrispondente premio “eB” di cui all'allegato V, parte C, punto 7, sia stato incluso nel calcolo delle emissioni di gas a effetto serra al fine di dimostrare la conformità all'articolo 17, paragrafo 2;
e)
ciascuno Stato membro si adopera per conseguire l'obiettivo di un livello minimo di consumo nel proprio territorio di biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime e di altri carburanti, elencati nella parte A dell'allegato IX. A tal fine, entro il 6 aprile 2017, gli Stati membri fissano un obiettivo nazionale che si sforzano di raggiungere. Un valore di riferimento per quest'obiettivo è 0,5 punti percentuali in contenuto energetico della quota di energia da fonti rinnovabili in tutte le forme di trasporto nel 2020 di cui al primo comma, da raggiungere con biocarburanti a partire dalle materie prime e con altri carburanti, elencati nella parte A dell'allegato IX. Inoltre i biocarburanti ottenuti a partire da materie prime non elencate nell'allegato IX, che le autorità nazionali competenti hanno determinato come rifiuti, residui, materie cellulosiche di origine non alimentare o materie ligno-cellulosiche e che sono usati in impianti esistenti prima dell'adozione della direttiva (UE) 2015/1513 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), possono essere computati ai fini dell'obiettivo nazionale.
Gli Stati membri possono fissare un obiettivo nazionale inferiore al valore di riferimento di 0,5 punti percentuali sulla base di uno o più dei motivi seguenti:
i)
fattori oggettivi, ad esempio un potenziale limitato di produzione sostenibile dei biocarburanti ottenuti dalle materie prime e di altri carburanti figuranti nella parte A dell'allegato IX, ovvero una disponibilità limitata sul mercato di tali biocarburanti a prezzi economicamente vantaggiosi;
ii)
caratteristiche tecniche o climatiche specifiche del mercato nazionale dei carburanti per trasporti, ad esempio composizione e condizioni del parco autoveicoli; o
iii)
politiche nazionali che assegnano risorse finanziarie commisurate per incentivare l'efficienza energetica e l'uso dell'elettricità da fonti energetiche rinnovabili nei trasporti.
Al momento della fissazione dei loro obiettivi nazionali, gli Stati membri forniscono le informazioni disponibili sulla quantità di biocarburanti consumati a partire dalle materie prime e altri carburanti elencati nella parte A dell'allegato IX.
Nella determinazione delle politiche volte a promuovere la produzione di carburanti a partire dalle materie prime elencate nell'allegato IX, gli Stati membri tengono in debita considerazione la gerarchia dei rifiuti quale stabilita all'articolo 4 della direttiva 2008/98/CE, comprese le disposizioni relative all'impostazione in termini di ciclo di vita in relazione agli impatti complessivi della produzione e della gestione dei vari flussi di rifiuti.
La Commissione pubblica conformemente all'articolo 24 della presente direttiva:
-
gli obiettivi nazionali degli Stati membri,
-
ove disponibili, i piani degli Stati membri per il conseguimento degli obiettivi nazionali,
-
se del caso, i motivi della differenziazione degli obiettivi nazionali degli Stati membri rispetto al valore di riferimento comunicati in conformità dell'articolo 4, paragrafo 2, della direttiva (UE) 2015/1513, e
-
una relazione di sintesi sui risultati conseguiti dagli Stati membri verso i rispettivi obiettivi nazionali;
f)
i biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime elencate nell'allegato IX sono considerati pari a due volte il loro contenuto energetico ai fini del rispetto dell'obiettivo fissato al primo comma.
(11) Direttiva (UE) 2015/1513 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 settembre 2015, che modifica la direttiva 98/70/CE, relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel, e la direttiva 2009/28/CE, sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili (GU L 239 del 15.9.2015, pag. 1).»;" 						
c)
al paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Entro il 31 dicembre 2017 la Commissione presenta, se del caso, una proposta che consenta, a determinate condizioni, di prendere in considerazione l'intera quantità di elettricità proveniente da fonti rinnovabili usata per alimentare tutti i tipi di veicoli elettrici per la produzione di carburanti per autotrazione rinnovabili liquidi e gassosi di origine non biologica.»;
d)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Onde ridurre il rischio che singole spedizioni siano notificate più di una volta nell'Unione, gli Stati membri e la Commissione si impegnano a rafforzare la cooperazione tra i sistemi nazionali e tra questi ultimi e i sistemi volontari istituiti a norma dell'articolo 18, incluso se del caso lo scambio di dati. Onde evitare che le materie siano intenzionalmente modificate o eliminate per farle rientrare nell'allegato IX, gli Stati membri promuovono lo sviluppo e l'utilizzazione di sistemi per rintracciare e seguire le materie prime e i biocarburanti da esse derivati lungo l'intera filiera di valore. Gli Stati membri assicurano l'adozione di misure appropriate qualora si individuino frodi. Entro il 31 dicembre 2017, e in seguito ogni due anni, gli Stati membri riferiscono in merito alle misure da essi adottate se non hanno fornito informazioni equivalenti sull'affidabilità e la protezione contro la frode nelle loro relazioni sui progressi realizzati nella promozione e nell'uso dell'energia da fonti rinnovabili elaborate ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, lettera d).
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 25 bis per modificare l'elenco delle materie prime figurante nella parte A dell'allegato IX al fine di aggiungere materie prime ma non di cancellarne. La Commissione adotta un atto delegato distinto per ciascuna materia prima da aggiungere all'elenco figurante nella parte A dell'allegato IX. Ciascun atto delegato si basa su un'analisi dei più recenti progressi scientifici e tecnici, che tiene debitamente conto dei principi relativi alla gerarchia dei rifiuti di cui alla direttiva 2008/98/CE e sostiene la conclusione che la materia prima in questione non genera un'ulteriore domanda di terreni né significativi effetti di distorsione sui mercati dei (sotto)prodotti, rifiuti o residui, consente una riduzione sostanziale delle emissioni di gas a effetto serra rispetto ai combustibili fossili e non rischia di creare impatti negativi sull'ambiente e la biodiversità.»;
3)
all'articolo 5, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 25 bis riguardo all'adeguamento ai progressi scientifici e tecnici del contenuto energetico dei carburanti per autotrazione di cui all'allegato III.»;
4)
all'articolo 6, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri possono convenire e concludere accordi per il trasferimento statistico da uno Stato membro all'altro di una determinata quantità di energia da fonti rinnovabili. La quantità trasferita è:
a)
dedotta dalla quantità di energia da fonti rinnovabili presa in considerazione nel valutare il rispetto da parte dello Stato membro che effettua il trasferimento delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafi 1, 2 e 4; e
b)
aggiunta alla quantità di energia da fonti rinnovabili presa in considerazione nel valutare il rispetto, da parte dello Stato membro che accetta il trasferimento, delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafi 1, 2 e 4.
2. Gli accordi di cui al presente articolo, paragrafo 1, relativamente all'articolo 3, paragrafi 1, 2 e 4, possono avere una durata di uno o più anni. Essi sono notificati alla Commissione entro tre mesi dalla fine di ciascun anno in cui hanno efficacia. Tra le informazioni trasmesse alla Commissione figurano la quantità e il prezzo dell'energia in questione.»;
5)
l'articolo 17 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La riduzione delle emissioni di gas a effetto serra grazie all'uso di biocarburanti presi in considerazione ai fini di cui al paragrafo 1 è pari ad almeno il 60 % per i biocarburanti e i bioliquidi prodotti negli impianti operativi successivamente al 5 ottobre 2015. Un impianto è considerato operativo se si verifica la produzione fisica dei biocarburanti o dei bioliquidi.
In caso di impianti operativi al 5 ottobre 2015 o in precedenza, ai fini di cui al paragrafo 1 la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra associata ai biocarburanti e ai bioliquidi è pari ad almeno il 35 % fino al 31 dicembre 2017 e al 50 % a partire dal 1o gennaio 2018.
La riduzione delle emissioni di gas a effetto serra grazie all'uso di biocarburanti e di bioliquidi è calcolata in conformità dell'articolo 19, paragrafo 1.»;
b)
al paragrafo 3, il secondo comma è soppresso;
6)
l'articolo 18 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione adotta atti di esecuzione secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3, per stabilire l'elenco delle informazioni appropriate e pertinenti di cui ai primi due commi del presente paragrafo. La Commissione provvede, in particolare, a che la comunicazione di dette informazioni non rappresenti un onere amministrativo eccessivo per gli operatori in generale e per i piccoli coltivatori, le organizzazioni di produttori e le cooperative in particolare.»;
b)
al paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione può decidere che i sistemi volontari nazionali o internazionali che fissano norme per la produzione di prodotti della biomassa contengono dati accurati ai fini dell'articolo 17, paragrafo 2, e/o dimostrano che le partite di biocarburanti o di bioliquidi rispettano i criteri di sostenibilità di cui all'articolo 17, paragrafi 3, 4 e 5, e/o che le materie non sono state modificate o eliminate intenzionalmente in modo che le partite o parti di esse rientrino nell'allegato IX. La Commissione può decidere che tali sistemi contengono dati accurati ai fini delle informazioni relative alle misure adottate per la conservazione di aree che forniscono servizi di ecosistema fondamentali in situazioni critiche (ad esempio protezione degli spartiacque e controllo dell'erosione), per la tutela del suolo, delle risorse idriche e dell'aria, per il ripristino dei terreni degradati e per evitare il consumo eccessivo di acqua in zone afflitte da carenza idrica, nonché in merito agli elementi di cui all'articolo 17, paragrafo 7, secondo comma. Ai fini dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera b), punto ii), la Commissione può inoltre riconoscere le aree di protezione di ecosistemi o specie rari, minacciati o in pericolo di estinzione, riconosciute da accordi internazionali o incluse in elenchi compilati da organizzazioni intergovernative o dall'Unione internazionale per la conservazione della natura.»;
c)
al paragrafo 5, sono aggiunti i commi seguenti:
«I sistemi volontari di cui al paragrafo 4 (“sistemi volontari”) pubblicano periodicamente, e almeno una volta all'anno, un elenco dei loro organismi di certificazione utilizzati per il controllo indipendente, indicando per ciascun organismo di certificazione da quale soggetto o autorità nazionale pubblica è stato riconosciuto e quale soggetto o autorità nazionale pubblica ne attua la sorveglianza.
In particolare per prevenire le frodi, la Commissione può, sulla base di un'analisi dei rischi o delle relazioni di cui al presente articolo, paragrafo 6, secondo comma, precisare le norme del controllo indipendente e imporre a tutti i sistemi volontari di applicarle. Ciò avviene tramite atti di esecuzione adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3. Tali atti fissano un termine entro il quale i sistemi volontari devono attuare le norme. La Commissione può abrogare le decisioni che riconoscono i sistemi volontari qualora essi non attuino tali norme entro i tempi previsti.»;
d)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Le decisioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo sono adottate secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3. Tali decisioni sono valide per un periodo non superiore ai cinque anni.
La Commissione dispone che ciascun sistema volontario in merito al quale è stata adottata una decisione ai sensi del paragrafo 4 le presenti entro il 6 ottobre 2016, e successivamente ogni anno entro il 30 aprile, una relazione che contempli ciascuno dei punti indicati al terzo comma del presente paragrafo. In generale, le relazioni coprono l'anno civile precedente. La prima relazione copre almeno sei mesi a partire dal 9 settembre 2015. L'obbligo di presentare una relazione si applica soltanto ai sistemi volontari che operano da almeno 12 mesi.
Entro il 6 aprile 2017 e successivamente nell'ambito delle sue relazioni conformemente all'articolo 23, paragrafo 3, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui analizza le relazioni di cui al secondo comma del presente paragrafo e rivede il funzionamento degli accordi di cui al paragrafo 4 o dei sistemi volontari in relazione ai quali è stata adottata una decisione a norma del presente articolo e in cui individua le migliori prassi. La relazione si basa sulle migliori informazioni disponibili, anche a seguito di consultazioni con le parti interessate, e sull'esperienza pratica nell'applicazione degli accordi o dei sistemi interessati. La relazione analizza i seguenti aspetti:
in generale:
a)
l'indipendenza, le modalità e la frequenza dei controlli, sia in relazione a quanto indicato su tali aspetti nella documentazione del sistema interessato al momento dell'approvazione dello stesso da parte della Commissione, sia in relazione alle migliori prassi del settore;
b)
la disponibilità di metodi per individuare e trattare i casi di inosservanza, in particolare per trattare i casi o le denunce di illeciti gravi da parte degli aderenti al sistema, nonché l'esperienza e la trasparenza nella loro applicazione;
c)
la trasparenza, in particolare per quanto riguarda l'accessibilità del sistema, la disponibilità di traduzioni nelle lingue applicabili dei paesi e delle regioni da cui provengono le materie prime, l'accessibilità di un elenco di operatori certificati e delle pertinenti certificazioni e l'accessibilità delle relazioni di revisione;
d)
la partecipazione delle parti interessate, in particolare per quanto riguarda la consultazione delle comunità autoctone e locali prima del processo decisionale durante l'elaborazione e la revisione del sistema, così come durante i controlli, e la risposta ai loro contributi;
e)
la solidità generale del sistema, in particolare alla luce delle norme in materia di accreditamento, qualifica e indipendenza dei revisori e dei pertinenti organismi del sistema;
f)
l'aggiornamento del sistema rispetto al mercato, i quantitativi di materie prime e biocarburanti certificati, per paese di origine e tipologia, il numero dei partecipanti;
g)
la semplicità e l'efficacia di attuazione di un sistema che identifichi le prove di conformità ai criteri di sostenibilità offerte dal sistema a chi vi aderisce, quale mezzo atto a prevenire attività fraudolente, in particolare ai fini dell'individuazione, del trattamento e del seguito da dare ai sospetti casi di frode e di altre irregolarità e, se del caso, il numero dei casi di frode o irregolarità individuati;
e in particolare:
h)
le opzioni per l'autorizzazione dei soggetti a riconoscere e monitorare gli organismi di certificazione;
i)
i criteri per il riconoscimento o l'accreditamento degli organismi di certificazione;
j)
le norme sulle modalità di esecuzione del monitoraggio degli organismi di certificazione;
k)
le modalità per agevolare o migliorare la promozione delle migliori prassi.
La Commissione pubblica le relazioni dei sistemi volontari, in forma aggregata o nella loro integralità se opportuno, sulla piattaforma per la trasparenza di cui all'articolo 24.
Uno Stato membro può notificare il suo sistema nazionale alla Commissione. La Commissione procede in via prioritaria alla valutazione di tale sistema. Una decisione sulla conformità di tale sistema nazionale così notificato alle condizioni stabilite nella presente direttiva è adottata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3, al fine di agevolare il reciproco riconoscimento bilaterale o multilaterale dei sistemi di verifica della conformità ai criteri di sostenibilità per i biocarburanti e i bioliquidi. Ove la decisione sia positiva, i sistemi istituiti conformemente al presente articolo non possono rifiutare il reciproco riconoscimento al sistema di detto Stato membro per quanto riguarda la verifica della conformità ai criteri di sostenibilità di cui all'articolo 17, paragrafi da 2 a 5.»;
e)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, la Commissione esamina l'applicazione dell'articolo 17 in relazione ad una fonte di biocarburante e, entro sei mesi dal ricevimento di una richiesta, decide, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3, se lo Stato membro interessato possa prendere in considerazione il biocarburante proveniente da detta fonte ai fini dell'articolo 17, paragrafo 1.»;
7)
l'articolo 19 è così modificato:
a)
i paragrafi 3, 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Le emissioni tipiche di gas a effetto serra derivanti dalla coltivazione di materie prime agricole incluse nelle relazioni di cui al paragrafo 2 nel caso degli Stati membri e, nel caso dei territori esterni all'Unione, nelle relazioni equivalenti a quelle di cui al paragrafo 2 ed elaborate dagli organi competenti possono essere presentate alla Commissione.
4. La Commissione può decidere, mediante un atto di esecuzione adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3, che le relazioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo contengono dati accurati ai fini della misurazione delle emissioni di gas a effetto serra associate alla coltivazione di materie prime da cui ricavare biocarburanti e bioliquidi tipicamente prodotte in tali zone agli scopi previsti dall'articolo 17, paragrafo 2.
5. Entro e non oltre il 31 dicembre 2012, e in seguito ogni due anni, la Commissione elabora e pubblica una relazione sui valori standard e sui valori tipici stimati di cui all'allegato V, parti B ed E, prestando particolare attenzione alle emissioni di gas a effetto serra prodotte nelle fasi di trasporto e di lavorazione.
Qualora le suddette relazioni di cui al primo comma indichino che può rendersi necessario adeguare i valori standard e i valori tipici stimati di cui all'allegato V, parti B ed E, sulla base delle più recenti conoscenze scientifiche, la Commissione presenta se del caso una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.»;
b)
il paragrafo 6 è soppresso;
c)
al paragrafo 7, il primo, secondo e terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«7. La Commissione esamina regolarmente l'allegato V al fine di inserirvi, se la situazione lo giustifica, i valori per ulteriori filiere di produzione dei biocarburanti per la stessa o per altre materie prime. L'esame tiene conto anche della modifica della metodologia definita nell'allegato V, parte C, in particolare per quanto riguarda:
-
le modalità di contabilizzazione dei rifiuti e dei residui,
-
le modalità di contabilizzazione dei prodotti secondari,
-
le modalità di contabilizzazione della cogenerazione, e
-
lo status attribuito ai residui di colture agricole in quanto prodotti secondari.
I valori standard per il biodiesel da rifiuti vegetali o animali sono riveduti non appena possibile. Qualora, in seguito al suo esame, la Commissione concluda che occorre apportare aggiunte all'allegato V, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 25 bis per aggiungere, ma non per cancellare o modificare, i valori tipici e i valori standard stimati di cui all'allegato V, parti A, B, D ed E, per le filiere dei biocarburanti e dei bioliquidi per le quali nel suddetto allegato non sono ancora inclusi valori specifici.»;
d)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Se del caso, al fine di assicurare l'applicazione uniforme dell'allegato V, parte C, punto 9, la Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire specifiche tecniche e definizioni particolareggiate. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 25, paragrafo 3.»;
8)
l'articolo 21 è soppresso;
9)
all'articolo 22, paragrafo 1, il secondo comma è così modificato:
a)
la lettera i) è sostituita dalla seguente:
«i)
lo sviluppo e la quota dei biocarburanti ottenuti a partire dalle materie prime elencate nell'allegato IX, inclusa una valutazione delle risorse incentrata sugli aspetti di sostenibilità connessi all'effetto della sostituzione della produzione di alimenti e mangimi con la produzione di biocarburanti, tenendo debitamente conto dei principi relativi alla gerarchia dei rifiuti stabiliti nella direttiva 2008/98/CE e del principio dell'uso a cascata della biomassa, tenuto conto delle particolarità economiche e tecnologiche locali e regionali, del mantenimento del necessario stock di carbonio nel suolo e della qualità del suolo e degli ecosistemi;»
b)
è aggiunta la lettera seguente:
«o)
le quantità di biocarburanti e bioliquidi in unità di energia corrispondenti a ciascuna delle categorie di materie prime elencate nella parte A dell'allegato VIII prese in considerazione da tale Stato membro ai fini del rispetto degli obiettivi di cui all'articolo 3, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 3, paragrafo 4, primo comma.»;
10)
l'articolo 23 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, l'ultima frase è soppressa;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Nelle relazioni sulla riduzione delle emissioni di gas a effetto serra grazie all'uso di biocarburanti e bioliquidi, la Commissione utilizza le quantità comunicate dagli Stati membri conformemente all'articolo 22, paragrafo 1, lettera o), compresi i valori medi provvisori delle emissioni stimate associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e il margine associato derivato dall'analisi di sensibilità di cui all'allegato VIII. La Commissione mette a disposizione del pubblico i dati relativi ai valori medi provvisori delle emissioni stimate associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e al margine associato derivato dall'analisi di sensibilità. Inoltre, la Commissione valuta se e come le stime della riduzione delle emissioni dirette cambierebbero se si tenesse conto dei prodotti secondari utilizzando il metodo della sostituzione.»;
c)
al paragrafo 5, le lettere e) e f) sono sostituite dalle seguenti:
«e)
la disponibilità e la sostenibilità dei biocarburanti ottenuti a partire dalle materie prime elencate nell'allegato IX, inclusa una valutazione dell'effetto della sostituzione della produzione di alimenti e mangimi con la produzione di biocarburanti, tenendo debitamente conto dei principi relativi alla gerarchia dei rifiuti stabiliti nella direttiva 2008/98/CE e del principio dell'uso a cascata della biomassa tenuto conto delle particolarità economiche e tecnologiche locali e regionali, del mantenimento del necessario stock di carbonio nel suolo e della qualità del suolo e degli ecosistemi;
f)
i dati sui risultati disponibili delle ricerche scientifiche relative al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni per tutte le filiere di produzione e l'analisi di tali risultati, corredate di una valutazione volta ad appurare se sia possibile ridurre il margine di incertezza individuato nell'analisi alla base delle stime delle emissioni legate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e se il possibile impatto delle politiche dell'Unione, ad esempio in materia di ambiente, clima e agricoltura, possa essere calcolato; e
g)
gli sviluppi tecnologici e la disponibilità di dati sull'uso e sull'impatto economico e ambientale dei biocarburanti e dei bioliquidi prodotti nell'Unione a partire da colture non alimentari dedicate coltivate soprattutto a fini energetici.»;
d)
al paragrafo 8, primo comma, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
riguardo agli obiettivi di cui all'articolo 3, paragrafo 4, una valutazione:
i)
del rapporto costo-efficacia delle misure da attuare per raggiungere tali obiettivi;
ii)
dell'analisi della possibilità di realizzare tali obiettivi, garantendo nel contempo la sostenibilità della produzione di biocarburanti nell'Unione e nei paesi terzi, e considerando l'impatto economico, ambientale e sociale, compresi gli effetti e l'impatto indiretti sulla biodiversità, nonché la disponibilità commerciale dei biocarburanti di seconda generazione;
iii)
dell'impatto dell'attuazione degli obiettivi sulla disponibilità di prodotti alimentari a prezzi accessibili;
iv)
della disponibilità commerciale degli autoveicoli a motore elettrico, ibrido e a idrogeno nonché della metodologia scelta per calcolare la quota di energia da fonti rinnovabili consumata nel settore dei trasporti;
v)
della stima della situazione specifica del mercato, tenendo conto in particolare dei mercati in cui i carburanti per autotrazione rappresentano oltre la metà del consumo finale di energia e dei mercati che dipendono totalmente dai biocarburanti importati.»;
11)
l'articolo 25 è sostituito dal seguente:
«Articolo 25
Procedura di comitato
1. Fatti salvi i casi di cui al paragrafo 2, la Commissione è assistita dal comitato sulle fonti di energia rinnovabili. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
2. Per le questioni concernenti la sostenibilità dei biocarburanti e dei bioliquidi, la Commissione è assistita dal comitato sulla sostenibilità dei biocarburanti e dei bioliquidi. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
(12) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
12)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 25 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 3, paragrafo 5, all'articolo 5, paragrafo 5, e all'articolo 19, paragrafo 7, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 5 ottobre 2015.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafo 5, all'articolo 5, paragrafo 5, e all'articolo 19, paragrafo 7, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, dell'articolo 5, paragrafo 5, e dell'articolo 19, paragrafo 7, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
13)
l'allegato V è modificato e gli allegati VIII e IX sono aggiunti conformemente all'allegato II della presente direttiva.
Articolo 3
Riesame
1. Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione contenente una valutazione della disponibilità sul mercato dell'Unione entro il 2020 dei quantitativi necessari di biocarburanti economicamente vantaggiosi prodotti con materie prime che non utilizzano terreni o provenienti da colture non alimentari, del loro impatto ambientale, economico e sociale, compresa la necessità di criteri aggiuntivi per assicurarne la sostenibilità, e delle migliori conoscenze scientifiche disponibili sulle emissioni di gas a effetto serra associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e derivanti dalla produzione di biocarburanti e bioliquidi. Ove opportuno la relazione è corredata di proposte di ulteriori misure, tenendo conto di considerazioni economiche, sociali ed ambientali.
2. Entro il 31 dicembre 2017 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuta, sulla base delle migliori e più recenti conoscenze scientifiche:
a)
l'efficacia delle misure introdotte dalla presente direttiva nel ridurre le emissioni di gas a effetto serra associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e derivanti dalla produzione di biocarburanti e bioliquidi. A questo proposito, la relazione include anche gli ultimi dati disponibili riguardo alle ipotesi fondamentali che condizionano i risultati della modellizzazione delle emissioni di gas a effetto serra associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e derivanti dalla produzione di biocarburanti e bioliquidi, tra cui le tendenze rilevate a livello delle rese e della produttività agricole, l'allocazione del coprodotto, il cambiamento della destinazione dei terreni osservato su scala globale e i tassi di deforestazione, nonché il possibile impatto delle politiche dell'Unione, ad esempio in materia di ambiente, clima e agricoltura, coinvolgendo le parti interessate in tale processo di revisione;
b)
l'efficacia degli incentivi previsti per i biocarburanti prodotti con materie prime che non utilizzano terreni o provenienti da colture non alimentari a norma dell'articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 2009/28/CE, specificando se si prevede che nel 2020 l'Unione nel suo complesso usi 0,5 punti percentuali in contenuto energetico della quota di energia da fonti rinnovabili in tutte le forme di trasporto mediante biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime e da altri carburanti elencati nella parte A dell'allegato IX;
c)
l'impatto dell'aumento della domanda di biomassa sui settori che utilizzano la biomassa;
d)
la possibilità di fissare criteri per l'individuazione e la certificazione di biocarburanti e bioliquidi a basso rischio di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni prodotti in conformità dei criteri di sostenibilità di cui alle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE, al fine di aggiornare, se del caso, l'allegato V della direttiva 98/70/CE e l'allegato VIII della direttiva 2009/28/CE;
e)
i potenziali benefici e rischi economici e ambientali di un aumento della produzione e dell'uso di colture non alimentari dedicate coltivate soprattutto a fini energetici, ricorrendo anche ai dati relativi ai progetti esistenti;
f)
la quota relativa di bioetanolo e biodiesel sul mercato dell'Unione e la quota di energia da fonti rinnovabili in benzina. La Commissione valuta altresì i fattori trainanti che influiscono sulla quota di energia da fonti rinnovabili in benzina, nonché eventuali ostacoli alla diffusione. Tale valutazione comprende i costi, le norme sui combustibili, le infrastrutture e le condizioni climatiche. La Commissione può, se del caso, presentare raccomandazioni sulle modalità per superare gli ostacoli identificati; e
g)
la determinazione di quali Stati membri hanno deciso di applicare il limite sul quantitativo di biocombustibili prodotti a partire da cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose e da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici per il conseguimento dell'obiettivo di cui all'articolo 7 bis della direttiva 98/70/CE, e se siano state sollevate questioni relative all'attuazione o al conseguimento dell'obiettivo di cui all'articolo 7 bis della direttiva 98/70/CE. La Commissione valuta altresì la misura in cui i biocarburanti prodotti a partire da cereali e da altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose e da colture coltivate su superfici agricole come colture principali soprattutto a fini energetici, che sono forniti per conseguire l'obiettivo fissato all'articolo 7 bis della direttiva 98/70/CE, superano i livelli che possono contribuire agli obiettivi della direttiva 2009/28/CE. La valutazione comprende anche un esame dell'impatto del cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e dell'efficacia in termini di costi dell'approccio seguito dagli Stati membri.
Se del caso, la relazione fornisce altresì informazioni sulla disponibilità di finanziamenti e di altre misure volte a compiere quanto prima progressi per il conseguimento di una quota di 0,5 punti percentuali in contenuto energetico della quota di energia da fonti rinnovabili in tutte le forme di trasporto nell'Unione mediante i biocarburanti prodotti a partire dalle materie prime e altri carburanti elencati nella parte A dell'allegato IX, ove ciò sia tecnicamente fattibile ed economicamente sostenibile.
Ove opportuno, la relazione di cui al primo comma è corredata di una proposta legislativa basata sulle migliori conoscenze scientifiche a disposizione per:
a)
l'introduzione di fattori adattati di stima delle emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni negli idonei criteri di sostenibilità stabiliti nelle direttive 98/70/CE e 2009/28/CE;
b)
l'introduzione di ulteriori misure per prevenire e combattere la frode, ivi comprese misure supplementari da adottare a livello dell'Unione;
c)
la promozione di biocarburanti sostenibili dopo il 2020 in modo tecnologicamente neutro, nell'ambito del quadro 2030 per le politiche dell'energia e del clima.
3. La Commissione, se opportuno alla luce delle relazioni dei sistemi volontari ai sensi dell'articolo 7 quater, paragrafo 6, secondo comma, della direttiva 98/70/CE e dell'articolo 18, paragrafo 6, secondo comma, della direttiva 2009/28/CE, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta di modifica delle disposizioni di dette direttive riguardanti i sistemi volontari al fine di promuovere le migliori prassi.
Articolo 4
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 10 settembre 2017. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. In tale occasione gli Stati membri comunicano alla Commissione i rispettivi obiettivi nazionali fissati in conformità dell'articolo 3, paragrafo 4, lettera e), della direttiva 2009/28/CE e, se del caso, la differenziazione del medesimo obiettivo rispetto al valore di riferimento ivi menzionato e i relativi motivi.
Nel 2020 gli Stati membri riferiscono alla Commissione i risultati conseguiti per il raggiungimento dei rispettivi obiettivi nazionali fissati in conformità dell'articolo 3, paragrafo 4, lettera e), della direttiva 2009/28/CE, motivando eventuali carenze.
Articolo 5
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 6
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 9 settembre 2015