RICHTLINIE (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (3) sind eine Reihe wichtiger Verbraucherrechte bei Pauschalreisen - unter anderem Informationspflichten, die Haftung von Unternehmern für Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, und Schutz vor der Insolvenz eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers - festgelegt worden. Der rechtliche Rahmen muss allerdings jetzt den Entwicklungen des Marktes angepasst und besser auf den Binnenmarkt abgestimmt werden; gleichzeitig müssen Unklarheiten ausgeräumt und Regelungslücken geschlossen werden.
(2)
Der Tourismus ist für die Volkswirtschaft der Union von großer Bedeutung; Pauschalreisen, Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (im Folgenden „Pauschalreisen“) machen einen erheblichen Anteil des Reisemarktes aus. Dieser Markt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Mittel zum Angebot oder Verkauf von Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Kombinationen von Reiseleistungen befinden sich rechtlich gesehen in einer „Grauzone“ oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG nicht erfasst. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmern mehr Rechtssicherheit geboten werden.
(3)
Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmen, dass die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet.
(4)
Die Richtlinie 90/314/EWG ließ den Mitgliedstaaten einen breiten Umsetzungsspielraum. Daher bestehen erhebliche Unterschiede im jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten. Die unterschiedlichen Regelungen haben für die Unternehmen höhere Kosten zur Folge, was ihre Bereitschaft, ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, hemmt und damit die Verbraucher in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt.
(5)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 49 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen zu schaffen, müssen die Rechte und Pflichten, die sich aus Pauschalreiseverträgen und verbundenen Reiseleistungen ergeben, so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist.
(6)
Die grenzübergreifende Dimension des Pauschalreisemarkts wird in der Union zurzeit nicht voll genutzt. Unterschiede im Reiseschutz zwischen den Mitgliedstaaten halten Reisende davon ab, Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, und nehmen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern den Anreiz, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Damit Reisende und Unternehmer die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig unionsweit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist, müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen weiter angeglichen werden.
(7)
Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen kaufen, sind Verbraucher im Sinne des Verbraucherrechts der Union. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Geschäftsleuten zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Allerdings gibt es auch Unternehmen oder Organisationen, die Reisearrangements auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung anbieten, die oftmals für eine Vielzahl von Reisearrangements oder für einen benannten Zeitraum geschlossen werden, beispielsweise mit einer Reiseagentur. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Daher sollte diese Richtlinie für Geschäftsreisende einschließlich Angehöriger freier Berufe oder Selbstständiger oder anderer natürlicher Personen, gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung reisen. Um eine Verwechslung mit der sonst im Unionsrecht verwendeten Definition des Begriffs des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden.
(8)
Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden, für dessen ordnungsgemäße Durchführung der Reiseveranstalter haftet. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (4) sollte es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über einen Unternehmer mit einer physischen oder einen Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle erfolgt.
(9)
Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von verbundenen Reiseleistungen unterschieden werden, bei denen Unternehmer mit einer physischen oder Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle den Reisenden bei dem Erwerb der Reiseleistung unterstützen und bei denen der Reisende mit verschiedenen Erbringern von Reiseleistungen unter anderem über verbundene Buchungsverfahren Verträge schließt, die nicht die Merkmale einer Pauschalreise aufweisen und für die deshalb nicht die Geltung aller derjenigen Pflichten angemessen ist, denen Pauschalreiseverträge unterliegen.
(10)
Aufgrund der Entwicklungen des Marktes empfiehlt es sich, Pauschalreisen des Weiteren auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren, die sich in erster Linie auf die Art und Weise beziehen, wie Reiseleistungen angeboten oder erworben werden, sowie auf die Umstände, unter denen Reisende nach vernünftigem Ermessen erwarten dürfen, dass sie durch diese Richtlinie geschützt sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn verschiedene Arten von Reiseleistungen von einer einzigen Vertriebsstelle aus für dieselbe Reise erworben werden und wenn diese Reiseleistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden, d. h. im Rahmen desselben Buchungsvorgangs, oder wenn solche Leistungen zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, verkauft oder in Rechnung gestellt werden und wenn solche Leistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung, die auf eine enge Verbindung zwischen den betreffenden Reiseleistungen hinweist, beworben oder verkauft werden. Solche ähnliche Bezeichnungen könnten etwa „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“ sein.
(11)
Es sollte außerdem klargestellt werden, dass Reiseleistungen, die nach dem Abschluss eines Vertrags kombiniert werden, in dem der Unternehmer den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen - wie bei einer Reise-Geschenkbox - zu treffen, als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der Name, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden zwischen den Unternehmern übermittelt werden und wenn spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung ein weiterer Vertrag geschlossen wird.
(12)
Verbundene Reiseleistungen sollten von Reiseleistungen unterschieden werden, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Online angebotene verbundene Reiseleistungen sollten zudem von verlinkten Websites unterschieden werden, die keinen Vertragsabschluss mit dem Reisenden zum Ziel haben, sowie von elektronischen Links, über die der Reisende lediglich allgemein über weitere Reiseleistungen informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung auf seiner Website eine Liste aller Betreiber aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden.
(13)
Es sollten besondere Bestimmungen für Unternehmer mit einer physischen und Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungserbringern schließen, sowie für Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle, die beispielsweise über verbundene Online-Buchungsverfahren den Erwerb zumindest einer zusätzlichen Reiseleistung von einem anderen Unternehmer gezielt vermitteln, wenn ein Vertrag spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird. Eine solche Vermittlung wird sich oftmals auf einen kommerziellen Link stützen und ein Entgelt zwischen dem Unternehmer, der den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen vermittelt, und dem anderen Unternehmer beinhalten, ungeachtet der hierzu verwendeten Abrechnungsmethode, die sich beispielsweise auf die Anzahl der Klicks oder auf den Umsatz stützen kann. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Reisender bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungserbringers oder Reisevermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reiseleistungen sollten zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie darstellen, bei der ein Reiseveranstalter für die ordnungsgemäße Durchführung aller Reiseleistungen haftet, jedoch sind solche verbundenen Reiseleistungen ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht.
(14)
Die Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung von Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, sollte auch für verbundene Reiseleistungen gelten, damit fairer Wettbewerb und der Schutz der Reisenden gewährleistet werden.
(15)
Der alleinige Erwerb einer Reiseleistung als Reiseeinzelleistung sollte weder eine Pauschalreise noch verbundene Reiseleistungen darstellen.
(16)
Im Interesse einer größeren Transparenz und damit sich Reisende bewusst zwischen den verschiedenen Arten von Reisearrangements am Markt entscheiden können, sollten die Unternehmer dazu verpflichtet werden, vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung genau und deutlich anzugeben, ob sie eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen anbieten, und Informationen über das betreffende Schutzniveau zu geben. Die Angabe des Unternehmers zur Rechtsnatur des angebotenen Reiseprodukts sollte der wirklichen Rechtsnatur des betreffenden Produkts entsprechen. Werden die Reisenden nicht zutreffend von dem Unternehmer informiert, sollten die zuständigen Behörden tätig werden.
(17)
Als Kriterium für eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen sollte nur die Kombination verschiedener Arten von Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung von Personen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie die Vermietung von Kraftfahrzeugen oder bestimmten Krafträdern herangezogen werden. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, unter anderem im Rahmen von Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten. Finanzdienstleistungen wie beispielweise Reiseversicherungen sollten nicht als Reiseleistungen gelten. Zudem sollten Leistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind, nicht als eigenständige Reiseleistung angesehen werden. Hierzu zählen beispielsweise eine Gepäckbeförderung im Zuge der Beförderung von Personen, kleinere Beförderungsleistungen - etwa eine Personenbeförderung im Rahmen einer Führung oder ein Transfer zwischen einem Hotel und einem Flughafen oder einem Bahnhof -, Mahlzeiten, Getränke oder Reinigung im Rahmen der Unterbringung oder ein inbegriffener Zugang zu hoteleigenen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna, Wellnessbereich oder Fitnessraum. Dies bedeutet auch, dass im Fall einer Übernachtung, die als Teil der Beförderung von Personen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug angeboten wird, anders als im Fall einer Kreuzfahrt die Unterbringung nicht als eigenständige Reiseleistung gelten sollte, wenn die Beförderung eindeutig den Hauptbestandteil darstellt.
(18)
Andere touristische Leistungen, die nicht wesensmäßig Bestandteil der Beförderung oder Unterbringung von Personen oder der Vermietung von Kraftfahrzeugen oder bestimmten Krafträdern sind, können beispielsweise Folgendes darstellen: Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Ausflüge oder Themenparks, Führungen, Skipässe und die Vermietung von Sportausrüstungen wie etwa Skiausrüstungen, oder Wellnessbehandlungen. Werden derartige Leistungen allerdings mit nur einer anderen Art von Reiseleistung, beispielweise der Unterbringung, kombiniert, so sollte dies nur dann zur Gestaltung einer Pauschalreise oder verbundener Reiseleistungen führen, wenn diese Leistungen einen erheblichen Teil des Werts der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistungen ausmachen oder wenn sie als wesentliches Merkmal der Reise beworben werden oder in anderer Hinsicht ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen. Machen andere touristische Leistungen 25 % oder mehr des Werts der Kombination aus, so sollten diese als Leistungen angesehen werden, die einen erheblichen Teil des Werts der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistungen darstellen. Es sollte klargestellt werden, dass es nicht als Pauschalreise gilt, wenn andere touristische Leistungen beispielsweise zu einer als eigenständige Leistung gebuchten Hotelunterkunft nach Ankunft des Reisenden im Hotel hinzugefügt werden. Dies sollte nicht zu einer Umgehung dieser Richtlinie führen, bei der Reiseveranstalter oder Reisevermittler dem Reisenden anbieten, zusätzliche touristische Leistungen im Voraus auszuwählen, um ihm den Abschluss eines Vertrags für diese Leistungen erst nach Beginn der Erbringung der ersten Reiseleistung anzubieten.
(19)
Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, die gelegentlich und ohne Gewinnabsicht und nur einer begrenzten Gruppe von Reisenden angeboten oder vermittelt werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen. Zu Letzterem können etwa Reisen gehören, die lediglich wenige Male im Jahr von Wohltätigkeitsorganisationen, Sportvereinen oder Schulen für ihre Mitglieder veranstaltet werden und die nicht öffentlich angeboten werden. Geeignete Informationen über diesen Ausschluss sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass Unternehmer und Reisende hinreichend darüber unterrichtet werden, dass Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen dieser Art nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(20)
Diese Richtlinie sollte das nationale Vertragsrecht, das jene Aspekte regelt, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, unberührt lassen.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen oder einigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen für eigenständige Verträge über einzelne Reiseleistungen (wie etwa die Vermietung von Ferienwohnungen), für ohne Gewinnabsicht organisierte und einer begrenzten Zahl von Reisenden ausschließlich gelegentlich angebotene oder vermittelte Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen oder für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern und die keine Unterbringung einschließen, beibehalten oder einführen.
(22)
Pauschalreisen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ein Unternehmer als Reiseveranstalter für die ordnungsgemäße Erbringung der Pauschalreise als Ganzes haftet. Nur wenn ein anderer Unternehmer als Veranstalter einer Pauschalreise auftritt, sollte ein Unternehmer - in der Regel ein Unternehmer mit einer physischen oder ein Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle - als Vermittler handeln können, ohne als Veranstalter haftbar zu sein. Ob ein Unternehmer bei einer bestimmten Pauschalreise als Reiseveranstalter handelt, sollte von der Beteiligung des Unternehmers an der Gestaltung einer Pauschalreise abhängen und nicht davon, wie dieser Unternehmer seine Tätigkeit beschreibt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmer ein Reiseveranstalter oder ein Reisevermittler ist, sollte es keinen Unterschied machen, ob der betreffende Unternehmer auf der Angebotsseite tätig ist oder als ein im Namen des Reisenden handelnder Vertreter auftritt.
(23)
Die Richtlinie 90/314/EWG überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob Reiseveranstalter oder Reisevermittler oder sowohl Reiseveranstalter als auch Reisevermittler für die ordnungsgemäße Durchführung einer Pauschalreise haften. Diese Flexibilität hat in manchen Mitgliedstaaten zu Unklarheit darüber geführt, welcher Unternehmer für die Erbringung der betreffenden Reiseleistungen haftet. Daher sollte in dieser Richtlinie klargestellt werden, dass die Reiseveranstalter für die Erbringung der im Pauschalreisevertrag inbegriffenen Reiseleistungen verantwortlich sind, es sei denn, in den nationalen Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisevermittler haftet.
(24)
Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise erworben haben.
(25)
Der Reisende sollte vor dem Erwerb einer Pauschalreise unabhängig davon, ob er die Reise im Wege der Fernkommunikation, in einer physischen Vertriebsstelle oder über andere Vertriebskanäle erwirbt, alle notwendigen Informationen erhalten. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den Bedürfnissen von Reisenden Rechnung tragen, die, soweit für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar, aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung eines besonderen Schutzes bedürfen.
(26)
Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Abschluss des Pauschalreisevertrags klar, verständlich und deutlich mitgeteilt. In Anbetracht der neuen Kommunikationstechniken, die Aktualisierungen problemlos ermöglichen, sind besondere Bestimmungen für Prospekte zwar nicht mehr nötig, es sollte jedoch sichergestellt werden, dass Änderungen der vorvertraglichen Informationen dem Reisenden mitgeteilt werden. Eine Änderung der vorvertraglichen Informationen sollte stets möglich sein, wenn beide Parteien des Pauschalreisevertrags dem ausdrücklich zustimmen.
(27)
Die Informationspflichten dieser Richtlinie sind erschöpfend, sollten jedoch die in anderen anwendbaren Unionsrechtsakten festgelegten Informationspflichten nicht berühren (5).
(28)
Reiseveranstalter sollten allgemeine Informationen über die Visumerfordernisse des Bestimmungslandes geben. Die Informationen über die ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa können in der Form eines Verweises auf amtliche Angaben des Bestimmungslandes gegeben werden.
(29)
In Anbetracht der Besonderheiten von Pauschalreiseverträgen sollten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für die Zeit vor und nach dem Beginn der Pauschalreise festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird oder dass sich bestimmte Umstände ändern.
(30)
Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus erworben werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Pauschalreisevertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt.
(31)
Reisende sollten jederzeit vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr - unter Berücksichtigung der erwarteten ersparten Aufwendungen sowie der Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen - von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten können. Zudem sollten sie ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurücktreten können, wenn die Durchführung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, umfassen.
(32)
In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise zur entschädigungslosen Beendigung des Pauschalreisevertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist. In diesem Fall sollte der Reiseveranstalter den Reisenden alle im Zusammenhang mit der Pauschalreise geleisteten Zahlungen erstatten.
(33)
In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Pauschalreisevertrag zurücktreten können, wenn durch die Änderungen eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert wird. Dies kann beispielsweise bei einer Verringerung der Qualität oder des Werts der Reiseleistungen der Fall sein. Eine Änderung der im Pauschalreisevertrag angegebenen Abreise- oder Ankunftszeiten sollte beispielsweise dann als erheblich gelten, wenn sie dem Reisenden beträchtliche Unannehmlichkeiten oder zusätzliche Kosten verursachen würde, etwa aufgrund einer Umdisponierung der Beförderung oder Unterbringung. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein, wenn sich eine Änderung bei den Kosten von Treibstoff oder anderer Energiequellen für die Beförderung von Reisenden, bei Steuern oder Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der im Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen mitwirken, oder bei den für die Pauschalreise relevanten Wechselkursen ergeben hat, und nur sofern im Vertrag ausdrücklich eine Möglichkeit einer solchen Preiserhöhung vorbehalten ist und der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass der Reisende ein Recht auf eine Preissenkung hat, die der Senkung dieser Kosten entspricht. Wenn der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung um mehr als 8 % des Gesamtpreises vorschlägt, sollte der Reisende berechtigt sein, ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurückzutreten.
(34)
Es sollten besondere Bestimmungen für Abhilfen im Falle einer Vertragswidrigkeit bei Erfüllung des Pauschalreisevertrags festgelegt werden. Der Reisende sollte im Falle von Problemen Abhilfe verlangen können, und wenn ein erheblicher Teil der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags nicht erbracht werden kann, sollten ihm angemessene andere Vorkehrungen angeboten werden. Schafft der Reiseveranstalter innerhalb einer vom Reisenden festgesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe gegen die Vertragswidrigkeit, so sollte der Reisende dies selbst tun können und die Erstattung der notwendigen Aufwendungen verlangen können. In bestimmten Fällen sollte eine Fristsetzung nicht erforderlich sein, insbesondere wenn unverzügliche Abhilfe notwendig ist. Dies würde beispielsweise gelten, wenn der Reisende aufgrund der Verspätung des vom Reiseveranstalter vorgesehenen Busses ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen. Reisende sollten ebenfalls Anspruch auf Preisminderung, Rücktritt vom Pauschalreisevertrag und/oder Schadenersatz haben. Der Schadenersatz sollte auch immaterielle Schäden umfassen, wie beispielsweise entgangene Urlaubsfreuden infolge erheblicher Probleme bei der Erbringung der betreffenden Reiseleistungen. Der Reisende sollte verpflichtet sein, dem Reiseveranstalter unverzüglich - unter Berücksichtigung der Umstände des Falls - jede während der Erbringung der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags bemerkte Vertragswidrigkeit mitzuteilen. Tut er dies nicht, so kann dieses Versäumnis bei der Festlegung der angemessenen Preisminderung oder eines angemessenen Schadenersatzes berücksichtigt werden, wenn eine solche Meldung den Schaden verhindert oder verringert hätte.
(35)
Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkünften über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterbringung oder die mangelhafte Erbringung der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags, so sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Leistungserbringer in internationalen Übereinkünften wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (6), dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (7) und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (8) berufen können. Ist die Sicherstellung der rechtzeitigen Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, so sollte der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung der Reisenden für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem übernehmen, es sei denn, in geltenden oder künftigen Unionsrechtsvorschriften zum Schutz der Fahrgastrechte werden längere Zeiträume festgelegt.
(36)
Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften oder internationaler Übereinkünfte sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben, sodass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehr als eine andere haftende Partei geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie gewährte Schadenersatzzahlung oder Preisminderung von der nach Maßgabe anderer einschlägiger Unionsvorschriften oder internationaler Übereinkünfte gewährten Schadenersatzzahlung oder Preisminderung abgezogen werden sollte und umgekehrt, um eine Überkompensation zu vermeiden. Die Haftung des Reiseveranstalters sollte Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Leistungserbringer unberührt lassen.
(37)
Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, unverzüglich angemessenen Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich - sofern relevant - in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und Ersatzreisearrangements bestehen.
(38)
In ihrer Mitteilung vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“ erläutert die Kommission, wie sich der Schutz der Reisenden im Fall der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens verbessern lässt, unter anderem durch eine bessere Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sowie mithilfe eines stärkeren Engagements der Branche; sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben, könnte eine gesetzgeberische Maßnahme erwogen werden. Diese Mitteilung bezieht sich auf den Erwerb von Einzelleistungen, nämlich von Flugreiseleistungen, und befasst sich daher nicht mit Insolvenzschutz für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Reisende, die eine Pauschalreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Reiseveranstalter niedergelassen sind, sollten gewährleisten, dass diese Sicherheit für die Erstattung aller im Namen von Reisenden geleisteten Zahlungen und - sofern die Pauschalreise die Beförderung von Personen umfasst - für die Rückbeförderung des Reisenden im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters leisten. Allerdings sollte es möglich sein, dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anzubieten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie der Insolvenzschutz auszugestalten ist, sie sollten aber einen wirksamen Schutz gewährleisten. Wirksamkeit bedeutet, dass der Schutz verfügbar ist, sobald infolge der Liquiditätsprobleme des Reiseveranstalters Reiseleistungen nicht durchgeführt werden, nicht oder nur zum Teil durchgeführt werden sollen oder Leistungserbringer von Reisenden deren Bezahlung verlangen. Die Mitgliedstaaten sollten verlangen können, dass Reiseveranstalter den Reisenden eine Bescheinigung ausstellen, mit der ein direkter Anspruch gegen den Anbieter des Insolvenzschutzes dokumentiert wird.
(40)
Damit der Schutz vor Insolvenz wirksam ist, sollte er die vorhersehbaren Zahlungsbeträge, die von der Insolvenz eines Reiseveranstalters betroffen sind, und gegebenenfalls die vorsehbaren Kosten der Rückbeförderungen abdecken. Dies bedeutet, dass der Schutz ausreichen sollte, um alle vorhersehbaren Zahlungen, die von oder im Namen von Reisenden für Pauschalreisen der Hochsaison geleistet werden, unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen dem Eingang dieser Zahlungen und dem Abschluss der Reise sowie gegebenenfalls die vorhersehbaren Kosten für die Rückbeförderung abzudecken. Das wird in der Regel bedeuten, dass die Absicherung einen ausreichend hohen Prozentsatz des Umsatzes des Veranstalters in Bezug auf Pauschalreisen abdecken muss und von Faktoren wie der Art der verkauften Pauschalreisen einschließlich des Verkehrsmittels, dem Reiseziel und gesetzlichen Beschränkungen oder den Verpflichtungen des Reiseveranstalters im Hinblick auf die zulässigen Anzahlungsbeträge und deren Zeitpunkt vor Beginn der Pauschalreise abhängen kann. Die erforderliche Abdeckung kann zwar anhand der aktuellen Geschäftszahlen wie etwa des Umsatzes im vorhergehenden Geschäftsjahr berechnet werden, doch sollten die Veranstalter verpflichtet werden, den Insolvenzschutz im Falle eines erhöhten Risikos einschließlich eines erheblichen Anstiegs des Verkaufs von Pauschalreisen anzupassen. Ein wirksamer Insolvenzschutz sollte jedoch nicht bedeuten, dass sehr unwahrscheinliche Risiken berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise die gleichzeitige Insolvenz mehrerer der größten Reiseveranstalter, wenn dies unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Kosten des Schutzes haben und somit seine Wirksamkeit beeinträchtigen würde. In solchen Fällen kann die garantierte Erstattung begrenzt sein.
(41)
Angesichts der Unterschiede im nationalen Recht und in der nationalen Praxis in Bezug auf die Parteien bei einem Pauschalreisevertrag und den Eingang der von oder im Namen von Reisenden geleisteten Zahlungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auch von Reisevermittlern zu verlangen, einen Insolvenzschutz abzuschließen.
(42)
Im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG ist es angebracht, Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, dass die Verpflichtungen im Hinblick auf den Insolvenzschutz den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit behindern. Daher sollten die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats geltenden Insolvenzschutzes verpflichtet sein. Um die Verwaltungszusammenarbeit und die Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter und gegebenenfalls Reisevermittler in Bezug auf den Insolvenzschutz zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, zentrale Kontaktstellen zu bestimmen.
(43)
Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, sollten verpflichtet sein, Reisende darüber zu informieren, dass sie keine Pauschalreise kaufen und dass die jeweiligen Erbringer der Reiseleistungen allein für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verträge haften. Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, sollten zudem verpflichtet sein, Insolvenzschutz für die Erstattung von Zahlungen, die sie erhalten, und - sofern sie für die Beförderung von Personen verantwortlich sind - für die Rückbeförderung der Reisenden zu bieten, und sollten die Reisenden entsprechend informieren. Unternehmer, die für die Erfüllung der einzelnen Verträge verantwortlich sind, die Teil von verbundenen Reiseleistungen sind, unterliegen den allgemeinen Verbraucherschutzregelungen der Union und den sektorspezifischen Unionsvorschriften.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, bei der Festlegung von Insolvenzschutzregelungen für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen die besondere Situation kleinerer Unternehmen zu berücksichtigen, wobei allerdings das gleiche Schutzniveau für Reisende zu gewährleisten ist.
(45)
Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen während des Buchungsvorgangs einer Pauschalreise oder verbundener Reiseleistungen Fehler unterlaufen.
(46)
Es sollte bekräftigt werden, dass Reisende nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter oder Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Erbringer von Reiseleistungen, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein.
(47)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln in Bezug auf Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen und deren Durchführung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(48)
Der Erlass dieser Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Unionsrechtsakte zum Verbraucherschutz. Es sollte insbesondere klargestellt werden, dass die Verordnung (EG) 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) auf Verstöße gegen diese Richtlinie anwendbar ist. Da darüber hinaus die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, ist es notwendig, die Richtlinie 2011/83/EU zu ändern, um sicherzustellen, dass sie weiterhin auf Reiseeinzelleistungen, die Teil verbundener Reiseleistungen sind, Anwendung findet, soweit diese Einzelleistungen anderweitig nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU ausgenommen sind und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten.
(49)
Diese Richtlinie lässt die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegt sind, und die Unionsvorschriften im Bereich des internationalen Privatrechts, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), unberührt.
(50)
Es sollte präzisiert werden, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf den Insolvenzschutz und auf Informationen hinsichtlich verbundener Reiseleistungen auch für nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmer gelten sollten, die ihre Tätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) in irgendeiner Weise auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichten.
(51)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(52)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie achtet insbesondere die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und stellt gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau innerhalb der Union nach Artikel 38 der Charta sicher.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (15) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Die Richtlinie 90/314/EWG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRAD DER HARMONISIERUNG
Artikel 1
Gegenstand
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Verträge über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zwischen Reisenden und Unternehmern, um so zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Pauschalreisen, die Reisenden von Unternehmern zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, und für verbundene Reiseleistungen, die Reisenden von Unternehmern vermittelt wurden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen;
b)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die gelegentlich und ohne Gewinnabsicht und nur einer begrenzten Gruppe von Reisenden angeboten oder vermittelt werden;
c)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung für die Organisation von Geschäftsreisen zwischen einem Unternehmer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, erworben werden.
(3) Diese Richtlinie lässt das allgemeine nationale Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Reiseleistung“
a)
die Beförderung von Personen;
b)
die Unterbringung, bei der es sich nicht um einen wesensmäßigen Bestandteil der Beförderung von Personen handelt und zu anderen Zwecken als Wohnzwecken;
c)
die Autovermietung oder die Vermietung anderer Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) oder von Krafträdern der Führerscheinklasse A gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);
d)
jede andere touristische Leistung, die nicht wesensmäßig Bestandteil einer Reiseleistung im Sinne der Buchstaben a, b oder c ist;
2.
„Pauschalreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn
a)
diese Leistungen von einem Unternehmer auf Wunsch oder entsprechend einer Auswahl des Reisenden vor Abschluss eines einzigen Vertrags über sämtliche Leistungen zusammengestellt werden oder
b)
diese Leistungen unabhängig davon, ob separate Verträge mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen geschlossen werden,
i)
in einer einzigen Vertriebsstelle erworben werden und diese Leistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden,
ii)
zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, verkauft oder in Rechnung gestellt werden,
iii)
unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden,
iv)
nach Abschluss eines Vertrags, in dem der Unternehmer den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen zu treffen, zusammengestellt werden oder
v)
von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der Name des Reisenden, Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse von dem Unternehmer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, an einen oder mehrere andere Unternehmer übermittelt werden und ein Vertrag mit Letztgenanntem/n spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung abgeschlossen wird.
Eine Kombination von Reiseleistungen, bei denen nicht mehr als eine Art der Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c mit einer oder mehr als einer touristischen Leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, ist keine Pauschalreise, wenn die letztgenannten Leistungen
a)
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Kombination darstellen oder
b)
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c ausgewählt und erworben werden;
3.
„Pauschalreisevertrag“ einen Vertrag über eine Pauschalreise als Ganzes oder, wenn die Reise auf der Grundlage separater Verträge angeboten wird, alle Verträge über die in der Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen;
4.
„Beginn der Pauschalreise“ den Zeitpunkt, zu dem die Erbringung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen beginnt;
5.
„verbundene Reiseleistungen“ mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, die zu dem Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen führen, wenn ein Unternehmer Folgendes vermittelt:
a)
anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle die getrennte Auswahl und die getrennte Zahlung jeder Reiseleistung durch die Reisenden oder
b)
in gezielter Weise den Erwerb mindestens einer weiteren Reiseleistung eines anderen Unternehmers, sofern ein Vertrag mit diesem anderen Unternehmer spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird.
Wird nicht mehr als eine Art der Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c und eine oder mehr als eine touristische Leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d erworben, so handelt es sich dabei nicht um verbundene Reiseleistungen, wenn die letztgenannten Leistungen keinen erheblichen Anteil am Wert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen;
6.
„Reisender“ jede Person, die auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vertrag schließen möchte oder die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist;
7.
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob Letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalter, Reisevermittler, Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt oder als ein Erbringer von Reiseleistungen handelt;
8.
„Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder den Unternehmer, der die Daten des Reisenden im Einklang mit Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v an einen anderen Unternehmer übermittelt;
9.
„Reisevermittler“ einen anderen Unternehmer als den Reiseveranstalter, der von einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet;
10.
„Niederlassung“ eine Niederlassung im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/123/EG;
11.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Reisenden oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
12.
„unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ eine Situation außerhalb der Kontrolle der Partei, die eine solche Situation geltend macht, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären;
13.
„Vertragswidrigkeit“ die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen;
14.
„Minderjähriger“ eine Person unter achtzehn Jahren;
15.
„Vertriebsstelle“ alle Gewerberäume, unabhängig davon, ob sie beweglich oder unbeweglich sind, oder Einzelhandels-Webseiten oder ähnliche Online-Verkaufsplattformen, auch wenn die Einzelhandels-Webseiten oder Online-Verkaufsplattformen den Reisenden als einheitliche Plattform präsentiert werden, einschließlich eines Telefondienstes;
16.
„Rückbeförderung“ die Rückkehr des Reisenden an den Ausgangsort oder an einen anderen Ort, auf den sich die Vertragsparteien einigen.
Artikel 4
Grad der Harmonisierung
Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende nationale Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus für den Reisenden.
KAPITEL II
INFORMATIONSPFLICHTEN UND INHALT DES PAUSCHALREISEVERTRAGS
Artikel 5
Vorvertragliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Reisenden, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, auch von dem Reisevermittler die jeweiligen Standardinformationen durch das zutreffende Formblatt gemäß Anhang I Teil A oder B bereitgestellt werden und er, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind, über Folgendes informiert wird:
a)
die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen:
i)
Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten und, sofern eine Unterbringung inbegriffen ist, die Zahl der inbegriffenen Übernachtungen;
ii)
Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; Ort, Tag und Zeit der Abreise und Rückreise, Dauer und Orte von Zwischenstationen sowie Anschlussverbindungen;
wenn eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, unterrichten der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler den Reisenden über die ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise;
iii)
Lage, Hauptmerkmale und gegebenenfalls touristische Einstufung der Unterbringung nach den Regeln des jeweiligen Bestimmungslandes;
iv)
Mahlzeiten;
v)
Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige im vereinbarten Gesamtpreis der Pauschalreise inbegriffene Leistungen;
vi)
sofern dies nicht aus dem Zusammenhang hervorgeht, die Angabe, ob eine der Reiseleistungen für den Reisenden als Teil einer Gruppe erbracht wird und wenn dies der Fall ist, sofern möglich, die ungefähre Gruppengröße;
vii)
sofern die Nutzung anderer touristischer Leistungen durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden, und
viii)
die Angabe, ob die Reise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist, und auf Verlangen des Reisenden genaue Informationen zur Eignung der Reise unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden;
b)
die Firma und geografische Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls des Reiservermittlers mit Angabe der Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse;
c)
den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht vor Abschluss des Vertrags bestimmen lassen, die Angabe der Art von Mehrkosten, für die der Reisende unter Umständen noch aufkommen muss;
d)
die Zahlungsmodalitäten, einschließlich des Betrags oder Prozentsatzes des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und des Zeitplans für die Zahlung des Restbetrags oder der finanziellen Sicherheiten, die vom Reisenden zu zahlen oder zu leisten sind;
e)
die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe der Rücktrittsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a vor Reisebeginn, die eine Beendigung des Vertrags ermöglicht, falls diese Zahl nicht erreicht wird;
f)
allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa und gesundheitspolizeilichen Formalitäten;
g)
Angaben darüber, dass der Reisende den Vertrag jederzeit vor Beginn der Pauschalreise gemäß Artikel 12 Absatz 1 gegen Zahlung einer angemessenen Rücktrittsgebühr, oder gegebenenfalls der pauschalen Rücktrittsgebühren, die der Reiseveranstalter verlangt, beenden kann;
h)
Angaben über eine fakultative oder obligatorische Reiserücktrittsversicherung des Reisenden oder über eine Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod.
Wird der Pauschalreisevertrag telefonisch abgeschlossen, so erhält der Reisende von dem Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, von dem Reisevermittler, die Standardinformationen gemäß Anhang I Teil B und die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bis h vorgeschriebenen Informationen.
(2) Hinsichtlich von Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v gewährleisten der Reiseveranstalter und der Unternehmer, dem die Daten übermittelt werden, dass jeder von ihnen die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h des vorliegenden Artikels - soweit diese die von ihnen angebotenen Reiseleistungen betreffen - bereitstellt, bevor der Reisende durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden wird. Der Reiseveranstalter stellt darüber hinaus gleichzeitig die Standardinformationen durch das Formblatt gemäß Anhang I Teil C zur Verfügung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich mitzuteilen. Werden diese Informationen schriftlich mitgeteilt, so müssen sie lesbar sein.
Artikel 6
Bindungswirkung der vorvertraglichen Informationen und Abschluss des Pauschalreisevertrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dem Reisenden gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g bereitgestellten Informationen integraler Bestandteil des Pauschalreisevertrags sind und nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler teilen dem Reisenden vor Abschluss des Pauschalreisevertrags alle Änderungen der vorvertraglichen Informationen klar, verständlich und deutlich mit.
(2) Haben der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler die Vorschriften über die Informationen über die zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Pauschalreisevertrags eingehalten, so trägt der Reisende die zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten nicht.
Artikel 7
Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreise bereitzustellende Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Pauschalreiseverträge in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind. Bei Abschluss des Pauschalreisevertrags bzw. unverzüglich danach stellt der Reiseveranstalter oder Reisevermittler dem Reisenden eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Der Reisende hat Anspruch auf eine Papierfassung, wenn der Pauschalreisevertrag in gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen wurde.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2011/83/EU wird dem Reisenden eine Kopie oder die Bestätigung des Pauschalreisevertrags auf Papier oder, sofern der Reisende dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
(2) Der Pauschalreisevertrag oder die Bestätigung des Vertrags gibt den gesamten Inhalt der Vereinbarung wieder, einschließlich aller in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h genannten Informationen sowie die folgenden Angaben:
a)
besondere Vorgaben des Reisenden, die der Reiseveranstalter akzeptiert hat;
b)
den Hinweis, dass der Reiseveranstalter
i)
gemäß Artikel 13 für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag enthaltenen Reiseleistungen verantwortlich ist und
ii)
gemäß Artikel 16 zum Beistand verpflichtet ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet;
c)
den Namen der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und ihre Kontaktdaten einschließlich der geografischen Anschrift, und, sofern einschlägig, den Namen der durch den betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten, zuständigen Behörde und ihre Kontaktdaten;
d)
Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Faxnummer des Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort, einer Kontaktstelle oder eines anderen Dienstes, an die bzw. den sich der Reisende wenden kann, um mit dem Reiseveranstalter rasch in Verbindung zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, um von ihm Unterstützung zu verlangen, wenn der Reisende in Schwierigkeiten ist, oder um sich wegen während der Durchführung der Pauschalreise bemerkter Vertragswidrigkeit einer Leistung zu beschweren;
e)
die Information, dass der Reisende jegliche Vertragswidrigkeit, die er während der Durchführung der Pauschalreise bemerkt, im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 mitteilen muss;
f)
bei Minderjährigen, die ohne Begleitung durch einen Elternteil oder eine andere berechtigte Person auf der Grundlage eines Pauschalreisevertrags, der die Unterbringung umfasst, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder zu der an dem Aufenthaltsort des Minderjährigen für ihn verantwortlichen Person hergestellt werden kann;
g)
Informationen zu bestehenden internen Beschwerdeverfahren und zu alternativen Streitbeilegungsverfahren (AS) gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18), und gegebenenfalls zu der AS-Stelle, der der Unternehmer unterliegt, und zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19);
h)
Informationen zu dem Recht des Reisenden, den Vertrag gemäß Artikel 9 auf einen anderen Reisenden zu übertragen.
(3) Hinsichtlich von Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v unterrichtet der Unternehmer, dem die Daten übermittelt werden, den Reiseveranstalter über den Abschluss des Vertrags, der zum Zustandekommen der Pauschalreise führt. Der Unternehmer stellt dem Reiseveranstalter die Informationen zur Verfügung, die dieser zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als Reiseveranstalter benötigt.
Sobald der Reiseveranstalter über das Zustandekommen einer Pauschalreise unterrichtet wurde, übermittelt der Reiseveranstalter dem Reisenden die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis h auf einem dauerhaften Datenträger.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich mitzuteilen.
(5) Rechtzeitig vor Beginn der Pauschalreise erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine, Beförderungsausweise und Eintrittskarten, Informationen zu den geplanten Abreisezeiten und gegebenenfalls den Fristen für das Check-in sowie zu den planmäßigen Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten.
Artikel 8
Beweislast
Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
KAPITEL III
ÄNDERUNG DES PAUSCHALREISEVERTRAGS VOR BEGINN DER PAUSCHALREISE
Artikel 9
Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Pauschalreisevertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. Eine Mitteilung spätestens sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise gilt in jedem Fall als angemessen.
(2) Der Reisende, der den Pauschalreisevertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den noch ausstehenden Betrag des Reisepreises und die durch die Übertragung entstehenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten. Der Reiseveranstalter unterrichtet den Reisenden, der den Vertrag überträgt, über die tatsächlichen Kosten der Übertragung. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und dürfen die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters infolge der Übertragung des Pauschalreisevertrags nicht übersteigen.
(3) Der Reiseveranstalter stellt dem Reisenden, der den Vertrag überträgt, einen Beleg über die sich aus der Übertragung des Pauschalreisevertrags ergebenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten aus.
Artikel 10
Änderung des Preises
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Abschluss des Pauschalreisevertrags Preise nur dann erhöht werden dürfen, wenn diese Möglichkeit im Vertrag ausdrücklich vorbehalten ist und wenn im Vertrag angegeben ist, dass der Reisende Anspruch auf Preissenkung gemäß Absatz 4 hat. In diesem Fall ist im Pauschalreisevertrag anzugeben, wie Preisänderungen zu berechnen sind. Eine Preiserhöhung ist nur dann möglich, wenn sie sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung
a)
des Preises für die Beförderung von Personen infolge der Kosten von Treibstoff oder anderen Energiequellen;
b)
der Höhe der für Reiseleistungen, die Bestandteil des Vertrags sind, zu entrichtenden Steuern und Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der Pauschalreise mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechender Gebühren auf Flughäfen, oder
c)
der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse.
(2) Wenn die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels 8 % des Preises der Pauschalreise übersteigt, findet Artikel 11 Absätze 2 bis 5 Anwendung.
(3) Eine Preiserhöhung ist unabhängig von ihrer Höhe nur dann möglich, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon klar und verständlich spätestens 20 Tage vor Beginn der Pauschalreise auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Gründen für die Preiserhöhung und mit einer Berechnung dafür in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Ist im Pauschalreisevertrag die Möglichkeit von Preiserhöhungen vorgesehen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Preissenkung, die jeglicher Verringerung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kosten nach Abschluss des Vertrags vor Beginn der Pauschalreise entspricht.
(5) Im Fall einer Preissenkung hat der Reiseveranstalter das Recht, tatsächliche Verwaltungsausgaben von der dem Reisenden geschuldeten Erstattung abzuziehen. Auf Verlangen des Reisenden belegt der Reiseveranstalter diese Verwaltungskosten.
Artikel 11
Änderung anderer Bedingungen des Pauschalreisevertrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise andere Bedingungen des Pauschalreisevertrags als den Preis (Änderung gemäß Artikel 10) nur dann einseitig ändern kann, wenn
a)
er sich dieses Recht im Vertrag vorbehalten hat;
b)
die Änderung unerheblich ist und
c)
er den Reisenden über die Änderung klar, verständlich und deutlich auf einem dauerhaften Datenträger in Kenntnis setzt.
(2) Ist der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erheblich zu ändern oder kann er die besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a nicht erfüllen oder schlägt er vor, den Gesamtpreis der Pauschalreise nach Artikel 10 Absatz 2 um mehr als 8 % zu erhöhen, so kann der Reisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter festgelegten angemessenen Frist
a)
der vorgeschlagenen Änderung zustimmen oder
b)
den Vertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr beenden.
Beendet der Reisende den Pauschalreisevertrag, so kann der Reisende eine andere Pauschalreise - sofern möglich in gleichwertiger oder höherwertiger Qualität - als Ersatz akzeptieren, sofern ihm der Veranstalter dies anbietet.
(3) Der Reiseveranstalter informiert den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und deutlich über
a)
die vorgeschlagenen Änderungen gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 deren Auswirkungen auf den Preis der Pauschalreise;
b)
eine angemessene Frist, innerhalb der der Reisende den Reiseveranstalter über seine Entscheidung gemäß Absatz 2 zu unterrichten hat;
c)
die Folgen nach geltendem nationalen Recht, sollte der Reisende innerhalb der Frist nach Buchstabe b nicht reagieren, und
d)
die gegebenenfalls als Ersatz angebotene Pauschalreise und deren Preis.
(4) Haben die Änderungen des Pauschalreisevertrags nach Absatz 2 Unterabsatz 1 oder die als Ersatz angebotene Pauschalreise nach Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Minderung der Qualität oder Senkung der Kosten der Pauschalreise zur Folge, so hat der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preissenkung.
(5) Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels vom Pauschalreisevertrag zurück und akzeptiert keine als Ersatz angebotene Pauschalreise, so erstattet ihm der Reiseveranstalter unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach Beendigung des Vertrags alle von dem Reisenden oder in seinem Namen geleisteten Zahlungen. Artikel 14 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 finden entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Beendigung des Pauschalreisevertrags und Recht zum Widerruf vor Beginn der Pauschalreise
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten kann. Tritt der Reisende gemäß diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr verlangen. Im Pauschalreisevertrag können angemessene pauschale Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag und der Dauer bis zum Beginn der Pauschalreise und den erwarteten ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung pauschaler Rücktrittsgebühren entspricht die Rücktrittsgebühr dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen. Auf Ersuchen des Reisenden begründet der Reiseveranstalter die Höhe der Rücktrittsgebühren.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat der Reisende das Recht, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Im Fall des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag gemäß diesem Absatz hat der Reisende Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.
(3) Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag beenden und dem Reisenden alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll erstatten, ohne jedoch eine zusätzliche Entschädigung leisten zu müssen, wenn
a)
sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist vom Rücktritt vom Vertrag in Kenntnis setzt, jedoch spätestens:
i)
20 Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen von mehr als sechs Tagen,
ii)
sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen zwischen zwei und sechs Tagen,
iii)
48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise, bei Reisen, die weniger als zwei Tage dauern,
oder
b)
der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Pauschalreise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt.
(4) Der Reiseveranstalter leistet alle Erstattungen gemäß den Absätzen 2 und 3 oder zahlt dem Reisenden gemäß Absatz 1 alle von dem Reisenden oder in seinem Namen für die Pauschalreise geleisteten Beträge abzüglich einer angemessenen Rücktrittsgebühr zurück. Der Reisende erhält diese Erstattungen oder Rückzahlungen unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags.
(5) In Bezug auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmen, dass der Reisende das Recht hat, den Pauschalreisevertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
KAPITEL IV
ERBRINGUNG DER VERTRAGLICHEN PAUSCHALREISELEISTUNGEN
Artikel 13
Haftung für die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter für die Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen haftet, unabhängig davon, ob diese Leistungen vom Reiseveranstalter oder anderen Erbringern von Reiseleistungen zu erbringen sind.
Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen beibehalten oder einführen, wonach auch der Reisevermittler für die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen haftet. In diesem Falle gelten alle Bestimmungen des Artikels 7 und des Kapitels III, des vorliegenden Kapitels und des Kapitels V, die für den Reiseveranstalter gelten, auch für den Reisevermittler entsprechend.
(2) Der Reisende teilt dem Veranstalter jede während der Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen bemerkte Vertragswidrigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände unverzüglich mit.
(3) Bei Vertragswidrigkeit einer Reiseleistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, es sei denn, dies ist
a)
unmöglich oder
b)
unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Mangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Hilft der Reiseveranstalter dem Mangel gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes nicht ab, so gilt Artikel 14.
(4) Schafft der Reiseveranstalter unbeschadet der Ausnahmen nach Absatz 3 innerhalb einer vom Reisenden festgesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe für die Vertragswidrigkeit, so kann dies der Reisende selbst tun und die Rückzahlung der erforderlichen Ausgaben verlangen. Eine Fristsetzung durch den Reisenden ist nicht erforderlich, wenn der Reiseveranstalter sich weigert, Abhilfe für die Vertragswidrigkeit zu schaffen, oder wenn unverzügliche Abhilfe notwendig ist.
(5) Kann ein erheblicher Teil der Reiseleistungen nicht dem Pauschalreisevertrag gemäß erbracht werden, so bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden angemessene andere Vorkehrungen zur Fortsetzung der Pauschalreise an, die nach Möglichkeit den vertraglich vereinbarten Leistungen qualitativ gleichwertig oder höherwertig sind; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird.
Haben die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen eine Pauschalreise von geringerer Qualität als die in dem Pauschalreisevertrag vereinbarte Leistung zur Folge, so gewährt der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Preisminderung.
Der Reisende kann die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen nur dann ablehnen, wenn diese nicht mit den in dem Pauschalreisevertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar sind oder die gewährte Preisminderung nicht angemessen ist.
(6) Hat die Vertragswidrigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen und hat der Reiseveranstalter es versäumt, innerhalb einer vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen, so kann der Reisende ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und gegebenenfalls gemäß Artikel 14 eine Preisminderung und/oder Schadenersatz verlangen.
Können keine anderen Vorkehrungen angeboten werden oder lehnt der Reisende die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels ab, so hat der Reisende gegebenenfalls Anspruch auf Preisminderung und/oder Schadenersatz gemäß Artikel 14 auch ohne Beendigung des Pauschalreisevertrags.
Ist die Beförderung von Personen Bestandteil der Pauschalreise, so sorgt der Reiseveranstalter in den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 außerdem für die unverzügliche Rückbeförderung des Reisenden mit einem gleichwertigen Beförderungsdienst ohne Mehrkosten für den Reisenden.
(7) Ist die in dem Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung, nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie, für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem. Sind in den Unionsvorschriften über Passagierrechte für das die Rückbeförderung des Reisenden betreffende Beförderungsmittel längere Zeiträume vorgesehen, so gelten diese Zeiträume.
(8) Die Kostenbeschränkung gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 und deren Begleitpersonen, Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen, sofern der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von ihren besonderen Bedürfnissen in Kenntnis gesetzt wurde. Zur Beschränkung der Haftung nach Absatz 7 kann der Reiseveranstalter keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wenn sich der betreffende Beförderer nach geltendem Unionsrecht nicht auf solche Umstände berufen kann.
Artikel 14
Preisminderung und Schadenersatz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist.
(2) Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf angemessenen Ersatz des Schadens, den er infolge der Vertragswidrigkeit erlitten hat. Der Schadenersatz ist unverzüglich zu leisten.
(3) Der Reisende hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Reiseveranstalter nachweist, dass die Vertragswidrigkeit
a)
dem Reisenden zuzurechnen ist,
b)
einem Dritten zuzurechnen ist, der an der Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag inbegriffenen Reiseleistungen nicht beteiligt ist, und die Vertragswidrigkeit weder vorhersehbar noch vermeidbar war oder
c)
durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände bedingt war.
(4) Soweit der Umfang des Schadenersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Erbringer einer Reiseleistung, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadenersatz zu leisten hat, durch für die Union verbindliche völkerrechtliche Übereinkünfte eingeschränkt werden, gelten diese Einschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Leistungserbringer zu leistende Schadenersatz durch für die Union nicht verbindliche völkerrechtliche Übereinkünfte eingeschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadenersatz entsprechend einschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz im Pauschalreisevertrag eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkung nicht für Personenschäden oder vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises der Pauschalreise.
(5) Das Recht auf Schadenersatz oder Preisminderung nach Maßgabe dieser Richtlinie lässt die Rechte von Reisenden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte unberührt. Die Reisenden sind berechtigt, Forderungen nach dieser Richtlinie und den genannten Verordnungen und nach internationalen Übereinkünften geltend zu machen. Die nach dieser Richtlinie gewährte Schadenersatzzahlung oder Preisminderung wird von der nach Maßgabe der genannten Verordnungen und nach internationalen Übereinkünften gewährten Schadenersatzzahlung oder Preisminderung abgezogen und umgekehrt, um eine Überkompensation zu verhindern.
(6) Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Artikel darf nicht weniger als zwei Jahre betragen.
Artikel 15
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über den Reisevermittler
Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reisende Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden bezüglich der Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen direkt an den Reisevermittler richten kann, bei dem er die Pauschalreise erworben hat. Der Reisevermittler leitet diese Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden unverzüglich an den Reiseveranstalter weiter.
Für die Zwecke der Einhaltung von Fristen und Verjährungsfristen gilt der Eingang von in Unterabsatz 1 genannten Nachrichten, Ersuchen und Beschwerden beim Reisevermittler als Eingang beim Reiseveranstalter.
Artikel 16
Beistandspflicht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten - wozu auch die in Artikel 13 Absatz 7 genannten Umstände zählen - unverzüglich in angemessener Weise Beistand leistet, insbesondere durch
a)
die Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischen Beistand, und
b)
Unterstützung des Reisenden bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und bei der Suche nach Ersatzreisearrangements.
Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Diese Vergütung überschreitet auf keinen Fall die Kosten, die dem Veranstalter tatsächlich entstanden sind.
KAPITEL V
SCHUTZ BEI INSOLVENZ
Artikel 17
Wirksamkeit und Umfang des Insolvenzschutzes
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen leisten, sofern die betreffenden Leistungen infolge der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht erbracht werden. Soweit die Beförderung von Personen im Pauschalreisevertrag inbegriffen ist, leisten die Reiseveranstalter auch Sicherheit für die Rückbeförderung der Reisenden. Eine Fortsetzung der Pauschalreise kann angeboten werden.
Reiseveranstalter, die nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und die in einem Mitgliedstaat Pauschalreisen verkaufen oder zum Verkauf anbieten oder in irgendeiner Weise solche Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat ausrichten, sind verpflichtet, nach dem Recht dieses Mitgliedstaats Sicherheit zu leisten.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 muss wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken. Sie muss die Beträge der Zahlungen abdecken, die von Reisenden oder in ihrem Namen in Bezug auf Pauschalreisen geleistet wurden, unter Berücksichtigung der Dauer des Zeitraums zwischen den Anzahlungen und endgültigen Zahlungen und der Beendigung der Pauschalreisen sowie der geschätzten Kosten einer Rückbeförderung im Fall der Insolvenz des Veranstalters.
(3) Die Insolvenzabsicherung eines Veranstalters kommt Reisenden ungeachtet ihres Wohnsitzes, des Orts der Abreise oder des Verkaufsorts der Pauschalreise und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung, die für die Insolvenzabsicherung zuständig ist, ansässig ist, zugute.
(4) Wird die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen durch die Insolvenz des Veranstalters beeinträchtigt, so steht die Sicherheit kostenlos zur Verfügung, um Rückbeförderungen und, falls erforderlich, die Finanzierung von Unterkünften vor der Rückbeförderung sicherzustellen.
(5) Für nicht erbrachte Reiseleistungen wird die Erstattung unverzüglich nach der Beantragung durch den Reisenden vorgenommen.
Artikel 18
Gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes und Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen jede Insolvenzabsicherung, die ein Reiseveranstalter nach Maßgabe der Maßnahmen seines Niederlassungsmitgliedstaats zur Umsetzung des Artikels 17 leistet, als Erfüllung der Anforderungen ihrer nationalen Maßnahmen an.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen zentrale Kontaktstellen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter. Sie teilen die Kontaktdaten dieser Stellen allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(3) Die zentralen Kontaktstellen stellen einander alle notwendigen Informationen über die Anforderungen ihrer nationalen Insolvenzschutzsysteme und die Einrichtung oder Einrichtungen, die für die Insolvenzabsicherung spezifischer Reiseveranstalter in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind, zur Verfügung. Die zentralen Kontaktstellen gewähren einander Zugang zu allen verfügbaren Verzeichnissen, in denen die Reiseveranstalter aufgeführt sind, die ihrer Pflicht zur Insolvenzabsicherung nachgekommen sind. Alle diese Verzeichnisse sind öffentlich zugänglich, auch online.
(4) Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines Reiseveranstalters, so wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat des Reiseveranstalters. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und Komplexität der Angelegenheit so rasch wie möglich. In jedem Fall wird eine erste Antwort spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erteilt.
KAPITEL VI
VERBUNDENE REISELEISTUNGEN
Artikel 19
Insolvenzschutz und Informationspflichten bei verbundenen Reiseleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, Sicherheit für die Erstattung aller Zahlungen bieten, die sie von Reisenden erhalten, soweit eine Reiseleistung, die Teil von verbundenen Reiseleistungen ist, infolge ihrer Insolvenz nicht erbracht wird. Ist ein solcher Unternehmer für die Beförderung von Personen verantwortlich, so deckt die Sicherheit auch die Rückbeförderung des Reisenden ab. Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 18 gelten entsprechend.
(2) Bevor der Reisende durch einen Vertrag, der zum Zustandekommen verbundener Reiseleistungen führt, oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert ihn der Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, auch wenn er nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, solche Tätigkeiten jedoch auf einen Mitgliedstaat ausrichtet, klar, verständlich und deutlich darüber, dass
a)
der Reisende keine Rechte in Anspruch nehmen kann, die ausschließlich für Pauschalreisen nach dieser Richtlinie gelten, und dass jeder Leistungserbringer lediglich für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistung haftet und
b)
dem Reisenden der Insolvenzschutz gemäß Absatz 1 zugutekommt.
Um diesem Absatz nachzukommen, erteilt der Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, dem Reisenden diese Informationen unter Verwendung des entsprechenden in Anhang II wiedergegebenen standardisierten Formblatts, oder er erteilt, sofern die spezielle Art der verbundenen Reiseleistungen von keinem der in Anhang II enthaltenen Formblätter abgedeckt wird, die darin enthaltenen Informationen.
(3) Für den Fall, dass ein Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels angeführten Anforderungen nicht erfüllt, gelten die Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 9 und 12 sowie Kapitel IV im Hinblick auf die in verbundenen Reiseleistungen inbegriffenen Reiseleistungen.
(4) Wenn verbundene Reiseleistungen das Ergebnis eines Vertragsabschlusses zwischen einem Reisenden und einem Unternehmer sind, der nicht verbundene Reiseleistungen vermittelt, so informiert dieser Unternehmer den Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, über den Abschluss des betreffenden Vertrags.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Besondere Pflichten des Reisevermittlers im Falle eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen Reiseveranstalters
Hat der Reiseveranstalter seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so unterliegt der in einem Mitgliedstaat niedergelassene Reisevermittler unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 den in den Kapiteln IV und V für Reiseveranstalter geltenden Pflichten, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Veranstalter den Bestimmungen dieser Kapitel nachkommt.
Artikel 21
Haftung für Buchungsfehler
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Unternehmer für Fehler aufgrund technischer Mängel im Buchungssystem, die diesem Unternehmer zuzurechnen sind, haftet, und in dem Fall, dass er sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschalreise oder von Reiseleistungen, die Teil verbundener Reiseleistungen sind, zu veranlassen, auch für Fehler, die er während des Buchungsvorgangs macht, haftet.
Ein Unternehmer haftet nicht für Buchungsfehler, die dem Reisenden zuzurechnen sind oder die durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht werden.
Artikel 22
Regressansprüche
In Fällen, in denen ein Reiseveranstalter oder gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 20 ein Reisevermittler Schadenersatz leistet, eine Preisminderung gewährt oder die sonstigen sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reiseveranstalter oder -vermittler das Recht hat, bei Dritten, die zu dem Ereignis beigetragen haben, das den Schadenersatz, die Preisminderung oder sonstige Pflichten begründet, Regress zu nehmen.
Artikel 23
Unabdingbarkeit der Richtlinie
(1) Die Erklärung eines Veranstalters einer Pauschalreise oder eines Unternehmers, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, dass er ausschließlich als Erbringer einer Reiseleistung, als Vermittler oder in anderer Eigenschaft handelt oder dass eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen keine Pauschalreise bzw. keine verbundenen Reiseleistungen darstellt, entbindet diesen Reiseveranstalter oder Unternehmer nicht von den Pflichten, die ihm aus dieser Richtlinie obliegen.
(2) Reisende dürfen nicht auf die Rechte verzichten, die ihnen aus den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zustehen.
(3) Vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Reisenden, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken oder die darauf gerichtet sind, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, sind für den Reisenden nicht bindend.
Artikel 24
Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 26
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2019 einen Bericht vor, der sich mit den Bestimmungen dieser Richtlinie, die für Online-Buchungen an verschiedenen Vertriebsstellen und die Einstufung solcher Buchungen als Pauschalreise, verbundene Reiseleistungen oder eigenständige Reiseleistung gelten, und insbesondere mit der Begriffsbestimmung der Pauschalreise in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v und mit der Frage befasst, ob diese Begriffsbestimmung angepasst oder erweitert werden sollte.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2021 einen allgemeinen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Den Berichten gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Artikel 27
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU
(1) Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erhält folgende Fassung:
„5.
Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (21).
(2) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/83/EU erhält folgende Fassung:
„(g)
über Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (22).
Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absätze 2 und 6 und Artikel 19, Artikel 21 und Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie gelten für Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 in Bezug auf Reisende im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der genannten Richtlinie entsprechend.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis 1. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
(2) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2018 an.
(3) Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung
Die Richtlinie 90/314/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2018 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2302 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2015
relativa ai pacchetti turistici e ai servizi turistici collegati, che modifica il regolamento (CE) n. 2006/2004 e la direttiva 2011/83/UE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 90/314/CEE del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 90/314/CEE (3) del Consiglio conferisce una serie d'importanti diritti ai consumatori in materia di pacchetti turistici, in particolare riguardo all'obbligo d'informazione, alla responsabilità dei professionisti per l'esecuzione di un pacchetto e alla protezione in caso d'insolvenza di un organizzatore o di un venditore. È tuttavia necessario adattare agli sviluppi del settore il quadro legislativo al fine di renderlo più adeguato al mercato interno, eliminare le ambiguità e colmare le lacune normative.
(2)
Il turismo svolge un ruolo preponderante nell'economia dell'Unione e i viaggi, le vacanze e i circuiti «tutto compreso» (pacchetti) rappresentano una porzione significativa del mercato del turismo. Da quando è stata adottata la direttiva 90/314/CEE, tale mercato ha subito profondi cambiamenti. Ai canali di distribuzione tradizionali si è aggiunto Internet, che è diventato un mezzo sempre più importante attraverso il quale vengono offerti o venduti servizi turistici. Questi ultimi non sono solo combinati nella forma di tradizionali pacchetti preconfezionati, ma sono anche sempre più spesso personalizzati. Molte di queste combinazioni di servizi turistici si trovano giuridicamente in una «zona grigia» o non rientrano affatto nell'ambito d'applicazione della direttiva 90/314/CEE. La presente direttiva intende estenderne la tutela onde tener conto di questi sviluppi, aumentare la trasparenza e rafforzare la certezza giuridica per viaggiatori e professionisti.
(3)
L'articolo 169, paragrafo 1, e l'articolo 169, paragrafo 2, lettera a), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) stabilisce che l'Unione deve contribuire ad assicurare un livello elevato di protezione dei consumatori mediante misure adottate a norma dell'articolo 114 TFUE.
(4)
La direttiva 90/314/CEE lascia un'ampia discrezionalità agli Stati membri per quanto riguarda il recepimento. Ne consegue che sussistono grandi divergenze tra le legislazioni degli Stati membri. La frammentazione giuridica comporta costi maggiori per le imprese e ostacoli per quelle che vogliono operare oltre frontiera, limitando quindi la scelta dei consumatori.
(5)
A norma dell'articolo 26, paragrafo 2, e dell'articolo 49 TFUE, il mercato interno deve comportare uno spazio senza frontiere interne, nel quale è assicurata la libera circolazione delle merci e dei servizi, nonché la libertà di stabilimento. Armonizzare i diritti e gli obblighi derivanti dai contratti relativi a pacchetti turistici e a servizi turistici collegati è necessario per promuovere, in tale settore, un effettivo mercato interno dei consumatori che raggiunga il giusto equilibrio tra un elevato livello di tutela per questi ultimi e la competitività delle imprese.
(6)
Attualmente nell'Unione non ancora è pienamente sfruttata la dimensione transfrontaliera del mercato dei pacchetti turistici. Le disparità delle norme che tutelano i viaggiatori nei vari Stati membri disincentivano i viaggiatori di uno Stato membro ad acquistare pacchetti e servizi turistici collegati in un altro Stato membro e, analogamente, scoraggiano organizzatori e venditori in uno Stato membro dal vendere tali servizi in un altro Stato membro. Per consentire a viaggiatori e professionisti di beneficiare appieno del mercato interno, assicurando un livello elevato di protezione dei consumatori in tutta l'Unione, è necessario ravvicinare ulteriormente le legislazioni degli Stati membri relative ai pacchetti e ai servizi turistici collegati.
(7)
La maggior parte dei viaggiatori che acquistano pacchetti o servizi turistici collegati sono consumatori ai sensi del diritto del consumo dell'Unione. D'altro canto, non sempre è agevole distinguere tra consumatori e rappresentanti di piccole imprese o liberi professionisti che prenotano viaggi legati alla loro attività commerciale o professionale tramite gli stessi canali usati dai consumatori. Questo tipo di viaggiatori spesso necessita di un livello di tutela analogo. Invece, vi sono imprese o società che definiscono le modalità di viaggio in base a un accordo generale, spesso concluso per numerosi servizi turistici o per un periodo determinato per esempio con un'agenzia di viaggio. Quest'ultimo tipo di servizi turistici non richiede il livello di protezione stabilito per i consumatori. Pertanto, la presente direttiva dovrebbe applicarsi a coloro che viaggiano per scopi professionali, compresi i liberi professionisti, o ai lavoratori autonomi o altre persone fisiche, qualora non definiscano le modalità di viaggio in base a un accordo generale. Al fine di evitare confusione con la definizione di «consumatore» usata in altra legislazione dell'Unione, è opportuno definire le persone protette dalla presente direttiva come «viaggiatori».
(8)
Poiché i servizi turistici possono essere combinati in molti modi diversi, è opportuno considerare pacchetti tutte le combinazioni di servizi turistici che presentano le caratteristiche solitamente associate dai viaggiatori ai pacchetti, in particolare quando servizi turistici distinti, della cui corretta esecuzione l'organizzatore si assume la piena responsabilità, sono combinati in un unico prodotto turistico. Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea (4), non dovrebbe fare alcuna differenza il fatto che i servizi turistici siano combinati prima di qualunque contatto con il viaggiatore o su sua richiesta oppure in base a una selezione da questi operata. Dovrebbero applicarsi gli stessi principi a prescindere dal fatto che la prenotazione avvenga attraverso un professionista tradizionale oppure online.
(9)
A fini di trasparenza i pacchetti andrebbero distinti dai servizi turistici collegati, in cui i professionisti online o tradizionali agevolano l'acquisto di servizi turistici da parte dei viaggiatori portandoli a concludere contratti con diversi fornitori di servizi turistici, anche attraverso processi di prenotazione collegati, che non presentano le caratteristiche di un pacchetto e ai quali non è pertanto opportuno applicare tutti gli obblighi previsti per i pacchetti.
(10)
Alla luce degli sviluppi del mercato, è opportuno definire ulteriormente i pacchetti in base a criteri oggettivi alternativi che si riferiscono fondamentalmente al modo in cui i servizi turistici sono presentati o acquistati e per i quali i viaggiatori possono ragionevolmente contare sulla tutela della presente direttiva. Si pensi, ad esempio, al caso in cui diversi tipi di servizi turistici siano acquistati per un unico viaggio o un'unica vacanza presso un unico punto vendita e tali servizi siano stati selezionati prima che il viaggiatore acconsenta al pagamento, vale a dire nel corso dello stesso processo di prenotazione o nel caso in cui detti servizi sono offerti, venduti o fatturati a un prezzo forfettario o globale, nonché al caso in cui tali servizi sono pubblicizzati o venduti sotto la denominazione «pacchetto» o denominazione analoga che indica una stretta correlazione tra i servizi turistici in questione. Tali denominazioni analoghe potrebbero essere, ad esempio, «offerta combinata», «tutto compreso» o «servizio onnicomprensivo».
(11)
È opportuno chiarire che costituiscono un pacchetto i servizi turistici combinati in seguito alla conclusione di un contratto con il quale un professionista concede a un viaggiatore la scelta tra una selezione di vari tipi di servizi turistici, come nel caso di un buono regalo per un pacchetto turistico. Inoltre, dovrebbe essere considerata un pacchetto la combinazione di servizi turistici in cui il trasferimento da un professionista all'altro del nome del viaggiatore, dei termini del pagamento e dell'indirizzo email, nonché la conclusione di un altro contratto avvengono al più tardi 24 ore dopo la conferma della prenotazione del primo servizio turistico.
(12)
Al contempo i servizi turistici collegati dovrebbero essere distinti dai servizi turistici che i viaggiatori prenotano in modo indipendente, spesso in momenti diversi, sia pure per lo stesso viaggio o la stessa vacanza. I servizi turistici collegati online dovrebbero altresì essere distinti dai siti web collegati che non hanno come finalità la conclusione di un contratto con il viaggiatore e dai link che si limitano a informare in modo generico i viaggiatori di altri servizi turistici, come l'albergo o l'organizzatore di un dato evento che include sul proprio sito, indipendentemente da qualsiasi prenotazione, un elenco di tutti gli operatori di servizi di trasporto verso la sua sede, oppure nel caso siano usati cookies o metadati per inserire annunci pubblicitari sui siti web.
(13)
È opportuno introdurre norme specifiche per i professionisti tradizionali e online che assistono i viaggiatori, al momento di un'unica visita o un unico contatto con il loro punto vendita, nella conclusione di contratti distinti con singoli fornitori di servizi, e per i professionisti online che, ad esempio, mediante processi collegati di prenotazione online, agevolano l'acquisto mirato di almeno un servizio turistico aggiuntivo presso un altro professionista, quando un contratto è concluso al più tardi 24 ore dopo la conferma della prenotazione del primo servizio turistico. Tale agevolazione sarà spesso basata su un legame commerciale comportante un compenso tra il professionista che agevola l'acquisto dei servizi turistici aggiuntivi e l'altro professionista, indipendentemente dal metodo di calcolo di tale compenso che potrebbe, per esempio, basarsi sul numero di clic o sul fatturato. Dette norme si applicherebbero, per esempio, al caso in cui, nel confermare la prenotazione di un primo servizio turistico come un volo aereo o un viaggio in treno, un viaggiatore riceve un invito a prenotare un servizio turistico aggiuntivo disponibile nella destinazione scelta, ad esempio l'alloggio in albergo, con un link verso il sito web di prenotazione di un altro fornitore di servizi o intermediario. Benché questi servizi non costituiscano pacchetti ai sensi della presente direttiva, conformemente alla quale un organizzatore è responsabile della corretta esecuzione di tutti i servizi turistici, detti servizi turistici collegati costituiscono un modello commerciale alternativo che spesso fa concorrenza ai pacchetti.
(14)
Al fine di garantire una concorrenza leale e la protezione dei viaggiatori, dovrebbe applicarsi anche ai servizi turistici collegati l'obbligo di fornire prove sufficienti della sussistenza di garanzie a fronte dei rimborsi delle somme versate e del rimpatrio dei viaggiatori in caso d'insolvenza.
(15)
L'acquisto autonomo di un servizio di trasporto come singolo servizio turistico non dovrebbe costituire né un pacchetto né un servizio turistico collegato.
(16)
Per assicurare maggior chiarezza ai viaggiatori e consentire loro di fare scelte con cognizione di causa riguardo ai vari tipi di servizi turistici offerti, ai professionisti dovrebbe essere imposto di dichiarare in modo chiaro ed evidente, prima che il viaggiatore acconsenta al pagamento, se stanno offrendo un pacchetto o un servizio turistico collegato e di fornire informazioni sul livello di protezione corrispondente. La dichiarazione del professionista quanto alla natura giuridica del prodotto turistico offerto dovrebbe corrispondere alla reale natura giuridica del prodotto in questione. Qualora il professionista non fornisca informazioni accurate ai viaggiatori, è opportuno che intervengano le competenti autorità di controllo.
(17)
Al fine di individuare un pacchetto o un servizio turistico collegato, dovrebbe essere presa in considerazione soltanto la combinazione di servizi turistici diversi come l'alloggio, il trasporto stradale, ferroviario, marittimo o aereo di passeggeri, oltre al noleggio di veicoli a motore o di taluni motocicli. L'alloggio a fini residenziali, anche per corsi di lingua di lungo periodo, non dovrebbe essere assimilabile all'alloggio ai sensi della presente direttiva. Servizi finanziari come assicurazioni di viaggio non dovrebbero essere considerati servizi turistici. Oltre a ciò, i servizi che fanno intrinsecamente parte di un altro servizio turistico non dovrebbero essere considerati servizi turistici a sé stanti. Si tratta, ad esempio, del trasporto del bagaglio fornito nell'ambito del trasporto dei passeggeri, di servizi di trasporto su brevi distanze come il trasporto di passeggeri nell'ambito di una visita guidata o i transfer tra un albergo e un aeroporto o una stazione ferroviaria, i pasti, le bevande e la pulizia forniti nell'ambito dell'alloggio, o l'accesso a strutture in loco, come piscina, sauna, centro benessere o palestra, incluso per i clienti dell'albergo. Ciò significa altresì che, nei casi in cui, diversamente dal caso di una crociera, il pernottamento sia previsto nell'ambito di un trasporto di passeggeri stradale, ferroviario, marittimo o aereo, l'alloggio non dovrebbe essere considerato un servizio turistico a sé stante se la componente del trasporto è chiaramente prevalente.
(18)
Atri servizi turistici, che non fanno intrinsecamente parte del trasporto dei passeggeri, dell'alloggio o del noleggio di veicoli a motore o di taluni motocicli, possono essere, per esempio, l'accesso a concerti, eventi sportivi, escursioni o siti per eventi, visite guidate, skipass e noleggio di attrezzature sportive o trattamenti benessere. Tuttavia, l'eventuale combinazione di tali servizi con un solo altro tipo di servizi turistici, per esempio l'alloggio, dovrebbe portare alla creazione di un pacchetto o di un servizio turistico collegato soltanto se essi rappresentano una parte sostanziale del valore complessivo del pacchetto o del servizio turistico collegato o sono pubblicizzati come o rappresentano altrimenti un elemento essenziale del viaggio o della vacanza. Se altri servizi turistici rappresentano il 25 % o più del valore della combinazione, tali servizi dovrebbero essere considerati come una parte sostanziale del valore del pacchetto o del servizio turistico collegato. È opportuno chiarire che non dovrebbero costituire un pacchetto altri servizi turistici che si aggiungano, ad esempio, all'alloggio in albergo, con prenotazione effettuata come servizio autonomo, dopo l'arrivo in albergo del viaggiatore. Ciò non dovrebbe condurre all'elusione della presente direttiva da parte di organizzatori o venditori che propongono in anticipo al viaggiatore la scelta di servizi turistici aggiuntivi e offrono poi la conclusione del contratto per tali servizi solo dopo l'inizio dell'esecuzione del primo servizio turistico.
(19)
Poiché è minore l'esigenza di tutelare i viaggiatori in caso di viaggi di breve durata e per evitare inutili oneri per i professionisti, dovrebbero essere esclusi dall'ambito d'applicazione della presente direttiva i viaggi che durano meno di 24 ore e non comprendono l'alloggio, così come i pacchetti o i servizi turistici collegati che sono offerti o agevolati in via occasionale e senza fini di lucro e soltanto a un gruppo limitato di viaggiatori. La presente direttiva può comprendere, ad esempio, viaggi organizzati non più di un paio di volte l'anno da associazioni caritative, associazioni sportive o scuole per i loro membri, senza essere offerti al grande pubblico. Informazioni adeguate su tale esclusione dovrebbero essere rese accessibili al pubblico al fine di assicurare che professionisti e viaggiatori siano correttamente informati del fatto che tali pacchetti o i servizi turistici collegati non sono disciplinati dalla presente direttiva.
(20)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto dei contratti nazionali per quegli aspetti che non sono da essa disciplinati.
(21)
Gli Stati membri dovrebbero restare competenti, conformemente al diritto dell'Unione, per l'applicazione delle disposizioni della presente direttiva ai settori che non rientrano nel suo ambito di applicazione. Di conseguenza, gli Stati membri possono mantenere o introdurre una legislazione nazionale corrispondente alla presente direttiva, o a talune delle sue disposizioni, in materia di contratti che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva. Ad esempio, gli Stati membri possono mantenere o introdurre disposizioni corrispondenti per taluni contratti autonomi per singoli servizi turistici (quali l'affitto di case di villeggiatura) o per pacchetti e servizi turistici collegati offerti o agevolati, senza fini di lucro, a un gruppo limitato di viaggiatori e solo occasionalmente, o per pacchetti e servizi turistici collegati che coprono un arco di tempo inferiore a 24 ore e non includono l'alloggio.
(22)
La caratteristica principale di un pacchetto è che ci sia un professionista responsabile, in quanto organizzatore, della corretta esecuzione dell'intero pacchetto. Il professionista, tipicamente un'agenzia di viaggio tradizionale o un operatore online, dovrebbe poter agire in qualità di mero venditore o intermediario, liberandosi quindi della responsabilità di organizzatore, solo nei casi in cui un altro professionista agisca in quanto organizzatore del pacchetto. Il fatto che un professionista agisca da organizzatore di un dato pacchetto dovrebbe dipendere dal coinvolgimento del professionista nella creazione del pacchetto e non tanto da come il professionista descrive la sua attività commerciale. Nel valutare se un professionista sia un organizzatore o un venditore, non dovrebbe fare differenza il fatto che tale operatore agisca sul lato dell'offerta o si presenti come un agente che opera per il viaggiatore.
(23)
La direttiva 90/314/CEE ha lasciato agli Stati membri un margine di discrezionalità per stabilire se i venditori, gli organizzatori, o entrambi, siano responsabili della corretta esecuzione di un pacchetto. Tale flessibilità ha generato ambiguità in alcuni Stati membri circa il fatto che il professionista sia o meno responsabile dell'esecuzione dei pertinenti servizi turistici. Pertanto, è opportuno chiarire nella presente direttiva che gli organizzatori sono responsabili dell'esecuzione dei servizi turistici compresi nel contratto di pacchetto turistico, a meno che il diritto nazionale non preveda che siano responsabili sia l'organizzatore che il venditore.
(24)
Riguardo ai pacchetti, è opportuno che i venditori siano responsabili insieme all'organizzatore della comunicazione delle informazioni precontrattuali. Per agevolare la comunicazione, in particolare nei casi transfrontalieri, i viaggiatori dovrebbero poter contattare l'organizzatore anche tramite il venditore da cui hanno acquistato il pacchetto.
(25)
Il viaggiatore dovrebbe ricevere tutte le informazioni necessarie prima dell'acquisto di un pacchetto, sia questo venduto attraverso mezzi di comunicazione a distanza, in agenzia o con altri canali di distribuzione. Nel fornire tali informazioni, il professionista dovrebbe tenere in considerazione le esigenze specifiche dei viaggiatori particolarmente vulnerabili a motivo della loro età o infermità fisica che il professionista potrebbe ragionevolmente prevedere.
(26)
Le informazioni importanti, relative ad esempio alle caratteristiche principali dei servizi turistici o ai prezzi, fornite in messaggi pubblicitari sul sito dell'organizzatore o in opuscoli nell'ambito delle informazioni precontrattuali, dovrebbero essere vincolanti, salvo che l'organizzatore si riservi il diritto di modificare tali elementi e che le modifiche siano comunicate in modo chiaro, comprensibile ed evidente al viaggiatore prima della conclusione del contratto di pacchetto turistico. Tuttavia, viste le nuove tecnologie della comunicazione, che consentono di effettuare facilmente aggiornamenti, non sussiste più la necessità di prevedere norme specifiche sugli opuscoli, mentre è opportuno garantire che le modifiche alle informazioni precontrattuali siano comunicate al viaggiatore. È poi opportuno che sia sempre possibile modificare le informazioni precontrattuali qualora espressamente concordato tra entrambe le parti del contratto di pacchetto turistico.
(27)
Gli obblighi d'informazione fissati nella presente direttiva sono esaustivi, pur facendo salvi quelli stabiliti dall'altra normativa vigente dell'Unione (5).
(28)
Gli organizzatori dovrebbero fornire informazioni di carattere generale concernenti le condizioni in materia di visti del paese di destinazione. Le informazioni circa i termini approssimativi per ottenere i visti possono essere fornite sotto forma di riferimento alle informazioni ufficiali del paese di destinazione.
(29)
Tenuto conto delle specificità dei contratti di pacchetto turistico, dovrebbero essere previsti i diritti e gli obblighi delle parti contraenti, sia nella fase che precede sia in quella che segue l'inizio del pacchetto, in particolare qualora quest'ultimo non sia eseguito correttamente o cambino determinate circostanze.
(30)
Poiché i pacchetti sono spesso acquistati con largo anticipo rispetto alla loro esecuzione, si possono verificare eventi imprevedibili, per cui dovrebbe essere consentito al viaggiatore, a determinate condizioni, di trasferire un contratto di pacchetto turistico a un altro viaggiatore. In tali situazioni, l'organizzatore dovrebbe poter ricevere il rimborso delle spese sostenute, ad esempio se un sub-fornitore esige il pagamento di un diritto per la modifica del nome del viaggiatore o per la cancellazione di un biglietto di trasporto e l'emissione di un nuovo biglietto.
(31)
I viaggiatori dovrebbero poter risolvere il contratto di pacchetto turistico in qualunque momento prima dell'inizio del pacchetto, dietro pagamento di adeguate spese di risoluzione che tengano conto di risparmi e introiti previsti che derivano dalla riassegnazione dei servizi turistici. Dovrebbero inoltre avere il diritto di risolvere il contratto di pacchetto turistico senza corrispondere spese di risoluzione qualora circostanze inevitabili e straordinarie abbiano un'incidenza sostanziale sull'esecuzione del pacchetto. Ciò può riguardare ad esempio conflitti armati, altri gravi problemi di sicurezza quali terrorismo, rischi significativi per la salute umana quali il focolaio di una grave malattia nel luogo di destinazione del viaggio o calamità naturali come inondazioni, terremoti o condizioni meteorologiche che impediscono di viaggiare in modo sicuro verso la destinazione come stabilito nel contratto di pacchetto turistico.
(32)
In particolari situazioni l'organizzatore dovrebbe altresì essere autorizzato a risolvere il contratto di pacchetto turistico prima dell'inizio del pacchetto senza obbligo d'indennizzo, ad esempio se non è raggiunto il numero minimo di partecipanti e nella misura in cui tale possibilità sia stata prevista nel contratto. In tal caso, l'organizzatore dovrebbe rimborsare tutti i pagamenti effettuati in relazione al pacchetto.
(33)
In certi casi gli organizzatori dovrebbero essere autorizzati ad apportare unilateralmente modifiche al contratto di pacchetto turistico. I viaggiatori dovrebbero però avere il diritto di risolvere il contratto di pacchetto turistico se le modifiche proposte cambiano in maniera sostanziale una qualunque delle caratteristiche principali dei servizi turistici. Ciò può verificarsi ad esempio se diminuisce la qualità o il valore dei servizi turistici. Cambiamenti degli orari di partenza o arrivo indicati nel contratto di pacchetto turistico dovrebbero essere considerati sostanziali, ad esempio, qualora causino al viaggiatore disagi o spese aggiuntive notevoli, ad esempio riorganizzazioni del trasporto o dell'alloggio. Gli aumenti di prezzo dovrebbero essere possibili solo se si è verificata una modifica del costo del carburante o di altre fonti di energia per il trasporto dei passeggeri, delle tasse o dei diritti imposti da terzi non direttamente coinvolti nell'esecuzione dei servizi turistici ricompresi nel contratto di pacchetto turistico o dei tassi di cambio pertinenti per il pacchetto, e solo se il contratto prevede espressamente la possibilità di tale aumento del prezzo e stabilisce che il viaggiatore ha diritto a una riduzione di prezzo pari a una riduzione di tali costi. Se l'organizzatore propone un aumento del prezzo superiore all'8 % del prezzo totale, il viaggiatore dovrebbe essere autorizzato a risolvere il contratto di pacchetto turistico senza corrispondere spese di risoluzione.
(34)
È opportuno definire norme specifiche riguardo ai mezzi di ricorso in caso di esecuzione non conforme del contratto di pacchetto turistico. Il viaggiatore dovrebbe poter pretendere la soluzione dei problemi e, ove non possa essere prestata una parte significativa dei servizi turistici inclusi nel contratto di pacchetto turistico, al viaggiatore dovrebbero essere offerti servizi alternativi adeguati. Se l'organizzatore non pone rimedio al difetto di conformità entro un periodo ragionevole fissato dal viaggiatore, questi dovrebbe poter ovviare personalmente al difetto e chiedere il rimborso delle spese necessarie. In taluni casi non dovrebbe essere necessario specificare il termine, in particolare qualora sia necessario ovviare al difetto immediatamente. È il caso ad esempio in cui, a causa del ritardo di un autobus fornito dall'organizzatore, il viaggiatore sia costretto a servirsi di un taxi per poter prendere il suo volo. Al viaggiatore dovrebbero essere riconosciuti anche una riduzione del prezzo, la facoltà di risolvere il contratto di pacchetto turistico e/o il risarcimento dei danni. Il risarcimento dovrebbe coprire anche i danni morali, come il risarcimento per la perdita in termini di godimento del viaggio o della vacanza a causa di problemi sostanziali nell'esecuzione dei pertinenti servizi turistici. Il viaggiatore dovrebbe essere tenuto a informare l'organizzatore senza indebito ritardo, tenuto conto delle circostanze del caso, di eventuali difetti di conformità rilevati durante l'esecuzione di un servizio turistico incluso nel contratto di pacchetto turistico. Una sua inadempienza in tal senso può essere presa in considerazione in sede di determinazione della riduzione del prezzo o del risarcimento danni appropriati laddove tale comunicazione avrebbe evitato o ridotto il danno.
(35)
Per garantire coerenza, è opportuno adeguare le disposizioni della presente direttiva alle convenzioni internazionali che regolano i servizi turistici e alla legislazione dell'Unione sui diritti dei passeggeri. Nei casi in cui sia responsabile dell'inadempimento o dell'inesatta esecuzione dei servizi turistici inclusi nel contratto di pacchetto turistico, l'organizzatore dovrebbe poter invocare le limitazioni della responsabilità dei prestatori di servizi previste in convenzioni internazionali come la convenzione di Montreal del 1999 per l'unificazione di alcune norme relative al trasporto aereo (6), la convenzione del 1980 relativa ai trasporti internazionali per ferrovia (COTIF) (7) e la convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio (8). Ove sia impossibile garantire il tempestivo ritorno del viaggiatore al luogo di partenza, a causa di circostanze inevitabili e straordinarie, l'organizzatore dovrebbe sostenere il costo del necessario soggiorno dei viaggiatori per un periodo non superiore a tre notti per viaggiatore, salvo qualora tempi più lunghi siano previsti dalla normativa dell'Unione, vigente o futura, relativa ai diritti dei passeggeri.
(36)
La presente direttiva non dovrebbe incidere sui diritti dei viaggiatori di presentare denuncia tanto nell'ambito di questa come di altra normativa pertinente dell'Unione o convenzione internazionale, cosicché i viaggiatori continuino ad avere la possibilità di presentare denuncia all'organizzatore, al vettore o a qualunque altra parte responsabile o, se del caso, a più di una parte. Per evitare un risarcimento eccessivo, è opportuno chiarire che il risarcimento o la riduzione del prezzo concessi ai sensi della presente direttiva e il risarcimento o la riduzione del prezzo concessi ai sensi di altra normativa pertinente dell'Unione o convenzione internazionale dovrebbero essere detratti gli uni dagli altri. La responsabilità dell'organizzatore non dovrebbe pregiudicare il diritto di ottenere il risarcimento da terzi, compresi i fornitori di servizi.
(37)
Se il viaggiatore si trova in difficoltà durante il viaggio o la vacanza, l'organizzatore dovrebbe essere tenuto ad agire opportunamente per prestargli assistenza senza indebito ritardo, principalmente fornendo, se del caso, informazioni su aspetti come i servizi sanitari, le autorità locali e l'assistenza consolare, ma anche aiuto pratico, ad esempio riguardo alle comunicazioni a distanza e a servizi turistici alternativi.
(38)
Nella comunicazione del 18 marzo 2013 dal titolo «Protezione dei passeggeri in caso d'insolvenza di una compagnia aerea» la Commissione ha disposto misure per una migliore tutela dei viaggiatori nel caso d'insolvenza di una compagnia aerea, tra le quali una migliore applicazione del regolamento (CE) n. 261/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e del regolamento (CE) n. 1008/2008, e l'impegno ad avviare un dialogo con l'industria e altri portatori di interessi; ove dette misure non fossero sufficienti, potrebbe essere contemplata una misura legislativa. Tale comunicazione riguarda l'acquisto di una singola componente, vale a dire i servizi di trasporto aereo, e non risolve pertanto la questione della protezione in caso d'insolvenza in relazione ai pacchetti turistici e ad altri servizi turistici collegati.
(39)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che i viaggiatori che acquistano un pacchetto siano pienamente protetti in caso d'insolvenza dell'organizzatore. Gli Stati membri in cui sono stabiliti gli organizzatori dovrebbero garantire che essi forniscano una garanzia per il rimborso di tutte le somme pagate da o per conto dei viaggiatori e, nella misura in cui un pacchetto include il trasporto di passeggeri, per il rimpatrio dei passeggeri in caso d'insolvenza degli organizzatori. Tuttavia, dovrebbe essere possibile offrire ai viaggiatori la continuazione del pacchetto. Pur mantenendo la discrezionalità sul modo in cui disporre la protezione in caso d'insolvenza, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché la protezione sia efficace. L'efficacia implica che la protezione sia disponibile non appena, in conseguenza di problemi di liquidità dell'organizzatore, i servizi turistici non possono o non potranno essere eseguiti o potranno essere eseguiti solo in parte o quando i prestatori di servizi richiedano ai viaggiatori di sostenerne i costi. Gli Stati membri dovrebbero poter esigere che gli organizzatori forniscano ai viaggiatori un certificato che attesti il diritto conferito loro di appellarsi direttamente al fornitore di protezione in caso d'insolvenza.
(40)
Affinché la protezione in caso d'insolvenza sia efficace, essa dovrebbe coprire l'importo prevedibile dei pagamenti che hanno subito le conseguenze dell'insolvenza di un organizzatore e, se applicabile, il costo prevedibile per i rimpatri. Ciò significa che la protezione dovrebbe essere sufficiente a coprire tutti i prevedibili pagamenti effettuati da o per conto dei viaggiatori riguardo a pacchetti in alta stagione, tenendo conto del lasso di tempo che intercorre tra il ricevimento di tali pagamenti e il completamento del viaggio o della vacanza, nonché, se applicabile, il costo prevedibile per i rimpatri. Ciò implica, in genere, che la garanzia deve coprire una percentuale sufficientemente elevata del fatturato dell'organizzatore relativo ai pacchetti e può dipendere da fattori quali il tipo di pacchetti venduti, compresi il mezzo di trasporto, la destinazione del viaggio e le eventuali restrizioni giuridiche o gli impegni dell'organizzatore riguardanti gli importi degli anticipi che può accettare e il relativo calendario prima dell'inizio del pacchetto. Considerando che la necessaria copertura può essere calcolata sulla base dei dati commerciali più recenti, ad esempio il fatturato realizzato nel corso dell'ultimo esercizio finanziario, gli organizzatori dovrebbero essere obbligati ad adeguare la protezione in caso d'insolvenza nell'ipotesi di aumento dei rischi, compreso un aumento consistente nella vendita di pacchetti. Tuttavia, un'efficace protezione in caso d'insolvenza non dovrebbe tenere conto di rischi estremamente remoti come, ad esempio, l'insolvenza simultanea di vari organizzatori principali, laddove così facendo si inciderebbe in misura sproporzionata sui costi della protezione, pregiudicandone l'efficacia. In tal caso la garanzia di rimborso può essere limitata.
(41)
In considerazione delle disparità nel diritto e nella prassi nazionale per quanto riguarda le parti di un contratto di pacchetto turistico e il ricevimento di pagamenti effettuati da o per conto dei viaggiatori, dovrebbe essere consentito agli Stati membri di esigere che anche i venditori sottoscrivano una protezione in caso d'insolvenza.
(42)
Conformemente alla direttiva 2006/123/CE, è opportuno stabilire regole per evitare obblighi di protezione in caso d'insolvenza che costituiscano un ostacolo alla libera circolazione dei servizi e alla libertà di stabilimento. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti a riconoscere la protezione in caso d'insolvenza dettata dal diritto dello Stato membro di stabilimento. Per facilitare la cooperazione amministrativa e il controllo degli organizzatori e, se applicabile, dei venditori che operano in vari Stati membri con riguardo alla protezione in caso d'insolvenza, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti a designare punti centrali di contatto.
(43)
I professionisti che agevolano servizi turistici collegati dovrebbero essere obbligati a informare i viaggiatori che non stanno acquistando un pacchetto e che i singoli fornitori di servizi turistici sono i soli responsabili della corretta esecuzione dei loro contratti. I professionisti che agevolano servizi turistici collegati dovrebbero, inoltre, essere tenuti a fornire la protezione in caso d'insolvenza per il rimborso dei pagamenti che essi ricevono e, nella misura in cui essi sono responsabili del trasporto di passeggeri, per il rimpatrio dei viaggiatori, e dovrebbero informare i viaggiatori di conseguenza. I professionisti responsabili dell'esecuzione dei singoli contratti che fanno parte di un servizio turistico collegato sono soggetti alla legislazione generale e settoriale dell'Unione in materia di protezione dei consumatori.
(44)
Nel definire le norme relative ai regimi di protezione in caso d'insolvenza in ordine ai pacchetti e ai servizi turistici collegati, agli Stati membri non dovrebbe essere preclusa la possibilità di tener conto della situazione specifica di imprese più piccole, purché sia garantito lo stesso livello di tutela per i viaggiatori.
(45)
I viaggiatori dovrebbero essere tutelati in relazione a errori intervenuti nel processo di prenotazione di pacchetti e di servizi turistici collegati.
(46)
Dovrebbe essere confermato che i viaggiatori non possono rinunciare ai diritti di cui godono in forza della presente direttiva e che gli organizzatori o i professionisti che agevolano servizi turistici collegati non possono eludere i loro obblighi pretendendo di agire meramente in qualità di fornitori di servizi turistici o di intermediari o ad altro titolo.
(47)
Gli Stati membri dovrebbero fissare le norme sulle sanzioni da irrogare per le violazioni delle disposizioni nazionali che recepiscono la presente direttiva e garantirne l'attuazione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(48)
L'adozione della presente direttiva rende necessario l'adeguamento di alcuni atti legislativi dell'Unione in materia di tutela dei consumatori. Si dovrebbe in particolare chiarire che il regolamento (CE) n. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) si applica alle violazioni della presente direttiva. Inoltre, tenuto conto del fatto che la direttiva 2011/83/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) non si applica, nella sua forma attuale, ai contratti disciplinati dalla direttiva 90/314/CEE, è necessario modificare la direttiva 2011/83/UE per far sì che si continui ad applicare a singoli servizi turistici che fanno parte di un servizio turistico collegato, a condizione che tali singoli servizi non siano altrimenti esclusi dall'ambito d'applicazione della direttiva 2011/83/UE e che alcuni diritti dei consumatori in essa previsti si applichino anche ai pacchetti.
(49)
La presente direttiva lascia impregiudicate le norme relative alla protezione dei dati personali previste dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e le norme dell'Unione in materia di diritto internazionale privato, compreso il regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(50)
È opportuno chiarire che i requisiti normativi della presente direttiva sulla protezione in caso d'insolvenza e sulle informazioni relative ai servizi turistici collegati dovrebbero applicarsi anche ai professionisti non stabiliti in uno Stato membro che, con qualsiasi mezzo, dirigono le loro attività, ai sensi del regolamento (CE) n. 593/2008 e del regolamento (UE) n. 1215/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), verso uno o più Stati membri.
(51)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire contribuire al buon funzionamento del mercato interno e al conseguimento di un livello di protezione dei consumatori elevato e quanto uniforme possibile, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della sua portata, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(52)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e ottempera ai principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea. In particolare, la presente direttiva rispetta la libertà d'impresa riconosciuta dall'articolo 16 della Carta, garantendo un livello elevato di protezione dei consumatori nell'Unione, come previsto dall'articolo 38 della Carta stessa.
(53)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (15), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, ove ciò sia giustificato, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra le componenti della direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(54)
La direttiva 90/314/EEC dovrebbe pertanto essere abrogata,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO D'APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E LIVELLO DI ARMONIZZAZIONE
Articolo 1
Oggetto
Scopo della presente direttiva è contribuire al corretto funzionamento del mercato interno e al conseguimento di un livello elevato e il più uniforme possibile di protezione dei consumatori, mediante il ravvicinamento di taluni aspetti delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in materia di contratti tra viaggiatori e professionisti relativi a pacchetti turistici e servizi turistici collegati.
Articolo 2
Ambito d'applicazione
1. La presente direttiva si applica ai pacchetti offerti in vendita o venduti da professionisti a viaggiatori e ai servizi turistici collegati agevolati da professionisti a viaggiatori
2. La presente direttiva non si applica a:
a)
pacchetti e servizi turistici collegati che si estendono su un periodo inferiore alle 24 ore, salvo che sia incluso un pernottamento;
b)
pacchetti offerti e servizi turistici collegati agevolati occasionalmente e senza fini di lucro e soltanto a un gruppo limitato di viaggiatori;
c)
pacchetti e servizi turistici collegati acquistati in base a un accordo generale per l'organizzazione di viaggi di natura professionale tra un professionista e un'altra persona fisica o giuridica che agisce nell'ambito della propria attività commerciale, imprenditoriale, artigianale o professionale.
3. La presente direttiva non pregiudica il diritto contrattuale nazionale generale, quali le norme sulla validità, formazione o efficacia di un contratto, nella misura in cui gli aspetti relativi al diritto contrattuale generale non sono disciplinati dalla presente direttiva.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva s'intende per:
1)
«servizio turistico»:
a)
il trasporto di passeggeri;
b)
l'alloggio non facente intrinsecamente parte del trasporto di passeggeri e non a fini residenziali;
c)
il noleggio di auto, di altri veicoli a motore ai sensi dell'articolo 3, punto 11), della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) oppure di motocicli che richiedono una patente di guida di categoria A a norma dell'articolo 4, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2006/126/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17);
d)
qualunque altro servizio turistico non facente intrinsecamente parte di un servizio turistico ai sensi delle lettere a), b) o c);
2)
«pacchetto», la combinazione di almeno due tipi diversi di servizi turistici ai fini dello stesso viaggio o della stessa vacanza, se:
a)
tali servizi sono combinati da un unico professionista, anche su richiesta del viaggiatore o conformemente a una sua selezione, prima che sia concluso un unico contratto per tutti i servizi; oppure
b)
indipendentemente dal fatto che siano conclusi contratti separati con singoli fornitori di servizi turistici, tali servizi sono:
i)
acquistati presso un unico punto vendita e tali servizi sono stati selezionati prima che il viaggiatore acconsenta al pagamento;
ii)
offerti, venduti o fatturati a un prezzo forfettario o globale;
iii)
pubblicizzati o venduti sotto la denominazione «pacchetto» o denominazione analoga;
iv)
combinati dopo la conclusione di un contratto con cui il professionista autorizza il viaggiatore a scegliere tra una selezione di tipi diversi di servizi turistici; o
v)
acquistati presso professionisti distinti attraverso processi collegati di prenotazione online ove il nome del viaggiatore, gli estremi del pagamento e l'indirizzo di posta elettronica sono trasmessi dal professionista con cui è concluso il primo contratto a uno o più altri professionisti e il contratto con quest'ultimo o questi ultimi professionisti è concluso al più tardi 24 ore dopo la conferma della prenotazione del primo servizio turistico.
Una combinazione di servizi turistici in cui sono combinati non più di uno dei tipi di servizi turistici di cui al punto 1), lettere a), b) o c), con uno o più dei servizi turistici di cui al punto 1), lettera d), non è un pacchetto se questi ultimi servizi:
a)
non rappresentano una parte sostanziale del valore della combinazione, non sono pubblicizzati come e non rappresentano altrimenti un elemento essenziale della combinazione; oppure
b)
sono selezionati e acquistati solo dopo l'inizio dell'esecuzione di un servizio turistico di cui al punto 1), lettere a), b) o c);
3)
«contratto di pacchetto turistico», il contratto relativo all'intero pacchetto oppure, se il pacchetto è fornito in base a contratti distinti, tutti i contratti riguardanti i servizi turistici inclusi nel pacchetto;
4)
«inizio del pacchetto», l'inizio dell'esecuzione dei servizi turistici inclusi nel pacchetto;
5)
«servizio turistico collegato», almeno due tipi diversi di servizi turistici acquistati ai fini dello stesso viaggio o della stessa vacanza, che non costituiscono un pacchetto, e che comportano la conclusione di contratti distinti con i singoli fornitori di servizi turistici, se un professionista agevola:
a)
al momento di un'unica visita o un unico contatto con il proprio punto vendita, la selezione distinta e il pagamento distinto di ogni servizio turistico da parte dei viaggiatori; oppure
b)
l'acquisto mirato di almeno un servizio turistico aggiuntivo presso un altro professionista quando un contratto con quest'altro professionista è concluso al più tardi 24 ore dopo la conferma della prenotazione del primo servizio turistico.
Qualora siano acquistati non più di uno dei tipi di servizi turistici di cui al punto 1), lettere a), b) o c), e uno o più dei servizi turistici di cui al punto 1), lettera d), essi non costituiscono un servizio turistico collegato se questi ultimi servizi non rappresentano una porzione significativa del valore combinato dei servizi e non sono pubblicizzati come un elemento essenziale del viaggio o della vacanza e non ne costituiscono, comunque, un elemento essenziale;
6)
«viaggiatore», chiunque intende concludere un contratto o è autorizzato a viaggiare in base a un contratto concluso, nell'ambito di applicazione della presente direttiva;
7)
«professionista», qualsiasi persona fisica o giuridica che, indipendentemente dal fatto che si tratti di un soggetto pubblico o privato, agisca nel quadro della sua attività commerciale, industriale, artigianale o professionale nei contratti oggetto della presente direttiva, anche tramite qualsiasi altra persona che agisca in suo nome o per suo conto, in veste di organizzatore, venditore, professionista che agevola servizi turistici collegati o di fornitore di servizi turistici;
8)
«organizzatore», un professionista che combina pacchetti e li vende o li offre in vendita direttamente o tramite un altro professionista o unitamente a un altro professionista, oppure il professionista che trasmette i dati relativi al viaggiatore a un altro professionista conformemente al punto 2), lettera b), punto v);
9)
«venditore», il professionista diverso dall'organizzatore che vende o offre in vendita pacchetti combinati da un organizzatore;
10)
«stabilimento», lo stabilimento definito all'articolo 4, punto 5), della direttiva 2006/123/CE;
11)
«supporto durevole», ogni strumento che permetta al viaggiatore o al professionista di conservare le informazioni che gli sono personalmente indirizzate in modo da potervi accedere in futuro per un periodo di tempo adeguato alle finalità cui esse sono destinate e che consenta la riproduzione identica delle informazioni memorizzate;
12)
«circostanze inevitabili e straordinarie», una situazione fuori dal controllo della parte che invoca una tale situazione e le cui conseguenze non sarebbero state evitate nemmeno adottando tutte le ragionevoli misure;
13)
«difetto di conformità», un inadempimento o un'inesatta esecuzione dei servizi turistici inclusi in un pacchetto;
14)
«minore», persona di età inferiore ai 18 anni;
15)
«punto vendita», qualsiasi locale, mobile o immobile, adibito alla vendita al dettaglio o sito web di vendita al dettaglio o analogo strumento di vendita online, anche nel caso in cui siti web di vendita al dettaglio o strumenti di vendita online sono presentati ai viaggiatori come un unico strumento, comprensivo di servizio telefonico;
16)
«rimpatrio», il ritorno del viaggiatore al luogo di partenza o ad altro luogo concordato dalle parti contraenti.
Articolo 4
Livello di armonizzazione
Salvo che la presente direttiva disponga altrimenti, gli Stati membri non mantengono o introducono nel loro diritto nazionale disposizioni divergenti da quelle stabilite dalla presente direttiva, incluse le disposizioni più o meno severe per garantire al viaggiatore un livello di tutela diverso.
CAPO II
OBBLIGO D'INFORMAZIONE E CONTENUTO DEL CONTRATTO DI PACCHETTO TURISTICO
Articolo 5
Informazioni precontrattuali
1. Gli Stati membri provvedono affinché, prima che il viaggiatore sia vincolato da un contratto di pacchetto turistico o da un'offerta corrispondente, l'organizzatore e, nel caso in cui il pacchetto sia venduto tramite un venditore, anche quest'ultimo, forniscano al viaggiatore il pertinente modulo informativo standard di cui all'allegato I, parte A o parte B e, se applicabili al pacchetto, le seguenti informazioni:
a)
le caratteristiche principali dei servizi turistici:
i)
destinazione o destinazioni del viaggio, itinerario e periodi di soggiorno con relative date e, se è incluso l'alloggio, il numero di notti comprese;
ii)
mezzi, caratteristiche e categorie di trasporto, luoghi, date e orari di partenza e ritorno, durata e località di sosta intermedia e coincidenze.
Nel caso in cui l'orario esatto non sia ancora stabilito, l'organizzatore e, se del caso, il venditore, informano il viaggiatore dell'orario approssimativo di partenza e ritorno;
iii)
ubicazione, caratteristiche principali e, ove applicabile, la categoria turistica dell'alloggio ai sensi della regolamentazione del paese di destinazione;
iv)
i pasti forniti (meal plan);
v)
visite, escursioni o altri servizi inclusi nel prezzo totale pattuito del pacchetto;
vi)
qualora non risulti evidente dal contesto, il fatto che uno qualunque dei servizi turistici sarà prestato al viaggiatore in quanto membro di un gruppo e, in tal caso e ove possibile, le dimensioni approssimative del gruppo;
vii)
ove il beneficio che il viaggiatore trae da altri servizi turistici dipenda da un'efficace comunicazione orale, lingua in cui saranno prestati tali servizi; e
viii)
se il viaggio o la vacanza sono in linea di massima idonei a persone a mobilità ridotta e, su richiesta del viaggiatore, informazioni precise sull'idoneità del viaggio o della vacanza che tenga conto delle esigenze del viaggiatore;
b)
la denominazione commerciale e l'indirizzo geografico dell'organizzatore e, ove applicabile, del venditore, i loro recapiti telefonici e, ove applicabile, indirizzi di posta elettronica;
c)
il prezzo totale del pacchetto comprensivo di tasse e, ove applicabili, tutti i diritti, imposte e altri costi aggiuntivi oppure, ove questi non siano ragionevolmente calcolabili prima della conclusione del contratto, un'indicazione del tipo di costi aggiuntivi che il viaggiatore potrebbe dover ancora sostenere;
d)
le modalità di pagamento, compreso l'eventuale importo o percentuale del prezzo da versare a titolo di acconto e il calendario per il versamento del saldo, o le garanzie finanziarie che il viaggiatore è tenuto a pagare o fornire;
e)
il numero minimo di persone richiesto per il pacchetto e il termine di cui all'articolo 12, paragrafo 3, lettera a), prima dell'inizio del pacchetto per l'eventuale risoluzione del contratto in caso di mancato raggiungimento del numero;
f)
le informazioni di carattere generale concernenti le condizioni in materia di passaporto e visti, compresi i tempi approssimativi per l'ottenimento dei visti, e le formalità sanitarie del paese di destinazione;
g)
informazioni sulla facoltà per il viaggiatore di risolvere il contratto in qualunque momento prima dell'inizio del pacchetto dietro pagamento di adeguate spese di risoluzione, o, se applicabili, le spese di risoluzione standard richieste dall'organizzatore ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1;
h)
informazioni sulla sottoscrizione facoltativa o obbligatoria di un'assicurazione che copra le spese di annullamento del contratto da parte del viaggiatore o le spese di assistenza, compreso il rimpatrio, in caso di infortunio, malattia o decesso.
Per i contratti di pacchetto turistico stipulati per telefono, l'organizzatore e, se del caso, il professionista fornisce al viaggiatore le informazioni standard di cui all'allegato I, parte B, e le informazioni di cui alle lettere da a) ad h), del primo comma.
2. Con riferimento ai pacchetti definiti all'articolo 3, punto 2), lettera b), punto v), l'organizzatore e il professionista a cui sono trasmessi i dati garantiscono che ciascuno di essi fornisca, prima che il viaggiatore sia vincolato da un contratto o da un'offerta corrispondente, le informazioni elencate alle lettere da a) ad h) del primo comma del paragrafo 1 del presente articolo, nella misura in cui esse sono pertinenti per i rispettivi servizi turistici da essi offerti. Contemporaneamente, l'organizzatore fornisce anche le informazioni standard attraverso il modulo di cui all'allegato I, parte C.
3. Le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono presentate in modo chiaro, comprensibile ed evidente. Nel caso in cui tali informazioni sono fornite per iscritto, esse devono essere leggibili.
Articolo 6
Carattere vincolante delle informazioni precontrattuali e conclusione del contratto di pacchetto turistico
1. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni fornite al viaggiatore ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettere a), c), d), e) e g), formino parte integrante del contratto di pacchetto turistico e non possano essere modificate salvo accordo esplicito delle parti contraenti. L'organizzatore e, se del caso, il venditore comunicano al viaggiatore tutte le modifiche delle informazioni precontrattuali in modo chiaro ed evidente prima della conclusione del contratto di pacchetto turistico.
2. Se l'organizzatore e, se del caso, il venditore non hanno ottemperato agli obblighi in materia di informazione sulle imposte, sui diritti o su altri costi aggiuntivi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettera c), prima della conclusione del contratto di pacchetto turistico, il viaggiatore non è tenuto al pagamento di tali costi.
Articolo 7
Contenuto del contratto di pacchetto turistico e documenti da fornire prima dell'inizio del pacchetto
1. Gli Stati membri provvedono affinché i contratti di pacchetto turistico siano formulati in un linguaggio semplice e comprensibile e, ove abbiano forma scritta, leggibile. Al momento della conclusione del contratto di pacchetto turistico o successivamente a essa senza indebito ritardo, l'organizzatore o il venditore fornisce al viaggiatore una copia o una conferma del contratto su un supporto durevole. Il viaggiatore ha diritto di chiedere una copia cartacea qualora il contratto di pacchetto turistico sia stato stipulato alla contemporanea presenza fisica delle parti.
Per quanto riguarda i contratti negoziati fuori dei locali commerciali, definiti all'articolo 2, punto 8, della direttiva 2011/83/UE una copia o la conferma del contratto di pacchetto turistico è fornito al viaggiatore su carta o, se il viaggiatore acconsente, su un altro supporto durevole.
2. Il contratto di pacchetto turistico o la sua conferma riportano l'intero contenuto dell'accordo che contiene tutte le informazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettere da a) ad h), nonché le seguenti informazioni:
a)
le richieste specifiche del viaggiatore accettate dall'organizzatore;
b)
l'informazione che l'organizzatore:
i)
è responsabile dell'esatta esecuzione di tutti i servizi turistici inclusi nel contratto ai sensi dell'articolo 13; ed
ii)
è tenuto a prestare assistenza qualora il viaggiatore si trovi in difficoltà ai sensi dell'articolo 16;
c)
il nome e i recapiti, compreso l'indirizzo geografico, dell'organismo incaricato della protezione in caso d'insolvenza e, se del caso, il nome dell'autorità competente designata dallo Stato membro interessato a tal fine e i suoi recapiti;
d)
il nome, l'indirizzo, il numero di telefono, l'indirizzo di posta elettronica e, se applicabile, il numero di fax del rappresentante locale dell'organizzatore, di un punto di contatto o di un altro servizio che consenta al viaggiatore di contattare rapidamente l'organizzatore e di comunicare efficacemente con lui per chiedere assistenza ove il viaggiatore si trovi in difficoltà o di rivolgere eventuali reclami relativi a difetti di conformità riscontrati durante l'esecuzione del pacchetto;
e)
il fatto che il viaggiatore sia tenuto a comunicare eventuali difetti di conformità rilevati durante l'esecuzione del pacchetto ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 2;
f)
nel caso di minori, non accompagnati da un genitore o altra persona autorizzata, che viaggiano in base a un contratto di pacchetto turistico che include l'alloggio, le informazioni che consentano di stabilire un contatto diretto con il minore o il responsabile del minore nel suo luogo di soggiorno;
g)
informazioni riguardo alle esistenti procedure interne di trattamento dei reclami e ai meccanismi di risoluzione alternativa delle controversie («ADR») ai sensi della direttiva 2013/11/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) e, se applicabile, all'organismo ADR da cui il professionista è disciplinato e alla piattaforma di risoluzione delle controversie online ai sensi del regolamento (UE) n. 524/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19);
h)
informazioni sul diritto del viaggiatore di cedere il contratto a un altro viaggiatore ai sensi dell'articolo 9.
3. Con riferimento ai pacchetti definiti all'articolo 3, punto 2), lettera b), punto v), il professionista a cui i dati sono trasmessi informa l'organizzatore della conclusione del contratto che porterà alla creazione di un pacchetto. Il professionista fornisce all'organizzatore le informazioni necessarie ad adempiere i suoi obblighi di organizzatore.
Non appena è informato del fatto che un pacchetto è stato creato, l'organizzatore fornisce al viaggiatore le informazioni di cui al paragrafo 2, lettere da a) ad h) su un supporto durevole.
4. Le informazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 sono presentate in modo chiaro, comprensibile ed evidente.
5. In tempo utile prima dell'inizio del pacchetto, l'organizzatore fornisce al viaggiatore le ricevute, i buoni e i biglietti necessari, le informazioni sull'orario della partenza previsto e, se applicabile, il termine ultimo per l'accettazione nonché gli orari previsti delle soste intermedie, delle coincidenze e dell'arrivo.
Articolo 8
Onere della prova
L'onere della prova relativo all'adempimento degli obblighi di informazione di cui al presente capo incombe al professionista.
CAPO III
MODIFICHE AL CONTRATTO DI PACCHETTO TURISTICO PRIMA DELL'INIZIO DEL PACCHETTO
Articolo 9
Cessione del contratto di pacchetto turistico a un altro viaggiatore
1. Gli Stati membri provvedono affinché il viaggiatore, previo ragionevole preavviso dato all'organizzatore su un supporto durevole prima dell'inizio del pacchetto, possa cedere il contratto di pacchetto turistico a una persona che soddisfa tutte le condizioni a esso applicabili. Un preavviso dato al più tardi sette giorni prima dell'inizio del pacchetto è in ogni caso ritenuto ragionevole.
2. Il cedente e il cessionario del contratto di pacchetto turistico sono solidamente responsabili per il pagamento del saldo del prezzo e degli eventuali diritti, imposte e altri costi aggiuntivi risultanti da tale cessione. L'organizzatore informa il cedente dei costi effettivi della cessione. Tali costi non sono irragionevoli e non eccedono le spese realmente sostenute dall'organizzatore in conseguenza della cessione del contratto di pacchetto turistico.
3. L'organizzatore fornisce al cedente la prova relativa ai diritti, alle imposte o agli altri costi aggiuntivi risultanti dalla cessione del contratto di pacchetto turistico.
Articolo 10
Revisione del prezzo
1. Gli Stati membri assicurano che, successivamente alla conclusione del contratto di pacchetto turistico, i prezzi possano essere aumentati soltanto qualora il contratto riservi espressamente tale possibilità e precisi che il viaggiatore ha diritto a una riduzione del prezzo a norma del paragrafo 4. In tal caso, il contratto di pacchetto turistico precisa come devono essere calcolate le revisioni del prezzo. Gli aumenti di prezzo sono possibili esclusivamente in conseguenza di modifiche riguardanti:
a)
il prezzo del trasporto di passeggeri in funzione del costo del carburante o di altre fonti di energia;
b)
il livello di tasse o diritti sui servizi turistici inclusi nel contratto imposti da terzi non direttamente coinvolti nell'esecuzione del pacchetto, comprese le tasse di soggiorno, le tasse di atterraggio, di sbarco e d'imbarco nei porti e aeroporti, oppure
c)
i tassi di cambio pertinenti per il pacchetto.
2. Se l'aumento di prezzo di cui al paragrafo 1 del presente articolo eccede l'8 % del prezzo complessivo del pacchetto, si applica l'articolo 11, paragrafi da 2 a 5.
3. Un aumento di prezzo, indipendentemente dalla sua entità, è possibile solo se l'organizzatore lo comunica al viaggiatore in modo chiaro e comprensibile, unitamente alla giustificazione di tale aumento e un calcolo su un supporto durevole almeno venti giorni prima dell'inizio del pacchetto.
4. Se il contratto di pacchetto turistico prevede la possibilità di un aumento dei prezzi, il viaggiatore ha diritto a una riduzione del prezzo corrispondente a una diminuzione dei costi di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c), che ha luogo dopo la conclusione del contratto prima dell'inizio del pacchetto.
5. In caso di diminuzione del prezzo, l'organizzatore ha diritto a detrarre le spese amministrative effettive dal rimborso dovuto al viaggiatore. Su richiesta del viaggiatore, l'organizzatore è tenuto a fornire la prova di tali spese amministrative.
Articolo 11
Modifica di altre condizioni del contratto di pacchetto turistico
1. Gli Stati membri assicurano che, prima dell'inizio del pacchetto, l'organizzatore non possa unilateralmente modificare le condizioni del contratto di pacchetto turistico diverse dal prezzo ai sensi dell'articolo 10, salvo che:
a)
l'organizzatore si sia riservato tale diritto nel contratto;
b)
la modifica sia di scarsa importanza; e
c)
l'organizzatore dia notizia della modifica al viaggiatore in modo chiaro, comprensibile ed evidente su un supporto durevole.
2. Qualora, prima dell'inizio del pacchetto, l'organizzatore sia costretto a modificare in modo significativo una o più caratteristiche principali dei servizi turistici di cui all'articolo 5, paragrafo 1, primo comma, lettera a), o non possa soddisfare le richieste specifiche di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera a), oppure proponga di aumentare il prezzo del pacchetto di oltre l'8 % ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, il viaggiatore, entro un periodo ragionevole specificato dall'organizzatore, può:
a)
accettare la modifica proposta; oppure
b)
risolvere il contratto senza corrispondere spese di risoluzione.
Se risolve il contratto di pacchetto turistico, il viaggiatore può accettare un pacchetto sostitutivo, ove applicabile, di qualità equivalente o superiore, laddove quest'ultimo sia offerto dall'organizzatore.
3. L'organizzatore informa senza indebito ritardo il viaggiatore in modo chiaro, comprensibile ed evidente su un supporto durevole:
a)
delle modifiche proposte di cui al paragrafo 2 e, se del caso, a norma del paragrafo 4, della loro incidenza sul prezzo del pacchetto;
b)
di un periodo ragionevole entro il quale il viaggiatore è tenuto a informare l'organizzatore della sua decisione a norma del paragrafo 2;
c)
delle conseguenze della mancata risposta del viaggiatore entro il periodo di cui alla lettera b), conformemente al diritto nazionale applicabile; e
d)
ove applicabile, del pacchetto sostitutivo offerto e del relativo prezzo.
4. Qualora le modifiche del contratto di pacchetto turistico di cui al paragrafo 2, primo comma, o del pacchetto sostitutivo di cui al paragrafo 2, secondo comma, comportino un pacchetto di qualità o costo inferiore, il viaggiatore ha diritto a un'adeguata riduzione del prezzo.
5. In caso di risoluzione del contratto di pacchetto turistico ai sensi del paragrafo 2, primo comma, lettera b), del presente articolo e qualora il viaggiatore non accetti un pacchetto sostitutivo, l'organizzatore rimborsa senza indebito ritardo e in ogni caso entro 14 giorni dalla risoluzione del contratto tutti i pagamenti effettuati da o per conto del viaggiatore. L'articolo 14, paragrafi 2, 3, 4, 5 e 6, si applica mutatis mutandis.
Articolo 12
Risoluzione del contratto di pacchetto turistico e diritto di recesso prima dell'inizio del pacchetto
1. Gli Stati membri assicurano che il viaggiatore possa risolvere il contratto di pacchetto turistico in ogni momento prima dell'inizio del pacchetto. In caso di risoluzione del contratto di pacchetto turistico da parte del viaggiatore ai sensi del presente paragrafo, il viaggiatore può essere tenuto a pagare all'organizzatore spese di risoluzione adeguate e giustificabili. Il contratto di pacchetto turistico può specificare spese di risoluzione standard ragionevoli, calcolate in base al momento della risoluzione del contratto prima dell'inizio del pacchetto e ai risparmi e agli introiti previsti che derivano dalla riassegnazione dei servizi turistici. In assenza di spese di risoluzione standard, l'importo delle spese di risoluzione corrisponde al prezzo del pacchetto diminuito dei risparmi e degli introiti che derivano dalla riassegnazione dei servizi turistici. Su richiesta del viaggiatore l'organizzatore fornisce una motivazione dell'importo delle spese di risoluzione.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, il viaggiatore ha diritto di risolvere il contratto di pacchetto turistico prima dell'inizio del pacchetto senza corrispondere spese di risoluzione in caso di circostanze inevitabili e straordinarie verificatesi nel luogo di destinazione o nelle sue immediate vicinanze e che hanno un'incidenza sostanziale sull'esecuzione del pacchetto o sul trasporto di passeggeri verso la destinazione. In caso di risoluzione del contratto di pacchetto turistico ai sensi del presente paragrafo, il viaggiatore ha diritto al rimborso integrale dei pagamenti effettuati per il pacchetto, ma non ha diritto a un indennizzo supplementare.
3. L'organizzatore può risolvere il contratto di pacchetto turistico e offrire al viaggiatore il rimborso integrale dei pagamenti effettuati per il pacchetto, ma non è tenuto a versare un indennizzo supplementare se:
a)
il numero di persone registrate per il pacchetto è inferiore al minimo previsto dal contratto e l'organizzatore comunica la risoluzione del contratto al viaggiatore entro il termine fissato nel contratto ma non più tardi:
i)
di 20 giorni prima dell'inizio del pacchetto in caso di viaggi che durano più di sei giorni;
ii)
di sette giorni prima dell'inizio del pacchetto in caso di viaggi che durano tra due e sei giorni;
iii)
di 48 ore prima dell'inizio del pacchetto nel caso di viaggi che durano meno di due giorni;
oppure
b)
l'organizzatore non è in grado di eseguire il contratto a causa di circostanze inevitabili e straordinarie e comunica la risoluzione del medesimo al viaggiatore senza indebito ritardo prima dell'inizio del pacchetto.
4. L'organizzatore procede a tutti i rimborsi prescritti a norma dei paragrafi 2 e 3 oppure, con riguardo al paragrafo 1, rimborsa qualunque pagamento effettuato da o per conto del viaggiatore per il pacchetto dopo aver detratto le opportune spese di risoluzione. Tali rimborsi sono effettuati al viaggiatore senza indebito ritardo e in ogni caso entro 14 giorni dalla risoluzione del contratto di pacchetto turistico.
5. Per quanto riguarda i contratti negoziati fuori dei locali commerciali, gli Stati membri possono prevedere nel diritto nazionale che il viaggiatore ha diritto di recedere dal contratto di pacchetto turistico entro un periodo di 14 giorni senza fornire alcuna motivazione.
CAPO IV
ESECUZIONE DEL PACCHETTO
Articolo 13
Responsabilità dell'esecuzione del pacchetto
1. Gli Stati membri provvedono affinché sia ritenuto responsabile dell'esecuzione dei servizi turistici previsti dal contratto di pacchetto turistico l'organizzatore, indipendentemente dal fatto che tali servizi debbano essere prestati dall'organizzatore o da altri fornitori di servizi turistici.
Gli Stati membri possono mantenere o introdurre nel diritto nazionale disposizioni in base alle quali il venditore è altresì ritenuto responsabile dell'esecuzione del pacchetto. In tal caso le disposizioni dell'articolo 7 e del capo III, del presente capo e del capo V che sono applicabili all'organizzatore si applicano mutatis mutandis anche al venditore.
2. Il viaggiatore informa l'organizzatore senza indebito ritardo, tenuto conto delle circostanze del caso, di eventuali difetti di conformità rilevati durante l'esecuzione di un servizio turistico previsto dal contratto di pacchetto turistico.
3. Ove uno dei servizi turistici non sia eseguito secondo quanto pattuito nel contratto di pacchetto turistico, l'organizzatore pone rimedio al difetto di conformità, a meno che ciò:
a)
risulti impossibile; oppure
b)
implichi costi sproporzionati, tenendo conto dell'entità del difetto di conformità e del valore dei servizi turistici interessati dal difetto.
Se l'organizzatore, conformemente al primo comma, lettera a) o b), del presente paragrafo, non pone rimedio al difetto di conformità, si applica l'articolo 14.
4. Fatte salve le eccezioni di cui al paragrafo 3, se l'organizzatore non pone rimedio al difetto di conformità entro un periodo ragionevole fissato dal viaggiatore, questi può ovviare personalmente al difetto e chiedere il rimborso delle spese necessarie. Se l'organizzatore rifiuta di porre rimedio al difetto di conformità o se è necessario ovviarvi immediatamente non occorre che il viaggiatore specifichi un termine.
5. Qualora una parte sostanziale dei servizi turistici non possa essere fornita secondo quanto pattuito nel contratto di pacchetto turistico, l'organizzatore offre, senza supplemento di prezzo a carico del viaggiatore, soluzioni alternative adeguate di qualità, ove possibile, equivalente o superiore rispetto a quelle specificate nel contratto, affinché l'esecuzione del pacchetto possa continuare, anche quando il ritorno del viaggiatore al luogo di partenza non è svolto come concordato.
Qualora le soluzioni alternative proposte comportino un pacchetto di qualità inferiore rispetto a quella specificata nel contratto di pacchetto turistico, l'organizzatore concede al viaggiatore un'adeguata riduzione del prezzo.
Il viaggiatore può respingere le soluzioni alternative proposte solo se non sono comparabili a quanto convenuto nel contratto di pacchetto turistico o se la riduzione del prezzo concessa è inadeguata.
6. Qualora un difetto di conformità incida in misura significativa sull'esecuzione del pacchetto e l'organizzatore non vi abbia posto rimedio entro un periodo ragionevole stabilito dal viaggiatore, il viaggiatore può risolvere il contratto di pacchetto turistico senza corrispondere spese di risoluzione e, se del caso, chiedere, ai sensi dell'articolo 14, una riduzione del prezzo e/o il risarcimento dei danni.
Se è impossibile predisporre soluzioni alternative o il viaggiatore respinge le soluzioni alternative proposte, ai sensi del paragrafo 5, terzo comma, del presente articolo, al viaggiatore sono riconosciuti, se del caso, una riduzione del prezzo e/o il risarcimento dei danni ai sensi dell'articolo 14, senza risoluzione del contratto di pacchetto turistico.
Se il pacchetto comprende il trasporto dei passeggeri, nei casi di cui al primo e secondo comma, l'organizzatore provvede anche al rimpatrio del viaggiatore con un trasporto equivalente senza indebito ritardo e senza costi aggiuntivi per il viaggiatore.
7. Laddove sia impossibile assicurare il rientro del viaggiatore come pattuito nel contratto di pacchetto turistico a causa di circostanze inevitabili e straordinarie, l'organizzatore sostiene i costi dell'alloggio necessario, ove possibile di categoria equivalente, per un periodo non superiore a tre notti per viaggiatore. Laddove nella normativa dell'Unione relativa ai diritti dei passeggeri applicabile ai pertinenti mezzi di trasporto siano previsti tempi più lunghi per il ritorno del viaggiatore, si applicano tali periodi.
8. La limitazione dei costi di cui al paragrafo 7 del presente articolo non si applica alle persone a mobilità ridotta, definite dall'articolo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1107/2006, né ai loro accompagnatori, alle donne in stato di gravidanza, ai minori non accompagnati e alle persone bisognose di assistenza medica specifica, purché l'organizzatore abbia ricevuto comunicazione delle loro particolari esigenze almeno 48 ore prima dell'inizio del pacchetto. L'organizzatore non può invocare circostanze inevitabili e straordinarie per limitare la responsabilità a norma del paragrafo 7 del presente articolo qualora il pertinente fornitore del servizio di trasporto non possa far valere le stesse circostanze ai sensi della normativa dell'Unione applicabile.
Articolo 14
Riduzione del prezzo e risarcimento dei danni
1. Gli Stati membri provvedono affinché il viaggiatore abbia diritto a un'adeguata riduzione del prezzo per il periodo durante il quale vi sia stato difetto di conformità, a meno che l'organizzatore dimostri che tale difetto di conformità è imputabile al viaggiatore.
2. Il viaggiatore ha diritto di ricevere dall'organizzatore il risarcimento adeguato per qualunque danno che possa aver subito in conseguenza di un difetto di conformità. Il risarcimento è effettuato senza indebito ritardo.
3. Al viaggiatore non è riconosciuto il risarcimento dei danni se l'organizzatore dimostra che il difetto di conformità:
a)
è imputabile al viaggiatore;
b)
è imputabile a un terzo estraneo alla fornitura dei servizi turistici inclusi nel contratto di pacchetto turistico ed è imprevedibile o inevitabile; oppure
c)
è dovuto a circostanze inevitabili e straordinarie.
4. Nella misura in cui convenzioni internazionali che vincolano l'Unione limitano la portata dell'indennizzo o le condizioni a cui è dovuto da un fornitore che presta un servizio turistico incluso in un pacchetto, all'organizzatore si applicano le stesse limitazioni. Nella misura in cui convenzioni internazionali che non vincolano l'Unione limitano l'indennizzo dovuto da un fornitore di servizi, gli Stati membri hanno la facoltà di limitare di conseguenza l'indennizzo dovuto dall'organizzatore. In altri casi, il contratto di pacchetto turistico può prevedere la limitazione dell'indennizzo dovuto dall'organizzatore, purché tale limitazione non si applichi ai danni alla persona o a quelli causati intenzionalmente o per colpa, e non sia inferiore al triplo del prezzo totale del pacchetto.
5. Qualunque diritto al risarcimento o alla riduzione del prezzo ai sensi della presente direttiva non pregiudica i diritti dei viaggiatori previsti dal regolamento (CE) n. 261/2004, dal regolamento (CE) n. 1371/2007, dal regolamento (CE) n. 392/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), dal regolamento (UE) n. 1177/2010 e dal regolamento (UE) n. 181/2011 nonché dalle convenzioni internazionali. Il viaggiatore ha diritto di presentare denuncia a norma della presente direttiva e dei citati regolamenti e convenzioni internazionali. Il risarcimento o la riduzione del prezzo concessi ai sensi della presente direttiva e il risarcimento o la riduzione del prezzo concessi ai sensi di detti regolamenti e convenzioni internazionali sono detratti gli uni dagli altri per evitare un risarcimento eccessivo.
6. Il periodo di prescrizione per presentare denuncia ai sensi del presente articolo non può essere inferiore a due anni.
Articolo 15
Possibilità di contattare l'organizzatore tramite il venditore
Fatto salvo l'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, gli Stati membri assicurano che il viaggiatore possa indirizzare messaggi, richieste o reclami relativi all'esecuzione del pacchetto direttamente al venditore tramite il quale l'ha acquistato. Il venditore inoltra senza indebito ritardo tali messaggi, richieste o reclami all'organizzatore.
Ai fini del rispetto dei termini o dei periodi di prescrizione, la data in cui il venditore riceve messaggi, richieste o reclami di cui al primo comma è considerata data di ricezione anche per l'organizzatore.
Articolo 16
Obbligo di prestare assistenza
Gli Stati membri assicurano che l'organizzatore presti adeguata assistenza senza indebito ritardo al viaggiatore che si trovi in difficoltà anche nelle circostanze di cui all'articolo 13, paragrafo 7, in particolare:
a)
fornendo le opportune informazioni riguardo ai servizi sanitari, alle autorità locali e all'assistenza consolare; e
b)
assistendo il viaggiatore nell'effettuare comunicazioni a distanza e aiutandolo a trovare servizi turistici alternativi.
L'organizzatore può pretendere il pagamento di un costo ragionevole per tale assistenza qualora il problema sia causato intenzionalmente dal viaggiatore o per sua colpa. Il predetto costo non supera in alcun caso le spese effettivamente sostenute dall'organizzatore.
CAPO V
PROTEZIONE IN CASO D'INSOLVENZA
Articolo 17
Efficacia e portata della protezione in caso d'insolvenza
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli organizzatori stabiliti sul loro territorio forniscano una garanzia per il rimborso di tutte le somme pagate da o per conto dei viaggiatori nella misura in cui i servizi pertinenti non sono eseguiti a causa dello stato di insolvenza dell'organizzatore. Se nel contratto di pacchetto turistico è incluso il trasporto di passeggeri, gli organizzatori forniscono una garanzia anche per il rimpatrio dei viaggiatori. Può essere offerta la continuazione del pacchetto.
Gli organizzatori non stabiliti in uno Stato membro che vendono o offrono in vendita pacchetti in uno Stato membro o che, con qualsiasi mezzo, dirigono tali attività verso uno Stato membro sono obbligati a fornire una garanzia ai sensi del diritto di tale Stato membro.
2. La garanzia di cui al paragrafo 1 è effettiva e copre costi ragionevolmente prevedibili. Essa copre gli importi dei pagamenti effettuati da o per conto dei viaggiatori in relazione a pacchetti, tenendo conto della durata del periodo compreso tra gli acconti e il saldo finale e del completamento dei pacchetti, nonché del costo stimato per i rimpatri in caso di insolvenza dell'organizzatore.
3. I viaggiatori beneficiano della protezione in caso d'insolvenza dell'organizzatore indipendentemente dal loro luogo di residenza, dal luogo di partenza o dal luogo di vendita del pacchetto e indipendentemente dallo Stato membro in cui è stabilito l'organismo incaricato di fornire protezione in caso di insolvenza.
4. Qualora l'esecuzione del pacchetto sia compromessa dall'insolvenza dell'organizzatore, la garanzia è disponibile gratuitamente per assicurare i rimpatri e, se necessario, il finanziamento dell'alloggio prima del rimpatrio.
5. Per i servizi turistici che non sono stati effettuati, i rimborsi sono corrisposti senza indebito ritardo previa richiesta del viaggiatore.
Articolo 18
Riconoscimento reciproco della protezione in caso d'insolvenza e cooperazione amministrativa
1. Gli Stati membri riconoscono conforme alle loro misure nazionali che recepiscono l'articolo 17 qualunque protezione in caso d'insolvenza che un organizzatore fornisca conformemente a tali misure dello Stato membro in cui è stabilito.
2. Gli Stati membri designano punti di contatto centrali per agevolare la cooperazione amministrativa e il controllo degli organizzatori operanti in Stati membri diversi. Essi comunicano i recapiti di tali punti di contatto a tutti gli altri Stati membri e alla Commissione.
3. I punti di contatto centrali mettono a disposizione dei loro omologhi tutte le informazioni necessarie riguardo ai rispettivi obblighi nazionali in materia di protezione in caso d'insolvenza e all'identità della o delle entità incaricate di fornire tale protezione per specifici organizzatori stabiliti sul loro territorio. Tali punti di contatto si autorizzano reciprocamente l'accesso a qualunque registro disponibile in cui sono elencati gli organizzatori che si conformano all'obbligo di protezione in caso d'insolvenza. Tali registri sono accessibili al pubblico, anche online.
4. Uno Stato membro che nutra dubbi sulle misure di protezione in caso d'insolvenza di un organizzatore chiede chiarimenti allo Stato membro di stabilimento dell'organizzatore. Gli Stati membri rispondono alle richieste di altri Stati membri il più rapidamente possibile tenendo in considerazione l'urgenza e la complessità della questione. In ogni caso una prima risposta è fornita entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento della richiesta.
CAPO VI
SERVIZI TURISTICI COLLEGATI
Articolo 19
Obblighi di protezione in caso d'insolvenza e d'informazione in relazione ai servizi turistici collegati
1. Gli Stati membri provvedono affinché i professionisti che agevolano servizi turistici collegati forniscano una garanzia per il rimborso di tutti i pagamenti che ricevano dai viaggiatori nella misura in cui un servizio turistico che fa parte di un servizio turistico collegato non sia effettuato a causa dello stato di insolvenza dei professionisti. Se tali professionisti sono il soggetto responsabile del trasporto dei passeggeri, la garanzia copre anche il rimpatrio del viaggiatore. L'articolo 17, paragrafo 1, secondo comma, e paragrafi da 2 a 5, e l'articolo 18 si applicano mutatis mutandis.
2. Prima che il viaggiatore sia vincolato da un contratto che porti alla creazione di un servizio turistico collegato o di una corrispondente offerta, il professionista che agevola servizi turistici collegati, anche nei casi in cui egli non sia stabilito in uno Stato membro ma, con qualsiasi mezzo, diriga tali attività verso uno Stato membro, dichiara in modo chiaro, comprensibile ed evidente che il viaggiatore:
a)
non potrà invocare nessuno dei diritti che si applicano esclusivamente ai pacchetti ai sensi della presente direttiva e che ciascun fornitore di servizi sarà il solo responsabile dell'esatta esecuzione contrattuale del suo servizio; e
b)
potrà invocare la protezione in caso d'insolvenza ai sensi del paragrafo 1.
Al fine di conformarsi al presente paragrafo, il professionista che agevola un servizio turistico collegato fornisce al viaggiatore tali informazioni mediante il modulo informativo standard pertinente di cui all'allegato II oppure, qualora lo specifico tipo di servizi turistici collegati non sia contemplato da nessuno dei moduli previsti in tale allegato, fornisce le informazioni ivi contenute.
3. Qualora il professionista che agevola servizi turistici collegati non abbia rispettato gli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, si applicano i diritti e gli obblighi previsti dagli articoli 9 e 12 e dal capo IV in relazione ai servizi turistici inclusi nel servizio turistico collegato.
4. Se un servizio turistico collegato è il risultato della stipula di un contratto tra un viaggiatore e un professionista che non agevola il servizio turistico collegato, tale professionista informa il professionista che agevola il servizio turistico collegato della stipula del pertinente contratto.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 20
Obblighi specifici del venditore quando l'organizzatore è stabilito fuori dallo Spazio economico europeo
Fatto salvo l'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, qualora l'organizzatore sia stabilito al di fuori dello Spazio economico europeo, il venditore stabilito in uno Stato membro è soggetto agli obblighi previsti per gli organizzatori ai capi IV e V, salvo qualora il venditore fornisca la prova che l'organizzatore si conforma alle norme contenute in tali capi.
Articolo 21
Responsabilità in caso di errore di prenotazione
Gli Stati membri provvedono affinché un professionista sia ritenuto responsabile degli errori dovuti a difetti tecnici nel sistema di prenotazione che gli siano imputabili e, qualora il professionista abbia accettato di organizzare la prenotazione di un pacchetto o di servizi turistici che rientrano in servizi turistici collegati, degli errori commessi durante il processo di prenotazione.
Un professionista non è ritenuto responsabile degli errori di prenotazione imputabili al viaggiatore o dovuti a circostanze inevitabili e straordinarie.
Articolo 22
Diritto ad azioni di regresso
Qualora l'organizzatore o il venditore a norma dell'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, o dell'articolo 20, versi un indennizzo, conceda una riduzione di prezzo od ottemperi ad altri suoi obblighi ai sensi della presente direttiva, gli Stati membri garantiscono all'organizzatore o venditore il diritto di regresso nei confronti di terzi che abbiano contribuito all'evento da cui sono derivati l'indennizzo, la riduzione del prezzo o gli altri obblighi in questione.
Articolo 23
Carattere imperativo della direttiva
1. La dichiarazione che un organizzatore di un pacchetto o un professionista che agevola un servizio turistico collegato agisce esclusivamente in qualità di fornitore di un servizio turistico, d'intermediario o a qualunque altro titolo, o che un pacchetto o un servizio turistico collegato non costituisce un pacchetto o un servizio turistico collegato non esonera gli organizzatori o i professionisti dagli obblighi imposti loro dalla presente direttiva.
2. I viaggiatori non possono rinunciare ai diritti conferiti loro dalle norme nazionali che recepiscono la presente direttiva.
3. Eventuali clausole contrattuali o dichiarazioni del viaggiatore che escludano o limitino, direttamente o indirettamente, i diritti derivanti dalla presente direttiva o il cui scopo sia eludere l'applicazione della presente direttiva non vincolano il viaggiatore.
Articolo 24
Applicazione
Gli Stati membri garantiscono che esistano mezzi adeguati ed efficaci per assicurare il rispetto della presente direttiva.
Articolo 25
Sanzioni
Gli Stati membri fissano le disposizioni relative alle sanzioni applicabili a violazioni di disposizioni nazionali adottate conformemente alla presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per assicurarne l'attuazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 26
Presentazione di relazioni da parte della Commissione e riesame
Entro il 1o gennaio 2019 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulle disposizioni della presente direttiva che si applicano a prenotazioni online effettuate in diversi punti vendita e alla qualifica di tali prenotazioni quali pacchetti, servizi turistici collegati o servizi turistici autonomi, in particolare sulla definizione di pacchetto di cui all'articolo 3, punto 2, lettera b), punto v), e sull'eventuale opportunità di adattare o ampliare tale definizione.
Entro il 1o gennaio 2021 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione generale sull'applicazione della presente direttiva.
Se del caso, le relazioni di cui al primo e secondo comma sono corredate di proposte legislative.
Articolo 27
Modifica del regolamento (CE) n. 2006/2004 e della direttiva 2011/83/UE
1. Il punto 5 dell'allegato del regolamento (CE) n. 2006/2004 è sostituito dal seguente:
«5.
Direttiva (UE) 2015/2302 del Parlamento europeo e del Consiglio (21)
2. L'articolo 3, paragrafo 3, lettera g), della direttiva 2011/83/UE è sostituito dal seguente:
«g)
di pacchetti definiti all'articolo 3, punto 2), della direttiva (UE) 2015/2302 del Parlamento europeo e del Consiglio (22).
L'articolo 6, paragrafo 7, l'articolo 8, paragrafi 2 e 6, gli articoli 19, 21 e 22 della presente direttiva si applicano mutatis mutandis ai pacchetti definiti all'articolo 3, punto 2), della direttiva (UE) 2015/2302 in relazione ai viaggiatori definiti all'articolo 3, punto 6), di detta direttiva.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 28
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 1o gennaio 2018, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
2. Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o luglio 2018.
3. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 29
Abrogazione
La direttiva 90/314/CEE è abrogata con effetto dal 1o luglio 2018.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato III.
Articolo 30
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 31
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 novembre 2015