BESCHLUSS Nr. 553/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) hob die Kommission hervor, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)(im Folgenden „Horizont 2020“) errichtet. „Horizont 2020“ zielt darauf ab, eine größere Wirkung hinsichtlich Forschung und Innovation zu erreichen, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, engere Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern, und die allgemeinen Grundsätze von „Horizont 2020“, insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Mit der Entscheidung Nr. 743/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), beschloss die Gemeinschaft, sich finanziell an Eurostars zu beteiligen, einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das von allen Mitgliedstaaten und fünf assoziierten Ländern im Rahmen von EUREKA durchgeführt wird, einer 1985 ins Leben gerufenen Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Forschung (im Folgenden „Eurostars“).
(5)
Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung von Eurostars, die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zwei Jahre nach Beginn des Programms vorgenommen worden war. Die Sachverständigen kamen insgesamt zu dem Schluss, dass Eurostars seine Ziele erreicht, einen Mehrwert für europäische Forschung und Entwicklung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) darstellt und nach 2013 fortgesetzt werden sollte. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass das Programm einer Reihe realer Bedürfnisse von KMU entspricht, die Forschung und Entwicklung betreiben; für das Programm wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt, und das für die förderfähigen Projekte erforderliche Budget überstieg die ursprüngliche Mittelbereitstellung. Es wurde eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung vorgelegt, die insbesondere auf die erforderliche stärkere Integration der nationalen Programme und operative Verbesserungen abzielen, um kürzere Bewilligungszeiten und transparentere Verfahren zu ermöglichen.
(6)
Es sollte die Definition von KMU gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) gelten.
(7)
Gemäß dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (6) kann eine auf der Grundlage von Eurostars durchgeführte Maßnahme unterstützt und entsprechend der Zwischenbewertung neu ausgerichtet werden.
(8)
Das zweite, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden „Eurostars 2“), das mit der Strategie „Europa 2020“, ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“ und der Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2012 mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“ im Einklang steht, sollen Forschung und Entwicklung betreibende KMU gefördert werden, indem ihre marktorientierten Forschungsprojekte auf allen Gebieten kofinanziert werden. Dadurch und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des Ziels für „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“, das in „Horizont 2020“ festgeschrieben ist, wird das Programm zu den Zielen des Programmteils „Führungsrolle der Industrie“ beitragen, um die Entwicklung von für die Zukunft der Unternehmen unerlässlichen Technologien und Innovationen zu beschleunigen und innovativen europäischen KMU zu einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt zu verhelfen. Im Rahmen der aus dem vorhergehenden Eurostars-Programm resultierenden Verbesserungen sollte Eurostars 2 zu kürzeren Fristen für die Gewährung von Finanzhilfen, stärkerer Integration und einer schlanken, transparenten und effizienteren Verwaltung führen, was letztendlich Forschung und Entwicklung betreibenden KMU zugutekommt. Für den Erfolg von Eurostars 2 ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Bottom-up-Ansatz und die unternehmensorientierte Agenda mit dem Schwerpunkt auf dem Marktpotenzial des vorherigen Eurostars-Programms beibehalten werden.
(9)
Um der Laufzeit von „Horizont 2020“ Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars2 bis spätestens 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(10)
Am 22. Juni 2012 verabschiedete die EUREKA-Ministerkonferenz in Budapest strategische Zielvorstellungen für Eurostars 2 (im Folgenden „Budapester Dokument“). Darin verpflichteten sich die Minister, Eurostars nach dessen Ablauf im Jahr 2013 für die Laufzeit von „Horizont 2020“ weiterzuführen. Hierzu gehört auch eine verstärkte Partnerschaft, durch die die Empfehlungen der Zwischenbewertung von Eurostars umgesetzt werden sollen. Das Budapester Dokument enthält zwei vorrangige Ziele für Eurostars 2. Erstens ein strukturelles Ziel, nämlich eine stärkere zeitliche Abstimmung und Angleichung zwischen den nationalen Forschungsprogrammen hinsichtlich der Finanzierung; dies ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten. Zweitens ein inhaltliches Ziel, nämlich die Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden KMU, die sich an grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. Im Budapester Dokument wird die Union aufgerufen, sich an Eurostars 2 zu beteiligen.
(11)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie eine unverhältnismäßige Dokumentation und Berichterstattung sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten der nationalen Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(12)
Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen von Eurostars 2 sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen werden.
(13)
Die teilnehmenden Staaten beabsichtigen, dazu beizutragen, dass Eurostars 2 während seiner Laufzeit (2014-2024) durchgeführt wird.
(14)
Tätigkeiten im Rahmen von Eurostars 2 sollten mit den Zielen und den Bottom-Up-Ansätzen von „Horizont 2020“ und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(15)
Für den Finanzbeitrag der Union zu Eurostars 2 sollte für die Laufzeit von „Horizont 2020“ eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Grenze sollte Flexibilität hinsichtlich des Beitrags der Union bestehen, der mindestens einem Drittel, aber nicht mehr als der Hälfte des Beitrags der teilnehmenden Staaten entsprechen sollte, um eine kritische Masse zu erreichen, die zur Deckung der Nachfrage von für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommende Projekten erforderlich ist, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und um eine stärkere Integration der nationalen Forschungsprogramme der teilnehmenden Staaten zu gewährleisten.
(16)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit „Horizont 2020“ assoziierte Land das Recht haben, an Eurostars 2 teilzunehmen.
(17)
Jeder EUREKA-Mitgliedstaat und jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der kein Mitgliedstaat oder kein mit „Horizont 2020“ assoziierter Staat ist, kann Eurostars-2-Partnerland werden.
(18)
Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Staaten, zur Durchführung von Eurostars 2 beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage geknüpft werden. Finanzielle Unterstützung im Rahmen von Eurostars 2 sollte hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für Projekte erfolgen, die nach den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 ausgewählt werden. Um die Ziele von Eurostars 2 zu erreichen, stellen die teilnehmenden Staaten einen ausreichenden Finanzbeitrag sicher, um eine angemessene Anzahl von Vorschlägen zu finanzieren, die im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden.
(19)
Zur gemeinsamen Durchführung von Eurostars 2 bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Staaten haben sich darauf verständigt, das EUREKA-Sekretariat (im Folgenden „ESE“) als Durchführungsstelle für Eurostars 2 zu benennen. Das ESE ist eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die 1997 nach belgischem Recht durch die Eureka-Mitgliedstaaten gegründet wurde und seit 2008 für die Durchführung von Eurostars zuständig ist. Die Zuständigkeit des ESE geht jedoch über die Durchführung von Eurostars hinaus, da es gleichzeitig als Sekretariat der EUREKA-Initiative dient, die eine eigene Struktur zur Verwaltung von EUREKA-Projekten außerhalb von Eurostars hat. Die Union, die durch die Kommission vertreten wird, ist Gründungsmitglied der EUREKA-Initiative und Vollmitglied des EUREKA-Sekretariats.
(20)
Zur Verwirklichung der Ziele von Eurostars 2 sollte das ESE die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen organisieren, die Überprüfung der Zulässigkeitskriterien koordinieren, die Bewertung der Expertenbegutachtung und die Auswahl und Überwachung von Projekten übernehmen sowie den entsprechenden Beitrag der Union zuweisen. Die Bewertung der Vorschläge sollte nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zentral von unabhängigen externen Sachverständigen unter der Verantwortung des ESE vorgenommen werden. Die Rangliste der Projekte sollte für die teilnehmenden Staaten hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Finanzbeitrag der Union sowie aus dem Beitrag der teilnehmenden Staaten verbindlich sein.
(21)
Insgesamt sollten durch Eurostars-2 deutliche Fortschritte hin zu einer weiteren Angleichung und einem Gleichlauf der nationalen Forschungs- und Innovationsprogramme erzielt werden, um es zu einem wahrhaft gemeinsamen, stärker wissenschaftlich, administrativ und finanziell abgestimmten Programm zu machen. Durch die gemeinsame Festlegung und Durchführung von Maßnahmen sollte eine stärkere wissenschaftliche Integration erreicht werden, die sicher stellt, dass die ausgewählten Projekte exzellent sind und eine große Wirkung haben werden. Durch verwaltungstechnische Integration sollte eine weitere Verbesserung bei der Durchführung und den Verantwortlichkeiten für das Programm erreicht werden. Eine stärkere finanzielle Integration sollte auf einer angemessenen jährlichen finanziellen Gesamtbeteiligung der an Eurostars 2 teilnehmenden Staaten und einem hohen Maß an nationalem Gleichlauf beruhen. Dies sollte durch eine schrittweise Harmonisierung der nationalen Finanzierungsregeln erreicht werden.
(22)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) verwaltet werden.
(23)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn Eurostars 2 in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von Eurostars 2 nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und dem ESE zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(24)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch Eurostars 2 unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Allerdings sind aufgrund der besonderen operativen Erfordernisse von Eurostars 2 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.
(25)
Um den KMU, die eher mit den nationalen Kanälen vertraut sind und ihre Forschungstätigkeiten ansonsten nur innerhalb ihrer nationalen Grenzen durchführen würden, die Teilnahme zu erleichtern, sollte der Finanzbeitrag zu Eurostars 2 entsprechend den bekannten Regeln der nationalen Programme und im Wege einer unmittelbar von den nationalen Behörden durchzuführenden Finanzierungsvereinbarung bereitgestellt werden, wodurch die Unionsmittel und der entsprechende nationale Finanzbeitrag zusammengeführt werden. Daher sollte eine von den Artikel 15 Absatz 9, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Absätze 5 bis 7 und den Artikeln 28 bis 34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 abweichende Regelung festgelegt werden.
(26)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle für „Horizont 2020“ veröffentlicht werden.
(27)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(28)
Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Staaten eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und der Effizienz von Eurostars 2 sowie der Fortschritte bei der Erreichung der festgelegten Ziele, und eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(29)
Auf Anfrage der Kommission sollten das ESE und die teilnehmenden Staaten alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von Eurostars 2 benötigt.
(30)
Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Förderung grenzüberschreitender Forschungstätigkeiten durch intensiv Forschung betreibende KMU und die Leistung eines Beitrags zur Integration, Angleichung und zum Gleichlauf nationaler Forschungsprogramme, aufgrund der fehlenden grenzüberschreitenden Dimension und der mangelnden Komplementarität und Interoperabilität nationaler Programme von den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss regelt die Beteiligung der Union am zweiten, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „Eurostars 2“) und die Bedingungen für diese Beteiligung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„KMU“ sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„Forschung und Entwicklung betreibende KMU“ sind KMU, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
mindestens 10 % ihres Umsatzes in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten reinvestieren;
b)
mindestens 10 % ihrer Vollzeitäquivalente zu Forschungs- und Entwicklungszwecken einsetzen;
c)
über mindestens fünf Vollzeitäquivalente (bei KMU mit höchstens 100 Vollzeitäquivalenten) für Forschungs- und Entwicklungszwecke verfügen, oder
d)
über zehn Vollzeitäquivalente für Forschungs -und Entwicklungszwecken verfügen (bei KMU mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten).
Artikel 3
Ziele
Das Programm Eurostars 2 verfolgt nachstehende Ziele:
1.
Förderung von Forschungstätigkeiten, die nachstehende Bedingungen erfüllen:
a)
die Tätigkeiten werden im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung betreibenden KMU oder zwischen solchen KMU und weiteren Akteuren der Innovationskette (z.B. Universitäten, Forschungseinrichtungen) durchgeführt;
b)
die Ergebnisse werden voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Tätigkeit auf den Markt gebracht;
2.
Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Förderung für KMU in Europa durch die Angleichung, Harmonisierung und den Gleichlauf der nationalen Finanzierungsmechanismen der teilnehmenden Staaten;
3.
Förderung und Steigerung der Beteiligung von KMU, die bislang keine Erfahrung in grenzüberschreitender Forschung haben.
Artikel 4
Teilnahme an Eurostars 2 und Eurostars-2-Partnerschaft
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses an Eurostars 2, das gemeinsam von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, und Zypern („teilnehmende Staaten“) durchgeführt wird.
(2) Andere als die in Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten und andere Länder, die mit „Horizont 2020“ assoziiert sind, können an Eurostars 2 teilnehmen, wenn sie die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses erfüllen. Wenn diese die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, gelten sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten.
(3) Jeder EUREKA-Mitgliedstaat und jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der kein Mitgliedstaat oder kein mit „Horizont 2020“ assoziierter Staat ist, kann Eurostars-2-Partnerland werden, sofern er die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt. EUREKA-Mitgliedstaaten und mit EUREKA assoziierte Staaten, die die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, gelten für die Zwecke dieses Beschlusses als Partnerländer. Juristische Personen aus diesen Partnerländern kommen nicht für einen Finanzbeitrag der Union im Rahmen von Eurostars 2 in Betracht.
Artikel 5
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Beitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu Eurostars 2 beträgt bis zu 287 000 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die den entsprechenden Teilen des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ zugewiesen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss 2013/743/EU aufgestellt wurde und insbesondere aus Mitteln unter der Rubrik „Innovation in KMU“, Teil II.
(2) Der Finanzbeitrag der Union entspricht mindestens einem Drittel der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Staaten, ohne den in Absatz 1 festgelegten Betrag zu überschreiten. Er dient der Deckung von Betriebskosten - einschließlich den Kosten der Bewertung von Vorschlägen - und Verwaltungskosten. Wird während der Laufzeit von Eurostars 2 der Anteil des Finanzbeitrag der Union angepasst, so könnte der Beitrag der Union maximal auf die Hälfte der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Staaten erhöht werden.
(3) Ein Betrag von bis zu 4 % des in Absatz 1 genannten Finanzbeitrags der Union darf zur Deckung der Verwaltungskosten von Eurostars 2 verwendet werden. Die teilnehmenden Staaten tragen die nationalen Verwaltungskosten, die zur Durchführung von Eurostars 2 erforderlich sind.
Artikel 6
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Staaten, dass sie Eurostars 2 im Einklang mit den in Artikel 3 festgelegten Zielen errichtet haben;
b)
Benennung des EUREKA-Sekretariats (im Folgenden „ESE“) durch die teilnehmenden Staaten oder durch die von den teilnehmenden Staaten benannten Organisationen als für die Durchführung von Eurostars 2 sowie für die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;
c)
Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung von Eurostars 2 zu beteiligen;
d)
Nachweis durch das ESE, dass es zur Durchführung von Eurostars 2, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; und
e)
Festlegung einer Verwaltungsstruktur für Eurostars 2 gemäß Anhang II.
(2) Während der Durchführung von Eurostars 2 ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Umsetzung der in Artikel 3 aufgeführten Ziele von Eurostars 2 sowie Durchführung der in Anhang I genannten Tätigkeiten durch das ESE in Übereinstimmung mit den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln gemäß Artikel 8;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Anhang II;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch das ESE;
d)
tatsächliche Zahlung des Finanzbeitrags durch die teilnehmenden Staaten an alle Teilnehmer der Eurostars-2-Projekte, die nach den entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 für eine Finanzierung ausgewählt wurden, und somit Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Zusagen;
e)
Zuweisung von Finanzmitteln aus den nationalen Haushalten für Eurostars-2-Projekte sowie aus dem Finanzbeitrag der Union entsprechend der Rangliste der Projekte; und
f)
Nachweis eines deutlichen Fortschritts bei der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Zusammenarbeit durch die Festlegung von Mindestzielen für die operative Leistung und Etappenzielen für die Durchführung von Eurostars 2.
Artikel 7
Beitrag der teilnehmenden Staaten
(1) Der Beitrag der teilnehmenden Staaten umfasst folgende Finanzbeiträge:
a)
die Kofinanzierung der ausgewählten Eurostars-2-Projekte durch einschlägige nationale Formen der Finanzierung, hauptsächlich durch Finanzhilfen. Die Kommission kann die geltenden Regeln zur Bestimmung des Finanzhilfeäquivalents anwenden, um die Beiträge der teilnehmenden Staaten, die nicht in Form von Finanzhilfen geleistet werden, zu bewerten;
b)
finanzielle Beteiligung an den durch den Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht abgedeckten Verwaltungskosten von Eurostars 2.
(2) Jeder teilnehmende Staat benennt eine nationale Finanzierungsstelle, die die finanzielle Unterstützung für die nationalen Teilnehmer an Eurostars 2 im Einklang mit Artikel 8 verwaltet.
Artikel 8
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Das ESE gilt als Finanzierungsstelle für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 prüfen die nationalen Finanzierungsstellen unter der Koordinierung durch das ESE die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Bewerber für eine Finanzierung im Rahmen von Eurostars 2.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Begünstigten der indirekten Maßnahme im Rahmen von Eurostars 2 von den betreffenden nationalen Finanzierungsstellen unterzeichnet.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absätze 1, 5, 6 und 7 sowie von den Artikeln 28 bis 34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die von den nationalen Finanzierungsstellen verwalteten Finanzhilfen im Rahmen von Eurostars 2 die Finanzierungsregeln der beteiligten nationalen Programme.
Artikel 9
Durchführung von Eurostars 2
(1) Eurostars 2 wird auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen durchgeführt.
(2) Eurostars 2 stellt Teilnehmern nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, bereit.
Artikel 10
Vereinbarungen zwischen der Union und dem ESE
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung des ESE gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit dem ESE eine Übertragungsvereinbarung und Vereinbarungen über jährliche Mitteltransfers ab.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an das ESE im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des ESE im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des ESE bezüglich Eurostars 2;
d)
die Anforderungen an das ESE im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und von genauen Zahlen zur Durchführung von Eurostars 2;
e)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;
f)
eine Verpflichtung des ESE, vor einem Transfer eines Finanzbeitrags der Union bilaterale Vereinbarungen mit den nationalen Finanzierungsstellen abzuschließen; in solchen bilateralen Vereinbarungen sind die Mindestziele für die operative Leistung und die Etappenziele für die Durchführung von Eurostars 2 festgelegt sind;
g)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle für „Horizont 2020“.
Artikel 11
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
(1) Wird Eurostars 2 nicht, in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung von Eurostars 2 den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
(2) Tragen die teilnehmenden Staaten nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von Eurostars 2 bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Staaten zur Durchführung von Eurostars 2 zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 12
Nachträgliche Rechnungsprüfungen
(1) Das ESE stellt sicher, dass nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen von den betreffenden nationalen Finanzierungsstellen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen werden.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Das ESE gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Rechnungsprüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Untersuchungen - einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Vereinbarung, einem Beschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen gekommen ist, die den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen.
(4) In Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses müssen Bestimmungen enthalten sein, durch die die Kommission, der Europäische Rechnungshof, OLAF und das ESE ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(5) Bei der Durchführung von Eurostars 2 ergreifen die teilnehmenden Staaten alle gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 14
Übermittlung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt das ESE alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 15 genannten Berichte erforderlich sind.
(2) Die teilnehmenden Staaten legen der Kommission über das ESE alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Europäischen Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung von Eurostars 2 vor.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 15 genannten Berichte auf.
Artikel 15
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Staaten und mit der Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Ergebnis der Zwischenbewertung von Eurostars 2 fließt in die Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ ein.
(2) Anlässlich der Beendigung der Beteiligung der Union an Eurostars 2, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten soll. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 553/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativa alla partecipazione dell’Unione a un programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri a sostegno delle piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 185 e l’articolo 188, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nella comunicazione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020»), la Commissione ha evidenziato la necessità di creare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione in modo da conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione. Sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno approvato tale strategia.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 («Orizzonte 2020»). Orizzonte 2020 intende conseguire un impatto maggiore in relazione alla ricerca e all’innovazione, contribuendo a rafforzare i partenariati pubblico-pubblico, anche attraverso la partecipazione dell’Unione ai programmi avviati da più Stati membri conformemente all’articolo 185 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(3)
I partenariati pubblico-pubblico dovrebbero mirare allo sviluppo di sinergie più strette, a un maggiore coordinamento e ad evitare inutili duplicazioni con i programmi di ricerca dell’Unione, internazionali, nazionali e regionali, e dovrebbero rispettare appieno i principi generali di Orizzonte 2020, in particolare quelli relativi all’apertura e alla trasparenza. Inoltre, dovrebbe essere assicurato l’accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche.
(4)
Con la decisione n. 743/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), la Comunità ha deciso di concedere un contributo finanziario a Eurostars, un programma comune di ricerca e sviluppo avviato da tutti gli Stati membri e da cinque paesi partecipanti nell’ambito di Eureka, un’iniziativa intergovernativa istituita nel 1985 con l’obiettivo di promuovere la cooperazione nella ricerca industriale («Eurostars»).
(5)
Nell’aprile 2012 la Commissione ha trasmesso al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla valutazione intermedia di Eurostars effettuata da un gruppo di esperti indipendenti due anni dopo l’inizio del programma. In generale, secondo gli esperti, Eurostars consegue i propri obiettivi, apporta un valore aggiunto alle piccole e medie imprese europee («PMI») che svolgono attività di ricerca e sviluppo e dovrebbe proseguire dopo il 2013. Inoltre si ritiene che Eurostars risponda a numerose esigenze effettive delle PMI impegnate nella ricerca e nello sviluppo; esso ha suscitato un numero elevato di domande, con un bilancio per i progetti ammissibili al finanziamento che supera il bilancio iniziale. Sono state formulate diverse raccomandazioni in merito ai miglioramenti da apportare, soprattutto per affrontare la necessità di un’ulteriore integrazione dei programmi nazionali e migliorare le prestazioni operative al fine di giungere a tempi più ridotti per la firma dei contratti e a una maggiore trasparenza delle procedure.
(6)
Si dovrebbe applicare la definizione di PMI fornita nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (5).
(7)
In conformità della decisione 2013/743/UE del Consiglio (6), è possibile sostenere un’azione che si basa su Eurostars adeguandolo in base alla valutazione intermedia.
(8)
Il secondo programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri e inteso a sostenere le piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Eurostars-2»), in linea con la strategia Europa 2020, con la relativa iniziativa emblematica «L’Unione dell’innovazione» e la comunicazione della Commissione del 17 luglio 2012 dal titolo «Un partenariato rafforzato per lo Spazio europeo della ricerca a favore dell’eccellenza e della crescita», avrà lo scopo di sostenere le PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo, cofinanziandone i progetti di ricerca orientati al mercato in qualunque settore. Il programma stesso, combinato anche con le attività dell’obiettivo «Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali» definito in Orizzonte 2020, contribuirà a realizzare gli obiettivi di leadership industriale in esso previsti per accelerare lo sviluppo delle tecnologie e delle innovazioni che sosterranno le imprese del futuro e aiutare le PMI europee innovative a diventare imprese di rilevanza mondiale. Per quanto riguarda il miglioramento rispetto al programma Eurostars precedente, Eurostars-2 dovrebbe puntare a tempi più brevi per la concessione di sovvenzioni, a una maggiore integrazione, nonché a un’amministrazione snella, trasparente e più efficiente a vantaggio finale delle PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo. Il mantenimento dell’approccio ascendente e del programma determinato dalle imprese incentrato prevalentemente sulle potenzialità di mercato del precedente programma Eurostars è fondamentale per il successo di Eurostars - 2.
(9)
Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte nell’ambito di Eurostars-2 dovrebbero essere lanciati entro e non oltre il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
(10)
La conferenza ministeriale Eureka svoltasi a Budapest il 22 giugno 2012 ha approvato una visione strategica per Eurostars-2 («documento di Budapest»). I ministri si sono impegnati a sostenere la prosecuzione di Eurostars dopo la sua scadenza nel 2013 per il periodo coperto da Orizzonte 2020. Si tratterà di un partenariato rafforzato che darà seguito alle raccomandazioni della valutazione intermedia di Eurostars. Il documento di Budapest stabilisce due obiettivi principali per Eurostars-2. In primo luogo, un obiettivo strutturale per approfondire la sincronizzazione e l’allineamento dei programmi nazionali di ricerca nel settore dei finanziamenti, che rappresenta un elemento centrale per la realizzazione dello Spazio europeo della ricerca da parte dei paesi membri. In secondo luogo un obiettivo relativo ai contenuti, volto a sostenere le PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo impegnate in progetti transnazionali di ricerca e innovazione. Il documento di Budapest invita l’Unione a partecipare a Eurostars-2.
(11)
A fini di semplificazione si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione degli audit e documentazione e relazioni sproporzionate. Nello svolgimento degli audit è opportuno tenere conto, se del caso, delle specificità dei programmi nazionali.
(12)
Gli audit sui beneficiari dei finanziamenti dell’Unione erogati nell’ambito di Eurostars-2 dovrebbero essere effettuati in conformità del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(13)
Gli Stati partecipanti intendono contribuire all’attuazione di Eurostars-2 nel periodo coperto dal programma stesso (2014-2024).
(14)
Le attività di Eurostars-2 dovrebbero essere in linea con gli obiettivi e i principi di approccio ascendente di Orizzonte 2020 e con i principi e le condizioni generali di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(15)
È opportuno stabilire un massimale per il contributo finanziario dell’Unione a Eurostars-2 per la durata di Orizzonte 2020. Nei limiti di detto massimale, è opportuno applicare flessibilità riguardo al contributo dell’Unione che dovrebbe essere pari ad almeno un terzo ma non più della metà del contributo degli Stati partecipanti allo scopo di assicurare una massa critica necessaria per soddisfare le richieste dei progetti che possono beneficiare di un sostegno finanziario, ottenere un elevato effetto di leva e garantire una più forte integrazione dei programmi di ricerca nazionali degli Stati partecipanti.
(16)
In conformità degli obiettivi del regolamento (UE) n. 1291/2013, tutti gli Stati membri e tutti i paesi associati a Orizzonte 2020 dovrebbero poter partecipare a Eurostars-2.
(17)
Qualsiasi paese membro di Eureka o associato a Eureka che non sia uno Stato membro o un paese associato a Orizzonte 2020 può diventare un paese partner di Eurostars-2.
(18)
La concessione del contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere subordinata all’impegno formale da parte degli Stati partecipanti di contribuire all’attuazione di Eurostars-2, nonché al rispetto di tali impegni. Il sostegno finanziario nell’ambito di Eurostars-2 dovrebbe essere erogato principalmente sotto forma di sovvenzioni ai progetti selezionati a seguito di inviti a presentare proposte lanciati nell’ambito di Eurostars-2. Per realizzare gli obiettivi di Eurostars-2, gli Stati partecipanti garantiscono un contributo finanziario sufficiente a finanziare un numero ragionevole di proposte selezionate attraverso ciascun invito.
(19)
L’attuazione comune di Eurostars-2 necessita di una struttura esecutiva. Gli Stati partecipanti hanno concordato di nominare il segretariato di Eureka («segretariato Eureka») come struttura di attuazione di Eurostars-2. Il segretariato Eureka è un’associazione internazionale senza scopo di lucro istituita nel 1997 a norma del diritto belga dai paesi Eureka che dal 2008 è responsabile dell’attuazione di Eurostars. Il ruolo del segretariato Eureka va oltre l’attuazione di Eurostars, poiché esso è al tempo stesso il segretariato dell’iniziativa Eureka, con una propria governance legata alla gestione dei progetti Eureka oltre Eurostars. L’Unione, rappresentata dalla Commissione, è un membro fondatore dell’iniziativa Eureka e membro a pieno titolo dell’associazione del segretariato Eureka.
(20)
Per conseguire gli obiettivi di Eurostars-2, il segretariato Eureka dovrebbe avere il compito di organizzare gli inviti a presentare proposte, di verificare i criteri di ammissibilità, di effettuare la valutazione inter pares nonché la selezione e il monitoraggio dei progetti e di ripartire il contributo dell’Unione. Le proposte dovrebbero essere valutate a livello centrale da esperti esterni indipendenti sotto la responsabilità del segretariato Eureka a seguito di inviti a presentare proposte. La graduatoria dei progetti dovrebbe essere vincolante per gli Stati partecipanti per quanto riguarda l’assegnazione dei finanziamenti a titolo del contributo finanziario dell’Unione e dei contributi degli Stati partecipanti.
(21)
In generale, Eurostars-2 dovrebbe dimostrare un chiaro progresso verso l’ulteriore l’allineamento e sincronizzazione dei programmi nazionali di ricerca e innovazione, in qualità di autentico programma comune con maggiore sincronizzazione scientifica, amministrativa e finanziaria. La maggiore integrazione scientifica dovrebbe essere ottenuta mediante la comune definizione e attuazione di attività e dovrebbe garantire l’eccellenza e l’elevato impatto dei progetti selezionati. L’integrazione amministrativa dovrebbe garantire un ulteriore miglioramento dell’eccellenza operativa e della responsabilità per il programma. La maggiore integrazione finanziaria dovrebbe basarsi su un congruo contributo finanziario annuo e complessivo da parte degli Stati che partecipano a Eurostars-2 e su un elevato livello di sincronizzazione nazionale. Tale obiettivo dovrebbe essere conseguito attraverso una progressiva armonizzazione delle norme di finanziamento nazionali.
(22)
Il contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere gestito conformemente al principio di sana gestione finanziaria e alle norme in materia di gestione indiretta stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
(23)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, la Commissione dovrebbe avere il diritto di ridurre, sospendere o interrompere il contributo finanziario dell’Unione se Eurostars-2 è attuato in maniera inadeguata, parziale o in ritardo, oppure se gli Stati partecipanti non contribuiscono, o contribuiscono solo parzialmente o in ritardo, al finanziamento di Eurostars-2. Tali diritti dovrebbero essere indicati nell’accordo di delega da concludere tra l’Unione e il segretariato Eureka.
(24)
La partecipazione alle azioni indirette finanziate da Eurostars-2 è soggetta al regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Tuttavia, a causa delle particolari esigenze operative di Eurostars-2, è necessario prevedere deroghe a detto regolamento a norma dell’articolo 1, paragrafo 3, dello stesso.
(25)
Per facilitare la partecipazione delle PMI, di norma più abituate ai canali nazionali e che altrimenti svolgerebbero attività di ricerca solo all’interno dei confini nazionali, il contributo finanziario di Eurostars-2 dovrebbe essere erogato secondo le regole dei programmi nazionali a loro ben note e attuato mediante un accordo di finanziamento gestito direttamente dalle autorità nazionali, combinando il finanziamento dell’Unione con il finanziamento nazionale corrispondente. È quindi opportuno prevedere una deroga all’articolo 15, paragrafo 9, all’articolo 18, paragrafo 1, all’articolo 23, paragrafo 1 e paragrafi da 5 a 7, e agli articoli da 28 a 34 del regolamento (UE) n 1290/2013.
(26)
Gli inviti a presentare proposte di Eurostars-2 dovrebbero inoltre essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di divulgazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
(27)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, compresi la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei finanziamenti perduti, indebitamente versati o utilizzati in modo non corretto e, se del caso, le sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(28)
La Commissione, in cooperazione con gli Stati partecipanti, dovrebbe effettuare una valutazione intermedia per esaminare in particolare la qualità e l’efficienza di Eurostars-2 e i progressi compiuti rispetto agli obiettivi stabiliti, nonché una valutazione finale, ed elaborare una relazione in merito a tali valutazioni.
(29)
Su richiesta della Commissione, il segretariato Eureka e gli Stati partecipanti dovrebbero trasmettere tutte le informazioni necessarie alla Commissione affinché siano inserite nelle relazioni sulla valutazione di Eurostars-2.
(30)
Poiché gli obiettivi della presente decisione, vale a dire il sostegno alle attività di ricerca transnazionali svolte dalle PMI ad alta intensità di ricerca e il contributo all’integrazione, all’allineamento e alla sincronizzazione dei programmi nazionali di finanziamento della ricerca, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, a causa della mancanza di dimensione transnazionale nonché di complementarità e di interoperabilità dei programmi nazionali, ma, a motivo della portata e dell’impatto dell’azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce le norme relative alla partecipazione dell’Unione al secondo programma di ricerca e sviluppo avviato congiuntamente da più Stati membri e inteso a sostenere le piccole e medie imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo («Eurostars-2») e le condizioni di detta partecipazione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si applicano le definizioni seguenti:
1)
«PMI»: micro, piccole e medie imprese secondo la definizione riportata nella raccomandazione 2003/361/CE;
2)
«PMI che svolge attività di ricerca e sviluppo»: una PMI che soddisfa almeno una delle condizioni seguenti:
a)
reinveste almeno il 10 % del suo fatturato in attività di ricerca e sviluppo;
b)
dedica almeno il 10 % di equivalenti a tempo pieno ad attività di ricerca e sviluppo;
c)
ha almeno cinque equivalenti a tempo pieno (per le PMI con non più di 100 equivalenti a tempo pieno) per attività di ricerca e sviluppo; o
d)
ha dieci equivalenti a tempo pieno (per le PMI con più di 100 equivalenti a tempo pieno) per attività di ricerca e sviluppo.
Articolo 3
Obiettivi
Eurostars-2 persegue gli obiettivi seguenti:
1)
promuovere attività di ricerca che soddisfino le condizioni seguenti:
a)
le attività sono svolte da PMI che svolgono attività di ricerca e sviluppo nell’ambito di collaborazioni transnazionali tra di loro o con altri soggetti della catena dell’innovazione (ad esempio università, enti di ricerca);
b)
è previsto che i risultati delle attività siano immessi sul mercato entro due anni dal completamento di un’attività;
2)
migliorare l’accessibilità, l’efficienza e l’efficacia dei finanziamenti pubblici per le PMI in Europa attraverso l’allineamento, l’armonizzazione e la sincronizzazione dei meccanismi di finanziamento nazionali degli Stati partecipanti;
3)
promuovere e aumentare la partecipazione delle PMI che non hanno un’esperienza pregressa nella ricerca transnazionale.
Articolo 4
Partecipazione a Eurostars-2 e partenariato con Eurostars-2
1. L’Unione partecipa a Eurostars-2, programma avviato congiuntamente da Austria, Belgio, Bulgaria, Croazia, Cipro, Danimarca, Estonia, Finlandia, Francia, Germania, Grecia, Irlanda, Islanda, Israele, Italia, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Malta, Norvegia, Paesi Bassi, Polonia, Portogallo, Regno Unito, Repubblica ceca, Romania, Slovenia, Slovacchia, Spagna, Svezia, Svizzera, Turchia e Ungheria («Stati partecipanti»), in base alle condizioni stabilite nella presente decisione.
2. Qualsiasi Stato membro che non sia elencato al paragrafo 1 e qualsiasi altro paese associato a Orizzonte 2020 può partecipare a Eurostars-2 purché soddisfi la condizione stabilita all’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), della presente decisione e, se soddisfa tale condizione, è considerato Stato partecipante ai fini della presente decisione.
3. Qualsiasi paese membro di Eureka o associato a Eureka che non sia uno Stato membro o un paese associato a Orizzonte 2020 può diventare un paese partner di Eurostars-2 purché soddisfi la condizione di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), e, se soddisfa tale condizione, è considerato paese partner ai fini della presente decisione. I soggetti giuridici di tali paesi partner non sono ammissibili al contributo finanziario dell’Unione a titolo di Eurostars-2.
Articolo 5
Contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione a Eurostars-2, compresi gli stanziamenti EFTA, ammonta a un massimo di 287 000 000 EUR. Il contributo finanziario dell’Unione è erogato dagli stanziamenti nel bilancio generale dell’Unione assegnati alle parti pertinenti del programma specifico di attuazione di Orizzonte 2020 istituito dalla decisione 2013/743/UE, conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto vi), e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare dagli stanziamenti nell’ambito della rubrica «Innovazione nelle PMI» di cui alla parte II.
2. Senza superare l’importo fissato al paragrafo 1, il contributo finanziario dell’Unione è pari ad almeno un terzo dei contributi degli Stati partecipanti di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), e copre i costi operativi, compresi i costi relativi alla valutazione delle proposte, e i costi amministrativi. Qualora, nel corso di Eurostars-2, si renda necessario adeguare il tasso del contributo dell’Unione, il contributo dell’Unione può arrivare a un massimo della metà dei contributi degli Stati partecipanti di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a).
3. Un importo non superiore al 4 % del contributo finanziario dell’Unione di cui al paragrafo 1 può essere utilizzato per contribuire ai costi amministrativi di Eurostars-2. Gli Stati partecipanti coprono i costi amministrativi nazionali necessari all’attuazione di Eurostars-2.
Articolo 6
Condizioni del contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione è subordinato alle condizioni seguenti:
a)
la dimostrazione da parte degli Stati partecipanti di aver istituito Eurostars-2 in linea con gli obiettivi di cui all’articolo 3;
b)
la designazione, da parte degli Stati partecipanti o delle organizzazioni da questi designate, del segretariato Eureka in qualità di struttura responsabile dell’attuazione di Eurostars-2 nonché della ricezione, dell’assegnazione e del monitoraggio del contributo finanziario dell’Unione;
c)
l’impegno di ogni Stato partecipante a contribuire al finanziamento di Eurostars-2;
d)
la dimostrazione da parte del segretariato Eureka della propria capacità di attuare Eurostars-2, compresi la ricezione, l’assegnazione e il monitoraggio del contributo finanziario dell’Unione nell’ambito della gestione indiretta del bilancio dell’Unione a norma degli articoli 58, 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012; e
e)
l’istituzione di un modello di governance per Eurostars-2 conformemente all’allegato II.
2. Durante l’attuazione di Eurostars-2, il contributo finanziario dell’Unione è inoltre subordinato alle condizioni seguenti:
a)
la realizzazione da parte del segretariato Eureka degli obiettivi di Eurostars-2 di cui all’articolo 3 e delle attività indicate nell’allegato I in conformità delle regole di partecipazione e di diffusione, di cui all’articolo 8;
b)
il mantenimento di un modello di governance appropriato ed efficiente in conformità dell’allegato II;
c)
il rispetto da parte del segretariato Eureka degli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
d)
l’effettivo versamento da parte degli Stati partecipanti del contributo finanziario a tutti i progetti che partecipano a Eurostars-2 selezionati in seguito agli inviti a presentare proposte lanciati nell’ambito di Eurostars-2, in linea con gli impegni di cui al presente articolo, paragrafo 1, lettera c);
e)
l’assegnazione del finanziamento proveniente dai bilanci nazionali per i progetti di Eurostars-2 e del contributo finanziario dell’Unione conformemente alle graduatorie dei progetti; e
f)
la dimostrazione di un chiaro progresso nella cooperazione scientifica, gestionale e finanziaria con la definizione di obiettivi prestazionali operativi minimi e delle tappe per l’attuazione di Eurostars-2.
Articolo 7
Contributi degli Stati partecipanti
1. Il contributo degli Stati partecipanti consiste nei seguenti contributi finanziari:
a)
il cofinanziamento dei progetti Eurostars-2 selezionati mediante le pertinenti forme di finanziamento nazionali, per lo più attraverso la concessione di sovvenzioni. La Commissione può utilizzare le norme consolidate sull’equivalente sovvenzione per la valutazione dei contributi degli Stati partecipanti in forme diverse dalle sovvenzioni;
b)
il contributo finanziario per i costi amministrativi di Eurostars-2 non coperti dal contributo dell’Unione come stabilito all’articolo 5, paragrafo 3.
2. Ogni Stato partecipante nomina un organismo nazionale di finanziamento che eroghi il sostegno finanziario ai soggetti nazionali che partecipano a Eurostars-2 a norma dell’articolo 8.
Articolo 8
Regole di partecipazione e diffusione
1. Ai fini del regolamento (UE) n. 1290/2013, il segretariato Eureka è considerato un organismo di finanziamento.
2. In deroga all’articolo 15, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1290/2013, gli organismi nazionali di finanziamento, sotto il coordinamento del segretariato Eureka, verificano la capacità finanziaria di tutti i richiedenti per il finanziamento nell’ambito di Eurostars-2.
3. In deroga all’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1290/2013, gli accordi di sovvenzione con i beneficiari di azioni indirette nell’ambito di Eurostars-2 sono firmati dagli organismi nazionali di finanziamento interessati.
4. In deroga all’articolo 23, paragrafi 1, 5, 6 e 7, e agli articoli da 28 a 34 del regolamento (UE) n. 1290/2013, le norme di finanziamento dei programmi nazionali partecipanti si applicano alle sovvenzioni di Eurostars-2 erogate dagli organismi nazionali di finanziamento.
Articolo 9
Attuazione di Eurostars-2
1. Eurostars-2 è attuato in base ai piani di lavoro annuali.
2. Eurostars-2 fornisce sostegno finanziario principalmente sotto forma di sovvenzioni ai partecipanti a seguito di inviti a presentare proposte.
Articolo 10
Accordi tra l’Unione e il segretariato Eureka
1. A seguito di una valutazione ex ante positiva del segretariato Eureka ai sensi dell’articolo 61, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione, per conto dell’Unione, stipula un accordo di delega e gli accordi per il trasferimento annuo dei finanziamenti con il segretariato Eureka.
2. L’accordo di delega di cui al paragrafo 1 è concluso in conformità all’articolo 58, paragrafo 3, e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nonché all’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012. Esso precisa inoltre quanto segue:
a)
i requisiti per il segretariato Eureka in merito agli indicatori di rendimento di cui all’allegato II della decisione 2013/743/UE;
b)
i requisiti per il contributo del segretariato Eureka al monitoraggio di cui all’allegato III della decisione 2013/743/UE;
c)
specifici indicatori di rendimento relativi al funzionamento del segretariato Eureka in relazione a Eurostars-2;
d)
requisiti per il segretariato Eureka in merito alla fornitura di informazioni sui costi amministrativi e di dati dettagliati concernenti l’attuazione di Eurostars-2;
e)
disposizioni in materia di fornitura dei dati necessari ad assicurare che la Commissione sia in grado di adempiere ai propri obblighi in materia di comunicazione e diffusione;
f)
l’obbligo per il segretariato Eureka di sottoscrivere accordi bilaterali con gli organismi nazionali di finanziamento prima di qualunque trasferimento del contributo finanziario dell’Unione, quali accordi bilaterali che stabiliscano obiettivi prestazionali operativi minimi e le tappe per l’attuazione di Eurostars-2;
g)
disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte da parte di Eurostars-2, in particolare su un portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di divulgazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
Articolo 11
Interruzione, riduzione o sospensione del contributo finanziario dell’Unione
1. Se Eurostars-2 non è attuato o è attuato in maniera inadeguata, parziale o in ritardo, la Commissione può interrompere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione in funzione dell’attuazione effettiva di Eurostars-2.
2. Se gli Stati partecipanti non contribuiscono o contribuiscono parzialmente o in ritardo al finanziamento di Eurostars-2, la Commissione può interrompere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione, tenendo conto dell’importo del finanziamento assegnato dagli Stati partecipanti per attuare Eurostars-2.
Articolo 12
Audit ex post
1. Il segretariato Eureka garantisce che gli audit ex post delle spese relative alle azioni indirette siano effettuati dai rispettivi organismi nazionali di finanziamento a norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. La Commissione può decidere di effettuare autonomamente gli audit di cui al paragrafo 1. In tali casi procede conformemente alle norme applicabili, in particolare le disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012 e (UE) n. 1291/2013.
Articolo 13
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta le misure adeguate per garantire che, quando vengono attuate azioni finanziate a norma della presente decisione, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati con l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altro illecito, mediante controlli efficaci e, qualora siano individuate irregolarità, il recupero degli importi indebitamente versati e, se del caso, mediante sanzioni amministrative e pecuniarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Il segretariato Eureka autorizza il personale della Commissione e gli altri soggetti da essa autorizzati, nonché la Corte dei conti, ad accedere ai suoi siti e locali, nonché a tutte le informazioni, anche in formato elettronico, necessarie per effettuare gli audit.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (10) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione ad accordi, decisioni o contratti finanziati a norma della presente decisione.
4. I contratti, gli accordi di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall’applicazione della presente decisione contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti, l’OLAF e il segretariato Eureka a svolgere detti audit e indagini in base alle rispettive competenze.
5. Nell’attuare Eurostars-2, gli Stati partecipanti adottano le misure legislative, regolamentari, amministrative o di altro genere necessarie a tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, in particolare per garantire il recupero integrale di qualunque importo di cui l’Unione sia creditrice, a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Articolo 14
Comunicazione delle informazioni
1. Su richiesta della Commissione, il segretariato Eureka trasmette tutte le informazioni necessarie all’elaborazione delle relazioni di cui all’articolo 15.
2. Gli Stati partecipanti presentano alla Commissione, tramite il segretariato Eureka, le informazioni richieste dal Parlamento europeo, dal Consiglio o dalla Corte dei conti in merito alla gestione finanziaria di Eurostars-2.
3. La Commissione include le informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo nelle relazioni di cui all’articolo 15.
Articolo 15
Valutazione
1. Entro il 30 giugno 2017 la Commissione effettua, in stretta cooperazione con gli Stati partecipanti e con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia di Eurostars-2. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include le conclusioni della stessa e le osservazioni della Commissione. La Commissione presenta la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia di Eurostars-2 sono tenuti in considerazione nella valutazione intermedia di Orizzonte 2020.
2. Al termine della partecipazione dell’Unione ad Eurostars-2, ma non oltre il 31 dicembre 2022, la Commissione effettua una valutazione finale di Eurostars-2. La Commissione elabora una relazione di valutazione che deve comprendere i risultati di tale valutazione. La Commissione invia la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014