VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2014 DER KOMMISSION
vom 21. März 2014
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung auf bestimmte unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallende Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und entsprechende aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für anwendbar zu erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind.
(2)
Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 (2) erlassen. In der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 sind die Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen festgelegt, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 30. April 2014 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Kontrolle und der rechtliche Rahmen so weit wie möglich vereinfacht werden.
(4)
Gegenstand einer Technologietransfer-Vereinbarung ist die Vergabe von Technologierechten in Form einer Lizenz. Solche Vereinbarungen steigern in der Regel die Effizienz in der Wirtschaft und fördern den Wettbewerb, da sie den parallelen Forschungs- und Entwicklungsaufwand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stärken, Anschlussinnovationen fördern, die Verbreitung der Technologie erleichtern und den Wettbewerb auf den Produktmärkten beleben können.
(5)
Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden und wettbewerbsfördernden Wirkungen die wettbewerbsschädigenden Wirkungen überwiegen, die von Beschränkungen in Technologietransfer-Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Unternehmen ausgesetzt sind, die über Ersatztechnologien verfügen oder Ersatzprodukte herstellen.
(6)
Diese Verordnung sollte nur für Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer gelten. Sie sollte für solche Vereinbarungen auch dann gelten, wenn sie Bedingungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten, beispielsweise wenn der Lizenznehmer verpflichtet wird, ein spezielles Vertriebssystem zu errichten, und wenn ihm vorgegeben wird, welche Verpflichtungen er den Wiederverkäufern der in Lizenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann. Diese Beschränkungen und Verpflichtungen sollten jedoch mit den für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen geltenden Wettbewerbsregeln der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission (3) vereinbar sein. Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen einem Lizenznehmer und Kunden, die seine Vertragsprodukte kaufen, sollten von dieser Verordnung nicht freigestellt sein.
(7)
Diese Verordnung sollte nur für Vereinbarungen gelten, mit denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer und/oder einem oder mehreren seiner Zulieferer(n) erlaubt, die lizenzierten Technologierechte - gegebenenfalls nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Lizenznehmers und/oder seines Zulieferers bzw. seiner Zulieferer - zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Sie sollte nicht gelten für die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission (4) fallen, und die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit Spezialisierungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission (5) fallen. Ebenfalls nicht gelten sollte sie für Vereinbarungen zur reinen Vervielfältigung und zum reinen Vertrieb urheberrechtlich geschützter Softwareprodukte, da derartige Vereinbarungen nicht die Vergabe von Technologielizenzen zu Produktionszwecken zum Gegenstand haben, sondern eher mit Vertriebsvereinbarungen vergleichbar sind. Ferner sollte die Verordnung weder für Vereinbarungen zur Errichtung von Technologiepools, das heißt Vereinbarungen über die Zusammenführung von Technologien mit dem Ziel, diese Dritten zur Nutzung anzubieten, noch für Vereinbarungen gelten, in deren Rahmen diesen Dritten Lizenzen für die zusammengeführten Technologien erteilt werden.
(8)
Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Technologietransfer-Vereinbarungen zu bestimmen, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Dynamik der relevanten Technologie- und Produktmärkte.
(9)
Die in dieser Verordnung geregelte Gruppenfreistellung sollte nur für Vereinbarungen gelten, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Damit die Vorteile des Technologietransfers genutzt und die damit verbundenen Ziele erreicht werden können, sollte diese Verordnung nicht nur für den Technologietransfer als solchen, sondern auch für andere in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltene Bestimmungen gelten, soweit diese Bestimmungen unmittelbar mit der Produktion oder dem Verkauf von Vertragsprodukten verbunden sind.
(10)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern kann davon ausgegangen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an den daraus resultierenden Vorteilen führen, wenn der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen keine stark wettbewerbsschädigenden Beschränkungen enthalten.
(11)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern kann davon ausgegangen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an den daraus resultierenden Vorteilen führen, wenn der individuelle Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen keine stark wettbewerbsschädigenden Beschränkungen enthalten.
(12)
Wird die anwendbare Marktanteilsschwelle auf einem oder mehreren Produkt- oder Technologiemärkten überschritten, so sollte die Gruppenfreistellung für die Vereinbarung in Bezug auf die betreffenden relevanten Märkte nicht gelten.
(13)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Eine Vereinbarung zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen über die Vergabe einer Exklusivlizenz fällt beispielsweise häufig nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV. Auch bei unter Artikel 101 Absatz 1 fallenden Technologietransfer-Vereinbarungen oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie die Freistellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Ebenso wenig kann jedoch angenommen werden, dass sie in der Regel objektive Vorteile mit sich bringen, die nach Art und Umfang geeignet sind, die durch sie verursachten Wettbewerbsbeeinträchtigungen auszugleichen.
(14)
Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs nicht unerlässlich sind. Insbesondere Technologietransfer-Vereinbarungen, die stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Preisen gegenüber Dritten, sollten ungeachtet des Marktanteils der beteiligten Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung ausgenommen werden. Bei diesen sogenannten Kernbeschränkungen sollte die gesamte Vereinbarung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(15)
Um Innovationsanreize zu wahren und eine angemessene Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollten bestimmte Beschränkungen von der Gruppenfreistellung ausgenommen werden. Dies gilt vor allem für bestimmte Rücklizenz-Verpflichtungen und Nichtangriffsklauseln. Sind solche Beschränkungen in einer Lizenzvereinbarung enthalten, so sollte nur die betreffende Beschränkung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(16)
Die Marktanteilsschwellen und der Ausschluss von der Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen welche stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen und nichtfreigestellte Beschränkungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, enthalten, dürften im Allgemeinen sicherstellen, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten.
(17)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (6) kann die Kommission den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn Innovationsanreize eingeschränkt werden oder der Marktzugang erschwert wird.
(18)
Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet des Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(19)
Im Hinblick auf die Verstärkung der Überwachung paralleler Netze von Technologietransfer-Vereinbarungen, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Vereinbarung“: eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
b) „Technologierechte“: Know-how und die folgenden Rechte oder eine Kombination daraus einschließlich Anträgen auf Gewährung bzw. auf Registrierung dieser Rechte:
i)
Patente,
ii)
Gebrauchsmuster,
iii)
Geschmacksmuster,
iv)
Topografien von Halbleiterprodukten,
v)
ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche ergänzenden Schutzzertifikate vergeben werden können,
vi)
Sortenschutzrechte,
vii)
Software-Urheberrechte;
c) „Technologietransfer-Vereinbarung“:
i)
eine von zwei Unternehmen geschlossene Vereinbarung über die Lizenzierung von Technologierechten mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten durch den Lizenznehmer und/oder seine Zulieferer,
ii)
eine Übertragung von Technologierechten zwischen zwei Unternehmen mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten, bei der das mit der Verwertung der Technologierechte verbundene Risiko zum Teil beim Veräußerer verbleibt;
d) „wechselseitige Vereinbarung“: eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der zwei Unternehmen einander in demselben oder in getrennten Verträgen eine Technologierechtslizenz erteilen, die konkurrierende Technologien zum Gegenstand hat oder für die Produktion konkurrierender Produkte genutzt werden kann;
e) „nicht wechselseitige Vereinbarung“: eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der ein Unternehmen einem anderen Unternehmen eine Technologierechtslizenz erteilt oder mit der zwei Unternehmen einander eine solche Lizenz erteilen, wobei diese Lizenzen jedoch keine konkurrierenden Technologien zum Gegenstand haben und auch nicht für die Produktion konkurrierender Produkte genutzt werden können;
f) „Produkt“: eine Ware oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts;
g) „Vertragsprodukt“: ein Produkt, das unmittelbar oder mittelbar auf der Grundlage der lizenzierten Technologierechte produziert wird;
h) „Rechte des geistigen Eigentums“: gewerbliche Schutzrechte, vor allem Patente und Markenzeichen, sowie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
i) „Know-how“: eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die
i)
geheim, das heißt nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind,
ii)
wesentlich, das heißt für die Produktion der Vertragsprodukte von Bedeutung und nützlich sind, und
iii)
identifiziert sind, das heißt umfassend genug beschrieben sind, so dass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind;
j) „relevanter Produktmarkt“: der Markt für die Vertragsprodukte und ihre Substitute, das heißt alle Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks vom Käufer als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
k) „relevanter Technologiemarkt“: der Markt für die lizenzierten Technologierechte und ihre Substitute, das heißt alle Technologierechte, die aufgrund ihrer Eigenschaften, der für sie zu entrichtenden Lizenzgebühren und ihres Verwendungszwecks vom Lizenznehmer als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
l) „räumlich relevanter Markt“: das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten bzw. nachfragen oder Technologierechte lizenzieren, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet;
m) „relevanter Markt“: die Kombination des relevanten Produkt- oder Technologiemarktes mit dem räumlich relevanten Markt;
n) „konkurrierende Unternehmen“: Unternehmen, die auf dem relevanten Markt miteinander im Wettbewerb stehen, das heißt
i)
konkurrierende Unternehmen auf dem relevanten Markt, auf dem die Technologierechte lizenziert werden, das heißt Unternehmen, die Lizenzen für konkurrierende Technologierechte vergeben (tatsächliche Wettbewerber auf dem relevanten Markt),
ii)
konkurrierende Unternehmen auf dem relevanten Markt, auf dem die Vertragsprodukte verkauft werden, das heißt Unternehmen, die ohne die Technologietransfer-Vereinbarung auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, auf denen die Vertragsprodukte angeboten werden, beide tätig sein würden (tatsächliche Wettbewerber auf dem relevanten Markt), oder die unter realistischen Annahmen und nicht nur rein theoretisch im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der relevanten Preise auch ohne die Technologietransfer-Vereinbarung wahrscheinlich umgehend die notwendigen zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würden, um in den relevanten Markt bzw. in die relevanten Märkte eintreten zu können (potenzielle Wettbewerber auf dem relevanten Markt);
o) „selektive Vertriebssysteme“: Vertriebssysteme, bei denen sich der Lizenzgeber verpflichtet, Lizenzen für die Produktion der Vertragsprodukte unmittelbar oder mittelbar nur Lizenznehmern zu erteilen, die anhand festgelegter Kriterien ausgewählt werden, und bei denen sich diese Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nicht an Händler zu verkaufen, die in dem vom Lizenzgeber in Bezug auf dieses System vorbehaltenen Gebiet nicht zum Vertrieb zugelassen sind;
p) „Exklusivlizenz“: eine Lizenz, bei der der Lizenzgeber selber mit den lizenzierten Technologierechten weder im Allgemeinen noch im Hinblick auf eine bestimmte Nutzung oder in einem bestimmten Gebiet produzieren darf und diese Technologierechte auch nicht an Dritte vergeben darf;
q) „Exklusivgebiet“: ein bestimmtes Gebiet, in dem nur ein Unternehmen die Vertragsprodukte produzieren darf, wobei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass es einem anderen Lizenznehmer erlaubt ist, die Vertragsprodukte in diesem Gebiet nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die zweite Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
r) „Exklusivkundengruppe“: eine Gruppe von Kunden, an die nur ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen die mit der lizenzierten Technologie produzierten Vertragsprodukte aktiv verkaufen darf.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Lizenzgeber“ und „Lizenznehmer“ verbundene Unternehmen ein.
„Verbundene Unternehmen“ sind
a)
Unternehmen, bei denen ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e)
Unternehmen, in denen die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten gemeinsam ausgeübt werden durch
i)
an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eines oder mehrere der an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a bis d verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Technologietransfer-Vereinbarungen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt, soweit diese Technologietransfer-Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Die Freistellung gilt, solange die lizenzierten Technologierechte nicht abgelaufen, erloschen oder für ungültig erklärt worden sind oder - im Falle von lizenziertem Know-how - solange das Know-how geheim bleibt. Wenn das Know-how jedoch infolge des Verhaltens des Lizenznehmers offenkundig wird, gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen, die sich auf den Erwerb von Produkten durch den Lizenznehmer oder aber auf die Lizenzierung oder die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Know-how auf den Lizenznehmer beziehen, soweit diese Bestimmungen unmittelbar mit der Produktion oder dem Verkauf von Vertragsprodukten verbunden sind.
Artikel 3
Marktanteilsschwellen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der individuelle Marktanteil der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Parteien unterliegen, Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen;
b)
die Beschränkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder nur einem Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Vertragsprodukte auferlegt werden;
c)
die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme
i)
der dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, mit den lizenzierten Technologierechten in dem Exklusivgebiet, das der anderen Partei vorbehalten ist, nicht zu produzieren und/oder in das Exklusivgebiet oder an die der anderen Partei vorbehaltene Exklusivkundengruppe nicht aktiv und/oder passiv zu verkaufen,
ii)
der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegten Beschränkung des aktiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist, sofern es sich bei Letzterem nicht um ein Unternehmen handelt, das zum Zeitpunkt seiner eigenen Lizenzerteilung in Konkurrenz zum Lizenzgeber stand,
iii)
der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt,
iv)
der dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
d)
die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Parteien unterliegen, Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;
b)
die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das bzw. an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte passiv verkaufen darf, mit Ausnahme
i)
der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist,
ii)
der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt,
iii)
der Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen,
iv)
der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsebene tätig sind,
v)
der Beschränkung des Verkaufs an nichtzugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt wird;
c)
die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkung einem Lizenznehmer auferlegt wird, der einem selektiven Vertriebssystem angehört und auf der Einzelhandelsebene tätig ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nichtzugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.
(3) Sind die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung keine konkurrierenden Unternehmen, sondern treten sie erst später miteinander in Wettbewerb, so ist Absatz 2 anstelle von Absatz 1 während der gesamten Geltungsdauer der Vereinbarung anwendbar, sofern die Vereinbarung nicht später wesentlich geändert wird. Eine solche Änderung liegt beispielsweise vor, wenn die Parteien eine neue Technologietransfer-Vereinbarung in Bezug auf konkurrierende Technologierechte schließen.
Artikel 5
Nichtfreigestellte Beschränkungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
a)
alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber benannten Dritten für eigene Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder eigene neue Anwendungen dieser Technologie eine Exklusivlizenz oder Gesamt- bzw. Teilrechte zu gewähren;
b)
alle einer Partei auferlegten unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die Gültigkeit der Rechte des geistigen Eigentums, über die die andere Partei in der Union verfügt, nicht anzufechten, unbeschadet der Möglichkeit, bei einer Exklusivlizenz die Beendigung der Technologietransfer-Vereinbarung für den Fall vorzusehen, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizenzierten Technologierechte anficht.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Möglichkeit einer der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, beschränken, es sei denn, letztere Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
Artikel 6
Entzug des Rechtsvorteils im Einzelfall
(1) Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach Artikel 2 freigestellte Technologietransfer-Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind; dies gilt insbesondere, wenn
a)
der Zugang von Technologien Dritter zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung von Technologien Dritter untersagen;
b)
der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenzgebern die Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer untersagen, oder weil der einzige Eigentümer einer Technologie, der für relevante Technologierechte eine Lizenz vergibt, einem Lizenznehmer eine Exklusivlizenz erteilt, der bereits mit substituierbaren Technologierechten auf dem betreffenden Produktmarkt tätig ist.
(2) Wenn eine unter die Freistellung nach Artikel 2 dieser Verordnung fallende Technologietransfer-Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet desselben, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind, kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats unter den gleichen Umständen wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels den Rechtsvorteil dieser Verordnung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf das betroffene Gebiet entziehen.
Artikel 7
Nichtanwendung dieser Verordnung
(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes erfassen, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
(2) Eine Verordnung nach Absatz 1 wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar.
Artikel 8
Anwendung der Marktanteilsschwellen
Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen nach Artikel 3 gelten folgende Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben aus dem vorhergehenden Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
d)
Der Anteil eines Lizenzgebers an einem relevanten Markt für die lizenzierten Technologierechte wird auf der Grundlage der Präsenz der lizenzierten Technologierechte auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten (das heißt sowohl für den sachlich relevanten als auch für den räumlich relevanten Markt), auf dem/denen die Vertragsprodukte verkauft werden, berechnet, das heißt auf der Grundlage der Verkaufsdaten betreffend die vom Lizenzgeber und seinen Lizenznehmern insgesamt hergestellten Vertragsprodukte.
e)
Wird die in Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genannte Marktanteilsschwelle von 20 % bzw. 30 % erst zu einem späteren Zeitpunkt überschritten, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % bzw. 30 % erstmals überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter.
Artikel 9
Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen
Diese Verordnung gilt nicht für Lizenzabsprachen in Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 fallen oder in Spezialisierungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 fallen.
Artikel 10
Übergangszeit
Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2015 nicht für Vereinbarungen, die am 30. April 2014 bereits in Kraft waren und die am 30. April 2014 die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, nicht aber nach dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 11
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. April 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 316/2014 DELLA COMMISSIONE
del 21 marzo 2014
relativo all’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea a categorie di accordi di trasferimento di tecnologia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento n. 19/65/CEE del Consiglio, del 2 marzo 1965, relativo all’applicazione dell’articolo 85, paragrafo 3, del trattato a categorie di accordi e pratiche concordate (1), in particolare l’articolo 1,
previa pubblicazione del progetto del presente regolamento,
sentito il comitato consultivo in materia di intese e posizioni dominanti,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento n. 19/65/CEE conferisce alla Commissione il potere di applicare, mediante regolamento, l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato a determinate categorie di accordi di trasferimento di tecnologia cui partecipano soltanto due imprese e alle corrispondenti pratiche concordate, che rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato.
(2)
A norma del regolamento n. 19/65/CEE, la Commissione ha adottato, in particolare, il regolamento (CE) n. 772/2004 (2), il quale definisce le categorie di accordi di trasferimento di tecnologia che la Commissione ha considerato come corrispondenti, di norma, alle condizioni stabilite all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato. In considerazione dell’esperienza complessivamente positiva dell’applicazione di tale regolamento, che scade il 30 aprile 2014, e di altre esperienze accumulate successivamente alla sua adozione, è opportuno adottare un nuovo regolamento di esenzione per categoria.
(3)
Il presente regolamento deve soddisfare la duplice esigenza di assicurare l’efficace tutela della concorrenza e di offrire alle imprese la necessaria certezza del diritto. Nel perseguire tali obiettivi occorre tenere conto della necessità di semplificare per quanto possibile la vigilanza amministrativa e il quadro legislativo.
(4)
Gli accordi di trasferimento di tecnologia hanno per oggetto la licenza per diritti tecnologici. Tali accordi favoriscono di norma un più efficiente uso delle risorse e promuovono la concorrenza, in quanto possono ridurre la duplicazione delle attività di ricerca e sviluppo, offrire maggiori incentivi per la ricerca e sviluppo iniziale, stimolare l’innovazione incrementale, agevolare la diffusione delle tecnologie e alimentare la concorrenza sul mercato del prodotto.
(5)
La probabilità che tali effetti di incremento dell’efficienza e di promozione della concorrenza superino gli eventuali effetti anticoncorrenziali dovuti alle restrizioni contenute negli accordi di trasferimento di tecnologia dipende dal grado di potere di mercato delle imprese interessate e, di conseguenza, dalla misura in cui tali imprese devono affrontare la concorrenza di imprese che detengono tecnologie sostitutive o di imprese che producono prodotti sostitutivi.
(6)
È opportuno che il presente regolamento si applichi soltanto agli accordi di trasferimento di tecnologia tra un licenziante e un licenziatario. Esso deve applicarsi agli accordi in questione anche se l’accordo contiene condizioni applicabili a più livelli commerciali, imponendo per esempio al licenziatario di istituire un particolare sistema di distribuzione e specificando gli obblighi che il licenziatario deve o può imporre ai distributori dei prodotti realizzati sotto licenza. È opportuno tuttavia che tali condizioni e obblighi siano compatibili con le regole di concorrenza applicabili agli accordi di fornitura e di distribuzione stabilite nel regolamento (UE) n. 330/2010 della Commissione (3). Gli accordi di fornitura e di distribuzione conclusi tra un licenziatario e gli acquirenti dei prodotti contrattuali non devono essere esentati dal presente regolamento.
(7)
È necessario che il presente regolamento si applichi esclusivamente agli accordi mediante i quali il licenziante autorizza il licenziatario e/o uno o più dei suoi subfornitori a sfruttare i diritti tecnologici sotto licenza, eventualmente successivamente a ulteriore attività di ricerca e sviluppo da parte del licenziatario e/o dei subfornitori, per la finalità di produzione di beni o servizi. Esso non deve applicarsi alla concessione in licenza nel contesto degli accordi in materia di ricerca e sviluppo contemplati dal regolamento (UE) n. 1217/2010 della Commissione (4) o alla concessione in licenza nel contesto degli accordi di specializzazione contemplati dal regolamento (UE) n. 1218/2010 della Commissione (5). Né deve applicarsi ad accordi che abbiano come finalità la semplice riproduzione e distribuzione di prodotti di software protetti dal diritto d’autore, poiché tali accordi non riguardano la concessione in licenza di una tecnologia finalizzata alla produzione, ma sono più simili ad accordi di distribuzione. Occorre che il regolamento non si applichi neppure agli accordi finalizzati alla costituzione di pool tecnologici, vale a dire agli accordi volti a mettere in comune le tecnologie al fine di concederle in licenza a terzi, né agli accordi in cui la tecnologia messa in comune è concessa in licenza a tali terzi.
(8)
Ai fini dell’applicazione mediante regolamento dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato non è necessario definire gli accordi di trasferimento di tecnologia che possono rientrare nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato. Nella valutazione individuale degli accordi ai sensi dell’articolo 101, paragrafo 1, occorre tenere conto di diversi fattori e in particolare della struttura e della dinamica dei mercati rilevanti delle tecnologie e del prodotto.
(9)
Il beneficio dell’esenzione per categoria previsto dal presente regolamento deve essere limitato agli accordi per i quali si può presupporre con sufficiente certezza la conformità alle condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato. Al fine di conseguire i vantaggi e di realizzare gli obiettivi del trasferimento di tecnologia, il presente regolamento non deve applicarsi esclusivamente ai trasferimenti di tecnologia in quanto tali ma anche ad altre disposizioni contenute negli accordi di trasferimento di tecnologia, se e nella misura in cui tali disposizioni sono direttamente collegate alla produzione o alla vendita dei prodotti contrattuali.
(10)
Per quanto riguarda gli accordi di trasferimento di tecnologia tra concorrenti, qualora la quota dei mercati rilevanti attribuibile congiuntamente alle parti non superi il 20 % e gli accordi non contengano restrizioni aventi effetti anticoncorrenziali gravi, si può presumere che essi siano in genere atti a determinare un miglioramento della produzione o della distribuzione e a riservare agli utilizzatori una congrua parte dell’utile che ne deriva.
(11)
Per quanto riguarda gli accordi di trasferimento di tecnologia tra non concorrenti, qualora la quota individuale dei mercati rilevanti attribuibile a ciascuna delle parti non superi il 30 % e gli accordi non contengano restrizioni aventi effetti anticoncorrenziali gravi, si può presumere che essi siano in genere atti a determinare un miglioramento della produzione o della distribuzione e a riservare agli utilizzatori una congrua parte dell’utile che ne deriva.
(12)
Se la quota di mercato applicabile supera la soglia stabilita su uno o più mercati del prodotto o delle tecnologie, l’esenzione per categoria non deve applicarsi all’accordo per i mercati rilevanti interessati.
(13)
Non è possibile presumere che, qualora la quota di mercato superi dette soglie, gli accordi di trasferimento di tecnologia rientrino nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato. Un accordo di licenza esclusiva tra imprese non concorrenti, ad esempio, spesso non rientra nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1. Non è neppure possibile presumere che, qualora la quota di mercato superi dette soglie, gli accordi di trasferimento di tecnologia che rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, non soddisfino le condizioni per l’esenzione. Tuttavia, non si può nemmeno presumere che tali accordi determinino di norma vantaggi oggettivi di natura e ampiezza tali da compensare gli svantaggi che essi determinano sotto il profilo della concorrenza.
(14)
È opportuno che il presente regolamento non esenti gli accordi di trasferimento di tecnologia che contengano restrizioni non indispensabili per il miglioramento della produzione o della distribuzione. In particolare, gli accordi di trasferimento di tecnologia che contengono alcune restrizioni aventi effetti anticoncorrenziali gravi, quali la fissazione dei prezzi praticati ai terzi, devono essere esclusi dal beneficio dell’esenzione per categoria di cui al presente regolamento indipendentemente dalle quote di mercato delle imprese interessate. In caso di simili restrizioni fondamentali, la totalità dell’accordo deve essere esclusa dal beneficio dell’esenzione per categoria.
(15)
Al fine di tutelare gli incentivi a innovare e l’adeguata applicazione dei diritti di proprietà di beni immateriali, occorre escludere talune restrizioni dalla possibilità di beneficiare dell’esenzione per categoria. In particolare, è necessario escludere determinati obblighi di retrocessione e determinate clausole di non contestazione. Qualora una simile restrizione sia inclusa in un accordo di licenza, è opportuno che soltanto la restrizione in questione sia esclusa dal beneficio dell’esenzione per categoria.
(16)
Le soglie relative alla quota di mercato e l’esclusione dall’esenzione degli accordi di trasferimento di tecnologia contenenti restrizioni anticoncorrenziali gravi e le restrizioni escluse previste dal presente regolamento assicureranno di norma che gli accordi cui si applica l’esenzione per categoria non consentano alle imprese partecipanti di eliminare la concorrenza in relazione a una parte sostanziale dei prodotti in questione.
(17)
A norma dell’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio (6), la Commissione può revocare il beneficio dell’applicazione del presente regolamento qualora constati che, in un caso determinato, un accordo al quale si applica l’esenzione di cui al presente regolamento produce nondimeno effetti incompatibili con le condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato. Ciò può avvenire in particolare quando gli incentivi a innovare vengono limitati o quando l’accesso ai mercati risulta ostacolato.
(18)
A norma dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003, l’autorità responsabile della concorrenza di uno Stato membro può revocare il beneficio dell’applicazione del presente regolamento nel suo territorio o in una parte di esso quando, in un caso determinato, un accordo al quale si applica l’esenzione di cui al presente regolamento produce nondimeno effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato nel territorio di tale Stato membro o in una parte di esso, qualora tale territorio abbia tutte le caratteristiche di un mercato geografico distinto.
(19)
Al fine di rafforzare la vigilanza sulle reti parallele di accordi di trasferimento di tecnologia aventi effetti restrittivi simili e che coprono più del 50 % di un dato mercato, la Commissione può, con regolamento, dichiarare il presente regolamento inapplicabile ad accordi di trasferimento di tecnologia che contengano specifiche restrizioni relative al mercato di cui trattasi, ripristinando così nei confronti di tali accordi la piena applicazione dell’articolo 101 del trattato,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «accordo»: un accordo, una decisione di un’associazione di imprese o una pratica concordata;
b) «diritti tecnologici»: il know-how e i seguenti diritti, o una loro combinazione, incluse le domande o le domande di registrazione relative a tali diritti:
i)
brevetti;
ii)
modelli di utilità;
iii)
diritti su disegni e modelli;
iv)
topografie di prodotti a semiconduttori;
v)
certificati complementari di protezione per i medicinali o per tutti gli altri prodotti per i quali possono essere ottenuti tali certificati;
vi)
certificati riguardanti le nuove varietà vegetali;
vii)
diritti d’autore sul software;
c) «accordo di trasferimento di tecnologia»:
i)
accordo di licenza per diritti tecnologici concluso tra due imprese, avente per oggetto la produzione dei prodotti contrattuali da parte del licenziatario e/o dei suoi subappaltatori;
ii)
cessione di diritti tecnologici tra due imprese, avente per oggetto la produzione dei prodotti contrattuali, ove parte del rischio connesso allo sfruttamento della tecnologia rimane a carico del cedente;
d) «accordo reciproco»: un accordo di trasferimento di tecnologia mediante il quale due imprese si concedono reciprocamente, nello stesso contratto o in contratti distinti, una licenza per diritti tecnologici, laddove le licenze riguardano tecnologie concorrenti o possono essere utilizzate per la produzione di prodotti concorrenti;
e) «accordo non reciproco»: un accordo di trasferimento di tecnologia mediante il quale un’impresa concede a un’altra impresa una licenza per diritti tecnologici, o mediante il quale due imprese si concedono reciprocamente una tale licenza, laddove invece le licenze non riguardano tecnologie concorrenti e non possono essere utilizzate per la produzione di prodotti concorrenti;
f) «prodotto»: bene o servizio, inclusi sia i beni e i servizi intermedi sia i beni e servizi finali;
g) «prodotti contrattuali»: prodotti realizzati, direttamente o indirettamente, sulla base dei diritti tecnologici sotto licenza;
h) «diritti di proprietà di beni immateriali»: diritti di proprietà industriale, in particolare brevetti e marchi, diritti d’autore e diritti affini;
i) «know-how»: un patrimonio di conoscenze pratiche derivanti da esperienze e da prove che è:
i)
segreto, vale a dire non generalmente noto, né facilmente accessibile;
ii)
sostanziale, vale a dire significativo e utile per la produzione dei prodotti contrattuali; e
iii)
individuato, vale a dire descritto in modo sufficientemente esauriente, tale da consentire di verificare se risponde ai criteri di segretezza e di sostanzialità;
j) «mercato rilevante del prodotto»: il mercato dei prodotti contrattuali e dei loro prodotti sostitutivi, vale a dire tutti i prodotti considerati intercambiabili o sostituibili dall’acquirente, in ragione delle loro caratteristiche, dei loro prezzi e dell’uso al quale sono destinati;
k) «mercato rilevante delle tecnologie»: il mercato dei diritti tecnologici sotto licenza e dei loro sostituti, vale a dire i diritti tecnologici considerati intercambiabili o sostituibili dal licenziatario, in ragione delle loro caratteristiche, delle royalties cui sono soggetti e dell’uso al quale sono destinati;
l) «mercato geografico rilevante»: l’area nella quale le imprese interessate forniscono o acquistano prodotti o concedono licenze di diritti tecnologici, nella quale le condizioni di concorrenza sono sufficientemente omogenee e che può essere tenuta distinta dalle zone geografiche contigue perché in queste ultime le condizioni di concorrenza sono sensibilmente diverse;
m) «mercato rilevante»: la combinazione del mercato rilevante del prodotto o delle tecnologie col mercato geografico rilevante;
n) «imprese concorrenti»: imprese che sono in concorrenza tra loro sul mercato rilevante, vale a dire:
i)
imprese concorrenti sul mercato rilevante in cui i diritti tecnologici sono concessi in licenza, cioè imprese che concedono in licenza diritti tecnologici concorrenti (concorrenti effettivi sul mercato rilevante);
ii)
imprese concorrenti sul mercato rilevante in cui sono venduti i prodotti contrattuali, cioè imprese che, in assenza dell’accordo di trasferimento di tecnologia, operano entrambe sui mercati rilevanti sui quali sono venduti i prodotti contrattuali (concorrenti effettivi sul mercato rilevante) o che, in assenza dell’accordo di trasferimento di tecnologia, potrebbero, in base a considerazioni realistiche e non solo come possibilità puramente teorica, nell’ipotesi di un incremento modesto ma permanente dei prezzi relativi, effettuare entro un breve periodo di tempo gli investimenti supplementari o sostenere gli ulteriori costi di conversione necessari al fine di penetrare nel o nei mercati rilevanti (concorrenti potenziali sul mercato rilevante);
o) «sistema di distribuzione selettiva»: un sistema di distribuzione nel quale il licenziante si impegna a concedere la licenza per la produzione dei prodotti contrattuali, direttamente o indirettamente, solo a licenziatari selezionati sulla base di criteri specificati e nel quale questi licenziatari si impegnano a non vendere i prodotti contrattuali a distributori non autorizzati nel territorio riservato dal licenziante per praticare tale sistema;
p) «licenza esclusiva»: una licenza che non autorizza il licenziante a produrre in base ai diritti tecnologici oggetto della licenza né a concedere in licenza a terzi i diritti tecnologici in questione, in generale o per un uso particolare in un particolare territorio;
q) «territorio esclusivo»: un determinato territorio nel quale una sola impresa è autorizzata a produrre i prodotti contrattuali, ma nel quale tuttavia è data la possibilità di consentire a un altro licenziatario di produrre i prodotti contrattuali all’interno di quel territorio solo per un determinato cliente, quando la seconda licenza sia stata concessa per creare una fonte di approvvigionamento alternativa per tale cliente;
r) «gruppo di clienti esclusivo»: un gruppo di clienti ai quali solo una delle parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia è autorizzata a effettuare vendite attive dei prodotti contrattuali realizzati utilizzando la tecnologia sotto licenza.
2. Ai fini del presente regolamento i termini «impresa», «licenziante» e «licenziatario» includono le imprese ad essi rispettivamente collegate.
Con «imprese collegate» si intendono:
a)
le imprese nelle quali una delle parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia detiene, direttamente o indirettamente:
i)
il potere di esercitare più della metà dei diritti di voto; o
ii)
il potere di nominare più della metà dei membri del consiglio di vigilanza o di amministrazione o degli organi che rappresentano legalmente l’impresa; o
iii)
il diritto di gestire gli affari dell’impresa;
b)
le imprese che, direttamente o indirettamente, detengono nei confronti di una delle parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia i diritti o i poteri di cui alla lettera a);
c)
le imprese nelle quali un’impresa di cui alla lettera b) detiene, direttamente o indirettamente, i diritti o i poteri di cui alla lettera a);
d)
le imprese nelle quali una delle parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia insieme con una o più imprese di cui alle lettere a), b) o c), o due o più di queste ultime imprese, detengono congiuntamente i diritti o i poteri di cui alla lettera a);
e)
le imprese nelle quali i diritti o i poteri di cui alla lettera a) sono detenuti congiuntamente:
i)
dalle parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia o dalle rispettive imprese collegate ai sensi delle lettere da a) a d); o
ii)
da una o più parti dell’accordo di trasferimento di tecnologia, o da una o più imprese ad esse collegate ai sensi delle lettere da a) a d) e da una o più imprese terze.
Articolo 2
Esenzione
1. Conformemente all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato, e salvo il disposto del presente regolamento, l’articolo 101, paragrafo 1, del trattato non si applica agli accordi di trasferimento di tecnologia.
2. L’esenzione di cui al paragrafo 1 si applica nella misura in cui tali accordi contengono restrizioni della concorrenza che rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato. L’esenzione si applica fintantoché i diritti tecnologici sotto licenza non si siano estinti, non siano scaduti o non siano stati dichiarati nulli o, per quanto riguarda il know-how, fintantoché il know-how rimanga segreto. Tuttavia, nel caso in cui il know-how venga reso pubblico a seguito di un intervento del licenziatario, l’esenzione si applica per la durata dell’accordo.
3. L’esenzione di cui al paragrafo 1 si applica anche alle disposizioni contenute negli accordi di trasferimento di tecnologia che si riferiscono all’acquisto di prodotti da parte del licenziatario o che riguardano il rilascio di licenze o la cessione al licenziatario di altri diritti di proprietà di beni immateriali o di know-how, se e nella misura in cui tali disposizioni sono direttamente collegate alla produzione o alla vendita dei prodotti contrattuali.
Articolo 3
Soglie relative alla quota di mercato
1. Quando le imprese parti dell’accordo sono imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 si applica a condizione che la quota di mercato detenuta congiuntamente dalle parti non superi il 20 % sui mercati rilevanti.
2. Quando le imprese parti dell’accordo non sono imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 si applica a condizione che la quota di mercato detenuta da ciascuna delle parti non superi il 30 % sui mercati rilevanti.
Articolo 4
Restrizioni fondamentali
1. Quando le imprese parti dell’accordo sono imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica agli accordi che, direttamente o indirettamente, isolatamente o congiuntamente con altri fattori soggetti al controllo delle parti, hanno per oggetto uno o l’altro dei seguenti elementi:
a)
la restrizione della facoltà di una delle parti di determinare i prezzi praticati per la vendita dei prodotti a terzi;
b)
la limitazione della produzione, ad eccezione delle limitazioni della produzione dei prodotti contrattuali imposte al licenziatario in un accordo non reciproco o imposte a uno solo dei licenziatari in un accordo reciproco;
c)
la ripartizione dei mercati o della clientela, fatti salvi:
i)
l’obbligo imposto al licenziante e/o al licenziatario, in un accordo non reciproco, di non produrre utilizzando i diritti tecnologici sotto licenza nel territorio esclusivo riservato all’altra parte e/o di non effettuare vendite attive e/o passive nel territorio esclusivo o al gruppo di clienti esclusivo riservati all’altra parte;
ii)
la restrizione, in un accordo non reciproco, delle vendite attive del licenziatario nel territorio esclusivo o al gruppo di clienti esclusivo assegnati dal licenziante a un altro licenziatario, a condizione che quest’ultimo non fosse un’impresa concorrente del licenziante al momento della conclusione del proprio accordo di licenza;
iii)
l’obbligo imposto al licenziatario di produrre i prodotti contrattuali esclusivamente per il proprio uso, a condizione che il licenziatario non sia soggetto a restrizioni per quanto riguarda la vendita attiva e passiva dei prodotti contrattuali come pezzi di ricambio per i propri prodotti;
iv)
l’obbligo imposto al licenziatario, in un accordo non reciproco, di produrre i prodotti contrattuali solo per un determinato cliente, qualora la licenza sia stata concessa per creare una fonte di approvvigionamento alternativa per quel cliente;
d)
la restrizione della facoltà del licenziatario di sfruttare i propri diritti tecnologici o la restrizione della facoltà delle parti dell’accordo di svolgere attività di ricerca e sviluppo, fatto salvo quando quest’ultima restrizione sia indispensabile per evitare la divulgazione a terzi del know-how sotto licenza.
2. Quando le imprese parti dell’accordo non sono imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica agli accordi che, direttamente o indirettamente, isolatamente o congiuntamente con altri fattori soggetti al controllo delle parti, hanno per oggetto uno o l’altro dei seguenti elementi:
a)
la restrizione della facoltà di una delle parti di determinare i prezzi praticati per la vendita dei prodotti a terzi, fatta salva la possibilità di imporre un prezzo massimo di vendita o di raccomandare un prezzo di vendita, a condizione che ciò non equivalga a imporre un prezzo fisso o un prezzo minimo di vendita per effetto di pressioni esercitate o incentivi offerti da una delle parti;
b)
la restrizione relativa al territorio in cui, o ai clienti ai quali, il licenziatario può effettuare vendite passive dei prodotti contrattuali, eccetto:
i)
la restrizione delle vendite passive in un territorio esclusivo o a un gruppo di clienti esclusivo riservati al licenziante;
ii)
l’obbligo di produrre i prodotti contrattuali esclusivamente per il proprio uso, a condizione che il licenziatario non sia soggetto a restrizioni per quanto riguarda la vendita attiva e passiva dei prodotti contrattuali come pezzi di ricambio per i propri prodotti;
iii)
l’obbligo di produrre i prodotti contrattuali solo per un determinato cliente, quando la licenza sia stata concessa per creare una fonte di approvvigionamento alternativa per quel cliente;
iv)
la restrizione delle vendite agli utilizzatori finali da parte di un licenziatario operante al livello del commercio all’ingrosso;
v)
la restrizione delle vendite a distributori non autorizzati da parte dei membri di un sistema di distribuzione selettiva;
c)
la restrizione delle vendite attive o passive agli utilizzatori finali da parte di un licenziatario membro di un sistema di distribuzione selettiva e operante nel commercio al dettaglio, fatta salva la possibilità di proibire a un membro di tale sistema di svolgere la propria attività a partire da un luogo di stabilimento non autorizzato.
3. Quando le imprese parti dell’accordo non sono imprese concorrenti al momento della conclusione dell’accordo, ma lo diventano successivamente, si applica il paragrafo 2 anziché il paragrafo 1 per l’intera durata dell’accordo, salvo nel caso in cui l’accordo sia successivamente modificato nei suoi elementi fondamentali. Una modifica siffatta include la conclusione, fra le parti, di un nuovo accordo di trasferimento di tecnologia riguardante diritti tecnologici concorrenti.
Articolo 5
Restrizioni escluse
1. L’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica ai seguenti obblighi contenuti in accordi di trasferimento di tecnologia:
a)
l’obbligo, diretto o indiretto, del licenziatario di concedere una licenza esclusiva o di cedere, in tutto o in parte, diritti al licenziante o a un terzo designato dal licenziante per i perfezionamenti o per le nuove applicazioni della tecnologia sotto licenza realizzati dal licenziatario;
b)
l’obbligo, diretto o indiretto, di una delle parti, di non contestare la validità dei diritti di proprietà di beni immateriali che l’altra parte detiene nell’Unione, fatta salva la possibilità, in caso di licenza esclusiva, di recedere dall’accordo di trasferimento di tecnologia qualora il licenziatario contesti la validità di uno qualsiasi dei diritti tecnologici sotto licenza.
2. Quando le imprese parti dell’accordo non sono imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica agli obblighi diretti o indiretti che limitino la facoltà del licenziatario di sfruttare i propri diritti tecnologici o che limitino la facoltà delle parti dell’accordo di svolgere attività di ricerca e sviluppo, fatto salvo quando quest’ultima restrizione sia indispensabile per evitare la divulgazione a terzi del know-how sotto licenza.
Articolo 6
Revoca in casi individuali
1. A norma dell’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2003, la Commissione può revocare il beneficio dell’applicazione del presente regolamento qualora constati che, in un caso determinato, un accordo di trasferimento di tecnologia al quale si applica l’esenzione di cui all’articolo 2 del presente regolamento produce nondimeno effetti incompatibili con le condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato, e in particolare qualora:
a)
l’accesso delle tecnologie di terzi al mercato risulti limitato dall’effetto cumulativo di reti parallele di accordi restrittivi simili che vietino ai licenziatari di utilizzare tecnologie di terzi;
b)
l’accesso di licenziatari potenziali al mercato risulti limitato, ad esempio a causa dell’effetto cumulativo di reti parallele di accordi restrittivi simili che vietino ai licenzianti di concedere licenze ad altri licenziatari o perché l’unico titolare della tecnologia che concede in licenza i diritti tecnologici in questione conclude un accordo di licenza esclusiva con un licenziatario già operante sul mercato del prodotto sulla base di diritti tecnologici sostitutivi.
2. A norma dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003, qualora, in un caso determinato, un accordo di trasferimento di tecnologia cui si applica l’esenzione di cui all’articolo 2 del presente regolamento produca effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato nel territorio di uno Stato membro, o in una parte di esso avente tutte le caratteristiche di un mercato geografico distinto, l’autorità garante della concorrenza di tale Stato membro può revocare il beneficio del presente regolamento, su tale territorio, negli stessi casi di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 7
Non applicazione del presente regolamento
1. A norma dell’articolo 1 bis del regolamento n. 19/65/CEE, la Commissione può dichiarare mediante regolamento che, nei casi in cui reti parallele di accordi di trasferimento di tecnologia simili coprano più del 50 % di un mercato rilevante, il presente regolamento non si applica agli accordi di trasferimento di tecnologia contenenti specifiche restrizioni relative a tale mercato.
2. Il regolamento adottato in virtù del paragrafo 1 non si applica prima di sei mesi dalla data della sua adozione.
Articolo 8
Applicazione delle soglie relative alla quota di mercato
Ai fini del calcolo delle soglie relative alla quota di mercato di cui all’articolo 3, si applicano le disposizioni seguenti:
a)
la quota di mercato viene calcolata sulla base dei dati relativi al valore delle vendite sul mercato. Qualora non siano disponibili dati relativi al valore delle vendite, la quota di mercato dell’impresa interessata può essere determinata usando stime basate su altre informazioni attendibili, ivi compresi i volumi delle vendite sul mercato;
b)
la quota di mercato viene calcolata sulla base dei dati relativi all’anno civile precedente;
c)
la quota di mercato detenuta dalle imprese di cui all’articolo 1, paragrafo 2, secondo comma, lettera e), viene ripartita in eguale misura tra ciascuna delle imprese che detengono i diritti o i poteri elencati all’articolo 1, paragrafo 2, secondo comma, lettera a);
d)
la quota di mercato di un licenziante su un mercato rilevante per i diritti tecnologici sotto licenza è calcolata in termini di presenza dei diritti tecnologici sotto licenza sul o sui mercati rilevanti del prodotto (ossia il mercato geografico e il mercato del prodotto), cioè sulla base dei dati relativi alle vendite dei prodotti contrattuali prodotti dal licenziante e dai suoi licenziatari insieme;
e)
qualora la quota di mercato di cui all’articolo 3, paragrafo 1 o 2 non sia inizialmente superiore rispettivamente al 20 % e al 30 %, ma successivamente superi tali livelli, l’esenzione di cui all’articolo 2 continua ad applicarsi nei due anni civili successivi all’anno in cui la soglia del 20 % o del 30 % è stata superata per la prima volta.
Articolo 9
Relazione con altri regolamenti di esenzione per categoria
Il presente regolamento non si applica alle clausole in materia di licenze degli accordi di ricerca e sviluppo che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1217/2010 o degli accordi di specializzazione che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1218/2010.
Articolo 10
Periodo transitorio
Il divieto di cui all’articolo 101, paragrafo 1, del trattato non si applica nel periodo compreso tra il 1o maggio 2014 e il 30 aprile 2015 agli accordi già in vigore al 30 aprile 2014 che non rispondano alle condizioni di esenzione di cui al presente regolamento, ma che al 30 aprile 2014 rispondevano alle condizioni di esenzione di cui al regolamento (CE) n. 772/2004.
Articolo 11
Periodo di validità
Il presente regolamento entra in vigore il 1o maggio 2014.
Esso si applica fino al 30 aprile 2026.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2014