VERORDNUNG (EU) Nr. 952/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Oktober 2013
zur Festlegung des Zollkodex der Union
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3) ist eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung.
(2)
Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 290 und 291, sicherzustellen. Zudem ist es angebracht, in der Verordnung der Entwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um ihre Anwendung zu erleichtern.
(3)
Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(4)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission insbesondere gewährleisten, dass bereits im Vorfeld transparente Konsultationen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft stattfinden.
(5)
Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs; Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen,
gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises für den nichtpräferentiellen Ursprung; Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union; Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Gewährung einer vorübergehenden abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwertes von Waren; Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags, ihre Überwachung und Freigabe sowie die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen; Verfahrensregeln betreffend vorübergehende Verbote der Nutzung von Gesamtbürgschaften; Vorschriften zur Gewährleistung von Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und der von der Kommission bereitzustellenden Informationen; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Meldung der Ankunft von Seeschiffen und Luftfahrzeugen und die Beförderung der Waren zu ihrem geeigneten Ort;
Verfahrensregeln für die Gestellung der Waren; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung; Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren; Verfahrensregeln für die Bestimmung der zuständigen Zollstellen, und für die Abgabe der Zollanmeldung, wenn andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung und die Verfügbarkeit der Unterlagen; Verfahrensregeln für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung und einer ergänzenden Zollanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren, die Annahme der Zollanmeldung und die Änderung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren; Vorschriften zur Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt, wenn die Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen sind; Verfahrensregeln für die zentrale Zollabwicklung und die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren in diesem Kontext; Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; Verfahrensregeln für die vom Bewilligungsinhaber im Rahmen der Eigenkontrolle durchzuführenden Zollformalitäten und -kontrollen; Vorschriften zur Überprüfung der Zollanmeldung; Vorschriften zur Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben sowie die Überprüfungsergebnisse;
Verfahrensregeln für die Verwertung von Waren; Verfahrensregeln für die Bereitstellung von Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren erfüllt sind und für die Erbringung des Nachweises, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse erfüllt sind; Verfahrensregeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens; Verfahrensregeln für die Übertragung von Rechten und Pflichten und die Beförderung von Waren im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Anwendung der Bestimmungen der internationalen Transitinstrumente im Zollgebiet der Union; Verfahrensregeln für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Erledigung dieses Verfahrens, die Handhabung der Vereinfachungen dieses Verfahrens und die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversand; Verfahrensregeln für die Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren oder das Freizonenverfahren; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabanmeldung; Verfahrensregeln für den Ausgang von Waren;
Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der summarischen Ausgangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der Wiederausfuhrmitteilung; Annahme eines Arbeitsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung entsprechender elektronischer Systeme und zur Festlegung von Übergangszeiträumen; Beschlüsse zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zu prüfen, insbesondere wenn diese Vereinfachungen den IT-gestützten Bereich betreffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden.
(6)
Da die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Entwicklung, Wartung und Nutzung der für die Umsetzung des Zollkodex der Union (im Folgenden "Zollkodex") erforderlichen elektronischen Systeme zusammenarbeiten müssen, sollte die Kommission das Arbeitsprogramm zur Unterstützung dieser Entwicklung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen nicht annehmen, wenn keine Stellungnahme des den Entwurf des Durchführungsrechtsakts prüfenden Ausschusses vorliegt.
(7)
Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse zurückgegriffen werden: Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, sofern sich diese Beschlüsse nicht auf alle Mitgliedstaaten auswirken; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Entscheidungen über verbindliche Angaben zu widerrufen, sofern sich diese Beschlüsse lediglich auf einen Mitgliedstaat auswirken und sie der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften dienen; Beschlüsse über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, sofern sich diese Beschlüsse unmittelbar auf den die Erstattung oder den Erlass Beantragenden auswirken.
(8)
Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Folgendes erlassen: Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Maßnahmen zum vorübergehenden Verbot der Nutzung von Gesamtbürgschaften.
(9)
Grundlage der Union ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Union in einem Zollkodex zusammengefasst werden. Dieser Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, sollte die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Unionsebene für den Warenverkehr zwischen der Union und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.
(10)
Bei der weiteren Modernisierung der zollrechtlichen Vorschriften sollten die Standpunkte der Wirtschaftsbeteiligten gebührend berücksichtigt werden, um eine tatsächliche Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
(11)
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 9. August 2004 mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Aktionsplan 2004-2005" ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union anzupassen.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Unionsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen - Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 und Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden "Neufassung des Übereinkommens von Kyoto"), für das der Rat den Beitritt der Union durch den Beschluss 2003/231/EG des Rates vom 17. März 2003 (6) genehmigt hat - wurden weitere Änderungen an dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (7) vorgenommen und in der Folge in die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aufgenommen.
(13)
Es empfiehlt sich, im Zollkodex einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) oder die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, vorzusehen. Da es sich bei den betreffenden Waren um Unionswaren handelt und da es sich um steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen dieses Handels innerhalb der Union handelt, ist es gerechtfertigt, Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollformalitäten vorzusehen.
(14)
Um die speziellen Steuersysteme in bestimmten Teilen des Zollgebiets der zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die beim Handel mit Unionswaren zwischen diesen Teilen des Zollgebiets der Union und dem übrigen Zollgebiet anwendbaren Zollkontrollen und -formalitäten zu erlassen.
(15)
Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2003 mit dem Titel "Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel" die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und modernisierter Konzepte der Zollkontrollen weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren sollten zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
(16)
Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten, hat sich die Rolle der Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine führende Rolle in der Versorgungskette und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel erhalten haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag der Zollbehörden widerspiegeln.
(17)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (10) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Zollkodex der rechtliche Rahmen zu verankern, innerhalb dessen diese Entscheidung durchgeführt werden kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
(18)
Um eine papierlose Umgebung für Zoll und Handel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung für die Fälle zu erlassen, in denen andere Mittel für den Austausch und die Speicherung und die Erfassung von Personen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, könnten insbesondere vorübergehend, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus, genutzt werden, wenn die erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind. Im Fall der zentralen Zollabwicklung würden diese Übergangsmaßnahmen in der Beibehaltung des sogenannten "Verfahrens der einzigen Bewilligung für vereinfachte Verfahren" bestehen, bis die erforderlichen elektronischen Systeme betriebsbereit sind.
(19)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sollte mit einer harmonisierten und standardisierten Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in der gesamten Union gewährleistet ist und somit kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten der Union aufkommt.
(20)
Um die Geschäftsabläufe zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es wünschenswert, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Kontrolle beteiligten Stellen gemeinsam zugänglich sind. Diese Kontrollen sollten harmonisiert werden, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden.
(21)
Zur Erleichterung der Geschäftsabläufe sollte weiterhin jeder das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu erbringen. In der Regel sollte ein Zollvertreter im Zollgebiet der Union ansässig sein. Von dieser Verpflichtung sollte abgewichen werden, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen, oder in anderen begründeten Fällen.
(22)
Sämtlichen Entscheidungen in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften sowie auf verbindliche Auskünfte sollten dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen Union gültig sein und zurückgenommen, geändert - sofern nichts anderes bestimmt ist - oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.
(23)
Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein.
(24)
Gesetzestreuen und vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten sollte vorbehaltlich einer Bewilligung für zollrechtliche Vereinfachungen oder einer Zulassung für Sicherheit oder beiden der Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zuerkannt werden. Je nach Art der Bewilligung sollten zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zollrechtliche Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen bzw. sicherheitsrelevante Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Sie sollten auch in Bezug auf Zollkontrollen, so auch bei der Kontrolle von Waren oder Unterlagen, günstiger behandelt werden.
(25)
Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten von der internationalen gegenseitigen Anerkennung des Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" profitieren.
(26)
Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, sollten umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.
(27)
Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird. Einschränkungen dieses Rechts können jedoch insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn Art und Umfang der Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen.
(28)
Um die Risiken für die Union, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechenden elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu unterziehen.
(29)
Um eine einheitliche und gleiche Behandlung der Beteiligten im Rahmen von Zollformalitäten und -kontrollen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung anderer Fälle, in denen der Zollvertreter nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein muss, sowie Regeln für die von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und Vereinfachungen zu erlassen.
(30)
Es ist festzulegen, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, ausführlichere Vorschriften für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Union vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.
(31)
Zur Ergänzung der Faktoren, auf deren Grundlage die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie andere Maßnahmen angewendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für den Ursprung von Waren zu erlassen.
(32)
Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld - mit Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten.
(33)
Es ist angebracht, den Ort zu bestimmen, an dem die Zollschuld entstanden ist und an dem die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben werden sollten.
(34)
Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollten ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.
(35)
Unter bestimmen Voraussetzungen sollte eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag, auch für eine Zollschuld und andere entstandene Abgaben, oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung zugelassen werden. Eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag für eine Zollschuld und andere entstandene Abgaben sollte einer Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben entsprechen, insbesondere für die Zwecke der Überlassung der betreffenden Waren und der buchmäßigen Erfassung.
(36)
Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund sollte die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind.
(37)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Anwendung der Gesamtsicherheit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.
(38)
Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.
(39)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Ergänzung der Vorschriften über die Zollschuld und die Sicherheitsleistungen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Ort des Entstehens der Zollschuld, die Bemessung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Sicherheitsleistungen für diese Abgaben und die Erhebung, die Erstattung, den Erlass und das Erlöschen der Zollschuld zu erlassen.
(40)
Es ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der zollrechtliche Status von Unionswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unverändert bestehen bleibt.
(41)
Um den freien Verkehr von Unionswaren im Zollgebiet der Union und die zolltarifliche Behandlung von Nicht-Unionswaren, die in dieses Zollgebiet verbracht werden, sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung des zollrechtlichen Status von Waren, den Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die Beibehaltung dieses Status für Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und die Abgabenbefreiungen auf Rückwaren zu erlassen.
(42)
Es ist angebracht zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.
(43)
Die Vorschriften für Zollanmeldungen und für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sollten modernisiert und vereinfacht werden, insbesondere indem verlangt wird, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und es sollte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung sowie die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders abzugeben.
(44)
Da nach der Neufassung des Übereinkommens von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden sollte und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist.
(45)
Es ist angebracht, dass die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden auf Unionsebene festgelegt werden, da für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren.
(46)
Zur Ergänzung der Vorschriften über die Überführung von Waren in ein Zollverfahren und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für die Zollanmeldung und die Überlassung von Waren zu erlassen.
(47)
Es ist angebracht, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren festzulegen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.
(48)
Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle sollte erleichtert werden, und es sollten einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen erlassen werden. Es sollte als Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu ermitteln sind. Sofern dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, sollte es jedoch auch möglich sein, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die gleichen Grundsätze sollten auch für die üblichen Behandlungen gelten.
(49)
Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen sollte die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen Zollkontrollen unterliegen.
(50)
Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.
(51)
Zur Ergänzung der Vorschriften über besondere Verfahren und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für Fälle, in denen Waren in besondere Verfahren überführt werden, für Beförderungen, übliche Behandlungen und die Gleichwertigkeit dieser Waren sowie für die Erledigung dieser Verfahren zu erlassen.
(52)
Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren gelten. Für alle Warenarten sollten dieselben Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z.B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befinden.
(53)
Um die zollamtliche Überwachung von Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und die Anwendung sicherheitsbezogener Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für die summarische Eingangsanmeldung und die Vorabanmeldungen zu erlassen.
(54)
Um weitere Möglichkeiten für Zoll- und Handelserleichterungen - insbesondere unter Einsatz modernster Hilfsmittel und Technologien - zu sondieren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag während eines begrenzten Zeitraums Vereinfachungen in der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zu testen. Dadurch sollten die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften nicht in Frage gestellt und den Wirtschaftbeteiligten, die auf rein freiwilliger Basis an diesen Tests teilnehmen können, keine neuen Verpflichtungen auferlegt werden.
(55)
Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Verwirklichung der grundlegenden Ziele, ein wirksames Funktionieren der Zollunion zu ermöglichen und die gemeinsame Handelspolitik umzusetzen, erforderlich und angebracht, die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 EUV geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz sind einige Vorschriften, die in eigenständigen Rechtsakten der Union enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (11), die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern (12) und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 sollten daher aufgehoben werden.
(57)
Die Bestimmungen dieser Verordnung, in denen die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen festgelegt werden, sowie die Bestimmungen zu Gebühren und Kosten gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die übrigen Bestimmungen gelten ab dem 1. Juni 2016
(58)
Durch diese Verordnung sollten bestehende und künftige Unionsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassen werden, nicht berührt werden. Sie sollte auch einzelstaatliche Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten unberührt lassen.
(59)
Die Kommission sollte alles daran setzen sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte so rechtzeitig vor dem Datum der Anwendung des Zollkodex in Kraft treten, dass den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Umsetzung bleibt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Abschnitt 2
Zollvertretung
Abschnitt 3
Zollrechtliche Entscheidungen
Abschnitt 4
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Abschnitt 5
Sanktionen
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Abschnitt 8
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen sowie Gebühren und Kosten
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Abschnitt 3
Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
KAPITEL 3
Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Beschau der Waren
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwahrung von Waren
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Abschnitt 2
Überlassung
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Abschnitt 2
Unionsversand
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2
Zolllager
Abschnitt 3
Freizonen
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 2
Endverwendung
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Abschnitt 3
Passive Veredelung
TITEL VIII
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
KAPITEL 2
Formalitäten beim Ausgang von Waren
KAPITEL 3
Ausfuhr und Wiederausfuhr
KAPITEL 4
Summarische Ausgangsmeldung
KAPITEL 5
Wiederausfuhrmitteilung
KAPITEL 6
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
TITEL IX
ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Entwicklung elektronischer Systeme
KAPITEL 2
Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
KAPITEL 3
Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
KAPTEL 4
Schlussbestimmungen
ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLE
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Union (im Folgenden "Zollkodex"), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden.
Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie der Unionsrechtsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Union.
(2) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Union gelten.
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten.
Artikel 2
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, durch die die zollrechtlichen Vorschriften und deren Vereinfachung, die beim Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 Anwendung finden, in Bezug auf die Zollanmeldung, den Nachweis des zollrechtlichen Status, die Anwendung des internen Unionsversandverfahrens, sofern eine ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden fiskalischen Maßnahmen davon nicht berührt wird, präzisiert werden. Diese Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit Unionswaren Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Artikel 3
Auftrag der Zollbehörden
Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Union zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben:
a)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten,
b)
den Schutz der Union vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,
c)
die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Union und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden und
d)
die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels.
Artikel 4
Zollgebiet
(1) Zum Zollgebiet der Union gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
-
das Gebiet des Königreichs Belgien, das Gebiet der Republik Bulgarien,
-
das Gebiet der Tschechischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,
-
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
-
das Gebiet der Republik Estland,
-
das Gebiet Irlands,
-
das Gebiet der Hellenischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
-
das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der französischen überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet,
-
das Gebiet der Republik Kroatien,
-
das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,
-
das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,
-
das Gebiet der Republik Lettland,
-
das Gebiet der Republik Litauen,
-
das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
-
das Gebiet Ungarns,
-
das Gebiet Maltas,
-
das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,
-
das Gebiet der Republik Österreich,
-
das Gebiet der Republik Polen,
-
das Gebiet der Portugiesischen Republik,
-
das Gebiet Rumäniens,
-
das Gebiet der Republik Slowenien,
-
das Gebiet der Slowakischen Republik,
-
das Gebiet der Republik Finnland,
-
das Gebiet des Königreichs Schweden und
-
das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Union:
a)
FRANKREICH
das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);
b)
ZYPERN
das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Zollbehörden" sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.
2.
Zu den "zollrechtlichen Vorschriften" gehören alle folgenden Rechtsinstrumente:
a)
der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu seiner Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften,
b)
der Gemeinsame Zolltarif,
c)
die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen,
d)
internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten, soweit sie in der Union anwendbar sind.
3.
"Zollkontrollen" sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der Einhaltung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Union vornehmen.
4.
Eine "Person" ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
5.
"Wirtschaftsbeteiligter" ist eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind.
6.
"Zollvertreter" ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.
7.
"Risiko" ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren, ein Ereignis und die Auswirkungen eintreten, durch die
a)
die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird,
b)
die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden oder
c)
die Sicherheit und der Schutz der Union und ihrer Bewohnern, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.
8.
"Zollformalitäten" sind alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun.
9.
"Summarische Eingangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden.
10.
"Summarische Ausgangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
11.
"Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass sich Waren in der vorübergehenden Verwahrung befinden.
12.
"Zollanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.
13.
"Wiederausfuhranmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, ausgenommen solche, die sich im Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen.
14.
"Wiederausfuhrmitteilung" ist eine Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, die sich in einem Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen.
15.
"Anmelder" ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.
16.
"Zollverfahren" sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
b)
besondere Verfahren,
c)
Ausfuhr.
17.
"vorübergehende Verwahrung" ist das vorübergehende Lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr.
18.
"Zollschuld" ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.
19.
"Zollschuldner" ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.
20.
"Einfuhrabgaben" sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
21.
"Ausfuhrabgaben" sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
22.
"Zollrechtlicher Status" ist der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren.
23.
"Unionswaren" sind Waren, die
a)
im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden,
b)
aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,
c)
im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.
24.
"Nicht-Unionswaren" sind andere als die unter Nummer 23 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben.
25.
"Risikomanagement" ist die systematische Ermittlung von Risiken, auch durch Stichproben, und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen.
26.
"Überlassung von Waren" ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.
27.
Die "zollamtliche Überwachung" besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen.
28.
"Erstattung" ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags.
29.
"Erlass" ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags.
30.
"Veredelungserzeugnisse" sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.
31.
Eine "im Zollgebiet der Union ansässige Person" ist
a)
eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat,
b)
eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat.
32.
"Ständige Niederlassung" ist eine dauerhafte Niederlassung, in der die erforderlichen Personal- und Sachmittel ständig vorhanden sind und über die die zollrelevanten Vorgänge einer Person vollständig oder teilweise abgewickelt werden.
33.
"Gestellung" ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
34.
"Besitzer der Waren" ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
35.
"Inhaber des Verfahrens" ist
a)
die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird, oder
b)
die Person, der die Rechte und Pflichten hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.
36.
"Handelspolitische Maßnahmen" sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in Form von Unionsvorschriften über den internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.
37.
Als "Veredelungsvorgänge" gelten
a)
die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,
b)
die Verarbeitung von Waren,
c)
die Zerstörung von Waren,
d)
die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
e)
die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).
38.
"Ausbeute" ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.
39.
"Entscheidung" ist eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen.
40.
"Beförderer" ist
a)
im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedoch
i)
ist im kombinierten Verkehr der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich, sobald es in das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt,
ii)
ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt,
b)
im Zusammenhang mit dem Ausgang von Waren die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedoch
i)
ist im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist,
ii)
ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt.
41.
"Einkaufsprovision" ist ein Betrag, den ein Importeur einer für ihn auftretenden Person dafür zahlt, dass diese ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Artikel 6
Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen und gemeinsame Datenanforderungen
(1) Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
(2) Es werden gemeinsame Datenanforderungen zum Zwecke des Austauschs und der Speicherung von Informationen gemäß Absatz 1 festgelegt.
(3) Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können wie folgt angewendet werden:
a)
dauerhaft, wenn dies aufgrund der Beförderungsart gerechtfertigt ist oder wenn die Nutzung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung für die betreffenden Zollformalitäten nicht angemessen ist,
b)
vorübergehend, im Fall eines zeitweiligen Ausfalls der Computersysteme der Zollbehörden oder des Wirtschaftsbeteiligten.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind.
Der Beschluss zur abweichenden Regelung muss durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt sein und die abweichende Regelung wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Die abweichende Regelung wird regelmäßig überprüft und kann auf Antrag des Mitgliedstaats, an den sie gerichtet ist, für weitere bestimmte Zeiträume verlängert werden. Sie wird widerrufen, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die abweichende Regelung darf sich weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.
Artikel 7
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die gemeinsamen Datenanforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, wobei dem Erfordernis Rechnung zu tragen ist, dass die Zollformalitäten nach den zollrechtlichen Vorschriften zu erfüllen sind, und die Art und der Zweck des Austauschs und der Speicherung von Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu berücksichtigen ist,
b)
die besonderen Fälle, in denen andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a genutzt werden dürfen,
c)
die Art der Informationen und die Einzelheiten, die in den Aufzeichnungen gemäß Artikel 148 Absatz 4 und Artikel 214 Absatz 1 enthalten sein müssen.
Artikel 8
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
a)
erforderlichenfalls das Format und den Code für die gemeinsamen Datenanforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2,
b)
die Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die mit anderen als den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Beschlüsse zu abweichenden Regelungen im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Registrierung
(1) Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie ansässig sind.
(2) In bestimmten Fällen lassen sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen, registrieren.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, nicht verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen.
Sind Personen im Sinne des Unterabsatzes 1 verpflichtet, sich registrieren zu lassen, so gilt Folgendes:
a)
Personen, die im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie ansässig sind,
b)
Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen.
(4) In bestimmten Fällen können die Zollbehörden die Registrierung für ungültig erklären.
Artikel 10
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle gemäß Artikel 9 Absatz 2, in denen Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen,
b)
die Fälle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 1, in denen Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen,
c)
die Fälle im Sinne des Artikels 9 Absatz 4, in denen die Zollbehörden die Registrierung für ungültig erklären.
Artikel 11
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, welche Zollbehörde für die Registrierung gemäß Artikel 9 zuständig ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
Übermittlung von Informationen und Datenschutz
(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Außer im Falle von Artikel 47 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.
Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.
(2) Vertrauliche Informationen im Sinne des Absatzes 1 können an die Zollbehörden und andere zuständige Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union zum Zwecke der Zollzusammenarbeit mit den betreffenden Ländern oder Gebieten im Rahmen von internationalen Übereinkünften oder Unionsrechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik übermittelt werden.
(3) Bei jeglicher Offenlegung oder Übermittlung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist ein angemessenes Datenschutzniveau unter vollständiger Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sicherzustellen.
Artikel 13
Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
Artikel 14
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und Antragsformblätter - nach Möglichkeit kostenlos - frei und im Internet zur Verfügung stellen.
Artikel 15
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung, damit diese Formalitäten oder Kontrollen abgewickelt werden können.
(2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung einer Person an die Zollbehörden, oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung für alle folgenden Umstände verantwortlich
a)
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag,
b)
für die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage,
c)
gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form.
Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Mitteilung, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des Beteiligten gemäß Artikel 18, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes auch für den Zollvertreter.
Artikel 16
Elektronische Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um elektronische Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und mit der Kommission und für deren Speicherung im Einklang mit dem Zollkodex zu entwickeln, zu warten und zu nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten, denen eine abweichende Regelung gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt wurde, sind nicht verpflichtet, die elektronischen Systeme im Rahmen dieser abweichenden Regelung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu entwickeln, zu warten und zu nutzen.
Artikel 17
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung der in Artikel 16 Absatz 1 genannten elektronischen Systeme fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zollvertretung
Artikel 18
Zollvertreter
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt.
(2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht die Bedingungen festlegen, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach Artikel 39 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die gemäß Absatz 3 Satz 1 festgelegten Bedingungen auf Zollvertreter anwenden, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind.
Artikel 19
Vertretungsmacht
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
(2) Die Zollbehörden können von Personen, die angeben, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.
In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden einen solchen Nachweis nicht.
(3) Die Zollbehörden verlangen von einer Person, die als Zollvertreter handelt und regelmäßig Handlungen vornimmt und Formalitäten erfüllt, nicht jedes Mal einen Nachweis der Vertretungsmacht, sofern die betreffende Person in der Lage ist, auf Verlangen der Zollbehörden einen solchen Nachweis vorzulegen.
Artikel 20
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen der Verzicht gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht angewendet wird,
b)
die Fälle, in denen der in Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Nachweis der Vertretungsmacht von den Zollbehörden nicht verlangt wird.
Artikel 21
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln zur Übertragung und zum Nachweis der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Befugnis fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 22
Entscheidungen auf Antrag
(1) Beantragt eine Person eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Entscheidung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt wird.
(2) Die Zollbehörden überprüfen unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags auf eine Entscheidung, ob die Bedingungen für die Annahme des Antrags erfüllt sind.
Stellen die Zollbehörden fest, dass der Antrag alle Informationen enthält, die sie für diese Entscheidung benötigen, so teilen sie dem Antragsteller innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist mit, dass sie den Antrag annehmen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, erlässt die Behörde eine Entscheidung nach Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 120 Tagen nach der Annahme des Antrags, mit.
Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, die Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist darüber unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um eine Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Tage.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den geltenden zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und so die Erfüllung der Bedingungen und Voraussetzungen sicherzustellen. Diese Anpassungen und die zusätzliche Frist, die dafür notwendig ist, werden den Zollbehörden mitgeteilt, die über die Verlängerung entscheiden.
(4) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 45 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.
(5) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Entscheidung unbefristet gültig.
(6) Vor Erlass einer den Antragsteller belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden die Gründe, auf die sie ihre Entscheidung stützen wollen, dem Antragsteller mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab dem Tag, an dem er diese Mitteilung erhält oder an dem sie als diesem zugestellt gilt, laufenden Frist Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.
Unterabsatz 1 findet in den folgenden Fällen keine Anwendung:
a)
Bei einer Entscheidung gemäß Artikel 33 Absatz 1,
b)
im Falle der Verweigerung einer Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents, wenn das Volumen des betreffenden Zollkontingents gemäß Artikel 56 Absatz 4 erreicht ist,
c)
wenn Art und Umfang einer Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen,
d)
wenn mit der Entscheidung die Durchführung einer anderen Entscheidung sichergestellt werden soll, auf die Unterabsatz 1 angewendet wurde, und zwar unbeschadet der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats,
e)
wenn Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden,
f)
in anderen bestimmten Fällen.
(7) Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 44 enthalten.
Artikel 23
Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag
(1) Der Inhaber der Entscheidung kommt den Verpflichtungen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.
(2) Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten.
(3) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht.
(4) In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden die folgenden Tätigkeiten aus:
a)
Neubewertung einer Entscheidung,
b)
Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden kann.
(5) Die Zollbehörden überwachen die Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch die Zollbehörden.
Artikel 24
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Ausnahmen von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3,
b)
die Bedingungen für die Annahme eines Antrags gemäß Artikel 22 Absatz 2,
c)
die Frist für den Erlass einer bestimmten Entscheidung, einschließlich der etwaigen Verlängerung dieser Frist, gemäß Artikel 22 Absatz 3,
d)
die Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 4, in denen die Entscheidung an einem anderen Tag als dem Tag wirksam wird, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt,
e)
die Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 5, in denen die Entscheidung nicht unbefristet gültig ist,
f)
die Länge der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1,
g)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe f, in denen der Antragsteller keine Gelegenheit erhält, Stellung zu nehmen,
h)
die Fälle und die Regeln für die Neubewertung und Aussetzung von Entscheidungen gemäß Artikel 23 Absatz 4.
Artikel 25
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensvorschriften für Folgendes fest:
a)
Einreichung und Annahme des Antrags auf Entscheidung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2,
b)
Erlass der Entscheidung gemäß Artikel 22, gegebenenfalls einschließlich der Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats,
c)
Überwachung der Entscheidung gemäß Artikel 23 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 26
Unionsweite Geltung von Entscheidungen
Ausgenommen die Fälle, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, gelten die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen im ganzen Zollgebiet der Union.
Artikel 27
Rücknahme begünstigender Entscheidungen
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,
b)
der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren,
c)
wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
(2) Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
(3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
Artikel 28
Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn
a)
eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder
b)
der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.
(3) Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.
(4) Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 22 Absatz 4.
In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu einem Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.
Artikel 29
Entscheidung ohne vorherigen Antrag
Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 22 Absätze 4, 5, 6 und 7, Artikel 23 Absatz 3 und die Artikel 26, 27 und 28 auch für die Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.
Artikel 30
Beschränkungen für Entscheidungen über in ein Zollverfahren überführte Waren oder Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden
Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung oder der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren übergeführt wurden oder sich aufgrund der widerrufenen, geänderten oder ausgesetzten Entscheidung noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden.
Artikel 31
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle gemäß Artikel 28 Absatz 2, in denen eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung auch in Bezug auf andere als diejenige Person widerrufen werden kann, die die ihr aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt,
b)
die Ausnahmefälle, in denen die Zollbehörden gemäß Artikel 28 Absatz 4 einen späteren Zeitpunkt bestimmen können, zu dem der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.
Artikel 32
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung von begünstigenden Entscheidungen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 33
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen).
Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:
a)
Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt,
b)
der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
(2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren
a)
sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird,
b)
sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.
(3) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
(4) Damit eine vZTA- oder vUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass
a)
im Falle einer vZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen,
b)
im Falle einer vUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
Artikel 34
Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Eine vZTA- Entscheidung verliert vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 33 Absatz 3 ihre Gültigkeit, wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände nicht mehr rechtmäßig sind:
a)
der Annahme einer Änderung der Nomenklaturen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben a und b,
b)
des Erlasses von Vorschriften gemäß Artikel 57 Absatz 4,
und zwar mit Wirkung vom Tag der Anwendung der entsprechenden Änderung oder Vorschriften.
(2) Eine vUA-Entscheidung verliert in jedem der folgenden Fälle vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 33 Absatz 3 ihre Gültigkeit:
a)
es wird eine Verordnung angenommen oder die Union schließt eine Übereinkunft, die in der Union anwendbar wird, und die vUA-Entscheidung entspricht nicht mehr dem damit gesetzten Recht; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Anwendung der entsprechenden Verordnung bzw. Übereinkunft ein;
b)
sie sind nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein;
(3) vZTA- oder vUA-Entscheidungen können nicht rückwirkend ihre Geltung verlieren.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 27 werden vZTA- und vUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
(5) vZTA- und vUA-Entscheidungen werden nach Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 28 widerrufen. Diese Entscheidungen werden jedoch nicht auf Antrag des Inhabers der Entscheidung widerrufen.
(6) vZTA- und vUA-Entscheidungen können nicht geändert werden.
(7) Die Zollbehörden widerrufen vZTA-Entscheidungen,
a)
wenn sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und b nicht mehr vereinbar sind, und zwar in jedem der folgenden Fälle:
i)
aufgrund von Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (13) mit Wirkung vom Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
ii)
aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union;
iii)
aufgrund eines Beschlusses über die zolltarifliche Einreihung, eines Tarifavis oder einer Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, oder
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(8) vUA-Entscheidungen werden widerrufen,
a)
wenn sie nicht mehr mit einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vereinbar sind mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union, oder
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(9) Gelten Absatz 1 Buchstabe b oder die Absätze 2, 7 und 8, so kann eine vZTA- oder vUA-Entscheidung noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer oder vor ihrem Widerruf geschlossen worden sind. Diese verlängerte Verwendungsdauer gilt nicht, wenn eine vUA-Entscheidung für Zur Ausfuhr bestimmte Waren erlassen wurde.
Die verlängerte Verwendungsdauer gemäß Unterabsatz 1 darf sechs Monate ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs der vZTA- oder vUA-Entscheidung nicht überschreiten. In einer Maßnahme gemäß Artikel 57 Absatz 4 oder Artikel 67 kann jedoch die verlängerte Verwendungsdauer ausgeschlossen oder ein kürzerer Zeitraum festgelegt werden. Handelt es sich um Erzeugnisse, die für eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz bei der Erfüllung der Zollformalitäten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums.
Um die verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA- oder vUA-Entscheidung in Anspruch nehmen zu können, stellt der Inhaber der betreffenden Entscheidung innerhalb von 30 Tagen vor dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs einen Antrag bei der Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, und gibt dabei an, für welche Mengen er eine verlängerte Verwendungsdauer beantragt und in welchem Mitgliedstaat bzw. welchen Mitgliedstaaten Waren im Zeitraum der verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden. Die betreffende Zollbehörde trifft die Entscheidung über die verlängerte Verwendungsdauer und teilt sie dem Inhaber unverzüglich mit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem alle Informationen, die für diese Entscheidung benötigt werden, eingegangen sind.
(10) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden, wenn
a)
der Erlass von vZTA- und vUA-Entscheidungen für Waren, deren korrekte und einheitliche zolltarifliche Einreihung oder deren Bestimmung des Ursprungs nicht sichergestellt ist, ausgesetzt wird, oder
b)
die unter Buchstabe a genannte Aussetzung aufgehoben wird.
(11) Zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder einer Bestimmung des Ursprungs von Waren kann die Kommission Beschlüsse erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, vZTA- oder vUA-Entscheidungen zu widerrufen.
Artikel 35
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren
In bestimmten Fällen erlassen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren gemäß Titel II, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bemessen oder andere handelspolitische Maßnahmen angewendet werden.
Artikel 36
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 8 Buchstabe b, in denen vZTA- und vUA-Entscheidungen zu widerrufen sind,
b)
die Fälle gemäß Artikel 35, in denen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren erlassen werden, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben oder andere handelspolitische Maßnahmen angewendet werden.
Artikel 37
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Verwendung einer vZTA- oder vUA-Entscheidung, nachdem sie gemäß Artikel 34 Absatz 9 ihre Gültigkeit verloren hat oder widerrufen wurde,
b)
für die zur Unterrichtung der Zollbehörden durch die Kommission gemäß Artikel 334 Absatz 10 Buchstaben a und b,
c)
für die Verwendung von Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden, nachdem sie ihre Gültigkeit verloren haben,
d)
für die Aussetzung von Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden, und für die Mitteilung der Aussetzung oder des Widerrufs der Aussetzung an die Zollbehörden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Beschlüsse, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, folgende Entscheidungen zu widerrufen:
a)
Entscheidungen gemäß Artikel 34 Absatz 11,
b)
Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
Abschnitt 4
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Artikel 38
Antrag und Bewilligung
(1) Ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Kriterien des Artikels 39 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden, diesen Status, der einer Überwachung unterliegt.
(2) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besteht aus den folgenden Arten von Bewilligungen:
a)
der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, durch die dem Inhaber bestimmte Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gewährt werden, oder
b)
der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheit, durch die dem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen gewährt werden.
(3) Die beiden in Absatz 2 genannten Arten von Bewilligungen können gleichzeitig genutzt werden.
(4) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 39, 40 und 41 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(5) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. Die Kriterien, die bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereits geprüft wurden, werden nicht erneut von den Zollbehörden geprüft.
(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Absatz 2 genießt gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten je nach Art der Bewilligung Begünstigungen in Bezug auf Zollkontrollen, dies schließt ein, dass weniger häufig eine Prüfung von Waren oder Unterlagen vorgenommen wird.
(7) Die Zollbehörden gewähren Personen, die in Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind, Begünstigungen aufgrund des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wenn diese Personen die Voraussetzungen und Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder und Gebiete erfüllen und diese Voraussetzungen und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft oder Unionsrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unterstützt.
Artikel 39
Bewilligung des Status
Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben,
b)
der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen,
c)
Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen,
d)
in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a genannte Bewilligung praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, und
e)
in Bezug auf die Bewilligung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen, wozu auch die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit spezifischen Arten von Waren, Personal und die Feststellung seiner Handelspartner zählen.
Artikel 40
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Vereinfachungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a,
b)
die Erleichterungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b,
c)
die Begünstigungen gemäß Artikel 38 Absatz 6.
Artikel 41
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Artikel 39.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sanktionen
Artikel 42
Anwendung von Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen:
a)
als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
b)
als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 288 Absatz 2 über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Artikel 43
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Die Artikel 44 und 45 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
Artikel 44
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.
Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 22 Absatz 3 genannten Frist entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:
a)
auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle,
b)
auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.
(3) Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.
Artikel 45
Aussetzung der Vollziehung
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Artikel 46
Risikomanagement und Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens erforderlich sind.
Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Beschau der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Anmeldung oder Mitteilung gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.
(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher Ebene, Unionsebene und - soweit verfügbar - internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
(3) Zollkontrollen werden innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement durchgeführt, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen zwischen den Zollverwaltungen beruht und gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt.
Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer Kontrollen, die gemäß Absatz 1 oder gemäß anderen geltenden Vorschriften durchgeführt werden.
(4) Die Zollbehörden wenden Risikomanagementverfahren an, um die Höhe des Risikos zu bestimmen, das mit den der zollamtlichen Kontrolle oder Überwachung unterliegenden Waren verbunden ist, und um zu entscheiden, ob die Waren besonderen Zollkontrollen unterzogen werden und wo diese gegebenenfalls durchgeführt werden.
Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überprüfung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, unionsinterner und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
(5) Die Zollbehörden tauschen risikobezogene Informationen und Ergebnisse von Risikoanalysen aus, wenn:
a)
eine Zollbehörde die Risiken als beträchtlich einschätzt und eine Zollkontrolle für erforderlich erachtet und die Kontrolle ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, oder
b)
die Kontrolle zwar nicht ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist, dass ein hohes Risiko an einem anderen Ort in der Union besteht.
6. Bei der Festlegung von gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der in Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche ist alles Folgende zu berücksichtigen:
a)
ein angemessenes Verhältnis zum Risiko,
b)
die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen,
c)
die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsströme, auf einzelne Mitgliedstaaten und auf die Kontrollressourcen.
7. Die gemeinsamen Risikokriterien und Standards gemäß Absatz 3 umfassen alle folgenden Elemente:
a)
eine Beschreibung der Risiken,
b)
die Risikofaktoren oder -indikatoren, die bei der Auswahl von Waren oder Wirtschaftsbeteiligten für Zollkontrollen zu berücksichtigen sind,
c)
die Art der von den Zollbehörden durchzuführenden Zollkontrollen,
d)
die Dauer der Anwendung der unter Buchstabe c genannten Zollkontrollen.
8. Unbeschadet der übrigen üblicherweise von den Zollbehörden durchgeführten Kontrollen umfassen die vorrangigen Kontrollbereiche bestimmte Zollverfahren, Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungsart oder Wirtschaftsbeteiligte, die in einem bestimmten Zeitraum einem höheren Maß der Risikoanalyse und Zollkontrollen unterworfen sind.
Artikel 47
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Sind dieselben Waren von anderen zuständigen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung.
(2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander und mit der Kommission die zur Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung - einschließlich des Postverkehrs - von zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union beförderten Waren sowie über die im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Union sicherzustellen.
Artikel 48
Nachträgliche Kontrolle
Zum Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung sowie das Vorhandensein und die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit gegebenenfalls beigefügter Unterlagen überprüfen und die Buchhaltung und andere Aufzeichnungen des Anmelders über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge nach Überlassung der Waren prüfen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung dieser Waren vornehmen und/oder Muster und Proben nehmen.
Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen.
Artikel 49
Flüge und Seereisen innerhalb der Union
(1) Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Formalitäten vorgesehen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von
a)
Sicherheitskontrollen,
b)
Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen.
Artikel 50
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen, der gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der Kontrollmaßnahmen und der vorrangigen Kontrollbereiche gemäß Artikel 46 Absatz 3.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit diesen Vorschriften, die durch die Notwendigkeit begründet ist, den gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement schnell zu aktualisieren und den Austausch von risikobezogenen Informationen und Analysen, die gemeinsamen Risikokriterien und Standards, die Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche an die Entwicklung der Risiken anzupassen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
(2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste der Häfen und Flughäfen fest, in denen Zollkontrollen und -formalitäten gemäß Artikel 49 auf Folgendes anzuwenden sind:
a)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von
i)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegen soll,
ii)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt,
iii)
Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem Nicht-Unionshafen besteht,
iv)
Personen an Bord eines Sportbootes oder eines Sport- oder Geschäftsflugzeugs,
b)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck,
i)
das in einem Unionsflughafen an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt,
ii)
das auf einem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen wird, um in einem anderen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 8
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen sowie Gebühren und Kosten
Artikel 51
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen
(1) Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen mindestens drei Jahre lang für Zollkontrollen auf; hierfür verwendet er Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind.
Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind.
Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.
Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, oder für Waren in der vorübergehenden Verwahrung läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren erledigt wird oder die vorübergehende Verwahrung endet.
(2) Stellt sich unbeschadet des Artikels 103 Absatz 4 bei einer Zollkontrolle in Bezug auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.
Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so werden die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens aufbewahrt, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Artikel 52
Gebühren und Kosten
(1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
(2) Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden:
a)
Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag,
b)
Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 33 oder Auskünften nach Artikel 14 Absatz 1,
c)
Beschau von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt,
d)
außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
Artikel 53
Währungsumrechnung
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,
a)
weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oder
b)
weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
Artikel 54
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Währungsumrechnung für die Zwecke gemäß Artikel 53 Absätze 1 und 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 55
Zeiträume, Daten und Fristen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen sie in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen nicht verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (14) geltenden Vorschriften Anwendung.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
Artikel 56
Gemeinsamer Zolltarif und Überwachung
(1) Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif.
Die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.
(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst alles folgenden Elemente:
a)
die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87,
b)
jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde,
c)
die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren,
d)
die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen,
e)
einseitig von der Union festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete,
f)
autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte Waren,
g)
die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen,
h)
sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Unionsvorschriften.
(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.
Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Union.
(5) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren, auf die die Maßnahmen in Absatz 1 und 2 Anwendung finden, kann der Überwachung unterliegen.
Artikel 57
Zolltarifliche Einreihung von Waren
(1) Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(2) Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Unionsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.
(4) Die Kommission kann Vorschriften zur Festlegung der zolltariflichen Einreihung von Waren gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen.
Artikel 58
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur einheitlichen Verwaltung der in Artikel 56 Absatz 4 genannten Zollkontingente und Zollplafonds und zur Verwaltung der in Artikel 56 Absatz 5 genannten Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 57 Absatz 4 genannten Vorschriften.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Artikel 59
Geltungsbereich
Die Artikel 60 und 61 enthalten Vorschriften zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung
a)
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e,
b)
anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind, und
c)
sonstiger Unionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.
Artikel 60
Ursprungserwerb
(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Artikel 61
Ursprungsnachweis
(1) Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.
(2) Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Unionsvorschriften entsprechen.
(3) Wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist, kann gemäß den im Bestimmungsland oder -gebiet geltenden Ursprungsregeln oder einer anderen Methode zur Feststellung des Landes, in dem die Waren vollständig gewonnen oder hergestellt oder ihrer letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, ein Ursprungsnachweis in der Union ausgestellt werden.
Artikel 62
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln festgelegt werden, nach denen Waren, deren Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs für die Anwendung der in Artikel 59 genannten Unionsmaßnahmen erforderlich ist, gemäß Artikel 60 als in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder als in einem Land oder Gebiet der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen angesehen werden.
Artikel 63
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Vorlage des in Artikel 61 genannten Ursprungsnachweises und seine Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 64
Präferenzieller Ursprung von Waren
(1) Damit Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen gelten, die die Union mit bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.
(3) Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission Vorschriften, in denen die Präferenzursprungsregeln festgelegt werden.
Diese Regeln beruhen entweder auf dem Kriterium, dass die Waren vollständig gewonnen oder herstellt wurden, oder auf dem Kriterium, dass die Waren aus einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.
(4) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Union und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.
(5) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 203 AEUV erlassen.
6. Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines begünstigten Lands oder Gebiets diesem Land oder Gebiet für bestimmte Waren eine befristete abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln gemäß Absatz 3 gewähren.
Die befristete abweichende Regelung muss aus einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:
a)
Aufgrund interner oder externer Faktoren ist es dem begünstigten Land oder Gebiet vorübergehend nicht möglich, die Präferenzursprungsregeln einzuhalten,
b)
das begünstigte Land oder Gebiet benötigt eine Vorbereitungszeit, um diese Regeln einzuhalten.
Ein Antrag auf eine abweichende Regelung wird von dem betreffenden begünstigten Land oder Gebiet schriftlich bei der Kommission eingereicht. In dem Antrag sind die Gründe für die abweichende Regelung nach Unterabsatz 2 anzuführen und entsprechende Nachweise sind beizufügen.
Die vorübergehende abweichende Regelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der abweichenden Regelung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land oder Gebiet benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
Wird eine abweichende Regelung gewährt, so muss das begünstigte Land oder Gebiet alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der abweichenden Regelung und die Verwaltung der Mengen, für die die abweichende Regelung gewährt wurde, vorzulegen sind, erfüllen.
Artikel 65
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 64 Absatz 3 festgelegt werden.
Artikel 66
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union,
b)
eine Maßnahme, mit der einem begünstigten Land oder Gebiet eine befristete abweichende Regelung gemäß Artikel 64 Absatz 6 eingeräumt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Bestimmung des Ursprungs Bestimmter Waren
Artikel 67
Vorschriften der Kommission
Die Kommission kann Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren gemäß den für diese Waren geltenden Ursprungsregeln erlassen.
Artikel 68
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 67 genannten Vorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
Artikel 69
Geltungsbereich
Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 70 und 74 ermittelt.
Artikel 70
Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
(1) Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls anzupassen ist.
(2) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.
(3) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
i)
durch das Gesetz oder von den Behörden in der Union auferlegt oder verlangt werden, oder
ii)
das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder
iii)
sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken,
b)
der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann,
c)
dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung ist möglich,
d)
der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.
Artikel 71
Bestandteile des Transaktionswerts
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:
a)
die folgenden Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:
i)
Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
ii)
Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, und
iii)
Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten,
b)
der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist:
i)
der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen,
ii)
der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen,
iii)
der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien, und
iv)
der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet worden sind,
c)
Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind,
d)
der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen, und
e)
die folgenden Kosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union:
i)
Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren und
ii)
Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.
(2) Zuschläge zu dem nach Absatz 1 tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Angaben vorgenommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden, wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist.
Artikel 72
Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile
Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 ist nichts von dem Folgenden einzurechnen:
a)
Beförderungskosten für die eingeführten Waren nach deren Eingang in das Zollgebiet der Union,
b)
Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhaltung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstungen, nach dem Eingang in das Zollgebiet der Union vorgenommen werden,
c)
Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf den Kauf der eingeführten Waren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, von einer Bank oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, dass die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen nachweist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
i)
solche Waren werden tatsächlich zu dem Preis verkauft, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet worden ist,
ii)
der geltend gemachte Zinssatz ist nicht höher als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde,
d)
Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Union,
e)
Einkaufsprovisionen,
f)
Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben,
g)
unbeschadet des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe c Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederverkauf der eingeführten Waren, wenn diese Zahlungen nicht eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhr in die Union sind.
Artikel 73
Vereinfachung
Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass die folgenden Beträge auf der Grundlage besonderer Kriterien festgelegt wird, wenn es sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, nicht bestimmen lässt:
a)
Beträge, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 in den Zollwert einzurechnen sind, und
b)
Beträge im Sinne der Artikel 71 und 72.
Artikel 74
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
(1) Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 70 bestimmt werden, so werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann.
Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d des Absatzes 2 wird auf Ersuchen des Anmelders umgekehrt.
(2) Der Zollwert nach Absatz 1 ist
a)
der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,
b)
der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,
c)
der der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Union an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind, oder
d)
der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:
i)
Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen,
ii)
Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Union angesetzt wird,
iii)
Kosten oder Wert aller anderen in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e genannten Elemente.
(3) Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage von im Zollgebiet der Union verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen aller folgenden Rechtsinstrumente:
a)
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
b)
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
c)
dieses Kapitels.
Artikel 75
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung nach Artikel 73 festzulegen.
Artikel 76
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Bestimmung des Zollwerts gemäß den Artikeln 70 Absätze 1 und 2 und den Artikeln 71 und 72, einschließlich der Regeln für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises,
b)
die Anwendung der Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 3,
c)
die Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 74.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Artikel 77
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung,
b)
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 78
Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren
(1) Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren durch Annahme der Wiederausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
(3) Artikel 77 Absätze 2 und 3 findet Anwendung. Im Falle der in Artikel 270 genannten Nicht-Unionswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhranmeldung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Anmeldung abgegeben wird.
Artikel 79
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet,
b)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union,
c)
eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist,
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte,
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,
c)
wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder die Pflichten aus der Zollanmeldung der Waren zu diesem Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.
Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zollverfahren erstellt und werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 80
Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
(1) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Unterabsatz 1 gilt, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.
(2) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Artikel 81
Ausfuhr und passive Veredelung
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 82
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oder
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, oder
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, oder
c)
falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte,
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte,
c)
wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, zu erfüllen hat.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
Artikel 83
Verbote und Beschränkungen
(1) Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.
(2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch
a)
das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder
b)
das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.
(3) Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
Artikel 84
Mehrere Zollschuldner
Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.
Artikel 85
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.
Artikel 86
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags
(1) Sind für in ein Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren im Zollgebiet der Union Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen zufriedenstellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.
Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.
(2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.
(3) Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen.
(4) In bestimmten Fällen wird der Einfuhrabgabenbetrag zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe h ohne Antrag des Anmelders gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels bemessen.
(5) Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gemäß Artikel 261 Absatz 1, so wird der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredlungsvorgang bemessen.
(6) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 203, 204, 205 und 208 oder den Artikeln 259 bis 262 der vorliegenden Verordnung oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (15) vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 der vorliegenden Verordnung entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war.
Artikel 87
Ort des Entstehens der Zollschuld
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 abgegeben wird.
In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.
Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
(2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, oder wurde eine vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet und kann der Ort des Entstehens der Zollschuld nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb einer festgelegten Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind oder sich in der vorübergehende Verwahrung befunden haben.
(3) Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.
(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
Artikel 88
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Regeln für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, der auf Waren zu erheben ist, für die im Rahmen eines besonderen Verfahrens eine Zollschuld entsteht, zur Ergänzung der in den Artikeln 85 und 86 festgelegten Vorschriften,
b)
die Fälle nach Artikel 86 Absatz 4,
c)
die Frist nach Artikel 87 Absatz 2.
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
Artikel 89
Allgemeine Vorschriften
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.
(2) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld, so deckt sie den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab, wenn:
a)
die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet wird oder
b)
die Sicherheitsleistung in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
Eine Sicherheitsleistung, die nicht außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie verlangt wird, verwendet werden kann, gilt nur in diesem Mitgliedstaat und muss mindestens den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag abdecken.
(3) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist.
(4) Unbeschadet des Artikels 97 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.
Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.
Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.
(5) Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 95 Absätze 1, 2 und 3 bewilligen, dass zur Sicherung des der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Sicherheitsleistung.
(7) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
(8) Keine Sicherheitsleistung wird in allen folgenden Fällen verlangt:
a)
bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden,
b)
bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden,
c)
in bestimmten Fällen, in denen die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden,
d)
bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem See- oder Luftweg zwischen Unionshäfen oder Unionsflughäfen erfolgt.
(9) Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (16) des Rates festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet.
Artikel 90
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei bemessen werden kann.
Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.
(2) Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 95 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist.
Artikel 91
Fakultative Sicherheitsleistung
Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach Artikel 90 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet.
Artikel 92
Leistung der Sicherheit
(1) Die Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird,
b)
durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
c)
durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
(2) Die Barsicherheit oder jedes andere gleichwertige Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichwertigen Zahlungsmittels geleistet, so werden diese von der Zollbehörde nicht verzinst.
Artikel 93
Wahl der Sicherheitsleistung
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.
Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.
Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.
Artikel 94
Bürge
(1) Der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge ist ein im Zollgebiet der Union ansässiger Dritter. Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden.
(2) Der Bürge verpflichtet sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben.
(3) Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
Artikel 95
Gesamtsicherheit
(1) Die Bewilligung nach Artikel 89 Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,
b)
sie erfüllen die in Artikel 39 Buchstabe a festgelegten Kriterien,
c)
sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sie betreiben Verwahrungslager oder sie erfüllen die in Artikel 39 Buchstabe d festgelegten Kriterien.
(2) Ist eine Gesamtsicherheit für eine Zollschuld und andere Abgaben, die möglicherweise entstehen, zu leisten, so kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden, sofern sie die in Artikel 39 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.
(3) Ist eine Gesamtsicherheit für eine entstandene Zollschuld und andere entstandene Abgaben zu leisten, so wird einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen auf Antrag bewilligt, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden.
(4) Die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag nach Absatz 3 ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt.
Artikel 96
Zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesamtsicherheiten
(1) Im Rahmen von besonderen Verfahren oder der vorübergehenden Verwahrung kann die Kommission entscheiden, zeitweilig Folgendes zu verbieten:
a)
die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 95 Absatz 2,
b)
die Gesamtsicherheit gemäß Artikel 95 bei Waren, die als Gegenstand umfangreicher Betrügereien identifiziert worden sind.
(2) Gilt Absatz 1 Buchstabe a oder b, so kann die Verwendung der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Verwendung der Gesamtsicherheit nach Artikel 95 gestattet werden, wenn die betreffende Person eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
die Person kann nachweisen, dass bei den Vorgängen, die sie in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 durchgeführt hat, keine Zollschuld in Bezug auf die betreffenden Waren entstanden ist,
b)
ist eine Zollschuld in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 entstanden, so kann die betreffende Person nachweisen, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dem Zollschuldner bzw. den Zollschuldnern oder dem Bürgen vollständig beglichen wurden.
Um die Bewilligung zu erhalten, eine vorübergehend untersagte Gesamtsicherheit zu verwenden, muss die betreffende Person auch die in Artikel 39 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.
Artikel 97
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit
Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 89 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.
Artikel 98
Freigabe der Sicherheit
(1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.
(2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.
Artikel 99
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c, in denen keine Sicherheit für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren erforderlich ist,
b)
die Form der Sicherheit gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c und die Regeln für den Bürgen gemäß Artikel 94,
c)
die Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 95 Absatz 2,
d)
die Fristen für die Freigabe einer Sicherheitsleistung.
Artikel 100
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Festsetzung des Betrags der Sicherheit, einschließlich des verringerten Betrags nach Artikel 95 Absätze 2 und 3,
b)
für die Leistung und Überwachung der Sicherheit nach Artikel 89, die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen nach Artikel 94 sowie die Freigabe der Sicherheitsleistung nach Artikel 98,
c)
für die zeitweiligen Verbote nach Artikel 96.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 96 genannten Vorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf diese Vorschriften, die durch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 3
Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Artikel 101
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 87 als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 48 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen.
(3) Ergibt der zu entrichtenden Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben keine ganze Zahl, so kann der Betrag gerundet werden.
Wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 in Euro ausgedrückt, so darf der Betrag höchstens auf die nächste ganze Zahl auf- oder abgerundet werden.
Ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, kann entweder die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 sinngemäß anwenden oder von diesem Unterabsatz abweichen, sofern die Regeln für das Runden keine höheren finanziellen Auswirkungen als die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 haben.
Artikel 102
Mitteilung der Zollschuld
(1) Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 87 als entstanden gilt, vorgeschrieben ist.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:
a)
wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist,
b)
wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 33 ermittelten Betrag übersteigt,
c)
wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden,
d)
wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind.
(2) Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.
(3) Findet Absatz 2 keine Anwendung, so teilen die Zollbehörden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen.
Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen, so können die Zollbehörden diese Mitteilung so lange aufschieben, bis sie die strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt.
(4) Die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums überlassen worden sind, kann am Ende dieses Zeitraums mitgeteilt werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. Der von den Zollbehörden festgesetzte Zeitraum beträgt höchstens 31 Tage.
Artikel 103
Verjährung der Zollschuld
(1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden.
(2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, wenn
a)
ein Rechtsbehelf nach Artikel 44 eingelegt wird; die Aussetzung gilt ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens, oder
b)
die Zollbehörden dem Zollschuldner gemäß Artikel 22 Absatz 6 die Gründe für ihre Mitteilung der Zollschuld mitteilen; die Aussetzung gilt ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen.
(4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 121 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
Artikel 104
Buchmäßige Erfassung
(1) Die in Artikel 101 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
In den in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.
(2) Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nach Artikel 103 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen nicht buchmäßig erfasst zu werden.
(3) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 105
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
(1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.
(4) Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
(5) Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.
(6) Die buchmäßige Erfassung kann in dem Fall nach Artikel 102 Absatz 3 Unterabsatz 2 so lange aufgeschoben werden, bis die Mitteilung der Zollschuld eine strafrechtliche Ermittlung nicht mehr beeinträchtigt.
Artikel 106
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die in Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fälle, in denen die Zollbehörden von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind zu bestimmen.
Artikel 107
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Gewährleistung der Amtshilfe der Zollbehörden in Fällen des Entstehens einer Zollschuld.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 108
Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
(1) Der einer nach Artikel 102 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten.
Unbeschadet des Artikels 45 Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 110 erhalten hätte.
Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 112 Absatz 1 wird die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 110 bis 112 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.
(3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt:
a)
Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt,
b)
die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
c)
die Zollschuld ist nach Artikel 79 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner.
Artikel 109
Abgabenentrichtung
(1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist.
(2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.
(3) Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.
Artikel 110
Zahlungsaufschub
Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form:
a)
einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen,
c)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
Artikel 111
Aufschubfrist
(1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage.
(2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.
(3) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe b gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
(4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.
(5) Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
6. Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Wochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Woche folgt.
Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Monate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Monat folgt.
Artikel 112
Sonstige Zahlungserleichterungen
(1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.
(2) Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich eines Prozentpunkts, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich eines Prozentpunkts.
(3) Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Kreditzinsen, wenn der Betrag die einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.
Artikel 113
Zwangsvollstreckung
Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.
Artikel 114
Verzugszinsen
(1) Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
(2) Entsteht die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 oder 82 oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen.
(3) Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.
Artikel 115
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Regeln für die Aussetzung der Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 108 Absatz 3 und der Zeitraum der Aussetzung festzulegen.
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass
Artikel 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)
zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)
schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen,
c)
Irrtum der zuständigen Behörden,
d)
Billigkeit.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.
(2) Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 1, wenn er sich auf mindestens 10 EUR beläuft, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags.
(3) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass eine Erstattung oder ein Erlass gemäß Artikel 119 oder 120 gewährt werden sollte, so leitet der betreffende Mitgliedstaat die Akte in jedem der folgenden Fälle zur Entscheidung an die Kommission weiter:
a)
die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen,
b)
die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat,
c)
der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (17) oder anderer Unionsrechtsakte oder Abkommen, die die Union mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger Ermittlungen der Union vorgesehen ist,
d)
der Betrag, zu dessen Entrichtung die betreffende Person im Zusammenhang mit einem oder mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen gegebenenfalls verpflichtet ist, entspricht aufgrund eines Irrtums oder besonderer Umstände 500 000 EUR oder überschreitet diesen Betrag.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 werden in keinem der folgenden Fälle Akten übermittelt:
a)
die Kommission hat bereits eine Entscheidung in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall getroffen,
b)
die Kommission ist bereits mit einem Fall mit vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Markmalen befasst.
(4) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 121 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 117, 119 oder 120 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung.
(5) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.
(6) Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.
Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.
In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 112 festgesetzt.
(7) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 103 verjährt ist.
In diesem Fall sind nach Absatz 5 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 117
Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.
(2) Wird der Antrag auf Erstattung oder Erlass damit begründet, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, sofern zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
im Falle eines Zollkontingents ist dessen Höchstmenge nicht erschöpft,
b)
in anderen Fällen ist der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden.
Artikel 118
Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen
(1) Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Erstattung oder der Erlass wird ungeachtet des Ansatzes 3 gewährt, sofern die Waren nicht verwendet oder gebraucht wurden - es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen - und sofern sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
(3) Die Erstattung oder der Erlass werden nicht gewährt, falls:
a)
die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereits in ein besonderes Verfahren zu Versuchszwecken übergeführt worden waren, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte,
b)
die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, aufgrund dessen die Zollschuld entstanden ist, oder
c)
die Waren vom Antragsteller nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft worden sind.
(4) Anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union bewilligen die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Artikel 119
Irrtum der zuständigen Behörden
(1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 120 genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Dieser Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden und
b)
der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
(2) Werden die Bedingungen gemäß Artikel 117 Absatz 2 nicht erfüllt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, wenn aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren.
(3) Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
Artikel 120
Billigkeit
(1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.
(2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären.
Artikel 121
Verfahren für die Erstattung und den Erlass
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen:
a)
im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld,
b)
im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld,
c)
im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen.
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
(2) Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der angeführten Gründe die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zu gewähren, so sind sie verpflichtet, den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass im Lichte anderer Gründe für eine Erstattung oder einen Erlass gemäß Artikel 116 zu prüfen.
(3) Ist nach Artikel 44 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.
(4) Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 119 und 120, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon.
Artikel 122
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die für die Kommission geltenden Regeln für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 und insbesondere für Folgendes festgelegt werden:
a)
die Bedingungen für die Annahme der Akte,
b)
die Frist für den Erlass einer Entscheidung und die Aussetzung dieser Frist,
c)
die Mitteilung der von der Kommission in Aussicht genommenen Begründung ihrer Entscheidung - bevor eine für die betreffende Person nachteilige Entscheidung getroffen wird,
d)
die Mitteilung der Entscheidung,
e)
die Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der Nichtmitteilung der Entscheidung.
Artikel 123
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für Erstattung und Erlass nach Artikel 116,
b)
für die Unterrichtung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 und die Übermittlung der Angaben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 116 Absatz 3 genannte Entscheidung im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
Artikel 124
Erlöschen
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld:
a)
wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 103 nicht mehr mitgeteilt werden kann,
b)
durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,
c)
vorbehaltlich des Absatzes 5 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,
d)
wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird,
e)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden,
f)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
g)
wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind, für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist,
h)
wenn die Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch,
ii)
nachträglich werden alle notwendigen Formalitäten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen,
i)
wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind,
j)
wenn die Zollschuld nach Artikel 78 entstanden ist und die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Formalitäten für ungültig erklärt worden sind,
k)
wenn vorbehaltlich des Absatzes 6 die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.
(2) In den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
(3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen, so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als Nicht-Unionswaren.
(4) Die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
(5) Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.
(6) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
(7) Ist die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden, so erlischt sie für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugskämpfung beigetragen haben.
Artikel 125
Anwendung von Sanktionen
Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.
Artikel 126
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Aufstellung der Verstöße festzulegen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens haben und die Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i ergänzen.
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 127
Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Für Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht
a)
für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, und
b)
in anderen durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen.
(3) Die summarische Eingangsanmeldung ist innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, bei der ersten Eingangszollstelle abzugeben.
Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Eingangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese andere Stelle der ersten Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(4) Die summarische Eingangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
Ungeachtet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
a)
vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,
b)
von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Eingangszollstelle gestellen zu lassen.
(5) Die summarische Eingangsanmeldung enthält alle Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind.
(6) In bestimmten Fällen, wenn nicht alle in Absatz 5 genannten Angaben von den in Absatz 4 genannten Personen zu erlangen sind, können andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, diese Angaben vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung verwendet werden, sofern diese Systeme die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union vorliegen.
8. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 128
Risikoanalyse
Die in Artikel 127 Absatz 3 genannte Zollstelle sorgt innerhalb einer bestimmten Frist dafür, dass in erster Linie für Zwecke der Sicherheit und des Schutzes eine Risikoanalyse auf der Grundlage der in Artikel 127 Absatz 1 genannten summarischen Eingangsanmeldung oder der in Artikel 127 Absatz 8 genannten Angaben durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 129
Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Dem Anmelder kann auf Antrag erlaubt werden, Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung nach der Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung unrichtig sind,
c)
die Waren bereits gestellt worden sind.
(2) Werden die Waren, für die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, nicht in das Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle für ungültig:
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 200 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 130
Abgabe einer Zollanmeldung anstelle einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Die Zollstelle nach Artikel 127 Absatz 3 kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer Annahme nach Artikel 172 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung.
(2) Die Zollstelle nach Artikel 127 Absatz 3 kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. Diese Anmeldung muss mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis die angemeldeten Waren gemäß Artikel 139 gestellt werden, gilt die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung als summarische Eingangsanmeldung.
Artikel 131
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe c die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt,
b)
die bestimmte Frist gemäß Artikel 127 Absätze 3 und 7, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Art der Waren oder der Verkehrsart abgegeben werden muss,
c)
die Fälle gemäß Artikel 127 Absatz 6 und die Personen, die in diesen Fällen zur Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung verpflichtet werden können.
Artikel 132
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
a)
die Verfahrensregeln für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127,
b)
die Verfahrensregeln und die Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen gemäß Artikel 127 Absatz 6,
c)
die Frist gemäß Artikel 128, innerhalb deren eine Risikoanalyse durchzuführen ist und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind,
d)
die Verfahrensregeln für die Änderung der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 1,
e)
die Verfahrensregeln für die Ungültigerklärung der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 2 unter Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Eingangs der Waren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
Artikel 133
Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
(1) Der Betreiber eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, das im Zollgebiet der Union eintrifft, meldet der ersten Eingangszollstelle die Ankunft des Beförderungsmittels.
Liegen den Zollbehörden Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs vor, können sie auf die Meldung gemäß Unterabsatz 1 verzichten.
(2) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels Hafen- oder Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden der Informationsübermittlung verwendet werden
Artikel 134
Zollamtliche Überwachung
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.
Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der Zollbehörden entfernt werden.
Unbeschadet des Artikels 254 unterliegen Unionswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist.
Nicht-Unionswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden.
(2) Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Beschau der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.
Artikel 135
Beförderung zum zugelassenen Ort
(1) Wer Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone zu befördern.
(2) Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.
(3) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Verantwortung für die Beförderung dieser Waren, so gehen die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 auf diese andere Person über.
(4) Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Union befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren behandelt.
(5) Die Absätze 1 und 2 stehen der Anwendung besonderer Regeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren.
Artikel 136
Luft- und Seeverkehr innerhalb der Union
Die Artikel 127 bis 130 und 133, Artikel 135 Absatz 1 und die Artikel 137, 139 bis 141 und die Artikel 144 bis 149 gelten nicht für Nicht-Unionswaren und Waren im Sinne des Artikels 155, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Union gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt.
Artikel 137
Beförderung unter besonderen Umständen
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 135 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 135 Absatz 6 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zum Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Union gezwungen, ohne dass die Verpflichtung nach Artikel 135 Absatz 1 erfüllt werden kann, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Union verbracht hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder - unter den in Absatz 2 genannten Umständen - des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
Artikel 138
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 133,
b)
die Beförderung von Waren gemäß Artikel 135 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Beschau der Waren
Artikel 139
Gestellung der Waren
(1) Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person zu gestellen,
a)
die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat,
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat,
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Union übernommen hat.
(2) Waren, die auf dem See- oder Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden und für die Beförderung an Bord des Beförderungsmittels bleiben, sind nur in dem Hafen oder Flughafen zu gestellen, in dem sie ab- oder umgeladen werden. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt.
(3) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren auch gestellt werden
a)
von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt,
b)
vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
(4) Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die summarische Eingangsanmeldung oder - in den Fällen gemäß Artikel 130 - die Zollanmeldung oder die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, die jeweils für diese Waren abgegeben wurde, Bezug zu nehmen, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung gilt nicht.
(5) Wurden Nicht-Unionswaren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder an ihrer Stelle eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, es sei denn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht.
6. Absatz 1 steht der Anwendung von Sonderregeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
7. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.
Artikel 140
Entladung und Beschau der Waren
(1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden.
Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Beschau der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.
Artikel 141
Warenbeförderung im Versand
(1) Artikel 135 Absätze 2 bis 6 sowie die Artikel 139, 140 und 144 bis 149 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im Versand befinden.
(2) Die Artikel 140 und 144 bis 149 finden auf Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, Anwendung, sobald diese Waren einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union nach den einschlägigen Vorschriften für das Versandverfahren gestellt worden sind.
Artikel 142
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Bewilligung der Orte nach Artikel 139 Absatz 1 festzulegen.
Artikel 143
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwahrung von Waren
Artikel 144
In die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren
Nicht-Unionswaren befinden sich vom Zeitpunkt ihrer Gestellung an in der vorübergehenden Verwahrung.
Artikel 145
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
(1) Für gestellte Nicht-Unionswaren ist eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, die alle für die Anwendung der Vorschriften über die vorübergehende Verwahrung erforderlichen Angaben enthält.
(2) Die Unterlagen im Zusammenhang mit den in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich beizubringen.
(3) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer der in Artikel 139 Absatz 1 oder 2 genannten Personen spätestens bei der Gestellung der Waren abzugeben.
(4) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung enthält - außer wenn die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt - eine Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung, die für die gestellten Waren abgegeben wurde, es sei denn, sie haben sich bereits in der vorübergehenden Verwahrung befunden oder sind bereits in ein Zollverfahren übergeführt worden und haben das Zollgebiet der Union nicht verlassen.
(5) Die Zollbehörden können zulassen, dass die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung auch in folgender Form erfolgt:
a)
in Form einer Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren, ergänzt um die Angaben einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung,
b)
in Form eines Manifests oder eines anderen Beförderungsdokuments, vorausgesetzt es enthält die für eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung erforderlichen Angaben einschließlich einer Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren.
(6) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben gemäß Absatz 3 vorgelegt wurden.
(7) Für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gelten die Artikel 188 bis 193.
(8) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung kann auch für folgende Zwecke verwendet werden:
a)
die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 133, oder
b)
die Gestellung der Waren nach Artikel 139, insoweit sie den in diesen Bestimmungen genannten Bedingungen entspricht.
(9) Eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist nicht erforderlich, wenn spätestens bei der Gestellung der Waren ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren gemäß den Artikeln 153 bis 156 festgestellt wurde.
(10) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung wird von den Zollbehörden einbehalten oder ist ihnen zugänglich, damit sie überprüfen können, ob die Waren, auf die sie sich bezieht, gemäß Artikel 149 anschließend in ein Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt werden.
(11) Werden Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, bei einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union gestellt, so sind die Angaben zu dem betreffenden Versandverfahren für die Zwecke der Absätze 1 bis 10 als Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung anzusehen, sofern sie den diesbezüglichen Anforderungen genügen. Der Besitzer der Waren kann jedoch am Ende des Versandverfahrens eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgeben.
Artikel 146
Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
(1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, Angaben in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass Angaben in der Anmeldung unrichtig sind.
(2) Werden die Waren, für die eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wurde, nicht gestellt, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle für ungültig:
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 147
Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die vorübergehende Verwahrung von Waren
(1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in Verwahrlagern gemäß Artikel 148 oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 134 Absatz 2 dürfen Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden.
(3) Der Bewilligungsinhaber nach Artikel 148 oder die Person, die die Waren in den Fällen verwahrt, in denen sie an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden, ist für alle folgenden Handlungen verantwortlich:
a)
Er stellt sicher, dass die in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.
b)
Er erfüllt die Pflichten, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der Waren ergeben.
(4) Können die Waren nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um den Fall gemäß den Artikeln 197, 198 und 199 zu regeln.
Artikel 148
Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern
(1) Für den Betrieb von Verwahrungslagern ist eine Bewilligung der Zollbehörden erforderlich. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Lagerstätte von der Zollbehörde selbst betrieben wird.
Die Bedingungen, unter denen der Betrieb der Verwahrungslager bewilligt wird, werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig.
b)
Sie bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr. Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern dem Betrieb der Verwahrungslager bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird.
c)
Sie leisten eine Sicherheit nach Artikel 89.
Wird eine Gesamtsicherheit geleistet, so wird die Einhaltung der mit dieser Sicherheitsleistung verbundenen Verpflichtungen durch eine angemessene Prüfung überwacht.
(3) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur dann erteilt, wenn die Zollbehörden die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand ausüben können, der nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedürfnis steht.
(4) Der Bewilligungsinhaber führt geeignete Aufzeichnungen in einer von den Zollbehörden genehmigten Form.
Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und Angaben, die den Zollbehörden die Überwachung der Verwahrungslager ermöglichen, dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung verwahrten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Verpflichtung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erfüllt, sofern seine Aufzeichnungen für die Zwecke des Verfahrens der vorübergehenden Verwahrung geeignet sind.
(5) Die Zollbehörden können dem Bewilligungsinhaber bewilligen, die in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren von einer Lagerstätte in eine andere zu befördern, sofern das Betrugsrisiko hierdurch nicht steigt, d. h.:
a)
diese Beförderung erfolgt unter der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde,
b)
diese Beförderung ist Gegenstand nur einer Bewilligung, die einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erteilt worden ist oder
c)
in anderen Fällen einer Beförderung.
6. Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Verwahrungslager bewilligen. Diese Waren werden nicht als Waren in der vorübergehenden Verwahrung betrachtet.
Artikel 149
Beendigung der vorübergehenden Verwahrung
Nicht-Unionswaren, die stich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, sind innerhalb von 90 Tagen in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen.
Artikel 150
Wahl eines Zollverfahrens
Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das die Waren überführt werden sollen, unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen.
Artikel 151
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Bewilligung der Orte nach Artikel 147 Absatz 1
b)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung für den Betrieb der Verwahrungslager nach Artikel 148,
c)
die Fälle einer Beförderung nach Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c.
Artikel 152
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 145,
b)
die Änderung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146Absatz 1,
c)
die Ungültigerklärung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146 Absatz 2,
d)
die Beförderung von in der die vorübergehende Verwahrung befindlichen Waren nach Artikel 148 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
Artikel 153
Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren
(1) Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind.
(2) In bestimmten Fällen, in denen die in Absatz 1 festgelegte Vermutung nicht gilt, muss der zollrechtliche Status der Unionswaren nachgewiesen werden.
(3) In bestimmten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Union gewonnene oder hergestellte Waren nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren, wenn sie aus in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt wurden oder in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externes Versandverfahren, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung.
Artikel 154
Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren
Unionswaren werden zu Nicht-Unionswaren,
a)
wenn sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand Anwendung finden,
b)
wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in das externe Versandverfahren, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden,
c)
wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt,
d)
wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt wird.
Artikel 155
Unionswaren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen
(1) In den in Artikel 194 Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren nur, wenn dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
(2) In bestimmten Fällen können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen.
Artikel 156
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen die Vermutung nach Artikel 153 Absatz 1 nicht gilt,
b)
die Bedingungen für die Gewährung der Erleichterung bei der Erbringung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren,
c)
die Fälle, in denen die Waren gemäß Artikel 153 Absatz 3 nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben,
d)
die Fälle, in denen sich der zollrechtliche Status von Waren gemäß Artikel 155 Absatz 2 nicht ändert.
Artikel 157
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 158
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Unionswaren
(1) Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens - übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.
(2) In bestimmten Fällen, jedoch nicht in den Fällen nach Artikel 6 Absatz 2, kann eine Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden.
(3) Zur Ausfuhr, zum internen Unionsversand oder zur passiven Veredelung angemeldete Unionswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Union, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung.
Artikel 159
Zuständige Zollstellen
(1) Sofern das Unionsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren die Zollstelle zuständig, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden.
Artikel 160
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um festzulegen, in welchen Fällen eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 Absatz 2 unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden kann.
Artikel 161
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Bestimmung anderer zuständiger Zollstellen als der Zollstelle nach Artikel 159Absatz 3, einschließlich Eingangs- und Ausgangszollstellen,
b)
die Abgabe der Zollanmeldung in den Fällen nach Artikel 158 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Artikel 162
Inhalt einer Standardzollanmeldung
Standard-Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.
Artikel 163
Unterlagen
(1) Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen müssen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.
(2) Die Unterlagen sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich den Zollbehörden vorzulegen.
(3) In bestimmten Fällen können Wirtschaftsbeteiligte die Unterlagen erstellen, sofern sie von den Zollbehörden hierzu ermächtigt werden.
Artikel 164
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 163 Absatz 3 festgelegt werden.
Artikel 165
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Abgabe der Standard-Zollanmeldung gemäß Artikel 162,
b)
für die Vorlage der Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Artikel 166
Vereinfachte Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden können zulassen, dass eine Person Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte der in Artikel 162 genannten Angaben oder der in Artikel 163 genannten Unterlagen verzichtet werden kann, in ein Zollverfahren überführt.
(2) Eine regelmäßige Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Absatz 1 muss von den Zollbehörden bewilligt werden.
Artikel 167
Ergänzende Zollanmeldung
(1) Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 gibt der Anmelder bei der zuständigen Zollstelle innerhalb einer bestimmten Frist eine ergänzende Anmeldung mit den Angaben ab, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind.
Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 müssen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.
Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
(2) Die Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung gilt in folgenden Fällen nicht:
a)
wenn die Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden,
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(3) Die Zollbehörden können unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichten:
a)
Die vereinfachte Zollanmeldung bezieht sich auf Waren, deren Wert und Menge unter dem statistischen Schwellenwert liegen,
b)
die vereinfachte Zollanmeldung enthält bereits sämtliche Informationen, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind, und
c)
die vereinfachte Zollanmeldung wird nicht mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen.
(4) Die in Artikel 166 genannte vereinfachte Zollanmeldung oder die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 und die ergänzende Zollanmeldung gelten zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 172 beziehungsweise zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders wirksam wird.
(5) Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist, gilt für die Zwecke des Artikels 87 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.
Artikel 168
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 166 Absatz 2 genannten Bewilligung,
b)
die in Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte bestimmte Frist, innerhalb deren die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist,
c)
die in Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte bestimmte Frist, innerhalb deren die Unterlagen im Besitz des Anmelders sein müssen,
d)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe b, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichtet wird.
Artikel 169
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für die Abgabe
a)
der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166,
b)
der ergänzenden Zollanmeldung gemäß Artikel 167.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Artikel 170
Abgabe einer Zollanmeldung
(1) Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie gestellen zu lassen.
Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.
(2) Der Anmelder muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
(3) Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:
a)
Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben,
b)
Personen, die nur gelegentlich eine Zollanmeldung - auch zur aktiven Veredelung oder zur Endverwendung - abgeben, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten,
c)
Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt.
(4) Zollanmeldungen sind zu authentifizieren.
Artikel 171
Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren
Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
Artikel 172
Annahme der Zollanmeldung
(1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrformalitäten.
Artikel 173
Änderung der Zollanmeldung
(1) Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
(2) Eine Änderung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden
a)
den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen,
b)
festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind,
c)
die Waren überlassen haben.
(3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung auch nach Überlassung der Waren gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann.
Artikel 174
Ungültigerklärung der Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig,
a)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen,
b)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren nicht mehr für ungültig erklärt werden.
Artikel 175
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um - wie in Artikel 174 Absatz 2 vorgesehen - festzulegen, in welchen Fällen eine Zollanmeldung, auch nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden kann.
Artikel 176
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Artikel 171,
b)
die Annahme einer Zollanmeldung gemäß Artikel 172, einschließlich der Anwendung dieser Regeln in den in Artikel 179 genannten Fällen,
c)
die Änderung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren gemäß Artikel 173 Absatz 3.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
Artikel 177
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
(1) Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt.
(2) Die Zollbehörden lehnen die Inanspruchnahme der Vereinfachung gemäß Absatz 1 für Waren ab, die Verboten oder Beschränkungen oder Verbrauchsteuern unterliegen und bei denen die korrekte zolltarifliche Einreihung für die Anwendung der Maßnahme erforderlich ist.
Artikel 178
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Anwendung von Artikel 177 Absatz 1 für die Ermittlung der Unterposition des Zolltarifs.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 179
Zentrale Zollabwicklung
(1) Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden.
Auf die Anforderung der Bewilligung nach Unterabsatz 1 kann verzichtet werden, wenn die Abgabe der Zollanmeldung und die Gestellung der Waren bei Zollstellen erfolgen, die der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde unterstehen.
(2) Der in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung muss ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen sein.
(3) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird,
a)
überwacht die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren,
b)
führt die Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 188 Buchstaben a und b durch,
c)
ersucht in begründeten Fällen die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, die Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 188 Buchstaben c und d durchzuführen, und
d)
führt die Zollformalitäten für die Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch.
(4) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, und die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, tauschen die für die Überprüfung der Zollanmeldung und für die Überlassung der Waren erforderlichen Informationen aus.
(5) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, die Zollkontrollen nach Absatz 3 Buchstabe c durch und übermittelt der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, die Ergebnisse dieser Kontrollen.
(6) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, überlässt die Waren gemäß den Artikeln 194 und 195, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
die Ergebnisse ihrer eigenen Kontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung,
b)
die Ergebnisse der Kontrollen, die die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, zur Überprüfung der Zollanmeldung durchgeführt hat, sowie die Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
Artikel 180
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung nach Artikel 179 Absatz 1 Unterabsatz 1 festzulegen.
Artikel 181
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die zentrale Zollabwicklung, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, gemäß Artikel 179,
b)
die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gemäß Artikel 182 Absatz 3 im Rahmen der zentralen Zollabwicklung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 182
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
(1) Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, dass eine Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Angaben in dieser Anmeldung für die Zollbehörden im elektronischen System des Anmelders zu dem Zeitpunkt bereitgehalten werden, zu dem die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird.
(2) Die Zollanmeldung gilt zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gewähren. In diesem Fall gelten die Waren als zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders überlassen.
Diese Befreiung kann erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
bei dem Anmelder handelt es sich um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen,
b)
Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt,
c)
die für die Überwachung zuständige Zollstelle hat Zugang zu allen Informationen, die sie aus ihrer Sicht für die Ausübung ihres Rechts, die Waren im Bedarfsfall zu überprüfen, benötigt,
d)
zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung unterliegen die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen mehr, sofern in der Bewilligung nichts anderes vorgesehen ist.
Die für die Überwachung zuständige Zollstelle kann jedoch in bestimmten Fällen verlangen, dass die Waren gestellt werden.
(4) In der Bewilligung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Überlassung der Waren genehmigt wird.
Artikel 183
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 182 Absatz 1 genannten Bewilligung festzulegen.
Artikel 184
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 185
Eigenkontrolle
(1) Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag bewilligen, bestimmte den Zollbehörden obliegende Zollformalitäten zu erledigen, die Höhe der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu ermitteln und bestimmte Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung durchzuführen.
(2) Der in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen.
Artikel 186
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 185 Absatz 1 genannten Bewilligung,
b)
die vom Bewilligungsinhaber gemäß Artikel 185 Absatz 1 durchzuführenden Zollformalitäten und Kontrollen.
Artikel 187
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die vom Bewilligungsinhaber gemäß Artikel 185 Absatz 1 durchzuführenden Zollformalitäten und Kontrollen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Artikel 188
Überprüfung der Zollanmeldung
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden
a)
die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen,
b)
vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt,
c)
eine Beschau der Waren vornehmen,
d)
Muster und Proben zur Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen.
Artikel 189
Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Die Beförderung der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Beschau der Waren sowie der Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, oder dass er ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung gibt.
(3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch ihre Analyse oder Beschau entstehenden Kosten.
Artikel 190
Teilbeschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Anmeldung angegebenen Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine weitere Beschau der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.
(2) Umfasst eine Zollanmeldung Waren, die unter zwei oder mehr Warenpositionen fallen, so gelten die Angaben zu Waren, die unter jede Warenposition fallen, für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung.
Artikel 191
Überprüfungsergebnisse
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt werden.
(2) Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in jener Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.
(3) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Beweiskraft.
Artikel 192
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren angemeldet wurden, erfüllt sind.
Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Rechtswirkung.
(2) Die an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
Artikel 193
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften in Bezug auf die Überprüfung der Zollanmeldung, die Beschau der Waren und die Entnahme von Mustern und Proben sowie die Überprüfungsergebnisse fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Überlassung
Artikel 194
Überlassung der Waren
(1) Sofern die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den Zollbehörden überlassen, sobald die Angaben in der Zollanmeldung überprüft wurden oder ohne Überprüfung angenommen wurden.
Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 188 nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.
(2) Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand derselben Zollanmeldung sind.
Umfasst eine Zollanmeldung Waren, die unter zwei oder mehr Warenpositionen fallen, so gelten die Angaben zu Waren, die unter jede Warenposition fallen, für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung.
Artikel 195
Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
(1) Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld entspricht, entrichtet wurde oder eine diesem Betrag entsprechende Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.
(2) In bestimmten Fällen wird die Überlassung der Waren nicht davon abhängig gemacht, ob eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Waren entrichtet wurde, die Gegenstand eines Ziehungsantrags im Rahmen eines Zollkontingents sind.
(3) Wird von einer Vereinfachung nach den Artikeln 166, 182 und 185 Gebrauch gemacht und eine Gesamtsicherheit geleistet, so wird die Überlassung der Waren nicht von einer Überwachung der Sicherheit durch die Zollbehörden abhängig gemacht.
Artikel 196
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Fälle nach Artikel 195 Absatz 2 festzulegen.
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
Artikel 197
Zerstörung von Waren
In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung werden vom Besitzer der Waren getragen.
Artikel 198
Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen
(1) Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten:
a)
wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt wurde oder die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden,
b)
wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:
i)
weil die Beschau der Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnte,
ii)
weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht beigebracht wurden,
iii)
weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist entweder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurden oder eine Sicherheit nicht geleistet wurde,
iv)
weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen,
c)
wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden,
d)
wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllt hatten, oder
e)
wenn die Waren nach Artikel 199 zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind.
(2) Nicht-Unionswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder - falls diese von den Zollbehörden geführt wird - von Letzteren erfasst.
Sind Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, so ist in der Bestandsaufzeichnung auf diese Zollanmeldung zu verweisen. Die Zollbehörden erklären diese Zollanmeldung für ungültig.
(3) Die Kosten der Maßnahmen nach Absatz 1 hat zu tragen:
a)
in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall jede Person, die die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte oder die die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat,
b)
in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der Anmelder,
c)
in dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall die Person, die die Voraussetzungen für die Überlassung der Waren zu erfüllen hat,
d)
in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fall die Person, die die Waren zugunsten der Staatskasse aufgibt.
Artikel 199
Aufgabe
Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, können mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
Artikel 200
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Zerstörung von Waren gemäß Artikel 197,
b)
die Veräußerung von Waren gemäß Artikel 198 Absatz 1,
c)
die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 201
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nicht-Unionswaren, die auf den Unionsmarkt gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt werden sollen, sind in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst
a)
die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben,
b)
gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben,
c)
die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden, und
d)
die Erfüllung der anderen Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
(3) Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nicht-Unionswaren den zollrechtlichen Status von Unionswaren.
Artikel 202
Handelspolitische Maßnahmen
(1) Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3, so kommen dieselben handelspolitischen Maßnahmen zur Anwendung wie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt worden waren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Abfälle und Reste.
(3) Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 85 Absatz 1, so kommen die für diese Waren geltenden handelspolitischen Maßnahmen nur zur Anwendung, wenn derartige Maßnahmen auf Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt worden waren, Anwendung finden.
(4) Sind in Rechtsakten der Union handelspolitische Maßnahmen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, so gelten diese Maßnahmen nicht für zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung, wenn:
a)
für die Veredelungserzeugnisse weiterhin der Ursprung in der Union im Sinne des Artikels 60 gilt,
b)
die passive Veredelung in einer Ausbesserung, einschließlich des Standardaustauschs gemäß Artikel 261, besteht, oder
c)
die passive Veredelung auf weitere Veredelungsvorgänge gemäß Artikel 258 folgt.
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Artikel 203
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die Rückwaren nur einen Teil der zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren darstellen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
(3) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.
Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(4) Haben Unionswaren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren nach Artikel 154 verloren und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten die Absätze 1, 2 und 3.
(5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
(6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind.
Artikel 204
Waren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 203 wird nicht für Waren gewährt, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, sofern nicht in bestimmten Fällen anderes bestimmt ist.
Artikel 205
Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
(1) Artikel 203 gilt für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Union wiederausgeführt wurden.
(2) Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Anmelders, sofern der Anmelder die erforderlichen Informationen übermittelt, nach Artikel 86 Absatz 3 berechnet. Als für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhranmeldung.
(3) Die in Artikel 203 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann.
Artikel 206
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen die Waren bei der Wiedereinfuhr als im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befindlich gelten,
b)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 204.
Artikel 207
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 203 Absatz 6 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Artikel 208
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
(1) Unbeschadet des Artikels 60 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen,
b)
Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird durch den Nachweis untermauert, dass die Bedingungen gemäß jenem Absatz erfüllt sind.
Artikel 209
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erbringung des Nachweises gemäß Artikel 208 Absatz 2 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 210
Geltungsbereich
Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:
a)
Versand - umfasst den externen und den internen Versand,
b)
Lagerung - umfasst das Zolllager und Freizonen,
c)
Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung,
d)
Veredelung - umfasst die aktive und die passive Veredelung.
Artikel 211
Bewilligung
(1) Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für
a)
die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung,
b)
den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit,
b)
der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen,
c)
der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass
i)
alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind,
ii)
gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann,
iii)
die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich ist,
d)
allen erforderlichen Formalitäten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse kann Rechnung getragen werden, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigerklärung der betreffenden Zollanmeldung,
e)
dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung erteilt,
f)
eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist nicht erforderlich, außer wenn die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird,
g)
der Antrag betrifft nicht den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren,
h)
wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt.
Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung auch dann erteilen, wenn die Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine derartige Bewilligung nicht mehr verfügbar waren.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,
b)
sie bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr; es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern der Tätigkeit, die das besondere Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird,
c)
sie leisten eine Sicherheit nach Artikel 89, wenn für in ein besonderes Verfahren übergeführte Waren eine Zollschuld oder andere Abgaben entstehen können,
d)
im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung verwenden beziehungsweise veredeln sie die Waren oder veranlassen ihre Verwendung oder Veredelung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich erteilt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Zollbehörden sind in der Lage, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht,
b)
die Bewilligung der Veredelung beeinträchtigt keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union (wirtschaftliche Voraussetzungen).
(5) Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
6. Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, so wird auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen.
Artikel 212
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung für die Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1,
b)
die Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absätze 3 und 4,
c)
die Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 5 als erfüllt gelten.
Artikel 213
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 214
Aufzeichnungen
(1) Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, geeignete Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.
Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Verpflichtung gemäß Absatz 1 erfüllt, sofern seine Aufzeichnungen für die Zwecke des betreffenden besonderen Verfahrens geeignet sind.
Artikel 215
Erledigung eines besonderen Verfahrens
(1) Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet des Artikels 254 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Artikel 199 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
(3) Wird ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.
(4) Das Verfahren wird innerhalb einer bestimmten Frist erledigt, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 216
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Frist nach Artikel 215 Absatz 4 festzulegen.
Artikel 217
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach Artikel 216 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 218
Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.
Artikel 219
Beförderung von Waren
Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren in bestimmten Fällen zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden.
Artikel 220
Übliche Behandlungen
In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Artikel 221
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Bedingungen für die Beförderung von Waren gemäß Artikel 219, die abgesehen vom Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden,
b)
die übliche Behandlung von in ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren gemäß Artikel 220.
Artikel 222
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens gemäß Artikel 218 in Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden,
b)
die Beförderung von Waren gemäß Artikel 219, die abgesehen vom Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 223
Ersatzwaren
(1) Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.
In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nicht-Unionswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Unionswaren veredelt werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.
(2) Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen Verfahrens - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden auf Antrag
a)
die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines Zolllagers, einer Freizone, einer Endverwendung und einer Veredelung,
b)
in bestimmten Fällen die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung,
c)
im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen,
d)
im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Voraussetzung erfüllt, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Ersatzwaren, die das Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird.
(3) Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt,
a)
wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 20 bei der aktiven Veredelung durchgeführt werden,
b)
wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder
c)
wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde oder wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.
(4) Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall Ausfuhrabgaben für die Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Ausfuhrabgaben für den Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nicht-Unionswaren nicht innerhalb der in Artikel 257 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.
Artikel 224
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Ausnahmen von Artikel 191 Absatz 1 Unterabsatz 3,
b)
die Bedingungen und Fälle, unter denen Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 2 verwendet werden,
c)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe b, in denen Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung verwendet werden,
d)
die Fälle gemäß Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c, in denen die Verwendung von Ersatzwaren nicht bewilligt wird.
Artikel 225
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die gemäß Artikel 223 Absatz 2 bewilligte Verwendung von Ersatzwaren fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Artikel 226
Externer Versand
(1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) In bestimmten Fällen werden Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt.
(3) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im externen Unionsversandverfahren,
b)
nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie:
i)
außerhalb des Zollgebiets der Union begonnen hat oder enden soll,
ii)
zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt,
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte),
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte,
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
Artikel 227
Interner Versand
(1) Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen von Absatz 2 Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets gelegenes Land oder Gebiet befördert werden.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im internen Unionsversandverfahren, sofern diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist,
b)
nach dem TIR-Übereinkommen,
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird,
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte),
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte,
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern die Waren von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten befördert werden.
Artikel 228
Einziges Gebiet für Versandzwecke
Werden Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, mit Vordruck 302 oder im Rahmen des Postsystems befördert, so gilt das Zollgebiet der Union für die Zwecke dieser Beförderung als ein einziges Gebiet.
Artikel 229
Ausschluss von Personen von TIR-Transporten
(1) Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person von TIR-Transporten nach Artikel 38 des TIR-Übereinkommens auszuschließen, so gilt diese Entscheidung für das gesamte Zollgebiet der Union, die von dieser Person vorgelegten Carnets TIR werden somit von keiner Zollstelle akzeptiert.
(2) Ein Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung nach Absatz 1 zusammen mit dem Datum von dessen Geltungsbeginn den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 230
Zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke
Die Zollbehörden können einer Person, als "zugelassener Empfänger" bezeichnet, auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens endet.
Artikel 231
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmten Fälle, in denen die Unionswaren gemäß Artikel 226 Absatz 2 in das externe Versandverfahren überzuführen sind,
b)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 230.
Artikel 232
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anwendung von Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b bis f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b bis f im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Unionsversand
Artikel 233
Pflichten des Inhabers des Unionsversandverfahrens und des Beförderers und Warenempfängers hinsichtlich der im Unionsversand beförderten Waren
(1) Der Inhaber des Unionsversands ist für alles Folgende verantwortlich:
a)
Er hat die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen,
b)
er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten,
c)
er hat eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen.
(2) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen.
(3) Ein Beförderer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Unionsversandverfahren befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
(4) Die Zollbehörden können auf Antrag jede der folgenden Vereinfachungen bei der Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren oder bei der Beendung des Verfahrens bewilligen:
a)
den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen,
b)
den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 endet,
c)
die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten Waren erforderlich ist,
d)
die Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in den Unionsversand,
e)
die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung für die Überführung von Waren in den Unionsversand, sofern es die entsprechenden Angaben einer solchen Anmeldung enthält und die Angaben der Abgangs- wie auch der Bestimmungszollstelle vorliegen, um die zollamtliche Überwachung der Waren und die Erledigung des Verfahrens zu ermöglichen.
Artikel 234
Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren
(1) Im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens sind Warenbeförderungen durch ein nicht zum Zollgebiet der Union gehörendes Land oder Gebiet zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist,
b)
die Warenbeförderung durch dieses Gebiet wird mit einem im Zollgebiet der Union ausgestellten einzigen Beförderungsdokument durchgeführt wird.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird das externe Unionsversandverfahren ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des Zollgebiets der Union befinden.
Artikel 235
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 233 Absatz 4 genannten Bewilligung festzulegen.
Artikel 236
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Beendung des Verfahrens,
b)
die Handhabung der Vereinfachungen gemäß Artikel 233 Absatz 4,
c)
die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren gemäß Artikel 234.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 237
Geltungsbereich
(1) In der Lagerung können Nicht-Unionswaren innerhalb des Zollgebiets der Union gelagert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Unionswaren können in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften oder den Unionsrechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager- oder das Freizonenverfahren übergeführt werden.
(3) Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Zolllager bewilligen. Diese Waren gelten nicht als in das Zolllager übergeführt.
Artikel 238
Dauer der Lagerung
(1) Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen.
Artikel 239
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Überführung von Unionswaren in das Zolllager- oder in das Freizonenverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zolllager
Artikel 240
Lagerung im Zolllager
(1) Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten ("Zolllager") gelagert werden.
(2) Die Zolllager können entweder von jedermann ("öffentliche Zolllager") oder vom Inhaber der Zolllagerbewilligung ("private Zolllager") zur Zolllagerung von Waren genutzt werden.
(3) Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden. Das Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 241
Veredelung
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die aktive Veredelung oder die Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen in den Räumlichkeiten eines Zolllagers bewilligen.
2 Die in Absatz 1 genannten Waren gelten als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt.
Artikel 242
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
(1) Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, dass
a)
die Waren im Zolllagerverfahren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden und
b)
die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen werden, dass die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.
(3) Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die sich aus der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren ergeben.
Abschnitt 3
Freizonen
Artikel 243
Bestimmung einer Freizone
(1) Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Union zu Freizonen bestimmen.
Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über ihre bestehenden Freizonen.
(3) Freizonen sind einzuzäunen.
Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
(4) Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.
Artikel 244
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
(1) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Zollbehörden.
(2) Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zulässig. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(3) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2 jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren, aus Gründen der zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr untersagen oder beschränken.
(4) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.
Artikel 245
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
(1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollformalitäten in allen folgenden Fällen zu erfüllen,
a)
wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Union direkt in die Freizone verbracht werden,
b)
wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in das Freizonenverfahren beendet oder erledigt wird,
c)
wenn sie in das Freizonenverfahren übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht,
d)
wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Formalitäten vorgesehen sind.
(2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone verbracht werden, werden den Zollbehörden nicht gestellt.
(3) Unbeschadet des Artikels 246 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone
a)
der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, oder
b)
der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 246
Unionswaren in einer Freizone
(1) Unionswaren können in eine Freizone verbracht, dort gelagert, befördert, verwendet, verarbeitet und verbraucht werden. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt.
(2) Auf Antrag der betreffenden Person stellen die Zollbehörden fest, dass jede der folgenden Waren den zollrechtlichen Status als Unionswaren besitzen:
a)
Unionswaren, die in eine Freizone verbracht werden,
b)
Unionswaren, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone unterzogen wurden,
c)
Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.
Artikel 247
Nicht-Unionswaren in einer Freizone
(1) Nicht-Unionswaren in einer Freizone können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.
In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt.
(2) Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften schließt Absatz 1 - sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen - die Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würden.
Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich.
Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.
Artikel 248
Verbringen von Waren aus einer Freizone
(1) Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Union verbracht werden.
(2) Die Artikel 134 bis 149 gelten für Waren, die aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht werden.
Artikel 249
Zollrechtlicher Status
Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nicht-Unionswaren sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde.
Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Unionswaren, sofern nicht festgestellt wird, dass sie den zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht besitzen.
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Artikel 250
Geltungsbereich
(1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
a)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
b)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht das Verbringen oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn
a)
keine Veränderungen der Waren beabsichtigt ist, außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs,
b)
die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 223, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind,
c)
der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist, es sei denn, anderweitig ist etwas anderes vorgesehen,
d)
die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
Artikel 251
Zeitraum des Verbleibs von Waren in der vorübergehenden Verwendung
(1) Die Zollbehörden setzen den Zeitraum fest, innerhalb dessen die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sei, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf der Zeitraum, während dessen Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten.
(3) Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb des in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraums erreicht werden, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine Verlängerung dieses Zeitraums um einen angemessenen Zeitraum gewähren.
(4) Der Zeitraum, während dessen Waren in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf insgesamt höchstens zehn Jahre betragen, außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses.
Artikel 252
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 % des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.
(2) Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Artikel 253
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die besondere Verwendung gemäß Artikel 250 Absatz 1,
b)
die Anforderungen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d.
Abschnitt 2
Endverwendung
Artikel 254
Endverwendung
(1) In der Endverwendung können Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.
(2) Befinden sich Waren auf einer Herstellungsstufe, in der in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich die vorgeschriebene Endverwendung erreicht werden kann, so können die Zollbehörden in der Bewilligung die Bedingungen festlegen, unter denen die Waren als zu den Zwecken verwendet gelten, die für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes festgelegt wurden.
(3) Sind die Waren zur mehrfachen Verwendung geeignet und halten die Zollbehörden es zwecks Vermeidung von Missbrauch für angebracht, so wird die zollamtliche Überwachung fortgesetzt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag der ersten Verwendung dieser Waren zu den Zwecken, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren.
(4) Die zollamtliche Überwachung in der Endverwendung endet in allen folgenden Fällen:
a)
wenn die Waren zu den Zwecken verwendet wurden, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren,
b)
wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
c)
wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
(5) Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 255 für die Endverwendung.
6. Abfälle oder Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der vorgeschriebenen Verwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt.
7. Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung anfallen, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt.
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 255
Ausbeute
Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Unionsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.
Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit Artikel 28 angepasst werden.
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Artikel 256
Geltungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 223 können Nicht-Unionswaren in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der Union Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur dann angewendet werden, wenn unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln festgestellt werden kann, dass die in das Verfahren übergeführten Waren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind.
Im Fall des Artikels 223 kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt werden für alle Waren,
a)
die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen,
b)
die üblichen Behandlungen nach Artikel 220 unterzogen werden sollen.
Artikel 257
Frist für die Erledigung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 216 zu erledigen ist.
Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nicht-Unionswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.
(2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Monats, Vierteljahres oder Halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Monats, Vierteljahres oder Halbjahres ablaufen.
(3) Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nicht-Unionswaren zur aktiven Veredelung angemeldet werden müssen, wobei die für die Beschaffung und Beförderung in das Zollgebiet der Union erforderliche Zeit berücksichtigt wird.
Die Frist nach Unterabsatz 1 wird in Monaten angegeben und beträgt höchstens sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
(4) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 3 nach ihrem Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt die Gesamtfrist beträgt nicht mehr als zwölf Monate.
Artikel 258
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wiederausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebiets der Union unter Erfüllung der Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden.
Abschnitt 3
Passive Veredelung
Artikel 259
Geltungsbereich
(1) In der passiven Veredelung können Unionswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren,
a)
deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt,
b)
die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese Waren müssen ausgebessert werden,
c)
deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt,
d)
für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt wird.
(3) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 260
Kostenlos ausgebesserte Waren
(1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 261
Standardaustausch
(1) Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis ("Ersatzerzeugnis") nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch auf Antrag, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafter Unionswaren besteht, die nicht unter Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fallen.
(3) Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.
(4) Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.
Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.
(5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.
Artikel 262
Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen
(1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren.
Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht gemäß Absatz 2 ausgeführt werden.
(2) Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(3) Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine Verlängerung dieser Frist um einen angemessenen Zeitraum gewähren.
TITEL VIII
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
Artikel 263
Abgabe einer Vorabanmeldung
(1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht
a)
für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, oder
b)
in anderen bestimmten, durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen.
(3) Die Vorabanmeldung erfolgt mittels
a)
einer Zollanmeldung, sofern die Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, in ein Zollverfahren übergeführt werden, für das eine solche Anmeldung erforderlich ist.
b)
einer Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270,
c)
der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271.
(4) Die Vorabanmeldung enthält alle Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind.
Artikel 264
Risikoanalyse
Die Zollstelle, bei der die Vorabanmeldung nach Artikel 263 abgegeben wird, stellt sicher, dass innerhalb einer bestimmten Frist anhand dieser Anmeldung eine in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit dienende Risikoanalyse durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Ergebnisse dieser Risikoanalyse notwendigen Maßnahmen.
Artikel 265
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmte Frist nach Artikel 263 Absatz 1, innerhalb deren die Vorabanmeldung vor Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abzugeben ist, wobei die Verkehrsart zu berücksichtigen ist,
b)
die bestimmten Fälle, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe c verzichtet wird.
Artikel 266
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Frist gemäß Artikel 264 fest, innerhalb deren die Risikoanalyse durchzuführen ist, wobei die Frist gemäß Artikel 263 Absatz 1 berücksichtigt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Formalitäten beim Ausgang von Waren
Artikel 267
Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang
(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Die Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.
(2) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, werden beim Ausgang von der Person gestellt,
a)
die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt,
b)
in deren Namen oder für deren Rechnung die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, handelt,
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem Zollgebiet der Union übernimmt.
(3) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen gegebenenfalls Folgendem:
a)
der Erstattung beziehungsweise dem Erlass von Einfuhrabgaben,
b)
der Zahlung von Ausfuhrerstattungen,
c)
der Erhebung von Ausfuhrabgaben,
d)
den nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Formalitäten,
e)
der Anwendung von Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums, einschließlich Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld, sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen.
(4) Die Waren werden von den Zollbehörden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen, in dem sie sich
a)
bei der Annahme der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung oder
b)
bei der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung befanden.
Artikel 268
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den Ausgang nach Artikel 267.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 269
Ausfuhr von Unionswaren
(1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sind in die Ausfuhr überzuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Unionswaren:
a)
in die passive Veredelung übergeführte Waren,
b)
Waren, die nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden,
c)
Waren, die mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden - ungeachtet des Bestimmungsortes des Flugzeugs oder Schiffes - und für die ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist,
d)
in den internen Versand übergeführte Waren,
e)
Waren, die das Zollgebiet der Union nach Artikel 155 vorübergehend verlassen.
(3) Die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Formalitäten betreffend die Ausfuhranmeldung gelten in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c.
Artikel 270
Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren
(1) Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle erforderlich.
(2) Die Artikel 158 bis 195 gelten für die Wiederausfuhranmeldung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in das externe Versandverfahren übergeführte Waren, die das Zollgebiet der Union lediglich durchqueren,
b)
Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden,
c)
Waren in der vorübergehenden Verwahrung, die unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt werden.
KAPITEL 4
Summarische Ausgangsanmeldung
Artikel 271
Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden und wird keine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung als Vorabanmeldung abgegeben, so ist eine summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle abzugeben.
Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Ausgangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern letztere der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Ausgangsanmeldung an Stelle des Beförderers von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
a)
vom Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,
b)
jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Ausgangszollstelle gestellen zu lassen.
(3) Die Zollbehörden können gestatten, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union vorliegen.
(4) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 272
Änderung und Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung
(1) Dem Antragsteller kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung unrichtig oder unvollständig sind,
c)
die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben.
(2) Werden die Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der folgenden Fälle für ungültig, und zwar
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 273
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271,
b)
die Änderung der summarischen Ausganganmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1,
c)
die Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 2
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 5
Wiederausfuhrmitteilung
Artikel 274
Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung
(1) Werden Nicht-Unionswaren nach Artikel 270 Absatz 3 Buchstaben b und c aus dem Zollgebiet der Union verbracht und gilt die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung für diese Waren nicht, so wird eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben.
(2) Die Wiederausfuhrmitteilung wird bei der Ausgangszollstelle der Waren von der Person abgegeben, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist.
(3) Die Wiederausfuhrmitteilung enthält die Angaben, die zur Erledigung des Freizonenverfahrens oder zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung erforderlich sind.
Die Zollbehörden können gestatten, dass Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung verwendet werden, sofern sie die für diese Mitteilung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union vorliegen.
(4) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten einer Wiederausfuhrmitteilung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 275
Änderung und Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung
(1) Dem Anmelder kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung unrichtig oder unvollständig sind,
c)
die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben.
(2) Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Mitteilung in jedem der folgenden Fälle für ungültig, und zwar
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der Mitteilung.
Artikel 276
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274,
b)
die Änderung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 1 Unterabsatz 1,
c)
die Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 6
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
Artikel 277
Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte Unionswaren
Unbeschadet des Artikels 259 werden Unionswaren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, von den Ausfuhrabgaben befreit, sofern sie wiedereingeführt werden.
TITEL IX
ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Entwicklung elektronischer Systeme
Artikel 278
Übergangsmaßnahmen
Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können bis höchstens 31. Dezember 2020 vorübergehend genutzt werden, wenn die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.
Artikel 279
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem in Artikel 278 genannten Fall festgelegt werden.
Artikel 280
Arbeitsprogramm
(1) Zur Unterstützung der Entwicklung der elektronischen Systeme nach Artikel 278 und zur Festlegung von Übergangszeiträumen erstellt die Kommission bis zum 1. Mai 2014 ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung der elektronischen Systeme nach Artikel 16 Absatz 1.
(2) Für das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 gelten folgende Prioritäten:
a)
harmonisierter Informationsaustausch auf der Grundlage international anerkannter Datenmodelle und Nachrichtenformate,
b)
Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen, um ihre Wirksamkeit, ihr Funktionieren und ihre einheitliche Anwendung zu verbessern sowie die Befolgungskosten zu verringern, und
c)
Bereitstellung einer breiten Palette elektronischer Zolldienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die es diesen erlaubt, mit den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats in gleicher Weise zu kommunizieren.
(3) Das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 281
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Arbeitsprogramm nach Artikel 280.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL 2
Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
Artikel 282
Tests
Die Kommission kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf Antrag ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften - insbesondere im IT-gestützten Bereich - zu testen. Diese Tests wirken sich nicht auf die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten aus, die nicht an den Tests teilnehmen, und werden regelmäßig bewertet.
Artikel 283
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 282 genannten Beschlüsse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
Artikel 284
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265, und 279 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Oktober 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragungen nach Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265 und 279 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265 oder 279 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 285
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 4.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 5.
6. Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so wird das Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt.
KAPITEL 4
Schlussbestimmungen
Artikel 286
Aufhebung und Änderung geltender Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91, die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 werden ab dem in Artikel 288 Absatz 2 genannten Datum aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang zu lesen.
(4) In Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 werden die Worte "und von Mayotte" mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gestrichen.
(5) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird mit Wirkung von dem in Artikel 288 Absatz 2 genannten Datum gestrichen.
Artikel 287
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 288
Anwendung
(1) Die Artikel 2, 7, 8, 10, 11, 17, 20, 21, 24, 25, 31, 32, 36, 37, 40, 41, 50, 52, 54, 58, 62, 63, 65, 66, 68, 75, 76, 88, 99, 100, 106, 107, 115, 122, 123, 126, 131, 132, 138, 142, 143, 151, 152, 156, 157, 160, 161, 164, 165, 168, 169, 175, 176, 178, 180, 181, 183, 184, 186, 187, 193, 196, 200, 206, 207, 209, 212, 213, 216, 217, 221, 222, 224, 225, 231, 232, 235, 236, 239, 253, 265, 266, 268, 273, 276, 279, 280, 281, 283, 284, 285 und 286 gelten ab dem 30. Oktober 2013.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Artikel gelten ab dem 1. Juni 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 952/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 9 ottobre 2013
che istituisce il codice doganale dell'Unione
(rifusione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 33, 114 e 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È necessario apportare numerose modifiche al regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il codice doganale comunitario (Codice doganale aggiornato) (3). È quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
È opportuno garantire che il regolamento (CE) n. 450/2008 sia coerente con il trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), in particolare con gli articoli 290 e 291 dello stesso. È opportuno altresì che il regolamento tenga conto dell'evoluzione del diritto dell'Unione e che alcune sue disposizioni siano adeguate allo scopo di facilitarne l'applicazione.
(3)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(4)
In particolare, al momento della preparazione e dell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere che gli esperti degli Stati membri e del mondo delle imprese siano consultati in modo trasparente e con largo anticipo.
(5)
Al fine di garantire condizioni uniformi di attuazione del presente regolamento è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione al fine di: specificare il formato e il codice dei requisiti comuni in materia di dati per lo scambio di informazioni tra le autorità doganali e tra operatori economici e autorità doganali e l'archiviazione di tali informazioni e le norme procedurali relative allo scambio e all'archiviazione di informazioni che possono essere effettuati utilizzando mezzi diversi dai procedimenti informatici; adottare le decisioni che autorizzano uno o più Stati membri a utilizzare mezzi per lo scambio e l'archiviazione di informazioni diversi dai procedimenti informatici; specificare l'autorità doganale che è competente per la registrazione degli operatori economici e di altre persone; specificare le disposizioni tecniche per lo sviluppo, la manutenzione e l'impiego di sistemi elettronici; specificare le norme procedurali in materia di concessione e prova dell'abilitazione di un rappresentante doganale a prestare servizi in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito; le norme procedurali concernenti la presentazione e l'accettazione di una richiesta di decisione relativa all'applicazione della normativa doganale nonché l'adozione e al monitoraggio di tale decisione; le norme procedurali relative all'annullamento, alla revoca e alla modifica di decisioni favorevoli; le norme procedurali concernenti l'utilizzo di una decisione relativa a informazioni vincolanti dopo che cessa di essere valida o in seguito alla sua revoca; le norme procedurali concernenti la notifica alle autorità doganali che l'adozione di tali decisioni è sospesa e il ritiro di tale sospensione;
adottare le decisioni che impongono a uno Stato membro di revocare decisioni relative a informazioni vincolanti; adottare le modalità per l'applicazione dei criteri per la concessione dello status di operatore economico autorizzato; adottare le misure per assicurare l'applicazione uniforme dei controlli doganali, tra cui lo scambio di informazioni attinenti ai rischi e di analisi dei rischi, i criteri e le norme comuni in materia di rischio, le misure di controllo e i settori di controllo prioritari; determinare i porti o gli aeroporti dove devono essere espletati controlli e formalità doganali sui bagagli a mano e sui bagagli registrati; fissare le norme sulla conversione valutaria; adottare le misure relative alla gestione uniforme dei contingenti tariffari e dei massimali tariffari e la gestione della sorveglianza dell'immissione in libera pratica o dell'esportazione delle merci; adottare le misure per determinare la classificazione tariffaria delle merci; specificare le norme procedurali relative alla fornitura e alla verifica della prova d'origine non preferenziale; le norme procedurali relative all'agevolazione dello stabilimento nell'Unione dell'origine preferenziale delle merci; adottare le misure per determinare l'origine di merci specifiche; la concessione di una deroga temporanea alle norme sull'origine preferenziale delle merci che beneficiano di misure preferenziali adottate unilateralmente dall'Unione; la determinazione dell'origine di merci specifiche; specificare le norme procedurali relative alla determinazione del valore in dogana delle merci; specificare le norme procedurali concernenti la costituzione di una garanzia, la determinazione del suo importo e la verifica di tale importo, nonché lo svincolo, la revoca e la cancellazione di un impegno assunto da un fideiussore; specificare le norme procedurali concernenti divieti temporanei di ricorrere a garanzie globali; adottare le misure per assicurare l'assistenza reciproca tra le autorità doganali in caso di insorgenza di un'obbligazione doganale; specificare le norme procedurali relative al rimborso e allo sgravio di un importo dei dazi all'importazione e all'esportazione e le informazioni da fornire alla Commissione;
adottare le decisioni relative al rimborso o allo sgravio di un importo dei dazi all'importazione o all'esportazione; specificare le norme procedurali relative alla presentazione, alla modifica e all'invalidamento di una dichiarazione sommaria di entrata; specificare il termine entro il quale deve essere effettuata un'analisi dei rischi sulla base della dichiarazione sommaria di entrata; specificare le norme procedurali concernenti la notifica di arrivo di navi marittime e aeromobili e il trasporto di merci fino al luogo appropriato; specificare le norme procedurali relative alla presentazione delle merci in dogana; le norme procedurali concernenti la presentazione, la modifica e l'invalidamento della dichiarazione per la custodia temporanea e la circolazione di merci in custodia temporanea; le norme procedurali per la fornitura e la verifica della prova della posizione doganale di merci unionali; le norme procedurali concernenti la determinazione di uffici doganali competenti e la presentazione della dichiarazione in dogana laddove siano utilizzati mezzi diversi dai procedimenti informatici; le norme procedurali concernenti la presentazione di una dichiarazione normale in dogana e la disponibilità dei documenti di accompagnamento; le norme procedurali relative alla presentazione di una dichiarazione semplificata e di una dichiarazione complementare; le norme procedurali concernenti la presentazione di una dichiarazione in dogana prima della presentazione in dogana di merci, l'accettazione della dichiarazione in dogana e la modifica della dichiarazione in dogana dopo lo svincolo delle merci; adottare le misure per la determinazione della sottovoce tariffaria delle merci oggetto dell'aliquota più elevata del dazio all'importazione o all'esportazione qualora una spedizione sia composta di merci che rientrano in diverse sottovoci tariffarie;
specificare le norme procedurali concernenti lo sdoganamento centralizzato e l'esonero dall'obbligo di presentare le merci in tale contesto; le norme procedurali relative all'iscrizione nelle scritture del dichiarante; le norme procedurali relative a formalità e controlli doganali che devono essere effettuati dal titolare dell'autorizzazione nell'ambito dell'autovalutazione; adottare le misure relative alla verifica della dichiarazione in dogana, all'esame e al campionamento di merci e agli esiti della verifica; le norme procedurali relative alla rimozione delle merci; le norme procedurali relative alla fornitura delle informazioni attestanti che le condizioni per l'esenzione dai dazi all'importazione per merci in reintroduzione sono soddisfatte e alla fornitura di prove attestanti che le condizioni per l'esenzione dai dazi all'importazione per prodotti della pesca marittima e altri prodotti estratti dal mare sono soddisfatte; le norme procedurali relative all'esame delle condizioni economiche nell'ambito di regimi speciali; le norme procedurali relative all'appuramento di un regime speciale; le norme procedurali relative al trasferimenti di diritti e obblighi e alla circolazione di merci nell'ambito di regimi speciali; le norme procedurali relative all'uso di merci equivalenti nell'ambito di regimi speciali; le norme procedurali per l'applicazione delle disposizioni degli strumenti internazionali sul transito nel territorio doganale dell'Unione; le norme procedurali concernenti il vincolo delle merci al regime di transito unionale e la scadenza di tale regime, la gestione delle semplificazioni di tale regime e la vigilanza doganale di merci che attraversano il territorio di un paese o un territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione in regime di transito unionale esterno le norme procedurali concernenti il vincolo delle merci al regime di deposito doganale o di zona franca; fissare il termine entro il quale deve essere effettuata l'analisi dei rischi sulla base della dichiarazione pre-partenza;
specificare le norme procedurali relative all'uscita delle merci; le norme procedurali relative alla presentazione, alla modifica e all'invalidamento della dichiarazione sommaria di uscita; le norme procedurali relative alla presentazione, alla modifica e all'invalidamento della notifica di riesportazione; adottare un programma di lavoro a sostegno dello sviluppo di sistemi elettronici pertinenti e che disciplini la fissazione di periodi di transizione; adottare le decisioni che autorizzano gli Stati membri a verificare le semplificazioni nell'applicazione della normativa doganale, in particolare se tali semplificazioni sono relative alle tecnologie dell'informazione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (4).
(6)
Considerando la cooperazione necessaria tra gli Stati membri e la Commissione per lo sviluppo, la manutenzione e l'impiego dei sistemi elettronici richiesti per l'attuazione del codice doganale dell'Unione (il "codice"), la Commissione dovrebbe non adottare il programma di lavoro a sostegno di tale sviluppo e che disciplina la fissazione di periodi di transizione ove il comitato che esamina il progetto di atto di esecuzione non esprima alcun parere.
(7)
La procedura consultiva dovrebbe essere utilizzata per l'adozione di: decisioni che autorizzano uno o più Stati membri a utilizzare mezzi per lo scambio e l'archiviazione di informazioni diversi dai procedimenti informatici, dal momento che tali decisioni non riguardano tutti gli Stati membri; decisioni che impongono a uno Stato membro di revocare decisioni relative a informazioni vincolanti, dal momento che tali decisioni riguardano solo uno Stato membro e sono intese a garantire l'osservanza della normativa doganale; decisioni relative al rimborso o allo sgravio di un importo dei dazi all'importazione o all'esportazione, dal momento che tali decisioni riguardano direttamente il richiedente del rimborso o dello sgravio.
(8)
In casi debitamente giustificati, in cui imperativi motivi di urgenza lo richiedono, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili riguardanti: misure per assicurare l'applicazione uniforme dei controlli doganali, tra cui lo scambio di informazioni attinenti ai rischi e di analisi dei rischi, i criteri e le norme comuni in materia di rischio, le misure di controllo e i settori di controllo prioritari. la determinazione della classificazione tariffaria delle merci; la determinazione dell'origine di merci specifiche; le misure che vietano temporaneamente il ricorso a garanzie globali.
(9)
L'Unione si fonda sull'unione doganale. Nell'interesse sia degli operatori economici sia delle autorità doganali dell'Unione, è opportuno riunire l'attuale normativa doganale in un codice. Partendo dal principio di un mercato interno, tale codice dovrebbe contenere le norme e le procedure di carattere generale che garantiscono l'applicazione delle misure tariffarie e altre misure di politica comune introdotte a livello dell'Unione in relazione agli scambi di merci tra l'Unione e i paesi o territori non facenti parte del territorio doganale dell'Unione, tenendo conto delle esigenze di tali politiche comuni. La normativa doganale dovrebbe essere allineata meglio alle disposizioni in materia di riscossione delle imposizioni all'importazione, senza modifiche dell'ambito d'applicazione delle disposizioni fiscali vigenti.
(10)
Al fine di garantire un'efficace semplificazione amministrativa, i punti di vista degli operatori economici dovrebbero essere tenuti debitamente in conto al momento di un'ulteriore modernizzazione della normativa doganale.
(11)
Conformemente alla comunicazione della Commissione del 9 agosto 2004 dal titolo "Tutela degli interessi finanziari delle Comunità - Lotta contro le frodi - Programma d'azione 2004-2005", è opportuno adeguare il quadro giuridico per la tutela degli interessi finanziari dell'Unione.
(12)
Il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (5), si fondava sull'integrazione delle procedure doganali applicate separatamente nei rispettivi Stati membri negli anni ‘80. Dalla sua introduzione, esso è stato modificato più volte e in modo sostanziale, per far fronte a specifici problemi quali la tutela della buona fede o la presa in considerazione delle esigenze di sicurezza. Ulteriori modificazioni a tale regolamento sono state introdotte dal regolamento (CE) n. 648/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 aprile 2005 (6) - e inserite successivamente nel regolamento (CE) n. 450/2008 - in seguito agli importanti cambiamenti giuridici intervenuti negli ultimi anni, a livello sia unionale sia internazionale, quali la scadenza del trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell'acciaio e l'entrata in vigore degli atti di adesione del 2003, del 2005 e del 2011, nonché la modifica della convenzione internazionale per la semplificazione e l'armonizzazione dei regimi doganali ("convenzione riveduta di Kyoto"), l'adesione al quale da parte dell'Unione è stata approvata con decisione 2003/231/CE del Consiglio del 17 marzo 2003 (7).
(13)
È opportuno introdurre nel codice un quadro giuridico per l'applicazione di talune disposizioni della normativa doganale agli scambi di merci unionali tra parti del territorio doganale cui si applicano le disposizioni della direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d'imposta sul valore aggiunto (8), o della direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (9), e parti di tale territorio in cui dette disposizioni non si applicano, o agli scambi tra parti in cui dette disposizioni non si applicano. Considerando che le merci in questione sono merci unionali e tenendo presente la natura fiscale delle misure applicate nell'ambito di questi scambi intraunionali, è giustificato introdurre appropriate semplificazioni delle formalità doganali da applicare alle merci in questione.
(14)
Per tener conto del regime fiscale speciale vigente in alcune parti del territorio doganale dell'Unione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 290 TFUE con riguardo alle formalità e ai controlli doganali che devono essere applicati agli scambi di merci unionali tra le suddette parti del territorio doganale dell'Unione e il resto di tale territorio.
(15)
La facilitazione del commercio legale e la lotta antifrode richiedono regimi e procedure doganali semplici, rapidi e uniformi. È pertanto opportuno, in linea con la comunicazione della Commissione del 24 luglio 2003 dal titolo "Un ambiente semplificato e privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio", semplificare la normativa doganale, al fine di consentire l'uso di tecnologie e strumenti moderni e promuovere ulteriormente un'applicazione uniforme della normativa doganale e approcci aggiornati al controllo doganale, contribuendo in tal modo a fornire la base per procedure di sdoganamento semplici ed efficienti. I regimi doganali dovrebbero essere fusi o armonizzati e il loro numero dovrebbe essere ridotto a quelli economicamente giustificati, al fine di accrescere la competitività delle imprese.
(16)
Il completamento del mercato interno, la riduzione degli ostacoli al commercio e agli investimenti internazionali e l'accresciuta necessità di garantire la sicurezza alle frontiere esterne dell'Unione hanno trasformato il ruolo delle dogane, assegnando loro una funzione di guida nella catena logistica e rendendole, nella loro attività di monitoraggio e gestione del commercio internazionale, un catalizzatore della competitività dei paesi e delle società. La normativa doganale dovrebbe pertanto riflettere la nuova realtà economica e la nuova dimensione del ruolo e del compito delle dogane.
(17)
L'uso delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione di cui alla decisione n. 70/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, concernente un ambiente privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio (10), è un elemento essenziale per assicurare la facilitazione del commercio e, allo stesso tempo, l'efficacia dei controlli doganali, riducendo in tal modo i costi per le imprese e i rischi per la società. È pertanto necessario stabilire nel codice il quadro giuridico nel quale attuare tale decisione, in particolare il principio giuridico secondo il quale tutte le operazioni doganali e commerciali devono essere effettuate per via elettronica e i sistemi TIC per le operazioni doganali devono offrire agli operatori economici le stesse possibilità in ciascuno Stato membro.
(18)
Al fine di garantire un ambiente privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio occorre che il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 290 TFUE sia delegato alla Commissione per quanto riguarda i requisiti comuni in materia di dati per lo scambio e l'archiviazione di informazioni mediante procedimenti informatici, i casi in cui possono essere utilizzati altri mezzi per tale scambio e archiviazione e la registrazione di persone. Mezzi diversi dai procedimenti elettronici potrebbero in particolare essere utilizzati su base transitoria ove i necessari sistemi elettronici non siano ancora operativi, ma non oltre il 31 dicembre 2020. Per quanto riguarda lo sdoganamento centralizzato, tali misure transitorie consisterebbero, finché i necessari sistemi elettronici non siano operativi, nella manutenzione del regime attualmente noto come "autorizzazione unica per le procedure semplificate".
(19)
L'uso delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione dovrebbe essere associato a un'applicazione armonizzata e standardizzata dei controlli doganali operati dagli Stati membri, al fine di assicurare in tutta l'Unione un controllo doganale di livello equivalente che scongiuri il rischio di comportamenti anticoncorrenziali ai vari punti di entrata e di uscita dell'Unione.
(20)
Al fine di agevolare l'attività commerciale offrendo allo stesso tempo adeguati livelli di controllo delle merci che entrano o escono dal territorio doganale dell'Unione, è opportuno che le informazioni fornite dagli operatori economici siano scambiate, tenuto conto delle pertinenti disposizioni in materia di protezione dei dati, tra le autorità doganali e tra queste e altre autorità che intervengono in tale controllo. Occorre che tali controlli siano armonizzati, in modo che l'operatore economico debba fornire le informazioni una volta sola e che le merci siano controllate da tali autorità allo stesso momento e nello stesso posto.
(21)
Al fine di agevolare le attività commerciali, occorre preservare per chiunque il diritto di nominare un rappresentante per le sue relazioni con le autorità doganali. Non dovrebbe tuttavia essere più possibile riservare tale diritto di rappresentanza con una legge emanata da uno Stato membro. Inoltre, il rappresentante doganale che soddisfa i criteri per la concessione dello status di operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali dovrebbe essere abilitato a prestare tali servizi in uno Stato membro diverso dallo Stato membro in cui è stabilito. Come regola generale, un rappresentante doganale dovrebbe essere stabilito nel territorio doganale dell'Unione. Tale obbligo dovrebbe essere oggetto di esenzione se il rappresentante doganale agisce per conto di persone che non sono tenute a essere stabilite nel territorio doganale dell'Unione o in altri casi giustificati.
(22)
Tutte le decisioni relative all'applicazione della normativa doganale, comprese le informazioni vincolanti, dovrebbero essere soggette alle stesse norme. Tali decisioni dovrebbero essere valide in tutta l'Unione e poter essere annullate, modificate, salvo che sia altrimenti disposto, o revocate qualora non siano conformi alla normativa doganale o alla sua interpretazione.
(23)
La semplificazione dei regimi doganali nell'ambito di un ambiente elettronico richiede la condivisione delle responsabilità tra le autorità doganali dei diversi Stati membri. Occorre garantire sanzioni adeguatamente effettive, dissuasive e proporzionate nell'intero mercato interno.
(24)
Gli operatori economici che operano nel rispetto delle norme e sono affidabili dovrebbero beneficiare dello status di operatore economico autorizzato soggetto alla concessione di un'autorizzazione per le semplificazioni doganali o di un'autorizzazione per la sicurezza o di entrambe; A seconda del tipo di autorizzazione concessa, gli operatori economici autorizzati dovrebbero poter trarre il massimo vantaggio da un uso esteso delle semplificazioni doganali o beneficiare di agevolazioni in materia di sicurezza. Dovrebbero altresì godere di un trattamento più favorevole per quanto riguarda i controlli doganali, come un numero minore di controlli fisici e basati sui documenti.
(25)
Gli operatori economici che operano nel rispetto delle norme e sono affidabili dovrebbero beneficiare del mutuo riconoscimento internazionale dello status di operatore economico autorizzato.
(26)
Al fine di garantire il giusto equilibrio tra la necessità per le autorità doganali di assicurare la corretta applicazione della normativa doganale e il diritto degli operatori economici a un trattamento equo, dovrebbero essere previste ampie possibilità di controllo da parte di tali autorità e la possibilità per gli operatori economici di ricorrere contro le loro decisioni.
(27)
Conformemente alla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, occorre prevedere, oltre al diritto di proporre ricorso avverso le decisioni adottate dalle autorità doganali, il diritto per ogni persona di essere sentita prima che sia adottata una decisione che possa nuocerle. Tuttavia, le limitazioni a tale diritto possono essere giustificate in particolare se lo richiedono la natura o il livello della minaccia per la sicurezza dell'Unione e dei suoi residenti, per la salute umana, animale o vegetale, per l'ambiente o per i consumatori
(28)
Al fine di minimizzare i rischi per l'Unione, i suoi cittadini e i suoi partner commerciali, l'applicazione armonizzata dei controlli doganali da parte degli Stati membri dovrebbe essere basata su un quadro comune in materia di gestione del rischio e su un sistema elettronico per la sua attuazione. L'istituzione di un quadro comune a tutti gli Stati membri in materia di gestione del rischio non dovrebbe impedire loro di effettuare controlli casuali delle merci.
(29)
Al fine di garantire un trattamento uniforme ed equo delle persone interessate dalle formalità e dai controlli doganali è opportuno delegare alla Commissione, conformemente all'articolo 290 TFUE, il potere di adottare atti delegati per quanto riguarda la determinazione degli altri casi in cui il rappresentante doganale non è tenuto a essere stabilito nel territorio doganale dell'Unione e la determinazione delle norme relative alle decisioni adottate dalle autorità doganali, comprese quelle concernenti le informazioni vincolanti, l'operatore economico autorizzato e le semplificazioni.
(30)
È necessario stabilire i principi in base ai quali sono applicati i dazi all'importazione o all'esportazione e le altre misure previste nel quadro degli scambi di merci. È inoltre opportuno stabilire disposizioni più dettagliate per il rilascio delle prove di origine nell'Unione, qualora le esigenze del commercio lo richiedano.
(31)
Al fine di disporre di fattori supplementari sulla base dei quali sono applicati i dazi all'importazione o all'esportazione e altre misure, è opportuno delegare alla Commissione, conformemente all'articolo 290 TFUE, il potere di adottare atti delegati per quanto riguarda le norme sull'origine delle merci.
(32)
È opportuno riunire tutte le circostanze in seguito alle quali sorge un'obbligazione doganale all'importazione diverse dalla presentazione di una dichiarazione in dogana di immissione in libera pratica o di ammissione temporanea con esenzione parziale, per evitare difficoltà nella determinazione della base giuridica della nascita dell'obbligazione doganale. Ciò dovrebbe valere anche per l'insorgenza dell'obbligazione doganale all'esportazione.
(33)
È opportuno stabilire il luogo in cui sorge l'obbligazione doganale e in cui i dazi all'importazione o all'importazione dovrebbero essere riscossi.
(34)
Le norme relative ai regimi speciali dovrebbero consentire l'uso di una garanzia unica per tutte le categorie di regimi speciali e permettere che essa sia globale, a copertura di più transazioni.
(35)
È opportuno autorizzare, a determinate condizioni, una garanzia globale con importo ridotto, anche per le obbligazioni doganali e gli altri oneri che sono sorti, o un esonero dalla garanzia. Una garanzia globale con importo ridotto per le obbligazioni doganali e gli altri oneri che sono sorti dovrebbe essere equivalente alla costituzione di una garanzia per l'intero importo dei dazi all'importazione e all'esportazione dovuti, in particolare ai fini dello svincolo delle merci interessate e della contabilizzazione.
(36)
Al fine di garantire una migliore tutela degli interessi finanziari dell'Unione e degli Stati membri, una garanzia dovrebbe coprire le merci non dichiarate o dichiarate in modo inesatto incluse in una spedizione o in una dichiarazione per cui essa viene prestata. Per lo stesso motivo, l'impegno del fideiussore dovrebbe coprire anche gli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione che risultino da pagare in seguito a controlli a posteriori.
(37)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e degli Stati membri e contenere le pratiche fraudolente, sono opportune disposizioni che prevedano misure differenziate per l'applicazione di una garanzia globale. In caso di elevato rischio di frode dovrebbe essere possibile vietare temporaneamente l'applicazione della garanzia globale, tenuto conto della particolare situazione degli operatori economici interessati.
(38)
È opportuno tener conto della buona fede della persona interessata nei casi in cui un'obbligazione doganale sorge in seguito a inosservanza della normativa doganale e minimizzare l'impatto della negligenza da parte del debitore.
(39)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e degli Stati membri e di integrare le norme sull'obbligazione doganale e sulle garanzie, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 290 TFUE, per quanto riguarda il luogo di insorgenza dell'obbligazione doganale, il calcolo dell'importo dei dazi all'importazione e all'esportazione, la garanzia corrispondente a tale importo e la riscossione, il rimborso, lo sgravio e l'estinzione dell'obbligazione doganale.
(40)
È necessario sancire il principio in base al quale stabilire se le merci abbiano la posizione doganale di merci unionali e le circostanze che ne determinano la perdita, e fornire una base per stabilire i casi in cui tale posizione rimane immutata quando le merci escono temporaneamente dal territorio doganale dell'Unione.
(41)
Al fine di garantire la libera circolazione delle merci unionali nel territorio doganale dell'Unione e il trattamento doganale delle merci non unionali introdotte in tale territorio dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 290 TFUE, per quanto riguarda la determinazione della posizione doganale delle merci, la perdita della posizione doganale di merci unionali, il mantenimento di tale posizione per le merci che escono temporaneamente dal territorio doganale dell'Unione e l'esenzione dai dazi per le merci in reintroduzione.
(42)
È opportuno assicurare che, nei casi in cui l'operatore economico fornisce anticipatamente le informazioni necessarie per i controlli sull'ammissibilità delle merci basati sui rischi, il rapido svincolo delle merci costituisca la regola. I controlli previsti dalla politica fiscale e commerciale dovrebbero essere effettuati in primo luogo dall'ufficio doganale competente per i locali dell'operatore economico.
(43)
Le norme relative alle dichiarazioni in dogana e al vincolo delle merci a un regime doganale dovrebbero essere modernizzate e semplificate, in particolare richiedendo che, di norma, le dichiarazioni in dogana siano fatte per via elettronica e che vi sia un solo tipo di dichiarazione semplificata, nonché prevedendo la possibilità di presentare una dichiarazione in dogana sotto forma di iscrizione nelle scritture del dichiarante.
(44)
Poiché la convenzione riveduta di Kyoto promuove la presentazione, la registrazione e il controllo della dichiarazione in dogana prima dell'arrivo delle merci e, inoltre, la separazione del luogo in cui la dichiarazione viene presentata da quello in cui le merci sono fisicamente situate, è opportuno prevedere lo sdoganamento centralizzato nel luogo in cui l'operatore economico è stabilito.
(45)
È opportuno stabilire a livello dell'Unione le norme relative alle circostanze che possono comportare la distruzione o rimozione in altro modo delle merci da parte delle autorità doganali, norme che precedentemente dovevano essere adottate a livello nazionale.
(46)
Al fine di integrare le norme riguardanti il vincolo delle merci a un regime doganale e di garantire un trattamento equo delle persone interessate dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 290 TFUE, per quanto riguarda le norme concernenti le dichiarazioni in dogana e lo svincolo delle merci.
(47)
È opportuno prevedere norme semplici e comuni per i regimi speciali, integrate da una ristretta serie di norme per ciascuna categoria di regimi speciali, al fine di rendere semplice per l'operatore la scelta del regime appropriato, di evitare errori e di ridurre il numero di recuperi e rimborsi a posteriori.
(48)
Dovrebbe essere facilitata la concessione di autorizzazioni per diversi regimi speciali con una garanzia unica e sotto il controllo di un unico ufficio doganale e in tali casi dovrebbero vigere norme semplici riguardo all'insorgenza dell'obbligazione doganale. Il criterio di base deve essere che le merci vincolate a un regime speciale, o i prodotti da esse ottenuti, devono essere oggetto di accertamento nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale. Tuttavia, dovrebbe anche essere possibile, se giustificato sul piano economico, valutare le merci relativamente al momento in cui sono state vincolate a un regime speciale. Gli stessi criteri si dovrebbero applicare alle manipolazioni usuali.
(49)
In considerazione delle misure necessarie per una maggiore sicurezza, la collocazione delle merci nelle zone franche dovrebbe diventare un regime doganale e le merci dovrebbero essere soggette a controlli doganali all'entrata e relativamente alle scritture.
(50)
Dato che l'intenzione di procedere alla riesportazione non è più necessaria, è opportuno fondere il regime di perfezionamento attivo, sistema della sospensione, con la trasformazione sotto controllo doganale e abbandonare il regime di perfezionamento attivo, sistema del rimborso. Questo regime unico di perfezionamento attivo dovrebbe coprire anche la distruzione, tranne quando essa sia effettuata dalle dogane o sotto vigilanza doganale.
(51)
Al fine di integrare le norme riguardanti i regimi speciali e di garantire un trattamento equo delle persone interessate dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 290 TFUE, per quanto riguarda le norme concernenti i casi in cui le merci sono vincolate a regimi speciali, i movimenti, le manipolazioni usuali e l'equivalenza di tali merci, nonché l'appuramento di tali regimi.
(52)
Le misure in materia di sicurezza relative alle merci unionali che escono dal territorio doganale dell'Unione dovrebbero applicarsi anche alla riesportazione delle merci non unionali. Le stesse norme dovrebbero applicarsi a tutti i tipi di merci, fatta salva la possibilità di eccezioni ove necessario, ad esempio per le merci che si limitano ad attraversare il territorio doganale dell'Unione.
(53)
Al fine di garantire la vigilanza doganale delle merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione o in uscita da esso e l'applicazione delle misure in materia di sicurezza dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 290 TFUE, per quanto riguarda le norme relative alla dichiarazione sommaria di entrata e alle dichiarazioni pre-partenza.
(54)
Al fine di esplorare un'ulteriore facilitazione doganale e commerciale, in particolare mediante il ricorso agli strumenti e alle tecnologie più recenti, occorre autorizzare gli Stati membri, a determinate condizioni e su richiesta, a verificare per un periodo di tempo limitato le semplificazioni nell'applicazione della normativa doganale. Tale possibilità non dovrebbe compromettere l'applicazione della normativa doganale o creare nuovi obblighi per gli operatori economici, che possono partecipare a tali verifiche unicamente su base volontaria.
(55)
In base al principio di proporzionalità, enunciato all'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE), è necessario e opportuno, per conseguire gli obiettivi fondamentali di consentire l'efficace funzionamento dell'Unione doganale e di attuare la politica commerciale comune, stabilire le norme e le procedure generali applicabili alle merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione o in uscita da esso. Conformemente all'articolo 5, paragrafo 4, primo comma, del trattato sull'Unione europea, ilIl presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire taligli obiettivi.
(56)
Allo scopo di semplificare e razionalizzare la normativa doganale, diverse disposizioni contenute in atti dell'Unione autonomi sono state incorporate, a fini di trasparenza, nel codice. È pertanto necessario abrogare il regolamento (CEE) n. 3925/91 del Consiglio, del 19 dicembre 1991, relativo all'eliminazione dei controlli e delle formalità applicabili ai bagagli a mano e ai bagagli registrati delle persone che effettuano voli intracomunitari nonché ai bagagli delle persone che effettuano una traversata marittima intracomunitaria (11), il regolamento (CEE) n. 2913/92, il regolamento (CE) n. 1207/2001 del Consiglio, dell'11 giugno 2001, sulle procedure destinate a facilitare il rilascio o la compilazione nella Comunità di prove dell'origine e la concessione della qualifica di esportatore autorizzato previsti dalle disposizioni sugli scambi preferenziali tra la Comunità europea e alcuni paesi (12) e il regolamento (CE) n. 450/2008.
(57)
È opportuno che le disposizioni del presente regolamento che stabiliscono la delega di poteri e il conferimento di competenze di esecuzione e le disposizioni su "oneri e costi" si applichino a decorrere dall'entrata in vigore del presente regolamento. È opportuno che le altre disposizioni si applichino a decorrere da 1 giugno 2016.
(58)
Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare le norme vigenti e future dell'Unione relative all'accesso ai documenti adottate ai sensi dell'articolo 15, paragrafo 3, TFUE, né dovrebbe pregiudicare le norme nazionali relative all'accesso ai documenti.
(59)
La Commissione dovrebbe compiere ogni sforzo per garantire che gli atti delegati e gli atti di esecuzione di cui al presente regolamento entrino in vigore con sufficiente anticipo rispetto alla data di applicazione del codice per consentirne la tempestiva attuazione da parte degli Stati membri,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
INDICE
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
CAPO 1
Ambito di applicazione della normativa doganale, ruolo delle dogane e definizioni
CAPO 2
Diritti e obblighi delle persone ai sensi della normativa doganale
Sezione 1
Fornitura di informazioni
Sezione 2
Rappresentanza doganale
Sezione 3
Decisioni riguardanti l'applicazione della normativa doganale
Sezione 4
Operatore economico autorizzato
Sezione 5
Sanzioni
Sezione 6
Ricorsi
Sezione 7
Controllo delle merci
Sezione 8
Conservazione di documenti e di altre informazioni, e oneri e costi
CAPO 3
Conversione valutaria e termini
TITOLO II
PRINCIPI IN BASE AI QUALI SONO APPLICATI I DAZI ALL'IMPORTAZIONE O ALL'ESPORTAZIONE E LE ALTRE MISURE NEL QUADRO DEGLI SCAMBI DI MERCI
CAPO 1
Tariffa doganale comune e classificazione tariffaria delle merci
CAPO 2
Origine delle merci
Sezione 1
Origine non-preferenziale
Sezione 2
Origine preferenziale
Sezione 3
Determinazione dell'origine di merci specifiche
CAPO 3
Valore in dogana delle merci
TITOLO III
OBBLIGAZIONE DOGANALE E GARANZIE
CAPO 1
Nascita di un obbligazione doganale
Sezione 1
Obbligazione doganale all'importazione
Sezione 2
Obbligazione doganale all'esportazione
Sezione 3
Disposizioni comuni alle obbligazioni doganali sorte all'importazione e all'esportazione
CAPO 2
Garanzia per un'obbligazione doganale potenziale o esistente
CAPO 3
Riscossione, pagamento, rimborso e sgravio dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione
Sezione 1
Determinazione dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione, notifica dell'obbligazione doganale e contabilizzazione
Sezione 2
Pagamento dei dazi all'importazione o all'esportazione
Sezione 3
Rimborso e sgravio
CAPO 4
Estinzione dell'obbligazione doganale
TITOLO IV
MERCI INTRODOTTE NEL TERRITORIO DOGANALE DELL'UNIONE
CAPO 1
Dichiarazione sommaria di entrata
CAPO 2
Arrivo delle merci
Sezione 1
Entrata delle merci nel territorio doganale dell'Unione
Sezione 2
Presentazione, scarico e visita delle merci
Sezione 3
Custodia temporanea delle merci
TITOLO V
NORME GENERALI IN MATERIA DI POSIZIONE DOGANALE, VINCOLO DELLE MERCI A UN REGIME DOGANALE, VERIFICA, SVINCOLO E RIMOZIONE DELLE MERCI
CAPO 1
Posizione doganale delle merci
CAPO 2
Vincolo delle merci a un regime doganale
Sezione 1
Disposizioni generali
Sezione 2
Dichiarazioni normali in dogana
Sezione 3
Dichiarazioni semplificate in dogana
Sezione 4
Disposizioni applicabili a tutte le dichiarazioni in dogana
Sezione 5
Altre semplificazioni
CAPO 3
Verifica e svincolo delle merci
Sezione 1
Verifica
Sezione 2
Svincolo
CAPO 4
Rimozione delle merci
TITOLO VI
IMMISSIONE IN LIBERA PRATICA ED ESENZIONE DAI DAZI ALL'IMPORTAZIONE
CAPO 1
Immissione in libera pratica
CAPO 2
Esenzione dai dazi all'importazione
Sezione 1
Merci in reintroduzione
Sezione 2
Pesca marittima e prodotti estratti dal mare
TITOLO VII
REGIMI SPECIALI
CAPO 1
Disposizioni generali
CAPO 2
Transito
Sezione 1
Transito esterno e interno
Sezione 2
Transito unionale
CAPO 3
Deposito
Sezione 1
Disposizioni generali
Sezione 2
Custodia temporanea
Sezione 3
Zone franche
CAPO 4
Uso specifico
Sezione 1
Ammissione temporanea
Sezione 2
Uso finale
CAPO 5
Perfezionamento
Sezione 1
Disposizioni generali
Sezione 2
Perfezionamento attivo
Sezione 3
Perfezionamento passivo
TITOLO VIII
USCITA DELLE MERCI DAL TERRITORIO DOGANALE DELL'UNIONE
CAPO 1
Formalità preliminari all'uscita delle merci
CAPO 2
Formalità di uscita delle merci
CAPO 3
Esportazione e riesportazione
CAPO 4
Dichiarazione sommaria di uscita
CAPO 5
Notifica di riesportazione
CAPO 6
Esenzione dai dazi all'esportazione
TITOLO IX
SISTEMI ELETTRONICI, SEMPLIFICAZIONI, DELEGA DI POTERE, PROCEDURA DI COMITATO E DISPOSIZIONI FINALI
CAPO 1
Sviluppo di sistemi elettronici
CAPO 2
Semplificazioni nell'applicazione della normativa doganale
CAPO 3
Delega di potere e procedura di comitato
CAPO 4
Disposizioni finali
ALLEGATO
TAVOLA DI CONCORDANZA
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
CAPO 1
Ambito di applicazione della normativa doganale, ruolo delle dogane e definizioni
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce il codice doganale dell'Unione ("il codice") che stabilisce le norme e le procedure di carattere generale applicabili alle merci che entrano nel territorio doganale dell'Unione o ne escono.
Fatte salve la normativa e le convenzioni internazionali e la normativa dell'Unione vigente in altri settori, il codice si applica in modo uniforme nell'intero territorio doganale dell'Unione.
2. Alcune disposizioni della normativa doganale possono applicarsi al di fuori del territorio doganale dell'Unione nel quadro di normative specifiche o di convenzioni internazionali.
3. Talune disposizioni della normativa doganale, incluse le semplificazioni ivi previste, si applicano agli scambi di merci unionali tra parti del territorio doganale dell'Unione cui si applicano le disposizioni della direttiva 2006/112/CE o della direttiva 2008/118/CE e parti di tale territorio cui tali disposizioni non si applicano, o agli scambi tra parti di tale territorio cui tali disposizioni non si applicano.
Articolo 2
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 che specifichino le disposizioni della normativa doganale e le relative semplificazioni per quanto riguarda la dichiarazione in dogana, la prova della posizione doganale, l'utilizzo del regime di transito interno unionale, fintantoché non incide sulla corretta applicazione delle misure fiscali interessate, che si applicano agli scambi di merci unionali di cui all'articolo 1, paragrafo 3. Tali atti possono riguardare situazioni particolari inerenti agli scambi di merci unionali che interessano solo uno Stato membro.
Articolo 3
Ruolo delle autorità doganali
Le autorità doganali hanno la responsabilità primaria della supervisione degli scambi internazionali dell'Unione in modo da contribuire al commercio leale e libero, all'attuazione degli aspetti esterni del mercato interno, della politica commerciale comune e delle altre politiche dell'Unione comuni riguardanti il commercio e alla sicurezza dell'intera catena logistica. Le autorità doganali mettono in atto misure intese in particolare ai seguenti obiettivi:
a)
tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi Stati membri;
b)
tutelare l'Unione dal commercio sleale e illegale sostenendo nel contempo le attività commerciali legittime;
c)
garantire la sicurezza dell'Unione e dei suoi residenti nonché la tutela dell'ambiente, ove necessario in stretta cooperazione con altre autorità, e
d)
mantenere un equilibrio adeguato fra i controlli doganali e l'agevolazione degli scambi legittimi.
Articolo 4
Territorio doganale
1. Il territorio doganale dell'Unione comprende i seguenti territori, compresi le acque territoriali, le acque interne e lo spazio aereo:
-
il territorio del Regno del Belgio,
-
il territorio della Repubblica di Bulgaria,
-
il territorio della Repubblica ceca,
-
il territorio del Regno di Danimarca, a eccezione delle isole Færøer e della Groenlandia,
-
il territorio della Repubblica federale di Germania, a eccezione dell'isola di Heligoland e del territorio di Büsingen (trattato del 23 novembre 1964 tra la Repubblica federale di Germania e la Confederazione elvetica),
-
il territorio della Repubblica di Estonia,
-
il territorio dell'Irlanda,
-
il territorio della Repubblica ellenica,
-
il territorio del Regno di Spagna, a eccezione di Ceuta e Melilla,
-
il territorio della Repubblica francese, a eccezione dei paesi e territori d'oltremare francesi cui si applicano le disposizioni della parte quarta del TFUE,
-
il territorio della Repubblica di Croazia;
-
il territorio della Repubblica italiana, a eccezione dei comuni di Livigno e Campione d'Italia e delle acque nazionali del Lago di Lugano racchiuse fra la sponda e il confine politico della zona situata fra Ponte Tresa e Porto Ceresio,
-
il territorio della Repubblica di Cipro, conformemente alle disposizioni dell'atto di adesione del 2003,
-
il territorio della Repubblica di Lettonia,
-
il territorio della Repubblica di Lituania,
-
il territorio del Granducato del Lussemburgo,
-
il territorio dell'Ungheria,
-
il territorio di Malta,
-
il territorio del Regno dei Paesi Bassi in Europa,
-
il territorio della Repubblica d'Austria,
-
il territorio della Repubblica di Polonia,
-
il territorio della Repubblica portoghese,
-
il territorio della Romania,
-
il territorio della Repubblica di Slovenia,
-
il territorio della Repubblica slovacca,
-
il territorio della Repubblica di Finlandia,
-
il territorio del Regno di Svezia, e
-
il territorio del Regno Unito di Gran Bretagna ed Irlanda del Nord, le isole Normanne e l'isola di Man.
2. I seguenti territori, compresi le acque territoriali, le acque interne e lo spazio aereo, non facenti parte del territorio degli Stati membri, sono considerati parte del territorio doganale dell'Unione in base alle convenzioni e ai trattati che sono a essi applicabili:
a)
FRANCIA
Il territorio di Monaco quale definito nella convenzione doganale conclusa a Parigi il 18 maggio 1963 (Journal officiel de la République française (Gazzetta ufficiale della Repubblica francese) del 27 settembre 1963, pag. 8679);
b)
CIPRO
Il territorio delle zone di sovranità del Regno Unito di Akrotiri e Dhekelia quali definite nel trattato relativo all'istituzione della Repubblica di Cipro, firmato a Nicosia il 16 agosto 1960 (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
Articolo 5
Definizioni
Ai fini del codice, si intende per:
1) "autorità doganali": le amministrazioni doganali degli Stati membri competenti ad applicare la normativa doganale e qualsiasi altra autorità che, ai sensi del diritto nazionale, dispone del potere di applicare alcune norme doganali;
2) "normativa doganale": il corpus legislativo costituito da quanto segue:
a)
il codice e le disposizioni integrative o di attuazione del medesimo adottate a livello dell'Unione o a livello nazionale;
b)
la tariffa doganale comune;
c)
la normativa relativa alla fissazione del regime unionale delle franchigie doganali;
d)
gli accordi internazionali contenenti disposizioni doganali, nella misura in cui siano applicabili nell'Unione;
3) "controlli doganali": atti specifici espletati dall'autorità doganale al fine di garantire la conformità con la normativa doganale e con le altre norme che disciplinano l'entrata, l'uscita, il transito, la circolazione, il deposito e l'uso finale delle merci in circolazione tra il territorio doganale dell'Unione e i paesi o territori non facenti parte di tale territorio, nonché la presenza e la circolazione nel territorio doganale dell'Unione delle merci non unionali e delle merci in regime di uso finale;
4) "persona": una persona fisica, una persona giuridica e qualsiasi associazione di persone che non sia una persona giuridica, ma abbia, ai sensi del diritto dell'Unione o nazionale, la capacità di agire;
5) "operatore economico": una persona che, nel quadro delle sue attività, interviene in attività contemplate dalla normativa doganale;
6) "rappresentante doganale": qualsiasi persona nominata da un'altra persona affinché la rappresenti presso le autorità doganali per l'espletamento di atti e formalità previsti dalla normativa doganale;
7) "rischio": la probabilità che si verifichi un evento, e il suo eventuale impatto, in relazione all'entrata, all'uscita, al transito, alla circolazione o all'uso finale di merci circolanti tra il territorio doganale dell'Unione e paesi o territori non facenti parte di tale territorio o in relazione alla presenza nel territorio doganale dell'Unione di merci non unionali, che:
a)
impedirebbe la corretta applicazione di misure unionali o nazionali;
b)
comprometterebbe gli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi Stati membri; oppure
c)
costituirebbe una minaccia per la sicurezza dell'Unione e dei suoi residenti, per la salute umana, animale o vegetale, per l'ambiente o per i consumatori;
8) "formalità doganali": tutte le operazioni che devono essere effettuate da una persona e dalle autorità doganali per ottemperare alla normativa doganale;
9) "dichiarazione sommaria di entrata": l'atto con il quale una persona informa le autorità doganali, nelle forme e modalità prescritte ed entro un termine specifico, che le merci devono entrare nel territorio doganale dell'Unione;
10) "dichiarazione sommaria di uscita": l'atto con il quale una persona informa le autorità doganali, nelle forme e modalità prescritte ed entro un termine specifico, che le merci devono uscire dal territorio doganale dell'Unione;
11) "dichiarazione per la custodia temporanea": l'atto con il quale una persona segnala, nelle forme e modalità prescritte, che le merci sono poste in custodia temporanea;
12) "dichiarazione in dogana": atto con il quale una persona manifesta, nelle forme e modalità prescritte, la volontà di vincolare le merci a un determinato regime doganale, con l'indicazione, se del caso, dell'eventuale specifica procedura da applicare;
13) "dichiarazione di riesportazione": atto con il quale una persona manifesta, nelle forme e modalità prescritte, la volontà di far uscire merci non unionali, a eccezione di quelle sottoposte a procedura di zona franca o in custodia temporanea, dal territorio doganale dell'Unione;
14) "notifica di riesportazione": atto con il quale una persona manifesta, nelle forme e modalità prescritte, la volontà di far uscire merci non unionali, che sono sottoposte alla procedura di zona franca o in custodia temporanea, dal territorio doganale dell'Unione;
15) "dichiarante": la persona che presenta una dichiarazione in dogana, una dichiarazione per la custodia temporanea, una dichiarazione sommaria di entrata, una dichiarazione sommaria di uscita, una dichiarazione di riesportazione oppure una notifica di riesportazione a nome proprio, ovvero la persona in nome della quale è effettuata la presentazione di tale dichiarazione o notifica;
16) "regime doganale": uno dei regimi seguenti cui possono essere vincolate le merci conformemente al codice:
a)
immissione in libera pratica;
b)
regimi speciali;
c)
esportazione;
17) "custodia temporanea": situazione in cui si trovano le merci non unionali custodite temporaneamente sotto vigilanza doganale nel periodo intercorrente tra la loro presentazione in dogana e il loro vincolo a un regime doganale o la loro riesportazione;
18) "obbligazione doganale": l'obbligo di una persona di corrispondere l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione applicabile a una determinata merce in virtù della normativa doganale in vigore;
19) "debitore": la persona tenuta ad assolvere l'obbligazione doganale;
20) "dazi all'importazione": i dazi doganali dovuti all'importazione delle merci;
21) "dazi all'esportazione": i dazi doganali dovuti all'esportazione delle merci;
22) "posizione doganale": la posizione di una merce come merce unionale o come merce non unionale;
23) "merci unionali": merci che rientrano in una delle categorie seguenti:
a)
merci interamente ottenute nel territorio doganale dell'Unione, senza aggiunta di merci importate da paesi o territori non facenti parte del territorio doganale dell'Unione;
b)
merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione da paesi o territori non facenti parte di tale territorio e immesse in libera pratica;
c)
merci ottenute o prodotte nel territorio doganale dell'Unione esclusivamente da merci di cui alla lettera b) oppure da merci di cui alle lettere a) e b);
24) "merci non unionali": le merci diverse da quelle di cui al punto 23 o che hanno perso la posizione doganale di merci unionali;
25) "gestione del rischio": la sistematica identificazione del rischio, anche attraverso controlli casuali, e l'attuazione di tutte le misure necessarie per limitare l'esposizione ai rischi;
26) "svincolo delle merci": atto con il quale le autorità doganali mettono le merci a disposizione ai fini specificati per il regime doganale al quale sono state vincolate;
27) "vigilanza doganale": provvedimenti adottati in genere dalle autorità doganali per garantire l'osservanza della normativa doganale e, se del caso, di altre disposizioni applicabili alle merci soggette a tali provvedimenti;
28) "rimborso": la restituzione di un importo del dazio all'importazione o all'esportazione che sia stato pagato;
29) "sgravio": esonero dall'obbligo di pagare un importo del dazio all'importazione o all'esportazione che non sia stato pagato;
30) "prodotti trasformati": merci vincolate a un regime di perfezionamento che sono state sottoposte a operazioni di perfezionamento;
31) "persona stabilita nel territorio doganale dell'Unione":
a)
se si tratta di una persona fisica, qualsiasi persona che abbia la residenza abituale nel territorio doganale dell'Unione;
b)
se si tratta di una persona giuridica o di un'associazione di persone, qualsiasi persona che abbia la propria sede statutaria, l'amministrazione centrale o una stabile organizzazione nel territorio doganale dell'Unione;
32) "stabile organizzazione": una sede fissa d'affari in cui sono presenti in modo permanente le necessarie risorse umane e tecniche e attraverso la quale vengono espletate in tutto o in parte le operazioni doganali di una persona;
33) "presentazione delle merci in dogana": notifica alle autorità doganali dell'avvenuto arrivo delle merci all'ufficio doganale o in qualsiasi altro luogo designato o autorizzato dalle autorità doganali e della disponibilità di tali merci ai fini dei controlli doganali;
34) "titolare delle merci": la persona che è proprietaria delle merci o che ha un diritto analogo di disporne o che ne ha il controllo fisico;
35) "titolare del regime":
a)
la persona che presenta, o per conto della quale è presentata, la dichiarazione in dogana; oppure
b)
la persona alla quale sono stati trasferiti i diritti e gli obblighi in relazione a un regime doganale;
36) "misure di politica commerciale": misure non tariffarie istituite, nell'ambito della politica commerciale comune, sotto forma di disposizioni dell'Unione che disciplinano gli scambi internazionali di merci;
37) "operazioni di perfezionamento": le operazioni seguenti:
a)
la lavorazione di merci, compresi il loro montaggio, il loro assemblaggio e il loro adattamento ad altre merci;
b)
la trasformazione di merci;
c)
la distruzione di merci;
d)
la riparazione di merci, compresi il loro riattamento e la loro messa a punto;
e)
l'utilizzazione di merci che non si ritrovano nei prodotti trasformati, ma che ne permettono o facilitano l'ottenimento, anche se scompaiono totalmente o parzialmente nel processo di trasformazione (accessori per la produzione);
38) "tasso di rendimento": la quantità o la percentuale di prodotti trasformati ottenuta dal perfezionamento di una determinata quantità di merci vincolate a un regime di perfezionamento;
39) "decisione": qualsiasi atto delle autorità doganali, relativo alla normativa doganale, che deliberi su un caso particolare e che abbia effetti giuridici sulla o sulle persone interessate;
40) "trasportatore":
a)
nel contesto dell'entrata, la persona che fa entrare le merci nel territorio doganale dell'Unione o che assume la responsabilità del loro trasporto nel territorio doganale dell'Unione. Tuttavia:
i)
nel caso del trasporto combinato, per "trasportatore" si intende la persona la quale gestisce il mezzo di trasporto che, allorché è introdotto nel territorio doganale dell'Unione, circola autonomamente come mezzo di trasporto attivo;
ii)
nel caso di traffico marittimo o aereo in applicazione di un accordo di gestione in comune di navi o di disposizioni contrattuali, per "trasportatore" si intende la persona che conclude il contratto ed emette la polizza di carico o la lettera di vettura aerea per il trasporto effettivo delle merci nel territorio doganale dell'Unione;
b)
nel contesto dell'uscita, la persona che fa uscire le merci dal territorio doganale dell'Unione o che assume la responsabilità del loro trasporto al di fuori del territorio doganale dell'Unione. Tuttavia:
i)
nel caso del trasporto combinato, ove il mezzo di trasporto attivo che esce dal territorio doganale dell'Unione trasporti unicamente un altro mezzo di trasporto che, a seguito dell'arrivo del mezzo di trasporto attivo a destinazione, circolerà autonomamente come mezzo di trasporto attivo, per "trasportatore" si intende la persona che gestirà il mezzo di trasporto che circolerà autonomamente allorché il mezzo di trasporto che esce dal territorio doganale dell'Unione sarà arrivato a destinazione;
ii)
nel caso di traffico marittimo o aereo in applicazione di un accordo di gestione in comune di navi o di disposizioni contrattuali, per "trasportatore" si intende la persona che conclude un contratto ed emette una polizza di carico o una lettera di vettura aerea per il trasporto effettivo delle merci al di fuori del territorio doganale dell'Unione;
41) "commissioni di acquisto": una somma versata da un importatore a un agente che lo rappresenta al momento dell'acquisto di merci da valutare.
CAPO 2
Diritti e obblighi delle persone ai sensi della normativa doganale
Sezione 1
Fornitura di informazioni
Articolo 6
Mezzi di scambio e archiviazione di informazioni e requisiti comuni in materia di dati
1. Tutti gli scambi di informazioni, quali dichiarazioni, richieste o decisioni, tra autorità doganali nonché tra operatori economici ed autorità doganali, e l'archiviazione di tali informazioni richiesti dalla normativa doganale sono effettuati mediante procedimenti informatici.
2. Ai fini dello scambio e dell'archiviazione di informazioni di cui al paragrafo 1 sono definiti requisiti comuni in materia di dati.
3. I mezzi di scambio e archiviazione di informazioni diversi dai procedimenti informatici di cui al paragrafo 1 possono essere utilizzati come segue:
a)
su base permanente, se debitamente giustificato dal tipo di traffico oppure se l'utilizzo di procedimenti informatici non è appropriato per le formalità doganali in questione;
b)
su base temporanea, nell'ipotesi di un guasto temporaneo del sistema informatico delle autorità doganali o degli operatori economici;
4. In deroga al paragrafo 1, la Commissione può, in casi eccezionali, adottare decisioni che autorizzano uno o più Stati membri a utilizzare mezzi di scambio e archiviazione di informazioni diversi dai procedimenti informatici.
Tale decisione relativa a una deroga è giustificata dalla situazione specifica degli Stati membri che ne fanno richiesta e la deroga è concessa per un periodo di tempo specifico. La deroga è riesaminata periodicamente e può essere prorogata per ulteriori periodi di tempo specifici su ulteriore richiesta dello Stato membro al quale è indirizzata. Essa é revocata qualora non sia più giustificata.
La deroga non pregiudica lo scambio di informazioni tra lo Stato membro al quale è indirizzata e gli altri Stati membri né lo scambio e l'archiviazione di informazioni in altri Stati membri ai fini dell'applicazione della normativa doganale.
Articolo 7
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i requisiti comuni in materia di dati di cui all'articolo 6, paragrafo 2, tenendo conto dell'esigenza di espletare le formalità doganali stabilite nella normativa doganale e considerando altresì la natura e le finalità dello scambio e dell'archiviazione di informazioni di cui all'articolo 6, paragrafo 1;
b)
i casi specifici in cui possono essere utilizzati, conformemente all'articolo 6, paragrafo 3, lettera a), mezzi per lo scambio e l'archiviazione di informazioni diversi dai procedimenti informatici;
c)
il tipo di informazioni e le indicazioni che le scritture di cui agli articoli 148, paragrafo 4, e 214, paragrafo 1, devono contenere.
Articolo 8
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione:
a)
ove necessario, il formato e il codice dei requisiti comuni in materia di dati di cui all'articolo 6, paragrafo 2;
b)
le norme procedurali relative allo scambio e all'archiviazione di informazioni che possono essere effettuati con mezzi diversi dai procedimenti informatici di cui all'articolo 6, paragrafo 3.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
2. La Commissione adotta le decisioni relative alle deroghe di cui all'articolo 6, paragrafo 4, mediante atti di esecuzione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 285, paragrafo 2.
Articolo 9
Registrazione
1. Gli operatori economici stabiliti nel territorio doganale dell'Unione si registrano presso le autorità doganali competenti per il luogo in cui sono stabiliti.
2. In casi specifici, gli operatori economici che non sono stabiliti nel territorio doganale dell'Unione si registrano presso le autorità doganali competenti per il luogo in cui presentano una dichiarazione o richiedono una decisione per la prima volta.
3. Salvo che sia altrimenti disposto, le persone diverse dagli operatori economici non devono registrarsi presso le autorità doganali.
Qualora le persone di cui al primo comma debbano registrarsi, si applica quanto segue:
a)
ove siano stabilite nel territorio doganale dell'Unione, si registrano presso le autorità doganali competenti per il luogo in cui sono stabilite;
b)
ove non siano stabilite nel territorio doganale dell'Unione, si registrano presso le autorità doganali competenti per il luogo in cui presentano una dichiarazione o richiedono una decisione per la prima volta.
4. In casi specifici le autorità doganali invalidano la registrazione.
Articolo 10
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi di cui all'articolo 9, paragrafo 2, in cui gli operatori economici che non sono stabiliti nel territorio doganale dell'Unione devono registrarsi presso le autorità doganali;
b)
i casi di cui all'articolo 9, paragrafo 3, primo comma, in cui persone diverse dagli operatori economici devono registrarsi presso le autorità doganali;
c)
i casi di cui all'articolo 9, paragrafo 4, in cui le autorità doganali invalidano una registrazione.
Articolo 11
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, l'autorità doganale competente per la registrazione di cui all'articolo 9.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 12
Comunicazione delle informazioni e protezione dei dati
1. Tutte le informazioni di natura riservata o fornite in via riservata ottenute dalle autorità doganali durante l'effettuazione dei loro compiti sono coperte dal segreto d'ufficio. Eccetto quanto stabilito nell'articolo 47, paragrafo 2, le autorità competenti non divulgano tali informazioni senza l'espressa autorizzazione della persona o dell'autorità che le ha fornite.
Dette informazioni possono tuttavia essere divulgate senza autorizzazione se le autorità doganali vi sono tenute o autorizzate in virtù delle disposizioni vigenti, segnatamente in materia di protezione dei dati, o nel contesto di procedimenti giudiziari.
2. Le informazioni riservate di cui al paragrafo 1 possono essere comunicate alle autorità doganali e ad altre autorità competenti di paesi o territori non facenti parte del territorio doganale dell'Unione ai fini della cooperazione doganale con tali paesi o territori nel quadro di un accordo internazionale o della normativa dell'Unione nel settore della politica commerciale comune.
3. Qualsiasi divulgazione o comunicazione delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 avviene garantendo un livello adeguato di protezione dei dati e nel pieno rispetto delle disposizioni vigenti in materia di protezione dei dati.
Articolo 13
Scambio di informazioni aggiuntive tra autorità doganali e operatori economici
1. Le autorità doganali e gli operatori economici possono scambiarsi informazioni non specificamente richieste ai sensi della normativa doganale, in particolare a fini di cooperazione reciproca per identificare e contrastare i rischi. Tale scambio può avvenire nell'ambito di un accordo scritto e può includere l'accesso delle autorità doganali ai sistemi informatici dell'operatore economico.
2. Se non diversamente convenuto dalle due parti, le informazioni fornite da una parte all'altra nel quadro della cooperazione di cui al paragrafo 1 sono riservate.
Articolo 14
Fornitura di informazioni da parte delle autorità doganali
1. Chiunque può chiedere alle autorità doganali informazioni sull'applicazione della normativa doganale. Una richiesta in tal senso può essere respinta qualora non si riferisca a un'attività relativa agli scambi internazionali di merci realmente prevista.
2. Le autorità doganali mantengono un dialogo regolare con gli operatori economici e con le altre autorità interessate dallo scambio internazionale di merci. Esse promuovono la trasparenza mettendo a disposizione del pubblico, con modalità gratuite ogniqualvolta ciò sia possibile, la normativa doganale, le decisioni amministrative generali e i moduli di domanda. Tale obiettivo può anche essere assicurato ricorrendo alla comunicazione via Internet.
Articolo 15
Fornitura di informazioni alle autorità doganali
1. Chiunque intervenga direttamente o indirettamente nell'espletamento delle formalità doganali o nei controlli doganali fornisce alle autorità doganali, su loro richiesta e entro i termini specificati, tutta la documentazione e le informazioni prescritte, nella forma appropriata, nonché tutta l'assistenza necessaria ai fini dell'espletamento di tali formalità o controlli.
2. La presentazione di una dichiarazione in dogana, di una dichiarazione per la custodia temporanea, di una dichiarazione sommaria di entrata, di una dichiarazione sommaria di uscita, di una dichiarazione di riesportazione o di una notifica di riesportazione di una persona alle autorità doganali o di una domanda per ottenere un'autorizzazione o qualsiasi altra decisione impegna la persona interessata per quanto riguarda:
a)
l'accuratezza e completezza delle informazioni riportate nella dichiarazione, notifica o domanda;
b)
l'autenticità, l'accuratezza e la validità dei documenti a sostegno della dichiarazione, notifica o domanda; e
c)
se del caso, l'osservanza di tutti gli obblighi relativi al vincolo delle merci in questione al regime doganale interessato o allo svolgimento delle operazioni autorizzate.
Il primo comma si applica anche alla fornitura di qualsiasi informazione richiesta dalle autorità doganali o a esse comunicata, in qualsiasi altra forma.
Qualora a presentare la dichiarazione, la notifica o la domanda, oppure a fornire le informazioni, sia un rappresentante doganale della persona interessata, di cui all'articolo 18, anche detto rappresentante doganale è tenuto a osservare gli obblighi di cui al primo comma del presente paragrafo.
Articolo 16
Sistemi elettronici
1. Gli Stati membri collaborano con la Commissione al fine di sviluppare, tenere aggiornati ed utilizzare sistemi elettronici per lo scambio di informazioni tra le autorità doganali e con la Commissione e l'archiviazione di tali informazioni conformemente al codice.
2. Gli Stati membri ai quali sia stata concessa una deroga conformemente all'articolo 6, paragrafo 4, non sono tenuti a sviluppare, tenere aggiornati e utilizzare, entro l'ambito di applicazione di tale deroga, i sistemi elettronici di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 17
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le disposizioni tecniche per sviluppare, tenere aggiornati e utilizzare i sistemi elettronici di cui all'articolo 16, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Rappresentanza doganale
Articolo 18
Rappresentante doganale
1. Chiunque può nominare un rappresentante doganale.
Siffatta rappresentanza può essere diretta, se il rappresentante doganale agisce in nome e per conto di un'altra persona, oppure indiretta, se il rappresentante doganale agisce in nome proprio ma per conto di un'altra persona.
2. Il rappresentante doganale è stabilito nel territorio doganale dell'Unione.
Salvo che sia altrimenti disposto, si deroga a tale requisito se il rappresentante doganale agisce per conto di persone che non sono tenute a essere stabilite nel territorio doganale dell'Unione.
3. Gli Stati membri possono fissare, conformemente al diritto dell'Unione, le condizioni alle quali un rappresentante doganale può prestare servizi nello Stato membro in cui è stabilito. Tuttavia, fatta salva l'applicazione di criteri meno severi da parte dello Stato membro interessato, il rappresentante doganale che soddisfa i criteri di cui all'articolo 39, lettere da a) a d), è abilitato a prestare i servizi in questione in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito.
4. Gli Stati membri possono applicare le condizioni stabilite ai sensi del paragrafo 3, prima frase, a rappresentanti doganali non stabiliti nel territorio doganale dell'Unione.
Articolo 19
Potere di rappresentanza
1. Nei rapporti con le autorità doganali, il rappresentante doganale dichiara di agire per conto della persona rappresentata e precisa se la rappresentanza è diretta o indiretta.
Le persone che non dichiarano di agire in veste di rappresentanti doganali o che dichiarano di agire in veste di rappresentanti doganali senza disporre del potere di rappresentanza sono considerate agire in nome proprio e per proprio conto.
2. Le autorità doganali possono imporre alle persone che dichiarano di agire in veste di rappresentanti doganali di fornire le prove della delega conferita loro dalla persona rappresentata.
In casi specifici le autorità doganali non richiedono di fornire tali prove.
3. Le autorità doganali non impongono a una persona che, in qualità di rappresentante doganale, espleta atti e formalità su base regolare di presentare ogni volta prove del potere di rappresentanza, a condizione che tale persona sia in grado di presentare tale prova su richiesta delle autorità doganali.
Articolo 20
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi in cui non si applica la deroga di cui all'articolo 18, paragrafo 2, secondo comma;
b)
i casi in cui le autorità doganali non richiedono le prove della delega di cui all'articolo 19, paragrafo 2, primo comma.
Articolo 21
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali in materia di concessione e prova dell'abilitazione di cui all'articolo 18, paragrafo 3.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 3
Decisioni riguardanti l'applicazione della normativa doganale
Articolo 22
Decisioni adottate su richiesta
1. Chiunque chieda che sia presa una decisione riguardante l'applicazione della normativa doganale fornisce alle autorità doganali competenti tutte le informazioni da esse richieste per poter decidere.
Una decisione può anche essere chiesta da più persone e presa nei confronti di più persone, alle condizioni stabilite dalla normativa doganale.
Salvo che sia altrimenti disposto, l'autorità doganale competente è quella del luogo in cui è tenuta o è accessibile la contabilità principale del richiedente a fini doganali e in cui dovrà essere effettuata almeno una parte delle attività oggetto della decisione.
2. Le autorità doganali verificano, senza indugio e comunque entro 30 giorni dal ricevimento della richiesta di decisione, se sono soddisfatte le condizioni per l'accettazione di tale richiesta.
Se le autorità doganali stabiliscono che la richiesta contiene tutte le informazioni necessarie affinché siano in grado di adottare la decisione, informano il richiedente dell'accettazione entro il termine specificato al primo comma.
3. Le autorità doganali competenti adottano una decisione di cui al paragrafo 1 e notificano al richiedente al più presto e, comunque, entro 120 giorni dalla data di accettazione della richiesta, salvo che sia altrimenti disposto.
Se si trovano nell'impossibilità di rispettare il termine per l'adozione di una decisione, prima che esso scada le autorità doganali ne informano il richiedente, indicando i motivi di tale impossibilità e l'ulteriore periodo di tempo che ritengono necessario per decidere. Salvo che sia altrimenti disposto, tale ulteriore periodo di tempo non supera i 30 giorni.
Fatto salvo il secondo comma, le autorità doganali possono prorogare il termine per l'adozione di una decisione, come previsto dalla normativa doganale, qualora sia il richiedente a farne richiesta per realizzare adeguamenti al fine di assicurare il rispetto delle condizioni e dei criteri. Gli adeguamenti e l'ulteriore periodo di tempo necessario per realizzarli sono comunicati alle autorità doganali, che decidono in merito alla proroga.
4. Salvo se altrimenti specificato dalla decisione o dalla normativa doganale, la decisione ha efficacia a decorrere dalla data in cui il richiedente la riceve o si ritiene l'abbia ricevuta. A eccezione dei casi previsti dall'articolo 38, paragrafo 2, le decisioni adottate sono applicabili dalle autorità doganali a decorrere da tale data.
5. Salvo che sia altrimenti disposto nella normativa doganale, la validità della decisione non è limitata nel tempo.
6. Prima di prendere una decisione che abbia conseguenze sfavorevoli per il richiedente, le autorità doganali comunicano le motivazioni su cui intendono basare la decisione al richiedente, cui è data la possibilità di esprimere il proprio punto di vista entro un dato termine a decorrere dalla data in cui il richiedente riceve la comunicazione o si ritiene l'abbia ricevuta. Dopo la scadenza di detto termine, la decisione è notificata nella debita forma al richiedente.
Il primo comma non si applica nei seguenti casi:
a)
se riguarda una decisione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1;
b)
in caso di rifiuto del beneficio di un contingente tariffario qualora sia raggiunto il volume del contingente tariffario specificato di cui all'articolo 56, paragrafo 4, primo comma;
c)
se lo richiedono la natura o il livello della minaccia per la sicurezza dell'Unione e dei suoi residenti, per la salute umana, animale o vegetale, per l'ambiente o per i consumatori;
d)
se la decisione mira a garantire l'esecuzione di un'altra decisione per la quale sia stato applicato il primo comma, fatto salvo il diritto dello Stato membro interessato;
e)
se pregiudica indagini avviate per lottare contro le frodi; oppure
f)
in altri casi specifici.
7. Una decisione che ha conseguenze sfavorevoli per il richiedente è motivata e menziona il diritto di ricorso di cui all'articolo 44.
Articolo 23
Gestione delle decisioni adottate su richiesta
1. Il destinatario della decisione rispetta gli obblighi da essa derivanti.
2. Il destinatario della decisione informa senza indugio le autorità doganali in merito a eventuali fattori emersi dopo l'adozione della decisione e potenzialmente in grado di incidere sul mantenimento o sul contenuto di quest'ultima.
3. Fatte salve le disposizioni stabilite in altri settori che specificano in quali casi le decisioni non hanno effetto o sono nulle, le autorità doganali che hanno preso una decisione possono annullarla, modificarla o revocarla in ogni momento se essa non è conforme alla normativa doganale.
4. In casi specifici le autorità doganali svolgono le seguenti funzioni:
a)
riesaminano una decisione;
b)
sospendono una decisione che non deve essere annullata, revocata o modificata.
5. La autorità doganali controllano le condizioni e i criteri che il destinatario di una decisione deve rispettare. Controllano altresì l'osservanza degli obblighi derivanti da tale decisione. Se il destinatario della decisione risulta stabilito per meno di tre anni, le autorità doganali provvedono a un attento controllo nel primo anno dopo che la decisione è adottata.
Articolo 24
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le deroghe all'articolo 22, paragrafo 1, terzo comma;
b)
le condizioni per l'accettazione di una richiesta di cui all'articolo 22, paragrafo 2;
c)
il termine per l'adozione di una decisione specifica, compresa la possibile proroga di tale termine, conformemente all'articolo 22, paragrafo 3;
d)
i casi di cui all'articolo 22, paragrafo 4, in cui la decisione produce effetti a decorrere da una data che è diversa dalla data in cui il richiedente la riceve o si ritiene l'abbia ricevuta;
e)
i casi di cui all'articolo 22, paragrafo 5, in cui la validità della decisione è limitata nel tempo;
f)
la durata del periodo di cui all'articolo 22, paragrafo 6, primo comma;
g)
i casi specifici di cui all'articolo 22, paragrafo 6, secondo comma, lettera f), in cui non è data la possibilità al richiedente di esprimere il proprio punto di vista;
h)
i casi e le norme inerenti al riesame e alla sospensione delle decisioni conformemente all'articolo 23, paragrafo 4.
Articolo 25
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la presentazione e l'accettazione della richiesta di decisione di cui all'articolo 22, paragrafi 1 e 2;
b)
l'adozione della decisione di cui all'articolo 22, compresa, se del caso, la consultazione degli Stati membri interessati;
c)
il monitoraggio di una decisione, conformemente all'articolo 23, paragrafo 5.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 26
Validità delle decisioni a livello dell'Unione
Salvo i casi in cui l'effetto di una decisione è limitato a uno o ad alcuni Stati membri, le decisioni relative all'applicazione della normativa doganale sono valide nell'intero territorio doganale dell'Unione.
Articolo 27
Annullamento di decisioni favorevoli
1. Le autorità doganali annullano una decisione favorevole al destinatario della decisione se ricorrono tutte le condizioni seguenti:
a)
la decisione è stata adottata sulla base di informazioni inesatte o incomplete;
b)
il destinatario della decisione sapeva o avrebbe dovuto ragionevolmente sapere che le informazioni erano inesatte o incomplete;
c)
se le informazioni fossero state esatte e complete, la decisione sarebbe stata diversa.
2. L'annullamento della decisione è notificato al destinatario della decisione.
3. Se non altrimenti specificato nella decisione conformemente alla normativa doganale, gli effetti dell'annullamento decorrono dalla data da cui decorrevano gli effetti della decisione iniziale.
Articolo 28
Revoca e modifica di decisioni favorevoli
1. Una decisione favorevole è revocata o modificata se, in casi diversi da quelli di cui all'articolo 27:
a)
non erano o non sono più soddisfatte una o più delle condizioni previste per la sua adozione; oppure
b)
su richiesta del destinatario della decisione.
2. Salvo che sia altrimenti disposto, una decisione favorevole destinata a più persone può essere revocata soltanto nei confronti di una persona che non rispetta un obbligo da essa imposto.
3. La revoca o la modifica della decisione è notificata al destinatario della decisione.
4. Alla revoca o modifica della decisione si applica l'articolo 22, paragrafo 4.
Tuttavia, in casi eccezionali in cui gli interessi legittimi del destinatario della decisione lo richiedano, le autorità doganali possono rinviare fino a un anno la data di decorrenza degli effetti della revoca o modifica. Tale data è indicata nella decisione di revoca o di modifica.
Articolo 29
Decisioni adottate senza richiesta preventiva
Fatta eccezione per i casi in cui un'autorità doganale agisce in qualità di autorità giudiziaria, l'articolo 22, paragrafi 4, 5, 6 e 7, l'articolo 23, paragrafo 3, e gli articoli 26, 27 e 28 si applicano anche alle decisioni adottate dalle autorità doganali senza preventiva richiesta della persona interessata.
Articolo 30
Limitazioni applicabili alle decisioni su merci vincolate a un regime doganale o in custodia temporanea
Salvo qualora la persona interessata ne faccia richiesta, la revoca, la modifica o la sospensione di una decisione favorevole non incide sulle merci che, al momento in cui la revoca, la modifica o la sospensione acquista efficacia, sono già state vincolate e sono ancora vincolate a un regime doganale o in custodia temporanea in virtù della decisione revocata, modificata o sospesa.
Articolo 31
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi di cui all'articolo 28, paragrafo 2, in cui una decisione favorevole destinata a più persone può essere revocata anche nei confronti di persone diverse dalla persona che non rispetta un obbligo imposto dalla decisione stessa;
b)
i casi eccezionali in cui le autorità doganali possono rinviare la data di decorrenza degli effetti della revoca o modifica conformemente all'articolo 28, paragrafo 4, secondo comma.
Articolo 32
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per l'annullamento, la revoca o la modifica di decisioni favorevoli.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 33
Decisioni relative alle informazioni vincolanti
1. Le autorità doganali adottano, su richiesta, decisioni relative a informazioni tariffarie vincolanti ("decisioni ITV") o decisioni relative a informazioni vincolanti in materia di origine ("decisioni IVO").
Tale richiesta non è accettata in uno dei seguenti casi:
a)
qualora essa venga presentata o sia già stata presentatata presso lo stesso o un altro ufficio doganale, dal o per conto del destinatario di una decisione relativa alle stesse merci e, con riferimento alle decisioni IVO, alle stesse condizioni che determinano l'acquisizione dell'origine;
b)
qualora la richiesta non si riferisca a un qualsiasi uso previsto della decisione ITV o IVO o a un qualsiasi uso previsto di una procedura doganale.
2. Le decisioni ITV o IVO sono vincolanti, soltanto per quanto riguarda la classificazione tariffaria o la determinazione dell'origine delle merci:
a)
per le autorità doganali, nei confronti del destinatario della decisione, soltanto in relazione alle merci per le quali le formalità doganali sono espletate dopo la data a decorrere dalla quale la decisione ha efficacia;
b)
per il destinatario della decisione, nei confronti delle autorità doganali, soltanto a decorrere dalla data in cui riceve o si ritiene che abbia ricevuto notifica della decisione.
3. Le decisioni ITV o IVO sono valide per un periodo di tre anni a decorrere dalla data dalla quale le stesse hanno efficacia.
4. Per l'applicazione di una decisione ITV o IVO nel contesto di un particolare regime doganale, il destinatario della decisione è in grado di provare quanto segue:
a)
nel caso di una decisione ITV, che le merci dichiarate corrispondono sotto tutti gli aspetti a quelle descritte nella decisione;
b)
nel caso di una decisione IVO, che le merci in questione e le circostanze che determinano l'acquisizione dell'origine corrispondono sotto tutti gli aspetti alle merci e alle circostanze descritte nella decisione.
Articolo 34
Gestione di decisioni relative a informazioni vincolanti
1. Una decisione ITV cessa di essere valida prima dello scadere del periodo di cui all'articolo 33, paragrafo 3, qualora non sia più conforme alla legislazione in conseguenza:
a)
dell'adozione di una modifica delle nomenclature di cui all'articolo 56, paragrafo 2, lettere a) e b);
b)
dell'adozione delle misure di cui all'articolo 57, paragrafo 4;
con effetto dalla data di applicazione della modifica o delle misure.
2. Una decisione IVO cessa di essere valida prima dello scadere del periodo di cui all'articolo 33, paragrafo 3 in uno dei seguenti casi:
a)
se l'Unione adotta un regolamento o conclude un accordo che diventa applicabile nell'Unione e la decisione IVO non è più conforme alla legislazione che ne deriva, con effetto dalla data di applicazione di detto regolamento o accordo;
b)
se non è più compatibile con l'accordo relativo alle regole in materia di origine istituito nell'ambito dell'Organizzazione mondiale del commercio (OMC) o con le note esplicative o con pareri sull'origine adottati per l'interpretazione di tale accordo, con effetto dalla data della loro pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. La cessazione della validità delle decisioni ITV o IVO non ha effetto retroattivo.
4. In deroga all'articolo 23, paragrafo 3, e all'articolo 27, le decisioni ITV e IVO vengono annullate se si basano su informazioni inesatte o incomplete comunicate dai richiedenti.
5. Le decisioni ITV e IVO sono revocate a norma dell'articolo 23, paragrafo 3, e dell'articolo 28. Tuttavia, tali decisioni non sono revocate su richiesta del destinatario della decisione.
6. Le decisioni ITV e IVO non possono essere modificate.
7. Le autorità doganali revocano le decisioni ITV nei seguenti casi:
a)
se non sono più compatibili con l'interpretazione delle nomenclature di cui all'articolo 56, paragrafo 2, lettere a) e b), a seguito di:
i)
note esplicative di cui all'articolo 9, paragrafo 1, lettera a), secondo trattino, del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (13) con effetto dalla data della loro pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea;
ii)
una sentenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, con effetto dalla data di pubblicazione del dispositivo della sentenza nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea;
iii)
decisioni di classificazione, pareri in materia di classificazione o modifiche delle note esplicative della nomenclatura del sistema armonizzato di designazione e codificazione delle merci adottata dall'organizzazione istituita dalla convenzione che crea un Consiglio di cooperazione doganale, conclusa a Bruxelles il 15 dicembre 1950, con effetto dalla data di pubblicazione della comunicazione della Commissione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, serie C; oppure
b)
in altri casi specifici.
8. Le decisioni IVO sono revocate nei seguenti casi:
a)
se non sono più compatibili con una sentenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, con effetto dalla data di pubblicazione del dispositivo della sentenza nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea; oppure
b)
in altri casi specifici.
9. Laddove si applicano il paragrafo 1, lettera b) o i paragrafi 2, 7 o 8, una decisione ITV o IVO può ancora essere utilizzata con riguardo a contratti vincolanti che erano basati sulla decisione ed erano conclusi prima della sua revoca o della scadenza della sua validità. Tale uso esteso non si applica laddove una decisione IVO sia adottata per merci da esportare.
L'uso esteso di cui al primo comma non supera i sei mesi dalla data della revoca o dalla data di scadenza della validità della decisione ITV o IVO. Tuttavia, una misura di cui all'articolo 57, paragrafo 4, o all'articolo 67 può escludere tale uso esteso o stabilire un periodo di tempo più breve. Nel caso di prodotti per i quali, all'atto dell'espletamento delle formalità doganali, viene presentato un certificato di importazione o di esportazione, il periodo di validità di detto certificato sostituisce il periodo di sei mesi.
Per beneficiare dell'uso esteso di una decisione ITV o IVO, il destinatario di tale decisione presenta una richiesta alle autorità doganali che hanno preso la decisione entro 30 giorni dalla data della sua revoca o della scadenza della sua validità, indicando le quantità per le quali si richiede un periodo di uso esteso e lo Stato membro o gli Stati membri nei quali le merci saranno sdoganate nel periodo di uso esteso. Tale autorità doganale adotta una decisione in merito all'uso esteso e ne informa il destinatario senza indugio e comunque entro 30 giorni dalla data in cui riceve tutte le informazioni necessarie per essere in grado di prendere tale decisione.
10. La Commissione comunica alle autorità doganali se:
a)
l'adozione di decisioni ITV o IVO è sospesa per le merci la cui classificazione tariffaria corretta e uniforme o la cui determinazione dell'origine non è assicurata; oppure
b)
la sospensione di cui alla lettera a) è ritirata.
11. La Commissione può adottare decisioni in cui chiede agli Stati membri di revocare decisioni ITV o IVO al fine di assicurare una classificazione tariffaria corretta e uniforme o la determinazione dell'origine delle merci.
Articolo 35
Decisioni relative a informazioni vincolanti per quanto riguarda altri fattori
In casi specifici le autorità doganali adottano, su richiesta, decisioni relative alle informazioni vincolanti per quanto riguarda altri fattori di cui al titolo II, sulla base dei dazi alle importazioni o alle esportazioni e degli altri provvedimenti relativi allo scambio di merci applicati.
Articolo 36
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi specifici di cui all'articolo 34, paragrafo 7, lettera b), e paragrafo 8, lettera b), in cui le decisioni ITV e IVO devono essere revocate,
b)
i casi di cui all'articolo 35 in cui sono adottate decisioni relative alle informazioni vincolanti in relazione ad altri fattori sulla base dei dazi sulle importazioni o sulle esportazioni e degli altri provvedimenti relativi allo scambio di merci applicati.
Articolo 37
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
utilizzare una decisione ITV o IVO dopo la data della sua revoca o della scadenza della sua validità, conformemente all'articolo 34, paragrafo 9, quarto comma;
b)
la comunicazione della Commissione alle autorità doganali conformemente all'articolo 34, paragrafo 10, lettere a) e b);
c)
l'uso di decisioni di cui all'articolo 35, stabilite conformemente all'articolo 36, lettera b), dopo la scadenza della loro validità;
d)
la sospensione delle decisioni di cui all'articolo 35, stabilite conformemente all'articolo 36, lettera b), e la notifica della sospensione o del ritiro della sospensione alle autorità doganali.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
2. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le decisioni in cui chiede agli Stati membri di revocare:
a)
le decisioni di cui all'articolo 34, paragrafo 11;
b)
le decisioni di cui all'articolo 35 e stabilite conformemente all'articolo 36, lettera b).
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 285, paragrafo 2.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto per procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
Sezione 4
Operatore economico autorizzato
Articolo 38
Domanda e autorizzazione
1. Un operatore economico che è stabilito nel territorio doganale dell'Unione e che soddisfa i criteri di cui all'articolo 39 può presentare domanda per ottenere lo status di operatore economico autorizzato.
Le autorità doganali, se necessario previa consultazione con altre autorità competenti, concedono tale status, che è soggetto a monitoraggio costante.
2. Lo status di operatore economico autorizzato consta dei seguenti tipi di autorizzazione:
a)
un primo tipo per un operatore economico autorizzato nel settore della semplificazione doganale, che consente al titolare di beneficiare di alcune semplificazioni previste ai sensi della normativa doganale; oppure
b)
un secondo tipo per un operatore economico autorizzato nel settore della sicurezza, che conferisce al titolare il diritto di ottenere agevolazioni attinenti alla sicurezza.
3. I due tipi di autorizzazione di cui al paragrafo 2 sono cumulabili.
4. Lo status di operatore economico autorizzato è riconosciuto, fatti salvi gli articoli 39, 40 e 41, dalle autorità doganali di tutti gli Stati membri.
5. Le autorità doganali, sulla base del riconoscimento dello status di operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali e a condizione che siano soddisfatti i requisiti relativi a un determinato tipo di semplificazione previsto dalla normativa doganale, autorizzano l'operatore ad avvalersi di detta semplificazione. Le autorità doganali non sottopongono di nuovo a esame i criteri già esaminati al momento della concessione dello status di operatore economico autorizzato.
6. L'operatore economico autorizzato di cui al paragrafo 2 beneficia di un trattamento più favorevole rispetto ad altri operatori economici per quanto riguarda i controlli doganali a seconda del tipo di autorizzazione concessa, tra cui un numero minore di controlli fisici e basati sui documenti.
7. Le autorità doganali concedono benefici derivanti dallo status di operatore economico autorizzato a persone stabilite in paesi o territori al di fuori del territorio doganale dell'Unione che rispettano le condizioni e gli obblighi definiti dalla pertinente normativa di tali paesi o territori, purché tali condizioni e obblighi siano riconosciuti dall'Unione come equivalenti a quelli imposti agli operatori economici autorizzati stabiliti nel territorio doganale dell'Unione. Tale concessione di benefici è basata sul principio di reciprocità, salvo che sia altrimenti disposto dall'Unione, ed è sostenuta da un accordo internazionale o dalla normativa dell'Unione nel settore della politica commerciale comune.
Articolo 39
Concessione dello status
I criteri per la concessione dello status di operatore economico autorizzato sono i seguenti:
a)
assenza di violazioni gravi o ripetute della normativa doganale e fiscale, compresa l'assenza di trascorsi di reati gravi in relazione all'attività economica del richiedente;
b)
dimostrazione, da parte del richiedente, di un alto livello di controllo sulle sue operazioni e sul flusso di merci, mediante un sistema di gestione delle scritture commerciali e, se del caso, di quelle relative ai trasporti, che consenta adeguati controlli doganali;
c)
solvibilità finanziaria, che si considera comprovata se il richiedente si trova in una situazione finanziaria sana, che gli consente di adempiere ai propri impegni, tenendo in debita considerazione le caratteristiche del tipo di attività commerciale interessata;
d)
con riguardo all'autorizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera a), il rispetto di standard pratici di competenza o qualifiche professionali direttamente connesse all'attività svolta; e
e)
con riguardo all'autorizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera b), l'esistenza di adeguati standard di sicurezza, che si considerano rispettati se il richiedente dimostra di disporre di misure idonee a garantire la sicurezza della catena internazionale di approvvigionamento anche per quanto riguarda l'integrità fisica e i controlli degli accessi, i processi logistici e le manipolazioni di specifici tipi di merci, il personale e l'individuazione dei partner commerciali.
Articolo 40
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le semplificazioni di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera a),
b)
le agevolazioni di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera b);
c)
il trattamento più favorevole di cui all'articolo 38, paragrafo 6.
Articolo 41
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le modalità per l'applicazione dei criteri di cui all'articolo 39.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 5
Sanzioni
Articolo 42
Applicazione di sanzioni
1. Ciascuno Stato membro prevede sanzioni applicabili in caso di violazione della normativa doganale. Tali sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
2. In caso di applicazione di sanzioni amministrative, esse possono avere tra l'altro la forma di:
a)
un onere pecuniario imposto dalle autorità doganali, se del caso anche applicato in sostituzione di una sanzione penale;
b)
revoca, sospensione o modifica di qualsiasi autorizzazione posseduta dall'interessato.
3. Gli Stati membri notificano alla Commissione, entro 180 giorni dalla data di applicazione del presente articolo, come stabilito a norma dell'articolo 288, paragrafo 2, le disposizioni nazionali vigenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo e le notificano senza indugio ogni eventuale successiva modifica di dette disposizioni.
Sezione 6
Ricorsi
Articolo 43
Decisioni prese da un'autorità giudiziaria
Gli articoli 37 e 38 non si applicano ai ricorsi presentati a scopo di annullamento, revoca o modifica di una decisione in materia di applicazione della normativa doganale presa da un'autorità giudiziaria o da autorità doganali che agiscono in veste di autorità giudiziarie.
Articolo 44
Diritto di ricorso
1. Qualsiasi persona ha il diritto di proporre ricorso avverso una decisione in materia di applicazione della normativa doganale presa dalle autorità doganali che la riguardi direttamente e individualmente.
È parimenti legittimata a proporre ricorso la persona che ha chiesto alle autorità doganali una decisione e non l'ha ottenuta entro i termini di cui all'articolo 22, paragrafo 3.
2. Il ricorso può essere esperito in almeno due fasi:
a)
in una prima fase, dinanzi alle autorità doganali o a un'autorità giudiziaria o ad altro organo designato a tale scopo dagli Stati membri;
b)
in una seconda fase, dinanzi a un organo superiore indipendente, che può essere un'autorità giudiziaria o un organo specializzato equivalente, conformemente alle disposizioni vigenti negli Stati membri.
3. Il ricorso è presentato nello Stato membro in cui la decisione è stata presa o è stata chiesta.
4. Gli Stati membri provvedono affinché la procedura di ricorso consenta una rapida conferma o correzione delle decisioni prese dalle autorità doganali.
Articolo 45
Sospensione dell'applicazione
1. La presentazione di un ricorso non sospende l'applicazione della decisione contestata.
2. Le autorità doganali sospendono tuttavia, interamente o in parte, l'applicazione di tale decisione quando hanno fondati motivi di ritenere che la decisione contestata sia incompatibile con la normativa doganale o che vi sia da temere un danno irreparabile per l'interessato.
3. Nei casi in cui al paragrafo 2, quando la decisione contestata ha per effetto l'obbligo di pagare dazi all'importazione o dazi all'esportazione, la sospensione dell'attuazione di tale decisione è subordinata alla costituzione di una garanzia, a meno che sia accertato, sulla base di una valutazione documentata, che tale garanzia può provocare al debitore gravi difficoltà di carattere economico o sociale.
Sezione 7
Controllo delle merci
Articolo 46
Gestione del rischio e controlli doganali
1. Le autorità doganali possono effettuare qualsiasi controllo doganale che ritengono necessario.
Tali controlli doganali possono consistere, in particolare, nella visita delle merci, nel prelievo di campioni, nella verifica dell'accuratezza e della completezza delle informazioni fornite in dichiarazioni o notifiche e dell'esistenza, dell'autenticità, dell'accuratezza e della validità di documenti, nell'esame della contabilità degli operatori economici e di altre scritture, nel controllo dei mezzi di trasporto, nonché nel controllo del bagaglio e di altre merci che le persone portano con sé o su di sé e nello svolgimento di indagini ufficiali e altri atti simili.
2. I controlli doganali diversi dai controlli casuali si basano principalmente sull'analisi dei rischi effettuata mediante procedimenti informatici al fine di identificare e valutare i rischi e di mettere a punto le contromisure necessarie, sulla base di criteri elaborati a livello nazionale, unionale e, se del caso, internazionale.
3. I controlli doganali sono effettuati nell'ambito di un quadro comune in materia di gestione del rischio, basato sullo scambio di informazioni attinenti ai rischi e dei risultati dell'analisi dei rischi tra le amministrazioni doganali, che stabilisce criteri e norme comuni per la valutazione del rischio, misure di controllo e settori di controllo prioritari.
I controlli basati su tali informazioni e criteri sono effettuati senza pregiudizio degli altri controlli effettuati conformemente al paragrafo 1 o alle altre disposizioni in vigore.
4. Le autorità doganali applicano una gestione del rischio intesa a differenziare i livelli di rischio connessi alle merci oggetto di controllo o di vigilanza doganale e a stabilire se sia necessario sottoporre tali merci a controlli doganali specifici e, in caso affermativo, in quale luogo.
La gestione del rischio comprende attività quali raccolta di dati e informazioni, analisi e valutazione dei rischi, prescrizione e adozione di misure e regolare monitoraggio ed esame di tale processo e dei suoi risultati, sulla base di fonti e strategie internazionali, unionali e nazionali;
5. Le autorità doganali si scambiano informazioni attinenti ai rischi e gli esiti delle analisi dei rischi se:
a)
l'autorità doganale giudica che i rischi siano significativi e che richiedano un controllo doganale e i risultati del controllo indicano che l'evento che determina il rischio si è verificato; oppure
b)
i risultati del controllo non indicano che l'evento che determina il rischio si è verificato, ma le autorità doganali ritengono che la minaccia costituisca un rischio elevato altrove nell'Unione.
6. Per stabilire i criteri e le norme comuni di rischio, le misure di controllo e i settori di controllo prioritari di cui al paragrafo 3 si tiene conto di tutti i fattori seguenti:
a)
la proporzionalità rispetto al rischio;
b)
l'urgenza della necessaria applicazione dei controlli;
c)
la probabile incidenza sul flusso di scambi, sui singoli Stati membri e sulle risorse destinate ai controlli.
7. I criteri e le norme comuni di rischio di cui al paragrafo 3 comprendono tutti gli elementi seguenti:
a)
una descrizione dei rischi;
b)
i fattori o gli indicatori di rischio da utilizzare per scegliere le merci o gli operatori economici da sottoporre a controllo doganale;
c)
la natura dei controlli doganali che devono essere effettuati dalle autorità doganali;
d)
la durata dell'applicazione dei controlli doganali di cui alla lettera c).
8. I settori di controllo prioritari comprendono regimi doganali particolari, tipi di merci, percorsi delle merci, modi di trasporto o operatori economici che sono oggetto di livelli accresciuti di analisi del rischio e di controlli doganali per un determinato periodo, fatti salvi gli altri controlli abitualmenteeseguiti dalle autorità doganali.
Articolo 47
Cooperazione tra autorità
1. Qualora, relativamente alle stesse merci, debbano essere effettuati controlli diversi dai controlli doganali da autorità competenti che non siano le autorità doganali, le autorità doganali si impegnano, in stretta collaborazione con le altre autorità, a far effettuare tali controlli, ogniqualvolta sia possibile, contemporaneamente e nello stesso luogo in cui si effettuano i controlli doganali (sportello unico); a tal fine, le autorità doganali svolgono il ruolo di coordinamento.
2. Nel quadro dei controlli di cui alla presente sezione, le autorità doganali e altre autorità competenti possono, se è necessario al fine di minimizzare i rischi e di lottare contro le frodi, scambiarsi tra loro e con la Commissione i dati ottenuti nel contesto dell'entrata, dell'uscita, del transito, della circolazione, del deposito e dell'uso finale di merci, compreso il traffico postale, in circolazione fra il territorio doganale dell'Unione e paesi o territori non facenti parte del territorio doganale dell'Unione, nel contesto della presenza e della circolazione nel territorio doganale dell'Unione di merci non unionali e di merci in regime di uso finale, e i risultati dei controlli effettuati. Le autorità doganali e la Commissione possono inoltre scambiarsi tra loro tali dati allo scopo di assicurare un'applicazione uniforme della normativa doganale.
Articolo 48
Controllo a posteriori
Ai fini dei controlli doganali, le autorità doganali possono verificare l'esattezza e la completezza delle informazioni fornite in una dichiarazione in dogana, in una dichiarazione per la custodia temporanea, in una dichiarazione sommaria di entrata, in una dichiarazione sommaria di uscita, in una dichiarazione di riesportazione o in una notifica di riesportazione, nonché l'esistenza, l'autenticità, l'accuratezza e la validità di qualsiasi documento di accompagnamento e può esaminare la contabilità del dichiarante e altre scritture riguardanti le operazioni relative alle merci in questione o le precedenti e successive operazioni commerciali relative alle stesse merci dopo averle svincolate. Le medesime autorità possono procedere anche alla visita delle merci e/o al prelievo di campioni quando ne hanno ancora la possibilità.
Tali controlli possono essere effettuati presso il titolare delle merci o il rappresentante del titolare, presso qualsiasi altra persona direttamente o indirettamente interessata dalle predette operazioni a causa della sua attività professionale o presso qualsiasi altra persona che possieda, per le stesse ragioni, tali documenti e dati.
Articolo 49
Voli e traversate marittime all'interno dell'Unione
1. Controlli e formalità doganali si applicano ai bagagli a mano e ai bagagli registrati delle persone che effettuano voli all'interno dell'Unione o che effettuano una traversata marittima all'interno dell'Unione solo qualora tali controlli o formalità siano previsti dalla normativa doganale.
2. Il paragrafo 1 si applica senza pregiudizio:
a)
dei controlli di sicurezza;
b)
dei controlli connessi con divieti o restrizioni.
Articolo 50
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure intese ad assicurare l'applicazione uniforme dei controlli doganali, compresi lo scambio delle informazioni e degli esiti delle analisi attinenti ai rischi, i criteri e le norme di rischio comuni, le misure di controllo e i settori di controllo prioritari ai sensi dell'articolo 46, paragrafo 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza inerenti a tali misure, debitamente giustificati dalla necessità di aggiornare rapidamente il quadro comune in materia di gestione del rischio e adeguare lo scambio di informazioni e analisi attinenti ai rischi, i criteri e le norme comuni in materia di rischio, le misure di controllo e i settori di controllo prioritari in funzione dell'evoluzione dei rischi, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 285, paragrafo 5.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto per procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
2. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, i porti e gli aeroporti in cui, conformemente all'articolo 49, si devono applicare formalità e controlli doganali a:
a)
i bagagli a mano e i bagagli registrati di persone:
i)
che prendono un volo in un aeromobile proveniente da un aeroporto non unionale che, dopo uno scalo in un aeroporto unionale, continua verso un altro aeroporto unionale;
ii)
che prendono un volo in un aeromobile che fa scalo in un aeroporto unionale prima di continuare verso un aeroporto non unionale;
iii)
che utilizzano un servizio marittimo fornito dalla stessa nave e comprendente tratte successive in partenza da un porto non unionale o con scalo o approdo finale in un porto non unionale;
iv)
che sono a bordo di imbarcazioni da diporto o di aeromobili da turismo o d'affari;
b)
i bagagli a mano e i bagagli registrati:
i)
che arrivano a un aeroporto unionale a bordo di un aeromobile proveniente da un aeroporto non unionale e sono trasferiti in detto aeroporto unionale su un altro aeromobile che prosegue con un volo intraunionale;
ii)
che sono caricati in un aeroporto unionale su un aeromobile che prosegue con un volo intraunionale per il trasferimento in un altro aeroporto unionale su un aeromobile la cui destinazione è un aeroporto non unionale.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 8
Conservazione di documenti e di altre informazioni e oneri e costi
Articolo 51
Conservazione di documenti e di altre informazioni;
1. Ai fini dei controlli doganali la persona interessata conserva i documenti e le informazioni di cui all'articolo 15, paragrafo 1, per almeno tre anni, su qualsiasi supporto accessibile alle autorità doganali e per esse accettabile.
Quando si tratta di merci immesse in libera pratica in circostanze diverse da quelle di cui al terzo comma o di merci dichiarate per l'esportazione, tale periodo decorre dalla fine dell'anno nel corso del quale sono state accettate le dichiarazioni in dogana di immissione in libera pratica o di esportazione.
Quando si tratta di merci immesse in libera pratica in esenzione da dazio o a dazio all'importazione ridotto a causa del loro uso finale, tale periodo decorre dalla fine dell'anno nel corso del quale è cessato il loro assoggettamento alla vigilanza doganale.
Quando si tratta di merci vincolate a un altro regime doganale o di merci in custodia temporanea, tale periodo decorre dalla fine dell'anno nel corso del quale il regime doganale in questione è stato appurato o la custodia temporanea si è conclusa.
2. Fatto salvo l'articolo 103, paragrafo 4, quando da un controllo doganale in merito a un'obbligazione doganale emerge la necessità di rettificare la relativa contabilizzazione e la persona interessata ne ha ricevuto notifica, i documenti e le informazioni sono conservati per tre anni oltre il termine previsto dal paragrafo 1 del presente articolo.
Qualora sia stato presentato ricorso o sia in corso un procedimento giudiziario, i documenti e le informazioni sono conservati per il periodo previsto nel paragrafo 1 oppure fino al termine della procedura di ricorso o, se successiva, fino alla conclusione del procedimento giudiziario.
Articolo 52
Oneri e costi
1. Le autorità doganali non impongono alcun onere per l'espletamento dei controlli doganali o di qualsiasi altro atto richiesto dall'applicazione della normativa doganale durante gli orari ufficiali di apertura degli uffici doganali competenti.
2. Esse possono imporre oneri o recuperare costi per servizi specifici resi, in particolare, in relazione a quanto segue:
a)
la presenza, ove richiesta, del personale doganale fuori degli orari d'ufficio ufficiali o in locali diversi da quelli delle dogane;
b)
analisi o perizie sulle merci e spese postali per la restituzione di merci a un richiedente, in particolare in relazione alle decisioni prese a norma dell'articolo 33 o alla fornitura di informazioni a norma dell'articolo 14, paragrafo 1;
c)
la visita delle merci o il prelevamento di campioni a scopi di verifica, o la distruzione delle merci, in caso di costi diversi da quelli relativi all'impiego del personale doganale;
d)
misure di controllo eccezionali, quando sono necessarie a causa della natura delle merci o di un rischio potenziale.
CAPO 3
Conversione valutaria e termini
Articolo 53
Conversione valutaria
1. Le autorità competenti pubblicano e/o rendono disponibile su Internet il tasso di cambio applicabile quando la conversione valutaria è necessaria per una delle seguenti ragioni:
a)
in quanto i fattori usati per determinare il valore in dogana delle merci sono espressi in una valuta diversa da quella dello Stato membro in cui viene determinato il valore in dogana;
b)
in quanto il valore dell'euro è richiesto nelle valute nazionali al fine di determinare la classificazione tariffaria delle merci e l'importo del dazio all'importazione e all'esportazione, comprese le soglie di valore nella tariffa doganale comune.
2. Quando la conversione valutaria è necessaria per ragioni diverse da quelle di cui al paragrafo 1, il valore dell'euro nelle valute nazionali da applicare nel quadro della normativa doganale è fissato almeno una volta l'anno.
Articolo 54
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, norme relative alle conversioni valutarie ai fini di cui all'articolo 53, paragrafi 1 e 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 55
Periodi di tempo, date e termini
1. Salvo che sia altrimenti disposto, se un periodo di tempo, una data o un termine sono stabiliti dalla normativa doganale, il periodo di tempo non può essere prolungato né ridotto e la data o il termine non possono essere prorogati o anticipati.
2. Le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini di cui al regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio, del 3 giugno 1971, che stabilisce le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini (14), si applicano salvo che sia altrimenti disposto dalla normativa doganale.
TITOLO II
PRINCIPI IN BASE AI QUALI SONO APPLICATI I DAZI ALL'IMPORTAZIONE O ALL'ESPORTAZIONE E LE ALTRE MISURE NEL QUADRO DEGLI SCAMBI DI MERCI
CAPO 1
Tariffa doganale comune e classificazione tariffaria delle merci
Articolo 56
Tariffa doganale comune e sorveglianza
1. I dazi all'importazione e all'esportazione dovuti sono basati sulla tariffa doganale comune.
Le altre misure stabilite da disposizioni dell'Unione specifiche nel quadro degli scambi di merci sono applicate, se del caso, in base alla classificazione tariffaria delle merci in questione.
2. La tariffa doganale comune comprende tutti gli elementi seguenti:
a)
la nomenclatura combinata delle merci di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio;
b)
qualsiasi altra nomenclatura che ricalchi interamente o in parte la nomenclatura combinata o preveda ulteriori suddivisioni della stessa e che sia istituita da disposizioni dell'Unione specifiche per l'applicazione delle misure tariffarie nel quadro degli scambi di merci;
c)
i dazi convenzionali o autonomi normali applicabili alle merci contemplate dalla nomenclatura combinata;
d)
le misure tariffarie preferenziali contenute in accordi che l'Unione ha concluso con alcuni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o con gruppi di tali paesi o territori;
e)
le misure tariffarie preferenziali adottate unilateralmente dall'Unione nei confronti di taluni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o di gruppi di tali paesi o territori;
f)
le misure autonome che prevedono la riduzione o l'esenzione per i dazi su talune merci;
g)
il trattamento tariffario favorevole specificato per talune merci, a causa della loro natura o del loro uso finale, nel quadro delle misure di cui alle lettere da c) a f) o h);
h)
le altre misure tariffarie previste dalle normative agricole, commerciali o da altre normative dell'Unione.
3. Quando le merci interessate soddisfano le condizioni previste nelle misure di cui al paragrafo 2, lettere da d) a g), su richiesta del dichiarante si applicano le misure contemplate da tali disposizioni in luogo di quelle di cui alla lettera c) dello stesso paragrafo. L'applicazione può essere retroattiva, a condizione che siano rispettati i termini e le condizioni stabiliti dalla pertinente misura o dal codice.
4. Quando l'applicazione delle misure di cui al paragrafo 2, lettere da d) a g), o l'esenzione dalle misure di cui alla lettera h), è limitata a un determinato volume di importazioni o esportazioni, per i contingenti tariffari tale applicazione o esenzione cessa non appena viene raggiunto il volume di importazioni o esportazioni specificato.
Per i massimali tariffari, tale applicazione cessa in virtù di un atto giuridico dell'Unione.
5. L'immissione in libera pratica o l'esportazione delle merci a cui si applicano le misure di cui ai paragrafi 1 e 2 può essere soggetta a sorveglianza.
Articolo 57
Classificazione tariffaria delle merci
1. Per l'applicazione della tariffa doganale comune, la "classificazione tariffaria" delle merci consiste nel determinare una delle sottovoci o ulteriori suddivisioni della nomenclatura combinata in cui le merci in questione devono essere classificate.
2. Per l'applicazione delle misure non tariffarie, la "classificazione tariffaria" delle merci consiste nel determinare una delle sottovoci o ulteriori suddivisioni della nomenclatura combinata, o di qualsiasi altra nomenclatura che sia istituita da disposizioni dell'Unione e che ricalchi interamente o in parte la nomenclatura combinata o preveda ulteriori suddivisioni della stessa, in cui le merci in questione devono essere classificate.
3. La sottovoce o ulteriore suddivisione determinata a norma dei paragrafi 1 e 2 è utilizzata ai fini dell'applicazione delle misure connesse a tale sottovoce.
4. La Commissione può adottare misure intese a determinare la classificazione tariffaria delle merci conformemente ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 58
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure riguardanti la gestione uniforme dei contingenti tariffari e dei massimali tariffari di cui all'articolo 56, paragrafo 4, e la gestione della sorveglianza dell'immissione in libera pratica o dell'esportazione delle merci di cui all'articolo 56, paragrafo 5.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
2. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le misure di cui all'articolo 57, paragrafo 4.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza inerenti a tali misure, debitamente giustificati dalla necessità di assicurare rapidamente l'applicazione corretta ed uniforme della nomenclatura combinata, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 285, paragrafo 5.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto per procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
CAPO 2
Origine delle merci
Sezione 1
Origine non preferenziale
Articolo 59
Ambito di applicazione
Gli articoli 60 e 61 stabiliscono le norme per la determinazione dell'origine non preferenziale delle merci ai fini dell'applicazione:
a)
della tariffa doganale comune, escluse le misure di cui all'articolo 56, paragrafo 2, lettere d) ed e);
b)
delle misure, diverse da quelle tariffarie, stabilite da disposizioni dell'Unione specifiche nel quadro degli scambi di merci; e
c)
delle altre misure dell'Unione relative all'origine delle merci.
Articolo 60
Acquisizione dell'origine
1. Le merci interamente ottenute in un unico paese o territorio sono considerate originarie di tale paese o territorio.
2. Le merci alla cui produzione contribuiscono due o più paesi o territori sono considerate originarie del paese o territorio in cui hanno subito l'ultima trasformazione o lavorazione sostanziale ed economicamente giustificata, effettuata presso un'impresa attrezzata a tale scopo, che si sia conclusa con la fabbricazione di un prodotto nuovo o abbia rappresentato una fase importante del processo di fabbricazione.
Articolo 61
Prova dell'origine
1. Se nella dichiarazione in dogana è indicata un'origine ai sensi della normativa doganale, le autorità doganali possono richiedere al dichiarante di provare l'origine delle merci.
2. Se la prova dell'origine delle merci è fornita ai sensi della normativa doganale o di un'altra specifica normativa dell'Unione, le autorità doganali possono richiedere, in caso di ragionevoli dubbi, qualsiasi altra prova complementare necessaria per accertarsi che l'indicazione dell'origine sia conforme alle norme stabilite dalla relativa normativa dell'Unione.
3. Qualora le esigenze del commercio lo richiedano, un documento che prova l'origine può essere rilasciato nell'Unione conformemente alle norme di origine in vigore nel paese o nel territorio di destinazione o ad altri metodi di individuazione del paese in cui le merci sono state interamente ottenute o in cui hanno subito l'ultima trasformazione sostanziale.
Articolo 62
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare, conformemente all'articolo 284, atti delegati che stabiliscano le norme in base alle quali si considera che le merci per cui è richiesta la determinazione dell'origine non preferenziale ai fini dell'applicazione delle misure dell'Unione di cui all'articolo 59 siano interamente ottenute in un unico paese o territorio o che abbiano subito l'ultima trasformazione o lavorazione sostanziale ed economicamente giustificata, effettuata presso un'impresa attrezzata a tale scopo, che si sia conclusa con la fabbricazione di un prodotto nuovo o abbia rappresentato una fase importante del processo di fabbricazione in un paese o territorio, conformemente all'articolo 60.
Articolo 63
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per la fornitura e la verifica della prova d'origine di cui all'articolo 61.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Origine preferenziale
Articolo 64
Origine preferenziale delle merci
1. Per beneficiare delle misure di cui all'articolo 56, paragrafo 2, lettere d) o e), o delle misure preferenziali non tariffarie, le merci devono rispettare le norme sull'origine preferenziale di cui ai paragrafi da 2 a 5 del presente articolo.
2. Per le merci che beneficiano di misure preferenziali contenute in accordi che l'Unione ha concluso con alcuni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o con gruppi di tali paesi o territori, le norme sull'origine preferenziale sono stabilite da tali accordi.
3. Per le merci che beneficiano di misure preferenziali adottate unilateralmente dall'Unione nei confronti di alcuni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o di gruppi di tali paesi o territori, diversi da quelli di cui al paragrafo 5, la Commissione adotta misure che stabiliscono le norme sull'origine preferenziale.
Tali norme sono basate sul criterio secondo cui le merci sono interamente ottenute o sul criterio secondo cui le merci risultano da sufficiente lavorazione o trasformazione.
4. Per le merci che beneficiano di misure preferenziali applicabili agli scambi commerciali tra il territorio doganale dell'Unione e Ceuta e Melilla, contenute nel protocollo n. 2 dell'atto di adesione del 1985, le norme sull'origine preferenziale sono adottate ai sensi dell'articolo 9 di tale protocollo.
5. Per le merci che beneficiano di misure preferenziali contenute in accordi preferenziali a favore dei paesi e territori d'oltremare associati all'Unione, le norme sull'origine preferenziale sono adottate ai sensi dell'articolo 203 TFUE.
6. Per talune merci la Commissione può, di propria iniziativa o su richiesta di un paese o territorio beneficiario, concedere a tale paese o territorio una deroga temporanea alle norme sull'origine preferenziale di cui al paragrafo 3.
La deroga temporanea deve essere giustificata da uno dei seguenti motivi:
a)
fattori interni o esterni privano temporaneamente il paese o territorio beneficiario della capacità di conformarsi alle norme sull'origine preferenziale;
b)
il paese o territorio beneficiario necessita di tempo per prepararsi a conformarsi a tali norme.
La richiesta di deroga è presentata per iscritto alla Commissione dal paese o territorio beneficiario interessato. La richiesta indica i motivi di cui al secondo comma che giustificano la deroga ed è corredata di un'idonea documentazione.
La deroga temporanea è limitata alla durata degli effetti dei fattori interni o esterni che la giustificano o al periodo di tempo necessario al paese o territorio beneficiario per conformarsi alle norme.
Se la deroga viene concessa, il paese o territorio beneficiario interessato deve trasmettere alla Commissione le informazioni prescritte riguardanti l'uso della deroga stessa e la gestione dei quantitativi per cui essa è stata accordata.
Articolo 65
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le norme sull'origine preferenziale di cui all'articolo 64, paragrafo 3.
Articolo 66
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione:
a)
le norme procedurali, di cui all'articolo 64, paragrafo 1, destinate ad agevolare lo stabilimento nell'Unione dell'origine preferenziale delle merci;
b)
una misura intesa a concedere a un paese o territorio beneficiario la deroga temporanea di cui all'articolo 64, paragrafo 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 3
Determinazione dell'origine di merci specifiche
Articolo 67
Misure adottate dalla Commissione
La Commissione può adottare misure per determinare l'origine di merci specifiche conformemente alle norme d'origine applicabili alle merci in questione.
Articolo 68
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le misure di cui all'articolo 67. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza inerenti a tali misure, debitamente giustificati dalla necessità di assicurare rapidamente l'applicazione corretta e uniforme delle norme di origine, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 285, paragrafo 5.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto per procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
CAPO 3
Valore in dogana delle merci
Articolo 69
Ambito di applicazione
Il valore in dogana delle merci ai fini dell'applicazione della tariffa doganale comune e delle misure non tariffarie stabilite da disposizioni dell'Unione specifiche nel quadro degli scambi di merci è determinato a norma degli articoli 70 e 74.
Articolo 70
Metodo di determinazione del valore in dogana basato sul valore di transazione
1. La base primaria per il valore in dogana delle merci è il valore di transazione, cioè il prezzo effettivamente pagato o da pagare per le merci quando sono vendute per l'esportazione verso il territorio doganale dell'Unione, eventualmente adeguato.
2. Il prezzo effettivamente pagato o da pagare è il pagamento totale che è stato o deve essere effettuato dal compratore nei confronti del venditore, o dal compratore a una terza parte, a beneficio del venditore, per le merci importate, e comprende tutti i pagamenti che sono stati o devono essere effettuati, come condizione della vendita delle merci importate.
3. Il valore di transazione si applica purché ricorrano tutte le condizioni seguenti:
a)
non esistano restrizioni per la cessione o per l'utilizzazione delle merci da parte del compratore, oltre a una qualsiasi delle seguenti:
i)
restrizioni imposte o richieste dalla legge o dalle autorità pubbliche nell'Unione;
ii)
limitazioni dell'area geografica nella quale le merci possono essere rivendute;
iii)
restrizioni che non intaccano sostanzialmente il valore in dogana delle merci;
b)
la vendita o il prezzo non siano subordinati a condizioni o prestazioni per le quali non possa essere determinato un valore in relazione alle merci da valutare;
c)
nessuna parte dei proventi di qualsiasi rivendita, cessione o utilizzazione successiva delle merci da parte del compratore ritorni, direttamente o indirettamente, al venditore, a meno che non possa essere operato un appropriato adeguamento;
d)
il compratore e il venditore non siano collegati o la relazione non abbia influenzato il prezzo.
Articolo 71
Elementi del valore di transazione
1. Per determinare il valore in dogana ai sensi dell'articolo 70 il prezzo effettivamente pagato o da pagare per le merci importate è integrato da:
a)
i seguenti elementi, nella misura in cui sono a carico del compratore ma non inclusi nel prezzo effettivamente pagato o da pagare per le merci:
i)
le commissioni e le spese di mediazione, fatta eccezione per le commissioni di acquisto;
ii)
il costo dei container considerati, ai fini doganali, come formanti un tutt'uno con la merce; e
iii)
il costo dell'imballaggio comprendente sia la manodopera sia i materiali;
b)
il valore, attribuito in misura adeguata, dei prodotti e servizi qui di seguito elencati, qualora questi siano forniti direttamente o indirettamente dal compratore, senza spese o a costo ridotto e siano utilizzati nel corso della produzione e della vendita per l'esportazione delle merci importate, nella misura in cui detto valore non sia stato incluso nel prezzo effettivamente pagato o da pagare:
i)
materie, componenti, parti e elementi similari incorporati nelle merci importate;
ii)
utensili, matrici, stampi e oggetti similari utilizzati per la produzione delle merci importate;
iii)
materie consumate durante la produzione delle merci importate; e
iv)
i lavori di ingegneria, di sviluppo, d'arte e di design, i piani e gli schizzi eseguiti in un paese non membro dell'Unione e necessari per produrre le merci importate;
c)
i corrispettivi e i diritti di licenza relativi alle merci da valutare, che il compratore, direttamente o indirettamente, è tenuto a pagare come condizione per la vendita delle merci da valutare, nella misura in cui detti corrispettivi e diritti di licenza non siano stati inclusi nel prezzo effettivamente pagato o da pagare;
d)
il valore di tutte le quote dei proventi di qualsiasi ulteriore rivendita, cessione o utilizzo delle merci importate spettanti, direttamente o indirettamente, al venditore; e
e)
le seguenti spese fino al luogo d'introduzione delle merci nel territorio doganale dell'Unione:
i)
le spese di trasporto e di assicurazione delle merci importate; e
ii)
le spese di carico e movimentazione connesse al trasporto delle merci importate.
2. Le aggiunte al prezzo effettivamente pagato o da pagare a norma del paragrafo 1 sono effettuate esclusivamente sulla base di dati oggettivi e quantificabili.
3. In sede di determinazione del valore in dogana sono addizionati al prezzo effettivamente pagato o da pagare solo ed esclusivamente gli elementi previsti dal presente articolo.
Articolo 72
Elementi da non includere nel valore in dogana
Per la determinazione del valore in dogana ai sensi dell'articolo 70, non si deve includere:
a)
le spese di trasporto delle merci importate dopo il loro ingresso nel territorio doganale dell'Unione;
b)
le spese relative a lavori di costruzione, d'installazione, di montaggio, di manutenzione o di assistenza tecnica iniziati dopo l'ingresso nel territorio doganale dell'Unione delle merci importate, ad esempio impianti, macchinari o materiale industriale;
c)
gli interessi conseguenti a un accordo di finanziamento concluso dal compratore e relativo all'acquisto di merci importate, indipendentemente dalla circostanza che il finanziamento sia garantito dal venditore o da un'altra persona, sempre che l'accordo di finanziamento considerato sia stato fatto per iscritto e, su richiesta, il compratore possa dimostrare che le seguenti condizioni sono soddisfatte:
i)
le merci sono effettivamente vendute al prezzo dichiarato come prezzo effettivamente pagato o da pagare;
ii)
il tasso dell'interesse richiesto non è superiore al livello al momento comunemente praticato per transazioni del genere nel paese dove è stato garantito il finanziamento;
d)
le spese relative al diritto di riproduzione nell'Unione delle merci importate;
e)
le commissioni di acquisto;
f)
i dazi all'importazione e gli altri oneri da pagare nell'Unione a motivo dell'importazione o della vendita delle merci;
g)
nonostante l'articolo 71, paragrafo 1, lettera c), i pagamenti effettuati dal compratore come contropartita del diritto di distribuzione o di rivendita delle merci importate, se tali pagamenti non costituiscono una condizione per la vendita per l'esportazione delle merci verso l'Unione.
Articolo 73
Semplificazione
Le autorità doganali possono autorizzare su richiesta la determinazione dei seguenti importi sulla base di criteri specifici, se non sono quantificabili alla data di accettazione della dichiarazione in dogana:
a)
gli importi che devono essere inclusi nel valore in dogana conformemente all'articolo 70, paragrafo 2; e
b)
gli importi di cui agli articoli 71 e 72.
Articolo 74
Metodi secondari di determinazione del valore in dogana
1. Quando il valore in dogana delle merci non può essere determinato a norma dell'articolo 70, si prendono in considerazione, nell'ordine, le lettere da a) a d) del paragrafo 2, fino alla prima di queste lettere che consente di determinarlo.
L'ordine di applicazione delle lettere c) e d) del paragrafo 2 è invertito se il dichiarante lo richiede.
2. Il valore in dogana, ai sensi del paragrafo 1, è:
a)
il valore di transazione di merci identiche, vendute per l'esportazione verso il territorio doganale dell'Unione ed esportate nello stesso momento o pressappoco nello stesso momento delle merci da valutare;
b)
il valore di transazione di merci similari, vendute per l'esportazione verso il territorio doganale dell'Unione ed esportate nello stesso momento o pressappoco nello stesso momento delle merci da valutare;
c)
il valore basato sul prezzo unitario al quale le merci importate, o merci identiche o similari importate, sono vendute nel territorio doganale dell'Unione nel quantitativo complessivo maggiore a persone non collegate ai venditori; oppure
d)
valore calcolato, eguale alla somma:
i)
del costo o del valore delle materie e delle operazioni di fabbricazione o altre, utilizzate per produrre le merci importate;
ii)
di un importo rappresentante gli utili e le spese generali, pari a quello che comportano generalmente le vendite di merci della stessa qualità o dello stesso tipo delle merci da valutare, realizzate da produttori del paese di esportazione per l'esportazione a destinazione dell'Unione;
iii)
del costo o del valore degli elementi di cui all'articolo 71, paragrafo 1, lettera e).
3. Se il valore in dogana non può essere determinato a norma del paragrafo 1, esso viene determinato, sulla base dei dati disponibili nel territorio doganale dell'Unione, mediante mezzi ragionevoli compatibili con i principi e con le disposizioni generali:
a)
dell'accordo relativo all'applicazione dell'articolo VII dell'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio;
b)
dell'articolo VII dell'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio;
c)
del presente capo.
Articolo 75
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 73.
Articolo 76
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la determinazione del valore in dogana ai sensi dell'articolo 70, paragrafi 1 e 2, e degli articoli 71 e 72, comprese le norme per adeguare il prezzo effettivamente pagato o da pagare;
b)
l'applicazione delle condizioni di cui all'articolo 70, paragrafo 3;
c)
la determinazione del valore in dogana di cui all'articolo 74.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
TITOLO III
OBBLIGAZIONE DOGANALE E GARANZIE
CAPO 1
Nascita di un'obbligazione doganale
Sezione 1
Obbligazione doganale all'importazione
Articolo 77
Immissione in libera pratica e ammissione temporanea
1. Un'obbligazione doganale all'importazione sorge in seguito al vincolo di merci non unionali soggette a dazi all'importazione a uno dei regimi doganali seguenti:
a)
immissione in libera pratica, compreso il regime dell'uso finale;
b)
ammissione temporanea con parziale esonero dai dazi all'importazione.
2. L'obbligazione doganale sorge al momento dell'accettazione della dichiarazione in dogana.
3. Il debitore è il dichiarante. In caso di rappresentanza indiretta, è debitrice anche la persona per conto della quale è fatta la dichiarazione in dogana.
Quando una dichiarazione in dogana per uno dei regimi di cui al paragrafo 1 è redatta in base a dati che determinano la mancata riscossione totale o parziale dei dazi all'importazione, la persona che ha fornito i dati necessari per la stesura della dichiarazione ed era, o avrebbe dovuto ragionevolmente essere, a conoscenza della loro erroneità è anch'essa debitrice.
Articolo 78
Disposizioni speciali relative alle merci non originarie
1. Quando un divieto di rimborso dei dazi all'importazione, o di esenzione dagli stessi, si applica a merci non originarie utilizzate nella fabbricazione di prodotti per i quali è rilasciata o compilata una prova d'origine nel quadro di un accordo preferenziale tra l'Unione e alcuni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o gruppi di tali paesi o territori, un'obbligazione doganale all'importazione per tali merci non originarie sorge in seguito all'accettazione della dichiarazione di riesportazione relativa ai prodotti in questione.
2. Quando sorge un'obbligazione doganale a norma del paragrafo 1, l'importo del dazio all'importazione corrispondente all'obbligazione è stabilito alle stesse condizioni che per un'obbligazione doganale risultante dall'accettazione, alla medesima data, della dichiarazione in dogana di immissione in libera pratica delle merci non originarie utilizzate nella fabbricazione dei prodotti in questione ai fini della conclusione del regime di perfezionamento attivo.
3. Si applica l'articolo 77, paragrafi 2 e 3. Tuttavia, per le merci non unionali di cui all'articolo 270, il debitore è la persona che presenta la dichiarazione di riesportazione. In caso di rappresentanza indiretta, è debitrice anche la persona per conto della quale la dichiarazione è presentata.
Articolo 79
Obbligazione doganale sorta in seguito a inosservanza
1. Per merci soggette ai dazi all'importazione, sorge un'obbligazione doganale all'importazione in seguito all'inosservanza di:
a)
uno degli obblighi stabiliti dalla normativa doganale in relazione all'introduzione di merci non unionali nel territorio doganale dell'Unione, alla loro sottrazione alla vigilanza doganale o per la circolazione, la trasformazione, il magazzinaggio, la custodia temporanea, l'ammissione temporanea o la rimozione di siffatte merci all'interno di tale territorio;
b)
uno degli obblighi stabiliti nella normativa doganale per quanto concerne le merci in regime di uso finale all'interno del territorio doganale dell'Unione;
c)
una condizione fissata per il vincolo di merci non unionali a un regime doganale o per la concessione, in virtù dell'uso finale delle merci, di un'esenzione dai dazi o di un'aliquota ridotta di dazio all'importazione.
2. Il momento in cui sorge l'obbligazione doganale è quello in cui:
a)
non è soddisfatto o cessa di essere soddisfatto l'obbligo la cui inadempienza fa sorgere l'obbligazione doganale; oppure
b)
è stata accettata una dichiarazione in dogana che vincola le merci a un regime doganale, qualora si constati a posteriori che non era soddisfatta una condizione stabilita per il vincolo delle merci al regime in questione o per la concessione di un'esenzione dai dazi o di un dazio all'importazione ridotto a causa dell'uso finale delle merci.
3. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), il debitore è una delle persone seguenti:
a)
qualsiasi persona che era tenuta a rispettare gli obblighi in questione;
b)
qualsiasi persona che sapeva o avrebbe dovuto ragionevolmente sapere che non era rispettato un obbligo previsto dalla normativa doganale e che ha agito per conto della persona tenuta a rispettare l'obbligo, o che ha partecipato all'atto che ha dato luogo al mancato rispetto dell'obbligo;
c)
qualsiasi persona che ha acquisito o detenuto le merci in questione e che sapeva o avrebbe dovuto ragionevolmente sapere nel momento in cui le ha acquisite o ricevute che non era rispettato un obbligo previsto dalla normativa doganale.
4. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera c), il debitore è la persona tenuta a rispettare le condizioni stabilite per il vincolo delle merci a un regime doganale o per la dichiarazione in dogana delle merci vincolate a tale regime doganale o per la concessione, a causa dell'uso finale delle merci, di un'esenzione dai dazi o di un'aliquota di dazio all'importazione ridotta.
Quando una dichiarazione in dogana redatta per uno dei regimi doganali di cui al paragrafo 1, lettera c), e i dati richiesti ai sensi della normativa doganale relativa alle condizioni che disciplinano il vincolo delle merci a tale regime doganale forniti alle autorità doganali comportano la mancata riscossione totale o parziale dei dazi all'importazione, è debitrice anche la persona che ha fornito i dati necessari a redigere la dichiarazione in dogana e che era o avrebbe dovuto ragionevolmente essere a conoscenza della loro erroneità.
Articolo 80
Deduzione dell'importo di un dazio all'importazione già corrisposto
1. Quando sorge un'obbligazione doganale a norma dell'articolo 79, paragrafo 1, per merci immesse in libera pratica con un dazio all'importazione ridotto a causa del loro uso finale, l'importo del dazio all'importazione pagato al momento dell'immissione in libera pratica delle merci è dedotto dall'importo del dazio all'importazione corrispondente all'obbligazione doganale.
Il primo comma si applica quando sorge un'obbligazione doganale per i rottami e i residui risultanti dalla distruzione di tali merci.
2. Quando un'obbligazione doganale sorge a norma dell'articolo 79, paragrafo 1, per merci vincolate al regime dell'ammissione temporanea in esenzione parziale dai dazi all'importazione, l'importo del dazio all'importazione corrisposto nel quadro dell'esenzione parziale è dedotto dall'importo del dazio all'importazione corrispondente all'obbligazione doganale.
Sezione 2
Obbligazione doganale all'esportazione
Articolo 81
Esportazione e perfezionamento passivo
1. Un'obbligazione doganale all'esportazione sorge in seguito al vincolo al regime di esportazione o di perfezionamento passivo di merci soggette ai dazi all'esportazione.
2. L'obbligazione doganale sorge al momento dell'accettazione della dichiarazione in dogana.
3. Il debitore è il dichiarante. In caso di rappresentanza indiretta, è debitrice anche la persona per conto della quale è fatta la dichiarazione in dogana.
Quando una dichiarazione in dogana è redatta in base a dati che determinano la mancata riscossione, totale o parziale, dei dazi all'esportazione, è debitrice anche la persona che ha fornito i dati necessari per la dichiarazione e che era o avrebbe dovuto ragionevolmente essere a conoscenza della loro erroneità.
Articolo 82
Obbligazione doganale sorta in seguito a inosservanza
1. Per le merci soggette ai dazi all'esportazione, un'obbligazione doganale all'esportazione sorge in seguito all'inosservanza:
a)
di uno degli obblighi stabiliti dalla normativa doganale per l'uscita delle merci; oppure
b)
delle condizioni alle quali è stata permessa l'uscita delle merci dal territorio doganale dell'Unione in esenzione totale o parziale dai dazi all'esportazione.
2. Il momento in cui sorge l'obbligazione doganale è uno dei seguenti:
a)
il momento in cui le merci escono effettivamente dal territorio doganale dell'Unione senza dichiarazione in dogana;
b)
il momento in cui le merci raggiungono una destinazione diversa da quella per la quale è stata permessa l'uscita dal territorio doganale dell'Unione in esenzione totale o parziale dai dazi all'esportazione;
c)
se le autorità doganali non sono in grado di determinare il momento di cui alla lettera b), la scadenza del termine stabilito per la presentazione della prova che sono state soddisfatte le condizioni previste per aver diritto a tale esenzione.
3. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera a), il debitore è una delle persone seguenti:
a)
qualsiasi persona che era tenuta ad adempiere all'obbligo in questione;
b)
qualsiasi persona che sapeva o avrebbe dovuto ragionevolmente sapere che non era rispettato l'obbligo in questione e che ha agito per conto della persona tenuta a rispettare l'obbligo;
c)
qualsiasi persona che ha partecipato all'atto da cui è conseguito il mancato rispetto dell'obbligo e che era o avrebbe dovuto ragionevolmente essere a conoscenza del fatto che non era stata presentata, ma avrebbe dovuto esserlo, una dichiarazione in dogana.
4. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera b), il debitore è qualsiasi persona tenuta a rispettare le condizioni alle quali è stata permessa l'uscita delle merci dal territorio doganale dell'Unione in esenzione totale o parziale dai dazi all'esportazione.
Sezione 3
Disposizioni comuni alle obbligazioni doganali sorte all'importazione e all'esportazione
Articolo 83
Divieti e restrizioni
1. L'obbligazione doganale all'importazione o all'esportazione sorge anche se riguarda merci che sono soggette a misure di qualunque specie che ne vietino o limitino l'importazione o l'esportazione.
2. Non sorge tuttavia obbligazione doganale in caso di:
a)
introduzione illegale nel territorio doganale dell'Unione di moneta falsa;
b)
introduzione nel territorio doganale dell'Unione di stupefacenti e sostanze psicotrope se non strettamente controllati dalle autorità competenti per essere destinati a uso medico e scientifico.
3. Ai fini delle sanzioni applicabili alle infrazioni doganali, l'obbligazione doganale si considera tuttavia sorta quando la legislazione di uno Stato membro prevede che i dazi all'importazione o all'esportazione o l'esistenza di un'obbligazione doganale servano di base per la determinazione delle sanzioni.
Articolo 84
Pluralità di debitori
Quando per l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a una medesima obbligazione doganale esistono più debitori, essi sono responsabili in solido del pagamento di tale importo.
Articolo 85
Norme generali per il calcolo dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione
1. L'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione è determinato in base alle norme per il calcolo dei dazi le quali erano applicabili alle merci in questione nel momento in cui è sorta l'obbligazione doganale relativa alle stesse.
2. Quando non è possibile determinare con esattezza il momento in cui è sorta l'obbligazione doganale, si ritiene che tale momento sia quello in cui le autorità doganali constatano che le merci si trovano in una situazione che ha fatto sorgere l'obbligazione doganale.
Tuttavia, quando le informazioni di cui le autorità doganali dispongono permettono loro di stabilire che l'obbligazione doganale è sorta in un momento anteriore a quello in cui hanno fatto la constatazione, si ritiene che l'obbligazione doganale sia sorta nel momento più lontano nel tempo a cui si può far risalire tale situazione.
Articolo 86
Norme speciali per il calcolo dell'importo dei dazi all'importazione
1. Quando sono state sostenute all'interno del territorio doganale dell'Unione spese di magazzinaggio o manipolazione usuale per merci vincolate a un regime doganale o in custodia temporanea, tali spese o l'aumento di valore non sono presi in considerazione per il calcolo dell'importo dei dazi all'importazione se il dichiarante fornisce una prova soddisfacente di dette spese.
Sono tuttavia presi in considerazione per il calcolo dell'importo dei dazi all'importazione il valore in dogana il quantitativo, la natura e l'origine delle merci non unionali usate nelle operazioni.
2. Quando la classificazione tariffaria delle merci vincolate a un regime doganale cambia in seguito alle manipolazioni usuali effettuate all'interno del territorio doganale dell'Unione, su richiesta del dichiarante si applica la classificazione tariffaria iniziale delle merci vincolate al regime.
3. Quando sorge un'obbligazione doganale per prodotti trasformati in regime di perfezionamento attivo, su richiesta del dichiarante l'importo del dazio all'importazione corrispondente all'obbligazione è determinato in base alla classificazione tariffaria, al valore in dogana, al quantitativo, alla natura e all'origine delle merci vincolate al regime di perfezionamento attivo al momento dell'accettazione della dichiarazione in dogana relativa a tali merci.
4. In casi specifici l'importo dei dazi all'importazione è determinato conformemente ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo senza una richiesta del dichiarante al fine di evitare l'elusione delle misure tariffarie di cui all'articolo 56, paragrafo 2, lettera h).
5. Quando sorge un'obbligazione doganale per i prodotti trasformati nell'ambito del regime di perfezionamento passivo o per i prodotti di sostituzione di cui all'articolo 261, paragrafo 1, l'importo dei dazi all'importazione è calcolato sulla base del costo dell'operazione di perfezionamento effettuata al di fuori del territorio doganale dell'Unione.
6. Quando la normativa doganale prevede un trattamento tariffario favorevole delle merci o l'esenzione totale o parziale dai dazi all'importazione o all'esportazione a norma dell'articolo 56, paragrafo 2, lettere da d) a g), degli articoli 203, 204, 205 e 208 e degli articoli da 259 a 262 del presente regolamento, o ai sensi del regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio, del 16 novembre 2009, relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (15), tale trattamento tariffario favorevole, agevolazione o esenzione si applica anche nei casi in cui un'obbligazione doganale sorge a norma degli articoli 79 o 82 del presente regolamento, purché l'inadempienza che ha dato luogo all'obbligazione doganale non costituisse un tentativo di frode.
Articolo 87
Luogo in cui sorge l'obbligazione doganale
1. L'obbligazione doganale sorge nel luogo in cui è presentata la dichiarazione in dogana o la dichiarazione di riesportazione di cui agli articoli 77, 78 e 81.
In tutti gli altri casi, il luogo in cui sorge l'obbligazione doganale è il luogo in cui si verifica il fatto che la fa sorgere.
Se detto luogo non può essere determinato, l'obbligazione doganale sorge nel luogo in cui le autorità doganali constatano che le merci si trovano in una situazione che ha fatto sorgere l'obbligazione doganale.
2. Se le merci sono state vincolate a un regime doganale che non è stato appurato ovvero se una custodia temporanea non è terminata in modo corretto, e il luogo in cui é sorta l'obbligazione doganale non può essere determinato a norma del secondo o del terzo comma del paragrafo 1 entro un termine stabilito, l'obbligazione doganale sorge nel luogo in cui le merci sono state vincolate al regime in questione o sono state introdotte nel territorio doganale dell'Unione sotto tale regime ovvero erano in custodia temporanea.
3. Quando le informazioni di cui le autorità doganali dispongono permettono loro di stabilire che l'obbligazione doganale potrebbe essere sorta in diversi luoghi, essa si considera sorta nel luogo in cui è sorta prima.
4. Se un'autorità doganale constata che un'obbligazione doganale è sorta a norma dell'articolo 79 o dell'articolo 82 in un altro Stato membro e l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente alla stessa è inferiore a 10 000 EUR, l'obbligazione doganale si considera sorta nello Stato membro in cui è avvenuta la constatazione.
Articolo 88
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le norme per il calcolo dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione applicabile alle merci per le quali è sorta un'obbligazione doganale nel contesto di un regime speciale, che integra le norme stabilite agli articoli 85 e 86;
b)
i casi di cui all'articolo 86, paragrafo 4;
c)
il termine di cui all'articolo 87, paragrafo 2;
CAPO 2
Garanzia per un'obbligazione doganale potenziale o esistente
Articolo 89
Disposizioni generali
1. Se non specificato altrimenti, il presente capo si applica sia alle garanzie per obbligazioni doganali che sono sorte che a quelle per obbligazioni doganali che possono sorgere.
2. Se le autorità doganali richiedono la costituzione di una garanzia per un'obbligazione doganale potenziale o esistente, tale garanzia copre l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione e gli altri oneri dovuti in relazione all'importazione o all'esportazione delle merci qualora:
a)
la garanzia sia usata ai fini del vincolo delle merci al regime di transito unionale; oppure
b)
la garanzia possa essere usata in più Stati membri.
Una garanzia che non può essere usata al di fuori dello Stato membro in cui è richiesta è valida solo in tale Stato membro e copre almeno l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione.
3. Quando le autorità doganali richiedono la costituzione di una garanzia, questa è richiesta al debitore o alla persona che può diventarlo. Esse possono altresì permettere che la garanzia sia costituita da una persona diversa dalla persona a cui è richiesta.
4. Fatto salvo l'articolo 97, le autorità doganali richiedono la costituzione di una sola garanzia per merci specifiche o per una dichiarazione specifica.
La garanzia costituita per una dichiarazione specifica si applica all'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e agli altri oneri relativi a tutte le merci coperte da tale dichiarazione o immesse in libera pratica sulla scorta di tale dichiarazione, indipendentemente dal fatto che quest'ultima sia esatta o no.
Se non è stata svincolata, la garanzia può essere usata anche, entro i limiti dell'importo garantito, per il recupero degli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione e di altri oneri dovuti in seguito a un controllo a posteriori delle merci in questione.
5. Su richiesta della persona di cui al paragrafo 3 del presente articolo, le autorità doganali possono autorizzare, a norma dell'articolo 95, paragrafi 1, 2 e 3, la costituzione di una garanzia globale per l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale relativa a due o più operazioni, dichiarazioni o regimi doganali.
6. Le autorità doganali controllano la garanzia.
7. Non è richiesta una garanzia agli Stati, alle autorità amministrative regionali e locali o ad altri enti di diritto pubblico per le attività che intraprendono in veste di autorità pubbliche.
8. Non è richiesta una garanzia:
a)
in caso di merci trasportate sul Reno, sulle vie navigabili del Reno, sul Danubio o sulle vie navigabili del Danubio;
b)
in caso di merci trasportate mediante un'installazione di trasporto fisse;
c)
in casi specifici in cui le merci sono vincolate al regime di ammissione temporanea;
d)
le merci vincolate al regime di transito unionale avvalendosi della semplificazione di cui all'articolo 233, paragrafo 4, lettera e), e trasportate per via marittima o aerea tra porti o aeroporti dell'Unione.
9. Le autorità doganali possono non esigere la costituzione della garanzia quando l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione da garantire non supera la soglia di valore statistica per le dichiarazioni stabilita a norma dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi (16).
Articolo 90
Garanzia obbligatoria
1. Quando la costituzione di una garanzia è obbligatoria, le autorità doganali fissano l'importo della stessa a un livello pari all'importo esatto del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri se tale importo può essere determinato con certezza nel momento in cui viene richiesta la garanzia.
Quando non è possibile determinare l'importo esatto, la garanzia è fissata all'importo più elevato, quale stimato dalle autorità doganali, del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri che sono sorti o che possono sorgere.
2. Fatto salvo l'articolo 95, se una garanzia globale è costituita per l'importo di dazi all'importazione o all'esportazione corrispondenti a obbligazioni doganali ed altri oneri il cui importo varia nel tempo, l'importo di tale garanzia è fissato a un livello tale da coprire, in qualsiasi momento, l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione corrispondenti alle obbligazioni doganali e gli altri oneri in questione.
Articolo 91
Garanzia facoltativa
Quando la costituzione di una garanzia è facoltativa, la garanzia è comunque richiesta dalle autorità doganali se esse ritengono che l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e gli altri oneri potrebbero non essere pagati entro il termine prescritto. Le autorità doganali fissano l'importo della garanzia in modo tale che non superi il livello di cui all'articolo 90.
Articolo 92
Costituzione di una garanzia
1. La garanzia può essere costituita in una delle forme seguenti:
a)
deposito in contanti o qualsiasi altro mezzo di pagamento riconosciuto dalle autorità doganali come equivalente a un deposito in contanti, in euro o nella moneta dello Stato membro in cui viene richiesta la garanzia;
b)
impegno assunto da un fideiussore;
c)
altre forme di garanzia che garantiscano in modo equivalente il pagamento dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri.
2. Una garanzia sotto forma di deposito in contanti o qualsiasi altro mezzo di pagamento equivalente è costituita conformemente alle disposizioni vigenti nello Stato membro in cui la garanzia viene richiesta.
La costituzione di una garanzia sotto forma di deposito in contanti o qualsiasi altro mezzo di pagamento equivalente non dà diritto al pagamento di interessi da parte dell'autorità doganale.
Articolo 93
Scelta della garanzia
La persona tenuta a fornire la garanzia ha facoltà di scegliere una delle forme di garanzia di cui all'articolo 92, paragrafo 1.
Tuttavia, le autorità doganali possono rifiutarsi di accettare la forma di garanzia scelta se è incompatibile con il corretto funzionamento del regime doganale in questione.
Le autorità doganali possono esigere che la forma di garanzia scelta sia mantenuta per un periodo determinato.
Articolo 94
Fideiussore
1. Il fideiussore di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera b), è una terza persona stabilita nel territorio doganale dell'Unione. È approvato dalle autorità doganali che richiedono la garanzia, a meno che non si tratti di un ente creditizio, di una istituzione finanziaria o di una compagnia di assicurazione accreditata nell'Unione secondo le vigenti disposizioni dell'Unione.
2. Il fideiussore si impegna per iscritto a pagare l'importo garantito del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri.
3. Le autorità doganali possono rifiutarsi di accettare il fideiussore o il tipo di garanzia proposto se non sembrano assicurare l'effettivo pagamento entro il termine prescritto dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri.
Articolo 95
Garanzia globale
1. L'autorizzazione di cui all'articolo 89, paragrafo 5, è concessa solamente alle persone che soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
sono stabilite nel territorio doganale dell'Unione;
b)
soddisfano i criteri di cui all'articolo 39, lettera a);
c)
si avvalgono regolarmente dei regimi doganali in questione o gestiscono strutture di deposito per la custodia temporanea o soddisfano i criteri di cui all'articolo 39, lettera d).
2. Quando deve essere costituita una garanzia globale per le obbligazioni doganali e gli altri oneri che potrebbero sorgere, un operatore economico può essere autorizzato a usare una garanzia globale con un importo ridotto o a beneficiare di un esonero dalla garanzia, a condizione che soddisfi i criteri di cui all'articolo 39, lettere b) e c).
3. Quando deve essere costituita una garanzia globale per le obbligazioni doganali e gli altri oneri che sono insorti, un operatore economico autorizzato per la semplificazione doganale è autorizzato, su richiesta, a usare una garanzia globale con un importo ridotto.
4. La garanzia globale con un importo ridotto di cui al paragrafo 3 è equivalente alla costituzione di una garanzia.
Articolo 96
Divieti temporanei relativi all'uso delle garanzie globali
1. Nell'ambito dei regimi speciali o della custodia temporanea la Commissione può decidere di vietare temporaneamente il ricorso:
a)
alla garanzia globale di importo ridotto o a un esonero dalla garanzia di cui all'articolo 95, paragrafo 2;
b)
alla garanzia globale di cui all'articolo 95 per le merci in relazione alle quali siano state constatate frodi su larga scala.
2. Laddove si applica il paragrafo 1, lettere a) o b), del presente articolo, il ricorso alla garanzia globale di importo ridotto o a un esonero dalla garanzia oppure alla garanzia globale di cui all'articolo 95 può essere autorizzato qualora la persona interessata soddisfi una delle seguenti condizioni:
a)
tale persona può dimostrare che non sono sorte obbligazioni doganali in relazione alle merci in questione nel corso delle operazioni da essa compiute nei due anni precedenti la decisione di cui al paragrafo 1;
b)
la persona interessata può dimostrare, qualora siano sorte obbligazioni doganali durante i due anni precedenti la decisione di cui al paragrafo 1, che tali obbligazioni sono state interamente pagate dal o dai debitori o dal fideiussore entro il termine prescritto.
Al fine di ottenere l'autorizzazione a ricorrere a una garanzia globale temporaneamente vietata, la persona interessata deve altresì soddisfare i criteri di cui all'articolo 39, lettere b) e c).
Articolo 97
Garanzia complementare o sostitutiva
Quando constatano che la garanzia fornita non assicura o non assicura più l'effettivo o integrale pagamento entro il termine prescritto dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e degli altri oneri, le autorità doganali esigono che qualsiasi persona di cui all'articolo 89, paragrafo 3, fornisca, a sua scelta, una garanzia complementare oppure una nuova garanzia in sostituzione di quella iniziale.
Articolo 98
Svincolo della garanzia
1. Le autorità doganali svincolano immediatamente la garanzia quando l'obbligazione doganale o l'obbligo di pagamento di altri oneri è estinto o non può più sorgere.
2. Quando l'obbligazione doganale o l'obbligo di pagamento di altri oneri è parzialmente estinto o può sorgere solo per una parte dell'importo garantito, su richiesta dell'interessato la parte corrispondente della garanzia costituita viene svincolata, salvo nel caso che l'importo in questione non lo giustifichi.
Articolo 99
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi specifici, di cui all'articolo 89, paragrafo 8, lettera c), in cui non è richiesta una garanzia per merci vincolate al regime di ammissione temporanea;
b)
la forma della garanzia di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera c), e le norme concernenti il fideiussore di cui all'articolo 94;
c)
le condizioni per la concessione di un'autorizzazione a utilizzare una garanzia globale di importo ridotto o a beneficiare di un esonero dalla garanzia di cui all'articolo 83, paragrafo 2;
d)
i termini per lo svincolo di una garanzia.
Articolo 100
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali:
a)
per la determinazione dell'importo della garanzia, compreso l'importo ridotto di cui all'articolo 95, paragrafi 2 e 3;
b)
per quanto concerne la costituzione e la verifica della garanzia di cui all'articolo 89, la revoca e la cancellazione dell'impegno assunto dal fideiussore di cui all'articolo 94 e lo svincolo della garanzia di cui all'articolo 98;
c)
per quanto riguarda i divieti temporanei di cui all'articolo 96.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
2. La Commissione adotta le misure di cui all'articolo 96 mediante atti di esecuzione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza inerenti a tali misure, debitamente giustificati dalla necessità di assicurare rapidamente la tutela degli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi Stati membri, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 285, paragrafo 5.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto per procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
CAPO 3
Riscossione, pagamento, rimborso e sgravio dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione
Sezione 1
Determinazione dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione, notifica dell'obbligazione doganale e contabilizzazione
Articolo 101
Determinazione dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione
1. Le autorità doganali competenti per il luogo in cui è sorta, o si ritiene che sia sorta, l'obbligazione doganale a norma dell'articolo 87 determinano l'importo dei dazi dovuti all'importazione o all'esportazione non appena dispongono delle informazioni necessarie.
2. Fatto salvo l'articolo 48, le autorità doganali possono accettare l'importo dei dazi dovuti all'importazione o all'esportazione determinato dal dichiarante.
3. Se l'importo del dazio all'importazione o all'esportazione pagabile non corrisponde a un numero intero, tale importo può essere arrotondato.
Se l'importo di cui al primo comma è espresso in euro, può essere arrotondato per eccesso o per difetto in misura non superiore al numero intero più vicino.
Uno Stato membro la cui moneta non è l'euro può applicare, mutatis mutandis, le disposizioni del secondo comma oppure derogare a tale comma, purché le norme applicabili all'arrotondamento non abbiano un impatto finanziario maggiore rispetto alla norma di cui al secondo comma.
Articolo 102
Notifica dell'obbligazione doganale
1. L'obbligazione doganale è notificata al debitore, nella forma prescritta del luogo in cui è sorta, o si ritiene sia sorta, a norma dell'articolo 87.
La notifica di cui al primo comma non si effettua quando:
a)
in attesa della determinazione definitiva dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione, sia stata istituita una misura provvisoria di politica commerciale sotto forma di dazio;
b)
l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti superi quello stabilito in base a una decisione presa a norma dell'articolo 33;
c)
la decisione iniziale di non notificare l'obbligazione doganale o di notificarla con una cifra inferiore all'importo del dazio all'importazione o all'esportazione dovuto sia stata presa in base a disposizioni generali successivamente invalidate da una decisione giudiziaria;
d)
le autorità doganali siano dispensate in base alla normativa doganale dall'obbligo di notificare l'obbligazione doganale.
2. Quando l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti equivale all'importo indicato nella dichiarazione in dogana, lo svincolo delle merci da parte delle autorità doganali equivale a una notifica al debitore dell'obbligazione doganale.
3. Laddove non si applica il paragrafo 2, l'obbligazione doganale è notificata al debitore dalle autorità doganali quando sono in grado di determinare l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti e di adottare una decisione a tal riguardo.
Tuttavia, qualora la notifica dell'obbligazione doganale arrechi pregiudizio a indagini penali, le autorità doganali possono rinviarla fino a quando non arrechi più tale pregiudizio.
4. Sempre che il pagamento sia stato garantito, l'obbligazione doganale corrispondente all'importo complessivo dei dazi all'importazione o all'esportazione relativi a tutte le merci svincolate nei confronti della medesima persona durante un periodo stabilito dalle autorità doganali può essere notificata al termine di tale periodo. Il periodo stabilito dalle autorità doganali non supera i trentuno giorni.
Articolo 103
Prescrizione dell'obbligazione doganale
1. Nessuna obbligazione doganale può essere notificata al debitore dopo la scadenza di un termine di tre anni dalla data in cui è sorta l'obbligazione doganale.
2. Quando l'obbligazione doganale sorge in seguito a un atto che nel momento in cui è stato commesso era perseguibile penalmente, il termine di tre anni di cui al paragrafo 1 é esteso a minimo cinque anni e massimo dieci anni conformemente al diritto nazionale.
3. I termini di cui ai paragrafi 1 e 2 sono sospesi qualora:
a)
sia presentato un ricorso a norma dell'articolo 44; tale sospensione si applica a decorrere dalla data in cui è presentato il ricorso e per la durata del relativo procedimento; o
b)
le autorità doganali comunichino al debitore, ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 6, le motivazioni in base alle quali intendono notificare l'obbligazione doganale; tale sospensione si applica a decorrere dalla data di tale comunicazione fino allo scadere del periodo in cui il debitore ha la possibilità di esprimere il proprio punto di vista.
4. Quando l'obbligazione doganale è ripristinata a norma dell'articolo 116, paragrafo 7, i termini di cui ai paragrafi 1 e 2 sono considerati sospesi a decorrere dalla data in cui è stata presentata la domanda di rimborso o di sgravio a norma dell'articolo 121, fino alla data in cui sia stata adottata una decisione in merito al rimborso o allo sgravio.
Articolo 104
Contabilizzazione
1. Le autorità doganali di cui all'articolo 101 contabilizzano, conformemente alla legislazione nazionale, l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti, come determinato conformemente a tale articolo.
Il primo comma non si applica nei casi di cui all'articolo 102, paragrafo 1, secondo comma.
2. Le autorità doganali non sono tenute a contabilizzare gli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione che, a norma dell'articolo 103, corrispondono a un'obbligazione doganale che non può più essere notificata al debitore.
3. Le modalità pratiche di contabilizzazione degli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione sono stabilite dagli Stati membri. Queste modalità possono essere diverse a seconda che le autorità doganali, tenuto conto delle circostanze in cui è sorta l'obbligazione doganale, siano certe che i predetti importi saranno pagati.
Articolo 105
Termine per la contabilizzazione
1. Quando un'obbligazione doganale sorge al momento dell'accettazione della dichiarazione in dogana delle merci per un regime doganale diverso dall'ammissione temporanea in esenzione parziale dai dazi all'importazione o di qualsiasi altro atto che abbia gli stessi effetti giuridici di tale accettazione, le autorità doganali devono contabilizzare l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti entro quattordici giorni dallo svincolo delle merci.
Tuttavia, sempre che il pagamento sia stato garantito, l'importo complessivo dei dazi all'importazione o all'esportazione relativi a tutte le merci svincolate nei confronti della medesima persona durante un periodo stabilito dalle autorità doganali, che non può superare trentun giorni, può formare oggetto, al termine di tale periodo, di una contabilizzazione unica. Questa contabilizzazione deve avvenire entro quattordici giorni dalla data di scadenza del periodo in questione.
2. Quando lo svincolo di una merce è subordinato a determinate condizioni relative alla determinazione dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti o alla loro riscossione, la contabilizzazione deve avvenire entro quattordici giorni dalla data in cui è determinato l'importo dei dazi dovuti o stabilito l'obbligo di pagare tali dazi all'importazione o all'esportazione.
Tuttavia, quando l'obbligazione doganale riguarda una misura provvisoria di politica commerciale sotto forma di dazio, l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti deve essere contabilizzato entro due mesi dalla data in cui il regolamento che istituisce la misura definitiva di politica commerciale è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. Quando l'obbligazione doganale sorge in circostanze diverse da quelle di cui al paragrafo 1, l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti è contabilizzato entro quattordici giorni dalla data in cui le autorità doganali sono in grado di determinare l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione in questione e di prendere una decisione.
4. Il paragrafo 3 si applica all'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione da riscuotere o che rimane da riscuotere quando l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti non è stato contabilizzato a norma dei paragrafi 1, 2 e 3, o è stato determinato e contabilizzato a un livello inferiore all'importo dovuto.
5. I termini per la contabilizzazione di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano in casi fortuiti o di forza maggiore.
6. La contabilizzazione può essere rinviata nel caso di cui all'articolo 102, paragrafo 3, secondo comma, fino a quando la notifica dell'obbligazione doganale non arrechi più un pregiudizio a un'indagine penale.
Articolo 106
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al dine di stabilire i casi di cui all'articolo 102, paragrafo 1, lettera d), in cui le autorità doganali sono esenti dall'obbligo di notifica dell'obbligazione doganale.
Articolo 107
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure intese ad assicurare la reciproca assistenza tra le autorità doganali qualora sorga un'obbligazione doganale.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Pagamento dei dazi all'importazione o all'esportazione
Articolo 108
Termini generali di pagamento e sospensione del termine di pagamento
1. Gli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione, corrispondenti a un'obbligazione doganale notificata a norma dell'articolo 102, devono essere pagati dal debitore entro il termine prescritto dalle autorità doganali.
Fatto salvo l'articolo 45, paragrafo 2, tale termine non può superare dieci giorni dalla notifica al debitore dell'obbligazione doganale. In caso di contabilizzazioni globali alle condizioni di cui all'articolo 105, paragrafo 1, secondo comma, esso è fissato in modo da non consentire al debitore di ottenere un periodo di pagamento più lungo di quello di cui avrebbe beneficiato se avesse ottenuto una dilazione di pagamento a norma dell'articolo 110.
Su richiesta del debitore, le autorità doganali possono prorogare tale termine quando l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti sia stato determinato nel corso del controllo a posteriori di cui all'articolo 48. Fatto salvo l'articolo 112, paragrafo 1, la proroga del termine non può eccedere il tempo necessario per consentire al debitore di adottare le misure opportune per adempiere al suo obbligo.
2. Se il debitore fruisce di un'agevolazione di pagamento a norma degli articoli da 110 a 112, il pagamento è effettuato entro il o i termini fissati nel quadro di tali agevolazioni.
3. Il termine di pagamento dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a un'obbligazione doganale è sospeso in uno dei casi seguenti:
a)
quando è presentata una domanda di sgravio dei dazi a norma dell'articolo 121;
b)
quando le merci sono destinate a essere confiscate, distrutte o abbandonate allo Stato;
c)
quando l'obbligazione doganale è sorta a norma dell'articolo 79 e ci si trova in presenza di più debitori.
Articolo 109
Pagamento
1. Il pagamento è effettuato in contanti o con qualsiasi altro mezzo avente la medesima efficacia liberatoria, anche mediante compensazione, conformemente alla normativa nazionale.
2. Il pagamento può essere effettuato da un terzo al posto del debitore.
3. Il debitore può pagare comunque, totalmente o parzialmente, l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione prima della scadenza del periodo che gli è stato concesso per effettuare il pagamento.
Articolo 110
Dilazione di pagamento
Le autorità doganali concedono alla persona interessata, su sua richiesta e previa costituzione di una garanzia, una dilazione di pagamento dei dazi dovuti, secondo le seguenti modalità:
a)
singolarmente per ogni importo dei dazi all'importazione o all'esportazione contabilizzato a norma dell'articolo 105, paragrafo 1, primo comma, o dell'articolo 105, paragrafo 4;
b)
globalmente per tutti gli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione contabilizzati a norma dell'articolo 105, paragrafo 1, primo comma, durante un periodo fissato dalle autorità doganali e che non può superare trentuno giorni;
c)
globalmente per tutti gli importi dei dazi all'importazione o all'esportazione contabilizzati insieme a norma dell'articolo 105, paragrafo 1, secondo comma.
Articolo 111
Periodi per la dilazione di pagamento
1. La dilazione di pagamento di cui all'articolo 110 è di trenta giorni.
2. Quando la dilazione di pagamento è effettuata a norma dell'articolo 110, lettera a), il termine decorre dal giorno che segue quello in cui l'obbligazione doganale viene notificata al debitore.
3. Quando la dilazione di pagamento è effettuata a norma dell'articolo 110, lettera b), il termine decorre dal giorno che segue quello in cui ha fine il periodo di contabilizzazione globale. Esso è diminuito di un numero di giorni corrispondente alla metà del numero dei giorni che costituiscono il periodo di aggregazione.
4. Quando la dilazione di pagamento è effettuata a norma dell'articolo 110, lettera c), il termine decorre dal giorno che segue quello in cui scade il periodo stabilito per lo svincolo delle merci in questione. Esso è diminuito di un numero di giorni corrispondente alla metà del numero dei giorni che costituiscono detto periodo.
5. Quando i periodi di cui ai paragrafi 3 e 4 sono costituiti da un numero di giorni dispari, il numero di giorni da detrarre dal termine di trenta giorni a norma dei paragrafi suddetti è uguale alla metà del numero pari immediatamente inferiore a tale numero dispari.
6. Quando i periodi di cui ai paragrafi 3 e 4 sono di una settimana, gli Stati membri possono disporre che l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione il cui pagamento è stato dilazionato sia pagato al più tardi il venerdì della quarta settimana successiva alla settimana in questione.
Quando i suddetti periodi sono di un mese, gli Stati membri possono disporre che l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione il cui pagamento è stato dilazionato sia pagato entro il sedicesimo giorno del mese successivo al mese in questione.
Articolo 112
Altre agevolazioni di pagamento
1. Le autorità doganali possono concedere al debitore agevolazioni di pagamento diverse dalla dilazione di pagamento purché sia costituita una garanzia.
2. La concessione di agevolazioni a norma del paragrafo 1 comporta l'applicazione di un interesse di credito sull'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione.
Per gli Stati membri che hanno adottato l'euro come valuta il tasso di interesse di credito è pari al tasso di interesse pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, che la Banca centrale europea ha applicato alle sue operazioni di rifinanziamento principali il primo giorno del mese della scadenza, maggiorato di un punto percentuale.
Per uno Stato membro la cui moneta non é l'euro, il tasso di interesse di credito è pari al tasso applicato il primo giorno del mese in questione dalla banca centrale nazionale per le sue operazioni di rifinanziamento principali, maggiorato di un punto percentuale, oppure, per uno Stato membro per il quale il tasso della banca centrale nazionale non è disponibile, il tasso più equivalente applicato il primo giorno del mese in questione sui mercati monetari dei singoli Stati membri, maggiorato di un punto percentuale.
3. Le autorità doganali possono rinunciare a chiedere una garanzia o ad applicare un interesse di credito quando è stabilito, sulla base di una valutazione documentata della situazione del debitore, che ciò provocherebbe gravi difficoltà di carattere economico o sociale.
4. Le autorità doganali rinunciano ad applicare un interesse di credito se l'importo per ciascuna riscossione è inferiore a 10 EUR.
Articolo 113
Esecuzione coatta del pagamento
Quando l'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione dovuti non è stato pagato entro il termine prescritto, le autorità doganali si avvalgono di tutte le possibilità offerte dalla legislazione dello Stato membro interessato per assicurare il pagamento di detto importo.
Articolo 114 bis
Interesse di mora
1. Sull'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione è applicato un interesse di mora dalla data di scadenza del termine prescritto fino alla data del pagamento.
Per gli Stati membri la cui moneta é l'euro, il tasso di interesse di mora è pari al tasso di interesse pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, che la Banca centrale europea ha applicato alle sue operazioni di rifinanziamento principali il primo giorno del mese della scadenza, maggiorato di due punti percentuali.
Per uno Stato membro la cui moneta non è l'euro, il tasso di interesse di mora è pari al tasso applicato il primo giorno del mese in questione dalla banca centrale nazionale per le sue operazioni di rifinanziamento principali, maggiorato di due punti percentuali, oppure, per uno Stato membro per il quale il tasso della banca centrale nazionale non è disponibile, il tasso più equivalente applicato il primo giorno del mese in questione sui mercati monetari dei singoli Stati membri, maggiorato di due punti percentuali.
2. Se l'obbligazione doganale è sorta sulla base dell'articolo 79 o dell'articolo 82, o se la notifica dell'obbligazione doganale avviene in seguito a un controllo ex post, oltre all'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione viene applicato un interesse di mora dalla data in cui è sorta l'obbligazione doganale fino alla data della notifica.
Il tasso dell'interesse di mora è fissato a norma del paragrafo 1.
3. Le autorità doganali possono rinunciare ad applicare un interesse di mora quando è stabilito, sulla base di una valutazione documentata della situazione del debitore, che tale onere potrebbe provocare gravi difficoltà di carattere economico o sociale.
4. Le autorità doganali rinunciano ad applicare un interesse di mora se l'importo per ciascuna è inferiore a 10 EUR.
Articolo 115
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le norme relative alla sospensione del termine di pagamento dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a un'obbligazione doganale di cui all'articolo 108, paragrafo 3, e al periodo della sospensione.
Sezione 3
Rimborso e sgravio
Articolo 116
Disposizioni generali
1. Fatte salve le condizioni stabilite nella presente sezione, si procede al rimborso o allo sgravio degli importi del dazio all'importazione o all'esportazione per uno dei seguenti motivi:
a)
importi del dazio all'importazione o all'esportazione applicati in eccesso;
b)
merci difettose o non conformi alle clausole del contratto;
c)
errore delle autorità competenti;
d)
equità.
Si procede al rimborso dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione pagato qualora la corrispondente dichiarazione in dogana venga invalidata a norma dell'articolo 174.
2. Le autorità doganali procedono al rimborso o allo sgravio del dazio all'importazione o all'esportazione di cui al paragrafo 1 ove questo sia di importo pari o superiore a 10 EUR, eccetto nei casi in cui la persona interessata richiede il rimborso o lo sgravio di un importo inferiore.
3. Qualora le autorità doganali ritengano che si debba concedere un rimborso o uno sgravio sulla base dell'articolo 119 o dell'articolo 120, lo Stato membro interessato trasmette il fascicolo alla Commissione per decisione nei seguenti casi:
a)
se le autorità doganali ritengono che le circostanze particolari siano conseguenza dell'inadempienza della Commissione agli obblighi a essa incombenti;
b)
se le autorità doganali ritengono che la Commissione abbia commesso un errore ai sensi dell'articolo 119;
c)
se le circostanze del caso sono legate ai risultati di un'inchiesta unionale effettuata conformemente al regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio, del 13 marzo 1997, relativo alla mutua assistenza tra le autorità amministrative degli Stati membri e alla collaborazione tra queste e la Commissione per assicurare la corretta applicazione delle normative doganale e agricola (17), o sulla base di un'altra disposizione unionale o di un accordo concluso dall'Unione con taluni paesi o gruppi di paesi in cui sia prevista la possibilità di procedere a tali inchieste unionali;
d)
se l'importo potenzialmente dovuto dalla persona interessata in riferimento a una o più operazioni di importazione o esportazione è pari o superiore a 500 000 EUR a seguito di un errore o di circostanze particolari.
In deroga al primo comma, i fascicoli non sono trasmessi nei seguenti casi:
a)
se la Commissione ha già adottato una decisione su un caso connotato da elementi di fatto e di diritto comparabili;
b)
se alla Commissione è già sottoposto un caso che presenta elementi di fatto e di diritto comparabili.
4. Fatte salve le norme di competenza per le decisioni, se le autorità doganali constatano, entro i periodi di cui all'articolo 121, paragrafo 1, che l'importo di un dazio all'importazione o all'esportazione deve essere oggetto di rimborso o di sgravio a norma degli articoli 117, 119 o 120, esse procedono di propria iniziativa al rimborso o allo sgravio.
5. Non sono concessi rimborsi né sgravi qualora la situazione su cui si basa la notifica dell'obbligazione doganale sia dovuta a una frode del debitore.
6. Il rimborso non dà luogo al pagamento di interessi da parte delle autorità doganali interessate.
Tuttavia, è pagato un interesse quando una decisione che concede il rimborso non è eseguita entro tre mesi dalla sua adozione, a meno che le cause dell'inadempienza esulino dal controllo delle autorità doganali.
In tali casi, l'interesse è pagato dalla data di scadenza del termine di tre mesi fino alla data del rimborso. Il tasso d'interesse è fissato conformemente all'articolo 112.
7. Quando il rimborso o lo sgravio sono stati concessi dalle autorità doganali per errore, si ripristina l'obbligazione doganale originaria sempre che questa non sia caduta in prescrizione a norma dell'articolo 103.
In tali casi, gli eventuali interessi pagati a norma del paragrafo 5, secondo comma, sono rimborsati.
Articolo 117
Importi del dazio all'importazione o all'esportazione applicati in eccesso
1. Si procede al rimborso o allo sgravio dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione qualora l'importo corrispondente all'obbligazione doganale inizialmente notificata superi l'importo dovuto o l'obbligazione doganale sia stata notificata al debitore non conformemente all'articolo 102, paragrafo 1, lettere c) o d).
2. Quando la domanda di rimborso o di sgravio si fonda sull'esistenza, alla data di accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica delle merci, di un dazio all'importazione ridotto o nullo applicabile nel quadro di un contingente tariffario, di un massimale tariffario o di altre misure tariffarie favorevoli, il rimborso o lo sgravio è concesso se, alla data della presentazione della domanda, corredata dei documenti necessari, è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
nel caso di un contingente tariffario, il suo volume non risulti esaurito;
b)
negli altri casi, non sia stato ripristinato il dazio normalmente da pagare.
Articolo 118
Merci difettose o non conformi alle clausole del contratto
1. Si procede al rimborso o allo sgravio dell'importo di un dazio all'importazione quando la notifica dell'obbligazione doganale riguarda merci che sono state rifiutate dall'importatore perché, al momento dello svincolo, erano difettose o non conformi alle clausole del contratto in esecuzione del quale erano state importate.
Sono equiparate alle merci difettose le merci danneggiate prima dello svincolo.
2. In deroga al paragrafo 3, il rimborso o lo sgravio viene concesso a condizione che le merci non siano state utilizzate, a meno che sia stato necessario cominciare a utilizzarle per accertarne la difettosità o la non conformità alle clausole del contratto e purché escano dal territorio doganale dell'Unione.
3. Il rimborso o lo sgravio non è concesso se:
a)
le merci, prima di essere immesse in libera pratica, sono state sottoposte a una particolare procedura di prova, a meno che non sia stabilito che lo stato difettoso delle merci o la loro non conformità alle clausole del contratto non avrebbero potuto essere scoperti normalmente durante tali prove;
b)
il carattere difettoso delle merci era stato preso in considerazione al momento dell'elaborazione delle clausole del contratto, in particolare del prezzo, prima del vincolo delle merci a un regime doganale comportante l'insorgenza di un'obbligazione doganale; o
c)
le merci sono vendute dal richiedente dopo che ne è stato constatato lo stato difettoso o la non conformità alle clausole del contratto.
4. Su richiesta della persona interessata, le autorità doganali autorizzano che le merci, anziché uscire dal territorio doganale dell'Unione, siano vincolate a un regime di perfezionamento attivo, anche a fini di distruzione, o di transito esterno, di deposito doganale o di zona franca.
Articolo 119
Errore delle autorità competenti
1. In casi diversi da quelli di cui all'articolo 116, paragrafo 1, secondo comma, e diversi da quelli di cui agli articoli 117, 118 e 120 si procede al rimborso o allo sgravio dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione se, per un errore delle autorità competenti, l'importo corrispondente all'obbligazione doganale inizialmente notificata era inferiore all'importo dovuto, purché sussistano le seguenti condizioni:
a)
l'errore non poteva ragionevolmente essere scoperto dal debitore, e
b)
il debitore ha agito in buona fede.
2. Se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 117, paragrafo 2, il rimborso o lo sgravio è concesso quando, per un errore delle autorità doganali, il dazio ridotto o nullo non sia stato applicato e la dichiarazione in dogana di immissione in libera pratica conteneva tutti gli elementi ed era corredata di tutti i documenti necessari per l'applicazione del dazio ridotto o nullo.
3. Quando il trattamento preferenziale delle merci è concesso in base a un sistema di cooperazione amministrativa che coinvolge le autorità di un paese o di un territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione, il rilascio da parte di queste ultime di un certificato che si riveli inesatto costituisce un errore che non poteva ragionevolmente essere scoperto ai sensi del paragrafo 1, lettera a).
Il rilascio di un certificato inesatto non costituisce tuttavia un errore se il certificato si basa su una situazione fattuale inesatta riferita dall'esportatore, salvo se è evidente che le autorità che hanno rilasciato il certificato sapevano o avrebbero dovuto ragionevolmente sapere che le merci non soddisfacevano le condizioni per poter beneficiare del trattamento preferenziale.
Il debitore è considerato in buona fede se può dimostrare che, per la durata delle operazioni commerciali in questione, ha agito con diligenza per assicurarsi che fossero soddisfatte tutte le condizioni per il trattamento preferenziale.
Il debitore non può tuttavia invocare la buona fede qualora la Commissione abbia pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea un avviso in cui si esprimono fondati dubbi circa la corretta applicazione del regime preferenziale da parte del paese o del territorio beneficiario.
Articolo 120
Equità
1. In casi diversi da quelli di cui all'articolo 116, paragrafo 1, secondo comma, e diversi da quelli di cui agli articoli 117, 118 e 119, si procede, per motivi di equità, al rimborso o allo sgravio dell'importo di un dazio all'importazione o all'esportazione quando un'obbligazione doganale sorge in circostanze particolari che non implicano frode o manifesta negligenza da parte del debitore.
2. Si considera che sussistano le circostanze particolari di cui al paragrafo 1 qualora risulti chiaramente dalle circostanze del caso che il debitore si trova in una situazione eccezionale rispetto agli altri operatori che esercitano la stessa attività e che, in assenza di dette circostanze, egli non avrebbe subito il pregiudizio dalla riscossione dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione.
Articolo 121
Procedura di rimborso e sgravio
1. Le domande di rimborso o di sgravio a norma dell'articolo 116 sono presentate alle autorità doganali entro i termini seguenti:
a)
in caso di importi di dazi all'importazione o all'esportazione applicati in eccesso, di errore delle autorità competenti o di motivi di equità, entro tre anni dalla data di notifica dell'obbligazione doganale;
b)
in caso di merci difettose o non conformi alle clausole del contratto, entro un anno dalla data di notifica dell'obbligazione doganale;
c)
in caso di invalidamento di una dichiarazione in dogana, entro il termine indicato nelle norme applicabili all'invalidamento.
Il termine di cui alle lettere a) e b) del primo comma viene prorogato se il richiedente dimostra che gli è stato impossibile presentare la domanda entro il termine prescritto per un caso fortuito o per causa di forza maggiore.
2. Se le autorità doganali non sono in grado, sulla base dei motivi addotti, di concedere il rimborso o lo sgravio dell'importo di un dazio all'importazione o all'esportazione, sono tenute a esaminare il merito di una domanda di rimborso o di sgravio alla luce degli altri motivi di rimborso o di sgravio di cui all'articolo 116.
3. Se è stato presentato un ricorso a norma dell'articolo 44 avverso la notifica dell'obbligazione doganale, il termine corrispondente di cui al paragrafo 1, primo comma, è sospeso a partire dalla data in cui è presentato il ricorso e per la durata del relativo procedimento.
4. Se un'autorità doganale concede il rimborso o lo sgravio conformemente agli articoli 119 e 120, lo Stato membro interessato ne informa la Commissione.
Articolo 122
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 che stabiliscano le norme alle quali deve conformarsi al momento dell'adozione di una decisione di cui all'articolo 116, paragrafo 2, e, in particolare, in merito a quanto segue:
a)
le condizioni per l'accettazione del fascicolo;
b)
il termine per l'adozione di una decisione e la sospensione di tale termine
c)
la comunicazione relativa alle motivazioni su cui la Commissione intende basare la sua decisione, prima di prendere una decisione che abbia conseguenze sfavorevoli per la persona interessata;
d)
la notifica della decisione;
e)
le conseguenze della mancata adozione di una decisione o della mancata notifica della stessa.
Articolo 123
Conferimento di competenze di esecuzione
1. La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
il rimborso e lo sgravio di cui all'articolo 116;
b)
l'informazione alla Commissione conformemente all'articolo 121, paragrafo 4, e le informazioni che devono essere fornite.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
2. La Commissione adotta la decisione di cui all'articolo 116, paragrafo 3, mediante atti di esecuzione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 285, paragrafo 2.
Nei casi in cui il parere del comitato di cui all'articolo 285, paragrafo 1, debba essere ottenuto con procedura scritta, si applica l'articolo 285, paragrafo 6.
CAPO 4
Estinzione dell'obbligazione doganale
Articolo 124
Estinzione
1. Fatte salve le disposizioni vigenti relative alla mancata riscossione dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a un'obbligazione doganale in caso di insolvibilità del debitore constatata per via giudiziaria, l'obbligazione doganale all'importazione o all'esportazione si estingue:
a)
se non è più possibile notificare al debitore l'obbligazione doganale conformemente all'articolo 103;
b)
con il pagamento dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione;
c)
con lo sgravio dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione, fatto salvo il paragrafo 5;
d)
quando, per merci dichiarate per un regime doganale che comporta l'obbligo di pagare dazi all'importazione o all'esportazione, la dichiarazione in dogana viene invalidata;
e)
quando le merci soggette a dazi all'importazione o all'esportazione vengono confiscate o sequestrate e contemporaneamente o successivamente confiscate;
f)
quando le merci soggette a dazi all'importazione o all'esportazione vengono distrutte sotto sorveglianza doganale o abbandonate allo Stato;
g)
quando la scomparsa delle merci o l'inosservanza degli obblighi derivanti dalla normativa doganale è dovuta alla distruzione totale o alla perdita irrimediabile delle merci per una causa inerente alla loro stessa natura, per un caso fortuito o per causa di forza maggiore, o per ordine delle autorità doganali; ai fini della presente lettera, una merce è irrimediabilmente persa quando sia inutilizzabile da parte di qualsiasi persona.
h)
quando l'obbligazione doganale è sorta a norma dell'articolo 79 o dell'articolo 82 e sono soddisfatte le seguenti condizioni:
i)
l'inadempienza che ha dato luogo all'obbligazione doganale non ha avuto conseguenze significative sul corretto funzionamento del regime doganale in questione e non costituiva un tentativo di frode;
ii)
vengono successivamente espletate tutte le formalità necessarie per regolarizzare la situazione delle merci;
i)
quando merci immesse in libera pratica in esenzione da dazio o con dazio all'importazione ridotto a causa del loro uso finale sono state esportate con l'autorizzazione delle autorità doganali;
j)
quando l'obbligazione è sorta a norma dell'articolo 78 e le formalità espletate per fruire del trattamento tariffario preferenziale di cui al medesimo articolo sono annullate;
k)
quando, fatto salvo il paragrafo 6, l'obbligazione doganale è sorta a norma dell'articolo 79 e sono fornite alle autorità doganali prove da esse ritenute sufficienti del fatto che le merci non sono state utilizzate né consumate e che sono uscite dal territorio doganale dell'Unione.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera e), l'obbligazione doganale non è tuttavia considerata estinta ai fini delle sanzioni applicabili alle infrazioni doganali, qualora la legislazione di uno Stato membro preveda che i dazi all'importazione o all'esportazione o l'esistenza di un'obbligazione doganale costituiscano la base per la determinazione delle sanzioni.
3. Quando, conformemente al paragrafo 1, lettera g), un'obbligazione doganale si estingue in relazione a merci immesse in libera pratica in esenzione da dazio o con dazio all'importazione ridotto a causa del loro uso finale, i rottami e i residui risultanti dalla loro distruzione sono considerati merci non unionali.
4. Le disposizioni in vigore riguardanti i tassi forfettari di perdita irrimediabile di merci per cause inerenti alla loro stessa natura si applicano quando l'interessato non fornisca la prova che la perdita effettiva è stata superiore a quella calcolata applicando il tasso forfettario stabilito per la merce in oggetto.
5. Quando per l'importo di un dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a una medesima obbligazione doganale esistono più debitori e viene concesso uno sgravio, l'obbligazione doganale si estingue solo per la persona o le persone a cui è concesso lo sgravio.
6. Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera k), l'obbligazione doganale non si estingue per l'autore o gli autori di un tentativo di frode.
7. Quando l'obbligazione doganale è sorta a norma dell'articolo 79, questa si estingue per la persona che non ha commesso alcun tentativo di frode e che ha contribuito alla lotta contro le frodi.
Articolo 125
Applicazione di sanzioni
L'estinzione dell'obbligazione doganale sulla base dell'articolo 124, paragrafo 1, lettera h), non preclude agli Stati membri la possibilità di applicare sanzioni per la mancata osservanza della normativa doganale.
Articolo 126
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 284, al fine di stabilire l'elenco delle inadempienze che non hanno avuto conseguenze significative sul corretto funzionamento del regime doganale in questione, e che integrino l'articolo 124, paragrafo 1, lettera h), punto i).
TITOLO IV
MERCI INTRODOTTE NEL TERRITORIO DOGANALE DELL'UNIONE
CAPO 1
Dichiarazione sommaria di entrata
Articolo 127
Presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata
1. Le merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione sono oggetto di una dichiarazione sommaria di entrata.
2. L'obbligo di cui al paragrafo 1 è oggetto di esonero:
a)
per i mezzi di trasporto e le merci in essi trasportate che si limitano ad attraversare le acque territoriali o lo spazio aereo del territorio doganale dell'Unione senza fare scalo all'interno di tale territorio, e
b)
in altri casi, ove debitamente giustificato, dal tipo di merci o traffico, oppure ove richiesto da accordi internazionali.
3. La dichiarazione sommaria di entrata è presentata presso l'ufficio doganale di prima entrata entro un dato termine prima che le merci siano introdotte nel territorio doganale dell'Unione.
Le autorità doganali possono autorizzare la presentazione della dichiarazione sommaria di entrata presso un altro ufficio doganale, a condizione che quest'ultimo comunichi immediatamente, o renda disponibili per via elettronica, le necessarie indicazioni all'ufficio doganale di prima entrata.
4. La dichiarazione sommaria è presentata dal vettore.
Nonostante gli obblighi del vettore, la dichiarazione sommaria di entrata può essere presentata anche:
a)
dall'importatore, dal destinatario o da un'altra persona in nome o per conto della quale agisce il vettore;
b)
da qualsiasi persona in grado di presentare o di far presentare le merci in questione presso l'ufficio doganale di entrata.
5. La dichiarazione sommaria di entrata comprende le indicazioni necessarie per l'analisi dei rischi a fini di sicurezza.
6. In casi specifici, qualora non sia possibile ottenere tutte le indicazioni di cui al paragrafo 5 dalle persone di cui al paragrafo 4, è possibile richiedere di fornire tali indicazioni ad altre persone che dispongano di tali indicazioni e siano legittimate a fornirle.
7. Le autorità doganali possono accettare che siano utilizzati sistemi informativi commerciali, portuali o relativi al trasporto per la presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata, a condizione che i detti sistemi contengano le indicazioni necessarie per tale dichiarazione e che tali indicazioni siano disponibili entro un dato termine prima che le merci siano introdotte nel territorio doganale dell'Unione.
8. Le autorità doganali possono accettare, invece della dichiarazione sommaria di entrata, una notifica della dichiarazione sommaria di entrata e l'accesso alle relative indicazioni nel sistema informatico dell'operatore economico.
Articolo 128
Analisi dei rischi
L'ufficio doganale di cui all'articolo 127, paragrafo 3, assicura, entro un dato termine e principalmente a fini di sicurezza, che sia effettuata un'analisi dei rischi sulla base della dichiarazione sommaria di entrata di cui all'articolo 127, paragrafo 1, o delle indicazioni di cui all'articolo 127, paragrafo 8, e prende le misure necessarie in funzione dei risultati di tale analisi.
Articolo 129
Modifica e invalidamento della dichiarazione sommaria di entrata
1. Il dichiarante può, su sua richiesta, essere autorizzato a modificare una o più indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata dopo la presentazione della stessa.
Non è possibile alcuna modifica dopo che:
a)
le autorità doganali hanno informato la persona che ha presentato la dichiarazione sommaria di entrata della loro intenzione di procedere alla visita delle merci;
b)
le autorità doganali hanno stabilito che le indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata sono inesatte;
c)
le merci sono già state presentate in dogana.
2. Se le merci per le quali è stata presentata una dichiarazione sommaria di entrata non sono introdotte nel territorio doganale dell'Unione, le autorità doganali invalidano tale dichiarazione in uno dei casi seguenti:
a)
su richiesta del dichiarante;
b)
entro 200 giorni dalla presentazione della dichiarazione.
Articolo 130
Dichiarazioni presentate in sostituzione di una dichiarazione sommaria di entrata
1. L'ufficio doganale di cui all'articolo 127, paragrafo 3, può non esigere la presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata per le merci per le quali, prima della scadenza del termine per la presentazione di tale dichiarazione, viene presentata una dichiarazione in dogana. In tal caso, la dichiarazione in dogana contiene almeno le indicazioni necessarie per la dichiarazione sommaria di entrata. Fino al momento della sua accettazione a norma dell'articolo 172, essa ha lo status di dichiarazione sommaria di entrata.
2. L'ufficio doganale di cui all'articolo 127, paragrafo 3, può non esigere la presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata per le merci per le quali, prima della scadenza del termine per la presentazione di tale dichiarazione, viene presentata una dichiarazione di custodia temporanea. Tale dichiarazione contiene almeno le indicazioni necessarie per la dichiarazione sommaria di entrata. Finché le merci dichiarate non sono presentate in dogana a norma dell'articolo 139, la dichiarazione di custodia temporanea ha lo status di dichiarazione sommaria di entrata.
Articolo 131
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi in cui l'obbligo di presentare una dichiarazione sommaria di entrata è oggetto di esonero ai sensi dell'articolo 127, paragrafo 2, lettera c);
b)
il termine specifico di cui all'articolo 127, paragrafi 3 e 7, entro il quale la dichiarazione sommaria di entrata deve essere presentata prima che le merci siano introdotte nel territorio doganale dell'Unione, tenendo conto del tipo di merci o traffico;
c)
i casi di cui all'articolo 127, paragrafo 6, e le altre persone cui è possibile chiedere di fornire indicazioni relative alla dichiarazione sommaria di entrata in tali casi.
Articolo 132
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione:
a)
le norme procedurali per la presentazione della dichiarazione sommaria di entrata di cui all'articolo 127;
b)
le norme procedurali e le indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata da parte di altre persone di cui all'articolo 127, paragrafo 6;
c)
il termine entro il quale un'analisi dei rischi deve essere effettuata e le misure necessarie devono essere adottate conformemente all'articolo 128;
d)
le norme procedurali per modificare la dichiarazione sommaria di entrata ai sensi dell'articolo 129, paragrafo 1;
e)
le norme procedurali per invalidare la dichiarazione sommaria di entrata conformemente all'articolo 129, paragrafo 2, tenendo conto della corretta gestione dell'entrata delle merci.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 2
Arrivo delle merci
Sezione 1
Entrata delle merci nel territorio doganale dell'Unione
Articolo 133
Notifica dell'arrivo di una nave marittima o di un aeromobile
1. L'operatore di una nave marittima o di un aeromobile che entra nel territorio doganale dell'Unione notifica l'arrivo all'ufficio doganale di prima entrata al momento dell'arrivo del mezzo di trasporto.
Se dispongono già di informazioni sull'arrivo della nave marittima o dell'aeromobile, le autorità doganali possono non esigere la notifica di cui al primo comma.
2. Le autorità doganali possono accettare che siano utilizzati sistemi portuali o aeroportuali informativi o altri metodi di informazione per notificare l'arrivo del mezzo di trasporto.
Articolo 134
Vigilanza doganale
1. Le merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione sono soggette, dal momento della loro introduzione, a vigilanza doganale e possono subire controlli doganali. Se del caso, esse sono soggette a tali divieti e restrizioni, giustificati, tra l'altro, da motivi di moralità pubblica, ordine pubblico, pubblica sicurezza, tutela della salute e della vita delle persone e degli animali o preservazione dei vegetali, tutela dell'ambiente, protezione del patrimonio artistico, storico o archeologico nazionale, e tutela della proprietà industriale o commerciale, compresi i controlli sui precursori di droghe, sulle merci che violano taluni diritti di proprietà intellettuale e sui contanti, nonché all'applicazione di misure di conservazione e gestione delle risorse ittiche e di misure di politica commerciale.
Esse restano soggette a tale vigilanza per tutto il tempo necessario a determinare la loro posizione doganale e non possono essere rimosse senza l'autorizzazione delle autorità doganali.
Fatto salvo l'articolo 254, le merci unionali non sono più soggette a vigilanza doganale una volta determinata la loro posizione doganale.
Le merci non unionali rimangono sotto vigilanza doganale finché non cambiano posizione doganale o non sono uscite dal territorio doganale dell'Unione o non vengono distrutte.
2. Il titolare delle merci sotto vigilanza doganale può in qualsiasi momento, con l'autorizzazione delle autorità doganali, esaminare le merci o prelevare campioni, in particolare per determinare la classificazione tariffaria, il valore in dogana o la posizione doganale delle merci.
Articolo 135
Trasporto fino al luogo appropriato
1. La persona che introduce le merci nel territorio doganale dell'Unione le trasporta senza indugio, seguendo la via indicata dalle autorità doganali e conformemente alle loro eventuali istruzioni, all'ufficio doganale designato dalle autorità doganali, o in qualsiasi altro luogo designato o autorizzato da dette autorità o in una zona franca.
2. L'introduzione delle merci in una zona franca viene effettuata direttamente, per via marittima o aerea, oppure, se per via terrestre senza attraversamento di un'altra parte del territorio doganale dell'Unione, quando la zona franca è contigua alla frontiera terrestre tra uno Stato membro e un paese terzo.
3. Qualsiasi persona che assume la responsabilità del trasporto delle merci dopo che queste sono state introdotte nel territorio doganale dell'Unione diventa responsabile dell'assolvimento degli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Sono assimilate alle merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione le merci che, pur trovandosi ancora fuori di tale territorio, possono essere sottoposte a controlli doganali da parte dell'autorità doganale di uno Stato membro in virtù di un accordo concluso con il paese o territorio interessato non facente parte del territorio doganale dell'Unione.
5. I paragrafi 1 e 2 non ostano all'applicazione di norme speciali riguardanti le merci trasportate nelle zone di frontiera o in gasdotti o via cavo e il traffico di importanza economica trascurabile, come le lettere, le cartoline e le stampe e i loro equivalenti elettronici contenuti in altri supporti o le merci trasportate dai viaggiatori, sempre che la vigilanza doganale e le possibilità di controllo doganale non ne risultino compromesse.
6. Il paragrafo 1 non si applica ai mezzi di trasporto e alle merci in essi trasportate che si limitano ad attraversare le acque territoriali o lo spazio aereo del territorio doganale dell'Unione senza fare scalo all'interno di tale territorio.
Articolo 136
Servizi aerei e marittimi intraunionali
Gli articoli da 127 a 130 e 133, l'articolo 135, paragrafo 1, gli articoli 137, da 139 a 141, e da 144 a 149 non si applicano alle merci non unionali e alle merci di cui all'articolo 155 che sono temporaneamente uscite dal territorio doganale dell'Unione circolando tra due punti di tale territorio per via marittima o aerea, a condizione che siano state trasportate in linea diretta senza scalo fuori del territorio doganale dell'Unione.
Articolo 137
Trasporto in circostanze particolari
1. Qualora, per un caso fortuito o per causa di forza maggiore, non si possa adempiere l'obbligo di cui all'articolo 135, paragrafo 1, la persona tenuta al suo adempimento o qualsiasi altra persona che agisca per suo conto ne informa senza indugio le autorità doganali. Se il caso fortuito o la forza maggiore non hanno provocato la perdita totale delle merci, le autorità doganali vengono anche informate del luogo preciso in cui si trovano le merci.
2. Qualora una nave o un aeromobile di cui all'articolo 135, paragrafo 6, sia costretta(o), per un caso fortuito o per causa di forza maggiore, a fare scalo o a sostare temporaneamente nel territorio doganale dell'Unione e l'obbligo di cui all'articolo 135, paragrafo 1, non possa essere rispettato, la persona che ha introdotto la nave o l'aeromobile nel predetto territorio doganale, o qualsiasi altra persona che agisca per suo conto, informa senza indugio le autorità doganali della situazione sopravvenuta.
3. Le autorità doganali stabiliscono le misure da prendere per permettere la vigilanza doganale delle merci di cui al paragrafo 1, o della nave o dell'aeromobile, e delle merci che si trovano a bordo nei casi di cui al paragrafo 2, e per garantire, all'occorrenza, che vengano successivamente trasportate a un ufficio doganale o ad altro luogo da esse designato o autorizzato.
Articolo 138
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la notifica di arrivo di cui all'articolo 133;
b)
il trasporto di merci di cui all'articolo 135, paragrafo 5;
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Presentazione, scarico e visita delle merci
Articolo 139
Presentazione delle merci in dogana
1. Le merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione sono presentate in dogana immediatamente al loro arrivo all'ufficio doganale designato o in altro luogo approvato dalle autorità doganali o nella zona franca da una delle persone seguenti:
a)
la persona che ha introdotto le merci nel territorio doganale dell'Unione;
b)
la persona in nome o per conto della quale agisce la persona che ha introdotto le merci in detto territorio;
c)
la persona che ha assunto la responsabilità del trasporto delle merci dopo la loro introduzione nel territorio doganale dell'Unione.
2. Le merci che sono introdotte nel territorio doganale dell'Unione per via marittima o aerea e ai fini del trasporto rimangono a bordo dello stesso mezzo di trasporto, sono presentate in dogana soltanto nel porto o aeroporto in cui sono scaricate o trasbordate. Tuttavia, non sono presentate in dogana in tale porto o aeroporto le merci introdotte nel territorio doganale dell'Unione che sono scaricate e ricaricate sullo stesso mezzo di trasporto durante il tragitto in questione per permettere di scaricare o caricare altre merci.
3. Nonostante gli obblighi della persona di cui al paragrafo 1, le merci possono essere presentate anche:
a)
da qualsiasi persona che vincoli immediatamente le merci a un regime doganale;
b)
dal titolare di un'autorizzazione per la gestione di strutture di deposito o da qualsiasi persona che svolga un'attività in una zona franca.
4. La persona che presenta le merci fa riferimento alla dichiarazione sommaria di entrata oppure, nei casi di cui all'articolo 117, alla dichiarazione in dogana o alla dichiarazione di custodia temporanea presentata per le merci in questione, tranne qualora l'obbligo di presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata sia oggetto di esonero.
5. Quando le merci non unionali presentate in dogana non sono coperte da una dichiarazione sommaria di entrata, una delle persone di cui all'articolo 127, paragrafo 4, presenta immediatamente, fatto salvo l'articolo 127, paragrafo 6, tale dichiarazione, oppure presenta una dichiarazione in dogana, o una dichiarazione di custodia temporanea che la sostituisca, tranne qualora l'obbligo di presentazione di tale dichiarazione sia oggetto di esonero.
6. Il paragrafo 1 non osta all'applicazione di norme speciali riguardanti le merci trasportate nelle zone di frontiera o in gasdotti o via cavo e il traffico di importanza economica trascurabile, come le lettere, le cartoline e le stampe e i loro equivalenti elettronici contenuti in altri supporti o le merci trasportate dai viaggiatori, sempre che la vigilanza doganale e le possibilità di controllo doganale non ne risultino compromesse.
7. Le merci presentate in dogana non possono essere rimosse dal luogo in cui sono state presentate senza l'autorizzazione delle autorità doganali.
Articolo 140
Scarico e visita delle merci
1. Le merci sono scaricate o trasbordate dal mezzo di trasporto sul quale si trovano solo con l'autorizzazione delle autorità doganali e unicamente nei luoghi designati o autorizzati dalle medesime.
Questa autorizzazione non è tuttavia richiesta in caso di pericolo imminente che imponga di scaricare immediatamente la totalità o parte delle merci. In tal caso, le autorità doganali ne sono informate senza indugio.
2. Le autorità doganali possono esigere in qualsiasi momento che le merci vengano scaricate e tolte dall'imballaggio al fine di effettuarne la visita, di prelevare campioni o di esaminare i mezzi di trasporto utilizzati.
Articolo 141
Merci che circolano in regime di transito
1. L'articolo 135, paragrafi da 2 a 6, e gli articoli 139 e 140 e da 144 a 149 non si applicano quando sono introdotte nel territorio doganale dell'Unione merci già vincolate a un regime di transito.
2. Gli articoli 140 e da 144 a 149 si applicano alle merci non unionali che circolano in regime di transito presentate presso l'ufficio doganale di destinazione nel territorio doganale dell'Unione conformemente alle disposizioni vigenti in materia di regime di transito.
Articolo 142
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le condizioni per l'approvazione dei luoghi di cui all'articolo 139, paragrafo 1.
Articolo 143
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti la presentazione delle merci in dogana di cui all'articolo 139.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 3
Custodia temporanea delle merci
Articolo 144
Merci in custodia temporanea
Le merci non unionali sono in custodia temporanea dal momento in cui sono presentate in dogana.
Articolo 145
Dichiarazione di custodia temporanea
1. Le merci non unionali presentate in dogana fanno l' oggetto di una dichiarazione di custodia temporanea contenente tutte le indicazioni necessarie per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano la custodia temporanea.
2. I documenti relativi alle merci in custodia temporanea sono forniti alle autorità doganali se la normativa dell'Unione lo richiede o se sono necessari per controlli doganali.
3. La dichiarazione di custodia temporanea è presentata da una delle persone di cui all'articolo 139, paragrafi 1 o 2, al più tardi al momento della presentazione delle merci in dogana.
4. A meno che non vi sia un'esonerodall'obbligo di presentare una dichiarazione sommaria di entrata, la dichiarazione di custodia temporanea include un riferimento a ogni dichiarazione sommaria di entrata presentata per le merci presentate in dogana, tranne se tali merci sono già state in custodia temporanea o sono state vincolate a un regime doganale e non hanno lasciato il territorio doganale dell'Unione.
5. Le autorità doganali possono accettare che la dichiarazione di custodia temporanea assuma anche una delle seguenti forme:
a)
dati identificativi della dichiarazione sommaria di entrata presentata per le merci in questione, con l'aggiunta dei particolari contenuti nella dichiarazione di custodia temporanea;
b)
un manifesto o un altro titolo di trasporto, recante i particolari contenuti nella dichiarazione di custodia temporanea, nonché i dati identificativi della dichiarazione sommaria di entrata relativa alle merci in questione.
6. Le autorità doganali possono accettare che siano utilizzati sistemi informativi commerciali, portuali o relativi al trasporto per la presentazione di una dichiarazione di custodia temporanea, a condizione che contengano le indicazioni necessarie per tale dichiarazione e che tali indicazioni siano disponibili ai sensi del paragrafo 3.
7. Gli articoli da 188 a 193 si applicano alla dichiarazione di custodia temporanea.
8. La dichiarazione di custodia temporanea può inoltre essere utilizzata anche per:
a)
la notifica di arrivo di cui all'articolo 133; oppure
b)
la presentazione delle merci in dogana di cui all'articolo 124, nella misura in cui soddisfa le condizioni previste da tali disposizioni.
9. La dichiarazione di custodia temporanea non è necessaria se, al più tardi al momento della presentazione delle merci in dogana, la loro posizione doganale di merci unionali è determinata ai sensi degli articoli da 153 a 156.
10. La dichiarazione di custodia temporanea è conservata dalle autorità doganali o è accessibile alle stesse al fine di verificare che le merci a cui essa si riferisce siano successivamente vincolate a un regime doganale o riesportate ai sensi dell'articolo 149.
11. Ai fini dei paragrafi da 1 a 10, se le merci non unionali che circolano in regime di transito sono presentate in dogana presso un ufficio di destinazione entro il territorio doganale dell'Unione, le indicazioni per l'operazione di transito interessata sono considerate come equivalenti alla dichiarazione di custodia temporanea, purché soddisfino i requisiti necessari a tale scopo. Tuttavia, il titolare delle merci può presentare una dichiarazione di custodia temporanea al termine della procedura di transito.
Articolo 146
Modifica e invalidamento di una dichiarazione di custodia temporanea
1. Il dichiarante è autorizzato, su richiesta, a modificare una o più indicazioni della dichiarazione di custodia temporanea dopo la presentazione della stessa. La modifica non può far diventare oggetto della dichiarazione in dogana merci diverse da quelle che ne costituivano l'oggetto iniziale.
Non è possibile alcuna modifica dopo che:
a)
le autorità doganali hanno informato la persona che ha presentato la dichiarazione della loro intenzione di procedere alla visita delle merci;
b)
le autorità doganali hanno stabilito che le indicazioni della dichiarazione sono inesatte.
2. Se le merci per le quali è stata presentata una dichiarazione di custodia temporanea non sono presentate in dogana, le autorità doganali invalidano tale dichiarazione in uno dei casi seguenti:
a)
su richiesta del dichiarante;
b)
entro 30 giorni dalla presentazione della dichiarazione.
Articolo 147
Condizioni e responsabilità per la custodia temporanea di merci
1. Le merci in custodia temporanea sono immagazzinate solo in strutture di deposito per la custodia temporanea ai sensi dell'articolo 148 o, se del caso, in altri luoghi designati o approvati dalle autorità doganali.
2. Fatto salvo l'articolo 134, paragrafo 2, le merci in custodia temporanea sono oggetto soltanto di manipolazioni destinate a garantirne la conservazione nello stato originario, senza modificarne la presentazione o le caratteristiche tecniche.
3. Il titolare dell'autorizzazione di cui all'articolo 148 o la persona che pone le merci in custodia temporanea, qualora le merci siano custodite in altri luoghi designati o approvati dalle autorità doganali, è responsabile di tutto quanto segue:
a)
garantire che le merci in custodia temporanea non siano sottratte alla vigilanza doganale;
b)
adempiere agli obblighi risultanti dal magazzinaggio delle merci in custodia temporanea.
4. Qualora, per un motivo qualsiasi, le merci non possano essere mantenute in custodia temporanea, le autorità doganali adottano senza indugio ogni misura necessaria per regolarizzare la situazione di tali merci ai sensi degli articoli 197, 198 e 199
Articolo 148
Autorizzazione per la gestione delle strutture di deposito per la custodia temporanea
1. Un'autorizzazione delle autorità doganali è necessaria per la gestione delle strutture di deposito per la custodia temporanea. Tale autorizzazione non è necessaria se il gestore della struttura di deposito è l'autorità doganale stessa.
Le condizioni in base alle quali è consentita la gestione delle strutture di deposito per la custodia temporanea sono specificate nell'autorizzazione.
2. L'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa esclusivamente alle persone che soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
sono stabilite nel territorio doganale dell'Unione;
b)
offrono tutte le necessarie garanzie di un ordinato svolgimento delle operazioni; si ritiene che un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali soddisfi tale condizione fintantoché nell'autorizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera a), si tiene conto della gestione delle strutture di deposito per la custodia temporanea.
c)
costituiscono una garanzia a norma dell'articolo 89.
Se è costituita una garanzia globale, l'osservanza degli obblighi connessi a tale garanzia è monitorata da un revisore adeguato.
3. L'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa soltanto se le autorità doganali possono garantire l'esercizio della vigilanza doganale senza dover introdurre misure amministrative sproporzionate rispetto alle esigenze economiche in questione.
4. Il titolare dell'autorizzazione tiene scritture adeguate nella forma approvata dalle autorità doganali.
Le scritture contengono le informazioni e le indicazioni che consentono alle autorità doganali di sorvegliare la gestione delle strutture di deposito, in particolare per quanto riguarda l'identificazione, la posizione doganale e i movimenti delle merci immagazzinate.
Si ritiene che un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali rispetti l'obbligo di cui al primo e secondo comma se le sue scritture sono adeguate alla finalità della gestione della custodia temporanea.
5. Le autorità doganali possono consentire al titolare di un'autorizzazione di spostare le merci in custodia temporanea tra diverse strutture di deposito, a condizione che tali movimenti non aumentino il rischio di frode, come segue:
a)
tale spostamento avviene sotto la responsabilità di un'autorità doganale;
b)
tale spostamento è disciplinato da un'unica autorizzazione, rilasciata da un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali; oppure
c)
in altri casi di spostamento.
6. Quando risponda a un'esigenza economica e sempre che la vigilanza doganale non sia compromessa, le autorità doganali possono consentire il magazzinaggio di merci unionali in una struttura di deposito per la custodia temporanea. Tali merci non sono considerate merci in custodia temporanea.
Articolo 149
Conclusione della custodia temporanea
Le merci non unionali in custodia temporanea sono vincolate a un regime doganale o riesportate entro 90 giorni.
Articolo 150
Scelta di un regime doganale
Salvo che sia altrimenti disposto, il dichiarante può scegliere liberamente il regime doganale al quale vincolare le merci, alle condizioni stabilite per quel regime, indipendentemente dalla loro natura o quantità, o dal loro paese di origine, provenienza o destinazione.
Articolo 151
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 che al fine di stabilire:
a)
le condizioni per l'approvazione dei luoghi di cui all'articolo 147, paragrafo 1;
b)
le condizioni per la concessione dell'autorizzazione per la gestione delle strutture di deposito per la custodia temporanea di cui all'articolo 148;
c)
i casi di spostamento di cui all'articolo 148, paragrafo 5, lettera c).
Articolo 152
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la presentazione della dichiarazione di custodia temporanea di cui all'articolo 145;
b)
la modifica della dichiarazione di custodia temporanea conformemente all'articolo 146, paragrafo 1;
c)
l'invalidamento della dichiarazione di custodia temporanea conformemente all'articolo 146, paragrafo 2;
d)
lo spostamento delle merci in custodia temporanea di cui all'articolo 148, paragrafo 5.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
TITOLO V
NORME GENERALI IN MATERIA DI POSIZIONE DOGANALE, VINCOLO DELLE MERCI A UN REGIME DOGANALE, VERIFICA, SVINCOLO E RIMOZIONE DELLE MERCI
CAPO 1
Posizione doganale delle merci
Articolo 153
Presunzione di posizione doganale delle merci unionali
1. Tutte le merci presenti nel territorio doganale dell'Unione sono considerate avere la posizione doganale di merci unionali, tranne quando sia stabilito che non sono merci unionali.
2. In casi specifici in cui non si applica la presunzione di cui al paragrafo 1 è necessario dimostrare la posizione doganale delle merci unionali.
3. In casi specifici, le merci interamente ottenute nel territorio doganale dell'Unione non hanno la posizione doganale di merci unionali se ottenute da merci in custodia temporanea o vincolate al regime di transito esterno, deposito, ammissione temporanea o perfezionamento attivo.
Articolo 154
Perdita della posizione doganale di merci unionali
Le merci unionali diventano non unionali quando:
a)
sono fatte uscire dal territorio doganale dell'Unione, sempre che non si applichino le norme sul transito interno;
b)
sono state vincolate al regime di transito esterno, di deposito o di perfezionamento attivo compatibilmente con la normativa doganale;
c)
sono state vincolate al regime dell'uso finale e successivamente vengono abbandonate allo Stato o vengono distrutte e restano i residui;
d)
la dichiarazione di immissione in libera pratica è invalidata dopo lo svincolo delle merci.
Articolo 155
Merci unionali che escono temporaneamente dal territorio doganale dell'Unione
1. Nei casi di cui all'articolo 227, paragrafo 2, lettere da b) a f), le merci conservano la loro posizione doganale di merci unionali solo se tale posizione è determinata a certe condizioni e nei modi stabiliti dalla normativa doganale.
2. In casi specifici le merci unionali possono circolare, senza essere soggette a regime doganale, da un punto all'altro del territorio doganale dell'Unione e temporaneamente fuori di tale territorio senza che muti la loro posizione doganale.
Articolo 156
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi in cui non si applica la presunzione di cui all'articolo 153, paragrafo 1;
b)
le condizioni per la concessione della facilitazione nella fornitura della prova della posizione doganale di merci unionali;
c)
i casi in cui le merci di cui all'articolo 153, paragrafo 3, non hanno la posizione doganale di merci unionali;
d)
i casi in cui la posizione doganale delle merci di cui all'articolo 155, paragrafo 2, resta immutata.
Articolo 157
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per la fornitura e la verifica della prova della posizione doganale di merci unionali.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 2
Vincolo delle merci a un regime doganale
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 158
Dichiarazione in dogana delle merci e vigilanza doganale sulle merci unionali
1. Tutte le merci destinate a essere vincolate a un regime doganale, a eccezione del regime di zona franca, sono oggetto di una dichiarazione in dogana appropriata al regime in questione.
2. In casi specifici, diversi da quelli di cui all'articolo 6, paragrafo 2, una dichiarazione in dogana può essere presentata utilizzando mezzi diversi dai procedimenti informatici.
3. Le merci unionali dichiarate per l'esportazione, il transito all'interno dell'Unione o il perfezionamento passivo sono soggette a vigilanza doganale dal momento dell'accettazione della dichiarazione di cui al paragrafo 1 fino al momento in cui escano dal territorio doganale dell'Unione o siano abbandonate allo Stato o distrutte o fino a quando la dichiarazione in dogana sia invalidata.
Articolo 159
Uffici doganali competenti
1. Salvo che sia altrimenti disposto dalla normativa dell'Unione, gli Stati membri definiscono l'ubicazione e la competenza dei vari uffici doganali siti sul loro territorio.
2. Essi garantiscono che siano fissati orari ufficiali di apertura ragionevoli ed adeguati, che tengano conto della natura del traffico e delle merci e del regime doganale al quale devono essere vincolate, per evitare che il flusso del traffico internazionale sia ostacolato o distorto.
3. Salvo che sia altrimenti disposto, l'ufficio doganale competente del vincolo delle merci a un regime doganale è l'ufficio doganale responsabile del luogo in cui le merci sono presentate in dogana.
Articolo 160
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire i casi in cui una dichiarazione in dogana può essere presentata utilizzando mezzi diversi dai procedimenti informatici a norma dell'articolo 158, paragrafo 2.
Articolo 161
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la determinazione degli uffici doganali competenti diversi da quello di cui all'articolo 159, paragrafo 3, compresi gli uffici doganali di entrata e di uscita;
b)
la presentazione della dichiarazione in dogana nei casi di cui all'articolo 158, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Dichiarazioni normali in dogana
Articolo 162
Contenuto di una dichiarazione normale in dogana
Le dichiarazioni normali in dogana contengono tutte le indicazioni necessarie per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale sono dichiarate le merci.
Articolo 163
Documenti di accompagnamento
1. I documenti di accompagnamento richiesti per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale sono dichiarate le merci sono in possesso del dichiarante e a disposizione delle autorità doganali nel momento in cui viene presentata la dichiarazione in dogana.
2. I documenti di accompagnamento sono forniti alle autorità doganali se la normativa dell'Unione lo richiede o se sono necessari per controlli doganali.
3. In casi specifici gli operatori economici possono redigere i documenti di accompagnamento a condizione che siano autorizzati a farlo dalle autorità doganali.
Articolo 164
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le norme relative alla concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 163, paragrafo 3.
Articolo 165
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali:
a)
la presentazione della dichiarazione normale in dogana di cui all'articolo 162;
b)
relative alla messa a disposizione dei documenti di accompagnamento di cui all'articolo 163, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 3
Dichiarazioni semplificate in dogana
Articolo 166
Dichiarazione semplificata
1. Le autorità doganali possono accettare che una persona ottenga il vincolo delle merci a un regime doganale sulla base di una dichiarazione semplificata che può omettere talune indicazioni di cui all'articolo 162 o i documenti di accompagnamento menzionati all'articolo 163.
2. Il regolare ricorso a una dichiarazione semplificata di cui al paragrafo 1 è soggetto a un'autorizzazione delle autorità doganali.
Articolo 167
Dichiarazione complementare
1. In caso di dichiarazione semplificata a norma dell'articolo 166 o di iscrizione nelle scritture del dichiarante a norma dell'articolo 182, il dichiarante presenta presso l'ufficio doganale competente, entro un termine specifico, una dichiarazione complementare contenente le indicazioni necessarie per il regime doganale in questione.
In caso di dichiarazione semplificata a norma dell'articolo 166 i documenti di accompagnamento necessari sono in possesso del dichiarante e a disposizione delle autorità doganali entro un termine specifico.
La dichiarazione complementare può avere carattere globale, periodico o riepilogativo.
2. L'obbligo di presentare una dichiarazione complementare è oggetto di esonero nei seguenti casi:
a)
se le merci sono vincolate a un regime di deposito doganale;
b)
in altri casi specifici.
3. Le autorità doganali possono non esigere la presentazione di una dichiarazione complementare se si applicano le seguenti condizioni:
a)
la dichiarazione semplificata concerne merci il cui valore e la cui quantità sono al di sotto della soglia statistica;
b)
la dichiarazione semplificata contiene già tutte le informazioni necessarie per il regime doganale interessato; e
c)
la dichiarazione semplificata non è eseguita mediante iscrizione nelle scritture del dichiarante.
4. La dichiarazione semplificata di cui all'articolo 166, o l'iscrizione nelle scritture del dichiarante di cui all'articolo 182, e la dichiarazione complementare sono considerate costituire uno strumento unico ed indivisibile che ha effetto a decorrere, rispettivamente, dalla data di accettazione della dichiarazione semplificata a norma dell'articolo 148 e dalla data in cui le merci sono iscritte nelle scritture del dichiarante.
5. Il luogo in cui la dichiarazione complementare è presentata si considera, ai fini dell'articolo 87, essere il luogo in cui è stata presentata la dichiarazione in dogana.
Articolo 168
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 166, paragrafo 2;
b)
il termine specifico di cui all'articolo 167, paragrafo 1, primo comma, entro il quale deve essere presentata la dichiarazione complementare;
c)
il termine specifico di cui all'articolo 167, paragrafo 1, secondo comma, entro il quale i documenti di accompagnamento devono essere in possesso del dichiarante;
d)
i casi specifici in cui l'obbligo di presentare una dichiarazione complementare è oggetto di esonero ai sensi dell'articolo 167, paragrafo 2, lettera b).
Articolo 169
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per la presentazione:
a)
della dichiarazione semplificata di cui all'articolo 166;
b)
della dichiarazione complementare di cui all'articolo 167.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 4
Disposizioni applicabili a tutte le dichiarazioni in dogana
Articolo 170
Presentazione di una dichiarazione in dogana
1. Fatto salvo l'articolo 167, paragrafo 1, la dichiarazione in dogana può essere presentata da qualsiasi persona che sia in grado di fornire tutte le informazioni richieste per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale sono dichiarate le merci. Tale persona deve inoltre essere in grado di presentare o far presentare le merci in questione in dogana.
Tuttavia, qualora l'accettazione di una dichiarazione in dogana implichi obblighi particolari per una determinata persona, tale dichiarazione è presentata da tale persona o dal suo rappresentante.
2. Il dichiarante deve essere stabilito nel territorio doganale dell'Unione.
3. In deroga al paragrafo 2, la condizione di stabilimento nel territorio doganale dell'Unione non è richiesta alle persone che:
a)
presentano una dichiarazione in dogana di transito o di ammissione temporanea,
b)
presentano una dichiarazione in dogana a titolo occasionale, anche a fini di uso finale o di perfezionamento attivo, purché le autorità doganali lo ritengano giustificato;
c)
sono stabilite in un paese il cui territorio è adiacente al territorio doganale dell'Unione e che presentano le merci cui fa riferimento la dichiarazione in dogana a un ufficio doganale di frontiera dell'Unione adiacente a tale paese, a condizione che il paese nel quale sono stabilite le persone conceda mutui benefici alle persone stabilite nel territorio doganale dell'Unione.
4. Le dichiarazioni in dogana sono autenticate.
Articolo 171
Presentazione di una dichiarazione in dogana prima della presentazione delle merci
Una dichiarazione in dogana può essere presentata prima della presentazione prevista delle merci in dogana. Se le merci non sono presentate entro 30 giorni dalla presentazione della dichiarazione doganale, si considera che detta dichiarazione non sia stata presentata.
Articolo 172
Accettazione di una dichiarazione in dogana
1. Le dichiarazioni in dogana rispondenti alle condizioni stabilite nel presente capo sono accettate immediatamente dalle autorità doganali se le merci cui si riferiscono sono state presentate in dogana.
2. Salvo che sia altrimenti disposto, la data di accettazione della dichiarazione in dogana da parte delle autorità doganali è la data da usare per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale sono dichiarate le merci e per tutte le altre formalità all'importazione o all'esportazione.
Articolo 173
Modifica della dichiarazione in dogana
1. Su sua richiesta, il dichiarante è autorizzato a modificare una o più indicazioni della dichiarazione in dogana dopo l'accettazione di quest'ultima da parte delle autorità doganali. La modifica non può far diventare oggetto della dichiarazione in dogana merci diverse da quelle che ne costituivano l'oggetto iniziale.
2. Tuttavia siffatte rettifiche non possono più essere autorizzate se la richiesta è fatta dopo che le autorità doganali:
a)
hanno informato il dichiarante che intendono procedere alla visita delle merci;
b)
hanno stabilito che le indicazioni della dichiarazione in dogana sono inesatte;
c)
hanno svincolato le merci.
3. Su richiesta del dichiarante, entro tre anni dalla data di accettazione della dichiarazione in dogana, la modifica della stessa può essere autorizzata dopo lo svincolo delle merci per consentire al dichiarante di adempiere ai suoi obblighi riguardanti il vincolo delle merci al regime doganale in questione.
Articolo 174
Invalidamento della dichiarazione in dogana
1. Su richiesta del dichiarante, le autorità doganali invalidano una dichiarazione in dogana già accettata quando:
a)
sono certe che le merci saranno vincolate immediatamente a un altro regime doganale; o
b)
sono certe che, in seguito a circostanze particolari, non è più giustificato il vincolo delle merci al regime doganale per il quale sono state dichiarate.
Tuttavia, se le autorità doganali hanno informato il dichiarante che intendono procedere alla visita delle merci, la richiesta di invalidare la dichiarazione in dogana può essere accolta solo dopo tale visita.
2. Salvo che sia altrimenti disposto,una volta concesso lo svincolo delle merci, la dichiarazione in dogana non può più essere invalidata.
Articolo 175
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire i casi in cui la dichiarazione in dogana è invalidata dopo lo svincolo delle merci di cui all'articolo 174, paragrafo 2.
Articolo 176
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la presentazione di una dichiarazione in dogana conformemente all'articolo 171;
b)
l'accettazione di una dichiarazione in dogana di cui all'articolo 172, compresa l'applicazione delle norme nei casi di cui all'articolo 179;
c)
la modifica della dichiarazione in dogana dopo lo svincolo delle merci conformemente all'articolo 173, paragrafo 3.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 5
Altre semplificazioni
Articolo 177
Semplificazione della compilazione di dichiarazioni in dogana relative a merci classificate in sottovoci tariffarie diverse
1. Quando una spedizione è costituita da merci classificate in sottovoci tariffarie diverse e il trattamento di ciascuna di tali merci, per la compilazione della dichiarazione in dogana secondo le relative sottovoci, comporta un carico di lavoro e di spesa sproporzionato rispetto ai dazi all'importazione o all'esportazione applicabili, le autorità doganali possono accettare, su richiesta del dichiarante, che i dazi all'importazione o all'esportazione siano applicati all'intera spedizione sulla base della sottovoce tariffaria delle merci soggette all'aliquota più elevata del dazio all'importazione o all'esportazione.
2. Le autorità doganali rifiutano il ricorso alla semplificazione di cui al paragrafo 1 per merci soggette a divieti o restrizioni o ad accisa qualora l'applicazione della misura richieda la classificazione corretta.
Articolo 178
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure per la determinazione della sottovoce tariffaria ai fini dell'applicazione dell'articolo 177, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 179
Sdoganamento centralizzato
1. Su richiesta, le autorità doganali possono autorizzare una persona a presentare, presso un ufficio doganale competente del luogo in cui l'interessato è stabilita, una dichiarazione in dogana per le merci presentate in dogana presso un altro ufficio doganale.
Si può derogare al requisito per l'autorizzazione di cui al primo comma se la dichiarazione in dogana è presentata e le merci sono presentate agli uffici doganali sotto la responsabilità di un'unica autorità doganale.
2. Il richiedente l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali.
3. L'ufficio doganale presso il quale è presentata la dichiarazione in dogana:
a)
vigila che le merci siano vincolate al regime doganale in questione;
b)
effettua i controlli doganali per la verifica della dichiarazione in dogana di cui all'articolo 188, lettere a) e b);
c)
se del caso, chiede che l'ufficio doganale presso il quale sono presentate le merci di effettui i controlli doganali per la verifica della dichiarazione in dogana di cui all'articolo 188, lettere c) e d); e
d)
espleta le formalità doganali per la riscossione dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente a un'eventuale obbligazione doganale.
4. L'ufficio doganale presso il quale è presentata la dichiarazione in dogana e quello presso il quale sono presentate le merci si scambiano le informazioni necessarie per la verifica della dichiarazione in dogana e per lo svincolo delle merci.
5. L'ufficio doganale presso il quale sono presentate le merci effettua, fatti salvi i propri controlli riguardanti le merci che entrano o escono dal territorio doganale dell'Unione, i controlli doganali di cui al paragrafo 3, lettera c), e fornisce all'ufficio doganale presso il quale è presentata la dichiarazione in dogana i risultati di tali controlli.
6. L'ufficio doganale presso il quale è presentata la dichiarazione in dogana svincola le merci conformemente agli articoli 194 e 195, tenendo conto:
a)
dei risultati dei propri controlli per la verifica della dichiarazione in dogana;
b)
dei risultati dei controlli effettuati dall'ufficio doganale presso il quale sono presentate le merci per la verifica della dichiarazione in dogana e dei controlli riguardanti le merci che entrano o escono dal territorio doganale dell'Unione.
Articolo 180
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 179, paragrafo 1, primo comma.
Articolo 181
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti:
a)
lo sdoganamento centralizzato, comprese le formalità e i controlli doganali pertinenti, di cui all'articolo 179;
b)
la deroga all'obbligo di presentazione delle merci di cui all'articolo 182, paragrafo 3, nell'ambito dello sdoganamento centralizzato.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 182
Iscrizione nelle scritture del dichiarante
1. Su richiesta, le autorità doganali possono autorizzare una persona a presentare una dichiarazione in dogana, compresa una dichiarazione semplificata, sotto forma di iscrizione nelle scritture del dichiarante a condizione che le indicazioni di tale dichiarazione siano a disposizione delle suddette autorità nel sistema elettronico del dichiarante al momento della presentazione della dichiarazione in dogana sotto forma di iscrizione nelle scritture del dichiarante.
2. La dichiarazione in dogana si ritiene accettata al momento dell'iscrizione delle merci nelle scritture.
3. Le autorità doganali possono, su richiesta, esonerare dall'obbligo di presentazione delle merci. In tal caso si considera che le merci siano state svincolate al momento dell'iscrizione nelle scritture del dichiarante.
Tale esonero può essere concesso se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
il dichiarante è operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali;
b)
la natura e il flusso delle merci interessate lo giustificano e sono noti all'autorità doganale;
c)
l'ufficio doganale di controllo ha accesso a tutte le informazioni che ritiene necessarie per consentirgli di esercitare, se necessario, il suo diritto di visitare le merci;
d)
al momento dell'iscrizione nelle scritture, le merci non sono più soggette a divieti o restrizioni, salvo che sia altrimenti disposto nell'autorizzazione.
Tuttavia, l'ufficio doganale di controllo può chiedere, in situazioni specifiche, che siano presentate le merci.
4. Le condizioni alle quali è consentito lo svincolo delle merci sono enunciate nell'autorizzazione.
Articolo 183
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 182, paragrafo 1.
Articolo 184
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali relative all'iscrizione nelle scritture del dichiarante di cui all'articolo 182, compresi le formalità e i controlli doganali pertinenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 185
Autovalutazione
1. Le autorità doganali possono, su richiesta, autorizzare un operatore economico a espletare determinate formalità doganali che devono essere svolte da tali autorità, a determinare l'importo dei dazi all'importazione e all'esportazione dovuti e a svolgere alcuni controlli sotto vigilanza doganale.
2. Il richiedente l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali.
Articolo 186
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 185, paragrafo 1;
b)
le formalità doganali che il titolare dell'autorizzazione deve espletare e i controlli che deve eseguire di cui all'articolo 185, paragrafo 1.
Articolo 187
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti le formalità doganali che il titolare dell'autorizzazione deve espletare e i controlli che deve eseguire conformemente all'articolo 185, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 3
Verifica e svincolo delle merci
Sezione 1
Verifica
Articolo 188
Verifica della dichiarazione in dogana
Per verificare l'esattezza delle indicazioni contenute in una dichiarazione in dogana che è stata accettata, le autorità doganali possono:
a)
esaminare la dichiarazione e i documenti di accompagnamento;
b)
chiedere al dichiarante di fornire altri documenti;
c)
procedere alla visita delle merci;
d)
prelevare campioni per l'analisi o per un controllo approfondito delle merci.
Articolo 189
Visita delle merci e prelievo di campioni
1. Il trasporto delle merci nel luogo in cui si deve procedere alla visita delle stesse e al prelievo di campioni e tutte le manipolazioni rese necessarie dalla visita o dal prelievo sono effettuati dal dichiarante o sotto la sua responsabilità. Le relative spese sono a carico del dichiarante.
2. Il dichiarante ha il diritto di assistere o di farsi rappresentare alla visita delle merci e al prelievo di campioni. Qualora ne abbiano ragionevolmente motivo, le autorità doganali possono esigere che il dichiarante assista o si faccia rappresentare alla visita delle merci o al prelievo di campioni o che fornisca loro l'assistenza necessaria per facilitare tale visita o prelievo.
3. Se effettuato a norma delle disposizioni vigenti, il prelievo di campioni non dà luogo ad alcun risarcimento da parte delle autorità doganali, ma le spese inerenti all'analisi o al controllo dei campioni sono a loro carico.
Articolo 190
Visita e prelievo di campioni limitatamente a una parte delle merci
1. Se la visita o il prelievo di campioni riguarda solo una parte delle merci oggetto di una medesima dichiarazione in dogana, i risultati della visita parziale o dell'analisi o controllo dei campioni valgono per tutte le merci oggetto di tale dichiarazione.
Il dichiarante, tuttavia, può chiedere una visita supplementare delle merci o un prelievo di altri campioni quando ritenga che i risultati della visita parziale o dell'analisi o controllo dei campioni non siano validi per il resto delle merci dichiarate. La richiesta viene accolta a condizione che le merci non siano state svincolate oppure, se le merci sono state svincolate, a condizione che il dichiarante dimostri che non sono state alterate in alcun modo.
2. Ai fini del paragrafo 1, quando una dichiarazione in dogana riguarda merci che rientrano in due o più articoli, si considera che le indicazioni relative alle merci che rientrano in ciascun articolo costituiscano una dichiarazione separata.
Articolo 191
Risultati della verifica
1. I risultati della verifica della dichiarazione in dogana sono utilizzati per l'applicazione delle disposizioni che disciplinano il regime doganale al quale le merci sono vincolate.
2. Quando non si procede alla verifica della dichiarazione in dogana, il paragrafo 1 si applica in base alle indicazioni figuranti in tale dichiarazione.
3. I risultati della verifica effettuata dalle autorità doganali hanno la stessa forza probante in tutto il territorio doganale dell'Unione.
Articolo 192
Misure di identificazione
1. Le autorità doganali o, se del caso, gli operatori economici, autorizzati in tal senso dalle autorità doganali, prendono le misure necessarie per identificare le merci quando tale identificazione sia necessaria per garantire il rispetto delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale le merci sono state dichiarate.
Le misure di identificazione hanno gli stessi effetti giuridici in tutto il territorio doganale dell'Unione.
2. I contrassegni d'identificazione apposti sulle merci, sull'imballaggio o sui mezzi di trasporto sono rimossi o distrutti soltanto dalle autorità doganali o, con l'autorizzazione di queste ultime, dagli operatori economici, salvo che, per un caso fortuito o per causa di forza maggiore, la loro rimozione o distruzione sia indispensabile per garantire la protezione delle merci o dei mezzi di trasporto.
Articolo 193
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, misure relative alla verifica della dichiarazione in dogana, alla visita e al prelievo di campioni delle merci e ai risultati della verifica.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Svincolo
Articolo 194
Svincolo delle merci
1. Quando sono soddisfatte le condizioni per il vincolo delle merci al regime in questione e sempre che siano state applicate le eventuali restrizioni e le merci non formino oggetto di divieti, le autorità doganali procedono allo svincolo delle stesse non appena le indicazioni contenute nella dichiarazione in dogana sono state verificate oppure accettate senza verifica.
Il primo comma si applica anche quando la verifica di cui all'articolo 188 non può essere ultimata entro un termine ragionevole e la presenza delle merci ai fini della verifica non è più necessaria.
2. Tutte le merci oggetto della medesima dichiarazione sono svincolate in un'unica volta.
Ai fini del primo comma, quando una dichiarazione in dogana riguarda merci che rientrano in due o più articoli, si considera che le indicazioni relative alle merci che rientrano in ciascun articolo costituiscano una dichiarazione separata.
Articolo 195
Svincolo subordinato al pagamento dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale ovvero alla costituzione di una garanzia
1. Quando il vincolo delle merci a un regime doganale fa sorgere un'obbligazione doganale, lo svincolo delle merci è subordinato al pagamento dell'importo dei dazi all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale ovvero alla costituzione di una garanzia a copertura dell'obbligazione.
Tuttavia, fatto salvo il terzo comma, il primo comma non si applica al regime dell'ammissione temporanea in esenzione parziale dai dazi all'importazione.
Quando, in virtù delle disposizioni che disciplinano il regime doganale per il quale sono dichiarate le merci, le autorità doganali richiedono la costituzione di una garanzia, lo svincolo delle merci per il regime doganale in questione può essere concesso soltanto dopo la costituzione di tale garanzia.
2. In casi specifici lo svincolo delle merci non è subordinato alla costituzione di una garanzia per le merci oggetto di una richiesta di prelievo da un contingente tariffario.
3. Se è fatto ricorso alla semplificazione di cui agli articoli 166, 182 e 185 ed è costituita una garanzia globale, lo svincolo delle merci non è subordinato alla verifica della garanzia da parte delle autorità doganali.
Articolo 196
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire i casi di cui all'articolo 195, paragrafo 2.
CAPO 4
Rimozione delle merci
Articolo 197
Distruzione delle merci
Qualora abbiano ragionevoli motivi, le autorità doganali possono esigere la distruzione delle merci che sono state presentate in dogana. Esse ne informano di conseguenza il titolare delle merci. Le spese relative alla distruzione delle merci sono a carico di quest'ultimo.
Articolo 198
Misure che devono prendere le autorità doganali
1. Le autorità doganali prendono tutte le misure necessarie, compresa la confisca e la vendita o la distruzione, per rimuovere le merci nei casi seguenti:
a)
qualora non sia stato osservato uno degli obblighi stabiliti dalla normativa doganale in relazione all'introduzione di merci non unionali nel territorio doganale dell'Unione o le merci siano state sottratte alla vigilanza doganale;
b)
quando le merci non possono essere svincolate per una delle ragioni seguenti:
i)
non è stato possibile per motivi imputabili al dichiarante intraprenderne o proseguirne la visita nel termine prescritto dalle autorità doganali;
ii)
non sono stati i forniti i documenti alla cui presentazione è subordinato il vincolo delle merci al regime doganale chiesto o il loro svincolo ai fini di tale regime;
iii)
i dazi all'importazione o all'esportazione, a seconda dei casi, che avrebbero dovuto essere pagati o garantiti non lo sono stati nel termine prescritto;
iv)
le merci sono soggette a divieti o restrizioni;
c)
quando le merci non sono state ritirate entro un termine ragionevole dopo il loro svincolo;
d)
quando dopo lo svincolo le merci sono risultate non conformi alle condizioni per la concessione dello stesso; oppure
e)
quando le merci sono abbandonate allo Stato conformemente all'articolo 199.
2. Le merci non unionali che sono state abbandonate allo Stato, sequestrate o confiscate si considerano vincolate al regime di deposito doganale. Esse sono iscritte nei registri del gestore del deposito doganale o, se sono detenute dalle autorità doganali, nei registri di queste ultime.
Se le merci destinate a essere distrutte, abbandonate allo Stato, sequestrate o confiscate formano già oggetto di una dichiarazione in dogana, i registri devono contenere un riferimento alla dichiarazione in dogana. Le autorità doganali devono invalidare tale dichiarazione in dogana.
3. I costi delle misure di cui al paragrafo 1 sono a carico:
a)
delle persone che erano tenute ad adempiere agli obblighi in questione o che hanno sottratto le merci alla vigilanza doganale, nel caso di cui al paragrafo 1, lettera a);
b)
del dichiarante, nei casi di cui al paragrafo 1, lettere b) e c);
c)
della persona che è tenuta a osservare le condizioni stabilite per lo svincolo delle merci, nel caso di cui al paragrafo 1, lettera d);
d)
della persona che abbandona le merci allo Stato, nel caso di cui al paragrafo 1, lettera e).
Articolo 199
Abbandono
Le merci non unionali e le merci in regime di uso finale possono, con il permesso preliminare delle autorità doganali, essere abbandonate allo Stato dal titolare del regime o, se del caso, dal titolare delle merci.
Articolo 200
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti:
a)
la distruzione di merci di cui all'articolo 197;
b)
la vendita di merci di cui all'articolo 198, paragrafo 1;
c)
l'abbandono delle merci allo Stato conformemente all'articolo 199.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
TITOLO VI
IMMISSIONE IN LIBERA PRATICA ED ESENZIONE DAI DAZI ALL'IMPORTAZIONE
CAPO 1
Immissione in libera pratica
Articolo 201
Ambito di applicazione e effetto
1. Le merci non unionali destinate al mercato dell'Unione o destinate all'uso o al consumo privato nell'ambito del territorio doganale dell'Unione sono vincolate al regime di immissione in libera pratica.
2. L'immissione in libera pratica comporta:
a)
la riscossione dei dazi dovuti all'importazione;
b)
la riscossione, ove opportuno, di altri oneri, come previsto dalle pertinenti disposizioni vigenti in materia di riscossione di tali oneri;
c)
l'applicazione delle misure, dei divieti e delle restrizioni di politica commerciale, a meno che non debbano essere applicati in una fase precedente; e
d)
l'espletamento delle altre formalità stabilite per l'importazione delle merci.
3. L'immissione in libera pratica attribuisce alle merci non unionali la posizione doganale di merci unionali.
Articolo 202
Misure di politica commerciale
1. Qualora siano messi in libera pratica prodotti trasformati ottenuti nell'ambito del perfezionamento attivo e l'importo del dazio all'importazione sia calcolato conformemente all'articolo 86, paragrafo 3, le misure di politica commerciale da applicare sono quelle relative all'immissione in libera pratica delle merci vincolate al regime di perfezionamento attivo.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai rottami e ai residui.
3. Qualora siano messi in libera pratica prodotti trasformati ottenuti nell'ambito del perfezionamento attivo e l'importo del dazio all'importazione sia calcolato conformemente all'articolo 85, paragrafo 1, le misure di politica commerciale applicabili a tali merci si applicano solo se le merci vincolate al regime di perfezionamento attivo sono soggette a dette misure.
4. Laddove la legislazione dell'Unione stabilisca misure di politica commerciale per l'immissione in libera pratica, tali misure non si applicano ai prodotti trasformati immessi in libera pratica in seguito a perfezionamento passivo se:
a)
i prodotti trasformati mantengono la loro origine unionale ai sensi dell'articolo 60;
b)
il perfezionamento passivo comprende la riparazione, incluso il sistema degli scambi standard di cui all'articolo 261; o
c)
il perfezionamento passivo interviene successivamente ad altre operazioni di perfezionamento ai sensi dell'articolo 258.
CAPO 2
Esenzione dai dazi all'importazione
Sezione 1
Merci in reintroduzione
Articolo 203
Ambito di applicazione e effetto
1. Le merci non unionali che, dopo essere state inizialmente esportate come merci unionali dal territorio doganale dell'Unione, vi sono reintrodotte entro tre anni e sono dichiarate per l'immissione in libera pratica sono esentate dai dazi all'importazione, su richiesta della persona interessata.
Il primo comma si applica anche quando le merci in reintroduzione costituiscono soltanto una frazione delle merci precedentemente esportate fuori del territorio doganale dell'Unione.
2. Il termine di tre anni di cui al paragrafo 1 può essere superato per tener conto di circostanze particolari.
3. Se, anteriormente alla loro esportazione dal territorio doganale dell'Unione, le merci in reintroduzione erano state immesse in libera pratica in esenzione da dazio o con dazio all'importazione ridotto a causa di un particolare uso finale, l'esenzione di cui al paragrafo 1 è accordata soltanto se esse devono essere immesse in libera pratica per lo stesso uso finale.
Se l'uso finale per il quale le merci in questione devono essere immesse in libera pratica non è più lo stesso, l'importo del dazio all'importazione viene ridotto dell'importo eventualmente riscosso all'atto della loro prima immissione in libera pratica. Se quest'ultimo importo è superiore a quello applicato all'immissione in libera pratica delle merci in reintroduzione, non viene concesso alcun rimborso.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano alle merci unionali che hanno perso la loro posizione doganale come merci unionali a norma dell'articolo 154 e che vengono successivamente immesse in libera pratica.
5. L'esenzione dai dazi all'importazione è concessa unicamente se le merci vengono reintrodotte nello stato in cui sono state esportate.
6. L'esenzione dai dazi all'importazione è accompagnata da informazioni attestanti che le condizioni per l'esenzione sono soddisfatte.
Articolo 204
Merci che beneficiano delle misure stabilite dalla politica agricola comune
L'esenzione dai dazi all'importazione di cui all'articolo 203 non è concessa per le merci beneficiarie di misure stabilite dalla politica agricola comune che ne comportino l'esportazione dal territorio doganale dell'Unione, salvo che sia altrimenti disposto in casi specifici.
Articolo 205
Merci precedentemente vincolate al regime di perfezionamento attivo
1. L'articolo 203 si applica ai prodotti trasformati inizialmente riesportati dal territorio doganale dell'Unione dopo essere stati vincolati al regime di perfezionamento attivo.
2. Su richiesta del dichiarante, che deve fornire le informazioni necessarie, l'importo dei dazi all'importazione sulle merci di cui al paragrafo 1 viene determinato a norma dell'articolo 86, paragrafo 3. La data di accettazione della dichiarazione di riesportazione è considerata come data di immissione in libera pratica.
3. L'esenzione dai dazi all'importazione di cui all'articolo 203 non viene concessa per i prodotti trasformati che sono stati esportati a norma dell'articolo 223, paragrafo 2, lettera c), a meno che sia assicurato che le merci non saranno vincolate al regime di perfezionamento attivo.
Articolo 206
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi in cui le merci sono considerate reintrodotte nello stato in cui sono state esportate;
b)
i casi particolari di cui all'articolo 204.
Articolo 207
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per la fornitura di informazioni di cui all'articolo 203, paragrafo 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Pesca marittima e prodotti estratti dal mare
Articolo 208
Prodotti della pesca marittima e altri prodotti estratti dal mare
1. Fatto salvo l'articolo 60, paragrafo 1, beneficiano di un'esenzione dai dazi all'importazione in caso di immissione in libera pratica:
a)
i prodotti della pesca marittima e gli altri prodotti estratti dal mare territoriale di un paese o territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione unicamente da navi immatricolate o registrate in uno Stato membro e battenti bandiera di tale Stato;
b)
i prodotti ottenuti a partire da prodotti di cui alla lettera a) a bordo di navi-officina che soddisfano le condizioni di cui alla medesima lettera a).
2. L'esenzione dai dazi all'importazione di cui al paragrafo 1 è sostenuta da prove che le condizioni definite in detto paragrafo sono rispettate.
Articolo 209
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per la fornitura delle prove di cui all'articolo 208, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
TITOLO VII
REGIMI SPECIALI
CAPO 1
Disposizioni generali
Articolo 210
Ambito di applicazione
Le merci possono essere vincolate a una delle seguenti categorie di regimi speciali:
a)
transito, che comprende il transito esterno e interno;
b)
deposito, che comprende il deposito doganale e le zone franche;
c)
uso particolare, che comprende l'ammissione temporanea e l'uso finale;
d)
perfezionamento, che comprende il perfezionamento attivo e passivo.
Articolo 211
Autorizzazione
1. È richiesta l'autorizzazione delle autorità doganali per:
a)
il ricorso al regime di perfezionamento attivo o passivo, di ammissione temporanea o di uso finale;
b)
la gestione di strutture di deposito per il deposito doganale delle merci, salvo nei casi in cui il gestore delle strutture di deposito sia l'autorità doganale.
L'autorizzazione definisce le condizioni alle quali è consentito il ricorso a uno o più dei regimi di cui al primo comma o la gestione di strutture di deposito.
2. Le autorità doganali concedono un'autorizzazione con effetto retroattivo quando sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
esistenza di un'esigenza economica certa;
b)
non vi é stato alcun tentativo di frode relativamente alla domanda;
c)
il richiedente ha dimostrato sulla base dei conti o delle scritture che:
i)
tutti i requisiti del regime sono soddisfatti;
ii)
se del caso, le merci possono essere individuate per il periodo considerato;
iii)
tali conti o scritture consentono il controllo del regime;
d)
possono essere espletate tutte le formalità necessarie a regolarizzare la situazione delle merci, compresa, se del caso, l'invalidamento delle dichiarazioni in dogana interessate;
e)
nessuna autorizzazione con effetto retroattivo è stata concessa al richiedente entro tre anni dalla data di accettazione della domanda;
f)
non è richiesto un esame delle condizioni economiche tranne quando una domanda riguarda il rinnovo di un'autorizzazione per operazioni e merci della stessa natura;
g)
la domanda non riguarda la gestione delle strutture di deposito per il deposito doganale di merci;
h)
quando una domanda riguarda il rinnovo di un'autorizzazione per operazioni e merci della stessa natura, la domanda è presentata entro tre anni dalla scadenza dell'autorizzazione originale.
Le autorità doganali possono concedere un'autorizzazione con effetto retroattivo anche quando le merci vincolate a un regime doganale non sono più disponibili nel momento in cui la domanda per tale autorizzazione è stata accettata.
3. Salvo che sia altrimenti disposto, l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa esclusivamente alle persone che soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
sono stabilite nel territorio doganale dell'Unione;
b)
offrono tutte le necessarie garanzie di un ordinato svolgimento delle operazioni; si ritiene che un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali soddisfi detta condizione se nell'autorizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera a), si tiene conto dell'attività relativa al regime speciale interessato;
c)
qualora per le merci vincolate a un regime speciale possano sorgere un'obbligazione doganale o altre imposte, costituiscono una garanzia a norma dell'articolo 89;
d)
per i regimi di ammissione temporanea o perfezionamento attivo, utilizzano o fanno utilizzare le merci o effettuano o fanno effettuare operazioni di perfezionamento delle merci.
4. Salvo che sia altrimenti disposto e in aggiunta al paragrafo 3, l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa soltanto quando sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
le autorità doganali possono garantire l'esercizio della vigilanza doganale senza dover introdurre misure amministrative sproporzionate rispetto alle esigenze economiche in questione;
b)
gli interessi essenziali dei produttori dell'Unione non vengono pregiudicati dall'autorizzazione per il regime di perfezionamento (condizioni economiche).
5. Salvo prova contraria o qualora le condizioni economiche siano da considerare soddisfatte, si considera che non vi sia alcun pregiudizio per gli interessi essenziali dei produttori dell'Unione ai sensi del paragrafo 4, lettera b).
6. Qualora esistano prove di un probabile pregiudizio per gli interessi essenziali dei produttori dell'Unione, viene effettuato un esame delle condizioni economiche a livello dell'Unione.
Articolo 212
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le condizioni per la concessione dell'autorizzazione per i regimi di cui all'articolo 211, paragrafo 1;
b)
le deroghe alle condizioni di cui all'articolo 211, paragrafi 3 e 4;
c)
i casi in cui le condizioni economiche sono considerate soddisfatte ai sensi dell'articolo 211, paragrafo 5.
Articolo 213
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali relative all'esame delle condizioni economiche di cui all'articolo 211, paragrafo 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 214
Scritture
1. Fatta eccezione per il regime di transito e salvo che sia altrimenti disposto, il titolare dell'autorizzazione, il titolare del regime e tutte le persone che svolgono un'attività che comporta il deposito, la lavorazione o la trasformazione delle merci, oppure la vendita o l'acquisto delle merci nelle zone franche, tengono delle scritture adeguate nella forma approvata dalle autorità doganali.
Le scritture contengono le informazioni e le indicazioni che consentono alle autorità doganali di sorvegliare il regime in questione, in particolare per quanto riguarda l'identificazione, la posizione doganale e i movimenti delle merci vincolate a tale regime.
2. Si ritiene che un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali rispetti l'obbligo di cui al paragrafo 1 se le sue scritture sono adeguate alla finalità del regime speciale interessato.
Articolo 215
Appuramento di un regime speciale
1. Nei casi diversi dal regime di transito e fatto salvo l'articolo 254, un regime speciale è appurato quando le merci vincolate a tale regime, o i prodotti trasformati, sono vincolati a un successivo regime, sono usciti dal territorio doganale dell'Unione, sono stati distrutti e non restano i residui, o sono abbandonati allo Stato conformemente all'articolo 199.
2. Il regime di transito è appurato dalle autorità doganali quando esse sono in grado di stabilire, sulla base di un confronto tra i dati di cui dispone l'ufficio doganale di partenza e quelli di cui dispone l'ufficio doganale di destinazione, che il regime si è concluso correttamente.
3. Le autorità doganali adottano tutte le misure necessarie a regolarizzare la situazione delle merci per le quali un regime non è stato appurato alle condizioni stabilite.
4. Salvo che sia altrimenti disposto, l'appuramento del regime ha luogo entro un dato termine.
Articolo 216
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire il termine di cui all'articolo 215, paragrafo 4.
Articolo 217
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per l'appuramento di un regime speciale di cui all'articolo 216.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 218
Trasferimento di diritti e obblighi
I diritti e gli obblighi del titolare di un regime riguardo alle merci vincolate a un regime speciale diverso dal transito possono essere trasferiti interamente o in parte a un'altra persona che soddisfi le condizioni previste per il regime in questione.
Articolo 219
Circolazione delle merci
In casi specifici, le merci vincolate a un regime speciale diverso dal transito o collocate in una zona franca possono circolare da una località all'altra del territorio doganale dell'Unione.
Articolo 220
Manipolazioni usuali
Le merci vincolate al regime di deposito doganale o a un regime di perfezionamento o collocate in una zona franca possono essere oggetto di manipolazioni usuali intese a garantirne la conservazione, a migliorarne la presentazione o la qualità commerciale o a prepararle per la distribuzione o la rivendita.
Articolo 221
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi e le condizioni relativi alla circolazione delle merci vincolate a un regime speciale diverso dal transito o collocate in una zona franca conformemente all'articolo 219;
b)
le manipolazioni usuali delle merci vincolate al regime di deposito doganale o a un regime di perfezionamento o collocate in una zona franca conformemente all'articolo 220.
Articolo 222
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
il trasferimento di diritti e obblighi del titolare del regime con riguardo alle merci che sono state vincolate a un regime speciale diverso dal transito conformemente all'articolo 218;
b)
la circolazione delle merci vincolate a un regime speciale diverso dal transito o collocate in una zona franca conformemente all'articolo 219.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Articolo 223
Merci equivalenti
1. Le merci equivalenti consistono in merci unionali immagazzinate, utilizzate o trasformate al posto di merci vincolate a un regime speciale.
Nel quadro del regime di perfezionamento passivo, le merci equivalenti consistono in merci non unionali trasformate al posto di merci unionali vincolate al regime di perfezionamento passivo.
Salvo che sia altrimenti disposto, le merci equivalenti presentano lo stesso codice di nomenclatura combinata a otto cifre, la stessa qualità commerciale e le stesse caratteristiche tecniche delle merci che sostituiscono.
2. A condizione che sia garantito l'ordinato svolgimento del regime, in particolare per quanto attiene alla vigilanza doganale, le autorità doganali, su richiesta, autorizzano quanto segue:
a)
l'uso di merci equivalenti nell'ambito di un regime di deposito doganale, di zone franche, di uso finale e di perfezionamento;
b)
l'uso di merci equivalenti nell'ambito del regime di ammissione temporanea in casi specifici;
c)
nel caso del regime di perfezionamento attivo, l'esportazione di prodotti trasformati ottenuti da merci equivalenti prima dell'importazione delle merci che sostituiscono;
d)
nel caso del regime di perfezionamento passivo, l'importazione di prodotti trasformati ottenuti da merci equivalenti prima dell'esportazione delle merci che sostituiscono.
Si ritiene che un operatore economico autorizzato per le semplificazioni doganali soddisfi la condizione relativa all'ordinato svolgimento del regime se nell'autorizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 2, lettera a) si tiene conto dell'attività relativa all'uso di merci equivalenti per il regime interessato.
3. L'uso di merci equivalenti non è autorizzato nei casi seguenti:
a)
se unicamente le manipolazioni usuali quali definite all'articolo 220 sono effettuate in regime di perfezionamento attivo;
b)
se un divieto di restituzione dei, o di esenzione dai, dazi all'importazione si applica a merci non originarie utilizzate nella fabbricazione di prodotti trasformati in regime di perfezionamento attivo, per i quali è rilasciata o compilata una prova d'origine nel quadro di un accordo preferenziale tra l'Unione e alcuni paesi o territori non facenti parte del suo territorio doganale o gruppi di tali paesi o territori; oppure
c)
se esso comporta un vantaggio ingiustificato a livello di dazi all'importazione o se previsto nella normativa dell'Unione.
4. Nel caso di cui al paragrafo 2, lettera c), e nel caso in cui i prodotti trasformati sarebbero soggetti a dazi all'esportazione se non fossero esportati nell'ambito del regime di perfezionamento attivo, il titolare dell'autorizzazione presta una garanzia per assicurare il pagamento dei dazi all'esportazione qualora le merci non unionali non siano importate entro il periodo di cui all'articolo 257, paragrafo 3.
Articolo 224
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
le deroghe all'articolo 223, paragrafo 1, terzo comma;
b)
le condizioni in cui le merci equivalenti sono usate conformemente all'articolo 223, paragrafo 2;
c)
i casi specifici in cui merci equivalenti sono utilizzate nell'ambito del regime di ammissione temporanea conformemente all'articolo 223, paragrafo 2, lettera b);
d)
i casi in cui l'uso di merci equivalenti non è autorizzato conformemente all'articolo 223, paragrafo 3, lettera c);
Articolo 225
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per l'uso di merci equivalenti autorizzato di cui all'articolo 223, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 2
Transito
Sezione 1
Transito esterno e interno
Articolo 226
Transito esterno
1. Nel quadro del regime di transito esterno, merci non unionali possono circolare da un punto a un altro del territorio doganale dell'Unione senza essere soggette:
a)
ai dazi all'importazione;
b)
ad altri oneri, come previsto dalle altre disposizioni pertinenti in vigore;
c)
alle misure di politica commerciale, nella misura in cui non vietino l'entrata o l'uscita delle merci nel o dal territorio doganale dell'Unione.
2. In casi specifici le merci unionali sono vincolate al regime di transito esterno.
3. La circolazione di cui al paragrafo 1 avviene secondo una delle seguenti modalità:
a)
in base al regime di transito unionale esterno;
b)
conformemente alla convenzione TIR, sempre che:
i)
essa sia iniziata o debba concludersi fuori del territorio doganale dell'Unione;
ii)
si effettui da un punto a un altro del territorio doganale dell'Unione con attraversamento del territorio di un paese o territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione;
c)
conformemente alla convenzione ATA/convenzione di Istanbul, quando vi è un movimento di transito;
d)
in base al manifesto renano (articolo 9 della convenzione riveduta per la navigazione sul Reno);
e)
in base al formulario 302 previsto nel quadro della convenzione tra gli Stati contraenti del trattato del Nord Atlantico sullo statuto delle loro forze armate, firmata a Londra il 19 giugno 1951;
f)
nell'ambito del sistema postale, a norma degli atti dell'Unione postale universale, quando le merci sono trasportate da parte o per conto di titolari di diritti e obblighi conformemente a tali atti.
Articolo 227
Transito interno
1. Nel quadro del regime di transito interno e alle condizioni di cui al paragrafo 2, merci unionali possono circolare da un punto a un altro del territorio doganale dell'Unione, attraversando un paese o un territorio non facente parte di quest'ultimo, senza che muti la loro posizione doganale.
2. La circolazione di cui al paragrafo 1 avviene secondo una delle seguenti modalità:
a)
in base al regime di transito unionale interno, purché tale possibilità sia prevista da un accordo internazionale;
b)
conformemente alla convenzione TIR;
c)
conformemente alla convenzione ATA/convenzione di Istanbul, quando vi è un movimento di transito;
d)
in base al manifesto renano (articolo 9 della convenzione riveduta per la navigazione sul Reno);
e)
in base al formulario 302 previsto nel quadro della convenzione tra gli Stati contraenti del trattato del Nord Atlantico sullo statuto delle loro forze armate, firmata a Londra il 19 giugno 1951;
f)
nell'ambito del sistema postale, a norma degli atti dell'Unione postale universale, quando le merci sono trasportate da parte o per conto di titolari di diritti e obblighi conformemente a tali atti.
Articolo 228
Territorio unico ai fini del transito
Se le merci sono spostate da un punto nel territorio doganale dell'Unione a un altro conformemente alla convenzione TIR, alla convenzione ATA/convenzione di Istanbul, in base al formulario 302 o nell'ambito del sistema postale, ai fini di tale trasporto si considera che il territorio doganale dell'Unione formi un territorio unico.
Articolo 229
Esclusione di persone dalle operazioni TIR
1. Se le autorità doganali di uno Stato membro decidono di escludere una persona dalle operazioni TIR a norma dell'articolo 38 della convenzione TIR, tale decisione si applica in tutto il territorio doganale dell'Unione e i carnet TIR presentati da tale persona non sono accettati in alcun ufficio doganale.
2. Uno Stato membro comunica la sua decisione di cui al paragrafo 1, insieme alla data di applicazione della stessa, agli altri Stati membri e alla Commissione.
Articolo 230
Destinatario autorizzato a fini TIR
Su richiesta, le autorità doganali possono autorizzare una persona, denominata "destinatario autorizzato", a ricevere le merci in circolazione conformemente alla convenzione TIR in un luogo autorizzato, in modo che il regime sia concluso conformemente all'articolo 1, lettera d), della convenzione TIR.
Articolo 231
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
i casi specifici in cui le merci unionali devono essere vincolate al regime di transito esterno conformemente all'articolo 226, paragrafo 2;
b)
le condizioni per la concessione dell'autorizzazione di cui all'articolo 230.
Articolo 232
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per applicare l'articolo 226, paragrafo 3, lettere da b) a f), e l'articolo 227, paragrafo 2, lettere da b) a f), nel territorio doganale dell'Unione, tenendo conto delle esigenze dell'Unione.
Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Transito unionale
Articolo 233
Obblighi del titolare del regime di transito unionale nonché del vettore e del destinatario di merci che circolano in regime di transito unionale
1. Il titolare del regime di transito unionale è tenuto a:
a)
presentare le merci intatte e le informazioni richieste all'ufficio doganale di destinazione nel termine prescritto e conformemente alle misure adottate dalle autorità doganali per la loro identificazione;
b)
rispettare le disposizioni doganali relative al regime; e
c)
salvo che sia altrimenti disposto dalla normativa doganale, prestare una garanzia per assicurare il pagamento dell'importo del dazio all'importazione o all'esportazione corrispondente all'obbligazione doganale e delle altre imposte, come previsto dalle altre disposizioni pertinenti in vigore, che possono essere dovute in relazione alle merci.
2. Gli obblighi del titolare del regime sono soddisfatti e il regime di transito ha fine quando le merci vincolate a tale regime e le informazioni richieste sono a disposizione dell'ufficio doganale di destinazione conformemente alla normativa doganale.
3. Gli spedizionieri o i destinatari di merci che accettano le merci sapendo che esse circolano in regime di transito unionale sono anch'essi tenuti a presentarle intatte all'ufficio doganale di destinazione nel termine prescritto e conformemente alle misure adottate dalle autorità doganali per la loro identificazione.
4. Su richiesta, le autorità doganali possono autorizzare una delle seguenti semplificazioni per quanto riguarda il vincolo delle merci al regime di transito unionale o la conclusione di detto regime:
a)
lo status di speditore autorizzato, che consenta al titolare dell'autorizzazione di vincolare le merci al regime di transito unionale senza presentarle in dogana;
b)
lo status di destinatario autorizzato, che consenta al titolare dell'autorizzazione di ricevere le merci in circolazione in regime di transito unionale in un luogo autorizzato, per concludere il regime conformemente all'articolo 233, paragrafo 2;
c)
l'uso di sigilli di un modello particolare, quando è richiesto il suggellamento per assicurare l'individuazione delle merci vincolate al regime di transito unionale;
d)
l'uso di una dichiarazione in dogana con requisiti in materia di dati ridotti per vincolare le merci al regime di transito unionale;
e)
l'uso di un documento di trasporto elettronico come dichiarazione in dogana per vincolare le merci al regime di transito unionale, purché contenga le indicazioni di tale dichiarazione e tali indicazioni siano a disposizione delle autorità doganali alla partenza e a destinazione per consentire la vigilanza doganale delle merci e l'appuramento del regime.
Articolo 234
Merci che attraversano il territorio di un paese o di un territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione in regime di transito unionale esterno
1. Il regime di transito unionale esterno si applica alle merci che attraversano un territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione sempre che sia soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
tale possibilità sia prevista da un accordo internazionale;
b)
il trasporto attraverso tale paese o territorio si effettui in base a un documento di trasporto unico compilato nel territorio doganale dell'Unione.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera b), l'effetto del regime di transito unionale esterno è sospeso durante la permanenza delle merci fuori del territorio doganale dell'Unione.
Articolo 235
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire le condizioni per la concessione delle autorizzazioni di cui all'articolo 233, paragrafo 4.
Articolo 236
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti:
a)
il vincolo delle merci al regime di transito unionale e la conclusione di detto regime;
b)
la gestione delle semplificazioni di cui all'articolo 233, paragrafo 4;
c)
la vigilanza doganale di merci che attraversano il territorio di un paese o di un territorio non facente parte del territorio doganale dell'Unione in regime di transito unionale esterno di cui all'articolo 234.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 3
Deposito
Sezione 1
Disposizioni comuni
Articolo 237
Ambito di applicazione
1. Nel quadro di un regime di deposito, merci non unionali possono essere immagazzinate nel territorio doganale dell'Unione senza essere soggette:
a)
ai dazi all'importazione;
b)
ad altri oneri, come previsto dalle altre disposizioni pertinenti in vigore;
c)
alle misure di politica commerciale, nella misura in cui non vietino l'entrata o l'uscita delle merci nel o dal territorio doganale dell'Unione.
2. Le merci unionali possono essere vincolate al regime di deposito doganale o di zona franca conformemente alla normativa dell'Unione specifica, o al fine di beneficiare di una decisione che accorda il rimborso o lo sgravio dei dazi all'importazione.
3. Quando risponda a un'esigenza economica e sempre che la vigilanza doganale non venga compromessa, le autorità doganali possono consentire il magazzinaggio di merci unionali in una struttura di deposito a fini di deposito doganale. Tali merci non sono considerate vincolate al regime di deposito doganale.
Articolo 238
Durata di un regime di deposito
1. La durata di permanenza delle merci in un regime di deposito non è soggetta ad alcuna limitazione.
2. In circostanze eccezionali, le autorità doganali possono stabilire un termine entro il quale un regime di deposito deve essere appurato in particolare quando il tipo e la natura delle merci possono, nel caso di deposito di lunga durata, costituire una minaccia per la salute umana, animale o vegetale o per l'ambiente.
Articolo 239
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per il vincolo di merci unionali al regime di deposito doganale o di zona franca di cui all'articolo 237, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Sezione 2
Deposito doganale
Articolo 240
Magazzinaggio nei depositi doganali
1. Nel quadro del regime di deposito doganale, le merci non unionali possono essere collocate in locali o altri luoghi autorizzati per tale regime dalle autorità doganali e soggette alla loro vigilanza ("depositi doganali").
2. I depositi doganali possono essere strutture utilizzabili da qualsiasi persona per il magazzinaggio doganale di merci ("deposito doganale pubblico") oppure strutture destinate al magazzinaggio di merci da parte del titolare di un'autorizzazione per il deposito doganale ("deposito doganale privato").
3. Le merci vincolate al regime del deposito doganale possono essere temporaneamente rimosse dal deposito doganale. Tranne in caso di forza maggiore, tale rimozione è preventivamente autorizzata dalle autorità doganali.
Articolo 241
Trasformazione
1. Le autorità doganali possono, quando risponda a un'esigenza economica e sempre che la vigilanza doganale non venga compromessa, autorizzare che la trasformazione di merci in regime di perfezionamento attivo o di uso finale abbia luogo in un deposito doganale, fatte salve le condizioni previste da tali regimi.
2 Le merci di cui al paragrafo 1 non si considerano vincolate al regime di deposito doganale.
Articolo 242
Responsabilità del titolare dell'autorizzazione o del regime
1. Il titolare dell'autorizzazione e il titolare del regime hanno le seguenti responsabilità:
a)
di garantire che le merci in regime di deposito doganale non siano sottratte alla vigilanza doganale; e
b)
di rispettare gli obblighi risultanti dal magazzinaggio delle merci che si trovano in regime di deposito doganale.
2. In deroga al paragrafo 1, quando l'autorizzazione riguardi un deposito doganale pubblico, essa può prevedere che le responsabilità di cui al paragrafo 1, lettere a) o b), incombano esclusivamente al titolare del regime.
3. Il titolare del regime è responsabile dell'osservanza degli obblighi risultanti dal vincolo delle merci al regime di deposito doganale.
Sezione 3
Zone franche
Articolo 243
Determinazione delle zone franche
1. Gli Stati membri possono destinare talune parti del territorio doganale dell'Unione a zona franca.
Per ogni zona franca, lo Stato membro stabilisce l'area interessata e i punti di entrata e di uscita.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione informazioni sulle rispettive zone franche esistenti.
3. Le zone franche sono intercluse.
Il perimetro e i punti di entrata e di uscita delle zone franche sono sottoposti a vigilanza doganale.
4. Le persone, le merci e i mezzi di trasporto che entrano in una zona franca o ne escono possono essere sottoposti a controlli doganali.
Articolo 244
Costruzioni e attività nelle zone franche
1. La costruzione di qualsiasi immobile in una zona franca è subordinata all'approvazione preventiva delle autorità doganali.
2. Fatta salva la normativa doganale, in una zona franca è consentita qualsiasi attività industriale, commerciale o di servizi. L'esercizio di tali attività è preventivamente notificato alle autorità doganali.
3. Le autorità doganali possono imporre divieti o limitazioni per le attività di cui al paragrafo 2, tenuto conto della natura delle merci in questione o delle esigenze di vigilanza doganale e di sicurezza.
4. Le autorità doganali possono vietare l'esercizio di un'attività in una zona franca a persone che non offrano le necessarie garanzie di rispetto delle disposizioni doganali.
Articolo 245
Presentazione delle merci in dogana e vincolo al regime
1. Le merci introdotte in una zona franca sono presentate in dogana e sono soggette alle previste formalità doganali in uno dei casi seguenti:
a)
se sono introdotte nella zona franca direttamente dall'esterno del territorio doganale dell'Unione;
b)
se sono state vincolate a un regime doganale che si conclude o viene appurato quando esse vengono vincolate al regime di zona franca;
c)
se sono vincolate al regime di zona franca al fine di beneficiare di una decisione di rimborso o di sgravio dei dazi all'importazione;
d)
se una normativa diversa dalla normativa doganale prevede tali formalità.
2. Le merci introdotte in una zona franca in circostanze diverse da quelle di cui al paragrafo 1 non sono presentate in dogana.
3. Fatto salvo l'articolo 246, le merci introdotte in una zona franca si considerano vincolate al regime di zona franca:
a)
al momento del loro ingresso in una zona franca, a meno che non siano già state vincolate a un altro regime doganale; oppure
b)
al momento della conclusione di un regime di transito, a meno che non siano immediatamente vincolate a un regime doganale successivo.
Articolo 246
Merci unionali nelle zone franche
1. Le merci unionali possono essere introdotte, immagazzinate, spostate, utilizzate, trasformate o consumate in una zona franca. In questi casi, le merci non sono considerate vincolate al regime di zona franca.
2. Su richiesta della persona interessata, le autorità doganali determinano la posizione doganale di merci unionali delle seguenti merci:
a)
merci unionali introdotte in una zona franca;
b)
merci unionali che sono state oggetto di operazioni di perfezionamento all'interno di una zona franca;
c)
merci immesse in libera pratica all'interno di una zona franca.
Articolo 247
Merci non unionali nelle zone franche
1. Durante la loro permanenza in una zona franca, le merci non unionali possono essere immesse in libera pratica o essere vincolate al regime di perfezionamento attivo, di ammissione temporanea o di uso finale, alle condizioni stabilite per tali regimi.
In questi casi, le merci non sono considerate vincolate al regime di zona franca.
2. Fatte salve le disposizioni applicabili alla consegna o al deposito di approvvigionamenti e nella misura in cui il regime considerato lo consenta, il paragrafo 1 non osta all'utilizzazione o al consumo delle merci che, in caso di immissione in libera pratica o di ammissione temporanea, non sarebbero soggette all'applicazione dei dazi all'importazione o a misure stabilite dalle politiche agricole o commerciali comuni.
In caso di tale uso o consumo, non è necessaria una dichiarazione in dogana per il regime di immissione in libera pratica o di ammissione temporanea.
Tale dichiarazione tuttavia è necessaria quando le suddette merci sono soggette a un contingente o a un massimale tariffario.
Articolo 248
Svincolo delle merci da una zona franca
1. Fatte salve le normative in settori diversi da quello doganale, le merci situate in una zona franca possono essere esportate o riesportate dal territorio doganale dell'Unione oppure introdotte in un'altra parte di tale territorio.
2. Gli articoli da 134 a 149 si applicano alle merci fatte uscire da una zona franca e introdotte in altre parti del territorio doganale dell'Unione.
Articolo 249
Posizione doganale
Se delle merci vengono fatte uscire da una zona franca e sono introdotte in un'altra parte del territorio doganale dell'Unione, o vincolate a un regime doganale, esse sono considerate merci non unionali, a meno che la loro posizione doganale di merci unionali non sia stata dimostrata.
Tuttavia, per l'applicazione dei dazi all'esportazione e delle licenze di esportazione o delle misure di controllo delle esportazioni stabilite dalle politiche commerciali o agricole comuni, le merci sono considerate merci unionali, a meno che non sia stato stabilito che esse non hanno la posizione doganale di merci unionali.
CAPO 4
Uso particolare
Sezione 1
Ammissione temporanea
Articolo 250
Ambito di applicazione
1. Nel quadro del regime dell'ammissione temporanea, merci non unionali destinate alla riesportazione possono essere riservate a uso particolare nel territorio doganale dell'Unione in esenzione totale o parziale dai dazi all'importazione e senza essere soggette:
a)
ad altri oneri, come previsto dalle altre disposizioni pertinenti in vigore;
b)
alle misure di politica commerciale, nella misura in cui non vietino l'entrata o l'uscita delle merci nel o dal territorio doganale dell'Unione.
2. Il regime di ammissione temporanea può essere utilizzato unicamente a condizione che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le merci non siano destinate a subire modifiche, a eccezione del loro deprezzamento normale dovuto all'uso che ne è fatto;
b)
sia possibile garantire l'identificazione delle merci vincolate al regime, salvo quando, tenuto conto della natura delle merci o dell'uso previsto, l'assenza di misure di identificazione non può dar adito a un'utilizzazione abusiva del regime oppure, nel caso di cui all'articolo 223, quando è possibile verificare se sono soddisfatte le condizioni previste per le merci equivalenti;
c)
il titolare del regime sia stabilito al di fuori del territorio doganale dell'Unione, salvo che sia altrimenti disposto;
d)
siano soddisfatti i requisiti relativi all'esenzione totale o parziale dai dazi stabiliti nella normativa doganale.
Articolo 251
Periodo in cui le merci possono rimanere nel regime di ammissione temporanea
1. Le autorità doganali stabiliscono il periodo entro il quale le merci vincolate al regime di ammissione temporanea devono essere riesportate o vincolate a un successivo regime doganale. Tale periodo è sufficientemente lungo perché possa essere raggiunto l'obiettivo dell'uso autorizzato.
2. Salvo che sia altrimenti disposto, il periodo massimo per il quale le merci possono rimanere vincolate al regime di ammissione temporanea per la stessa finalità e sotto la responsabilità dello stesso titolare dell'autorizzazione è di ventiquattro mesi, anche se il regime è stato appurato vincolando le merci a un altro regime speciale e queste sono state poi nuovamente vincolate al regime di ammissione temporanea.
3. Quando, in circostanze eccezionali, l'uso autorizzato non può essere completato entro il periodo di cui ai paragrafi 1 e 2, le autorità doganali possono concedere una proroga di detto periodo, per un lasso di tempo ragionevole, su richiesta giustificata del titolare dell'autorizzazione.
4. Il periodo globale durante il quale le merci possono rimanere in regime di ammissione temporanea non supera dieci anni, tranne in caso di un evento imprevedibile.
Articolo 252
Importo del dazio all'importazione in caso di ammissione temporanea con esenzione parziale dai dazi all'importazione
1. L'importo dei dazi all'importazione per le merci vincolate al regime di ammissione temporanea in esenzione parziale dai dazi all'importazione è pari al 3 % dell'importo del dazio all'importazione che sarebbe stato dovuto per tali merci se esse fossero state immesse in libera pratica nella data in cui sono state vincolate al regime dell'ammissione temporanea.
Tale importo è dovuto per ogni mese o frazione di mese per cui le merci sono rimaste vincolate al regime dell'ammissione temporanea in esenzione parziale dal dazio all'importazione.
2. L'importo del dazio all'importazione non è superiore a quello che sarebbe stato dovuto se le merci in questione fossero state immesse in libera pratica nella data in cui sono state vincolate al regime di ammissione temporanea.
Articolo 253
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 243 al fine di stabilire:
a)
l'uso particolare di cui all'articolo 250, paragrafo 1;
b)
i requisiti di cui all'articolo 250, paragrafo 2, lettera d).
Sezione 2
Uso finale
Articolo 254
Regime di uso finale
1. Nel quadro del regime di uso finale, le merci possono essere immesse in libera pratica in esenzione da dazio o a dazio ridotto a causa del loro uso particolare.
2. Quando le merci si trovano in una fase di produzione in cui solo l'uso finale previsto può essere realizzato in modo efficace sotto il profilo dei costi, le autorità doganali possono stabilire nell'autorizzazione le condizioni alle quali si ritiene che le merci siano state utilizzate ai fini stabiliti per l'applicazione dell'esenzione dai dazi o del dazio ridotto.
3. Quando le merci si prestano a un uso ripetuto e le autorità doganali lo ritengono opportuno al fine di evitare abusi, la vigilanza doganale continua per un periodo non superiore a due anni dopo la data del primo uso ai fini stabiliti per l'applicazione dell'esenzione dai dazi o del dazio ridotto.
4. La vigilanza doganale nell'ambito del regime dell'uso finale cessa in uno dei seguenti casi:
a)
quando le merci sono state utilizzate ai fini stabiliti per l'applicazione dell'esenzione dai dazi o del dazio ridotto;
b)
quando le merci sono uscite dal territorio doganale dell'Unione, distrutte o abbandonate allo Stato;
c)
quando le merci sono state utilizzate a fini diversi da quelli stabiliti per l'applicazione dell'esenzione dai dazi o del dazio ridotto e sono stati pagati i dazi all'importazione applicabili.
5. Allorché è richiesto un tasso di rendimento, l'articolo 255 si applica al regime di uso finale.
6. I cascami e i rottami risultanti dal processo di lavorazione o di trasformazione della merce secondo l'uso finale previsto nonché le perdite di sostanze per cause naturali sono considerati merci assegnate a un uso finale.
7. I cascami e i rottami risultanti dalla distruzione di merci vincolate al regime di uso finale sono considerati vincolati al regime di deposito doganale.
CAPO 5
Perfezionamento
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 255
Tasso di rendimento
Salvo nel caso in cui un tasso di rendimento sia stato specificato nella normativa dell'Unione relativa a settori specifici, le autorità doganali stabiliscono il tasso di rendimento o il tasso medio di rendimento dell'operazione di perfezionamento o, se del caso, le modalità di determinazione di tale tasso.
Il tasso di rendimento o il tasso medio di rendimento sono determinati in base alle effettive circostanze in cui si effettuano o devono essere effettuate le operazioni di perfezionamento. Tale tasso può, se del caso, essere adeguato conformemente all'articolo 28.
Sezione 2
Perfezionamento attivo
Articolo 256
Ambito di applicazione
1. Fatto salvo l'articolo 223, nel quadro del regime di perfezionamento attivo, merci non unionali possono essere utilizzate nel territorio doganale dell'Unione in una o più operazioni di perfezionamento senza essere soggette:
a)
ai dazi all'importazione;
b)
ad altri oneri, come previsto dalle altre disposizioni pertinenti in vigore;
c)
alle misure di politica commerciale, nella misura in cui non vietino l'entrata o l'uscita delle merci nel o dal territorio doganale dell'Unione.
2. Il regime di perfezionamento attivo può essere utilizzato in casi diversi dalla riparazione e distruzione solo quando, senza pregiudizio dell'uso di accessori per la produzione, le merci vincolate al regime possono essere identificate nei prodotti trasformati.
Nel caso di cui all'articolo 223, il regime può essere utilizzato quando è possibile verificare se sono soddisfatte le condizioni previste per le merci equivalenti.
3. In aggiunta ai paragrafi 1 e 2, il regime di perfezionamento attivo può essere utilizzato anche per le seguenti merci:
a)
merci destinate a essere oggetto di operazioni atte a garantire la loro conformità a requisiti tecnici per la loro immissione in libera pratica;
b)
merci che devono essere oggetto di manipolazioni usuali a norma dell'articolo 220.
Articolo 257
Periodo per l'appuramento
1. Le autorità doganali stabiliscono il periodo entro il quale il regime di perfezionamento attivo deve essere appurato, conformemente all'articolo 216.
Tale periodo decorre dalla data in cui le merci non unionali sono vincolate al regime ed è fissato tenendo conto del tempo necessario per effettuare le operazioni di perfezionamento e per appurare il regime.
2. Le autorità doganali possono concedere, su richiesta debitamente giustificata del titolare dell'autorizzazione, una proroga di durata ragionevole del periodo stabilito a norma del paragrafo 1.
L'autorizzazione può specificare che un periodo con decorrenza nel corso di un mese, trimestre o semestre, scada l'ultimo giorno, rispettivamente, del mese, trimestre o semestre successivo.
3. In caso di esportazione anticipata a norma dell'articolo 223, paragrafo 2, lettera c), l'autorizzazione stabilisce il periodo entro cui le merci non unionali sono dichiarate per il regime di perfezionamento attivo, tenuto conto del tempo necessario per l'approvvigionamento e il trasporto nel territorio doganale dell'Unione.
Il periodo di cui al primo comma è fissato in mesi e non supera sei mesi. Esso decorre dalla data di accettazione della dichiarazione di esportazione dei prodotti trasformati ottenuti dalle corrispondenti merci equivalenti.
4. Su richiesta del titolare dell'autorizzazione, il periodo di sei mesi di cui al paragrafo 3 può essere prorogato, anche dopo la sua scadenza, purché il periodo complessivo non superi 12 mesi.
Articolo 258
Riesportazione temporanea per perfezionamento complementare
Su richiesta, le autorità doganali possono autorizzare che una parte o la totalità delle merci vincolate al regime di perfezionamento attivo, o dei prodotti trasformati, sia oggetto di riesportazione temporanea a fini di perfezionamento complementare fuori del territorio doganale dell'Unione, alle condizioni stabilite per il regime di perfezionamento passivo.
Sezione 3
Perfezionamento passivo
Articolo 259
Ambito di applicazione
1. Nel quadro del regime di perfezionamento passivo, merci unionali possono essere temporaneamente esportate dal territorio doganale dell'Unione per essere sottoposte a operazioni di perfezionamento. I prodotti trasformati risultanti da tali merci possono essere immessi in libera pratica in esenzione totale o parziale dai dazi all'importazione su richiesta del titolare dell'autorizzazione o di qualsiasi persona stabilita nel territorio doganale dell'Unione, purché essa abbia ottenuto il consenso del titolare dell'autorizzazione e le condizioni di quest'ultima siano soddisfatte.
2. Non possono essere vincolate al regime di perfezionamento passivo alcune delle seguenti merci unionali:
a)
merci la cui esportazione dia luogo a un rimborso o a uno sgravio dei dazi all'importazione;
b)
merci che, prima della loro esportazione, siano state immesse in libera pratica in esenzione dai dazi o a dazio ridotto a causa del loro uso finale, fintantoché le finalità di tale uso non siano realizzate, a meno che tali merci non debbano essere sottoposte a operazioni di riparazione;
c)
merci la cui esportazione dia luogo alla concessione di restituzioni all'esportazione;
d)
merci per le quali sia concesso, nel quadro della politica agricola comune, un vantaggio finanziario diverso dalle restituzioni di cui alla lettera c), a causa della loro esportazione.
3. Le autorità doganali stabiliscono il periodo entro il quale le merci temporaneamente esportate devono essere reimportate nel territorio doganale dell'Unione sotto forma di prodotti trasformati e immesse in libera pratica, al fine di poter beneficiare dell'esenzione totale o parziale dai dazi all'importazione. Esse possono concedere una proroga, di durata ragionevole, di detto periodo su richiesta giustificata del titolare dell'autorizzazione.
Articolo 260
Riparazione gratuita di merci
1. Quando è comprovato, con soddisfazione delle autorità doganali, che la riparazione delle merci è stata effettuata gratuitamente in base a un'obbligazione contrattuale o legale di garanzia oppure a causa dell'esistenza di un difetto materiale o di fabbricazione, le merci possono beneficiare di un'esenzione totale dai dazi all'importazione.
2. Il paragrafo 1 non si applica quando sia stato tenuto conto del difetto materiale o di fabbricazione delle merci al momento della loro prima immissione in libera pratica.
Articolo 261
Sistema degli scambi standard
1. Nel quadro del sistema degli scambi standard, un prodotto importato ("prodotto di sostituzione") può sostituire, a norma dei paragrafi da 2 a 5, un prodotto trasformato.
2. Le autorità doganali consentono, su richiesta, il ricorso al sistema degli scambi standard quando l'operazione di perfezionamento consista nella riparazione di merci unionali difettose diverse da quelle soggette alle misure stabilite dalla politica agricola comune o ai regimi specifici applicabili a talune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli.
3. I prodotti di sostituzione devono avere lo stesso codice di nomenclatura combinata a otto cifre, la stessa qualità commerciale e le stesse caratteristiche tecniche che avrebbero avuto le merci difettose se avessero subito la riparazione.
4. Se le merci difettose sono state utilizzate prima dell'esportazione, anche i prodotti di sostituzione devono essere già stati utilizzati.
Tuttavia, le autorità doganali non esigono il requisito di cui al primo comma se il prodotto di sostituzione è stato fornito gratuitamente, in base a un'obbligazione contrattuale o legale di garanzia oppure a causa dell'esistenza di un difetto di materiale o di fabbricazione.
5. Le disposizioni applicabili ai prodotti trasformati si applicano anche ai prodotti di sostituzione.
Articolo 262
Importazione anticipata di prodotti di sostituzione
1. Le autorità doganali consentono, alle condizioni da loro stabilite e su richiesta dell'interessato, che i prodotti di sostituzione siano importati prima dell'esportazione delle merci difettose.
L'importazione anticipata di un prodotto di sostituzione comporta la costituzione di una garanzia a copertura dell'importo del dazio all'importazione che sarebbe dovuto se le merci difettose non fossero esportate a norma del paragrafo 2.
2. Le merci difettose sono esportate entro due mesi dalla data di accettazione da parte delle autorità doganali della dichiarazione per l'immissione in libera pratica dei prodotti di sostituzione.
3. Quando, in circostanze eccezionali, le merci difettose non possono essere esportate entro il termine di cui al paragrafo 2, le autorità doganali possono concedere una proroga, di durata ragionevole, di tale termine, su richiesta giustificata del titolare dell'autorizzazione.
TITOLO VIII
USCITA DELLE MERCI DAL TERRITORIO DOGANALE DELL'UNIONE
CAPO 1
Formalità preliminari all'uscita delle merci
Articolo 263
Presentazione di una dichiarazione pre-partenza
1. Le merci che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono oggetto di una dichiarazione pre-partenza da presentare presso l'ufficio doganale competente entro un termine specifico prima che le merci escano dal territorio doganale dell'Unione.
2. L'obbligo di cui al paragrafo 1 è oggetto di esonero:
a)
per i mezzi di trasporto e le merci in essi trasportate che si limitano ad attraversare le acque territoriali o lo spazio aereo del territorio doganale dell'Unione senza fare scalo all'interno di tale territorio, oppure
b)
in altri casi specifici ove debitamente giustificato dal tipo di merci o traffico, oppure ove richiesto da accordi internazionali.
3. La dichiarazione pre-partenza assume una delle seguenti forme:
a)
una dichiarazione in dogana, qualora le merci che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione siano vincolate a un regime doganale ai fini del quale è richiesta tale dichiarazione;
b)
una dichiarazione di riesportazione, conformemente all'articolo 270;
c)
una dichiarazione sommaria di uscita a norma dell'articolo 271.
4. La dichiarazione pre-partenza comprende le indicazioni necessarie per l'analisi dei rischi a fini di sicurezza.
Articolo 264
Analisi dei rischi
L'ufficio doganale presso cui è presentata la dichiarazione pre-partenza di cui all'articolo 263 garantisce che entro un dato termine sia effettuata un'analisi dei rischi, principalmente a fini di sicurezza, sulla base di tale dichiarazione e adotta le misure necessarie in funzione dei risultati di tale analisi.
Articolo 265
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 al fine di stabilire:
a)
il termine specifico di cui all'articolo 263, paragrafo 1, entro il quale la dichiarazione pre-partenza deve essere presentata prima che le merci escano dal territorio doganale dell'Unione tenendo conto del tipo di traffico;
b)
i casi specifici in cui l'obbligo di presentare una dichiarazione pre-partenza è oggetto di esonero ai sensi dell'articolo 263, paragrafo 2, lettera c).
Articolo 266
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, il termine di cui all'articolo 264 entro il quale deve essere effettuata l'analisi dei rischi tenendo conto del termine di cui all'articolo 263, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 2
Formalità di uscita delle merci
Articolo 267
Vigilanza doganale e formalità di uscita
1. Le merci che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono soggette a vigilanza doganale e possono essere oggetto di controlli doganali. Se del caso, le autorità doganali possono determinare il percorso da utilizzare e le scadenze da rispettare quando le merci devono uscire dal territorio doganale dell'Unione.
2. Le merci che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono presentate in dogana all'uscita da una delle seguenti persone:
a)
la persona che fa uscire le merci dal territorio doganale dell'Unione;
b)
la persona in nome o per conto della quale agisce la persona che fa uscire le merci dal territorio doganale dell'Unione;
c)
la persona che assume la responsabilità del trasporto delle merci prima della loro uscita dal territorio doganale dell'Unione.
3. Le merci che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono soggette, se del caso, a quanto segue:
a)
il rimborso o lo sgravio dei dazi all'importazione;
b)
il pagamento delle restituzioni all'esportazione;
c)
la riscossione dei dazi all'esportazione;
d)
le formalità previste dalle disposizioni vigenti per quanto riguarda altri oneri;
e)
l'applicazione di divieti e restrizioni giustificati da motivi, tra l'altro, di moralità pubblica, ordine pubblico, pubblica sicurezza, tutela della salute e della vita delle persone e degli animali o preservazione dei vegetali, tutela dell'ambiente, protezione del patrimonio artistico, storico o archeologico nazionale e tutela della proprietà industriale o commerciale, compresi i controlli sui precursori di droghe, sulle merci che violano taluni diritti di proprietà intellettuale e sui contanti, nonché applicazione di misure di conservazione e gestione delle risorse ittiche e di misure di politica commerciale.
4. Lo svincolo per l'uscita è concesso dalle autorità doganali a condizione che le merci in questione escano dal territorio doganale dell'Unione nello stato in cui erano quando:
a)
è stata accettata la dichiarazione in dogana o di riesportazione; o
b)
è stata presentata la dichiarazione sommaria di uscita.
Articolo 268
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali concernenti l'uscita di cui all'articolo 267.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 3
Esportazione e riesportazione
Articolo 269
Esportazione di merci unionali
1. Le merci unionali che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono vincolate al regime di esportazione.
2. Il paragrafo 1 non si applica alle seguenti merci unionali:
a)
merci vincolate al regime di perfezionamento passivo;
b)
merci uscite dal territorio doganale dell'Unione dopo essere state vincolate al regime di uso finale;
c)
merci fornite, esenti da IVA o da accise, come approvvigionamento di aeromobili o navi, indipendentemente dalla destinazione dell'aeromobile o della nave, per cui è necessaria una prova di tale approvvigionamento;
d)
merci vincolate al regime di transito interno;
e)
merci che circolano temporaneamente fuori dal territorio doganale dell'Unione conformemente all'articolo 155.
3. Le formalità concernenti la dichiarazione in dogana all'esportazione di cui alla normativa doganale si applicano ai casi di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c).
Articolo 270
Riesportazione di merci non unionali
1. Le merci non unionali che devono uscire dal territorio doganale dell'Unione sono oggetto di una dichiarazione di riesportazione, che deve essere presentata presso l'ufficio doganale competente.
2. Gli articoli da 158 a 195 si applicano alla dichiarazione di riesportazione.
3. Il paragrafo 1 non si applica alle seguenti merci:
a)
merci vincolate al regime di transito esterno che si limitano ad attraversare il territorio doganale dell'Unione;
b)
merci trasbordate all'interno di una zona franca o direttamente riesportate da una zona franca;
c)
merci in custodia temporanea direttamente riesportate da una struttura di custodia temporanea.
CAPO 4
Dichiarazione sommaria di uscita
Articolo 271
Presentazione di una dichiarazione sommaria di uscita
1. Quando delle merci devono uscire dal territorio doganale dell'Unione e non è presentata una dichiarazione in dogana né una dichiarazione di riesportazione come dichiarazione pre-partenza, viene presentata una dichiarazione sommaria di uscita presso l'ufficio doganale di uscita.
Le autorità doganali possono autorizzare la presentazione della dichiarazione sommaria di uscita presso un altro ufficio doganale, a condizione che quest'ultimo comunichi immediatamente, o renda disponibili per via elettronica, le necessarie indicazioni all'ufficio doganale di uscita.
2. La dichiarazione sommaria di uscita è presentata dal trasportatore.
Nonostante gli obblighi del trasportatore, la dichiarazione sommaria di uscita può essere presentata anche:
a)
dall'esportatore, speditore o altra persona in nome o per conto della quale agisce il trasportatore;
b)
da qualsiasi persona in grado di presentare o di far presentare le merci in questione presso l'ufficio doganale di uscita.
3. Le autorità doganali possono accettare che sistemi di informazione commerciali, portuali o sui trasporti possano essere utilizzati per presentare una dichiarazione sommaria di uscita, a condizione che contengano le indicazioni necessarie per tale dichiarazione e che tali indicazioni siano disponibili entro un dato termine prima che le merci escano dal territorio doganale dell'Unione.
4. Le autorità doganali possono accettare, anziché una dichiarazione sommaria di uscita, la presentazione di una notifica e l'accesso alle indicazioni della dichiarazione sommaria di uscita nel sistema informatico dell'operatore economico.
Articolo 272
Modifica e invalidamento della dichiarazione sommaria di uscita
1. Il dichiarante può essere autorizzato, su sua richiesta, a modificare una o più indicazioni della dichiarazione sommaria di uscita dopo la presentazione della stessa.
Non è possibile alcuna modifica dopo che le autorità doganali:
a)
hanno informato la persona che ha presentato la dichiarazione sommaria di uscita della loro intenzione di procedere alla visita delle merci;
b)
hanno stabilito che una o più indicazioni della dichiarazione sommaria di uscita sono inesatte o incomplete;
c)
hanno già concesso lo svincolo delle merci per l'uscita.
2. Se le merci per le quali è stata presentata una dichiarazione sommaria di uscita non escono dal territorio doganale dell'Unione, le autorità doganali invalidano tale dichiarazione in uno dei seguenti casi:
a)
su richiesta del dichiarante;
b)
entro 150 giorni dalla presentazione della dichiarazione.
Articolo 273
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la presentazione della dichiarazione sommaria di uscita di cui all'articolo 271;
b)
la modifica della dichiarazione sommaria di uscita a norma dell'articolo 272, paragrafo 1, primo comma;
c)
l'invalidamento della dichiarazione sommaria di uscita a norma dell'articolo 272, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 5
Notifica di riesportazione
Articolo 274
Presentazione di una notifica di riesportazione
1. Se le merci non unionali di cui all'articolo 270, paragrafo 3, lettere b) e c), sono uscite dal territorio doganale dell'Unione e l'obbligo di presentazione di una dichiarazione sommaria di uscita per tali merci è oggetto di esonero, è presentata una notifica di riesportazione.
2. La notifica di riesportazione è presentata presso l'ufficio doganale di uscita delle merci dalla persona responsabile della presentazione delle merci in uscita a norma dell'articolo 267, paragrafo 1 bis.
3. La notifica di riesportazione contiene le indicazioni necessarie per appurare il regime di zona franca o per concludere la custodia temporanea.
Le autorità doganali possono accettare che sistemi di informazione commerciali, portuali o sui trasporti possano essere utilizzati per presentare una notifica di riesportazione, a condizione che contengano le indicazioni necessarie per tale notifica e che tali indicazioni siano disponibili prima che le merci escano dal territorio doganale dell'Unione.
4. Le autorità doganali possono accettare, anziché una notifica di riesportazione, la presentazione di una notifica e l'accesso alle indicazioni della notifica di riesportazione nel sistema informatico dell'operatore economico.
Articolo 275
Modifica e invalidamento della notifica di riesportazione
1. Il dichiarante può essere autorizzato, su sua richiesta, a modificare una o più indicazioni della notifica di riesportazione dopo la presentazione della stessa.
Non è possibile alcuna modifica dopo che le autorità doganali:
a)
hanno informato la persona che ha presentato la notifica di riesportazione della loro intenzione di procedere alla visita delle merci;
b)
hanno stabilito che una o più indicazioni della notifica di riesportazione sono inesatte o incomplete;
c)
hanno già concesso lo svincolo delle merci per l'uscita.
2. Se le merci per le quali è stata presentata una notifica di riesportazione non escono dal territorio doganale dell'Unione, le autorità doganali invalidano tale notifica in uno dei seguenti casi:
a)
su richiesta del dichiarante;
b)
entro 150 giorni dalla presentazione della notifica.
Articolo 276
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le norme procedurali per:
a)
la presentazione della notifica di riesportazione di cui all'articolo 274;
b)
la modifica della notifica di riesportazione conformemente all'articolo 275, paragrafo 1, primo comma;
c)
l'invalidamento della notifica di riesportazione a norma dell'articolo 275, paragrafo 2.
Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 6
Esenzione dai dazi all'esportazione
Articolo 277
Esenzione dai dazi all'esportazione per le merci unionali temporaneamente esportate
Fatto salvo l'articolo 259, le merci unionali che sono temporaneamente esportate dal territorio doganale dell'Unione beneficiano di un'esenzione dai dazi all'esportazione, subordinata alla reimportazione.
TITOLO IX
SISTEMI ELETTRONICI, SEMPLIFICAZIONI, DELEGA DI POTERE, PROCEDURA DI COMITATO E DISPOSIZIONI FINALI
CAPO 1
Sviluppo di sistemi elettronici
Articolo 278
Misure transitorie
Mezzi di scambio e di archiviazione delle informazioni diversi dai procedimenti informatici di cui all'articolo 6, paragrafo 1, possono essere utilizzati su base transitoria, al più tardi fino al 31 dicembre 2020, se i sistemi elettronici necessari per l'applicazione delle disposizioni del codice non sono ancora operativi.
Articolo 279
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 284 che specifichino le norme relative allo scambio e all'archiviazione di dati nella situazione di cui all'articolo 278.
Articolo 280
Programma di lavoro
1. Al fine di sostenere lo sviluppo dei sistemi elettronici di cui all'articolo 278 e disciplinare l'istituzione di periodi transitori, la Commissione elabora, entro 1 maggio 2014, un programma di lavoro relativo allo sviluppo e all'utilizzazione dei sistemi elettronici di cui all'articolo 16, paragrafo 1.
2. Il programma di lavoro di cui al paragrafo 1 ha le seguenti priorità:
a)
l'armonizzazione dello scambio di informazioni sulla base di modelli di dati e di formati per i messaggi accettati a livello internazionale;
b)
la rielaborazione delle procedure doganali e connesse alle dogane al fine di migliorare la loro efficacia ed efficienza e la loro applicazione uniforme e di ridurre i costi di adeguamento; e
c)
l'offerta agli operatori economici di un'ampia gamma di servizi doganali elettronici, che consenta loro di interagire secondo le stesse modalità con le autorità doganali di qualsiasi Stato membro.
3. Il programma di lavoro di cui al paragrafo 1 è aggiornato periodicamente.
Articolo 281
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, il programma di lavoro di cui all'articolo 280.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 1 e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO 2
Semplificazioni nell'applicazione della normativa doganale
Articolo 282
Verifiche
La Commissione può autorizzare uno o più Stati membri, su richiesta, a verificare per un periodo di tempo limitato le semplificazioni nell'applicazione della normativa doganale, in particolare se relative alle tecnologie dell'informazione. Le verifiche non hanno ripercussioni sull'applicazione della normativa doganale negli Stati membri che non partecipano a tali verifiche e sono soggette a valutazioni periodiche.
Articolo 283
Conferimento di competenze di esecuzione
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le decisioni di cui all'articolo 282.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 285, paragrafo 4.
CAPO 3
Delega di potere e procedura di comitato
Articolo 284
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui agli articoli 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265 e 279 è conferita alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere da 30 ottobre 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di poteri al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265, e 279 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. Una decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi degli articoli 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265, e 279 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 285
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato del codice doganale. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con l'articolo 4 del medesimo.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
5. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con l'articolo 5 del medesimo.
6. Se il parere del comitato deve essere ottenuto tramite procedura scritta ed è fatto riferimento al presente paragrafo, la procedura si conclude senza esito qualora, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente lo decida.
CAPO 4
Disposizioni finali
Articolo 286
Abrogazione e modifica della normativa in corso
1. Il regolamento (CE) n. 450/2008 è abrogato.
2. Il regolamento (CEE) n. 3925/91, il regolamento (CEE) n. 2913/92 e il regolamento (CE) n. 1207/2001 sono abrogati a decorrere dalla data di cui all'articolo 288, paragrafo 2.
3. I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo le tavole di concordanza di cui all'allegato.
4. All'articolo 3, paragrafo 1, sesto trattino, del regolamento (CEE) n. 2913/92, la frase "e per Mayotte" è soppressa a decorrere dal 1o gennaio 2014.
5. L'articolo 9, paragrafo 1, lettera a), primo trattino, del regolamento (CEE) n. 2658/87 è soppresso a decorrere dalla data di cui all'articolo 288, paragrafo 2.
Articolo 287
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 288
Applicazione
1. Gli articoli 2, 7, 8, 10, 11, 17, 20, 21, 24, 25, 31, 32, 36, 37, 40, 41, 50, 52, 54, 58, 62, 63, 65, 66, 68, 75, 76, 88, 99, 100, 106, 107, 115, 122, 123, 126, 131, 132, 138, 142, 143, 151, 152, 156, 157, 160, 161, 164, 165, 168, 169, 175, 176, 178, 180, 181,183, 184, 186, 187, 193, 196, 200, 206, 207, 209, 212, 213, 216, 217, 221, 222, 224, 225, 231, 232, 235, 236, 239, 253, 265, 266, 28, 273, 276, 279, 280, 281, 283,284, 285 e 286 si applicano a decorrere da 30 ottobre 2013.
2. Gli articoli diversi da quelli di cui al paragrafo 1 si applicano a decorrere da 1 giugno 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 9 ottobre 2013