DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 907/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 40, Artikel 46 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 106 Absätze 5 und 6 und Artikel 120,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Bestimmungen u. a. über die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die finanzielle Verwaltung und das Rechnungsabschlussverfahren, die Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 883/2006 (2), (EG) Nr. 884/2006 (3), (EG) Nr. 885/2006 (4), (EG) Nr. 1913/2006 (5), (EU) Nr. 1106/2010 (6) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) ersetzen, die sich auf bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ersetzte Verordnungen des Rates stützten. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 aufgehoben werden.
(2)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte, auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind Vorschriften zu den Kriterien für die Zulassung der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen.
(3)
Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den durch die Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannten Zahlstellen getätigt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Durchführung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, außer für die Zahlung der Beihilfen, jedoch delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen erfüllt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet und ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist ebenfalls vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen.
(4)
Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet wurden, kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und dürfen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als solche daher von der Kommission nicht erstattet werden. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von diesen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte für die Ausgaben eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der monatlichen Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt. Beihilfezahlungen, die vor dem in den Agrarvorschriften der Union vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine proportionale Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann.
(5)
Die Kommission leistet an die Mitgliedstaaten monatliche oder in anderen regelmäßigen Abständen erfolgende Zahlungen auf der Grundlage der von diesen übermittelten Ausgabenerklärungen. Sie sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER bestimmte Ausgaben- und Einnahmenarten miteinander verrechnet werden können.
(6)
Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird.
(7)
Welche Wechselkurse zugrunde zu legen sind, sollte davon abhängen, ob in den sektoralen Agrarvorschriften ein maßgeblicher Tatbestand festgesetzt wurde oder nicht. Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, ist vorzusehen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten für die EGFL-Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei der Erhebung dieser Einnahmen bzw. bei den Zahlungen an die Begünstigten. Um die Verwaltungsförmlichkeiten bei Wiedereinziehungen, die mehrere Transaktionen betreffen, zu vereinfachen, ist für die Verbuchung dieser Wiedereinziehungen ein einheitlicher Wechselkurs vorzusehen.
(8)
Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Regeln darüber aufgestellt werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten wiedereingezogenen Beträge den Fonds gutgeschrieben werden.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist angezeigt, solche Maßnahmen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen, sowie Maßnahmen, die entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen betreffen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen.
(10)
Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten.
(11)
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Die zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.
(12)
Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
(13)
In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurden die Vorschriften gestrafft, wonach die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieser einzige horizontale Regelungsrahmen sollte durch einheitliche Regeln für Fälle höherer Gewalt sowie für den Verfall oder die Freigabe von Sicherheiten ergänzt werden. Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 376/2008 (9) und (EG) Nr. 612/2009 (10) enthalten Vorschriften über die Freigabe und den Verfall von Sicherheiten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrlizenzen bzw. der Ausfuhrerstattungsregelung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Regeln sollten auch für diese Bereiche gelten. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Bestimmungen aus den Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 612/2009 gestrichen werden.
(14)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurde zwischen Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten unterschieden, während in einigen wenigen Kommissionsverordnungen nur auf Hauptpflichten Bezug genommen wird. Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen verfiel die für die betreffende Verpflichtung geleistete Sicherheit ganz oder teilweise nach Maßgabe komplizierter Berechnungsmethoden, die Verwirrung verursachten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Entscheidung über den Verfall von Sicherheiten nach einem vereinfachten Konzept nach der konkreten Situation richten, in der eine Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder der Nachweis für die Einhaltung der Verpflichtung nicht fristgerecht geliefert wurde.
(15)
Nach zahlreichen Agrarvorschriften der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen den verschiedenen Arten von Verstößen unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen verschiedene Verpflichtungen unterschieden werden. Insbesondere sollte in bestimmten Fällen ein Verfall nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden.
(16)
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
(17)
Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen sollten die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften gelten, anhand der in Artikel 106 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien festgelegt werden.
(18)
Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmeldung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Union, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen.
(19)
Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allgemeinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorgeschrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Erstattung annimmt.
(20)
Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflichtung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Übernahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteilnehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Unterlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden.
(21)
Bei den übrigen Beihilfen im Agrarsektor können sehr unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Die Beihilfen werden jedoch stets aufgrund eines Antrags und innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen gewährt. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der Ablauf der Frist für die Antragstellung festzulegen.
(22)
Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Weinsektor sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs je nach Situation mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, dem Abschluss bestimmter Vorgänge oder einem bestimmten Datum verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben.
(23)
Die zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands heranzuziehenden Sachverhalte unterscheiden sich deutlich von Sektor zu Sektor. Der maßgebliche Tatbestand sollte daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Sachverhalts und jeder Maßnahme dieser landwirtschaftlichen Sektoren festgelegt werden, insbesondere für die Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, das Schulobstprogramm, den Zuckersektor, Absatzförderungsmaßnahmen sowie einige Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor.
(24)
Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (12) genehmigte Beträge, deren Zahlung im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt, werden für ein Wirtschaftsjahr oder ein Kalenderjahr festgesetzt. Das wirtschaftliche Ziel ist somit erreicht, wenn der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das betreffende Jahr festgelegt wird. Auf dieser Grundlage ist als maßgeblicher Tatbestand der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, in dem über die Gewährung entschieden wird.
(25)
Was Vorschusszahlungen und Sicherheiten anbelangt, so werden die zu zahlenden Beträge oder die geleisteten Sicherheiten gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften in Euro festgesetzt. Der auf diese Beträge anwendbare Wechselkurs muss zeitnah zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung oder der Leistung der Sicherheiten ermittelt werden. Werden Sicherheiten geleistet, so muss ihr Betrag ausreichend sein, um das Gesamtrisiko abzudecken, für das sie geleistet werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs sollte unter diesen Umständen entweder in Abhängigkeit von dem Tag bestimmt werden, an dem der Vorschussbetrag festgelegt oder die Sicherheit gestellt wird, oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zahlung dieser Beträge.
(26)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (13) werden nicht verwendete Mittelbindungen für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 von der Kommission automatisch am Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres aufgehoben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Regel dahin gehend geändert, dass die automatische Aufhebung nun am Ende des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres erfolgt. Aus Gründen der Kohärenz sollte für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die N+2-Regel gelten, und es sollte eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden. Ebenso sollte für Zwischenzahlungen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die Auflage gelten, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus sollten diese Übergangsvorschriften ab dem 1. Januar 2014 gelten, um die Kontinuität bei der Verwaltung dieser Programme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZAHLSTELLEN UND SONSTIGE EINRICHTUNGEN
Artikel 1
Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen
(1) Zahlstellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben zuständig sind, bieten für die Zahlungen, die sie tätigen, und für die Übermittlung und die Verwahrung der Informationen ausreichende Gewähr dafür, dass
a)
die Zulässigkeit der Anträge und, im Rahmen der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Zuteilung der Beihilfen sowie deren Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden;
b)
die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;
c)
die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden;
d)
die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden;
e)
die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Um zugelassen zu werden, muss eine Zahlstelle darüber hinaus über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die den in Anhang I festgelegten Kriterien („Zulassungskriterien“) genügen:
a)
internes Umfeld,
b)
Kontrolltätigkeiten,
c)
Information und Kommunikation,
d)
Überwachung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Zulassungskriterien festlegen, um die Größe, die Verantwortlichkeiten und andere Besonderheiten der Zahlstelle zu berücksichtigen.
Artikel 2
Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen
(1) Werden gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehrere Zahlstellen zugelassen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat der Koordinierungsstelle in einem formbedürftigen Rechtsakt auf Ministerebene die Zulassung, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Verwaltungsverfahren der Koordinierungsstelle ausreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die ihr gemäß dem genannten Artikel übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
(2) Um zugelassen zu werden, führt die Koordinierungsstelle Verfahren ein, die Folgendes gewährleisten:
a)
gegenüber der Kommission abgegebene Erklärungen beruhen auf Informationen aus gebührend autorisierten Quellen;
b)
die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen werden vor ihrer Übermittlung in angemessener Weise genehmigt;
c)
es existiert ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen;
d)
alle Aufzeichnungen der erhaltenen und übermittelten Informationen werden entweder auf Papier oder als DV-Datei sicher aufbewahrt.
Artikel 3
Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention
(1) Die Zahlstellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter den in Anhang II der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls in den sektorbezogenen Agrarvorschriften aufgeführten Bedingungen und insbesondere auf der Grundlage der in dem genannten Anhang festgesetzten Mindestkontrollsätze vor.
Die Zahlstellen können ihre Zuständigkeiten an Interventionsstellen delegieren, die die in Anhang I Nummer 1.C der vorliegenden Verordnung festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, oder über andere Zahlstellen tätig werden.
(2) Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortlichkeit im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
a)
die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung natürlichen oder juristischen Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern („Lagerhalter“);
b)
natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind, beauftragen.
Übertragen die Zahlstellen die Verwaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a an Lagerhalter, so erfolgt die Verwaltung im Rahmen von Lagerhaltungsverträgen unter Zugrundelegung der in Anhang III aufgeführten Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze.
(3) Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung haben die Zahlstellen insbesondere folgende Verpflichtungen:
a)
Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Maßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Maßnahmen in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres.
b)
Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, die Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.
c)
Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung.
d)
Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und Bruttogewichts) oder des Volumens.
e)
Sie nehmen - unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen einer Operation tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen - sämtliche Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften vor.
f)
Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen.
g)
Sie nehmen unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen eine jährliche Bestandsaufnahme vor.
Wird in einem Mitgliedstaat die Verwaltung der Lagerhaltungskonten für ein oder mehrere Erzeugnisse von mehreren Zahlstellen wahrgenommen, so werden die Bestandsbuchführungen und Finanzbuchführungen gemäß den Buchstaben a und d auf nationaler Ebene konsolidiert, bevor die entsprechenden Informationen an die Kommission übermittelt werden.
(4) Die Zahlstellen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:
a)
die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse;
b)
die Vollständigkeit der Interventionsbestände.
(5) Die Zahlstellen unterrichten die Kommission unverzüglich über
a)
die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann,
b)
Mengenverluste oder Qualitätsminderungen des Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen.
In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b trifft die Kommission die geeigneten Entscheidungen wie folgt:
a)
in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem Prüfverfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
b)
in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem Prüfverfahren des Artikels 116 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(6) Die Zahlstellen kommen für die finanziellen Folgen der schlechten Konservierung von Erzeugnissen auf, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, insbesondere wenn dies auf ungeeignete Lagermethoden zurückzuführen ist. Unbeschadet ihrer eigenen Ansprüche gegenüber Lagerhaltern kommen die Zahlstellen für die finanziellen Folgen auf, wenn sie ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht einhalten.
(7) Die Zahlstellen halten den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen jederzeit auf elektronischem Wege oder am Sitz der Zahlstelle die Konten der öffentlichen Lagerhaltung und alle im Rahmen der Intervention erstellten oder erhaltenen Unterlagen, Verträge und Dateien zur Verfügung.
Artikel 4
Bestandsaufnahme
(1) Die Zahlstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union ist, die Bestände fest.
Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsdaten. Die dabei festgestellten Mengenunterschiede werden ebenso wie die Beträge, die sich aus den bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschieden ergeben, gemäß den nach Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verbucht.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Fehlmengen, die bei normalen Lagerungsmaßnahmen eintreten, gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand einerseits und dem aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 festgestellten Istbestand bzw. dem vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte andererseits und unterliegen den Toleranzgrenzen gemäß Anhang IV.
KAPITEL II
FINANZIELLE VERWALTUNG
Artikel 5
Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist
(1) Für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht.
(2) Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 5 % der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben, so wird keine Kürzung der monatlichen Zahlungen vorgenommen.
Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf mehr als 5 %, so werden die über diese Marge hinausgehenden verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
a)
bei Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %;
b)
bei Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;
c)
bei Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %;
d)
bei Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %;
e)
bei Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch für die Direktzahlungen, die unter die Obergrenze gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, Folgendes:
a)
Wurde die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;
b)
in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr N+1 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.
c)
Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt.
Die Erstattungsbeträge gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nicht berücksichtigt, um zu überprüfen, ob die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.
(4) Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Zahlungen, die die in Absatz 3 Buchstabe b genannte Obergrenze überschreiten.
(5) Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfristen im Rahmen der monatlichen Zahlungen erfolgt zweimal je Haushaltsjahr:
a)
für die bis 31. Juli getätigten Ausgaben,
b)
für die bis 15. Oktober getätigten Ausgaben.
Etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober werden im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt.
(6) Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 6
Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts
Ist es den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL gestattet, vor dem in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Vorschusszahlungen zu tätigen, so gelten alle diesen Höchstbetrag überschreitenden Ausgaben als vor dem frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigte Ausgaben. Gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmen kommen diese Ausgaben jedoch nach Anwendung eines Kürzungssatzes von 10 % für eine Finanzierung der Union in Betracht.
Artikel 7
Ausgleich durch die Zahlstellen
(1) In dem gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu treffenden Beschluss über die monatlichen Zahlungen nimmt die Kommission die Zahlung des Restbetrags der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen vor, der in derselben Ausgabenerklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgeführt ist. Dieser Ausgleich gilt als Erhebung der entsprechenden Einnahmen.
Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen, die durch die zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, werden ab der Zuweisung dieser Einnahmen auf die Haushaltslinien bereitgestellt. Die Zuweisung erfolgt zum Zeitpunkt der Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen gemäß den in Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Vorschriften.
(2) Wurden die Beträge gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch vor Auszahlung der von der Unregelmäßigkeit oder dem Versäumnis betroffenen Beihilfe einbehalten, so werden sie von der entsprechenden Ausgabe abgezogen.
(3) Die Beträge der Beteiligung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die bei den Begünstigten im Rahmen des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum während eines Bezugszeitraums wiedereingezogen werden, werden in der Ausgabenerklärung für diesen Bezugszeitraum von dem vom ELER zu zahlenden Betrag abgezogen.
(4) Die Mehr- bzw. Minderbeträge, die sich gegebenenfalls aus dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben und die für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wiederverwendet werden können, werden in der ersten Ausgabenerklärung nach dem Rechnungsabschlussbeschluss zu dem Betrag der ELER-Beteiligung addiert bzw. davon abgezogen.
(5) Die Finanzierung durch den EGFL entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung übernommen wurden.
Artikel 8
Späte Feststellung des Unionshaushalts
(1) Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden für den EGFL die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt, der je Ausgabenkapitel und unter Beachtung der in Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen Obergrenzen festgesetzt wird. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
(2) Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gilt in Bezug auf den ELER Folgendes:
a)
Die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln in Höhe eines Prozentsatzes der für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übermittelten Ausgabenerklärungen gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den nachfolgenden Zwischenzahlungen;
b)
was die Mittelbindungen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anbelangt, so wird die Reihenfolge, in der die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angenommen werden, bei der Zahlung der ersten Jahrestranchen berücksichtigt, die auf die Annahme der betreffenden Programme folgen. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Mittelbindungen für die jeweiligen Programme ausgeschöpft sind. Die Kommission kann die jährlichen Mittelbindungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Teiltranchen vornehmen, wenn die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen begrenzt sind. Der Restbetrag für diese Programme wird erst dann gebunden, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Artikel 9
Aufschub monatlicher Zahlungen
Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die Überweisung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der genannten Verordnung verspätet bei ihr eingehen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
Artikel 10
Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen
(1) Die Zahlungsaussetzung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen.
(2) Bei den Ausgaben im Rahmen des EGFL gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:
a)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;
b)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 1. Dezember übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
(3) Bei den Ausgaben im Rahmen des ELER gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:
a)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;
b)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Januar übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
Artikel 11
Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendender Wechselkurs
(1) Gemäß Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für den EGFL bei der Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie bei den Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie bei der Erhebung der Einnahmen gemäß Kapitel V und den sektorbezogenen Agrarvorschriften. Für die Rechnungsabschlussbeschlüsse gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 legen die Mitgliedstaaten den ersten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank jeweils nach dem Datum der Annahme dieser Beschlüsse festgesetzt hat.
In den übrigen, nicht in Unterabsatz 1 genannten Fällen, insbesondere für Absatzförderungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (18) und Absatzförderungsmaßnahmen im Weinsektor sowie für Maßnahmen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs vorgesehen ist, wird für die Umrechnung der vorletzte Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Monat festgesetzt worden ist, für den die betreffenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.
(2) Bei den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Wiedereinziehungen den vorletzten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, in dem die betreffenden Maßnahmen in den Rechnungen der Zahlstellen verzeichnet werden.
KAPITEL III
RECHNUNGSABSCHLUSS UND SONSTIGE KONTROLLEN
Artikel 12
Kriterien und Methode für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlusses
(1) Beim Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, unterscheidet die Kommission zwischen den als zu Unrecht gezahlt ermittelten Beträgen oder Teilbeträgen und denjenigen Beträgen, die durch Extrapolation oder pauschale Korrekturen festgelegt wurden.
Für die Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und im Falle des ELER nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Unions- und nationalen Rechtsvorschriften getätigt worden sind, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten Informationen.
(2) Bei dem Ausschluss stützt sie sich nur dann auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, wenn diese ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können. Ist es der Kommission nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge zu ermitteln, so können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen Angaben über die Überprüfung dieser Beträge vorlegen, die sich auf eine Prüfung aller potenziell von dem Verstoß betroffenen Einzelfälle stützen. Die Überprüfung erstreckt sich auf die gesamten Ausgaben, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden und zulasten des Unionshaushalts gehen. Die übermittelten Daten müssen alle einzelnen Beträge umfassen, die aufgrund des betreffenden Verstoßes nicht zuschussfähig sind.
(3) Ist es nicht möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Absatz 2 zu ermitteln, so kann die Kommission die auszuschließenden Beträge durch Anwendung von extrapolierten Korrekturen bestimmen. Um es der Kommission zu ermöglichen, die einschlägigen Beträge zu bestimmen, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen eine Berechnung des von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Betrags vorlegen, bei der die Ergebnisse der Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Fällen auf statistischem Wege extrapoliert wurden. Die Stichprobe ist aus der Grundgesamtheit zu ziehen, bei der nach vernünftigem Ermessen damit zu rechnen ist, dass der betreffende Verstoß auftritt.
(4) Um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen zu können, muss die Kommission in der Lage sein,
a)
die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen;
b)
die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen;
c)
den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen;
d)
ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten.
(5) Bei der Anwendung von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die von der bescheinigenden Stelle bestätigten Kontrollstatistiken der Zahlstellen oder die von der bescheinigenden Stelle bei ihren Prüfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ermittelte Fehlerquote heranziehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt;
b)
die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsabschlussverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen;
c)
der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt.
(6) Sind die Bedingungen für die Festsetzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllt oder lassen sich die auszuschließenden Beträge aufgrund der Natur des Falls nicht auf der Grundlage der genannten Absätze bestimmen, so wendet die Kommission angemessene pauschale Korrekturen an, wobei sie der Art und der Schwere des Verstoßes und dem von ihr eingeschätzten Risiko eines der Union entstandenen finanziellen Schadens Rechnung trägt.
Die Höhe der pauschalen Korrekturen wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes festgesetzt. Zu diesem Zweck wird bei den Kontrollmängeln zwischen Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen wie folgt unterschieden:
a)
Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen.
b)
Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten.
Werden im Rahmen desselben Konformitätsabschlussverfahrens verschiedene Verstöße festgestellt, die einzeln genommen unterschiedliche pauschale Korrekturen zur Folge hätten, so findet nur die höchste pauschale Korrektur Anwendung.
(7) Bei der Festsetzung der Höhe der pauschalen Finanzkorrekturen berücksichtigt die Kommission insbesondere die folgenden Umstände, bei denen die Mängel gravierender sind und somit ein größeres Verlustrisiko für den Unionshaushalt besteht:
a)
eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern, oder
b)
für dasselbe Kontrollsystem wurden mindestens drei Mängel festgestellt, oder
c)
es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen, oder
d)
für den betreffenden Mitgliedstaat wurde bereits eine Korrektur aufgrund ähnlicher Mängel in demselben Sektor vorgenommen, jedoch unter Berücksichtigung der bereits vom Mitgliedstaat getroffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen.
(8) Beweisen objektive, vom Mitgliedstaat vorgelegte Informationen, die allerdings nicht die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, dass der höchste Verlust für den Fonds auf einen Betrag begrenzt ist, der niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission den niedrigeren Pauschalsatz an, um die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.
(9) Nur die Beträge, die vor einem von der Kommission im Laufe des Konformitätsabschlussverfahrens festzusetzenden Zeitpunkt von den Begünstigten effektiv zurückgefordert und dem Fonds gutgeschrieben wurden, werden von dem Betrag abgezogen, den die Kommission beschließt, gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließen.
Artikel 13
Verpflichtung nach Wiedereinziehungsverfahren
Nach Abschluss der Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie schreiben dem EGFL 50 % der wiedereingezogenen Beträge nach Abzug der Wiedereinziehungskosten gemäß Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung gut.
b)
Sie schreiben dem ELER 50 % der Beträge gut, die entweder nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereingezogen wurden oder vor Abschluss des Programms wiedereingezogen wurden, aber nicht gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wieder verwendet werden konnten.
Artikel 14
Prüfung von Maßnahmen
Das Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt nicht für die in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Maßnahmen.
KAPITEL IV
SICHERHEITEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 15
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (19) zu gewährleisten.
Artikel 16
In diesem Kapitel verwendete Begriffe
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„zuständige Behörde“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird;
b)
„globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c)
„betreffender Teilbetrag der Sicherheit“: der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.
ABSCHNITT 2
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit
Artikel 17
Verantwortlicher
Die Sicherheit muss von oder im Namen der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 18
Verzicht auf Leistung einer Sicherheit
(1) Die zuständige Behörde kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a)
eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder
b)
eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.
(2) Die zuständige Behörde kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich die Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft. In diesem Fall verpflichtet sich der Beteiligte schriftlich dazu, im Falle der Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtung einen Betrag zu zahlen, der der Sicherheit entspricht, auf die verzichtet wurde.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 wird der Wert der Sicherheit so berechnet, dass alle mit derselben Maßnahme zusammenhängenden Verpflichtungen erfasst sind.
Artikel 19
Bedingungen für Sicherheiten
(1) Die zuständige Behörde lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
(2) Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Behörde braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
Andere als in Unterabsatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(4) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
(5) Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 20
Verwendung des Euro
(1) Die Sicherheiten werden in Euro geleistet.
(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, angenommen, so wird der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels V in die geltende Landeswährung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.
Artikel 21
Bürge
(1) Der Bürge muss seinen offiziell registrierten Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b)
den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c)
die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Liegt bereits eine schriftliche globale Sicherheit vor, so bestimmt die zuständige Behörde das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Sicherheit ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.
Artikel 22
Höhere Gewalt
Macht eine Person, der eine durch eine Sicherheit gedeckte Verpflichtung obliegt, geltend, dass die Verpflichtung wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden konnte, so muss sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass es sich um höhere Gewalt handelt. Erkennt die zuständige Behörde einen Fall von höherer Gewalt an, so wird die Verpflichtung ausschließlich für die Freigabe der Sicherheit aufgehoben.
ABSCHNITT 3
Freigabe und Verfall von anderen als den in Abschnitt 4 genannten Sicherheiten
Artikel 23
Verfall von Sicherheiten
(1) Eine Verpflichtung gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(2) Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die keine Frist vorgeschrieben ist, verfällt die Sicherheit, sobald die zuständige Behörde die Nichterfüllung feststellt.
(3) Ist die Erfüllung einer Verpflichtung an eine bestimmte Frist gebunden und wird der Verpflichtung erst nach dieser Frist nachgekommen, so verfällt die Sicherheit.
In diesem Fall verfällt die Sicherheit unmittelbar zu 10 %, zuzüglich eines auf den Restbetrag angewendeten Prozentsatzes von
a)
2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht,
b)
5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen.
(4) Wird eine Verpflichtung fristgerecht erfüllt, und ist für die Vorlage des Nachweises über die Erfüllung eine bestimmte Frist vorgegeben, so verfällt die für diese Verpflichtung geleistete Sicherheit für jeden Kalendertag, um den diese Frist überschritten wird, nach der Formel 0,2/Frist in Tagen unter Berücksichtigung von Artikel 25.
Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder in der Vorlage des Nachweises, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben, so verfällt die Sicherheit zu 15 %, wenn der Nachweis nach der festgesetzten Frist gemäß Unterabsatz 1, aber spätestens am 730. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz übermittelt wird. Nach diesen 730 Kalendertagen verfällt der Restbetrag der Sicherheit in voller Höhe.
Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, so verfällt die Sicherheit wie folgt:
a)
10 %, wenn die Lizenz zwischen dem 61. und dem 90. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
b)
50 %, wenn die Lizenz zwischen dem 91. und dem 120. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
c)
70 %, wenn die Lizenz zwischen dem 121. und dem 150. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
d)
80 %, wenn die Lizenz zwischen dem 151. und dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
e)
100 %, wenn die Lizenz nach dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird.
(5) Der Betrag der einbehaltenen Sicherheit wird auf den nächstliegenden Betrag in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung abgerundet.
Artikel 24
Freigabe der Sicherheit
(1) Sobald in der jeweils in den spezifischen Unionsvorschriften vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass eine Verpflichtung erfüllt wurde, oder die Sicherheit gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 23 der vorliegenden Verordnung teilweise verfallen ist, wird die Sicherheit bzw. der Restbetrag der Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(2) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung oder in Ermangelung einer solchen Vorgabe durch den Mitgliedstaat festgesetzt ist.
(3) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese 365 Kalendertage ab dem Endtermin, der für die Erfüllung der durch die geleistete Sicherheit gedeckten Verpflichtung vorgesehen ist. Ist kein Endtermin festgesetzt, so beträgt die Frist 365 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem alle Verpflichtungen erfüllt sind.
Die in Unterabsatz 1 festgelegte Frist darf nicht mehr als 1 095 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung betragen.
Artikel 25
Schwellenwerte
(1) Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
(2) Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 100 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
ABSCHNITT 4
Sicherheiten im Rahmen von Vorschusszahlungen
Artikel 26
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt gilt in allen Fällen, in denen spezifische Unionsvorschriften Vorschusszahlungen vorsehen, bevor eine im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe oder eines Vorteils einzuhaltende Verpflichtung erfüllt ist.
Artikel 27
Freigabe von Sicherheiten
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b)
der Vorschuss zuzüglich des in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren für den Verfall der Sicherheit ein.
Sofern in spezifischen Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
KAPITEL V
VERWENDUNG DES EURO
Artikel 28
Ausfuhrerstattungen und Handel mit Drittländern
(1) Für die Beträge im Zusammenhang mit Einfuhren sowie die Steuern für Ausfuhren, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik betreffende Rechtsvorschriften der Union in Euro festgesetzt werden und in den Mitgliedstaaten in Landeswährung anzuwenden sind, ist der Umrechnungskurs ausdrücklich gleich dem Kurs, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzuwenden ist.
(2) Für in Euro ausgedrückte Ausfuhrerstattungen und für die nach dem Agrarrecht der Union in Euro festgesetzten Preise und Beträge für den Handelsverkehr mit Drittländern ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung.
(3) Für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts für Obst und Gemüse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (20), anhand dessen der Einfuhrpreis gemäß Artikel 137 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die repräsentativen Notierungen, die zur Berechnung dieses Pauschalwerts und des abzuziehenden Betrags gemäß Artikel 134 Absatz 3 derselben Verordnung herangezogen werden, der Tag, an dem die repräsentativen Notierungen ermittelt werden.
Artikel 29
Produktionserstattungen und spezifische Beihilfen
(1) Für die Produktionserstattungen, die nach dem Unionsrecht in Euro festgelegt werden, ist der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt, an dem erklärt wird, dass die Erzeugnisse dem gegebenenfalls in den betreffenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Zweck zugeführt wurden. In den Fällen, in denen eine solche Zweckbestimmung nicht vorgesehen ist, ist der maßgebliche Tatbestand die Annahme des Antrags auf Zahlung der Erstattung durch die Zahlstelle.
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge oder bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist - unbeschadet der Artikel 30 bis 33 - der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste für die Beihilfegewährung obligatorische Handlung, die nach der Übernahme der Erzeugnisse durch den jeweiligen Marktteilnehmer die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet.
(3) Für die Beihilfen für die private Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Zeitraums, für den die ein und denselben Vertrag betreffende Beihilfe gewährt wird.
(4) Für die nicht in den Absätzen 2 und 3 sowie den Artikeln 30 und 31 genannten Beihilfen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Abgabeschluss für die Anträge.
Artikel 30
Weinsektor
(1) Für folgende Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wird:
a)
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
c)
Ernteversicherung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(2) Für die Beihilfen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem das Nebenerzeugnis angeliefert wird.
(3) Für die Investitionen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Innovationen im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Gewährung der Beihilfe entschieden wird.
(4) Für Maßnahmen der grünen Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden.
Artikel 31
Beträge und Zahlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission (21) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag der Antragsperiode gemäß Artikel 11 derselben Verordnung.
(2) Für die Zahlung der Abgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (22) für einen gegebenen Zwölfmonatszeitraum im Sinne von Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (23) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. April, der auf den betreffenden Zeitraum folgt.
(3) Für die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (24) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das gültige Angebot bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
Artikel 32
Beträge und Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulobstprogramms
Für die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (25) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar, der dem in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zeitraum vorausgeht.
Artikel 33
Mindestpreis für Zuckerrüben, Überschussabgabe und Produktionsabgabe im Zuckersektor
Für die Produktionsabgabe für Zucker, für den Mindestpreis für Zuckerrüben und für die Überschussabgabe gemäß Artikel 128, 135 bzw. 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Oktober des Wirtschaftsjahres, für das die Preise und Beträge angewendet oder gezahlt werden.
Artikel 34
Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung und allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den operationellen Programmen
(1) Für die Beträge gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie für die Beträge für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Maßnahmen, deren Zahlung an die Begünstigten auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Beihilfegewährung entschieden wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund von Unionsvorschriften über mehrere Jahre gestaffelt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die einzelnen Jahrestranchen umgerechnet werden, der 1. Januar des Jahres, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
(2) Für die Beträge, die gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zur Deckung der allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit Betriebsfonds oder operationellen Programmen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem diese Kosten anfallen.
Artikel 35
Beträge im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und die Teilerstattung dieser einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Für den Antrag auf Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand die in Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Frist für die Einreichung des Antrags bei der Kommission.
(2) Für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Frist, innerhalb deren gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 die Beihilfeanträge von den Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen.
Artikel 36
Andere Beträge und Preise
Für nicht in den Artikeln 28 bis 35 genannte Preise oder Beträge oder für an diese Preise gekoppelte Beträge, die nach dem Unionsrecht oder im Rahmen einer Ausschreibung in Euro ausgedrückt sind, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem eine der folgenden Rechtshandlungen erfolgt:
a)
bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;
b)
bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;
c)
bei Rücknahmen von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet;
d)
bei Nichterntemaßnahmen und Ernte vor der Reifung im Sektor Obst und Gemüse der Tag, an dem die Nichterntemaßnahme bzw. die Ernte vor der Reifung stattfindet;
e)
für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung;
f)
für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird;
g)
für die Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden;
h)
für die Umsätze oder die die Produktionsmenge betreffenden Beträge der Beginn des im Agrarrecht vorgeschriebenen Referenzzeitraums.
Artikel 37
Vorschusszahlungen
Für Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der maßgebliche Tatbestand, der für die Preise und Beträge gilt, für welche der Vorschuss gewährt wird, wenn dieser Tatbestand bis zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung eingetreten ist, oder in anderen Fällen der Tag, an dem der Vorschuss in Euro festgesetzt wird, oder, falls dies nicht der Fall ist, der Tag der Vorschusszahlung. Unbeschadet der Anwendung des maßgeblichen Tatbestands für den betreffenden Preis oder Betrag auf den Gesamtpreis oder Gesamtbetrag wird der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf Vorschüsse angewendet.
Artikel 38
Sicherheiten
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für Sicherheiten ist der Tag, an dem die Sicherheit gestellt wird.
Allerdings gelten folgende Ausnahmen:
a)
Für Sicherheiten in Bezug auf Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit gestellt wird.
b)
Für Sicherheiten in Bezug auf die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird.
c)
Für Sicherheiten in Bezug auf die Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet.
Artikel 39
Prüfung von Maßnahmen
Die in Euro ausgedrückten Beträge in Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden gegebenenfalls in Landeswährung umgerechnet, indem die am ersten Arbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültigen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurse angewendet werden.
Artikel 40
Bestimmung des Wechselkurses
Wird im Rahmen des Unionsrechts ein maßgeblicher Tatbestand festgelegt, so ist der anzuwendende Wechselkurs der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand eintritt.
In den folgenden Fällen ist der anzuwendende Wechselkurs allerdings
a)
für die in Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
b)
für im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (26) ergibt;
c)
für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41
Übergangsbestimmungen
(1) Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zugelassene Zahlstelle neue Zuständigkeiten für Ausgaben, so muss die entsprechende Zulassung bis zum 1. Januar 2015 erfolgen.
(2) Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1106/2010 aufgelisteten Maßnahmen unterliegen nicht dem Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, sofern sich die Kontrollen auf vor dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Ausgaben beziehen.
(3) Wird in spezifischen Rechtsvorschriften auf Hauptpflichten, Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 Bezug genommen, so findet Artikel 23 Abätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(4) Für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt Folgendes:
a)
Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die Mittelbindungen, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres verwendet worden sind. Die Bezugnahmen in Artikel 38 der genannten Verordnung auf das Jahr N+3 gelten als Bezugnahmen auf das Jahr N+2.
b)
Für die Zwischenzahlungen der Kommission gilt die Bedingung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, einzuhalten ist.
c)
Für die Anwendung der Artikel 37 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der Zeitpunkt gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(5) Für die Anwendung von Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird für die Fälle, die der Kommission für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gemäß Artikel 6 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gemeldet wurden bzw. werden, das Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin berücksichtigt. Für die Fälle, bei denen vor dem 16. Oktober 2014 keine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, finden Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung.
Für den ELER finden für das Verfahren des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung ab dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014 Anwendung.
Artikel 42
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
Artikel 34 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 werden gestrichen.
Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
Artikel 43
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 612/2009
Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission wird gestrichen.
Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
Artikel 44
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 werden aufgehoben.
Allerdings gilt Folgendes:
a)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 gilt weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
b)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 gilt weiterhin für Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2014 getätigt werden.
c)
Artikel 11 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gelten weiter bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 45
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 41 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 907/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda gli organismi pagatori e altri organismi, la gestione finanziaria, la liquidazione dei conti, le cauzioni e l’uso dell’euro
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 1, l’articolo 40, l’articolo 46, paragrafi 1, 2, 3 e 4, l’articolo 53, paragrafo 3, l’articolo 57, paragrafo 1, l’articolo 66, paragrafo 3, l’articolo 79, paragrafo 2, l’articolo 106, paragrafi 5 e 6, e l’articolo 120,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 fissa le disposizioni fondamentali concernenti, tra l’altro, il riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento, gli obblighi degli organismi pagatori per quanto riguarda l’intervento pubblico, la gestione finanziaria e le procedure di liquidazione, le cauzioni e l’uso dell’euro. Al fine di garantire il buon funzionamento del nuovo quadro giuridico devono essere adottate alcune norme per integrare le disposizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 1306/2013 nei settori interessati. È opportuno che le nuove norme sostituiscano i vigenti regolamenti della Commissione (CE) n. 883/2006 (2), (CE) n. 884/2006 (3), (CE) n. 885/2006 (4), (CE) n. 1913/2006 (5), (UE) n. 1106/2010 (6) e il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (7), basati sui regolamenti del Consiglio già sostituiti dal regolamento (UE) n. 1306/2013. Per motivi di chiarezza e certezza del diritto è opportuno abrogare i regolamenti (CE) n. 883/2006, (CE) n. 884/2006, (CE) n. 885/2006, (CE) n. 1913/2006, (UE) n. 1106/2010 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012.
(2)
A norma dell’articolo 7 del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli organismi pagatori dovrebbero essere riconosciuti dagli Stati membri soltanto se rispettano determinati criteri minimi fissati a livello dell’Unione relativamente a quattro settori fondamentali: ambiente interno, attività di controllo, informazione e comunicazione, monitoraggio. È opportuno dare agli Stati membri la facoltà di aggiungere ulteriori criteri per il riconoscimento onde tenere conto di eventuali caratteristiche specifiche di un organismo pagatore. Occorre inoltre stabilire norme relative ai criteri di riconoscimento degli organismi di coordinamento di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(3)
Le misure di intervento pubblico possono essere finanziate soltanto se le spese in questione sono sostenute dagli organismi pagatori designati dagli Stati membri come responsabili dell’adempimento di taluni obblighi relativi all’intervento pubblico. Tuttavia, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, può essere delegata l’esecuzione dei compiti relativi, in particolare, alla gestione e al controllo delle misure di intervento, fatta eccezione per il pagamento degli aiuti. Occorre altresì che tali compiti possano essere eseguiti da vari organismi pagatori. È inoltre opportuno disporre che la gestione di determinate misure di ammasso pubblico possa essere affidata a organismi pubblici o privati terzi, sotto la responsabilità dell’organismo pagatore. Di conseguenza è opportuno definire l’ambito della responsabilità degli organismi pagatori a questo riguardo, precisare i loro obblighi e stabilire a quali condizioni e secondo quali norme sia possibile affidare a organismi pubblici o privati terzi la gestione di determinate misure di ammasso pubblico. In quest’ultimo caso è opportuno disporre che gli organismi interessati agiscano sulla scorta di contratti che tengano conto degli obblighi e dei principi generali da stabilire.
(4)
La normativa agricola unionale fa obbligo agli Stati membri, nell’ambito del Fondo europeo di garanzia agricola (FEAGA), di rispettare determinati termini per il pagamento degli aiuti ai beneficiari. I pagamenti effettuati al di fuori di questi termini devono essere considerati inammissibili al pagamento unionale e quindi non possono essere oggetto di rimborso da parte della Commissione, come previsto dall’articolo 40 del regolamento (UE) n. 1306/2013. L’analisi dei ritardi nel pagamento degli aiuti da parte degli Stati membri rivela che diversi pagamenti tardivi sono dovuti a controlli supplementari effettuati degli Stati membri su domande controverse, ricorsi e altri contenziosi giudiziari nazionali. Conformemente al principio di proporzionalità, è opportuno stabilire un margine fisso relativo alla spesa entro il quale, per questi casi, non si applica nessuna riduzione dei pagamenti mensili. Una volta superato tale margine, inoltre, per modulare l’impatto finanziario in proporzione al ritardo nel pagamento, è opportuno che la Commissione riduca i pagamenti dell’Unione in proporzione all’entità del ritardo nel pagamento. I pagamenti dell’aiuto anteriori alla prima data possibile di pagamento prevista dalla normativa agricola dell’Unione non possono essere giustificati con le stesse ragioni addotte per i pagamenti effettuati dopo l’ultima data possibile per il pagamento. Non dovrebbe essere prevista, pertanto, nessuna riduzione proporzionale per questi pagamenti anticipati. È tuttavia opportuno applicare una deroga per i casi in cui la normativa agricola dell’Unione prevede il versamento di un anticipo fino ad un certo importo massimo.
(5)
La Commissione effettua pagamenti mensili o periodici a favore degli Stati membri sulla base delle dichiarazioni di spesa trasmesse da questi ultimi. Essa dovrebbe tuttavia tenere conto delle entrate riscosse dagli organismi pagatori per conto del bilancio dell’Unione. Occorre quindi stabilire le condizioni alle quali devono essere effettuate talune compensazioni tra spese ed entrate nell’ambito del FEAGA e del FEASR.
(6)
Se, all’inizio dell’esercizio finanziario, il bilancio dell’Unione non è ancora stato adottato, l’articolo 16, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) prevede che le operazioni di pagamento possono essere effettuate mensilmente, per capitolo, entro i limiti di un dodicesimo degli stanziamenti autorizzati per tale capitolo per l’esercizio precedente. In tale caso, ai fini di un’equa ripartizione degli stanziamenti disponibili tra gli Stati membri, è opportuno disporre che i pagamenti mensili nell’ambito del FEAGA e i pagamenti intermedi nell’ambito del FEASR siano effettuati limitatamente ad una percentuale delle dichiarazioni di spesa trasmesse da ciascuno Stato membro e che il saldo non utilizzato nel corso di un dato mese sia riassegnato nell’ambito delle decisioni della Commissione relative ai pagamenti mensili o intermedi successivi.
(7)
I tassi di cambio applicabili dovrebbero essere fissati tenendo conto dell’esistenza o no di un fatto generatore definito nella normativa agricola settoriale. Per evitare l’applicazione, da parte degli Stati membri che non hanno adottato l’euro, di tassi di cambio diversi per la contabilizzazione in una moneta diversa dall’euro delle entrate riscosse o degli aiuti versati ai beneficiari e per la redazione della dichiarazione di spesa da parte dell’organismo pagatore, è opportuno che gli Stati membri interessati applichino per le loro dichiarazioni di spesa, nell’ambito del FEAGA, lo stesso tasso di cambio utilizzato per le entrate riscosse o i pagamenti versati ai beneficiari. Inoltre, per semplificare le formalità amministrative relative ai recuperi riguardanti più operazioni, occorre prevedere un tasso di cambio unico per la contabilizzazione di detti recuperi.
(8)
Per consentire alla Commissione di verificare che gli Stati membri rispettino l’obbligo di tutela degli interessi finanziari dell’Unione e garantire un’efficace applicazione della procedura di verifica di conformità di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, è opportuno stabilire i criteri e la metodologia di applicazione delle rettifiche. Occorre definire i diversi tipi di rettifiche di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e stabilire i principi in base ai quali si terrà conto delle circostanze di ciascun caso per determinare l’ammontare della rettifica. È opportuno, inoltre, stabilire le modalità di accredito ai fondi dei recuperi effettuati dagli Stati membri presso i beneficiari.
(9)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 dispone il controllo della realtà e della regolarità delle operazioni che rientrano direttamente o indirettamente nel sistema di finanziamento del FEAGA sulla base dei documenti commerciali dei beneficiari o dei debitori. È opportuno escludere dal campo di applicazione di tale regolamento le misure che, per loro natura, non si prestano a verifiche ex post mediante il controllo dei documenti commerciali, nonché le misure che riguardano pagamenti per superficie o pagamenti non connessi a documenti commerciali che possono essere sottoposti a controllo.
(10)
Numerose disposizioni della normativa agricola dell’Unione prescrivono la costituzione di una cauzione a garanzia del pagamento di una somma dovuta in caso di inadempimento di un obbligo. Tuttavia, l’esperienza dimostra che nella prassi tale prescrizione è interpretata in modi molto diversi. Pertanto, per evitare disparità nelle condizioni di concorrenza è opportuno stabilire le condizioni applicabili a tale prescrizione.
(11)
Le spese relative alla costituzione della cauzione, sostenute tanto dall’interessato che la costituisce quanto dall’organismo competente, possono non essere proporzionate alla somma garantita se tale somma è inferiore a un certo limite. Gli organismi competenti devono pertanto avere il diritto di rinunciare a esigere una cauzione per il pagamento di una somma inferiore a tale limite. Inoltre, gli organismi competenti devono avere la facoltà di rinunciare a prescrivere la costituzione di una cauzione quando la natura del responsabile dell’adempimento degli obblighi rende superflua tale prescrizione.
(12)
Gli organismi competenti devono avere il diritto di rifiutare le cauzioni ritenute insoddisfacenti.
(13)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 rafforza le disposizioni che prescrivono la costituzione di una cauzione a garanzia del pagamento di una somma dovuta in caso di mancato adempimento di un obbligo. È opportuno integrare tale quadro giuridico orizzontale unico con norme uniformi sui casi di forza maggiore, sull’incameramento e sullo svincolo della cauzione. Il regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione (9) e il regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (10) contengono norme sullo svincolo e sull’incameramento delle cauzioni nel settore dei titoli d’importazione e di esportazione e del regime delle restituzioni all’esportazione. Le nuove norme previste dal presente regolamento dovrebbero applicarsi anche in questi settori. Per motivi di chiarezza e di certezza del diritto è opportuno abrogare le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 e del regolamento (CE) n. 612/2009.
(14)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 ha operato una distinzione tra prescrizioni principali, secondarie e subordinate, mentre un numero limitato di regolamenti della Commissione fa riferimento soltanto alle prescrizioni principali. Il mancato adempimento di una prescrizione determinava l’incameramento integrale o proporzionale della cauzione relativa a tale prescrizione secondo complessi metodi di calcolo che hanno generato confusione. Nel rispetto del principio di proporzionalità, è opportuno semplificare l’approccio all’incameramento adeguandosi alla situazione concreta in cui un obbligo non è adempiuto, o non è adempiuto tempestivamente, o non ne è provato l’adempimento entro i termini stabiliti.
(15)
Molte disposizioni della normativa agricola dell’Unione prevedono l’incameramento della cauzione costituita in caso di violazione di un obbligo da essa garantito, senza distinguere tra i diversi tipi di violazione. Per ragioni di equità è opportuno fare una distinzione tra le conseguenze derivanti dalla violazione di obblighi diversi. In particolare, occorre prevedere l’incameramento parziale della cauzione in casi specifici.
(16)
Non è opportuno operare una distinzione tra le conseguenze del mancato adempimento di un obbligo a seconda che sia stato ricevuto o no un anticipo. Pertanto, le cauzioni costituite a fronte di anticipi devono essere soggette a norme particolari.
(17)
È opportuno stabilire i fatti generatori dei tassi di cambio applicabili alle diverse situazioni che si verificano nell’ambito della normativa agricola settoriale, fatte salve le eventuali definizioni o deroghe previste dalle norme che disciplinano i settori interessati, in base ai criteri di cui all’articolo 106, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(18)
Per tutti i prezzi e gli importi che vanno determinati nel quadro degli scambi con i paesi terzi, l’accettazione della dichiarazione in dogana rappresenta il fatto generatore più idoneo per raggiungere il fine commerciale perseguito. Lo stesso vale per le restituzioni all’esportazione e per la determinazione del prezzo di entrata degli ortofrutticoli nell’Unione, in base al quale i prodotti sono classificati nella tariffa doganale comune. È quindi opportuno adottare questo fatto generatore.
(19)
Per le restituzioni alla produzione, il fatto generatore del tasso di cambio è legato, in linea di massima, all’adempimento di determinate formalità. Ai fini dell’armonizzazione delle regole applicabili, è opportuno disporre che il fatto generatore sia la data in cui viene dichiarato che i prodotti hanno raggiunto la destinazione richiesta, qualora sia richiesta una destinazione, e, in tutti gli altri casi, l’accettazione della domanda di pagamento della restituzione da parte dell’organismo pagatore.
(20)
Per gli aiuti erogati in funzione della quantità di prodotto commercializzato o da utilizzare in modo specifico, l’obbligo cui è subordinata la concessione dell’aiuto è costituito da un atto che garantisce l’uso appropriato dei prodotti in questione. La presa in consegna dei prodotti da parte dell’operatore interessato rappresenta una condizione preliminare affinché le autorità competenti possano effettuare le necessarie verifiche o ispezioni alla contabilità dell’operatore stesso e venga garantito il trattamento uniforme delle pratiche. È quindi opportuno che il fatto generatore del tasso di cambio sia messo in relazione con la presa in consegna dei prodotti.
(21)
Per gli altri aiuti a favore del settore agricolo, le situazioni possono essere molto diverse. Tali aiuti, comunque, sono sempre concessi previa domanda e nei termini prescritti dalla normativa. È pertanto opportuno far corrispondere il fatto generatore del tasso di cambio al termine ultimo per la presentazione delle domande.
(22)
Per le misure di sostegno, gli aiuti e i premi nel settore vitivinicolo, occorre collegare il fatto generatore del tasso di cambio, a seconda della situazione, alla data d’inizio della campagna viticola, al completamento di determinate operazioni o a una data specifica. È opportuno quindi precisare il fatto generatore da prendere in considerazione per ogni situazione.
(23)
Le situazioni da prendere in considerazione ai fini della determinazione del fatto generatore sono molto diverse da un settore all’altro. È quindi opportuno stabilire il fatto generatore in funzione della specificità di ciascuna delle situazioni e delle misure contemplate dai diversi settori agricoli, in particolare per quanto riguarda gli aiuti nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, il programma «Frutta nelle scuole», il settore dello zucchero, le misure promozionali e alcune misure nel settore degli ortofrutticoli.
(24)
Per quanto riguarda gli importi a vocazione strutturale o ambientale di cui al regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), e gli importi approvati a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (12), il cui pagamento è a carico dei programmi di sviluppo rurale approvati a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013, gli importi sono fissati per una campagna di commercializzazione o per un anno civile. Il fine commerciale è dunque raggiunto se il fatto generatore del tasso di cambio è stabilito per l’anno in questione. In considerazione di tali elementi, è opportuno stabilire che il fatto generatore è il 1o gennaio dell’anno in cui è adottata la decisione di concedere l’aiuto.
(25)
Per quanto riguarda gli anticipi e le cauzioni, gli importi da versare o garantiti sono fissati in euro secondo la normativa agricola settoriale. Il tasso di cambio applicabile a detti importi deve essere quindi quello di una data prossima alla data di pagamento dell’anticipo o di costituzione della cauzione. Se si ricorre alla cauzione, il relativo importo deve permettere anche di coprire l’insieme dei rischi per i quali è stata costituita. In tali circostanze, è opportuno definire il fatto generatore del tasso di cambio in funzione della data di fissazione dell’importo dell’anticipo o di costituzione della cauzione, oppure della data del relativo versamento.
(26)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (13), la Commissione procede al disimpegno automatico di un impegno di bilancio relativo a un programma di sviluppo rurale per il periodo 2007-2013 che non è stato utilizzato alla fine del secondo anno successivo a quello dell’impegno di bilancio. Il regolamento (UE) n. 1306/2013 modifica la norma, disponendo il disimpegno automatico alla fine del terzo anno successivo a quello dell’impegno di bilancio. Per ragioni di coerenza, ai programmi di sviluppo rurale del periodo 2007-2013 si dovrebbe continuare ad applicare la regola «N+2», stabilendo di conseguenza una disposizione transitoria. Parimenti, è opportuno che i pagamenti intermedi relativi ai programmi di sviluppo rurale per il periodo 2007-2013 continuino ad essere assoggettati all’obbligo di rispettare l’importo globale del contributo del FEASR assegnato ad ogni asse prioritario per l’intero periodo coperto dal programma interessato. Inoltre, per garantire la continuità nella gestione di tali programmi, è opportuno che queste disposizioni transitorie si applichino a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
ORGANISMI PAGATORI E ALTRI ORGANISMI
Articolo 1
Condizioni di riconoscimento degli organismi pagatori
1. Gli organismi pagatori incaricati di gestire e controllare le spese, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, forniscono, per quanto riguarda i pagamenti che eseguono e la comunicazione e conservazione delle informazioni, garanzie sufficienti in ordine ai seguenti aspetti:
a)
il controllo dell’ammissibilità delle domande e, nel quadro dello sviluppo rurale, la procedura di attribuzione degli aiuti, nonché la loro conformità alle norme dell’Unione, prima di procedere all’ordine di pagamento;
b)
l’esatta e integrale contabilizzazione dei pagamenti eseguiti;
c)
l’effettuazione dei controlli previsti dalla normativa dell’Unione;
d)
la presentazione dei documenti necessari nei tempi e nella forma previsti dalle norme dell’Unione;
e)
l’accessibilità dei documenti e la loro conservazione in modo da garantirne la completezza, la validità e la leggibilità nel tempo, compresi i documenti elettronici ai sensi delle norme dell’Unione.
2. Gli Stati membri riconoscono come organismi pagatori i servizi od organismi che rispettano le condizioni di cui al paragrafo 1. Per essere riconosciuti, inoltre, gli organismi pagatori devono disporre di una struttura amministrativa e di un sistema di controllo interno conformi ai criteri di cui all’allegato I («criteri per il riconoscimento») relativi ai seguenti aspetti:
a)
ambiente interno;
b)
attività di controllo;
c)
informazione e comunicazione;
d)
monitoraggio.
Gli Stati membri possono definire ulteriori criteri di riconoscimento per tenere conto delle dimensioni, delle responsabilità e di altre caratteristiche specifiche dell’organismo pagatore.
Articolo 2
Condizioni di riconoscimento degli organismi di coordinamento
1. Ove siano riconosciuti più organismi pagatori, a norma dell’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013, lo Stato membro interessato decide, mediante atto formale adottato a livello ministeriale, in merito al riconoscimento dell’organismo di coordinamento, dopo aver accertato che l’organizzazione amministrativa di tale organismo offre garanzie sufficienti in ordine alla sua capacità di svolgere i compiti di cui a detto articolo.
2. Per ottenere il riconoscimento, l’organismo di coordinamento deve adottare procedure atte a garantire che:
a)
le dichiarazioni destinate alla Commissione siano basate su informazioni provenienti da fonti debitamente autorizzate;
b)
le dichiarazioni destinate alla Commissione siano debitamente autorizzate prima della loro trasmissione;
c)
esista una pista adeguata di controllo a sostegno delle informazioni trasmesse alla Commissione;
d)
le informazioni ricevute e trasmesse siano archiviate in modo sicuro, in formato cartaceo o elettronico.
Articolo 3
Obblighi dell’organismo pagatore per quanto riguarda l’intervento pubblico
1. Gli organismi pagatori di cui all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 provvedono alla gestione e al controllo delle operazioni connesse alle misure di intervento relative all’ammasso pubblico di cui sono responsabili, alle condizioni definite nell’allegato II del presente regolamento e, se del caso, dalla normativa agricola settoriale, in particolare in base alle percentuali minime di controllo fissate nello stesso allegato.
Gli organismi pagatori hanno la facoltà di delegare le proprie competenze in questo ambito ad organismi di intervento rispondenti alle condizioni previste per il riconoscimento all’allegato I, punto 1.C, del presente regolamento o di intervenire per il tramite di altri organismi pagatori.
2. Gli organismi pagatori o gli organismi di intervento possono, ferma restando la loro responsabilità globale relativa all’ammasso pubblico:
a)
affidare la gestione di alcune misure di ammasso pubblico a persone fisiche o giuridiche che provvedono all’ammasso dei prodotti agricoli di intervento («enti assuntori»);
b)
incaricare persone fisiche o giuridiche dell’assolvimento di alcuni compiti specifici previsti dalla normativa agricola settoriale.
Qualora gli organismi pagatori affidino la gestione agli enti assuntori di cui al primo comma, lettera a), tale gestione avviene obbligatoriamente nell’ambito di contratti di ammasso, in base agli obblighi e ai principi generali definiti nell’allegato III.
3. Gli obblighi a carico degli organismi pagatori, ai fini dell’ammasso pubblico, sono in particolare i seguenti:
a)
tenere una contabilità di magazzino e finanziaria per ogni prodotto oggetto di una misura di intervento di ammasso pubblico, con riferimento alle operazioni che realizzano nel periodo compreso tra il 1o ottobre di un dato anno e il 30 settembre dell’anno successivo, periodo detto «esercizio contabile»;
b)
tenere aggiornato l’elenco degli enti assuntori con cui hanno stipulato un contratto di ammasso pubblico. Tale elenco contiene gli elementi tecnici che consentono di determinare con precisione tutti i luoghi di ammasso, le rispettive capacità, il numero di capannoni, di celle frigorifere e di sili, le piante e gli schemi;
c)
tenere a disposizione della Commissione i contratti tipo utilizzati per l’ammasso pubblico, le regole definite per la presa in consegna dei prodotti, l’ammasso e l’uscita dei prodotti dai magazzini degli assuntori, nonché le regole applicabili alla responsabilità di questi ultimi;
d)
tenere una contabilità di magazzino centralizzata e informatizzata, che fa riferimento a tutti i siti di ammasso, a tutti i prodotti, con le rispettive quantità e qualità, e che precisa per ciascun prodotto il peso, se del caso netto e lordo, oppure il volume;
e)
effettuare sotto la propria responsabilità tutte le operazioni relative all’immagazzinamento, alla conservazione, al trasporto o ai trasferimenti dei prodotti di intervento in conformità delle normative unionale e nazionale, fatta salva la responsabilità degli acquirenti, degli altri organismi pagatori che intervengono nell’ambito di un’operazione o delle persone a tal fine delegate;
f)
effettuare durante tutto l’anno i controlli sui luoghi di ammasso dei prodotti di intervento, a intervalli irregolari e senza preavviso. È tuttavia ammesso un preavviso, tassativamente limitato al periodo minimo necessario, sempre che non venga compromessa la finalità del controllo. Il preavviso non può di regola oltrepassare le 24 ore, salvo in casi debitamente giustificati;
g)
effettuare un inventario annuo alle condizioni stabilite all’articolo 4.
Se in uno Stato membro le gestione dei conti dell’ammasso pubblico per uno o più prodotti è affidata a più organismi pagatori, la contabilità di magazzino e la contabilità finanziaria di cui alle lettere a) e d) sono consolidate a livello di Stato membro prima che siano comunicate le informazioni corrispondenti alla Commissione.
4. Gli organismi pagatori prendono le misure necessarie a garantire:
a)
che i prodotti oggetto di misure di intervento dell’Unione siano correttamente conservati controllando la qualità dei prodotti immagazzinati almeno una volta all’anno;
b)
l’integrità delle scorte d’intervento.
5. Gli organismi pagatori informano immediatamente la Commissione:
a)
dei casi in cui la proroga del periodo di ammasso di un prodotto può provocarne il deterioramento;
b)
delle perdite quantitative o del deterioramento di un prodotto a causa di calamità naturali.
Se si verificano le situazioni di cui al primo comma, lettere a) e b), la Commissione adotta le decisioni del caso:
a)
per le situazioni di cui al primo comma, lettera a), secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 229, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14);
b)
per le situazioni di cui al primo comma, lettera b), secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 116, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Le conseguenze finanziarie risultanti dalla cattiva conservazione del prodotto oggetto di misure di intervento dell’Unione, in particolare a causa dell’inadeguatezza dei metodi di ammasso, sono a carico degli organismi pagatori. In caso di inadempimento dei rispettivi impegni o obblighi, la responsabilità finanziaria incombe agli organismi pagatori, ferma restando la possibilità di rivalsa nei confronti degli enti assuntori.
7. Gli organismi pagatori garantiscono agli agenti della Commissione o alle persone da essa incaricate l’accessibilità permanente, per via elettronica o presso la propria sede, alla contabilità dell’ammasso pubblico e a tutti i documenti, i contratti e i fascicoli costituiti o ricevuti nell’ambito dell’intervento.
Articolo 4
Inventario
1. Gli organismi pagatori procedono, nel corso di ogni esercizio contabile, alla compilazione di un inventario di tutti i prodotti che hanno formato oggetto di interventi dell’Unione.
Essi confrontano i risultati dell’inventario con i dati contabili. Le eventuali differenze di quantità constatate e gli importi risultanti dalle differenze qualitative rilevate in occasione di verifiche sono contabilizzati a norma dell’articolo 46, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Ai fini del paragrafo 1, i quantitativi mancanti connessi a normali operazioni di ammasso corrispondono alla differenza tra le scorte teoriche che risultano dall’inventario contabile, da un lato e, dall’altro, le scorte reali riscontrate in base all’inventario di cui al paragrafo 1 ovvero le scorte contabili sussistenti dopo l’esaurimento delle scorte reali di un magazzino e sono soggetti ai limiti di tolleranza stabiliti nell’allegato IV.
CAPO II
GESTIONE FINANZIARIA
Articolo 5
Inosservanza del termine ultimo di pagamento
1. Per quanto riguarda il Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA), in virtù delle eccezioni di cui all’articolo 40, primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e in conformità con il principio di proporzionalità, le spese effettuate oltre i termini di pagamento prescritti sono ammissibili al finanziamento unionale alle condizioni stabilite ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo.
2. Quando le spese pagate oltre i termini rappresentano fino al 5 % delle spese pagate nel rispetto dei termini non è operata alcuna riduzione dei pagamenti mensili.
Quando le spese pagate oltre i termini superano il limite del 5 %, tutte le spese supplementari pagate oltre i termini sono ridotte secondo le seguenti modalità:
a)
le spese pagate nel primo mese successivo al mese in cui scadeva il termine di pagamento sono ridotte del 10 %,
b)
le spese pagate nel secondo mese successivo al mese in cui scadeva il termine di pagamento sono ridotte del 25 %,
c)
le spese pagate nel terzo mese successivo al mese in cui scadeva il termine di pagamento sono ridotte del 45 %,
d)
le spese pagate nel quarto mese successivo al mese in cui scadeva il termine di pagamento sono ridotte del 70 %,
e)
le spese pagate oltre il quarto mese successivo al mese in cui scadeva il termine di pagamento sono ridotte del 100 %.
3. In deroga al paragrafo 2, per i pagamenti diretti soggetti al massimale di cui all’articolo 7 del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) si applicano le seguenti modalità:
a)
quando il limite di cui al paragrafo 2, primo comma, non è stato interamente utilizzato per pagamenti effettuati per l’anno civile N entro il 15 ottobre dell’esercizio N + 1 e la parte rimanente del limite supera il 2 %, questa parte rimanente è ridotta al 2 %;
b)
durante l’esercizio finanziario N + 1, i pagamenti diretti, diversi dai pagamenti di cui al regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) e al regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), con riferimento all’anno civile N - 1 o ad anni precedenti, effettuati oltre i termini di pagamento prescritti, sono ammissibili al finanziamento del FEAGA soltanto se l’importo totale dei pagamenti diretti eseguiti entro l’esercizio finanziario N + 1, rettificato ove opportuno per gli importi precedenti all’adattamento di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1306/2013, non supera il massimale di cui all’allegato III del regolamento (UE) n. 1307/2013 per l’anno civile N, a norma dell’articolo 7 del medesimo regolamento;
c)
le spese che superano i massimali di cui alla lettera a) o alla lettera b) sono ridotte del 100 %.
Per la verifica del rispetto della condizione di cui al primo comma, lettera b), del presente paragrafo, non si tiene conto degli importi dei rimborsi di cui all’articolo 26, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. La Commissione applica una ripartizione temporale diversa da quella prevista ai paragrafi 2 e 3, e/o tassi di riduzione inferiori o nulli qualora si verifichino condizioni di gestione particolari per talune misure, o se gli Stati membri presentano giustificazioni fondate.
Tuttavia, il primo comma non si applica alle spese che superano il massimale di cui al paragrafo 3, lettera b).
5. Nell’ambito dei pagamenti mensili, il controllo del rispetto dei termini di pagamento è effettuato due volte nel corso dell’esercizio di bilancio:
a)
sulle spese effettuate fino al 31 luglio,
b)
sulle spese effettuate fino al 15 ottobre.
Gli eventuali superamenti avvenuti nel corso dei mesi di agosto, settembre e ottobre sono presi in considerazione al momento della decisione sulla liquidazione dei conti di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Le riduzioni di cui al presente articolo si applicano fatta salva la decisione successiva di verifica di conformità, di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 6
Inosservanza della prima data possibile di pagamento
Per quanto concerne il FEAGA, se gli Stati membri sono autorizzati a versare anticipi fino a un certo importo massimo anteriormente alla prima data possibile per l’esecuzione del pagamento fissata dalla normativa agricola settoriale, le spese che superano tale importo massimo sono considerate spese effettuate anteriormente alla prima data possibile. Tuttavia, in virtù delle eccezioni di cui all’articolo 40, primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, tali spese sono ammissibili al finanziamento unionale previa riduzione del 10 %.
Articolo 7
Compensazione da parte degli organismi pagatori
1. Con la decisione relativa ai pagamenti mensili adottata in applicazione dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, la Commissione effettua il pagamento del saldo delle spese dichiarate da ciascuno Stato membro diminuite dell’importo delle entrate con destinazione specifica indicate dallo Stato membro nella medesima dichiarazione delle spese. Detta compensazione si considera equivalente alla riscossione delle entrate corrispondenti.
Gli stanziamenti d’impegno e gli stanziamenti di pagamento generati dalle entrate con destinazione specifica sono aperti a partire dall’assegnazione di tali entrate alle linee di bilancio. La destinazione avviene al momento della contabilizzazione delle entrate con destinazione specifica, nei due mesi successivi alla ricezione delle dichiarazioni trasmesse dagli Stati membri, in conformità alle disposizioni di cui all’articolo 43, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Gli importi di cui all’articolo 43, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013 che siano stati trattenuti prima del pagamento dell’aiuto oggetto dell’irregolarità o della negligenza sono dedotti dalla spesa corrispondente.
3. Durante ciascun periodo di riferimento gli importi dei contributi del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) recuperati presso i beneficiari nell’ambito del programma di sviluppo rurale di cui trattasi sono dedotti dall’importo a carico del FEASR nella dichiarazione di spesa relativa a tale periodo.
4. Gli importi in più o in meno eventualmente risultanti dalla liquidazione contabile di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013, che possono essere riutilizzati nell’ambito del programma di sviluppo rurale, sono aggiunti o dedotti dall’importo del contributo del FEASR quando viene effettuata la prima dichiarazione dopo la decisione sulla liquidazione dei conti.
5. Il finanziamento da parte del FEAGA è pari alle spese, calcolate in base ai dati comunicati dall’organismo pagatore, previa detrazione delle entrate eventuali originate dalle misure di intervento, convalidate dal sistema informatico posto in essere dalla Commissione e indicate dall’organismo pagatore nella propria dichiarazione delle spese.
Articolo 8
Adozione tardiva del bilancio dell’Unione
1. Per quanto riguarda il FEAGA, se all’apertura dell’esercizio finanziario il bilancio dell’Unione non è ancora stato adottato, i pagamenti mensili di cui all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono concessi limitatamente ad una percentuale delle dichiarazioni di spesa trasmesse da ciascuno Stato membro, fissata per capitolo di spesa e nel rispetto dei limiti fissati dall’articolo 16 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La Commissione tiene conto del saldo non rimborsato agli Stati membri nelle decisioni relative ai rimborsi successivi.
2. Per quanto riguarda il FEASR, se all’apertura dell’esercizio finanziario il bilancio dell’Unione non è ancora stato adottato:
a)
i pagamenti intermedi di cui all’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono concessi in proporzione agli stanziamenti disponibili come percentuale delle dichiarazioni di spesa ricevute per ogni programma di sviluppo rurale. La Commissione tiene conto del saldo non rimborsato agli Stati membri nei pagamenti intermedi successivi;
b)
per quanto riguarda gli impegni di bilancio di cui all’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1306/2103, le prime rate annuali dopo l’adozione dei programmi di sviluppo rurale rispettano l’ordine di adozione di tali programmi. Gli impegni di bilancio relativi alle rate annuali successive sono assunti secondo l’ordine dei programmi che hanno esaurito i rispettivi impegni. La Commissione può assumere impegni annuali parziali per i programmi di sviluppo rurale nel caso in cui gli stanziamenti di impegno disponibili siano limitati. Il saldo residuo per tali programmi è impegnato non appena si rendano disponibili stanziamenti di impegno aggiuntivi.
Articolo 9
Rinvio dei pagamenti mensili
Dopo aver informato gli Stati membri interessati, la Commissione può rinviare i pagamenti mensili di cui all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1306/2013 da versare agli Stati membri nei casi in cui le comunicazioni previste dall’articolo 102, paragrafo 1, lettera c), punti i) e ii), del medesimo regolamento arrivino in ritardo o contengano discrepanze che richiedono ulteriori verifiche.
Articolo 10
Sospensione dei pagamenti in caso di presentazione tardiva
1. La sospensione dei pagamenti di cui all’articolo 42 del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applica alle misure elencate nell’allegato V del presente regolamento.
2. Per quanto riguarda le spese del FEAGA, si applicano i seguenti tassi di sospensione dei pagamenti:
a)
se i risultati dei controlli non sono stati comunicati entro il 15 ottobre, l’1 % delle spese per le quali le pertinenti informazioni non sono state trasmesse in tempo utile;
b)
se i risultati dei controlli non sono stati comunicati entro il 1o dicembre, l’1,5 % delle spese per le quali le pertinenti informazioni non sono state trasmesse in tempo utile.
3. Per quanto riguarda le spese del FEASR, si applicano i seguenti tassi di sospensione dei pagamenti:
a)
se i risultati dei controlli non sono stati comunicati entro il 15 ottobre, l’1 % delle spese per le quali le pertinenti informazioni non sono state trasmesse in tempo utile;
b)
se i risultati dei controlli non sono stati comunicati entro il 15 gennaio, l’1,5 % delle spese per le quali le pertinenti informazioni non sono state trasmesse in tempo utile.
Articolo 11
Tasso di cambio applicabile per la redazione delle dichiarazioni di spesa
1. A norma dell’articolo 106, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013, relativamente al FEAGA, per la redazione delle dichiarazioni di spesa gli Stati membri che non hanno adottato l’euro applicano lo stesso tasso di cambio che hanno utilizzato per effettuare i pagamenti ai beneficiari o per incassare entrate, in conformità al capo V e alla normativa agricola settoriale. Per le decisioni di liquidazione dei conti di cui agli articoli 51 e 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri usano il primo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea dopo l’adozione delle decisioni in questione.
Nei casi diversi da quelli di cui al primo comma, in particolare per i programmi di promozione approvati in virtù del regolamento (CE) n. 3/2008 (18), le misure di promozione nel settore vitivinicolo e le operazioni per le quali la normativa agricola settoriale non ha fissato un fatto generatore, il tasso di cambio applicabile è il penultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea prima del mese per il quale è dichiarata la spesa o l’entrata con destinazione specifica.
2. Per quanto riguarda i programmi di sviluppo rurale, per la redazione delle dichiarazioni di spesa gli Stati membri non appartenenti alla zona euro applicano, per ogni operazione di pagamento o di recupero, il penultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea prima del mese durante il quale le operazioni sono registrate nei conti dell’organismo pagatore.
CAPO III
LIQUIDAZIONE DEI CONTI E ALTRI CONTROLLI
Articolo 12
Criteri e metodologia per applicare le rettifiche nel quadro della verifica di conformità
1. Ai fini dell’adozione della decisione in virtù dell’articolo 52, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 che fissa gli importi da escludere dal finanziamento unionale, la Commissione distingue tra tali importi o parti degli importi identificati come importi indebitamente spesi e quelli determinati applicando rettifiche estrapolate o forfettarie.
Per determinare gli importi che è possibile escludere dal finanziamento unionale, qualora constati che le spese non sono state sostenute conformemente al diritto dell’Unione e, per quanto riguarda il FEASR, conformemente al diritto nazionale e unionale applicabile, la Commissione utilizza le proprie risultanze e tiene conto delle informazioni trasmesse dagli Stati membri durante la procedura di verifica di conformità messa in atto a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. La Commissione basa l’esclusione sull’individuazione degli importi indebitamente spesi soltanto se questi possono essere identificati con uno sforzo proporzionato. Qualora la Commissione non riesca a identificare con uno sforzo proporzionato gli importi indebitamente spesi, entro i termini da essa stabiliti durante la procedura di verifica di conformità gli Stati membri possono trasmettere i dati relativi alla verifica di tali importi sulla base dell’esame di tutti i casi potenzialmente interessati dalla non conformità. Tale verifica interessa la totalità delle spese sostenute in violazione della normativa applicabile e imputate al bilancio dell’Unione. I dati forniti comprendono tutti i singoli importi che sono inammissibili a causa della non conformità constatata.
3. Ove non sia possibile individuare gli importi indebitamente spesi a norma del paragrafo 2, la Commissione può determinare gli importi da escludere applicando rettifiche estrapolate. Per consentire alla Commissione di determinare gli importi pertinenti, entro i termini da essa stabiliti durante la procedura di verifica di conformità gli Stati membri possono presentare un calcolo dell’importo da escludere dal finanziamento unionale estrapolando, mediante strumenti statistici, i risultati dei controlli effettuati su un campione rappresentativo di tali casi. Il campione è estratto dalla popolazione per la quale è ragionevole presumere che si verifichi la non conformità constatata.
4. Per tenere conto dei risultati presentati dagli Stati membri di cui ai paragrafi 2 e 3, la Commissione deve essere in condizione di:
a)
valutare i metodi utilizzati per l’individuazione o l’estrapolazione, che devono essere chiaramente descritti dagli Stati membri;
b)
verificare la rappresentatività del campione di cui al paragrafo 3;
c)
verificare il contenuto e i risultati dell’individuazione o dell’estrapolazione ad essa presentati;
d)
acquisire elementi probatori di audit sufficienti e pertinenti sui dati sottostanti.
5. Nell’applicazione del paragrafo 3, gli Stati membri possono utilizzare le statistiche di controllo degli organismi pagatori confermate dall’organismo di certificazione oppure la valutazione del livello di errore effettuata da tale organismo nel contesto degli audit che svolge a norma dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013, a condizione che:
a)
la Commissione sia soddisfatta del lavoro svolto dagli organismi di certificazione, sia in termini di strategia di audit sia per quanto riguarda il contenuto, la portata e la qualità dell’audit vero e proprio;
b)
l’ambito del lavoro degli organismi di certificazione corrisponda all’oggetto della verifica di conformità in causa, segnatamente per quanto riguarda le misure o i regimi;
c)
nelle valutazioni si sia tenuto conto dell’importo delle sanzioni che avrebbero dovuto essere applicate.
6. Ove non siano rispettate le condizioni per determinare gli importi da escludere dal finanziamento unionale di cui ai paragrafi 2 e 3 o la natura del caso sia tale che gli importi da escludere non possano essere determinati a norma dei medesimi paragrafi, la Commissione applica le opportune rettifiche forfettarie, tenendo conto della natura e della gravità dell’infrazione e della propria stima del rischio di danno finanziario causato all’Unione.
Il livello della rettifica forfettaria è stabilito tenendo conto, in particolare, della tipologia di non conformità constatata. A tal fine le carenze dei controlli sono ripartite fra quelle relative a controlli essenziali e quelle relative a controlli complementari, laddove:
a)
i controlli essenziali sono i controlli amministrativi e in loco necessari per determinare l’ammissibilità dell’aiuto e l’applicazione pertinente delle riduzioni e delle sanzioni;
b)
i controlli complementari sono le operazioni amministrative necessarie per trattare correttamente le domande.
Se, nell’ambito della medesima procedura di verifica di conformità, sono accertate diverse tipologie di non conformità che, singolarmente, darebbero luogo a rettifiche forfettarie differenti, si applica soltanto la rettifica forfettaria più elevata.
7. Nello stabilire il livello delle rettifiche forfettarie, la Commissione tiene specificamente conto delle seguenti circostanze, che dimostrano una maggiore gravità delle carenze e quindi un rischio più elevato di perdite per il bilancio dell’Unione:
a)
uno o più controlli essenziali non vengono effettuati o vengono effettuati in maniera tanto carente o sporadica da essere considerati inefficaci al fine di stabilire l’ammissibilità della domanda o di prevenire le irregolarità; oppure
b)
vengono individuate tre o più carenze riguardanti lo stesso sistema di controllo; oppure
c)
l’applicazione di un sistema di controllo da parte dello Stato membro è ritenuta mancante o gravemente carente e vi sono prove di irregolarità diffuse e di negligenza nella prevenzione delle pratiche irregolari o fraudolente; oppure
d)
è stata già applicata una rettifica allo Stato membro in questione per carenze analoghe nello stesso settore, tenendo comunque conto delle misure correttive o compensative già adottate dallo Stato membro.
8. Ove uno Stato membro presenti determinati elementi oggettivi che non soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo, ma che dimostrano che la perdita massima per i fondi è limitata a un importo inferiore a quello che risulterebbe dall’applicazione del tasso forfettario proposto, la Commissione utilizza il tasso forfettario inferiore per decidere in merito agli importi da escludere dal finanziamento unionale a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
9. Dall’importo che la Commissione decide di escludere dal finanziamento unionale a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono detratti gli importi effettivamente recuperati presso i beneficiari e accreditati ai fondi prima della pertinente data stabilita dalla Commissione nel corso della procedura di verifica di conformità.
Articolo 13
Obbligo conseguente alle procedure di recupero
Dopo il completamento delle procedure di recupero di cui all’articolo 54, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli Stati membri:
a)
accreditano al FEAGA il 50 % degli importi recuperati, previa detrazione delle spese di recupero di cui all’articolo 55, secondo comma, del medesimo regolamento;
b)
accreditano al FEASR il 50 % degli importi recuperati dopo la chiusura del programma di sviluppo rurale o recuperati prima della chiusura del programma ma che non è stato possibile riassegnare a norma dell’articolo 56 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 14
Controllo delle operazioni
Il sistema di controllo istituito dal titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 non si applica alle misure elencate nell’allegato VI del presente regolamento.
CAPO IV
CAUZIONI
SEZIONE 1
Ambito di applicazione e uso dei termini
Articolo 15
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica in tutti i casi in cui la normativa agricola settoriale prevede la costituzione di una cauzione, indipendentemente dal fatto che sia utilizzato o no il termine «cauzione».
Il presente capo non si applica alle cauzioni costituite a garanzia del pagamento di dazi all’importazione o all’esportazione di cui al regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (19).
Articolo 16
Termini usati nel presente capo
Ai fini del presente capo, si intende per:
a)
«organismo competente», l’organismo competente per ricevere la cauzione o l’organismo competente per decidere, in conformità alla normativa applicabile, se la cauzione debba essere svincolata o incamerata;
b)
«cauzione cumulativa», la cauzione costituita presso l’organismo competente per garantire l’adempimento di più obblighi;
c)
«parte pertinente dell’importo garantito», la parte dell’importo garantito corrispondente al quantitativo per il quale una prescrizione non è stata adempiuta.
SEZIONE 2
Obbligo di cauzione
Articolo 17
Persona responsabile
La cauzione è costituita dalla persona o per conto della persona responsabile del pagamento dell’importo dovuto in caso di inadempimento di un obbligo.
Articolo 18
Deroga all’obbligo di cauzione
1. L’organismo competente può rinunciare ad esigere la costituzione di una cauzione qualora la persona tenuta all’adempimento degli obblighi sia:
a)
un organismo pubblico che esercita funzioni proprie dell’autorità pubblica; oppure
b)
un organismo privato che esercita le funzioni di cui alla lettera a) sotto il controllo dello Stato.
2. L’organismo competente può rinunciare ad esigere la costituzione di una cauzione qualora l’importo garantito sia inferiore a 500 EUR. In tal caso l’interessato si impegna per iscritto a pagare, in caso di inadempimento dell’obbligo corrispondente, un importo equivalente alla cauzione che avrebbe dovuto costituire.
Ai fini dell’applicazione del primo comma, il valore della cauzione comprende tutti i pertinenti obblighi connessi a una medesima operazione.
Articolo 19
Condizioni applicabili alle cauzioni
1. L’organismo competente si astiene dall’accettare ovvero chiede che vengano sostituite le cauzioni che, a suo giudizio, sono inadeguate o insoddisfacenti o non offrono una copertura di sufficiente durata.
2. La cauzione depositata in contanti a mezzo trasferimento non si considera costituita sino a che l’organismo competente non abbia accertato che può disporre del relativo importo.
3. È considerato deposito in contanti l’assegno il cui pagamento sia garantito da un organismo finanziario a tal fine abilitato dallo Stato membro in cui ha sede l’organismo competente interessato. L’organismo competente è obbligato a chiederne il pagamento unicamente quando sta per scadere il termine di garanzia.
Gli assegni non contemplati dal primo comma costituiscono cauzione solo quando l’organismo competente ha accertato che può disporre del relativo importo.
4. Le spese addebitate dagli organismi finanziari sono a carico della persona che costituisce la cauzione.
5. La cauzione depositata in contanti non produce interessi a favore della persona che l’ha costituita.
Articolo 20
Uso dell’euro
1. Le cauzioni sono costituite in euro.
2. Se la cauzione viene accettata in uno Stato membro che non ha adottato l’euro, l’importo della cauzione in euro è convertito nella valuta nazionale applicabile in conformità alle disposizioni del capo V. L’impegno corrispondente alla cauzione e l’importo eventualmente trattenuto in caso di irregolarità o di inadempienza restano fissati in euro.
Articolo 21
Il fideiussore
1. Il fideiussore è ufficialmente residente o stabilito nell’Unione e, fatte salve le disposizioni del trattato relative alla libera prestazione di servizi, è accettato dall’organismo competente dello Stato membro in cui è costituita la cauzione. Il fideiussore si obbliga mediante fideiussione scritta.
2. La fideiussione scritta deve specificare quanto meno:
a)
l’obbligo o, nel caso di una cauzione cumulativa, il tipo o i tipi di obblighi il cui adempimento è garantito dal pagamento di una somma di denaro;
b)
l’importo massimo che il fideiussore si obbliga a pagare;
c)
l’impegno del fideiussore, in solido con la persona tenuta ad adempiere agli obblighi, a versare nei 30 giorni successivi alla domanda dell’organismo competente ed entro i limiti della fideiussione qualsiasi importo dovuto qualora la cauzione divenga incamerabile.
3. Quando è stata presentata una cauzione cumulativa scritta, l’organismo competente stabilisce la procedura da seguire per destinare una parte o la totalità della cauzione cumulativa stessa a un determinato obbligo.
Articolo 22
Clausola di forza maggiore
La persona responsabile di un obbligo coperto da una cauzione che, non avendolo rispettato, invochi la forza maggiore, comprova, con soddisfazione dell’organismo competente, che si applica la forza maggiore. Se l’organismo competente riconosce il caso di forza maggiore l’obbligo è cancellato ai soli fini dello svincolo della cauzione.
SEZIONE 3
Svincolo e incameramento delle cauzioni diverse da quelle di cui alla sezione 4
Articolo 23
Incameramento delle cauzioni
1. L’obbligo di cui all’articolo 66, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 è la prescrizione, essenziale ai fini del regolamento che lo impone, di eseguire, o di astenersi dall’eseguire, un’azione.
2. In caso di mancato adempimento di un obbligo per il quale non sia stato fissato alcun termine, la cauzione è incamerata nel momento in cui l’organismo competente accerta il mancato adempimento.
3. In caso di adempimento di un obbligo dopo la scadenza del termine fissato per tale adempimento, la cauzione è incamerata.
In tal caso la cauzione è incamerata innanzi tutto nella misura del 10 %, e quindi applicando al saldo residuo una percentuale supplementare pari al:
a)
2 % per ogni giorno di calendario di superamento del termine prescritto se l’obbligo riguarda l’importazione di prodotti in paesi terzi;
b)
5 % per ogni giorno di calendario di superamento del termine prescritto se l’obbligo riguarda l’uscita di prodotti dal territorio doganale dell’Unione.
4. In caso di adempimento di un obbligo entro i termini prescritti, ma sia previsto un termine per la presentazione della relativa prova, la cauzione che garantisce tale obbligo è incamerata per ogni giorno di calendario di superamento di tale termine in base alla formula 0,2/termine prescritto in giorni e tenendo conto dell’articolo 25.
Se la prova di cui al primo comma consiste nella presentazione di un titolo di esportazione con fissazione anticipata della restituzione utilizzato o scaduto, o nella presentazione della prova che i prodotti hanno lasciato il territorio doganale dell’Unione, la cauzione da incamerare è pari al 15 % se la prova è presentata dopo il termine di cui al primo comma ma entro il 730° giorno di calendario a decorrere dalla data di scadenza del titolo. Trascorsi i 730 giorni di calendario è incamerato l’intero importo residuo della cauzione.
Se la prova di cui al primo comma consiste nella presentazione di un titolo di esportazione con fissazione anticipata della restituzione utilizzato o scaduto, la cauzione da incamerare è pari al:
a)
10 % se il titolo è presentato tra il 61° e il 90° giorno di calendario successivo alla data di scadenza del titolo;
b)
50 % se il titolo è presentato tra il 91° e il 120° giorno di calendario successivo alla data di scadenza del titolo;
c)
70 % se il titolo è presentato tra il 121° e il 150° giorno di calendario successivo alla data di scadenza del titolo;
d)
80 % se il titolo è presentato tra il 151° e il 180° giorno di calendario successivo alla data di scadenza del titolo;
e)
100 % se il titolo è presentato dopo il 180° giorno di calendario successivo alla data di scadenza del titolo.
5. L’importo della cauzione da incamerare è arrotondato per difetto alla cifra intera in euro o nella valuta nazionale applicabile.
Articolo 24
Svincolo delle cauzioni
1. Non appena fornita la prova, prevista dalle specifiche disposizioni dell’Unione, che l’obbligo è stato rispettato o dopo l’incameramento parziale della cauzione a norma dell’articolo 66, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e dell’articolo 23 del presente regolamento, la cauzione oppure, se del caso, il saldo residuo della cauzione è svincolato immediatamente.
2. A richiesta, la cauzione è svincolata parzialmente su presentazione della prova necessaria relativa a una parte della quantità di prodotto, purché tale parte non sia inferiore a una quantità minima specificata nel regolamento che prevede la cauzione, oppure, in mancanza di tale indicazione, come specificato dallo Stato membro.
3. Ove non sia stabilito alcun periodo di tempo per la presentazione delle prove prescritte per lo svincolo della cauzione, tale periodo di tempo è pari a 365 giorni di calendario a decorrere dal termine stabilito per l’adempimento dell’obbligo garantito dalla cauzione. Ove non sia stato specificato tale termine, il periodo di tempo è pari a 365 giorni di calendario a decorrere dalla data in cui sono stati rispettati tutti gli obblighi.
Il periodo fissato al primo comma non supera i 1 095 giorni di calendario dal momento in cui la cauzione è stata destinata all’obbligo di cui trattasi.
Articolo 25
Limiti
1. L’importo totale da incamerare non può in alcun caso superare il 100 % della parte pertinente dell’importo garantito.
2. L’organismo competente può rinunciare ad incamerare importi inferiori a 100 EUR, purché un’analoga norma sia prevista dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali per casi simili.
SEZIONE 4
Cauzioni relative agli anticipi
Articolo 26
Ambito di applicazione
Le disposizioni della presente sezione si applicano ogniqualvolta una specifica normativa dell’Unione preveda la possibilità di versare in anticipo un determinato importo prima che sia stato adempiuto l’obbligo previsto per l’ottenimento di un aiuto o di un beneficio.
Articolo 27
Svincolo delle cauzioni
1. La cauzione è svincolata quando:
a)
è accertato il diritto all’attribuzione definitiva dell’importo anticipato; oppure
b)
l’importo attribuito, maggiorato della percentuale stabilita nella specifica normativa dell’Unione, è stato rimborsato.
2. Se il termine per comprovare il diritto definitivo all’attribuzione dell’importo è scaduto senza che l’interessato abbia fornito la prova richiesta, l’organismo competente avvia immediatamente il procedimento di incameramento della cauzione.
Tuttavia, nei casi previsti dalla specifica normativa dell’Unione, la prova può essere presentata dopo la scadenza del termine contro rimborso parziale della cauzione.
CAPO V
USO DELL’EURO
Articolo 28
Restituzioni all’esportazione e scambi con i paesi terzi
1. Per gli importi relativi alle importazioni e le tasse all’esportazione, fissati in euro dal diritto dell’Unione relativo alla politica agricola comune ed applicabili dagli Stati membri in valuta nazionale, il tasso di conversione è esattamente uguale al tasso applicabile a norma dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92.
2. Per le restituzioni all’esportazione fissate in euro e per i prezzi e gli importi espressi in euro nella normativa agricola dell’Unione sugli scambi con i paesi terzi, il fatto generatore del tasso di cambio è l’accettazione della dichiarazione in dogana.
3. Ai fini del calcolo del valore forfettario all’importazione degli ortofrutticoli di cui all’articolo 136, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione (20), necessario per determinare il prezzo di entrata di cui all’articolo 137, paragrafo 1, dello stesso regolamento, il fatto generatore del tasso di cambio per i prezzi rappresentativi utilizzati per il calcolo di detto valore forfettario e dell’importo della riduzione di cui all’articolo 134, paragrafo 3, del citato regolamento è il giorno in cui sono rilevati i prezzi rappresentativi.
Articolo 29
Restituzioni alla produzione e aiuti specifici
1. Per le restituzioni alla produzione fissate in euro dalla normativa dell’Unione, il fatto generatore del tasso di cambio è la data in cui viene dichiarato che i prodotti hanno raggiunto la destinazione eventualmente richiesta dalla normativa in questione. Nei casi in cui la destinazione non è richiesta, il fatto generatore è l’accettazione della domanda di pagamento della restituzione da parte dell’organismo pagatore.
2. Fatti salvi gli articoli da 30 a 33, per gli aiuti erogati in funzione della quantità di prodotto commercializzato o da utilizzare in modo specifico, il fatto generatore del tasso di cambio è il primo atto, successivo alla presa in consegna dei prodotti da parte dell’operatore interessato e obbligatorio ai fini della concessione dell’aiuto, che garantisce l’uso appropriato dei prodotti in questione.
3. Per gli aiuti all’ammasso privato, il fatto generatore del tasso di cambio è il primo giorno del periodo per il quale è concesso l’aiuto previsto in forza di un dato contratto.
4. Per gli aiuti diversi da quelli menzionati ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo e agli articoli 30 e 31, il fatto generatore del tasso di cambio è il termine ultimo per la presentazione delle domande.
Articolo 30
Settore vitivinicolo
1. Il fatto generatore del tasso di cambio è il primo giorno della campagna viticola durante la quale è concesso il sostegno per:
a)
la ristrutturazione e la riconversione dei vigneti di cui all’articolo 46 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
la costituzione di fondi di mutualizzazione di cui all’articolo 48 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
c)
l’assicurazione del raccolto di cui all’articolo 49 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
2. Per l’aiuto alla distillazione volontaria o obbligatoria dei sottoprodotti della vinificazione, di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il primo giorno della campagna viticola nel corso della quale è consegnato il sottoprodotto.
3. Per gli investimenti di cui all’articolo 50 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e per l’innovazione nel settore vitivinicolo di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o gennaio dell’anno in cui è adottata la decisione di concedere l’aiuto.
4. Per le operazioni di vendemmia verde di cui all’articolo 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il giorno in cui hanno luogo le operazioni di vendemmia verde.
Articolo 31
Importi e pagamenti nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseario
1. Per l’aiuto concesso per la distribuzione di latte e di taluni prodotti lattiero-caseari agli allievi delle scuole di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 657/2008 della Commissione (21), il fatto generatore del tasso di cambio è il primo giorno del periodo al quale si riferisce la domanda di pagamento di cui all’articolo 11 dello stesso regolamento.
2. Per il pagamento del prelievo di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 595/2004 della Commissione (22), per un periodo di dodici mesi ai sensi della parte II, titolo I, capo III, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (23), il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o aprile successivo al periodo considerato.
3. Per le spese di trasporto di cui all’articolo 30, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione (24), il fatto generatore del tasso di cambio è il giorno di ricevimento dell’offerta valida da parte dell’autorità competente.
Articolo 32
Importi e pagamenti degli aiuti collegati all’attuazione del programma «Frutta nelle scuole»
Per gli aiuti concessi per la distribuzione di frutta, verdura, ortofrutticoli trasformati, banane e prodotti da esse derivati ai bambini, di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 288/2009 della Commissione (25), il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o gennaio precedente il periodo di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
Articolo 33
Prezzo minimo della barbabietola, prelievo sulle eccedenze e tassa sulla produzione nel settore dello zucchero
Per la tassa sulla produzione dello zucchero, il prezzo minimo della barbabietola e il prelievo sulle eccedenze di cui rispettivamente agli articoli 128, 135 e 142 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o ottobre della campagna di commercializzazione per la quale detti prezzi e importi sono applicati o versati.
Articolo 34
Importi a vocazione strutturale o ambientale e spese generali dei programmi operativi
1. Per gli importi di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1305/2013 e per gli importi relativi alle misure approvate a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005, il cui pagamento ai beneficiari è a carico dei programmi di sviluppo rurale approvati a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o gennaio dell’anno in cui è adottata la decisione di concedere l’aiuto.
Tuttavia, qualora ai sensi della normativa dell’Unione il pagamento degli importi di cui al primo comma sia ripartito su più anni, il fatto generatore del tasso di cambio per ciascuna delle rate annuali è il 1o gennaio dell’anno per il quale è versata la rispettiva rata.
2. Per gli importi forfettari di cui all’allegato IX, punto 2, lettera a), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, destinati a coprire le spese generali connesse specificamente ai fondi di esercizio e ai programmi operativi di cui agli articoli 32 e 33 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore del tasso di cambio è il 1o gennaio dell’anno al quale si riferiscono tali spese.
Articolo 35
Importi connessi all’autorizzazione a concedere un aiuto finanziario nazionale alle organizzazioni di produttori del settore ortofrutticolo e al rimborso parziale di tale aiuto finanziario nazionale
1. Per la richiesta di autorizzazione a concedere l’aiuto finanziario nazionale di cui all’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1308/2013, il fatto generatore è il termine ultimo per la presentazione della richiesta alla Commissione, quale stabilito all’articolo 92, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
2. Per il rimborso dell’aiuto finanziario nazionale da parte dell’Unione ai sensi dell’articolo 95 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, il fatto generatore del tasso di cambio è il termine ultimo per la presentazione delle domande di aiuto da parte delle organizzazioni di produttori alle autorità competenti degli Stati membri conformemente all’articolo 69, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Articolo 36
Altri importi e prezzi
Per i prezzi o gli importi diversi da quelli menzionati agli articoli da 28 a 35, nonché per gli importi connessi a tali prezzi, espressi in euro nella normativa dell’Unione o nell’ambito di una procedura di gara, il fatto generatore del tasso di cambio è il giorno in cui ha luogo uno dei seguenti atti giuridici:
a)
per gli acquisti, il ricevimento dell’offerta valida;
b)
per le vendite, il ricevimento dell’offerta valida;
c)
per i ritiri di ortofrutticoli, il giorno in cui ha luogo l’operazione di ritiro;
d)
per le operazioni di mancata raccolta e di raccolta verde nel settore ortofrutticolo, il giorno in cui ha luogo l’operazione di mancata raccolta e di raccolta verde;
e)
per i costi di trasporto, trasformazione o ammasso pubblico e per gli importi destinati a studi nell’ambito di una procedura di gara, il termine ultimo per la presentazione delle offerte;
f)
per il rilevamento sul mercato di prezzi, importi od offerte, il giorno al quale si riferisce il prezzo, l’importo o l’offerta rilevati;
g)
per le sanzioni in caso d’inadempienza della normativa agricola, la data di emissione dell’atto con cui i fatti sono accertati dall’autorità competente;
h)
per il fatturato o gli importi relativi ai volumi di produzione, l’inizio del periodo di riferimento previsto dalla normativa agricola.
Articolo 37
Pagamento degli anticipi
Per gli anticipi, il fatto generatore del tasso di cambio è il fatto generatore applicabile al prezzo o all’importo cui si riferisce l’anticipo, se l’evento ha avuto luogo all’atto del pagamento dell’anticipo, oppure, negli altri casi, la data di fissazione dell’anticipo in euro o, in mancanza di questa, la data di pagamento dell’anticipo. Il fatto generatore del tasso di cambio si applica agli anticipi fatta salva l’applicazione, all’intero prezzo o importo considerato, del fatto generatore stabilito per tale prezzo o importo.
Articolo 38
Cauzioni
Per le cauzioni, il fatto generatore del tasso di cambio è la data di costituzione della cauzione.
Si applicano tuttavia le seguenti eccezioni:
a)
per le cauzioni relative agli anticipi, il fatto generatore del tasso di cambio è il fatto generatore definito per l’importo dell’anticipo, se al momento del pagamento della cauzione l’evento si è verificato;
b)
per le cauzioni relative alle gare, il fatto generatore del tasso di cambio è il giorno di presentazione dell’offerta;
c)
per le cauzioni relative all’esecuzione delle offerte, il fatto generatore del tasso di cambio è la data di scadenza del termine per la presentazione delle offerte.
Articolo 39
Controllo delle operazioni
Gli importi in euro di cui al titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono convertiti, se opportuno, in valuta nazionale applicando i tassi di cambio in vigore il primo giorno lavorativo dell’anno in cui inizia il periodo di controllo, pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C.
Articolo 40
Determinazione del tasso di cambio
Se il fatto generatore è stabilito ai sensi della normativa dell’Unione, il tasso di cambio applicabile è il tasso più recente fissato dalla Banca centrale europea (BCE) anteriormente al primo giorno del mese in cui si è verificato il fatto generatore.
Nei seguenti casi, tuttavia, il tasso di cambio applicabile è il seguente:
a)
nei casi di cui all’articolo 28, paragrafo 2, del presente regolamento, nei quali il fatto generatore del tasso di cambio è l’accettazione della dichiarazione in dogana, il tasso di cui all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92;
b)
per le spese d’intervento relative ad operazioni di ammasso pubblico, il tasso risultante dall’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 906/2014 della Commissione (26);
c)
per il prezzo minimo della barbabietola di cui all’articolo 33 del presente regolamento, il tasso medio del mese precedente il fatto generatore, stabilito dalla Banca centrale europea (BCE).
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 41
Disposizioni transitorie
1. Se un organismo pagatore riconosciuto a norma del regolamento (UE) n. 1290/2005 assume responsabilità di spesa che non aveva in precedenza, esso è riconosciuto con le nuove responsabilità entro il 1o gennaio 2015.
2. Le misure elencate nell’allegato del regolamento (CE) n. 1106/2010 non sono soggette al sistema di controlli stabilito nel titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 ai fini del controllo delle spese anteriori all’esercizio finanziario 2014.
3. Quando, nella normativa specifica, è fatto riferimento alle prescrizioni principali, secondarie o subordinate di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012, si applica l’articolo 23, paragrafi 2, 3 e 4, del presente regolamento.
4. Per i programmi di sviluppo rurale di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 1698/2005:
a)
le disposizioni dell’articolo 38, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applicano agli impegni di bilancio non utilizzati entro il 31 dicembre del secondo anno successivo all’anno dell’impegno di bilancio. All’articolo 38 del medesimo regolamento, i riferimenti all’anno N + 3 si intendono come riferimenti all’anno N + 2;
b)
a norma dell’articolo 36, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, i pagamenti intermedi effettuati dalla Commissione sono assoggettati all’obbligo di rispettare l’importo globale del contributo del FEASR assegnato ad ogni asse prioritario per l’intero periodo coperto dal programma interessato;
c)
ai fini dell’applicazione degli articoli 37 e 38 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il termine ultimo di ammissibilità delle spese è quello stabilito all’articolo 71, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005.
5. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 54, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, per i casi comunicati o da comunicare alla Commissione in relazione agli esercizi finanziari 2013 e 2014, di cui all’articolo 6, lettera h), del regolamento (CE) n. 885/2006, si continua a considerare l’esercizio finanziario del primo verbale di accertamento dell’irregolarità ai sensi dell’articolo 35 del regolamento (CE) n. 1290/2005. Ai casi per i quali non è stato stilato il primo verbale amministrativo o giudiziario di accertamento dell’irregolarità prima del 16 ottobre 2014 si applicano le disposizioni dell’articolo 54, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Per quanto concerne il FEASR, ai fini della liquidazione contabile a norma dell’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013, le disposizioni dell’articolo 54, paragrafo 2, di tale regolamento si applicano a decorrere dalla liquidazione dei conti dell’esercizio finanziario 2014.
Articolo 42
Modifica del regolamento (CE) n. 376/2008
All’articolo 34 del regolamento (CE) n. 376/2008, i paragrafi 6 e 7 sono soppressi.
Tuttavia, tali disposizioni continuano ad applicarsi alle cauzioni validamente costituite a norma del suddetto regolamento prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 43
Modifica del regolamento (CE) n. 612/2009
All’articolo 47 del regolamento (CE) n. 612/2009, il paragrafo 3 è soppresso.
Tuttavia, tali disposizioni continuano ad applicarsi alle cauzioni validamente costituite a norma del suddetto regolamento prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 44
Abrogazione
I regolamenti (CE) n. 883/2006, (CE) n. 884/2006, (CE) n. 885/2006, (CE) n. 1913/2006, (UE) n. 1106/2010 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 sono abrogati.
Tuttavia, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 continua ad applicarsi alle cauzioni validamente costituite a norma del suddetto regolamento prima della data di entrata in vigore del presente regolamento;
b)
l’articolo 4 del regolamento (CE) n. 883/2006 continua ad applicarsi alle spese effettuate fino al 15 ottobre 2014;
c)
l’articolo 11 e il capo 3 del regolamento (CE) n. 885/2006 continuano ad applicarsi fino al 31 dicembre 2014.
Articolo 45
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 41, paragrafo 4, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2014