DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 593/2013 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2013
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11 August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2) ist mehrfach und erheblich geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
(2)
Die Union hat sich im Rahmen des in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) verpflichtet, für hochwertiges Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente zu eröffnen. Die jeweiligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es gilt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(3)
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es sollten die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung sollte von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden; diese Stelle muss alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.
(4)
Es empfiehlt sich, dass diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6) enthalten müssen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7) enthält insbesondere Durchführungsvorschriften für die Beantragung von Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird mit der Verordnung auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums begrenzt. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auch auf Einfuhrlizenzen, die für die vorliegenden Zollkontingente erteilt werden, Anwendung finden.
(6)
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(7)
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilung einzuführen.
(8)
In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (8) sind gemeinsame Regeln festgelegt, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(9)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, im Folgenden „Einfuhrzollkontingentszeitraum“ genannt, werden folgende Zollkontingente eröffnet:
a)
66 750 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91. Die Gesamtmenge beträgt 67 250 Tonnen für die Einfuhrzeiträume 2012/13, 2013/14 und 2014/15;
b)
2 250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen, mit Ursprung in Australien. Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4001;
c)
200 Tonnen entbeintes Büffelfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 30 00 und 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen, mit Ursprung in Argentinien. Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4004.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union eine Kerntemperatur von mindestens - 12 °C aufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der Wertzoll auf 20 % festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt aufgeteilt:
a)
29 500 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen werden als ‚JJ‘, ‚J‘, ‚U‘ oder ‚U2‘, die von Jungochsen und Färsen als ‚AA‘, ‚A‘ oder ‚B‘ gemäß dem vom argentinischen Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos - SAGPyA) erstellten amtlichen Klassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft“.
Die Gesamtmenge beträgt jedoch 30 000 Tonnen für die Einfuhrzeiträume 2012/13, 2013/14 und 2014/15.
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4450.
b)
7 150 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Jungochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: ‚Y‘, ‚YS‘, ‚YG‘, ‚YGS‘, ‚YP‘ und ‚YPS‘ entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien. Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4451.
c)
6 300 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von Ochsen (‚novillo‘) oder Färsen (‚vaquillona‘) nach den Begriffsbestimmungen des vom uruguayischen nationalen Institut für Fleisch (Instituto Nacional de Carnes - INAC) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch. Die für die Erzeugung von hochwertigem Fleisch in Betracht kommenden Tiere wurden seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogen. Die Schlachtkörper werden als ‚I‘, ‚N‘ oder ‚A‘, Fettgewebeklasse ‚1‘, ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem oben genannten Klassifizierungsschema eingestuft.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4452.
d)
10 000 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4453.
e)
1 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als ‚A‘, ‚L‘, ‚P‘, ‚T‘ oder ‚F‘ eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens ‚P‘ aufweisen, und erreichen bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2“.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4454.
f)
11 500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ nach den Normen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in ‚Canada A‘, ‚Canada AA‘, ‚Canada AAA‘, ‚Canada Choice‘ und ‚Canada Prime‘, ‚A1‘, ‚A2‘, ‚A3‘ und ‚A4‘ eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung.“;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4002
g)
1 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0202 30 90, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Filet/Lungenbraten (lomito) (10), Roastbeef/Beiried* und/oder Hochrippe/Rostbraten* (lomo), Hüfte/Hüferl* (rabadilla), Oberschale (carnaza negra) ausgewählter Ochsen oder Färsen von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unter die Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4455.
Artikel 3
1. Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorgelegt wird:
a)
eine gemäß den Artikeln 4 und 5 erteilte Einfuhrlizenz und
b)
eine gemäß Artikel 6 erteilte Echtheitsbescheinigung.
2. Für Einfuhren der in Artikel 2 Buchstabe f genannten Menge wird der Einfuhrzollkontingentszeitraum in zwölf Teilzeiträume von je einem Monat unterteilt. Die je Teilzeitraum verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a)
im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen und die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b)
der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben enthalten.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten fünf Tagen jedes Monats jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.
Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 dürfen sich Anträge für dieselbe laufende Kontingentsnummer auf eines oder mehrere der Erzeugnisse beziehen, die unter die KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes in Anhang I der genannten Verordnung fallen. Falls sich Anträge auf mehrere KN-Codes beziehen, ist die jeweilige Menge anzugeben, die je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wurde. In allen Fällen sind alle KN-Codes in Feld 16 und ihre Warenbezeichnung in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. Tag des Monats, in dem Anträge eingereicht werden, die nach den Ursprungsländern aufgeschlüsselte Gesamtmenge mit, auf die sich die Anträge beziehen.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 17. Tag, spätestens jedoch am 21. Tag des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden. In jeder erteilten Lizenz ist die jeweilige Menge je KN-Code bzw. Gruppe von KN-Codes aufzuführen.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang II angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Sie können außer in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muss die in Artikel 2 vorgesehene Definition aufgeführt werden, die für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhrland Anwendung findet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufüllen.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben der Anhänge II und III von einer im Anhang III verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Eine im Anhang III verzeichnete Ausgabestelle muss
a)
als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c)
sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis in Anhang III kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echtheitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen gleichzeitig verwendet werden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in der Echtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass alle Auskünfte der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die betreffende Lizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6 eine Einfuhrlizenz erteilen, wenn
a)
das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, die diesbezüglichen Informationen der Kommission jedoch noch nicht eingegangen sind, oder
b)
das Original der Echtheitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde, oder
c)
das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, bestimmte Angaben jedoch nicht mit den von der Kommission übermittelten Informationen übereinstimmen.
(4) In den Fällen gemäß Absatz 3 entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 5 Ziffer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diesbezüglichen Informationen der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten diese Sicherheit frei, wenn für dieselbe Einfuhrlizenz die Sicherheit gemäß Artikel 5 Ziffer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 geleistet wurde.
(5) Für die Sicherheit nach Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (11).
(6) Nicht freigegebene Beträge der Sicherheit gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 werden als Zoll einbehalten.
Artikel 9
Die Echtheitsbescheinigung und die Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Die Echtheitsbescheinigung gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni, der auf das Erteilungsdatum folgt.
Artikel 10
Für die in Artikel 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten, die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten die Verordnung (EG) Nr. 376/2008, die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
bis zum 10. jedes Monats für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002 und 09.4455 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Monat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4001 und 09.4004 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
c)
die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
i)
zusammen mit den Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bezüglich der für den letzten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereichten Anträge;
ii)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Einzelheiten über die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß Absätze 1 und 2 sind die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht, nach Ursprungsland und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Die Meldungen betreffend die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 593/2013 DELLA COMMISSIONE
del 21 giugno 2013
recante apertura e modalità di gestione dei contingenti tariffari per le carni bovine di alta qualità, fresche, refrigerate o congelate e la carne di bufalo congelata
(rifusione)
LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1095/96 del Consiglio, del 18 giugno 1996, relativo all'attuazione delle concessioni figuranti nel calendario CXL stabilito nel quadro della conclusione dei negoziati a norma dell'articolo XXIV, paragrafo 6 del GATT (1), in particolare l'articolo 1, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 810/2008 della Commissione, dell'11 agosto 2008, recante apertura e modalità di gestione dei contingenti tariffari per le carni bovine di alta qualità, fresche, refrigerate o congelate e la carne di bufalo congelata (2), ha subito diverse e sostanziali modificazioni (3). Esso deve ora essere nuovamente modificato ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
L'Unione si è impegnata, nel quadro dell'accordo sull'agricoltura concluso nell'ambito dei negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay Round (4), ad aprire contingenti tariffari annuali per carni bovine di alta qualità e per carni di bufalo congelate. È necessario aprire tali contingenti a titolo pluriennale per periodi di 12 mesi decorrenti dal 1o luglio e definire le modalità di applicazione di tali contingenti.
(3)
I paesi terzi esportatori si sono impegnati a rilasciare certificati di autenticità per garantire l'origine dei suddetti prodotti. Occorre definire il modello di tali certificati e stabilirne le modalità d'impiego. È opportuno che il certificato di autenticità sia rilasciato da un organismo competente del paese terzo in questione e che l'organismo emittente offra tutte le garanzie necessarie per consentire il buon funzionamento del regime di cui trattasi.
(4)
È opportuno che il contingente in causa venga gestito mediante titoli d'importazione. A tal fine è necessario stabilire le modalità di presentazione delle domande, nonché le indicazioni che devono figurare nelle domande stesse e nei titoli, se del caso in deroga a talune disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni di applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (5), e del regolamento (CE) n. 382/2008 della Commissione, del 21 aprile 2008, che stabilisce le modalità di applicazione del regime dei titoli d'importazione e di esportazione nel settore delle carni bovine (6).
(5)
Il regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (7), stabilisce in particolare le modalità relative alle domande di titoli di importazione, alla qualità dei richiedenti e al rilascio dei titoli. Detto regolamento limita il periodo di validità dei titoli all'ultimo giorno del periodo contingentale. È opportuno che le disposizioni del regolamento (CE) n. 1301/2006 si applichino ai titoli di importazione rilasciati per il contingente interessato, fatte salve le condizioni supplementari stabilite dal presente regolamento.
(6)
Per garantire una gestione efficace delle importazioni di queste carni è opportuno prevedere che il rilascio di titoli di importazione sia subordinato alla verifica, in particolare, delle indicazioni figuranti nei certificati di autenticità.
(7)
Come l'esperienza dimostra, gli importatori non comunicano sempre alle autorità competenti che hanno rilasciato i titoli d'importazione il quantitativo e l'origine delle carni bovine importate nell'ambito del contingente in causa. Tali dati sono importanti per valutare la situazione del mercato. È quindi opportuno istituire una cauzione per il rispetto di tale comunicazione.
(8)
Il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (8), stabilisce norme comuni per la notifica di informazioni e documenti alla Commissione da parte delle competenti autorità degli Stati membri. Tali norme contemplano in particolare l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi di informazione messi a loro disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità e delle persone abilitate a trasmettere notifiche. Il succitato regolamento sancisce inoltre principi comuni applicabili ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti e disciplina la protezione dei dati personali.
(9)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 792/2009, l’obbligo di utilizzare i sistemi di informazione in conformità allo stesso regolamento deve essere prescritto dai regolamenti che impongono un particolare obbligo di notifica.
(10)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dell’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Sono aperti ogni anno, per il periodo compreso tra il 1o luglio di un anno e il 30 giugno dell’anno successivo, di seguito denominato «periodo contingentale», i seguenti contingenti tariffari:
a)
66 750 t di carni bovine di alta qualità fresche, refrigerate o congelate di cui ai codici NC 0201 e 0202, nonché di prodotti di cui ai codici NC 0206 10 95 e 0206 29 91. Il quantitativo totale è pari a 67 250 t per i periodi contingentali 2012/2013, 2013/2014 e 2014/2015;
b)
2 250 t di carne di bufalo disossata congelata di cui al codice NC 0202 30 90, originaria dell’Australia, espresse in peso di carne disossata. Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4001;
c)
200 t di carne di bufalo disossata fresca, refrigerata o congelata di cui ai codici NC 0201 30 00 e 0202 30 90, originaria dell’Argentina, espresse in peso di carne disossata. Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4004.
2. Ai fini del presente regolamento si intende per «carne congelata» la carne che, all'atto dell'introduzione nel territorio doganale dell'Unione, è presentata congelata con una temperatura interna pari o inferiore a - 12 °C.
3. Nell'ambito dei contingenti di cui al paragrafo 1, il dazio doganale ad valorem è fissato al 20 %.
Articolo 2
Il contingente tariffario di carni bovine fresche, refrigerate o congelate di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), è ripartito come segue:
a)
29 500 t di carni bovine disossate di cui ai codici NC 0201 30 00 e 0206 10 95, conformi alla seguente definizione:
«Tagli selezionati di carne bovina ottenuti da manzi, manzi giovani o giovenche alimentati a partire dallo svezzamento esclusivamente al pascolo. Le carcasse di manzo sono classificate nelle categorie “JJ”, “J”, “U” o “U2” e le carcasse di manzo giovane e di giovenca sono classificate nelle categorie “AA”, “A”, o “B”, secondo la classificazione ufficiale delle carni bovine stabilita in Argentina dal segretariato per l’agricoltura, l’allevamento, la pesca e l’alimentazione (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos - SAGPyA)».
Tuttavia, per i periodi contingentali 2012/2013, 2013/2014 e 2014/2015 , il quantitativo totale è pari a 30 000 t.
I tagli devono essere etichettati in conformità dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Alle informazioni che figurano sull’etichetta può essere aggiunta l’indicazione «Carni bovine di alta qualità».
Il contingente reca il numero d’ordine 09.4450.
b)
7 150 tonnellate, in peso del prodotto, di carni di cui ai codici NC 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 e 0206 29 91, conformi alla definizione seguente:
«Tagli selezionati ottenuti da carcasse di manzi o giovenche classificati in una delle seguenti categorie ufficiali: “Y”, “YS”, “YG”, “YGS”, “YP” e “YPS”, quali definite da AUS-MEAT Australia. Il colore della carne bovina deve essere conforme alle norme di riferimento da 1 B a 4 di AUS-MEAT in materia di colore della carne, il colore del grasso deve essere conforme alle norme di riferimento da 0 a 4 di AUS-MEAT in materia di colore del grasso e lo spessore del grasso (misurato nel punto P 8) deve essere conforme alle categorie di ingrasso da 2 a 5 di AUS-MEAT.»
I tagli devono essere etichettati in conformità dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 1760/2000.
Alle informazioni che figurano sull’etichetta può essere aggiunta l’indicazione «carne bovina di alta qualità»;
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4451.
c)
6 300 tonnellate di carni bovine disossate di cui ai codici NC 0201 30 00 e 0206 10 95, conformi alla seguente definizione:
«Tagli selezionati di carne bovina ottenuti da manzi (“novillo”) o giovenche (“vaquillona”) come definiti nella classificazione ufficiale delle carcasse bovine stabilita in Uruguay dall'Istituto nazionale delle carni (Instituto Nacional de Carnes - INAC). Gli animali che possono essere ammessi alla produzione di carni di alta qualità sono stati alimentati a partire dallo svezzamento esclusivamente al pascolo. Le carcasse sono classificate nelle categorie “I”, “N” o “A”, con spessore di grasso “1”, “2” o “3”, secondo la summenzionata classificazione».
I tagli devono essere etichettati in conformità dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 1760/2000.
Alle informazioni che figurano sull'etichetta può essere aggiunta l'indicazione «carne bovina di alta qualità»;
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4452.
d)
10 000 tonnellate di carni bovine disossate di cui ai codici NC 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 e 0206 29 91, conformi alla seguente definizione:
«Tagli selezionati di carne bovina ottenuti da manzi o giovenche alimentati a partire dallo svezzamento esclusivamente al pascolo. Le carcasse sono classificate nella categoria “B” con spessore di grasso “2” o “3”, secondo la classificazione ufficiale delle carcasse bovine stabilita in Brasile dal ministero dell'Agricoltura, dell'allevamento e dell'approvvigionamento (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento)».
I tagli devono essere etichettati in conformità dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 1760/2000.
Alle informazioni che figurano sull'etichetta può essere aggiunta l'indicazione «carne bovina di alta qualità»;
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4453.
e)
1 300 tonnellate, in peso del prodotto, di carni di cui ai codici NC 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 e 0206 29 91, conformi alla definizione seguente:
«Tagli selezionati di carne bovina ottenuti da manzi o giovenche allevati esclusivamente al pascolo, di peso carcassa non superiore a 370 kg. Le carcasse sono classificate nelle categorie “A”, “L”, “P”, “T” o “F”, rifilate fino a uno spessore del grasso “P” o inferiore e con muscolatura di classe 1 o 2 secondo il sistema di classificazione delle carcasse del New Zealand Meat Board».
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4454.
f)
11 500 t, in peso del prodotto, di carni di cui ai codici NC 0201, 0202, 0206 10 95 e 0206 29 91, conformi alla definizione seguente:
«Carcasse o tagli di qualsiasi tipo, ottenuti da bovini di età inferiore a 30 mesi, che abbiano ricevuto per almeno cento giorni un'alimentazione equilibrata ad alta concentrazione energetica, composta per almeno il 70 % di cereali, del peso complessivo di 20 libbre giornaliere al minimo. Le carni recanti il bollo “choice” o “prime” secondo la tabella di classificazione del dipartimento dell'agricoltura statunitense (USDA) rientrano automaticamente nella predetta definizione. Le carni classificate “Canada A”, “Canada AA”, “Canada AAA”, “Canada Choice” e “Canada Prime”, “A1”, “A2”, “A3” e “A4”, secondo la tabella di classificazione dell'Agence Canadienne d'inspection des aliments del governo canadese, corrispondono a tale definizione»;
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4002.
g)
1 000 tonnellate di carni bovine disossate di cui ai codici NC 0201 30 00 e 0202 30 90, conformi alla seguente definizione:
«Filetti (lomito), lombate (lomo), culatte (rabadilla), coppe (carnaza negra) ottenuti da animali ibridi selezionati con meno del 50 % di razze del tipo zebù, alimentati esclusivamente al pascolo o con fieno. Gli animali macellati sono manzi o giovenche della categoria “V” del sistema di classificazione delle carcasse bovine da cui si ottengono carcasse di peso non superiore a 260 chilogrammi».
I tagli devono essere etichettati in conformità dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 1760/2000.
L'indicazione «carne bovina di alta qualità» può essere aggiunta alle informazioni che figurano sull'etichetta.
Detto contingente reca il numero d’ordine 09.4455.
Articolo 3
1. L'importazione delle carni di cui all'articolo 2, lettera f), è subordinata, all'atto dell'immissione in libera pratica, alla presentazione:
a)
di un titolo di importazione rilasciato conformemente alle disposizioni di cui agli articoli 4 e 5 e
b)
di un certificato di autenticità rilasciato conformemente alle disposizioni dell'articolo 6.
2. Per le importazioni della quantità stabilita all’articolo 2, lettera f), il periodo contingentale è diviso in 12 sottoperiodi di un mese ciascuno. La quantità disponibile per ogni sottoperiodo corrisponde a un dodicesimo della quantità totale.
Articolo 4
Per poter ricevere il titolo di importazione di cui all'articolo 3 devono essere soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
nella casella 8 della domanda di titolo e del titolo stesso è indicato il paese d’origine ed è contrassegnata con una crocetta la menzione «sì». I titoli vincolano all’importazione dallo Stato indicato;
b)
la domanda di titolo e il titolo stesso recano, nella casella 20, una delle diciture elencate nell’allegato I.
Articolo 5
1. La domanda di titolo di cui all’articolo 4 può essere presentata soltanto nei primi cinque giorni di ogni mese del periodo contingentale.
In deroga all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 382/2008, le domande possono riguardare, per uno stesso numero d’ordine di contingente, uno o più prodotti di cui ai codici NC o ai gruppi di codici NC elencati nell’allegato I del medesimo regolamento. Qualora le domande riguardino più codici NC, sono specificati i quantitativi richiesti per codice NC o gruppo di codici NC. In ogni caso, tutti i codici NC e la corrispondente designazione sono indicati rispettivamente nelle caselle 16 e 15 della domanda e del titolo.
2. Entro il decimo giorno del mese di presentazione delle domande, gli Stati membri notificano alla Commissione il quantitativo globale oggetto delle domande, per paese di origine.
3. I titoli di importazione sono rilasciati dal 17o giorno al 21o giorno del mese in cui sono state presentate le domande. Ciascun titolo rilasciato specifica, per codice NC o per gruppo di codici NC, i quantitativi corrispondenti.
Articolo 6
1. Il certificato di autenticità deve essere redatto su un formulario conforme al modello riprodotto all'allegato II, composto di un originale e di almeno una copia.
Il formulario deve avere un formato di circa 210 mm × 297 mm e deve essere usata una carta del peso minimo di 40 g/m2.
2. Il formulario deve essere stampato e compilato in una delle lingue ufficiali dell'Unione; oltre a questa, può essere stampato e compilato nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del paese esportatore.
Sulla parte posteriore del formulario deve apparire la definizione prevista all'articolo 2 applicabile alle carni originarie del paese esportatore.
3. Ogni certificato di autenticità deve essere individuato da un numero di rilascio, assegnato dall'organismo emittente di cui all'articolo 7. Le copie devono recare lo stesso numero di rilascio dell'originale.
4. L'originale e le copie possono essere scritte a macchina o a mano. In quest'ultimo caso, il formulario è compilato in stampatello con penna ad inchiostro nero.
5. Per essere valido, un certificato di autenticità dev'essere correttamente compilato e vistato, conformemente a quanto indicato negli allegati II e III, da uno degli organismi emittenti elencati nell'allegato III.
6. Per essere correttamente vistato, il certificato di autenticità deve indicare il luogo e la data di emissione, recare il timbro dell'organismo emittente ed essere firmato dalla persona o dalle persone a ciò abilitate.
Il timbro può essere sostituito, sull'originale e sulle copie del certificato di autenticità, da un emblema stampato.
Articolo 7
1. Gli organismi emittenti elencati nell'allegato III:
a)
sono riconosciuti in quanto tali dai paesi esportatori;
b)
si impegnano a verificare le indicazioni contenute nei certificati di autenticità;
c)
si impegnano a comunicare alla Commissione ogni mercoledì qualsiasi informazione utile per permettere di verificare le indicazioni contenute nei certificati di autenticità.
2. L'elenco di cui all'allegato III può essere riveduto dalla Commissione qualora un organismo emittente non sia più riconosciuto, qualora esso non adempia ad uno dei suoi compiti o qualora sia designato un nuovo organismo emittente.
Articolo 8
1. L’importazione dei quantitativi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), e all’articolo 2, lettere da a) ad e) e g), è subordinata, all’atto dell’immissione in libera pratica, alla presentazione di un titolo di importazione rilasciato a norma dell’articolo 4, lettere a) e b), e del paragrafo 2 del presente articolo.
2. L’originale e una copia del certificato di autenticità, redatto secondo quanto disposto dagli articoli 6 e 7, sono presentati all’autorità competente insieme alla domanda del primo titolo d’importazione ad esso relativo.
Un certificato di autenticità può essere usato per il rilascio di più titoli di importazione, limitatamente al quantitativo ivi indicato. In tal caso, la competente autorità indica a tergo del certificato il quantitativo imputato.
La competente autorità può rilasciare il titolo di importazione soltanto dopo aver verificato che tutte le informazioni contenute nel certificato di autenticità corrispondono alle informazioni ricevute dalla Commissione nel quadro delle comunicazioni settimanali in materia. Il titolo viene rilasciato immediatamente dopo tale verifica.
3. In deroga alle disposizioni previste al paragrafo 2, primo e terzo comma, e nel rispetto dei paragrafi 4, 5 e 6, l'autorità competente può rilasciare un titolo d'importazione quando:
a)
viene presentato l'originale del certificato di autenticità, ma non sono ancora pervenute le informazioni della Commissione pertinenti, o
b)
non viene presentato l'originale del certificato di autenticità, o
c)
viene presentato l'originale del certificato di autenticità e sono pervenute le informazioni della Commissione pertinenti, ma alcuni dati non sono conformi.
4. Nei casi di cui al paragrafo 3, in deroga all'articolo 5, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 382/2008, l'importo della cauzione da costituire per il titolo d'importazione è pari all'importo corrispondente, per i prodotti in causa, all'aliquota intera del dazio della tariffa doganale comune applicabile il giorno della richiesta del titolo d'importazione.
Dopo aver ricevuto l'originale del certificato di autenticità e le informazioni della Commissione relative al certificato in questione e previa verifica della conformità dei dati, gli Stati membri svincolano la cauzione, a condizione che sia stata costituita per lo stesso titolo d'importazione la cauzione di cui all'articolo 5, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 382/2008.
5. La presentazione all'organismo competente dell'originale del certificato di autenticità conforme prima della scadenza del periodo di validità del titolo d'importazione in causa costituisce un'esigenza principale ai sensi dell'articolo 19 del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (10) per la cauzione derogatoria di cui al primo comma del paragrafo 4.
6. Gli importi non svincolati della cauzione di cui al primo comma del paragrafo 4 sono incamerati e trattenuti a titolo di dazi doganali.
Articolo 9
I certificati di autenticità e i titoli di importazione sono validi per tre mesi a partire dalla data del rispettivo rilascio. Tuttavia, la loro validità scade il 30 giugno successivo alla data del rilascio.
Articolo 10
Fatte salve le disposizioni del presente regolamento, per le quantità di cui all’articolo 2, lettera f), del presente regolamento, si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 1301/2006, del regolamento (CE) n. 376/2008 e del regolamento (CE) n. 382/2008.
Fatte salve le disposizioni del presente regolamento, per i quantitativi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), e all’articolo 2, lettere da a) a e) e g), del presente regolamento, si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008, del regolamento (CE) n. 382/2008 e del capo III del regolamento (CE) n. 1301/2006.
Articolo 11
1. In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro il 10 di ogni mese, per il contingente tariffario di importazione recante i numeri d’ordine 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002 e 09.4455, i quantitativi di prodotti, compresi quelli negativi, per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione nel mese precedente;
b)
entro il 31 agosto successivo al termine di ciascun periodo contingentale, per i contingenti tariffari di importazione recanti i numeri d’ordine 09.4001 e 09.4004, i quantitativi di prodotti, compresi quelli negativi, per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione nel periodo contingentale precedente;
c)
i quantitativi di prodotti, compresi quelli negativi, che formano oggetto di titoli di importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza fra i quantitativi imputati sul retro dei titoli e i quantitativi per i quali questi ultimi sono stati rilasciati:
i)
insieme alle comunicazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del presente regolamento relative alle domande presentate per l'ultimo sottoperiodo per periodo contingentale;
ii)
entro il 31 ottobre successivo al termine di ciascun periodo contingentale.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione i dati relativi ai quantitativi di prodotti immessi in libera pratica a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1301/2006.
3. Ai fini delle comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, i quantitativi sono espressi in chilogrammi di peso prodotto, per paese di origine e per categoria di prodotto conformemente all'allegato V al regolamento (CE) n. 382/2008.
Le notifiche relative ai quantitativi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), e all’articolo 2, lettere da a) ad e) e g), del presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 12
Il regolamento (CE) n. 810/2008 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza che figura nell'allegato V.
Articolo 13
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 giugno 2013