VERORDNUNG (EU) 2015/9 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2015
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und g, Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i, Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe d, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstabe c, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 40 Buchstabe f, Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, einschließlich Vorschriften für die Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie Anforderungen für das Inverkehrbringen organischer Düngemittel und bestimmter anderer tierischer Nebenprodukte.
(3)
Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf den anderen in Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Wegen genehmigen. Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurde diese Möglichkeit auf die Übergangsfrist bis 31. Dezember 2014 begrenzt. Manche Mitgliedstaaten genehmigen die Sammlung, Beförderung und Beseitigung kleiner Mengen ehemaliger Lebensmittel von bis zu 20 kg pro Woche auf den anderen in Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Wegen.
(4)
Da keine negativen Auswirkungen für die Tiergesundheit gemeldet wurden sowie in Anbetracht der Tatsache, dass in bestimmten Fällen der Aufwand einer Beseitigung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Vergleich zu einer Beseitigung an Ort und Stelle unangemessen wäre, erscheint es gerechtfertigt, die vorübergehende Ausnahmeregelung als permanente Option festzulegen, sofern eine solche Beseitigung keine unannehmbaren Gesundheitsrisiken verursacht. Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, mit Sonderbestimmungen für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sollte daher mit Bezug auf die Maßnahmen gemäß Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, der auch entsprechend zu ändern ist, ergänzt werden. Nach Absprache mit Mitgliedstaaten und Interessenverbänden soll die Option, der zufolge die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Gewichts auf höchstens 50 kg pro Woche beschließen können, gestrichen werden, sobald die vorübergehende Ausnahmeregelung eine permanente Option wird. Zudem sollte Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gestrichen werden.
(5)
Angesichts des geringen Risikos möglicher Kontakte von Nutztieren mit organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln, die von bestimmten Unternehmern und Verwendern eingesetzt werden, insbesondere wenn sie außerhalb der Lebens- und Futtermittelkette tätig sind, sollte es den zuständigen Behörden gestattet werden, solche Unternehmer und Verwender von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freizustellen. Diese Unternehmer und Verwender sollten in die Liste der Unternehmer aufgenommen werden, die von der Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 freigestellt sind. Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Bei Kultursubtrat, einschließlich Pflanzerde, mit einem geringen Gehalt an tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, die für eine Verwendung durch den Endverbraucher verpackt werden, besteht kein Risiko, dass sie als Futtermittel für Nutztiere verwendet werden. Durch die Begrenzung des Gehalts der Folgeprodukte von Materialien der Kategorie 2 oder 3 im Kultursubstrat, einschließlich Pflanzerde, auf weniger als 5 Volumenprozent wird das Risiko der Verwendung als Futtermittel für Nutztiere minimiert, da der hohe Gehalt an Erde und anderen Materialien solche Produkte für Nutztiere ungenießbar macht. Zur Herstellung von Kultursubstrat darf verarbeitete Gülle verwendet werden. Verarbeitete Gülle sollte jedoch nicht der einzige Bestandteil des Kultursubstrats sein. Vielmehr sollte sie höchstens 50 Volumenprozent des Kultursubstrats ausmachen. Verarbeitete Gülle sollte nicht für die Herstellung von Kultursubstrat verwendet werden, wenn der Herkunftsort einem Verbot aufgrund eines vermuteten oder bestätigten Ausbruchs einer schweren auf Nutztiere übertragbaren Krankheit unterliegt. Daher können solche Produkte von Veterinärkontrollen für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, befreit werden. Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(7)
Die Begriffe „Zwischenprodukte“ und „Handelsmuster“ in Anhang I Nummer 35 bzw. 39 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten genauer definiert werden, um ungerechtfertigte Handelsbarrieren zu vermeiden. Die Definition für „Zwischenprodukte“ umfasst außerdem den Bestimmungsort solcher Zwischenprodukte. Es ist gerechtfertigt, die gegenwärtige Definition um mögliche zusätzliche Verwendungen in der Kosmetikindustrie zu erweitern. Folgeprodukte, die den Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (3) entsprechen, können gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Endpunkt in der Produktionskette festgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass Heimtierfutter als Handelsmuster für Fütterungsversuche und zur Prüfung von Maschinen oder Ausrüstung in die EU eingeführt werden darf. Die Definition von „Zwischenprodukten“ und „Handelsmustern“ in Anhang I Nummern 35 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(8)
Equide gelten zwar gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Nutztiere, bei manchen Equiden besteht jedoch individuell eine besonders enge Bindung zu ihren Haltern. Es ist daher gerechtfertigt, dass die Verbrennung toter Equiden in von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassenen Verbrennungsanlagen ermöglicht wird, sofern die Equiden aus Betrieben stammen, die nicht aufgrund anzeigepflichtiger Krankheiten Sperrmaßnahmen unterliegen. Die Richtlinie 2009/156/EG des Rates (4) enthält Tiergesundheitsbedingungen, die unter anderem die Verbringung von Equiden regeln, einschließlich Bedingungen für die Identifizierung von Equiden. Ausschließlich tote Equiden, die die Bedingungen der genannten Richtlinie erfüllen, dürfen einzeln in Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapazität verbrannt werden. Anhang III Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(9)
Gemäß Artikel 13 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte, die von Wassertieren aus Material der Kategorie 2 stammen, siliert, kompostiert oder in Biogas umgewandelt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) hat ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung einer neuen Verarbeitungsmethode für tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 2 veröffentlicht („Scientific Opinion on the evaluation of a new processing method for animal by-products of Category 2 materials of fish origin“ (5)). Dem Gutachten der EFSA zufolge werden die Risiken, die von Material der Kategorie 2 ausgehen können, durch die Verarbeitungsmethode angemessen reduziert, und die Folgeprodukte dürfen daher zur Herstellung organischer Düngemittel verwendet, kompostiert, in Biogas umgewandelt oder zur Herstellung von Futter für Pelztiere oder andere nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Tiere genutzt werden. Die EFSA gelangt in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass kein erhöhtes Risiko besteht, wenn die Verarbeitungsmethode auch für die Verarbeitung von Nebenprodukten angewendet wird, die von Wassertieren aus Material der Kategorie 3 stammen. Material der Kategorie 3, das von Wassertieren gewonnen wird, darf daher für die Zwecke bestimmt sein, die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgeführt sind.
(10)
Infolge des positiven Ergebnisses der Risikobewertung durch die EFSA sollte die Silage von Fischmaterial in die Liste der alternativen Verarbeitungsmethoden in Anhang IV Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgenommen werden. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(11)
Fermentationsrückstände und Kompost tierischen Ursprungs können in der Praxis mit Material nichttierischen Ursprungs gemischt werden. Die Unternehmer sollten die für die Beseitigung solcher Fermentationsrückstände und solchen Komposts geltenden Vorschriften kennen. Außerdem ist klarzustellen, in welchen Fällen Kompost und Fermentationsrückstände, die aus Küchen- und Speiseabfällen entstehen, in einer genehmigten Deponie beseitigt werden dürfen. Anhang V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(12)
Kroatien hat eine Liste mit wildlebenden aasfressenden Vogelarten übermittelt, für die die Ausnahmeregelung für besondere Fütterungszwecke gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten sollte. Die Liste der Arten aasfressender Vögel in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(13)
Die EFSA bewertete das mit der Kompostierung in geschlossenen Zellen und der anschließenden Verbrennung von im Haltungsbetrieb verendeten Schweinen verbundene Risiko (6) und gelangte zu dem Schluss, dass die unter den alternativen Parametern gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannte Kompostierung in geschlossenen Zellen nicht als Behandlung zur sicheren Beseitigung von Material der Kategorie 2 ausreicht und daher nicht als alternative Verarbeitungsmethode in Anhang IV Kapitel IV der genannten Verordnung aufgeführt werden kann. Der Bewertung durch die EFSA zufolge sollte die aerobe Reifung und Lagerung von im Haltungsbetrieb verendeten Schweinen mit anschließender Verbrennung oder Mitverbrennung als spezifische Einschlussmethode für die Lagerung tierischer Nebenprodukte vor der anschließenden Beseitigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 angesehen werden. Um diese Methode von den zugelassenen Kompostiermethoden zu unterscheiden und das für Kompostieranlagen erforderliche Zulassungsverfahren gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu umgehen, sollte diese Methode zusammen mit der Methode „Hydrolyse mit anschließender Beseitigung“, die derzeit in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt II Buchstabe H aufgeführt ist und auf denselben Grundsätzen beruht, in ein neues Kapitel in Anhang IX der genannten Verordnung aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bezugnahme auf Anhang IV in Anhang XVI Kapitel II Abschnitt 11 entsprechend angepasst werden. Die Anhänge IV, IX und XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend geändert werden.
(14)
Für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 3 gelten die besonderen Anforderungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011. Es gibt jedoch keine tierseuchenrechtlichen Gründe, die Verarbeitung von aus Wassertieren gewonnenem Material der Kategorie 3 und tierischer Nebenprodukte von Wassertieren gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zusammen mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3, die von Landtieren gewonnen wurden, zu gemischten ausgeschmolzenen Fetten zu untersagen. Daher sollte es möglich sein, aus Wassertieren und tierischen Nebenprodukten von Wassertieren gewonnenes Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von ausgeschmolzenem Fett zu verwenden. Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 Buchstabe A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(15)
Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Anforderungen für die Hitzebehandlung von Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, der später als organisches Düngemittel oder zur Herstellung organischer Düngemittel verwendet und in Verkehr gebracht wird. Es ist angezeigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die zuständige Behörde alternative Parameter für die Hitzebehandlung von Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, der für die Verwendung in den Mitgliedstaaten bestimmt ist, genehmigen kann, sofern die Unternehmer nachweisen können, dass die gemäß den alternativen Parametern durchgeführte Hitzebehandlung mindestens die gleiche Risikominderung gewährleistet wie die Hitzebehandlung, die gemäß den bereits festgelegten, für das Inverkehrbringen geltenden Parametern durchgeführt wird. Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(16)
Zwischenprodukte können unter anderem zur Herstellung von Laborreagenzien oder In-vitro-Diagnostika für tierärztliche Zwecke verwendet werden. Nach den Kontrollen an der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (7) ist das Erzeugnis auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern. Zur Klarstellung der Anforderungen für die Einfuhr von Zwischenerzeugnissen sollte Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend geändert werden.
(17)
Zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere bestimmte Blutprodukte - sprühgetrocknetes Blut und Blutplasma von Schweinen mit eingeschlossen - müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission hergestellt worden sein. Gemäß Buchstabe B des genannten Abschnitts sind Blutprodukte einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III der genannten Verordnung oder einer anderen Methode zu unterziehen, die gewährleistet, dass die Blutprodukte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Anhang X Kapitel I der genannten Verordnung entsprechen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, insbesondere Reihe 2 Spalte 6 der Tabelle 1 in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1, muss außerdem nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Blutprodukten, die als Futtermittel verwendet werden könnten, eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang XV Kapitel 4B beiliegen, sofern sie zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind.
(18)
Epizootische Virus-Diarrhoe, einschließlich der Infektion von Schweinen mit dem Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe (PEDv) und dem porzinen Deltacoronavirus (SDCv), wurde in Asien, Nordamerika, der Karibik sowie Mittel- und Südamerika gemeldet. SDCv wurde in der Union bislang noch nie festgestellt. Eine unsachgemäße Hitzebehandlung oder eine Kontaminierung nach der Hitzebehandlung sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, ein herkömmliches Ausgangserzeugnis für Futtermittel für Ferkel, tragen zur Verbreitung des Virus bei.
(19)
Die Kommission hat aus eigener Initiative die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 483/2014 der Kommission (8) als einstweilige Sicherheitsmaßnahme in Bezug auf die Sicherheit sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, das zur Herstellung von Futtermitteln für Nutzschweine bestimmt ist, verabschiedet. Da das Risiko für die Tiergesundheit weiterhin bestehen wird, ist es erforderlich, die Anforderungen an die Einfuhr sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, das zur Herstellung von Futtermitteln für Nutzschweine bestimmt ist, zu überarbeiten und die Übergangsmaßnahmen als dauerhafte Anforderungen durchzusetzen.
(20)
Wissenschaftliche Beobachtungen haben ergeben, dass Coronaviren in Schweinekot inaktiviert werden, wenn dieser 10 Minuten lang auf 71 °C erhitzt wird oder sieben Tage lang einer Raumtemperatur von 20 °C ausgesetzt ist. In Trockenfutter, das bei einer Raumtemperatur von 24 °C gelagert und zu Versuchszwecken infiziert wurde, überlebte das Virus nicht länger als zwei Wochen. In der Union und in Drittländern werden Blut und Blutplasma üblicherweise bei einer Temperatur von 80 °C (im ganzen Produkt) sprühgetrocknet.
(21)
In Anbetracht der verfügbaren Informationen erscheint es angebracht, vorzuschreiben, dass zur Verfütterung an Schweine bestimmtes sprühgetrocknetes Blut und Blutplasma von Schweinen aus Drittländern einer Hochtemperaturerhitzung unterzogen und anschließend über einen bestimmten Zeitraum bei Raumtemperatur gelagert worden sein muss, um das Risiko einer Kontaminierung nach der Behandlung zu minimieren.
(22)
Einfuhren von Knochen und Knochenprodukten (ausgenommen Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind, sollten außerdem genehmigt werden, wenn dieses Material im Flugzeug transportiert wird und die Anforderungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erfüllt. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(23)
Infolge der geänderten Definition des Begriffs „Zwischenprodukte“ und der zusätzlichen Anforderungen für Einfuhren von Blutprodukten sollten die für Einfuhren von Zwischenprodukten aus Drittländern verwendete Mustererklärung und die Muster-Veterinärbescheinigung für Einfuhren von Blutprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bestimmt sind, entsprechend geändert werden. Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe B Kapitel 20 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(24)
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der die Einfuhr von Zwischenprodukten, für die die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten, von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kraft waren, akzeptiert werden sollte.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung kleiner Mengen von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung erwähnten Wegen gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an die Beseitigung auf anderem Wege erfüllt sind.“
(2)
Artikel 19 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind;
d)
die Anforderungen des Kapitels V bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte, die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung für die anschließende Beseitigung bestimmt sind, in einem landwirtschaftlichen Betrieb.“
(3)
Artikel 20 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Unternehmer, die kleine Mengen von Material der Kategorien 2 und 3 im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder daraus gewonnene Produkte verwenden und die betreffenden Produkte in der gleichen Region direkt an den Endverbraucher, einen lokalen Markt oder ein lokales Einzelhandelsunternehmen liefern, sofern nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht zu befürchten ist, dass die betreffende Tätigkeit ein Risiko der Verbreitung einer schweren für Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit mit sich bringt; dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffenden Materialien zur Verfütterung an Nutztiere mit Ausnahme von Pelztieren bestimmt sind;“
b)
Folgende Buchstaben e und f werden angefügt:
„e)
Verwender organischer Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel in Betrieben, in denen keine Nutztiere gehalten werden;
f)
Unternehmer, die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausschließlich in verkaufsfertigen Verpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg für Zwecke außerhalb der Lebens- und Futtermittelkette handhaben und vertreiben.“
(4)
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Das Inverkehrbringen folgender Produkte ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden:
a)
Guano von wilden Seevögeln, der in der Union gesammelt oder aus Drittländern eingeführt wurde;
b)
verkaufsfertiges Kultursubstrat, ausgenommen eingeführtes Kultursubstrat mit einem Gehalt von weniger als
i)
5 Volumenprozent Folgeprodukte von Material der Kategorie 3 oder Material der Kategorie 2, verarbeitete Gülle ausgenommen;
ii)
50 Volumenprozent verarbeiteter Gülle.“
(5)
Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der Herstellung gemäß der Definition des Begriffs ‚Zwischenprodukte‘ nach Anhang I Nummer 35 verwenden und/oder versenden.“
(6)
Artikel 36 Absatz 3 wird gestrichen.
(7)
Die Anhänge I, III, IV, V, VI, IX, X, XI, XII, XIV, XV und XVI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 27. September 2015 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine ausgefüllte und unterschriebene Mustererklärung nach einem der Muster in Anhang XV Kapitel 20 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiter zur Einfuhr in die EU akzeptiert, sofern die entsprechende Mustererklärung vor dem 27. Juli 2015 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 23. Februar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 2015
REGOLAMENTO (UE) 2015/9 DELLA COMMISSIONE
del 6 gennaio 2015
che modifica il regolamento (UE) n. 142/2011 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto l'atto di adesione della Croazia, in particolare l'articolo 50,
visto il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale) (1), in particolare l'articolo 15, paragrafo 1, lettere b), c), d) e g), l'articolo 18, paragrafo 3, lettera b), punto i), l'articolo 19, paragrafo 4, lettera c), l'articolo 20, paragrafo 11, l'articolo 21, paragrafo 6, lettera d), l'articolo 23, paragrafo 3, l'articolo 27, lettera c), l'articolo 31, paragrafo 2, l'articolo 40, lettera f), l'articolo 41, paragrafo 3, e l'articolo 42, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 stabilisce norme per la salute pubblica e degli animali relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati al fine di evitare o ridurre al minimo i rischi per la salute pubblica e degli animali derivanti da tali prodotti. Esso determina inoltre il punto finale nella catena di fabbricazione per alcuni prodotti derivati, oltre il quale essi non sono più soggetti alle prescrizioni di tale regolamento.
(2)
Il regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (2) stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009, comprese le norme relative all'adozione di metodi alternativi per l'impiego o lo smaltimento dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati e i requisiti per l'immissione sul mercato di fertilizzanti organici e di taluni altri sottoprodotti di origine animale.
(3)
In conformità all'articolo 19, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1069/2009, gli Stati membri possono autorizzare la raccolta, il trasporto e lo smaltimento di materiali di categoria 3 di cui all'articolo 10, lettera f) del suddetto regolamento, con gli altri mezzi di cui all'allegato VI, capo IV, del regolamento (UE) n. 142/2011. A norma dell'articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 142/2011, tale possibilità è stata limitata al periodo di transizione, fino al 31 dicembre 2014. Alcuni Stati membri autorizzano la raccolta, il trasporto e lo smaltimento, con gli altri mezzi di cui all'allegato VI, capo IV, del regolamento (UE) n. 142/2011, di piccole quantità di prodotti alimentari non più destinati al consumo umano fino ad un massimo di 20 kg per settimana.
(4)
In assenza di conseguenze negative riscontrate per la salute degli animali e tenendo conto del fatto che, in alcuni casi, lo smaltimento in conformità all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1069/2009 sarebbe eccessivamente oneroso rispetto allo smaltimento in loco, sembra giustificato stabilire la deroga transitoria come opzione permanente, a condizione che tale smaltimento non provochi rischi inaccettabili per la salute. L'articolo 15 del regolamento (UE) n. 142/2011, che prevede norme speciali per l'applicazione dell'articolo 19, paragrafo 1, lettere a), b), c), e) ed f), del regolamento (CE) n. 1069/2009, va pertanto integrato con riferimento alle misure di cui all'allegato VI, capo IV, del regolamento (UE) n. 142/2011, che deve essere anch'esso modificato di conseguenza. Previa consultazione con gli Stati membri e le organizzazioni delle parti interessate, nel momento in cui la deroga transitoria diventa un'opzione permanente l'opzione che gli Stati membri possano decidere di aumentare il volume a un massimo di 50 kg per settimana viene cancellata. Inoltre, il paragrafo 3 dell'articolo 36 del regolamento (UE) n. 142/2011 dovrebbe essere soppresso.
(5)
Dato il basso rischio di possibili contatti degli animali d'allevamento con fertilizzanti organici e ammendanti manipolati da taluni operatori e utenti, in particolare quando essi operano al di fuori della catena alimentare e dei mangimi, le autorità competenti dovrebbero poter esentare tali operatori e utenti dall'obbligo di registrazione ai sensi dell'articolo 23 del regolamento (CE) n. 1069/2009. Tali operatori e utenti dovrebbero essere aggiunti all'elenco degli operatori esentati dall'obbligo di notifica alle autorità competenti, in conformità all'articolo 20, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 142/2011. Occorre pertanto modificare di conseguenza l'articolo 20, paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 142/2011.
(6)
I substrati di coltivazione, compreso il terriccio, con un modesto tenore di sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati imballati per l'uso da parte dell'utente finale non presentano il rischio di essere utilizzati come mangimi per animali d'allevamento. La limitazione ad un tenore inferiore al 5 % in volume di prodotti derivati da materiali di categoria 2 o 3 nei substrati di coltivazione, compreso il terriccio, riduce il rischio che vengano utilizzati come mangimi per animali da allevamento, in quanto l'elevato contenuto di terriccio e di altri materiali li rende non idonei al consumo da parte di tali animali. Per la produzione di substrati di coltivazione può essere utilizzato stallatico trasformato. Tuttavia, lo stallatico trasformato non costituisce l'unica componente dei substrati di coltivazione, ma dovrebbe presentare non più del 50 % in volume dei substrati di coltivazione. Lo stallatico trasformato non viene utilizzato per la produzione di substrati di coltivazione quando il luogo di origine è soggetto a divieto a causa di un focolaio, sospettato o confermato, di una grave malattia trasmissibile che colpisce gli animali d'allevamento. Pertanto, tali prodotti possono essere esentati dai controlli veterinari per l'immissione sul mercato escluse le importazioni. Occorre modificare di conseguenza l'articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 142/2011.
(7)
Le definizioni di «prodotti intermedi» e «campioni commerciali» di cui ai punti 35 e 39 dell'allegato I del regolamento (UE) n. 142/2011 dovrebbero essere chiarite al fine di evitare ostacoli ingiustificati al commercio. La definizione di «prodotti intermedi» comprende anche la destinazione di tali prodotti. È giustificato estendere l'attuale definizione a eventuali usi ulteriori nell'industria cosmetica. I prodotti derivati conformi alle prescrizioni della direttiva 76/768/CEE del Consiglio (3) possono essere dichiarati come punto finale nella catena di fabbricazione in conformità dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009. Inoltre, è necessario precisare che gli alimenti per animali da compagnia possono essere introdotti nell'UE quali campioni commerciali ai fini degli studi di alimentazione e per testare macchinari o attrezzature. Occorre modificare di conseguenza la definizione di «prodotti intermedi» e «campioni commerciali» di cui all'allegato I, punti 35 e 39, del regolamento (UE) n. 142/2011.
(8)
Sebbene, a norma dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1069/2009, gli equidi siano considerati animali d'allevamento, alcuni singoli equini hanno un rapporto particolarmente stretto con i loro detentori. È pertanto giustificato prevedere la possibilità di cremare gli equidi morti negli inceneritori riconosciuti a tal fine dall'autorità competente, purché tali equidi provengano da aziende non soggette a misure di divieto per le malattie soggette a obbligo di denuncia. La direttiva 2009/156/CE del Consiglio (4) stabilisce le condizioni di polizia sanitaria che disciplinano, tra gli altri, i movimenti di equidi, compresi i requisiti per l'identificazione degli equidi stessi. Solo gli equidi morti conformi a detta direttiva possono essere cremati individualmente in inceneritori a bassa capacità. Occorre dunque modificare di conseguenza l'allegato III, capo III, del regolamento (CE) n. 142/2011.
(9)
L'articolo 13, lettera g), del regolamento (CE) n. 1069/2009 dispone che i sottoprodotti di origine animale derivanti da animali acquatici rientranti tra i materiali di categoria 2 possano essere insilati, compostati o trasformati in biogas. L'Autorità europea per la sicurezza alimentare («EFSA») ha pubblicato un parere scientifico sulla valutazione di un nuovo metodo di trasformazione dei sottoprodotti dei materiali di categoria 2 di origine ittica (5). Secondo il parere dell'EFSA, i rischi derivanti dai materiali della categoria 2 di origine ittica sono adeguatamente ridotti mediante il metodo di trasformazione, e i prodotti derivati possono quindi essere utilizzati per la produzione di fertilizzanti organici, compostati, trasformati in biogas o utilizzati per la fabbricazione di alimenti per animali da pelliccia o altri animali non destinati al consumo umano. Il parere dell'EFSA conclude che non vi è aumento del rischio, se il metodo di trasformazione viene applicato anche per la trasformazione dei sottoprodotti ottenuti da animali acquatici di materiali della categoria 3. I materiali di categoria 3 ottenuti da animali acquatici possono pertanto essere destinati ai fini elencati all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1069/2009.
(10)
In seguito all'esito positivo della valutazione dei rischi dell'EFSA, l'insilamento dei materiali di origine ittica va aggiunto all'elenco dei metodi di trasformazione alternativi di cui all'allegato IV, capo IV, del regolamento (UE) n. 142/2011. Occorre modificare di conseguenza l'allegato IV del regolamento (UE) n. 142/2011.
(11)
I residui della digestione e il compost di origine animale possono in pratica essere mescolati con materiali di origine non animale. Gli operatori dovrebbero sapere quali norme si applicano per lo smaltimento di questi residui della digestione e del compost. Inoltre, è necessario chiarire in quali casi il compost e i residui della digestione derivati da rifiuti di cucina e ristorazione possono essere smaltiti in una discarica autorizzata. Occorre modificare di conseguenza l'allegato V, capo III, del regolamento (UE) n. 142/2011.
(12)
La Croazia ha notificato un elenco di specie di uccelli necrofagi selvatici che dovrebbero essere soggetti alla deroga per impieghi speciali nei mangimi di cui all'articolo 18 del regolamento (CE) n. 1069/2009. Occorre modificare di conseguenza l'elenco di uccelli necrofagi dell'allegato VI del regolamento (UE) n. 142/2011.
(13)
L'EFSA ha valutato il rischio rappresentato dal contenimento del compostaggio e dal successivo incenerimento dei suini morti all'interno degli allevamenti (6) e ha concluso che il contenimento del compostaggio di cui ai parametri alternativi stabiliti all'allegato V, capo III, sezione 2 del regolamento (UE) n. 142/2011 non è un trattamento sufficiente per lo smaltimento sicuro dei materiali della categoria 2 e non può pertanto essere descritto come un metodo di trasformazione alternativo all'allegato IV, capo IV, di tale regolamento. In seguito alla succitata valutazione dell'EFSA, «maturazione aerobica e stoccaggio dei suini morti all'interno degli allevamenti con successivo incenerimento o coincenerimento» vanno considerati come un metodo specifico di contenimento per il magazzinaggio dei sottoprodotti di origine animale in attesa del loro successivo smaltimento in conformità del regolamento (CE) n. 1069/2009. Al fine di differenziare tale metodo dai metodi di compostaggio approvati e di evitare il procedimento di autorizzazione richiesto per gli impianti di compostaggio di cui all'allegato V del regolamento (UE) n. 142/2011, è opportuno inserire tale metodo in un nuovo capo dell'allegato IX di detto regolamento insieme al metodo «idrolisi con successivo smaltimento» attualmente elencato all'allegato IV, capo IV, sezione 2, punto H, che si basa sugli stessi principi. Occorre inoltre adattare di conseguenza il riferimento all'allegato IV nell'allegato XVI, capo II, sezione 11. Occorre pertanto modificare di conseguenza gli allegati IV, IX e XVI del regolamento (UE) n. 142/2011.
(14)
I grassi fusi ottenuti da materiali di categoria 3 sono soggetti a prescrizioni specifiche di cui all'allegato X, capo II, sezione 3 del regolamento (UE) n. 142/2011. Tuttavia, non vi sono motivi di salute animale per vietare la trasformazione di materiali di categoria 3 provenienti da animali acquatici e di sottoprodotti di origine animale ottenuti da animali acquatici di cui all'articolo 10, lettere i) e j), del regolamento (CE) n. 1069/2009 insieme ai sottoprodotti di origine animale di categoria 3 provenienti da animali terrestri in grassi fusi misti. Dovrebbe quindi essere possibile utilizzare materiali di categoria 3 provenienti da animali acquatici e sottoprodotti di origine animale ottenuti da animali acquatici di cui all'articolo 10, lettere i) e j), del regolamento (CE) n. 1069/2009 per la produzione di grassi fusi. Occorre quindi modificare di conseguenza l'allegato X, capo II, sezione 3, punto A, punto 1, del regolamento (UE) n. 142/2011.
(15)
Le prescrizioni per il trattamento termico di fanghi di centrifugazione o di separazione che potrebbero essere successivamente utilizzati come fertilizzanti organici o nella loro produzione e immessi sul mercato sono definite nell'allegato X, capo II, sezione 4, parte III del regolamento (UE) n. 142/2011. È opportuno introdurre una deroga per cui l'autorità competente possa autorizzare parametri alternativi per il trattamento termico di fanghi di centrifugazione o di separazione destinati all'uso all'interno degli Stati membri, a condizione che gli operatori possano dimostrare che il trattamento termico effettuato secondo i parametri alternativi garantisca almeno la stessa riduzione del rischio del trattamento effettuato secondo i parametri già stabiliti applicabili per l'immissione sul mercato. Occorre modificare di conseguenza l'allegato X, capo II, sezione 4, parte III del regolamento (UE) n. 142/2011.
(16)
I prodotti intermedi possono essere utilizzati, fra le altre cose, per la produzione di reagenti di laboratorio o diagnosi veterinarie in vitro. Dopo i controlli presso il posto d'ispezione frontaliero a norma dell'articolo 4 della direttiva 97/78/CE del Consiglio (7), il prodotto deve essere trasportato direttamente allo stabilimento o all'impianto di destinazione registrato. Al fine di chiarire le prescrizioni per l'importazione di prodotti intermedi, occorre modificare di conseguenza l'allegato XII del regolamento (UE) n. 142/2011.
(17)
I prodotti sanguigni destinati alla produzione di mangimi per animali da allevamento, ivi compresi il sangue e il plasma sanguigno di origine suina essiccati atomizzati, devono essere stati prodotti conformemente all'allegato X, capo II, sezione 2, del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione. Secondo quanto stabilito al punto B di tale sezione i prodotti sanguigni devono essere stati sottoposti a uno qualsiasi dei metodi di trasformazione da 1 a 5 o al metodo di trasformazione 7 di cui all'allegato IV, capo III, di tale regolamento, o ad un altro metodo che garantisca la conformità dei prodotti sanguigni alle norme microbiologiche per i prodotti derivati di cui all'allegato X, capo I, del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione. Il regolamento (UE) n. 142/2011 prevede inoltre, in particolare nella colonna 6, riga 2 della tabella 1 di cui all'allegato XIV, capo I, sezione 1, che i prodotti sanguigni non destinati al consumo umano che potrebbero essere utilizzati come materie prime per mangimi debbano essere accompagnati da un certificato sanitario conforme al modello di certificato sanitario di cui all'allegato XV, capo 4(B), quando essi sono destinati alla spedizione o al transito nell'Unione.
(18)
In Asia, America settentrionale, Caraibi, America centrale e meridionale è stata segnalata la diarrea epidemica del suino, inclusa l'infezione di suini con il virus della diarrea epidemica dei suini (PEDv) e con il deltacoronavirus suino (SDCv). Quest'ultimo virus non è mai stato rilevato nell'Unione. Si ritiene che la causa della diffusione del virus sia un trattamento termico inadeguato o una contaminazione dopo il trattamento termico di sangue e plasma sanguigno essiccati atomizzati di animali della specie suina, un ingrediente tradizionale per i mangimi per suinetti.
(19)
La Commissione, di propria iniziativa, ha adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 483/2014 (8) quale misura di salvaguardia provvisoria per quanto riguarda la sicurezza di sangue e plasma sanguigno essiccati atomizzati di animali della specie suina destinati alla produzione di mangimi per animali della specie suina. Dal momento che il rischio per la salute degli animali permane, è necessario rivedere le prescrizioni per le importazioni di sangue e di plasma sanguigno essiccati atomizzati di animali della specie suina destinati alla produzione di mangimi per gli animali della specie suina e applicare le misure provvisorie come prescrizione permanente.
(20)
L'osservazione scientifica indica che i coronavirus suini vengono inattivati nelle feci suine se riscaldati e mantenuti a una temperatura di 71 °C per 10 minuti oppure se vengono lasciati per sette giorni a una temperatura ambiente di 20 °C. Il virus non è sopravvissuto in un mangime secco infettato in via sperimentale immagazzinato per più di due settimane a una temperatura ambiente di 24 °C. Nell'Unione e nei paesi terzi la temperatura comunemente applicata per l'essiccazione a spruzzo del sangue e del plasma sanguigno in tutte le loro parti è di 80 °C.
(21)
Sulla base delle informazioni disponibili, risulta opportuno prescrivere che il sangue e il plasma sanguigno di origine suina essiccati atomizzati provenienti da paesi terzi e destinati all'alimentazione di animali della specie suina siano stati sottoposti a un trattamento ad alta temperatura e successivamente immagazzinati per un certo periodo a temperatura ambiente al fine di attenuare i rischi di contaminazione dopo il trattamento.
(22)
Le importazioni di ossa e prodotti a base di ossa (esclusa la farina di ossa), corna e prodotti a base di corna (esclusa la farina di corna) e zoccoli e prodotti a base di zoccoli (esclusa la farina di zoccoli) non destinati ad essere utilizzati quali materie prime per mangimi, fertilizzanti organici o ammendanti dovrebbero essere altresì autorizzate se tali materiali sono trasportati per via aerea, a condizione che rispettino le prescrizioni di cui all'articolo 41 del regolamento (CE) n. 1069/2009. È opportuno modificare di conseguenza l'allegato XIV del regolamento (UE) n. 142/2011.
(23)
In seguito alle modifiche della definizione di «prodotti intermedi» e alle prescrizioni supplementari per le importazioni di prodotti sanguigni, il modello di dichiarazione da utilizzare per le importazioni da paesi terzi di prodotti intermedi e il modello di certificato sanitario per le importazioni di prodotti sanguigni da utilizzare quali materie prime per mangimi dovrebbero essere modificati di conseguenza. Occorre modificare di conseguenza l'allegato XV, capo 4(B) e capo 20 del regolamento (UE) n. 142/2011.
(24)
Al fine di evitare perturbazioni negli scambi, è necessario stabilire un periodo transitorio in cui le importazioni dei prodotti intermedi ai quali si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 142/2011, modificato dal presente regolamento, dovrebbero essere accettate dagli Stati membri in conformità alle norme in vigore prima dell'entrata in vigore del presente regolamento.
(25)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 142/2011 è così modificato:
1)
all'articolo 15 è aggiunto il paragrafo seguente:
«In deroga all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1069/2009, gli Stati membri possono autorizzare la raccolta, il trasporto e lo smaltimento di piccole quantità di materiali di categoria 3 di cui all'articolo 10, lettera f) del suddetto regolamento mediante i mezzi di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera d) del suddetto regolamento, a condizione che siano rispettate le prescrizioni di smaltimento mediante altri mezzi di cui all'allegato VI, capo IV del presente regolamento.»
2)
all'articolo 19, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
capo III, se immagazzinano prodotti derivati destinati a taluni scopi di cui al all'articolo 24, paragrafo 1, lettera j) di tale regolamento;
d)
capo V, se immagazzinano all'interno dell'allevamento sottoprodotti di origine animale destinati al successivo smaltimento di cui all'articolo 4 di tale regolamento.»
3)
L'articolo 20, paragrafo 4 è così modificato:
a)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
gli operatori che utilizzano piccoli quantitativi di materiali della categoria 2 e 3 di cui agli articoli 9 e 10 del regolamento (CE) n. 1069/2009, oppure di prodotti da essi derivati, per la fornitura diretta dei prodotti all'interno della regione all'utente finale, al mercato locale o a dettaglianti locali, qualora l'autorità competente non ritenga che tale attività presenti rischi di propagazione di malattie gravi trasmissibili all'uomo o agli animali; la presente lettera non si applica se tali materiali sono utilizzati come mangimi per animali d'allevamento diversi dagli animali da pelliccia;»
b)
sono aggiunte le seguenti lettere e) ed f):
«e)
gli utenti di fertilizzanti organici o ammendanti in aziende in cui non sono detenuti animali d'allevamento;
f)
gli operatori che trattano e distribuiscono fertilizzanti organici o ammendanti esclusivamente in imballaggi pronti per la vendita al dettaglio di peso uguale o inferiore a 50 kg per usi esterni alla catena dei mangimi e degli alimenti.»
4)
All'articolo 22, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L'immissione sul mercato dei seguenti prodotti non è soggetta a condizioni di polizia sanitaria:
a)
guano di uccelli marini selvatici, raccolto nell'Unione oppure importato da paesi terzi;
b)
substrati di coltivazione pronti per la vendita, diversi da quelli importati, con un tenore inferiore al:
i)
5 % del volume di prodotti derivati da materiali di categoria 3 o materiali di categoria 2 diversi dallo stallatico trasformato;
ii)
50 % del volume di stallatico trasformato.»
5)
All'articolo 23, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'operatore o il proprietario dello stabilimento o impianto di destinazione dei prodotti intermedi, o il suo rappresentante, usano e/o spediscono i prodotti intermedi esclusivamente per l'utilizzo nella fabbricazione secondo la definizione di prodotti intermedi di cui all'allegato I, punto 35.»
6)
all'articolo 36, il paragrafo 3 è soppresso.
7)
gli allegati I, III, IV, V, VI, IX, X, XI, XII, XIV, XV e XVI sono modificati conformemente all'allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 27 settembre 2015, le partite di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati accompagnate da un modello di dichiarazione compilato e firmato conformemente al modello figurante nell'allegato XV, capo 20 del regolamento (UE) n. 142/2011 nella versione vigente anteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento, continuano ad essere ammesse all'importazione nell'Unione, a condizione che tali modelli siano stati compilati e firmati prima del 27 luglio 2015.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 23 febbraio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 gennaio 2015