DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/61 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 460,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Während der frühen „Liquiditätsphase“ der 2007 einsetzenden Krise sahen sich zahlreiche Kreditinstitute trotzt angemessener Eigenkapitalausstattung mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert, da sie kein sorgfältiges Liquiditätsrisikomanagement betrieben hatten. Einige Kreditinstitute wurden übermäßig von kurzfristigen Finanzierungen abhängig, die beim Ausbruch der Krise schnell versiegten. Die betreffenden Kreditinstitute stießen auf Probleme bei der Deckung des Liquiditätsbedarfs, da sie nicht über ausreichende Mengen an liquiden Aktiva verfügten, um dem Wunsch nach Mittelabzügen (Abflüssen) in der Stressphase zu entsprechen. Diese Kreditinstitute waren gezwungen, Aktiva in Sofortverkäufen unter Wert zu liquidieren, was einen sich selbst verstärkenden Abwärtsdruck auf die Preise und das Vertrauen der Märkte erzeugte und damit eine Solvenzkrise auslöste. Letztlich gerieten viele Kreditinstitute in eine übermäßig starke Abhängigkeit von der Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken und mussten durch massive Finanzspritzen aus der Staatskasse gerettet werden. Dies machte die Notwendigkeit deutlich, eine detaillierte Liquiditätsdeckungsanforderung zur Vermeidung dieses Risikos auszuarbeiten, indem die Abhängigkeit der Kreditinstitute von kurzfristigen Finanzierungen und der Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken sowie ihre Anfälligkeit für plötzliche Liquiditätsschocks verringert würden.
(2)
Artikel 412 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sieht eine Liquiditätsdeckungsanforderung für Kreditinstitute vor, die allgemein als Verpflichtung formuliert ist, „über liquide Aktiva [zu] verfügen, deren Gesamtwert die Liquiditätsabflüsse abzüglich der Liquiditätszuflüsse unter Stressbedingungen abdeckt“. Gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Kommission befugt, diese Liquiditätsdeckungsanforderung sowie die Umstände zu präzisieren, unter denen die zuständigen Behörden Kreditinstituten spezifische Zu- und Abflusshöhen auferlegen müssen, um deren spezifische Risiken zu erfassen. In Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 101 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten die Bestimmungen unter Berücksichtigung unionsspezifischer und nationaler Besonderheiten mit der Liquiditätsdeckungsquote vergleichbar sein, die in der internationalen Vereinbarung über Messung, Standards und Überwachung in Bezug auf das Liquiditätsrisiko des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basler Ausschuss) vorgesehen ist. Bis zur vollständigen Umsetzung der Liquiditätsdeckungsanforderung ab 1. Januar 2018 sollten die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung eine Liquiditätsdeckungsanforderung für Kreditinstitute von bis zu 100 % anwenden können.
(3)
In Übereinstimmung mit den Liquiditätsstandards des Basler Ausschusses sollten Bestimmungen verabschiedet werden, um die Liquiditätsdeckungsanforderung als Verhältnis des Puffers an „liquiden Aktiva“ eines Kreditinstituts zu seinen „Netto-Liquiditätsabflüssen“ während einer Stressphase von 30 Kalendertagen zu definieren. Die „Netto-Liquiditätsabflüsse“ sollten durch Abzug der Liquiditätszuflüsse eines Kreditinstituts von seinen Liquiditätsabflüssen berechnet werden. Die Liquiditätsdeckungsquote sollte als Prozentsatz angegeben und, vollständig umgesetzt, auf ein Mindestniveau von 100 % festgelegt werden, d. h. ein Kreditinstitut verfügt über ausreichende liquide Aktiva, um während einer 30-tägigen Stressphase seine Netto-Liquiditätsabflüsse decken zu können. Während einer solchen Phase sollte ein Kreditinstitut in der Lage sein, seine liquiden Aktiva schnell in Bargeld umzuwandeln, ohne auf eine Liquiditätsversorgung durch die Zentralbank oder auf öffentliche Mittel zurückgreifen zu müssen, wodurch seine Liquiditätsdeckungsquote vorübergehend auf unter 100 % sinken könnte. Sollte dies eintreten oder zu irgendeinem Zeitpunkt erwartet werden, sollten Kreditinstitute die in Artikel 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten spezifischen Anforderungen bezüglich einer raschen Rückführung ihrer Liquiditätsdeckungsquote auf das Mindestniveau erfüllen.
(4)
Nur frei übertragbare Aktiva, die auf privaten Märkten innerhalb kurzer Zeit und ohne signifikanten Wertverlust in Bargeld umgewandelt werden können, sollten für die Zwecke der Liquiditätspuffer der Kreditinstitute als „liquide Aktiva“ definiert werden. Im Einklang mit Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Klassifizierung liquider Aktiva durch den Basler Ausschuss sollten geeignete Bestimmungen unterscheiden zwischen Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität („Aktiva der Stufe 1“) und Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität („Aktiva der Stufe 2“) unterscheiden. Letztere sollten weiter in Aktiva der Stufe 2A und der Stufe 2B unterteilt werden. Kreditinstitute sollten über einen angemessen diversifizierten Puffer an liquiden Aktiva unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Liquidität und Kreditqualität verfügen. Dementsprechend sollte jede Stufe und Unterstufe spezifischen Anforderungen in Bezug auf Abschläge und Höchstgrenzen des Gesamtpuffers unterliegen. Zudem sollten gegebenenfalls unterschiedliche Bestimmungen für Stufen und Unterstufen sowie für verschiedene Kategorien liquider Aktiva auf derselben Stufe oder Unterstufe gelten, die mit zunehmend niedriger Liquiditätsklassifizierung strenger werden.
(5)
Liquide Aktiva sollten bestimmten allgemeinen und operativen Anforderungen unterliegen, um zu gewährleisten, dass sie innerhalb kurzer Zeit in Bargeld umgewandelt werden können. Dabei sollten gegebenenfalls Ausnahmen für ausgewählte Aktiva der Stufe 1 gewährt werden. Diese Anforderungen sollten vorsehen, dass liquide Aktiva keinerlei Hürden für die Veräußerung unterliegen, einfach zu bewerten und an anerkannten Börsen notiert sind oder an Märkten für Direktverkäufe oder Pensionsgeschäfte gehandelt werden können. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass die Liquiditätsmanagementfunktion des Kreditinstituts jederzeit Zugang zu und Kontrolle über seine liquiden Aktiva hat und die Aktiva des Liquiditätspuffers auf angemessene Weise diversifiziert sind. Eine Diversifizierung ist wichtig, um zu gewährleisten, dass die Fähigkeit der Kreditinstitute, liquide Aktiva schnell und ohne signifikanten Wertverlust zu veräußern, nicht durch Aktiva beeinträchtigt wird, die für einen gemeinsamen Risikofaktor anfällig sind. Kreditinstitute sollten zudem gewährleisten müssen, dass ihre liquiden Aktiva auf die gleiche Währung lauten wie ihre Nettoliquiditätsabflüsse, um zu verhindern, dass eine übermäßige Währungsinkongruenz den Einsatz ihres Liquiditätspuffers zur Deckung von Liquiditätsabflüssen in einer bestimmten Währung in Stressphasen beeinträchtigt.
(6)
Im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrem gemäß Artikel 509 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstellten Bericht vom 20. Dezember 2013 sollten alle von den Zentralregierungen und Zentralbanken der Mitgliedstaaten bzw. von supranationalen Institutionen begebenen oder garantierten Anleihen als Aktiva der Stufe 1 klassifiziert werden. Wie die EBA anmerkte, gibt es stichhaltige aufsichtliche Argumente gegen eine Diskriminierung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, da der Ausschluss einiger Staatsanleihen von Stufe 1 Anreize schaffen würde, in andere Staatsanleihen innerhalb der EU zu investieren, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und in Krisenzeiten aufgrund der starken Verflechtung zwischen Banken und Staat zu einem erhöhten Risiko gegenseitiger Ansteckung zwischen Kreditinstituten und ihren Staaten führen würde. Im Fall von Drittländern sollten Risikopositionen gegenüber Zentralbanken und Staaten mit einem Risikogewicht von 0 % nach den Kreditrisikobestimmungen in Teil 3 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Stufe 1 klassifiziert werden, wie dies auch im Standard des Basler Ausschusses vorgesehen ist. Risikopositionen gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen sollten nur in Stufe 1 klassifiziert werden, wenn sie als Risikopositionen gegenüber deren Zentralregierung behandelt werden und diese in Übereinstimmung mit denselben Kreditrisikobestimmungen über ein Risikogewicht von 0 % verfügt. Dieselbe Stufe sollte für Risikopositionen gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen mit einem Risikogewicht von 0 % gelten. Angesichts der äußerst hohen Liquidität und Kreditqualität dieser Aktiva sollten Kreditinstitute diese uneingeschränkt in ihren Puffern halten dürfen und sie sollten keinen Abschlägen oder Diversifikationsanforderungen unterliegen.
(7)
Von Kreditinstituten begebene Aktiva sollten im allgemeinen nicht als liquide Aktiva anerkannt werden, jedoch sollten von den Mitgliedstaaten geförderte Bankenaktiva, beispielsweise von Förderdarlehensgebern und staatseigenen Darlehensgebern sowie Aktiva von Privatbanken mit ausdrücklicher staatlicher Garantie, als Aktiva der Stufe 1 behandelt werden. Letztere stellen ein Erbe der Finanzkrise dar und sollten auslaufen; dementsprechend sollten nur Bankaktiva mit einer staatlichen Garantie, die vor dem 30. Juni 2014 gewährt oder zugesichert wurde, als liquide Aktiva gelten können. In ähnlicher Weise sollten vorrangige Anleihen, die von festgelegten Vermögensverwaltungsgesellschaften bestimmter Mitgliedstaaten begeben wurden, als Aktiva der Stufe 1 behandelt werden und denselben Anforderungen unterliegen wie Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung ihres jeweiligen Mitgliedstaats, jedoch mit zeitlicher Begrenzung.
(8)
Gedeckte Schuldverschreibungen sind Schuldtitel, die von Kreditinstituten begeben und von einem Deckungspool besichert werden. Dieser Pool besteht üblicherweise aus Hypothekardarlehen oder Schuldtiteln öffentlicher Stellen, bei denen die Forderungen der Anleger bei Zahlungsausfall bevorrechtigt sind. Dank ihrer Besicherung und bestimmter anderer Sicherheitsmerkmale, wie etwa der Anforderung an den Emittenten, notleidende Aktiva zu ersetzen und einen Deckungspool zu einem Wert über dem Nennwert der Schuldverschreibung zu halten (Aktivadeckungsanforderung), sind gedeckte Schuldverschreibungen relativ risikoarme, ertragbringende Instrumente, die auf den Hypothekenmärkten der meisten Mitgliedstaaten eine zentrale Finanzierungsrolle einnehmen. In manchen Mitgliedstaaten übersteigen die Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen den Pool an bereits begebenen Staatsanleihen. Insbesondere zeigten bestimmte gedeckte Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 1 in dem von der EBA in ihrem Bericht analysierten Zeitraum von 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 eine hervorragende Liquiditätsperformance. Dennoch empfahl die EBA in Übereinstimmung mit den Standards des Basler Ausschusses, diese gedeckten Schuldverschreibungen als Aktiva der Stufe 2A zu behandeln. Angesichts der vorstehenden Ausführungen zu ihrer Kreditqualität, Liquiditätsperformance und Rolle auf den Finanzierungsmärkten der EU ist es jedoch angemessen, diese gedeckten Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 1 als Aktiva der Stufe 1 zu behandeln. Um übermäßige Konzentrationsrisiken zu vermeiden und im Gegensatz zu anderen Aktiva der Stufe 1 sollten für das Halten gedeckter Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 1 im Liquiditätspuffer eine Höchstgrenze von 70 % des Gesamtpuffers, ein Abschlag von mindestens 7 % sowie die Diversifizierungsanforderung gelten.
(9)
Gedeckte Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 2 sollten als Aktiva der Stufe 2A anerkannt werden und derselben Höchstgrenze (40 %) sowie demselben Abschlag (15 %) unterliegen wie auch andere liquide Aktiva dieser Stufe. Dies lässt sich auf Basis verfügbarer Marktdaten begründen, die darauf hindeuten, dass gedeckte Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 2 eine höhere Liquidität aufwiesen als andere vergleichbare Aktiva der Stufen 2A und 2B, wie etwa durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere (residential mortgage-backed securities, RMBS) der Bonitätsstufe 1. Darüber hinaus führt die Einstufung dieser gedeckten Schuldverschreibungen als für Liquiditätspuffer-Zwecke zulässig zu einer stärkeren Diversifizierung des Pools an verfügbaren Aktiva innerhalb des Puffers und verhindert eine unzulässige Diskriminierung oder einen Klippeneffekt zwischen ihnen und gedeckten Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 1. Ein erheblicher Teil dieser gedeckten Schuldverschreibungen erhielt die Bonitätsstufe 2 jedoch infolge einer Herabstufung des Ratings des Mitgliedstaats, in dem der Emittent ansässig war. Dieser Umstand spiegelt das üblicherweise von den Ratingagenturen mitberücksichtigte Country Ceiling-Prinzip wider, demzufolge das Rating von Finanzinstrumenten ein bestimmtes Niveau im Verhältnis zum Rating des jeweiligen Staates nicht übersteigen darf. Durch diesen Grundsatz wurden von jenen Mitgliedstaaten begebene gedeckte Schuldverschreibungen ohne Rücksicht auf ihre Kreditqualität ausgeschlossen, wodurch sich ihre Liquidität im Vergleich zu gedeckten Schuldverschreibungen ähnlicher Qualität von anderen Mitgliedstaaten, die nicht herabgestuft worden waren, verschlechterte. Dies führte zu einer starken Fragmentierung der Finanzierungsmärkte innerhalb der EU, was wiederum die Notwendigkeit verdeutlicht, eine angemessene Alternative zu externen Ratings als eines aufsichtsrechtlichen Kriteriums zur Klassifizierung von Liquidität und Kreditrisiko gedeckter Schuldverschreibungen und anderer Arten zu finden. Gemäß Artikel 39b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) berichtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 über alternative Instrumente zu Ratings im Hinblick auf die Streichung aller Bezugnahmen des Unionsrechts auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bis zum 1. Januar 2020.
(10)
Im Hinblick auf forderungsbesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS) hat die EBA im Einklang mit ihren eigenen Erkenntnissen und dem Standard des Basler Ausschusses empfohlen, nur die durch private Wohnimmobilien besicherten Wertpapiere der Bonitätsstufe 1 als Aktiva der Stufe 2B anzuerkennen, die einem Abschlag von 25 % unterliegen. Auch von dieser Empfehlung sollte abgewichen werden, sodass auch gewisse durch andere Aktiva besicherte Wertpapiere für Stufe 2B in Frage kommen. Ein breiteres Spektrum möglicher Unterkategorien von Aktiva würde die Diversifizierung innerhalb des Liquiditätspuffers erhöhen und die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern. Da verfügbare Marktdaten zudem auf eine schwache Wechselbeziehung zwischen forderungsbesicherten Wertpapieren und anderen liquiden Aktiva wie Staatsanleihen hindeuten, würde dies zu einer Lockerung der Verflechtung zwischen Banken und Staat und einer geringeren Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Darüber hinaus tendieren Investoren nachweislich dazu, hochwertige forderungsbesicherte Wertpapiere mit kurzer gewichteter durchschnittlicher Restlaufzeit und hoher Rückzahlung in Phasen finanzieller Instabilität zu horten, da sich diese schnell in Bargeld umwandeln lassen und eine sichere Liquiditätsquelle darstellen. Dies gilt vor allem für forderungsbesicherte Wertpapiere, die durch Kfz-Darlehen und -Leasingverträge besichert werden. Diese zeigten ähnliche Preisschwankungen und durchschnittliche Spreads wie durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere während des Zeitraums 2007-2012. Bestimmte durch Verbraucherkredite besicherte Wertpapiere, wie Kreditkarten, zeigten ebenfalls eine vergleichsweise gute Liquidität. Die Zulassung von forderungsbesicherten Wertpapieren, die durch die oben erwähnten Aktiva aus der Realwirtschaft oder auch Darlehen an KMU gedeckt sind, würde ein positives Signal an Investoren im Hinblick auf diese Aktiva senden und könnte damit zum Wirtschaftswachstum beitragen. Zweckdienliche Bestimmungen sollten daher nicht nur die durch private Wohnimmobilien besicherten Wertpapiere als Aktiva der Stufe 2B anerkennen, sondern auch jene, die durch Kfz-Darlehen, Verbraucherkredite und KMU-Darlehen gedeckt sind. Für den Erhalt der Integrität und Funktionsfähigkeit des Liquiditätspuffers sollten sie jedoch auf der Grundlage bestimmter hoher Qualitätsanforderungen ausgewählt werden, die im Einklang mit den Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen in anderen finanzsektorspezifischen Rechtsvorschriften stehen. Besonders für durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere sollte auch die Erfüllung bestimmter Verhältnisse zwischen Darlehen und Wert bzw. Darlehen und Einkommen zu diesen hohen Qualitätsanforderungen zählen, die jedoch nicht für Wertpapiere dieser Kategorie gelten sollten, die vor dem Datum der Anwendbarkeit der Liquiditätsdeckungsanforderung begeben wurden. Um der geringeren Liquidität von durch Verbraucherkredite und KMU-Darlehen besicherten Wertpapieren im Verhältnis zu jenen, die durch private Wohnimmobilien und Kfz-Darlehen besichert sind, Rechnung zu tragen, sollte für Erstere ein höherer Abschlag gelten (35 %). Alle forderungsbesicherten Wertpapiere sollten wie auch andere Aktiva der Stufe 2B einer Höchstgrenze von 15 % des Liquiditätspuffers sowie der Diversifizierungsanforderung unterliegen.
(11)
Die Regelungen in Bezug auf Klassifizierung, Anforderungen, Höchstgrenzen und Abschläge für die übrigen Aktiva der Stufen 2A und 2B sollten sich eng an die Empfehlungen des Basler Ausschusses und der EBA anlehnen. Anteile an Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA) sollten hingegen als liquide Aktiva derselben Stufe und Kategorie gelten wie auch die dem Organismus zugrunde liegenden Aktiva.
(12)
Bei der Festlegung der Liquiditätsdeckungsquote sollte ferner das zentralisierte Liquiditätsmanagement in Netzwerken genossenschaftlicher und institutsbezogener Sicherungssysteme berücksichtigt werden, in denen das Zentralinstitut oder die Zentralorganisation eine der Zentralbank ähnliche Rolle einnimmt, da die Mitglieder des Netzwerks im Normalfall keinen direkten Zugang zu Letzterer haben. Zweckdienliche Bestimmungen sollten daher die von den Mitgliedern des Netzwerks beim Zentralinstitut getätigten Sichteinlagen und andere beim Zentralinstitut für die Mitglieder verfügbare Liquiditätsfinanzierungen als liquide Aktiva anerkennen. Auf Einlagen, die nicht als liquide Aktiva anerkannt werden können, sollten die für operative Einlagen gültigen günstigeren Abflussraten anwendbar sein.
(13)
Die Abflussrate für stabile Privatkundeneinlagen sollte standardmäßig 5 % betragen, jedoch sollte eine günstigere Abflussrate von 3 % auf alle Kreditinstitute anwendbar sein, die einem Einlagensicherungssystem in einem Mitgliedstaat angehören, das bestimmte strenge Kriterien erfüllt. Erstens sollte die Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durch den Mitgliedstaat berücksichtigt werden. Zweitens sollte das System des Mitgliedstaats mit den spezifischen Anforderungen in Bezug auf die Erstattungsfristen, Ex-ante-Zielausstattung und Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln im Fall einer umfangreichen Inanspruchnahme seiner Reserven im Einklang stehen. Drittens sollte die Anwendung der günstigeren Rate von 3 % einer vorherigen Zustimmung durch die Kommission unterliegen, die nur gewährt wird, wenn die Kommission das Einlagensicherungssystem des Mitgliedstaats als mit den oben genannten Kriterien vereinbar erachtet und keine übergeordneten Interessen im Hinblick auf die Funktionsweise des Binnenmarktes für Privatkundeneinlagen bestehen. Die günstigere Rate von 3 % für stabile Privatkundeneinlagen sollte nicht vor dem 1. Januar 2019 anwendbar sein.
(14)
Kreditinstitute sollten festlegen können, welche anderen Privatkundeneinlagen höheren Auslaufraten unterliegen. Zweckdienliche Bestimmungen auf der Grundlage der EBA-Leitlinien zu Privatkundeneinlagen, die anderen Abflüssen unterliegen, sollten die Kriterien zur Bestimmung dieser Privatkundeneinlagen je nach ihren spezifischen Merkmalen, nämlich dem Gesamtumfang der Einlagen, der Art der Einlagen, der Verzinsung, der Wahrscheinlichkeit eines Abzugs und dem Sitz des Einlegers (gebietsansässig oder gebietsfremd), festlegen.
(15)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Kreditinstitute im Fall von Schwierigkeiten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, stets Liquiditätsstützen von anderen Unternehmen derselben Gruppe oder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems erhalten werden. Wenn jedoch keine Ausnahme für die Anwendung der Liquiditätsdeckungsquote auf Einzelbasis im Einklang mit Artikel 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt wurde, sollten für Liquiditätsflüsse zwischen zwei Kreditinstituten derselben Gruppe oder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems prinzipiell symmetrische Zufluss- und Abflussraten gelten, um Liquiditätsverluste im Binnenmarkt zu vermeiden, sofern alle notwendigen Sicherungsvorkehrungen getroffen wurden und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden. Eine solche bevorzugte Behandlung sollte nur grenzüberschreitenden Flüssen unter Zugrundelegung zusätzlicher objektiver Kriterien, wie etwa dem schwachen Liquiditätsrisikoprofil des Gebers und des Empfängers, zuteilwerden.
(16)
Damit sich Kreditinstitute bei der Erreichung ihrer Liquiditätsdeckungsquote nicht ausschließlich auf erwartete Zuflüsse stützen, sondern auch ein Mindestniveau an liquiden Aktiva halten, sollte für die Summe der Zuflüsse zum Ausgleich der Abflüsse eine Höchstgrenze von 75 % der insgesamt zu erwartenden Abflüsse festgelegt werden. Unter Berücksichtigung spezialisierter Geschäftsmodelle sollten jedoch, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden, bestimmte vollständige oder teilweise Ausnahmen von dieser Höchstgrenze zulässig sein, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dazu sollten Ausnahmen für Flüsse innerhalb gruppeninterner und institutsinterner Sicherungssysteme sowie für auf Durchlauf-Hypothekendarlehen oder Leasing und Factoring spezialisierte Kreditinstitute zählen. Des Weiteren sollten die auf Kfz-Finanzierung und Verbraucherkredite spezialisierten Kreditinstitute eine höhere Grenze von 90 % anwenden dürfen. Diese Ausnahmen sollten sowohl auf Ebene des einzelnen Instituts als auch auf konsolidierter Ebene möglich sein, sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden.
(17)
Die Liquiditätsdeckungsquote sollte für Kreditinstitute sowohl auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis gelten, außer die zuständigen Behörden gewähren in Übereinstimmung mit Artikel 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Ausnahme von der Anwendung auf Einzelbasis. Bei der Konsolidierung von Tochterunternehmen in Drittländern sollten die in den jeweiligen Ländern anwendbaren Liquiditätsdeckungsanforderungen gebührend berücksichtigt werden. Dementsprechend sollten die Konsolidierungsbestimmungen in der EU keine günstigere Behandlung für liquide Aktiva, Liquiditätsabflüsse und Liquiditätszuflüsse in Tochterunternehmen in Drittländern vorsehen als die nationale Gesetzgebung der betreffenden Drittländer.
(18)
In Übereinstimmung mit Artikel 508 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 muss die Kommission dem Rat und dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 2015 darüber Bericht erstatten, ob und wie die in Teil 6 festgelegte Liquiditätsdeckungsanforderung auf Wertpapierfirmen Anwendung finden sollte. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung sollten Wertpapierfirmen weiterhin den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Liquiditätsdeckungsanforderungen unterliegen. Wertpapierfirmen, die einer Bankengruppe angehören, sollten jedoch der in dieser Verordnung festgelegten Liquiditätsdeckungsquote auf konsolidierter Basis unterliegen.
(19)
Die Kreditinstitute sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die in dieser Verordnung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Detail festgelegte Liquiditätsdeckungsanforderung zu melden.
(20)
Um den Kreditinstituten genügend Zeit für die vollständige Erfüllung der detaillierten Liquiditätsdeckungsanforderung einzuräumen, sollte deren Einführung in Übereinstimmung mit dem in Artikel 460 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Zeitplan schrittweise erfolgen, wobei ab 1. Oktober 2015 ein Mindestwert von 60 % gilt, der bis zum 1. Januar 2018 auf 100 % ansteigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
DIE LIQUIDITÄTSDECKUNGSQUOTE
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Präzisierung der Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 412 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Artikel 2
Geltungsbereich und Anwendung
(1) Diese Verordnung gilt für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beaufsichtigt werden.
(2) Kreditinstitute müssen die Bestimmungen dieser Verordnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis einhalten. Die zuständigen Behörden können im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Kreditinstitute vollständig oder teilweise von der Anwendung dieser Verordnung auf Einzelbasis ausnehmen, vorausgesetzt, dass die in den genannten Artikeln aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Sofern eine Gruppe eines oder mehrere Kreditinstitute umfasst, kommen das EU-Mutterinstitut, das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Institut oder das von einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Institut den in dieser Verordnung festgelegten Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis nach und halten die nachstehenden Bestimmungen ein:
a)
Drittlandsaktiva, die den Anforderungen des Titels II genügen und von einem Tochterunternehmen in einem Drittland gehalten werden, werden nicht als liquide Aktiva zu Konsolidierungszwecken anerkannt, wenn sie gemäß dem nationalen Recht des Drittlands zur Festlegung der Liquiditätsdeckungsanforderung nicht als liquide Aktiva gelten;
b)
Liquiditätsabflüsse in ein Tochterunternehmen in einem Drittland, für die nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands zur Festlegung der Liquiditätsdeckungsanforderung höhere Prozentsätze als die in Titel III gelten, unterliegen der Konsolidierung gemäß den höheren Sätzen in den nationalen Rechtsvorschriften des Drittlandes;
c)
Liquiditätszuflüsse in ein Tochterunternehmen in einem Drittland, für die nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands zur Festlegung der Liquiditätsdeckungsanforderung niedrigere Prozentsätze als die in Titel III gelten, unterliegen der Konsolidierung gemäß den niedrigeren Sätzen in den nationalen Rechtsvorschriften des Drittlandes;
d)
Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe unterliegen Artikel 4 der vorliegenden Verordnung auf konsolidierter Basis und Artikel 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Begriffsbestimmung für liquide Aktiva sowie Liquiditätsab- und -zuflüsse, und zwar sowohl für die Bewertung auf Einzelbasis als auch auf konsolidierter Basis. Abweichend von der Festlegung unter diesem Buchstaben unterliegen Wertpapierfirmen bis zur Festlegung einer Liquiditätsabdeckungsquote gemäß Artikel 508 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 weiterhin der detaillierten Anforderung der Liquiditätsabdeckungsquote für Wertpapierfirmen nach Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten;
e)
auf konsolidierter Basis wird der Betrag der Zuflüsse aus einem spezialisierten Kreditinstitut gemäß Artikel 33 Absätze 3 und 4 nur bis zur Höhe der Abflüsse aus demselben Unternehmen erfasst.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Aktiva der Stufe 1“ Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität gemäß Artikel 416 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
2.
„Aktiva der Stufe 2“ Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität gemäß Artikel 416 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Diese Aktiva werden weiter unterteilt in die Stufen 2A und 2B gemäß Titel II Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung;
3.
„Liquiditätspuffer“ den Betrag liquider Aktiva, die ein Kreditinstitut gemäß Titel II dieser Verordnung hält;
4.
„Meldewährung“ die Währung, in der die Liquiditätspositionen nach Teil 6 Titel II und III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der zuständigen Behörde gemäß Artikel 415 Absatz 1 der genannten Verordnung zu melden sind;
5.
„Anforderung der Forderungsdeckung“ das Verhältnis von Forderungen zu Verbindlichkeiten, das gemäß dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats zur Bonitätsverbesserung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen ermittelt wird;
6.
„KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (5);
7.
„Netto-Liquiditätsabflüsse“ den Betrag, der sich aus dem Abzug der Liquiditätszuflüsse eines Kreditinstituts von dessen Liquiditätsabflüssen gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung ergibt;
8.
„Privatkundeneinlagen“ eine Verbindlichkeit gegenüber einer natürlichen Person oder einem KMU, wenn das KMU zur Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ nach dem Standard- oder IRB-Ansatz für Kreditrisiko gehören würde, oder eine Verbindlichkeit gegenüber einer Gesellschaft, auf die die Behandlung nach Artikel 153 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewandt werden darf, sofern die Gesamteinlagen dieses KMU oder dieser Gesellschaft auf Gruppenbasis 1 Mio. EUR nicht übersteigen;
9.
„Finanzkunde“ einen Kunden, der eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten als Haupttätigkeit ausübt oder bei dem es sich um Folgendes handelt:
a)
ein Kreditinstitut,
b)
eine Wertpapierfirma,
c)
ein Finanzinstitut,
d)
eine Verbriefungszweckgesellschaft,
e)
ein Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA),
f)
eine nicht-offene Anlagegesellschaft,
g)
ein Versicherungsunternehmen,
h)
ein Rückversicherungsunternehmen,
i)
eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft;
10.
„private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer bzw. begünstigter Eigentümer eine natürliche Person oder eine Gruppe eng verbundener natürlicher Personen ist, dessen alleiniger Zweck in der Verwaltung des Vermögens der Eigentümer besteht und das/der keine sonstigen gewerblichen, industriellen oder beruflichen Tätigkeiten ausübt. Zweck der privaten Beteiligungsgesellschaft kann es außerdem sein, andere Nebendienstleistungen wie die Trennung der Vermögenswerte des Eigentümers von Firmenvermögen, die Erleichterung der Übertragung von Vermögenswerten innerhalb einer Familie oder die Verhinderung einer Aufteilung der Vermögenswerte nach dem Tod eines Familienangehörigen zu erbringen, vorausgesetzt, diese stehen im Zusammenhang mit dem Hauptzweck der Verwaltung des Vermögens des Eigentümers;
11.
„Stress“ eine plötzliche oder erhebliche Verschlechterung der Solvenz oder Liquidität eines Kreditinstituts aufgrund von Veränderungen in den Marktbedingungen oder spezifischen Faktoren, durch die möglicherweise eine erhebliche Gefahr besteht, dass das Kreditinstitut nicht mehr in der Lage ist, seinen innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fälligen Verpflichtungen nachzukommen;
12.
„Lombardgeschäfte“ besicherte Kredite an Kunden, die damit Fremdkapitalpositionen aufnehmen wollen.
Artikel 4
Die Liquiditätsdeckungsquote
(1) Die detaillierte Anforderung an die Liquiditätsdeckung gemäß Artikel 412 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht dem Verhältnis des Liquiditätspuffers eines Kreditinstituts zu seinen Netto-Liquiditätsabflüssen während einer Stressphase von 30 Kalendertagen und wird als Prozentsatz angegeben. Die Kreditinstitute berechnen ihre Liquiditätsdeckungsquote nach folgender Formel:
(2) Die Kreditinstitute behalten eine Liquiditätsdeckungsquote von mindestens 100 % bei.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Kreditinstitute in Stressphasen ihre liquiden Aktiva zur Deckung ihrer Netto-Liquiditätsabflüsse verkaufen, selbst wenn eine derartige Verwendung liquider Aktiva dazu führen kann, dass die Liquiditätsdeckungsquote in solchen Phasen unter 100 % sinkt.
(4) Wenn die Liquiditätsdeckungsquote eines Kreditinstituts unter 100 % gesunken ist oder nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass dies geschieht, findet Artikel 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung. Bis die Liquiditätsdeckungsquote das in Absatz 2 genannte Niveau wieder erreicht hat, meldet das Kreditinstitut der zuständigen Behörde die Liquiditätsdeckungsquote gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (6).
(5) Die Kreditinstitute berechnen und überwachen ihre Liquiditätsdeckungsquote in der Meldewährung sowie in den einzelnen Währungen, die gemäß Artikel 415 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der gesonderten Meldung unterliegen; Gleiches gilt für Verbindlichkeiten in der Meldewährung. Die Kreditinstitute melden ihrer zuständigen Behörde die Liquiditätsdeckungsquote im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission.
Artikel 5
Stressszenarien für die Zwecke der Liquiditätsdeckungsquote
Die folgenden Szenarien können als Indikatoren für Situationen betrachtet werden, in denen ein Kreditinstitut als einer Stresssituation ausgesetzt angesehen werden kann:
a)
Abfluss eines erheblichen Anteils seiner Privatkundeneinlagen;
b)
teilweiser oder vollständiger Verlust der Fähigkeit zu unbesicherten großvolumigen Finanzierungen, einschließlich der Einlagen von Großkunden und anderer Quellen von Eventualfinanzierungen wie erhaltene zweckgebundene oder ungebundene Liquiditäts- oder Kreditfazilitäten;
c)
teilweiser oder vollständiger Verlust der besicherten kurzfristigen Finanzierung;
d)
zusätzliche Liquiditätsabflüsse infolge einer Ratingherabstufung um bis zu drei Stufen;
e)
erhöhte Volatilität der Märkte, die den Wert von Sicherheiten oder deren Qualität beeinflusst oder die Beschaffung zusätzlicher Sicherheiten erfordert;
f)
außerplanmäßige Inanspruchnahme von Liquiditäts- und Kreditfazilitäten;
g)
potenzielle Verpflichtung zum Rückkauf von Schuldtiteln oder zur Erfüllung außervertraglicher Schuldverhältnisse.
TITEL II
DER LIQUIDITÄTSPUFFER
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Zusammensetzung des Liquiditätspuffers
Um als Teil des Liquiditätspuffers eines Kreditinstituts infrage zu kommen, müssen liquide Aktiva den folgenden Anforderungen genügen:
a)
den in Artikel 7 festgelegten Anforderungen;
b)
den in Artikel 8 festgelegten operativen Anforderungen;
c)
den jeweiligen Voraussetzungen für ihre Einstufung als Stufe 1 oder Stufe 2 gemäß Kapitel 2.
Artikel 7
Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva
(1) Um als liquide Aktiva zu gelten, müssen die Vermögenswerte eines Kreditinstituts den Absätzen 2 bis 6 entsprechen.
(2) Die Vermögenswerte sind Eigentum, Anrecht, Titel oder Interesse eines Kreditinstituts und frei von jeglicher Belastung. Für diese Zwecke gilt ein Vermögenswert als unbelastet, wenn das Kreditinstitut keinerlei rechtlichen, vertraglichen, regulatorischen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, die es daran hindern, diesen Vermögenswert zu liquidieren, zu verkaufen, zu übertragen, abzutreten oder, ganz allgemein, diesen Vermögenswert durch direkten Verkauf oder ein Pensionsgeschäft innerhalb der nächsten 30 Kalendertage zu veräußern. Folgende Vermögenswerte sind als unbelastet anzusehen:
a)
in einem Pool enthaltene Vermögenswerte, die für den sofortigen Einsatz als Sicherheit bereitgehalten werden, um zusätzliche Mittel im Rahmen zugesagter, aber noch nicht finanzierter Kreditlinien zu erhalten, die dem Institut zur Verfügung stehen. Dies umfasst Vermögenswerte, die von einem Kreditinstitut bei einer zentralen Einrichtung in einem Genossenschaftsnetz oder institutsbezogenen Sicherungssystem hinterlegt wurden. Die Kreditinstitute gehen davon aus, dass die Vermögenswerte im Pool belastet sind, und zwar auf der Grundlage der Liquiditätseinstufung in Kapitel 2 in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit den nicht für den Liquiditätspuffer infrage kommenden Vermögenswerten;
b)
Vermögenswerte, die das Kreditinstitut bei umgekehrten Pensions- und Wertpapierfinanzierungsgeschäften als Sicherheiten für Zwecke der Kreditrisikominderung erhalten hat und die das Kreditinstitut veräußern kann.
(3) Die Vermögenswerte sind nicht vom Kreditinstitut selbst, von seiner Muttergesellschaft - ausgenommen öffentliche Stellen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt - von seiner Tochtergesellschaft oder von einer anderen Tochtergesellschaft des Mutterunternehmens oder von einer Verbriefungszweckgesellschaft, mit der das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, emittiert worden.
(4) Die Vermögenswerte sind nicht von einer der folgenden Stellen emittiert worden:
a)
einem anderen Kreditinstitut, es sei denn, es handelt sich bei dem Emittenten um eine öffentliche Stelle im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b, es handelt sich bei dem Vermögenswert um eine gedeckte Schuldverschreibung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d oder der Vermögenswert gehört zu der Kategorie nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e;
b)
einer Wertpapierfirma,
c)
einem Versicherungsunternehmen,
d)
einem Rückversicherungsunternehmen,
e)
einer Finanzholdinggesellschaft;
f)
einer gemischten Finanzholdinggesellschaft;
g)
anderen Einrichtungen, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten ausüben. Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verbriefungszweckgesellschaften nicht als unter diesem Buchstaben aufgeführte Stellen.
(5) Der Wert der Vermögenswerte kann auf der Grundlage weit verbreiteter und leicht zugänglicher Marktpreise ermittelt werden. Fehlt es an marktbasierten Preisen, muss der Wert der Vermögenswerte auf der Grundlage einer leicht zu berechnenden Formel zu ermitteln sein, bei der öffentlich verfügbare Inputs herangezogen werden und die nicht wesentlich auf starken Annahmen beruht.
(6) Die Vermögenswerte sind an einer anerkannten Börse notiert oder im direkten Verkauf (outright sale) oder durch ein einfaches Pensionsgeschäft an allgemein anerkannten Märkten für Pensionsgeschäfte handelbar. Diese Kriterien werden für jeden Markt einzeln geprüft. Ein Vermögenswert, der in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland zum Handel an einem organisierten Handelsplatz, der keine anerkannte Börse ist, zugelassen ist, wird nur dann als liquide betrachtet, wenn dieser Handelsplatz einen aktiven und umfangreichen Markt für den direkten Verkauf von Vermögenswerten darstellt. Das Kreditinstitut berücksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Handelsplatz ein aktiver und umfangreicher Markt für die Zwecke dieses Absatzes ist, folgende Aspekte als Mindestkriterien:
a)
historische Belege für die Breite und Tiefe des Marktes wie niedrige Geld-Brief-Spannen, hohes Handelsvolumen und eine große Anzahl unterschiedlicher Marktteilnehmer;
b)
das Vorhandensein einer stabilen Marktinfrastruktur.
(7) Die Anforderungen der Absätze 5 und 6 gelten nicht für:
a)
Banknoten und Münzen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a;
b)
die Risikopositionen gegenüber Zentralbanken gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und d sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b;
c)
die mit Beschränkungen zugesagten Liquiditätsfazilitäten nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d;
d)
die Einlagen und anderen Mittel in Genossenschaftsnetzen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des Artikels 16.
Artikel 8
Operative Anforderungen
(1) Die Kreditinstitute verfügen über Strategien und Beschränkungen, um sicherzustellen, dass die Bestände liquider Aktiva, aus denen sich ihr Liquiditätspuffer zusammensetzt, jederzeit angemessen diversifiziert sind. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Kreditinstitute das Ausmaß der Diversifizierung zwischen den verschiedenen Kategorien liquider Aktiva und innerhalb derselben Kategorie liquider Aktiva gemäß Kapitel 2 dieses Titels sowie alle anderen einschlägigen Faktoren der Diversifizierung wie Art der Emittenten, Gegenparteien oder geografischer Standort dieser Emittenten und Gegenparteien.
Die zuständigen Behörden können bestimmte Beschränkungen oder Anforderungen in Bezug auf den Bestand liquider Aktiva eines Kreditinstituts erlassen, um die Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Vorschrift zu gewährleisten. Derartige Beschränkungen oder Anforderungen gelten jedoch nicht für:
a)
die folgenden Kategorien von Aktiva der Stufe 1:
i)
Banknoten und Münzen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a;
ii)
die Risikopositionen gegenüber Zentralbanken nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und d;
iii)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g bestehen oder von diesen garantiert werden;
b)
die Kategorien von Aktiva der Stufe 1 in Form von Forderungen, die gegenüber dem Zentralstaat oder Regionalregierungen, lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c und d bestehen oder von diesen garantiert werden, sofern das Kreditinstitut den entsprechenden Vermögenswert zur Deckung von Netto-Liquiditätsabflüssen unter Stressbedingungen in der Währung des Mitgliedstaats oder des Drittlands hält, oder der Vermögenswert vom Zentralstaat oder von Regionalregierungen, lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts emittiert wird;
c)
die mit Beschränkungen zugesagten Liquiditätsfazilitäten nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d.
(2) Die Kreditinstitute können problemlos auf ihre Bestände liquider Aktiva zugreifen und diese während der Stressphase von 30 Kalendertagen jederzeit durch einen direkten Verkauf oder ein Pensionsgeschäft auf allgemein anerkannten Märkten für Pensionsgeschäfte veräußern. Ein liquides Aktivum gilt als für ein Kreditinstitut ohne weiteres zugänglich, wenn es keine rechtlichen oder praktischen Hindernisse für das Kreditinstitut gibt, diesen Vermögenswert rechtzeitig zu liquidieren.
Vermögenswerte, die zur Bonitätsverbesserung bei strukturierten Geschäften oder zur Deckung von Betriebskosten der Kreditinstitute genutzt werden, gelten nicht als für ein Kreditinstitut ohne weiteres zugänglich.
Vermögenswerte, die in einem Drittland gehalten werden, in dem ihre Übertragbarkeit eingeschränkt ist, gelten nur insofern als ohne weiteres zugänglich, als das Kreditinstitut diese Aktiva zur Deckung von Liquiditätsabflüssen in diesem Drittland heranzieht. Vermögenswerte, die in einer nicht konvertierbaren Währung gehalten werden, gelten nur insofern als ohne weiteres zugänglich, als das Kreditinstitut diese Aktiva zur Deckung von Liquiditätsabflüssen in dieser Währung heranzieht.
(3) Die Kreditinstitute stellen sicher, dass ihre liquiden Aktiva der Kontrolle einer bestimmten Liquiditätsmanagementfunktion innerhalb des Kreditinstituts unterliegen. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird bei der zuständigen Behörde nachgewiesen durch:
a)
Bündelung der liquiden Aktiva in einem getrennten Pool unter der direkten Verwaltung der Liquiditätsstelle und ausschließlich mit der Absicht der Verwendung als zusätzliche Finanzierungsquelle, auch in Stressphasen;
b)
Einführung interner Systeme und Kontrollen, damit die Liquiditätsmanagementfunktion effektiv die operative Steuerung hinsichtlich der jederzeitigen Veräußerung der Bestände liquider Aktiva innerhalb der Stressphase von 30 Kalendertagen innehat und auf diese zusätzliche Finanzierungsquelle zugreifen kann, ohne direkt mit bestehenden Strategien für das Unternehmens- oder Risikomanagement in Konflikt zu geraten. Insbesondere darf ein Vermögenswert nicht in den Liquiditätspuffer aufgenommen werden, dessen Verkauf ohne Ersatz innerhalb der Stressphase von 30 Kalendertagen eine Absicherung beseitigen würde, die zu einer offenen, über die internen Beschränkungen des Kreditinstituts hinausgehenden Risikoposition führte;
c)
eine Kombination aus den Optionen a und b, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde diese Kombination für zulässig ansieht.
(4) Die Kreditinstitute veräußern regelmäßig - mindestens einmal jährlich - eine hinreichend repräsentative Stichprobe ihrer Bestände liquider Aktiva durch einen direkten Verkauf oder ein einfaches Pensionsgeschäft auf einem allgemein anerkannten Markt für Pensionsgeschäfte. Die Kreditinstitute entwickeln Strategien zur Veräußerung von Stichproben der liquiden Aktiva, die sich für folgende Zwecke eignen:
a)
Prüfung des Zugangs zum Markt für diese Aktiva und deren Nutzbarkeit;
b)
Prüfung, ob die Verfahren des Kreditinstituts zur zeitnahen Verwertung der Aktiva wirksam sind;
c)
Minimierung des Risikos, dass die Veräußerung der Aktiva durch das Kreditinstitut in Stressphasen dem Markt ein negatives Signal übermittelt.
Die in Unterabsatz 1 festgelegte Vorschrift gilt nicht für Aktiva der Stufe 1 im Sinne des Artikels 10 - mit Ausnahme gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität -, für die mit Beschränkungen zugesagten Liquiditätsfazilitäten nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d oder für die Einlagen und sonstige Mittel der Liquiditätsfinanzierung in Genossenschaftsnetzen und institutsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des Artikels 16.
(5) Die in Absatz 2 festgelegte Vorschrift hindert Kreditinstitute nicht daran, Marktrisiken im Zusammenhang mit ihren liquiden Aktiva abzusichern, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Kreditinstitut trifft intern die geeigneten Vorkehrungen gemäß den Absätzen 2 und 3, damit diese Vermögenswerte weiterhin ohne weiteres verfügbar sind und der Kontrolle der Liquiditätsmanagementfunktion unterliegen;
b)
die Netto-Liquiditätszu- und -abflüsse, die sich aus einer vorzeitigen Glattstellung der Absicherung ergeben würden, werden bei der Bewertung des betreffenden Vermögenswerts gemäß Artikel 9 berücksichtigt.
(6) Die Kreditinstitute sorgen dafür, dass die Denomination ihrer liquiden Aktiva der Währungsverteilung ihrer Netto-Liquiditätsabflüsse entspricht. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden jedoch verlangen, dass die Kreditinstitute Währungsinkongruenzen beschränken, indem die Behörden Grenzwerte für den Anteil von Netto-Liquiditätsabflüssen in einer Währung festlegen, die während einer Stressphase durch das Halten nicht auf diese Währung lautender liquider Aktiva erfüllt werden können. Diese Beschränkung darf nur für die Meldewährung oder eine Währung gelten, die gemäß Artikel 415 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gesondert gemeldet wird. Bei der Festlegung der Höhe etwaiger Beschränkungen für Währungsinkongruenzen, die nach diesem Absatz angewendet werden dürfen, berücksichtigen die zuständigen Behörden zumindest:
a)
ob das Kreditinstitut in der Lage ist, einen der folgenden Schritte zu unternehmen:
i)
Einsatz der liquiden Aktiva, um Liquidität in der Währung und in dem Land zu schöpfen, in der/dem die Netto-Liquiditätsabflüsse entstehen;
ii)
unter Stressbedingungen, die der in Artikel 4 festgelegten Stressphase von 30 Kalendertagen entsprechen, Währungsswaps vorzunehmen und an ausländischen Devisenmärkten Mittel zu beschaffen;
iii)
unter Stressbedingungen, die der in Artikel 4 festgelegten Stressphase von 30 Kalendertagen entsprechen, einen Liquiditätsüberschuss in einer Währung auf eine andere zu übertragen, und zwar über Länder und juristische Personen innerhalb seiner Gruppe hinweg;
b)
die Auswirkungen plötzlicher ungünstiger Wechselkursbewegungen auf bestehende inkongruente Positionen und auf die Wirksamkeit etwaiger Absicherungen von Devisenpositionen.
Jede Beschränkung von Währungsinkongruenzen, die gemäß diesem Absatz eingeführt worden ist, gilt als besondere Liquiditätsanforderung nach Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU.
Artikel 9
Bewertung liquider Aktiva
Zur Berechnung der Liquiditätsdeckungsquote zieht ein Kreditinstitut den Marktwert seiner liquiden Aktiva heran. Der Marktwert der liquiden Aktiva wird nach Maßgabe der in Kapitel 2 festgelegten Abschläge und gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b reduziert.
KAPITEL 2
Liquide Aktiva
Artikel 10
Aktiva der Stufe 1
(1) Aktiva der Stufe 1 umfassen nur Vermögenswerte, die unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen und in jedem Fall die hier festgelegten Kriterien erfüllen:
a)
Münzen und Banknoten;
b)
folgende Risikopositionen gegenüber Zentralbanken:
i)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats bestehen oder von diesen garantiert werden;
ii)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber Zentralbanken von Drittländern bestehen oder von diesen garantiert werden, sofern eine benannte externe Ratingagentur (ECAI) Risikopositionen gegenüber der betreffenden Zentralbank oder deren Zentralstaat eine Bonitätsbeurteilung zuweist, die mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht;
iii)
Reserven, die vom Kreditinstitut in einer Zentralbank gemäß den Ziffern i und ii gehalten werden, sofern das Kreditinstitut in Stressphasen diese Reserven jederzeit abziehen darf und die Bedingungen für eine solchen Abzug in einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und der EZB oder der Zentralbank festgelegt wurden;
c)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber den folgenden Zentralstaaten oder Regionalregierungen, lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen bestehen oder von diesen garantiert werden:
i)
dem Zentralstaat eines Mitgliedstaats;
ii)
dem Zentralstaat eines Drittlands, sofern eine benannte externe Ratingagentur (ECAI) Risikopositionen gegenüber diesem Zentralstaat eine Bonitätsbeurteilung zuweist, die mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht;
iii)
den regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, sofern sie wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat des Mitgliedstaats gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden;
iv)
den regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines Drittlands des unter Ziffer ii genannten Typs, sofern sie wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat des Drittlands gemäß Artikel 115 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden;
v)
öffentlichen Stellen, sofern sie wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat eines Mitgliedstaats oder wie Risikopositionen gegenüber einer der unter Ziffer iii genannten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden;
d)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber dem Zentralstaat oder der Zentralbank eines Drittlands bestehen, dem nicht eine Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 1 durch eine benannte ECAI gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugewiesen ist, oder von diesen garantiert werden, sofern das Kreditinstitut in diesem Fall den Vermögenswert nur zur Deckung von Netto-Liquiditätsabflüssen unter Stressbedingungen in der Währung, auf die der Vermögenswert lautet, als Aktivum der Stufe 1 ansetzen darf.
In Fällen, in denen der Vermögenswert nicht auf die Landeswährung des Drittlands lautet, kann das Kreditinstitut den Vermögenswert als Aktivum der Stufe 1 nur bis zu dem Betrag ansetzen, den seine Netto-Liquiditätsabflüsse unter Stressbedingungen in der Fremdwährung erreichen, die seiner Tätigkeit in dem Land, in dem das Liquiditätsrisiko übernommen wird, entspricht;
e)
von Kreditinstituten emittierte Aktiva, die mindestens einer der beiden folgenden Anforderungen genügen:
i)
Es handelt sich bei dem Emittenten um ein Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats oder der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft in einem Mitgliedstaat gegründet wurde, und die Regierung oder lokale Gebietskörperschaft ist rechtlich verpflichtet, die wirtschaftliche Grundlage des Instituts zeit seines Bestehens zu schützen und sein finanzielles Überleben zu sichern, und jede Risikoposition gegenüber der jeweiligen regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft wird als eine Risikoposition gegenüber der Zentralregierung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt;
ii)
es handelt sich bei dem Kreditinstitut um ein Förderdarlehen ausreichendes Institut, worunter für die Zwecke dieses Artikels jedes Kreditinstitut zu verstehen ist, dessen Zweck die Förderung der Gemeinwohlziele der Union oder der Zentralregierung, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft in einem Mitgliedstaat ist, und zwar überwiegend durch die Bereitstellung von Förderdarlehen auf nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis, sofern mindestens 90 % der von diesem Institut vergebenen Darlehen direkt oder indirekt vom Zentralstaat oder der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft garantiert werden und jede Risikoposition gegenüber dieser regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft wie eine Risikoposition gegenüber der Zentralregierung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt wird;
f)
Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
i)
Es handelt sich um Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG oder um solche, die die Anforderungen für eine Behandlung nach Artikel 129 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
ii)
die Risikopositionen gegenüber den Instituten im Deckungspool und der erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 129 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
iii)
das in die gedeckten Schuldverschreibungen investierende Kreditinstitut und der Emittent erfüllen die Transparenzanforderung im Sinne des Artikels 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
iv)
ihr Emissionsvolumen beläuft sich auf mindestens 500 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung);
v)
den gedeckten Schuldverschreibungen weist eine benannte ECAI eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 129 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zu; liegt keine Bonitätsbeurteilung vor, wird diesen Schuldverschreibungen ein Risikogewicht von 10 % gemäß Artikel 129 Absatz 5 der genannten Verordnung zugewiesen;
vi)
der Deckungspool erfüllt jederzeit die Anforderung der Forderungsdeckung, die mindestens 2 % höher ist als der Betrag, der erforderlich ist, um die sich aus den gedeckten Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten zu decken;
g)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber den in Artikel 117 Absatz 2 bzw. Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen bestehen oder von diesen garantiert werden.
(2) Der Marktwert der gedeckten Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f unterliegt einem Abschlag von mindestens 7 %. Außer den Festlegungen in Bezug auf Aktien und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b ist kein Abschlag vom Wert der verbleibenden Aktiva der Stufe 1 erforderlich.
Artikel 11
Aktiva der Stufe 2A
(1) Aktiva der Stufe 2A umfassen nur Vermögenswerte, die unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen und in jedem Fall die hier festgelegten Kriterien erfüllen:
a)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber Regionalregierungen, lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat bestehen oder von diesen garantiert werden, soweit Risikopositionen gegenüber den genannten Stellen ein Risikogewicht von 20 % gemäß Artikel 115 Absatz 1 und 5 bzw. Artikel 116 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugewiesen wird;
b)
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber dem Zentralstaat oder der Zentralbank eines Drittlands oder einer Regionalregierung, lokalen Gebietskörperschaft oder öffentlichen Stelle in einem Drittland bestehen oder von diesen garantiert werden, sofern den genannten Stellen ein Risikogewicht von 20 % nach Artikel 114 Absatz 2 bzw. nach den Artikeln 115 oder 116 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugewiesen wird;
c)
Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
i)
Es handelt sich um Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG oder um solche, die die Anforderungen für eine Behandlung nach Artikel 129 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
ii)
die Risikopositionen gegenüber den Instituten im Deckungspool erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
iii)
das in die gedeckten Schuldverschreibungen investierende Kreditinstitut und der Emittent erfüllen die in Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Transparenzanforderung;
iv)
ihr Emissionsvolumen beläuft sich auf mindestens 250 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung);
v)
den gedeckten Schuldverschreibungen weist eine benannte ECAI eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 2 gemäß Artikel 129 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zu; liegt keine Bonitätsbeurteilung vor, wird diesen Schuldverschreibungen ein Risikogewicht von 20 % gemäß Artikel 129 Absatz 5 der genannten Verordnung zugewiesen;
vi)
der Deckungspool erfüllt jederzeit die Anforderung der Forderungsdeckung, die mindestens 7 % höher ist als der Betrag, der erforderlich ist, um die sich aus den gedeckten Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten zu decken. Gedeckte Schuldverschreibungen mit einer Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 1, die das Mindestausgabevolumen für gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv nicht erfüllen, aber den Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen hoher Qualität gemäß den Ziffern i, ii, iii und iv genügen, unterliegen stattdessen einer Anforderung der Forderungsdeckung von mindestens 2 %;
d)
Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen, die von Kreditinstituten in Drittländern ausgegeben wurden und allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
i)
Es handelt sich um gedeckte Schuldverschreibungen nach dem nationalen Recht des Drittlands, das sie als Schuldverschreibungen definiert, die von Kreditinstituten oder von einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft eines die Emission garantierenden Kreditinstituts ausgegeben und durch einen Deckungspool gesichert werden, auf den Schuldverschreibungsinhaber für die Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen im Falle der Insolvenz des Emittenten unmittelbar vorrangig zurückgreifen können;
ii)
der Emittent und die gedeckten Schuldverschreibungen unterliegen nach den nationalen Rechtsvorschriften im Drittland einer besonderen öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Inhaber von Schuldverschreibungen, und die aufsichtlichen und regulatorischen Bestimmungen des Drittlandes müssen zumindest denen gleichwertig sein, die in der Europäischen Union angewandt werden;
iii)
die gedeckten Schuldverschreibungen sind mit einem Pool von Vermögenswerten unterlegt, die einem oder mehreren der unter Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe b, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe f Ziffer i oder Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen Typen entsprechen. Besteht der Pool aus Darlehen, die durch Immobilien besichert sind, müssen die Anforderungen gemäß den Artikeln 208 und 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt werden;
iv)
die Risikopositionen gegenüber den Instituten im Deckungspool und der erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 129 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
v)
das in die gedeckten Schuldverschreibungen investierende Kreditinstitut und der Emittent erfüllen die in Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Transparenzanforderung;
vi)
den gedeckten Schuldverschreibungen weist eine benannte ECAI eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 129 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zu; liegt keine Bonitätsbeurteilung vor, wird diesen Schuldverschreibungen ein Risikogewicht von 10 % gemäß Artikel 129 Absatz 5 der genannten Verordnung zugewiesen;
vii)
der Deckungspool erfüllt jederzeit die Anforderung der Forderungsdeckung, die mindestens 7 % höher ist als der Betrag, der erforderlich ist, um die sich aus den gedeckten Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten zu decken. Soweit das Emissionsvolumen der gedeckten Schuldverschreibungen jedoch mindestens 500 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung) beträgt, unterliegen sie stattdessen einer Anforderung der Forderungsdeckung von mindestens 2 %;
e)
Unternehmensschuldverschreibungen, die alle der folgenden Anforderungen erfüllen:
i)
Eine benannte ECAI weist ihnen eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zu;
ii)
ihr Emissionsvolumen beläuft sich auf mindestens 250 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung);
iii)
die maximale Laufzeit der Wertpapiere zum Zeitpunkt der Emission beträgt 10 Jahre.
(2) Der Marktwert jedes Aktivums der Stufe 2A unterliegt einem Abschlag von mindestens 15 %.
Artikel 12
Aktiva der Stufe 2 B
(1) Aktiva der Stufe 2B umfassen nur Vermögenswerte, die unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen und in jedem Fall die hier festgelegten Kriterien erfüllen:
a)
Risikopositionen in Form forderungsbesicherter Wertpapiere, die die in Artikel 13 festgelegten Anforderungen erfüllen;
b)
Unternehmensschuldverschreibungen, die alle der folgenden Anforderungen erfüllen:
i)
Eine benannte ECAI weist ihnen eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 3 gemäß Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zu;
ii)
ihr Emissionsvolumen beläuft sich auf mindestens 250 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung);
iii)
die maximale Laufzeit der Wertpapiere zum Zeitpunkt der Emission beträgt 10 Jahre.
c)
Aktien oder Anteile, die folgende Anforderungen erfüllen:
i)
Sie sind Bestandteil eines wichtigen Aktienindex in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, wie er für die Zwecke dieser Ziffer von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der entsprechenden Behörde in einem Drittland als solcher ermittelt wird. Liegt in Bezug auf die wichtigen Aktienindizes keine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der entsprechenden Behörde vor, betrachten die Kreditinstitute einen Aktienindex als wichtig, der sich aus den führenden Unternehmen im jeweiligen Land zusammensetzt;
ii)
sie lauten auf die Währung des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts oder - falls sie auf eine andere Währung lauten - gelten als Aktiva der Stufe 2B nur bis zu dem Betrag zur Deckung von Netto-Liquiditätsabflüssen unter Stressbedingungen in der Währung oder in dem Land, in der/dem das Liquiditätsrisiko übernommen wird;
iii)
sie sind nachweislich jederzeit eine verlässliche Liquiditätsquelle, auch in Stressphasen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn sich der Kursrückgang des betreffenden Anteilsrechts oder die Erhöhung des Abschlags während einer 30 Tage währenden Stressphase am Markt auf nicht mehr als 40 % bzw. 40 Prozentpunkte beläuft;
d)
mit Beschränkungen zugesagte Liquiditätsfazilitäten, die durch die EZB, die Zentralbank in einem Mitgliedstaat oder die Zentralbank in einem Drittland bereitgestellt werden können, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 14 erfüllt sind.
e)
Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
i)
Es handelt sich um Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG oder um solche, die die Anforderungen für eine Behandlung nach Artikel 129 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
ii)
das in die gedeckten Schuldverschreibungen investierende Kreditinstitut erfüllt die in Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Transparenzanforderung;
iii)
der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen stellt den Anlegern mindestens vierteljährlich die Angaben nach Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Verfügung;
iv)
ihr Emissionsvolumen beläuft sich auf mindestens 250 Mio. EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung);
v)
die gedeckten Schuldverschreibungen sind ausschließlich durch Aktiva gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe d Ziffer i und Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 besichert;
vi)
der Pool zugrunde liegender Aktiva umfasst ausschließlich Risikopositionen, denen gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezüglich des Kreditrisikos ein Risikogewicht von höchstens 35 % zugewiesen wird;
vii)
der Deckungspool erfüllt jederzeit die Anforderung der Forderungsdeckung, die mindestens 10 % höher ist als der Betrag, der erforderlich ist, um die sich aus den gedeckten Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten zu decken;
viii)
das emittierende Kreditinstitut muss monatlich offenlegen, dass der Deckungspool die Anforderung einer Aktivadeckung von 10 % erfüllt;
f)
es handelt sich im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, um nicht zinsbringende Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber Zentralbanken oder Zentralregierungen oder Zentralbanken von Drittländern oder gegenüber Regionalregierungen, lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen in einem Drittland bestehen oder von diesen garantiert werden, insofern diesen Aktiva von einer benannten externen Ratingagentur eine Bonitätsbewertung mindestens der Bonitätsstufe 5 gemäß Artikel 114 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zugewiesen wurde.
(2) Der Marktwert jedes Aktivums der Stufe 2B unterliegt folgenden Mindestabschlägen:
a)
dem anwendbaren Abschlag gemäß Artikel 13 Absatz 14 für Verbriefungen der Stufe 2B;
b)
einem Abschlag in Höhe von 50 % für Unternehmensschuldverschreibungen nach Absatz 1 Buchstabe b;
c)
einem Abschlag in Höhe von 50 % für Aktien oder Anteile nach Absatz 1 Buchstabe c.
d)
einem Abschlag in Höhe von 30 % für Programme oder Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen nach Absatz 1 Buchstabe e;
e)
einem Abschlag in Höhe von 50 % für nicht zinsbringende Aktiva nach Absatz 1 Buchstabe f.
(3) Im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, kann die zuständige Behörde Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii genehmigen, sofern nachweislich keine ausreichende Verfügbarkeit von nicht zinsbringenden Aktiva, die diesen Anforderungen entsprechen, gegeben ist und die betreffenden nicht zinsbringenden Aktiva auf privaten Märkten ausreichend liquide sind.
Die zuständige Behörde trägt bei der Prüfung, ob die nicht zinsbringenden Aktiva für die Zwecke von Unterabsatz 1 ausreichend liquide sind, folgenden Faktoren Rechnung:
a)
den verfügbaren Daten über ihre Marktliquidität, einschließlich Daten über Handelsvolumen, beobachtete Angebot-Nachfrage-Spreads, Preisvolatilität und Preisauswirkung sowie
b)
anderen Faktoren ihrer Liquidität, einschließlich historischer Belege für die Breite und Tiefe des Marktes für diese nicht zinsbringenden Aktiva, Anzahl und Diversität der Marktteilnehmer und Vorhandensein einer stabilen Marktinfrastruktur.
Artikel 13
Verbriefungen der Stufe 2B
(1) Risikopositionen in Form forderungsgedeckter Wertpapiere gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a gelten als Verbriefungen der Stufe 2B, sofern sie den in den Absätzen 2 bis 14 festgelegten Kriterien entsprechen.
(2) Die Verbriefungsposition und die ihr zugrunde liegenden Risikopositionen erfüllen alle nachstehenden Anforderungen:
a)
Der Position wurde von einer benannten ECAI eine Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß den Artikeln 251 oder 261 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zugewiesen;
b)
die Position befindet sich in der höchstrangigen Tranche bzw. den höchstrangigen Tranchen der Verbriefung und hat zu jedem Zeitpunkt der Laufzeit der Transaktion den höchsten Rang. Für diese Zwecke gilt eine Tranche als die höchstrangige, wenn sie nach Zustellung eines Beitreibungsbescheids und gegebenenfalls einer Mitteilung über die vorzeitige Fälligstellung gegenüber anderen Tranchen derselben Verbriefungstransaktion oder -struktur in Bezug auf die Auszahlung von Kapitalbetrag oder Zinsen nicht untergeordnet ist, wobei keine Beträge berücksichtigt werden, die sich aus Zins- oder Währungsderivategeschäften, fälligen Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen gemäß Artikel 261 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergeben;
c)
die zugrunde liegenden Risikopositionen wurden von der Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 derart erworben, dass sie gegenüber jedem Dritten durchsetzbar sind und der Verkäufer (Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber) und seine Gläubiger selbst im Fall einer Insolvenz des Käufers nicht auf sie zurückgreifen können;
d)
hinsichtlich des Transfers der zugrunde liegenden Risikopositionen zur Verbriefungszweckgesellschaft dürfen in der Rechtsordnung des Landes, im dem der Verkäufer (Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber) ansässig ist, keine schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen bestehen. Dies betrifft auch - jedoch nicht ausschließlich - Bestimmungen, nach denen der Verkauf der zugrunde liegenden Risikopositionen vom Konkursverwalter des Verkäufers (Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber) allein auf der Grundlage für nichtig erklärt werden kann, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten Frist vor Feststellung der Insolvenz des Verkäufers getätigt wurde, oder Bestimmungen, nach denen die Verbriefungszweckgesellschaft eine solche Nichtigkeitserklärung nur dann verhindern kann, wenn sie den Nachweis darüber erbringt, dass sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von der Insolvenz des Verkäufers keine Kenntnis hatte;
e)
die Verwaltung der zugrunde liegenden Risikopositionen erfolgt im Rahmen einer Service-Vereinbarung, die Bestimmungen zur Kontinuität der Service-Leistungen umfasst, welche zumindest gewährleisten, dass ein Ausfall oder eine Insolvenz des Forderungsverwalters nicht das Ende der Service-Leistungen nach sich zieht;
f)
die Verbriefungsvereinbarung enthält Bestimmungen zur Kontinuität, die - soweit zutreffend - zumindest den Ersatz von Derivatgegenparteien und Liquiditätsgebern bei deren Ausfall oder Insolvenz sicherstellen;
g)
die Verbriefungsposition ist durch einen Pool homogener zugrunde liegender Risikopositionen, die nur einer der nachstehenden Unterkategorien angehören, oder durch einen Pool homogener zugrunde liegender Risikopositionen, der Darlehen für Wohnimmobilien gemäß den Ziffern i und ii kombiniert, besichert:
i)
mit einer vorrangigen Hypothek besicherte Darlehen für Wohnimmobilien an natürliche Personen zum Erwerb ihres Hauptwohnsitzes, sofern eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
-
die im Pool erfassten Darlehen weisen im Durchschnitt die Beleihungsquote nach Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf;
-
im einzelstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Darlehen gewährt wird, ist ein auf dem Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Einkommen gründender Höchstwert für den Betrag festgelegt, den ein Darlehensnehmer mittels eines Darlehens für Wohnimmobilien aufnehmen darf, und der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission und der EBA die entsprechende Rechtsvorschrift mitgeteilt. Dieser Höchstwert wird anhand des Bruttojahreseinkommens des Darlehensnehmers unter Berücksichtigung der steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen des Darlehensnehmers sowie des Risikos von Änderungen der Zinssätze während der Laufzeit des Darlehens berechnet. Für jedes im Pool erfasste Darlehen für Wohnimmobilien gilt die Regel, dass vom Bruttoeinkommen des Darlehensnehmers ein Prozentsatz von höchstens 45 % zur Bedienung des Darlehens, einschließlich Zinsen, Tilgung und Gebühren, verwendet werden darf;
ii)
in vollem Umfang garantierte Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern die Darlehen die Besicherungsanforderungen des genannten Absatzes erfüllen und die durchschnittliche Beleihungsquote gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufweisen;
iii)
Darlehen zu Marktbedingungen, Leasings und in einem Mitgliedstaat für Unternehmen geschaffene Kreditfazilitäten, durch die Investitionsausgaben oder Geschäftstätigkeiten - außer dem Erwerb und der Entwicklung von Gewerbeimmobilien - finanziert werden, sofern zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung mindestens 80 % der Darlehensnehmer im Pool in Bezug auf die Portfolio-Bilanz kleine und mittlere Unternehmen sind und es sich bei keinem Darlehensnehmer um ein Institut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt;
iv)
Kfz-Darlehen und -Leasings, bei denen der Darlehensnehmer oder der Leasingnehmer in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist. Für diese Zwecke eingeschlossen sind auch Darlehen und Leasings zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern gemäß Artikel 3 Nummern 11 und 12 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Krafträder oder dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder Gleiskettenfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/46/EG. Solche Darlehen oder Leasings können Zusatzversicherungen und Service-Produkte oder zusätzliche Fahrzeugteile sowie - im Fall von Leasings - den Restwert geleaster Fahrzeuge einschließen. Alle im Pool erfassten Darlehen und Leasings sind durch ein vorrangiges Sicherungspfandrecht oder Wertpapier in Bezug auf das Fahrzeug oder durch eine angemessene Garantie zugunsten der Verbriefungszweckgesellschaft, zum Beispiel eine Eigentumsvorbehaltsklausel, gedeckt;
v)
Darlehen und Kreditfazilitäten für in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen zu Zwecken des persönlichen oder familiären Verbrauchs bzw. des Verbrauchs im privaten Haushalt;
h)
bei der Position handelt es sich um keine Wiederverbriefung oder synthetische Verbriefung gemäß Artikel 4 Nummer 63 bzw. Artikel 242 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
i)
die zugrunde liegenden Risikopositionen umfassen keine übertragbaren Finanzinstrumente oder Derivate, ausgenommen Finanzinstrumente, die von der Verbriefungszweckgesellschaft selbst oder von anderen Parteien innerhalb der Verbriefungsstruktur emittiert wurden, sowie Derivate, die der Absicherung von Währungs- und Zinsrisiken dienen;
j)
zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung oder deren Aufnahme in den Pool zugrunde liegender Risikopositionen jederzeit nach der Emission umfassen die zugrunde liegenden Risikopositionen keine Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit beeinträchtigter Bonität (oder gegebenenfalls Garantiegebern mit beeinträchtigter Bonität), wobei ein Schuldner mit beeinträchtigter Bonität (oder ein Garantiegeber beeinträchtigter Bonität) ein Kreditnehmer (oder Garantiegeber) ist, der
i)
Insolvenz angemeldet hat, der mit seinen Gläubigern einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung vereinbart hat, oder dessen Gläubigern ein Gericht innerhalb von drei Jahren vor der Origination einen Vollstreckungsanspruch oder Schadenersatz aufgrund eines Zahlungsausfalls zugesprochen hat;
ii)
in einem amtlichen Register von Personen mit negativer Bonitätsgeschichte eingetragen ist;
iii)
eine Bonitätsbeurteilung durch eine ECAI oder eine Kreditpunktebewertung erhalten hat, der zufolge im Vergleich zu einem in der betreffenden Rechtsprechung für diese Art von Darlehen durchschnittlichen Schuldner ein erhebliches Risiko besteht, dass vertraglich vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden;
k)
zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung oder deren Aufnahme in den Pool zugrunde liegender Risikopositionen sowie jederzeit nach der Emission umfassen die zugrunde liegenden Risikopositionen keine ausgefallenen Risikopositionen im Sinne des Artikels 178 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(3) Die Rückzahlung der Verbriefungspositionen ist nicht so strukturiert, dass sie überwiegend von der Veräußerung von Vermögenswerten, welche die zugrunde liegenden Risikopositionen besichern, abhängt. Diese Bestimmung untersagt jedoch nicht, dass für solche Risikopositionen später eine Finanzierungsverlängerung oder eine Refinanzierung vorgesehen wird.
(4) Die Struktur der Verbriefungstransaktion entspricht den nachstehenden Anforderungen:
a)
Wurde die Verbriefung ohne Festlegung einer revolvierende Periode emittiert oder ist diese revolvierende Periode abgelaufen und wurde ein Beitreibungsbescheid oder eine Mitteilung über die vorzeitige Fälligstellung zugestellt, so erhalten die Inhaber der Verbriefungspositionen im Wege einer sequentiellen Amortisierung der Verbriefungspositionen Kapitaleingänge aus den zugrunde liegenden Risikopositionen, und werden von der Verbriefungszweckgesellschaft zum Zahlungstermin keine erheblichen Geldbeträge zurückbehalten;
b)
wurde die Verbriefung mit Festlegung einer revolvierende Periode emittiert, so sind in der betreffenden Vereinbarung Ereignisse anzugeben, die eine vorzeitige Rückzahlung auslösen; dazu gehören zumindest alle folgenden Ereignisse:
i)
Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Risikopositionen;
ii)
ungenügende Erzeugung neuer zugrunde liegender Risikopositionen von zumindest vergleichbarer Kreditqualität;
iii)
Insolvenz des Originators oder des Forderungsverwalters.
(5) Zum Zeitpunkt der Emission der Verbriefung haben die Darlehensnehmer (oder gegebenenfalls die Garantiegeber) mindestens eine Zahlung geleistet; dies gilt nicht für Verbriefungen, die durch Kreditfazilitäten gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffer v besichert sind.
(6) Im Fall von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i und ii handelt, enthält der Pool von Darlehen keine Darlehen, die unter der Annahme vermarktet und gezeichnet wurden, dass der Antragsteller - oder gegebenenfalls die Intermediäre - darauf hingewiesen wurde(n), dass die vorliegenden Informationen vom Darlehensgeber möglicherweise nicht geprüft worden sind.
(7) Im Fall von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i und ii handelt, entspricht die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers den Anforderungen in Artikel 18 Absätze 1 bis 4, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder gleichwertigen Anforderungen in Drittländern.
(8) Im Fall von Verbriefungen, bei deren zugrunde liegenden Risikopositionen es sich um Kfz-Darlehen und -Leasings und um Verbraucherdarlehen und Kreditfazilitäten gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iv und v handelt, entspricht die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers den Anforderungen in Artikel 8 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(9) Ist der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber der Verbriefung in der Union niedergelassen, so entspricht diese den Anforderungen in Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und enthält gemäß Artikel 8b der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Risikopositionen, zur Struktur der Transaktion, zu den Cashflows und zu allen etwaigen Sicherheiten, mit denen die Risikopositionen unterlegt sind, sowie alle Informationen, die Anleger für die Durchführung umfassender, fundierter Stresstests benötigen. Ist der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber außerhalb der Union niedergelassen, so werden den bereits vorhandenen und potenziellen Anlegern sowie den Aufsichtsbehörden bei der Emission und anschließend in regelmäßigen Abständen umfassende Daten auf Einzelkreditebene entsprechend den von den Marktteilnehmern allgemein anerkannten Standards zur Verfügung gestellt.
(10) Die zugrunde liegenden Risikopositionen wurden weder von dem Kreditinstitut begründet, das die Verbriefungsposition in seinem Liquiditätspuffer hält, noch von seinem Tochterunternehmen, seinem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens oder einem anderen eng mit diesem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen.
(11) Das Emissionsvolumen der Tranche beläuft sich auf mindestens 100 Mio. EUR (oder den Gegenwert in der Landeswährung).
(12) Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Tranche beträgt höchstens fünf Jahre und wird berechnet anhand des niedrigeren Werts der angenommenen vorzeitigen Rückzahlungen oder einer konstanten Quote vorzeitiger Rückzahlungen in Höhe von 20 %, wobei das Kreditunternehmen davon ausgeht, dass von der Kündigungsmöglichkeit zum frühest zulässigen Kündigungszeitpunkt Gebrauch gemacht wird.
(13) Der Originator der Risikopositionen, die der Verbriefung zugrunde liegen, ist ein Institut gemäß Artikel 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in einer oder mehreren der in Anhang I Nummern 2 bis 12 und Nummer 15 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten besteht.
(14) Der Marktwert von Verbriefungen der Stufe 2B unterliegt folgenden Mindestabschlägen:
a)
25 % bei Verbriefungen, die durch die Unterkategorien von Aktiva gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i, ii und iv besichert sind;
b)
35 % bei Verbriefungen, die durch die Unterkategorien von Aktiva gemäß Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iii und v besichert sind.
Artikel 14
Eingeschränkt nutzbare zugesagte Liquiditätsfazilitäten
Damit eingeschränkt nutzbare zugesagte Liquiditätsfazilitäten, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d von einer Zentralbank bereitgestellt werden können, als Aktiva der Stufe 2B gelten, müssen sie alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
In stressfreier Phase wird für die Fazilität eine Bereitstellungsgebühr für den gesamten zugesagten Betrag erhoben, die zumindest dem höheren Betrag entsprechen muss von entweder
i)
75 Basispunkten pro Jahr oder
ii)
mindestens 25 Basispunkten pro Jahr über der Differenz zwischen dem Ertrag der zur Besicherung der Fazilität genutzten Aktiva und dem Ertrag eines repräsentativen Portfolios liquider Aktiva, nach Anpassungen aufgrund wesentlicher Unterschiede beim Kreditrisiko.
In einer Stressphase kann die Zentralbank die unter Unterabsatz 1 genannte Bereitstellungsgebühr senken, sofern die für Liquiditätsfazilitäten nach den alternativen Liquiditätsansätzen gemäß Artikel 19 geltenden Mindestanforderungen erfüllt sind;
b)
Die Fazilität ist durch unbelastete Aktiva einer von der Zentralbank spezifizierten Art besichert. Die als Sicherheit gestellten Aktiva erfüllen alle nachstehend genannten Kriterien:
i)
Sie werden so gehalten, dass im Fall eines Abrufs der Fazilität der sofortige Transfer an die Zentralbank erfolgen kann;
ii)
ihr von der Zentralbank nach Abschlag angelegter Wert reicht zur Deckung der gesamten Fazilität aus;
iii)
sie zählen im Hinblick auf den Liquiditätspuffer des Kreditinstituts nicht zu den liquiden Aktiva;
c)
die Fazilität ist mit der Strategie der Zentralbank bezüglich Gegenparteien vereinbar;
d)
die Zusagefrist der Fazilität übersteigt die in Artikel 4 genannte Stressphase von 30 Kalendertagen;
e)
die Fazilität wird von der Zentralbank nicht vor ihrem vertraglichen Laufzeitende gekündigt, und solange das betreffende Kreditinstitut als solvent eingestuft wird, erfolgt keine weitere Kreditvergabeentscheidung;
f)
die Zentralbank hat eine formelle Strategie veröffentlicht, die ihre Entscheidung, eingeschränkt nutzbare zugesagte Liquiditätsfazilitäten bereitzustellen, umfasst und die Modalitäten der Fazilität und die Arten von Kreditinstituten, die für die Inanspruchnahme solcher Fazilitäten in Frage kommen, benennt.
Artikel 15
OGA
(1) Anteile oder Aktien von OGA gelten bis zu einem Absolutbetrag von 500 Mio. EUR (oder dem Gegenwert in der Landeswährung) als liquide Aktiva derselben Stufe wie die liquiden Aktiva, die dem betreffenden Organismus für jedes Kreditinstitut auf Einzelbasis zugrunde liegen, sofern
a)
die Anforderungen in Artikel 132 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind;
b)
der OGA ausschließlich in liquide Aktiva und Derivate investiert, und zwar in letzterem Fall nur in dem Umfang, der zur Minderung des Zins-, Währungs- oder Kreditrisikos im Portfolio erforderlich ist.
(2) Die Kreditinstitute nehmen bei den Werten ihrer Aktien oder Anteile von OGA, abhängig von der Kategorie der zugrunde liegenden liquiden Aktiva, folgende Mindestabschläge vor:
a)
0 % bei Münzen und Banknoten sowie Risikopositionen gegenüber den Zentralbanken gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b;
b)
5 % bei Aktiva der Stufe 1, ausgenommen gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität;
c)
12 % bei gedeckten Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f;
d)
20 % bei Aktiva der Stufe 2A;
e)
30 % bei Verbriefungen der Stufe 2B, die durch die Unterkategorien von Aktiva gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i, ii und iv besichert sind;
f)
35 % bei gedeckten Schuldverschreibungen der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e;
g)
40 % bei Verbriefungen der Stufe 2B, die durch die Unterkategorien von Aktiva gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iii und v besichert sind;
h)
55 % bei Unternehmensschuldverschreibungen der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b, Aktien gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und nicht zinsbringenden Aktiva gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f.
(3) Das in Absatz 2 genannte Verfahren findet wie folgt Anwendung:
a)
Kennt das Kreditinstitut die dem OGA zugrunde liegenden Risikopositionen, so kann es auf diese zugrunde liegenden Positionen den Transparenzansatz anwenden und den entsprechenden Abschlag gemäß Absatz 2 vornehmen;
b)
kennt das Kreditinstitut die dem OGA zugrunde liegenden Risikopositionen nicht, so muss es davon ausgehen, dass der OGA bis zu dem im Rahmen seines Mandats zulässigen Höchstbetrag in aufsteigender Folge in liquide Aktiva entsprechend der Klassifizierung für die Zwecke von Absatz 2 investiert, und zwar beginnend mit den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Aktiva bis zum Erreichen der Höchstgrenze für die Gesamtinvestitionen. Dasselbe Verfahren wird zur Bestimmung des Liquiditätsniveaus der zugrunde liegenden Aktiva angewandt, wenn das Kreditinstitut die dem OGA zugrunde liegenden Risikopositionen nicht kennt.
(4) Die Kreditinstitute entwickeln belastbare Methoden und Verfahren zur Berechnung und Meldung des Marktwerts und der Abschläge bei Aktien oder Anteilen von OGA. Wenn die Risikoposition nicht so erheblich ist, dass die Entwicklung eigener Methoden durch das Kreditinstitut gerechtfertigt wäre, und sofern sich die zuständige Behörde in jedem Einzelfall davon überzeugt hat, dass diese Bedingung erfüllt ist, kann ein Kreditinstitut die Berechnung und Meldung der Abschläge bei Aktien oder Anteilen von OGA lediglich den nachstehend genannten Dritten übertragen:
a)
der Verwahrstelle des OGA, sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert und sämtliche derartigen Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle hinterlegt, oder
b)
im Fall anderer OGA der Verwaltungsgesellschaft des OGA, sofern diese die Anforderungen in Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt.
(5) Wenn ein Kreditinstitut die Anforderungen in Absatz 4 bezüglich Aktien oder Anteilen eines OGA nicht erfüllt, hebt es gemäß Artikel 18 deren Anerkennung als liquide Aktiva für die Zwecke dieser Verordnung auf.
Artikel 16
Einlagen und andere Mittel in Genossenschaftsnetzen und institutsbezogenen Sicherungssystemen
(1) Gehört ein Kreditinstitut einem institutsbezogenen Sicherungssystem nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einem Netz, das für die in Artikel 10 der genannten Verordnung vorgesehene Ausnahme in Frage käme, oder einem Genossenschaftsnetz in einem Mitgliedstaat an, so werden die von dem Kreditinstitut beim Zentralinstitut gehaltenen Sichteinlagen gemäß einer der nachstehenden Bestimmungen als liquide Aktiva behandelt:
a)
Wenn das Zentralinstitut nach innerstaatlichem Recht oder aufgrund der rechtlich bindenden Dokumente, die das System oder das Netz regeln, verpflichtet ist, die Einlagen in Form liquider Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu halten oder die Einlagen in liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu investieren, werden die Einlagen als liquide Aktiva der gleichen Stufe oder Kategorie gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt;
b)
wenn das Zentralinstitut nicht verpflichtet ist, die Einlagen in Form liquider Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu halten oder die Einlagen in liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu investieren, werden die Einlagen als Aktiva der Stufe 2B gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt, und ihr ausstehender Betrag unterliegt einem Mindestabschlag von 25 %.
(2) Wenn das Kreditinstitut nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder aufgrund der rechtlich verbindlichen Dokumente zur Regelung eines der in Absatz 1 beschriebenen Netze oder Systeme innerhalb von 30 Kalendertagen Zugang zu einer Liquiditätsfinanzierung durch das Zentralinstitut oder ein anderes, zum selben Netz oder System gehörendes Institut hat, wird diese Finanzierung in dem Umfang als Aktivum der Stufe 2B behandelt, in dem sie nicht durch liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie besichert ist. Auf den zugesagten Kapitalbetrag der Liquiditätsfinanzierung wird ein Mindestabschlag von 25 % erhoben.
Artikel 17
Zusammensetzung des Liquiditätspuffers nach Akivastufen
(1) Die Kreditinstitute erfüllen jederzeit die nachstehenden Anforderungen an die Zusammensetzung ihres Liquiditätspuffers:
a)
Bei mindestens 60 % des Liquiditätspuffers handelt es sich um Aktiva der Stufe 1;
b)
bei mindestens 30 % des Liquiditätspuffers handelt es sich um Aktiva der Stufe 1, ausgenommen gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f;
c)
bei höchstens 15 % des Liquiditätspuffers handelt es sich um Aktiva der Stufe 2B.
(2) Angewandt werden die in Absatz 1 genannten Anforderungen nach Anpassung an die Auswirkungen auf den Bestand liquider Aktiva der besicherten Finanzierung, der besicherten Kreditvergaben oder der Swap-Geschäfte mit liquiden Aktiva, bei denen die Transaktion innerhalb von 30 Kalendertagen fällig wird, nach Abzug etwaiger Abschläge und unter der Voraussetzung, dass das Kreditinstitut die operativen Anforderungen in Artikel 8 erfüllt.
(3) Die Kreditinstitute legen die Zusammensetzung ihres Liquiditätspuffers nach den Formeln in Anhang I dieser Verordnung fest.
Artikel 18
Verstoß gegen die Anforderungen
(1) Wenn ein liquides Aktivum eine der geltenden allgemeinen Anforderungen gemäß Artikel 7, die operativen Anforderungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder ein anderes in diesem Kapitel festgelegtes Anerkennungskriterium nicht mehr erfüllt, so hebt das Kreditinstitut dessen Anerkennung als liquides Aktivum spätestens nach 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, an dem gegen die Anforderungen verstoßen wurde, auf.
(2) Absatz 1 gilt für Aktien oder Anteile von OGA, die den Anerkennungskriterien nicht mehr genügen, nur dann, wenn sie nicht mehr als 10 % des Werts der gesamten Aktiva des OGA ausmachen.
Artikel 19
Alternative Liquiditätsansätze
(1) Sind in einer gegebenen Währung keine ausreichenden liquiden Aktiva verfügbar, damit die Kreditinstitute die in Artikel 4 festgelegte Liquiditätsdeckungsquote erfüllen können, so gelten eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen:
a)
Die Anforderung bezüglich der Währungskongruenz gemäß Artikel 8 Absatz 6 findet auf diese Währung keine Anwendung;
b)
das Kreditinstitut kann das Defizit an liquiden Aktiva in einer Währung durch Kreditfazilitäten der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes in der genannten Währung decken, sofern die Fazilität alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:
i)
Sie ist vertraglich unwiderruflich für die nächsten 30 Kalendertage verbindlich;
ii)
sie unterliegt einer Gebühr, die ungeachtet des eventuell aus ihr in Anspruch genommenen Betrags zu entrichten ist;
iii)
die Gebühr wird in einer solchen Höhe festgelegt, dass die Nettorendite der zur Besicherung der Fazilität verwendeten Aktiva nicht höher ist als die Nettorendite eines repräsentativen Portfolios liquider Aktiva nach Anpassungen aufgrund wesentlicher Unterschiede aufgrund des Kreditrisikos;
c)
wenn ein Defizit an Aktiva der Stufe 1 besteht, jedoch genügend Aktiva der Stufe 2A vorhanden sind, kann das Kreditinstitut zusätzliche Aktiva der Stufe 2A im Liquiditätspuffer halten, und gelten die in Artikel 17 festgelegten Höchstgrenzen für die einzelnen Aktivastufen als entsprechend geändert. Diese zusätzlichen Aktiva der Stufe 2A unterliegen einem Mindestabschlag von 20 %. Alle von dem Kreditinstitut gehaltenen Aktiva der Stufe 2B unterliegen weiter den gemäß diesem Kapitel jeweils geltenden Abschlägen.
(2) Die Kreditinstitute wenden die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen umgekehrt proportional zur Verfügbarkeit der einschlägigen liquiden Aktiva an. Die Kreditinstitute bewerten ihren Liquiditätsbedarf im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels unter Berücksichtigung ihrer Kapazität, durch solides Liquiditätsmanagement den Bedarf an diesen liquiden Aktiva und das Halten von Beteiligungen an diesen Aktiva durch andere Marktteilnehmer zu verringern.
(3) Die Währungen, die für die Ausnahmen gemäß Absatz 1 in Frage kommen, und der Umfang, in dem eine oder mehrere Ausnahmen für eine gegebene Währung insgesamt möglich sind, werden in der Durchführungsverordnung festgelegt, die die Kommission nach Artikel 419 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen wird.
(4) Die detaillierten Bedingungen für die Anwendung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ausnahmen werden in dem delegierten Rechtsakt festgelegt, den die Kommission nach Artikel 419 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen wird.
TITEL III
LIQUIDITÄTSABFLÜSSE UND -ZUFLÜSSE
KAPITEL 1
Netto-Liquiditätsabflüsse
Artikel 20
Bestimmung des Begriffs „Netto-Liquiditätsabflüsse“
(1) Unter dem Begriff „Netto-Liquiditätsabflüsse“ wird die Summe der Liquiditätsabflüsse unter Buchstabe a abzüglich der Summe der Liquiditätszuflüsse unter Buchstabe b verstanden, wobei das Ergebnis nicht negativ sein darf; die Netto-Liquiditätsabflüsse werden wie folgt berechnet:
a)
Summe der Liquiditätsabflüsse im Sinne des Kapitels 2;
b)
Summe der Liquiditätszuflüsse im Sinne des Kapitels 3, die anhand folgender Werte berechnet wird:
i)
der Zuflüsse, die von der in Artikel 33 Absätze 2 und 3 genannten Obergrenze ausgenommen sind;
ii)
die Zuflüsse nach Artikel 33 Absatz 4 und 90 % der unter Buchstabe a genannten Abflüsse, bereinigt um die ausgenommenen Zuflüsse in Artikel 33 Absätze 2 und 3, wobei das Ergebnis nicht negativ sein darf;
iii)
des niedrigeren der folgenden beiden Werte: andere Zuflüsse als die Zuflüsse nach Artikel 33 Absätze 2, 3 und 4 und 75 % der unter Buchstabe a genannten Abflüsse, bereinigt um die ausgenommenen Zuflüsse in Artikel 33 Absätze 2 und 3 und die Zuflüsse in Artikel 33 Absatz 4, geteilt durch 0,9, um der Obergrenze von 90 % Rechnung zu tragen, wobei das Ergebnis nicht negativ sein darf.
(2) Liquiditätszuflüsse und Liquiditätsabflüsse werden bewertet über eine Stressphase von 30 Kalendertagen unter der Annahme eines kombinierten spezifischen und marktweiten Stressszenarios im Sinne des Artikels 5.
(3) Die Berechnung nach Absatz 1 erfolgt nach der Formel in Anhang II.
Artikel 21
Anforderungen an die Bewertung der Auswirkungen von bei Derivatgeschäften empfangenen Sicherheiten
Die Kreditinstitute berechnen die Liquiditätsabflüsse und -zuflüsse, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen für die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Geschäfte erwartet werden, auf Nettobasis nach Gegenpartei, sofern bilaterale Netting-Vereinbarungen nach Artikel 295 der genannten Verordnung bestehen. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „auf Nettobasis“, dass zu empfangende Sicherheiten, die nach Titel II dieser Verordnung als liquide Aktiva anerkannt werden, nicht berücksichtigt werden. Liquiditätsabflüsse und -zuflüsse, die sich aus Fremdwährungsderivatgeschäften ergeben, die mit einem gleichzeitig (oder am selben Tag) erfolgenden vollständigen Austausch der Kapitalbeträge verbunden sind, werden auf Nettobasis berechnet, auch wenn die jeweiligen Derivatgeschäfte nicht durch eine bilaterale Nettingvereinbarung gedeckt sind.
KAPITEL 2
Liquiditätsabflüsse
Artikel 22
Bestimmung des Begriffs „Liquiditätsabflüsse“
(1) Die Liquiditätsabflüsse werden berechnet durch Multiplikation der offenen Salden der verschiedenen Kategorien oder Arten von Verbindlichkeiten und außerbilanziellen Verpflichtungen mit den Raten, zu denen sie, wie in diesem Kapitel dargelegt, voraussichtlich auslaufen oder in Anspruch genommen werden.
(2) Die Liquiditätsabflüsse nach Absatz 1 umfassen, jeweils multipliziert mit der anwendbaren Abflussrate:
a)
den aktuell ausstehenden Betrag an stabilen Privatkundeneinlagen und anderen Privatkundeneinlagen nach den Artikeln 24, 25 und 26;
b)
die aktuell ausstehenden Beträge an anderen Verbindlichkeiten, die fällig werden, möglicherweise an den Emittenten oder an den Finanzierungsgeber ausgezahlt werden müssen oder an eine Erwartung des Finanzierungsgebers geknüpft sind, nach der das Kreditinstitut die nach den Artikeln 27 und 28 ermittelte Verbindlichkeit innerhalb der nächsten 30 Kalendertage zurückzahlt;
c)
zusätzliche Abflüsse, ermittelt nach Artikel 30;
d)
den Höchstbetrag, der innerhalb der nächsten 30 Kalendertage aus nach Artikel 31 ermittelten, nicht in Anspruch genommenen zugesagten Kredit- und Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann;
e)
die bei der Bewertung nach Artikel 23 ermittelten zusätzlichen Abflüsse.
Artikel 23
Zusätzliche Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen
(1) Kreditinstitute bewerten regelmäßig die Wahrscheinlichkeit und den potenziellen Umfang von Liquiditätsabflüssen innerhalb von 30 Kalendertagen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 27 bis 31 fallen und die sie anbieten oder deren Sponsor sie sind oder die potenzielle Käufer als mit ihnen in Verbindung stehend betrachten würden. Diese Produkte oder Dienstleistungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf Liquiditätsabflüsse infolge vertraglicher Vereinbarungen, die in Artikel 429 und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt sind, wie etwa:
a)
sonstige außerbilanzielle und Eventualfinanzierungsverpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nicht zweckgebundene Finanzierungsfazilitäten;
b)
nicht in Anspruch genommene Darlehen und Buchkredite an Großkunden;
c)
vereinbarte aber noch nicht in Anspruch genommene Hypothekendarlehen;
d)
Kreditkarten;
e)
Überziehungskredite;
f)
geplante Abflüsse in Zusammenhang mit der Verlängerung oder der Vergabe neuer Privat- oder Großkundenkredite;
g)
geplante Derivateverbindlichkeiten sowie
h)
außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abflüsse werden unter der Annahme eines kombinierten spezifischen und marktweiten Stressszenarios im Sinne des Artikels 5 bewertet. Bei dieser Bewertung berücksichtigen die Kreditinstitute insbesondere wesentliche Rufschädigungen, die sich ergeben könnten, wenn sie keine Liquiditätsunterstützung für derartige Produkte oder Dienstleistungen bereitstellen. Die Kreditinstitute melden den zuständigen Behörden mindestens jährlich die Produkte und Dienstleistungen, für die die Wahrscheinlichkeit und der potenzielle Umfang von Liquiditätsabflüssen nach Absatz 1 wesentlich sind, und die zuständigen Behörden legen die zuzuordnenden Abflüsse fest. Die zuständigen Behörden können für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung im Sinne des Artikels 429 und des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Abflussrate von bis zu 5 % festsetzen.
(3) Die zuständigen Behörden melden der EBA mindestens jährlich die Art der Produkte und Dienstleistungen, für die sie auf der Grundlage der Meldungen der Kreditinstitute Abflüsse festgestellt haben, und erläutern in dieser Meldung die zur Feststellung der Abflüsse verwendeten Methoden.
Artikel 24
Abflüsse aus stabilen Privatkundeneinlagen
(1) Sofern die Kriterien für eine höhere Abflussrate nach Artikel 25 Absatz 2, 3 oder 5 nicht erfüllt sind, wird der Betrag der Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder der Richtlinie 2014/49/EU oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind, als stabil betrachtet und mit 5 % multipliziert, sofern die betreffende Einlage entweder
a)
Bestandteil einer etablierten Geschäftsbeziehung ist, sodass eine Entnahme äußerst unwahrscheinlich ist, oder
b)
auf einem Zahlungsverkehrskonto gehalten wird.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gelten Privatkundeneinlagen als Bestandteil einer etablierten Geschäftsbeziehung, wenn der Einleger mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Er unterhält mit dem Kreditinstitut eine aktive vertragliche Beziehung von mindestens 12 Monaten Dauer;
b)
er unterhält mit dem Kreditinstitut eine Darlehensbeziehung, die sich auf Darlehen für Wohnimmobilien oder andere langfristige Darlehen erstreckt;
c)
er hat mindestens ein anderes aktives Produkt bei dem Kreditinstitut, das kein Darlehen ist.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gelten Privatkundeneinlagen als auf einem Zahlungsverkehrskonto gehalten, wenn das Konto regelmäßig mit Gehältern, Einkommen oder Transaktionen kreditiert bzw. debitiert wird.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden es Kreditinstituten ab dem 1. Januar 2019 erlauben, den Betrag der stabilen Privatkundeneinlagen im Sinne von Absatz 1, die nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU bis zu einem Höchstwert von 100 000 EUR durch ein Einlagensicherungssystem im Sinne der genannten Richtlinie gedeckt sind, mit 3 % zu multiplizieren, sofern die Kommission bestätigt hat, dass das offiziell anerkannte Einlagensicherungssystem alle nachstehenden Kriterien erfüllt:
a)
Das Einlagensicherungssystem hat verfügbare Finanzmittel im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2014/49/EU, die durch Beiträge der Mitglieder mindestens jährlich im Voraus erhoben werden;
b)
das Einlagensicherungssystem verfügt über angemessene Mittel zur Gewährleistung eines leichten Zugangs zu zusätzlichen Finanzmitteln im Falle einer umfangreichen Inanspruchnahme seiner Reserven, einschließlich des Zugangs zu Sonderbeiträgen der ihm angeschlossenen Kreditinstitute und angemessener alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, die es ihm erlauben, bei öffentlichen oder privaten Dritten eine kurzfristige Finanzierung aufzunehmen;
c)
das Einlagensicherungssystem stellt nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU sicher, dass der zu erstattende Betrag binnen sieben Arbeitstagen ab dem Datum der Anwendung der Abflussrate von 3 % zur Verfügung steht.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen die in Absatz 4 genannte Erlaubnis erst nach der vorherigen Genehmigung der Kommission. Eine solche Genehmigung wird mittels einer mit Gründen versehenen Mitteilung beantragt, in der unter anderem nachzuweisen ist, dass die Auslaufraten für stabile Privatkundeneinlagen während etwaiger den Szenarios in Artikel 5 entsprechender Stressphasen unter 3 % lägen. Die mit Gründen versehene Mitteilung ist der Kommission mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Genehmigung beantragt wird, zu übermitteln. Die Kommission prüft dann, ob das jeweilige Einlagensicherungssystem mit den Voraussetzungen in Absatz 4 Buchstaben a, b und c im Einklang steht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gibt die Kommission dem Genehmigungsantrag der zuständigen Behörde statt, es sei denn, es bestehen im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts für Privatkundeneinlagen zwingende Gründe, die Genehmigung zu versagen. Alle Kreditinstitute, die einem derartigen genehmigten Einlagensicherungssystem angeschlossen sind, dürfen die Abflussrate von 3 % anwenden. Die Kommission wird die EBA um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, ob das jeweilige Einlagensicherungssystem mit den Voraussetzungen unter Absatz 4 Buchstaben a, b und c im Einklang steht.
(6) Die zuständige Behörde kann den Kreditinstituten die Erlaubnis erteilen, den Betrag der Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt ist, das dem System nach Absatz 1 gleichwertig ist, mit 3 % zu multiplizieren, wenn das Drittland dies erlaubt.
Artikel 25
Abflüsse aus anderen Privatkundeneinlagen
(1) Die Kreditinstitute multiplizieren andere Privatkundeneinlagen, einschließlich des nicht unter Artikel 24 fallenden Teils der Privatkundeneinlagen, mit 10 %, es sei denn, es gelten die Voraussetzungen in Absatz 2.
(2) Die anderen Privatkundeneinlagen unterliegen höheren Abflussraten, die vom Kreditinstitut im Einklang mit Absatz 3 festgesetzt werden, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Gesamteinlagenumfang, einschließlich aller Einlagenkonten des Kunden bei dem jeweiligen Kreditinstitut oder der jeweiligen Gruppe, beträgt über 500 000 Euro;
b)
die Einlage ist ein reines Internetkonto;
c)
die Einlage bietet einen Zinssatz, der mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
i)
Der Zinssatz liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zinssatz für vergleichbare Privatkundenprodukte;
ii)
die Rendite wird aus der Rendite eines Marktindex oder einer Reihe von Indizes abgeleitet;
iii)
die Rendite wird aus einer Marktvariablen abgeleitet, bei der es sich nicht um einen variablen Zinssatz handelt;
d)
bei der Einlage handelte es sich ursprünglich um eine Termineinlage, deren Laufzeit innerhalb des Zeitraums von 30 Kalendertagen endet oder die Einlage weist nach vertraglichen Vereinbarungen eine vereinbarte Kündigungsfrist von weniger als 30 Kalendertagen auf; dies gilt mit Ausnahme der Einlagen, die für die Behandlung nach Absatz 4 in Frage kommen;
e)
bei Kreditinstituten mit Sitz in der Union ist der Einleger in einem Drittland ansässig oder die Einlage lautet auf eine andere Währung als den Euro oder die Landeswährung eines Mitgliedstaats. Bei Kreditinstituten oder Zweigstellen in Drittländern ist der Einleger nicht in dem jeweiligen Drittland ansässig oder die Einlage lautet auf eine andere Währung als die Landeswährung des Drittlandes.
(3) Die Kreditinstitute wenden eine höhere Abflussrate an, die wie folgt ermittelt wird:
a)
Erfüllen die Privatkundeneinlagen das Kriterium unter Buchstabe a oder zwei der Kriterien unter Absatz 2 Buchstaben b bis e, wird eine Abflussrate zwischen 10 % und 15 % angewandt;
b)
erfüllen die Privatkundeneinlagen Absatz 2 Buchstabe a und mindestens ein weiteres in Absatz 2 genanntes Kriterium oder drei oder mehr der in Absatz 2 genannten Kriterien, wird eine Abflussrate zwischen 15 % und 20 % angewandt.
Im Einzelfall können die zuständigen Behörden eine höhere Abflussrate anwenden, wenn dies durch die besonderen Gegebenheiten des Kreditinstituts gerechtfertigt ist. Die Kreditinstitute wenden die unter Absatz 3 Buchstabe b genannte Abflussrate auf Privatkundeneinlagen an, wenn die Bewertung nach Absatz 2 nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen wurde.
(4) Die Kreditinstitute dürfen bei der Berechnung bestimmte klar beschriebene Kategorien von Privatkundeneinlagen ausschließen, sofern sie in jedem einzelnen Fall die folgenden Bedingungen strikt auf die gesamte Kategorie dieser Einlagen anwenden, es sei denn, eine Ausnahme ist aufgrund eines Härtefalls beim Einleger gerechtfertigt:
a)
Der Einleger darf seine Einlage nicht innerhalb von 30 Kalendertagen abheben oder
b)
bei vorzeitigen Abhebungen innerhalb von 30 Kalendertagen muss der Einleger eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, die den Zinsverlust im Zeitraum zwischen der Abhebung und dem vertraglichen Laufzeitende zuzüglich einer wesentlichen Vertragsstrafe umfasst, die nicht über dem Betrag der Zinsen liegen muss, die vom Zeitpunkt der Einlage bis zum Abhebungszeitpunkt aufgelaufen sind.
Wenn ein Teil der in Unterabsatz 1 genannten Einlagen entnommen werden kann, ohne dass eine solche Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten ist, wird nur dieser Anteil als Sichteinlage behandelt, während der Restbetrag als Termineinlage im Sinne dieses Absatzes behandelt wird. Eine Abflussrate von 100 % wird angewendet auf gekündigte Einlagen mit einer Restlaufzeit von weniger als 30 Kalendertagen und in Fällen, in denen die Auszahlung an ein anderes Kreditinstitut vereinbart wurde.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 und von Artikel 24 multiplizieren die Kreditinstitute ihre Privatkundeneinlagen in Drittländern mit einer höheren prozentualen Abflussrate, falls ein solcher Prozentsatz nach den nationalen Rechtsvorschriften, die Liquiditätsanforderungen in dem jeweiligen Drittland begründen, vorgeschrieben ist.
Artikel 26
Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse
Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können die Kreditinstitute den Liquiditätsabfluss abzüglich eines damit einhergehenden Zuflusses berechnen, sofern dieser alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Der mit dem Abfluss einhergehende Zufluss ist direkt mit dem Abfluss verbunden und wird bei der Berechnung der Liquiditätszuflüsse in Kapitel 3 nicht berücksichtigt;
b)
der mit dem Abfluss einhergehende Zufluss erfolgt aufgrund einer gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung;
c)
der mit dem Abfluss einhergehende Zufluss erfüllt eine der folgenden Voraussetzungen:
i)
Er entsteht zwingend vor dem Abfluss;
ii)
er geht innerhalb von 10 Tagen ein und wird von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats garantiert.
Artikel 27
Abflüsse aus operativen Einlagen
(1) Die Kreditinstitute multiplizieren Verbindlichkeiten, die aus wie folgt gehaltenen Einlagen resultieren, mit 25 %:
a)
Einlagen, die vom Einleger gehalten werden, um Clearing-, Verwahr-, Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen des Kreditinstituts im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung in Anspruch zu nehmen;
b)
Einlagen, die gehalten werden im Kontext der gemeinsamen Aufgabenteilung innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß den Anforderungen des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder innerhalb einer Gruppe von genossenschaftlichen Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, welche den Anforderungen des Artikels 113 Absatz 6 der genannten Verordnung entspricht, oder als eine gesetzlich oder vertraglich festgelegte Einlage eines anderen Kreditinstituts, das demselben institutsbezogenen Sicherungssystem oder Genossenschaftsnetz angeschlossen ist, sofern diese Einlagen nicht den liquiden Aktiva für das einlegende Kreditinstitut im Sinne von Absatz 3 und Artikel 16 zugerechnet sind;
c)
Einlagen, die vom Einleger im Rahmen einer sonstigen nicht unter Buchstabe a genannten etablierten Geschäftsbeziehung gehalten werden;
d)
Einlagen, die vom Einleger für die Zahlungsverkehrsabrechnung (cash clearing) und für Dienstleistungen eines Zentralinstituts sowie für den Fall gehalten werden, dass das Kreditinstitut zu einem der in Artikel 16 genannten Netze bzw. Sicherungssysteme gehört.
(2) Abweichend von Absatz 1 multiplizieren Kreditinstitute den Anteil der aus Einlagen nach Absatz 1 Buchstabe a resultierenden Verbindlichkeiten, der durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder der Richtlinie 2014/49/EU oder ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt ist, mit 5 %.
(3) Einlagen von Kreditinstituten beim Zentralinstitut, die nach Artikel 16 als liquide Aktiva für das einlegende Kreditinstitut betrachtet werden, werden für das Zentralinstitut mit einer Abflussrate von 100 % auf den Betrag dieser liquiden Aktiva nach Abschlag multipliziert. Diese liquiden Aktiva zählen nicht für die Deckung anderer Abflüsse als des in Satz 1 dieses Absatzes genannten Abflusses und werden bei der Berechnung der Zusammensetzung des verbleibenden Liquiditätspuffers nach Artikel 17 für das Zentralinstitut auf Ebene des einzelnen Instituts nicht berücksichtigt.
(4) Clearing-, Verwahr-, Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a und d decken solche Dienste lediglich insoweit ab, als sie im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung erbracht werden, die für den Einleger von entscheidender Bedeutung ist. Einlagen im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a, c und d müssen mit erheblichen rechtlichen oder operativen Einschränkungen verbunden sein, die erhebliche Abhebungen innerhalb von 30 Kalendertagen unwahrscheinlich machen. Mittel, die über die für die Erbringung operativer Dienste erforderlichen Mittel hinausgehen, werden als nicht-operative Einlagen behandelt.
(5) Einlagen, die sich aus einer Korrespondenzbankbeziehung oder aus der Erbringung von Primebroker-Dienstleistungen ergeben, werden nicht als operative Einlagen behandelt und erhalten eine Abflussrate von 100 %.
(6) Bei der Ermittlung der Einlagen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c geht ein Kreditinstitut davon aus, dass eine etablierte Geschäftsbeziehung mit einem Nichtfinanzkunden, ausschließlich Termineinlagen, Spareinlagen und maklervermittelten Einlagen, vorliegt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
a)
Die Verzinsung des Kontos liegt um mindestens 5 Basispunkte unter dem geltenden Zinssatz für Einlagen von Großkunden mit vergleichbaren Merkmalen, braucht aber nicht negativ zu sein;
b)
die Einlage wird auf eigens dafür vorgesehenen Konten gehalten und so verzinst, dass für den Einleger kein wirtschaftlicher Anreiz besteht, Mittel in der Einlage zu halten, die über die für die Geschäftsbeziehung erforderlichen Mittel hinausgehen;
c)
das betreffende Konto wird häufig mit erheblichen Transaktionen kreditiert und debitiert;
d)
eines der folgenden Kriterien ist erfüllt:
i)
Die Geschäftsbeziehung mit dem Einleger besteht seit mindestens 24 Monaten;
ii)
die Einlage wird für mindestens zwei aktive Dienste verwendet. Diese Dienste können auch den direkten oder indirekten Zugang zu nationalen oder internationalen Zahlungsdiensten, zum Wertpapierhandel oder zu Depotverwaltungsdiensten umfassen.
Nur der Teil der Einlage, der notwendig ist, um den Dienst zu nutzen, dessen Nebenprodukt die Einlage ist, wird als operative Einlage behandelt. Der verbleibende Teil wird als nicht-operative Einlage behandelt.
Artikel 28
Abflüsse aus sonstigen Verbindlichkeiten
(1) Die Kreditinstitute multiplizieren Verbindlichkeiten, die aus Einlagen von Kunden erwachsen, bei denen es sich um Nichtfinanzkunden, Staaten, Zentralbanken, multilaterale Entwicklungsbanken, öffentliche Stellen, von einer zuständigen Behörde genehmigte Kreditgenossenschaften oder private Beteiligungsgesellschaften handelt oder die aus Einlagen von Kunden erwachsen, die Einlagenvermittler sind, mit 40 %, soweit sie nicht unter Artikel 27 fallen.
Abweichend von Unterabsatz 1 werden die in Unterabsatz 1 genannten Verbindlichkeiten mit 20 % multipliziert, wenn sie durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder der Richtlinie 2014/49/EU oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind.
(2) Die Kreditinstitute multiplizieren die aus den eigenen Betriebskosten erwachsenden Verbindlichkeiten mit 0 %.
(3) Die Kreditinstitute multiplizieren Verbindlichkeiten, die aus der besicherten Kreditvergabe und Kapitalmarkttransaktionen mit Fälligkeit innerhalb von 30 Kalendertagen im Sinne der Artikel 192 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 575/2013 resultieren, mit:
a)
0 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nach Artikel 10 als Aktiva der Stufe 1 gelten würden, mit Ausnahme von gedeckten Schuldverschreibungen von äußerst hoher Qualität im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe f oder wenn der Kreditgeber eine Zentralbank ist;
b)
7 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die als Schuldverschreibungen von äußerst hoher Qualität im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe f gelten würden;
c)
15 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nach Artikel 11 als Aktiva der Stufe 2a gelten würden;
d)
25 %:
i)
wenn sie durch die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i, ii oder iv aufgeführten Vermögenswerte besichert sind;
ii)
wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nach den Artikeln 10 und 11 nicht als liquide Aktiva anerkannt würden, und der Kreditgeber der Zentralstaat, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, in dem das Institut zugelassen wurde oder eine Zweigstelle errichtet hat, oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist. Öffentliche Stellen kommen nur dann für diese Behandlung in Frage, wenn sie ein Risikogewicht von höchstens 20 % nach Artikel 116 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 haben;
e)
35 %, wenn sie durch die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iii oder v genannten Vermögenswert-Unterkategorien besichert sind;
f)
50 %, wenn sie besichert sind durch:
i)
Unternehmensschuldverschreibungen, die nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b als Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden;
ii)
Aktien, die nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c als Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden;
g)
100 %, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht als liquide Aktiva gemäß Titel II eingestuft würden; dies gilt nicht für Geschäfte, die unter Buchstabe d Ziffer ii dieses Absatzes fallen, und für den Fall, dass der Kreditgeber eine Zentralbank ist.
(4) Für Sicherheitenswaps, die innerhalb der nächsten 30 Tagen fällig werden, wird ein Abfluss in Höhe des Betrags angesetzt, um den der Liquiditätswert der geliehenen Aktiva den Liquiditätswert der verliehenen Aktiva übersteigt, es sei denn, die Gegenpartei ist eine Zentralbank, sodass ein Abfluss von 0 % gilt.
(5) Die Verrechnungssalden, die aufgrund nationaler Vorschriften zum Schutz des Kunden auf getrennten Konten geführt werden, sind als Zuflüsse nach Artikel 32 zu behandeln und vom Bestand an liquiden Aktiva auszunehmen.
(6) Die Kreditinstitute wenden auf alle vom Kreditinstitut begebenen Anleihen und sonstigen Schuldverschreibungen eine Abflussrate von 100 % an, es sei denn, die jeweilige Anleihe wird ausschließlich auf dem Privatkundenmarkt verkauft und auf einem Privatkundenkonto geführt; in letzterem Falle können die genannten Instrumente wie die jeweilige Kategorie von Privatkundeneinlagen behandelt werden. Es sind Beschränkungen vorzusehen, die bewirken, dass diese Instrumente ausschließlich von Privatkunden erworben und gehalten werden können.
Artikel 29
Abflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems
(1) Abweichend von Artikel 31 können die zuständigen Behörden die Anwendung einer niedrigeren Abflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- bzw. Liquiditätsfazilitäten im Einzelfall genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Abflüsse selbst bei einem kombinierten marktweiten und spezifischen Stressszenario der Gegenpartei niedriger ausfallen werden;
b)
die Gegenpartei ist das Mutter- oder Tochterinstitut des Kreditinstituts oder ein anderes Tochterunternehmen desselben Mutterinstituts oder mit dem Institut durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG (10) verbunden oder Mitglied desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder das Zentralinstitut oder ein Mitglied eines Verbunds oder einer genossenschaftlichen Gruppe nach Artikel 10 der genannten Verordnung;
c)
die niedrigere Abflussrate liegt nicht unter der von der Gegenpartei angewendeten Zuflussrate;
d)
das Kreditinstitut und die Gegenpartei sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen.
(2) Die zuständigen Behörden können von der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d absehen, wenn Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung findet. In diesem Fall müssen die folgenden zusätzlichen objektiven Kriterien erfüllt sein:
a)
Der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer weisen ein geringes Liquiditätsrisikoprofil auf;
b)
zwischen den Mitgliedern der Gruppe bestehen rechtlich bindende Vereinbarungen und Verpflichtungen hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätslinie;
c)
das Liquiditätsrisikomanagement des Liquiditätsgebers trägt dem Liquiditätsrisikoprofil des Liquiditätsnehmers in angemessener Weise Rechnung.
Wird die Anwendung einer solchen geringeren Abflussrate genehmigt, unterrichtet die zuständige Behörde die EBA über die Ergebnisse der Abstimmung nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die zuständige Behörde prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für derartige geringere Abflüsse erfüllt sind.
Artikel 30
Zusätzliche Abflüsse
(1) Andere Sicherheiten als Barmittel und Vermögenswerte nach Artikel 10, die das Kreditinstitut für in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Geschäfte und für Kreditderivate hinterlegt, unterliegen einem zusätzlichen Abfluss von 20 %.
Sicherheiten in Form der Vermögenswerte nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f, die das Kreditinstitut für in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Geschäfte und für Kreditderivate hinterlegt, unterliegen einem zusätzlichen Abfluss von 10 %.
(2) Die Kreditinstitute berechnen und melden den zuständigen Behörden einen zusätzlichen Abfluss für alle von ihnen eingegangenen Kontrakte, die bei einer wesentlichen Verschlechterung der Bonität des Kreditinstituts vertragsbedingt innerhalb von 30 Kalendertagen zusätzliche Liquiditätsabflüsse oder Bedarf an zusätzlichen Sicherheiten vorsehen. Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden spätestens bei Vorlage der Meldung nach Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über diesen Abfluss. Halten die zuständigen Behörden solche Abflüsse im Verhältnis zu den potenziellen Liquiditätsabflüssen des Kreditinstituts für wesentlich, so verlangen sie, dass das Kreditinstitut einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss für diese Kontrakte vorsieht, der dem Bedarf an zusätzlichen Sicherheiten oder den Barmittelabflüssen infolge einer wesentlichen Verschlechterung seiner Bonität, die einer Herabstufung der externen Bonitätsbeurteilung um drei Stufen entspricht. Das Kreditinstitut wendet auf diese zusätzlichen Sicherheiten oder Barmittelabflüsse eine Abflussrate von 100 % an. Das Kreditinstitut überprüft den Umfang dieser wesentlichen Verschlechterung regelmäßig im Lichte vertragsbedingt relevanter Aspekte und teilt den zuständigen Behörden die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.
(3) Das Kreditinstitut sieht einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss für Sicherheiten vor, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf seine Derivatgeschäfte, Finanzierungsgeschäfte und anderen Kontrakte benötigt würden, falls diese Auswirkungen wesentlich sind. Diese Berechnung erfolgt im Einklang mit dem delegierten Rechtsakt, den die Kommission nach Artikel 423 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 annehmen wird.
(4) Die Kreditinstitute berücksichtigen innerhalb von 30 Kalendertagen erwartete Ab- und Zuflüsse aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Geschäften auf Nettobasis nach Artikel 21. Im Falle eines Nettoabflusses multipliziert das Kreditinstitut das Ergebnis mit einer Abflussrate von 100 %. Die Liquiditätsanforderungen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ergeben würden, werden von den Kreditinstituten bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt.
(5) Das Kreditinstitut sieht einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss vor, der 100 % des Marktwertes von Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten entspricht, die leer verkauft werden und innerhalb von 30 Kalendertagen zu liefern sind, es sei denn, das Kreditinstitut ist Eigentümer der zu liefernden Wertpapiere oder hat sie zu Bedingungen geliehen, die ihre Rückgabe erst nach einem Zeitraum von 30 Kalendertagen erfordern, und die Wertpapiere sind nicht Teil der liquiden Aktiva des Kreditinstituts. Wenn die Leerverkaufsposition durch ein besichertes Wertpapierfinanzierungsgeschäft gedeckt ist, so geht das Kreditinstitut davon aus, dass die Leerverkaufsposition während des gesamten Zeitraums von 30 Kalendertagen beibehalten wird, und der Abfluss wird mit 0 % angesetzt.
(6) Das Kreditinstitut sieht einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss in folgender Höhe vor:
a)
100 % der von dem Kreditinstitut gehaltenen überschüssigen Sicherheiten, die jederzeit von der Gegenpartei eingefordert werden können;
b)
100 % der Sicherheiten, die innerhalb von 30 Kalendertagen bei einer Gegenpartei hinterlegt werden müssen;
c)
100 % der Sicherheiten, die Vermögenswerten entsprechen, die für die Zwecke des Titels II als liquide Aktiva anerkannt würden, und ohne Zustimmung des Kreditinstituts durch Vermögenswerte ersetzt werden können, die nicht als liquide Aktiva für die Zwecke des Titels II anerkannt würden.
(7) Als Sicherheit entgegengenommene Einlagen gelten nicht als Verbindlichkeiten für die Zwecke des Artikels 27 oder 29, unterliegen aber gegebenenfalls den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels.
(8) Die Kreditinstitute setzen einen Abfluss von 100 % an für den Verlust an Finanzmitteln aus forderungsgedeckten Wertpapieren, gedeckten Schuldverschreibungen und anderen strukturierten Finanzierungsinstrumenten, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, wenn diese Instrumente vom Kreditinstitut selbst oder von Conduits oder Zweckgesellschaften, die vom Kreditinstitut gefördert werden, begeben wurden.
(9) Die Kreditinstitute setzen einen Abfluss von 100 % an für den Verlust an Finanzmitteln aus forderungsgedeckten Geldmarktpapieren, Conduits, Wertpapier-Anlageinstrumenten und anderen derartigen Finanzierungsfazilitäten. Diese Abflussrate von 100 % gilt für den fällig werdenden Betrag oder für den Betrag der Vermögenswerte, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie zurückgegeben werden oder die Liquidität benötigt wird.
(10) Für den unter die Absätze 8 und 9 fallenden Teil der Finanzierungsprogramme brauchen Kreditinstitute, die verbundene Liquiditätsfazilitäten anbieten, das fällig werdende Finanzierungsinstrument und die Liquiditätsfazilität für konsolidierte Programme nicht doppelt zu erfassen.
(11) Bei Vermögenswerten, die auf unbesicherter Basis geliehen werden und innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, wird davon ausgegangen, dass sie vollständig auslaufen, was zu einem 100 %igen Abfluss liquider Aktiva führt, es sei denn, das Kreditinstitut ist Eigentümer der Wertpapiere und sie sind nicht Teil des Liquiditätspuffers des Kreditinstituts. In Bezug auf die Erbringung von Primebroker-Dienstleistungen gilt Folgendes:
(12) Hat ein Kreditinstitut die Vermögenswerte eines Kunden dadurch finanziert, dass er sie intern gegen die Leerverkäufe eines anderen Kunden aufrechnet, wird für diesen Vorgang ein Abfluss von 50 % für die Eventualverbindlichkeit angesetzt, denn im Falle von Kundenentnahmen könnte das Kreditinstitut gezwungen sein, zusätzliche Finanzierungsquellen zu finden, um diese Positionen zu decken.
Artikel 31
Abflüsse aus Kredit- und Liquiditätsfazilitäten
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet eine Liquiditätsfazilität eine zugesagte, nicht in Anspruch genommene Back-up-Fazilität, mit der die Verbindlichkeiten eines Kunden refinanziert werden können, sollte er nicht in der Lage sein, auf den Finanzmärkten eine Anschlussfinanzierung für die jeweiligen Verbindlichkeiten zu erhalten. Die Höhe der Liquiditätsfazilität wird berechnet als Betrag der vom Kunden begebenen, derzeit ausstehenden und innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werdenden Verbindlichkeiten, die durch die Fazilität abgesichert werden. Der Teil der Liquiditätsfazilität, der Verbindlichkeiten absichert, die nicht innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, fällt nicht unter diese Definition der Fazilität. Jede zusätzliche Kapazität der Fazilität wird behandelt wie eine zugesagte Kreditfazilität mit der damit verbundenen Inanspruchnahme-Rate, wie in diesem Artikel festgelegt. Allgemeine Betriebskapitalfazilitäten für Unternehmen werden nicht als Liquiditätsfazilitäten, sondern als Kreditfazilitäten eingestuft.
(2) Die Kreditinstitute berechnen Abflüsse aus Kredit- und Liquiditätsfazilitäten durch Multiplikation des Betrags der Kredit- und Liquiditätsfazilitäten mit den in den Absätzen 3 bis 5 festgesetzten entsprechenden Abflussraten. Abflüsse aus zugesagten Kredit- und Liquiditätsfazilitäten werden als Prozentsatz des Höchstbetrags ermittelt, der innerhalb von 30 Kalendertagen in Anspruch genommen werden kann, abzüglich etwaiger Liquiditätsanforderungen nach Artikel 23 für die außerbilanziellen Posten für die Handelsfinanzierung und abzüglich etwaiger dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellten und gemäß Artikel 9 bewerteten Sicherheiten, sofern die Sicherheiten folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie können vom Kreditinstitut wiederverwendet oder beliehen werden;
b)
sie werden in Form liquider Aktiva gehalten, sind aber nicht als Teil des Liquiditätspuffers anerkannt, und
c)
sie bestehen nicht aus von der Gegenpartei der Fazilität oder einem ihr verbundenen Unternehmen begebenen Vermögenswerten.
Liegen dem Kreditinstitut die erforderlichen Informationen vor, so wird als Höchstbetrag, der für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, der Höchstbetrag festgelegt, der angesichts der eigenen Verpflichtungen der Gegenpartei oder des vertraglich festgelegten Ziehungsplans innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen in Anspruch genommen werden könnte.
(3) Der Höchstbetrag, der in den jeweils folgenden 30 Kalendertagen aus nicht gezogenen zugesagten Kredit- und Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 5 % multipliziert, wenn sie zur Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ gehören.
(4) Der Höchstbetrag, der innerhalb von 30 Kalendertagen aus nicht gezogenen zugesagten Kreditfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 10 % multipliziert, vorausgesetzt die Fazilitäten
a)
fallen nicht in die Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“;
b)
wurden Kunden, die keine Finanzkunden sind, zur Verfügung gestellt, einschließlich Nicht-Finanzunternehmen, Staaten, Zentralbanken, multilateraler Entwicklungsbanken und öffentlicher Stellen;
c)
wurden nicht zu dem Zweck bereitgestellt, die Finanzierung des Kunden in Situationen zu ersetzen, in denen der Kunde den Finanzierungsbedarf nicht an den Finanzmärkten decken kann.
(5) Der Höchstbetrag, der innerhalb der nächsten 30 Kalendertage aus nicht in Anspruch genommenen zugesagten Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 30 % multipliziert, wenn die Fazilitäten die Voraussetzungen in Absatz 4 Buchstaben a und b erfüllen, und mit 40 %, wenn sie privaten Beteiligungsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden.
(6) Der nicht in Anspruch genommene zugesagte Betrag einer Liquiditätsfazilität, die einer Verbriefungszweckgesellschaft zur Verfügung gestellt wurde, damit sie andere Vermögenswerte als Wertpapiere von Kunden erwerben kann, die keine Finanzkunden sind, wird mit 10 % multipliziert, insoweit er den Betrag der aktuell von Kunden erworbenen Vermögenswerte übersteigt, und sofern der Höchstbetrag, der in Anspruch genommen werden kann, vertraglich auf den Betrag der aktuell erworbenen Vermögenswerte begrenzt ist.
(7) Das Zentralinstitut eines in Artikel 16 genannten Systems oder Netzes multipliziert die einem angeschlossenen Kreditinstitut zugesagte Liquiditätsfinanzierung mit einer Abflussrate von 75 %, sofern das angeschlossene Kreditinstitut die Liquiditätsfinanzierung als liquide Aktiva nach Artikel 16 Absatz 2 behandeln darf. Die Abflussrate von 75 % wird auf den zugesagten Kapitalbetrag der Liquiditätsfinanzierung angewandt.
(8) Das Kreditinstitut multipliziert den Höchstbetrag, der innerhalb von 30 Kalendertagen aus anderen nicht in Anspruch genommenen zugesagten Kreditfazilitäten und nicht in Anspruch genommenen zugesagten Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wie folgt mit den entsprechenden Abflussraten:
a)
40 % bei Kredit- und Liquiditätsfazilitäten für Kreditinstitute und bei Kreditfazilitäten für andere beaufsichtigte Finanzinstitute, einschließlich Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) und nicht-offener Anlagegesellschaften;
b)
100 % bei Liquiditätsfazilitäten, die das Institut anderen als den in Absatz 6 genannten Verbriefungszweckgesellschaften gewährt hat, und bei Vereinbarungen, nach denen das Institut verpflichtet ist, Vermögenswerte einer Verbriefungszweckgesellschaft zu kaufen oder zu tauschen;
c)
100 % bei Kredit- und Liquiditätsfazilitäten für Finanzkunden, die nicht unter den Buchstaben a und b und den Absätzen 1 bis 7 aufgeführt sind.
(9) Abweichend von den Absätzen 1 bis 8 können von der Zentral- oder Regionalregierung mindestens eines Mitgliedstaats eingerichtete und geförderte Kreditinstitute die in den Absätzen 3 und 4 genannten Behandlungen auf Kredit- und Liquiditätsfazilitäten anwenden, die den Gebern von Förderdarlehen zum alleinigen Zweck der direkten oder indirekten Finanzierung von Förderdarlehen gewährt werden, sofern diese Darlehen die Voraussetzungen für die Abflussraten in den Absätzen 3 und 4 erfüllen.
Werden diese Förderdarlehen über ein anderes, als Vermittler auftretendes Kreditinstitut als Durchlaufdarlehen gewährt, so dürfen Kreditinstitute abweichend von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe g einen symmetrischen Zu- und Abfluss anwenden.
Die in diesem Absatz genannten Förderdarlehen werden ausschließlich Personen, die keine Finanzkunden sind, gewährt, sind nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Natur und dienen der Förderung der Gemeinwohlziele der Union bzw. der Zentral- oder Regionalregierung des betreffenden Mitgliedstaats. Eine Inanspruchnahme solcher Fazilitäten ist nur nach einem vorherzusehenden Antrag auf ein Förderdarlehen und bis zu dem beantragten Betrag möglich und ist an eine nachfolgende Berichterstattung über die Verwendung der ausgereichten Gelder geknüpft.
(10) Die Kreditinstitute multiplizieren etwaige Liquiditätsabflüsse aus innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werdenden Verbindlichkeiten, die nicht unter die Artikel 23 bis 31 fallen, mit 100 %.
KAPITEL 3
Liquiditätszuflüsse
Artikel 32
Zuflüsse
(1) Liquiditätszuflüsse werden über einen Zeitraum von 30 Kalendertagen bewertet. Sie umfassen nur vertragliche Zuflüsse aus Forderungen, die nicht überfällig sind und hinsichtlich derer das Kreditinstitut keinen Grund zu der Annahme hat, dass sie innerhalb von 30 Kalendertagen nicht erfüllt werden.
(2) Die Liquiditätszuflüsse werden mit einer Zuflussrate von 100 % angesetzt und umfassen folgende Zuflüsse:
a)
fällige Zahlungen von Zentralbanken und Finanzkunden. In Bezug auf die letztgenannten wird insbesondere für Zuflüsse aus den folgenden Geschäften eine Zuflussrate von 100 % angesetzt:
i)
Wertpapiere, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden;
ii)
Handelsfinanzierungsgeschäfte im Sinne des Artikels 162 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit einer Restlaufzeit von weniger als 30 Kalendertagen;
b)
fällige Zahlungen aus Positionen von Eigenkapitalinstrumenten in wichtigen Indizes, sofern sie nicht gleichzeitig als liquide Aktiva erfasst werden. Diese Zahlungen umfassen innerhalb von 30 Kalendertagen vertraglich geschuldete Beträge, wie etwa Bardividenden aus derartigen wichtigen Indizes und Barmittel aus solchen Eigenkapitalinstrumenten, die verkauft, aber noch nicht abgewickelt sind, sofern sie nicht als liquide Aktiva gemäß Titel II anerkannt sind.
(3) Abweichend von Absatz 2 gelten für die in diesem Absatz genannten Zuflüsse die folgenden Anforderungen:
a)
Fällige Zahlungen zu Tilgungszwecken von Nicht-Finanzkunden werden entweder um 50 % ihres Werts oder um die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber diesen Kunden zur Ausreichung von Finanzierungsmitteln reduziert, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Für die Zwecke dieses Buchstaben umfasst der Begriff „Nicht-Finanzkunden“ Unternehmen, Staaten, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Stellen. Abweichend dürfen Kreditinstitute, die eine Zusage nach Artikel 31 Absatz 9 erhalten haben, um Förderdarlehen an Endbegünstigte auszuzahlen oder eine vergleichbare Zusage von einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer öffentlichen Stelle erhalten haben, Zuflüsse bis zur Höhe des Wertes der Abflüsse berücksichtigen, die sie für die entsprechende Zusage zur Ausreichung jener Förderdarlehen ansetzen;
b)
fällige Zahlungen aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Artikels 192 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die durch liquide Aktiva besichert sind, werden bis zu dem Wert der liquiden Aktiva abzüglich der nach Titel II anwendbaren Abschläge nicht berücksichtigt. Fällige Zahlungen für den verbleibenden Wert oder, sofern sie durch Vermögenswerte besichert sind, Zahlungen, die keine liquiden Aktiva nach Titel II bilden, werden in vollem Umfang berücksichtigt. Kein Zufluss darf angesetzt werden, wenn die Sicherheiten zur Abdeckung einer Leerverkaufsposition nach Artikel 30 Absatz 5 verwendet werden;
c)
für fällige Zahlungen aus die vertragliche Fälligkeit erreichenden Lombardgeschäften, die gegen Sicherheiten in Form von nicht liquiden Aktiva getätigt werden, kann eine Zuflussrate von 50 % angesetzt werden. Solche Zuflüsse dürfen nur berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut die Sicherheiten, die es ursprünglich für die Darlehen erhalten hat, nicht zur Deckung von Leerverkaufspositionen verwendet;
d)
fällige Zahlungen, die das schuldende Institut gemäß Artikel 27 behandelt, werden mit einer entsprechenden symmetrischen Zuflussrate multipliziert; dies gilt mit Ausnahme der Einlagen bei dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Zentralinstitut. Kann die entsprechende Rate nicht ermittelt werden, so wird eine Zuflussrate von 5 % angewendet;
e)
für Sicherheitenswaps, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, wird ein Zufluss in Höhe des Betrags angesetzt, um den der Liquiditätswert der verliehenen Aktiva den Liquiditätswert der geliehenen Aktiva übersteigt;
f)
wenn die durch umgekehrte Pensionsgeschäfte, Wertpapierleihen oder Sicherheitenswaps erhaltenen Sicherheiten, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, erneut beliehen und zur Deckung von Leerverkaufspositionen verwendet werden, die über 30 Tage hinaus verlängert werden können, gehen die Kreditinstitute davon aus, dass derartige Vereinbarungen über umgekehrte Pensionsgeschäfte oder Wertpapierleihen verlängert werden und nicht zu Mittelzuflüssen führen, da das Kreditinstitut die Leerverkaufsposition weiter decken oder die betreffenden Sicherheiten erneut erwerben muss. Die Leerverkaufspositionen erstrecken sich sowohl auf Situationen, in denen das Kreditinstitut in einem Matched Book eine Sicherheit direkt im Rahmen einer Handels- oder Absicherungsstrategie leer verkauft hat, als auch auf Situationen, in denen das Kreditinstitut im Matched Repo Book in Bezug auf eine Sicherheit eine Leerposition hält und eine Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum geliehen und für einen längeren Zeitraum verliehen hat;
g)
nicht in Anspruch genommene Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten und sonstige Zusagen von Einrichtungen, bei denen es sich nicht um Zentralbanken und die in Artikel 34 genannten Einrichtungen handelt, werden nicht berücksichtigt. Nicht in Anspruch genommene zugesagte Liquiditätsfazilitäten der Zentralbank, die als liquide Aktiva im Sinne des Artikels 14 anerkannt werden, werden nicht als Zufluss berücksichtigt;
h)
fällige Zahlungen aus Wertpapieren, die vom Kreditinstitut selbst oder von einem verbundenen Unternehmen begeben wurden, werden auf Nettobasis mit einer Zuflussrate berücksichtigt, die auf der Grundlage der Zuflussrate angewendet wird, welche nach diesem Artikel für den zugrunde liegenden Vermögenswert gilt;
i)
Vermögenswerte mit unbestimmtem vertraglichem Endtermin werden mit einer Zuflussrate von 20 % berücksichtigt, sofern es dem Kreditinstitut vertragsgemäß möglich ist, zurückzutreten oder eine Zahlung innerhalb von 30 Tagen zu verlangen.
(4) Absatz 3 Buchstabe a gilt nicht für Zahlungen aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Artikels 192 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die gemäß Absatz 3 Buchstabe b durch liquide Aktiva im Sinne des Titels II besichert sind. Zuflüsse aus der Freigabe von Salden, die im Einklang mit Vorschriften für die Sicherung von Kundenhandelsaktiva auf getrennten Konten geführt werden, werden in voller Höhe berücksichtigt, sofern diese getrennten Salden in liquiden Aktiva im Sinne des Titels II gehalten werden.
(5) Innerhalb von 30 Kalendertagen erwartete Abflüsse und Zuflüsse aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Geschäften werden auf Nettobasis nach Artikel 21 berechnet und im Falle eines Nettozuflusses mit 100 % multipliziert.
(6) Zuflüsse aus liquiden Aktiva im Sinne des Titels II werden von den Kreditinstituten nur dann berücksichtigt, wenn es sich um fällige Zahlungen auf Aktiva handelt, die nicht im Marktwert des Vermögenswerts berücksichtigt sind.
(7) Die Kreditinstitute berücksichtigen keine Zuflüsse aus neu eingegangenen Verpflichtungen.
(8) Die Kreditinstitute berücksichtigen Liquiditätszuflüsse, die in Drittstaaten eingehen sollen, in denen Transferbeschränkungen bestehen, oder die auf nichtkonvertierbare Währungen lauten, nur in dem Umfang, in dem sie den Abflüssen in dem betreffenden Drittstaat bzw. in der betreffenden Währung entsprechen.
Artikel 33
Obergrenze für Zuflüsse
(1) Die Kreditinstitute begrenzen die Anerkennung der Liquiditätszuflüsse auf 75 % der Gesamtliquiditätsabflüsse nach Kapitel 2, es sei denn, ein spezifischer Zufluss ist nach den Absätzen 2, 3 oder 4 ausgenommen.
(2) Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde kann das Kreditinstitut die folgenden Liquiditätszuflüsse vollständig oder teilweise von der in Absatz 1 genannten Obergrenze ausnehmen:
a)
Zuflüsse, bei denen die Gegenpartei ein Mutter- oder Tochterunternehmen des Kreditinstituts oder ein anderes Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ist oder durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG mit dem Kreditinstitut verbunden ist;
b)
Zuflüsse aus Einlagen bei anderen Kreditinstituten innerhalb einer Gruppe von Unternehmen, die für die Behandlung nach Artikel 113 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Frage kommen;
c)
Zuflüsse im Sinne des Artikels 26 einschließlich Zuflüssen aus Hypothekendarlehen oder aus Förderdarlehen im Sinne des Artikels 31 Absatz 9 oder aus Förderdarlehen von einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer öffentlichen Stelle, die das Kreditinstitut als Durchlaufdarlehen weitergereicht hat.
(3) Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können spezialisierte Kreditinstitute von der Obergrenze für Zuflüsse ausgenommen werden, wenn ihre Haupttätigkeiten im Leasing- und Factoringgeschäft, mit Ausnahme der in Absatz 4 aufgeführten Tätigkeiten, besteht, und die in Absatz 5 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können spezialisierte Kreditinstitute einer Zuflussobergrenze von 90 % unterliegen, wenn die in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Kreditinstitute die folgenden Haupttätigkeiten haben:
a)
Finanzierung des Erwerbs von Kraftfahrzeugen;
b)
Verbraucherkredite im Sinne der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge.
(5) Die in Absatz 3 genannten Kreditinstitute können von der Zuflussobergrenze ausgenommen werden und die in Absatz 4 genannten Kreditinstitute können eine höhere Obergrenze von 90 % anwenden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Geschäftstätigkeiten weisen angesichts der folgenden Faktoren ein geringes Liquiditätsrisikoprofil auf:
i)
Der Zeitpunkt der Zuflüsse entspricht dem Zeitpunkt der Abflüsse;
ii)
auf Ebene des einzelnen Unternehmens wird das Kreditinstitut nicht in wesentlichem Maße durch Privatkundeneinlagen finanziert;
b)
auf Ebene des einzelnen Unternehmens machen ihre Haupttätigkeiten nach den Absätzen 3 bzw. 4 mehr als 80 % der Gesamtbilanzsumme aus;
c)
die Ausnahmen werden in jährlichen Berichten dargelegt.
Die zuständigen Behörden melden der EBA, welche spezialisierten Kreditinstitute Gegenstand einer Ausnahme bzw. einer höheren Obergrenze sind, und begründen dies. Die EBA führt ein Verzeichnis der spezialisierten Kreditinstitute, die Gegenstand einer Ausnahme oder einer höheren Obergrenze sind, und veröffentlicht dieses Verzeichnis. Sie kann ergänzende Unterlagen anfordern.
(6) Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde können die Ausnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e sowohl auf Ebene des einzelnen Unternehmens als auch auf konsolidierter Ebene angewendet werden.
(7) Die Kreditinstitute ermitteln die Höhe der Netto-Liquiditätsabflüsse unter Anwendung der Zuflussobergrenze nach der Formel in Anhang II dieser Verordnung.
Artikel 34
Zuflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems
(1) Abweichend von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe g können die zuständigen Behörden die Anwendung einer höheren Zuflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- und Liquiditätsfazilitäten fallweise genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Zuflüsse selbst bei einem kombinierten marktweiten und spezifischen Stressszenario der Gegenpartei höher ausfallen werden;
b)
die Gegenpartei ist das Mutter- oder Tochterinstitut des Kreditinstituts oder ein anderes Tochterunternehmen desselben Mutterinstituts oder mit dem Kreditinstitut durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden oder Mitglied desselben institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder das Zentralinstitut oder ein Mitglied eines Verbunds oder einer genossenschaftlichen Gruppe nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
wenn die Zuflussrate 40 % übersteigt, wird von der Gegenpartei abweichend von Artikel 31 eine entsprechende symmetrische Abflussrate angewendet;
d)
das Kreditinstitut und die Gegenpartei sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen.
(2) Sind das Kreditinstitut und das Gegenpartei-Kreditinstitut in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, so können die zuständigen Behörden von der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d absehen, sofern neben den Kriterien in Absatz 1 die folgenden zusätzlichen objektiven Kriterien a bis c erfüllt sind:
a)
Der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer weisen ein geringes Liquiditätsrisikoprofil auf;
b)
es gibt rechtlich bindende Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen Unternehmen einer Gruppe hinsichtlich der Kredit- oder Liquiditätslinie;
c)
das Liquiditätsrisikomanagement des Liquiditätsgebers trägt dem Liquiditätsrisikoprofil des Liquiditätsnehmers in angemessener Weise Rechnung.
Die zuständigen Behörden arbeiten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in umfassender Abstimmung zusammen, um festzustellen, ob die in diesem Absatz aufgeführten zusätzlichen Kriterien erfüllt sind.
(3) Sind die in Absatz 2 aufgeführten zusätzlichen Kriterien erfüllt, darf die zuständige Behörde des Liquiditätsempfängers eine günstigere Zuflussrate von bis zu 40 % anwenden. Bei günstigeren Zuflussraten von über 40 %, die auf symmetrischer Basis angewendet werden sollen, ist jedoch die Genehmigung beider zuständigen Behörden erforderlich.
Wenn die Anwendung einer günstigeren Zuflussrate von über 40 % genehmigt wird, informieren die zuständigen Behörden die EBA über das Ergebnis des in Absatz 2 genannten Verfahrens. Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob die Voraussetzungen für derartige höhere Zuflussraten weiterhin erfüllt sind.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Bestandsschutz für von einem Mitgliedstaat garantierte Bankaktiva
(1) Aktiva, die von Kreditinstituten begeben wurden, für die eine Garantie der Zentralregierung eines Mitgliedstaats besteht, gelten nur dann als Aktiva der Stufe 1, wenn die Garantie
a)
vor dem 30. Juni 2014 für einen Höchstbetrag gewährt oder zugesagt wurde;
b)
eine unmittelbare, ausdrückliche, unwiderrufliche und bedingungslose Garantie ist, die das Versäumnis, Kapitalbetrag und Zinsen bei Fälligkeit zu zahlen, abdeckt.
(2) Wenn der Garantiegeber eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats ist, gelten die garantierten Vermögenswerte nur dann als Aktiva der Stufe 1, wenn Risikopositionen gegenüber den jeweiligen regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften nach Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat und die Garantie die Anforderungen in Absatz 1 erfüllt.
(3) Die Vermögenswerte im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten solange als Aktiva der Stufe 1, wie die Garantie in Bezug auf den betreffenden Emittenten oder seine Vermögenswerte, gegebenenfalls in der von Zeit zu Zeit angepassten oder ersetzten Form, in Kraft bleibt. Wird der Betrag der Garantie für einen Emittenten oder seine Vermögenswerte zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2014 erhöht, so gelten die Vermögenswerte nur bis in Höhe des Höchstbetrags der Garantie, die vor diesem Datum zugesagt wurde, als liquide Aktiva.
(4) Die in diesem Artikel genannten Vermögenswerte unterliegen den gleichen Anforderungen, die im Rahmen dieser Verordnung für Aktiva der Stufe 1 gelten, welche Forderungen an Zentral- oder Regionalregierungen, lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c bilden oder von diesen garantiert werden.
(5) Sind ein Kreditinstitut oder seine Vermögenswerte Gegenstand eines Sicherungssystems, so gilt das System in seiner Gesamtheit für die Zwecke dieses Artikels als Garantie.
Artikel 36
Übergangsbestimmung für von einem Mitgliedstaat geförderte Einrichtungen für die Verwaltung wertgeminderter Vermögenswerte
(1) Die vorrangigen Anleihen, die von den folgenden von einem Mitgliedstaat geförderten Einrichtungen für die Verwaltung wertgeminderter Vermögenswerte begeben wurden, gelten bis zum 31. Dezember 2023 als Aktiva der Stufe 1:
a)
in Irland: National Asset Management Agency (NAMA);
b)
in Spanien: Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria, S.A. (SAREB);
c)
in Slowenien: Bank Asset Management Company, so wie es im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen der Republik Slowenien zur Stärkung der Stabilität der Banken (Measures of the Republic of Slovenia to Strengthen the Stabilitity of Banks Act: MSSBA) eingeführt wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vermögenswerte unterliegen den gleichen Anforderungen, die im Rahmen dieser Verordnung für Aktiva der Stufe 1 gelten, welche Forderungen an Zentral- oder Regionalregierungen, lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c bilden oder von diesen garantiert werden.
Artikel 37
Übergangsbestimmung für durch Darlehen für Wohnimmobilien unterlegte Verbriefungen
(1) Abweichend von Artikel 13 gelten vor dem 1. Oktober 2015 begebene Verbriefungen, die durch Darlehen für Wohnimmobilien nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i unterlegt sind, als Aktiva der Stufe 2B, wenn sie alle Anforderungen in Artikel 13 mit Ausnahme der Anforderungen in Bezug auf das Verhältnis von Darlehen und Wert bzw. von Darlehen und Einkommen in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i erfüllen.
(2) Abweichend von Artikel 13 gelten nach dem 1. Oktober 2015 begebene Verbriefungen, die durch Darlehen für Wohnimmobilien nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i unterlegt sind, welche die dort festgelegten Anforderungen in Bezug auf das durchschnittliche Verhältnis von Darlehen und Wert bzw. von Darlehen und Einkommen nicht erfüllen, bis zum 1. Oktober 2025 als Aktiva der Stufe 2B, sofern die zugrunde liegenden Risikopositionen Darlehen für Wohnimmobilien beinhalten, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht Gegenstand nationaler Rechtsvorschriften zur Festlegung von Grenzen für das Verhältnis von Darlehen und Einkommen waren und vor dem 1. Oktober 2015 gewährt worden sind.
Artikel 38
Übergangsbestimmung für die Einführung der Liquiditätsdeckungsquote
(1) Nach Artikel 460 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die in Artikel 4 vorgesehene Liquiditätsdeckungsquote wie folgt eingeführt:
a)
60 % der Liquiditätsdeckungsanforderung ab 1. Oktober 2015;
b)
70 % ab 1. Januar 2016;
c)
80 % ab 1. Januar 2017;
d)
100 % ab 1. Januar 2018.
(2) Nach Artikel 412 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können Mitgliedstaaten oder zuständige Behörden von im Inland zugelassenen Kreditinstituten oder einer Teilgruppe dieser Kreditinstitute verlangen, eine höhere Liquiditätsdeckungsanforderung von bis zu 100 % solange zu erfüllen, bis die verbindliche Mindestquote gemäß dieser Verordnung vollständig bis zur Deckungsquote von 100 % eingeführt ist.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Oktober 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/61 DELLA COMMISSIONE
del 10 ottobre 2014
che integra il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il requisito di copertura della liquidità per gli enti creditizi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (1), in particolare l'articolo 460,
considerando quanto segue:
(1)
Nell'iniziale «fase di liquidità» della crisi finanziaria iniziata nel 2007, molti enti creditizi incontrarono difficoltà considerevoli, nonostante gli adeguati livelli di capitale mantenuti, per aver mancato di oculatezza nella gestione del rischio di liquidità. Per alcuni divenne eccessiva la dipendenza dal finanziamento a breve termine, canale che si esaurì rapidamente allo scoppio della crisi. Tali enti si ritrovarono quindi in una situazione di vulnerabilità dinanzi alle richieste di liquidità, perché non detenevano attività liquide in volume sufficiente a soddisfare le richieste di ritiro di fondi (deflussi) durante il periodo di stress. Gli enti creditizi furono poi costretti a svendere in urgenza le attività, con conseguenti spirale autoindotta di ribasso dei prezzi e mancanza di fiducia del mercato sfociate in una crisi di solvibilità. Alla fine molti enti creditizi divennero eccessivamente dipendenti dalle provviste di liquidità fornite dalle banche centrali e solo l'iniezione di ingenti fondi pubblici ne permise il salvataggio. Si palesò pertanto la necessità di stabilire un requisito particolareggiato di copertura della liquidità, nell'intento di scongiurare questo rischio affrancando gli enti creditizi dall'eccessiva dipendenza dal finanziamento a breve termine e dalla provvista di liquidità fornita dalle banche centrali e aumentandone la resilienza agli shock improvvisi di liquidità.
(2)
L'articolo 412, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 impone agli enti creditizi un requisito di copertura della liquidità formulato in termini generali come l'obbligo di detenere «attività liquide, la somma del cui valore copre i deflussi di liquidità meno gli afflussi di liquidità in condizioni di stress». L'articolo 460 del medesimo regolamento conferisce alla Commissione il potere di precisare in dettaglio tale requisito di copertura della liquidità, così come di precisare in quali circostanze le autorità competenti devono imporre agli enti creditizi livelli specifici di afflussi e deflussi al fine di riflettere i rischi specifici ai quali essi sono esposti. In linea con il considerando (101) dello stesso regolamento, le norme dovrebbero essere equivalenti al coefficiente di copertura della liquidità fissato nel quadro internazionale per la misurazione, le norme e il controllo del rischio di liquidità elaborato dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria («Comitato di Basilea»), tenendo conto delle specificità dell'Unione e nazionali. Fino alla piena attuazione del requisito di copertura della liquidità a decorrere dal 1o gennaio 2018 è opportuno che gli Stati membri possano applicare agli enti creditizi un requisito di copertura della liquidità che arrivi fino al 100 % in conformità al diritto nazionale.
(3)
In linea con gli standard sulla liquidità del Comitato di Basilea, è opportuno adottare norme che definiscano il requisito di copertura della liquidità come il rapporto tra la riserva di «attività liquide» dell'ente creditizio e i suoi «deflussi netti di liquidità» nell'arco di un periodo di stress di 30 giorni di calendario. I «deflussi netti di liquidità» andrebbero calcolati deducendo gli afflussi di liquidità dell'ente creditizio dai suoi deflussi di liquidità. Il coefficiente di copertura della liquidità dovrebbe essere espresso in percentuale e fissato, una volta a pieno regime, ad un livello minimo del 100 %, a indicazione del fatto che l'ente creditizio detiene attività liquide sufficienti a soddisfare i deflussi netti di liquidità nell'arco di un periodo di stress di 30 giorni. Nel corso di tale periodo l'ente creditizio dovrebbe essere in grado di convertire rapidamente in contante le attività liquide senza ricorrere a provviste di banche centrali o a fondi pubblici, con il possibile effetto che il suo coefficiente di copertura della liquidità scenda temporaneamente al di sotto del 100 %. Qualora tale effetto si concretasse o se ne prevedesse il concretamento in un qualsiasi momento, l'ente creditizio dovrebbe soddisfare i requisiti specifici dell'articolo 414 del regolamento (UE) n. 575/2013, che impongono il tempestivo ripristino del livello minimo di coefficiente di copertura della liquidità.
(4)
Ai fini della riserva di liquidità dell'ente creditizio dovrebbero rientrare nella definizione di «attività liquide» soltanto le attività liberamente trasferibili e rapidamente convertibili in contante sui mercati privati in tempi brevi senza significativa perdita di valore. Coerentemente con la parte sei del regolamento (UE) n. 575/2013 e con la classificazione delle attività liquide operata dal Comitato di Basilea, è opportuno che norme adeguate distinguano tra attività di liquidità e di qualità creditizia elevatissime, o attività di livello 1, e attività di liquidità e di qualità creditizia elevate, o attività di livello 2, suddividendo ulteriormente le seconde in attività di livello 2A e di livello 2B. L'ente creditizio dovrebbe detenere una riserva adeguatamente diversificata di attività liquide, in funzione delle loro rispettive liquidità e qualità creditizia. È pertanto opportuno assoggettare ciascun livello e sottolivello a requisiti specifici in termini di coefficienti di scarto (haircut) e limiti della riserva complessiva, così come è opportuno, nel caso, applicare requisiti differenziati tra livelli o sottolivelli, e tra categorie di attività liquide all'interno dello stesso livello o sottolivello, che dovrebbero farsi più rigorosi via via che scende la classificazione di liquidità.
(5)
Alle attività liquide dovrebbero applicarsi determinati requisiti generali e operativi che ne permettano la conversione in contante in tempi brevi, fatte salve, ove appropriato, alcune eccezioni per specifiche attività di livello 1. Tali requisiti dovrebbero prescrivere che le attività liquide detenute siano libere da ostacoli che ne impediscano la cessione, siano facili da valutare e siano quotate in borse valori riconosciute o negoziabili su mercati attivi di compravendita o di pronti contro termine. Dovrebbero altresì garantire che la funzione di gestione della liquidità dell'ente creditizio abbia in qualsiasi momento accesso alle attività liquide dell'ente e le controlli, e che le attività che compongono la riserva di liquidità siano adeguatamente diversificate. La diversificazione è importante per impedire che la capacità dell'ente creditizio di liquidare rapidamente le attività liquide senza significativa perdita di valore sia messa a repentaglio dalle attività vulnerabili a uno stesso fattore di rischio. Dovrebbe altresì essere imposto all'ente creditizio di assicurare coerenza tra la valuta di denominazione delle attività liquide e quella dei deflussi netti di liquidità, affinché un eccesso di disallineamento di valuta non ne comprometta la capacità di utilizzare la riserva di liquidità per soddisfare i deflussi di liquidità in una data valuta durante un periodo di stress.
(6)
In linea con le raccomandazioni formulate dall'Autorità bancaria europea (ABE) nella relazione presentata il 20 dicembre 2013 a norma dell'articolo 509, paragrafi 3 e 5, del regolamento (UE) n. 575/2013, è opportuno attribuire lo status di attività di livello 1 a tutte le tipologie di titoli emessi o garantiti dalle amministrazioni centrali e banche centrali degli Stati membri, così come a quelli emessi o garantiti da istituzioni sovranazionali. Come rileva l'ABE, solide argomentazioni di vigilanza inducono a non operare discriminazioni tra gli Stati membri, perché l'esclusione di determinati titoli sovrani dal livello 1 incentiverebbe a investire in altri titoli sovrani all'interno dell'Unione, con conseguenti frammentazione del mercato interno e, in un contesto di crisi, aumento del rischio di contagio reciproco tra enti creditizi e rispettivi emittenti sovrani («legame tra banche ed emittenti sovrani»). Per quanto riguarda i paesi terzi, è opportuno assegnare lo status di attività di livello 1 alle esposizioni verso banche centrali e emittenti sovrani cui è attribuito un fattore di ponderazione del rischio dello 0 % ai sensi delle norme sul rischio di credito di cui alla parte tre, titolo II, del regolamento (UE) n. 575/2013, analogamente a quanto prevede la norma del Comitato di Basilea. Alle esposizioni verso amministrazioni regionali, autorità locali e organismi del settore pubblico andrebbe assegnato lo status di attività di livello 1 soltanto se esse sono trattate come esposizioni verso l'amministrazione centrale dello Stato di appartenenza e se, conformemente alle citate norme sul rischio di credito, a questa è attribuito un fattore di ponderazione del rischio dello 0 %. Lo stesso status dovrebbe valere per le esposizioni verso banche multilaterali di sviluppo e organizzazioni internazionali cui è attribuito un fattore di ponderazione del rischio dello 0 %. In considerazione della liquidità e qualità creditizia elevatissime dimostrate da queste attività, dovrebbe essere consentito agli enti creditizi di detenerle nella riserva senza limitazioni e senza applicazione di coefficienti di scarto o di obblighi di diversificazione.
(7)
Sebbene sia in generale inopportuno rilevare come attività liquide le attività emesse dagli enti creditizi, si dovrebbe riservare un trattamento di livello 1 sia alle attività bancarie sostenute dalle amministrazioni degli Stati membri, quali le attività di enti creditizi finanziatori di prestiti agevolati e di proprietà dello Stato, sia alle attività delle banche private che godono della garanzia esplicita dello Stato. Queste ultime costituiscono un retaggio della crisi finanziaria destinato alla progressiva eliminazione; pertanto, dovrebbero essere ammissibili come attività liquide soltanto le attività bancarie con garanzia dello Stato concessa o impegnata anteriormente al 30 giugno 2014. Analogamente, le obbligazioni senior emesse da determinati organismi di gestione delle attività di taluni Stati membri dovrebbero essere trattate come attività di livello 1 alle stesse condizioni applicabili alle esposizioni verso l'amministrazione centrale dello Stato membro di appartenenza, solo con effetto limitato nel tempo.
(8)
Le obbligazioni garantite sono strumenti di debito emessi da enti creditizi e garantiti da un aggregato di attività di copertura composto solitamente di mutui ipotecari o di titoli di debito pubblico di cui gli investitori sono creditori privilegiati in caso di default. La garanzia che li protegge e altre caratteristiche di sicurezza che presentano, come l'obbligo per l'emittente di sostituire nell'aggregato di copertura le attività in sofferenza e di mantenere l'aggregato di copertura a un valore superiore al valore nominale delle obbligazioni («requisito di copertura delle attività»), hanno contribuito a rendere le obbligazioni garantite uno strumento fruttifero relativamente a basso rischio che svolge una funzione fondamentale di raccolta fondi sui mercati ipotecari della maggior parte degli Stati membri. In taluni Stati membri il volume delle obbligazioni garantite in essere supera quello dell'insieme dei titoli di Stato in circolazione. Benché dalla relazione dell'ABE emerga che nel periodo analizzato, ossia dal 1o gennaio 2008 al 30 giugno 2012, talune obbligazioni garantite della classe di merito di credito 1 hanno in particolare registrato un'eccellente performance di liquidità, l'Autorità ha raccomandato di allineare il trattamento alle norme del Comitato di Basilea equiparandole alle attività di livello 2A. Alla luce delle precedenti considerazioni sulle qualità creditizia, performance di liquidità e funzione sui mercati di raccolta fondi dell'Unione che le contraddistinguono, è nondimeno opportuno prevedere per tali obbligazioni garantite della classe di merito di credito 1 un trattamento da attività di livello 1. Per scongiurare rischi di eccessiva concentrazione, le obbligazioni garantite della classe di merito di credito 1 detenute nella riserva di liquidità dovrebbero, contrariamente alle altre attività di livello 1, essere assoggettate a un massimale del 70 % della riserva totale, a un coefficiente minimo di scarto del 7 % e all'obbligo di diversificazione.
(9)
È opportuno rilevare come attività di livello 2A le obbligazioni garantite della classe di merito di credito 2, assoggettandole allo stesso massimale (40 %) e allo stesso coefficiente di scarto (15 %) applicabili alle altre attività liquide di tale livello. Questa equiparazione è giustificata dai dati di mercato disponibili, in base ai quali le obbligazioni garantite della classe di merito di credito 2 si sono dimostrate più liquide rispetto ad altre attività di livello 2A e 2B equiparabili, quali i titoli garantiti da mutui ipotecari residenziali (RMBS) della classe di merito di credito 1. Ammettendo tali obbligazioni garantite nella riserva di liquidità si contribuirebbe inoltre alla diversificazione del paniere delle attività disponibili nella riserva e si eviterebbe un'indebita discriminazione o variazioni repentine e significative (cliff effect) tra esse e le obbligazioni garantite della classe di merito di credito 1. Si rilevi tuttavia che una percentuale considerevole di tali obbligazioni garantite è scivolata nella classe di merito di credito 2 a causa del declassamento del rating dell'amministrazione centrale dello Stato membro in cui era stabilita l'emittente, in linea con la logica del «tetto paese» (country ceiling) cui tipicamente s'ispirano le metodologie applicate dalle agenzie di rating del credito, che impedisce di valutare uno strumento finanziario al di sopra di un dato livello stabilito in funzione del rating dell'emittente sovrano di riferimento. Questo «tetto paese» ha impedito alle obbligazioni garantite emesse negli Stati membri in questione di raggiungere la classe di merito di credito 1, a prescindere dalla qualità creditizia della singola obbligazione, riducendone di conseguenza la liquidità rispetto alle obbligazioni garantite di analoga qualità emesse negli Stati membri che non erano stati declassati. La grande frammentazione dei mercati di raccolta fondi dell'Unione che è conseguita da questa situazione sottolinea la necessità di trovare un'alternativa adeguata al rating esterno quale uno dei criteri di regolamentazione prudenziale applicati ai fini della classificazione della liquidità e del rischio di credito delle obbligazioni garantite e di altre categorie di attività. A norma dell'articolo 39 ter, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) relativo alle agenzie di rating del credito, la Commissione deve presentare entro il 31 dicembre 2015 una relazione concernente strumenti alternativi ai rating del credito, allo scopo di eliminare entro il 1o gennaio 2020 tutti i riferimenti ai rating del credito a fini regolamentari nel diritto dell'Unione.
(10)
Riguardo ai titoli garantiti da attività (ABS), coerentemente con le proprie constatazioni empiriche e con la norma del Comitato di Basilea l'ABE aveva raccomandato di rilevare come attività di livello 2B solo gli RMBS della classe di merito di credito 1, applicando loro un coefficiente di scarto del 25 %. È opportuno discostarsi anche da questa raccomandazione estendendo l'ammissibilità al livello 2B a determinati ABS garantiti da altre attività. Ampliando la gamma delle sottocategorie di attività ammissibili si aumenterebbe la diversificazione all'interno della riserva di liquidità e si favorirebbe il finanziamento dell'economia reale. Poiché i dati di mercato disponibili indicano una bassa correlazione tra gli ABS e altri tipi di attività liquide quali i titoli di Stato, da tale ampliamento risulterebbe inoltre allentato il legame tra banche ed emittenti sovrani e attenuata la frammentazione nel mercato interno. È altresì provato che, nei periodi di instabilità finanziaria, gli investitori tendono ad ammassare ABS di qualità elevata caratterizzati da una vita media ponderata breve e da rimborsi anticipati elevati, perché si tratta di strumenti convertibili in contante rapidamente e affidabili come fonte sicura di liquidità. È in particolare il caso degli ABS garantiti da prestiti o leasing per il finanziamento di veicoli a motore («ABS su prestiti auto»), che nel periodo 2007-2012 hanno registrato volatilità dei prezzi e differenziali medi di rendimento equiparabili a quelli degli RMBS. Anche alcuni comparti degli ABS basati sul credito al consumo, quali le carte di credito, hanno evidenziato analoghi buoni livelli di liquidità. L'ammissione di ABS garantiti da attività dell'economia reale, quali le attività citate e i prestiti alle PMI, potrebbe infine contribuire alla crescita economica, perché trasmetterebbe agli investitori un segnale positivo riguardo a tali attività. È pertanto opportuno prevedere norme adeguate che rilevino come attività di livello 2B non soltanto gli ABS che poggiano su mutui ipotecari, ma anche quelli garantiti da prestiti auto, crediti al consumo e prestiti alle PMI. Al fine di salvaguardare l'integrità e la funzionalità della riserva di liquidità, la loro ammissibilità dovrebbe essere tuttavia assoggettata a determinati requisiti in materia di qualità elevata, rispondenti ai criteri che, in altra normativa finanziaria settoriale, vigono ai fini di cartolarizzazioni semplici, trasparenti e standardizzate. In particolare per gli RMBS, i requisiti in materia di qualità elevata dovrebbero prevedere il rispetto di determinati rapporti prestito/valore (loan-to-value) o mutuo concesso/reddito percepito, che tuttavia non dovrebbero applicarsi agli RMBS emessi prima della data di applicazione del requisito di copertura della liquidità. In considerazione della minore liquidità riscontrata per gli ABS basati sul credito al consumo e su prestiti alle PMI rispetto agli RMBS e agli ABS basati su prestiti auto, ai primi dovrebbe essere applicato un coefficiente di scarto maggiore (35 %). Al pari di altre attività di livello 2B, tutti gli ABS dovrebbero essere assoggettati al massimale generale del 15 % della riserva di liquidità e all'obbligo di diversificazione.
(11)
Per le restanti attività di livello 2A e 2B è opportuno ricalcare fedelmente le norme relative a classificazione, requisiti, massimali e coefficienti di scarto sulle raccomandazioni del Comitato di Basilea e dell'ABE. Le azioni e quote di organismi di investimento collettivo (OIC) dovrebbero invece essere trattate come attività liquide dello stesso livello e della stessa categoria delle attività sottostanti l'organismo collettivo.
(12)
Nella determinazione del coefficiente di copertura della liquidità è parimenti opportuno tener presente la gestione centralizzata della liquidità che caratterizza le reti di cooperative e di sistemi di tutela istituzionale, nelle quali l'ente o organismo centrale svolge un ruolo analogo a quello di una banca centrale, alla quale i membri della rete non hanno in genere accesso diretto. È pertanto opportuno prevedere norme adeguate che rilevino come attività liquide i depositi a vista collocati dai membri della rete presso l'ente centrale e gli altri finanziamenti di liquidità che l'ente centrale mette a disposizione dei membri. I depositi non ammessi come attività liquide dovrebbero fruire dei tassi di deflusso preferenziali disponibili per i depositi operativi.
(13)
Per i depositi al dettaglio stabili il tasso di deflusso normale dovrebbe essere fissato al 5 %, ma dovrebbe essere consentita l'applicazione di un tasso di deflusso preferenziale del 3 % a tutti gli enti creditizi affiliati, in uno Stato membro, a un sistema di garanzia dei depositi rispondente a criteri rigorosi. Si dovrebbe anzitutto tener conto dell'attuazione della direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) sul sistema di garanzia dei depositi da parte degli Stati membri. Successivamente, il sistema vigente in un dato Stato membro dovrebbe soddisfare requisiti specifici inerenti al periodo di disponibilità del rimborso, al finanziamento ex ante e all'accesso a mezzi finanziari aggiuntivi nell'eventualità di una richiesta ingente a valere sulle sue riserve. Infine, l'applicazione del tasso preferenziale del 3 % dovrebbe essere subordinata all'approvazione preventiva della Commissione, che questa dovrebbe rilasciare solo dopo aver accertato che il sistema di garanzia dei depositi dello Stato membro rispetta i criteri menzionati e che non esistono motivi imperativi per negare l'approvazione in considerazione del funzionamento del mercato interno dei depositi al dettaglio. Il tasso preferenziale del 3 % per i depositi al dettaglio stabili non dovrebbe comunque applicarsi anteriormente al 1o gennaio 2019.
(14)
L'ente creditizio dovrebbe essere in grado di individuare gli altri depositi al dettaglio esposti a tassi di prelievo più elevati. Norme adeguate fondate sugli orientamenti dell'ABE sui depositi al dettaglio soggetti a deflussi diversi dovrebbero stabilire i criteri che permettono di individuare tali depositi al dettaglio in base alle loro specificità: entità totale del deposito, natura del deposito, remunerazione, probabilità di ritiro e depositante residente o non residente.
(15)
Non si può dare per certo che, in caso di difficoltà a rispettare le obbligazioni di pagamento, l'ente creditizio riceva sempre un sostegno di liquidità da altre imprese appartenenti allo stesso gruppo o allo stesso sistema di tutela istituzionale. Tuttavia, sebbene l'applicazione del coefficiente di copertura della liquidità a livello individuale non preveda nessuna deroga a norma degli articoli 8 o 10 del regolamento (UE) n. 575/2013, per evitare una perdita di liquidità nel mercato interno è in linea di massima opportuno assegnare tassi di afflusso e di deflusso simmetrici ai flussi di liquidità tra due enti creditizi appartenenti allo stesso gruppo o allo stesso sistema di tutela istituzionale, a condizione che siano presenti tutte le garanzie necessarie e solo previa approvazione delle autorità competenti interessate. I flussi transfrontalieri dovrebbero fruire di tale trattamento preferenziale solo in presenza di ulteriori criteri oggettivi, tra cui il basso profilo di rischio di liquidità sia del fornitore di liquidità sia del ricevente.
(16)
Al fine di evitare che l'ente creditizio dipenda unicamente dagli afflussi attesi per rispettare il coefficiente di copertura della liquidità e per assicurare inoltre la detenzione di un livello minimo di attività liquide, l'ammontare degli afflussi ammessi per la compensazione dei deflussi dovrebbe essere limitato al 75 % del totale dei deflussi attesi. Poiché esistono modelli aziendali specializzati, dovrebbero essere tuttavia permesse talune eccezioni, totali o parziali, a questo massimale, alla luce del principio di proporzionalità e previa approvazione delle autorità competenti. Dovrebbero rientrare tra tali eccezioni i flussi infragruppo e i flussi interni a un sistema di tutela istituzionale nonché gli enti creditizi specializzati nell'intermediazione (pass-through) di prestiti ipotecari o nel leasing e factoring. Inoltre, dovrebbe essere consentito agli enti creditizi specializzati nei finanziamenti per l'acquisizione di veicoli a motore o nel credito al consumo di innalzare il massimale al 90 %. Queste eccezioni dovrebbero essere disponibili a livello sia individuale sia consolidato, ma solo se sono soddisfatti determinati criteri.
(17)
Il coefficiente di copertura della liquidità dovrebbe applicarsi agli enti creditizi su base sia individuale sia consolidata, a meno che l'autorità competente conceda una deroga all'applicazione su base individuale conformemente agli articoli 8 o 10 del regolamento (UE) n. 575/2013. Il consolidamento delle filiazioni nei paesi terzi dovrebbe tenere debitamente conto dei requisiti di copertura della liquidità ivi applicabili. Pertanto, le norme sul consolidamento nell'Unione non dovrebbero riservare alle attività liquide e ai deflussi o afflussi di liquidità nelle filiazioni nei paesi terzi un trattamento più favorevole di quello previsto dalla normativa nazionale di tali paesi.
(18)
A norma dell'articolo 508, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, la Commissione deve riferire entro il 31 dicembre 2015 ai colegislatori se e in che modo il requisito di copertura della liquidità di cui alla parte sei di detto regolamento debba applicarsi alle imprese di investimento. Fino alla data di applicazione di tale disposizione le imprese di investimento dovrebbero rimanere soggette alla normativa nazionale degli Stati membri che disciplina il requisito di copertura della liquidità. Tuttavia, le imprese di investimento che fanno parte di gruppi bancari dovrebbero essere soggette su base consolidata al coefficiente di copertura della liquidità fissato nel presente regolamento.
(19)
A norma dell'articolo 415 del regolamento (UE) n. 575/2013, l'ente creditizio è tenuto a segnalare all'autorità competente il requisito di copertura della liquidità precisato in dettaglio nel presente regolamento.
(20)
Per concedere agli enti creditizi tempo sufficiente per conformarvisi totalmente, il requisito particolareggiato di copertura della liquidità dovrebbe essere introdotto gradualmente secondo il calendario stabilito all'articolo 460, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, iniziando con un minimo del 60 % a partire dal 1o ottobre 2015 per arrivare al 100 % il 1o gennaio 2018,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
COEFFICIENTE DI COPERTURA DELLA LIQUIDITÀ
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le norme che precisano nei particolari il requisito di copertura della liquidità di cui all'articolo 412, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 2
Ambito e modalità di applicazione
1. Il presente regolamento si applica agli enti creditizi sottoposti a vigilanza ai sensi della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
2. Gli enti creditizi si conformano su base individuale al presente regolamento, conformemente all'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013. Le autorità competenti possono derogare, in tutto o in parte, all'applicazione del presente regolamento su base individuale nei confronti di un ente creditizio, conformemente agli articoli 8 e 10 del regolamento (UE) n. 575/2013, a condizione che siano soddisfatte le condizioni previste da detti articoli.
3. Laddove il gruppo comprenda uno o più enti creditizi, l'ente impresa madre nell'UE, l'ente controllato da una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o l'ente controllato da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE rispettano gli obblighi previsti dal presente regolamento su base consolidata conformemente all'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 e tutte le seguenti disposizioni:
a)
le attività di paesi terzi conformi ai requisiti del titolo II e detenute da una filiazione in un paese terzo non sono rilevate come attività liquide ai fini consolidati se non sono ammesse come attività liquide dalla normativa nazionale del paese terzo che stabilisce il requisito di copertura della liquidità;
b)
i deflussi di liquidità in una filiazione in un paese terzo assoggettati, ai sensi della normativa nazionale del paese terzo che stabilisce il requisito di copertura della liquidità, a percentuali superiori a quelle indicate nel titolo III sono consolidati in base ai tassi superiori indicati da tale normativa nazionale;
c)
gli afflussi di liquidità in una filiazione in un paese terzo assoggettati, ai sensi della normativa nazionale del paese terzo che stabilisce il requisito di copertura della liquidità, a percentuali inferiori a quelle indicate nel titolo III sono consolidati in base ai tassi inferiori indicati da tale normativa nazionale;
d)
le imprese di investimento appartenenti al gruppo sono assoggettate all'articolo 4 del presente regolamento su base consolidata e, relativamente alla definizione di attività liquide, di afflussi di liquidità e di deflussi di liquidità, all'articolo 412 del regolamento (UE) n. 575/2013 ai fini sia individuali sia consolidati. Fatta eccezione per la disposizione della presente lettera, in attesa della definizione di un requisito di coefficiente di copertura della liquidità conformemente all'articolo 508 del regolamento (UE) n. 575/2013, le imprese di investimento restano soggette al requisito particolareggiato in materia di coefficiente di copertura della liquidità loro applicabile in base alla normativa nazionale dei singoli Stati membri;
e)
a livello consolidato l'importo degli afflussi risultanti dall'ente creditizio specializzato di cui all'articolo 33, paragrafi 3 e 4, è rilevato solo fino a concorrenza dell'importo dei deflussi risultanti dallo stesso ente.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1.
«attività di livello 1», le attività di liquidità e qualità creditizia elevatissime di cui all'articolo 416, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 575/2013;
2.
«attività di livello 2», le attività di liquidità e qualità creditizia elevate di cui all'articolo 416, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 575/2013; le attività di livello 2 sono ulteriormente suddivise in livello 2A e livello 2B conformemente al titolo II, capo 2;
3.
«riserva di liquidità», l'importo delle attività liquide detenute dall'ente creditizio conformemente al titolo II;
4.
«valuta utilizzata per le segnalazioni», la valuta in cui gli elementi relativi alla liquidità, di cui alla parte sei, titoli II e III, del regolamento (UE) n. 575/2013, devono essere segnalati all'autorità competente a norma dell'articolo 415, paragrafo 1, del medesimo regolamento;
5.
«requisito di copertura delle attività», il rapporto tra attività e passività determinato dalla normativa nazionale di uno Stato membro o di un paese terzo ai fini del supporto di credito in relazione alle obbligazioni garantite;
6.
«PMI», microimpresa, piccola impresa e media impresa quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (5);
7.
«deflussi netti di liquidità», l'importo risultante deducendo gli afflussi di liquidità dell'ente creditizio dai suoi deflussi di liquidità conformemente al titolo III;
8.
«depositi al dettaglio», una passività nei confronti di una persona fisica o di una PMI, se la PMI rientrerebbe nella classe delle esposizioni al dettaglio ai sensi del metodo standardizzato o del metodo IRB per il rischio di credito, o una passività nei confronti di un'impresa ammissibile al trattamento di cui all'articolo 153, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013, e se i depositi aggregati di tale PMI o impresa a livello di gruppo non superano 1 milione di EUR;
9.
«cliente finanziario», un cliente che esercita una o più delle attività di cui all'allegato I della direttiva 2013/36/UE come attività principale, o è uno dei seguenti soggetti:
a)
un ente creditizio;
b)
un'impresa di investimento;
c)
un ente finanziario;
d)
una società veicolo per la cartolarizzazione (SSPE);
e)
un organismo di investimento collettivo (OIC);
f)
uno schema di investimento non aperto;
g)
un'impresa di assicurazione;
h)
un'impresa di riassicurazione;
i)
una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista;
10.
«impresa d'investimento personale (personal investment company)» (PIC), un'impresa o un trust di cui è, rispettivamente, proprietario o proprietario effettivo una persona fisica o un gruppo di persone fisiche unite da stretti legami, la cui costituzione ha l'esclusiva finalità di gestire il patrimonio dei proprietari e che non svolge alcun'altra attività commerciale, industriale o professionale; la finalità della PIC può comprendere altre attività accessorie, quali la separazione del patrimonio dei proprietari dal patrimonio sociale, l'agevolazione della trasmissione del patrimonio all'interno della famiglia o la prevenzione della divisione del patrimonio al decesso di uno dei familiari, purché tali attività siano collegate alla finalità principale di gestire il patrimonio dei proprietari;
11.
«stress», il deterioramento improvviso o grave della solvibilità o della posizione di liquidità dell'ente creditizio a causa di mutamenti delle condizioni di mercato o di fattori idiosincratici, da cui può scaturire un rischio significativo che l'ente creditizio non sia più in grado di onorare i propri impegni in scadenza nei 30 giorni di calendario successivi;
12.
«prestiti su margine», prestiti garantiti accordati ai clienti ai fini dell'assunzione di posizioni di negoziazione mediante leva finanziaria.
Articolo 4
Coefficiente di copertura della liquidità
1. Il requisito particolareggiato di copertura della liquidità ai sensi dell'articolo 412, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 è pari al rapporto tra la riserva di liquidità dell'ente creditizio e i deflussi netti di liquidità dello stesso nell'arco di un periodo di stress di 30 giorni di calendario ed è espresso in percentuale. L'ente creditizio calcola il coefficiente di copertura della liquidità conformemente alla formula seguente:
2. L'ente creditizio mantiene un coefficiente di copertura della liquidità almeno del 100 %.
3. In deroga al paragrafo 2, in periodi di stress l'ente creditizio può monetizzare le attività liquide per coprire i deflussi netti di liquidità, anche se siffatto uso delle attività liquide può far scendere al di sotto del 100 % il coefficiente di copertura della liquidità durante tali periodi.
4. Se in un dato momento il coefficiente di copertura della liquidità dell'ente creditizio scende al di sotto del 100 % o è ragionevolmente prevedibile che vi scenda, si applicano gli obblighi di cui all'articolo 414 del regolamento (UE) n. 575/2013. Finché non sarà stata ripristinata la percentuale di copertura di cui al paragrafo 2, l'ente creditizio segnala il coefficiente di copertura della liquidità all'autorità competente in conformità al regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 della Commissione (6).
5. L'ente creditizio calcola e monitora il coefficiente di copertura della liquidità nella valuta utilizzata per le segnalazioni e in ciascuna delle valute da segnalare separatamente in conformità all'articolo 415, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, così come per le passività nella valuta utilizzata per le segnalazioni. L'ente creditizio segnala all'autorità competente il coefficiente di copertura della liquidità in conformità al regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 della Commissione.
Articolo 5
Scenari di stress ai fini del coefficiente di copertura della liquidità
Gli scenari seguenti possono essere considerati indicatori di situazioni in cui l'ente creditizio può essere ritenuto sotto stress:
a)
prelievo di una percentuale significativa dei depositi al dettaglio;
b)
perdita parziale o totale della capacità di accedere al finanziamento (funding) all'ingrosso non assistito da garanzia, compreso in forma di depositi all'ingrosso e altre fonti di finanziamento potenziale quali linee di liquidità o di credito non revocabili o revocabili ottenute;
c)
perdita parziale o totale del finanziamento (funding) a breve termine assistito da garanzia;
d)
deflussi aggiuntivi di liquidità conseguenti a un ribasso del rating fino a tre classi;
e)
maggiore volatilità dei mercati che si ripercuote sul valore delle garanzie reali o sulla loro qualità ovvero che crea un fabbisogno aggiuntivo di garanzie reali;
f)
utilizzi non programmati di linee di liquidità o di credito;
g)
potenziale obbligazione di riacquistare debito o di onorare obbligazioni extracontrattuali.
TITOLO II
RISERVA DI LIQUIDITÀ
CAPO 1
Disposizioni generali
Articolo 6
Composizione della riserva di liquidità
Sono ammissibili a far parte della riserva di liquidità dell'ente creditizio le attività liquide che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
a)
i requisiti generali previsti all'articolo 7;
b)
i requisiti operativi previsti all'articolo 8;
c)
i criteri di ammissibilità per la rispettiva classificazione tra le attività di livello 1 o di livello 2 conformemente al capo 2.
Articolo 7
Requisiti generali per le attività liquide
1. Sono ammesse come attività liquide le attività dell'ente creditizio che soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6.
2. L'attività è un bene, un diritto o un interesse detenuto dall'ente creditizio e libero da ogni vincolo. A tal fine l'attività è considerata non vincolata quando sull'ente creditizio non pesa alcuna restrizione giuridica, contrattuale, normativa o di altro tipo che gli impedisca di liquidarla, venderla, trasferirla, assegnarla o, in generale, cederla tramite vendita a fermo o contratto di vendita con patto di riacquisto entro i 30 giorni di calendario successivi. Sono considerate attività non vincolate:
a)
le attività incluse in un aggregato (pool) immediatamente utilizzabili come garanzia per l'ottenimento di finanziamenti (funding) aggiuntivi nell'ambito di linee di credito irrevocabili ma non ancora finanziate disponibili per l'ente creditizio. Sono comprese le attività che l'ente creditizio ha collocato presso l'ente centrale in una rete cooperativa o in un sistema di tutela istituzionale. L'ente creditizio muove dal presupposto che le attività incluse nell'aggregato (pool) siano vincolate per ordine di liquidità crescente sulla base della classificazione della liquidità di cui al capo 2, iniziando dalle attività inammissibili alla riserva di liquidità;
b)
le attività che l'ente creditizio ha ricevuto come garanzia ai fini dell'attenuazione del rischio di credito nell'ambito di operazioni di acquisto a pronti con patto di rivendita a termine o di finanziamento garantito da titoli, e che può cedere.
3. L'attività non è stata emessa dall'ente creditizio stesso, dalla sua impresa madre, salvo se è un organismo del settore pubblico diverso da un ente creditizio, dalla sua filiazione o da altra filiazione dell'impresa madre ovvero da una società veicolo per la cartolarizzazione con cui l'ente creditizio ha stretti legami.
4. L'attività non è stata emessa da uno dei soggetti seguenti:
a)
un altro ente creditizio, salvo se l'emittente è un organismo del settore pubblico di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 11, paragrafo 1, lettere a) e b), se l'attività è un'obbligazione garantita di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f), e all'articolo 11, paragrafo 1, lettere c) e d), ovvero se l'attività appartiene alla categoria di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera e);
b)
un'impresa di investimento;
c)
un'impresa di assicurazione;
d)
un'impresa di riassicurazione;
e)
una società di partecipazione finanziaria;
f)
una società di partecipazione finanziaria mista;
g)
qualsiasi altro soggetto che effettua una o più delle attività di cui all'allegato I della direttiva 2013/36/UE. Ai fini del presente articolo la SSPE non è considerata un soggetto compreso nella presente lettera.
5. Il valore dell'attività può essere determinato in base a prezzi di mercato di larga diffusione e di agevole disponibilità. In mancanza di prezzi di mercato, il valore dell'attività deve poter essere determinato mediante una formula facile da calcolare che usa dati pubblici e che non dipende in modo rilevante da ipotesi forti.
6. L'attività è quotata in una borsa valori riconosciuta o è negoziabile, mediante vendita a fermo o contratti di vendita con patto di riacquisto semplici, su mercati generalmente accettati per i contratti di vendita con patto di riacquisto. Tali criteri sono valutati separatamente per ogni mercato. L'attività ammessa alla negoziazione su una piattaforma organizzata che non è una borsa valori riconosciuta, in uno Stato membro o in un paese terzo, è considerata liquida soltanto se la piattaforma organizzata di negoziazione costituisce un mercato attivo e di dimensioni consistenti per le vendite a fermo di attività. Per valutare se la piattaforma organizzata di negoziazione costituisca un mercato attivo e di dimensioni consistenti ai fini del presente paragrafo, l'ente creditizio si basa sui criteri minimi seguenti:
a)
evidenza storica di ampiezza e spessore del mercato, testimoniata da bassi differenziali denaro-lettera, dall'elevato volume trattato e da un numero elevato e diversificato di partecipanti al mercato;
b)
presenza di un'infrastruttura di mercato solida.
7. I requisiti di cui ai paragrafi 5 e 6 non si applicano a:
a)
banconote e monete di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera a);
b)
esposizioni verso banche centrali di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere b) e d), e all'articolo 11, paragrafo 1, lettera b);
c)
linea di liquidità irrevocabile a uso ristretto di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera d);
d)
depositi e altri finanziamenti (funding) in reti cooperative e in sistemi di tutela istituzionale di cui all'articolo 16.
Articolo 8
Requisiti operativi
1. L'ente creditizio predispone politiche e limiti atti ad assicurare che le attività liquide detenute, riserva di liquidità compresa, rimangano sempre adeguatamente diversificate. A tal fine l'ente creditizio tiene conto del grado di diversificazione sia tra le diverse categorie di attività liquide sia all'interno della stessa categoria di attività liquide, di cui al capo 2, e di ogni altro fattore di diversificazione pertinente, quali tipologia di emittente o di controparte e loro localizzazione geografica.
Ai fini del soddisfacimento dei requisiti del presente paragrafo, le autorità competenti possono imporre restrizioni o requisiti specifici riguardo alle attività liquide detenute dall'ente creditizio. Tuttavia, le restrizioni o i requisiti non si applicano:
a)
alle seguenti categorie di attività di livello 1:
i)
banconote e monete di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera a);
ii)
esposizioni verso banche centrali di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere b) e d);
iii)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti da banche multilaterali di sviluppo e organizzazioni internazionali di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera g);
b)
alle categorie di attività di livello 1 che rappresentano crediti verso o garantiti da amministrazioni centrali o regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere c) e d), a condizione che l'ente creditizio detenga l'attività atta a coprire i deflussi netti di liquidità in situazione di stress verificatisi nella moneta dello Stato membro o del paese terzo ovvero che l'attività sia emessa dall'amministrazione centrale o da amministrazioni regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico dello Stato membro d'origine dell'ente creditizio;
c)
alla linea di liquidità irrevocabile a uso ristretto di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera d).
2. L'ente creditizio ha pronto accesso alle attività liquide che detiene ed è in grado in qualsiasi momento di monetizzarle nel corso di un periodo di stress di 30 giorni di calendario tramite vendita a fermo o contratto di vendita con patto di riacquisto su mercati generalmente accettati per i contratti di vendita con patto di riacquisto. L'attività liquida è considerata prontamente accessibile all'ente creditizio quando la capacità dell'ente di monetizzarla tempestivamente non incontra impedimenti di fatto o di diritto.
Non sono considerate prontamente accessibili all'ente creditizio le attività utilizzate per fornire supporto di credito nell'ambito di operazioni strutturate o per coprire i costi operativi dell'ente.
Le attività detenute in un paese terzo in cui vigono restrizioni che ne limitano la libera trasferibilità sono considerate prontamente accessibili solo nella misura in cui l'ente creditizio le utilizzi per soddisfare deflussi di liquidità in tale paese terzo. Le attività detenute in una valuta non convertibile sono considerate prontamente accessibili solo nella misura in cui l'ente creditizio le utilizzi per soddisfare deflussi di liquidità in tale valuta.
3. L'ente creditizio provvede a che le attività liquide siano sotto il controllo di una specifica funzione di gestione della liquidità al suo interno. Il soddisfacimento di detto requisito è dimostrato all'autorità competente in uno dei modi seguenti:
a)
collocamento delle attività liquide in un aggregato distinto gestito direttamente dalla funzione di gestione della liquidità, al solo scopo di essere utilizzate come fonte di finanziamento potenziale, compreso nei periodi di stress;
b)
predisposizione di sistemi e controlli interni affinché la funzione di gestione della liquidità abbia l'effettivo controllo operativo per monetizzare le attività liquide detenute in qualsiasi momento durante un periodo di stress di 30 giorni di calendario e di accedere a fonti di finanziamento potenziale senza che si creino conflitti diretti con le vigenti strategie aziendali o di gestione dei rischi; non è in particolare inclusa nella riserva di liquidità l'attività la cui vendita in assenza di sostituzione nell'arco di un periodo di stress di 30 giorni di calendario elimini una copertura creando una posizione di rischio scoperta eccedente i limiti interni dell'ente creditizio;
c)
combinazione delle alternative (a) e (b), a condizione che l'autorità competente la consideri accettabile.
4. L'ente creditizio monetizza periodicamente, a frequenza almeno annuale, un campione sufficientemente rappresentativo delle attività liquide detenute, tramite vendita a fermo o contratto di vendita con patto di riacquisto semplice su un mercato generalmente accettato per i contratti di vendita con patto di riacquisto. L'ente creditizio elabora strategie di cessione dei campioni di attività liquide atte a:
a)
testare l'accesso al mercato per tali attività e la loro utilizzabilità;
b)
verificare l'efficacia dei processi finalizzati alla tempestiva monetizzazione delle attività;
c)
ridurre al minimo il rischio di inviare al mercato un segnale negativo derivante dalla monetizzazione di attività nei periodi di stress.
L'obbligo di cui al primo comma non si applica alle attività di livello 1 di cui all'articolo 10, ad eccezione delle obbligazioni garantite di qualità elevatissima, alla linea di liquidità irrevocabile a uso ristretto di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera d), né ai depositi e altri finanziamenti (funding) di liquidità in reti cooperative e in sistemi di tutela istituzionale di cui all'articolo 16.
5. L'obbligo di cui al paragrafo 2 non osta a che l'ente creditizio copra il rischio di mercato associato alle attività liquide purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l'ente creditizio predispone appropriati meccanismi interni, in conformità ai paragrafi 2 e 3, per garantire che tali attività restino prontamente disponibili e sotto il controllo della funzione di gestione della liquidità;
b)
la valutazione dell'attività a norma dell'articolo 9 tiene conto degli afflussi e dei deflussi netti di liquidità che si verificherebbero in caso di chiusura anticipata della copertura.
6. L'ente creditizio provvede a che la denominazione in valuta delle attività liquide sia coerente con la ripartizione per valuta dei deflussi netti di liquidità. Se del caso, le autorità competenti possono tuttavia esigere che l'ente creditizio contenga il disallineamento di valuta ponendo limiti alla percentuale di deflussi netti di liquidità in una valuta ai quali è ammesso, nel corso di un periodo di stress, far fronte con la detenzione di attività liquide non denominate in tale valuta. Detta limitazione può essere applicata soltanto per la valuta utilizzata per le segnalazioni o per una valuta eventualmente da segnalare distintamente in conformità all'articolo 415, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013. Per quantificare la limitazione del disallineamento di valuta applicabile in conformità al presente paragrafo, le autorità competenti tengono conto almeno dei fattori seguenti:
a)
la capacità dell'ente creditizio di adottare una delle seguenti misure:
i)
utilizzare le attività liquide per generare liquidità nella valuta e nella giurisdizione in cui si verificano i deflussi netti di liquidità;
ii)
effettuare swap su valute e raccogliere fondi nei mercati valutari in condizioni di stress corrispondenti al periodo di stress di 30 giorni di calendario di cui all'articolo 4;
iii)
trasferire la liquidità in eccesso da una valuta all'altra e tra giurisdizioni e soggetti giuridici all'interno del medesimo gruppo in condizioni di stress corrispondenti al periodo di stress di 30 giorni di calendario di cui all'articolo 4;
b)
l'impatto di improvvise variazioni avverse dei tassi di cambio sui disallineamenti esistenti e sull'efficacia delle coperture valutarie adottate.
La limitazione del disallineamento di valuta imposta ai sensi del presente paragrafo è considerata un requisito specifico in materia di liquidità di cui all'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 9
Valutazione delle attività liquide
Ai fini del calcolo del coefficiente di copertura della liquidità l'ente creditizio utilizza il valore di mercato delle attività liquide. Il valore di mercato delle attività liquide è ridotto, se del caso, in funzione dei coefficienti di scarto (haircut) indicati al capo 2 e in conformità all'articolo 8, paragrafo 5, lettera b).
CAPO 2
Attività liquide
Articolo 10
Attività di livello 1
1. Costituiscono attività di livello 1 soltanto le attività che rientrano in una o più delle seguenti categorie e che ne soddisfano in ciascun caso i criteri di ammissibilità:
a)
monete e banconote;
b)
le seguenti esposizioni verso banche centrali:
i)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti dalla Banca centrale europea (BCE) o dalla banca centrale di uno Stato membro;
ii)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti da banche centrali di paesi terzi, a condizione che un'agenzia esterna di valutazione del merito del credito (ECAI) prescelta valuti le esposizioni verso la banca centrale o l'amministrazione centrale del paese terzo almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
riserve detenute dall'ente creditizio in una banca centrale di cui ai punti i) e ii), purché all'ente creditizio sia consentito di ritirarle in qualsiasi momento in periodi di stress e che le condizioni del ritiro siano specificate in un accordo tra l'autorità competente e la BCE o la banca centrale;
c)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti dalle seguenti amministrazioni centrali o regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico:
i)
l'amministrazione centrale di uno Stato membro;
ii)
l'amministrazione centrale di un paese terzo, a condizione che un'ECAI prescelta ne valuti il merito di credito almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
le amministrazioni regionali o le autorità locali di uno Stato membro, purché le esposizioni verso di esse siano trattate come esposizioni verso l'amministrazione centrale dello Stato membro di appartenenza a norma dell'articolo 115, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
le amministrazioni regionali o le autorità locali di un paese terzo che rientra nella tipologia di cui al punto ii), purché le esposizioni verso di esse siano trattate come esposizioni verso l'amministrazione centrale del paese terzo di appartenenza a norma dell'articolo 115, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013;
v)
gli organismi del settore pubblico, purché le esposizioni verso di essi siano trattate come esposizioni verso l'amministrazione centrale di uno Stato membro o verso una delle amministrazioni regionali o autorità locali di cui al punto iii), a norma dell'articolo 116, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti dall'amministrazione centrale o dalla banca centrale di un paese terzo il cui merito credito non è valutato da un'ECAI prescelta nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, a condizione che l'ente creditizio possa rilevare l'attività come attività di livello 1 esclusivamente per coprire i deflussi netti di liquidità in situazione di stress verificatisi nella stessa valuta nella quale è denominata l'attività.
Laddove l'attività non sia denominata nella valuta nazionale del paese terzo, l'ente creditizio può rilevare l'attività come attività di livello 1 solo fino a concorrenza dell'importo dei suoi deflussi netti di liquidità in situazione di stress in tale valuta estera, corrispondente alle sue operazioni nella giurisdizione in cui è assunto il rischio di liquidità;
e)
attività emesse da enti creditizi che soddisfano almeno uno dei due requisiti seguenti:
i)
l'emittente è un ente creditizio costituito o stabilito dall'amministrazione centrale di uno Stato membro ovvero da una sua amministrazione regionale o autorità locale, l'amministrazione o l'autorità locale ha l'obbligo giuridico di proteggere la base economica dell'ente e mantenerne la capacità finanziaria di stare sul mercato durante tutto il ciclo di vita e l'esposizione verso, secondo il caso, detta amministrazione regionale o autorità locale è trattata come esposizione verso l'amministrazione centrale dello Stato membro di appartenenza a norma dell'articolo 115, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
ii)
l'ente creditizio è un finanziatore di prestiti agevolati che, ai fini del presente articolo, è inteso come ente creditizio finalizzato a promuovere gli obiettivi di politica pubblica dell'Unione o dell'amministrazione centrale o regionale ovvero dell'autorità locale di uno Stato membro, prevalentemente tramite l'erogazione di prestiti agevolati concessi su base non concorrenziale e senza fini di lucro, a condizione che il 90 % almeno dei prestiti che concede sia direttamente o indirettamente garantito dall'amministrazione centrale o regionale ovvero dall'autorità locale e che l'esposizione verso, secondo il caso, detta amministrazione regionale o autorità locale sia trattata come esposizione verso l'amministrazione centrale dello Stato membro di appartenenza a norma dell'articolo 115, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
f)
esposizioni sotto forma di obbligazioni garantite di qualità elevatissima che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
sono obbligazioni di cui all'articolo 52, paragrafo 4, della direttiva 2009/65/CE o soddisfano i requisiti di ammissibilità al trattamento di cui all'articolo 129, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
ii)
le esposizioni verso enti nell'aggregato di copertura soddisfano le condizioni di cui all'articolo 129, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 129, paragrafo 1, ultimo comma, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
sia l'ente creditizio che investe nelle obbligazioni garantite sia l'emittente assolvono gli obblighi di trasparenza di cui all'articolo 129, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
l'entità dell'emissione è di almeno 500 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale);
v)
un'ECAI prescelta valuta le obbligazioni garantite almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 129, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine ovvero, in mancanza di valutazione del merito di credito, è attribuito alle obbligazioni garantite un fattore di ponderazione del rischio del 10 % conformemente all'articolo 129, paragrafo 5, di detto regolamento;
vi)
l'aggregato di copertura rispetta in qualsiasi momento un requisito di copertura delle attività superiore di almeno il 2 % all'importo necessario per soddisfare i crediti connessi alle obbligazioni garantite;
g)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti da banche multilaterali di sviluppo e da organizzazioni internazionali di cui, rispettivamente, all'articolo 117, paragrafo 2, e all'articolo 118 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Al valore di mercato delle obbligazioni garantite di qualità elevatissima di cui al paragrafo 1, lettera f), si applica un coefficiente di scarto di almeno il 7 %. Salvo quanto indicato all'articolo 15, paragrafo 2, lettere a) e b), per le azioni e quote di OIC, nessun coefficiente di scarto si applica sul valore delle altre attività di livello 1.
Articolo 11
Attività di livello 2A
1. Costituiscono attività di livello 2A soltanto le attività che rientrano in una o più delle seguenti categorie e che ne soddisfano in ciascun caso i criteri di ammissibilità:
a)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti da amministrazioni regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico di uno Stato membro, quando alle esposizioni nei loro confronti è attribuito un fattore di ponderazione del rischio del 20 % conformemente, secondo il caso, all'articolo 115, paragrafi 1 e 5, e all'articolo 116, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
attività che rappresentano crediti verso o garantiti dall'amministrazione centrale o dalla banca centrale di un paese terzo ovvero da una sua amministrazione regionale, autorità locale o organismo del settore pubblico, a condizione che ad essi sia attribuito un fattore di ponderazione del rischio del 20 % conformemente, secondo il caso, all'articolo 114, paragrafo 2, all'articolo 115 o all'articolo 116 del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
esposizioni sotto forma di obbligazioni garantite di qualità elevata che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
sono obbligazioni di cui all'articolo 52, paragrafo 4, della direttiva 2009/65/CE o soddisfano i requisiti di ammissibilità al trattamento di cui all'articolo 129, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
ii)
le esposizioni verso enti dell'aggregato di copertura soddisfano le condizioni di cui all'articolo 129, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
sia l'ente creditizio che investe nelle obbligazioni garantite sia l'emittente assolvono gli obblighi di trasparenza di cui all'articolo 129, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
l'entità dell'emissione è di almeno 250 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale);
v)
un'ECAI prescelta valuta le obbligazioni garantite almeno nella classe di merito di credito 2 in conformità all'articolo 129, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine ovvero, in mancanza di valutazione del merito di credito, è attribuito alle obbligazioni garantite un fattore di ponderazione del rischio del 20 % conformemente all'articolo 129, paragrafo 5, di detto regolamento;
vi)
l'aggregato di copertura rispetta in qualsiasi momento un requisito di copertura delle attività superiore di almeno il 7 % all'importo necessario per soddisfare i crediti connessi alle obbligazioni garantite. Tuttavia, alle obbligazioni garantite valutate nella classe di merito di credito 1 che non raggiungono l'entità minima di emissione prevista per le obbligazioni garantite di qualità elevatissima dall'articolo 10, paragrafo 1, lettera f), punto iv), ma che soddisfano i requisiti delle obbligazioni garantite di qualità elevata di cui ai punti i), ii), iii) e iv), si applica invece un requisito minimo di copertura delle attività del 2 %;
d)
esposizioni sotto forma di obbligazioni garantite emesse da enti creditizi di paesi terzi, che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
sono obbligazioni garantite ai sensi della normativa nazionale del paese terzo, che deve definirle titoli di debito emessi da enti creditizi o da una filiazione detenuta al 100 % da un ente creditizio che garantisca l'emissione e garantiti da un aggregato di attività di copertura al quale i possessori delle obbligazioni possono ricorrere direttamente e in via prioritaria ai fini del rimborso del capitale e degli interessi in caso di default dell'emittente;
ii)
la normativa nazionale del paese terzo assoggetta l'emittente e le obbligazioni garantite ad un controllo pubblico specifico volto a tutelare i possessori di obbligazioni, e le disposizioni prudenziali e regolamentari applicate nel paese terzo sono almeno equivalenti a quelle vigenti nell'Unione;
iii)
le obbligazioni garantite sono garantite da un aggregato di attività di una o più tipologie descritte all'articolo 129, paragrafo 1, lettera b), lettera d), punto i), lettera f), punto i), o lettera g), del regolamento (UE) n. 575/2013. Laddove l'aggregato comprenda prestiti garantiti da immobili, devono essere soddisfatti i requisiti di cui all'articolo 208 e all'articolo 229, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
le esposizioni verso enti nell'aggregato di copertura soddisfano le condizioni di cui all'articolo 129, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 129, paragrafo 1, ultimo comma, del regolamento (UE) n. 575/2013;
v)
sia l'ente creditizio che investe nelle obbligazioni garantite sia l'emittente assolvono gli obblighi di trasparenza di cui all'articolo 129, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
vi)
un'ECAI prescelta valuta le obbligazioni garantite almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 129, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine ovvero, in mancanza di valutazione del merito di credito, è attribuito alle obbligazioni garantite un fattore di ponderazione del rischio del 10 % conformemente all'articolo 129, paragrafo 5, di detto regolamento;
vii)
l'aggregato di copertura rispetta in qualsiasi momento un requisito di copertura delle attività superiore di almeno il 7 % all'importo necessario per soddisfare i crediti connessi alle obbligazioni garantite. Tuttavia, se l'entità dell'emissione di obbligazioni garantite è pari a 500 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale) o superiore, si applica invece un requisito minimo di copertura delle attività del 2 %;
e)
titoli di debito societario che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
un'ECAI prescelta li valuta almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 122 del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine;
ii)
l'entità dell'emissione è di almeno 250 milioni di EUR (o equivalente in valuta nazionale);
iii)
al momento dell'emissione la scadenza massima è 10 anni.
2. Al valore di mercato di ciascuna attività di livello 2A si applica un coefficiente di scarto di almeno il 15 %.
Articolo 12
Attività di livello 2B
1. Costituiscono attività di livello 2B soltanto le attività che rientrano in una o più delle seguenti categorie e che ne soddisfano in ciascun caso i criteri di ammissibilità:
a)
esposizioni sotto forma di titoli garantiti da attività (ABS) che soddisfano i requisiti di cui all'articolo 13;
b)
titoli di debito societario che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
un'ECAI prescelta li valuta almeno nella classe di merito di credito 3 in conformità all'articolo 122 del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine;
ii)
l'entità dell'emissione è di almeno 250 milioni di EUR (o equivalente in valuta nazionale);
iii)
al momento dell'emissione la scadenza massima è 10 anni;
c)
azioni che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
sono incluse, in uno Stato membro o in un paese terzo, in un indice azionario principale come tale individuato ai fini del presente punto dall'autorità competente dello Stato membro o dalla competente autorità pubblica del paese terzo. Se l'autorità competente o autorità pubblica non ha assunto alcuna decisione riguardo agli indici azionari principali, l'ente creditizio considera indice azionario principale un indice composto dei titoli azionari delle maggiori imprese della giurisdizione d'interesse;
ii)
sono denominate nella valuta dello Stato membro d'origine dell'ente creditizio o, se denominate in altra valuta, sono considerate attività di livello 2B solo fino a concorrenza dell'importo necessario per coprire i deflussi netti di liquidità in situazione di stress in tale valuta o nella giurisdizione in cui è assunto il rischio di liquidità;
iii)
hanno dimostrato nel tempo di essere una fonte affidabile di liquidità in qualsiasi momento, anche in periodi di stress. Il requisito è considerato soddisfatto se, nell'arco di un periodo di 30 giorni di calendario di stress di mercato, il calo subito dal prezzo dell'azione o l'aumento registrato dal coefficiente di scarto non ha superato, rispettivamente, il 40 % o i 40 punti percentuali;
d)
linee di liquidità irrevocabili a uso ristretto eventualmente fornite dalla BCE, dalla banca centrale di uno Stato membro o dalla banca centrale di un paese terzo, a condizione che siano soddisfatti i requisiti di cui all'articolo 14;
e)
esposizioni sotto forma di obbligazioni garantite di qualità elevata che soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
sono obbligazioni di cui all'articolo 52, paragrafo 4, della direttiva 2009/65/CE o soddisfano i requisiti di ammissibilità al trattamento di cui all'articolo 129, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
ii)
l'ente creditizio che investe nelle obbligazioni garantite assolve gli obblighi di trasparenza di cui all'articolo 129, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
l'emittente delle obbligazioni garantite mette a disposizione degli investitori almeno trimestralmente le informazioni di cui all'articolo 129, paragrafo 7, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
l'entità dell'emissione è di almeno 250 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale);
v)
le obbligazioni garantite sono garantite esclusivamente dalle attività di cui all'articolo 129, paragrafo 1, lettera a), lettera d), punto i), e lettera e), del regolamento (UE) n. 575/2013;
vi)
l'aggregato di attività sottostanti è composto esclusivamente da esposizioni che possono beneficiare per il rischio di credito di un fattore di ponderazione del rischio pari o inferiore al 35 % ai sensi dell'articolo 125 del regolamento (UE) 575/2013;
vii)
l'aggregato di copertura rispetta in qualsiasi momento un requisito di copertura delle attività superiore di almeno il 10 % all'importo necessario per soddisfare i crediti connessi alle obbligazioni garantite;
viii)
l'ente creditizio emittente deve comunicare al pubblico mensilmente che l'aggregato di copertura soddisfa il requisito di copertura delle attività del 10 %;
f)
per gli enti creditizi i quali, conformemente all'atto costitutivo, non possono per motivi religiosi detenere attività fruttifere di interessi, le attività non fruttifere di interessi che rappresentano crediti nei confronti di, o garanzie di, banche centrali o dell'amministrazione centrale o della banca centrale di un paese terzo o di un'amministrazione regionale, di un'autorità locale o di un organismo del settore pubblico di un paese terzo, purché un'ECAI prescelta valuti dette attività almeno nella classe di merito di credito 5 in conformità all'articolo 114 del regolamento (UE) n. 575/2013, o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine.
2. Al valore di mercato di ciascuna attività di livello 2B si applicano i seguenti coefficienti minimi di scarto:
a)
coefficiente applicabile a norma dell'articolo 13, paragrafo 14, per le cartolarizzazioni di livello 2B;
b)
50 % per i titoli di debito societario di cui al paragrafo 1, lettera b);
c)
50 % per le azioni di cui al paragrafo 1, lettera c);
d)
30 % per i programmi o le emissioni di obbligazioni garantite di cui al paragrafo 1, lettera e);
e)
50 % per le attività non fruttifere di interessi di cui al paragrafo 1, lettera f).
3. Agli enti creditizi i quali, conformemente all'atto costitutivo, non possono per motivi religiosi detenere attività fruttifere di interessi l'autorità competente può autorizzare una deroga al paragrafo 1, lettera b), punti ii) e iii), purché venga dimostrata l'insufficiente disponibilità di attività non fruttifere di interessi che soddisfano questi requisiti e purché le attività in questione siano adeguatamente liquide nei mercati privati.
Per determinare se le attività non fruttifere di interessi sono adeguatamente liquide ai fini del primo comma, l'autorità competente tiene conto dei seguenti fattori:
a)
i dati disponibili sulla loro liquidità di mercato, in particolare i volumi negoziati, i differenziali denaro/lettera osservati, la volatilità dei prezzi e l'impatto sui prezzi;
b)
altri fattori che ne influenzano la liquidità, in particolare i dati storici sull'ampiezza e la profondità del mercato di dette attività non fruttifere di interessi, il numero e la diversità dei partecipanti al mercato e la presenza di una solida infrastruttura di mercato.
Articolo 13
Cartolarizzazioni di livello 2B
1. Sono ammesse come cartolarizzazioni di livello 2B le esposizioni sotto forma di titoli garantiti da attività di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera a), che soddisfano i criteri esposti ai paragrafi da 2 a 14.
2. La posizione verso la cartolarizzazione e le relative esposizioni sottostanti soddisfano ciascuno dei requisiti seguenti:
a)
un'ECAI prescelta valuta la posizione almeno nella classe di merito di credito 1 in conformità all'articolo 251 o 261 del regolamento (UE) n. 575/2013 o nella classe equivalente di merito di credito in caso di valutazione del merito di credito a breve termine;
b)
la posizione si situa nel segmento o nei segmenti della cartolarizzazione con il rango più elevato e mantiene tale rango per tutta la durata dell'operazione. A tal fine, si considera che un segmento abbia il rango più elevato se, dopo l'avvio di un'azione esecutiva (enforcement notice) e, ove applicabile, la notifica di messa in mora (acceleration notice), non è subordinato ad altri segmenti della stessa operazione o dello stesso schema di cartolarizzazione nel ricevimento dei pagamenti di capitale e interessi, senza prendere in considerazione, in conformità all'articolo 261 del regolamento (UE) n. 575/2013, gli importi dovuti in base a contratti derivati su tassi di interesse o valute, commissioni o altri pagamenti di questo tipo;
c)
le esposizioni sottostanti sono state acquisite dalla SSPE di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 66), del regolamento (UE) n. 575/2013 in una maniera opponibile a qualsiasi terzo e sono poste al di fuori del potere di intervento del venditore (cedente, promotore o prestatore originario) e dei suoi creditori anche in caso di insolvenza del venditore;
d)
al trasferimento alla SSPE delle esposizioni sottostanti non devono applicarsi disposizioni restrittive in tema di revocatoria (claw-back) nella giurisdizione in cui ha sede il venditore (cedente, promotore o prestatore originario). Sono incluse tra tali disposizioni, ma non solo, le norme ai cui sensi la vendita delle esposizioni sottostanti può essere invalidata dal liquidatore del venditore (cedente, promotore o prestatore originario) esclusivamente sulla base del fatto che è stata conclusa entro un certo periodo precedente la dichiarazione di insolvenza del venditore ovvero le disposizioni ai cui sensi la SSPE può evitare tale invalidazione solo provando che, al momento della vendita, non era a conoscenza dell'insolvenza del venditore;
e)
l'amministrazione delle esposizioni sottostanti è disciplinata da un accordo sul servizio del debito (servicing) comprensivo di disposizioni sulla continuità del servizio del debito che assicurano almeno che il default o l'insolvenza del gestore (servicer) non conduca ad un'interruzione di tale servizio;
f)
la documentazione che disciplina la cartolarizzazione comprende disposizioni sulla continuità che assicurano almeno, ove applicabile, la sostituzione delle controparti nelle operazioni in strumenti derivati e dei fornitori di liquidità in caso di loro default o insolvenza;
g)
la posizione verso la cartolarizzazione è garantita da un aggregato di esposizioni sottostanti omogenee, appartenenti tutte a una soltanto delle sottocategorie seguenti, ovvero da un aggregato di esposizioni sottostanti omogenee che combina prestiti su immobili residenziali di cui ai punti i) e ii):
i)
prestiti su immobili residenziali garantiti da ipoteca di primo grado concessi a persone fisiche per l'acquisto dell'abitazione principale, a condizione che sia soddisfatta una delle condizioni seguenti:
-
i prestiti compresi nell'aggregato rispettano, in media, il rapporto prestito/valore (loan-to-value) prescritto all'articolo 129, paragrafo 1, lettera d), punto i), del regolamento (UE) n. 575/2013;
-
la legislazione nazionale dello Stato membro di origine del prestito limita, con un tetto al rapporto mutuo concesso/reddito percepito, l'importo che può essere concesso al mutuatario nel quadro di un prestito su immobili residenziali e lo Stato membro ha informato l'ABE e la Commissione della normativa in questione. Il tetto al rapporto mutuo concesso/reddito percepito è calcolato in funzione del reddito annuo lordo del mutuatario, tenuto conto degli obblighi tributari e degli altri impegni cui questi è soggetto e del rischio di variazione del tasso d'interesse nell'arco del periodo coperto dal prestito. Per ciascun prestito su immobile residenziale nell'aggregato la percentuale del reddito annuo lordo del mutuatario spendibile per il servizio del prestito, comprensiva di capitale, interessi e commissioni, non supera il 45 %;
ii)
prestiti su immobili residenziali pienamente garantiti di cui all'articolo 129, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 575/2013, a condizione che i prestiti soddisfino i requisiti relativi alla copertura con garanzie reali previsti in detto paragrafo e rispettino, in media, il rapporto prestito/valore (loan-to-value) prescritto all'articolo 129, paragrafo 1, lettera d), punto i), del regolamento (UE) n. 575/2013;
iii)
prestiti commerciali, leasing e linee di credito concessi ad imprese stabilite in uno Stato membro per il finanziamento di spese in conto capitale o di attività commerciali non inerenti all'acquisizione o allo sviluppo di immobili non residenziali, a condizione che, al momento dell'emissione della cartolarizzazione, almeno l'80 % dei mutuatari dell'aggregato in termini di saldo di portafoglio sia formato da piccole e medie imprese e che nessuno dei mutuatari sia un ente ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 3), del regolamento (UE) n. 575/2013;
iv)
prestiti per veicoli e leasing auto concessi a mutuatari o prenditori stabiliti o residenti in uno Stato membro. Sono a tal fine compresi prestiti o leasing per il finanziamento di: veicoli a motore o rimorchi definiti all'articolo 3, punti 11) e 12), della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio; trattori agricoli o forestali di cui alla direttiva 2003/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio; motocicli o tricicli definiti all'articolo 1, paragrafo 2, lettere b) e c), della direttiva 2002/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio; veicoli cingolati di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettera c), della direttiva 2007/46/CE. Detti prestiti o leasing possono includere prodotti accessori di assicurazione e di servizio oppure parti aggiuntive del veicolo e, nel caso del leasing, il valore residuo dei veicoli oggetto del contratto. Tutti i prestiti e i leasing nell'aggregato sono garantiti da un pegno o da una garanzia di primo grado sul veicolo o da altra adeguata garanzia a favore della SSPE, ad esempio una clausola di riserva di proprietà;
v)
prestiti e linee di credito concessi a persone fisiche residenti in uno Stato membro per finalità di consumo personale, familiare o domestico;
h)
la posizione non è verso una ricartolarizzazione né verso una cartolarizzazione sintetica di cui, rispettivamente, all'articolo 4, paragrafo 1, punto 63), e all'articolo 242, punto 11), del regolamento (UE) n. 575/2013;
i)
le esposizioni sottostanti non includono strumenti finanziari trasferibili o prodotti derivati, ad eccezione degli strumenti finanziari emessi dalla SSPE stessa, o da altre parti nell'ambito della struttura di cartolarizzazione, e dei derivati finalizzati alla copertura del rischio di cambio e del rischio di tasso di interesse;
j)
al momento dell'emissione della cartolarizzazione o dell'incorporazione nell'aggregato delle esposizioni sottostanti in qualsiasi momento successivo all'emissione le esposizioni sottostanti non comprendono esposizioni verso debitori di affidabilità creditizia deteriorata (o, ove applicabile, garanti di affidabilità creditizia deteriorata), dove ha affidabilità creditizia deteriorata il debitore (o garante) che:
i)
ha dichiarato fallimento o ha concordato con i creditori la cancellazione o la rinegoziazione del debito o ha visto un giudice riconoscere ai suoi creditori il diritto di esecutorietà o il risarcimento dei danni per mancato pagamento nei tre anni precedenti la data di origine del credito;
ii)
è iscritto in un registro ufficiale delle persone con storia creditizia negativa;
iii)
presenta una valutazione del merito di credito da parte di un'ECAI o un punteggio creditizio (credit score) che indica l'esistenza di un rischio significativo di inadempimento dei pagamenti concordati contrattualmente rispetto al rischio rappresentato dal debitore medio della stessa tipologia di prestito nella stessa giurisdizione;
k)
al momento dell'emissione della cartolarizzazione o dell'incorporazione nell'aggregato delle esposizioni sottostanti in qualsiasi momento successivo all'emissione, le esposizioni sottostanti non comprendono esposizioni in stato di default ai sensi dell'articolo 178, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013.
3. Il rimborso delle posizioni verso la cartolarizzazione non è strutturato in modo da dipendere in maniera preponderante dalla vendita delle attività poste a garanzia delle esposizioni sottostanti. Ciò non osta tuttavia a che tali esposizioni siano successivamente rinnovate o rifinanziate.
4. La struttura dell'operazione di cartolarizzazione è conforme ai requisiti seguenti:
a)
laddove la cartolarizzazione sia stata varata senza periodo rotativo o il periodo rotativo sia chiuso e laddove sia stata avviata un'azione esecutiva (enforcement notice) o notificata una messa in mora (acceleration notice), gli introiti in capitale derivanti dalle esposizioni sottostanti passano ai possessori delle posizioni verso la cartolarizzazione mediante rimborso sequenziale di tali posizioni e non si verifica alcun intrappolamento di ingenti importi in contante nella SSPE a ciascuna data di pagamento;
b)
laddove la cartolarizzazione sia stata varata con periodo rotativo, la documentazione relativa all'operazione prevede adeguati eventi di rimborso anticipato, tra cui si annoverano almeno tutti i casi seguenti:
i)
deterioramento della qualità creditizia delle esposizioni sottostanti;
ii)
incapacità di generare in misura sufficiente nuove esposizioni sottostanti di qualità creditizia almeno analoga;
iii)
insorgenza di un evento collegato all'insolvenza che interessa il cedente o il gestore (servicer).
5. Al momento dell'emissione della cartolarizzazione i debitori (o, ove applicabile, i garanti) hanno effettuato almeno un pagamento, ad eccezione del caso in cui la cartolarizzazione è garantita da linee di credito di cui al paragrafo 2, lettera g), punto v).
6. In caso di cartolarizzazioni con esposizioni sottostanti costituite da prestiti su immobili residenziali di cui al paragrafo 2, lettera g), punti i) e ii), l'aggregato di prestiti non include alcun prestito commercializzato e sottoscritto con la premessa, comunicata al richiedente o, ove applicabile, agli intermediari, che il prestatore avrebbe potuto esimersi dal verificare le informazioni fornite.
7. In caso di cartolarizzazioni con esposizioni sottostanti costituite da prestiti su immobili residenziali di cui al paragrafo 2, lettera g), punti i) e ii), la valutazione del merito di credito del debitore soddisfa i requisiti di cui all'articolo 18, paragrafi da 1 a 4, paragrafo 5, lettera a), e paragrafo 6, della direttiva 2014/17/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) ovvero requisiti equivalenti di paesi terzi.
8. In caso di cartolarizzazioni con esposizioni sottostanti costituite da prestiti per veicoli e leasing auto, prestiti al consumo e linee di credito di cui al paragrafo 2, lettera g), punti iv) e v), la valutazione del merito di credito del debitore soddisfa i requisiti di cui all'articolo 8 della direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
9. Il cedente, promotore o prestatore originario della cartolarizzazione stabilito nell'Unione soddisfa i requisiti prescritti dalla parte cinque del regolamento (UE) n. 575/2013 e rende pubbliche, a norma dell'articolo 8 ter del regolamento (CE) n. 1060/2009, informazioni sulla qualità creditizia e la performance delle esposizioni sottostanti, la struttura dell'operazione, i flussi di cassa e le garanzie reali a sostegno delle esposizioni, nonché qualsiasi informazione necessaria per consentire agli investitori di effettuare prove di stress informate e complete. Laddove il cedente, promotore o prestatore originario sia stabilito al di fuori dell'Unione, sono messi a disposizione degli investitori, esistenti e potenziali, e delle autorità di regolamentazione dati a livello di prestito completi e conformi alle norme generalmente accettate dai partecipanti al mercato.
10. Le esposizioni sottostanti non sono state create dall'ente creditizio che detiene la posizione verso la cartolarizzazione nella propria riserva di liquidità né dalla sua filiazione, dalla sua impresa madre, da altra filiazione dell'impresa madre o da altra impresa con cui l'ente creditizio ha stretti legami.
11. L'entità dell'emissione nel segmento è di almeno 100 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale).
12. La vita residua media ponderata del segmento è uguale o inferiore a 5 anni, calcolata utilizzando il valore più basso tra l'ipotesi relativa ai rimborsi anticipati presa in considerazione per la fissazione del prezzo dell'operazione e un tasso costante di rimborso anticipato del 20 %, per il quale l'ente creditizio ipotizza che l'opzione di rimborso sia esercitata alla prima data autorizzata.
13. Il cedente delle esposizioni sottostanti della posizione verso la cartolarizzazione è un ente ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 3), del regolamento (UE) n. 575/2013 ovvero un'impresa la cui attività principale consiste nell'esercizio di una o più delle attività elencate nell'allegato I, punti da 2 a 12, e punto 15, della direttiva 2013/36/UE.
14. Al valore di mercato delle cartolarizzazioni di livello 2B si applicano i seguenti coefficienti minimi di scarto:
a)
25 % per le cartolarizzazioni garantite dalle sottocategorie di attività di cui al paragrafo 2, lettera g), punti i), ii) e iv);
b)
35 % per le cartolarizzazioni garantite dalle sottocategorie di attività di cui al paragrafo 2, lettera g), punti iii) e v).
Articolo 14
Linee di liquidità irrevocabili a uso ristretto
Sono ammesse come attività di livello 2B le linee di liquidità irrevocabili a uso ristretto che possono essere fornite da una banca centrale, di cui all'articolo 12, paragrafo 1), lettera d), che soddisfano ciascuno dei criteri seguenti:
a)
al di fuori dei periodi di stress, alla linea si applica una commissione sull'importo complessivo disponibile pari almeno al valore più grande tra i due seguenti:
i)
75 punti base l'anno; o
ii)
almeno 25 punti base l'anno al di sopra del differenziale di rendimento fra le attività costituite a garanzia della linea e un portafoglio rappresentativo di attività liquide, corretto per eventuali differenze sostanziali di rischio di credito.
In periodi di stress la banca centrale può ridurre la commissione di cui al primo comma, a condizione che siano soddisfatti i requisiti minimi applicabili alle linee di liquidità in base ai trattamenti alternativi della liquidità di cui all'articolo 19;
b)
la linea è garantita da attività non vincolate del tipo specificato dalla banca centrale. Le attività fornite come garanzia soddisfano ciascuno dei criteri seguenti:
i)
sono detenute in una forma che ne facilita il pronto trasferimento alla banca centrale in caso di utilizzo della linea;
ii)
il loro valore previo computo del coefficiente di scarto applicato dalla banca centrale è sufficiente a coprire l'importo complessivo della linea;
iii)
non sono computate come attività liquide ai fini della riserva di liquidità dell'ente creditizio;
c)
la linea è compatibile con la politica in materia di controparti seguita dalla banca centrale;
d)
il periodo di disponibilità della linea è superiore al periodo di stress di 30 giorni di calendario di cui all'articolo 4;
e)
la banca centrale non revoca la linea prima della scadenza contrattuale e non è assunta altra decisione di credito fintantoché l'ente creditizio continua ad essere valutato solvente;
f)
vige una politica ufficiale e pubblicata in cui la banca centrale dichiara la decisione di concedere linee di liquidità irrevocabili a uso ristretto, illustra le condizioni che le disciplinano e determina le tipologie di enti creditizi ammesse a richiederle.
Articolo 15
Organismi di investimento collettivo
1. Le azioni o quote di OIC sono ammesse come attività liquide dello stesso livello delle attività liquide sottostanti dell'organismo fino ad un importo massimo di 500 milioni di EUR (o importo equivalente in valuta nazionale) per ciascun ente creditizio su base individuale, a condizione che:
a)
siano soddisfatti i requisiti di cui all'articolo 132, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
l'OIC investa unicamente in attività liquide e in derivati, in quest'ultimo caso solo nella misura necessaria per attenuare nel portafoglio il rischio di tasso di interesse, di cambio o di credito.
2. L'ente creditizio applica al valore delle azioni o quote che possiede in OIC i seguenti coefficienti minimi di scarto in funzione della categoria delle attività liquide sottostanti:
a)
0 % per le monete e banconote e per le esposizioni verso banche centrali di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera b);
b)
5 % per le attività di livello 1 diverse dalle obbligazioni garantite di qualità elevatissima;
c)
12 % per le obbligazioni garantite di qualità elevatissima di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f);
d)
20 % per le attività di livello 2A;
e)
30 % per le cartolarizzazioni di livello 2B garantite dalle sottocategorie di attività di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punti i), ii) e iv);
f)
35 % per le obbligazioni garantite di livello 2B di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera e);
g)
40 % per le cartolarizzazioni di livello 2B garantite dalle sottocategorie di attività di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punti iii) e v);
h)
55 % per i titoli di debito societario di livello 2B di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera b), per le azioni di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera c) e per le attività non fruttifere di interessi di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera f).
3. Il trattamento indicato al paragrafo 2 è applicato come segue:
a)
l'ente creditizio che è a conoscenza delle esposizioni sottostanti dell'OIC può considerare tali esposizioni per applicare loro il coefficiente di scarto appropriato a norma del paragrafo 2;
b)
l'ente creditizio che non è a conoscenza delle esposizioni sottostanti dell'OIC deve muovere dal presupposto che l'OIC investa, fino all'importo massimo consentito nel quadro del suo regolamento di gestione, in ordine ascendente nelle tipologie di attività liquide classificate ai fini del paragrafo 2, cominciando da quelle di cui alla lettera g) e fino al raggiungimento del limite massimo complessivo per gli investimenti. Lo stesso trattamento è applicato per determinare il livello di liquidità delle attività sottostanti quando l'ente creditizio non è a conoscenza delle esposizioni sottostanti dell'OIC.
4. L'ente creditizio sviluppa metodologie e processi affidabili per calcolare e segnalare il valore di mercato e i coefficienti di scarto per azioni o quote di OIC. Se l'esposizione non ha per l'ente creditizio rilevanza sufficiente a giustificare lo sviluppo di metodologie proprie e purché l'autorità competente abbia in ogni singolo caso accertato il soddisfacimento di tale condizione, l'ente creditizio può avvalersi soltanto dei seguenti terzi per il calcolo e la segnalazione dei coefficienti di scarto per le azioni o quote di OIC:
a)
il depositario dell'OIC, a condizione che l'OIC investa esclusivamente in titoli e che depositi tutti i titoli presso il depositario; o
b)
per altri OIC, la società di gestione dell'OIC, a condizione che essa soddisfi i requisiti di cui all'articolo 132, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013.
5. Se non soddisfa i requisiti di cui al paragrafo 4 in relazione alle azioni o quote di un OIC, l'ente creditizio cessa, a norma dell'articolo 18, di rilevare tali azioni o quote come attività liquide ai fini del presente regolamento.
Articolo 16
Depositi e altri finanziamenti (funding) in reti cooperative e in sistemi di tutela istituzionale
1. Laddove l'ente creditizio partecipi a un sistema di tutela istituzionale del tipo previsto all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o a una rete ammissibile alla deroga di cui all'articolo 10 dello stesso regolamento ovvero a una rete cooperativa in uno Stato membro, i depositi a vista che esso mantiene presso l'ente centrale sono trattati come attività liquide conformemente a una delle disposizioni seguenti:
a)
se la normativa nazionale o gli atti giuridicamente vincolanti che disciplinano il sistema o la rete obbligano l'ente centrale a detenere o a investire i depositi in attività liquide di un dato livello o di una data categoria, i depositi sono trattati come attività liquide dello stesso livello o della stessa categoria in conformità al presente regolamento;
b)
se l'ente centrale non è obbligato a detenere o a investire i depositi in attività liquide di un dato livello o di una data categoria, i depositi sono trattati come attività di livello 2B in conformità al presente regolamento e al relativo importo in essere è applicato un coefficiente minimo di scarto del 25 %.
2. Laddove la normativa di uno Stato membro o gli atti giuridicamente vincolanti che disciplinano una delle reti o dei sistemi di cui al paragrafo 1 diano all'ente creditizio accesso, nell'arco di 30 giorni di calendario, a un finanziamento (funding) di liquidità da parte dell'ente centrale o di altro ente partecipante alla stessa rete o allo stesso sistema, tale finanziamento è trattato come attività di livello 2B nella misura in cui non è garantito da attività liquide di un dato livello o di una data categoria. Al valore nominale del finanziamento (funding) di liquidità disponibile è applicato un coefficiente minimo di scarto del 25 %.
Articolo 17
Composizione della riserva di liquidità per livello delle attività
1. L'ente creditizio soddisfa in ogni momento i seguenti requisiti riguardo alla composizione della riserva di liquidità:
a)
almeno il 60 % è composto di attività di livello 1;
b)
almeno il 30 % è composto di attività di livello 1 ad esclusione delle obbligazioni garantite di qualità elevatissima di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f);
c)
non oltre il 15 % può essere detenuto in attività di livello 2B.
2. I requisiti di cui al paragrafo 1 si applicano al netto dell'aggiustamento dovuto all'impatto sulla riserva di attività liquide esercitato dalle attività liquide utilizzate in operazioni di provvista garantita, prestito garantito e swap di garanzie con scadenza entro 30 giorni di calendario, al netto dei coefficienti di scarto applicabili e a condizione che l'ente creditizio soddisfi i requisiti operativi di cui all'articolo 8.
3. L'ente creditizio determina la composizione della riserva di liquidità conformemente alle formule riportate nell'allegato I.
Articolo 18
Violazione dei requisiti
1. Laddove un'attività liquida non soddisfi più uno o più dei requisiti generali applicabili di cui all'articolo 7, i requisiti operativi di cui all'articolo 8, paragrafo 2, o uno o più dei criteri di ammissibilità applicabili stabiliti nel presente capo, l'ente creditizio cessa di rilevarla come attività liquida entro 30 giorni di calendario a partire dalla data in cui si è verificata la violazione dei requisiti.
2. Il paragrafo 1 si applica alle azioni o quote di un OIC che non soddisfano più i requisiti di ammissibilità solo se non superano il 10 % delle attività totali dell'OIC.
Articolo 19
Trattamenti alternativi della liquidità
1. Laddove manchino in una data valuta attività liquide sufficienti perché l'ente creditizio rispetti il coefficiente di copertura della liquidità di cui all'articolo 4, si applicano una o più delle disposizioni seguenti:
a)
l'obbligo di coerenza valutaria di cui all'articolo 8, paragrafo 6, non si applica per tale valuta;
b)
l'ente creditizio può coprire il deficit di attività liquide nella valuta con linee di credito fornite dalla banca centrale di uno Stato membro o di un paese terzo in cui circola tale valuta, a condizione che la linea soddisfi ciascuno dei requisiti seguenti:
i)
è contrattualmente irrevocabile nei successivi 30 giorni di calendario;
ii)
prevede il pagamento di una commissione applicata a prescindere dall'eventuale importo utilizzato;
iii)
la commissione è fissata ad un importo tale che il rendimento netto sulle attività costituite a garanzia della linea non superi quello di un portafoglio rappresentativo di attività liquide, al netto delle correzioni per eventuali differenze rilevanti di rischio di credito;
c)
se vi è mancanza di attività di livello 1 ma vi sono sufficienti attività di livello 2A, l'ente creditizio può detenere attività di livello 2A addizionali nella riserva di liquidità e i vari massimali per livello di attività fissati all'articolo 17 sono considerati modificati di conseguenza. Alle attività di livello 2A addizionali si applica un coefficiente minimo di scarto del 20 %. Per tutte le attività di livello 2B detenute dall'ente creditizio resta valido il coefficiente di scarto applicabile a ciascuna tipologia conformemente al presente capo.
2. L'ente creditizio applica le deroghe di cui al paragrafo 1 su base inversamente proporzionale alla disponibilità delle pertinenti attività liquide. Ai fini dell'applicazione del presente articolo, l'ente creditizio valuta il fabbisogno di liquidità tenendo conto della propria capacità di ridurre, mediante una sana gestione della liquidità, il fabbisogno di tali attività liquide e della detenzione di dette attività da parte di altri partecipanti al mercato.
3. Le valute che possono beneficiare delle deroghe di cui al paragrafo 1 e la misura in cui una o più deroghe possono essere disponibili in totale per una data valuta sono stabilite nel regolamento di esecuzione adottato dalla Commissione in conformità all'articolo 419, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Le modalità di applicazione delle deroghe di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), sono stabilite nell'atto delegato adottato dalla Commissione in conformità all'articolo 419, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013.
TITOLO III
DEFLUSSI E AFFLUSSI DI LIQUIDITÀ
CAPO 1
Deflussi netti di liquidità
Articolo 20
Definizione di deflussi netti di liquidità
1. I deflussi netti di liquidità sono ottenuti deducendo dal totale dei deflussi di liquidità di cui alla lettera a) il totale degli afflussi di liquidità di cui alla lettera b), per un valore che tuttavia non è inferiore a zero, fermo restando che:
a)
il totale dei deflussi di liquidità è quello definito al capo 2;
b)
il totale degli afflussi di liquidità è quello definito al capo 3, calcolato sommando:
i)
gli afflussi esentati dal massimale contemplati all'articolo 33, paragrafi 2 e 3;
ii)
il valore più basso, che tuttavia non è inferiore a zero, tra gli afflussi contemplati all'articolo 33, paragrafo 4, e il 90 % dei deflussi di cui alla lettera a) ridotti degli afflussi esentati di cui all'articolo 33, paragrafi 2 e 3;
iii)
il valore più basso, che tuttavia non è inferiore a zero, tra gli afflussi contemplati all'articolo 33, paragrafi 2, 3 e 4, e il 75 % dei deflussi di cui alla lettera a) ridotti degli afflussi esentati di cui all'articolo 33, paragrafi 2 e 3, e degli afflussi di cui all'articolo 33, paragrafo 4, divisi per 0,9 in considerazione dell'effetto del massimale del 90 %.
2. Gli afflussi e i deflussi di liquidità sono valutati nell'arco di un periodo di stress di 30 giorni di calendario sulla base dell'ipotesi dello scenario combinato di stress idiosincratico e generalizzato del mercato di cui all'articolo 5.
3. Il calcolo previsto al paragrafo 1 è eseguito conformemente alla formula riportata nell'allegato II.
Articolo 21
Criteri di valutazione dell'effetto delle garanzie ricevute in operazioni su derivati
L'ente creditizio calcola i deflussi e gli afflussi di liquidità attesi nell'arco di un periodo di 30 giorni di calendario dai contratti elencati nell'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013 su base netta per controparte, ferma restando la vigenza di accordi bilaterali di compensazione ai sensi dell'articolo 295 del medesimo regolamento. Ai fini del presente articolo, per base netta s'intende al netto delle garanzie reali da ricevere, a condizione che queste siano ammissibili come attività liquide ai sensi del titolo II. I deflussi e gli afflussi di cassa derivanti da operazioni su derivati in valuta estera che comportano il cambio integrale e simultaneo (o nello stesso giorno) degli importi del capitale sono calcolati su base netta, anche se le operazioni non sono oggetto di un accordo bilaterale di compensazione.
CAPO 2
Deflussi di liquidità
Articolo 22
Definizione di deflussi di liquidità
1. I deflussi di liquidità sono calcolati moltiplicando i saldi in essere delle varie categorie o tipologie di passività e impegni fuori bilancio per i tassi ai quali ci si attende il loro prelievo o utilizzo ai sensi del presente capo.
2. I deflussi di liquidità di cui al paragrafo 1 comprendono gli elementi seguenti, moltiplicati in ciascun caso per il tasso di deflusso applicabile:
a)
saldi correnti dei depositi al dettaglio stabili e altri depositi al dettaglio in conformità agli articoli 24, 25 e 26;
b)
saldi correnti per altre passività che sono dovute, di cui può esigersi il pagamento da parte dell'emittente o del fornitore del finanziamento o che comportano un'aspettativa del fornitore del finanziamento che l'ente creditizio ripagherà la passività nel corso dei successivi 30 giorni di calendario, come previsto agli articoli 27 e 28;
c)
deflussi aggiuntivi determinati conformemente all'articolo 30;
d)
importo massimo che può essere utilizzato nel corso dei successivi 30 giorni di calendario dalle linee di credito e di liquidità irrevocabili non utilizzate, determinato conformemente all'articolo 31;
e)
deflussi aggiuntivi individuati nella valutazione conformemente all'articolo 23.
Articolo 23
Deflussi aggiuntivi di liquidità per altri prodotti e servizi
1. L'ente creditizio valuta periodicamente la probabilità e il volume potenziale dei deflussi di liquidità nell'arco di 30 giorni di calendario per i prodotti o servizi, non indicati agli articoli da 27 a 31, che esso offre o promuove ovvero che i potenziali acquirenti considerano associati ad esso. Detti prodotti o servizi includono, ma non solo, i deflussi di liquidità derivanti da uno degli accordi contrattuali di cui all'articolo 429 e all'allegato I del regolamento (UE) n. 575/2013, quali:
a)
altre obbligazioni fuori bilancio e obbligazioni di finanziamento potenziale, comprese, ma non solo, aperture di credito revocabili;
b)
prestiti non utilizzati e anticipi alle controparti all'ingrosso;
c)
mutui ipotecari accordati e non ancora erogati;
d)
carte di credito;
e)
scoperti di conto;
f)
deflussi pianificati relativi al rinnovo o all'estensione di nuovi prestiti al dettaglio o all'ingrosso;
g)
debiti per derivati pianificati;
h)
prodotti fuori bilancio relativi al finanziamento al commercio.
2. I deflussi contemplati al paragrafo 1 sono valutati sulla base dell'ipotesi dello scenario combinato di stress idiosincratico e generalizzato del mercato di cui all'articolo 5. Per la valutazione l'ente creditizio tiene conto in particolare dei significativi danni alla reputazione che potrebbero derivare dal fatto di non fornire supporto di liquidità a tali prodotti o servizi. L'ente creditizio segnala almeno annualmente all'autorità competente i prodotti e servizi per i quali la probabilità e il volume potenziale dei deflussi di liquidità di cui al paragrafo 1 sono significativi e l'autorità competente stabilisce i deflussi da assegnare. L'autorità competente può applicare un tasso di deflusso fino al 5 % per i prodotti fuori bilancio relativi al finanziamento al commercio, di cui all'articolo 429 e all'allegato I del regolamento (UE) n. 575/2013.
3. L'autorità competente invia almeno annualmente all'ABE una relazione sui tipi di prodotti o servizi per i quali ha determinato deflussi sulla base delle segnalazioni ricevute dagli enti creditizi e in detta relazione spiega anche la metodologia applicata per determinare i deflussi.
Articolo 24
Deflussi dai depositi al dettaglio stabili
1. A meno che siano soddisfatti i criteri che giustificano un tasso superiore di deflusso a norma dell'articolo 25, paragrafo 2, 3 o 5, l'importo dei depositi al dettaglio coperti da un sistema di garanzia dei depositi conformemente alla direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) o alla direttiva 2014/49/UE, ovvero da un sistema di garanzia dei depositi equivalente in un paese terzo, è considerato stabile ed è moltiplicato per 5 % nel caso in cui il deposito sia:
a)
parte di una relazione consolidata che rende il ritiro estremamente improbabile; o
b)
detenuto in un conto transattivo.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), il deposito al dettaglio è considerato parte di una relazione consolidata laddove il depositante soddisfi almeno uno dei criteri seguenti:
a)
ha con l'ente creditizio un rapporto contrattuale attivo della durata di almeno 12 mesi;
b)
ha con l'ente creditizio un rapporto di prestito assunto su immobili residenziali o di altro prestito a lungo termine;
c)
ha attivo con l'ente creditizio almeno un altro prodotto, diverso da un prestito.
3. Ai fini del paragrafo 1, lettera b), il deposito al dettaglio è considerato detenuto in un conto transattivo laddove il conto sia usato per l'accredito o l'addebito periodico di, rispettivamente, stipendi e entrate oppure operazioni.
4. In deroga al paragrafo 1, dal 1o gennaio 2019 l'autorità competente può autorizzare l'ente creditizio a moltiplicare per 3 % l'importo dei depositi al dettaglio stabili di cui al paragrafo 1 coperti da un sistema di garanzia dei depositi conformemente alla direttiva 2014/49/UE fino a un livello massimo di 100 000 EUR, come indicato all'articolo 6, paragrafo 1, di tale direttiva, a condizione che la Commissione abbia confermato che il sistema di garanzia dei depositi ufficialmente riconosciuto soddisfa ciascuno dei criteri seguenti:
a)
il sistema di garanzia dei depositi dispone di mezzi finanziari, ai sensi dell'articolo 10 della direttiva 2014/49/UE, che derivano dai contributi versati ex ante dai membri almeno annualmente;
b)
nell'eventualità di una richiesta ingente a valere sulle sue riserve, il sistema di garanzia dei depositi dispone di mezzi adeguati per garantire il pronto accesso a fondi aggiuntivi, anche sotto forma di accesso a contributi straordinari versati dagli enti creditizi membri e di adeguati sistemi di finanziamento alternativi che permettono di ottenere finanziamenti a breve termine da terzi pubblici o privati;
c)
il sistema di garanzia dei depositi assicura la disponibilità del rimborso entro sette giorni lavorativi, come previsto dall'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 2014/49/UE, a decorrere dalla data di applicazione del tasso di deflusso del 3 %.
5. L'autorità competente rilascia l'autorizzazione di cui al paragrafo 4 soltanto previa approvazione della Commissione. Detta approvazione è richiesta mediante notifica motivata che dimostri che, per i depositi al dettaglio stabili, i tassi di prelievo sarebbero inferiori al 3 % in uno sperimentato periodo di stress conforme allo scenario di cui all'articolo 5. La notifica motivata è trasmessa alla Commissione almeno tre mesi prima della data a decorrere dalla quale è richiesta l'autorizzazione. La Commissione valuta la conformità del sistema di garanzia dei depositi con le condizioni fissate al paragrafo 4, lettere a), b) e c). Se dette condizioni sono soddisfatte, la Commissione approva la richiesta dell'autorità competente volta al rilascio dell'autorizzazione, salvo se esistono motivi imperativi per negare l'approvazione in considerazione del funzionamento del mercato interno dei depositi al dettaglio. Tutti gli enti creditizi affiliati al sistema di garanzia dei depositi approvato sono autorizzati ad applicare il tasso di deflusso del 3 %. La Commissione chiede all'ABE un parere sulla conformità del sistema di garanzia dei depositi alle condizioni fissate al paragrafo 4, lettere a), b) e c).
6. L'autorità competente può autorizzare l'ente creditizio a moltiplicare per 3 % l'importo dei depositi al dettaglio coperti in un paese terzo da un sistema di garanzia dei depositi equivalente al sistema di cui al paragrafo 1, a condizione che il trattamento sia consentito nel paese terzo.
Articolo 25
Deflussi da altri depositi al dettaglio
1. L'ente creditizio moltiplica per 10 % gli altri depositi al dettaglio, compresa la parte di depositi al dettaglio non contemplati dall'articolo 24, salvo se si applicano le condizioni del paragrafo 2.
2. Agli altri depositi al dettaglio si applicano tassi superiori di deflusso, determinati dall'ente creditizio conformemente al paragrafo 3, se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
il saldo totale dei depositi, compresi tutti i conti di deposito che il cliente detiene nell'ente creditizio o gruppo, supera 500 000 EUR;
b)
il deposito è un conto solo su Internet;
c)
il deposito offre un tasso di interesse che soddisfa una delle seguenti condizioni:
i)
tasso notevolmente superiore al tasso medio degli analoghi prodotti al dettaglio;
ii)
rendimento derivato dal rendimento su un indice o un insieme di indici di mercato;
iii)
rendimento derivato da qualsiasi variabile di mercato diversa da un tasso di interesse variabile;
d)
il deposito è stato originariamente collocato a tempo determinato, con data di scadenza entro un periodo di 30 giorni di calendario, ovvero ha, in base ad accordi contrattuali, un termine fisso di preavviso inferiore a 30 giorni di calendario, ad esclusione dei depositi ammessi al trattamento di cui al paragrafo 4;
e)
per l'ente creditizio stabilito nell'Unione, il depositante è residente in un paese terzo o il deposito è denominato in una valuta diversa dall'euro o dalla valuta nazionale dello Stato membro. Per l'ente creditizio o la succursale stabiliti in un paese terzo, il depositante non è residente in tale paese o il deposito è denominato in una valuta diversa dalla valuta nazionale del paese terzo.
3. L'ente creditizio applica un tasso superiore di deflusso così determinato:
a)
al deposito al dettaglio rispondente al criterio del paragrafo 2, lettera a), ovvero a due dei criteri di cui al paragrafo 2, lettere da b) a e), si applica un tasso di deflusso compreso tra il 10 % e il 15 %;
b)
al deposito al dettaglio rispondente al criterio del paragrafo 2, lettera a), e ad almeno un altro criterio di cui al paragrafo 2, ovvero rispondente a tre o più criteri di cui al paragrafo 2, si applica un tasso di deflusso compreso tra il 15 % e il 20 %.
Con decisione in ogni singolo caso, l'autorità competente può applicare un tasso superiore di deflusso ove giustificato dalle circostanze specifiche dell'ente creditizio. L'ente creditizio applica ai depositi al dettaglio il tasso di deflusso previsto al paragrafo 3, lettera b), quando la valutazione di cui al paragrafo 2 non è stata effettuata o non è ultimata.
4. L'ente creditizio può escludere dal calcolo dei deflussi alcune categorie di depositi al dettaglio ben delimitate, purché in ciascun caso applichi rigorosamente all'intera categoria di depositi le disposizioni seguenti, salvo laddove circostanze di difficoltà del depositante giustifichino un'eccezione:
a)
entro 30 giorni di calendario, il depositante non può ritirare il deposito; o
b)
per il ritiro anticipato entro 30 giorni di calendario il depositante deve pagare una penalità che comprende la perdita degli interessi tra la data del ritiro e quella della scadenza contrattuale più una penalità consistente che non può superare gli interessi dovuti per il tempo trascorso tra la data del deposito e la data del ritiro.
Se parte del deposito di cui al primo comma può essere ritirata senza incorrere in detta penalità, solo tale parte è trattata come deposito a vista e il saldo restante è trattato come deposito a termine di cui al presente paragrafo. Un tasso di deflusso del 100 % è applicato ai depositi annullati con durata residua inferiore a 30 giorni di calendario per i quali è stato concordato il pagamento a altro ente creditizio.
5. In deroga ai paragrafi da 1 a 4 e all'articolo 24, l'ente creditizio moltiplica i depositi al dettaglio raccolti in paesi terzi per un tasso superiore di deflusso se la normativa nazionale che stabilisce i requisiti di liquidità nel paese terzo prevede tale percentuale superiore.
Articolo 26
Deflussi con afflussi correlati
Previa approvazione dell'autorità competente, l'ente creditizio può calcolare il deflusso di liquidità al netto dell'afflusso correlato che soddisfa ciascuna delle condizioni seguenti:
a)
è collegato direttamente al deflusso e non è computato nel calcolo degli afflussi di liquidità nel capo 3;
b)
è imposto da un impegno giuridico, regolamentare o contrattuale;
c)
soddisfa una delle condizioni seguenti:
i)
sorge obbligatoriamente prima del deflusso;
ii)
è ricevuto entro 10 giorni ed è garantito dall'amministrazione centrale di uno Stato membro.
Articolo 27
Deflussi dai depositi operativi
1. L'ente creditizio moltiplica per 25 % le passività risultanti dai depositi mantenuti:
a)
dal depositante al fine di ottenere dall'ente creditizio servizi di compensazione, di custodia, di gestione della liquidità o altri servizi analoghi nel quadro di una relazione operativa consolidata;
b)
nel quadro della ripartizione dei compiti all'interno di un sistema di tutela istituzionale conforme ai requisiti di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o all'interno di un gruppo di enti creditizi cooperativi affiliati permanentemente ad un organismo centrale, conforme ai requisiti di cui all'articolo 113, paragrafo 6, di detto regolamento, ovvero come deposito istituito per legge o per contratto da un altro ente creditizio membro dello stesso sistema di tutela istituzionale o della stessa rete cooperativa, a condizione che tali depositi non siano rilevati come attività liquide dell'ente creditizio depositante ai sensi del paragrafo 3 e dell'articolo 16;
c)
dal depositante nel contesto di una relazione operativa consolidata diversa da quella indicata alla lettera a);
d)
dal depositante al fine di ottenere servizi di compensazione della liquidità e servizi relativi a enti centrali e laddove l'ente creditizio appartenga a una delle reti o dei sistemi di cui all'articolo 16.
2. In deroga al paragrafo 1, l'ente creditizio moltiplica per 5 % la parte delle passività risultanti dai depositi di cui al paragrafo 1, lettera a), coperta da un sistema di garanzia dei depositi conformemente alla direttiva 94/19/CE o alla direttiva 2014/49/UE ovvero da un sistema di garanzia dei depositi equivalente in un paese terzo.
3. I depositi dell'ente creditizio collocati presso l'ente centrale che sono considerati attività liquide dell'ente creditizio depositante ai sensi dell'articolo 16 sono moltiplicati per un tasso di deflusso del 100 %, rispetto all'ente centrale, in base all'importo di tali attività liquide al netto del coefficiente di scarto. Dette attività liquide non sono computate per coprire deflussi diversi da quelli contemplati alla prima frase del presente paragrafo e non intervengono nel calcolo della composizione della restante riserva di liquidità ai sensi dell'articolo 17 relativamente all'ente centrale a livello individuale.
4. I servizi di compensazione, di custodia, di gestione della liquidità o altri servizi analoghi, di cui al paragrafo 1, lettere a) e d), riguardano esclusivamente tali servizi nella misura in cui essi siano prestati nel contesto di una relazione consolidata d'importanza cruciale per il depositante. I depositi di cui al paragrafo 1, lettere a), c) e d), sono gravati da limitazioni giuridiche o operative rilevanti che determinano l'improbabilità di ritiri cospicui entro 30 giorni di calendario. I fondi eccedenti quelli necessari per la prestazione di servizi operativi sono trattati come depositi non operativi.
5. Il deposito derivante da una relazione di corrispondenza tra banche o dalla prestazione di servizi di prime brokerage non è trattato come deposito operativo e ad esso è applicato un tasso di deflusso del 100 %.
6. Al fine di individuare i depositi di cui al paragrafo 1, lettera c), l'ente creditizio valuta se esista con un cliente non finanziario una relazione operativa consolidata, ad esclusione di depositi a termine, depositi di risparmio e depositi intermediati, nella quale sia soddisfatto ciascuno dei criteri seguenti:
a)
la remunerazione del conto è inferiore di almeno 5 punti base al tasso prevalente per i depositi all'ingrosso con caratteristiche comparabili, ma non deve necessariamente essere negativa;
b)
il deposito è detenuto su conti appositamente designati e le sue condizioni di prezzo non forniscono al depositante alcun incentivo economico a mantenere nel deposito fondi eccedenti quelli necessari per la relazione operativa;
c)
sul conto sono accreditate e addebitate di frequente operazioni significative;
d)
è soddisfatto uno dei criteri seguenti:
i)
la relazione con il depositante esiste da almeno 24 mesi;
ii)
il deposito è usato per almeno due servizi attivi. Tali servizi possono comprendere l'accesso diretto o indiretto a servizi nazionali o internazionali di pagamento, la negoziazione di titoli o servizi di banca depositaria.
È trattata come deposito operativo soltanto la parte del deposito necessaria ai fini del servizio di cui il deposito è un prodotto accessorio. La parte eccedente è trattata come deposito non operativo.
Articolo 28
Deflussi da altre passività
1. L'ente creditizio moltiplica per 40 % le passività risultanti dai depositi della clientela composta da clienti non finanziari, emittenti sovrani, banche centrali, banche multilaterali di sviluppo, organismi del settore pubblico, cooperative di credito autorizzate da un'autorità competente e imprese d'investimento personale (personal investment company) ovvero da intermediari di deposito, purché non ricadano nell'ambito di applicazione dell'articolo 27.
In deroga al primo comma, le passività ivi contemplate sono moltiplicate per 20 % se sono coperte da un sistema di garanzia dei depositi conformemente alla direttiva 94/19/CE o alla direttiva 2014/49/UE, ovvero da un sistema di garanzia dei depositi equivalente in un paese terzo.
2. L'ente creditizio moltiplica per 0 % le passività risultanti dalle sue spese di funzionamento.
3. L'ente creditizio moltiplica per i seguenti fattori le passività risultanti da operazioni di prestito garantite e da operazioni correlate ai mercati finanziari, quali definite all'articolo 192, punti 2 e 3, del regolamento n. 575/2013, aventi scadenza entro 30 giorni di calendario:
a)
0 %, se le passività sono garantite da attività ammissibili come attività di livello 1 conformemente all'articolo 10, fatta eccezione per le obbligazioni garantite di qualità elevatissima di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f), ovvero se il prestatore è una banca centrale;
b)
7 %, se le passività sono garantite da attività ammissibili come obbligazioni garantite di qualità elevatissima di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f);
c)
15 %, se le passività sono garantite da attività ammissibili come attività di livello 2A conformemente all'articolo 11;
d)
25 %:
i)
se le passività sono garantite da attività di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punto i), ii) o iv);
ii)
se le passività sono garantite da attività non ammissibili come attività liquide conformemente agli articoli 10 e 11 e il prestatore è l'amministrazione centrale, un organismo del settore pubblico dello Stato membro o del paese terzo in cui l'ente è stato autorizzato o ha stabilito una succursale, o una banca multilaterale di sviluppo. Gli organismi del settore pubblico che ricevono tale trattamento sono limitati a quelli aventi una ponderazione del rischio inferiore o uguale al 20 %, conformemente all'articolo 116, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
e)
35 %, se le passività sono garantite dalle sottocategorie di attività di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punto iii) o v);
f)
50 %, se le passività sono garantite da:
i)
titoli di debito societario ammissibili come attività di livello 2B conformemente all'articolo 12, paragrafo 1, lettera b);
ii)
azioni ammissibili come attività di livello 2B conformemente all'articolo 12, paragrafo 1, lettera c);
g)
100 %, se le passività sono garantite da attività non ammissibili come attività liquide conformemente al titolo II, fatta eccezione per le operazioni contemplate al presente paragrafo, lettera d), punto ii), ovvero se il prestatore è una banca centrale.
4. Gli swap di garanzie con scadenza entro i successivi 30 giorni comportano un deflusso per il valore di liquidità delle attività prese a prestito eccedente il valore di liquidità delle attività date in prestito, a meno che la controparte sia una banca centrale, nel qual caso si applica un deflusso dello 0 %.
5. I saldi compensatori detenuti in conti segregati nell'ambito dei sistemi di tutela della clientela imposti dalle norme nazionali sono trattati come afflussi, conformemente all'articolo 32, e sono esclusi dalla riserva di attività liquide.
6. L'ente creditizio applica un tasso di deflusso del 100 % a tutte le notes, le obbligazioni e gli altri titoli di debito di propria emissione, a meno che l'obbligazione sia venduta esclusivamente sul mercato al dettaglio e detenuta in un conto al dettaglio, nel qual caso detti strumenti possono essere trattati come è trattata la corrispondente categoria di deposito al dettaglio. Sono poste restrizioni tali da impedire che tali strumenti siano acquistati e detenuti da soggetti diversi dalla clientela al dettaglio.
Articolo 29
Deflussi all'interno di un gruppo o nell'ambito un sistema di tutela istituzionale
1. In deroga all'articolo 31, l'autorità competente può autorizzare, caso per caso, l'applicazione di un tasso inferiore di deflusso per le linee di credito o di liquidità non utilizzate, se è soddisfatta ciascuna delle condizioni seguenti:
a)
vi sono motivi di prevedere un deflusso inferiore anche in situazione combinata di stress del mercato e idiosincratico del fornitore;
b)
la controparte è l'impresa madre o una filiazione dell'ente creditizio o un'altra filiazione della stessa impresa madre o collegata all'ente da una relazione ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE (10), o un membro dello stesso sistema di tutela istituzionale di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o l'ente centrale o un membro di una rete o di un gruppo di cooperative di cui all'articolo 10 di detto regolamento;
c)
il tasso inferiore di deflusso non è più basso del tasso di afflusso applicato dalla controparte;
d)
l'ente creditizio e la controparte sono stabiliti nello stesso Stato membro.
2. Qualora sia applicato l'articolo 20, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013, l'autorità competente può derogare alla condizione di cui al paragrafo 1, lettera d). In tal caso, devono essere soddisfatti anche i criteri oggettivi seguenti:
a)
sia il fornitore di liquidità sia il ricevente presentano un basso profilo di rischio di liquidità;
b)
tra i soggetti del gruppo vigono accordi e impegni giuridicamente vincolanti in materia di linea di credito o di liquidità non utilizzata;
c)
la gestione del rischio di liquidità del fornitore tiene adeguatamente conto del profilo di rischio di liquidità del ricevente.
Se è autorizzata l'applicazione di siffatto tasso inferiore di deflusso, l'autorità competente informa l'ABE dell'esito del processo di cui all'articolo 20, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013. Il rispetto delle condizioni di applicazione di tale deflusso inferiore è periodicamente riesaminato dall'autorità competente.
Articolo 30
Deflussi aggiuntivi
1. Le garanzie reali diverse dal contante e dalle attività di cui all'articolo 10, fornite dall'ente creditizio per i contratti elencati all'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013 e i derivati su crediti, sono oggetto di un deflusso aggiuntivo del 20 %.
Le garanzie reali sotto forma di attività di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera f), fornite dall'ente creditizio per i contratti elencati all'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013 e i derivati su crediti, sono oggetto di un deflusso aggiuntivo del 10 %.
2. L'ente creditizio calcola e notifica all'autorità competente un deflusso aggiuntivo per tutti i contratti stipulati le cui condizioni contrattuali comportano, entro 30 giorni di calendario e a seguito di un deterioramento significativo della qualità creditizia dell'ente creditizio, deflussi aggiuntivi di liquidità o un fabbisogno aggiuntivo di garanzie reali. L'ente creditizio notifica detto deflusso all'autorità competente al più tardi contestualmente alla segnalazione trasmessa a norma dell'articolo 415 del regolamento (UE) n. 575/2013. L'autorità competente, se considera tali deflussi significativi in relazione ai deflussi potenziali di liquidità dell'ente creditizio, esige che questo aggiunga un deflusso aggiuntivo per tali contratti corrispondente al fabbisogno aggiuntivo di garanzie reali o ai deflussi di cassa aggiuntivi risultanti da un deterioramento significativo della qualità creditizia dell'ente creditizio corrispondente a un declassamento di tre livelli del suo merito di credito esterno. L'ente creditizio applica un tasso di deflusso del 100 % a tali garanzie reali aggiuntive o deflussi di cassa aggiuntivi. L'ente creditizio riesamina regolarmente l'entità di tale deterioramento significativo alla luce di ciò che risulta rilevante in base ai contratti stipulati e ne notifica i risultati all'autorità competente.
3. L'ente creditizio aggiunge un deflusso ulteriore corrispondente al fabbisogno di garanzie reali risultante dall'impatto di uno scenario di mercato negativo sugli strumenti derivati, sulle operazioni di finanziamento e su altri contratti dell'ente creditizio, se rilevanti. Il calcolo è effettuato conformemente all'atto delegato adottato dalla Commissione ai sensi dell'articolo 423, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. L'ente creditizio computa su base netta, conformemente all'articolo 21, i deflussi e gli afflussi attesi nell'arco di 30 giorni di calendario dai contratti elencati all'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013. In caso di deflusso netto, l'ente creditizio moltiplica il risultato per un tasso di deflusso del 100 %. L'ente creditizio esclude da tali calcoli i requisiti di liquidità risultanti dall'applicazione dei paragrafi 1, 2 e 3.
5. L'ente creditizio aggiunge un deflusso aggiuntivo corrispondente al 100 % del valore di mercato dei titoli o delle altre attività venduti allo scoperto e da consegnare entro 30 giorni di calendario, a meno che non possieda i titoli da consegnare o non li abbia presi a prestito a condizioni che ne impongono la restituzione soltanto dopo 30 giorni di calendario e che i titoli non facciano parte delle sue attività liquide. Qualora la posizione corta sia coperta mediante un'operazione garantita di finanziamento in titoli, l'ente creditizio ipotizza che la posizione corta sia mantenuta durante tutto il periodo di 30 giorni di calendario, e applica un tasso di deflusso dello 0 %.
6. L'ente creditizio aggiunge un deflusso aggiuntivo corrispondente al 100 % degli elementi seguenti:
a)
garanzie reali in eccesso detenute dall'ente creditizio delle quali la controparte può contrattualmente esigere il pagamento in qualunque momento;
b)
garanzie reali di cui è prevista la costituzione verso una controparte entro 30 giorni di calendario;
c)
garanzie reali corrispondenti ad attività che potrebbero essere considerate attività liquide ai sensi del titolo II sostituibili con attività corrispondenti ad attività che non potrebbero essere considerate attività liquide ai sensi del titolo II senza il consenso dell'ente creditizio.
7. I depositi ricevuti come garanzie reali non sono considerati passività ai fini dell'articolo 27 o 29 ma, se del caso, sono soggetti alle disposizioni dei paragrafi da 1 a 6.
8. L'ente creditizio ipotizza un deflusso del 100 % per perdita di finanziamenti su titoli garantiti da attività, obbligazioni garantite e altri strumenti finanziari strutturati con scadenza entro 30 giorni di calendario, nel caso in cui questi strumenti siano emessi dall'ente creditizio stesso ovvero da conduit o società veicolo da esso sponsorizzati.
9. L'ente creditizio ipotizza un deflusso del 100 % per perdita di finanziamenti su commercial paper garantiti da attività, conduit, veicoli di investimento in titoli e altri strumenti di raccolta analoghi. Il tasso di deflusso del 100 % si applica all'importo in scadenza o all'importo delle attività potenzialmente restituibili o alla liquidità richiesta.
10. Per la quota dei programmi di finanziamento (funding) contemplati ai paragrafi 8 e 9, l'ente creditizio che fornisce linee di liquidità associate non necessita di contabilizzare due volte lo strumento di finanziamento in scadenza e la linea di liquidità per i programmi consolidati.
11. Per le attività prese a prestito su base non garantita che giungono a scadenza entro 30 giorni di calendario è ipotizzato il prelievo totale, con conseguente deflusso del 100 % delle attività liquide, a meno che l'ente creditizio non possegga i titoli e che questi non facciano parte della sua riserva di liquidità.
12. Relativamente alla prestazione di servizi di prime brokerage, se l'ente creditizio ha finanziato le attività di un cliente compensandole al proprio interno con le vendite allo scoperto di un altro cliente, a tali operazioni si applica un deflusso del 50 % in considerazione dell'obbligo potenziale, poiché, in caso di disimpegno del cliente, l'ente creditizio potrebbe trovarsi nella necessità di reperire fonti addizionali di finanziamento a copertura di tali posizioni.
Articolo 31
Deflussi da linee di credito e di liquidità
1. Ai fini del presente articolo, per linea di liquidità s'intende qualsiasi linea di sostegno (back-up) irrevocabile non utilizzata, volta a essere impiegata per rifinanziare il debito di un cliente nel caso in cui questo non sia in grado di rifinanziarlo nei mercati finanziari. Il relativo importo è calcolato come l'importo del debito in essere emesso dal cliente in scadenza entro 30 giorni di calendario che è coperto dalla linea. È esclusa dalla definizione di linea di liquidità la quota della linea che copre un debito non in scadenza entro 30 giorni di calendario. L'eventuale capacità addizionale della linea è assimilata a una linea di credito irrevocabile e riceve il relativo fattore di utilizzo specificato nel presente articolo. Le linee generali ai fini del capitale circolante delle imprese non sono classificate come linee di liquidità, bensì come linee di credito.
2. L'ente creditizio calcola i deflussi dalle linee di credito e di liquidità moltiplicando l'importo di tali linee per i corrispondenti tassi di deflusso fissati ai paragrafi da 3 a 5. I deflussi dalle linee di credito e di liquidità irrevocabili sono determinati come percentuale dell'importo massimo utilizzabile entro 30 giorni di calendario, al netto di qualsiasi requisito di liquidità applicabile, ai sensi dell'articolo 23, per gli elementi fuori bilancio relativi al finanziamento del commercio, e al netto delle eventuali garanzie reali messe a disposizione dell'ente creditizio e valutate a norma dell'articolo 9, a condizione che la garanzia reale soddisfi ciascuna delle condizioni seguenti:
a)
può essere riutilizzata o reimpegnata dall'ente creditizio;
b)
è detenuta sotto forma di attività liquida, ma non rilevata come parte della riserva di liquidità;
c)
non è costituita da attività emesse dalla controparte della linea o da uno dei suoi soggetti affiliati.
Se l'ente creditizio dispone delle informazioni necessarie, l'importo massimo che può essere utilizzato dalle linee di credito o di liquidità è determinato come l'importo massimo che potrebbe essere utilizzato date le obbligazioni della controparte o dato il predefinito calendario contrattuale di utilizzi del credito che scadono nei successivi 30 giorni di calendario.
3. L'importo massimo che può essere utilizzato da linee di credito irrevocabili non utilizzate e da linee di liquidità irrevocabili non utilizzate entro i 30 giorni di calendario successivi è moltiplicato per 5 % se esse rientrano nella classe delle esposizioni al dettaglio.
4. L'importo massimo che può essere utilizzato da linee di credito irrevocabili non utilizzate entro 30 giorni di calendario è moltiplicato per 10 % se esse soddisfano le condizioni seguenti:
a)
non rientrano nella classe delle esposizioni al dettaglio;
b)
sono state concesse a clienti che non sono clienti finanziari, tra cui imprese non finanziarie, emittenti sovrani, banche centrali, banche multilaterali di sviluppo e organismi del settore pubblico;
c)
non sono state concesse per sostituire il finanziamento del cliente in situazioni in cui questo non è in grado di coprire il proprio fabbisogno di finanziamento (funding) sui mercati finanziari.
5. L'importo massimo che può essere utilizzato da linee di liquidità irrevocabili non utilizzate entro i 30 giorni di calendario successivi è moltiplicato per 30 % se esse soddisfano le condizioni previste al paragrafo 4, lettere a) e b), e per il 40 % se esse sono fornite a imprese d'investimento personale (personal investment company).
6. L'importo irrevocabile non utilizzato di una linea di liquidità, fornito a una SSPE per consentirle di acquistare attività diverse da titoli da clienti che non sono clienti finanziari, è moltiplicato per 10 % nella misura in cui supera l'importo delle attività attualmente acquistate da clienti e se l'importo massimo che può essere utilizzato è limitato a livello contrattuale all'importo delle attività attualmente acquistate.
7. L'ente centrale di un sistema o rete di cui all'articolo 16 moltiplica per un tasso di deflusso del 75 % il finanziamento (funding) di liquidità irrevocabile offerto a un ente creditizio membro del sistema o della rete laddove questo possa trattare tale finanziamento come attività liquida ai sensi dell'articolo 16, paragrafo 2. Il tasso di deflusso del 75 % si applica sul valore nominale irrevocabile del finanziamento di liquidità.
8. L'ente creditizio moltiplica per il corrispondente tasso di deflusso l'importo massimo utilizzabile da altre linee di credito irrevocabili non utilizzate e da altre linee di liquidità irrevocabili non utilizzate nell'arco di 30 giorni di calendario, come segue:
a)
40 % per le linee di credito e di liquidità accordate a enti creditizi e per le linee di credito accordate ad altri enti finanziari regolamentati, tra cui imprese di assicurazione e imprese di investimento, OIC o schemi di investimento non aperti;
b)
100 % per le linee di liquidità che l'ente ha concesso a SSPE non contemplate al paragrafo 6 e per gli accordi in base ai quali l'ente è tenuto ad acquistare o a scambiare attività di una SSPE;
c)
100 % per le linee di credito e di liquidità offerte a clienti finanziari non contemplati alle lettere a) e b) o ai paragrafi da 1 a 7.
9. In deroga ai paragrafi da 1 a 8, l'ente finanziario istituito e finanziato dall'amministrazione centrale o regionale di almeno uno Stato membro può applicare i trattamenti di cui ai paragrafi 3 e 4 alle linee di credito e di liquidità accordate a finanziatori di prestiti agevolati al solo scopo di finanziare direttamente o indirettamente prestiti agevolati rispondenti ai requisiti in materia di tassi di deflusso previsti ai paragrafi 3 e 4.
In deroga all'articolo 32, paragrafo 3, lettera g), l'ente creditizio può applicare un afflusso e deflusso simmetrico laddove detti prestiti agevolati siano concessi per il tramite di un altro ente creditizio che agisce come intermediario (prestiti pass through).
I prestiti agevolati di cui al presente paragrafo sono destinati unicamente a persone che non siano clienti finanziari, su base non concorrenziale e senza scopo di lucro, per promuovere obiettivi di politica pubblica dell'Unione o dell'amministrazione centrale o regionale dello Stato membro. È possibile effettuare prelievi da dette linee solo a seguito di domanda di prestito agevolato ragionevolmente prevedibile e fino a concorrenza dell'importo richiesto con tale domanda, ferma restando la successiva segnalazione sull'uso dei fondi erogati.
10. L'ente creditizio moltiplica per 100 % i deflussi di liquidità derivanti da passività in scadenza dopo 30 giorni di calendario e non contemplati agli articoli da 23 a 31.
CAPO 3
Afflussi di liquidità
Articolo 32
Afflussi
1. Gli afflussi di liquidità sono valutati nell'arco di un periodo di 30 giorni di calendario. Essi comprendono solo gli afflussi contrattuali da esposizioni non scadute e per le quali l'ente creditizio non ha ragioni di attendersi un default nell'arco di 30 giorni di calendario.
2. Agli afflussi di liquidità è applicato un tasso di afflusso del 100 %, in particolare agli afflussi seguenti:
a)
importi dovuti da banche centrali e clienti finanziari. Riguardo ai secondi, sono considerati soggetti al tasso di afflusso del 100 %, in particolare, gli afflussi derivanti da:
i)
titoli con scadenza entro 30 giorni di calendario;
ii)
operazioni di finanziamento al commercio di cui all'articolo 162, paragrafo 3, secondo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013 con durata residua inferiore a 30 giorni di calendario;
b)
importi dovuti da posizioni nei più importanti strumenti di indici azionari purché non si conteggino due volte con le attività liquide. Tali importi comprendono le somme dovute per contratto entro 30 giorni di calendario, quali i dividendi in contante da tali indici più importanti e il contante dovuto per tali strumenti azionari venduti ma non ancora regolati, laddove non siano rilevati come attività liquide conformemente al titolo II.
3. In deroga al paragrafo 2, gli afflussi contemplati al presente paragrafo sono soggetti ai requisiti seguenti:
a)
gli importi dovuti dai clienti non finanziari ai fini del pagamento del capitale sono ridotti del 50 % del loro valore o, se superiori, degli impegni contrattuali nei confronti di detti clienti di estendere il finanziamento. Ai fini della presente lettera, rientrano tra i clienti non finanziari le imprese, gli emittenti sovrani, le banche multilaterali di sviluppo e gli organismi del settore pubblico; In deroga, l'ente creditizio che ha ricevuto un impegno di cui all'articolo 31, paragrafo 9, per erogare un prestito agevolato ad un beneficiario finale, ovvero che ha ricevuto un analogo impegno da una banca multilaterale di sviluppo o da un organismo del settore pubblico, può tener conto di un afflusso fino a concorrenza dell'importo del deflusso che applica all'impegno corrispondente per erogare tale prestito agevolato.
b)
gli importi dovuti per operazioni di prestito garantite e operazioni correlate ai mercati finanziari, secondo la definizione dell'articolo 192, punti 2) e 3), del regolamento (UE) n. 575/2013, che sono garantiti da attività liquide non sono presi in considerazione fino al valore delle attività liquide al netto dei coefficienti di scarto applicabili a norma del titolo II. Sono presi integralmente in considerazione gli importi dovuti per il valore rimanente e gli importi garantiti da attività non ammesse come attività liquide ai sensi del titolo II. Non è permesso l'afflusso se la garanzia reale è impiegata a copertura di una posizione corta conformemente all'articolo 30, paragrafo 5;
c)
agli importi dovuti per scadenza contrattuale di prestiti su margine a fronte di una garanzia reale sotto forma di attività illiquide può essere applicato un tasso di afflusso del 50 %. Tale tipo di afflussi può essere preso in considerazione soltanto se l'ente creditizio non impiega la garanzia originariamente ricevuta a fronte del finanziamento per coprire posizioni corte;
d)
gli importi dovuti che l'ente creditizio debitore tratta conformemente all'articolo 27, ad eccezione dei depositi presso l'ente centrale di cui all'articolo 27, paragrafo 3, sono moltiplicati per un corrispondente tasso di afflusso simmetrico. Se il corrispondente tasso non può essere stabilito, si applica un tasso di afflusso del 5 %;
e)
gli swap di garanzie con scadenza entro 30 giorni di calendario comportano un afflusso per il valore di liquidità delle attività date in prestito eccedente il valore di liquidità delle attività prese a prestito;
f)
se le garanzie reali ottenute attraverso contratti di vendita con patto di riacquisto passivo, assunzione di titoli in prestito o swap di garanzie che giungono a scadenza nell'arco di 30 giorni sono reimpegnate e impiegate a copertura di posizioni corte che possono essere estese oltre i 30 giorni, l'ente creditizio ipotizza che tali operazioni siano rinnovate e non generino alcun afflusso di cassa a causa dell'esigenza di continuare a coprire le posizioni corte oppure di riacquistare i titoli in questione. Le posizioni corte comprendono sia i casi in cui, da un portafoglio bilanciato, l'ente creditizio ha venduto allo scoperto in via definitiva un titolo nell'ambito di una strategia di negoziazione o di copertura, sia quelli in cui, nell'ambito di un portafoglio bilanciato di operazioni di vendita con patto di riacquisto, l'ente creditizio ha una posizione corta in un particolare titolo e a preso a prestito un titolo per un certo periodo dandolo in prestito per un periodo più lungo;
g)
non sono computate le linee di credito o di liquidità non utilizzate né gli altri impegni ricevuti da soggetti diversi da banche centrali e da quelli contemplati all'articolo 34. Non sono computate come afflusso le linee di liquidità irrevocabili non utilizzate offerte dalla banca centrale e rilevate come attività liquide conformemente all'articolo 14;
h)
gli importi dovuti per titoli emessi dall'ente creditizio stesso o da un soggetto collegato sono computati su base netta, applicando un tasso di afflusso stabilito in funzione del tasso di afflusso applicabile all'attività sottostante ai sensi del presente articolo;
i)
le attività con una data di scadenza contrattuale non definita sono prese in considerazione applicando un tasso di afflusso del 20 %, purché il contratto consenta all'ente creditizio di disimpegnarsi o di richiedere il pagamento entro 30 giorni di calendario.
4. Il paragrafo 3, lettera a), non si applica agli importi, di cui al paragrafo 3, lettera b), dovuti per operazioni di prestito garantite e operazioni correlate ai mercati finanziari, secondo la definizione dell'articolo 192, punti 2 e 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, che sono garantiti da attività liquide a norma del titolo II. Gli afflussi derivanti dallo svincolo dei saldi detenuti in conti segregati conformemente ai requisiti prudenziali per la tutela delle attività di negoziazione della clientela sono computati integralmente, a condizione che tali saldi siano costituiti da attività liquide ai sensi del titolo II.
5. I deflussi e gli afflussi attesi nell'arco di 30 giorni di calendario dai contratti elencati all'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013 sono calcolati su base netta, conformemente all'articolo 21, e moltiplicati per 100 % in caso di afflusso netto.
6. L'ente creditizio non computa gli afflussi derivanti dalle attività liquide contemplate nel titolo II diversi dai pagamenti dovuti sulle attività che non sono riflessi nel valore di mercato delle attività.
7. L'ente creditizio non computa gli afflussi da nuove obbligazioni assunte.
8. L'ente creditizio tiene conto degli afflussi di liquidità che devono essere ricevuti in paesi terzi in cui vigono restrizioni al trasferimento o che sono denominati in valute non convertibili solo nella misura in cui essi corrispondono a deflussi rispettivamente nel paese terzo o nella valuta in questione.
Articolo 33
Massimale degli afflussi
1. L'ente creditizio limita il rilevamento degli afflussi di liquidità al 75 % del totale dei deflussi di liquidità, secondo la definizione di cui al capo 2, a meno che uno specifico afflusso sia esentato ai sensi del paragrafo 2, 3 o 4.
2. Previa approvazione dell'autorità competente, l'ente creditizio può esentare dal massimale di cui al paragrafo 1, in tutto o in parte, gli afflussi di liquidità seguenti:
a)
afflussi il cui fornitore è l'impresa madre o una filiazione dell'ente creditizio o un'altra filiazione della stessa impresa madre o collegata all'ente creditizio da una relazione ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE;
b)
afflussi da depositi collocati presso altri enti creditizi di uno stesso gruppo di soggetti ammessi al trattamento previsto all'articolo 113, paragrafo 6 o 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
afflussi contemplati all'articolo 26, compresi gli afflussi da prestiti collegati a mutui ipotecari o prestiti agevolati di cui all'articolo 31, paragrafo 9, ovvero da banche multilaterali di sviluppo o da organismi del settore pubblico, per i quali l'ente creditizio ha agito da intermediario (pass through).
3. Previa approvazione dell'autorità competente, può essere esentato dal massimale degli afflussi l'ente creditizio specializzato le cui attività principali sono il leasing e il factoring, ad eccezione delle attività indicate al paragrafo 4, fermo restando il soddisfacimento delle condizioni stabilite al paragrafo 5.
4. Previa approvazione dell'autorità competente, può beneficiare di un massimale degli afflussi del 90 %, fermo restando il soddisfacimento delle condizioni stabilite al paragrafo 5, l'ente creditizio specializzato le cui attività principali sono:
a)
il finanziamento per l'acquisizione di veicoli a motore;
b)
il credito al consumo secondo la definizione della direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sul credito al consumo.
5. L'ente creditizio di cui al paragrafo 3 può essere esentato dal massimale degli afflussi e l'ente creditizio di cui al paragrafo 4 può applicare il massimale più elevato del 90 % purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le attività svolte presentano un basso profilo di rischio di liquidità, alla luce dei fattori seguenti:
i)
vi è corrispondenza tra i tempi degli afflussi e i tempi dei deflussi;
ii)
a livello individuale, l'ente creditizio non si finanzia in maniera significativa con i depositi al dettaglio;
b)
a livello individuale, la quota rappresentata dalle attività principali di cui al paragrafo 3 o 4 è superiore all'80 % del bilancio totale;
c)
le deroghe sono pubblicate nelle relazioni annuali.
L'autorità competente comunica all'ABE, motivando le decisioni, quali siano gli enti creditizi specializzati esentati o beneficiari di un massimale più elevato. L'ABE pubblica e tiene aggiornato l'elenco degli enti creditizi specializzati esentati o beneficiari di un massimale più elevato. L'ABE può chiedere che le siano forniti documenti giustificativi.
6. Una volta approvate dall'autorità competente, le esenzioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 possono essere applicate a livello sia individuale sia consolidato, fatto salvo l'articolo 2, paragrafo 3, lettera e).
7. L'ente creditizio determina l'importo dei deflussi netti di liquidità in applicazione del massimale degli afflussi conformemente alla formula riportata nell'allegato II.
Articolo 34
Afflussi all'interno di un gruppo o nell'ambito un sistema di tutela istituzionale
1. In deroga all'articolo 32, paragrafo 3, lettera g), l'autorità competente può autorizzare, caso per caso, l'applicazione di un tasso superiore di afflusso per le linee di credito e di liquidità non utilizzate, se è soddisfatta ciascuna delle condizioni seguenti:
a)
vi sono motivi di prevedere un afflusso superiore anche in situazione combinata di stress del mercato e idiosincratico del fornitore;
b)
la controparte è l'impresa madre o una filiazione dell'ente creditizio o un'altra filiazione della stessa impresa madre o collegata all'ente creditizio da una relazione ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE, o un membro dello stesso sistema di tutela istituzionale di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o l'ente centrale o un membro di una rete o di un gruppo di cooperative di cui all'articolo 10 dello stesso regolamento;
c)
laddove il tasso di afflusso sia superiore al 40 %, la controparte applica un corrispondente tasso di deflusso simmetrico in deroga all'articolo 31;
d)
l'ente creditizio e la controparte sono stabiliti nello stesso Stato membro.
2. Laddove l'ente creditizio e l'ente creditizio controparte siano stabiliti in Stati membri diversi, l'autorità competente può derogare alla condizione di cui al paragrafo 1, lettera d), purché siano soddisfatti, oltre ai criteri di cui al paragrafo 1, i criteri oggettivi aggiuntivi di cui alle lettere a), b) e c):
a)
sia il fornitore di liquidità sia il ricevente presentano un basso profilo di rischio di liquidità;
b)
tra i soggetti del gruppo vigono accordi e impegni giuridicamente vincolanti in materia di linea di credito o di liquidità;
c)
la gestione del rischio di liquidità del ricevente ha tenuto adeguatamente conto del profilo di rischio di liquidità del fornitore.
Le autorità competenti lavorano assieme consultandosi ampiamente, a norma dell'articolo 20, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013, per determinare se siano soddisfatti i criteri aggiuntivi stabiliti nel presente paragrafo.
3. Se i criteri aggiuntivi di cui al paragrafo 2 sono soddisfatti, l'autorità competente del ricevente la liquidità è autorizzata ad applicare un tasso preferenziale di afflusso fino al 40 %. L'approvazione di entrambe le autorità competenti è tuttavia necessaria per qualsiasi tasso preferenziale superiore al 40 %, la cui applicazione è simmetrica.
Laddove sia autorizzata l'applicazione di un tasso preferenziale superiore al 40 %, le autorità competenti informano l'ABE dell'esito del processo di cui al paragrafo 2. L'autorità competente verifica periodicamente che continuino ad essere soddisfatte le condizioni alla base di tali afflussi più elevati.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 35
Clausola grandfathering per le attività bancarie garantite da Stati membri
1. Le attività emesse dall'ente creditizio che beneficiano di una garanzia dell'amministrazione centrale di uno Stato membro sono ammesse come attività di livello 1 soltanto se la garanzia:
a)
è stata concessa o impegnata per un importo massimo anteriormente al 30 giugno 2014;
b)
è diretta, esplicita, irrevocabile e incondizionata, e copre il mancato pagamento del capitale e degli interessi alla scadenza.
2. Laddove il garante sia un'amministrazione regionale o autorità locale di uno Stato membro, l'attività garantita è ammessa come attività di livello 1 solo se l'esposizione verso detta amministrazione regionale o autorità locale è trattata come esposizione verso l'amministrazione centrale dello Stato membro di appartenenza a norma dell'articolo 115, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, e purché la garanzia soddisfi i requisiti stabiliti al paragrafo 1.
3. Le attività di cui ai paragrafi 1 e 2 restano ammesse come attività di livello 1 fintantoché la garanzia rimane in vigore rispetto, secondo il caso, all'emittente interessato o alle sue attività, con le modifiche o sostituzioni apportate nel corso del tempo. Qualora l'importo della garanzia a favore di un emittente o delle sue attività sia aumentato in un qualsiasi momento successivo al 30 giugno 2014, le attività sono ammesse come attività liquide soltanto fino a concorrenza dell'importo massimo della garanzia impegnato prima di tale data.
4. Le attività contemplate al presente articolo sono soggette agli stessi requisiti applicabili, ai sensi del presente regolamento, alle attività di livello 1 che rappresentano crediti verso o garantiti da amministrazioni centrali o regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera c).
5. Se l'ente creditizio o le sue attività beneficiano di un sistema di garanzia, il sistema nel suo complesso è considerato una garanzia ai fini del presente articolo.
Articolo 36
Disposizione transitoria sugli organismi di gestione delle attività deteriorate finanziati da Stati membri
1. Fino al 31 dicembre 2023 sono ammesse come attività di livello 1 le obbligazioni senior emesse dai seguenti organismi di gestione delle attività deteriorate finanziati da Stati membri:
a)
National Asset Management Agency (NAMA) in Irlanda;
b)
Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la Reestructuración Bancaria, SA (SAREB) in Spagna;
c)
Bank Asset Management Company, istituita in virtù della Measures of the Republic of Slovenia to Strengthen the Stability of Banks Act (legge slovena sulle misure per rafforzare la stabilità delle banche - MSSBA) in Slovenia.
2. Le attività contemplate al paragrafo 1 sono soggette agli stessi requisiti applicabili, ai sensi del presente regolamento, alle attività di livello 1 che rappresentano crediti verso o garantiti da amministrazioni centrali o regionali, autorità locali o organismi del settore pubblico di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera c).
Articolo 37
Disposizione transitoria sulle cartolarizzazioni garantite da prestiti su immobili residenziali
1. In deroga all'articolo 13, sono ammesse come attività di livello 2B le cartolarizzazioni emesse anteriormente al 1o ottobre 2015 con esposizione sottostante composta di prestiti su immobili residenziali di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punto i), purché siano soddisfatti tutti i requisiti stabiliti all'articolo 13 diversi da quelli inerenti al rapporto prestito/valore (loan-to-value) o al rapporto mutuo concesso/reddito percepito di cui allo stesso articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punto i).
2. In deroga all'articolo 13, sono ammesse come attività di livello 2B fino al 1o ottobre 2025 le cartolarizzazioni emesse dopo il 1o ottobre 2015 con esposizione sottostante composta di prestiti su immobili residenziali di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera g), punto i), che non soddisfano i requisiti inerenti al rapporto prestito/valore (loan-to-value) medio o al rapporto mutuo concesso/reddito percepito di cui a detta disposizione, a condizione che le esposizioni sottostanti siano composte di prestiti su immobili residenziali cui, alla data di concessione, non si applicava la normativa nazionale che disciplina il tetto al rapporto mutuo concesso/reddito percepito, e che il prestito su immobili residenziali sia stato concesso in un qualunque momento antecedente il 1o ottobre 2015.
Articolo 38
Disposizione transitoria sull'introduzione del coefficiente di copertura della liquidità
1. A norma dell'articolo 460, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, il coefficiente di copertura della liquidità previsto all'articolo 4 è così introdotto:
a)
il 60 % del requisito di copertura della liquidità a decorrere dal 1o ottobre 2015;
b)
il 70 % a decorrere dal 1o gennaio 2016;
c)
l'80 % a decorrere dal 1o gennaio 2017;
d)
il 100 % a decorrere dal 1o gennaio 2018.
2. A norma dell'articolo 412, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013, gli Stati membri o le autorità competenti possono esigere dagli enti creditizi autorizzati a livello nazionale, o da un sottoinsieme di tali enti creditizi, che mantengano un requisito più elevato di copertura della liquidità fino al 100 % fino all'introduzione completa della norma minima vincolante del 100 % conformemente al presente regolamento.
Articolo 39
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o ottobre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 ottobre 2014