DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2014
zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2798)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/276/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/411/EG (2) der Kommission harmonisiert die technischen Bedingungen für die Nutzung der Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz für die terrestrische Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in der gesamten Union mit dem Schwerpunkt auf drahtlosen Breitbanddiensten für Endnutzer.
(2)
Mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik aufgestellt und das Ziel der Förderung einer größeren Verfügbarkeit drahtloser Breitbanddienste zum Nutzen der Bürger und Verbraucher in der Union festgesetzt. Entsprechend diesem Programm müssen die Mitgliedstaaten die von den Anbietern durchgeführte laufende Nachrüstung ihrer digitalen Kommunikationsnetze mit den modernsten und effizientesten Technologien unterstützen, damit sie im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität ihre eigenen Frequenzdividenden erzielen können.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU müssen die Mitgliedstaaten das Frequenzband 3 400-3 800 MHz unter den in der Entscheidung 2008/411/EG festgelegten Bedingungen verfügbar machen und in Abhängigkeit von der Marktnachfrage bis zum 31. Dezember 2012 die Nutzung dieses Bandes genehmigen, und zwar unbeschadet bereits vorhandener Dienste und zu Bedingungen, die den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten ermöglichen.
(4)
Das Frequenzband 3 400-3 800 MHz bietet ein beträchtliches Potenzial für den Ausbau drahtloser Breitbandnetze mit hoher Dichte und hoher Geschwindigkeit für die Bereitstellung innovativer elektronischer Kommunikationsdienste für Endnutzer. Die Nutzung dieses Frequenzbands für drahtlose Breitbanddienste soll zur Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) am 23. März 2012 ein Mandat zur Ausarbeitung technischer Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz, um den Entwicklungen auf dem Gebiet der Technik für den drahtlosen Breitbandzugang, insbesondere mit großen Kanalbandbreiten, Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten.
(6)
Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT am 8. November 2013 einen Bericht (CEPT-Bericht 49) über die technischen Bedingungen der Harmonisierung der Frequenzen für terrestrische Drahtlossysteme im Frequenzband 3 400-3 800 MHz vor. Er enthält auch die Ergebnisse von Untersuchungen über die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen (z. B. Frequenzblock-Entkopplungsmaske) sowie Frequenzregelungen und -grundsätze für die Koexistenz und Koordinierung von drahtlosen Breitbanddiensten und bestehenden Frequenznutzungen. Die im CEPT-Bericht 49 enthaltenen Ergebnisse für eine Frequenzblock-Entkopplungsmaske und die Koordinierungsgrundsätze beruhen auf dem Bericht 203 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC).
(7)
Angesichts des rasch steigenden Bedarfs an schnellen drahtlosen Breitbanddiensten und der derzeit geringen Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für solche drahtlosen Breitbanddienste sollten die Ergebnisse des der CEPT von der Kommission erteilten Mandats in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden.
(8)
Einheitliche technische Bedingungen für den gesamten Frequenzbereich würden jenen Frequenznutzern zugutekommen, die drahtlose Breitbanddienste erbringen; dies würde wiederum die Verfügbarkeit entsprechender Ausrüstungen und eine kohärente Koordinierung zwischen Netzen unterschiedlicher Betreiber gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte unter Beachtung der Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität eine Regelung für die bevorzugte Kanalbelegung im Frequenzband 3 400-3 600 MHz auf der Grundlage der Ergebnisse des CEPT-Berichts 49 festgelegt werden.
(9)
Der durch die Entscheidung 2008/411/EG geschaffene rechtliche Rahmen für die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz sollte unverändert bleiben und somit den fortwährenden Schutz anderer bestehender Dienste in diesem Band gewährleisten. Insbesondere für Systeme des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS) einschließlich der Bodenstationen wäre ein fortwährender Schutz durch angemessene Einzelfall-Koordinierung zwischen solchen Systemen und drahtlosen Breibandnetzen und -diensten seitens der nationalen Behörden erforderlich.
(10)
Eine Nutzung der Frequenzen durch Betreiber drahtloser Breitbanddienste und durch andere bestehende Dienste im Frequenzband 3 400-3 800 MHz, insbesondere FSS-Bodenstationen, müsste auf der Grundlage der im CEPT-Bericht 49 dargelegten Vorgaben, bewährten Verfahren und Koordinierungsgrundsätze koordiniert werden. Diese Grundsätze betreffen die Koordinierungsverfahren, den Informationsaustausch, die Minimierung gegenseitiger Beschränkungen sowie bilaterale Vereinbarungen für eine rasche grenzübergreifende Koordinierung, wenn sich Basisstationen terrestrischer drahtloser Breitbandnetze und FSS-Bodenstationen in Hoheitsgebieten unterschiedlicher Mitgliedstaaten befinden.
(11)
In Anbetracht der Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz und der geltenden harmonisierten technischen Bedingungen würde der Schutz bestehender Frequenznutzungen durch die Beachtung bestimmter bevorzugter Konfigurationen für den Ausbau drahtloser Breitbandnetze und -dienste erleichtert. Solche Konfigurationen sind u. a. kleine Funkzellen, der drahtlose Festnetzzugang, Backhaul-Verbindungen in drahtlosen Breitbandzugangsnetzen oder Kombinationen davon.
(12)
Dieser Beschluss sollte zwar unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesen Bändern gelten, die neuen harmonisierten technischen Bedingungen sollten jedoch, soweit erforderlich, auch auf bestehende Frequenznutzungsrechte im Frequenzband 3 400-3 800 MHz Anwendung finden, um die technische Kompatibilität zwischen bestehenden und neuen Nutzern dieses Bandes und eine effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten und um funktechnische Störungen auch grenzübergreifend zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu vermeiden.
(13)
Um funktechnische Störungen zu vermeiden, die Frequenznutzung effizienter zu gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung zu erhöhen, können zur Umsetzung der durch diesen Beschluss festgelegten Parameter durch die Mitgliedstaaten grenzübergreifende Vereinbarungen erforderlich werden.
(14)
Die im CEPT-Bericht 49 enthaltenen technischen Bedingungen zur Harmonisierung der Frequenzen für terrestrische Drahtlossysteme im Frequenzband 3 400-3 800 MHz gewährleisten nicht die Kompatibilität mit bestimmten bestehenden Nutzungsrechten für solche Systeme in diesem Band innerhalb der Union. Deshalb sollte - ohne eine Beschränkung des Zugangs zu Frequenzen dieses Bandes für jene Nutzer, die die technischen Bedingungen des CEPT-Berichts 49 einhalten - bestehenden Frequenznutzern eine angemessene Frist für die Anwendung der technischen Bedingungen des CEPT-Berichts 49 eingeräumt und nationalen Verwaltungen die Flexibilität gegeben werden, die Umsetzung der in diesem Beschluss vorgesehenen technischen Bedingungen in Abhängigkeit von den Marktnachfrage gegebenenfalls zu verschieben.
(15)
Die Entscheidung 2008/411/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/411/EG wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesen Bändern sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und die anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang. Überdies brauchen die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Parameter nicht auf die am Tag der Annahme dieses Beschlusses bestehenden Nutzungsrechte für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze im Frequenzband 3 400-3 800 MHz anzuwenden, soweit durch die Ausübung dieser Rechte eine Nutzung des Frequenzbandes entsprechend dem Anhang nicht verhindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Netze einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(3) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieser Entscheidung erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verpflichtungen aus dieser Entscheidung zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen zur Behebung solcher Abweichungen, die sie der Kommission unter Angabe des betroffenen geografischen Gebiets mitteilen, und veröffentlichen die diesbezüglichen Informationen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG.“
(2)
Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten unterstützen grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, den Betrieb dieser Netze unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte zu ermöglichen.“
(3)
Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten wenden die im Anhang festgelegten Bedingungen spätestens am 30. Juni 2015 an.
Die Mitgliedstaaten erstatten spätestens am 30. September 2015 Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.“
(4)
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 maggio 2014
che modifica la decisione 2008/411/CE relativa all'armonizzazione della banda di frequenze 3 400-3 800 MHz per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazioni elettroniche nella Comunità
[notificata con il numero C(2014) 2798]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/276/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità (decisione sullo spettro radio) (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2008/411/CE della Commissione (2) armonizza le condizioni tecniche per l'uso dello spettro nella banda di frequenze 3 400-3 800 MHz per la fornitura terrestre di servizi di comunicazioni elettroniche nell'Unione, essenzialmente servizi a banda larga senza fili destinati all'utenza finale.
(2)
La decisione n. 243/2012/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio e fissa l'obiettivo di promuovere una maggior disponibilità di servizi a banda larga senza fili a beneficio dei cittadini e dei consumatori dell'Unione. Tale programma dispone che gli Stati membri favoriscano il costante aggiornamento, da parte dei fornitori di comunicazioni elettroniche, delle loro reti alla tecnologia più recente e più efficiente, al fine di creare i propri dividendi in linea con i principi di neutralità tecnologica e dei servizi.
(3)
L'articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 243/2012/UE impone agli Stati membri di garantire la disponibilità della banda di frequenze 3 400-3 800 MHz ai termini e condizioni della decisione 2008/411/CE e, subordinatamente alla domanda di mercato, di autorizzare l'uso di tale banda entro il 31 dicembre 2012 senza pregiudicare la diffusione in corso dei servizi e a condizione di consentire ai consumatori un accesso agevole ai servizi di banda larga senza fili.
(4)
La banda di frequenze 3 400-3 800 MHz è dotata di un significativo potenziale di diffusione per le reti capillari e senza fili ad alta velocità al fine di fornire servizi innovativi di comunicazioni elettroniche a utilizzatori finali. L'uso di tale frequenza per la banda larga senza fili è suscettibile di contribuire al raggiungimento degli obiettivi strategici economici e sociali dell'Agenda digitale europea.
(5)
A norma dell'articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 676/2002/CE, il 23 marzo 2012 la Commissione ha conferito alla Conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni (CEPT) il mandato di elaborare condizioni tecniche per l'uso dello spettro nella banda di frequenze 3 400-3 800MHz al fine di favorire gli sviluppi della tecnologia di accesso alla banda larga senza fili, in particolare le larghezze di banda ad ampio canale, garantendo nel contempo un uso efficiente dello spettro.
(6)
In conseguenza di tale mandato, l'8 novembre 2013 la CEPT ha pubblicato una relazione (CEPT Report 49) sulle condizioni tecniche dell'armonizzazione dello spettro per i sistemi terrestri senza fili nella banda di frequenze 3 400-3 800MHz. In essa sono contenuti i risultati di studi sulle condizioni tecniche meno restrittive (come la block edge mask), l'assetto delle frequenze e i principi di coesistenza e coordinamento fra la banda larga senza fili e gli usi correnti dello spettro. I risultati relativi a una block edge mask e ai principi di coordinamento contenuti nella relazione CEPT 49 sono stati sviluppati sulla base della relazione 203 del comitato per le comunicazioni elettroniche (ECC).
(7)
È opportuno che i risultati del mandato della Commissione alla CEPT siano applicati a livello unionale e attuati dagli Stati membri senza indugi, considerata la crescente domanda di mercato per i servizi a banda larga senza fili e l'attuale basso livello di utilizzo della banda di frequenze 3 400-3 800MHz per i servizi a banda larga senza fili.
(8)
Gli utilizzatori dello spettro che forniscono servizi a banda larga senza fili sarebbero avvantaggiati dall'uniformità delle condizioni tecniche su tutta la gamma di frequenza, per garantire la disponibilità di attrezzature e l'esistenza di un coordinamento coerente fra le reti di diversi operatori. A tal fine è auspicabile stabilire un accordo di ripartizione del canale per la banda di frequenze 3 400-3 600 MHz sulla scorta dei risultati della relazione CEPT 49, mantenendo il principio di neutralità tecnologica e dei servizi.
(9)
È necessario che il quadro giuridico di riferimento relativo all'uso della banda di frequenze 3 400-3 800MHz istituito dalla decisione n. 2008/411/CE resti immutato per continuare ad assicurare la protezione degli altri servizi sulla stessa banda. Nella fattispecie i sistemi satellitari fissi (FSS), comprese le stazioni terrestri, necessitano di una protezione continua da parte della autorità nazionali su base individuale per mezzo di un coordinamento ad hoc fra tali sistemi e le reti e i servizi a banda larga senza fili.
(10)
È necessario coordinare l'uso dello spettro da parte dei fornitori di servizi a banda larga senza fili e di altri servizi esistenti che fruiscono della banda 3 400-3 800MHz, in particolare le stazioni terrestri FSS, in base a orientamenti, migliori prassi e ai principi di coordinamento della relazione CEPT 49. Tali principi riguardano i processi di coordinamento, lo scambio di informazioni, la riduzione al minimo delle restrizioni reciproche e gli accordi bilaterali per un coordinamento transfrontaliero rapido, se le stazioni di base delle reti a banda larga senza fili e le stazioni terrestri FSS sono ubicate sui territori di più Stati membri.
(11)
Tenuto conto delle caratteristiche di propagazione della frequenza della banda di frequenze 3 400-3 800MHz e delle condizioni tecniche armonizzate vigenti, la protezione degli usi esistenti sarebbe avvantaggiata da talune configurazioni privilegiate per la diffusione delle reti e dei servizi a banda larga senza fili. Tali configurazioni comprendono, ma non esclusivamente, piccole celle, accesso fisso senza fili, collegamenti di backhaul nelle reti di accesso a banda larga senza fili o loro combinazioni.
(12)
Anche se è opportuno che la presente decisione non pregiudichi la protezione e il funzionamento ininterrotto degli altri usi delle bande, è necessario applicare le nuove condizioni tecniche armonizzate ai diritti d'uso dello spettro esistenti nella banda di frequenze 3 400-3 800MHz, onde garantire la compatibilità tecnica fra gli utilizzatori della banda nuovi ed esistenti, un uso efficiente dello spettro e l'assenza di interferenze dannose, anche di ordine transfrontaliero fra Stati membri dell'Unione.
(13)
Può essere necessario concludere accordi transfrontalieri per garantire che gli Stati membri attuino i parametri stabiliti dalla presente decisione, al fine di evitare interferenze perniciose e migliorare l'efficienza e la convergenza nell'uso dello spettro.
(14)
Le condizioni tecniche di armonizzazione dello spettro per i sistemi terrestri senza fili nella banda di frequenze 3 400-3 800MHz contenute nella relazione CEPT 49 non garantiscono la compatibilità con alcuni diritti d'uso esistenti nell'Unione per tali sistemi in questa banda. Di conseguenza, è necessario conferire agli utilizzatori dello spettro esistenti un tempo congruo per applicare le condizioni tecniche della relazione CEPT 49 senza limitare l'accesso allo spettro in questa banda agli utilizzatori che soddisfano le condizioni tecniche della predetta relazione, lasciando alle amministrazioni nazionali la flessibilità di posporre l'attuazione delle condizioni tecniche della presente decisione subordinatamente alla domanda di mercato.
(15)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2008/411/CE.
(16)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato dello spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/411/CE è così modificata:
1)
L'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. Fatti salvi la protezione e il funzionamento ininterrotto di altri usi esistenti in questa banda, gli Stati membri designano e successivamente mettono la banda 3 400-3 800MHz a disposizione, in modo non esclusivo, di reti di comunicazioni elettroniche terrestri, conformemente ai parametri stabiliti nell'allegato. Gli Stati membri non sono inoltre tenuti ad applicare i parametri stabiliti nell'allegato per quanto attiene ai diritti d'uso per le reti di comunicazioni elettroniche terrestri della banda di frequenze 3 400-3 800MHz in vigore alla data di adozione della presente decisione, nella misura in cui l'esercizio di tali diritti non pregiudichi l'uso di detta banda a norma dell'allegato.
2. Gli Stati membri si accertano che le reti di cui al paragrafo 1 offrano una protezione adeguata ai sistemi nelle bande adiacenti.
3. Gli Stati membri non sono tenuti ad applicare gli obblighi di cui alla presente decisione nelle aeree geografiche in cui il coordinamento con i paesi terzi impone di discostarsi dai parametri di cui all'allegato.
Gli Stati membri fanno il possibile per risolvere questi scostamenti che notificano alla Commissione, insieme alle aree geografiche interessate, e pubblicano le informazioni pertinenti conformemente alla decisione n. 676/2002/CE.»;
2)
all'articolo 3 è aggiunto il seguente comma:
«Gli Stati membri agevolano la conclusione di accordi di coordinamento transfrontaliero, allo scopo di permettere il funzionamento di tali reti tenendo conto dei diritti e delle procedure regolamentari esistenti.»;
3)
È inserito il seguente articolo 4 bis:
«Articolo 4 bis
Gli Stati membri applicano le condizioni stabilite nell'allegato entro il 30 giugno 2015.
La Commissione presenta una relazione sull'applicazione della presente decisione entro il 30 settembre 2015.»;
4)
l'allegato è sostituito dall'allegato della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2014