VERORDNUNG (EU) 2015/56 DER KOMMISSION
vom 15. Januar 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf den Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, vom 3.-14. März 2013 angenommen wurden, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) geändert und weitere Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden.
(2)
Insbesondere sollten im Einklang mit der CITES-Entschließung Conf. 16.8 besondere Bestimmungen eingeführt werden, um grenzüberschreitende Beförderungen von Musikinstrumenten zu nichtkommerziellen Zwecken zu erleichtern.
(3)
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (3) hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen geändert werden sollten, um eine einheitliche und effiziente Durchführung der Verordnung in der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Ersteinfuhr von Jagdtrophäen von Exemplaren einiger der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten oder Populationen in die Union, bei denen es Bedenken in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Handels mit Jagdtrophäen oder Hinweise auf einen signifikanten illegalen Handel gibt. In solchen Fällen ist eine striktere Kontrolle der Einfuhr in die Union erforderlich, und die Ausnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für persönliche und Haushaltsgegenstände sollte daher keine Anwendung finden. Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hat zudem die Notwendigkeit gezeigt zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen sollten, wenn sie trotz entsprechenden Ersuchens vom Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland keine zufriedenstellenden Informationen über die Legalität der in die EU einzuführenden Exemplare erhalten.
(4)
Auf der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen aktualisiert. Diese Änderungen sollten in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 übernommen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Da diese Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 792/2012 angewendet werden sollte, müssen beide Verordnungen denselben Geltungsbeginn haben.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
‚Datum des Erwerbs‘ bezeichnet das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde oder, falls dieses Datum unbekannt ist, das früheste nachweisbare Datum, an dem es erstmalig in den Besitz einer Person gelangt ist;“
b)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
‚Wanderausstellung‘ bezeichnet Exemplare, die als Bestandteil einer Musterkollektion, im Zirkus, in nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschauen, im Orchester oder im Museum kommerziell zur Schau gestellt werden;“
2.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Jedoch können die Anträge für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, für Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen, Musikinstrumentenbescheinigungen, Bescheinigungen für Wanderausstellungen, Einfuhrmeldungen, Ergänzungsblätter und Etiketten auch von Hand ausgefüllt werden, sofern dies gut leserlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben geschieht.“
3.
In Artikel 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Von Drittländern ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen werden nur akzeptiert, wenn die zuständige Behörde des Drittlandes auf Ersuchen zufriedenstellende Informationen darüber übermittelt, dass die Exemplare im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Schutz der betreffenden Art gewonnen wurden.“
4.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Sendungen von Exemplaren
Unbeschadet der Artikel 31, 38, 44b, 44i und 44p wird für jede Sendung von Exemplaren, die als Teile einer Ladung gemeinsam versandt werden, eine getrennte Einfuhrgenehmigung, Einfuhrmeldung, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung erteilt.“
5.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Gültigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- und Musikinstrumentenbescheinigungen“
;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Gültigkeitsdauer der gemäß den Artikeln 30, 37 bzw. 44h erteilten Wanderausstellungs-, Reise- und Musikinstrumentenbescheinigungen darf drei Jahre nicht überschreiten.“
;
c)
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn das Exemplar verkauft wird, verloren geht, zerstört oder gestohlen wird oder das Eigentum an dem Exemplar auf andere Weise übertragen wird oder ein lebendes Exemplar gestorben oder entwichen ist oder ausgesetzt wurde.
(6) Der Inhaber hat das Original und sämtliche Kopien einer abgelaufenen, nicht genutzten oder nicht mehr gültigen Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhr-, Wanderausstellungs-, Reise-, Musterkollektions- oder Musikinstrumentenbescheinigung unverzüglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.“
6.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
wenn darin angegebene Exemplare verlorengegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“
b)
Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
wenn darin angegebene Exemplare verlorengegangen sind bzw. zerstört oder gestohlen wurden;“
.
7.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten können jedoch bis zu zwölf Monaten nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union verwendet werden; Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen können im Einklang mit den Artikeln 30, 37 bzw. 44h der vorliegenden Verordnung bis zu drei Jahren nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Union und für die Beantragung der entsprechenden Bescheinigungen verwendet werden.“
8.
Nach Artikel 44g wird folgendes Kapitel VIIIb eingefügt:
„KAPITEL VIIIB
BESCHEINIGUNGEN FÜR MUSIKINSTRUMENTE
Artikel 44h
Ausstellung
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Musikinstrumentenbescheinigung für die nichtkommerzielle grenzüberschreitende Beförderung von Musikinstrumenten zum persönlichen Gebrauch, für Aufführungen, Produktionen (Aufnahmen), Sendungen, für den Unterricht, zur Ausstellung oder für Musik-Wettbewerbe (nicht erschöpfende Aufzählung) ausstellen, sofern diese Instrumente alle folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
sie sind von in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gewonnen, ausgenommen Exemplare von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die nach der Aufnahme der betreffenden Art in Anhänge des Übereinkommens erworben wurden;
b)
das zur Herstellung des Musikinstruments verwendete Exemplar wurde rechtmäßig erworben;
c)
das Musikinstrument ist in geeigneter Weise gekennzeichnet.
(2) Der Bescheinigung ist ein Ergänzungsblatt zur Verwendung gemäß Artikel 44m beizufügen.
Artikel 44i
Verwendung
Die Bescheinigung kann verwendet werden
a)
als Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
b)
als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97.
Artikel 44j
Ausstellende Behörde
(1) Die die Musikinstrumentenbescheinigung ausstellende Behörde ist die Vollzugsbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die Musikinstrumentenbescheinigung enthält in Feld 23 oder in einer geeigneten Anlage zu der Bescheinigung folgenden Wortlaut:
‚Gültig für mehrere grenzüberschreitende Beförderungen. Der Inhaber behält das Original.
Das Musikinstrument, für das diese mehrere grenzüberschreitende Beförderungen ermöglichende Bescheinigung gilt, wird für nichtkommerzielle Zwecke wie den persönlichen Gebrauch, für Aufführungen, Produktionen (Aufnahmen), Sendungen, für den Unterricht, zur Ausstellung oder für Musik-Wettbewerbe (nicht erschöpfende Aufzählung) verwendet. Das Musikinstrument, für das diese Bescheinigung gilt, darf nicht verkauft noch darf sein Besitz übertragen werden, solange es sich außerhalb des Landes befindet, in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde.
Diese Bescheinigung ist vor Ablauf der Geltungsdauer der Vollzugsbehörde des Landes, die die Bescheinigung ausgestellt hat, zurückzugeben.
Diese Bescheinigung ist nur zusammen mit einem beigefügten Ergänzungsblatt gültig, das bei jedem Grenzübertritt von einem Zollbeamten abzustempeln und zu unterschreiben ist.‘
Artikel 44k
Anforderungen für Exemplare
Fällt ein Exemplar unter eine Musikinstrumentenbescheinigung, so müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:
a)
Das Musikinstrument muss von der ausstellenden Vollzugsbehörde registriert werden;
b)
das Musikinstrument muss vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung in den Mitgliedstaat zurückgebracht werden, in dem es registriert ist;
c)
außer in den Fällen gemäß Artikel 44n darf das Exemplar nicht verkauft noch darf sein Besitz übertragen werden, solange es sich außerhalb des Landes befindet, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
d)
das Musikinstrument muss in geeigneter Weise gekennzeichnet sein.
Artikel 44l
Antrag
(1) Die eine Musikinstrumentenbescheinigung beantragende Person übermittelt die Angaben gemäß den Artikeln 44h und 44k und füllt, soweit erforderlich, die Felder 1, 4 und 7 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 4 und 7 bis 22 des Originals und aller Kopien der Bescheinigung aus.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.
(2) Der ordnungsgemäß ausgefüllte Antrag ist zusammen mit den notwendigen Informationen und den von dieser Behörde für notwendig erachteten Belegen bei einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einzureichen, damit diese entscheiden kann, ob eine Bescheinigung auszustellen ist.
Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
(3) Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
Artikel 44m
Vom Inhaber bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
Bei der Einfuhr in die Union, der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr eines Exemplars, für das eine Musikinstrumentenbescheinigung gemäß Artikel 44j ausgestellt wurde, gibt deren Inhaber das Original dieser Bescheinigung sowie das Original und eine Kopie des Ergänzungsblatts zu Prüfzwecken bei der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle ab.
Die Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Ergänzungsblatts die Originaldokumente an den Inhaber zurück, stempelt die Kopie des Ergänzungsblatts ab und leitet die abgestempelte Kopie gemäß Artikel 45 an die betreffende Vollzugsbehörde weiter.
Artikel 44n
Verkauf von bescheinigten Exemplaren
Will der Inhaber einer gemäß Artikel 44j ausgestellten Musikinstrumentenbescheinigung das Exemplar verkaufen, so muss er zunächst die Bescheinigung der ausstellenden Vollzugsbehörde übergeben und, sofern das Exemplar zu einer der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gehört, bei der zuständigen Behörde eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen.
Artikel 44o
Ersetzung
Eine Musikinstrumentenbescheinigung, die verloren gegangen ist bzw. gestohlen oder zerstört wurde, darf nur von der Behörde ersetzt werden, die sie ausgestellt hat.
Die Ersatzbescheinigung trägt die gleiche Nummer, sofern möglich, und das gleiche Gültigkeitsdatum wie das Original sowie in Feld 23 eine der folgenden Erklärungen:
‚Die Übereinstimmung mit dem Original wird hiermit beglaubigt.‘ oder ‚Diese Bescheinigung annulliert und ersetzt das Original mit der Nummer xxxx, ausgestellt am xx.xx.xxxx.‘
Artikel 44p
Einfuhr von Musikinstrumenten in die Union mit von Drittländern ausgestellten Bescheinigungen
Für die Einfuhr eines Musikinstruments in die Union ist die Vorlage eines Ausfuhrdokuments oder einer Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich, sofern ein Drittland unter vergleichbaren Bedingungen wie denen gemäß Artikel 44h und 44j eine Musikinstrumentenbescheinigung für das Instrument ausgestellt hat. Für die Wiederausfuhr dieses Musikinstruments braucht keine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt zu werden.“
9.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Für die Zwecke von Buchstabe a beziehen sich kontrollierte Bedingungen auf eine nicht natürliche Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird; dies kann Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung oder Pflanzenzuchtmaßnahmen wie Topfkultur, Beetkultur und Witterungsschutz umfassen. Bei Adlerholz produzierenden Taxa, die aus Sämlingen, Stecklingen, Pfropflingen, Luftabsenkern (Marcotting), Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln gezogen werden, beziehen sich ‚kontrollierte Bedingungen‘ auf Baumplantagen, einschließlich sonstiger nicht natürlicher Umgebungen, die vom Menschen zur Erzeugung von Pflanzen, Pflanzenteilen oder -erzeugnissen beeinflusst werden.“
b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Bäume von Adlerholz produzierenden Taxa, die in Kulturanlagen angebaut werden wie
a)
Gärten (Heim- und/oder Gemeinschaftsgärten),
b)
staatliche, private oder in Gemeinschaft erzeugte Plantagen in Mono- oder Mischkultur,
gelten als künstlich vermehrt gemäß Absatz 1.“
10.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Es wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Abweichend von Absatz 3 findet bei der Ersteinfuhr in die Union von Jagdtrophäen von Exemplaren der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Arten und Populationen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Anwendung.“
b)
In Absatz 5 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g)
Exemplare von Adlerholz (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) - bis zu 1 kg Holzspäne, 24 ml Öl und zwei Sets von Perlen (oder Gebetsperlen bzw. zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person.“
11.
Artikel 58 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der vorangehende Unterabsatz gilt nicht für die Wiederausfuhr von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein, das in persönlichen oder Haushaltsgegenständen enthalten ist; für diese Arten ist der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.“
b)
Die Absätze 3a und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3a) Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union hat, außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden. Dasselbe gilt für die Wiederausfuhr als persönliche oder Haushaltsgegenstände von Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein von Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Populationen.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der in Artikel 57 Absatz 5 Buchstaben a bis g aufgeführten Erzeugnisse kein (Wieder-)Ausfuhrdokument erforderlich.“
12.
Artikel 58a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(1) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht worden sind, dürfen von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats nur unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in die Union verbracht wurden, oder mit Exemplaren von in Anhang I des Übereinkommens oder Anhang C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 aufgeführten Arten, die als persönliche oder Haushaltsgegenstände in die Union verbracht wurden, sind verboten.“
13.
In Artikel 66 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Kaviar verschiedener Acipenseriformes-Arten darf nicht gemischt in einen Primärbehälter gefüllt werden, ausgenommen gepresster Kaviar (d. h. Kaviar aus unbefruchteten Eiern (Rogen) einer oder mehrerer Stör- oder Löffelstörarten, der nach der Verarbeitung und Zubereitung von höherwertigem Kaviar zurückbleibt).“
14.
Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der Form gemäß den Anhängen I, III und IV, Einfuhrmeldungen in der Form gemäß Anhang II und EU-Bescheinigungen in der Form gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 der Kommission (4) ausstellen.
15.
Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Januar 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/56 DELLA COMMISSIONE
del 15 gennaio 2015
che modifica, per quanto riguarda il commercio di specie della flora e della fauna selvatiche, il regolamento (CE) n. 865/2006 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (1), in particolare l'articolo 19, paragrafi 2, 3 e 4,
considerando quanto segue:
(1)
Per attuare alcune risoluzioni adottate alla sedicesima riunione della conferenza delle parti della convenzione sul commercio internazionale delle specie di flora e di fauna selvatiche minacciate di estinzione (CITES) (3-14 marzo 2013), di seguito la «convenzione», è opportuno modificare alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 865/2006 della Commissione (2) e aggiungerne altre.
(2)
In particolare, in linea con la risoluzione Conf. 16.8 della CITES, dovrebbero essere inserite disposizioni appositamente destinate a semplificare la circolazione transfrontaliera di strumenti musicali a fini non commerciali.
(3)
Dall'esperienza acquisita con l'applicazione del regolamento (CE) n. 865/2006, in combinato disposto con il regolamento d'esecuzione (UE) n. 792/2012 della Commissione (3), si riscontra che alcune disposizioni dovrebbero essere modificate per garantire un'attuazione armonizzata ed efficace all'interno dell'Unione. Ciò vale, in particolare, per la prima introduzione nell'Unione dei trofei di caccia degli esemplari di alcune specie o popolazioni che figurano nell'allegato B del regolamento (CE) n. 338/97, riguardo alle quali si teme che il commercio di trofei di caccia non possa essere sostenibile oppure vi sono indizi dell'esistenza di un commercio illegale significativo. In tali casi, è necessario un controllo più rigoroso delle importazioni nell'Unione e non dovrebbe pertanto applicarsi la deroga per gli oggetti personali e domestici di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 338/97. Dall'esperienza maturata con l'applicazione del regolamento (CE) n. 865/2006 si è anche desunta la necessità di chiarire che gli Stati membri non dovrebbero rilasciare licenze di importazione se la domanda non è suffragata da informazioni soddisfacenti da parte del paese esportatore o riesportatore circa la legalità degli esemplari da importare nell'UE.
(4)
Nella sedicesima riunione della conferenza delle parti della convenzione, le opere di riferimento per la nomenclatura sono state aggiornate. Tali opere sono utilizzate per indicare i nomi scientifici delle specie nelle licenze e nei certificati. È pertanto opportuno riprodurre tali modifiche nell'allegato VIII del regolamento (CE) n. 865/2006.
(5)
Il regolamento (CE) n. 865/2006 dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza.
(6)
Poiché detto regolamento deve essere utilizzato in combinato disposto con il regolamento (UE) n. 792/2012, è importante che entrambi si applichino a decorrere dalla stessa data.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il commercio della flora e della fauna selvatiche,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 865/2006 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
il punto 1 è sostituito dal seguente:
«1)
“data di acquisizione” è quella in cui un esemplare è stato prelevato dall'ambiente naturale, è nato in cattività o è stato riprodotto artificialmente oppure, qualora tale data non sia conosciuta, è la prima data dimostrabile in cui qualcuno ne è entrato in possesso;»
;
b)
il punto 6 è sostituito dal seguente:
«6)
“mostra itinerante” designa la collezione di campioni, il circo, il serraglio, la collezione botanica, l'orchestra o la collezione museale itineranti utilizzati per l'esposizione al pubblico a fini commerciali;»
;
2)
all'articolo 4, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Le domande relative alle licenze di importazione, alle licenze di esportazione, ai certificati di riesportazione, ai certificati previsti dall'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), dall'articolo 5, paragrafi 3 e 4, dall'articolo 8, paragrafo 3, e dall'articolo 9, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 338/97, ai certificati di proprietà personale, ai certificati di collezione di campioni, ai certificati di strumento musicale e ai certificati per mostra itinerante, le notifiche di importazione, i fogli aggiuntivi e le etichette possono tuttavia essere compilati a mano, a penna e in stampatello, purché in forma leggibile.»
;
3)
all'articolo 7 è aggiunto il paragrafo 6 seguente:
«6. Le licenze di esportazione e i certificati di riesportazione rilasciati dai paesi terzi sono accettati solo se l'autorità competente del paese terzo fornisce, su richiesta, informazioni soddisfacenti quanto al fatto che gli esemplari sono stati ottenuti a norma della legislazione sulla protezione delle specie interessate.»
;
4)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Spedizione di esemplari
Fatti salvi gli articoli 31, 38, 44 ter, 44 decies e 44 septdecies, per ogni spedizione di esemplari trasportati insieme e facenti parte di un unico carico viene rilasciata una distinta licenza di importazione, notifica di importazione o licenza di esportazione o un distinto certificato di riesportazione.»
;
5)
l'articolo 10 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Validità delle licenze di importazione ed esportazione, dei certificati di riesportazione, dei certificati per mostra itinerante, dei certificati di proprietà personale, dei certificati di collezione di campioni e dei certificati di strumento musicale»
;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La validità dei certificati per mostra itinerante, dei certificati di proprietà personale e dei certificati di strumento musicale rilasciati, rispettivamente, a norma degli articoli 30, 37 e 44 nonies non può superare i tre anni.»
;
c)
i paragrafi 5 e 6 sono sostituiti dai seguenti:
«5. I certificati per mostra itinerante, i certificati di proprietà personale o i certificati di strumento musicale non sono più validi in caso di vendita, smarrimento, distruzione o furto dell'esemplare, se la proprietà dell'esemplare è trasferita in altro modo oppure, se gli esemplari sono vivi, in caso di morte, fuga o reintroduzione nell'ambiente naturale.
6. Il titolare restituisce immediatamente all'organo di gestione emittente l'originale e tutte le copie delle licenze di importazione, delle licenze di esportazione, dei certificati di riesportazione, dei certificati per mostra itinerante, dei certificati di proprietà personale, dei certificati di collezione di campioni o dei certificati di strumento musicale scaduti, non utilizzati o non più validi.»
;
6)
l'articolo 11 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
smarrimento, distruzione o furto degli esemplari ivi indicati;»
;
b)
al paragrafo 2, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
smarrimento, distruzione o furto degli esemplari ivi indicati;»
;
7)
all'articolo 14, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Tuttavia, i certificati di origine di esemplari delle specie elencate nell'allegato C del regolamento (CE) n. 338/97 possono essere utilizzati per l'introduzione di esemplari nell'Unione fino a dodici mesi dalla data di rilascio; i certificati per mostra itinerante, i certificati di proprietà personale e i certificati di strumento musicale possono essere utilizzati per l'introduzione di esemplari nell'Unione e ai fini della domanda dei rispettivi certificati, ai sensi degli articoli 30, 37 e 44 nonies del presente regolamento, fino a tre anni dalla data di rilascio.»
;
8)
dopo l'articolo 44 octies è inserito il seguente capo VIII ter:
«CAPO VIII TER
Certificato di strumento musicale
Articolo 44 nonies
Rilascio
1. Gli Stati membri possono rilasciare il certificato di strumento musicale per la circolazione transfrontaliera di strumenti musicali a fini non commerciali, che comprendono, ma non si limitano a, uso personale, spettacolo, produzione (registrazione), trasmissione, insegnamento, esposizione o competizione, a condizione che i suddetti strumenti rispondano a tutti i seguenti requisiti:
a)
sono ottenuti da specie che figurano negli allegati A, B o C del regolamento (CE) n. 338/97, salvo gli esemplari delle specie di cui all'allegato A del regolamento (CE) n. 338/97 acquisiti dopo che la specie è stata inserita nelle appendici della convenzione;
b)
l'esemplare utilizzato nella fabbricazione dello strumento musicale è stato acquisito legalmente;
c)
lo strumento musicale è adeguatamente identificato.
2. Al certificato è allegato un foglio aggiuntivo da utilizzare ai sensi dell'articolo 44 quaterdecies.
Articolo 44 decies
Uso
Il certificato può essere utilizzato in uno dei seguenti modi:
a)
come licenza di importazione ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 338/97;
b)
come licenza di esportazione o certificato di riesportazione ai sensi dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 338/97.
Articolo 44 undecies
Organo di gestione emittente
1. L'autorità competente per il rilascio del certificato di strumento musicale è l'organo di gestione dello Stato in cui il richiedente ha la sua residenza abituale.
2. Nella casella 23 del certificato di strumento musicale o in un apposito allegato figura la seguente dicitura:
“Valido per movimenti transfrontalieri multipli. Originale da conservarsi a cura del titolare.
Lo strumento musicale oggetto del presente certificato, che consente più movimenti transfrontalieri, è utilizzato a fini non commerciali, che comprendono, ma non si limitano a, uso personale, spettacolo, produzione (registrazione), trasmissione, insegnamento, esposizione o competizione. Lo strumento musicale oggetto del presente certificato non può essere venduto né la proprietà trasferita mentre si trova fuori del territorio dello Stato che ha rilasciato il certificato.
Il presente certificato deve essere restituito all'organo di gestione dello Stato che lo ha rilasciato prima della sua scadenza.
Il presente certificato non è valido se non è accompagnato da un foglio aggiuntivo, che deve essere timbrato e firmato da un funzionario doganale ad ogni passaggio di frontiera.”
Articolo 44 duodecies
Requisiti applicabili agli esemplari
L'esemplare munito di certificato di strumento musicale comporta il rispetto dei seguenti requisiti:
a)
lo strumento musicale deve essere registrato dall'organo di gestione emittente;
b)
lo strumento musicale deve rientrare nello Stato membro in cui è registrato prima della data di scadenza del certificato;
c)
l'esemplare non può essere venduto né la proprietà trasferita mentre si trova fuori dallo Stato di residenza abituale del richiedente se non alle condizioni previste dall'articolo 44 quindecies;
d)
lo strumento musicale deve essere adeguatamente identificato.
Articolo 44 terdecies
Domande
1. Il richiedente fornisce le informazioni di cui all'articolo 44 nonies e 44 duodecies e compila, se del caso, le caselle 1, 4 e da 7 a 23 del formulario di domanda e le caselle 1, 4 e da 7 a 22 dell'originale e di tutte le copie del certificato.
Gli Stati membri possono disporre che sia compilato unicamente un formulario di domanda, che in tal caso vale per più certificati.
2. Il formulario di domanda, debitamente compilato, è presentato ad un organo di gestione dello Stato membro in cui il richiedente ha la sua residenza abituale, corredato delle informazioni necessarie e dei documenti giustificativi che tale organo ritiene necessari per decidere in merito al rilascio del certificato.
L'eventuale omissione di informazioni nella domanda deve essere giustificata.
3. Se la domanda di certificato si riferisce a esemplari per i quali una precedente domanda sia stata respinta, il richiedente ne informa l'organo di gestione.
Articolo 44 quaterdecies
Documenti da consegnare all'ufficio doganale da parte del titolare
In caso di introduzione nell'Unione, esportazione o riesportazione di un esemplare munito di certificato di strumento musicale rilasciato a norma dell'articolo 44 undecies, il titolare del certificato consegna, a fini di verifica, l'originale del certificato stesso insieme all'originale e ad una copia del foglio aggiuntivo ad un ufficio doganale designato a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 338/97.
Dopo aver compilato il foglio aggiuntivo, l'ufficio doganale restituisce i documenti originali al titolare, vista la copia del foglio aggiuntivo e trasmette la copia vistata all'organo di gestione competente a norma dell'articolo 45.
Articolo 44 quindecies
Vendita di esemplari muniti di certificato
Il titolare del certificato di strumento musicale rilasciato a norma dell'articolo 44 undecies del presente regolamento che intenda vendere l'esemplare cui il certificato si riferisce, restituisce dapprima il certificato all'organo di gestione emittente e, ove l'esemplare appartenga a una specie elencata nell'allegato A del regolamento (CE) n. 338/97, chiede all'organo di gestione competente il rilascio di un certificato ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 3, di detto regolamento.
Articolo 44 sexdecies
Sostituzione
Solo l'organo di gestione che li ha rilasciati è abilitato a sostituire i certificati di strumento musicale smarriti, trafugati o distrutti.
Il documento di sostituzione reca lo stesso numero, se possibile, e la stessa data di validità del documento originale e contiene, nella casella 23, una delle seguenti diciture:
“Il presente certificato è una copia conforme all'originale”, oppure “Il presente certificato annulla e sostituisce l'originale recante il numero di serie xxxx, rilasciato il xx/xx/xxxx”.
Articolo 44 septdecies
Introduzione di strumenti musicali nell'Unione con certificati rilasciati da paesi terzi
Per introdurre nell'Unione uno strumento musicale non occorre presentare un documento di esportazione o una licenza di importazione a patto che lo strumento sia munito di certificato di strumento musicale rilasciato da un paese terzo a condizioni analoghe a quelle di cui agli articoli 44 nonies e 44 undecies. Per riesportare il medesimo strumento musicale non è richiesta la presentazione di un certificato di riesportazione.»
;
9)
l'articolo 56 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Ai fini della lettera a), per “condizioni controllate” s'intende un ambiente non naturale intensamente manipolato dall'intervento umano, che può comprendere la coltivazione, la concimazione o fertilizzazione, il controllo delle piante infestanti, l'irrigazione od operazioni di vivaio come l'invasatura, la sistemazione in lettiera e la protezione contro le intemperie, senza che tale elenco sia esaustivo. Per i taxa che producono legno di agar, sviluppatisi da semi, talee, innesti, margotte aeree, divisioni, tessuti radicali o altri tessuti vegetali, spore o altri propaguli, “in condizioni controllate” si riferisce a un albereto, ivi compresi altri ambienti non naturali manipolati dall'intervento umano allo scopo di produrre piante, loro parti o prodotti da esse derivati.»
;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Alberi dei taxa che producono legno di agar coltivati in:
a)
giardini (domestici e/o collettivi);
b)
piantagioni produttive statali, private o collettive, sia monospecie sia miste,
sono considerati riprodotti artificialmente in conformità del paragrafo 1.»
;
10)
l'articolo 57 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo 3 bis:
«3 bis. In deroga al paragrafo 3, la prima introduzione nell'Unione di trofei di caccia degli esemplari delle specie o delle popolazioni di cui all'allegato B del regolamento (CE) n. 338/97 e all'allegato XIII del presente regolamento si effettua a norma dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 338/97.»
;
b)
al paragrafo 5, è aggiunta la seguente lettera g):
«g)
esemplari di legno di agar (Aquilaria spp. e Gyrinops spp.) - fino a 1 kg di trucioli, 24 ml di olio e due fili di grani o rosari (oppure due collane o braccialetti) per persona.»
;
11)
l'articolo 58 è così modificato:
a)
al paragrafo 3 è inserito il seguente comma:
«Le disposizioni di cui al comma precedente non si applicano alla riesportazione di corno di rinoceronte o avorio d'elefante contenuti in oggetti personali o domestici; per questi esemplari è necessario presentare all'ufficio doganale un certificato di riesportazione.»
;
b)
i paragrafi 3 bis e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3 bis. Per la riesportazione da parte di un soggetto che non risieda abitualmente nell'Unione di oggetti personali o domestici acquisiti al di fuori del suo Stato di residenza abituale, compresi i trofei di caccia, che comportino esemplari di specie iscritte nell'allegato A del regolamento (CE) n. 338/97 è richiesta la presentazione all'ufficio doganale di un certificato di riesportazione. Lo stesso vale per la riesportazione come oggetti personali o domestici di corno di rinoceronte o avorio di elefante provenienti da esemplari di popolazioni che figurano nell'allegato B del regolamento (CE) n. 338/97.
4. In deroga al disposto dei paragrafi 2 e 3, per l'esportazione o la riesportazione delle voci di cui all'articolo 57, paragrafo 5, lettere da a) a g), non è necessario presentare un documento di (ri)esportazione.»
;
12)
l'articolo 58 bis è così modificato:
a)
al paragrafo 1, l'alinea è sostituito dal seguente:
«1. Le attività commerciali relative a esemplari delle specie elencate nell'allegato B del regolamento (CE) n. 338/97 che sono introdotti nell'Unione conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del medesimo regolamento possono essere autorizzate da un organo di gestione di uno Stato membro soltanto alle seguenti condizioni:»
;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Sono vietate le attività commerciali relative a esemplari delle specie elencate nell'allegato A del regolamento (CE) n. 338/97 che sono stati introdotti nell'Unione in conformità dell'articolo 7, paragrafo 3, del medesimo regolamento, oppure relative a esemplari delle specie che figurano nell'appendice I della convenzione o nell'allegato C, parte 1, del regolamento (CEE) n. 3626/82 e introdotti nell'Unione come oggetti personali e domestici.»
;
13)
all'articolo 66, paragrafo 6, è aggiunto il seguente secondo comma:
«Il caviale di specie diverse di Acipenseriformes non è mescolato in un contenitore primario, tranne nel caso del caviale pressato (ossia il caviale composto da uova non fecondate di uno o più specie di storioni o pesci spatola, che rimane dopo la lavorazione e la preparazione di caviale di qualità superiore).»
;
14)
all'articolo 72, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri possono continuare a rilasciare licenze di importazione e di esportazione, certificati di riesportazione, certificati per mostre itineranti e certificati di proprietà personale nelle forme indicate negli allegati I, III e IV, notifiche di importazione nella forma indicata nell'allegato II e certificati UE nella forma indicata nell'allegato V del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 per un anno a decorrere dall'entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) 2015/57. (4)
;
15)
gli allegati sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 gennaio 2015