BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2014
über einen von der Slowakischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 59)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(2014/25/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Slowakische Republik hat der Kommission am 8. Januar 2013 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).
(2)
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass Unstimmigkeiten zwischen der im nationalen Übergangsplan enthaltenen Anlagenliste und den von der Slowakischen Republik in ihrem Emissionsinventar für 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gemeldeten Anlagen bestanden.
(3)
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (4) forderte die Kommission die slowakischen Behörden auf zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln des Artikels 29 der Richtlinie 2010/75/EU und die Definition von „Betriebsstunden“ in Artikel 3 Nummer 27 der Richtlinie 2010/75/EU korrekt angewendet wurden. Die Kommission verlangte außerdem zusätzliche Daten, namentlich die Klarstellung von Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG.
(4)
Die Slowakische Republik hat mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (5) zusätzliche Informationen übermittelt.
(5)
Auf der Grundlage der Prüfung der aktualisierten Informationen forderte die Kommission die slowakischen Behörden mit Schreiben vom 23. Juli 2013 (6) auf zu bestätigen, dass keine der Anlagen, denen eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt wird, in den nationalen Übergangsplan einbezogen war. Die Kommission verlangte ferner von den slowakischen Behörden, eine Reihe von Emissionsgrenzwerten zu überprüfen, die für die Berechnungen herangezogen werden, und nachzuweisen, dass die Kriterien für ihre Anwendung erfüllt waren.
(6)
Mit Schreiben vom 16. August 2013 (7) teilte die Slowakische Republik der Kommission mit, dass zwei Anlagen aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurden. Zur Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ erklärte die Slowakische Republik, dass zwar einem Teil der Anlage über mehrere Jahre hinweg die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, dieser Teil aber 2010 neu errichtet wurde. Die Slowakische Republik führte an, diese Anlage könne daher in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden. Die Slowakische Republik legte außerdem mehrere berichtigte Emissionsgrenzwerte vor, für zwei Anlagen wurde jedoch nicht begründet, warum die speziellen Grenzwerte verwendet wurden.
(7)
Mit Schreiben vom 27. September 2013 (8) teilte die Kommission der Slowakischen Republik mit, dass gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU und auf der Grundlage der übermittelten Informationen die Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“, von der ein Teil die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, nicht in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden konnte. Darüber hinaus verlangte die Kommission von den slowakischen Behörden zusätzliche Angaben zum Aschegehalt der flüssigen Brennstoffe, die in zwei Anlagen verfeuert wurden, für die ein Staub-Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm3 angewandt wurde.
(8)
Mit Schreiben vom 30. September 2013 (9) teilte die Slowakische Republik der Kommission mit, dass der Staub-Emissionsgrenzwert der beiden Anlagen auf 50 mg/Nm3 gesenkt worden war. Die Slowakische Republik legte weitere Angaben vor, um das Argument zu untermauern, nach dem die Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ nicht unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU fällt und in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden kann.
(9)
Nach einem Treffen zwischen den slowakischen Behörden und Vertretern der Kommission am 11. Oktober 2013 stellte die Slowakische Republik mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 (10) den Sachverhalt bei der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ weiter klar, indem sie erläuterte, dass lediglich ein Kessel die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, und eine detaillierte technische Beschreibung aller Änderungen vorlegte, die an diesem Kessel bei seiner Neuerrichtung im Jahr 2010 vorgenommen wurden. Daraus wurde deutlich, dass 2010 in der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ ein völlig neuer Kessel errichtet wurde, nachdem der Kessel, für den zuvor die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, vollständig abgebaut und ersetzt wurde. Das bedeutet, dass die betreffende Anlage nicht unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU fällt und in Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (11) in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden kann.
(10)
Der nationale Übergangsplan wurde von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU bewertet.
(11)
Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.
(12)
Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Die Slowakische Republik hat ausreichend Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen durchzuführenden Maßnahmen sowie die Überwachung und die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans betreffen.
(13)
Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die slowakischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.
(14)
Die Durchführung des nationalen Übergangsplans dürfte andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Durch die Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen sollte die Slowakische Republik insbesondere gewährleisten, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) nicht gefährdet wird.
(15)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet die Slowakische Republik die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf der Grundlage von Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU werden gegen den nationalen Übergangsplan, den die Slowakische Republik der Kommission am 8. Januar 2013 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat und der entsprechend den am 27. Juni 2013, am 16. August 2013, am 30. September 2013 und am 17. Oktober 2013 übermittelten zusätzlichen Angaben geändert wurde (14), keine Einwände erhoben.
(2) Die Liste der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen, die Schadstoffe, für die diese Anlagen einbezogen wurden, sowie die geltenden Emissionsobergrenzen sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die Durchführung des nationalen Übergangsplans durch die slowakischen Behörden entbindet die Slowakische Republik nicht von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Emissionen der einzelnen in den Plan einbezogenen Feuerungsauflagen und von der Einhaltung anderer einschlägiger Umweltrechtsakte der Europäischen Union.
Artikel 2
Die Kommission prüft, ob bei etwaigen künftigen von der Slowakischen Republik mitgeteilten Änderungen des nationalen Übergangsplans die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Januar 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 gennaio 2014
relativa alla comunicazione, da parte della Repubblica slovacca, di un piano nazionale transitorio di cui all’articolo 32 della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle emissioni industriali
[notificata con il numero C(2014) 59]
(Il testo in lingua slovacca è il solo facente fede)
(2014/25/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento) (1), in particolare l’articolo 32, paragrafo 5, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 5, primo comma, della direttiva 2010/75/UE, l’8 gennaio 2013 la Repubblica slovacca ha presentato alla Commissione il proprio piano nazionale transitorio (2).
(2)
Nel corso della valutazione della completezza del piano nazionale transitorio la Commissione ha rilevato alcune incongruenze fra gli impianti elencati nel piano nazionale transitorio per il 2009 e quelli indicati dalla Repubblica slovacca nell’inventario delle emissioni di cui alla direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(3)
Con lettera del 12 giugno 2013 (4) la Commissione ha chiesto alle autorità slovacche di confermare che le norme di aggregazione di cui all’articolo 29 della direttiva 2010/75/UE e la corretta applicazione della definizione di «ore operative» stabilita all’articolo 3, punto 27, della medesima direttiva siano state applicate correttamente. La Commissione ha invitato le autorità a fornire ulteriori dati, in particolare a chiarire le incongruenze tra il piano nazionale transitorio e l’inventario delle emissioni di cui alla direttiva 2001/80/CE.
(4)
Con lettera del 27 giugno 2013 (5) la Repubblica slovacca ha trasmesso ulteriori informazioni.
(5)
In seguito alla valutazione delle informazioni supplementari, con lettera del 23 luglio 2013 (6) la Commissione ha chiesto alle autorità slovacche di confermare che nel piano nazionale transitorio non figurasse nessun impianto che ha beneficiato di un’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE. La Commissione ha chiesto inoltre alle autorità slovacche di verificare una serie di valori limite di emissione utilizzati per i calcoli e di fornire le prove del fatto che i criteri che giustificano la loro applicazione fossero soddisfatti.
(6)
Con lettera del 16 agosto 2013 (7) la Repubblica slovacca ha informato la Commissione della rimozione di due impianti dal piano nazionale transitorio. Per quanto concerne l’impianto «U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5» la Repubblica slovacca ha precisato che una parte dello stesso era stata soggetta a un’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE per diversi anni, ma che tale parte era stata ricostruita nel 2010. La Repubblica slovacca ha sostenuto che questo impianto potesse dunque essere incluso nel piano nazionale transitorio. La Repubblica slovacca ha anche fornito una serie valori limite di emissione corretti, ma per due impianti non ha fornito alcuna giustificazione per l’utilizzo di determinati valori limite di emissione.
(7)
Con lettera del 27 settembre 2013 (8) la Commissione ha informato la Repubblica slovacca del fatto che, conformemente alle disposizioni dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2010/75/UE e sulla scorta delle informazioni fornite, l’impianto «U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5», di cui una parte aveva beneficiato di un’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE, non poteva essere incluso nel piano nazionale transitorio. La Commissione ha inoltre invitato le autorità slovacche a fornire informazioni supplementari in merito al tenore di ceneri del combustibile liquido con cui sono alimentati i due impianti per cui era stato applicato un valore limite di emissioni per polveri di 100 mg/Nm3.
(8)
Con lettera del 30 settembre 2013 (9) la Repubblica slovacca ha informato la Commissione del fatto che il valore limite di emissioni per polveri applicato ai due impianti in oggetto era stato ridotto a 50 mg/Nm3. La Repubblica slovacca ha fornito informazioni supplementari per suffragare la posizione secondo cui l’impianto «U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5» non rientrava nel campo di applicazione dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2010/75/UE e poteva essere incluso nel piano nazionale transitorio.
(9)
In seguito a un incontro tra le autorità slovacche e i rappresentanti della Commissione tenutosi l’11 ottobre 2013, la Repubblica slovacca, con lettera del 17 ottobre 2013 (10), ha fornito ulteriori chiarimenti in merito all’impianto «U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5», specificando che l’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE era stata applicata solo a una caldaia, e fornendo una documentazione tecnica dettagliata di tutte le modifiche apportate a tale caldaia nel quadro della ricostruzione nel 2010. Da questa descrizione è emerso chiaramente che nel 2010 nell’impianto «U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5» era stata costruita una caldaia completamente nuova in seguito allo smantellamento totale e alla sostituzione della caldaia per cui si era beneficiato dell’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE. Pertanto l’impianto interessato non rientra nel campo di applicazione dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2010/75/UE e può essere incluso nel piano nazionale transitorio, in conformità della decisione di esecuzione 2012/115/UE della Commissione (11).
(10)
La Commissione ha valutato il piano nazionale transitorio in conformità all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e della decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(11)
In particolare, la Commissione ha esaminato la coerenza e la correttezza dei dati, le ipotesi e i calcoli utilizzati per determinare il contributo di ciascun impianto di combustione contemplato dal piano nazionale transitorio ai massimali di emissione in esso stabiliti. La Commissione ha inoltre verificato se il piano prevede obiettivi comprensivi delle relative tappe da raggiungere, delle misure da adottare e della tempistica da rispettare per il loro conseguimento nonché la presenza di un meccanismo di controllo per le future valutazioni di conformità.
(12)
In seguito alle informazioni supplementari comunicate, la Commissione ha rilevato che i massimali di emissione per gli anni 2016 e 2019 erano stati calcolati utilizzando dati e formule appropriati e che i calcoli erano corretti. La Repubblica slovacca ha fornito sufficienti informazioni sulle misure che verranno attuate per i massimali di emissione, il monitoraggio e le comunicazioni alla Commissione in merito all’attuazione del piano nazionale transitorio.
(13)
La Commissione ritiene che le autorità slovacche abbiano tenuto in considerazione le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4 della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(14)
Occorre applicare il piano nazionale transitorio senza pregiudicare il diritto applicabile a livello nazionale e dell’Unione. In particolare, al momento di stabilire le condizioni contenute nelle singole autorizzazioni per gli impianti di combustione contemplati dal piano nazionale transitorio, è opportuno che la Repubblica slovacca garantisca la conformità ai requisiti di cui, tra l’altro, alla direttiva 2010/75/UE, alla direttiva 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e alla direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(15)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 6, della direttiva 2010/75/UE la Repubblica slovacca è tenuta a informare la Commissione in merito a ogni successiva modifica del piano. Occorre che la Commissione valuti se tali modifiche sono conformi alle disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4 della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sulla base dell’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4 della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, non vengono sollevate obiezioni rispetto al piano nazionale transitorio comunicato dalla Repubblica slovacca alla Commissione l’8 gennaio 2013 a norma delle disposizioni dell’articolo 32, paragrafo 5, della direttiva 2010/75/UE e modificato conformemente alle informazioni complementari inviate in data 27 giugno 2013, 16 agosto 2013, 30 settembre 2013 e 17 ottobre 2013 (14).
2. L’elenco degli impianti che figurano nel piano nazionale transitorio, gli inquinanti per i quali tali impianti sono coperti e i relativi massimali di emissione sono stabiliti nell’allegato.
3. L’attuazione del piano nazionale transitorio da parte delle autorità slovacche non esenta la Repubblica slovacca dal rispetto delle disposizioni della direttiva 2010/75/UE per quanto concerne le emissioni dai singoli impianti di combustione contemplati dal piano nonché delle altre disposizioni in materia previste dalla normativa ambientale dell’Unione europea.
Articolo 2
Per ogni successiva modifica del piano nazionale transitorio comunicata in futuro dalla Repubblica slovacca la Commissione valuta la conformità con le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
Articolo 3
La Repubblica slovacca è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 gennaio 2014