BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2013
über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2013/761/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („das Vereinigte Königreich“) hat der Kommission am 14. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).
(2)
Der nationale Übergangsplan wurde im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (3) geprüft.
(3)
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des vom Vereinigten Königreich übermittelten nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass zahlreiche für die Prüfung unverzichtbare Daten im Plan fehlten und dass das Datentemplate gemäß Tabelle A.1 in der Anlage A zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht vollständig ausgefüllt war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass bei vielen Anlagen die im nationalen Übergangsplan enthaltenen Daten mit den Daten des vom Vereinigten Königreich im Jahr 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übermittelten Emissionsinventars nicht übereinstimmten.
(4)
Da das Fehlen von Daten und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar nach der Richtlinie 2001/80/EG die Prüfung des Übergangsplans erschwerten, forderte die Kommission das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juni 2013 (5) auf, den Übergangsplan unter Verwendung der korrekten Datentemplates und mit den fehlenden Daten erneut zu übermitteln, die festgestellten Abweichungen zwischen dem Übergangsplan und dem Emissionsinventar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG zu klären und ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU bei der Zusammenstellung des nationalen Übergangsplans angewendet wurden.
(5)
Das Vereinigte Königreich übermittelte der Kommission am 18. Juni 2013 (6), am 19. Juni 2013 (7), am 20. Juni 2013 (8) und am 1. Juli 2013 (9) zusätzliche Angaben. Dabei übermittelte das Vereinigte Königreich die meisten der fehlenden Daten unter Verwendung der vorgeschriebenen Templates sowie eine teilweise Klärung der Abweichungen zwischen den Angaben im nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG.
(6)
Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben des Vereinigten Königreichs versandte die Kommission am 10. September 2013 ein zweites Schreiben (10). In diesem Schreiben forderte die Kommission das Vereinigte Königreich erneut auf, ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU für alle in den Übergangsplan einbezogenen Anlagen korrekt angewendet wurden; außerdem forderte sie das Vereinigte Königreich auf, zu bestätigen, dass keine der Feuerungsanlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt wurde, in den nationalen Übergangsplan einbezogen wurde. Des Weiteren bezweifelte die Kommission bei einer Reihe von Anlagen die Berechtigung ihrer Einbeziehung in den nationalen Übergangsplan und bat um zusätzliche Daten und/oder Präzisierungen in Bezug auf die mittlere jährliche Abgasstromrate, die Umrechnungsfaktoren, die Feuerungswärmeleistung und die Emissionsgrenzwerte für bestimmte Anlagen, insbesondere für Mehrstofffeuerungsanlagen und Gasturbinen. Außerdem ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen für 120 in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlagen, die die rechtzeitige Einhaltung der ab dem 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte gewährleisten sollen.
(7)
In ihrem Schreiben vom 10. September 2013 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich zudem mit, dass der NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe, der für die erheblich zu der NOx-Gesamtobergrenze des nationalen Übergangsplans beitragenden Anlage „Aberthaw Power Station“ angewendet wurde, berichtigt werden müsse, da die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grenzwerts für diese Anlage im Bezugszeitraum 2001-2010 nicht erfüllt waren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass der in der Anlage verwendete feste Brennstoff in jedem der Jahre zwischen 2001 und 2010 einen mittleren jährlichen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von unter 10 % aufwies.
(8)
In seinen Antwortschreiben vom 26. und vom 27. September 2013 (11) übermittelte das Vereinigte Königreich zusätzliche Daten und teilte der Kommission die Streichung von elf Anlagen aus dem nationalen Übergangsplan mit. In Bezug auf die Anlage „Aberthaw Power Station“ blieb das Vereinigte Königreich bei seiner Auffassung, dass die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen erfüllt gewesen seien und der NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe, anhand dessen der Beitrag zur Obergrenze von 2016 berechnet worden war, somit korrekt sei.
(9)
Ausgehend von den übermittelten zusätzlichen Angaben hat die Kommission festgestellt, dass im nationalen Übergangsplan nach wie vor wesentliche Daten für mehrere Anlagen fehlten und eine umfassende Prüfung des Plans somit nicht möglich war, insbesondere was die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten und Annahmen anbelangt, anhand deren die Beiträge der einzelnen Feuerungsanlagen zu den Emissionsobergrenzen berechnet wurden.
(10)
Nach abschließender Prüfung des vom Vereinigten Königreich mitgeteilten und entsprechend den zusätzlichen Angaben geänderten nationalen Übergangsplans hat die Kommission festgestellt, dass in folgendem wichtigen Punkt die einschlägigen Bestimmungen nicht eingehalten sind:
-
Da bei der Anlage „Aberthaw Power Station“ die in Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU genannten Voraussetzungen, unter denen für die Berechnung des Beitrags der Anlage zu der Obergrenze von 2016 im nationalen Übergangsplan der NOx-Grenzwert von 1 200 mg/Nm3 für feste Brennstoffe angewendet werden kann, nicht erfüllt waren, ist die Anwendung dieses Emissionsgrenzwerts nach Auffassung der Kommission nicht angemessen.
(11)
Darüber hinaus hat die Kommission bei 34 in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen festgestellt, dass die übermittelten Angaben nach wie vor nicht stimmig sind und/oder dass fehlende Daten ergänzt werden müssen, insbesondere was die angewendeten Emissionsgrenzwerte und die berechneten und mitgeteilten Beiträge zu den Obergrenzen anbelangt. Das Verzeichnis der Anlagen mit nicht stimmigen bzw. fehlenden Daten ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
(12)
Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte und entsprechend den zusätzlichen Informationen geänderte nationale Übergangsplan mit den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht im Einklang steht.
(13)
Der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte nationale Übergangsplan sollte daher abgelehnt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der nationale Übergangsplan, den das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland der Kommission am 14. Dezember 2012 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat, steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission und wird daher abgelehnt.
(2) Beabsichtigt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, den nationalen Übergangsplan durchzuführen, so trifft es die erforderlichen Maßnahmen, um in einer überarbeiteten Fassung des Plans die folgenden Punkte zu regeln:
a)
Für die Anlage „Aberthaw Power Station“, die erheblich zu der NOx-Gesamtobergrenze des nationalen Übergangsplans beiträgt, ist der Emissionsgrenzwert, anhand dessen der Beitrag der Anlage zu der NOx-Obergrenze von 2016 berechnet wurde, zu berichtigen; damit der Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 für diese Anlage angewendet werden darf, muss das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nachweisen, dass der in der Anlage verwendete feste Brennstoff gemäß der Anmerkung 2 zu Tabelle C1 der Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU in den im nationalen Übergangsplan erfassten Bezugsjahren einen mittleren jährlichen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von unter 10 % aufwies;
b)
für die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen sind die fehlenden Daten zu übermitteln und alle Unstimmigkeiten zu berichtigen oder zu klären, um völlige Stimmigkeit der im nationalen Übergangsplan enthaltenen und für diesen verwendeten Angaben zu erreichen; für die Zwecke dieses Buchstabens sind die detaillierten Klarstellungsersuchen in den Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 3. Juni 2013 und vom 10. September 2013 zu berücksichtigen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 dicembre 2013
relativa alla comunicazione, da parte del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, di un piano nazionale transitorio di cui all’articolo 32 della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle emissioni industriali
[notificata con il numero C(2013) 8815]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(2013/761/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento) (1), in particolare l’articolo 32, paragrafo 5, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 5, primo comma, della direttiva 2010/75/UE, il 14 dicembre 2012 (2) il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha presentato alla Commissione un piano nazionale transitorio.
(2)
Il piano nazionale transitorio è stato valutato alla luce delle disposizioni dell’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e della decisione di esecuzione 2012/115/UE della Commissione (3).
(3)
Nel corso della valutazione della completezza del piano nazionale transitorio inoltrato dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, la Commissione ha constatato che diverse informazioni essenziali ai fini della valutazione non erano riportate nel piano nazionale transitorio e che nel modello per l’elenco degli impianti di combustione da includere nel piano nazionale transitorio di cui nell’allegato alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, appendice A, tabella A.1, mancavano delle informazioni. La Commissione ha inoltre constatato che nel caso di diversi impianti le informazioni elencate nel piano nazionale transitorio non corrispondevano a quelle riportate nell’inventario delle emissioni del 2009 presentato dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord conformemente alla direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(4)
Poiché le informazioni mancanti e le incongruenze tra il piano nazionale transitorio e l’inventario delle emissioni di cui alla direttiva 2001/80/CE non hanno consentito una corretta valutazione dei dati relativi a tale piano, la Commissione, con lettera del 3 giugno 2013 (5), ha invitato il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda a trasmettere nuovamente il piano nazionale transitorio utilizzando i modelli corretti per l’indicazione dei dati e fornendo i dati mancanti, nonché a fornire chiarimenti sulle differenze tra il piano nazionale transitorio e l’inventario delle emissioni del 2009 di cui alla direttiva 2001/80/CE. La Commissione ha inoltre invitato a confermare in maniera esplicita l’avvenuta applicazione delle norme di aggregazione di cui all’articolo 29 della direttiva 2010/75/UE nel processo di elaborazione del piano nazionale transitorio.
(5)
Il 18 giugno 2013 (6), il 19 giugno 2013 (7), il 20 giugno 2013 (8) e il 1o luglio 2013 (9), il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha trasmesso ulteriori informazioni alla Commissione. In tali comunicazioni il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha fornito la maggior parte delle informazioni mancanti sulla scorta del modello corretto e ha chiarito parzialmente le differenze tra le informazioni nel piano nazionale transitorio e quelle nell’inventario delle emissioni del 2009 di cui alla direttiva 2001/80/CE.
(6)
In seguito a un’ulteriore valutazione del piano nazionale transitorio e delle informazioni supplementari fornite dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, il 10 settembre 2013 la Commissione ha inviato una seconda lettera (10). In questa lettera la Commissione ha rinnovato l’invito al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di confermare esplicitamente che le norme di aggregazione stabilite all’articolo 29 della direttiva 2010/75/UE fossero state applicate correttamente per tutti gli impianti inclusi nel piano nazionale transitorio e ha chiesto al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di confermare che nessuno di questi impianti a combustione che ha beneficiato dall’esenzione stabilita all’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE fosse compreso nel piano nazionale transitorio. La Commissione ha inoltre messo in dubbio l’ammissibilità dell’inclusione di una serie di impianti nel piano transitorio nazionale e ha chiesto informazioni supplementari e/o chiarimenti in merito alla potenza termica nominale totale e ai valori limite applicati a determinati impianti, in particolare agli impianti multicombustibile e alle turbine a gas. La Commissione ha inoltre richiesto al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di fornire informazioni in merito alle misure previste per 120 impianti indicati nel piano nazionale transitorio al fine di garantire il rispetto nei tempi prestabiliti dei valori limite di emissione applicabili dal 1o luglio 2020.
(7)
Nella sua lettera del 10 settembre 2013, la Commissione ha altresì informato il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord della necessità di correggere il valore limite di emissioni di 1 200 mg/Nm3 per i combustibili solidi utilizzato per l’impianto «Aberthaw Power Station», che contribuisce in maniera significativa al massimale complessivo di NOx del piano nazionale transitorio, poiché le condizioni di utilizzo di tale valore limite, stabilite nell’allegato alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, appendice C, tabella C.1, nota 2, non erano soddisfatte per tale impianto nel corso del periodo di riferimento 2001-2010. In base alle informazioni di cui dispone la Commissione, il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord non ha dimostrato che la media annuale dei composti volatili contenuti nei combustibili solidi utilizzati negli impianti fosse inferiore al 10 % in ciascuno anno di riferimento contemplato dal piano nazionale transitorio per il periodo 2001-2010.
(8)
Nelle risposte del 26 e 27 settembre 2013 (11), il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha fornito informazioni supplementari e ha informato la Commissione della cancellazione di 11 impianti dal piano nazionale transitorio. Per quanto riguarda l’impianto «Aberthaw Power Station» il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha ribadito l’argomentazione secondo cui le condizioni stabilite nell’allegato alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, appendice C, tabella C.1, nota 2, erano soddisfatte e che quindi il valore limite di emissione di NOx pari a 1 200 mg/Nm3 per i combustibili solidi usato per calcolare il contributo al massimale per il 2016 fosse corretto.
(9)
Una volta analizzate le informazioni supplementari fornite, la Commissione ha constatato che mancavano ancora informazioni essenziali riguardanti diversi impianti nel piano nazionale transitorio e che per questo motivo non era possibile procedere a una valutazione complessiva del piano, in particolare in termini di coerenza e correttezza delle informazioni e delle ipotesi e dei calcoli utilizzati per determinare il contributo di ciascun impianto di combustione ai massimali di emissione.
(10)
In seguito alla valutazione finale del piano nazionale transitorio comunicato dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, modificato tenendo conto delle informazioni supplementari, la Commissione ha individuato il seguente aspetto principale non conforme alle disposizioni applicabili.
-
Nel caso dell’impianto «Aberthaw Power Station»: poiché non sono soddisfatte le condizioni per poter applicare il valore limite di emissione di NOx pari a 1 200 mg/Nm3 per i combustibili solidi utilizzato per calcolare il contributo dell’impianto al massimale del piano nazionale di emissione per il 2016, stabilite nell’allegato alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, appendice C, tabella C.1, nota 2, la Commissione non ritiene corretta l’applicazione di tale valore limite di emissione.
(11)
Nel piano nazionale transitorio la Commissione ha inoltre individuato 34 impianti con informazioni non congrue e/o incomplete che dovranno essere integrate, in particolare per quanto riguarda i valori limite di emissione utilizzati e i contributi al massimale calcolati e trasmessi. L’elenco degli impianti per cui sono state rilevate informazioni incongruenti o mancanti è riportato nell’allegato alla presente decisione.
(12)
La Commissione è pertanto giunta alla conclusione che il piano nazionale transitorio comunicato dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, modificato dalle informazioni supplementari fornite, non è conforme alle disposizioni stabilite all’articolo 32, paragrafi 1, 3, e 4, della direttiva 2010/75/UE e alla direttiva di esecuzione 2012/115/UE.
(13)
Per questo motivo è opportuno che il piano nazionale transitorio comunicato dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord non sia accettato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il piano nazionale transitorio che il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ha comunicato alla Commissione il 14 dicembre 2012 a norma dell’articolo 32, paragrafo 5, della direttiva 2010/75/UE, non soddisfa le condizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e alla decisione di esecuzione 2012/115/UE e pertanto non è accettato.
2. Se il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord intende attuare il piano nazionale transitorio è tenuto ad adottare tutte le misure necessarie per tenere conto, in una versione riveduta del piano, dei seguenti aspetti:
a)
per l’impianto «Aberthaw Power Station», che contribuisce in maniera significativa al massimale complessivo di NOx del piano nazionale transitorio: correggere il valore limite di emissione applicato ai fini del calcolo del contributo di tale impianto al massimale di NOx per il 2016; per rendere tale impianto ammissibile all’utilizzo del valore limite di emissione di 1 200 mg/Nm3 il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è tenuto a dimostrare che la media annuale dei composti volatili contenuti nei combustibili solidi utilizzati nell’impianto fosse inferiore al 10 % negli anni di riferimento contemplati dal piano nazionale transitorio, come stabilito nell’allegato alla decisione di esecuzione 2012/115/UE, appendice C, tabella C.1, nota 2;
b)
per gli impianti che figurano nell’allegato alla presente decisione: inoltrare le informazioni mancanti e correggere o fornire chiarimenti in merito a tutte le ambiguità al fine di ottenere la piena coerenza delle informazioni riportate nel piano nazionale transitorio e utilizzate per la sua elaborazione; a tal fine il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è tenuto a prendere in debita considerazione le richieste specifiche di chiarimento inoltrate dalla Commissione con lettere del 3 giugno 2013 e 10 settembre 2013.
Articolo 2
Il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2013