DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2014 DER KOMMISSION
vom 12. März 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Informationsaustausch im Rahmen der jeweiligen Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden in beide Richtungen erfolgen. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, welche Informationen über Institute sowie gegebenenfalls die Funktion ihrer Zweigstellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermitteln sollten, und welche Informationen über Zweigstellen die zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln müssen.
(2)
Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sollte im breiteren Kontext der Beaufsichtigung grenzübergreifender Bankengruppen gesehen werden, und falls relevant, könnten die Informationen auf konsolidierte Basis bereitgestellt werden. Insbesondere wenn sich in dem Mitgliedstaat, in dem ein Institut seinen Sitz hat, auch der Sitz des Mutternunternehmens an der Spitze der Gruppe befindet und die betroffene zuständige Behörde ebenfalls die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Informationen nicht auf Ebene des über eine Zweigstelle tätigen Instituts, sondern auf konsolidierter Ebene bereitzustellen. Allerdings sollte die zuständige Behörde in diesem Fall die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen, dass die Informationen auf konsolidierter Basis bereitgestellt werden.
(3)
Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist nicht auf die in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Arten von Informationen und somit auch nicht auf die in dieser Verordnung festgelegten Arten von Informationen beschränkt. So sehen die Artikel 35, 36, 39, 43 und 52 der Richtlinie 2013/36/EU insbesondere eine gesonderte Bestimmung zum Austausch von Informationen über Nachprüfungen bei Zweigstellen vor Ort, über Anzeigen bezüglich der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie über Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, die die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Zweigstelle und ihre Mutterunternehmen treffen, vor. Für diese Bereiche sollte diese Verordnung deshalb keine Anforderungen an den Informationsaustausch festlegen.
(4)
Die Festlegung von Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist notwendig, um die Regulierungs- und Aufsichtspraktiken in der Union zu harmonisieren. Diese Informationen sollten sich auf alle in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bereiche erstrecken, nämlich Leitung, Verwaltung und Eigentumsverhältnisse, einschließlich von Geschäftsfeldern, wie sie beispielsweise in Artikel 317 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannt sind, Liquidität und Erkenntnisse über die Liquiditätsüberwachung, Solvenz, Einlagensicherungssysteme, Großkredite, Systemrisiken, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und interne Kontrolle. Um die Überwachung von Instituten zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten einander über Verstöße gegen nationales oder Unionsrecht sowie über die Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen, mit denen die betreffenden Institute belegt wurden, auf dem Laufenden halten. Darüber hinaus sollte der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten auch zusätzliche Angaben zur Verschuldung und zu den Vorkehrungen für Krisensituationen umfassen, damit Letztere die Institute wirksam überwachen können.
(5)
Wenn bei einem Institut ein Liquiditätsengpass auftritt oder zu erwarten ist, müssen die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten über ein klares Bild der Lage verfügen, um unter den in Artikel 43 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bedingungen Sicherungsmaßnahmen treffen zu können. Aus diesem Grund sollte in dieser Verordnung unmissverständlich festgelegt werden, welche Art von Informationen die zuständigen Behörden bei einem Liquiditätsengpass austauschen müssen. Auch muss festgelegt werden, welche Informationen auszutauschen sind, damit die Behörden weit im Voraus für Krisensituationen wie die in Artikel 114 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannten gewappnet sind.
(6)
Angesichts der unterschiedlichen Größe, Komplexität und Bedeutung der in Aufnahmemitgliedstaaten tätigen Zweigstellen sollte bei dem Informationsaustausch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfahren werden. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten für den Fall, dass zuständige Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten für Zweigstellen zuständig sind, die gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU als bedeutend angesehen werden, ein breiteres Spektrum an Informationen austauschen.
(7)
Um zu gewährleisten, dass die relevanten Informationen innerhalb angemessener Zeit ausgetauscht werden und gleichzeitig zu vermeiden, dass die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaats jede Information über ein Institut unabhängig von deren Art und Bedeutung an alle zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten weiterleiten müssen, sollten in bestimmten Fällen nur die eine bestimmte Zweigstelle betreffenden Informationen ausschließlich an die für die Beaufsichtigung dieser Zweigstelle zuständige Behörde weitergeleitet werden. Aus den gleichen Gründen sollten in einer Reihe spezieller Bereiche nur Informationen über Verstöße zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ausgetauscht werden, sodass in Fällen, in denen ein Institut sowohl das nationale als auch das Unionsrecht einhält, keinerlei Informationen ausgetauscht werden sollten.
(8)
Diese Verordnung sollte auch den Informationsaustausch über Tätigkeiten regeln, die in einem Aufnahmemitgliedstaat in Form grenzübergreifender Dienstleistungen ausgeführt werden. Angesichts des Charakters grenzübergreifender Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen im Einzelnen festgelegt werden muss, welche Informationen zur Sicherung der Finanzstabilität und zur Überwachung der Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere, ob die vom Institut erbrachten Dienstleistungen mit den angezeigten Tätigkeiten in Einklang stehen, ausgetauscht werden müssen. Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission übermittelt hat.
(9)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung legt fest, welche Informationen die zuständigen Behörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten einander gemäß Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU zur Verfügung zu stellen haben.
(2) Sie bestimmt die Informationen, die in Bezug auf ein Institut auszutauschen sind, das über eine Zweigstelle oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als seinem Sitzstaat tätig ist.
Artikel 2
Information auf konsolidierter Basis
Ist das Mutterunternehmen an der Spitze der Gruppe in demselben Mitgliedstaat niedergelassen, in dem auch das Institut seinen Sitz hat, und ist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts gleichzeitig auch die konsolidierende Aufsichtsbehörde, so stellt diese Behörde, wenn dies nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU angezeigt ist, die Informationen für dieses Institut auf konsolidierter Ebene bereit und unterrichtet die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten entsprechend.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH IN BEZUG AUF INSTITUTE, DIE ÜBER EINE ZWEIGSTELLE TÄTIG SIND
Artikel 3
Informationen über Leitung, Verwaltung und Eigentumsverhältnisse
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats über die Organisationsstruktur eines Instituts, einschließlich seiner Geschäftsfelder und seiner Beziehungen zu Unternehmen innerhalb der Gruppe.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, die eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Artikels 51 der Richtlinie 2013/36/EU beaufsichtigen, in Bezug auf das Institut die folgenden Informationen:
a)
die Struktur des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung einschließlich der Aufgabenverteilung bei der Beaufsichtigung der Zweigstelle;
b)
das Verzeichnis der Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung, das auf den Informationen, die das Kreditinstitut gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bereitgestellt hat, beruht.
Artikel 4
Informationen über Liquidität und aufsichtliche Erkenntnisse
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats folgende Informationen bereit:
a)
alle erheblichen Mängel im Liquiditätsrisikomanagement eines Instituts, die den zuständigen Behörden bekannt sind und sich auf Zweigstellen auswirken können, alle damit zusammenhängenden Aufsichtsmaßnahmen, die zur Behebung dieser Mängel ergriffen wurden sowie Angaben darüber, inwieweit das Institut diesen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen ist;
b)
allgemeine Bewertung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats hinsichtlich des Liquiditätsrisikoprofils und des Risikomanagements eines Instituts, insbesondere in Bezug auf eine Zweigstelle;
c)
Kennzahlen, die über die Liquidität und stabile Refinanzierungsposition des Instituts auf nationaler oder Unionsebene Aufschluss geben, in der Landeswährung des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts sowie in allen anderen Währungen, die für das Institut wesentlich sind;
d)
die Komponenten des Liquiditätspuffers eines Instituts;
e)
Umfang der Vermögenswertbelastung eines Instituts;
f)
das Verhältnis der Kredite zu den Einlagen eines Instituts;
g)
alle inländische Liquiditätskennziffern, die auf ein Institut als Teil von Makro-Aufsichtsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder die benannte Behörde in Form von verbindlichen Anforderungen, Leitlinien, Empfehlungen, Warnungen oder auf andere Weise angewandt werden, einschließlich der Definitionen dieser Kennziffern;
h)
alle besonderen Liquiditätsanforderungen, die gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden;
i)
alle etwaigen Hindernisse für eine Übertragung von Bargeld und Sicherheiten auf bzw. von Zweigstellen eines Instituts.
(2) Falls die zuständigen Behörden ein Institut gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz oder teilweise von der Anwendung des Teils 6 der Verordnung befreit haben, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Informationen auf teilkonsolidierter Basis oder gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung auf konsolidierter Basis bereit.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, die eine bedeutende Zweigstelle beaufsichtigen, folgende Informationen bereit:
a)
die Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien des Instituts mit Beschreibung der Refinanzierungsvereinbarungen bezüglich seiner Zweigstellen, alle etwaigen gruppeninternen Stützungsvereinbarungen und Verfahren für ein zentralisiertes Kassenwesen;
b)
die Notfallpläne des Instituts in Sachen Liquidität und Refinanzierung einschließlich Informationen über die angenommenen Stressszenarien.
Artikel 5
Informationen über die Solvenz
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, ob ein Institut die folgenden Anforderungen erfüllt:
a)
die in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, die gemäß Artikel 458 dieser Verordnung angenommen oder anerkannt wurden, sowie gegebenenfalls der Übergangsbestimmungen, die in Teil 10 dieser Verordnung festgelegt sind;
b)
alle zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die gemäß Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden;
c)
die in Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kapitalpufferanforderungen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, die eine bedeutende Zweigstelle eines Instituts beaufsichtigen, das Eigenmittelanforderungen unterliegt, die folgenden Informationen bereit:
a)
die harte Kernkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b)
die Kernkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
die Gesamtkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
d)
den Gesamtrisikobetrag des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
e)
die in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten, im Herkunftsmitgliedstaat anwendbaren Eigenmittelanforderungen unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, die gemäß Artikel 458 dieser Verordnung angenommen oder anerkannt wurden, sowie gegebenenfalls der Übergangsbestimmungen, die in Teil 10 dieser Bestimmung festgelegt sind;
f)
die Höhe des Kapitalerhaltungspuffers, den das Institut gemäß Artikel 129 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss;
g)
die Höhe aller etwaigen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalerhaltungspuffer, die das Institut gemäß Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss;
h)
die Höhe aller etwaigen Systemrisikopuffer, die das Institut gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss;
i)
die Höhe aller etwaigen G-SRI-Puffer oder A-SRI-Puffer, die das Institut gemäß Artikel 131 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss;
j)
die Höhe aller etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorgehalten werden müssen sowie aller anderen Anforderungen, die gemäß diesem Artikel an die Solvenz des Instituts gestellt werden.
(3) Falls von der Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß der Artikel 7, 10 oder 15 dieser Verordnung abgesehen wurde oder auf die in den Artikeln 10 und 12 sowie auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen gemäß Artikel 21 dieser Richtlinie verzichtet wurde oder ein Institut die Genehmigung erhalten hat, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Behandlung anzuwenden, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 2 aufgeführten Informationen auf teilkonsolidierter Basis oder gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung auf konsolidierter Basis bereit.
Artikel 6
Informationen über Einlagensicherungssysteme
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats die Bezeichnung des Einlagensicherungssystems mit, dem das Institut gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angeschlossen ist.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf das in Absatz 1 genannte Einlagensicherungssystem die folgenden Informationen bereit:
a)
die maximale Abdeckung des Einlagensicherungssystems je berechtigtem Einleger;
b)
den Deckungsumfang und die Arten gesicherter Einlagen.
c)
sämtliche Ausnahmen von der Deckung unter Angabe der Produkte und Einlegerkategorien;
d)
Finanzierungsvereinbarungen des Einlagensicherungssystems, insbesondere ob das System ex-ante oder ex-post finanziert wird und den aktuellen Umfang des Systems;
e)
Kontaktdaten des Systemverwalters.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen werden den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für jedes Einlagensicherungssystem nur einmal zur Verfügung gestellt. Bei Informationsänderungen stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten aktualisierte Informationen zur Verfügung.
Artikel 7
Informationen über die Begrenzung von Großkrediten
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Informationen zu allen Fällen bereit, in denen sie festgestellt haben, dass ein Institut die in Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Begrenzungen und Anforderungen für Großkredite nicht eingehalten hat. Die bereitgestellten Informationen erläutern die Situation und die ergriffenen oder geplanten Aufsichtsmaßnahmen.
Artikel 8
Informationen über die von einem Institut ausgehenden Systemrisiken
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats darüber, wenn ein Institut gemäß Artikel 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU als global systemrelevantes Institut (G-SRI) oder als anderes systemrelevantes Institut eingestuft wurde. Wenn ein Institut als G-SRI eingestuft wurde, sind ebenfalls Informationen zu der Teilkategorie zu übermitteln, der das Institut zugewiesen wurde.
Artikel 9
Informationen über Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Informationen zu allen Fällen bereit, in denen sie festgestellt haben, dass ein Institut gegen die anwendbaren Rechnungslegungsstandards und -verfahren, denen es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegt, verstoßen hat. Die bereitgestellten Informationen erläutern die Situation und die ergriffenen oder geplanten Aufsichtsmaßnahmen.
(2) Falls die in Absatz 1 genannten Informationen nur für eine bestimmte Zweigstelle maßgeblich sind, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen lediglich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereit, in dem die Zweigstelle errichtet wurde.
Artikel 10
Informationen über die interne Kontrolle
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Informationen zu allen Fällen bereit, in denen sie festgestellt haben, dass ein Institut die Anforderungen an die interne Kontrolle nicht eingehalten hat, was auch das Risikomanagement, die Risikoüberwachung und interne Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU einschließt. Die bereitgestellten Informationen erläutern die Situation und die ergriffenen oder geplanten Aufsichtsmaßnahmen.
(2) Falls die in Absatz 1 genannten Informationen nur für eine bestimmte Zweigstelle maßgeblich sind, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen lediglich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereit, in dem die Zweigstelle errichtet wurde.
Artikel 11
Informationen über die Verschuldung
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Informationen zu allen Fällen bereit, in sie festgestellt haben, dass ein Institut die Anforderungen bezüglich der Verschuldungsquoten gemäß Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie gegebenenfalls die Übergangsbestimmungen in Artikel 499 dieser Verordnung nicht eingehalten hat. Die bereitgestellten Informationen erläutern die Situation und die ergriffenen oder geplanten Aufsichtsmaßnahmen.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats alle Informationen bereit, die ein Institut gemäß Artikel 451 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezüglich seiner Verschuldungsquote und der Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung offengelegt hat.
Artikel 12
Informationen über allgemeine Nichteinhaltung
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Informationen zu allen Fällen bereit, in denen sie festgestellt haben, dass ein Institut im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten oder der Aufsicht über deren Marktverhalten gegen nationales oder EU-Recht oder gegen Anforderungen verstoßen hat, wozu auch die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten, nicht aber die in den Artikeln 3 bis 11 der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen zählen. Die bereitgestellten Informationen erläutern die Situation und die ergriffenen oder geplanten Aufsichtsmaßnahmen.
(2) Falls die in Absatz 1 genannten Informationen nur für eine bestimmte Zweigstelle maßgeblich sind, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen lediglich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereit, in dem die Zweigstelle errichtet wurde.
Artikel 13
Mitteilung von Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats über folgende Sanktionen oder Maßnahmen, mit denen ein Institut belegt wurde und die sich auf die Tätigkeit einer Zweigstelle auswirken:
a)
Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, die gemäß den Artikeln 64 bis 67 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt bzw. angewandt werden;
b)
Aufsichtsmaßnahmen, die gemäß den Artikeln 104 oder 105 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt werden;
c)
Strafrechtliche Sanktionen, die sich auf Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen nationalen Bestimmungen beziehen.
(2) Falls die in Absatz 1 genannten Informationen nur für eine bestimmte Zweigstelle maßgeblich sind, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen lediglich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereitstellen, in dem die Zweigstelle errichtet wurde.
Artikel 14
Informationen über Vorkehrungen für Krisensituationen
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats tauschen Informationen über ihre Vorkehrungen für Krisensituationen aus. Sie teilen einander insbesondere Folgendes mit:
a)
die Notfall-Kontaktdaten von Personen innerhalb der zuständigen Behörden, die für die Behandlung von Krisensituationen zuständig sind;
b)
die Kommunikationsverfahren, die in Krisensituationen anzuwenden sind.
Artikel 15
Information von Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats
Unbeschadet des nach einer Zweigstelleninspektion gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen Informationsaustauschs stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen zur Verfügung:
a)
eine Beschreibung aller Fälle, in denen die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass ein Institut im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten oder der Aufsicht über deren Marktverhalten gegen nationales oder EU-Recht oder gegen Anforderungen verstoßen hat, wozu auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen nationalen Vorschriften zählen, samt einer Erläuterung der Aufsichtsmaßnahmen, die zur Abstellung der Verstöße ergriffen wurden oder geplant sind;
b)
eine Beschreibung jeder Nichteinhaltung der Bedingungen, unter denen die Tätigkeiten der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses auszuüben sind;
c)
jedes von der Zweigstelle oder ihren Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat ausgehende Systemrisiko samt jeder Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit der Zweigstelle auf folgende Parameter:
i)
systemrelevante Liquidität;
ii)
Zahlungssysteme;
iii)
Clearing- und Abwicklungssysteme;
d)
den Marktanteil einer Zweigstelle, sofern dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat in einer der folgenden Kategorien übersteigt:
i)
Einlagen;
ii)
Kredite;
e)
alle etwaigen Hindernisse für eine Übertragung von Bargeld und Sicherheiten auf die bzw. von der Zweigstelle.
KAPITEL III
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER GRENZÜBERGREIFEND TÄTIGE DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN
Artikel 16
Informationen über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen
Nach Eingang eines Informationsersuchens von den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bezüglich eines Instituts, das seine Tätigkeit durch Bereitstellung von Dienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaats ausübt, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen bereit:
a)
eine Beschreibung aller Fälle, in denen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats festgestellt haben, dass das Institut im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten oder der Aufsicht über deren Marktverhalten gegen nationales oder EU-Recht oder gegen Anforderungen verstoßen hat, wozu auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen nationalen Vorschriften zählen, samt einer Erläuterung der Aufsichtsmaßnahmen, die zur Abstellung der Verstöße ergriffen wurden oder geplant sind;
b)
das Volumen der Einlagen, die von Gebietsansässigen des Aufnahmemitgliedstaats entgegengenommen wurden;
c)
das Volumen der Kredite, die an Gebietsansässige des Aufnahmemitgliedstaats vergeben wurden;
d)
in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten, für die das Institut seine Absicht angezeigt hat, sie im Aufnahmemitgliedstaat über die Erbringung von Dienstleistungen auszuüben:
i)
die Form, in der das Institut die Tätigkeiten ausübt;
ii)
die Tätigkeiten, die den größten Anteil an den Tätigkeiten des Instituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen;
iii)
die Bestätigung, dass die in der Anzeige gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2013/36/EU als Kerngeschäft angegebenen Tätigkeiten von dem Institut ausgeübt werden.
KAPITEL IV
INFORMATIONSAUSTAUSCH IN BEZUG AUF INSTITUTE, DIE ÜBER EINE ZWEIGSTELLE TÄTIG SIND, BEI LIQUIDITÄTSENGPÄSSEN MIT AUSWIRKUNGEN AUF DAS INSTITUT ODER DIE ZWEIGSTELLE SELBST
Artikel 17
Umfang des Informationsaustauschs bei Liquiditätsengpässen
(1) Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Auffassung, dass bei einem Institut ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder nach vernünftigem Ermessen zu erwarten ist, informieren sie umgehend die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten und stellen die in Absatz 3 aufgeführten Informationen bereit.
(2) Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Auffassung, dass bei einer in diesem Mitgliedstaat errichteten Zweigstelle ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder nach vernünftigem Ermessen zu erwarten ist, informieren sie umgehend die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und stellen die in Absatz 3 aufgeführten Informationen bereit.
(3) Die zuständigen Behörden stellen folgende Informationen bereit:
a)
eine Beschreibung der Situation, einschließlich der Ursache für den Liquiditätsengpass, der erwarteten Auswirkungen des Liquiditätsengpasses auf das Institut und der Entwicklungen bezüglich der gruppeninternen Geschäfte;
b)
eine Erläuterung der von den zuständigen Behörden oder dem Institut ergriffenen oder geplanten Maßnahmen, einschließlich aller etwaigen Anforderungen, die dem Institut von den zuständigen Behörden auferlegt wurden, um den Liquiditätsengpass abzumildern;
c)
die Ergebnisse von Bewertungen der systemrelevanten Auswirkungen des Liquiditätsengpasses;
d)
die letzten verfügbaren quantitativen Angaben zur Liquidität gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis h.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 524/2014 DELLA COMMISSIONE
del 12 marzo 2014
che integra la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni che le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante si forniscono reciprocamente
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 50, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Per garantire una cooperazione efficace tra le autorità competenti dello Stato membro ospitante e dello Stato membro d'origine lo scambio di informazioni dovrebbe essere bidirezionale nei limiti delle rispettive competenze di vigilanza delle autorità. È pertanto necessario che le norme specifichino le informazioni concernenti gli enti e, ove opportuno, il funzionamento delle loro succursali che le autorità competenti dello Stato membro d'origine dovrebbero fornire alle autorità competenti dello Stato membro ospitante, nonché le informazioni concernenti la succursale che le autorità competenti dello Stato membro ospitante dovrebbero fornire alle autorità competenti dello Stato membro d'origine.
(2)
Lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante va visto nel contesto più ampio della vigilanza dei gruppi bancari transfrontalieri; ove opportuno, le informazioni potrebbero essere fornite a livello consolidato. In particolare, se l'impresa madre capogruppo dell'ente è nello Stato membro in cui l'ente ha la sede centrale, e l'autorità competente interessata è anche l'autorità di vigilanza su base consolidata, dovrebbe essere data la possibilità di fornire informazioni a livello consolidato piuttosto che a livello dell'ente operante attraverso succursale. Tuttavia, in tal caso l'autorità competente dovrebbe comunicare alle autorità competenti degli Stati membri ospitanti che le informazioni sono fornite a livello consolidato.
(3)
Lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro ospitante e dello Stato membro d'origine non è limitato alle tipologie di informazioni specificate all'articolo 50 della direttiva 2013/36/UE e pertanto alle tipologie di informazioni di cui al presente regolamento. In particolare, gli articoli 35, 36, 39, 43 e 52 della direttiva 2013/36/UE prevedono disposizioni separate per lo scambio di informazioni concernenti la verifica in loco delle succursali, le notifiche dell'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi, e le misure, comprese quelle di natura cautelare, adottate dalle autorità competenti in relazione alle succursali e alle loro imprese madri. Il presente regolamento non dovrebbe quindi specificare requisiti in materia di scambio di informazioni su dette materie.
(4)
È necessario adottare disposizioni in materia di comunicazione delle informazioni che devono essere scambiate tra le autorità competenti dello Stato membro ospitante e dello Stato membro d'origine al fine di armonizzare le pratiche di regolamentazione e di vigilanza in tutta l'Unione. Queste informazioni dovrebbero coprire tutti gli elementi specificati all'articolo 50 della direttiva 2013/36/UE, ossia la gestione e la proprietà, comprese le linee di business di cui all'articolo 317 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), la liquidità e le risultanze relative alla vigilanza sulla liquidità, la solvibilità, la garanzia dei depositi, le grandi esposizioni, il rischio sistemico, le procedure amministrative e contabili e i meccanismi di controllo interno. Per facilitare il controllo degli enti, le autorità competenti dello Stato membro ospitante e dello Stato membro d'origine dovrebbero tenersi reciprocamente informate in merito alle situazioni di violazione della normativa nazionale o dell'Unione, nonché sulle misure e le sanzioni di vigilanza imposte agli enti. Inoltre, le informazioni sulla leva finanziaria e sulla preparazione alle situazioni di emergenza dovrebbero essere incluse nello scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e le autorità competenti dello Stato membro ospitante, in modo che queste ultime siano in grado di controllare efficacemente gli enti.
(5)
Quando una tensione di liquidità colpisce, o si presume colpirà, l'ente, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti hanno bisogno di avere un quadro chiaro della situazione per poter adottare misure cautelative nel rispetto delle condizioni di cui all'articolo 43 della direttiva 2013/36/UE. Il presente regolamento dovrebbe pertanto prevedere norme chiare per definire le tipologie di informazioni oggetto di scambio tra autorità in caso di tensioni di liquidità. È inoltre necessario precisare le informazioni da scambiare in situazioni di emergenza, quali quelle definite all'articolo 114, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE, in modo che le autorità si preparino con sufficiente anticipo.
(6)
Date le differenze di dimensioni, di complessità e di importanza delle succursali operanti negli Stati membri ospitanti, è importante applicare il principio di proporzionalità nello scambio di informazioni. A tal fine, se le autorità competenti dello Stato membro ospitante sono responsabili di succursali indicate come significative ai sensi dell'articolo 51 della direttiva 2013/36/UE, tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e le autorità competenti dello Stato membro ospitante dovrebbe essere scambiata una gamma più ampia di informazioni.
(7)
Per assicurare che lo scambio delle informazioni pertinenti avvenga entro termini ragionevoli, evitando al tempo stesso situazioni in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine siano obbligate a trasmettere tutte le informazioni sull'ente, indipendentemente dalla sua natura e importanza, a tutte le autorità competenti degli Stati membri ospitanti, in casi specifici le informazioni pertinenti su una particolare succursale dovrebbero essere trasmesse esclusivamente alle autorità competenti incaricate della vigilanza della succursale. A fini analoghi, in un certo numero di settori specifici, tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e le autorità competenti dello Stato membro ospitante dovrebbero essere scambiate solo informazioni che mettono in luce situazioni di violazione, ossia non dovrebbe esserci scambio di informazioni quando l'ente rispetta la normativa nazionale e dell'Unione.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe disciplinare anche lo scambio di informazioni riguardanti l'esercizio delle attività nello Stato membro ospitante mediante prestazione di servizi transfrontalieri. Data la natura dei servizi transfrontalieri, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti si trovano a dover far fronte ad una carenza di informazioni riguardanti le operazioni effettuate nella loro giurisdizione, e pertanto è essenziale precisare dettagliatamente le informazioni da scambiare ai fini della salvaguardia della stabilità finanziaria e del controllo delle condizioni di autorizzazione, in particolare per controllare che l'ente presti i propri servizi conformemente alle notifiche effettuate. Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) ha presentato alla Commissione.
(9)
L'ABE ha svolto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di regolamentazione su cui si basa il presente regolamento, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha richiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito dall'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento specifica le informazioni che le autorità competenti dello Stato membro ospitante e dello Stato membro d'origine si forniscono reciprocamente ai sensi dell'articolo 50 della direttiva 2013/36/UE.
2. Esso fissa le norme in materia di informazioni da scambiare concernenti gli enti che operano, attraverso succursale o esercitando la libera prestazione di servizi, in uno o più Stati membri diversi da quello in cui è ubicata la loro sede centrale.
Articolo 2
Informazioni su base consolidata
Se l'impresa madre capogruppo dell'ente è stabilita nello stesso Stato membro in cui l'ente ha la sede centrale e l'autorità competente dello Stato membro d'origine dell'ente è anche l'autorità di vigilanza su base consolidata, ove opportuno, ai sensi delle disposizioni del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE, detta autorità competente fornisce le informazioni concernenti l'ente a livello consolidato e informa le autorità competenti degli Stati membri ospitanti che le informazioni sono fornite a tale livello.
CAPO II
SCAMBIO DI INFORMAZIONI CONCERNENTI ENTI OPERANTI ATTRAVERSO SUCCURSALE
Articolo 3
Informazioni concernenti la gestione e la proprietà
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni sulla struttura organizzativa dell'ente, ivi comprese le linee di attività e i rapporti con le altre entità del gruppo.
2. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 1, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante che esercitano la vigilanza su una succursale significativa ai sensi dell'articolo 51 della direttiva 2013/36/UE le seguenti informazioni relative all'ente:
a)
la struttura dell'organo di gestione e dell'alta dirigenza, compresa l'attribuzione delle responsabilità di supervisione della succursale;
b)
l'elenco degli azionisti e dei soci che detengono partecipazioni qualificate, sulla base delle informazioni fornite dall'ente creditizio conformemente all'articolo 26, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 4
Informazioni concernenti la liquidità e le risultanze relative alla vigilanza
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante le seguenti informazioni:
a)
eventuali carenze sostanziali della gestione del rischio di liquidità dell'ente di cui le autorità competenti sono a conoscenza e che possono avere conseguenze per le succursali, eventuali misure di vigilanza adottate al riguardo e in che misura l'ente vi si è conformato;
b)
la valutazione complessiva effettuata dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine del profilo di rischio di liquidità e della gestione dei rischi dell'ente, in particolare in relazione alla succursale;
c)
i coefficienti dell'ente indicanti la sua posizione in termini di liquidità e di finanziamento stabile a livello nazionale o a livello dell'Unione nella valuta nazionale dello Stato membro d'origine dell'ente e in tutte le altre valute pertinenti per l'ente;
d)
le componenti della riserva di liquidità dell'ente;
e)
il grado di gravame sulle attività dell'ente;
f)
il rapporto tra prestiti e depositi dell'ente;
g)
eventuali coefficienti di liquidità nazionali che si applicano all'ente nel quadro di misure di politica macroprudenziale delle autorità competenti o dell'autorità designata, sia come requisiti vincolanti, orientamenti, raccomandazioni e avvertenze, sia in altro modo, ivi compresa la definizione di detti coefficienti;
h)
eventuali requisiti specifici in materia di liquidità applicati ai sensi dell'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE;
i)
eventuali ostacoli al trasferimento di contante e garanzie reali verso e da succursali dell'ente.
2. Se le autorità competenti hanno derogato in tutto o in parte all'applicazione all'ente della parte sei del regolamento (UE) n. 575/2013, ai sensi dell'articolo 8 dello stesso regolamento, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni di cui al paragrafo 1 a livello subconsolidato o, a norma dell'articolo 2 del presente regolamento, a livello consolidato.
3. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 1, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante che esercitano la vigilanza su una succursale significativa le seguenti informazioni:
a)
la politica in materia di liquidità e di finanziamento dell'ente, ivi compresi la descrizione delle modalità di finanziamento delle sue succursali, eventuali dispositivi di sostegno infragruppo e le procedure di gestione accentrata della tesoreria;
b)
i piani di emergenza dell'ente relativi alla liquidità e al finanziamento, ivi comprese informazioni sugli scenari di tensione ipotizzati.
Articolo 5
Informazioni concernenti la solvibilità
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante se l'ente rispetta i seguenti requisiti:
a)
i requisiti di fondi propri di cui all'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, tenendo conto di eventuali misure adottate o riconosciute conformemente all'articolo 458 dello stesso regolamento e, se pertinente, tenendo conto delle disposizioni transitorie previste dalla parte dieci dello stesso regolamento;
b)
eventuali requisiti aggiuntivi di fondi propri imposti conformemente all'articolo 104 della direttiva 2013/36/UE;
c)
i requisiti di riserva di capitale di cui al titolo VII, capo 4, della direttiva 2013/36/UE.
2. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 1, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante che esercitano la vigilanza su una succursale significativa dell'ente soggetto ai requisiti di fondi propri le seguenti informazioni:
a)
il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell'ente ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
il coefficiente di capitale di classe 1 dell'ente ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
il coefficiente di capitale totale dell'ente ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
l'importo complessivo dell'esposizione al rischio dell'ente ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
e)
i requisiti di fondi propri applicabili nello Stato membro d'origine conformemente all'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, tenendo conto di eventuali misure adottate o riconosciute conformemente all'articolo 458 dello stesso regolamento e, se pertinente, tenendo conto delle disposizioni transitorie previste dalla parte dieci dello stesso regolamento;
f)
il livello della riserva di conservazione del capitale che l'ente è tenuto a detenere ai sensi dell'articolo 129 della direttiva 2013/36/UE;
g)
il livello della riserva di capitale anticiclica specifica che l'ente è tenuto a detenere ai sensi dell'articolo 130 della direttiva 2013/36/UE;
h)
il livello della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico che l'ente è tenuto a detenere ai sensi dell'articolo 133 della direttiva 2013/36/UE;
i)
il livello della riserva per i C-SII o per gli O-SII che l'ente è tenuto a detenere ai sensi dell'articolo 131, paragrafi 4 e 5, della direttiva 2013/36/UE;
j)
il livello di eventuali ulteriori requisiti in materia di fondi propri imposti ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE e di altri requisiti imposti in materia di solvibilità dell'ente a norma dello stesso articolo.
3. In caso di deroga all'applicazione delle disposizioni in materia del regolamento (UE) n. 575/2013, ai sensi degli articoli 7, 10 e 15 dello stesso regolamento, o in caso di deroga ai requisiti di cui agli articoli 10 e 12 e all'articolo 13, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE ai sensi dell'articolo 21 della direttiva 2013/36/UE, o qualora l'ente abbia ricevuto l'autorizzazione ad applicare il trattamento di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni di cui al paragrafo 2 a livello subconsolidato o, ai sensi dell'articolo 2 del presente regolamento, a livello consolidato.
Articolo 6
Informazioni concernenti i sistemi di garanzia dei depositi
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante il nome del sistema di garanzia dei depositi a cui l'ente appartiene conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante le seguenti informazioni concernenti il sistema di garanzia dei depositi di cui al paragrafo 1:
a)
la copertura massima offerta dal sistema di garanzia dei depositi per ogni depositante ammissibile;
b)
l'ambito di applicazione della copertura e i tipi di depositi coperti;
c)
eventuali esclusioni dalla copertura, ivi compresi i prodotti e le categorie di depositanti;
d)
le modalità di finanziamento del sistema di garanzia dei depositi, in particolare se il sistema è finanziato ex ante o ex post, e il volume del sistema;
e)
le coordinate dell'amministratore del sistema.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono fornite alle autorità competenti dello Stato membro ospitante solo una volta in riferimento a ogni sistema di garanzia dei depositi interessato. In caso di modifica delle informazioni fornite, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono informazioni aggiornate alle autorità competenti dello Stato membro ospitante.
Articolo 7
Informazioni concernenti la limitazione delle grandi esposizioni
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni concernenti i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato i requisiti applicabili in materia di limiti alle grandi esposizioni e i requisiti stabiliti dalla parte quattro del regolamento (UE) n. 575/2013. Le informazioni da fornire spiegano la situazione e le misure di vigilanza adottate o di cui è prevista l'adozione.
Articolo 8
Informazioni concernenti il rischio sistemico posto dall'ente
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine informano le autorità competenti dello Stato membro ospitante se l'ente è stato designato come ente a rilevanza sistemica a livello globale (G-SII) o come altro ente a rilevanza sistemica (O-SII) conformemente all'articolo 131, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE. Se l'ente è stato designato come G-SII, tra le informazioni da fornire rientra anche la sottocategoria in cui è classificato.
Articolo 9
Informazioni concernenti le procedure amministrative e contabili
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni concernenti i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato i principi e le procedure contabili applicabili a cui l'ente è soggetto ai sensi del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Le informazioni da fornire spiegano la situazione e le misure di vigilanza adottate o di cui è prevista l'adozione.
2. Se le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pertinenti solo per una particolare succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni solo alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui la succursale è stabilita.
Articolo 10
Informazioni concernenti i meccanismi di controllo interno
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni concernenti i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato i requisiti in materia di meccanismi di controllo interno, ivi compresi i dispositivi di gestione e controllo dei rischi e di audit interno, ai sensi del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE. Le informazioni da fornire spiegano la situazione e le misure di vigilanza adottate o di cui è prevista l'adozione.
2. Se le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pertinenti solo per una particolare succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni solo alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui la succursale è stabilita.
Articolo 11
Informazioni concernenti la leva finanziaria
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni concernenti i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato i requisiti in materia di coefficienti di leva finanziaria ai sensi della parte sette del regolamento (UE) n. 575/2013 e, se pertinente, tenendo conto delle disposizioni transitorie di cui all'articolo 499 dello stesso regolamento. Le informazioni da fornire spiegano la situazione e le misure di vigilanza adottate o di cui è prevista l'adozione.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante tutte le informazioni comunicate dall'ente ai sensi dell'articolo 451 del regolamento (UE) n. 575/2013 concernenti il suo coefficiente di leva finanziaria e la sua gestione del rischio di leva finanziaria eccessiva.
Articolo 12
Informazioni concernenti in generale la non osservanza
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante informazioni concernenti tutti i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato la normativa nazionale o dell'Unione o i requisiti in materia di vigilanza prudenziale o di vigilanza della condotta degli enti sul mercato, ivi compresi i requisiti previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013 e dalla direttiva 2013/36/UE, diversi dai requisiti di cui agli articoli da 3 a 11 del presente regolamento. Le informazioni da fornire spiegano la situazione e le misure di vigilanza adottate o di cui è prevista l'adozione.
2. Se le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pertinenti solo per una particolare succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni solo alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui la succursale è stabilita.
Articolo 13
Comunicazione delle misure e delle sanzioni di vigilanza
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine informano le autorità competenti dello Stato membro ospitante in merito alle seguenti sanzioni o misure eventualmente imposte o applicate all'ente e che incidono sulle attività della succursale:
a)
ammende amministrative o altre misure amministrative applicate a norma degli articoli da 64 a 67 della direttiva 2013/36/UE;
b)
le misure di vigilanza imposte ai sensi dell'articolo 104 o 105 della direttiva 2013/36/UE;
c)
le sanzioni penali imposte per violazioni del regolamento (UE) n. 575/2013 o delle disposizioni nazionali adottate in attuazione della direttiva 2013/36/UE.
2. Se le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pertinenti solo per una particolare succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine sono tenute a fornire le informazioni solo alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui la succursale è stabilita.
Articolo 14
Informazioni concernenti la preparazione alle situazioni di emergenza
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine e le autorità competenti dello Stato membro ospitante si scambiano informazioni concernenti la preparazione alle situazioni di emergenza. In particolare si tengono informate su quanto segue:
a)
le coordinate delle persone responsabili della gestione delle situazioni di emergenza in seno alle autorità competenti da contattare nelle situazioni di emergenza;
b)
le procedure di comunicazione che si applicano nelle situazioni di emergenza.
Articolo 15
Informazioni provenienti dalle autorità dello Stato membro ospitante
Fatte salve le disposizioni in materia di scambio di informazioni a seguito di ispezioni delle succursali ai sensi dell'articolo 52, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE, le autorità competenti dello Stato membro ospitante forniscono alle autorità competenti dello Stato membro d'origine le seguenti informazioni:
a)
la descrizione dei casi in cui le autorità competenti hanno accertato che l'ente non ha rispettato la normativa nazionale o dell'Unione o i requisiti in materia di vigilanza prudenziale o di vigilanza della condotta degli enti sul mercato, ivi compresi i requisiti previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013 e dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione della direttiva 2013/36/UE, accompagnati da una spiegazione delle misure di vigilanza adottate o previste per affrontare il mancato rispetto;
b)
la descrizione dell'eventuale mancata osservanza delle condizioni alle quali sono esercitate, per ragioni di interesse generale, le attività della succursale nello Stato membro ospitante;
c)
l'indicazione del rischio sistemico posto dalla succursale o dalle sue attività nello Stato membro ospitante, ivi compresa l'eventuale valutazione dell'incidenza probabile della sospensione o della chiusura delle attività della succursale in relazione ai seguenti aspetti:
i)
la liquidità sistemica;
ii)
i sistemi di pagamento;
iii)
i sistemi di compensazione e regolamento;
d)
la quota di mercato della succursale, se supera il 2 % del mercato complessivo dello Stato membro ospitante in una delle seguenti categorie:
i)
depositi;
ii)
prestiti;
e)
eventuali ostacoli al trasferimento di contante e garanzie reali verso e dalla succursale.
CAPO III
INFORMAZIONI CONCERNENTI I PRESTATORI DI SERVIZI TRANSFRONTALIERI
Articolo 16
Informazioni concernenti i prestatori di servizi transfrontalieri
Dopo aver ricevuto una richiesta di informazioni dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante in relazione all'ente che esercita la sua attività mediante prestazione di servizi nello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro d'origine trasmettono le seguenti informazioni:
a)
i casi in cui le autorità competenti dello Stato membro d'origine hanno accertato che l'ente non ha rispettato la normativa nazionale o dell'Unione o i requisiti in materia di vigilanza prudenziale o di vigilanza della condotta degli enti sul mercato, ivi compresi i requisiti previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013 e dalle disposizioni nazionali adottate in attuazione della direttiva 2013/36/UE, accompagnati da una spiegazione delle misure di vigilanza adottate o previste per affrontare il mancato rispetto;
b)
il volume dei depositi ricevuti dai residenti dello Stato membro ospitante;
c)
il volume dei prestiti concessi ai residenti dello Stato membro ospitante;
d)
in relazione alle attività elencate nell'allegato I della direttiva 2013/36/UE che l'ente ha notificato come attività che intende esercitare nello Stato membro ospitante tramite prestazione di servizi:
i)
sotto quale forma l'ente svolge le attività;
ii)
le attività più significative in termini di attività dell'ente nello Stato membro ospitante;
iii)
la conferma che l'ente svolge le attività indicate come attività principale nella notifica presentata ai sensi dell'articolo 39 della direttiva 2013/36/UE.
CAPO IV
SCAMBIO DI INFORMAZIONI CONCERNENTI GLI ENTI CHE OPERANO ATTRAVERSO SUCCURSALE IN CASO DI TENSIONE DI LIQUIDITÀ CHE COLPISCE L'ENTE O LA SUCCURSALE
Articolo 17
Portata dello scambio di informazioni concernenti la tensione di liquidità
1. Se ritengono che si sia verificata o sia probabile che si verifichi una tensione di liquidità in relazione all'ente, le autorità competenti dello Stato membro d'origine ne informano immediatamente le autorità competenti dello Stato membro ospitante e forniscono le informazioni di cui al paragrafo 3.
2. Se ritengono che si sia verificata o sia probabile che si verifichi una tensione di liquidità in relazione ad una succursale stabilita nello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro ospitante ne informano immediatamente le autorità competenti dello Stato membro d'origine e forniscono le informazioni di cui al paragrafo 3.
3. Le autorità competenti forniscono le seguenti informazioni:
a)
la descrizione della situazione verificatasi, compresa la causa della situazione di tensione, l'impatto atteso della tensione di liquidità sull'ente e gli sviluppi relativi alle operazioni infragruppo;
b)
la spiegazione delle misure adottate o previste dalle autorità competenti o dall'ente, ivi compreso l'eventuale obbligo imposto all'ente dalle autorità competenti di attenuare la tensione di liquidità;
c)
i risultati delle valutazioni delle conseguenze sistemiche della tensione di liquidità;
d)
le più recenti informazioni quantitative disponibili concernenti la liquidità specificate all'articolo 4, paragrafo 1, lettere da c) a h).
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 18
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 marzo 2014