BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2014
über einen von Ungarn mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 502)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(2014/57/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ungarn hat der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2012, das bei der Kommission per E-Mail am 28. Dezember 2012 einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).
(2)
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass für mehrere Anlagen wesentliche Daten fehlten, etwa das Datum der Erteilung der ersten Genehmigung, die verwendete Brennstoffmenge, die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate und der Referenzsauerstoffgehalt, der für die Berechnungen verwendet wurde. Zudem stimmten einige der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen nicht mit denen überein, die in dem Emissionsinventar enthalten sind, das Ungarn im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) übermittelt hat.
(3)
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (4) ersuchte die Kommission die ungarischen Behörden, die fehlenden Daten für die einzelnen Anlagen zu übermitteln, zu begründen, warum eine bestimmte Anlage in den nationalen Übergangsplan aufgenommen wurde, und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG zu beseitigen.
(4)
Per E-Mail vom 25. Juni 2013 (5) übermittelte Ungarn die erbetenen zusätzlichen Angaben und Präzisierungen.
(5)
Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission Ungarn am 13. September 2013 ein zweites Schreiben (6), in dem sie darum ersuchte, die ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Aggregationsregeln zu bestätigen und darzulegen, wie die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate ermittelt wurde und wie der Beitrag zu den Obergrenzen des nationalen Übergangsplans für die Anlagen berechnet wurde, die im Bezugszeitraum 2001-2010 erweitert wurden. Die Kommission ersuchte ferner darum, für zwei Anlagen die Anwendung bestimmter Emissionsgrenzwerte zu begründen.
(6)
Mit E-Mail vom 23. September 2013 (7) teilte Ungarn der Kommission mit, dass eine Anlage aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurde, und bestätigte die ordnungsgemäße Anwendung der Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU auf die verbleibenden Anlagen. Ungarn legte außerdem dar, welche Methode für die Berechnung der Abgasstromrate pro Brennstoffart verwendet wurde und weshalb bestimmte Emissionsgrenzwerte angewendet wurden; außerdem wurden bestimmte fehlerhafte Daten korrigiert.
(7)
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 (8) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellungen zu den Daten und der Methodik für die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Abgasstromrate für fünf Anlagen. Ungarn übermittelte diese Angaben mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 (9). Nach Prüfung der vorgelegten Daten und dem Feststellen weiterhin bestehender Unstimmigkeiten im Falle von zwei Anlagen, hat die Kommission mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 (10) die ungarischen Behörden gebeten, die Berechnungen für diese Anlagen erneut zu prüfen.
(8)
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (11) übermittelte Ungarn im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (12) die berichtigten Daten für die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate für die beiden betroffenen Anlagen sowie Erläuterungen dazu.
(9)
Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU geprüft.
(10)
Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der nationale Übergangsplan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.
(11)
Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Ungarn hat hinreichende Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen, zur Überwachung und zur Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans durchzuführenden Maßnahmen betreffen.
(12)
Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die ungarischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.
(13)
Die Durchführung des nationalen Übergangsplans dürfte andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Bei der Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen sollte Ungarn insbesondere gewährleisten, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) nicht gefährdet wird.
(14)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet Ungarn die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf der Grundlage von Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU werden gegen den nationalen Übergangsplan, den Ungarn der Kommission am 28. Dezember 2012 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat und der entsprechend den am 25. Juni 2013, 23. September 2013, 10. Oktober 2013 und 18. Oktober 2013 übermittelten zusätzlichen Angaben geändert wurde, keine Einwände erhoben (15).
(2) Die Liste der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen, die Schadstoffe, für die diese Anlagen einbezogen wurden, sowie die geltenden Emissionsobergrenzen sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die Durchführung des nationalen Übergangsplans durch die ungarischen Behörden entbindet Ungarn nicht von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Emissionen der einzelnen in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen und von der Einhaltung anderer einschlägiger Umweltrechtsakte der Europäischen Union.
Artikel 2
Die Kommission prüft, ob bei etwaigen künftigen von Ungarn mitgeteilten Änderungen des nationalen Übergangsplans die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 febbraio 2014
relativa alla comunicazione, da parte dell’Ungheria, di un piano nazionale transitorio di cui all’articolo 32 della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle emissioni industriali
[notificata con il numero C(2014) 502]
(Il testo in lingua ungherese è il solo facente fede)
(2014/57/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento) (1), in particolare l’articolo 32, paragrafo 5, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 5, primo comma, della direttiva 2010/75/UE, il 18 dicembre 2012 l’Ungheria ha inoltrato il proprio piano nazionale transitorio, che la Commissione ha ricevuto per e-mail il 28 dicembre 2012 (2).
(2)
Nel corso della valutazione della completezza del piano nazionale transitorio la Commissione ha rilevato che per diversi impianti inclusi nel piano mancavano informazioni essenziali, ad esempio la data di prima autorizzazione, la quantità di combustibile usato, la portata media annua degli scarichi gassosi e il tenore di ossigeno usato come riferimento nei calcoli. Inoltre, alcuni impianti che figuravano nel piano nazionale transitorio non corrispondevano a quelli indicati nell’inventario delle emissioni presentato dall’Ungheria nel 2010 a norma della direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(3)
Con lettera del 12 giugno 2013 (4) la Commissione ha invitato le autorità ungheresi a fornire i dati mancanti relativi ai singoli impianti, a chiarire i motivi dell’inclusione di un dato impianto nel piano nazionale transitorio e a risolvere le incoerenze tra il piano nazionale transitorio e l’inventario delle emissioni a norma della direttiva 2001/80/CE.
(4)
Il 25 giugno 2013 le autorità ungheresi hanno trasmesso per e-mail (5) le informazioni e i chiarimenti supplementari richiesti.
(5)
In seguito a un’ulteriore valutazione del piano nazionale transitorio, il 13 settembre 2013 (6) la Commissione ha inviato una seconda lettera con cui chiedeva alle autorità ungheresi di confermare la corretta applicazione delle norme di aggregazione di cui all’articolo 29 della direttiva 2010/75/UE e di precisare le modalità di determinazione della portata media annua degli scarichi gassosi nonché le modalità di calcolo del contributo degli impianti oggetto di proroga nel periodo di riferimento 2001-2010. Per due impianti la Commissione ha inoltre chiesto chiarimenti sulle ragioni dell’applicazione di determinati valori limite di emissione.
(6)
Con e-mail del 23 settembre 2013 l’Ungheria ha informato la Commissione che uno stabilimento è stato rimosso dal piano nazionale transitorio e ha confermato la corretta applicazione delle norme di aggregazione di cui all’articolo 29 della direttiva 2010/75/UE per i restanti impianti (7). L’Ungheria ha inoltre precisato quale metodo è stato impiegato per calcolare la portata degli scarichi gassosi per tipo di combustibile, ha fornito una giustificazione in merito all’applicazione di determinati valori limite di emissione e ha corretto alcuni dati errati.
(7)
Con lettera del 4 ottobre 2013 (8) la Commissione ha chiesto ulteriori chiarimenti in merito ai dati e la metodologia utilizzati per il calcolo della portata media annua degli scarichi gassosi per cinque impianti. L’Ungheria ha fornito tali informazioni con lettera del 10 ottobre 2013 (9). In seguito la Commissione ha analizzato i dati trasmessi e ha constatato che per due impianti sussistevano ancora incongruenze. Pertanto con lettera del 15 ottobre 2013 (10) essa ha invitato le autorità ungheresi a procedere a un’ulteriore verifica dei calcoli per tali impianti.
(8)
Con lettera del 18 ottobre 2013 (11) l’Ungheria ha fornito i dati corretti per la portata media annua degli scarichi gassosi per i due impianti in questione, nonché spiegazioni in merito, in conformità della decisione di esecuzione 2012/115/UE (12).
(9)
La Commissione ha pertanto valutato il piano nazionale transitorio in conformità delle disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(10)
In particolare, la Commissione ha esaminato la coerenza e la correttezza dei dati, le ipotesi e i calcoli utilizzati per determinare il contributo di ciascun impianto di combustione contemplato dal piano nazionale transitorio ai massimali di emissione in esso stabiliti. La Commissione ha inoltre verificato se il piano prevede obiettivi comprensivi delle relative tappe da raggiungere, delle misure da adottare e della tempistica da rispettare per il loro conseguimento nonché la presenza di un meccanismo di controllo per le future valutazioni di conformità.
(11)
In seguito alle informazioni supplementari comunicate, la Commissione ha rilevato che i massimali di emissione per gli anni 2016 e 2019 erano stati calcolati utilizzando dati e formule appropriati e che i calcoli erano corretti. L’Ungheria ha fornito sufficienti informazioni sulle misure che verranno attuate per raggiungere i massimali di emissione, per il monitoraggio e per le comunicazioni alla Commissione in merito all’attuazione del piano nazionale transitorio.
(12)
La Commissione ritiene che le autorità ungheresi abbiano tenuto in considerazione le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(13)
È opportuno applicare il piano nazionale transitorio senza pregiudicare il diritto applicabile a livello nazionale e dell’Unione. In particolare, al momento di stabilire le condizioni contenute nelle singole autorizzazioni per gli impianti di combustione contemplati dal piano nazionale transitorio, è opportuno che l’Ungheria garantisca la conformità ai requisiti di cui, tra l’altro, alla direttiva 2010/75/UE, alla direttiva 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), e alla direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(14)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 6, della direttiva 2010/75/UE l’Ungheria è tenuta a informare la Commissione in merito a ogni successiva modifica del piano. Occorre che la Commissione valuti se tali modifiche sono conformi alle disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sulla base dell’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e della decisione di esecuzione 2012/115/UE, non vengono sollevate obiezioni rispetto al piano nazionale transitorio comunicato dall’Ungheria alla Commissione il 28 dicembre 2012 a norma delle disposizioni dell’articolo 32, paragrafo 5, della direttiva 2010/75/UE e modificato conformemente alle informazioni complementari inviate in data 25 giugno 2013, 23 settembre 2013, 10 ottobre 2013 e 18 ottobre 2013 (15).
2. L’elenco degli impianti che figurano nel piano nazionale transitorio, gli inquinanti per i quali tali impianti sono coperti e i relativi massimali di emissioni sono stabiliti nell’allegato.
3. L’attuazione del piano nazionale transitorio da parte delle autorità ungheresi non esenta l’Ungheria dal rispetto delle disposizioni della direttiva 2010/75/UE per quanto concerne le emissioni dai singoli impianti di combustione contemplati dal piano nonché delle altre disposizioni in materia previste dalla normativa ambientale dell’Unione europea.
Articolo 2
Per ogni successiva modifica del piano nazionale transitorio comunicata in futuro dall’Ungheria la Commissione valuta la conformità con le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
Articolo 3
L’Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 febbraio 2014