DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2013
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8667)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/764/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (3) werden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeführt, darunter auch Maßnahmen, die bei Ausbruch dieser Seuche zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen unter bestimmten Bedingungen.
(2)
Die in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehenen Maßnahmen sind durch die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission (4) umgesetzt worden, die als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten erlassen wurde. Mit der genannten Entscheidung werden Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Gebieten der Mitgliedstaaten, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, festgelegt, um die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union zu verhindern. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten oder Gebiete sind im Anhang der Entscheidung aufgeführt.
(3)
Die Entscheidung 2008/855/EG ist mehrmals geändert worden, um der geänderten Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen. In den vergangenen Jahren hat sich die Seuchenlage in der Union erheblich verbessert und derzeit sind nur wenige Gebiete mit spezifischen Problemen in Zusammenhang mit besonderen durch die klassische Schweinepest bedingten gemeinsamen Risiken bekannt.
(4)
Es ist angezeigt, in einer Liste die Gebiete der Mitgliedstaaten aufzuführen, in denen die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest im Allgemeinen in den Schweinehaltungsbetrieben günstig ist und die Lage sich auch bei der Wildschweinpopulation verbessert.
(5)
Da die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus infizierten Gebieten oder Gebieten mit unsicherer Seuchenlage mit höheren Risiken verbunden ist als der Transport von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, sollte die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus den aufgeführten Gebieten sicherheitshalber generell verboten werden. Allerdings sollten Bedingungen festgelegt werden, unter denen ausnahmsweise lebende Schweine zu Schlachthöfen oder Haltungsbetrieben verbracht werden können, die außerhalb der aufgeführten Gebiete im selben Mitgliedstaat liegen.
(6)
Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollten zudem für die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die in Betrieben in den aufgeführten Gebieten gehalten wurden, bestimmte Bedingungen gelten. Insbesondere sollte/n solches Fleisch sowie solche Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, das/die nicht von Schweinen stammt/stammen, die in Betrieben gehalten wurden, die bestimmte zusätzliche Bedingungen für die Prävention klassischer Schweinepest erfüllen, oder die keiner Behandlung zur Abtötung von Erregern der klassischen Schweinepest gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (5) unterzogen worden sind, räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen, die nicht denselben Bedingungen genügen, gewonnen, gehandhabt, befördert und gelagert und anschließend mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verwechselt werden können.
(7)
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sollten außerdem bestimmte Anforderungen an die Bescheinigungen für die Versendung von Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die aus Betrieben in den aufgeführten Gebieten stammen und die einer Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden, festgelegt werden.
(8)
Die Entscheidung 2008/855/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Dieser Beschluss legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Gebieten („betroffene Mitgliedstaaten“) fest.
Sie gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß der Richtlinie 2001/89/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.
Artikel 2
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine lebenden Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder in nicht dort aufgeführte Gebiete im eigenen Hoheitsgebiet versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten gelegen sind, in andere Gebiete im eigenen Hoheitsgebiet zulassen, sofern die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten im Allgemeinen günstig ist und
a)
die Schweine auf direktem Wege zu einem Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung verbracht werden oder
b)
die Schweine in Betrieben gehalten wurden, die den Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe a entsprechen.
Artikel 3
Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Erzeugnisse nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, sie stammen von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (8), die außerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Versendung von frischem Schweinefleisch und von bestimmten Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von frischem Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, sowie von Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die in Betrieben in den aufgeführten Gebieten gehalten wurden, nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern:
entweder
a)
die betreffenden Schweine aus Haltungsbetrieben stammen,
-
in denen in den letzten zwölf Monaten keine Anzeichen für klassische Schweinepest verzeichnet wurden und die außerhalb einer gemäß der Richtlinie 2001/89/EG abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone liegen;
-
in denen die Schweine mindestens 90 Tage gehalten wurden und in die keine lebenden Schweine in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung zum Schlachthof eingestellt wurden;
-
die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
-
die mindestens zweimal jährlich von der zuständigen Behörde Inspektionen unterzogen wurden, die zwingend
i)
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (9) entsprechen,
ii)
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG umfassen,
iii)
die Überprüfung der wirksamen Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG umfassen und
-
in denen von der zuständigen Behörde ein Plan für die Überwachung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil F Absatz 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG und Laboruntersuchungen ohne Befund zumindest drei Monate vor der Versendung zum Schlachthof durchgeführt worden sind oder
-
in denen von der zuständigen Behörde ein Plan für die Überwachung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil F Absatz 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG und Laboruntersuchungen ohne Befund zumindest ein Jahr vor der Versendung zum Schlachthof durchgeführt worden sind und vor der Genehmigung der Versendung der Schweine zum Schlachthof von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil D Nummern 1 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchgeführt wurde;
oder
b)
das betreffende Schweinefleisch sowie die betreffenden Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse
-
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt werden;
-
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
-
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (10) begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung durch folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnis gemäß des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“
Artikel 5
Spezielle Genusstauglichkeitskennzeichen und Anforderungen an die Bescheinigungen für frisches Schweinefleisch sowie Feischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit Ausnahme der Produkte, die unter Artikel 4 fallen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit Ausnahme der Produkte, die unter Artikel 4 fallen, mit einem speziellen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen werden, das nicht oval sein darf und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, und
b)
dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für frisches Schweinefleisch.
Artikel 6
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben, die sich in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten befinden, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die sich in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten befinden, verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Reinigung und Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 7
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 genannten Plänen zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.
Artikel 8
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/855/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 11
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 dicembre 2013
recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri
[notificata con il numero C(2013) 8667]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/764/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili agli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2001/89/CE del Consiglio (3) stabilisce le misure minime di lotta contro la peste suina classica applicabili nell’Unione, comprese le misure da adottare in caso di comparsa di un focolaio di tale malattia. Dette misure comprendono i piani adottati dagli Stati membri ai fini dell’eradicazione della peste suina classica nei suini selvatici e le vaccinazioni di emergenza dei suini selvatici in determinate condizioni.
(2)
Le misure di cui alla direttiva 2001/89/CE sono state attuate con la decisione 2008/855/CE della Commissione (4), adottata in risposta alla comparsa della peste suina classica in taluni Stati membri. La suddetta decisione definisce misure di protezione contro la peste suina classica nelle zone degli Stati membri in cui la malattia è presente nei suini selvatici, allo scopo di prevenire la diffusione del contagio ad altre zone dell’Unione. Gli Stati membri, o le zone di essi, interessati da tali misure sono elencati nell’allegato di detta decisione.
(3)
La decisione 2008/855/CE è stata modificata a più riprese in risposta all’evoluzione della situazione epidemiologica della peste suina classica nell’Unione. Negli ultimi anni la situazione della malattia nell’Unione è notevolmente migliorata e attualmente i problemi specifici legati a rischi comuni specifici della peste suina classica interessano solo poche zone.
(4)
È opportuno stilare un elenco in cui figurino le zone degli Stati membri in cui la situazione epidemiologica relativa alla peste suina classica nelle aziende suinicole è generalmente favorevole e nelle quali la situazione è in fase di miglioramento anche nella popolazione di suini selvatici.
(5)
Da un punto di vista del rischio, nonché come norma generale, poiché la movimentazione di suini vivi, sperma, ovuli ed embrioni dalle zone infette o da zone caratterizzate da una situazione epidemiologica incerta comporta rischi più elevati rispetto alla movimentazione di carni suine fresche, preparazioni di carni e prodotti a base di carne composti da o contenenti carni suine, la movimentazione di suini vivi, sperma, ovuli ed embrioni dalle zone elencate deve essere vietata. In deroga a quanto sopra è tuttavia opportuno stabilire le condizioni in base alle quali i suini vivi potrebbero essere spediti verso impianti di macellazione o aziende situati nello stesso Stato membro, ma al di fuori delle zone che figurano nell’elenco.
(6)
In aggiunta, al fine di prevenire la diffusione della peste suina classica ad altre zone dell’Unione, è opportuno disporre che la spedizione di carni suine fresche, di preparazioni di carni e di prodotti a base di carne composti da o contenenti carni di suini allevati in aziende situate nelle zone figuranti nell’elenco sia subordinata a determinate condizioni. In particolare, le carni suine, le preparazioni di carni e i prodotti che non provengono da suini allevati in aziende che soddisfano determinate condizioni supplementari relative alla prevenzione della peste suina classica o non che non sono trattati in modo tale da eliminare il rischio di peste suina classica, a norma dell’articolo 4 della direttiva 2002/99/CE del Consiglio (5) devono essere ottenuti, manipolati, trasportati e immagazzinati separatamente o in momenti diversi rispetto ai prodotti che non soddisfano le stesse condizioni e quindi contrassegnati da marchi speciali che non possano essere confusi con il marchio di identificazione di cui al regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e con il bollo sanitario per le carni suine fresche di cui al regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(7)
Conformemente all’articolo 5 della direttiva 2002/99/CE, occorre stabilire determinate prescrizioni in tema di certificazione anche per la spedizione di carni suine, preparazioni di carni e prodotti a base di carne composti da o contenenti carni di suini allevati in aziende situate nelle zone di cui all’elenco che sono stati trattati a norma dell’articolo 4 della direttiva 2002/99/CE.
(8)
La decisione 2008/855/CE è stata modificata a più riprese. Occorre quindi abrogare la suddetta decisione e sostituirla con la presente.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
La presente decisione stabilisce determinate misure di protezione contro la peste suina classica negli Stati membri o nelle zone di cui all’allegato («gli Stati membri interessati»).
La presente decisione si applica fatti salvi i piani per l’eradicazione della peste suine classica e i piani per la vaccinazione di emergenza contro tale malattia approvati dalla Commissione conformemente alla direttiva 2001/89/CE.
Articolo 2
Divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nell’allegato verso altri Stati membri
1. Lo Stato membro interessato garantisce che nessun suino vivo proveniente dalle zone elencate nell’allegato sia spedito verso altri Stati membri o verso altre zone del territorio dello stesso Stato membro non comprese fra quelle elencate nell’allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi dalle aziende situate nelle zone elencate nell’allegato verso altre zone nel territorio dello stesso Stato membro, a condizione che la situazione complessiva relativa alla peste suina classica nelle aree di cui all’allegato sia favorevole e che:
a)
i suini siano spediti direttamente ad un macello ai fini di una macellazione immediata; oppure
b)
i suini siano stati allevati in aziende che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 4, lettera a).
Articolo 3
Divieto di spedizione di partite di sperma, ovuli ed embrioni di suini provenienti dalle zone elencate nell’allegato verso altri Stati membri
Gli Stati membri interessati provvedono affinché nessuna partita dei seguenti prodotti sia spedita dal proprio territorio verso il territorio di altri Stati membri:
a)
sperma suino, a meno che esso non provenga da verri tenuti in un centro di raccolta riconosciuto, di cui all’articolo 3, lettera a) della direttiva 90/429/CEE del Consiglio (8) e situato al di fuori delle zone elencate nell’allegato della presente decisione;
b)
ovuli ed embrioni di suini, a meno che detti ovuli ed embrioni non provengano da animali tenuti in un’azienda situata al di fuori delle zone elencate nell’allegato.
Articolo 4
Spedizione di carni suine fresche e di alcune preparazioni di carni e prodotti a base di carne provenienti da zone elencate nell’allegato
Gli Stati membri interessati provvedono affinché le partite di carni suine fresche, le preparazioni di carni e i prodotti a base di carne composti da o contenenti carni di suini allevati in aziende situate nelle zone elencate nell’allegato siano spedite verso altri Stati membri soltanto se:
alternativamente
a)
i suini in questione sono stati allevati in aziende:
-
in cui non sia stato registrato alcun focolaio di peste suina classica nel corso dei 12 mesi precedenti e siano situate al di fuori della zona di protezione o di sorveglianza stabilita conformemente alla direttiva 2001/89/CE;
-
in cui i suini siano stati presenti per almeno 90 giorni e non sia stato introdotto nessun suino vivo nei 30 giorni immediatamente precedenti la data di spedizione al macello;
-
in cui venga attuato un piano di biosicurezza approvato dall’autorità competente;
-
che siano state sottoposte a ispezioni almeno due volte nel corso di un anno da parte dell’autorità veterinaria competente, ispezioni che devono essere:
i)
conformi alle linee guida di cui al capitolo III dell’allegato della decisione 2002/106/CE della Commissione (9);
ii)
comprensive di un esame clinico conforme alle procedure di controllo e di campionamento di cui al capitolo IV, sezione A, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
iii)
finalizzate al controllo dell’effettiva applicazione delle disposizioni di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2001/89/CE; e
-
l’azienda è oggetto di un piano di sorveglianza della peste suina classica attuato dall’autorità competente conformemente alle procedure di campionamento di cui al capitolo IV, sezione F, punto 2, dell’allegato della decisione 2002/106/CE. Almeno tre mesi prima della spedizione degli animali al macello sono stati inoltre effettuati esami di laboratorio, con esito negativo,
-
l’azienda è stata oggetto di un piano di sorveglianza della peste suina classica attuato dall’autorità competente conformemente alle procedure di campionamento di cui al capitolo IV, sezione F, punto 2, dell’allegato della decisione 2002/106/CE, e di esami di laboratorio, con esito negativo, per almeno un anno prima della spedizione dei suini al macello. Inoltre, prima che fosse concessa l’autorizzazione alla spedizione dei suini al macello, è stato effettuato un esame clinico per la peste suina classica da parte di un veterinario ufficiale conformemente alle procedure di controllo e di campionamento di cui al capitolo IV, sezione D, punti 1 e 3, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
oppure
b)
le carni suine, le preparazioni di carni e i prodotti in questione:
-
sono stati prodotti e trasformati conformemente alle disposizioni dell’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE,
-
sono soggetti a certificazione veterinaria conformemente all’articolo 5 della direttiva 2002/99/CE,
-
sono accompagnati dal certificato sanitario richiesto nel quadro degli scambi nell’Unione di cui al regolamento (CE) n. 599/2004 della Commissione (10), la cui parte II va completata con la seguente frase,
«Prodotto conforme alla decisione di esecuzione 2013/764/UE della Commissione del 13 dicembre 2013 recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri.»
Articolo 5
Bolli sanitari e prescrizioni particolari in tema di certificazione per carni suine fresche, preparazioni di carni e prodotti a base di carne composti da o contenenti carni suine diverse da quelle di cui all’articolo 4
Gli Stati membri interessati provvedono affinché le carni suine fresche, le preparazioni di carni e i prodotti a base di carne composti da o contenenti carni suine diverse da quelle di cui all’articolo 4 siano provviste di un bollo sanitario speciale che non deve essere ovale e non deve poter essere confuso con:
a)
il marchio di identificazione per le preparazioni di carni e i prodotti a base di carne composti da o contenenti carni suine, di cui all’allegato II, sezione I, del regolamento (CE) n. 853/2004, nonché
b)
il bollo sanitario per le carni suine fresche di cui all’allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004.
Articolo 6
Prescrizioni relative alle aziende e ai veicoli utilizzati per il trasporto nelle zone elencate nell’allegato
Gli Stati membri interessati provvedono affinché:
a)
le disposizioni di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2001/89/CE siano applicate nelle aziende suinicole situate all’interno delle zone elencate nell’allegato alla presente decisione;
b)
i veicoli utilizzati per il trasporto di suini allevati in aziende situate nelle zone elencate nell’allegato vengano puliti e disinfettati immediatamente dopo ogni operazione e il trasportatore fornisca la prova dell'avvenuta pulizia e disinfezione.
Articolo 7
Requisiti in materia di informazione degli Stati membri interessati
Gli Stati membri interessati informano la Commissione e gli Stati membri, nell’ambito del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute animale, dei risultati della sorveglianza della peste suina classica relativa alle zone elencate nell’allegato, conformemente ai piani per l’eradicazione della peste suina classica o ai piani di vaccinazione di emergenza contro la malattie approvati dalla Commissione e di cui all’articolo 1, secondo comma.
Articolo 8
Conformità
Gli Stati membri modificano le misure da essi applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione e danno adeguata ed immediata pubblicità alle misure adottate.
Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 9
Abrogazione
La decisione 2008/855/CE è abrogata.
Articolo 10
Applicabilità
La presente decisione si applica fino al 31 dicembre 2017.
Articolo 11
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013