VERORDNUNG (EU) Nr. 1385/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab dem 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe und schwierige Relief- und Klimabedingungen erschwert wird, sollten in einigen Bereichen bestimmte spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.
(2)
Im Bereich Fischerei und Tiergesundheit sollten die folgenden Verordnungen geändert werden.
(3)
In den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (4) sollten die Gewässer rund um Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage aufgenommen werden, und die Verwendung von Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen sollte innerhalb eines Gebiets von 24 Meilen von den Basislinien der Inseln untersagt werden, um die Schwärme großer Wanderfische in der Nähe der Insel Mayotte zu erhalten.
(4)
In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) würde die Anwendung der Vorschriften über die Etikettierung von Fischereierzeugnissen aufgrund der sehr fragmentierten und unterentwickelten Vermarktungsregelungen von Mayotte den Einzelhändlern eine Belastung auferlegen, die in keinem Verhältnis zu den Informationen steht, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Daher sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung bei den Etikettierungsvorschriften für Fischereierzeugnisse vorgesehen werden, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte bestimmt sind.
(5)
In die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten spezifische Maßnahmen in Bezug auf die Fangkapazität und das Flottenregister aufgenommen werden.
(6)
Ein großer Teil der Flotte, die die französische Flagge führt und vom französischen Departement Mayotte aus operiert, besteht aus Schiffen mit einer Länge von weniger als 10 m, die rund um die Insel verstreut sind, keine besonderen Anlandestellen haben und noch identifiziert, vermessen und auf einen Mindestsicherheitsstandard gebracht werden müssen, damit sie in das Register der Fischereifahrzeuge der Union aufgenommen werden können. Daher wird Frankreich nicht in der Lage sein, dieses Register bis zum 31. Dezember 2021 fertigzustellen. Frankreich sollte jedoch ein vorläufiges Flottenregister führen, das Mindestangaben zur Identifizierung der Schiffe dieses Segments sicherstellt, um zu vermeiden, dass die Zahl der informellen Fischereifahrzeuge zunimmt.
(7)
Frankreich hat der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) einen Entwicklungsplan mit Angaben zur Richtgröße der Fischereiflotte von Mayotte und zur erwarteten Entwicklung dieser unterentwickelten Flotte vorgelegt; diese in Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage stationierte Flotte besteht aus mechanischen Langleinern mit einer Länge von weniger als 23 m und aus Ringwadenfischern; da keine der IOTC-Vertragsparteien, auch nicht die Union, Einwände gegen diesen Entwicklungsplan erhoben hat, sollten die darin enthaltenen Referenzgrößen als Höchstgrenzen für die Fangkapazität der in den Häfen von Mayotte registrierten Flotte von mechanischen Langleinern mit einer Länge von weniger als 23 m und Ringwadenfischern zugrunde gelegt werden. Abweichend von den generell geltenden Unionsvorschriften sollte Frankreich aufgrund der derzeit gegebenen besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die Kapazitäten des unterentwickelten Segments seiner Flotte kleinerer Fischereifahrzeuge bis 2025 zu steigern.
(8)
Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist darauf hinzuweisen, dass Mayotte über keine industriellen Kapazitäten zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten verfügt. Daher sollte Frankreich ein Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden, um die erforderliche Infrastruktur für Identifizierung, Handhabung, Transport, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte in Mayotte in vollem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufzubauen.
(9)
Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8) scheint Frankreich nicht in der Lage zu sein, alle Kontrollverpflichtungen für das Segment "Mayotte. Grundfisch- und pelagische Arten. Länge 10 m" der Flotte von Mayotte bis zu dem Zeitpunkt zu erfüllen, an dem Mayotte Gebiet in äußerster Randlage wird. Die Fischereifahrzeuge dieses Segments sind rund um die Insel verstreut, haben keine besonderen Anlandestellen und müssen noch identifiziert werden. Darüber hinaus ist es notwendig, die Fischer und Inspektoren zu schulen und eine geeignete administrative und physische Infrastruktur aufzubauen. Daher ist es erforderlich, eine zeitlich befristete Ausnahme von bestimmten Vorschriften für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen sowie deren Merkmalen, Tätigkeiten auf See, Fanggerät und Fängen in allen Phasen vom Fischereifahrzeug bis zur Vermarktung im Hinblick auf dieses Flottensegment vorzusehen. Um zumindest einige der wichtigsten Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu verwirklichen, sollte Frankreich jedoch ein nationales Kontrollsystem einrichten, das es ihm ermöglicht, die Tätigkeiten dieses Flottensegments zu kontrollieren und zu überwachen und die internationalen Berichterstattungspflichten der Union zu erfüllen.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1224/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
"h)
Region 8:
Alle Gewässer vor der Küste der französischen Departements Réunion und Mayotte, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen."
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 34g
Einschränkung der Fangtätigkeiten in der 24-Meilen-Zone von Mayotte
Innerhalb der 24-Meilen-Zone vor den Küsten von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, dürfen Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen nicht verwendet werden."
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013
Dem Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Bis zum 31. Dezember 2021 gelten die Absätze 1, 2 und 3 nicht für Erzeugnisse, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bestimmt sind."
Artikel 3
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 wird Frankreich bis zum 31. Dezember 2025 ermächtigt, für die verschiedenen Flottensegmente in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Mayotte") gemäß Anhang II neue Kapazitäten einzuführen, ohne entsprechende bestehende Kapazitäten abzubauen."
2.
Dem Artikel 36 werden folgende Absätze angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 wird Frankreich bis zum 31. Dezember 2021 von der Verpflichtung befreit, in sein Register der Fischereifahrzeuge der Union Schiffe aufzunehmen, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren.
(6) Bis zum 31. Dezember 2021 führt Frankreich ein vorläufiges Register der Fischereifahrzeuge, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. Dieses Register enthält für jedes Schiff mindestens den Namen, die Länge über alles und eine Kennnummer. Fischereifahrzeuge, die in dem vorläufigen Register registriert sind, gelten als in Mayotte registrierte Fischereifahrzeuge."
3.
Die im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Einträge betreffend Mayotte werden in die Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 nach dem Eintrag "Guadeloupe: Pelagische Arten. L 12m" eingefügt.
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. März 2011.
Artikel 4 gilt jedoch für Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Mayotte") mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021. Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in Mayotte vor dem 1. Januar 2021 erzeugt werden, werden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung beseitigt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
Artikel 5
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
In die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
Anwendung des Kontrollsystems der Union auf bestimmte Flottensegmente von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage
(1) Bis zum 31. Dezember 2021 gelten Artikel 5 Absatz 3 und die Artikel 6, 8, 41, 56, 58 bis 62, 66, 68 und 109 nicht für Frankreich in Bezug auf Fischereifahrzeuge, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden "Mayotte") aus operieren, sowie in Bezug auf deren Tätigkeiten und Fänge.
(2) Bis zum 30. September 2014 legt Frankreich eine vereinfachte vorläufige Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge vor, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. Diese Regelung behandelt folgende Aspekte:
a)
Kenntnis der Fangkapazitäten;
b)
Zugang zu den Gewässern von Mayotte;
c)
Umsetzung der Meldepflichten;
d)
Benennung der für die Kontrolltätigkeiten zuständigen Behörden;
e)
Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Durchsetzung gegenüber Fischereifahrzeugen von über 10 m Länge in nichtdiskriminierender Weise erfolgt.
Bis zum 30. September 2020 legt Frankreich der Kommission einen Aktionsplan mit den zu treffenden Maßnahmen vor, die die vollständige Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ab dem 1. Januar 2022 für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m, die von Mayotte aus operieren, gewährleisten. Dieser Aktionsplan ist Gegenstand eines Dialogs zwischen Frankreich und der Kommission. Frankreich trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Aktionsplans."
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1385/2013 DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che modifica i regolamenti del Consiglio (CE) n. 850/98 e (CE) n. 1224/2009, e i regolamenti (CE) n. 1069/2009, (UE) n. 1379/2013 e (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio in conseguenza della modifica dello status, nei confronti dell'Unione europea, di Mayotte
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Con la decisione 2012/419/UE del Consiglio europeo (3), quest'ultimo ha deciso di modificare lo status, nei confronti dell'Unione, di Mayotte con effetto dal 1o gennaio 2014. A decorrere da tale data Mayotte cesserà di essere un paese o territorio d'oltremare e diventerà una regione ultraperiferica dell'Unione ai sensi dell'articolo 349 e dell'articolo 355, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione Europea (TFUE). A seguito di tale modifica dello status giuridico di Mayotte, il diritto dell'Unione si applicherà a Mayotte dal 1o gennaio 2014. Tenendo conto della particolare situazione socioeconomica strutturale di Mayotte, aggravata dalla sua grande distanza, dall'insularità, dalla superficie ridotta, dalla topografia e dal clima difficili, in diversi settori è opportuno prevedere alcune misure specifiche.
(2)
Nel settore della pesca e della salute degli animali, è opportuno modificare i regolamenti indicati in prosieguo.
(3)
Per quanto riguarda il regolamento (CE) n. 850/98 del Consiglio (4), è opportuno includere le acque circostanti Mayotte in quanto nuova regione ultraperiferica nell'ambito di applicazione di tale regolamento ed è opportuno vietare l'uso di reti a circuizione sui banchi di tonni e scomberoidi nell'area compresa entro 24 miglia dalle linee di base dell'isola, al fine di preservare i banchi di grandi pesci migratori in prossimità dell'isola di Mayotte.
(4)
Per quanto riguarda il regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), considerando i sistemi di commercializzazione molto frammentati e sottosviluppati di Mayotte, l'applicazione delle norme sull'etichettatura dei prodotti della pesca comporterebbe per i rivenditori un onere sproporzionato rispetto all'entità delle informazioni che sarebbero trasmesse al consumatore. Risulta pertanto appropriato prevedere una deroga temporanea alle norme concernenti l'etichettatura dei prodotti della pesca posti in vendita al dettaglio al consumatore finale a Mayotte.
(5)
Per quanto riguarda il regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), è opportuno introdurre misure specifiche in tema di capacità di pesca e di registro della flotta peschereccia.
(6)
Una parte considerevole della flotta battente bandiera della Francia e operante dal dipartimento francese di Mayotte consta di navi di lunghezza inferiore ai 10 metri che sono sparse intorno all'isola, che non dispongono di punti specifici di sbarco e che devono ancora essere identificate, misurate e munite delle dotazioni minime di sicurezza necessarie per l'iscrizione nel registro dei pescherecci dell'Unione. La Francia non sarà pertanto in grado di completare tale registro fino al 31 dicembre 2021. È opportuno tuttavia che la Francia tenga un registro provvisorio della flotta peschereccia per garantire un'identificazione minima delle navi di tale segmento al fine di evitare la proliferazione di pescherecci non ufficiali.
(7)
Considerando che la Francia ha presentato alla Commissione per il tonno dell'Oceano indiano (IOTC) un piano di sviluppo che descrive le dimensioni indicative della flotta di Mayotte e l'evoluzione prevista della flotta al momento scarsamente sviluppata di pescherecci con palangari meccanici di lunghezza inferiore ai 23 metri e di pescherecci con reti a circuizione operante a Mayotte in quanto nuova regione ultraperiferica, piano al quale nessuna parte contraente della IOTC, compresa l'Unione, ha opposto obiezioni, è appropriato utilizzare i livelli di riferimento di tale piano come massimali per la capacità della flotta di pescherecci con palangari meccanici di lunghezza inferiore ai 23 metri e di pescherecci con reti a circuizione registrata nei porti di Mayotte. In deroga alle norme dell'Unione generalmente applicabili e considerata la situazione attuale specifica socioeconomica di Mayotte, è opportuno prevedere un congruo periodo di tempo per consentire alla Francia di aumentare le capacità del segmento scarsamente sviluppato della propria flotta di piccole imbarcazioni fino al 2025.
(8)
Per quanto riguarda il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), è opportuno notare che Mayotte non dispone di alcuna capacità industriale per la trasformazione dei sottoprodotti di origine animale. Risulta pertanto appropriato accordare alla Francia un periodo di cinque anni per sviluppare le infrastrutture necessarie per l'identificazione, la manipolazione, il trasporto, il trattamento e lo smaltimento dei sottoprodotti di origine animale a Mayotte nel pieno rispetto del regolamento (CE) n. 1069/2009.
(9)
Per quanto riguarda il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (8), sembra che la Francia non sarà in grado di adempiere tutti gli obblighi di controllo dell'Unione per il segmento "Mayotte. Specie pelagiche e demersali. Lunghezza 10 m" della flotta di Mayotte entro la data in cui quest'ultima diventerà una regione ultraperiferica. Le navi di tale segmento, che si trovano sparse attorno all'isola, non dispongono di punti di sbarco specifici e devono ancora essere identificate. È inoltre necessario formare i pescatori e i controllori nonché predisporre le infrastrutture fisiche e amministrative appropriate. Risulta pertanto necessario, per tale segmento della flotta peschereccia, prevedere una deroga temporanea a determinate norme riguardanti il controllo delle navi da pesca e delle relative caratteristiche, delle attività in mare, degli attrezzi e delle catture in tutte le fasi comprese tra l'attività a bordo della nave e l'arrivo delle catture sul mercato. Per realizzare almeno alcuni degli obiettivi più importanti del regolamento (CE) n. 1224/2009, è tuttavia opportuno che la Francia istituisca un sistema nazionale di controllo che permetta una sorveglianza delle attività di tale segmento della flotta peschereccia e che consenta di adempiere gli obblighi internazionali dell'Unione in tema di presentazione delle relazioni.
(10)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 850/98, (CE) n. 1069/2009, (CE) n. 1224/2009, (UE) n. 1379/2013 e (UE) n. 1380/2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 850/98
Il regolamento (CE) n. 850/98 è così modificato:
1)
all'articolo 2, paragrafo 1, la lettera h) è sostituita dalla seguente:
"h)
Regione 8
Tutte le acque al largo delle coste dei dipartimenti francesi di Riunione e di Mayotte soggette alla sovranità o alla giurisdizione della Francia.";
2)
è inserito il seguente articolo:
"Articolo 34 octies
Limiti alle attività di pesca nella zona riservata di 24 miglia intorno a Mayotte
È vietato alle imbarcazioni l'uso di qualsiasi rete a circuizione su banchi di tonni e scomberoidi nell'area compresa entro 24 miglia dalle coste di Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione Europea, misurata dalle linee di base che servono a delimitare le acque territoriali.".
Articolo 2
Modifica del regolamento (UE) n. 1379/2013
All'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1379/2013, è inserito il seguente paragrafo:
"6. Fino al 31 dicembre 2021 i paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano ai prodotti posti in vendita al dettaglio al consumatore finale a Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 TFUE.".
Articolo 3
Modifiche del regolamento (UE) n. 1380/2013
Il regolamento (UE) n. 1380/2013 è modificato come segue:
1)
all'articolo 23, è aggiunto il seguente paragrafo:
"4. In deroga al paragrafo 1, fino al 31 dicembre 2025 la Francia è autorizzata a introdurre nuova capacità senza dover ritirare una capacità equivalente per i diversi segmenti a Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione Europea (3mayotte") di cui all'allegato II.";
2)
all'articolo 36, sono aggiunti i seguenti paragrafi:
"5. In deroga al paragrafo 1, fino al 31 dicembre 2021 la Francia è esonerata dall'obbligo di iscrivere nel proprio registro della flotta peschereccia dell'Unione quelle navi di lunghezza complessiva inferiore ai 10 metri e che operano da Mayotte.
6. Fino al 31 dicembre 2021 la Francia tiene un registro provvisorio dei pescherecci di lunghezza complessiva inferiore ai 10 metri e che operano da Mayotte. Tale registro contiene almeno il nome, la lunghezza complessiva e un codice d'identificazione di ogni peschereccio. I pescherecci registrati nel registro provvisorio sono considerati pescherecci registrati a Mayotte.";
3)
le voci relative a Mayotte contenute nell'allegato del presente regolamento sono inserite nella tabella di cui all'allegato II del regolamento (UE) n. 1380/2013 dopo la voce "Guadalupa: Specie pelagiche, L 12m".
Articolo 4
Modifica del regolamento (CE) n. 1069/2009
Nel regolamento (CE) n. 1069/2009 l'articolo 56 è sostituito dal seguente:
"Articolo 56
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 4 marzo 2011.
L'articolo 4 si applica tuttavia a Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("Mayotte") a decorrere dal 1o gennaio 2021. I sottoprodotti animali e i prodotti derivati generati a Mayotte anteriormente al 1o gennaio 2021 sono smaltiti conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.".
Articolo 5
Modifica del regolamento (CE) n. 1224/2009
Nel regolamento (CE) n. 1224/2009, è inserito il seguente articolo:
"Articolo 2 bis
Applicazione del regime di controllo dell'Unione a determinati segmenti della flotta di Mayotte in quanto regione ultraperiferica
1. Fino al 31 dicembre 2021 l'articolo 5, paragrafo 3, e gli articoli 6, 8, 41, 56, da 58 a 62, 66, 68 e 109 non si applicano alla Francia per quanto riguarda i pescherecci di lunghezza complessiva inferiore ai 10 metri e che operano da Mayotte, una regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("Mayotte"), nonché per quanto riguarda le attività e le catture di tali pescherecci.
2. Entro il 30 settembre 2014 la Francia istituisce un regime semplificato e provvisorio di controllo applicabile ai pescherecci di lunghezza complessiva inferiore ai 10 metri e che operano da Mayotte. Tale regime tratta le seguenti questioni:
a)
conoscenza della capacità di pesca;
b)
accesso alle acque di Mayotte;
c)
ottemperanza agli obblighi di dichiarazione;
d)
designazione delle autorità responsabili delle attività di controllo;
e)
misure atte a garantire che l'attuazione delle norme relative ai pescherecci di lunghezza superiore ai 10 metri avvenga in modo non discriminatorio.
Entro il 30 settembre 2020 la Francia presenta alla Commissione un piano d'intervento che stabilisce le misure da adottare per garantire la piena attuazione, a decorrere dal 1o gennaio 2022, del regolamento (CE) n. 1224/2009 per quanto riguarda i pescherecci di lunghezza complessiva inferiore ai 10 metri che operano da Mayotte. Tale piano d'intervento è oggetto di dialogo tra la Francia e la Commissione. La Francia adotta tutti i provvedimenti necessari per attuare detto piano d'intervento.".
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013