DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/63 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 103 Absätze 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2014/59/EU sind die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen verpflichtet, die eine wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse durch die Abwicklungsbehörde gewährleisten. Diese Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sollten über eine angemessene Mittelausstattung verfügen, damit der Abwicklungsrahmen effektiv funktionieren kann, und werden deshalb dazu befugt, von den im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats zugelassenen Instituten einschließlich Unionszweigstellen (im Folgenden „Institute“) im Voraus Beiträge zu erheben.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nicht nur von Instituten, sondern gemäß Artikel 103 Absatz 1 der genannten Richtlinie auch von Unionszweigstellen im Voraus Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erheben. Unionszweigstellen fallen auch unter die Befugnisse der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 103 Absätze 7 und 8 der genannten Richtlinie. Da gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Aufsichtsanforderungen an Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und deren aufsichtsrechtliche Behandlung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sind viele der in dieser delegierten Verordnung festgelegten Parameter der Risikoanpassung nicht direkt auf Unionszweigstellen anwendbar. Damit fallen Unionszweigstellen zwar nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, können aber einer spezifischen Regelung unterliegen, die die Kommission in einem künftigen delegierten Rechtsakt entwickelt.
(3)
Gemäß den Artikeln 6, 15, 16, 95 und 96 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen bestimmte Wertpapierfirmen, die nur für eingeschränkte Dienstleistungen und Tätigkeiten zugelassen sind, bestimmte Kapital- und Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen oder können von diesen befreit werden. Daher sind viele der für die Zwecke der Risikoanpassung festzulegenden Parameter nicht auf diese Wertpapierfirmen anwendbar. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EG dazu verpflichtet, von diesen Wertpapierfirmen im Voraus Beiträge zu erheben, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Risikoanpassung in Bezug auf diese Wertpapierfirmen festzulegen, um eine unverhältnismäßige Belastung dieser Unternehmen zu vermeiden. Diese Wertpapierfirmen sollten daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(4)
Gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die im Rahmen ihrer Finanzierungsmechanismen verfügbaren Mittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2024 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute entsprechen. Während dieses Zeitraums sollten die Beiträge zu den Finanzierungsmechanismen zeitlich so gleichmäßig wie möglich, aber unter entsprechender Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute gestaffelt werden, bis die Zielausstattung erreicht ist.
(5)
Um die in Artikel 102 der Richtlinie 2014/59/EU genannte Zielausstattung zu erreichen, müssen die Beiträge gemäß Artikel 103 Absatz 1 der genannten Richtlinie mindestens jährlich erhoben werden. Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU sollte der jährliche Beitrag die Größe des Instituts widerspiegeln und deshalb auf einem fixen Betrag, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts ermittelt wird, basieren („jährlicher Grundbeitrag“); darüber hinaus sollte der Beitrag auch den Risikograd der einschlägigen Tätigkeiten des Instituts widerspiegeln und der jährliche Grundbeitrag deshalb entsprechend dem Risikoprofil des betreffenden Instituts angepasst werden („zusätzliche Risikoanpassung“). Die Größe eines Instituts ist ein erster Indikator für das vom Institut ausgehende Risiko. Je größer ein Institut ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Abwicklungsbehörde im Falle einer Stresssituation es im öffentlichen Interesse für angebracht halten wird, das Institut abzuwickeln und zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente den Abwicklungsmechanismus zum Einsatz zu bringen.
(6)
Um festzulegen, wie die Abwicklungsbehörden die Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute anpassen sollten, müssen die Risikofelder und -indikatoren zur Bestimmung des Risikoprofils von Instituten, der Mechanismus für die Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags und der jährliche Grundbeitrag, der Ausgangspunkt für die Risikobewertung ist, bestimmt werden. Diese Elemente, die die Risikokriterien nach Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU ergänzen, sollten dazu beitragen, dass Diskrepanzen zwischen den Konzepten der Mitgliedstaaten für die Berechnung der Beiträge zu ihren Abwicklungsfinanzierungsmechanismen vermieden werden und dadurch für gleiche Ausgangsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt und ein starker Binnenmarkt gewährleistet ist. Damit werden die Beiträge, die die Institute in die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen einzahlen, vergleichbar und für alle Arten von Banken besser vorhersehbar, so dass eine wichtige Voraussetzung für gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt gegeben wäre.
(7)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) tritt der gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung eingesetzte Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „der Ausschuss“) bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Ausübung von Befugnissen, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde. Da der Ausschuss gemäß Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 dazu ermächtigt ist, die Beiträge von Instituten zum einheitlichen Abwicklungsfonds, der ab dem 1. Januar 2016 an die Stelle der Finanzierungsmechanismen der am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten treten wird, in Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU zu berechnen, sollte der Begriff der Abwicklungsbehörde im Sinne dieser Verordnung auch den Ausschuss umfassen.
(8)
Im Falle von Gruppen würde die Berechnung der Beiträge auf Einzelebene dazu führen, dass es bei der Festlegung der jährlichen Grundbeiträge für die einzelnen Unternehmen der Gruppe zur Doppelzählung bestimmter Verbindlichkeiten käme, da Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Unternehmen der gleichen Gruppe in die Summe der Verbindlichkeiten einfließen würden, die bei der Festlegung des jährlichen Grundbeitrags jedes Unternehmens der Gruppe zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte die Festlegung des jährlichen Grundbeitrags im Falle von Gruppen genauer spezifiziert werden, um der Verflechtung zwischen Unternehmen der Gruppe Rechnung zu tragen und eine Doppelzählung gruppeninterner Risikopositionen zu vermeiden. Um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, und Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind oder derselben Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, zu gewährleisten, sollte auf diese die gleiche Behandlung Anwendung finden.
(9)
Bei der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags eines Gruppenunternehmens sollten in die insgesamt zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten keine Verbindlichkeiten einfließen, die sich aus Verträgen zwischen dem betreffenden Unternehmen und einem anderen Unternehmen derselben Gruppe ergeben. Diese Ausnahme sollte allerdings auf den Fall beschränkt bleiben, dass jedes Unternehmen der Gruppe in der Union ansässig ist, in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen wird und angemessenen zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegt und keine wesentlichen Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art für die unverzügliche Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten bestehen oder absehbar sind. Dadurch sollte verhindert werden, dass Verbindlichkeiten aus der Berechnungsgrundlage der Beiträge ausgenommen werden, ohne dass Garantien dafür bestehen, dass gruppeninterne Finanzierungspositionen im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Solidität der Gruppe abgedeckt sind. Um zu vermeiden, dass durch die Nichtberücksichtigung gruppeninterner Verbindlichkeiten Unternehmen, die zur Gruppe gehören und diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können, einen Vorteil erhalten, sollten die betreffenden Institute aufgrund einer solchen Nichtberücksichtigung nicht in den Genuss der vereinfachten Beitragsregelung für kleine Institute kommen, wenn ein Institut infolge der Nichtberücksichtigung gruppeninterner Verbindlichkeiten die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen könnte. Um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, und Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind oder derselben Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, zu gewährleisten, sollte auf diese die gleiche Behandlung Anwendung finden.
(10)
Abweichend von der Regel, dass die Berechnung der Beiträge auf Einzelebene erfolgt, sollten im Falle einer Zentralorganisation, der Kreditinstitute zugeordnet sind, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind, die Bestimmungen über im Voraus erhobene Beiträge nur für die Zentralorganisation und die zugeordneten Kreditinstitute insgesamt und auf konsolidierter Basis gelten, da die Solvabilität und Liquidität der Zentralorganisation sowie aller zugeordneten Institute insgesamt auf der Grundlage der konsolidierten Abschlüsse dieser Institute überwacht werden.
(11)
Die Festlegung des jährlichen Grundbeitrags sollte auch im Falle von Finanzmarktinfrastrukturen („FMI“) genauer spezifiziert werden. Einige FMI wie zentrale Gegenparteien oder Zentralverwahrer sind auch als Kreditinstitute zugelassen. Insbesondere einige Zentralverwahrer erbringen bankartige Dienstleistungen als Nebendienstleistung zu ihrer Tätigkeit als Marktinfrastrukturen. Im Gegensatz zu Kreditinstituten halten Zentralverwahrer keine gedeckten Einlagen, sondern hauptsächlich Intraday- oder Tagessalden aus der Abwicklung von Wertpapiergeschäften für Finanzinstitute oder Zentralbanken. Diese führen in der Regel zu keinen Kassenbeständen, die mit Finanzmitteln für die Ausführung von Bankgeschäften gleichgestellt werden könnten. Da die bankartigen Dienstleistungen von FMI eine Nebendienstleistung zu ihrer Haupttätigkeit Clearing und Abwicklung sind und sie bezüglich dieser Tätigkeiten strengen Aufsichtsanforderungen gemäß der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 (5) und (EU) Nr. 909/2014 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen und da das Geschäftsmodell von FMI keine mit der Tätigkeit von Kreditinstituten vergleichbaren Risiken birgt, sollten bei der Bestimmung der Gesamtverbindlichkeiten zum Zweck der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags nur Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ihren bankartigen Tätigkeiten berücksichtigt werden.
(12)
Die Rechnungslegungsvorschriften für Derivate sind in der Union im Hinblick auf individuelle Konten nicht harmonisiert, was Auswirkungen auf die Höhe der Verbindlichkeiten haben könnte, die bei der Berechnung der Beiträge der einzelnen Banken zu berücksichtigen sind. Die Methodik zur Berechnung der Verschuldungsquote nach Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt für alle Banken und gewährleistet, dass gleiche Derivatkontrakte, und insbesondere das Netting von Derivatkontrakten, unabhängig von den Rechnungslegungsvorschriften, denen die Bank unterliegt, gleich behandelt werden. Um deshalb bei der Bestimmung des jährlichen Grundbeitrags eine einheitliche Behandlung von Derivaten, die Vergleichbarkeit ihrer Bewertung durch verschiedene Institute und gleiche Ausgangsbedingungen in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten Derivate gemäß Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bewertet werden. Im Interesse der Berechenbarkeit der Bewertung von Derivaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte diese Bewertung jedoch nicht zu einem Wert führen dürfen, der weniger als 75 % des den betreffenden Derivaten gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften zugeordneten Wertes beträgt.
(13)
Einige Kreditinstitute sind als Förderbank tätig und vergeben im Interesse von Gemeinwohlzielen der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats hauptsächlich Förderdarlehen auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis. Die von diesen Instituten gewährten Darlehen genießen eine direkte oder indirekte Teilgarantie der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft. Förderdarlehen werden auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis zur Unterstützung von Gemeinwohlzielen der Union oder der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt. Die Förderdarlehen werden mitunter über ein anderes vermittelndes Institut bereitgestellt (Durchlaufdarlehen). In solchen Fällen erhält das als Vermittler auftretende Kreditinstitut Förderdarlehen von einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer öffentlichen Einrichtung und reicht diese an andere Kreditinstitute weiter, die sie dem Endkunden zur Verfügung stellen. Da die vermittelnden Kreditinstitute mit diesen Darlehen Liquidität von der Förderbank an ein kreditgebendes Institut oder anderes vermittelndes Institut weitergeben, sollten solche Verbindlichkeiten nicht der Summe der Verbindlichkeiten zugerechnet werden, die bei der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags zu berücksichtigen ist.
(14)
Gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU leisten alle Institute einen Beitrag zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen. Allerdings muss bezüglich der für jedes Institut geltenden Verpflichtung, einen Beitrag zu einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zu leisten, ein angemessenes und faires Gleichgewicht gefunden werden, das Größe, Risikoprofil, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Instituts, seine Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem generell, die Auswirkungen eines Ausfalls auf die Finanzmärkte, andere Institute, die Refinanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft widerspiegelt und damit der Wahrscheinlichkeit, dass ein Institut tatsächlich abgewickelt werden muss und der Finanzierungsmechanismus zum Einsatz kommt, Rechnung trägt. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Abwicklungsbehörden diese Faktoren bei der Entscheidung, ob auf bestimmte Institute hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vereinfachte Anforderungen anzuwenden sind, berücksichtigen. Zudem sollte bei der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU und den Besonderheiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute berücksichtigt werden, welche administrative Belastung bestimmten Instituten und Abwicklungsbehörden aufgrund der Berechnung der jährlichen Beiträge entsteht.
(15)
Kleine Institute weisen in der Regel kein hohes Risikoprofil auf, verursachen meist geringere systemische Risiken als große Institute und bei einem Ausfall geringere Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft als große Institute. Allerdings können bei einem Ausfall kleiner Institute Auswirkungen auf die Finanzstabilität nicht generell ausgeschlossen werden, da auch kleine Institute aufgrund ihrer Rolle im Bankensystem, der kumulativen Auswirkungen ihrer Netze oder möglicher Ansteckungsgefahren infolge des sinkenden Vertrauens in das Bankensystem systemische Risiken verursachen können.
(16)
Da kleine Institute in den meisten Fällen keine systemischen Risiken bewirken und die Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Vergleich zu großen Instituten geringer ist, sollte die Methodik für die Berechnung der jährlichen Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vereinfacht werden. Die jährlichen Beiträge kleiner Institute sollten in Form einer Pauschale erhoben werden, der lediglich auf ihrem jährlichen, ihrer Größe angepassten Grundbeitrag basiert. Eine solche Methodik sollte hinsichtlich der jährlichen Beiträge eine angemessene Regelung ermöglichen, da die Abwicklungsbehörden bei der Festsetzung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute die jährliche Zielausstattung des Finanzierungsmechanismus erreichen müssen. Eine Pauschale trägt somit der Tatsache Rechnung, dass kleine Institute häufig weniger Risiken verursachen, und ermöglicht eine umfassendere Anpassung des Beitrags größerer Institute, die aufgrund ihres Risikoprofils in der Regel mehr systemisches Gewicht haben.
(17)
Bei der Bestimmung, welche Institute als kleine Institute zu betrachten sind, sollte ein doppelter Schwellenwert angewandt werden, wobei der erste Schwellenwert in Form der Summe der Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen höchstens 300 Mio. EUR und der zweite Schwellenwert in Form der Summe der Vermögenswerte höchstens 1 Mrd. EUR betragen sollte. Letzterer sollte verhindern, dass größere Institute, die den ersten Schwellenwert bezüglich der Summe der Verbindlichkeiten erfüllen, die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen können.
(18)
Innerhalb der Kategorie kleiner Institute sollte eine weitere Unterscheidung vorgenommen werden, da bestimmte Institute sehr klein sind, während andere zwar nahe der Obergrenzen liegen, aber damit ebenfalls die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen können. Bei einheitlichen Pauschalbeträgen müssten sehr kleine Institute einen jährlichen Beitrag zahlen, der proportional gesehen höher ist als der kleiner Institute, die nahe an den Obergrenzen liegen. Gleichzeitig sollte vermieden werden, dass die vereinfachte Regelung in Bezug auf die jährlich zu zahlenden Beiträge zu unverhältnismäßigen Unterschieden zwischen den größten unter den kleinen Instituten und anderen Instituten, die die Schwellenwerte überschreiten und die vereinfachte Regelung deshalb nicht anwenden dürfen, führt. Um solche unerwünschten Effekte zu vermeiden, ist es daher angebracht, eine Regelung für verschiedene Kategorien kleiner Institute vorzusehen und für die jährlichen Beiträge unterschiedlich hohe Pauschalbeträge festzulegen. Dies sollte eine Progression der Beiträge innerhalb der vereinfachten Regelung von einem Mindest- bis zu einem Höchstbeitrag ermöglichen, wobei sich der jährliche Grundbeitrag nach dem Risikoprofil des Instituts bemisst.
(19)
Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass ein kleines Institut ein besonders hohes Risikoprofil aufweist, so sollte sie beschließen können, dass das betreffende Institut die vereinfachte Regelung nicht länger in Anspruch nehmen darf und sein Beitrag stattdessen mittels einer Anpassung des jährlichen Grundbeitrags nach anderen Risikofaktoren als der Größe des Instituts berechnet wird.
(20)
Die in Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute werden nicht über die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach Artikel 44 und Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU rekapitalisiert, da sie im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren oder anderer Arten von im Einklang mit den Artikeln 38, 40 oder 42 der Richtlinie 2014/59/EU umgesetzten Verfahren abgewickelt werden und ihre Tätigkeit einstellen. Durch diese Verfahren wird sichergestellt, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht. Deshalb sollten ihre Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen könnten jedoch für die anderen in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke eingesetzt werden. Nimmt ein solches Institut den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für einen dieser Zwecke in Anspruch, sollte die Abwicklungsbehörde das Risikoprofil aller anderen unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Institute mit dem Risikoprofil des Instituts, das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in Anspruch genommen hat, vergleichen und auf Institute, die ein ähnliches oder höheres Risikoprofil als das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in Anspruch nehmende Institut aufweisen, die in diesem delegierten Rechtsakt festgelegte Methodik anwenden können. Ferner sollte eine Liste der Faktoren aufgestellt werden, die die Abwicklungsbehörde beim Vergleich der Risikoprofile berücksichtigen sollte.
(21)
Im Interesse einer einheitlichen Auslegung der Kriterien nach Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU durch die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und um dadurch sicherzustellen, dass die Risikoindikatoren der Institute für die Zwecke der Berechnung der Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in der gesamten Union auf ähnliche Weise festgelegt werden, sollten mehrere Risikofelder und für jedes dieser Felder entsprechende Risikoindikatoren vorgesehen werden, denen die Abwicklungsbehörden bei der Bewertung des Risikoprofils der Institute Rechnung tragen müssen. Um eine kohärente Aufsichtspraxis zu gewährleisten, sollten aktuelle aufsichtsrechtliche Benchmarks, die bereits vorhanden sind oder derzeit ausgearbeitet werden, als Risikoindikatoren genutzt werden.
(22)
Sind in den einschlägigen Rechtsvorschriften Ausnahmen zur Befreiung der Institute von der Festlegung bestimmter Indikatoren auf Institutsebene vorgesehen, sollten die Abwicklungsbehörden im Falle, dass die zuständigen Behörden solche Ausnahmen genehmigen, die relevanten Indikatoren auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Ebene bewerten, um für die Vereinbarkeit mit der Aufsichtspraxis zu sorgen und sicherzustellen, dass Gruppen, die diese Ausnahmen anwenden, nicht unangemessen bestraft werden.
(23)
Um den Abwicklungsbehörden in Bezug auf die Gewichtung der bei der Bestimmung des Risikoprofils der Institute zu berücksichtigenden Risikofelder und -indikatoren ein kohärentes Vorgehen zu ermöglichen, sollte in dieser Verordnung auch das relative Gewicht der einzelnen Risikofelder und -indikatoren festgelegt werden. Bei der Bewertung des Risikoprofils der Institute sollten die Abwicklungsbehörden jedoch unbedingt über genügend Flexibilität verfügen, um die Anwendung der Risikofelder und -indikatoren an die Besonderheiten jedes einzelnen Instituts anzupassen. Da es in diesem Zusammenhang nicht ausreicht, für die Einstufung des Risikoprofils lediglich eine bestimmte Bandbreite anzubieten, sondern auch ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich der Gewichtung einzelner Risikoindikatoren im jeweiligen Einzelfall benötigt wird, sollte das Gewicht einiger Risikoindikatoren lediglich hinweisenden Charakter haben oder innerhalb einer bestimmten Bandbreite situiert werden können, damit die Abwicklungsbehörden jeweils im Einzelfall über die Relevanz dieser Indikatoren entscheiden können.
(24)
Bei der Gewichtung der verschiedenen Indikatoren innerhalb der Risikofelder sollte die Aggregation innerhalb der Felder mit Hilfe eines gewichteten arithmetischen Mittels der einzelnen Indikatoren erfolgen. Bei der Berechnung des endgültigen Gesamtrisikoindikators für jedes Institut sollte zur Vermeidung von Ausgleichseffekten zwischen den Feldern im Falle von Instituten, die für mehrere Felder ein mäßig gutes, für ein anderes dagegen ein sehr schlechtes Ergebnis aufweisen und damit nach dem arithmetischen Mittel für die einzelnen Felder in der Regel eine mittlere Punktzahl erhalten würden, die Berechnung auf dem gewichteten geometrischen Mittel der einzelnen Felder basieren.
(25)
Die Bandbreite für die Bewertung des von einem Institut ausgehenden Risikos sollte so festgelegt werden, dass eine ausreichende Differenzierung des Risikoprofils der Institute nach den verschiedenen in dieser Verordnung festgelegten Risikofeldern und -indikatoren möglich ist und gleichzeitig genügend Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die jährlichen Beiträge, die von den Instituten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung erhoben werden, gegeben sind.
(26)
Um sicherzustellen, dass die jährlichen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, müssen die Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel festgelegt werden. Insbesondere bei Beiträgen, die nicht als Barzahlung, sondern in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU entrichtet werden, ist zu spezifizieren, welchen Anteil der Zahlung die einzelnen Institute in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen leisten können und welche Sicherheiten zur Deckung dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen akzeptiert werden, so dass die Abwicklungsbehörde im Falle von Schwierigkeiten bei der Ausübung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung die tätsächliche Zahlung gewährleisten kann. Um zu gewährleisten, dass die jährlichen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, muss den Abwicklungsbehörden die Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen gegen Institute verliehen werden, die gegen die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf die Berechnung und Anpassung der Beiträge verstoßen und es beispielsweise versäumen, die von der Abwicklungsbehörde geforderten Informationen vorzulegen. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem dazu befugt sein, im Falle der bloßen Teilzahlung oder Nichtzahlung des fälligen jährlichen Beitrags oder bei Nichteinhaltung der in der Mitteilung der Abwicklungsbehörde enthaltenen Anforderungen gegen das betreffende Institut ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen. Darüber hinaus sind besondere Pflichten bezüglich des Austauschs von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden vorzusehen.
(27)
Um sicherzustellen, dass Risiken fortgesetzt an Entwicklungen im Bankensektor angepasst und damit die Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU kontinuierlich auf der Grundlage der bei der Anwendung gewonnenen Erfahrungen erfüllt werden, überprüft die Kommission bis zum 1. Juni 2016 die Risikoanpassung für die Zwecke der Berechnung der jährlichen Beiträge und insbesondere die Angemessenheit des in dieser Verordnung festgelegten Risikoanpassungsmultiplikators sowie die Notwendigkeit einer etwaigen Anhebung der Obergrenze des Risikoanpassungsmultiplikators.
(28)
Da die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU von den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten ab dem 1. Januar 2015 jährliche Beiträge erheben, sollte diese Verordnung ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung
a)
der Methodik für die Berechnung der Beiträge, die Institute an Abwicklungsfinanzierungsmechanismen abzuführen haben, und für die Anpassung der Beiträge an das Risikoprofil der Institute,
b)
der Pflichten der Institute hinsichtlich der für die Beitragsberechnung bereitzustellenden Informationen und der Abführung der Beiträge an Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, sowie
c)
der Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Abwicklungsbehörden die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge überprüfen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die in Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten und in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie definierten Institute. Sie gilt darüber hinaus - auf konsolidierter Basis - für Zentralorganisationen und die ihnen ständig zugeordneten Institute, sofern die ihnen zugeordneten Institute gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind.
(2) Bei Verweis auf eine Gruppe werden eine Zentralorganisation und alle dieser Zentralorganisation dauerhaft zugeordneten Kreditinstitute gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie ihre Zweigstellen benannt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 2014/59/EU. Darüber hinaus bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck
1.
„Institute“ Kreditinstitute im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/59/EU oder Wertpapierfirmen im Sinne von Nummer 2 dieses Artikels sowie Zentralorganisationen und alle Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Ganzes auf konsolidierter Basis, soweit die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind;
2.
„Wertpapierfirmen“ Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/59/EU, mit Ausnahme von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Wertpapierfirmen, die die in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unter Nummer 8 genannte Tätigkeit, nicht aber die in Anhang I Abschnitt A dieser Richtlinie unter den Nummern 3 und 6 genannten Tätigkeiten ausüben;
3.
„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die von der Abwicklungsbehörde für jeden Beitragszeitraum festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU sicherzustellen;
4.
„Finanzierungsmechanismus“ einen Mechanismus, der geschaffen wird, um die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse im Sinne von Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU zu gewährleisten;
5.
„jährlicher Beitrag“ den Betrag, den die Abwicklungsbehörde im Beitragszeitraum bei den einzelnen in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Instituten gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU für den nationalen Finanzierungsmechanismus erhebt;
6.
„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;
7.
„Abwicklungsbehörde“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;
8.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
9.
„Einlagensicherungssysteme“ („ESS“) Systeme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2014/49/EU;
10.
„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie;
11.
„Summe der Verbindlichkeiten“ die Summe der Passiva im Sinne von Abschnitt 3 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (9) oder im Sinne der Internationalen Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
12.
„Summe der Vermögenswerte“ die Summe der Aktiva im Sinne von Abschnitt 3 der Richtlinie 86/635/EWG oder im Sinne der Internationalen Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002;
13.
„Gesamtrisikoexponierung“ den Gesamtrisikobetrag im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
14.
„harte Kernkapitalquote“ die Quote im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15.
„Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU;
16.
„Eigenmittel“ Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ Verbindlichkeiten und Kapitalinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71 der Richtlinie 2014/59/EU;
18.
„Verschuldungsquote“ die Verschuldungsquote im Sinne von Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
19.
„Liquiditätsdeckungsquote“ die Liquiditätsdeckungsquote im Sinne von Artikel 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Spezifizierung in der delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (11);
20.
„strukturelle Liquiditätsquote“ („NSFR“) die strukturelle Liquiditätsquote, die gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu melden ist;
21.
„zentrale Gegenpartei“ („CCP“) eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
22.
„Derivate“ die Derivate gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
23.
„Zentralverwahrer“ eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12);
24.
„Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts“ die Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
25.
„Clearing“ den Prozess der Erstellung von Positionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
26.
„Finanzmarktinfrastruktur“ („FMI“) eine CCP im Sinne von Nummer 21 oder einen Zentralverwahrer im Sinne von Nummer 23, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU als Institute zugelassen sind;
27.
„Förderbank“ jedes bzw. jede von der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats geschaffenes Unternehmen bzw. geschaffene Stelle, das bzw. die auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis Förderdarlehen gewährt, um die Gemeinwohlziele der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Zentralregierung oder Gebietskörperschaft verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens oder der Stelle zu schützen und seine bzw. ihre Existenzfähigkeit während seiner bzw. ihrer gesamten Lebensdauer zu sichern, oder dass mindestens 90 % seiner bzw. ihrer ursprünglichen Finanzierung oder das von ihm bzw. ihr gewährte Förderdarlehen direkt oder indirekt von der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats garantiert wird;
28.
„Förderdarlehen“ ein von einer Förderbank oder über ein vermittelndes Institut auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis gewährtes Darlehen zur Unterstützung der Gemeinwohlziele einer Zentralregierung oder Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats;
29.
„vermittelndes Institut“ ein Kreditinstitut, das Förderdarlehen vermittelt, wobei es diese jedoch nicht als Kredite an Endkunden ausreicht.
ABSCHNITT 2
METHODIK
Artikel 4
Festsetzung des jährlichen Beitrags
(1) Die Abwicklungsbehörden setzen den von den einzelnen Instituten zu zahlenden jährlichen Beitrag entsprechend deren Risikoprofil fest; dies geschieht auf der Grundlage der vom jeweiligen Institut gemäß Artikel 14 beigebrachten Informationen und unter Anwendung der in diesem Abschnitt dargelegten Methodik.
(2) Die Abwicklungsbehörde setzt den jährlichen Beitrag gemäß Absatz 1 auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bis zum 31. Dezember 2024 zu erreichenden Zielausstattung sowie auf der Grundlage des auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrags der im vorangegangenen Jahr gedeckten Einlagen aller in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassenen Institute fest.
Artikel 5
Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags
(1) Der Beitrag gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU wird unter Ausschluss folgender Verbindlichkeiten berechnet:
a)
gruppeninterne Verbindlichkeiten aus Transaktionen zwischen zwei Instituten, die derselben Gruppe angehören, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
beide Institute sind in der Union ansässig;
ii)
beide Institute sind in dieselbe aufsichtliche Vollkonsolidierung im Einklang mit den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen und sind Gegenstand angemessener zentralisierter Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren;
iii)
es bestehen keine aktuellen oder absehbaren wesentlichen Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art für die unverzügliche Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten;
b)
Verbindlichkeiten, die einem Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/59/EU angeschlossen ist und dem die zuständige Behörde die Anwendung von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gestattet hat, aus einer Vereinbarung erwachsen, die es mit einem anderen, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angeschlossenen Institut getroffen hat;
c)
im Falle einer zentralen Gegenpartei, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der von der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Clearing-Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung, einschließlich Verbindlichkeiten aus etwaigen Maßnahmen, die die zentrale Gegenpartei trifft, um im Einklang mit jener Verordnung und gemäß dem Wasserfallprinzip Einschussanforderungen zu erfüllen, einen Ausfallfonds einzurichten und ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste vorzuhalten sowie seine Finanzmittel im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung anzulegen;
d)
im Falle eines Zentralverwahrers Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten eines Zentralverwahrers, einschließlich Verbindlichkeiten gegenüber Teilnehmern oder Dienstleistern des Zentralverwahrers mit einer Laufzeit von weniger als sieben Tagen, die aus Tätigkeiten erwachsen, für die ihm eine Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen im Einklang mit Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erteilt wurde, jedoch unter Ausschluss anderer aus solchen bankartigen Tätigkeiten erwachsender Verbindlichkeiten;
e)
im Falle von Wertpapierfirmen Verbindlichkeiten aus der Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, einschließlich im Namen von OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder von AIF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlament und des Rates (14) gehaltenen Kundenvermögens oder gehaltener Kundengelder, sofern der betreffende Kunde nach dem geltenden Insolvenzrecht geschützt ist;
f)
im Falle von Instituten, die Förderdarlehen vergeben, die Verbindlichkeiten des vermittelnden Instituts gegenüber der ursprünglichen oder einer anderen Förderbank oder einem anderen vermittelnden Institut sowie die Verbindlichkeiten der ursprünglichen Förderbank gegenüber ihren Finanzgebern, soweit dem Betrag dieser Verbindlichkeiten entsprechende Förderdarlehen des betreffenden Instituts gegenüberstehen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verbindlichkeiten werden für jedes einzelne Geschäft zu gleichen Teilen von der Summe der Verbindlichkeiten der an den Geschäften oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b beteiligten Institute abgezogen.
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der auf Quartalsbasis berechnete durchschnittliche jährliche Betrag der in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten im Einklang mit Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bewertet.
Der den Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten zugewiesene Wert darf jedoch nicht unter 75 % des Werts derselben Verbindlichkeiten liegen, der sich aus der Anwendung der für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsvorschriften ergibt.
Ist im Rahmen der für ein Institut geltenden nationalen Rechnungslegungsstandards kein Maß für die Risikoexponierung im Zusammenhang mit bestimmten Derivatinstrumenten vorgesehen, weil diese nicht in den Bilanzen geführt werden, meldet das Institut der Abwicklungsbehörde die Summe der positiven Marktwerte aus diesen Derivaten als Wiederbeschaffungskosten und addiert sie zu den Buchwerten hinzu.
(4) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird bei der Summe der Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nicht der Buchwert der Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten, sondern der gemäß Absatz 3 bestimmte Wert erfasst.
(5) Bei der Überprüfung, ob alle in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllt sind, stützt sich die Abwicklungsbehörde auf die von den zuständigen Behörden vorgenommenen und gemäß Artikel 90 der Richtlinie 2014/59/EU übermittelten einschlägigen Bewertungen.
Artikel 6
Risikofelder und Risikoindikatoren
(1) Die Abwicklungsbehörde bewertet das Risikoprofil von Instituten auf der Grundlage folgender vier Risikofelder:
a)
Risikoexponierung;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen;
c)
Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft;
d)
von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren.
(2) Das Risikofeld „Risikoexponierung“ setzt sich aus folgenden Risikoindikatoren zusammen:
a)
vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehen;
b)
Verschuldungsquote;
c)
harte Kernkapitalquote;
d)
Gesamtrisikoexponierung, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte.
(3) Das Risikofeld „Stabilität und Diversifzierung der Finanzierungsquellen“ setzt sich aus folgenden Risikoindikatoren zusammen:
a)
strukturelle Liquiditätsquote;
b)
Liquiditätsdeckungsquote.
(4) Beim Risikofeld „Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft“ ist der maßgebliche Indikator der „Anteil der Interbankendarlehen und -einlagen in der Europäischen Union“, der die Relevanz des Instituts für die Wirtschaft des Niederlassungsmitgliedstaats abbildet.
(5) Das Risikofeld „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ setzt sich aus folgenden Indikatoren zusammen:
a)
Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit;
b)
Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem;
c)
Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
Bei der Bestimmung der verschiedenen Risikoindikatoren innerhalb des Risikofelds „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ trägt die Abwicklungsbehörde der Bedeutung Rechnung, die diesen Indikatoren angesichts der Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des betreffenden Instituts und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zukommt.
(6) Bei der Bestimmung der Indikatoren „Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit“ gemäß Absatz 5 Buchstabe a berücksichtigt die Abwicklungsbehörde Folgendes:
a)
die Erhöhung des Risikoprofils des Instituts aufgrund
i)
der Bedeutung von Handelstätigkeiten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt;
ii)
der Bedeutung außerbilanzieller Risiken mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil und Risikograd der Exponierungen;
iii)
der Bedeutung des Betrags von Derivaten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt;
iv)
des Umfangs, in dem Geschäftsmodell und Organisationsstruktur eines Instituts im Einklang mit Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/59/EU als komplex anzusehen sind;
b)
die Verringerung des Risikoprofils des Instituts aufgrund
i)
des relativen Betrags von Derivaten, die über eine zentrale Gegenpartei (CCP) abgerechnet werden;
ii)
des Umfangs, in dem ein Institut im Einklang mit Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/59/EU sofort und ohne rechtliche Hindernisse abgewickelt werden kann.
(7) Bei der Bestimmung des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Indikators berücksichtigt die Abwicklungsbehörde,
a)
ob die Mittel, die im Falle von Problemen zur Unterstützung des betroffenen Instituts für Zwecke der Rekapitalisierung und Liquiditätsfinanzierung unmittelbar zur Verfügung stehen, ausreichend hoch sind, um eine glaubwürdige und wirksame Unterstützung des Instituts zu ermöglichen;
b)
inwieweit dahingehend Rechts- und Vertragssicherheit besteht, dass die unter Buchstabe a genannten Mittel in vollem Umfang eingesetzt werden, bevor eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mittel beantragt werden kann.
(8) Der in Absatz 5 Buchstabe c genannte Risikoindikator wird mit dem maximalen Wert der unter Schritt 3 in Anhang I genannten Bandbreite angesetzt
a)
bei Instituten, die einer Gruppe angehören, die nach Erhalt staatlicher oder vergleichbarer Gelder, wie etwa aus einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, einer Reorganisation unterzogen wurden und sich immer noch im Reorganisations- oder Abwicklungsprozess befinden, ausgenommen in den letzten beiden Jahren der Umsetzung des Reorganisationsplans;
b)
bei Instituten, die sich in Liquidation befinden, bis zum Ende der Laufzeit des Liquidationsplans (soweit das Institut nach wie vor zur Zahlung des Beitrags verpflichtet ist).
Bei allen anderen Instituten wird er mit dem minimalen Wert der unter Schritt 3 in Anhang I genannten Bandbreite angesetzt.
(9) Für die Zwecke der Absätze 6, 7 und 8 stützt sich die Abwicklungsbehörde auf die von den zuständigen Behörden vorgenommenen Bewertungen, soweit solche vorliegen.
Artikel 7
Relatives Gewicht der einzelnen Risikofelder und Risikoindikatoren
(1) Bei der Bewertung des Risikoprofils der einzelnen Institute gewichtet die Abwicklungsbehörde die einzelnen Risikofelder wie folgt:
a)
Risikoexponierung: 50 %;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen: 20 %;
c)
Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft: 10 %;
d)
von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren: 20 %.
(2) Das relative Gewicht der Risikoindikatoren, die die Abwicklungsbehörden zur Bestimmung der „Risikoexponierung“ bewerten, wird wie folgt angesetzt:
a)
über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehende vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten: 25 %;
b)
Verschuldungsquote: 25 %;
c)
harte Kernkapitalquote: 25 %;
d)
Gesamtrisikoexponierung, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte: 25 %.
(3) Die Indikatoren im Risikofeld „Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen“ werden alle gleich gewichtet.
(4) Das relative Gewicht der einzelnen Indikatoren, die die Abwicklungsbehörden zur Bestimmung des Faktors „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ bewerten, wird wie folgt angesetzt:
a)
Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit: 45 %;
b)
Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem: 45 %;
c)
Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln: 10 %.
Bei der Anwendung des unter Buchstabe b genannten Indikators berücksichtigt die Abwicklungsbehörde das relative Gewicht des unter Buchstabe a genannten Indikators.
Artikel 8
Anwendung der Risikoindikatoren in besonderen Fällen
(1) Hat eine zuständige Behörde einem Institut eine Ausnahme im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt, wird der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b genannte Indikator von der Abwicklungsbehörde auf der Ebene der Liquiditätsuntergruppe angewandt. Das mit Hilfe des Indikators auf Ebene der Liquiditätsuntergruppe gewonnene Ergebnis wird jedem der Liquiditätsuntergruppe angehörenden Institut für die Berechnung seines Risikoindikators zugewiesen.
(2) Hat die zuständige Behörde ein Institut im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz von der Anwendung der Kapitalanforderungen auf Einzelebene ausgenommen und hat auch die Abwicklungsbehörde das betreffende Institut im Einklang mit Artikel 45 Absatz 12 der Richtlinie 2014/59/EU ganz von der Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf Einzelebene ausgenommen, kann der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannte Indikator auf konsolidierter Ebene berechnet werden. Das mit Hilfe des Indikators auf konsolidierter Ebene gewonnene Ergebnis wird jedem der Gruppe angehörenden Institut für die Berechnung seines Risikoindikators zugewiesen.
(3) Hat eine zuständige Behörde einem Institut unter anderen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Umständen eine Ausnahme gewährt, können die einschlägigen Indikatoren auf konsolidierter Ebene berechnet werden. Das mit Hilfe dieser Indikatoren auf konsolidierter Ebene gewonnene Ergebnis wird jedem der Gruppe angehörenden Institut für die Berechnung seiner Risikoindikatoren zugewiesen.
Artikel 9
Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags
(1) Die Abwicklungsbehörde bestimmt für jedes Institut den Anpassungsmultiplikator für zusätzliche Risiken, wobei die in Artikel 6 genannten Risikoindikatoren entsprechend der in Anhang I enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren miteinander kombiniert werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 wird der jährliche Beitrag der einzelnen Institute von der Abwicklungsbehörde für jeden Beitragszeitraum entsprechend der in Anhang I enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren durch Multiplikation des jährlichen Grundbeitrags mit dem Anpassungsmultiplikator für zusätzliche Risiken ermittelt.
(3) Der Risikoanpassungsmultiplikator beträgt zwischen 0,8 und 1,5.
Artikel 10
Jährliche Beiträge kleiner Institute
(1) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 50 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 1 000 EUR.
(2) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 50 000 000 EUR und höchstens 100 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 2 000 EUR.
(3) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 100 000 000 EUR und höchstens 150 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 7 000 EUR.
(4) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 150 000 000 EUR und höchstens 200 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 15 000 EUR.
(5) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 200 000 000 EUR und höchstens 250 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 26 000 EUR.
(6) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 250 000 000 EUR und höchstens 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR.
(7) Weist das Institut hinreichend nach, dass die in den Absätzen 1 bis 6 genannte Pauschale den gemäß Artikel 5 berechneten Beitrag übersteigt, wendet die Abwicklungsbehörde - unbeschadet des Absatzes 8 - den niedrigeren der beiden Beträge an.
(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 kann eine Abwicklungsbehörde eine mit Gründen versehene Entscheidung treffen, in der festgestellt wird, dass ein Institut ein in Anbetracht seiner geringen Größe unverhältnismäßiges Risikoprofil aufweist, und auf das betreffende Institut die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 anwenden. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Kriterien:
a)
das Geschäftsmodell des Instituts;
b)
die vom Institut gemäß Artikel 14 vorgelegten Informationen;
c)
die in Artikel 6 genannten Risikofelder und Risikoindikatoren;
d)
die Bewertung des Risikoprofils des Instituts durch die zuständige Behörde.
(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung auf Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 300 000 000 EUR beträgt, nachdem die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten ausgeschlossen wurden.
(10) Ausschlüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 bleiben unberücksichtigt, wenn die Absätze 1 bis 9 auf Institute angewandt werden, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 300 000 000 EUR beträgt, bevor die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten ausgeschlossen werden.
Artikel 11
Jährliche Beiträge von unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Instituten
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird bei der Berechnung der jährlichen Beiträge von unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Instituten im Einklang mit Artikel 9 ein Wert von 50 % ihres jährlichen Grundbeitrags als Ausgangswert zugrunde gelegt.
(2) Wird der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallendes Institut für einen der in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke genutzt, kann die Abwicklungsbehörde eine mit Gründen versehene Entscheidung treffen, in der festgestellt wird, dass die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 auf diejenigen Institute Anwendung finden, die ein ähnliches oder höheres Risikoprofil aufweisen als das Institut, das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für einen der in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke nutzt. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit des Risikoprofils mit Blick auf die von ihr zu treffende mit Gründen versehene Entscheidung trägt die Abwicklungsbehörde folgenden Faktoren gebührend Rechnung:
a)
dem Geschäftsmodell des betreffenden Instituts;
b)
den vom Institut gemäß Artikel 14 vorgelegten Informationen;
c)
den in Artikel 6 genannten Risikofeldern und Risikoindikatoren;
d)
der Bewertung des Risikoprofils des Instituts durch die zuständige Behörde.
Artikel 12
Neu beaufsichtigte Institute und Statusänderungen
(1) Wird ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt, wird der anteilige Beitrag durch Anwendung der in Abschnitt 3 dargelegten Methodik auf den im folgenden Beitragszeitraum berechneten Jahresbeitrag ermittelt, und zwar entsprechend der Zahl der vollen Monate des Beitragszeitraums, in denen das Institut der Beaufsichtigung unterliegt.
(2) Eine Statusänderung eines Instituts, einschließlich kleiner Institute, während des Beitragszeitraums wirkt sich nicht auf die Höhe des im betreffenden Jahr zu zahlenden jährlichen Beitrags aus.
Artikel 13
Verfahren zur Erhebung der jährlichen Beiträge
(1) Die Abwicklungsbehörde teilt jedem der in Artikel 2 genannten Institute bis spätestens 1. Mai jedes Jahres ihre Entscheidung über die Festsetzung des von dem betreffenden Institut zu entrichtenden jährlichen Beitrags mit.
(2) Die Abwicklungsbehörde übermittelt ihre Entscheidung
a)
auf elektronischem Wege oder über ein vergleichbares Kommunikationsmittel, das eine Bestätigung des Empfangs ermöglicht, oder
b)
per Einschreiben mit Empfangsbestätigung.
(3) In der Entscheidung werden die Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel für die Entrichtung des jährlichen Beitrags angegeben und festgelegt, welchen Anteil das betreffende Institut in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU geltend machen kann. Die Abwicklungsbehörde akzeptiert nur Sicherheiten, die zeitnah realisierbar sind, auch in dem Fall, dass eine Abwicklungsentscheidung am Wochenende getroffen wird. Die Sicherheit sollte einer konservativen Bewertung unterzogen werden, um einer etwaigen deutlichen Verschlechterung der Marktbedingungen Rechnung zu tragen.
(4) Im Falle einer bloßen Teilzahlung, einer Nichtzahlung oder einer Nichteinhaltung der in der Entscheidung festgelegten Anforderungen wird - unbeschadet anderer der Abwicklungsbehörde zur Verfügung stehender Rechtsmittel - gegen das betreffende Institut ein tägliches Zwangsgeld für die ausstehende Zahlung verhängt.
Als Zwangsgeld werden auf den fälligen Betrag tägliche Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 8 Prozentpunkten, ab dem Datum der Fälligkeit der Zahlung erhoben.
(5) Wird ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt, wird der anteilige jährliche Beitrag zusammen mit dem für den folgenden Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrag erhoben.
ABSCHNITT 3
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN UND SANKTIONEN
Artikel 14
Berichtspflichten der Institute
(1) Gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) legen die Institute der Abwicklungsbehörde bis spätestens 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorangehenden Jahres den letzten gebilligten Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft vor.
(2) Die Institute stellen der Abwicklungsbehörde mindestens die in Anhang II aufgelisteten Informationen auf Ebene der Einzelunternehmen zur Verfügung.
(3) Die in Anhang II aufgeführten Informationen, die auch gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (16) der Kommission oder anderen gegebenenfalls im nationalem Recht festgelegten Anforderungen an aufsichtliche Meldungen vorgesehen sind, werden der Abwicklungsbehörde so übermittelt, wie sie das Institut der zuständigen Behörde in seiner letzten einschlägigen aufsichtlichen Meldung für das Bezugsjahr des in Absatz 1 genannten Jahresabschlusses vorgelegt hat.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen werden bis spätestens 31. Januar jedes Jahres für das am 31. Dezember des Vorjahres abgelaufene Jahr oder für das maßgebliche Geschäftsjahr vorgelegt. Ist der 31. Januar kein Werktag, werden die Informationen am folgenden Werktag beigebracht.
(5) Werden die den Abwicklungsbehörden übermittelten Informationen bzw. Daten aktualisiert oder korrigiert, sind die Aktualisierungen bzw. Korrekturen den Abwicklungsbehörden unverzüglich zu übermitteln.
(6) Die Institute legen die in Anhang II aufgeführten Informationen in dem Datenformat und der Darstellungsform vor, die von der Abwicklungsbehörde vorgegeben werden.
(7) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 bereitgestellten Informationen unterliegen den in Artikel 84 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bestimmungen zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
Artikel 15
Verpflichtung der Abwicklungsbehörden zum Informationsaustausch
(1) Zur Berechnung des Nenners des für das Risikofeld gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Indikators übermitteln die Abwicklungsbehörden bis spätestens 15. Februar jedes Jahres der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die von sämtlichen in ihrem Zuständigkeitsgebiet niedergelassenen Instituten eingeholten Informationen über Interbankendarlehen und -einlagen gemäß Anhang I auf aggregierter Ebene.
(2) Bis spätestens 1. Mai jedes Jahres teilt die EBA allen Abwicklungsbehörden den Wert des Nenners der für das Risikofeld gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c maßgeblichen Formel mit.
Artikel 16
Berichtspflichten der Einlagensicherungssysteme
(1) Bis spätestens 31. Januar jedes Jahres legen die Einlagensicherungssysteme den Abwicklungsbehörden die Berechnung - auf Quartalsbasis - des durchschnittlichen Betrags der gedeckten Einlagen aller ihnen angeschlossenen Kreditinstitute vor.
(2) Diese Informationen werden für die betreffenden Kreditinstitute sowohl auf Einzelebene als auch auf aggregierter Ebene bereitgestellt, um es den Abwicklungsbehörden zu ermöglichen, die jährliche Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 und den jährlichen Grundbeitrag jedes Instituts im Einklang mit Artikel 5 festzulegen.
Artikel 17
Durchsetzung
(1) Bringt ein Institut nicht alle in Artikel 14 genannten Informationen innerhalb der dort vorgesehenen Frist bei, legt die Abwicklungsbehörde bei der Berechnung des jährlichen Beitrags des betreffenden Instituts Schätzungen oder eigene Annahmen zugrunde.
(2) Werden die Informationen nicht bis zum 31. Januar jedes Jahres bereitgestellt, kann die Abwicklungsbehörde dem betreffenden Institut den höchsten Risikoanpassungsmultiplikator gemäß Artikel 9 zuweisen.
(3) Bedürfen die der Abwicklungsbehörde von den Instituten vorgelegten Informationen einer Änderung oder Überarbeitung, passt die Abwicklungsbehörde den jährlichen Beitrag entsprechend den aktualisierten Informationen bei der Berechnung des jährlichen Beitrags des betreffenden Instituts für den folgenden Beitragszeitraum an.
(4) Jede Differenz zwischen dem jährlichen Beitrag, der auf der Grundlage im Nachhinein geänderter oder überarbeiteter Informationen berechnet und gezahlt wurde, und dem jährlichen Beitrag, der nach der vorgenommenen Anpassung zu zahlen gewesen wäre, wird bei der Festsetzung des für den folgenden Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrags verrechnet. Die Anpassung erfolgt durch Herabsetzung oder Erhöhung des Beitrags im folgenden Beitragszeitraum.
Artikel 18
Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen
Die Abwicklungsbehörden können Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 der Richtlinie 2014/59/EG gegen die für Verstöße gegen diese Verordnung verantwortlichen Personen oder Unternehmen verhängen.
ABSCHNITT 4
KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN
Artikel 19
Kooperationsvereinbarungen
(1) Um sicherzustellen, dass die Beiträge tatsächlich abgeführt werden, unterstützen die zuständigen Behörden die Abwicklungsbehörden auf Anfrage bei allen aufgrund dieser Verordnung wahrzunehmenden Aufgaben.
(2) Auf Anfrage der Abwicklungsbehörden teilen die zuständigen Behörden diesen bis spätestens 1. April jedes Jahres oder bis zum folgenden Werktag, wenn der 1. April nicht auf einen Werktag fällt, die Kontaktdaten der Institute mit, denen die Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu übermitteln ist. Die anzugebenden Kontaktdaten umfassen den Namen der juristischen Person, den Namen der sie vertretenden natürlichen Person, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und sonstige der Identifizierung eines Instituts dienende Informationen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen den Abwicklungsbehörden alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Berechnung der jährlichen Beiträge benötigen, insbesondere alle im Hinblick auf die Anpassung an zusätzliche Risiken bedeutsamen Informationen sowie alle Informationen zu relevanten Ausnahmen, die die zuständigen Behörden Instituten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt haben.
ABSCHNITT 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Unterliegen die für einen spezifischen Indikator gemäß Anhang II benötigten Informationen nicht der für das Bezugsjahr bestehenden aufsichtlichen Meldepflicht gemäß Artikel 14, findet der betreffende Indikator so lange keine Anwendung, bis die entsprechende aufsichtliche Meldepflicht wirksam wird. Das Gewicht anderer verfügbarer Risikoindikatoren wird entsprechend ihrer in Artikel 7 vorgesehenen Gewichtung neu skaliert, so dass die Summe der Gewichtungen 1 entspricht. Liegen dem Einlagensicherungssystem im Jahr 2015 gemäß Artikel 16 beizubringende Informationen nicht bis zum 31. Januar für die Berechnung der jährlichen Zielausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder des jährlichen Grundbeitrags der einzelnen Institute gemäß Artikel 5 vor, teilen die betreffenden Kreditinstitute nach einer entsprechenden Meldung des Einlagensicherungssystems die betreffenden Informationen bis zum genannten Termin den Abwicklungsbehörden mit. Hinsichtlich der im Jahr 2015 zu entrichtenden Beiträge teilen die Abwicklungsbehörden den einzelnen Instituten abweichend von Artikel 13 Absatz 1 ihre Entscheidung über die Festsetzung des von ihnen zu zahlenden jährlichen Beitrags bis spätestens 30. November 2015 mit.
(2) Hinsichtlich der im Jahr 2015 zu entrichtenden Beiträge ist der laut Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 3 geschuldete Betrag abweichend von Artikel 13 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2015 zu zahlen.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 4 sind die der Abwicklungsbehörde gemäß dem genannten Absatz im Jahr 2015 vorzulegenden Informationen bis spätestens 1. September 2015 zu übermitteln.
(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 teilen die Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde bis zum 1. September 2015 die Informationen zur Höhe der gedeckten Einlagen per 31. Juli 2015 mit.
(5) Bis zum Ende der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014/EU genannten Aufbauphase können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR zahlen. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 000 000 EUR hinausgeht, leisten die Institute einen Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/63 DELLA COMMISSIONE
del 21 ottobre 2014
che integra la direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i contributi ex ante ai meccanismi di finanziamento della risoluzione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio, e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/UE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (1), in particolare l'articolo 103, paragrafi 7 e 8,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2014/59/UE impone agli Stati membri di istituire meccanismi di finanziamento della risoluzione per permettere alle autorità di risoluzione di applicare o esercitare efficacemente gli strumenti e i poteri di risoluzione. Tali meccanismi di finanziamento della risoluzione dovrebbero essere dotati di mezzi finanziari adeguati che permettano un funzionamento efficace del quadro di risoluzione; sono pertanto abilitati a raccogliere contributi ex ante presso gli enti autorizzati nel rispettivo territorio, ivi comprese le succursali nell'Unione (di seguito «enti»).
(2)
Gli Stati membri sono tenuti a raccogliere i contributi ex ante ai meccanismi di finanziamento della risoluzione non solo presso gli enti, ma, ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 1, della stessa direttiva, anche presso le succursali nell'Unione. Le succursali nell'Unione sono contemplate anch'esse negli atti delegati adottati dalla Commissione ai sensi della delega di potere di cui all'articolo 103, paragrafi 7 e 8, della medesima direttiva. Tuttavia, in considerazione del fatto che, ai sensi dell'articolo 47 della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2), i requisiti prudenziali e il trattamento di vigilanza delle succursali nell'Unione ricadono nella competenza degli Stati membri, è opportuno che molte delle metriche di correzione in funzione del rischio di cui al presente regolamento delegato non si applichino direttamente alle succursali nell'Unione. Pertanto, le succursali nell'Unione, pur non rientrando nell'ambito di applicazione del presente regolamento, potrebbero essere assoggettate ad un regime specifico sviluppato dalla Commissione in un futuro atto delegato.
(3)
A norma degli articoli 6, 15, 16, 95 e 96 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), determinate imprese di investimento autorizzate a svolgere solo servizi e attività limitati non sono assoggettate a taluni requisiti patrimoniali e di liquidità ovvero possono esserne esentate. Ad esse non si applicherebbero quindi molte delle metriche di correzione in funzione del rischio da stabilirsi. Benché l'articolo 103, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE obblighi gli Stati membri a raccogliere presso tali imprese di investimento contributi ex ante, è opportuno lasciare ai singoli Stati membri la facoltà di stabilire la correzione per il rischio in modo che non costituisca per esse un onere sproporzionato. Dette imprese di investimento non dovrebbero pertanto rientrare nell'ambito di applicazione del presente regolamento.
(4)
A norma dell'articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, gli Stati membri dovrebbero provvedere a che, nell'arco del periodo compreso tra l'entrata in vigore della direttiva e il 31 dicembre 2024, il rispettivo meccanismo di finanziamento disponga di mezzi finanziari pari ad almeno l'1 % dell'ammontare dei depositi protetti di tutti gli enti autorizzati nel rispettivo territorio. Nel corso di tale periodo i contributi ai meccanismi di finanziamento dovrebbero essere spalmati nel tempo e nel modo più uniforme possibile, fino al raggiungimento del livello-obiettivo, tenendo conto della fase del ciclo economico e dell'impatto che possono avere i contributi prociclici sulla situazione finanziaria degli enti contribuenti.
(5)
L'articolo 103, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE stabilisce che, ai fini del raggiungimento del livello-obiettivo fissato nell'articolo 102 della medesima direttiva, i contributi siano raccolti a cadenza almeno annuale. A norma dell'articolo 103, paragrafo 2, di detta direttiva, il contributo annuale dovrebbe rispecchiare le dimensioni dell'ente, in quanto dovrebbe basarsi su un importo fisso determinato in funzione delle sue passività (di seguito «contributo annuale di base»); in secondo luogo, il contributo annuale di base rispecchia anche il livello di rischio delle attività condotte dall'ente, perché dovrebbe essere corretto in funzione del suo profilo di rischio (di seguito «ulteriore correzione per il rischio»). La dimensione costituisce il primo indicatore del rischio rappresentato dall'ente: più grande è l'ente, più probabile è che, in caso di difficoltà, l'autorità di risoluzione ne ritenga la risoluzione nell'interesse pubblico e si avvalga del meccanismo di finanziamento della risoluzione per assicurare un'applicazione efficace degli strumenti di risoluzione.
(6)
Per precisare il modo in cui l'autorità di risoluzione debba correggere i contributi in funzione del profilo di rischio dell'ente, è necessario stabilire le categorie e gli indicatori di rischio da utilizzare per determinare il profilo di rischio dell'ente, il meccanismo con cui correggere in funzione del rischio il contributo annuale di base e lo stesso contributo annuale di base quale punto di partenza per la correzione in funzione del rischio. Questi elementi, che verrebbero a integrare i criteri di rischio previsti all'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE, dovrebbero essere stabiliti in modo da mantenere la parità di condizioni fra gli Stati membri e preservare un mercato interno forte evitando divergenze tra gli Stati membri quanto all'impostazione del calcolo dei contributi al rispettivo meccanismo di finanziamento della risoluzione. Risulta così possibile assicurare che i contributi versati dagli enti ai meccanismi di finanziamento della risoluzione siano equiparabili e prevedibili per le varie tipologie di enti creditizi, il che è importante ai fini della parità di condizioni nel mercato interno.
(7)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), il Comitato di risoluzione unico istituito dall'articolo 42, paragrafo 1, del medesimo regolamento, qualora svolga compiti ed eserciti poteri che a norma della direttiva 2014/59/UE devono essere svolti o esercitati dalle autorità nazionali di risoluzione, è considerato l'autorità nazionale di risoluzione pertinente ai fini dell'applicazione del regolamento e della direttiva. Poiché l'articolo 70, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 806/2014 abilita il Comitato di risoluzione unico a calcolare i contributi degli enti al Fondo di risoluzione unico che il 1o gennaio 2016 subentrerà ai meccanismi di finanziamento degli Stati membri partecipanti al meccanismo di risoluzione unico in applicazione del presente regolamento basato sull'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE, il concetto di autorità di risoluzione ai sensi del presente regolamento dovrebbe includere anche il Comitato di risoluzione unico.
(8)
Per i gruppi il calcolo dei contributi a livello individuale causerebbe un doppio conteggio di talune passività nella determinazione del contributo annuale di base dei diversi soggetti del gruppo, perché le passività connesse agli accordi conclusi tra enti dello stesso gruppo sarebbero computate nelle passività totali prese in considerazione per determinare il contributo annuale di base di ciascun soggetto del gruppo. Per i gruppi è pertanto opportuno precisare in maggior dettaglio la determinazione del contributo annuale di base per rispecchiare l'interconnessione fra i soggetti di uno stesso gruppo e per evitare il doppio conteggio delle esposizioni infragruppo. Per assicurare parità di condizioni tra i soggetti appartenenti a uno stesso gruppo e gli enti che sono membri dello stesso sistema di tutela istituzionale o sono affiliati permanentemente allo stesso organismo centrale, lo stesso trattamento dovrebbe applicarsi a questi ultimi.
(9)
Ai fini del calcolo del contributo annuale di base del soggetto di un gruppo, dovrebbero essere escluse dalle passività totali le passività derivanti dai contratti che il soggetto ha concluso con altri soggetti dello stesso gruppo. Tale esclusione dovrebbe tuttavia essere possibile soltanto se ciascun soggetto del gruppo è stabilito nell'Unione, è incluso integralmente nello stesso consolidamento ed è sottoposto a adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo del rischio, e se non vi sono e non sono previsti rilevanti impedimenti di fatto o di diritto che ostacolino il tempestivo rimborso delle passività in questione alla scadenza. Dovrebbe risultare così possibile impedire che le passività siano escluse dalla base di calcolo dei contributi se non vi sono garanzie che le esposizioni da finanziamenti infragruppo sarebbero coperte qualora la solidità finanziaria del gruppo si deteriorasse. Per evitare che l'esclusione delle passività infragruppo conceda un vantaggio ai soggetti del gruppo interessati dall'esenzione, l'esclusione non dovrebbe consentire all'ente che, grazie ad essa, pure ne rispetterebbe le condizioni, di beneficiare del sistema di contribuzione semplificato concesso agli enti di piccole dimensioni. Per assicurare parità di condizioni tra i soggetti appartenenti a uno stesso gruppo e gli enti che sono membri dello stesso sistema di tutela istituzionale o sono affiliati permanentemente allo stesso organismo centrale, lo stesso trattamento dovrebbe applicarsi a questi ultimi.
(10)
In deroga alla regola secondo cui i contributi dovrebbero essere calcolati a livello individuale, nel caso dell'organismo centrale cui sono affiliati enti creditizi interamente o parzialmente esentati dai requisiti prudenziali nella legislazione nazionale conformemente all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, le norme relative ai contributi ex ante dovrebbero applicarsi soltanto all'organismo centrale e agli enti creditizi affiliati considerati nel loro insieme su base consolidata, perché la solvibilità e la liquidità dell'organismo centrale e di tutti gli enti ad esso affiliati sono controllate, nel loro insieme, sulla base dei conti consolidati di tali enti.
(11)
È opportuno precisare in maggior dettaglio la determinazione del contributo annuale di base per le infrastrutture dei mercati finanziari. Alcune infrastrutture dei mercati finanziari, quali le controparti centrali (CCP) o i depositari centrali di titoli (CSD), sono autorizzate anche come enti creditizi. In particolare alcuni CSD prestano servizi di tipo bancario accessori alla loro attività di infrastrutture di mercato. Contrariamente agli enti creditizi, i CSD non detengono depositi protetti bensì, perlopiù, saldi infragiornalieri o overnight derivanti dal regolamento delle operazioni su titoli che forniscono a enti finanziari o banche centrali, che, di norma, non determinano saldi in contante assimilabili alla provvista di fondi per lo svolgimento di attività bancarie. Poiché i servizi di tipo bancario prestati dalle infrastrutture dei mercati finanziari sono accessori all'attività principale di compensazione e di regolamento per la quale tali infrastrutture sono soggette a rigorosi requisiti prudenziali ai sensi dei regolamenti del Parlamento europeo e del Consiglio (UE) n. 648/2012 (5) e (UE) n. 909/2014 (6) e delle disposizioni applicabili del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE, e dato che il modello aziendale delle infrastrutture dei mercati finanziari non comporta rischi equiparabili a quelli di un ente creditizio, nella determinazione dell'ammontare delle passività totali di tali soggetti ai fini del calcolo del loro contributo annuale di base dovrebbero essere computate soltanto le passività connesse all'attività di tipo bancario svolta.
(12)
Il fatto che la contabilità dei derivati non sia armonizzata nell'Unione per i conti su base individuale potrebbe incidere sull'importo delle passività da computare nel calcolo dei contributi di ciascun ente creditizio. Applicandosi a tutti gli enti creditizi, la metodologia di calcolo del coefficiente di leva finanziaria di cui all'articolo 429, paragrafi 6 e 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 garantisce che lo stesso contratto derivato, in particolare la compensazione tra contratti derivati, sia computato nello stesso modo quale che sia la disciplina contabile cui l'ente creditizio è soggetto. Per garantire, nella determinazione del contributo annuale di base, un trattamento armonizzato dei derivati che ne consenta la comparabilità della valutazione tra i vari enti e per garantire parità di condizioni in tutta l'Unione, i derivati dovrebbero pertanto essere valutati in conformità all'articolo 429, paragrafi 6 e 7, del regolamento (UE) n. 575/2013. Tuttavia, ai fini della prevedibilità della valutazione dei derivati a norma del regolamento (UE) n. 575/2013, è opportuno prevedere che tale valutazione non possa risultare in un valore inferiore al 75 % del valore attribuito ai derivati in base alla disciplina contabile applicabile.
(13)
Alcuni enti creditizi sono istituti di credito agevolato, finalizzati a promuovere gli obiettivi di politica pubblica dell'amministrazione centrale o regionale ovvero dell'autorità locale di uno Stato membro, prevalentemente tramite la concessione di prestiti agevolati su base non concorrenziale e senza scopo di lucro. I prestiti concessi da tali enti sono in parte garantiti, direttamente o indirettamente, dall'amministrazione centrale o regionale ovvero dall'autorità locale. I prestiti agevolati sono concessi su base non concorrenziale e senza scopo di lucro per promuovere obiettivi di politica pubblica dell'Unione o dell'amministrazione centrale o regionale di uno Stato membro. Sono talvolta concessi per il tramite di un altro ente che agisce come intermediario (prestiti pass through), nel qual caso l'ente creditizio intermediario riceve il prestito agevolato da una banca multilaterale di sviluppo o da un organismo del settore pubblico e lo estende a un altro ente creditizio che a sua volta lo eroga al cliente finale. Dato che l'ente creditizio intermediario si limita a passare la liquidità di questi prestiti dall'istituto di credito agevolato d'origine all'ente di concessione o ad altro ente intermediario, queste passività non dovrebbero essere incluse nelle passività totali da computare nel calcolo del contributo annuale di base.
(14)
Ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, tutti gli enti sono tenuti a contribuire ai meccanismi di finanziamento della risoluzione. È opportuno tuttavia raggiungere il giusto e proporzionato equilibrio fra l'obbligo dell'ente di contribuire al meccanismo di finanziamento della risoluzione e determinate sue caratteristiche, ossia: dimensioni, profilo di rischio, ambito e complessità dell'attività, interconnessioni con altri enti o con il sistema finanziario in generale, ripercussioni negative del suo eventuale dissesto sui mercati finanziari, su altri enti, sulle condizioni di finanziamento o sull'economia in generale, e, quindi, probabilità che l'ente sia assoggettato a risoluzione e si avvalga del meccanismo di finanziamento. A norma dell'articolo 4 della direttiva 2014/59/UE, l'autorità di risoluzione tiene conto di tali elementi per decidere se all'ente debbano applicarsi obblighi semplificati di preparazione dei piani di risanamento e di risoluzione. Nel valutare il giusto equilibrio tra il rispetto delle prescrizioni della direttiva 2014/59/UE e le specificità dei vari enti che vi sono soggetti, è altresì opportuno tener conto dell'onere amministrativo che il calcolo dei contributi annuali comporta per taluni enti e autorità di risoluzione.
(15)
Gli enti di piccole dimensioni non presentano in genere un profilo di rischio elevato, comportano spesso un rischio sistemico minore rispetto ai grandi enti e, in molti casi, le potenziali ripercussioni del loro dissesto sull'economia in generale sono più lievi di quelle dei grandi enti. Non si può tuttavia escludere il potenziale impatto di un loro eventuale dissesto sulla stabilità finanziaria, perché anche gli enti di piccole dimensioni possono generare un rischio sistemico in considerazione del ruolo che svolgono nel sistema bancario complessivo, degli effetti cumulati delle reti cui appartengono o del contagio che rischiano di propagare a causa della perdita di fiducia nel sistema bancario.
(16)
Poiché nella maggior parte dei casi gli enti di piccole dimensioni non presentano un rischio sistemico e hanno meno probabilità di essere assoggettati a risoluzione, con conseguente minore probabilità, rispetto agli enti grandi, che si avvalgano dei meccanismi di finanziamento della risoluzione, è opportuno semplificare la metodologia di calcolo dei loro contributi annuali ai meccanismi di finanziamento della risoluzione. Il contributo annuale dell'ente di piccole dimensioni dovrebbe consistere in una somma forfettaria basata unicamente sul contributo annuale di base, in proporzione alle dimensioni dell'ente. Dato che, nel determinare il contributo annuale di ciascun ente, l'autorità di risoluzione deve rispettare il livello-obiettivo annuale del meccanismo di finanziamento, questa metodologia dovrebbe assicurare un sistema proporzionato di contributi annuali. La somma forfettaria rispecchia pertanto il fatto che in molti casi gli enti di piccole dimensioni comportano un rischio minore e lascia margine per una correzione più ampia del contributo degli enti più grandi la cui rilevanza sistemica è in genere maggiore, in funzione del loro profilo di rischio.
(17)
Per stabilire quali enti siano considerati di piccole dimensioni è opportuno fissare una duplice soglia: la prima, relativa alle passività totali (esclusi i fondi propri) meno i depositi protetti, dovrebbe essere pari o inferiore a 300 milioni di EUR; la seconda, relativa alle attività totali, non dovrebbe superare 1 miliardo di EUR. Questa seconda soglia dovrebbe impedire che gli enti di maggiori dimensioni che rispettano la prima soglia relativa all'importo delle passività possano beneficiare del sistema semplificato.
(18)
È opportuno operare una distinzione all'interno della categoria degli enti di piccole dimensioni, perché, mentre alcuni di essi sono molto piccoli, altri sfiorano le soglie massime al di sotto delle quali possono beneficiare del sistema semplificato. Se si utilizzasse un'unica somma forfettaria, il contributo annuale dell'ente di piccolissime dimensioni sarebbe sproporzionalmente più elevato di quello dell'ente che, seppur di piccole dimensioni, sfiora le soglie massime. Allo stesso tempo è opportuno evitare che il sistema semplificato comporti una differenza sproporzionata in termini di contributi annuali tra gli enti di piccole dimensioni più grandi e gli enti che non sono ammissibili al sistema semplificato perché si situano appena al di sopra delle soglie. Per evitare tali effetti indesiderati è quindi opportuno articolare il sistema in varie categorie di enti di piccole dimensioni, prevedendo per ciascuna una somma forfettaria diversa come contributo annuale. Dovrebbe essere così possibile la progressività dei contributi sia all'interno del sistema semplificato sia tra la somma forfettaria più elevata e il contributo più basso determinato applicando il metodo della correzione del contributo annuale di base in funzione del profilo di rischio dell'ente.
(19)
Laddove stabilisca che l'ente di piccole dimensioni presenta un profilo di rischio particolarmente elevato, l'autorità di risoluzione dovrebbe avere la facoltà di decidere che esso non può più beneficiare del sistema semplificato e che il suo contributo dev'essere invece calcolato applicando il metodo della correzione del contributo annuale di base in funzione di fattori di rischio diversi dalle dimensioni dell'ente.
(20)
Gli enti di cui all'articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE non saranno ricapitalizzati ricorrendo ai meccanismi di finanziamento della risoluzione a norma degli articoli 44 e 101 della direttiva 2014/59/UE, in quanto saranno posti in liquidazione ai sensi della procedura nazionale di insolvenza o di altri tipi di procedure attuate conformemente all'articolo 38, 40 o 42 della direttiva 2014/59/UE e cesseranno l'attività. Tali procedure garantiscono che i creditori di detti enti, compresi, se del caso, i titolari di obbligazioni garantite, sostengano le perdite secondo modalità che soddisfano gli obiettivi della risoluzione. Pertanto, i loro contributi ai meccanismi di finanziamento della risoluzione dovrebbero rispecchiare tali specificità. Tuttavia i meccanismi di finanziamento della risoluzione potrebbero essere utilizzati per gli altri fini di cui all'articolo 101 della direttiva 2014/59/UE. Nel caso in cui uno di detti enti utilizzi il meccanismo di finanziamento della risoluzione ad uno qualsiasi dei predetti fini, l'autorità di risoluzione dovrebbe essere in grado di confrontare il profilo di rischio di tutti gli altri enti coperti dall'articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE con quello dell'ente che ha utilizzato il meccanismo di finanziamento della risoluzione e di applicare la metodologia stabilita nel presente atto delegato per gli enti che presentino un profilo di rischio analogo o superiore a quello degli enti che hanno utilizzato il meccanismo di finanziamento della risoluzione. È altresì opportuno prevedere un elenco di elementi di cui l'autorità di risoluzione deve tenr conto per il confronto dei profili di rischio.
(21)
Affinché le autorità di risoluzione degli Stati membri interpretino in modo armonizzato i criteri fissati all'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE in modo che l'indicatore di rischio degli enti ai fini del calcolo dei contributi individuali ai meccanismi di finanziamento della risoluzione sia determinato in modo analogo in tutta l'Unione, è opportuno prevedere una serie di categorie di rischio, coi corrispondenti indicatori di rischio per ciascuna di esse, di cui le autorità di risoluzione tengano conto per valutare il profilo di rischio degli enti. Ai fini della coerenza con le pratiche di vigilanza, gli indicatori di rischio dovrebbero corrispondere ai vigenti parametri di riferimento per la regolamentazione, già disponibili o in fase di messa a punto.
(22)
Laddove la normativa applicabile preveda deroghe che esentano gli enti dallo stabilire alcuni degli indicatori di rischio al livello dell'ente e a condizione che, se applicabili, l'autorità competente autorizzi le deroghe, le autorità di risoluzione dovrebbero valutare gli indicatori in questione a livello consolidato o subconsolidato, secondo i casi, per assicurare la coerenza con le pratiche di vigilanza e evitare che i gruppi che si avvalgono di tali deroghe siano indebitamente penalizzati.
(23)
Affinché le autorità di risoluzione possano seguire un'impostazione uniforme in ordine alla rilevanza delle categorie e degli indicatori di rischio di cui dovrebbero tener conto per determinare il profilo di rischio degli enti, il presente regolamento dovrebbe stabilire la ponderazione relativa di ciascuna categoria e di ciascun indicatore di rischio. È tuttavia importante lasciare alle autorità di risoluzione sufficiente flessibilità nella valutazione del profilo di rischio degli enti, in modo che possano modulare l'applicazione delle categorie e degli indicatori di rischio sulle specificità di ciascun ente. Poiché questo risultato non può essere ottenuto esclusivamente prevedendo una forcella di valutazione del profilo di rischio, ma richiede una certa discrezionalità nello stabilire l'incidenza di taluni indicatori di rischio caso per caso, è opportuno che, per alcuni di essi, la ponderazione sia solo indicativa o sia prevista una forcella che consenta all'autorità di risoluzione di stabilire la pertinenza di tali indicatori nel caso di specie.
(24)
Per stabilire l'incidenza dei vari indicatori riconducibili a una determinata categoria, l'aggregazione all'interno delle categorie dovrebbe essere effettuata mediante la media aritmetica ponderata dei singoli indicatori. L'indicatore composito finale di rischio corrispondente a ciascun ente dovrebbe essere calcolato in base alla media geometrica ponderata della singola categoria per evitare gli effetti di compensazione tra categorie, grazie ai quali l'ente che vanta una prestazione moderatamente positiva in varie categorie e una estremamente scarsa in un'altra categoria otterrebbe, di norma, un punteggio a metà classifica in base alla media aritmetica delle diverse categorie.
(25)
La forcella di valutazione del grado di rischio rappresentato dall'ente dovrebbe essere tale da permettere un'adeguata modulazione del relativo profilo di rischio risultante dalle diverse categorie e dai diversi indicatori di rischio previsti dal presente regolamento e, nel contempo, tale da offrire sufficienti certezza e prevedibilità circa l'importo annuale che ciascun ente è tenuto a versare ai sensi della direttiva 2014/59/UE e del presente regolamento.
(26)
Per assicurare che i contributi siano effettivamente versati, è necessario precisare le condizioni e i mezzi di pagamento. In particolare, per i contributi che non sono pagati in contante ma in impegni di pagamento irrevocabili conformemente all'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE, è necessario specificare la quota di impegni di pagamento irrevocabili che ciascun ente può utilizzare e il tipo di garanzia accettata a copertura degli impegni di pagamento irrevocabili, così da permettere all'autorità di risoluzione di assicurare il pagamento effettivo nell'esecuzione dell'impegno di pagamento irrevocabile qualora abbia difficoltà. Affinché i contributi annuali siano effettivamente versati, è necessario conferire all'autorità di risoluzione lo specifico potere di imporre sanzioni amministrative e altre misure amministrative all'ente che viola gli obblighi fissati nel presente regolamento riguardo al calcolo e alla correzione dei contributi, ad esempio non assolvendo l'obbligo di fornire le informazioni richieste dall'autorità di risoluzione. L'autorità di risoluzione dovrebbe essere abilitata a imporre una penalità giornaliera all'ente che versi solo parte del contributo annuale dovuto o che non lo versi affatto ovvero che non assolva gli obblighi previsti nella comunicazione inviata dall'autorità di risoluzione. È parimenti opportuno prevedere obblighi specifici di scambio di informazioni tra le autorità competenti e le autorità di risoluzione.
(27)
Per assicurare che la correzione per il rischio resti al passo con l'evoluzione del settore bancario soddisfacendo stabilmente le prescrizioni della direttiva 2014/59/UE, la Commissione riesaminerà anteriormente al 1o giugno 2016, in base all'esperienza di applicazione maturata, la correzione per il rischio ai fini del calcolo dei contributi annuali, in particolare la congruità del fattore di correzione per il rischio stabilito nel presente regolamento e la necessità di un eventuale innalzamento del suo limite superiore.
(28)
Poiché, a norma dell'articolo 130, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, l'obbligo degli Stati membri di raccogliere i contributi annuali presso gli enti autorizzati nel rispettivo territorio si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015, anche il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2015,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
SEZIONE 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce:
a)
la metodologia da seguire per il calcolo dei contributi che gli enti devono versare ai meccanismi di finanziamento della risoluzione e per la loro correzione in funzione del profilo di rischio dell'ente;
b)
gli obblighi degli enti riguardo alle informazioni che devono fornire ai fini del calcolo dei contributi e riguardo al pagamento dei contributi ai meccanismi di finanziamento della risoluzione;
c)
le misure che permettono alle autorità di risoluzione di verificare che i contributi siano stati pagati correttamente.
Articolo 2
Ambito d'applicazione
1. Il presente regolamento si applica agli enti richiamati all'articolo 103, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE e definiti all'articolo 2, paragrafo 1, punto 23), della medesima. Si applica anche all'organismo centrale e agli enti ad esso affiliati su base consolidata, laddove gli enti affiliati siano interamente o parzialmente esentati dai requisiti prudenziali nella legislazione nazionale conformemente all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Ogni riferimento al gruppo s'intende fatto all'organismo centrale, a tutti gli enti creditizi affiliati permanentemente all'organismo centrale di cui all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013 e alle loro filiazioni.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui alla direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e alla direttiva 2014/59/UE. Ai fini del presente regolamento si intende inoltre per:
1) «ente»: l'ente creditizio definito all'articolo 2, paragrafo 1, punto 2), della direttiva 2014/59/UE o l'impresa di investimento definita al punto 2) del presente articolo, nonché, laddove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 2, paragrafo 1, l'organismo centrale e tutti gli enti creditizi affiliati permanentemente ad esso di cui all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013 considerati nel loro insieme su base consolidata;
2) «impresa di investimento»: l'impresa di investimento definita all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), della direttiva 2014/59/UE, escluse le imprese di investimento che rientrano nella definizione di cui all'articolo 96, paragrafo 1, lettera a) o b), del regolamento (UE) n. 575/2013 o le imprese di investimento che svolgono l'attività 8 di cui all'allegato I, sezione A, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) ma che non svolgono l'attività 3 o 6 dell'allegato I, sezione A, della medesima direttiva;
3) «livello-obiettivo annuale»: l'importo complessivo dei contributi annuali che l'autorità di risoluzione fissa per ciascun periodo di contribuzione per raggiungere il livello-obiettivo di cui all'articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE;
4) «meccanismo di finanziamento»: il meccanismo istituito per permettere all'autorità di risoluzione di applicare o esercitare efficacemente gli strumenti e i poteri di risoluzione di cui all'articolo 100, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE;
5) «contributo annuale»: l'importo di cui all'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE raccolto nel periodo di contribuzione dall'autorità di risoluzione, ai fini del meccanismo di finanziamento nazionale, presso ciascuno degli enti di cui all'articolo 2 del presente regolamento;
6) «periodo di contribuzione»: un anno civile;
7) «autorità di risoluzione»: l'autorità di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 18), della direttiva 2014/59/UE o altra autorità competente designata dagli Stati membri ai fini dell'articolo 100, paragrafi 2 e 6, della direttiva 2014/59/UE;
8) «autorità competente»: l'autorità competente definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 40), del regolamento (UE) n. 575/2013;
9) «sistema di garanzia dei depositi» (SGD): il sistema di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), b) o c), della direttiva 2014/49/UE;
10) «deposito protetto»: il deposito di cui all'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 2014/49/UE, escluso il saldo temporaneamente elevato definito all'articolo 6, paragrafo 2, della medesima direttiva;
11) «passività totali»: il totale delle passività definito nella sezione 3 della direttiva 86/635/CEE del Consiglio (9) o definito in conformità agli International Financial Reporting Standard di cui al regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
12) «attività totali»: il totale delle attività definito nella sezione 3 della direttiva 86/635/CEE o definito in conformità agli International Financial Reporting Standard di cui al regolamento (CE) n. 1606/2002;
13) «esposizione complessiva al rischio»: l'importo complessivo dell'esposizione al rischio di cui all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
14) «coefficiente di capitale primario di classe 1»: il coefficiente di cui all'articolo 92, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
15) «requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili»: il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili definito all'articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE;
16) «fondi propri»: i fondi propri definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 118), del regolamento (UE) n. 575/2013;
17) «passività ammissibili»: le passività e gli strumenti di capitale definiti all'articolo 2, paragrafo 1, punto 71), della direttiva 2014/59/UE;
18) «coefficiente di leva finanziaria»: il coefficiente di leva finanziaria definito all'articolo 429 del regolamento (UE) n. 575/2013;
19) «coefficiente di copertura della liquidità»: il coefficiente di copertura della liquidità definito all'articolo 412 del regolamento (UE) n. 575/2013 e precisato nel regolamento delegato (UE) 2015/61 della Commissione (11);
20) «coefficiente netto di finanziamento stabile»: il coefficiente netto di finanziamento stabile segnalato ai sensi dell'articolo 415 del regolamento (UE) n. 575/2013;
21) «controparte centrale» (CCP): la persona giuridica definita all'articolo 2, punto 1), del regolamento (UE) n. 648/2012;
22) «derivato»: lo strumento derivato ai sensi dell'allegato II del regolamento (UE) n. 575/2013;
23) «depositario centrale di titoli» (CSD): la persona giuridica definita all'articolo 2, paragrafo 1, punto 1), e all'articolo 54 del regolamento (UE) n. 909/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12);
24) «regolamento»: il completamento di un'operazione in titoli definita all'articolo 2, paragrafo 1, punto 2), del regolamento (UE) n. 909/2014;
25) «compensazione»: la procedura intesa a determinare le posizioni definita all'articolo 2, punto 3), del regolamento (UE) n. 648/2012;
26) «infrastruttura dei mercati finanziari»: la CCP di cui al punto 21) o il CSD di cui al punto 23) autorizzati come enti ai sensi dell'articolo 8 della direttiva 2013/36/UE;
27) «istituto di credito agevolato»: l'impresa o il soggetto costituito da uno Stato membro o da un'amministrazione centrale o regionale che concede prestiti agevolati su base non concorrenziale e senza scopo di lucro al fine di promuovere gli obiettivi di politica pubblica dell'amministrazione costitutrice, a condizione che questa abbia l'obbligo di proteggere la base economica dell'impresa o del soggetto e di mantenerne la capacità di stare sul mercato durante tutto il ciclo di vita ovvero che il 90 % almeno del finanziamento iniziale o il prestito agevolato che l'ente concede sia direttamente o indirettamente garantito dall'amministrazione centrale o regionale dello Stato membro;
28) «prestito agevolato»: il prestito concesso da un istituto di credito agevolato, o per il tramite di un ente creditizio intermediario, su base non concorrenziale e senza scopo di lucro al fine di promuovere gli obiettivi di politica pubblica di un'amministrazione centrale o regionale di uno Stato membro;
29) «ente intermediario»: l'ente creditizio che agisce da intermediario nel prestito agevolato ma che non lo eroga come credito al cliente finale.
SEZIONE 2
METODOLOGIA
Articolo 4
Determinazione dei contributi annuali
1. L'autorità di risoluzione determina il contributo annuale dovuto da ciascun ente in funzione del profilo di rischio dell'ente, basandosi sulle informazioni da questo fornite a norma dell'articolo 14 e applicando la metodologia stabilita nella presente sezione.
2. L'autorità di risoluzione determina il contributo annuale di cui al paragrafo 1 in base al livello-obiettivo annuale del meccanismo di finanziamento della risoluzione, tenendo conto del livello-obiettivo che deve essere raggiunto entro il 31 dicembre 2024 a norma dell'articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE e in base all'ammontare medio dei depositi protetti dell'anno precedente, calcolato su base trimestrale, di tutti gli enti autorizzati nel territorio di pertinenza.
Articolo 5
Correzione del contributo annuale di base in funzione del rischio
1. I contributi di cui all'articolo 103, paragrafo 2, della direttiva 2014/59/UE sono calcolati escludendo le passività seguenti:
a)
passività infragruppo derivanti da operazioni condotte dall'ente con un altro ente appartenente allo stesso gruppo, a condizione che sia soddisfatta ciascuna delle condizioni seguenti:
i)
ciascun ente è stabilito nell'Unione;
ii)
ciascun ente è incluso integralmente nella stessa vigilanza su base consolidata a norma degli articoli da 6 a 17 del regolamento (UE) n. 575/2013 ed è sottoposto a adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo del rischio;
iii)
non vi sono e non sono previsti rilevanti impedimenti di fatto o di diritto che ostacolino il tempestivo rimborso della passività alla scadenza;
b)
passività istituite dall'ente membro di un sistema di tutela istituzionale di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 8), della direttiva 2014/59/UE, autorizzato dall'autorità competente ad applicare l'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013, mediante un accordo concluso con un altro ente membro dello stesso sistema di tutela istituzionale;
c)
in caso di controparte centrale stabilita in uno Stato membro che si è avvalso della facoltà di cui all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 648/2012, passività legate alle attività di compensazione nella definizione di cui all'articolo 2, punto 3), del medesimo regolamento, incluse le passività derivanti da misure adottate dalla controparte centrale per rispettare gli obblighi di costituzione di margini, per costituire un fondo di garanzia e per mantenere risorse finanziarie prefinanziate sufficienti a coprire le perdite potenziali nelle linee di difesa in caso di default conformemente allo stesso regolamento e a investire le proprie risorse finanziarie in conformità all'articolo 47 del medesimo regolamento;
d)
in caso di depositario centrale di titoli, passività connesse a questa sua attività, comprese le passività verso suoi partecipanti o prestatori di servizi con scadenza inferiore a sette giorni, derivanti da attività per le quali il depositario centrale di titoli è stato autorizzato a prestare servizi accessori di tipo bancario a norma del titolo IV del regolamento (UE) n. 909/2014, ma ad esclusione delle altre passività derivanti da tali attività di tipo bancario;
e)
in caso di impresa di investimento, passività scaturite dalla detenzione delle attività o liquidità della clientela, anche detenute per conto di organismi d'investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) definiti all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) o di fondi d'investimento alternativi (FIA) definiti all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), a condizione che il cliente sia protetto dal diritto fallimentare vigente;
f)
in caso di ente che gestisce prestiti agevolati, passività dell'ente intermediario verso l'istituto di credito agevolato d'origine o altro istituto di credito agevolato ovvero verso altro ente intermediario, e passività dell'istituto di credito agevolato d'origine verso i suoi finanziatori, nella misura in cui l'importo di tali passività trova corrispondenza nei prestiti agevolati concessi dall'ente.
2. Le passività di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), sono dedotte uniformemente, per ogni singola operazione, dall'importo delle passività totali degli enti parti delle operazioni o degli accordi di cui al paragrafo 1, lettere a) e b).
3. Ai fini della presente sezione, l'ammontare medio annuo, calcolato su base trimestrale, delle passività di cui al paragrafo 1 derivanti da contratti derivati è valutato a norma dell'articolo 429, paragrafi 6 e 7, del regolamento (UE) n. 575/2013.
Tuttavia, il valore assegnato alle passività derivanti da contratti derivati non può essere inferiore al 75 % del valore delle stesse passività ottenuto applicando le disposizioni contabili cui l'ente è soggetto ai fini dell'informativa di bilancio.
Se, in base ai principi contabili nazionali applicabili all'ente, per determinati derivati non esiste una misura contabile dell'esposizione perché gli strumenti sono detenuti fuori bilancio, l'ente segnala all'autorità di risoluzione la somma dei valori equi (fair value) positivi di tali derivati come costo di sostituzione e li aggiunge ai valori contabili in bilancio.
4. Ai fini della presente sezione, dalle passività totali di cui al paragrafo 1 è escluso il valore contabile delle passività derivanti da contratti derivati e vi è incluso il corrispondente valore determinato conformemente al paragrafo 3.
5. Per verificare il soddisfacimento di tutte le condizioni e di tutti gli obblighi di cui ai paragrafi da 1 a 4, l'autorità di risoluzione si basa sulle pertinenti valutazioni effettuate dalle autorità competenti e messe a sua disposizione a norma dell'articolo 90 della direttiva 2014/59/UE.
Articolo 6
Categorie e indicatori di rischio
1. L'autorità di risoluzione valuta il profilo di rischio dell'ente in base a quattro categorie di rischio:
a)
esposizione al rischio;
b)
stabilità e diversificazione delle fonti di finanziamento;
c)
rilevanza dell'ente per la stabilità del sistema finanziario o dell'economia;
d)
altri indicatori di rischio stabiliti dall'autorità di risoluzione.
2. La categoria «esposizione al rischio» consta degli indicatori di rischio seguenti:
a)
fondi propri e passività ammissibili detenuti dall'ente in eccesso rispetto al requisito minimo in materia;
b)
coefficiente di leva finanziaria;
c)
coefficiente di capitale primario di classe 1;
d)
esposizione complessiva al rischio divisa per le attività totali.
3. La categoria «stabilità e diversificazione delle fonti di finanziamento» consta degli indicatori di rischio seguenti:
a)
coefficiente netto di finanziamento stabile;
b)
requisito di copertura della liquidità.
4. La categoria «rilevanza dell'ente per la stabilità del sistema finanziario o dell'economia» consta dell'indicatore «quota dei prestiti e depositi interbancari nell'Unione europea», che riflette la rilevanza dell'ente per l'economia dello Stato membro di stabilimento.
5. La categoria «altri indicatori di rischio stabiliti dall'autorità di risoluzione» consta degli indicatori seguenti:
a)
attività di negoziazione, esposizioni fuori bilancio, derivati, complessità e possibilità di risoluzione;
b)
appartenenza a un sistema di tutela istituzionale;
c)
entità del sostegno finanziario pubblico straordinario ottenuto in passato.
Per determinare i diversi indicatori di rischio della categoria «altri indicatori di rischio stabiliti dall'autorità di risoluzione», l'autorità di risoluzione tiene conto della loro rilevanza alla luce della probabilità che l'ente sia assoggettato a risoluzione e della conseguente probabilità, in caso di risoluzione dell'ente, di ricorrere al meccanismo di finanziamento della risoluzione.
6. Per determinare l'indicatore «attività di negoziazione, esposizioni fuori bilancio, derivati, complessità e possibilità di risoluzione» di cui al paragrafo 5, lettera a), l'autorità di risoluzione tiene conto degli elementi seguenti:
a)
innalzamento del profilo di rischio dell'ente per i motivi seguenti:
i)
incidenza delle attività di negoziazione rispetto a entità del bilancio, livello di fondi propri e rischiosità delle esposizioni e rispetto al modello aziendale generale;
ii)
incidenza delle esposizioni fuori bilancio rispetto a entità del bilancio, livello di fondi propri e rischiosità delle esposizioni;
iii)
incidenza dell'importo dei derivati rispetto a entità del bilancio, livello di fondi propri e rischiosità delle esposizioni e rispetto al modello aziendale generale;
iv)
misura in cui il modello aziendale e la struttura organizzativa dell'ente sono considerati complessi ai sensi del titolo II, capo II, della direttiva 2014/59/UE;
b)
abbassamento del profilo di rischio dell'ente per i motivi seguenti:
i)
importo relativo dei derivati compensati mediante controparte centrale (CCP);
ii)
misura in cui l'ente può essere risolto prontamente e senza impedimenti di diritto ai sensi del titolo II, capo II, della direttiva 2014/59/UE.
7. Per determinare l'indicatore di cui al paragrafo 5, lettera b), l'autorità di risoluzione tiene conto degli elementi seguenti:
a)
se l'importo dei fondi disponibili immediatamente, a fini sia di ricapitalizzazione sia di finanziamento di liquidità, per sostenere l'ente che incontra problemi sia sufficientemente consistente da permettere di offrirgli un sostegno credibile e efficace;
b)
il grado di certezza giuridica o contrattuale che i fondi di cui alla lettera a) saranno utilizzati integralmente prima di poter chiedere qualsiasi sostegno pubblico straordinario.
8. L'indicatore di rischio di cui al paragrafo 5, lettera c), assume il valore massimo della scala di cui all'allegato I, fase 3, per:
a)
l'ente appartenente a un gruppo sottoposto a ristrutturazione dopo aver ricevuto fondi dello Stato o equivalenti, ad esempio fondi attinti a un meccanismo di finanziamento della risoluzione, e che è ancora nel periodo di ristrutturazione o liquidazione, eccezion fatta per gli ultimi 2 anni di attuazione del piano di ristrutturazione;
b)
l'ente in liquidazione, fino a ultimazione del piano di liquidazione (purché sia ancora tenuto al versamento del contributo).
Per tutti gli altri enti detto indicatore assume il valore minimo della scala di cui all'allegato I, fase 3.
9. Ai fini dei paragrafi 6, 7 e 8, l'autorità di risoluzione si basa, laddove disponibili, sulle valutazioni effettuate dalle autorità competenti.
Articolo 7
Ponderazione relativa di ogni categoria e indicatore di rischio
1. Per valutare il profilo di rischio di ciascun ente, l'autorità di risoluzione applica alle categorie di rischio i fattori di ponderazione seguenti:
a)
esposizione al rischio: 50 %;
b)
stabilità e diversificazione delle fonti di finanziamento: 20 %;
c)
rilevanza dell'ente per la stabilità del sistema finanziario o dell'economia: 10 %;
d)
altri indicatori di rischio stabiliti dall'autorità di risoluzione: 20 %.
2. Ai fini della determinazione della categoria «esposizione al rischio», l'autorità di risoluzione valuta gli indicatori di rischio applicando la ponderazione relativa seguente:
a)
fondi propri e passività ammissibili detenuti dall'ente in eccesso rispetto al requisito minimo in materia: 25 %;
b)
coefficiente di leva finanziaria: 25 %;
c)
coefficiente di capitale primario di classe 1: 25 %;
d)
esposizione complessiva al rischio divisa per le attività totali: 25 %.
3. A ciascun indicatore di rischio della categoria «stabilità e diversificazione delle fonti di finanziamento» è attribuito un identico fattore di ponderazione di rischio.
4. Ai fini della determinazione della categoria «altri indicatori di rischio stabiliti dall'autorità di risoluzione», l'autorità di risoluzione valuta ciascun indicatore applicando la ponderazione relativa seguente:
a)
attività di negoziazione, esposizioni fuori bilancio, derivati, complessità e possibilità di risoluzione: 45 %;
b)
appartenenza a un sistema di tutela istituzionale: 45 %;
c)
entità del sostegno finanziario pubblico straordinario ottenuto in passato: 10 %.
Nell'applicare l'indicatore di cui alla lettera b) l'autorità di risoluzione tiene conto della ponderazione relativa dell'indicatore di cui alla lettera a).
Articolo 8
Applicazione degli indicatori di rischio in casi specifici
1. Laddove l'autorità competente abbia concesso all'ente una deroga a norma degli articoli 8 e 21 del regolamento (UE) n. 575/2013, l'autorità di risoluzione applica l'indicatore di cui all'articolo 6, paragrafo 3, lettera b), del presente regolamento a livello del sottogruppo di liquidità. Il risultante punteggio dell'indicatore a livello del sottogruppo di liquidità è attribuito a ciascun ente appartenente al sottogruppo di liquidità ai fini del calcolo del suo indicatore di rischio.
2. Laddove l'autorità competente abbia esentato completamente l'ente a livello individuale dall'applicazione dei requisiti patrimoniali ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013, e l'autorità di risoluzione abbia anch'essa esentato completamente lo stesso ente a livello individuale dall'applicazione del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili ai sensi dell'articolo 45, paragrafo 12, della direttiva 2014/59/UE, l'indicatore di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettera a), del presente regolamento può essere calcolato a livello consolidato. Il risultante punteggio dell'indicatore a livello consolidato è attribuito a ciascun ente appartenente al gruppo ai fini del calcolo del suo indicatore di rischio.
3. Laddove l'autorità competente abbia concesso all'ente una deroga in altra circostanza prevista dal regolamento (UE) n. 575/2013, gli indicatori in questione possono essere calcolati a livello consolidato. Il risultante punteggio degli indicatori a livello consolidato è attribuito a ciascun ente appartenente al gruppo ai fini del calcolo dei sui indicatori di rischio.
Articolo 9
Applicazione della correzione del contributo annuale di base in funzione del rischio
1. L'autorità di risoluzione determina per ciascun ente il fattore di ulteriore correzione per il rischio combinando gli indicatori di rischio di cui all'articolo 6 secondo la formula e le procedure previste nell'allegato I.
2. Fatto salvo l'articolo 10, l'autorità di risoluzione determina, per ogni periodo di contribuzione, il contributo annuale di ciascun ente moltiplicando il contributo annuale di base per il fattore di ulteriore correzione per il rischio, secondo la formula e le procedure previste nell'allegato I.
3. Il fattore di correzione per il rischio si situa tra 0,8 e 1,5.
Articolo 10
Contributi annuali degli enti di piccole dimensioni
1. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo pari o inferiore a 50 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 1 000 EUR a titolo di contributo annuale.
2. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo superiore a 50 000 000 EUR ma pari o inferiore a 100 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 2 000 EUR a titolo di contributo annuale.
3. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo superiore a 100 000 000 EUR ma pari o inferiore a 150 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 7 000 EUR a titolo di contributo annuale.
4. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo superiore a 150 000 000 EUR ma pari o inferiore a 200 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 15 000 EUR a titolo di contributo annuale.
5. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo superiore a 200 000 000 EUR ma pari o inferiore a 250 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 26 000 EUR a titolo di contributo annuale.
6. L'ente con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, di importo superiore a 250 000 000 EUR ma pari o inferiore a 300 000 000 EUR e con attività totali inferiori a 1 000 000 000 EUR versa, per ciascun periodo di contribuzione, una somma forfettaria di 50 000 EUR a titolo di contributo annuale.
7. Fatto salvo il paragrafo 8, se l'ente fornisce sufficienti elementi di prova del fatto che la somma forfettaria di cui ai paragrafi da 1 a 6 è superiore al contributo calcolato in conformità all'articolo 5, l'autorità di risoluzione applica il contributo minore.
8. Nonostante i paragrafi da 1 a 6, l'autorità di risoluzione può adottare una decisione motivata in cui stabilisce che l'ente presenta un profilo di rischio sproporzionato alle sue piccole dimensioni e che ad esso si applicano gli articoli 5, 6, 7, 8 e 9. La decisione si fonda sui criteri seguenti:
a)
il modello aziendale dell'ente;
b)
le informazioni segnalate dall'ente ai sensi dell'articolo 14;
c)
le categorie e gli indicatori di rischio di cui all'articolo 6;
d)
la valutazione del profilo di rischio dell'ente da parte dell'autorità competente.
9. I paragrafi da 1 a 8 non si applicano agli enti con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, pari o inferiori a 300 000 000 EUR previa esclusione delle passività di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
10. Le esclusioni di cui all'articolo 5, paragrafo 1, non sono considerate nell'applicazione dei paragrafi da 1 a 9 agli enti con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, pari o inferiori a 300 000 000 EUR prima dell'esclusione delle passività di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
Articolo 11
Contributi annuali degli enti contemplati all'articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE
1. Fatto salvo l'articolo 10, i contributi annuali degli enti di cui all'articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE sono calcolati conformemente all'articolo 9 utilizzando il 50 % del loro contributo annuale di base.
2. Nel caso in cui il meccanismo di finanziamento della risoluzione sia utilizzato in uno Stato membro in relazione a un ente di cui all'articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE ad uno dei fini di cui all'articolo 101 della direttiva 2014/59/UE, l'autorità di risoluzione può adottare una decisione motivata per stabilire che gli articoli 5, 6, 7, 8 e 9 si applicano agli enti che hanno un profilo di rischio analogo o superiore al profilo di rischio dell'ente che ha utilizzato il meccanismo di finanziamento della risoluzione ai fini di cui all'articolo 101 della direttiva 2014/59/UE. Ai fini della decisione motivata, l'autorità di risoluzione determina la similarità del profilo di rischio tenendo conto di tutti i seguenti elementi:
a)
il modello aziendale dell'ente;
b)
le informazioni segnalate dall'ente ai sensi dell'articolo 14;
c)
le categorie e gli indicatori di rischio di cui all'articolo 6;
d)
la valutazione del profilo di rischio dell'ente da parte dell'autorità competente.
Articolo 12
Enti neoinseriti nella vigilanza o che cambiano status
1. Per l'ente neoinserito nella vigilanza solo per parte del periodo di contribuzione, il contributo parziale è determinato applicando la metodologia di cui alla sezione 3 all'importo del contributo annuale calcolato nel periodo di contribuzione successivo con riferimento al numero di mesi completi del periodo di contribuzione per i quali l'ente è stato inserito nella vigilanza.
2. Il cambiamento di status dell'ente, compreso l'ente di piccole dimensioni, nel corso del periodo di contribuzione non incide sul contributo annuale che l'ente è tenuto a versare nell'anno in questione.
Articolo 13
Procedura di raccolta dei contributi annuali
1. Entro il 1o maggio di ogni anno l'autorità di risoluzione comunica a ciascun ente di cui all'articolo 2 la decisione che stabilisce il contributo annuale dovuto da ciascuno.
2. L'autorità di risoluzione comunica la decisione in uno dei modi seguenti:
a)
per via elettronica o mediante altro mezzo equiparabile di comunicazione che permetta di accusarne il ricevimento;
b)
per posta raccomandata con avviso di ricevimento.
3. La decisione indica le condizioni e il mezzo con cui il contributo annuale dev'essere pagato e la quota di impegni di pagamento irrevocabili di cui all'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE di cui ciascun ente può valersi. L'autorità di risoluzione accetta solo le garanzie reali del tipo e secondo condizioni che consentano un rapido realizzo, anche nel caso di decisione di risoluzione adottate durante il fine settimana. Le garanzie reali dovrebbero essere valutate prudentemente in modo da riflettere condizioni di mercato che abbiano subito un significativo deterioramento.
4. Fatta salva qualsiasi altra misura correttiva a disposizione dell'autorità di risoluzione, in caso di mancato pagamento, di pagamento parziale o di inadempimento degli obblighi previsti dalla decisione è applicata all'ente una penalità giornaliera sull'importo non saldato della rata.
L'importo della penalità giornaliera dovuto è maggiorato su base giornaliera degli interessi di mora, al tasso d'interesse applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento, pubblicato nella serie C della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, in vigore il primo giorno di calendario del mese di scadenza del pagamento, maggiorato di 8 punti percentuali a decorrere dalla data in cui la rata era dovuta.
5. Per l'ente neoinserito nella vigilanza solo per parte del periodo di contribuzione, il contributo annuale parziale è riscosso insieme al contributo annuale dovuto per il periodo di contribuzione successivo.
SEZIONE 3
DISPOSIZIONI E SANZIONI AMMINISTRATIVE
Articolo 14
Obblighi di segnalazione in capo agli enti
1. L'ente trasmette all'autorità di risoluzione l'ultimo bilancio d'esercizio approvato disponibile entro il 31 dicembre dell'anno che precede il periodo di contribuzione, corredato del giudizio formulato dal revisore legale o dall'impresa di revisione contabile a norma dell'articolo 32 della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
2. L'ente comunica all'autorità di risoluzione almeno le informazioni di cui all'allegato II a livello individuale.
3. Le informazioni di cui all'allegato II, contemplate dagli obblighi di segnalazione a fini di vigilanza stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 della Commissione (16) o, se del caso, da altro obbligo di segnalazione a fini di vigilanza applicabile all'ente ai sensi della legislazione nazionale, sono trasmesse all'autorità di risoluzione quali comunicate dall'ente nell'ultima pertinente segnalazione a fini di vigilanza presentata all'autorità competente relativamente all'anno al quale si riferisce il bilancio d'esercizio di cui al paragrafo 1.
4. Le informazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono trasmesse entro il 31 gennaio di ogni anno per l'esercizio chiusosi il 31 dicembre dell'anno precedente o per l'esercizio finanziario applicabile. Se il 31 gennaio non cade in un giorno lavorativo, le informazioni sono trasmesse il giorno lavorativo successivo.
5. Laddove le informazioni o i dati comunicati all'autorità di risoluzione sia aggiornati o rettificati, l'aggiornamento o rettifica è trasmesso all'autorità di risoluzione senza indebito ritardo.
6. L'ente trasmette i dati di cui all'allegato II nel formato e nella rappresentazione indicati dall'autorità di risoluzione.
7. Alle informazioni comunicate ai sensi dei paragrafi 2 e 3 si applicano gli obblighi di riservatezza e di segreto professionale di cui all'articolo 84 della direttiva 2014/59/UE.
Articolo 15
Obbligo di scambio di informazioni in capo alle autorità di risoluzione
1. Ai fini del calcolo del denominatore previsto dalla categoria di rischio di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), l'autorità di risoluzione comunica all'Autorità bancaria europea (ABE), entro il 15 febbraio di ogni anno, a livello aggregato, le informazioni che tutti gli enti stabiliti nel suo territorio di pertinenza le hanno trasmesso relativamente alle passività e ai depositi interbancari di cui all'allegato I.
2. Entro il 1o marzo di ogni anno, l'ABE comunica a ciascuna autorità di risoluzione il valore del denominatore della categoria di rischio di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c).
Articolo 16
Obblighi di segnalazione in capo ai sistemi di garanzia dei depositi
1. Entro il 31 gennaio di ogni anno il sistema di garanzia dei depositi comunica all'autorità di risoluzione il calcolo dell'importo medio dei depositi protetti nell'anno precedente, calcolato su base trimestrale, di tutti gli enti creditizi membri.
2. Dette informazioni sono comunicate a livello sia individuale sia aggregato per gli enti creditizi in questione, affinché l'autorità di risoluzione possa determinare il livello-obiettivo annuale del meccanismo di finanziamento della risoluzione conformemente all'articolo 4, paragrafo 2, e stabilire il contributo annuale di base di ciascun ente conformemente all'articolo 5.
Articolo 17
Controllo dell'osservanza
1. Laddove l'ente non trasmetta tutte le informazioni di cui all'articolo 14 entro il termine ivi previsto, l'autorità di risoluzione ne calcola il contributo annuale ricorrendo a stime o a ipotesi proprie.
2. Se le informazioni non sono comunicate entro il 31 gennaio di ogni anno, l'autorità di risoluzione può assegnare all'ente il più elevato fattore di correzione per il rischio di cui all'articolo 9.
3. In caso di rideterminazione dei valori o di revisione delle informazioni che l'ente le ha trasmesso, l'autorità di risoluzione corregge il contributo annuale in funzione delle informazioni aggiornate quando calcola il contributo annuale dell'ente per il periodo di contribuzione successivo.
4. L'eventuale differenza tra il contributo annuale calcolato e versato in base alle informazioni sottoposte a rideterminazione dei valori o a revisione e il contributo annuale che avrebbe dovuto essere versato in esito alla correzione è conguagliata nell'importo del contributo annuale dovuto per il periodo di contribuzione successivo. La correzione è effettuata riducendo o aumentando i contributi per il periodo di contribuzione successivo.
Articolo 18
Sanzioni amministrative e altre misure amministrative
L'autorità di risoluzione può imporre le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative di cui all'articolo 110 della direttiva 2014/59/UE alle persone o ai soggetti che violano il presente regolamento.
SEZIONE 4
INTESE DI COOPERAZIONE
Articolo 19
Intese di cooperazione
1. Per assicurare che i contributi siano effettivamente versati, l'autorità competente presta all'autorità di risoluzione, su sua richiesta, assistenza nello svolgimento dei compiti previsti dal presente regolamento.
2. Su richiesta, l'autorità competente comunica all'autorità di risoluzione gli estremi di contatto dell'ente al quale è comunicata la decisione di cui all'articolo 13, paragrafo 1, entro il 1o aprile di ogni anno o, se il 1o aprile non cade in un giorno lavorativo, il giorno lavorativo successivo. Gli estremi di contatto sono: denominazione sociale della persona giuridica, nome della persona fisica che la rappresenta, indirizzo, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono, numero di fax o qualsiasi altra informazione che consente di identificare l'ente.
3. L'autorità competente comunica all'autorità di risoluzione tutte le informazioni che le permettono di calcolare i contributi annuali, in particolare le informazioni relative all'ulteriore correzione per il rischio e alle eventuali deroghe concesse ad enti in forza della direttiva 2013/36/UE e del regolamento (UE) n. 575/2013.
SEZIONE 5
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 20
Disposizioni transitorie
1. Laddove l'obbligo applicabile di segnalazione a fini di vigilanza di cui all'articolo 14 non contempli, per l'anno di riferimento, le informazioni richieste da un indicatore specifico di cui all'allegato II, detto indicatore di rischio non si applica finché non è applicabile l'obbligo di segnalazione a fini di vigilanza. La ponderazione di altri indicatori di rischio disponibili è riscalata proporzionalmente alla rispettiva ponderazione come previsto all'articolo 7 in modo che, sommandone le ponderazioni, il risultato sia 1. Nel 2015, se il sistema di garanzia dei depositi non dispone entro il 31 gennaio di una o più delle informazioni previste all'articolo 16 ai fini del calcolo del livello-obiettivo annuale di cui all'articolo 4, paragrafo 2, o del contributo annuale di base di ciascun ente di cui all'articolo 5, l'ente creditizio interessato, informato dal sistema di garanzia dei depositi, comunica all'autorità di risoluzione le informazioni mancanti entro tale data. In deroga all'articolo 13, paragrafo 1, riguardo ai contributi da versare nel 2015 l'autorità di risoluzione comunica a ciascun ente la decisione che determina il contributo annuale a carico di ciascuno entro il 30 novembre 2015.
2. In deroga all'articolo 13, paragrafo 4, riguardo ai contributi da versare nel 2015 l'importo dovuto in forza della decisione di cui all'articolo 13, paragrafo 3, è versato entro il 31 dicembre 2015.
3. In deroga all'articolo 14, paragrafo 4, riguardo alle informazioni da comunicare all'autorità di risoluzione nel 2015 i dati di cui a detta disposizione sono comunicati entro il 1o settembre 2015.
4. In deroga all'articolo 16, paragrafo 1, il sistema di garanzia dei depositi comunica entro il 1o settembre 2015 all'autorità di risoluzione le informazioni sull'importo dei depositi protetti alla data del 31 luglio 2015.
5. Fino al termine del periodo iniziale previsto all'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014, gli Stati membri possono autorizzare gli enti con passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, superiori a 300 000 000 EUR e con attività totali pari o inferiori a 3 000 000 000 EUR a versare una somma forfettaria di 50 000 EUR per i primi 300 000 000 EUR di passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti. Per le passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, oltre 300 000 000 EUR, l'ente versa il contributo determinato a norma degli articoli da 4 a 9.
Articolo 21
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 ottobre 2014