VERORDNUNG (EU) Nr. 255/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates im Bereich der Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates (2) werden der Kommission Befugnisse übertragen, die sie zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ermächtigen. Die Verordnung überträgt der Kommission auch Befugnisse, um Änderungen der genannten Verordnung vorzunehmen, falls sich die im Rahmen des betreffenden Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen ändern sollten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates (3) wurden der Kommission Befugnisse zum Erlass von besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhrregelung übertragen, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (4) zur Einfuhr in die Union zugelassen sind.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (5) wird die Kommission ermächtigt, die in der genannten Verordnung vorgesehenen Aussetzungsmaßnahmen aufzuheben, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind.
(4)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit den Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(5)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich der Änderungen dieser Verordnung zu erlassen, die notwendig werden, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(6)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 7
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrsonderregelung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Um internationale Verpflichtungen einzuhalten, und wenn der Rat den Beschluss gefasst hat, die Änderungen der derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen zu billigen oder ein neues Abkommen zu schließen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die sich daraus ergebenden Änderungen der vorliegenden Verordnung zu erlassen.“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8b
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 779/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 2a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Kommission beendet im Wege von Durchführungsrechtsakten die Aussetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 2, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 255/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
recante modifica dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 2008/97, (CE) n. 779/98 e (CE) n. 1506/98 concernenti le importazioni di olio d’oliva e di altri prodotti agricoli dalla Turchia con riguardo ai poteri delegati e alle competenze di esecuzione da conferire alla Commissione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2008/97 del Consiglio (2) conferisce alla Commissione poteri che le consentono di adottare le modalità di applicazione specifiche per l’attuazione del regime speciale all’importazione di olio d’oliva e di taluni altri prodotti agricoli originari della Turchia. Esso conferisce inoltre alla Commissione il potere di adottare adeguamenti di tale regolamento in caso di modifica del regime speciale previsto dal pertinente accordo di associazione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 779/98 del Consiglio (3) conferisce alla Commissione poteri che le consentono di adottare modalità di applicazione specifiche per l’attuazione del regime di importazione dei prodotti di cui all’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), originari della Turchia e ammessi all’importazione nell’Unione alle condizioni previste dalla decisione n. 1/98 del Consiglio di associazione CE-Turchia (4).
(3)
Il regolamento (CE) n. 1506/98 del Consiglio (5) conferisce alla Commissione poteri che le consentono di abrogare le misure di sospensione previste da tale regolamento non appena siano eliminati gli ostacoli alle esportazioni preferenziali dell’Unione verso la Turchia.
(4)
In seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona, è opportuno allineare i poteri conferiti alla Commissione a norma dei regolamenti (CE) n. 2008/97, (CE) n. 779/98 e (CE) n. 1506/98 agli articoli 290 e 291 TFUE.
(5)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del regolamento (CE) n. 2008/97, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alle modifiche da apportare a detto regolamento che si rendano necessarie in caso di modifica delle attuali condizioni del regime speciale previsto dall’accordo di associazione, in particolare per quanto riguarda gli importi, o qualora sia concluso un nuovo accordo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(6)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione dei regolamenti (CE) n. 2008/97, (CE) n. 779/98 e (CE) n. 1506/98, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(7)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 2008/97, (CE) n. 779/98 e (CE) n. 1506/98,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 2008/97 è così modificato:
1)
gli articoli 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 7
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le modalità necessarie per l’applicazione del regime speciale all’importazione di cui al presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8 ter, paragrafo 2.
Articolo 8
Al fine di rispettare gli impegni internazionali e qualora il Consiglio abbia deciso di approvare le modifiche delle attuali condizioni del regime speciale previsto dall’accordo di associazione o di concludere un nuovo accordo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 8 bis riguardo alle modifiche risultanti dal presente regolamento.»;
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 8 bis
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 8 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 9 aprile 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 8 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi precisata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 8 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 8 ter
1. La Commissione è assistita dal Comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall’articolo 229 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o almeno un quarto dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 779/98 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme necessarie per l’applicazione del regime d’importazione per i prodotti di cui all’allegato I del trattato sul funzionamento dell’Unione europea originari della Turchia e che sono importati nell’Unione alle condizioni stabilite dalla decisione n. 1/98 del Consiglio di associazione CE-Turchia. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 2 bis, paragrafo 2.»;
2)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 2 bis
1. La Commissione è assistita dal Comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall’articolo 229 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o almeno un quarto dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 3
Il regolamento (CE) n. 1506/98 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
La Commissione, mediante atti di esecuzione, pone fine alle misure di sospensione di cui all’articolo 2 non appena siano eliminati gli ostacoli alle esportazioni preferenziali dell’Unione verso la Turchia. Tali atti di esecuzione sono adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 3 bis, paragrafo 2.»;
2)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 3 bis
1. La Commissione è assistita dal Comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall’articolo 229 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o almeno un quarto dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014