DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. April 2014
über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2551)
(Nur der estnische, der lettische, der litauische und der polnische Text sind verbindlich)
(2014/236/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt.
(2)
Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Im Juni 2013 bestätigte Belarus einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen.
(3)
Der Durchführungsbeschluss 2013/498/EU der Kommission (3) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen vor, die im Jahr 2013 zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen und Polen - den direkt von einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bedrohten Mitgliedstaaten - durchgeführt werden.
(4)
Im Januar 2014 wurde das Auftreten der Seuche in der Wildschweinpopulation in der Ukraine gemeldet, und es kommt weiterhin zu einer Verbreitung in Belarus und in der Russischen Föderation. Außerdem wurden im Januar 2014 zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen festgestellt; einige Tage später wurden zwei weitere Fälle in der Wildschweinpopulation in Polen gemeldet. In beiden Mitgliedstaaten ist die Seuche an der Grenze zu Belarus aufgetreten. Folglich stellt das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union eine ständige Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.
(5)
Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine größer. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen.
(6)
Während des Jahres 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt. Um der Afrikanischen Schweinepest besser vorzubeugen, müssen bestimmte Überwachungstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
(7)
Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden.
(8)
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Maßnahmen und Kontrollen an den Eingangsstellen.
(9)
Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, auf die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen aufmerksam gemacht werden, mit denen im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen wird, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten.
(10)
2014 wurde die Afrikanische Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen und Polen festgestellt; die beiden Mitgliedstaaten sind durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet planen Litauen und Polen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den infizierten Gebieten durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu reduzieren. Im Dezember 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen während des Jahres 2014 in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine als äußerst gefährdet gelten, vorgelegt. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen.
(11)
Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen für die Seuchenüberwachung, die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen sowie die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen werden zu 50 % kofinanziert.
(12)
Die von Litauen und Polen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands in den infizierten Gebieten an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollten zu 30 % kofinanziert werden.
(13)
Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine, die 2014 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der von Estland, Lettland, Litauen und Polen 2014 ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird diesen Mitgliedstaaten eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die bei der Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen und für den Zeitraum vom : 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geplanten Tätigkeiten entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union beträgt 50 % der Kosten, die für die Durchführung der folgenden Tätigkeiten entstanden sind und gezahlt wurden:
a)
Probenahmen bei Hausschweinen;
b)
Probenahmen bei Wildschweinen;
c)
ELISA-Tests;
d)
PCR-Tests und Sequenzierungen;
e)
Kauf von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln für die Reinigung und Desinfizierung;
f)
Kauf von Ausrüstung, die speziell für die Beseitigung von Tierkörpern verwendet wird;
g)
Kauf von Ausrüstung zur Durchführung virologischer Labortests;
h)
Sensibilisierungskampagnen.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union beträgt 30 % der Kosten, die Litauen und Polen durch die Entschädigung der Eigentümer von Schweinen für die Verluste durch frühzeitige Schlachtung in den infizierten Gebieten entstehen und von diesen Ländern gezahlt wurden.
Artikel 2
(1) Die Kosten, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Tätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d zu erstatten sind, werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein;
b)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein;
c)
2 EUR für jeden ELISA-Test;
d)
10 EUR für jeden PCR-Test und jede Sequenzierung.
(2) Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
6 000 EUR für Estland;
b)
58 000 EUR für Lettland;
c)
950 000 EUR für Litauen;
d)
102 100 EUR für Polen.
(3) Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
100 000 EUR für Litauen;
b)
150 000 EUR für Polen.
(4) Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
75 000 EUR für Litauen.
(5) Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
1 500 EUR für Estland;
b)
15 000 EUR für Lettland;
c)
75 000 EUR für Litauen;
d)
11 250 EUR für Polen.
(6) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten wird auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
225 000 EUR für Litauen;
b)
337 500 EUR für Polen.
(7) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten wird auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
27 000 EUR für Estland;
b)
190 000 EUR für Lettland;
c)
1 948 000 EUR für Litauen;
d)
1 341 000 EUR für Polen.
(8) Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 1 Buchstaben c und d sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten entstehen für:
a)
den Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;
b)
Personal, ungeachtet seines Status, das ganz oder teilweise speziell für die Durchführung der Untersuchungen auf dem Laborgelände abgestellt wird, beschränkt auf die für solches Personal zu zahlenden tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter;
c)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
Artikel 3
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
die Tätigkeiten und Maßnahmen entsprechend der Beschreibung in den Plänen durchführen;
b)
die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;
c)
der Kommission bis zum 30. April 2015 einen technischen Abschlussbericht für die Maßnahmen gemäß Anhang I sowie einen abschließenden Finanzbericht gemäß Anhang II vorlegen.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 aprile 2014
relativa a un contributo finanziario dell'Unione a misure di sorveglianza e ad altre misure di emergenza attuate in Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia contro la peste suina africana
[notificata con il numero C(2014) 2551]
(I testi in lingua estone, lettone, lituana e polacca sono i soli facente fede)
(2014/236/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l'articolo 8,
visto il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (2), in particolare l'articolo 84,
considerando quanto segue:
(1)
La peste suina africana è una malattia virale infettiva, generalmente mortale, che colpisce i suini domestici e selvatici e causa gravi perturbazioni negli scambi all'interno dell'Unione e nelle esportazioni verso paesi terzi di suini vivi e di prodotti derivati da animali della specie suina.
(2)
In seguito alla conferma della peste suina africana in Georgia nel 2007 la malattia si è propagata nella Federazione russa, dove sono stati segnalati numerosi focolai della stessa nei suini e nei cinghiali in tutta la parte europea della Russia. Nel giugno 2013 la Bielorussia ha confermato la presenza di un focolaio di peste suina africana in suini da cortile nella regione di Grodno, a circa quaranta chilometri dalla frontiera lituana e in prossimità del confine con la Polonia.
(3)
La decisione di esecuzione 2013/498/UE della Commissione (3) prevede un contributo finanziario dell'Unione per la sorveglianza e altre misure di emergenza contro la peste suina africana attuate nel 2013 in Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia, che sono gli Stati membri a rischio diretto di introduzione della peste suina africana.
(4)
Nel gennaio 2014 la malattia è stata segnalata nella popolazione di cinghiali in Ucraina e si sta tuttora diffondendo in Bielorussia e nella Federazione russa. Inoltre, nel gennaio 2014 sono stati individuati due casi di peste suina africana nella popolazione di cinghiali in Lituania, e dopo pochi giorni altri due casi sono stati segnalati nei cinghiali in Polonia. In entrambi gli Stati membri la malattia si è verificata alla frontiera con la Bielorussia. La situazione della peste suina africana nei paesi limitrofi dell'Unione europea costituisce perciò una minaccia costante per gli allevamenti di suini all'interno dell'Unione, poiché il virus può essere introdotto negli Stati membri confinanti con i paesi terzi infetti dai cinghiali che entrano nel territorio dell'Unione dalle zone infette, ma anche attraverso i veicoli che hanno trasportato animali vivi e mangimi o tramite l'introduzione non autorizzata nell'Unione di prodotti derivati da animali della specie suina.
(5)
Il rischio di introduzione della peste suina africana nell'Unione è più elevato per l'Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia a causa dell'insorgenza e dell'evoluzione di tale malattia nel territorio di frontiera della Bielorussia, della Federazione russa e dell'Ucraina. Questi Stati membri hanno informato la Commissione e gli altri Stati membri delle misure che intendevano adottare per rafforzare la protezione dei loro territori e degli altri Stati membri.
(6)
Nel corso del 2013 l'Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno messo in atto misure di sorveglianza per individuare tempestivamente i casi di peste suina africana sia nei cinghiali che nei suini domestici. Per prevenire efficacemente la peste suina africana occorre attuare determinate misure di sorveglianza sul territorio di tali Stati membri.
(7)
La pulizia e disinfezione dei veicoli che possono essere stati a contatto con il virus della peste suina africana è una delle misure preventive principali contro l'ingresso di tale malattia nell'Unione. La decisione di esecuzione 2013/426/UE della Commissione (4) stabilisce pertanto determinate misure volte a impedire l'introduzione nell'Unione della peste suina africana dalla Bielorussia e dalla Federazione russa e dispone che i veicoli che hanno trasportato animali vivi e che entrano nell'Unione in provenienza da zone infette vengano adeguatamente puliti e disinfettati.
(8)
Nonostante le disposizioni del regolamento (CE) n. 206/2009 della Commissione (5), il rischio di introduzione nell'Unione della peste suina africana attraverso scorte personali contenenti prodotti a base di carni suine inviate per posta o trasportate nel bagaglio di viaggiatori provenienti in particolare dalla Bielorussia e dalla Federazione russa è lungi dall'essere irrilevante e richiede ulteriori azioni e controlli ai punti di entrata.
(9)
Inoltre varie parti interessate, tra cui veterinari, agricoltori professionali e non professionali, conducenti di mezzi pesanti, agenti doganali, passeggeri e il pubblico in generale dovrebbero essere resi consapevoli dei rischi di introduzione della peste suina africana e delle sue conseguenze mediante campagne di sensibilizzazione volte ad accrescere le conoscenze e la preparazione riguardo a tale malattia nell'ambito dei piani di emergenza elaborati a norma della direttiva 2002/60/CE del Consiglio (6) al fine di garantire una risposta rapida in caso di introduzione della peste suina africana.
(10)
Nel 2014 la peste suina africana è stata individuata nei cinghiali in Lituania e Polonia e i due Stati membri sono direttamente minacciati dalla presenza di tale malattia dall'altra parte della frontiera in Bielorussia. Al fine di ridurre al minimo il rischio di diffusione di malattie sul loro territorio, la Lituania e la Polonia intendono ridurre la densità degli ospiti sensibili negli allevamenti di suini a bassa bioprotezione della zona infetta promuovendo la macellazione dei suini ed evitando il ripopolamento degli allevamenti di suini per almeno un anno. Nel dicembre 2013, l'Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno presentato i rispettivi piani e le stime dei costi di attuazione delle misure di emergenza per il 2014 nelle zone considerate a rischio più alto di introduzione della peste suina africana dalla Bielorussia, dalla Federazione russa e dall'Ucraina. Tali piani sono stati esaminati dalla Commissione in vista di un contributo finanziario dell'Unione e sono risultati conformi alla direttiva 2002/60/CE.
(11)
Le azioni intraprese da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per la sorveglianza della malattia, la pulizia e la disinfezione dei veicoli e l'organizzazione di campagne di sensibilizzazione sono cofinanziate al 50 %.
(12)
Le azioni intraprese da Lituania e Polonia per diminuire la densità dei suini nelle zone infette al confine con la Bielorussia dovranno essere cofinanziate al 30 %.
(13)
Poiché i provvedimenti previsti da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per le misure di emergenza contro l'introduzione della peste suina africana dalla Bielorussia, dalla Federazione russa e dall'Ucraina da attuare nel 2014 offrono un quadro sufficientemente dettagliato ai sensi dell'articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (7), la presente decisione costituisce una decisione di finanziamento delle spese previste nel programma di lavoro per le sovvenzioni.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Nel quadro delle misure di emergenza per la protezione contro la peste suina africana adottate da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia nel 2014, tali Stati membri hanno diritto a un contributo specifico dell'Unione alle spese sostenute per l'attuazione delle attività di cui ai paragrafi 2 e 3 e programmate per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell'Unione è fissato al 50 % delle spese sostenute e corrisposte per l'attuazione delle attività seguenti:
a)
campionamento di suini domestici;
b)
campionamento di cinghiali;
c)
test ELISA;
d)
test PCR e di sequenziamento;
e)
acquisto di attrezzature e di disinfettante per la pulizia e la disinfezione;
f)
acquisto di attrezzature utilizzate specificamente per l'eliminazione delle carcasse;
g)
acquisto di attrezzature per l'effettuazione di test virologici di laboratorio;
h)
campagne di sensibilizzazione.
3. Il contributo finanziario dell'Unione è fissato al 30 % delle spese sostenute e corrisposte da Lituania e Polonia a titolo di indennizzo degli allevatori per le perdite dovute alla macellazione anticipata dei suini nelle zone infette.
Articolo 2
1. L'importo massimo rimborsabile agli Stati membri di cui all'articolo 1, paragrafo 1, per le attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a), b), c) e d) non supera in media gli importi seguenti:
a)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
b)
5 EUR per cinghiale sottoposto a campionamento;
c)
2 EUR per test ELISA;
d)
10 EUR per test PCR e di sequenziamento.
2. L'importo massimo rimborsabile per l'attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera e) non supera in media gli importi seguenti:
a)
6 000 EUR per l'Estonia;
b)
58 000 EUR per la Lettonia;
c)
950 000 EUR per la Lituania;
d)
102 100 EUR per la Polonia.
3. L'importo massimo rimborsabile per l'attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera f) non supera in media gli importi seguenti:
a)
100 000 EUR per la Lituania;
b)
150 000 EUR per la Polonia.
4. L'importo massimo rimborsabile per l'attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera g) non supera in media gli importi seguenti:
75 000 EUR per la Lituania.
5. L'importo massimo rimborsabile per l'attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera h) non supera in media gli importi seguenti:
a)
1 500 EUR per l'Estonia;
b)
15 000 EUR per la Lettonia;
c)
75 000 EUR per la Lituania;
d)
11 250 EUR per la Polonia.
6. Il contributo finanziario dell'Unione agli Stati membri di cui all'articolo 1, paragrafo 3, non supera gli importi seguenti:
a)
225 000 EUR per la Lituania;
b)
337 500 EUR per la Polonia.
7. Il contributo finanziario dell'Unione agli Stati membri di cui all'articolo 1, paragrafo 1, non supera gli importi seguenti:
a)
27 000 EUR per l'Estonia;
b)
190 000 EUR per la Lettonia;
c)
1 948 000 EUR per la Lituania,
d)
1 341 000 EUR per la Polonia.
8. Le spese che possono beneficiare di un contributo finanziario dell'Unione per le misure di cui al paragrafo 1, lettere c) e d), si limitano alle spese sostenute dagli Stati membri per:
a)
l'acquisto di kit per le analisi, di reagenti e di tutti i materiali di consumo individuabili utilizzati specificamente per effettuare test di laboratorio;
b)
il personale, indipendentemente dalla categoria, specificamente assegnato, interamente o in parte, all'esecuzione dei test presso il laboratorio, limitate ai salari effettivi più i contributi sociali e gli altri costi stabiliti dalla legge come facenti parte della remunerazione;
c)
le spese generali pari al 7 % della somma delle spese di cui alle lettere a) e b).
Articolo 3
1. Il contributo finanziario dell'Unione per le misure di cui all'articolo 1 viene concesso a condizione che gli Stati membri:
a)
attuino le attività e le misure come descritte nei loro programmi;
b)
attuino le misure in conformità alle disposizioni pertinenti della normativa dell'Unione, tra cui le norme sulla concorrenza e sull'aggiudicazione degli appalti pubblici;
c)
trasmettano alla Commissione entro il 30 aprile 2015 una relazione tecnica finale per le misure in conformità all'allegato I e una relazione finanziaria finale in conformità all'allegato II.
2. Se lo Stato membro non rispetta le disposizioni del paragrafo 1, la Commissione può ridurre il contributo finanziario dell'Unione in proporzione alla natura e alla gravità dell'infrazione, nonché della perdita finanziaria subita dall'Unione.
Articolo 4
La Repubblica di Estonia, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania e la Repubblica di Polonia sono destinatarie della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 aprile 2014