BESCHLUSS 2014/73/GASP DES RATES
vom 10. Februar 2014
über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die vielfältigen und zunehmenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik bekundet. Des Weiteren hat er die Entsendung der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung“ (AFISM-CAR) für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie den vorübergehenden Einsatz französischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt, die alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der AFISM-CAR bei der Wahrnehmung ihres Mandats ergreifen sollen.
(2)
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2013 und 16. Dezember 2013 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Dezember 2013 seine Besorgnis über die sich zunehmend verschärfende Krise in der Zentralafrikanischen Republik und über ihre schwerwiegenden Folgen für die humanitäre Lage und die Menschenrechte bekundet. Er begrüßte die französische Militärintervention zur Unterstützung der afrikanischen Kräfte in ihrem Bemühen um die Wiederherstellung der Sicherheit sowie das beständige Engagement der afrikanischen Partner für die Stabilisierung der Lage. Als Teil eines umfassenden Ansatzes bestätigte er die Bereitschaft der Union, den Einsatz der einschlägigen Instrumente - auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit ihrer militärischen und ihrer zivilen Dimension - zu prüfen, um zu den derzeitigen Bemühungen um die Stabilisierung des Landes beizutragen. Er ersuchte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Januar 2014 einen diesbezüglichen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen.
(3)
Am 20. Januar 2014 hat der Rat vorbehaltlich einer gemäß Kapitel VII der VN-Charta angenommenen Resolution des VN-Sicherheitsrates ein Krisenmanagementkonzept für eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der GSVP (im Folgenden „EUFOR RCA“) gebilligt. Der Rat betonte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU) und den zentralafrikanischen Behörden sowie der französischen Operation Sangaris ist.
(4)
Am 28. Januar 2014 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2134 (2014) zur Ermächtigung der Einleitung einer EU-Operation EUFOR RCA angenommen.
(5)
Am 23. Januar 2014 hat der Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) die Errichtung einer EU-Operation in der Zentralafrikanischen Republik begrüßt.
(6)
Am 24. Januar 2014 hat der Interimspräsident der Zentralafrikanischen Republik die durch die Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates begrüßt.
(7)
Die EUFOR RCA sollte so schnell wie möglich in voller Einsatzfähigkeit entsendet werden, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Sie sollte die übertragenen Aufgaben im Hinblick auf eine Übergabe an die AFISM-CAR innerhalb von sechs Monaten nach Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit ausführen.
(8)
Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung des Krisenbewältigungsoperationen der EU wahrzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
(9)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der Einheiten und des Personals der Union und über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(10)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates (1) gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt gemäß dem in der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrats erteilten Mandat eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit Übergabe an die Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (AFISM-CAR) innerhalb von vier bis sechs Monaten nach Erreichung voller Einsatzfähigkeit durch, um zur Schaffung eines sicheren und gesicherten Umfelds beizutragen.
(2) Die EUFOR RCA wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 20. Januar 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Generalmajor Philippe Pontiès wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Operation EUFOR RCA ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Der Sitz des operativen Hauptquartiers von EUFOR RCA ist Larissa (Griechenland).
Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
(1) Die Einsatzregeln, die für die Vorbereitungsphase der EUFOR RCA benötigt werden, werden vom Rat so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlusses genehmigt.
(2) Der Beschluss über die Einleitung der EUFOR RCA wird vom Rat gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden, die für die Ausführung des Mandats erforderlich sind.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und den Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU (EUMC) erstattet dem PSK regelmäßig über die Durchführung der EUFOR RCA Bericht. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Das PSK bewertet auf Grundlage eines schriftlichen Berichts die Fortschritte der EUFOR RCA drei Monate nach der Einleitung der Operation.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Operation.
(2) Der Befehlshaber der EU-Operation erstattet dem EUMC regelmäßig Bericht. Der EUMC kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Operation.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Operation vom Leiter der Delegation der Union in Bangui politische Handlungsempfehlungen.
(3) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, fungiert der hohe Vertreter, als vorrangiger Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), ECCAS sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
(4) Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation, den Akteuren der Union und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Operation von Bedeutung sind, werden im Operationsplan festgelegt.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für EUFOR RAC.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUFOR RCA leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des unionsgeführten Personals
Der Status der unionsgeführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR RCA dienende Betrag beläuft sich auf 25,9 Millionen EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUFOR RCA an die Vereinten Nationen (VN) und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Operation generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUFOR RCA läuft spätestens sechs Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit aus.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der EU-Operation entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUFOR RCA.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.
DECISIONE 2014/73/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 febbraio 2014
relativa a un'operazione militare dell'Unione europea nella Repubblica Centrafricana (EUFOR RCA)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare gli articoli 42, paragrafo 4, e 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Nella risoluzione 2127 (2013) sulla situazione nella Repubblica Centrafricana, adottata il 5 dicembre 2013, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha espresso profonda preoccupazione per il continuo deterioramento della situazione riguardante la sicurezza e per le molteplici e crescenti violazioni del diritto internazionale umanitario e dei diritti umani nel paese. Ha inoltre autorizzato lo spiegamento, per un periodo di dodici mesi, della missione internazionale di sostegno alla Repubblica Centrafricana sotto guida africana (AFISM-CAR), nonché lo spiegamento, per un periodo temporaneo, delle forze francesi nella Repubblica Centrafricana, al fine di adottare tutte le misure necessarie a sostenere AFISM-CAR nell'assolvimento del suo mandato.
(2)
In seguito alle conclusioni del Consiglio del 21 ottobre 2013 e del 16 dicembre 2013, il Consiglio europeo, nelle sue conclusioni del 20 dicembre 2013, si è detto estremamente preoccupato per il persistente deterioramento della crisi nella Repubblica Centrafricana e per le sue gravi conseguenze sul piano umanitario e dei diritti umani. Ha accolto con favore l'intervento militare francese a sostegno delle forze africane per aiutare a ripristinare la sicurezza, nonché il coerente impegno dei suoi partner africani per stabilizzare la situazione. Nel quadro di un approccio globale, ha confermato la disponibilità dell'Unione a esaminare l'impiego dei pertinenti strumenti per contribuire agli sforzi in corso per la stabilizzazione del paese, anche nell'ambito della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC), nelle sue due dimensioni militare e civile. Ha invitato l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) a presentare una proposta a tale proposito in previsione di una decisione in sede di Consiglio nel gennaio del 2014.
(3)
Il 20 gennaio 2014 il Consiglio ha approvato il concetto di gestione della crisi concernente un'operazione militare «ponte» nell'ambito della PSDC nella Repubblica Centrafricana («EUFOR RCA»), sulla scorta di una risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite adottata a norma del capitolo VII della Carta delle Nazioni Unite. Il Consiglio ha sottolineato l'importanza di una stretta cooperazione con i partner, in particolare l'ONU, l'Unione africana (UA) e le autorità centrafricane, nonché con l'operazione francese Sangaris.
(4)
Il 28 gennaio 2014 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2134 (2014) che autorizza l'istituzione di un'operazione dell'UE, EUFOR RCA.
(5)
Il 23 gennaio 2014 il segretariato generale della Comunità economica degli Stati dell'Africa centrale (CEEAC) ha accolto con compiacimento l'istituzione di un'operazione dell'UE nella Repubblica Centrafricana.
(6)
Il 24 gennaio 2014, in una lettera indirizzata all'AR, il presidente ad interim della Repubblica Centrafricana ha accolto con compiacimento l'operazione dell'UE autorizzata dalla risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 2134 (2014).
(7)
EUFOR RCA dovrebbe schierare il più rapidamente possibile la piena capacità operativa (FOC), al fine di contribuire alla stabilizzazione della situazione. Dovrebbe svolgere i compiti assegnati in vista di un passaggio ad AFISM-CAR entro quattro-sei mesi dal raggiungimento della FOC.
(8)
Conformemente all'articolo 38 del trattato sull'Unione europea (TUE), il comitato politico e di sicurezza (CPS) deve esercitare, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, il controllo politico sull'operazione di gestione della crisi, assicurarne la direzione strategica e adottare le decisioni pertinenti al riguardo.
(9)
È necessario negoziare e concludere accordi internazionali relativi allo status delle unità e del personale dell'Unione e alla partecipazione di Stati terzi alle operazioni dell'Unione.
(10)
A norma dell'articolo 41, paragrafo 2, TUE e della decisione 2011/871/PESC del Consiglio (1), le spese operative derivanti dalla presente decisione, che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa, devono essere a carico degli Stati membri.
(11)
A norma dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. La Danimarca non partecipa pertanto all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione e non partecipa al finanziamento della presente operazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. L'Unione conduce un'operazione militare «ponte» nella Repubblica Centrafricana, EUFOR RCA, per contribuire alla fornitura di un ambiente sicuro e protetto, con un passaggio alla missione internazionale di sostegno alla Repubblica Centrafricana sotto guida africana (AFISM-CAR) entro un temine da quattro a sei mesi dalla piena capacità operativa conformemente al mandato definito nella risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 2134 (2014) e concentrando la sua azione nella zona di Bangui.
2. EUFOR RCA opera secondo gli obiettivi politici, strategici e politico-militari figuranti nel concetto di gestione della crisi approvato dal Consiglio il 20 gennaio 2014.
Articolo 2
Nomina del comandante dell'operazione dell'UE
Il Maggiore Generale Philippe Pontiès è nominato comandante dell'operazione dell'UE EUFOR RCA.
Articolo 3
Designazione della sede del comando operativo dell'UE
Il comando operativo di EUFOR RCA ha sede a Larissa in Grecia.
Articolo 4
Pianificazione e avvio dell'operazione
1. Le regole di ingaggio necessarie per la fase preparatoria di EUFOR RCA sono approvate dal Consiglio il più presto possibile dopo l'adozione della presente decisione.
2. La decisione sull'avvio di EUFOR RCA è adottata dal Consiglio previa approvazione del piano operativo e delle regole di ingaggio necessarie all'esecuzione del mandato.
Articolo 5
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS esercita, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, il controllo politico e la direzione strategica di EUFOR RCA. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell'articolo 38 TUE. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare i documenti di pianificazione, compreso il piano operativo, la catena di comando e le regole di ingaggio. Essa include inoltre le competenze necessarie per adottare decisioni relative alla nomina del comandante dell’operazione dell’UE e del comandante della forza dell'UE. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell'operazione militare dell'UE restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il presidente del Comitato militare dell'UE (EUMC) riferisce periodicamente al CPS sulla condotta di EUFOR RCA. Il CPS può invitare alle sue riunioni, secondo i casi, il comandante dell'operazione dell'UE o il comandante della forza dell'UE.
4. Il CPS valuta i progressi di EUFOR RCA tre mesi dopo l'avvio dell'operazione in base a una relazione scritta.
Articolo 6
Direzione militare
1. L'EUMC sorveglia la corretta esecuzione di EUFOR RCA condotta sotto la responsabilità del comandante dell'operazione dell'UE.
2. Il comandante dell'operazione dell'UE riferisce periodicamente all'EUMC. Quest'ultimo può invitare alle sue riunioni, secondo i casi, il comandante dell'operazione dell'UE o il comandante della forza dell'UE.
3. Il presidente dell'EUMC agisce in qualità di punto di contatto primario con il comandante dell'operazione dell'UE.
Articolo 7
Coerenza della risposta dell'Unione e coordinamento
1. L'AR garantisce l'attuazione della presente decisione e ne assicura altresì la coerenza con l'azione esterna dell'Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell'Unione e la sua assistenza umanitaria.
2. Fatta salva la catena di comando, il comandante dell'operazione dell'UE riceve orientamenti politici a livello locale dal capo della delegazione dell'UE a Bangui.
3. L'AR, assistito dal Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), agisce in qualità di punto di contatto principale con le Nazioni Unite, le autorità della Repubblica Centrafricana e i paesi limitrofi, l'UA, la CEEAC, nonché con altri pertinenti attori internazionali e bilaterali.
4. Le modalità di coordinamento pertinenti all'operazione tra il comandante dell'operazione dell'UE, gli attori dell'Unione e i principali partner strategici a livello locale sono definite nel documento di pianificazione operativa.
Articolo 8
Partecipazione di Stati terzi
1. Senza pregiudizio dell'autonomia decisionale dell'Unione o del quadro istituzionale unico e in base agli orientamenti pertinenti del Consiglio europeo, gli Stati terzi possono essere invitati a partecipare all'operazione.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a invitare gli Stati terzi a offrire un contributo e ad adottare, su raccomandazione del comandante dell'operazione dell'UE e dell'EUMC, le pertinenti decisioni in merito all'accettazione dei contributi proposti.
3. Le disposizioni particolareggiate per la partecipazione di Stati terzi sono oggetto di accordi conclusi a norma dell'articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). Quando l’Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di quest’ultimo alle missioni di gestione delle crisi dell’Unione, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito di EUFOR RCA.
4. Gli Stati terzi che forniscono contributi militari significativi a EUFOR RCA hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, in termini di gestione quotidiana dell'operazione, degli Stati membri che vi partecipano.
5. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le pertinenti decisioni sull’istituzione di un comitato dei contributori, qualora Stati terzi forniscano contributi militari significativi.
Articolo 9
Status del personale diretto dall'Unione
Lo status delle unità e del personale diretti dall'Unione, compresi i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per l'espletamento e il corretto svolgimento della loro missione, è oggetto di un accordo concluso ai sensi dell'articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 TFUE.
Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni dell'operazione militare dell'UE sono gestiti a norma della decisione 2011/871/PESC.
2. L'importo di riferimento finanziario per i costi comuni di EUFOR RCA è pari a 25,9 milioni di EUR. La percentuale dell'importo di riferimento di cui all'articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2011/871/PESC è pari al 50%.
Articolo 11
Comunicazione di informazioni
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, secondo necessità e in funzione delle esigenze di EUFOR RCA, le informazioni classificate dell’UE che sono prodotte ai fini dell'operazione, conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2), come segue
a)
fino al livello previsto nei pertinenti accordi sulla sicurezza delle informazioni conclusi tra l'Unione e lo Stato terzo in questione; o
b)
fino al livello «CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL» negli altri casi.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare all'ONU e all'UA, in funzione delle necessità operative di EUFOR RCA, le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini di EUFOR RCA, a norma della decisione 2013/488/UE. A tal fine sono concordate disposizioni tra l'AR e le autorità competenti dell'ONU e dell'UA.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche e immediate, l'AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell'operazione, a norma della decisione 2013/488/UE. A tal fine sono concordate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all'operazione, coperti dall'obbligo del segreto professionale a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
5. L'AR può delegare tali autorizzazioni, nonché la capacità di concludere le disposizioni di cui al presente articolo, a funzionari del SEAE, al comandante dell'operazione dell'UE o al comandante della forza dell'UE conformemente all'allegato VI, parte VII, della decisione 2013/488/UE.
Articolo 12
Entrata in vigore e termine
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. EUFOR RCA cessa di produrre effetti al più tardi sei mesi dopo aver raggiunto la FOC.
3. La presente decisione è abrogata a decorrere dalla data di chiusura della sede del comando operativo dell'UE, conformemente alla pianificazione approvata per la conclusione di EUFOR RCA e fatte salve le procedure per la verifica e la presentazione dei conti di EUFOR RCA di cui alla decisione 2011/871/PESC.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2014