DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 611/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält die Vorschriften für die Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeltrauben. Diese Vorschriften müssen ergänzt werden, um eine effiziente und wirksame Nutzung der Unionsbeihilfe zu gewährleisten. Diese neuen Vorschriften müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission (2) ersetzen, die es daher aufzuheben gilt.
(2)
Um eine wirksame Durchführung der Arbeitsprogramme zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass die Finanzierung durch die Union proportional zur Dauer der Programme gewährt wird, wobei sicherzustellen ist, dass die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme den Betrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht übersteigen.
(3)
Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Tätigkeiten der anerkannten Erzeugerorganisationen, der anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und der anerkannten Branchenverbände (nachstehend „Empfängerorganisationen“) sollte präzisiert werden, welche Arten von Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen und welche Arten von Tätigkeiten hierfür nicht in Betracht kommen. Zudem sind die Modalitäten für die Vorlage der Arbeitsprogramme und die Kriterien für deren Auswahl festzulegen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zusätzliche Förderbedingungen festzulegen, um die Maßnahmen besser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors anpassen zu können.
(4)
Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sollten zumindest für die Bereiche Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung sowie Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven, insbesondere durch eine Qualitätskontrolle des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, Obergrenzen für die Unionsfinanzierung festgesetzt werden, damit in sensiblen und prioritären Bereichen eine Mindestzahl von Maßnahmen durchgeführt werden kann.
(5)
Damit die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 so durchgeführt werden können, dass eine effiziente Verwaltung der Regelung zur Stützung der Empfängerorganisationen gewährleistet ist, sollten die Verfahren für die Anträge auf Anerkennung sowie die Auswahl und die Genehmigung der Arbeitsprogramme festgelegt werden.
(6)
Gemäß Artikel 231 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegen die vor dem 1. Januar 2014 angenommenen Mehrjahresprogramme bis zu ihrem Auslaufen weiter den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3). Daher ist vorzusehen, dass die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung laufenden Arbeitsprogramme gültig bleibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit der vorliegenden Verordnung werden die die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ergänzenden Vorschriften festgelegt, die regeln, welche Maßnahmen für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen, welche Unionsmittel die Mitgliedstaaten mindestens bestimmten Bereichen zuweisen müssen und welche Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung der Arbeitsprogramme im Sektor Olivenöl und Tafeloliven zugrunde zu legen sind.
Artikel 2
Finanzierung durch die Union
Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 proportional zur Dauer der in dem genannten Artikel vorgesehenen Arbeitsprogramme zugewiesen wird, wobei sicherzustellen ist, dass die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme den Betrag gemäß Absatz 2 des genannten Artikels nicht übersteigen.
Artikel 3
Für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommende Maßnahmen
(1) Für eine Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kommen folgende Maßnahmen in Betracht:
a)
im Bereich Marktüberwachung und -verwaltung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven:
i)
Erhebung von sektor- und marktspezifischen Daten nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf Methodik, geografische Repräsentativität und Genauigkeit;
ii)
Durchführung von Studien zu Themen im Zusammenhang mit den übrigen im Arbeitsprogramm der betreffenden Empfängerorganisationen vorgesehenen Maßnahmen;
b)
im Bereich Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus:
i)
kollektive Maßnahmen zur Erhaltung ökologisch wertvoller und von Stilllegung bedrohter Olivenhaine nach den auf objektiven Kriterien basierenden Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde, insbesondere in Bezug auf die gegebenenfalls förderfähigen Regionen sowie die Fläche und die Mindestanzahl der Erzeuger im Olivensektor, die beteiligt sein müssen, damit die betreffenden Maßnahmen wirksam sind;
ii)
Erarbeitung von Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis des Olivenanbaus, die auf Umweltkriterien basieren, welche an die örtlichen Verhältnisse angepasst sind, deren Verbreitung bei den Olivenerzeugern und Kontrolle ihrer praktischen Anwendung;
iii)
Maßnahmen zur praktischen Demonstration von Techniken, durch die der Einsatz von Chemikalien zur Bekämpfung der Olivenfliege vermieden werden kann, sowie Maßnahmen zur jahreszeitlichen Beobachtung der Entwicklung;
iv)
Maßnahmen zur praktischen Demonstration von umweltfreundlichen und landschaftserhaltenden Olivenanbaumethoden wie ökologische Landwirtschaft, Landwirtschaft mit geringem Produktionsmitteleinsatz, Bodenschutz durch Eindämmung der Erosion und integrierte Landwirtschaft;
v)
Maßnahmen zum Schutz von Landsorten und gefährdeten Sorten;
c)
im Bereich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung:
i)
Verbesserung der Bewässerungssysteme und der Anbautechniken;
ii)
Ersetzen wenig produktiver Olivenbäume durch neue Olivenbäume;
iii)
Unterweisung der Erzeuger in neuen Anbautechniken;
iv)
Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen;
d)
im Bereich Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafeloliven:
i)
Verbesserung der Anbau-, Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;
ii)
Verbesserung des Sortenbestands der Olivenhaine in den Einzelbetrieben, sofern dies zu den Zielen der Arbeitsprogramme beiträgt;
iii)
Verbesserung der Lagerbedingungen für Olivenöl und Tafeloliven, verbesserte Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung und Verbesserung der Abfüllbedingungen von Olivenöl;
iv)
technische Unterstützung der Olivenölerzeugung, der Verarbeitungsindustrie, der Tafeloliven erzeugenden Betriebe, der Ölmühlen und der Verpackungsbetriebe in Fragen der Erzeugnisqualität;
v)
Einrichtung und Verbesserung von Analyselaboratorien für natives Olivenöl;
vi)
Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl und von Tafeloliven;
e)
im Bereich Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven, insbesondere durch eine Qualitätskontrolle des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls:
i)
Einführung und Verwaltung von Systemen zur Rückverfolgung der Erzeugnisse vom Erzeuger bis hin zur Verpackung und Etikettierung nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;
ii)
Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Zertifizierung der Qualität, die sich auf ein System der Risikoanalyse und der Kontrolle kritischer Punkte stützen und deren Lastenheft den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde entspricht;
iii)
Einführung und Verwaltung von Systemen zur Kontrolle der Einhaltung der Echtheits-, Qualitäts- und Vermarktungsnormen des in den Verkehr gebrachten Olivenöls/der Tafeloliven nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;
f)
im Bereich Verbreitung von Informationen über die von den Empfängerorganisationen durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven:
i)
Verbreitung von Informationen über die in den Bereichen gemäß den Buchstaben a bis e von den Empfängerorganisationen im Olivensektor durchgeführten Maßnahmen;
ii)
Einrichtung und Pflege einer Internetseite zu den von den Empfängerorganisationen in den Bereichen gemäß den Buchstaben a bis e durchgeführten Maßnahmen.
(2) Bezüglich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und Buchstabe d Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit im Falle des Austritts eines Einzelbetriebs, der ordentliches Mitglied der Erzeugerorganisation war, die Investition oder deren Restwert wiedereingezogen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die Förderfähigkeit einer Maßnahme festlegen, sofern deren Vorlage oder Durchführbarkeit hierdurch nicht infrage gestellt wird.
(4) Die Auslagerung der Maßnahmen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d aufgeführten Maßnahmen unter nachstehenden Bedingungen gestattet werden:
a)
Zwischen der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen und einer anderen Einrichtung muss ein schriftlicher Vertrag über die Durchführung der betreffenden Maßnahme geschlossen werden. Die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen bleibt jedoch für die Durchführung dieser Maßnahme sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die allgemeine Überwachung des genannten schriftlichen Vertrags verantwortlich;
b)
um eine wirksame Verwaltungskontrolle und Überwachung zu gewährleisten, muss der in Buchstabe a genannte Vertrag
i)
der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Möglichkeit geben, verbindliche Anweisungen zu erteilen, und Bestimmungen enthalten, aufgrund deren die Organisation oder die Vereinigung den Vertrag auflösen kann, wenn der Dienstleister die Bestimmungen und die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält;
ii)
detaillierte Bestimmungen und Bedingungen enthalten, einschließlich der verpflichtenden Angaben und der Fristen, durch die die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen in die Lage versetzt wird, die ausgelagerten Maßnahmen zu bewerten und wirksam zu kontrollieren.
Artikel 4
Nicht für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommende Maßnahmen und Kosten
(1) Folgende Maßnahmen kommen nicht für eine Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Betracht:
a)
Maßnahmen, für die eine andere Unionsfinanzierung als die gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehen ist;
b)
Maßnahmen, die eine unmittelbare Steigerung der Produktion oder eine Erhöhung der Lager- oder Verarbeitungskapazität zum Ziel haben;
c)
Maßnahmen, die mit dem Kauf oder der Lagerung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen oder die sich auf die Preise dieser Erzeugnisse niederschlagen;
d)
Maßnahmen, die mit der Verkaufsförderung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen;
e)
Maßnahmen, die mit der wissenschaftlichen Forschung zusammenhängen, mit Ausnahme der Verbreitung der Forschungsergebnisse unter den im Olivensektor tätigen Unternehmen;
f)
Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen bei den übrigen Wirtschaftstätigkeiten der Empfängerorganisationen führen können;
g)
Maßnahmen zur Bekämpfung der Olivenfliege mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Um die Einhaltung der Vorschrift gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu gewährleisten, verpflichten sich die Empfängerorganisationen schriftlich in ihrem eigenen Namen und im Namen ihrer Mitglieder, bei den Maßnahmen, die tatsächlich gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finanziert werden, auf Finanzhilfen im Rahmen anderer Stützungsregelungen der Union zu verzichten.
(3) Bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 kommen folgende Ausgaben nicht für eine Unionsfinanzierung in Betracht:
a)
Tilgung von Darlehen, insbesondere in Form von Jahresraten, für eine Maßnahme, die ganz oder teilweise vor Beginn des Arbeitsprogramms durchgeführt wurde;
b)
zum Ausgleich von Einkommensverlusten getätigte Zahlungen an Empfängerorganisationen, die an Sitzungen und Schulungsprogrammen teilnehmen;
c)
Verwaltungs- und Personalkosten der Mitgliedstaaten und der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aus dem EGFL unterstützten Empfängerorganisationen;
d)
Kauf unbebauter Grundstücke;
e)
Kauf von gebrauchtem Material;
f)
Aufwendungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. Steuern und Abgaben, Zinsen und Versicherungskosten;
g)
Miete statt Kauf sowie die Betriebskosten der gemieteten Güter.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen zur Bestimmung der nicht förderfähigen Maßnahmen und Ausgaben gemäß den Absätzen 1 und 3 festlegen.
Artikel 5
Aufteilung der Finanzmittel der Union
(1) In jedem Mitgliedstaat wird ein Mindestanteil von 20 % der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Finanzmittel der Union für den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b angeführten Bereich, ein Mindestanteil von 15 % der genannten Finanzmittel der Union für den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c angeführten Bereich und ein Mindestanteil von 10 % der genannten Finanzmittel der Union für den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e angeführten Bereich aufgewendet.
(2) Wird der Mindestanteil gemäß Absatz 1 in den dort genannten Bereichen nicht vollständig ausgeschöpft, so können die nicht in Anspruch genommenen Beträge nicht auf andere Maßnahmenbereiche umgeschichtet werden, sondern werden wieder dem Unionshaushalt gutgeschrieben.
Artikel 6
Auswahlkriterien und Förderfähigkeit der Arbeitsprogramme
(1) Der Mitgliedstaat wählt die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf der Grundlage folgender Kriterien aus:
a)
allgemeine Qualität des Programms und dessen Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgaben und Schwerpunkten für den Olivenanbau in der betreffenden Region;
b)
finanzielle Tragfähigkeit und Angemessenheit der Mittelausstattung der Empfängerorganisationen für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
Größe der vom Arbeitsprogramm erfassten Region;
d)
Vielfältigkeit des wirtschaftlichen Umfelds in der betreffenden Region, der im Arbeitsprogramm Rechnung getragen wird;
e)
Vorhandensein mehrerer Bereiche und Umfang der finanziellen Beteiligung der Empfängerorganisationen;
f)
von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte quantitative und qualitative Effizienzindikatoren, anhand deren das Programm während und nach der Durchführung bewertet werden kann;
g)
Bewertung der Programme, die die Empfängerorganisationen gegebenenfalls bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission (5), der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 durchgeführt haben.
Die Mitgliedstaaten tragen der Aufteilung der Anträge auf die unterschiedlichen Arten von Empfängerorganisationen jeder Region Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten lehnen alle Arbeitsprogramme ab, die unvollständig sind, ungenaue Angaben enthalten oder eine der nicht förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 vorsehen.
Artikel 7
Beginn und Genehmigung der Arbeitsprogramme
(1) Der erste Dreijahreszeitraum der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beginnt am 1. April 2015. Die darauf folgenden Zeiträume beginnen alle drei Jahre am 1. April.
(2) Jede nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Empfängerorganisation kann bis zu einem vom betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. Februar eines jeden Jahres, einen Genehmigungsantrag für ein einziges Arbeitsprogramm stellen.
(3) Der Genehmigungsantrag enthält Folgendes:
a)
Identifikation der betreffenden Empfängerorganisation;
b)
Angaben zu den Auswahlkriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1;
c)
Beschreibung, Begründung und Zeitplan für die Durchführung jeder vorgeschlagenen Maßnahme;
d)
Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmen und Bereichen gemäß Artikel 3 Absatz 1, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 5 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten;
e)
Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach den Bereichen gemäß Artikel 3 Absatz 1, unterteilt in Tranchen von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit Angabe der beantragten Unionsfinanzierung sowie gegebenenfalls der finanziellen Beiträge der Empfängerorganisationen und des Beitrags des Mitgliedstaats;
f)
Beschreibung der quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren, mit denen das Programm während und nach der Durchführung auf der Grundlage allgemeiner von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegter Grundsätze bewertet werden kann;
g)
Nachweis über die Sicherheitsleistung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7);
h)
einen Vorschussantrag;
i)
die Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 2;
j)
bei Empfängerorganisationen die Identifikation der Empfängerorganisationen, die für die tatsächliche Durchführung der ausgelagerten Maßnahmen ihrer Programme verantwortlich sind;
k)
einen Nachweis, dass für die in den Programmen der Empfängerorganisationen vorgesehenen Maßnahmen keine anderen Unionsmittel gemäß der vorliegenden Verordnung beantragt wurden oder werden.
(4) Die endgültige Genehmigung eines Arbeitsprogramms kann davon abhängig gemacht werden, ob von dem betreffenden Mitgliedstaat für notwendig gehaltene Programmänderungen vorgenommen werden. In diesem Fall teilt die betreffende Empfängerorganisation ihr Einverständnis innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung dieser Änderungen mit.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der innerhalb einer Empfängerkategorie zugewiesene Betrag der Unionsmittel dem Wert des von den Mitgliedern der Empfängerorganisationen erzeugten oder vermarkteten Olivenöls entspricht.
Der Mitgliedstaat teilt den Empfängerorganisationen spätestens am 15. März eines jeden Jahres mit, welche Arbeitsprogramme genehmigt wurden und gegebenenfalls welche Arbeitsprogramme eine entsprechende staatliche Finanzhilfe erhalten.
Wird das vorgeschlagene Arbeitsprogramm nicht berücksichtigt, so gibt der Mitgliedstaat die Sicherheit gemäß Absatz 3 Buchstabe g unverzüglich frei.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung laufenden Arbeitsprogramme weiterhin gültig.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 611/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i programmi a sostegno del settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 30,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce norme relative ai programmi di attività a sostegno del settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola. È necessario completare tali norme al fine di garantire che i fondi dell'Unione vengano utilizzati in modo efficace ed efficiente. Tali nuove norme dovranno sostituire quelle stabilite dal regolamento (CE) n. 867/2008 della Commissione (2), che di conseguenza è opportuno abrogare.
(2)
Per consentire di eseguire efficacemente i programmi di attività, è opportuno stabilire che i finanziamenti dell'Unione vengano assegnati proporzionalmente alla durata dei programmi, garantendo al contempo che le spese annuali destinate all'esecuzione di programmi di attività approvati non superino l'importo stabilito all'articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(3)
Per assicurare la coerenza globale delle attività delle organizzazioni di produttori riconosciute, delle associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute e delle organizzazioni interprofessionali riconosciute (in appresso: le «organizzazioni beneficiarie»), è opportuno precisare le tipologie di misure ammissibili al finanziamento dell'Unione e le tipologie di attività non ammissibili. È opportuno altresì precisare le modalità di presentazione dei programmi di attività e i criteri per la loro selezione. È opportuno dare agli Stati membri interessati la facoltà di stabilire condizioni di ammissibilità supplementari per adattare meglio le misure alle realtà nazionali del settore oleicolo.
(4)
Alla luce dell'esperienza acquisita, risulta opportuno fissare soglie di finanziamento dell'Unione almeno per il settore del miglioramento dell'incidenza ambientale dell'olivicoltura, del miglioramento della competitività dell'olivicoltura attraverso la modernizzazione e della tracciabilità, della certificazione e della tutela della qualità dell'olio di oliva e delle olive da tavola, in particolare attraverso il controllo della qualità degli oli di oliva venduti al consumatore finale, in modo da garantire l'esecuzione di un minimo di misure in ambiti prioritari e sensibili.
(5)
Per garantire l'attuazione dei programmi di attività in conformità dell'articolo 29 del regolamento (CE) n. 1308/2013 e per una efficace gestione amministrativa del regime di sostegno delle organizzazioni beneficiarie, è opportuno stabilire le modalità relative alle domande di approvazione nonché alla selezione e all'approvazione dei programmi di attività.
(6)
L'articolo 231 del regolamento (UE) n. 1308/2013 dispone che i programmi pluriennali adottati anteriormente al 1o gennaio 2014 continuano a essere disciplinati dalle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (3) fino alla loro scadenza. È pertanto opportuno stabilire che il regolamento (CE) n. 867/2008 continui ad applicarsi per quanto riguarda i programmi di attività in corso alla data di entrata in vigore del presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce norme che integrano il regolamento (UE) n. 1308/2013 per quanto riguarda le misure ammissibili al finanziamento dell'Unione, la percentuale minima del finanziamento dell'Unione che gli Stati membri devono destinare ad ambiti specifici, nonché i criteri e le modalità di approvazione dei programmi di attività nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola.
Articolo 2
Finanziamento dell'Unione
Gli Stati membri provvedono affinché il finanziamento dell'Unione previsto all'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013 sia assegnato proporzionalmente alla durata dei programmi di attività di cui al medesimo articolo, assicurando che la spesa annua sostenuta per l'esecuzione di programmi di attività approvati non superi l'importo stabilito al paragrafo 2 del medesimo articolo.
Articolo 3
Misure ammissibili al finanziamento dell'Unione
1) Sono ammissibili al finanziamento dell'Unione previsto dall'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 le seguenti misure:
a)
in relazione al monitoraggio e alla gestione del mercato nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola:
i)
raccolta di dati sul settore e sul mercato, effettuata in conformità delle specifiche di metodo, di rappresentatività geografica e di precisione stabilite dall'autorità nazionale competente,
ii)
realizzazione di studi su temi correlati alle altre misure previste dal programma di attività delle organizzazioni beneficiarie di cui trattasi;
b)
in relazione al miglioramento dell'incidenza ambientale dell'olivicoltura:
i)
operazioni collettive di mantenimento degli oliveti ad alto valore ambientale e a rischio di abbandono, effettuate alle condizioni stabilite dall'autorità nazionale competente sulla base di criteri oggettivi; tali condizioni riguardano le zone regionali potenzialmente ammissibili nonché la superficie e il numero minimo di olivicoltori necessario per una buona riuscita delle operazioni in questione,
ii)
elaborazione di buone pratiche agricole per l'olivicoltura in base a criteri ambientali adeguati alle condizioni locali, loro diffusione presso gli olivicoltori e monitoraggio della loro applicazione pratica,
iii)
progetti di dimostrazione pratica di tecniche alternative all'impiego di prodotti chimici per la lotta alla mosca dell'olivo, nonché progetti di osservazione dell'andamento stagionale,
iv)
progetti di dimostrazione pratica di tecniche olivicole finalizzate alla tutela dell'ambiente e al mantenimento del paesaggio, quali la coltivazione biologica, la coltivazione a bassi consumi intermedi, la protezione del suolo limitando l'erosione o la coltivazione integrata,
v)
iniziative per la protezione delle varietà rustiche e delle varietà a rischio di estinzione;
c)
in relazione al miglioramento della competitività dell'olivicoltura attraverso la modernizzazione:
i)
miglioramento dei sistemi di irrigazione e delle tecniche colturali,
ii)
sostituzione degli olivi poco produttivi con nuovi olivi,
iii)
formazione dei produttori sulle nuove tecniche colturali,
iv)
iniziative di formazione e comunicazione;
d)
in relazione al miglioramento della qualità della produzione di olio di oliva e di olive da tavola:
i)
miglioramento delle condizioni di coltivazione, di raccolta, di consegna e di magazzinaggio delle olive prima della trasformazione, in conformità delle specifiche tecniche stabilite dall'autorità nazionale competente,
ii)
miglioramento varietale degli oliveti in singole aziende, a condizione che tali interventi contribuiscano al conseguimento degli obiettivi del programma di attività,
iii)
miglioramento delle condizioni di magazzinaggio dell'olio di oliva e delle olive da tavola, valorizzazione dei residui di produzione dell'olio di oliva e delle olive da tavola, miglioramento delle condizioni di imbottigliamento dell'olio di oliva,
iv)
assistenza tecnica alla produzione, all'industria di trasformazione oleicola, alle imprese di produzione di olive da tavola, ai frantoi e al condizionamento, su aspetti inerenti alla qualità dei prodotti,
v)
creazione e miglioramento di laboratori di analisi dell'olio di oliva vergine,
vi)
formazione di panel di assaggiatori per la valutazione organolettica dell'olio di oliva vergine e delle olive da tavola;
e)
in relazione alla tracciabilità, alla certificazione e alla tutela della qualità dell'olio di oliva e delle olive da tavola mediante, in particolare, il controllo della qualità degli oli di oliva venduti al consumatore finale:
i)
creazione e gestione di sistemi che consentano di rintracciare i prodotti dall'olivicoltore fino al condizionamento e all'etichettatura, in conformità delle specifiche stabilite dall'autorità nazionale competente,
ii)
creazione e gestione di sistemi di certificazione della qualità basati su un sistema di analisi del rischio e controllo dei punti critici, in conformità delle specifiche tecniche stabilite dall'autorità nazionale competente,
iii)
creazione e gestione di sistemi di controllo del rispetto delle norme di autenticità, qualità e commercializzazione dell'olio di oliva e delle olive da tavola immessi sul mercato, in conformità delle specifiche tecniche stabilite dall'autorità nazionale competente;
f)
in relazione alla diffusione di informazioni sulle iniziative delle organizzazioni beneficiarie ai fini del miglioramento della qualità dell'olio di oliva e delle olive da tavola:
i)
diffusione di informazioni sulle iniziative realizzate dalle organizzazioni beneficiarie negli ambiti di cui alle lettere da a) a e),
ii)
creazione e gestione di un sito Internet sulle iniziative attuate dalle organizzazioni beneficiarie negli ambiti di cui alle lettere da a) a e).
2) Per quanto riguarda le misure previste al paragrafo 1, lettera c), punto ii), e lettera d), punto ii), gli Stati membri accertano che siano adottate le opportune disposizioni per recuperare l'investimento o il suo valore residuo, qualora il socio titolare dell'azienda lasci l'organizzazione di produttori.
3) Gli Stati membri possono stabilire condizioni supplementari che specifichino le misure ammissibili, senza peraltro renderne impossibile la presentazione o la realizzazione.
4) Conformemente all'articolo 155 del regolamento (UE) n. 1308/2013, può essere autorizzata l'esternalizzazione delle attività di un'organizzazione di produttori o di un'associazione di organizzazioni di produttori per le misure di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d), alle seguenti condizioni:
a)
stipulazione di un contratto scritto tra l'organizzazione di produttori o l'associazione di organizzazioni di produttori e un'altra entità per la realizzazione della misura in questione. L'organizzazione di produttori o l'associazione di organizzazioni di produttori rimane tuttavia responsabile della realizzazione di tale misura, nonché del controllo globale di gestione e della supervisione generale del contratto scritto;
b)
ai fini del controllo di gestione e della supervisione effettivi, il contratto di cui alla lettera a):
i)
autorizza l'organizzazione di produttori o l'associazione di organizzazioni di produttori a emanare istruzioni vincolanti e comprende clausole che consentono all'organizzazione o all'associazione di porre fine al contratto qualora il prestatore dei servizi non rispetti le prescrizioni del contratto stesso,
ii)
stipula in modo dettagliato le prescrizioni, anche per quanto riguarda gli obblighi di dichiarazione e le scadenze che consentono all'organizzazione di produttori o all'associazione di organizzazioni di produttori di valutare le misure esternalizzate e di esercitare un reale controllo su di esse.
Articolo 4
Attività e costi non ammissibili al finanziamento dell'Unione
1) Non sono ammissibili al finanziamento comunitario a norma dell'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013 le attività seguenti:
a)
attività che beneficiano di un finanziamento dell'Unione diverso da quello previsto all'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
attività che mirano direttamente a un incremento della capacità di produzione, di magazzinaggio o di trasformazione;
c)
attività correlate all'acquisto o al magazzinaggio di olio di oliva o di olive da tavola o aventi un'incidenza sul prezzo di questi prodotti;
d)
attività correlate alla promozione commerciale dell'olio di oliva o delle olive da tavola;
e)
attività correlate alla ricerca scientifica, tranne la divulgazione dei risultati della ricerca alle aziende oleicole;
f)
attività che possono causare distorsioni di concorrenza negli altri rami di attività economica delle organizzazioni beneficiarie;
g)
attività correlate alla lotta alla mosca dell'olivo, tranne le misure previste all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), punto iii).
2) Per garantire l'ottemperanza al disposto del paragrafo 1, lettera a), le organizzazioni beneficiarie si impegnano per iscritto, a nome proprio e dei loro aderenti, a rinunciare, per le misure effettivamente finanziate a norma dell'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013, a qualsiasi finanziamento derivante da un altro regime di sostegno dell'Unione.
3) Non sono ammissibili al finanziamento dell'Unione i seguenti costi correlati alla realizzazione delle misure di cui all'articolo 3:
a)
rimborso, segnatamente sotto forma di rate annue, di prestiti contratti per una misura realizzata interamente o parzialmente prima dell'inizio del programma di attività;
b)
pagamenti corrisposti alle organizzazioni beneficiarie in occasione di riunioni e corsi di formazione a compensazione di una perdita di reddito;
c)
spese connesse a costi amministrativi e di personale sostenuti dagli Stati membri e dalle organizzazioni beneficiarie del contributo del FEAGA a norma del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4);
d)
acquisto di terreni non edificati;
e)
acquisto di materiale usato;
f)
spese risultanti da contratti di locazione finanziaria (ivi compresi tasse, interessi e oneri assicurativi);
g)
noleggio come alternativa all'acquisto e costi di esercizio dei beni noleggiati.
4) Gli Stati membri possono stabilire condizioni supplementari in relazione alle attività e ai costi non ammissibili di cui ai paragrafi 1 e 3.
Articolo 5
Ripartizione del finanziamento dell'Unione
1) In ciascuno Stato membro, una percentuale minima del 20 % del finanziamento dell'Unione disponibile a norma dell'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è destinata all'ambito di attività di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), una percentuale minima del 15 % di detto finanziamento dell'Unione è destinata all'ambito di attività di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c) e una percentuale minima del 10 % di detto finanziamento dell'Unione è destinata all'ambito di attività di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera e).
2) Se la percentuale minima stabilita al paragrafo 1 non è interamente utilizzata negli ambiti di cui allo stesso paragrafo, gli importi non utilizzati non possono essere stornati ad altri ambiti di attività, ma sono riversati al bilancio dell'Unione.
Articolo 6
Criteri di selezione e ammissibilità dei programmi di attività
1) Gli Stati membri selezionano i programmi di attività di cui all'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 sulla base dei criteri seguenti:
a)
la qualità generale del programma e la sua coerenza con gli obiettivi e le priorità stabiliti dallo Stato membro per il settore oleicolo nella zona regionale interessata;
b)
la credibilità finanziaria delle organizzazioni beneficiarie e l'adeguatezza delle risorse finanziarie di cui dispongono per la realizzazione delle misure proposte;
c)
l'estensione della zona regionale interessata dal programma di attività;
d)
la varietà delle situazioni economiche della zona regionale interessata prese in considerazione dal programma di attività;
e)
l'esistenza di vari ambiti di attività e l'entità della partecipazione finanziaria delle organizzazioni beneficiarie;
f)
gli indicatori di efficacia quantitativi e qualitativi predisposti dallo Stato membro ai fini della valutazione in itinere ed ex post del programma;
g)
la valutazione dei programmi di attività eventualmente già realizzati dalle organizzazioni beneficiarie a norma del regolamento (CE) n. 1334/2002 della Commissione (5), del regolamento (CE) n. 2080/2005 della Commissione (6) o del regolamento (CE) n. 867/2008 della Commissione.
Gli Stati membri tengono conto della ripartizione delle domande fra i diversi tipi di organizzazioni beneficiarie in ciascuna zona regionale.
2) Gli Stati membri respingono i programmi di attività incompleti, contenenti informazioni inesatte o che prevedono una delle attività non ammissibili indicate all'articolo 4.
Articolo 7
Selezione e approvazione dei programmi di attività
1) Il primo periodo triennale dei programmi di attività di cui all'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n 1308/2013 inizia il 1o aprile 2015. I periodi successivi iniziano il 1o aprile ogni tre anni.
2) Ciascuna organizzazione beneficiaria riconosciuta ai sensi del regolamento (UE) n. 1308/2013 può presentare, entro una data stabilita dallo Stato membro e comunque entro il 15 febbraio di ogni anno, una domanda di approvazione per un unico programma di attività.
3) La domanda di approvazione contiene i seguenti elementi:
a)
identificazione dell'organizzazione beneficiaria richiedente;
b)
informazioni relative ai criteri di selezione di cui all'articolo 6, paragrafo 1;
c)
descrizione e giustificazione di ciascuna delle misure proposte e relativo calendario di esecuzione;
d)
piano delle spese, ripartito secondo le misure e gli ambiti di attività di cui all'articolo 3, paragrafo 1, e suddiviso in periodi di 12 mesi a decorrere dalla data di approvazione del programma di attività, distinguendo tra spese generali, che non possono superare il 5 % del totale, e le altre principali voci di spesa;
e)
piano di finanziamento per ciascuno degli ambiti di attività di cui all'articolo 3, paragrafo 1, e suddiviso in periodi della durata massima di 12 mesi a decorrere dalla data di approvazione del programma di attività, indicando in particolare il finanziamento dell'Unione richiesto ed eventualmente la partecipazione finanziaria delle organizzazioni beneficiarie e il contributo dello Stato membro;
f)
descrizione degli indicatori di efficacia quantitativi e qualitativi che consentono la valutazione in itinere ed ex post del programma sulla base dei principi generali stabiliti dallo Stato membro;
g)
prova della costituzione di una cauzione a norma del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (7);
h)
una domanda di anticipo;
i)
la dichiarazione di cui all'articolo 4, paragrafo 2;
j)
per le organizzazioni beneficiarie: identificazione delle organizzazioni beneficiarie responsabili dell'effettiva esecuzione delle attività previste nei loro programmi e subappaltate;
k)
una dichiarazione attestante che le misure previste nei programmi delle organizzazioni beneficiarie non sono oggetto di un'altra domanda di finanziamento dell'Unione a norma del presente regolamento.
4) L'approvazione definitiva di un programma di attività può essere subordinata all'inserimento delle modifiche ritenute necessarie dallo Stato membro. In questo caso, l'organizzazione beneficiaria interessata comunica il proprio accordo all'inserimento delle modifiche entro un termine di 15 giorni dalla comunicazione delle stesse.
Gli Stati membri provvedono affinché il finanziamento dell'Unione sia assegnato nell'ambito di ciascuna categoria di beneficiari in funzione del valore dell'olio di oliva prodotto o commercializzato dai membri delle organizzazioni beneficiarie.
Entro il 15 marzo di ogni anno gli Stati membri informano le organizzazioni beneficiarie sui programmi di attività approvati e, se del caso, sui programmi ai quali hanno concesso il finanziamento nazionale corrispondente.
Se il programma di attività proposto non è selezionato, lo Stato membro svincola immediatamente la cauzione di cui al paragrafo 3, lettera g).
Articolo 8
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 867/2008 è abrogato. Esso continua tuttavia ad applicarsi per i programmi di attività in corso alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2014