DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. September 2012
zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/532/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,
gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Europäische Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG, in der die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt sind, ist die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen, die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind.
(3)
Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. - falls eine Regionalisierung festgelegt ist - der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. In dieser Liste in Anhang I der genannten Entscheidung sind derzeit auch Bahrain und Brasilien verzeichnet.
(4)
Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. In Anbetracht dieses Berichts und der Entwicklung der Tiergesundheitslage in diesem Drittland sieht die Entscheidung 2004/211/EG in der geänderten Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/512/EU (4) eine „Unterteilung in Gebiete“ für Bahrain vor. Außerdem ist festgelegt, dass nur registrierte Pferde aus dem Gebiet BH-1 dieses Drittlands, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, vorübergehend zugelassen und in die Union eingeführt werden dürfen.
(5)
Am 30. April 2012 übermittelte Bahrain der Kommission einen Schlussbericht über die Tilgung von Rotz im nördlichen Teil dieses Drittlandes, der nicht zur Region BH-1, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, gehörte, und legte angemessene Garantien dafür vor, dass kein Fall von Rotz in diesem Landesteil binnen einem Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Übermittlung des Berichts an die Kommission, festgestellt wurde.
(6)
Außerdem hat Bahrain Informationen über wesentliche Verbesserungen zur Gewährleistung der amtlichen Veterinärüberwachung betreffend die Gesundheitslage bei Equiden im gesamten Land vorgelegt. Zudem verpflichtete sich Bahrain, die Rotzüberwachung in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen.
(7)
In Anbetracht der Informationen und Garantien seitens Bahrains ist es angebracht, die Wiedereinfuhr in die Union von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr aus der Region BH-1 dieses Drittlands sowie die Einfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus den Gebieten Bahrains außerhalb der Region BH-1 in die Union zuzulassen. Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Rotz tritt des Weiteren in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit sind die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro für diese Region aufgelistet.
(9)
Am 22. Mai 2012 informierte Brasilien die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über einen nachweislichen Fall von Rotz bei einem Pferd in Minas Gerais. Brasilien hat dementsprechend für die gesamte Gruppe der Bundesstaaten der Region BR-1 keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt. Darüber hinaus hat Brasilien der Kommission am 16. Juli 2012 einen weiteren Fall von Rotz im Bundesstaat Rio de Janeiro gemeldet.
(10)
Da die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro nicht mehr frei von Rotz sind, die zuständigen Behörden Brasiliens jedoch Garantien gegeben haben, dass die Seuche in den anderen Bundesstaaten der Region BR-1 in diesem Drittland nicht aufgetreten ist, sollte der Eintrag für diese Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die beiden betroffenen Bundesstaaten in der Rubrik „Abgrenzung“ für diese Region gestrichen werden.
(11)
Angesichts der Informationen und Garantien seitens Brasiliens ist es jedoch möglich, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des Hoheitsgebiets des Bundesstaats Rio de Janeiro nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum zu gestatten, wie dies die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (5) vorsieht.
(12)
Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird wie folgt geändert:
1.
Der Eintrag zu Bahrain erhält folgende Fassung:
„BH
Bahrain
BH-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
E
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-“
BH-1
Südlicher Teil der Hauptinsel Bahrains (Einzelheiten siehe Feld 4)
E
X
X
X
-
-
-
-
-
-
BH-2
Nördlicher Teil (Teil des Landes außerhalb der in Feld 4 beschriebenen Gebiete)
E
X
-
X
-
-
-
-
-
2.
Der Eintrag zu Brasilien erhält folgende Fassung:
„BR
Brasilien
BR-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
D
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
BR-1
Bundesstaaten
Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal, Espírito Santo, Rondônia, Mato Grosso
D
X
X
X
X
X
X
X
X
X
BR-2
Sociedade Hípica Brasileira und Internationaler Flughafen Antonio Carlos Jobim - Galeão sowie die Verbindungsstraße zwischen diesen beiden im Bundesstaat Rio de Janeiro
D
X
Gültig bis zum 31.10.2012“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. September 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 settembre 2012
che modifica l’allegato I della decisione 2004/211/CE per quanto concerne le voci relative al Bahrein e al Brasile figuranti nell’elenco dei paesi terzi e delle parti di territori dei paesi terzi da cui sono autorizzate le importazioni nell’Unione europea di equidi vivi nonché di sperma, ovuli ed embrioni della specie equina
[notificata con il numero C(2012) 6732]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/532/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (1), in particolare l’articolo 17, paragrafo 3, lettera a),
vista la direttiva 2009/156/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi (2), in particolare l’articolo 12, paragrafi 1 e 4 e l’articolo 19, frase introduttiva e lettere a) e b),
considerando quanto segue:
(1)
la direttiva 92/65/CEE fissa le condizioni applicabili alle importazioni nell’Unione, tra l’altro, di sperma, ovuli ed embrioni di animali della specie equina. Tali condizioni devono essere per lo meno equivalenti alle condizioni applicabili agli scambi tra Stati membri.
(2)
La direttiva 2009/156/CE stabilisce le condizioni di polizia sanitaria per le importazioni di equidi vivi nell’Unione. Essa prevede che le importazioni di equidi nell’Unione siano autorizzate soltanto in provenienza da paesi terzi indenni da morva da sei mesi.
(3)
La decisione 2004/211/CE della Commissione, del 6 gennaio 2004, che stabilisce l’elenco dei paesi terzi e delle parti di territorio dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano le importazioni di equidi vivi nonché di sperma, ovuli ed embrioni della specie equina e che modifica le decisioni 93/195/CEE e 94/63/CE (3) stabilisce un elenco dei paesi terzi, o delle loro parti ove si applica la regionalizzazione, da cui gli Stati membri autorizzano l’importazione di equidi e di sperma, ovuli ed embrioni di equidi, nonché le altre condizioni applicabili a queste importazioni. Il Bahrein e il Brasile figurano attualmente in tale elenco all’allegato I della decisione 2004/211/CE.
(4)
Nell’aprile 2010 la Commissione ha ricevuto una relazione su casi confermati di morva nella parte settentrionale del Bahrein. Alla luce di tale relazione, nonché degli sviluppi della situazione di polizia sanitaria in tale paese terzo, la decisione 2004/211/CE, modificata dalla decisione di esecuzione 2011/512/UE della Commissione (4), stabilisce disposizioni relative alla regionalizzazione del Bahrein. Tale decisione dispone inoltre che sono autorizzate solamente l’ammissione temporanea e le importazioni nell’Unione di cavalli registrati provenienti dalla regione BH-1 del Bahrein come descritta nell’allegato I della decisione 2004/2011/CE.
(5)
Il 30 aprile 2012 il Bahrein ha presentato alla Commissione una relazione finale sull’eradicazione della morva nella parte settentrionale del paese, parte non inclusa nella regione BH-1 di cui all’allegato I della decisione 2004/211/CE, e ha fornito inoltre garanzie adeguate del fatto che nel periodo di sei mesi precedente alla presentazione alla Commissione della relazione non è stato registrato nessun caso di morva in tale parte del paese.
(6)
Il Bahrein ha presentato inoltre informazioni comprovanti i notevoli progressi compiuti per garantire la sorveglianza veterinaria ufficiale in materia di polizia sanitaria equina nel paese. Il Bahrein si è anche impegnato a continuare la sorveglianza della morva nel suo territorio.
(7)
Alla luce delle informazioni e delle garanzie presentate dal Bahrein risulta opportuno autorizzare la reintroduzione nell’Unione di cavalli registrati per corse, competizioni ed eventi culturali dopo un’esportazione temporanea nella regione BH-1 di tale paese terzo nonché le importazioni e l’ammissione temporanea nell’Unione dei cavalli registrati provenienti dalle aree del Bahrein esterne alla regione BH-1 L’allegato I della decisione 2004/211/CE va pertanto modificato di conseguenza.
(8)
La morva è inoltre presente in alcune parti del territorio del Brasile e di conseguenza le importazioni di equidi e di sperma, ovuli ed embrioni di equidi sono autorizzate soltanto in provenienza dalla regione BR-1 del territorio di tale paese terzo di cui alla colonna 4 dell’allegato I della decisione 2004/211/CE. Gli stati di Minas Gerais e Rio de Janeiro figurano attualmente in tale regione.
(9)
Il 22maggio 2012 il Brasile ha notificato all’Organizzazione mondiale per la salute animale (OIE) un caso confermato di morva in un cavallo nello Stato di Minas Gerais. Di conseguenza il Brasile non ha più rilasciato certificati di polizia sanitaria in conformità alla direttiva 2009/156/CE per l’intero gruppo di stati federali che figurano nella regione BR-1. Il 16 luglio 2012 il Brasile ha inoltre notificato alla Commissione un ulteriore caso di morva riscontrato nello Stato di Rio de Janeiro.
(10)
Poiché gli Stati di Minas Gerais e Rio de Janeiro non sono più esenti da morva e poiché le autorità competenti del Brasile hanno fornito garanzie sul fatto che la malattia non è presente negli altri Stati federali che fanno parte della regione BR-1 di tale paese terzo, la voce relativa a tale regione che figura nell’allegato I della decisione 2004/211/CE va modificata per eliminare dalla descrizione della regione i due Stati interessati.
(11)
Alla luce delle informazioni e delle garanzie fornite dal Brasile è tuttavia possibile autorizzare per un periodo limitato la reintroduzione di cavalli registrati provenienti da una parte del territorio dello Stato di Rio de Janeiro dopo un’esportazione temporanea conformemente alle prescrizioni della decisione 93/195/CEE della Commissione, del 2 febbraio 1993, relativa alle condizioni di polizia sanitaria e alla certificazione veterinaria cui è subordinata la reintroduzione di cavalli registrati per corse, competizioni e manifestazioni culturali dopo un’esportazione temporanea (5).
(12)
La decisione 2004/211/CE va pertanto modificata di conseguenza.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’allegato I della decisione 2004/211/CE è così modificato:
1)
la voce riguardante il Bahrein è sostituita dalla seguente:
«BH
Bahrein
BH-0
Intero paese
E
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-»
BH-1
Parte meridionale (la parte dell’isola principale di Bahrein descritta nel riquadro 4)
E
X
X
X
-
-
-
-
-
-
BH-2
Parte settentrionale (la parte del paese esterna all’area descritta nel riquadro 4)
E
X
-
X
-
-
-
-
-
-
2)
la voce riguardante il Brasile è sostituita dalla seguente:
»BR
Brasile
BR-0
Intero paese
D
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
BR-1
Gli Stati di:
Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal, Espírito Santo, Rondônia, Mato Grosso
D
X
X
X
X
X
X
X
X
X
BR-2
La Sociedade Hípica Brasileira, l’aereoporto internazionale Antonio Carlos Jobim-Galeão e l’autostrada tra tali località nello stato di Rio de Janeiro
D
X
Valido fino al 31.10.2012»
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 settembre 2012