VERORDNUNG (EU) Nr. 331/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro vor Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten, um die Wirksamkeit der Wirtschaft der Union zu verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (3) regelt den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe und schafft damit einen harmonisierten Rahmen zum Schutz des Euro. Um einen gleichwertigen Schutz des Euro in der gesamten Union zu bieten, wurden die Wirkungen dieser Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates (4) auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
(3)
Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei und weisen gleichzeitig nach, dass die Union in der Lage ist, die organisierte Schwerkriminalität zu bekämpfen.
(4)
Das Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (im Folgenden „Pericles-Programm“) trägt - durch die Verbesserung des Schutzes des Euro - insbesondere durch eine kontinuierliche Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms unterstützt werden, zur Sensibilisierung der Unionsbürger bei.
(5)
Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch die Beschlüsse 2001/923/EG (5) und 2001/924/EG (6) des Rates, die in der Folge durch die Beschlüsse 2006/75/EG (7), 2006/76/EG (8), 2006/849/EG (9) und 2006/850/EG (10) des Rates geändert und erweitert wurden, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen ermöglicht. Alle Ziele des Programms „Pericles“ für die Zeiträume 2002-2006 und 2007-2013 sind erfolgreich verwirklicht worden.
(6)
In ihrer im Jahr 2011 durchgeführten Folgenabschätzung, in der bewertet wurde, ob das Pericles-Programm fortgeführt werden soll, gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Pericles-Programm mit verbesserten Zielen und besserer Methodik verlängert werden sollte.
(7)
In der Folgenabschätzung wurde dazu geraten, die auf Unionsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und weiterzuentwickeln. Im Rahmen des neuen Programms, des Programms „Pericles 2020“, können in die Vorschläge teilnehmender Mitgliedstaaten auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn ihre Teilnahme für den Schutz des Euro wichtig ist.
(8)
Es ist darauf zu achten, dass das Programm „Pericles 2020“ mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Daher sollte die Kommission zum Zwecke der Bewertung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung des Programms „Pericles 2020“ führen.
(9)
Das Programm „Pericles 2020“ sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung darf der Ausrüstungserwerb nicht den einzigen Zweck einer Finanzhilfe darstellen. Mit einer Finanzhilfe soll eine Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert werden soll, finanziell unterstützt werden.
(10)
Die Bedeutung des Euro als weltweite Währung erfordert einen angemessenen Schutz auf internationaler Ebene, der erreicht werden kann, indem Mittel für den Erwerb von Ausrüstung bereitgestellt werden, die von Einrichtungen aus Drittstaaten bei ihren Ermittlungen über die Fälschung des Euro eingesetzt werden sollen.
(11)
Die gemeinsamen mit den Beteiligten durchgeführte Bewertung des Programms „Pericles“ verdeutlicht den Mehrwert dieses Programms in Form der qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern und zeugt von Komplementarität mit Maßnahmen auf nationaler Ebene, was eine Steigerung der Effektivität zur Folge hat. Die Fortführung des Programms „Pericles 2020“ auf Unionsebene dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung und zum weiteren Ausbau des qualitativ hochwertigen Schutzes des Euro leisten in Verbindung mit einer Intensivierung von grenzübergreifender Zusammenarbeit, Austausch und Unterstützung. Gleichzeitig werden insgesamt Einsparungen erzielt, da gemeinsam durchgeführte Maßnahmen und Ausschreibungen günstiger sind als potenzielle Einzelinitiativen auf nationaler Ebene.
(12)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige Halbzeitbewertung über die Durchführung des Programms „Pericles 2020“ und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.
(13)
Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles 2020“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.
(14)
Das Programm „Pericles 2020“ sollte auf sieben Jahre angelegt sein, damit die Laufzeit mit der Geltungsdauer des in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (12) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens übereinstimmt.
(15)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Programms „Pericles 2020“ zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzmitteln für Maßnahmen darlegt. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Ausschusses mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, in denen eine Erhöhung der Kofinanzierung notwendig ist, um den Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität an die Hand zu geben, damit sie Projekte zum Schutz und zur Sicherung des Euro auf zufriedenstellende Weise durchführen und abschließen können, sollten Teil des jährlichen Arbeitsprogramms sein.
(16)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms „Pericles 2020“ eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.
(17)
Um für einen gewissen Grad an Flexibilität für die Zuweisung der Finanzmittel zu sorgen, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen an der vorläufigen Zuweisung dieser Finanzmittel zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geschützt werden.
(19)
Die Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG sollten aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, um die finanziellen Verpflichtungen, die die gemäß den genannten Beschlüssen durchgeführten Maßnahmen betreffen, zu erfüllen.
(20)
Es empfiehlt sich, für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Pericles-Programm und dem Programm „Pericles 2020“ zu sorgen und die Laufzeit des Programms „Pericles 2020“ an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzupassen. Daher sollte das Programm „Pericles 2020“ ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird das mehrjährige Aktionsprogramm für die Förderung von Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit verbundenen Betrug „Pericles 2020“ (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Artikel 2
Mehrwert
Das Programm soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz des Euro innerhalb und außerhalb der Union und mit den Handelspartnern der Union aktiv fördern und eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit bewirken, wobei auch besonderes Augenmerk auf die Mitgliedstaaten oder Drittländer zu legen ist, die nach den von den zuständigen Behörden herausgegebenen einschlägigen Berichten die höchsten Euro-Fälschungsraten aufweisen. Eine solche Zusammenarbeit trägt zu einer erhöhten Wirksamkeit des Schutzes des Euro durch den Austausch bewährter Verfahren, gemeinsamer Standards und gemeinsamer Fachschulungen bei.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Artikel 4
Einzelziel
Das Einzelziel des Programms besteht darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte dadurch zu schützen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und die zuständigen nationalen Behörden und Unionsbehörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und einen Austausch bewährter Verfahren mit der Kommission unterstützt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Drittländern und internationalen Organisationen.
Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Effizienz der Maßnahmen von Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden, und zwar anhand der Anzahl aufgedeckter Fälschungsdelikte, ausgehobener Fälscherwerkstätten, festgenommener Personen und verhängter Sanktionen.
Artikel 5
Förderfähige Einrichtungen
Gefördert werden können im Rahmen des Programms die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten zuständigen nationalen Behörden.
Artikel 6
Teilnahme am Programm
(1) Die Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) In die Vorschläge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn dies für die Verwirklichung des allgemeinen Ziel und des Einzelziels, die in Artikel 3 bzw. Artikel 4 vorgesehen sind, wichtig ist.
Artikel 7
Zielgruppen und gemeinsame Maßnahmen
(1) Das Programm ist insbesondere auf die Teilnahme folgender Gruppen ausgerichtet:
a)
die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen, insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen;
b)
das Personal der Nachrichtendienste;
c)
die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten, Geschäftsbanken und sonstiger Finanzintermediäre, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute;
d)
Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe und des Justizwesens;
e)
alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen, wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen in Verbindung stehen.
(2) Maßnahmen im Rahmen des Programms können gemeinsam von der Kommission und anderen Partnern mit einschlägigem Fachwissen durchgeführt werden, so z. B.:
a)
den Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB);
b)
den nationalen Analysezentren für Banknoten (NACs) und nationalen Münzanalysezentren (NCACs);
c)
dem Europäischen Technischen und Wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) und den Münzanstalten;
d)
Europol, Eurojust und Interpol;
e)
den in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei (14) vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie den anderen Diensten, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;
f)
Spezialeinrichtungen für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Druckern und Graveuren;
g)
nicht in den Buchstaben a bis f genannte Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch Stellen in Drittländern und insbesondere in Beitritts- und Kandidatenländern, und
h)
privaten Stellen, die auf dem Gebiet der Erkennung gefälschter Banknoten und Münzen Fachwissen und spezielle Ausrüstung entwickelt und nachgewiesen haben.
Artikel 8
Förderfähige Maßnahmen
(1) Das Programm berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte bei der Bekämpfung der Geldfälschung und fördert bewährte Verfahren, die auf die nationalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
(2) Im Rahmen des Programms können unter den in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 genannten Bedingungen folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:
a)
Informationsaustausch und Verbreitung von Informationen, insbesondere in Form von Workshops, Begegnungen und Seminaren mit Schulungen, einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik mit den zuständigen nationalen Behörden sowie weiteren vergleichbaren Maßnahmen. Der Informationsaustausch konzentriert sich unter anderem auf
-
Methoden zur Überwachung und zur Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Fälschungsdelikten,
-
Einsatz von Datenbanken und Frühwarnsystemen,
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Einsatz computergestützter Instrumente zur Erkennung von Fälschungen;
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Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden,
-
wissenschaftliche Unterstützung, insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung,
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Schutz des Euro außerhalb der Union,
-
Forschungsmaßnahmen,
-
Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen;
b)
technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung, die im Rahmen des Programms notwendig ist, insbesondere
-
alle geeigneten Maßnahmen, die auf Unionsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln, wie zum Beispiel Sammlung von Rechtsvorschriften der Union, Rundbriefe, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung, oder von informationstechnischen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel von Software-Programmen, ermöglichen,
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einschlägige fach- und länderübergreifende Studien,
-
Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der unionsweiten Fälschungserkennung,
-
finanzielle Unterstützung für die Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen europäischen Organen und Einrichtungen geleistet wird;
c)
Finanzhilfen, um zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung gemäß Artikel 10 Absatz 3 den Erwerb von Ausrüstungen für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden zu finanzieren.
KAPITEL II
FINANZRAHMEN
Artikel 9
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 7 344 000 EUR (in jeweiligen Preisen) festgesetzt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung für das Programm werden für die in Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten förderfähigen Maßnahmen entsprechend der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel gemäß dem Anhang Beträge zugewiesen.
Die Kommission weicht nicht um mehr als 10 % von dieser vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel ab. Sollte es sich als notwendig erweisen, von dieser Begrenzung abzuweichen, so wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die im Anhang festgelegte vorläufige Zuweisung von Finanzmitteln zu ändern.
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 10
Arten der finanziellen Beteiligung und Kofinanzierung
(1) Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012.
(2) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms der in Artikel 8 Absatz 2 genannten förderfähigen Maßnahmen erfolgt in Form von entweder
a)
Finanzhilfen oder
b)
öffentlicher Auftragsvergabe.
(3) Der Ausrüstungserwerb darf nicht der einzige Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sein.
(4) Der im Rahmen des Programms zugewiesene Kofinanzierungsanteil an den Finanzhilfen darf 75 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
(5) Werden die in Artikel 8 Absatz 2 genannten förderfähigen Maßnahmen gemeinsam von der Kommission und der EZB, Eurojust, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.
Artikel 11
Jährliche Arbeitsprogramme
Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an.
In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels und des Einzelziels, die in Artikel 3 bzw. Artikel 4 vorgesehen sind, Folgendes festgelegt:
a)
die im Einklang mit den allgemeinen Zielen und den Einzelzielen durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel und der Durchführungsmodalitäten;
b)
für Finanzhilfen: die maßgeblichen Auswahlkriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze.
Die nach Maßgabe des Programms für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Finanzmittel tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie in Zusammenhang mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen stehen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Form von regelmäßig stattfindenden Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Ausschusses unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der EZB und von Europol, durchgeführt.
(2) Die Kommission achtet auf die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Unionsebene.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Union werden einbezogen. Die Kommission verbreitet fortlaufend die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen. Die teilnehmenden Länder und andere Empfänger übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Bewertung des Programms erforderlichen Daten und Informationen.
(4) Die Kommission führt eine Bewertung des Programms durch. Bis zum 31. Dezember 2017 legt die Kommission einen unabhängigen Halbzeitbewertungsbericht über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), den wirksamen und kosteneffizienten Mitteleinsatz und den Mehrwert für die Union vor. Der Bewertungsbericht wird als Grundlage für einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen erstellt. Gegenstand der Bewertung sind zusätzlich das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz, die weitere Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der Union. Dabei werden die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Vorläufermaßnahmen berücksichtigt.
(5) Die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen werden ebenfalls bewertet, damit die Ergebnisse dieser Bewertung die Grundlage für einen künftigen Beschluss zur etwaigen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Nachfolgeprogramms bilden.
(6) Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 9 wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung
Die Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG werden aufgehoben.
Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jenen Beschlüssen durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zur Erfüllung dieser Verpflichtungen weiterhin jenen Beschlüssen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 331/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 marzo 2014
che istituisce un programma di azione in materia di scambi, assistenza e formazione per la protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria (programma «Pericle 2020») e che abroga le decisioni del Consiglio 2001/923/CE, 2001/924/CE, 2006/75/CE, 2006/76/CE, 2006/849/CE e 2006/850/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 133,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione e gli Stati membri si prefiggono l’obiettivo di stabilire le misure necessarie per l’utilizzo dell’euro come moneta unica. Tali misure comprendono la protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria e le relative frodi, in modo da migliorare l’efficacia dell’economia dell’Unione e assicurare la sostenibilità delle finanze pubbliche.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1338/2001 (3) prevede scambi d’informazione, cooperazione e reciproca assistenza, definendo un quadro armonizzato per la protezione dell’euro. Gli effetti di tale regolamento sono stati estesi dal regolamento (CE) n. 1339/2001 (4) del Consiglio agli Stati membri che non hanno adottato l’euro come moneta unica, in modo da fornire un livello di protezione equivalente per l’euro in tutta l’Unione.
(3)
Le azioni finalizzate a promuovere lo scambio d'informazioni e di personale, l’assistenza tecnica e scientifica e la formazione specializzata contribuiscono sensibilmente al miglioramento della protezione della moneta unica dell’Unione contro la contraffazione monetaria e le relative frodi e quindi a conseguire un livello elevato e uniforme di tutela in tutta l’Unione, dimostrando nel contempo la capacità dell’Unione di combattere le forme gravi di criminalità organizzata.
(4)
Il programma per la protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria (programma Pericle) contribuisce alla sensibilizzazione dei cittadini dell’Unione, migliorando la protezione dell’euro, in particolare mediante una costante diffusione dei risultati delle azioni sostenute da tale programma.
(5)
In passato, il sostegno a tali azioni mediante le decisioni 2001/923/CE (5) e 2001/924/CE (6) del Consiglio, che sono state successivamente modificate ed estese dalle decisioni del Consiglio 2006/75/CE (7), 2006/76/CE (8), 2006/849/CE (9) e 2006/850/CE (10), ha permesso di rafforzare le azioni dell’Unione e degli Stati membri nel campo della protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria. Gli obiettivi del programma Pericle per il periodo 2002-2006 come per quello 2007-2013 sono stati conseguiti con successo.
(6)
Nella sua valutazione d’impatto del 2011 che esamina se il programma Pericle debba essere continuato, la Commissione è giunta alla conclusione che il programma Pericle dovrebbe essere rinnovato migliorando gli obiettivi e la metodologia.
(7)
Il suggerimento contenuto nella valutazione d’impatto era quello di proseguire e sviluppare ulteriormente le azioni a livello dell’Unione e degli Stati membri nel campo della protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria, prendendo altresì in considerazione le nuove sfide in un contesto di rigore di bilancio. Nell’ambito del nuovo programma Pericle 2020, le proposte presentate dagli Stati membri partecipanti possono includere partecipanti di paesi terzi, se la loro partecipazione è importante ai fini della protezione dell’euro.
(8)
È opportuno garantire che il programma Pericle 2020 sia coerente e complementare rispetto agli altri programmi e azioni pertinenti. La Commissione dovrebbe pertanto svolgere tutte le consultazioni necessarie riguardo alla valutazione dei bisogni in relazione alla protezione dell’euro con le principali parti interessate (in particolare le autorità nazionali competenti designate dagli Stati membri, la Banca centrale europea ed Europol) nel comitato di cui al regolamento (CE) n. 1338/2001, in particolare per quanto riguarda gli scambi, l’assistenza e la formazione, ai fini dell’applicazione del programma Pericle 2020.
(9)
Il programma Pericle 2020 dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto delle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Conformemente a tale regolamento, le sovvenzioni non possono avere come unico scopo l’acquisto di attrezzature. Una sovvenzione è intesa a sostenere finanziariamente un’azione destinata a promuovere la realizzazione di un obiettivo che s’iscrive nel quadro di politica dell’Unione.
(10)
L’importanza dell’euro quale moneta di portata mondiale presuppone un’adeguata protezione a livello internazionale, che può essere conseguita mettendo a disposizione fondi per l’acquisto di attrezzature che le agenzie dei paesi terzi utilizzeranno nelle indagini sulla contraffazione monetaria dell’euro.
(11)
La valutazione del programma Pericle effettuata con le parti interessate dimostra il valore aggiunto di tale programma, in termini di elevato livello di cooperazione tra gli Stati membri e con i paesi terzi, come pure di complementarità con le azioni intraprese a livello nazionale, da cui deriva una maggiore efficacia. La prosecuzione del programma Pericle a livello dell’Unione dovrebbe contribuire in misura sostanziale a mantenere e migliorare ulteriormente l’elevato livello di protezione dell’euro, potenziando al contempo la cooperazione transfrontaliera, i programmi di scambio e l’assistenza. Al tempo stesso, sarà realizzato un risparmio complessivo grazie all’organizzazione collettiva delle azioni e degli appalti pubblici, rispetto a eventuali singole iniziative nazionali.
(12)
La Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia di valutazione indipendente sull’attuazione del programma Pericle 2020 e una relazione finale di valutazione sul conseguimento dei suoi obiettivi.
(13)
Il presente regolamento è conforme ai principi del valore aggiunto e della proporzionalità. Il programma Pericle 2020 dovrebbe favorire la cooperazione tra gli Stati membri e tra questi e la Commissione per proteggere l’euro contro la contraffazione monetaria, senza tuttavia interferire con le responsabilità degli Stati membri e utilizzando le risorse in modo più efficiente di quanto essi avrebbero fatto a livello nazionale. L’azione a livello dell’Unione è necessaria e motivata, essendo un chiaro sostegno agli Stati membri nella protezione collettiva dell’euro e incentivando l’utilizzo di strutture comuni europee per migliorare la cooperazione e lo scambio di informazioni fra le autorità competenti.
(14)
Il programma Pericle 2020 dovrebbe durare per un periodo di sette anni per allinearne la durata con quella del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (12).
(15)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del programma Pericle 2020, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. La Commissione dovrebbe adottare programmi di lavoro annuali che definiscano le priorità, la ripartizione della dotazione di bilancio e i criteri di valutazione per le sovvenzioni alle azioni. La Commissione dovrebbe discutere l’applicazione del presente regolamento con gli Stati membri nell’ambito del comitato di cui al regolamento (CE) n. 1338/2001. I programmi di lavoro annuale dovrebbero indicare i casi eccezionali e debitamente motivati nei quali è necessario un aumento del cofinanziamento per dotare gli Stati membri di una maggiore flessibilità economica, affinché possano realizzare e completare in modo soddisfacente i progetti di protezione e salvaguardia dell’euro.
(16)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l’intera durata del programma Pericle 2020 che costituisce, per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura annuale di bilancio, l’importo di riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (13).
(17)
Al fine di fornire un livello di flessibilità nella ripartizione dei fondi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle modifiche delle ripartizioni indicative di tali fondi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(18)
È necessario tutelare gli interessi finanziari dell’Unione con misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, tra cui la prevenzione, l’individuazione e l’indagine delle irregolarità, il recupero di fondi persi, erroneamente pagati o non correttamente impiegati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie.
(19)
Le decisioni 2001/923/CE, 2001/924/CE, 2006/75/CE, 2006/76/EC, 2006/849/CE e 2006/850/CE del Consiglio dovrebbero essere abrogate. È opportuno prevedere misure transitorie per integrare gli obblighi finanziari relativi alle azioni perseguite nell’ambito di tali decisioni.
(20)
È opportuno garantire una transizione agevole, senza interruzione tra il programma Pericle e il programma Pericle 2020 ed è opportuno allineare la durata del programma Pericle 2020 al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Il programma Pericle 2020 dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
È istituito il programma d’azione pluriennale di promozione delle azioni per la protezione e la salvaguardia dell’euro dalla contraffazione monetaria e le relative frodi «Pericle 2020» (il «programma») per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Valore aggiunto
Il programma promuove attivamente la cooperazione transnazionale per la protezione dell’euro e determina un aumento di tale cooperazione all’interno e all’esterno dell’Unione, nonché con i suoi partner commerciali, prestando altresì attenzione agli Stati membri o ai paesi terzi in cui si registrano i tassi più elevati di contraffazione monetaria dell’euro, secondo quanto indicato dalle pertinenti relazioni elaborate dalle autorità competenti. Tale cooperazione contribuisce a una maggiore efficacia della protezione dell’euro mediante la condivisione delle migliori prassi, le norme comuni e la formazione specializzata comune.
Articolo 3
Obiettivo generale
L’obiettivo generale del programma è prevenire e combattere la contraffazione monetaria e le relative frodi, migliorando così la competitività dell’economia dell’Unione e assicurando la sostenibilità delle finanze pubbliche.
Articolo 4
Obiettivo specifico
L’obiettivo specifico del programma è di proteggere le banconote e le monete in euro contro la contraffazione monetaria e le relative frodi, sostenendo e integrando le iniziative avviate dagli Stati membri e assistendo le competenti autorità nazionali e dell’Unione nei loro sforzi per sviluppare, tra di loro e con la Commissione, una stretta e regolare cooperazione e uno scambio delle migliori prassi, coinvolgendo anche, se del caso, i paesi terzi e le organizzazioni internazionali.
Tale obiettivo è misurato anche attraverso l’efficacia delle azioni svolte dalle autorità finanziarie, tecniche, di polizia e giudiziarie, misurata mediante il volume di banconote e monete false individuate, dei laboratori illegali smantellati, delle persone arrestate e delle sanzioni comminate.
Articolo 5
Organismi ammissibili al finanziamento
Gli organismi ammissibili al finanziamento nell’ambito del programma sono le autorità nazionali competenti ai sensi dell’articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1338/2001.
Articolo 6
Partecipazione al programma
1) I paesi partecipanti sono gli Stati membri che hanno adottato l’euro come moneta unica.
2) Le proposte presentate dagli Stati membri di cui al paragrafo 1 possono estendersi a partecipanti di paesi terzi, se ciò è importante ai fini del conseguimento degli obiettivi generale e specifico stabiliti agli articoli 3 e 4 rispettivamente.
Articolo 7
Gruppi destinatari e azioni congiunte
1) Il programma è finalizzato alla partecipazione dei seguenti gruppi:
a)
il personale delle agenzie competenti nell’individuazione e nella lotta contro la contraffazione monetaria (in particolare le forze di polizia e le amministrazioni finanziarie in funzione delle varie competenze sul piano nazionale);
b)
il personale dei servizi di informazione;
c)
i rappresentanti delle banche centrali nazionali, delle zecche, delle banche commerciali e degli altri intermediari finanziari, in particolare per quanto riguarda gli obblighi degli istituti finanziari;
d)
i magistrati, gli avvocati e i membri dell’ordine giudiziario specializzati in questo settore;
e)
qualsiasi altro gruppo di specialisti interessato, quali le camere di commercio e dell’industria o qualsiasi struttura in grado di raggiungere piccole e medie imprese, commercianti e corrieri.
2) Le azioni previste dal programma possono essere organizzate congiuntamente dalla Commissione e da altri partner con le competenze richieste, quali:
a)
le banche centrali nazionali e la Banca centrale europea (BCE);
b)
i Centri di analisi nazionali (CAN) e i Centri nazionali di analisi delle monete (CNAC);
c)
il Centro tecnico-scientifico europeo (CTSE) e le zecche;
d)
Europol, Eurojust e Interpol;
e)
gli uffici centrali nazionali per la lotta contro la contraffazione monetaria di cui all’articolo 12 della convenzione internazionale per la repressione del falso nummario firmata a Ginevra il 20 aprile 1929 (14), nonché gli altri servizi specializzati nella prevenzione, individuazione e contrasto della contraffazione monetaria;
f)
le strutture specializzate in materia di tecnica di reprografia e di autentificazione, gli stampatori e incisori;
g)
organismi diversi da quelli di cui alle lettere da a) a f) in possesso di conoscenze tecniche particolari, inclusi, se del caso, organismi di paesi terzi e, in particolare, di paesi aderenti e di paesi candidati all’adesione; e
h)
gli enti privati che abbiano sviluppato e dimostrato conoscenze tecniche e le squadre specializzate nell’individuazione di banconote e monete contraffatte.
Articolo 8
Azioni ammissibili
1) Il programma prende in considerazione gli aspetti transnazionali e pluridisciplinari della lotta contro la contraffazione monetaria e promuove le migliori prassi adattate alle specificità nazionali di ciascuno Stato membro.
2) Nel rispetto delle condizioni stabilite dai programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 11, il programma fornisce sostegno finanziario alle seguenti azioni:
a)
lo scambio e la diffusione d’informazioni, in particolare attraverso l’organizzazione di laboratori, riunioni e seminari, tra cui la formazione, tirocini mirati e scambi di personale delle autorità nazionali competenti e altre azioni analoghe. Lo scambio di informazioni verte, tra l’altro, su quanto segue:
-
le metodologie di controllo e di analisi dell’impatto economico e finanziario della contraffazione monetaria;
-
il funzionamento delle banche dati e dei sistemi di allarme rapido;
-
l’utilizzo di strumenti di individuazione attraverso, in particolare, applicazioni informatiche;
-
i metodi d’inchiesta e di indagine;
-
l’assistenza scientifica, in particolare banche dati scientifiche e vigilanza tecnologica/monitoraggio dei nuovi sviluppi;
-
la protezione dell’euro all’esterno dell’Unione;
-
azioni di ricerca;
-
la messa a disposizione di competenze operative specialistiche;
b)
l’assistenza tecnica, scientifica e operativa che risulti necessaria nell’ambito del programma, in particolare:
-
qualsiasi misura adeguata che consenta di costituire a livello di Unione strumenti pedagogici, quali manuali della legislazione unionale, bollettini d’informazione, manuali pratici, glossari e lessici, basi di dati, in particolare in materia di assistenza scientifica o sorveglianza tecnologica, o applicazioni informatiche di supporto quali i software;
-
realizzazione di studi pertinenti aventi un interesse pluridisciplinare e transnazionale;
-
sviluppo di strumenti e metodi di sostegno tecnico alle azioni di individuazione a livello di Unione;
-
assistenza finanziaria per la cooperazione nelle operazioni che coinvolgono almeno due Stati quando essa non sia fornita da altri programmi delle istituzioni e degli organismi europei.
c)
sovvenzioni volte a finanziare l’acquisto delle attrezzature che saranno utilizzate dalle autorità specializzate nella lotta alla contraffazione monetaria per la protezione dell’euro contro la contraffazione monetaria, a norma dell’articolo 10, paragrafo 3.
CAPO II
QUADRO FINANZIARIO
Articolo 9
Dotazione finanziaria
1) La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 è fissata a 7 344 000 EUR a prezzi correnti.
2) Nell’ambito della dotazione finanziaria del programma, gli importi sono stanziati per le azioni ammissibili elencate nell’articolo 8, paragrafo 2, conformemente alla ripartizione indicativa dei fondi di cui all’allegato.
La Commissione non si discosta di più del 10 % da tale ripartizione indicativa dei fondi. Qualora si rendesse necessario il superamento di tale limite, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 14 riguardo alla modifica della ripartizione indicativa dei fondi stabilita nell’allegato.
3) Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 10
Tipi di assistenza finanziaria e di cofinanziamento
1) La Commissione attua il programma conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2) L’assistenza finanziaria a titolo del programma per le azioni ammissibili di cui all’articolo 8, paragrafo 2, è erogata sotto forma di:
a)
sovvenzioni; o
b)
appalti pubblici.
3) L’acquisto di attrezzature non costituisce l’unica componente della convenzione di sovvenzione.
4) Il tasso di cofinanziamento per le sovvenzioni concesse nell’ambito del programma non supera il 75 % dei costi ammissibili. In casi eccezionali e debitamente giustificati, definiti nei programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 11, il tasso di cofinanziamento non supera il 90 % dei costi ammissibili.
5) Quando le azioni ammissibili elencate nell’articolo 8, paragrafo 2, sono organizzate congiuntamente dalla Commissione e da BCE, Eurojust, Europol o Interpol, le spese relative all’organizzazione sono ripartite tra loro. Ciascuno di essi, in ogni caso, si fa carico delle spese di viaggio e di soggiorno dei propri partecipanti.
Articolo 11
Programmi di lavoro annuali
Al fine di attuare il programma, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali.
Ciascun programma di lavoro annuale attua gli obiettivi generali e specifici di cui agli articolo 3 e 4 rispettivamente stabilendo quanto segue:
a)
le azioni da intraprendere, conformemente a tali obiettivi generali e specifici, inclusa la ripartizione indicativa dei fondi e le modalità di attuazione;
b)
per le sovvenzioni, i principali criteri di selezione e il tasso massimo possibile di cofinanziamento.
I fondi destinati alle azioni di comunicazione a titolo del programma contribuiscono anche alla copertura delle spese per la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell’Unione, nella misura in cui esse sono connesse all’obiettivo generale stabilito all’articolo 3.
Articolo 12
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1) La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati dall’applicazione di misure preventive avverso la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, da controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, dal recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, da sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2) La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione a titolo del programma.
3) L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e secondo le procedure di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (16), al fine di accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre azioni illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati a titolo del programma.
4) Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti e le convenzioni e decisioni di sovvenzione conclusi in applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali revisioni e indagini conformemente alle rispettive competenze.
CAPO III
MONITORAGGIO, VALUTAZIONE E POTERI DELEGATI
Articolo 13
Monitoraggio e valutazione
1) Il programma è attuato dalla Commissione in collaborazione con gli Stati membri, mediante regolari consultazioni in diverse fasi di attuazione del programma, nell’ambito del comitato di cui al regolamento (CE) n. 1338/2001, tenendo conto delle pertinenti misure intraprese da altri organi competenti, in particolare la BCE ed Europol.
2) La Commissione si adopera per garantire la coerenza e la complementarità tra il programma e altri programmi e azioni pertinenti a livello dell’Unione.
3) La Commissione riferisce annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio in merito ai risultati del programma. Sono comprese informazioni sulla coerenza e la complementarità con altri programmi e azioni pertinenti a livello dell’Unione. La Commissione diffonde con regolarità i risultati delle azioni finanziate a titolo del programma. Tutti i paesi partecipanti e gli altri beneficiari trasmettono alla Commissione tutti i dati e le informazioni necessari a permettere il controllo e la valutazione del programma.
4) La Commissione effettua una valutazione del programma. Entro il 31 dicembre 2017, la Commissione presenta una relazione intermedia indipendente di valutazione sul conseguimento degli obiettivi di tutte le misure (in termini di risultati e impatto), sull’utilizzo efficiente ed efficace delle risorse in rapporto ai costi e sul valore aggiunto per l’Unione. La relazione di valutazione è elaborata ai fini dell’adozione di una decisione circa il rinnovo, la modifica o la sospensione delle misure. La valutazione analizza inoltre le possibilità di semplificazione, la coerenza interna ed esterna del programma e se tutti i suoi obiettivi restano pertinenti, così come il contributo delle misure alle priorità dell’Unione in termini di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Essa tiene conto dei risultati emersi dalla valutazione dell’impatto a lungo termine delle misure precedenti.
5) Gli effetti a lungo termine e la sostenibilità degli effetti del programma sono anch’essi valutati ai fini dell’adozione di un’eventuale decisione di rinnovo, modifica o sospensione di un successivo programma.
6) Inoltre, entro il 31 dicembre 2021, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione finale di valutazione sul conseguimento degli obiettivi del programma.
Articolo 14
Esercizio della delega
1) Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2) Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 9 è conferito alla Commissione per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
3) La delega di potere di cui all’articolo 9 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4) Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5) L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 9 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Abrogazione
Le decisioni 2001/923/CE, 2001/924/CE, 2006/75/CE, 2006/76/CE, 2006/849/CE e 2006/850/CE sono abrogate.
Tuttavia, gli obblighi finanziari relativi alle azioni intraprese nell’ambito di tali decisioni continuano a essere disciplinati dalle stesse fino all’adempimento di tali obblighi.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, l’11 marzo 2014