VERORDNUNG (EU) Nr. 660/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zum Schutz der Umwelt sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern festgelegt. Allerdings wurden Abweichungen und Lücken bei der Durchsetzung und den Kontrollen, die von den an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, festgestellt.
(2)
Eine adäquate Planung der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen ist erforderlich, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Die Vorschriften in Bezug auf die Durchsetzung und die in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Kontrollen müssen daher verstärkt werden, um eine regelmäßige und kohärente Planung dieser Kontrollen sicherzustellen. Für Kontrollen, die gemäß diesen Vorschriften ausgeführt werden, sollten Kontrollpläne aufgestellt werden. Die Kontrollpläne sollten auf einer Risikobewertung beruhen und eine Reihe von Schlüsselelementen umfassen, nämlich Ziele, Prioritäten, das erfasste geografische Gebiet, Informationen über die geplanten Kontrollen, die den an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben, Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen an Kontrollen beteiligten Behörden in einem Mitgliedstaat, in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen Behörden in Mitgliedstaaten und in Drittländern, und Angaben zu den Schulungen der Kontrolleure sowie zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des betreffenden Kontrollplans.
(3)
Kontrollpläne können entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen ausgearbeitet werden.
(4)
Da Kontrollpläne unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen, gelten für sie die Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich gegebenenfalls der Ausnahmen in deren Artikel 4.
(5)
Die Ergebnisse der Kontrollen und die ergriffenen Maßnahmen einschließlich etwaiger verhängter Sanktionen sollten der Öffentlichkeit - auch auf elektronischem Wege über das Internet - zugänglich gemacht werden.
(6)
In der Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung festzustellen. Ein solcher Nachweis könnte unter anderem die Frage betreffen, ob die betreffenden Stoffe oder Gegenstände Abfälle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 darstellen, ob die Abfälle korrekt eingestuft worden sind und ob die Abfälle zu Anlagen verbracht werden, in denen eine umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 jener Verordnung erfolgt. Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Solche Nachweise können auf Grundlage allgemeiner Vorschriften oder von Fall zu Fall verlangt werden. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt oder als unzureichend angesehen wird, sollte die Beförderung der betreffenden Stoffe oder Gegenstände oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 behandelt werden.
(7)
Illegale Verbringungen von Abfällen gehen häufig auf unkontrollierte Sammlung, Sortierung und Lagerung zurück. Verbringungen von Abfällen in systematischer Weise zu kontrollieren sollte daher dazu beitragen, diese unkontrollierten Tätigkeiten zu erkennen und zu thematisieren, und so die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fördern.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der Maßnahmen vorzubereiten, die im durch diese Verordnung geänderten Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehenen sind, sollten die ersten Kontrollpläne vor dem 1. Januar 2017 angenommen werden.
(9)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen werden.
(10)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgeübt werden (6).
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern eingefügt:
„7a.
‚Wiederverwendung‘ Wiederverwendung im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
35a.
‚Kontrolle‘ Maßnahmen, die von den beteiligten Behörden unternommen werden, um festzustellen, ob eine Einrichtung, ein Unternehmen, ein Makler, ein Händler, eine Abfallverbringung oder die damit verbundene Verwertung oder Beseitigung die einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllt.
(7) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“" 						
2.
Artikel 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden.
Um die Umsetzung des ersten Unterabsatzes zu erleichtern, erlässt die Kommission, soweit machbar, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen und organisatorischen Vorschriften für die praktische Durchführung des elektronischen Datenaustauschs zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen. Die Kommission berücksichtigt dabei alle einschlägigen internationalen Normen und stellt sicher, dass diese Vorschriften mit der Richtlinie 1999/93/EG im Einklang stehen oder mindestens das gleiche Sicherheitsniveau wie nach dieser Richtlinie bieten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).“" 						
3.
Artikel 50 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG und Kontrollen von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.“
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bis zum 1. Januar 2017 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für ihr gesamtes geografisches Gebiet ein oder mehrere Pläne - entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen - für gemäß Absatz 2 durchzuführende Kontrollen erstellt werden (im Folgenden,Kontrollplan). Die Kontrollpläne basieren auf einer Risikobewertung für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung, sofern verfügbar und angebracht, nachrichtendienstlicher Daten, z. B. Daten über Ermittlungen von Polizei und Zollbehörden sowie Analysen krimineller Tätigkeiten. Mit der Risikobewertung soll unter anderem die erforderliche Mindestzahl von Kontrollen ermittelt werden, einschließlich materieller Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern, Händlern und Abfallverbringungen oder von der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung. Ein Kontrollplan enthält folgende Elemente:
a)
die Ziele und Prioritäten der Kontrollen, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Prioritäten ausgewählt wurden,
b)
das geografische Gebiet, für das der Kontrollplan gilt,
c)
Angaben zu den geplanten Kontrollen, einschließlich Angaben zu materiellen Kontrollen,
d)
die den einzelnen an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben,
e)
Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den an Kontrollen beteiligten Behörden,
f)
Angaben zu den Schulungen der Kontrolleure zu Fragen in Bezug auf Kontrollen und
g)
Angaben zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des Kontrollplans.
Ein Kontrollplan wird mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Bei dieser Überprüfung wird bewertet, in welchem Umfang die Ziele und andere Elemente dieses Kontrollplans umgesetzt wurden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a)
am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierenden,
b)
am Bestimmungsort, einschließlich der vorläufigen und der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, mit dem Empfänger oder der Anlage,
c)
an den Außengrenzen der Union und/oder
d)
während der Verbringung innerhalb der Union.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Prüfung von Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.“
e)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(4a) Um festzustellen, ob es sich bei Stoffen oder Gegenständen, die auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder auf Binnengewässern befördert werden, nicht um Abfälle handelt, können die an Kontrollen beteiligten Behörden die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich der Stoff oder Gegenstand befindet oder die die Beförderung des Stoffes oder Gegenstands veranlasst, unbeschadet der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) auffordern, folgende schriftliche Nachweise zu übermitteln:
a)
Nachweis über den Herkunfts- und Bestimmungsort des betreffenden Stoffes oder Gegenstands und
b)
Nachweis, dass es sich nicht um Abfälle handelt, gegebenenfalls einschließlich eines Nachweises der Funktionsfähigkeit.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist ferner der Schutz des betreffenden Stoffes oder Gegenstands vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung, etwa durch sachgemäße Verpackung und geeignete Lagerung, festzustellen.
(4b) Die an Kontrollen beteiligten Behörden können zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den betreffenden Stoffen oder Gegenständen um Abfälle handelt, wenn
-
die in Absatz 4a genannten oder gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union erforderlichen Nachweise, um festzustellen, dass es sich bei Stoffen oder Gegenständen nicht um Abfälle handelt, nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt wurden oder
-
sie der Auffassung sind, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichend für eine Beurteilung sind oder sie der Auffassung sind, dass der Schutz vor Beschädigung nach Absatz 4a Unterabsatz 2 nicht ausreichend ist.
Unter solchen Umständen wird die Beförderung des betreffenden Stoffes oder Gegenstands oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen. Folglich wird sie gemäß den Artikeln 24 und 25 behandelt, und die an Kontrollen beteiligten Behörden informieren unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem die betreffende Kontrolle stattgefunden hat, darüber.
(4c) Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen im Einklang mit dieser Verordnung steht, können die an Kontrollen beteiligten Behörden von dem Notifizierenden, der die Verbringung veranlassenden Person, dem Besitzer, dem Transporteur, dem Empfänger und der die Abfälle entgegennehmenden Anlage verlangen, innerhalb einer von ihnen festgelegten Frist die betreffenden schriftlichen Nachweise an sie zu übermitteln.
Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegt, zur Verwertung im Einklang mit Artikel 49 bestimmt ist, können die an Kontrollen beteiligten Behörden die Person, die die Verbringung veranlasst, auffordern, die betreffenden schriftlichen Nachweise zu übermitteln, die von der vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertungsanlage stammen und, falls nötig, von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort bestätigt wurden.
(4d) Wurden die in Absatz 4c genannten Nachweise bei den an Kontrollen beteiligten Behörden nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt oder sind diese Behörden der Auffassung, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichend für eine Beurteilung sind, wird die betreffende Verbringung als illegale Verbringung angesehen. Folglich wird sie gemäß den Artikeln 24 und 25 behandelt, und die an Kontrollen beteiligten Behörden informieren unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, darüber.
(4e) Bis zum 18. Juli 2015 erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten eine vorläufige Entsprechungstabelle zwischen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (10) enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur und den Einträgen der in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV, IVA und V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abfällen. Die Kommission hält diese Entsprechungstabelle auf dem neuesten Stand, um Änderungen an dieser Nomenklatur und an den in diesen Anhängen aufgeführten Einträgen Rechnung zu tragen, sowie um etwaige von der Weltzollorganisation neu festgelegte abfallbezogene Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems aufzunehmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38)." 						
(10) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).“" 						
f)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Erkennung illegaler Verbringungen durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. Sie tauschen relevante Informationen über Verbringungen von Abfällen, Abfallströme, Wirtschaftsteilnehmer und Anlagen sowie Erfahrungen und Kenntnisse über Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der gemäß Absatz 2a dieses Artikels durchgeführten Risikobewertung, im Rahmen der etablierten Strukturen, insbesondere des Netzes der gemäß Artikel 54 benannten Anlaufstellen, aus.“
4.
Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr und übermitteln ihn der Kommission. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission machen die Mitgliedstaaten auch den Abschnitt des Berichts zu Artikel 24 und Artikel 50 Absätze 1, 2 und 2a einschließlich der Tabelle 5 des Anhangs IX, zusammen mit ihnen zweckmäßig erscheinenden Erläuterungen - auch auf elektronischem Wege über das Internet - öffentlich zugänglich. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Hyperlinks der Mitgliedstaaten, die in dem Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2 und Absatz 2a des Anhangs IX aufgeführt sind, und macht es auf ihrer Website öffentlich zugänglich.“
5.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Änderung der Anhänge
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 58a zu erlassen, um Folgendes zu ändern:
a)
die Anhänge IA, IB, IC, II, III, IIIA, IIIB, IV, V, VI und VII, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen;
b)
Anhang V, um den vereinbarten Änderungen des Abfallverzeichnisses gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG Rechnung zu tragen;
c)
Anhang VIII, um im Rahmen von einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen gefassten Beschlüssen Rechnung zu tragen.“
6.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 58a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 58 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 58 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 58 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
7.
Artikel 59 wird gestrichen.
8.
Artikel 59a erhält folgende Fassung:
„Artikel 59a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
9.
In Artikel 60 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2020 führt die Kommission unter Berücksichtigung unter anderem der gemäß Artikel 51 erstellten Berichte eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag. Bei dieser Überprüfung betrachtet die Kommission insbesondere die Wirksamkeit des Artikels 50 Absatz 2a bei der Bekämpfung illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung umweltbezogener, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte.“
10.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
Der Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der gemäß Artikel 50 Absatz 2 durchgeführten Kontrollen, einschließlich
-
Anzahl der Kontrollen, einschließlich materieller Kontrollen, von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen:
-
Anzahl der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle:
-
Anzahl der mutmaßlichen Rechtsverstöße betreffend Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen:
-
Anzahl der mutmaßlichen illegalen Verbringungen, die bei den Kontrollen festgestellt wurden:
Zusätzliche Anmerkungen:“.
b)
Der folgende Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2a wird eingefügt:
„Artikel 50 Absatz 2a
Angaben zum Kontrollplan/zu den Kontrollplänen
Anzahl der Kontrollpläne für das gesamte geografische Gebiet:
Datum der Annahme des Kontrollplans/der Kontrollpläne und seine/ihre Gültigkeitsdauer:
Datum der letzten Überprüfung des Kontrollplans/der Kontrollpläne:
an Kontrollen beteiligte Behörden und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden:
Angabe der Personen oder Stellen, denen Probleme oder Unregelmäßigkeiten gemeldet werden können:“.
c)
Der folgende Abschnitt zu Artikel 50 Absätze 2 und 2a wird eingefügt:
„Link, über den die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 2 über das Internet öffentlich zugänglich gemachten Informationen auf elektronischem Weg abgerufen werden können:“.
11.
In Tabelle 5 des Anhangs IX erhält die Überschrift der letzten Spalte folgende Fassung:
„Ergriffene Maßnahmen, einschließlich etwaiger verhängter Sanktionen“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 4 ab dem 1. Januar 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 660/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 1013/2006 relativo alle spedizioni di rifiuti
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Allo scopo di tutelare l’ambiente, il regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) fissa gli obblighi che regolano le spedizioni di rifiuti sia all’interno dell’Unione sia tra gli Stati membri e i paesi terzi. Sono state tuttavia riscontrate divergenze e lacune nel modo in cui le autorità competenti dei vari Stati membri coinvolte nelle ispezioni garantiscono l’effettiva applicazione del regolamento e conducono le ispezioni.
(2)
Per determinare le risorse necessarie da destinare alle ispezioni delle spedizioni di rifiuti e impedire in maniera efficace che i rifiuti prendano vie illecite occorre pianificare in maniera adeguata le ispezioni. Le disposizioni riguardanti le misure di esecuzione e le ispezioni di cui all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 1013/2006 dovrebbero pertanto essere rafforzate per garantire una pianificazione regolare e coerente di tali ispezioni. I piani di ispezione dovrebbero essere stabiliti per le ispezioni effettuate in conformità di tali disposizioni. I piani di ispezione dovrebbero basarsi su una valutazione del rischio e dovrebbero includere una serie di elementi fondamentali, e segnatamente obiettivi, priorità, la zona geografica coperta, informazioni sulle ispezioni che si prevede eseguire, i compiti assegnati alle autorità coinvolte nelle ispezioni, gli accordi relativi alla cooperazione fra tali autorità coinvolte nelle ispezioni nel territorio di uno Stato membro, in diversi Stati membri nonché, se del caso, fra tali autorità negli Stati membri e nei paesi terzi, e le informazioni sulla formazione degli ispettori nonché sulle risorse umane, finanziarie e di altro genere per l’attuazione dei piani di ispezione in questione.
(3)
I piani di ispezione dovrebbero poter essere formulati singolarmente o come parte chiaramente definita di altri piani.
(4)
Poiché i piani di ispezione rientrano nella direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), ai piani in questione si applicano le disposizioni di tale direttiva comprese, ove applicabili, le eccezioni di cui all’articolo 4 della suddetta direttiva.
(5)
I risultati delle ispezioni e delle misure adottate, comprese le eventuali sanzioni comminate, dovrebbero essere messi a disposizione del pubblico, anche elettronicamente, attraverso Internet.
(6)
Nell’Unione vigono norme divergenti per quanto riguarda la facoltà e la possibilità delle autorità degli Stati membri coinvolte nelle ispezioni di esigere prove al fine di accertare la legalità delle spedizioni. Tali prove potrebbero riguardare, tra l’altro, sia il fatto che una determinata sostanza o un determinato oggetto costituisca un «rifiuto», ai sensi del regolamento (CE) n. 1013/2006, sia che tale rifiuto sia stato correttamente classificato e sia che esso venga destinato a impianti operanti secondo metodi ecologicamente corretti di cui all’articolo 49 di tale regolamento. È opportuno pertanto che l’articolo 50 del regolamento (CE) n. 1013/2006 preveda la possibilità che le autorità degli Stati membri coinvolte nelle ispezioni esigano siffatte prove. Le prove possono essere richieste sulla base di disposizioni generali o caso per caso. Qualora tali prove non siano fornite o siano ritenute insufficienti, il trasporto della sostanza o dell’oggetto in questione, o la spedizione dei rifiuti in questione dovrebbe essere considerata illegale e dovrebbe essere trattata in conformità con le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1013/2006.
(7)
All’origine delle spedizioni illegali di rifiuti vi sono spesso attività non controllate di raccolta, cernita e stoccaggio. Lo svolgimento sistematico di ispezioni sulle spedizioni di rifiuti dovrebbe pertanto contribuire ad individuare ed affrontare tali attività non controllate, promuovendo quindi l’attuazione del regolamento (CE) n. 1013/2006.
(8)
Al fine di consentire agli Stati membri di prepararsi all’applicazione delle misure di cui all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 1013/2006, come modificato dal presente regolamento, è opportuno che i primi piani di ispezione siano adottati entro il 1o gennaio 2017.
(9)
Per effetto dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, è opportuno allineare le competenze conferite alla Commissione dal regolamento (CE) n. 1013/2006 agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(10)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla modifica di taluni elementi non essenziali del regolamento (CE) n. 1013/2006. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(11)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1013/2006, alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1013/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1013/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 2 sono aggiunti i punti seguenti:
«7 bis)
«riutilizzo»: come definito all’articolo 3, paragrafo 13, della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
35 bis) «ispezione»: le azioni intraprese da parte delle autorità coinvolte al fine di verificare se uno stabilimento, un’impresa, intermediari e commercianti, una spedizione di rifiuti o il relativo recupero o smaltimento siano conformi agli obblighi pertinenti di cui al presente regolamento.
(7) Direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (GU L 312 del 22.11.2008, pag. 3).»;" 						
2)
all’articolo 26, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Fatto salvo il consenso delle autorità competenti interessate e del notificatore, le informazioni e i documenti elencati al paragrafo 1 possono essere trasmessi e scambiati mediante un sistema di interscambio elettronico dei dati con firma elettronica o autenticazione elettronica in conformità della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), ovvero mediante un sistema di autenticazione elettronica comparabile che garantisca lo stesso livello di sicurezza.
Al fine di agevolare l’applicazione del primo comma, la Commissione adotta, ove possibile, atti di esecuzione che stabiliscono disposizioni tecniche e organizzative relative all’attuazione pratica dell’interscambio elettronico dei dati per la trasmissione dei documenti e delle informazioni. La Commissione tiene conto di eventuali pertinenti standard internazionali e provvede affinché tali requisiti siano conformi alla direttiva 1999/93/CE, o assicurino quantomeno lo stesso livello di sicurezza di cui alla suddetta direttiva. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 59 bis, paragrafo 2.
(8) Direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 1999, relativa ad un quadro comunitario per le firme elettroniche (GU L 13 del 19.1.2000, pag. 12).»;" 						
3)
l’articolo 50 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri prevedono, mediante misure di esecuzione del presente regolamento, tra l’altro, ispezioni di stabilimenti, imprese, intermediari e commercianti in conformità dell’articolo 34 della direttiva 2008/98/CE, nonché ispezioni delle spedizioni di rifiuti e del relativo recupero o smaltimento.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Entro il 1o gennaio 2017 gli Stati membri provvedono affinché, per tutto il loro territorio geografico, siano elaborati uno o più piani, separatamente o come parte chiaramente definita di altri piani, relativamente ad ispezioni eseguite a norma del paragrafo 2 («piano di ispezione»). I piani di ispezione si basano su una valutazione dei rischi inerente a flussi specifici di rifiuti e provenienze specifiche di spedizioni illegali, che tenga conto, ove ve ne sia disponibilità ed opportunità, di dati investigativi, come quelli riguardanti indagini di polizia e di autorità doganali, ed analisi delle attività criminali. Tale valutazione del rischio mira, tra l’altro, ad individuare il numero minimo di ispezioni necessarie, compresi i controlli fisici di stabilimenti, imprese, intermediari, commercianti e spedizioni di rifiuti o il relativo recupero o smaltimento. Nel piano d’ispezione figurano i seguenti elementi:
a)
gli obiettivi e le priorità delle ispezioni, compresa una spiegazione di come tali priorità sono state individuate;
b)
la zona geografica a cui si riferisce il piano d’ispezione in questione;
c)
informazioni sulle ispezioni che si prevede eseguire, compresi i controlli fisici;
d)
i compiti assegnati a ciascuna autorità coinvolta nelle ispezioni;
e)
gli accordi relativi alla cooperazione tra le autorità coinvolte nelle ispezioni;
f)
le informazioni sulla formazione degli ispettori in materia di aspetti attinenti alle ispezioni; e
g)
le informazioni sulle risorse umane, finanziarie e di altro genere per l’attuazione dei piani di ispezione in questione.
I piani di ispezione sono riesaminati almeno una volta ogni tre anni e, se del caso, aggiornati. Tale riesame valuta il livello di realizzazione degli obiettivi e degli altri elementi del piano di ispezione in questione.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. le ispezioni delle spedizioni possono aver luogo in particolare:
a)
nel luogo di origine ed essere effettuati con il produttore, il detentore o il notificatore;
b)
nel luogo di destinazione, compreso il recupero o lo smaltimento intermedio e non intermedio, ed essere effettuati con il destinatario o l’impianto;
c)
alle frontiere dell’Unione; e/o
d)
durante la spedizione nel territorio dell’Unione.»;
d)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le ispezioni sulle spedizioni comprendono la verifica di documenti, l’accertamento delle identità e, se del caso, il controllo fisico dei rifiuti.»;
e)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«4 bis. Le autorità coinvolte nelle ispezioni, per accertare che una sostanza o un oggetto trasportato su strada, per ferrovia, per via area, marittima o navigazione interna non è un rifiuto, possono, fatta salva la direttiva 2012/19/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), chiedere alla persona fisica o giuridica che detiene la sostanza o l’oggetto, o ne organizza il trasporto, di presentare le prove documentali:
a)
riguardanti l’origine e la destinazione della sostanza o dell’oggetto in questione;
b)
attestanti che non si tratta di rifiuti, comprese, se del caso, prove di funzionalità.
Ai fini del primo comma, è altresì accertata la protezione della sostanza o dell’oggetto interessato, quali un idoneo imballaggio e un adeguato accatastamento, dai danni che può subire durante il trasporto, il carico e lo scarico.
4 ter. Le autorità coinvolte nelle ispezioni possono concludere che la sostanza o l’oggetto in questione costituisce rifiuto se:
-
le prove di cui al paragrafo 4 bis o richieste ai sensi di altre normative dell’Unione al fine di accertare che una sostanza o oggetto non costituisce rifiuto non sono state presentate entro il periodo specificato dalle autorità stesse, o
-
considerano le prove e le informazioni rese loro disponibili insufficienti per raggiungere una conclusione, o considerano che la protezione prevista contro i danni di cui al paragrafo 4 bis, secondo comma, sia insufficiente.
In tali circostanze, il trasporto della sostanza o dell’oggetto in questione, o la spedizione di rifiuti, sono considerati alla stregua di una spedizione illegale. Di conseguenza, essa è trattata conformemente agli articoli 24 e 25 e le autorità coinvolte nelle ispezioni ne informano immediatamente l’autorità competente del paese in cui ha avuto luogo l’ispezione.
4 quater. Le autorità coinvolte nelle ispezioni, per accertare se una spedizione di rifiuti sia conforme al presente regolamento, possono richiedere al notificatore, alla persona che organizza la spedizione, al detentore, al vettore, al destinatario e all’impianto che riceve i rifiuti di presentare prove documentali utili entro un periodo da esse specificato.
Le autorità coinvolte nelle ispezioni, per accertare se una spedizione di rifiuti soggetti agli obblighi generali di informazione di cui all’articolo 18 sia destinata a operazioni di recupero conformi all’articolo 49, possono chiedere alla persona che organizza la spedizione di presentare le pertinenti prove documentali fornite dall’impianto di recupero intermedio e non intermedio, e, ove necessario, approvate dall’autorità competente del paese di destinazione.
4 quinquies. Qualora le prove di cui al paragrafo 4 quater non sono state presentate alle autorità coinvolte nelle ispezioni entro il termine da loro specificato, oppure esse considerano le prove e le informazioni rese loro disponibili insufficienti per raggiungere una conclusione, essi trattano la spedizione interessata alla stregua di una spedizione illegale. Di conseguenza, tale spedizione è trattata conformemente agli articoli 24 e 25 e le autorità coinvolte nelle ispezioni ne informano immediatamente l’autorità competente del paese in cui ha avuto luogo l’ispezione interessata.
4 sexies. Entro il 18 luglio 2015 la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, una tavola di concordanza preliminare tra i codici della nomenclatura combinata, di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (10), e le voci dei rifiuti elencate negli allegati III, IIIA, IIIB, IV, IVA e V del presente regolamento. La Commissione provvede ad aggiornare tale tavola di concordanza in modo da tenere conto delle modifiche di tale nomenclatura e delle voci elencate in detti allegati, nonché di nuovi codici della nomenclatura del sistema armonizzato relativi ai rifiuti eventualmente adottati dall’Organizzazione mondiale delle dogane.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 59 bis, paragrafo 2.
(9) Direttiva 2012/19/UE del Parlamento europeo e del Consiglio sui rifiuti di apparecchiature elettriche ed elettroniche (GU L 197 del 24.7.2012, pag. 38)." 						
(10) Regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (GU L 256 del 7.9.1987, pag. 1).»;" 						
f)
Il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Gli Stati membri cooperano, a titolo bilaterale e multilaterale, allo scopo di facilitare la prevenzione e l’individuazione delle spedizioni illegali. Si scambiano informazioni utili relative alle spedizioni di rifiuti, ai flussi di rifiuti, agli operatori e agli impianti e condividono esperienze e conoscenze sulle misure di esecuzione, compresa la valutazione del rischio effettuata a norma del presente articolo, paragrafo 2 bis, nell’ambito delle strutture istituite, segnatamente tramite la rete di corrispondenti designati in conformità dell’articolo 54.»;
4)
all’articolo 51, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Prima della fine di ogni anno civile, gli Stati membri redigono altresì una relazione riguardante l’anno precedente sulla base del questionario di cui all’allegato IX, da compilare ai fini dell’obbligo di informazione e la trasmettono alla Commissione. Entro un mese dalla trasmissione della suddetta relazione alla Commissione, gli Stati membri mettono altresì a disposizione del pubblico la sezione di tale relazione relativa all’articolo 24 e all’articolo 50, paragrafi 1, 2 e 2 bis, compresa la tabella 5 dell’allegato IX, anche elettronicamente attraverso Internet, assieme ad eventuali chiarimenti da essi ritenuti opportuni. La Commissione stila un elenco dei collegamenti ipertestuali degli Stati membri di cui alla sezione dell’allegato IX relativa all’articolo 50, paragrafi 2 e 2 bis, e lo pubblica sul suo sito Internet.»;
5)
l’articolo 58 è sostituito dal seguente:
«Articolo 58
Modifiche degli allegati
1) Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 58 bis per modificare quanto segue:
a)
gli allegati I A, I B, I C, II, III, III A, III B, IV, V, VI e VII sono modificati per tener conto delle modifiche convenute nell’ambito della convenzione di Basilea e della decisione OCSE;
b)
l’allegato V per tener conto delle modifiche convenute dell’elenco dei rifiuti adottate a norma dell’articolo 7 della direttiva 2008/98/CEE;
c)
l’allegato VIII per tener conto delle decisioni adottate a norma di convenzioni ed accordi internazionali pertinenti.»;
6)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 58 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 58, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 luglio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 58 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 58 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
7)
l’articolo 59 è soppresso;
8)
l’articolo 59 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 59 bis
Procedura di comitato
1) La Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 39 della direttiva 2008/98/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2) Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.»;
9)
all’articolo 60 è aggiunto il paragrafo seguente:
«2 bis. Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione procede a un riesame del presente regolamento tenendo conto, tra l’altro, delle relazioni redatte in conformità dell’articolo 51, e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui relativi risultati, corredata, se del caso, di una proposta legislativa. In tale riesame, la Commissione prende in considerazione, in particolare, l’efficacia dell’articolo 50, paragrafo 2 bis, relativamente alla lotta alle spedizioni illegali, tenuto conto degli aspetti ambientali, economici e sociali.»;
10)
l’allegato IX è così modificato:
a)
la sezione relativa all’articolo 50, paragrafo 2, è sostituita dalla seguente:
«Informazioni sintetiche sull’esito delle ispezioni realizzate in conformità con l’articolo 50, paragrafo 2, comprendendo:
-
il numero delle ispezioni, compresi i controlli fisici, degli stabilimenti, delle imprese, di intermediari e commercianti collegati alle spedizioni di rifiuti:
-
il numero delle ispezioni di spedizioni di rifiuti, compresi i controlli fisici:
-
il numero delle presunte illegalità riguardanti imprese, intermediari e commercianti in materia di spedizioni di rifiuti:
-
il numero delle presunte spedizioni illegali accertate nel corso di tali ispezioni:
Osservazioni supplementari:»;
b)
è inserita la sezione seguente relativa all’articolo 50, paragrafo 2 bis:
«Articolo 50, paragrafo 2 bis
Informazioni sul piano o i piani di ispezione:
numero di piani di ispezione per l’intero territorio geografico:
la data di adozione del piano o dei piani di ispezione e i periodo a cui si riferiscono:
la data del più recente riesame del piano o dei piani ispezione:
le autorità coinvolte nelle ispezioni e la cooperazione tra tali autorità:
indicare le persone o gli organismi ai quali possono essere segnalati problemi o irregolarità:»;
c)
è inserita la sezione seguente relativa all’articolo 50, paragrafi 2 e 2 bis:
«Il collegamento che consente di accedere elettronicamente alle informazioni messe a disposizione del pubblico su Internet dagli Stati membri, in conformità dell’articolo 51, paragrafo 2.»;
11)
all’allegato IX, tabella 5, il titolo dell’ultima colonna è sostituito dal seguente:
«Misure adottate, comprese le eventuali sanzioni irrogate».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Fatto salvo il secondo comma, l’articolo 1, punto 4, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2018.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014