VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 608/2014 DES RATES
vom 26. Mai 2014
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Transparenz des Eigenmittelsystems der Union sollte gewährleistet werden, indem der Haushaltsbehörde angemessene Informationen zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und ihr diese gegebenenfalls übermitteln.
(2)
Die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission durch die für die Erhebung zuständigen Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Überwachung von deren Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere bei Betrugsfällen und bei Unregelmäßigkeiten.
(3)
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, sollten am Ende des Haushaltsjahres verbleibende Einnahmenüberschüsse auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Hierzu muss der zu übertragende Saldo bestimmt werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten Prüfungen und Nachforschungen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel der Union durchführen. Um die Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel zu erleichtern, ist es erforderlich, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten.
(5)
Aus Gründen der Kohärenz und Klarheit sollten unter Berücksichtigung der Besonderheit der verschiedenen Arten von Eigenmitteln der Union die für die Kontrollbeauftragten der Kommission geltenden Rechte und Pflichten festgelegt werden. Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kontrollbeauftragten ihren Aufgaben nachzukommen haben, und insbesondere Regeln aufgestellt werden, die von allen Beamten und Bediensteten der Union sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind. Es ist erforderlich, den Status der abgeordneten nationalen Sachverständigen festzulegen und zu regeln, dass der betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, gegen die Anwesenheit eines Beamten eines anderen Mitgliedstaats bei einer Kontrolle Einwände zu erheben.
(6)
Aus Kohärenzgründen sollten bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (2) in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Diese Bestimmungen betreffen die Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel und die entsprechenden Mitteilungspflichten sowie den Beratenden Ausschuss für Eigenmittel.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.
(8)
In Anbetracht des technischen Charakters der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, und für die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über ihre Kontrollen das Beratungsverfahren angewendet werden.
(9)
Bei allgemeinen Bestimmungen, die für alle Arten von Eigenmitteln gelten und auch die Kontrolle und Überwachung der Einnahmen einschließlich entsprechender Mitteilungspflichten erfassen, ist eine angemessene parlamentarische Kontrolle - wie in den Verträgen vorgesehen - erforderlich.
(10)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates (4) sollte aufgehoben werden.
(11)
Der Europäische Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden angehört und haben Stellungnahmen (5) abgegeben.
(12)
Aus Gründen der Kohärenz und unter Berücksichtigung von Artikel 11 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der genannte Beschluss und ab 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ERMITTLUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 1
Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom entspricht der Saldo eines Haushaltsjahres der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres und dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6)(im Folgenden „Haushaltsordnung“) übertragen wurden.
Dieser Differenzbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird der Differenzbetrag außerdem um die folgenden Beträge erhöht bzw. vermindert:
a)
die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 4 der Haushaltsordnung vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragen worden sind,
b)
den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
(2) Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel. Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen spürbare Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
KAPITEL II
KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER EINNAHMEN SOWIE ENTSPRECHENDE MITTEILUNGSPFLICHTEN
Artikel 2
Kontrolle und Überwachung
(1) Die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom werden unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (7)und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (8) nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kontrolliert.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
(3) Betreffen Kontrolle und Überwachung die traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so gilt Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten führen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung dieser Eigenmittel Prüfungen und Nachforschungen durch.
b)
Die Mitgliedstaaten führen auf Antrag der Kommission zusätzliche Kontrollen durch. Die Kommission gibt in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle an. Die Kommission kann auch die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen.
c)
Die Mitgliedstaaten ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen durchgeführten Kontrollen hinzu. Wird die Kommission zu einer Kontrolle hinzugezogen, so hat sie - soweit es für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den Unterlagen über die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zusammenhängen.
d)
Die Kommission kann selbst Kontrollen vor Ort vornehmen. Die von der Kommission mit diesen Kontrollen beauftragten Bediensteten haben den gleichen Zugang zu Unterlagen, wie er für die Kontrollen nach Buchstabe c vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten erleichtern diese Kontrollen.
e)
Unberührt von den Kontrollen nach den Buchstaben a bis d bleiben:
i)
die von den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen;
ii)
die Maßnahmen gemäß den Artikeln 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
iii)
die Kontrollen gemäß Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV.
(4) Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt.) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so werden sie nach Maßgabe von Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 durchgeführt.
(5) Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so gilt Folgendes:
a)
Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in Fällen, die durch den gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 geschaffenen BNE-Ausschuss aufgezeigt werden. Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und statistische Grundlagen - mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte.
b)
Die Kommission erhält Zugang zu den Unterlagen betreffend die in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten statistischen Verfahren und Basisdaten.
(6) Die Kommission kann für die Zwecke der Kontrolle und Überwachung nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie ihr die einschlägigen Unterlagen oder Berichte über die Systeme zur Erhebung der Eigenmittel oder zu deren Bereitstellung für die Kommission übermitteln.
Artikel 3
Rechte und Pflichten der Kontrollbeauftragten der Kommission
(1) Die Kommission beauftragt eigens zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Kontrollen Beamte oder sonstige Bedienstete (im Folgenden „Kontrollbeauftragte“).
Die Kontrollbeauftragten erhalten von der Kommission für jede Kontrolle einen schriftlichen Auftrag, der über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
An den Kontrollen können Personen teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zur Kommission abgestellt wurden.
Mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission Bedienstete anderer Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen. Die Kommission stellt sicher, dass diese Bediensteten die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Vorschriften einhalten.
(2) Bei den Kontrollen der traditionellen Eigenmittel und der MwSt.-basierten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absätze 3 bzw. 4 beachten die Kontrollbeauftragten die für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften. Sie haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe von Absatz 3 dieses Artikels zu wahren.
Für die Zwecke der Kontrollen der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 5 hat die Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die statistische Geheimhaltung zu beachten.
Ein Kontrollbeauftragter darf sich erforderlichenfalls mit den Abgabepflichtigen in Verbindung setzen, allerdings nur im Rahmen der Kontrollen der traditionellen Eigenmittel und nur über die zuständigen Behörden, deren Verfahren für die Erhebung der Eigenmittel Gegenstand der Kontrolle sind.
(3) Für die Informationen, die gemäß dieser Verordnung - in welcher Form auch immer - erteilt oder erlangt werden, gelten das Berufsgeheimnis und der Schutz der entsprechenden Informationen gemäß dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingeholt wurden, und gemäß den entsprechenden Vorschriften, die auf die Organe der Union Anwendung finden.
Diese Informationen dürfen anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Union oder in den Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, weder mitgeteilt noch zu anderen Zwecken als in dieser Verordnung vorgesehen verwendet werden, es sei denn, der Mitgliedstaat, in dem die Informationen eingeholt wurden, hat zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten für Beamte und sonstige Bedienstete der Union sowie für abgeordnete nationale Sachverständige.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Kontrollbeauftragten und sonstigen Personen, die unter ihrer Aufsicht tätig sind, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)sowie sonstige Bestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten über den Schutz personenbezogener Daten beachten.
Artikel 4
Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen
(1) Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, in dem die Kontrolle stattfinden soll, rechtzeitig über die geplante Durchführung einer Kontrolle und teilt die Gründe hierfür mit. Zu der Kontrolle können Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen werden.
(2) Bei Kontrollen der traditionellen Eigenmittel, zu denen die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 hinzugezogen wird, und bei Kontrollen der MwSt.-basierten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 4 ist die vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmte Dienststelle für die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen zuständig.
(3) Vor-Ort-Kontrollen der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu den in die Prüfung involvierten Dienststellen bzw. Abgabepflichtigen stellen die Kontrollbeauftragten vor jeglicher Vor-Ort-Kontrolle geeignete Kontakte zu den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Beamten her. Bei dieser Art der Kontrolle ist dem schriftlichen Auftrag ein Dokument beizufügen, aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle hervorgehen.
(4) Kontrollen der BNE-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 5 werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die Arbeitsorganisation stellen diese Beauftragten die geeigneten Kontakte zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten her.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die von ihnen mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Behörden den Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren.
Für die Zwecke der Vor-Ort-Kontrollen der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig Namen und Dienststellung der Personen mit, die an den Kontrollen teilnehmen und den Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren sollen.
(6) Die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2, mit Ausnahme der Kontrollen der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstaben a und b durchgeführten Kontrollen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf geeignetem Wege mitgeteilt. Der Mitgliedstaat nimmt hierzu binnen drei Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung. Die Kommission kann den Mitgliedstaat jedoch durch hinreichend begründeten Antrag auffordern, zu einzelnen Punkten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Berichts Stellung zu nehmen. Der betreffende Mitgliedstaat muss diesem Antrag nicht entsprechen; er muss in diesem Falle jedoch in einer Mitteilung begründen, warum er der Aufforderung der Kommission nicht nachkommt.
Im Anschluss daran werden die Ergebnisse und Stellungnahmen nach Unterabsatz 1 samt dem zusammenfassenden Bericht, der im Zusammenhang mit den Kontrollen der MwSt.-basierten Eigenmittel erstellt wird, allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.
Wird bei den Vor-Ort-Kontrollen oder den gemeinsamen Kontrollen der traditionellen Eigenmittel festgestellt, dass die Angaben der an die Kommission übermittelten Eigenmittel-Übersichten oder -Erklärungen geändert oder korrigiert werden müssen und die entsprechenden Korrekturen in einer aktuellen Übersicht oder Erklärung auszuweisen sind, so sind die relevanten Änderungen darin durch geeignete Anmerkungen zu kennzeichnen.
Artikel 5
Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen
(1) Für die traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche von über 10 000 EUR betreffen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und für die zuvor noch kein Vermerk betreffend Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung existierte.
(2) Die Kommission legt die Einzelheiten für die in Absatz 1 genannten Beschreibungen in Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Kommission nimmt eine Zusammenfassung der Beschreibungen nach Absatz 1 dieses Artikels in ihren Bericht gemäß Artikel 325 Absatz 5 AEUV auf.
Artikel 6
Mitteilung der Mitgliedstaaten über die von ihnen durchgeführten Kontrollen der traditionellen Eigenmittel
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen detaillierten Jahresbericht über ihre Kontrollen in Bezug auf traditionelle Eigenmittel, in dem sie die jeweiligen Ergebnisse, allgemeinen Angaben und Grundsatzfragen zu den wichtigsten Problemen mitteilen, die - insbesondere durch strittige Fälle - bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom aufgeworfen werden. Diese Berichte werden der Kommission bis zum 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt. Die Kommission verfasst auf Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Bericht, der allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wird.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Jahresberichte der Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des in Artikel 3 genannten Kontrollsystems für traditionelle Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3.
KAPITEL III
AUSSCHUSS UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung und auf die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, aufgehoben durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (11), gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu dieser Verordnung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE, Euratom) N. 608/2014 DEL CONSIGLIO
del 26 maggio 2014
che stabilisce misure di esecuzione del sistema delle risorse proprie dell'Unione europea
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 311, quarto comma,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la decisione 2014/335/UE, Euratom del Consiglio, del 26 maggio 2014, relativa al sistema delle risorse proprie dell'Unione europea (1), in particolare l'articolo 9,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto l'accordo del Parlamento europeo,
deliberando secondo la procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Ai fini della trasparenza del sistema delle risorse proprie dell'Unione, è opportuno che siano fornite all'autorità di bilancio informazioni adeguate. Gli Stati membri dovrebbero quindi tenere a disposizione della Commissione e, se del caso, trasmetterle i documenti e le informazioni necessari per consentirle di esercitare le competenze attribuitele in materia di risorse proprie dell'Unione.
(2)
Le modalità mediante le quali gli Stati membri responsabili della riscossione delle risorse proprie riferiscono alla Commissione dovrebbero porla in grado di monitorare il loro operato nel recupero delle risorse proprie, in particolare nei casi di frodi e irregolarità.
(3)
Ai fini del pareggio del bilancio, ogni eccedenza delle entrate dell'Unione rispetto al totale delle spese effettivamente sostenute in un esercizio finanziario dovrebbe essere riportata all'esercizio finanziario successivo. Si dovrebbe quindi determinare il saldo da riportare.
(4)
Gli Stati membri dovrebbero procedere a verifiche e indagini per accertare e mettere a disposizione le risorse proprie dell'Unione. Per agevolare l'applicazione delle regole finanziarie relative alle risorse proprie, è necessario assicurare la cooperazione tra la Commissione e gli Stati membri.
(5)
Ai fini della coerenza e della chiarezza, si dovrebbero stabilire disposizioni relative ai poteri e agli obblighi degli agenti delegati dalla Commissione per effettuare i controlli in materia di risorse proprie dell'Unione, tenendo conto della natura specifica di ciascuna risorsa propria. Si dovrebbero determinare le condizioni alle quali gli agenti delegati svolgono le loro funzioni, e in particolare le regole che tutti i funzionari e altri agenti dell'Unione e gli esperti nazionali distaccati devono osservare per quanto riguarda il segreto d'ufficio e la protezione dei dati personali. È necessario definire lo status degli esperti nazionali distaccati e la possibilità, per lo Stato membro interessato, di opporsi alla presenza, a un controllo, di funzionari di altri Stati membri.
(6)
Per motivi di coerenza, si dovrebbero includere nel presente regolamento alcune disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 del Consiglio (2). Si tratta delle disposizioni riguardanti il calcolo del saldo e la sua iscrizione in bilancio, il controllo e la supervisione delle risorse proprie, i pertinenti obblighi in materia di comunicazione e il comitato consultivo delle risorse proprie.
(7)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(8)
È opportuno servirsi della procedura consultiva per adottare atti di esecuzione volti a stabilire in tutti i particolari le modalità di segnalazione di frodi e irregolarità che ledano i diritti alle risorse proprie tradizionali e le relazioni annuali degli Stati membri sui loro controlli, dato il carattere tecnico degli atti richiesti ai fini della segnalazione.
(9)
Un'adeguata vigilanza parlamentare, come stabilito nei trattati, è necessaria per le disposizioni di carattere generale che si applicano a tutte le categorie di risorse proprie e riguardano il controllo e la supervisione delle entrate, inclusi i pertinenti obblighi in materia di comunicazione.
(10)
È opportuno abrogare il regolamento (CE, Euratom) n. 1026/1999 del Consiglio (4).
(11)
La Corte dei conti europea e il Comitato economico e sociale europeo sono stati consultati e hanno espresso il loro parere (5).
(12)
Per motivi di coerenza e tenendo conto dell'articolo 11 della decisione 2014/335/UE, Euratom, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore lo stesso giorno di detta decisione e dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DETERMINAZIONE DELLE RISORSE PROPRIE
Articolo 1
Calcolo del saldo e sua iscrizione in bilancio
1. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 7 della decisione 2014/335/UE, Euratom, il saldo di un dato esercizio finanziario consiste nella differenza tra il totale delle entrate percepite per quell'esercizio finanziario e l'importo dei pagamenti effettuati in base agli stanziamenti di quell'esercizio finanziario, più l'importo degli stanziamenti per il medesimo esercizio finanziario riportati ai sensi dell'articolo 13 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (in appresso, il «regolamento finanziario») (6).
La suddetta differenza è aumentata o diminuita dell'importo netto degli stanziamenti annullati in esercizi finanziari precedenti e riportati all'esercizio finanziario in corso. In deroga all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento finanziario, tale differenza è aumentata o diminuita anche dei seguenti importi:
a)
gli importi versati in eccesso, a causa di variazioni dei tassi dell'euro, di pagamenti corrispondenti a stanziamenti non dissociati riportati dal precedente esercizio finanziario a norma dell'articolo 13, paragrafi 1 e 4, del regolamento finanziario;
b)
l'importo del saldo derivante da guadagni e perdite dovuti ai tassi di cambio, verificatisi nel corso dell'esercizio finanziario.
2. Entro la fine di ottobre di ciascun esercizio finanziario, la Commissione procede alla stima delle risorse proprie riscosse per l'intero esercizio, in base ai dati a sua disposizione in quel momento. Ogni differenza di rilievo rispetto alla stima iniziale può formare oggetto di una lettera rettificativa del progetto di bilancio per l'esercizio finanziario successivo o di un bilancio rettificativo per l'esercizio finanziario in corso.
CAPO II
DISPOSIZIONI RIGUARDANTI IL CONTROLLO E LA SUPERVISIONE, INCLUSI OBBLIGHI PERTINENTI IN MATERIA DI COMUNICAZIONE
Articolo 2
Misure di controllo e di supervisione
1. Le risorse proprie di cui all'articolo 2, paragrafo 1, della decisione 2014/335/UE, Euratom sono controllate alle condizioni previste dal presente regolamento, fatti salvi il regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89 del Consiglio (7) e il regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003 del Consiglio (8).
2. Gli Stati membri prendono tutte le misure necessarie affinché siano messe a disposizione della Commissione le risorse proprie di cui all'articolo 2, paragrafo 1, della decisione 2014/335/UE, Euratom.
3. Ove le misure di controllo e di supervisione riguardino le risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a) della decisione 2014/335/UE, Euratom:
a)
gli Stati membri effettuano i controlli e le indagini riguardanti l'accertamento e la messa a disposizione di dette risorse proprie;
b)
gli Stati membri procedono a misure supplementari di controllo a richiesta della Commissione. Nella richiesta, la Commissione indica i motivi del controllo supplementare. La Commissione può chiedere altresì che le siano trasmessi determinati documenti;
c)
gli Stati membri associano la Commissione, se questa lo chiede, ai controlli che essi effettuano. Ove la Commissione sia associata a un controllo, essa ha accesso, nella misura necessaria ai fini dell'applicazione del presente regolamento, ai documenti giustificativi riguardanti l'accertamento e la messa a disposizione delle risorse proprie e ad ogni altro documento correlato ai documenti suddetti;
d)
la Commissione può effettuare essa stessa controlli in loco. Gli agenti delegati dalla Commissione a effettuare tali controlli hanno accesso ai documenti come stabilito per i controlli di cui alla lettera c). Gli Stati membri agevolano tali controlli;
e)
i controlli di cui alle lettere da a) a d) non ostano:
i)
ai controlli effettuati dagli Stati membri in applicazione delle loro leggi, regolamenti o disposizioni amministrative nazionali;
ii)
alle misure previste agli articoli 287 e 319 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE);
iii)
ai controlli organizzati a norma dell'articolo 322, paragrafo 1, lettera b) TFUE.
4. Ove riguardino la risorsa propria basata sull'imposta sul valore aggiunto (IVA) di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b) della decisione 2014/335/UE, Euratom, le misure di controllo e di supervisione sono effettuate conformemente all'articolo 11 del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89.
5. Ove le misure di controllo e di supervisione riguardino la risorsa propria basata sul reddito nazionale lordo (RNL) di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c) della decisione 2014/335/UE, Euratom:
a)
la Commissione verifica ogni anno, insieme con lo Stato membro interessato, che non vi siano errori nella compilazione degli aggregati fornitile, specialmente nei casi segnalati dal comitato RNL istituito dal regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003. In tale contesto, in singoli casi e se non è possibile giungere in altro modo a una valutazione adeguata, la Commissione può esaminare anche i calcoli e le basi statistiche, eccettuate le informazioni relative a singole imprese o persone.
b)
La Commissione ha accesso ai documenti riguardanti le procedure statistiche e le statistiche di base di cui all'articolo 3 del regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003.
6. Ai fini delle misure di controllo e di supervisione di cui ai paragrafi 3, 4 e 5 del presente articolo, la Commissione può chiedere agli Stati membri di trasmetterle documenti o relazioni pertinenti relativi ai sistemi di cui si avvalgono per riscuotere le risorse proprie o per metterle a disposizione della Commissione.
Articolo 3
Poteri e obblighi degli agenti delegati della Commissione
1. La Commissione incarica specificamente di effettuare i controlli di cui all'articolo 2 alcuni dei suoi funzionari o altri agenti («agenti delegati»).
Per ciascun controllo la Commissione fornisce per iscritto agli agenti delegati un mandato, nel quale sono indicate la loro identità e la loro qualifica ufficiale.
Possono partecipare ai controlli persone che gli Stati membri pongono a disposizione della Commissione come esperti nazionali distaccati.
Previo accordo esplicito dello Stato membro in oggetto, la Commissione può chiedere l'assistenza di funzionari degli altri Stati membri, in qualità di osservatori. La Commissione si accerta che questi funzionari soddisfino il disposto del paragrafo 3 del presente articolo.
2. Nel corso dei controlli delle risorse proprie tradizionali e della risorsa propria basata sull'imposta sul valore aggiunto, di cui all'articolo 2, paragrafi 3 e 4 rispettivamente, gli agenti delegati agiscono nel rispetto delle norme prescritte ai funzionari dello Stato membro interessato e sono tenuti ad osservare il segreto d'ufficio, alle condizioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Ai fini dei controlli della risorsa propria basata sull'RNL di cui all'articolo 2, paragrafo 5, la Commissione rispetta le norme nazionali sul carattere riservato delle statistiche.
Se necessario, un agente delegato può prendere contatto con i soggetti passivi, ma unicamente nel contesto dei controlli delle risorse proprie tradizionali e soltanto tramite le autorità competenti le cui procedure di riscossione delle risorse proprie formano oggetto del controllo.
3. Le informazioni comunicate od ottenute, in qualsiasi forma, ai sensi del presente regolamento sono coperte dal segreto d'ufficio e sono protette secondo le medesime modalità previste per informazioni analoghe dall'ordinamento nazionale dello Stato membro nel quale esse sono state raccolte e secondo le medesime disposizioni previste per le istituzioni dell'Unione.
Tali informazioni non sono comunicate a persone diverse da quelle, facenti parte delle istituzioni dell'Unione o degli Stati membri, che sono tenute a conoscerle, né sono utilizzate per fini diversi da quelli stabiliti nel presente regolamento senza l'accordo preliminare dello Stato membro nel quale esse sono state raccolte.
Il primo e il secondo comma del presente paragrafo si applicano ai funzionari e altri agenti dell'Unione e agli esperti nazionali distaccati.
4. La Commissione si accerta che gli agenti delegati e le altre persone che agiscono sotto la sua autorità soddisfino le disposizioni della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) nonché le altre norme nazionali e dell'Unione riguardanti la protezione dei dati personali.
Articolo 4
Preparazione e gestione dei controlli
1. In una comunicazione debitamente motivata, la Commissione avverte tempestivamente del controllo lo Stato membro nel quale deve effettuarsi il controllo. Possono partecipare al controllo agenti dello Stato membro interessato.
2. Per i controlli delle risorse proprie tradizionali ai quali la Commissione è associata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, nonché della risorsa propria basata sull'IVA ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4, l'organizzazione dei lavori e delle relazioni con i servizi coinvolti nel controllo è affidata al servizio scelto dallo Stato membro interessato.
3. I controlli in loco delle risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 3, lettera d), sono effettuati dagli agenti delegati. Per organizzare i lavori e le relazioni con i servizi ed eventualmente con i soggetti passivi formanti oggetto del controllo, prima di procedere ai controlli in loco gli agenti delegati prendono i contatti necessari con i funzionari designati dallo Stato membro interessato. Per questo tipo di controllo, al mandato è allegato un documento nel quale sono indicati l'oggetto e lo scopo del controllo stesso.
4. I controlli riguardanti la risorsa propria basata sull'RNL di cui all'articolo 2, paragrafo 5, sono effettuati dagli agenti delegati. Per organizzare i lavori, detti agenti prendono i contatti necessari con le competenti amministrazioni degli Stati membri.
5. Gli Stati membri assicurano che i servizi o le agenzie responsabili dell'accertamento, della riscossione e della messa a disposizione delle risorse proprie e le autorità da essi incaricate di procedere ai controlli presso tali servizi e agenzie prestino agli agenti delegati l'assistenza necessaria per l'esercizio del loro mandato.
Ai fini dei controlli in loco delle risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 3, lettera d), gli Stati membri interessati comunicano tempestivamente alla Commissione l'identità e la qualifica delle persone da essi scelte per partecipare ai controlli e per prestare agli agenti delegati tutta l'assistenza necessaria per l'esercizio del loro mandato.
6. I risultati dei controlli ai sensi dell'articolo 2, ad eccezione di quelli effettuati dagli Stati membri a norma dell'articolo 2, paragrafo 3, lettere a) e b), sono comunicati entro tre mesi allo Stato membro interessato, mediante opportune modalità. Lo Stato membro presenta osservazioni entro tre mesi dalla data alla quale ha ricevuto la comunicazione. Tuttavia, per motivi debitamente giustificati, la Commissione può chiedere allo Stato membro interessato di presentare osservazioni su punti specifici entro un mese dalla data alla quale ha ricevuto la comunicazione. Lo Stato membro interessato può non rispondere alla richiesta della Commissione e indica in una comunicazione i motivi che glielo impediscono.
Successivamente, i risultati e le osservazioni di cui al primo comma, insieme con la relazione di sintesi elaborata in collegamento con i controlli concernenti la risorsa propria basata sull'IVA, sono presentati a tutti gli Stati membri.
Nel caso in cui i controlli in loco o i controlli associati delle risorse proprie tradizionali mostrino la necessità di modificare o rettificare dati figuranti nei rendiconti o dichiarazioni trasmessi alla Commissione riguardo alle risorse proprie e che le conseguenti rettifiche debbano essere apportate mediante un rendiconto o dichiarazione sul periodo in corso, le modifiche in questione sono indicate, nel nuovo rendiconto o dichiarazione, mediante opportune note.
Articolo 5
Segnalazione di frodi e irregolarità a danno dei diritti alle risorse proprie tradizionali
1. Nei due mesi successivi alla fine di ciascun trimestre gli Stati membri inviano alla Commissione la descrizione dei casi di frodi e irregolarità constatati, a danno di diritti d'importo superiore a 10 000 EUR, riguardanti le risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2014/335/UE, Euratom.
Entro il periodo di cui al primo comma, ciascuno Stato membro fornisce particolari sulla situazione dei casi di frodi e irregolarità già segnalati alla Commissione, riguardo ai quali esso non abbia già comunicato il recupero, l'annullamento o il non avvenuto recupero.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire i particolari delle descrizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
3. La Commissione include il compendio delle segnalazioni menzionate al paragrafo 1 del presente articolo nella relazione di cui all'articolo 325, paragrafo 5 TFUE.
Articolo 6
Relazioni degli Stati membri sui loro controlli delle risorse proprie tradizionali
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione relazioni annuali particolareggiate sui loro controlli riguardanti le risorse proprie tradizionali e sui risultati di tali controlli, sui dati complessivi e su ogni questione di principio attinente ai maggiori problemi derivanti dall'applicazione dei pertinenti regolamenti di attuazione della decisione 2014/335/UE, Euratom e, in particolare, sulle questioni controverse. Le relazioni sono trasmesse alla Commissione entro il 1o marzo dell'anno successivo all'esercizio in oggetto. In base a tali relazioni la Commissione prepara una relazione di sintesi, che presenta a tutti gli Stati membri.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire il modello delle relazioni annuali degli Stati membri di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
3. Ogni tre anni la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio riguardo al funzionamento delle disposizioni per i controlli delle risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 3.
CAPO III
PROCEDURA DI COMITATO E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 7
Procedura di comitato
1. La Commissione è coadiuvata dal comitato consultivo delle risorse proprie (CCRP). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. In caso di riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
Disposizioni finali
Il regolamento (CE, Euratom) n. 1026/1999 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato e al disposto del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 abrogato dal regolamento 2014/609/UE, Euratom del Consiglio (11), quali figurano nella tavola di concordanza contenuta nell'allegato del presente regolamento, sono intesi come riferimenti al presente regolamento e vanno letti secondo tale tavola.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno dell'entrata in vigore della decisione 2014/335/UE, Euratom.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 maggio 2014