DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2013
zur Änderung des Beschlusses 2011/30/EU über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3491)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/288/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Beschluss 2011/30/EU (2) dürfen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus den in seinem Anhang aufgeführten Drittländern und Gebieten in der Europäischen Union ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahresabschlüssen bzw. konsolidierten Abschlüssen fortsetzen, wenn diese sich auf Geschäftsjahre beziehen, die zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnen.
(2)
Die Kommission hat die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus den im Anhang zum Beschluss 2011/30/EU genannten Drittländern und Gebieten bewertet. Die Bewertungen wurden mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete wurden anhand der Kriterien bewertet, die in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen und den drittstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollte letztlich darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.
(3)
Diese Bewertungen haben ergeben, dass Abu Dhabi, Brasilien, das Dubai International Financial Centre, Guernsey, Indonesien, die Insel Man, Jersey, Malaysia, Taiwan und Thailand über öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften verfügen, deren Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete als gleichwertig mit den entsprechenden öffentlichen Systemen der Mitgliedstaaten zu betrachten.
(4)
Ägypten, die Bermudas, die Kaimaninseln, Mauritius, Neuseeland, Russland und die Türkei haben bereits öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften eingerichtet oder richten sie gerade ein. Allerdings reichen die Informationen, die über die Funktionsweise und die Regeln dieser Systeme vorliegen, für eine Bewertung der Gleichwertigkeit nicht aus. Um einen abschließenden Beschluss über die Gleichwertigkeit dieser Systeme fassen zu können, müssen von den genannten Drittländern und Gebieten zusätzliche Informationen eingeholt werden, die ein besseres Verständnis ihrer Systeme und somit eine weitere Bewertung ermöglichen. Aus diesem Grund sollte die im Beschluss 2011/30/EU vorgesehene Übergangsfrist für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in diesen Drittländern oder Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden.
(5)
Die im Beschluss 2011/30/EU vorgesehene Übergangsfrist wurde auch Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zugestanden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in Hongkong, Indien oder Israel eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen. Diese Drittländer bzw. Gebiete haben seither kein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingerichtet. Ebenso wenig haben sie Informationen über ihre Abschlussprüferregulierung und -aufsicht übermittelt. Damit wurden die Maßnahmen, die für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit der Abschlussprüferaufsicht mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten durch die Kommission notwendig sind, von diesen Drittländern bzw. Gebieten offensichtlich nicht eingeleitet. Aus diesem Grund sollte die im Beschluss 2011/30/EU vorgesehene Übergangsfrist für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in diesen Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, nicht verlängert werden.
(6)
Aus Gründen des Anlegerschutzes sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, während der Übergangsfrist ihre Prüfungstätigkeiten in der Europäischen Union ohne eine Registrierung gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nur dann fortsetzen können, wenn sie die verlangten Informationen vorlegen. Sofern sie diese Informationen vorlegen, sollten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre, die zwischen dem 1. August 2012 und dem 31. Juli 2015 beginnen, fortsetzen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf diese Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anzuwenden, sollte von diesem Beschluss unberührt bleiben.
(7)
Der Beschluss 2011/30/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/30/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG sind die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der nachstehend genannten Drittländer und Gebiete für die Prüfung von Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre ab dem 1. August 2012 als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten zu betrachten:
(1)
Abu Dhabi
(2)
Brasilien
(3)
Dubai International Financial Centre
(4)
Guernsey
(5)
Indonesien
(6)
Insel Man
(7)
Jersey
(8)
Malaysia
(9)
Taiwan
(10)
Thailand“.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Im Einleitungssatz des Absatzes 1 wird die Angabe „im Anhang“ durch die Angabe „in Anhang I“ ersetzt.
b)
Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nicht auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften an, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse der in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie genannten Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, wenn das betreffende Geschäftsjahr zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2015 beginnt und der betreffende Abschlussprüfer bzw. die betreffende Prüfungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sämtliche nachfolgend genannten Angaben macht:
a)
Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Prüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur;
b)
falls der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes;
c)
die Prüfungsstandards und die Anforderungen an die Unabhängigkeit, die bei der betreffenden Prüfung eingehalten wurden;
d)
Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Prüfungsgesellschaft;
e)
Angabe, ob und wenn ja, wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und - sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird - die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese als vertraulich.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sowohl Name und Anschrift der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, als auch die Tatsache, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete noch nicht nach Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG als gleichwertig anerkannt worden sind, öffentlich bekannt gemacht werden. Für diese Zwecke können die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen, auch registrieren.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den in Anhang II genannten Drittländern eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen, ihren Untersuchungs- und Sanktionssystemen unterwerfen.“
c)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Absatz 2 steht Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen eines in Anhang II genannten Drittlandes nicht entgegen, sofern eine solche Vereinbarung sämtliche nachfolgend genannten Kriterien erfüllt:
a)
sie sieht die Durchführung von Qualitätssicherungskontrollen auf der Grundlage der Gleichbehandlung vor;
b)
sie wurde der Kommission im Voraus mitgeteilt;
c)
sie greift einem eventuellen Beschluss der Kommission gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vor.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Artikel 1 Absatz 1 Nummer 10 tritt am 31. Juli 2013 außer Kraft.“
4.
Der Anhang wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
5.
Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juni 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 giugno 2013
che modifica la decisione 2011/30/UE relativa all’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi e ad un periodo transitorio per le attività di revisione contabile dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi nell’Unione europea
[notificata con il numero C(2013) 3491]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/288/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati, che modifica le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio e abroga la direttiva 84/253/CEE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 46, paragrafo 2, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2011/30/UE (2) della Commissione ha consentito ai revisori e agli enti di revisione contabile dei paesi terzi e territori elencati nell’allegato di tale decisione di continuare la loro attività nell’Unione europea per quanto riguarda le relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio tra il 2 luglio 2010 e il 31 luglio 2012.
(2)
La Commissione ha svolto valutazioni dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei paesi terzi e territori elencati nell’allegato della decisione 2011/30/UE. Le valutazioni sono state realizzate con l’assistenza del gruppo europeo degli organismi di controllo dei revisori dei conti. I sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei suddetti paesi terzi e territori sono stati valutati alla luce dei criteri stabiliti agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE, che disciplinano i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri. Occorre che lo scopo ultimo della cooperazione tra i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati membri e dei paesi terzi sia il conseguimento di un quadro di reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo sulla base della loro equivalenza.
(3)
Dalle suddette valutazioni risulta che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di cui dispongono Abu Dhabi, Brasile, Dubai International Financial Centre, Guernsey, Indonesia, Isola di Man, Jersey, Malaysia, Taiwan e Thailandia operano in base a regole simili a quelle stabilite agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE. È pertanto opportuno considerare i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di tali paesi terzi equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri.
(4)
Bermuda, Isole Cayman, Egitto, Maurizio, Nuova Zelanda, Russia e Turchia hanno istituito o stanno istituendo sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione. Tuttavia, sul funzionamento di tali sistemi e sulle regole ad essi applicabili non esistono informazioni sufficienti per poter compiere una valutazione dell’equivalenza. Per procedere a un’ulteriore valutazione ai fini dell’adozione di una decisione finale riguardo all’equivalenza di tali sistemi, è necessario ottenere informazioni supplementari da tali paesi terzi e territori per comprenderne meglio il sistema. È pertanto opportuno prorogare il periodo transitorio accordato dalla decisione 2011/30/UE ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in tali paesi terzi e territori.
(5)
I revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede a Hong Kong, in India e in Israele hanno beneficiato del periodo transitorio accordato dalla decisione 2011/30/UE. Da allora tali paesi terzi o territori non hanno istituito un sistema indipendente di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni, né hanno trasmesso informazioni sui rispettivi sistemi di regolamentazione e di controllo della revisione contabile. Ciò induce a ritenere che tali paesi terzi o territori non abbiano adottato le misure necessarie affinché la loro regolamentazione in materia di revisione contabile sia riconosciuta dalla Commissione equivalente ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione degli Stati membri. Pertanto non è opportuno prorogare il periodo transitorio accordato dalla decisione 2011/30/UE ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede in tali paesi terzi.
(6)
Al fine di tutelare gli investitori, è opportuno che i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi elencati nell’allegato II della presente decisione possano proseguire le loro attività di revisione contabile nell’Unione europea durante il periodo transitorio senza essere iscritti all’albo in applicazione dell’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE solo se forniscono le informazioni prescritte. Se forniscono le informazioni, i suddetti revisori dei conti ed enti di revisione contabile devono poter proseguire le proprie attività attinenti alle relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio tra il 1o agosto 2012 e il 31 luglio 2015. È indispensabile che la presente decisione lasci impregiudicato il diritto degli Stati membri di applicare i loro sistemi di indagine e di sanzioni nei confronti dei suddetti revisori dei conti ed enti di revisione contabile.
(7)
Occorre quindi modificare di conseguenza la decisione 2011/30/UE.
(8)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/30/UE è modificata come segue:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il seguente secondo comma:
«Ai fini dell’articolo 46, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE, i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile dei paesi terzi e territori sottoelencati sono considerati equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri in relazione alle attività di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati degli esercizi finanziari aventi inizio a partire dal 1o agosto 2012:
1)
Abu Dhabi;
2)
Brasile;
3)
Centro finanziario internazionale di Dubai;
4)
Guernsey;
5)
Indonesia;
6)
Isola di Man;
7)
Jersey;
8)
Malaysia;
9)
Taiwan;
10)
Thailandia.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
nella frase introduttiva del paragrafo 1 la parola «allegato» è sostituita da «allegato I»;
b)
i paragrafi 2, 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Gli Stati membri non applicano l’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE per quanto concerne i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi e territori elencati nell’allegato II della presente decisione, ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, della predetta direttiva, per gli esercizi finanziari aventi inizio tra il 2 luglio 2010 e il 31 luglio 2015, qualora il revisore dei conti o l’ente di revisione contabile in questione fornisca alle autorità competenti dello Stato membro tutte le informazioni seguenti:
a)
il proprio nominativo e indirizzo ed informazioni sulla propria forma giuridica;
b)
una descrizione dell’eventuale rete cui il revisore dei conti o l’ente di revisione appartiene;
c)
i principi di revisione contabile e le regole di indipendenza applicati alla revisione dei conti in questione;
d)
una descrizione del sistema interno di controllo della qualità dell’ente di revisione contabile;
e)
l’indicazione di se e quando è stato realizzato l’ultimo controllo della qualità del revisore o dell’ente di revisione contabile e le informazioni necessarie in merito al risultato di tale controllo, a meno che tali informazioni vengano fornite dall’autorità competente del paese terzo. Se le informazioni necessarie in merito al risultato dell’ultimo controllo della qualità non sono pubbliche, le autorità competenti degli Stati membri trattano tali informazioni in modo riservato.
3. Gli Stati membri assicurano che il pubblico sia informato in merito al nominativo e all’indirizzo dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi elencati nell’allegato II della presente decisione e al fatto che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni di tali paesi e territori non sono ancora riconosciuti equivalenti ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 2, della direttiva 2006/43/CE. A tal fine le autorità competenti degli Stati membri di cui all’articolo 45 della direttiva 2006/43/CE possono altresì iscrivere all’albo i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che effettuano revisioni dei conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi elencati nell’allegato II della presente decisione.
4. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri possono applicare i loro sistemi di indagini e sanzioni ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile che effettuano revisioni dei conti annuali o consolidati di società aventi sede nei paesi terzi elencati nell’allegato II.»;
c)
è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Il paragrafo 2 non pregiudica gli accordi di cooperazione in materia di controlli di qualità tra le autorità competenti di uno Stato membro e le autorità competenti di un paese terzo elencato nell’allegato II, purché tali accordi rispettino tutte le condizioni seguenti:
a)
devono includere l’esecuzione di controlli di qualità sulla base di un trattamento paritario;
b)
devono essere stati comunicati in precedenza alla Commissione;
c)
non devono pregiudicare eventuali decisioni della Commissione ai sensi dell’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE.»;
3)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Il punto 10 dell’articolo 1, primo comma cessa di applicarsi il 31 luglio 2013.»;
4)
l’allegato è sostituito dall’allegato I della presente decisione;
5)
è aggiunto l’allegato II, quale riportato nell’allegato II della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 giugno 2013