VERORDNUNG (EU) Nr. 100/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die als Reaktion auf die Havarie des Öltankers „Erika“ erlassen wurde, wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit im Seeverkehr und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist.
(2)
Nach der Havarie des Öltankers „Prestige“ im Jahr 2002 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 geändert, um der Agentur weiterreichende Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzungen zu übertragen.
(3)
Es muss präzisiert werden, welche Arten der Meeresverschmutzung unter die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 fallen. So sollte unter einer durch Öl- und Gasanlagen verursachten Meeresverschmutzung Folgendes verstanden werden: eine Verschmutzung durch Öl und andere Stoffe, die, sofern sie in die Meeresumwelt gelangen, Gefahren für die Gesundheit des Menschen hervorrufen, die lebenden Ressourcen sowie die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigen, den natürlichen Vorzügen des Meeres Schaden zufügen oder andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres beeinträchtigen können, wie es im Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe festgelegt ist.
(4)
Der Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) hat 2007 gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Verordnung in Auftrag gegeben. Ausgehend von dieser Bewertung formulierte er im Juni 2008 Empfehlungen für Änderungen, die die Arbeit der Agentur, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Arbeitsweise betreffen.
(5)
Einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollten auf der Grundlage der Ergebnisse der externen Bewertung, der Empfehlungen und der vom Verwaltungsrat im März 2010 angenommenen Mehrjahresstrategie präzisiert und aktualisiert werden. Die Agentur hat sich zwar auf ihre vorrangigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit im Seeverkehr zu konzentrieren, sie sollte aber außerdem bestimmte neue Haupt- und Nebenaufgaben erhalten, die der Entwicklung der Politik für die Sicherheit im Seeverkehr auf Unionsebene und auf internationaler Ebene Rechnung tragen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel der Union sind zur Gewährleistung der Kosteneffizienz und der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit erhebliche Prüfungs- und Umverteilungsanstrengungen erforderlich. Das für die neuen Haupt- und Nebenaufgaben benötigte Personal sollte grundsätzlich durch eine agenturinterne Umschichtung bereitgestellt werden. Gleichzeitig sollte die Agentur gegebenenfalls aus anderen Teilen des Haushalts der Union, insbesondere aus Mitteln des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, finanziert werden. Die Erfüllung aller neuen Haupt- und Nebenaufgaben durch die Agentur wird innerhalb der durch die derzeitige Finanzielle Vorausschau und den Haushaltsplan der Agentur gesetzten Grenzen erfolgen, und zwar unbeschadet der Verhandlungen und Beschlüsse über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Da diese Verordnung kein Finanzierungsbeschluss ist, sollte die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über die Mittel für die Agentur beschließen.
(6)
Die Aufgaben der Agentur sollten klar und präzise beschrieben und Aufgabenüberschneidungen vermieden werden.
(7)
Die Agentur hat gezeigt, dass bestimmte Aufgaben wirksamer auf europäischer Ebene durchgeführt werden können; in bestimmten Fällen könnte dies den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für Einsparungen in ihren nationalen Haushalten bieten und, wenn nachgewiesen, einen tatsächlichen europäischen Mehrwert schaffen.
(8)
Einige Vorschriften, die speziell die Leitung der Agentur betreffen, sollten klarer gefasst werden. Aufgrund der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten besonderen Verantwortung der Kommission für die Durchführung der Unionspolitik sollte die Kommission der Agentur politische Leitlinien für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter vollständiger Wahrung der Rechtsform der Agentur und der Unabhängigkeit ihres Exekutivdirektors, die in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegt wurden, vorgeben.
(9)
Bei der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, bei der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats und bei der Ernennung von Abteilungsleitern sollte umfassend berücksichtigt werden, wie wichtig die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen ist.
(10)
Jede Bezugnahme auf einschlägige Rechtsakte der Union sollte so verstanden werden, dass sie Rechtsakte im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung und des Eingreifens bei Verschmutzung durch Schiffe sowie des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen betrifft.
(11)
Für die Zwecke dieser Verordnung ist unter dem Begriff „Gefahrenabwehr in der Schifffahrt“ - im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (4) - die Kombination vorbeugender Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen vor einer Bedrohung durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen dienen sollen. Das Ziel der Gefahrenabwehr sollte dadurch erreicht werden, dass geeignete Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik ergriffen werden, von denen die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von gegen den Staat gerichteten Finanzstraftaten unberührt bleiben.
(12)
Die Agentur sollte im Interesse der Union handeln. Dies sollte auch dann gelten, wenn die Agentur im Rahmen der Förderung der Politik der Union für die Sicherheit im Seeverkehr beauftragt wird, in ihren Zuständigkeitsbereichen außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten tätig zu werden und betroffenen Drittländern technische Hilfe zu leisten.
(13)
Die Agentur sollte den Mitgliedstaaten technische Unterstützung leisten, die den Aufbau der für die Umsetzung des Besitzstands der Union erforderlichen nationalen Kapazitäten erleichtern sollte.
(14)
Die Agentur sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission operative Unterstützung leisten. Dies sollte Dienste und Einrichtungen wie das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet), das Europäische Satellitenüberwachungssystem zum Aufspüren von Ölverschmutzungen (CleanSeaNet), das Datenzentrum der Europäischen Union für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT-Datenzentrum der EU) und die Überprüfungsdatenbank der EU-Hafenstaatkontrolle (Thetis) einschließen.
(15)
Die Sachkompetenz der Agentur auf dem Gebiet der elektronischen Datenübermittlung und der Systeme für den Seeverkehrsinformationsaustausch sollte genutzt werden, um die Meldeformalitäten für Schiffe zu vereinfachen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr abzubauen und einen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten. Insbesondere sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (5) unterstützen.
(16)
Die Agentur sollte die Kommission bei den Forschungsaktivitäten, die mit ihren Zuständigkeitsbereichen in Zusammenhang stehen, stärker unterstützen. Überschneidungen mit dem vorhandenen Forschungsrahmen der Union sollten jedoch vermieden werden. Insbesondere sollte die Agentur nicht für die Verwaltung von Forschungsprojekten zuständig sein.
(17)
Im Lichte der Entwicklung neuer, innovativer Anwendungen und Dienste und der Verbesserung bereits bestehender Anwendungen und Dienste sowie im Hinblick auf die Verwirklichung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sollte die Agentur die von den Programmen zur europäischen Satellitennavigation (EGNOS und Galileo) und von dem Programm zur globalen Überwachung von Umwelt und Sicherheit (GMES) gebotenen Möglichkeiten umfassend nutzen.
(18)
Nach dem Auslaufen der Rahmenregelung der Union für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung, die durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffen wurde, sollte die Agentur einige der zuvor in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten fortsetzen, indem sie insbesondere auf das Fachwissen der beratenden Fachgruppe für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Meeresverschmutzungen zurückgreift. Die diesbezüglichen Tätigkeiten der Agentur sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen vorzusehen, und die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten sollten beachtet werden.
(19)
Auf Antrag stellt die Agentur den Mitgliedstaaten über das CleanSeaNet detaillierte Informationen über Fälle von Verschmutzungen durch Schiffe zur Verfügung, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (7) nachzukommen. Jedoch unterscheidet sich die Wirksamkeit der Durchsetzung sehr stark, obwohl derartige Verschmutzungen das Potenzial in sich tragen, in andere nationale Gewässer zu gelangen. Die Kommission sollte deshalb in ihrem nächsten Bericht gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Wirksamkeit und die Kohärenz der Durchsetzung der genannten Richtlinie sowie sonstige relevante Informationen über deren Anwendung vorlegen.
(20)
Anträge betroffener Staaten zur Aktivierung von Maßnahmen zur Schadstoffbekämpfung durch die Agentur sollten durch das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz weitergeleitet werden, das durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (8) eingeführt wurde. Die Kommission kann bei anderen Sachverhalten als Anträgen auf Bereitstellung von abrufbereiten Schiffen und Ausrüstungen zur Schadstoffbekämpfung in Erwägung ziehen, alternative Kommunikationsmittel einzusetzen, die fortgeschrittene Informationstechnologien nutzen und daher möglicherweise zweckmäßiger sind, und sie kann dementsprechend den antragstellenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis setzen.
(21)
Jüngste Ereignisse haben die Gefahren der Offshore-Erdöl- und -Erdgasexploration und -gewinnung für den Seeverkehr und die Meeresumwelt deutlich gemacht. Die Interventionskapazitäten der Agentur in Bezug auf Ölverschmutzung und ihre Sachkompetenz auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe sollte auf Antrag eines betroffenen Staates genutzt werden, um bei Verschmutzungen einzugreifen, die von solchen Aktivitäten herrühren.
(22)
Insbesondere sollte das CleanSeaNet, das gegenwärtig genutzt wird, um Hinweise auf Ölverschmutzungen durch Schiffe zu liefern, von der Agentur auch eingesetzt werden, um Ölverschmutzungen bei der Offshore-Erdöl- und -Erdgasexploration und -gewinnung festzustellen und zu melden, ohne dass sich dies nachteilig auf den für den Seeverkehr bereitgestellten Dienst auswirkt.
(23)
Die Agentur verfügt über langjährige und anerkannte wertvolle Sachkompetenz und Instrumente im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe und des Eingreifens bei derartigen Verschmutzungen. Diese Sachkompetenz und diese Instrumente können für weitere Tätigkeiten der Union, die mit der Seeverkehrspolitik der Union im Zusammenhang stehen, relevant sein. Die Agentur sollte deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Tätigkeiten der Union unterstützen, sofern der Verwaltungsrat dies im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms der Agentur genehmigt hat. Diese Unterstützung sollte einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Hauptaufgaben der Agentur auswirken.
(24)
Durch die von ihr geleistete technische Unterstützung trägt die Agentur auch zur Entwicklung eines umweltfreundlicheren Seeverkehrs bei.
(25)
Was die Klassifikationsgesellschaften betrifft, so sind die meisten dieser Gesellschaften sowohl für Seeschiffe als auch für Binnenschiffe zuständig. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Klassifikationsgesellschaften für Seeschiffe könnte die Agentur der Kommission sachdienliche Auskünfte hinsichtlich der Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe erteilen und somit Effizienzsteigerungen ermöglichen.
(26)
Hinsichtlich der Schnittstelle zwischen Verkehrsinformationssystemen sollte die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsam mit den für das System der Binnenschifffahrtsinformationsdienste zuständigen Behörden die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen diesen Systemen zu erkunden.
(27)
Unbeschadet der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden sollte die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung der künftigen „e-Maritime“-Initiative unterstützen, die durch die Erleichterung der Nutzung fortgeschrittener Informationstechnologien für Effizienzsteigerungen im europäischen Seeverkehrssektor sorgen soll.
(28)
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sollte der Verwaltungsaufwand für die Schifffahrt verringert werden, wodurch unter anderem der Kurzstreckenseeverkehr gefördert wird. In diesem Zusammenhang könnten das Konzept des „Blauen Gürtels“ sowie die „e-Maritime“-Initiative als potenzielle Instrumente zur Vereinfachung der Meldeanforderungen eingesetzt werden, die an Handelsschiffe gestellt werden, wenn sie in Häfen der Mitgliedstaaten einlaufen oder aus ihnen auslaufen.
(29)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts nicht möglich, einer Agentur die Befugnis zum Erlass von Entscheidungen von allgemeiner Geltung zu übertragen.
(30)
Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegten Ziele und Aufgaben sollte die Kommission innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten und vorlegen, in der sie sondiert und bewertet, wie die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen der Küstenwache verbessert werden kann. In dieser Studie sollten der bestehende Rechtsrahmen und die einschlägigen Empfehlungen der zuständigen Gremien der Union sowie der Stand der Entwicklung des Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE) berücksichtigt und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt werden; dabei sollte für das Europäische Parlament und den Rat das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar herausgestellt werden.
(31)
Für die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Cluster der Union ist es wichtig, Anreize für gut ausgebildete europäische Seeleute zu schaffen. Daher sollte die Agentur vor dem Hintergrund des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs an hochqualifizierten Seeleuten in der Union die Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls bei der Förderung der Ausbildung von Seeleuten unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken erleichtert und Informationen über Austauschprogramme der Union im Bereich der Ausbildung von Seeleuten bereitstellt. In diesem Zusammenhang könnten unter anderem die sachkundigen europäischen Akteure dabei unterstützt werden, auf freiwilliger Basis Spitzenleistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten anzustreben, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Inhalt und die Gestaltung der Ausbildung von Seeleuten uneingeschränkt gewahrt bleiben muss.
(32)
Um dem zunehmenden Risiko der Piraterie entgegenzuwirken, sollte die Agentur gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden und anderen relevanten Stellen, darunter auch für Operationen wie die EU-Marineoperation Atalanta, weiterhin detaillierte Informationen über die genaue Position der unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffe, die als sehr risikoreich eingestufte Gebiete durchkreuzen, zukommen lassen. Ferner verfügt die Agentur über Möglichkeiten, die sich insbesondere im Kontext der Entwicklung von CISE als nützlich erweisen könnten. Daher ist es angebracht, dass die Agentur den zuständigen nationalen Behörden und einschlägigen Einrichtungen der Union, wie z. B. Frontex und Europol, auf deren Ersuchen relevante Schiffsortungs- und Erdbeobachtungsdaten zur Verfügung stellt, um Präventivmaßnahmen zum Schutz vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen im Sinne des Unionsrechts zu erleichtern, und dies unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten und der Union, insbesondere hinsichtlich der die Daten anfordernden Stellen. Die Bereitstellung von Daten zu Fernidentifizierung und -verfolgung (LRIT) sollte vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Flaggenstaats und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festzulegenden Verfahren erfolgen.
(33)
Bei der Veröffentlichung von Informationen gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (9) sollten sich die Kommission und die Agentur auf die im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) gewonnene Fachkompetenz und Erfahrung stützen, um die erforderliche Kohärenz zu gewährleisten.
(34)
Die Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die einschlägige Arbeit internationaler und regionaler Organisationen sollte die Beziehung zwischen diesen Organisationen und den Mitgliedstaaten infolge deren Mitgliedschaft in diesen Organisationen nicht berühren.
(35)
Die Union ist folgenden Instrumenten beigetreten, durch die regionale Organisationen eingerichtet worden sind, deren Tätigkeiten auch unter die Ziele der Agentur fallen: dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (10); dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) (11) und dessen 1995 überarbeiteter Fassung (12) sowie mehreren dazugehörigen Protokollen; dem Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonn-Übereinkommen) (13); dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) (14); dem am 17. Oktober 1990 unterzeichneten Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon) (15) mit seinem am 20. Mai 2008 unterzeichneten Zusatzprotokoll, die noch nicht in Kraft getreten sind (16). Ferner verhandelt die Union derzeit über den Beitritt zu dem im April 1992 unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Übereinkommen von Bukarest). Die Agentur sollte daher den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Teilnahme an der einschlägigen Arbeit dieser regionalen Organisationen technische Unterstützung leisten.
(36)
Neben diesen regionalen Organisationen bestehen hinsichtlich des Eingreifens bei Verschmutzungen weitere regionale, subregionale und bilaterale Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen. Wenn die Agentur Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, Unterstützung im Hinblick auf ein Eingreifen bei Verschmutzungen leistet, sollte sie diesen Vereinbarungen Rechnung tragen.
(37)
Die Union teilt mit ihren Nachbarländern die regionalen Meeresbecken des Mittelmeers, des Schwarzen Meers und der Ostsee. Auf Ersuchen der Kommission sollte die Agentur diesen Ländern Unterstützung im Hinblick auf ein Eingreifen bei Verschmutzungen leisten.
(38)
Im Interesse der größtmöglichen Effizienz sollte die Agentur so eng wie möglich im Rahmen der Pariser Vereinbarung zusammenarbeiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Optionen für weitere Effizienzsteigerungen sondieren, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung zur Prüfung vorgelegt werden könnten.
(39)
Damit die bindenden Rechtsakte der Union in den Bereichen der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ordnungsgemäß umgesetzt werden, sollte die Agentur die Kommission unterstützen, indem sie Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführt. Diese Kontrollbesuche in den nationalen Verwaltungen sollten es der Agentur ermöglichen, alle notwendigen Auskünfte einzuholen, um der Kommission einen umfassenden Bericht für deren weitere Beurteilung vorzulegen. Die Kontrollbesuche sollten im Geiste der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze durchgeführt werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die nationalen Seebehörden auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Ferner sollten die Kontrollbesuche nach einem festgelegten Verfahren anhand einer vom Verwaltungsrat beschlossenen Standardmethode durchgeführt werden.
(40)
Die Agentur sollte die Kommission unterstützen, indem sie Inspektionen bei anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (17) durchführt. Diese Inspektionen können auch in Drittländern erfolgen. Die Kommission und die Agentur sollten gewährleisten, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß unterrichtet werden. Die Agentur sollte ferner die ihr von der Kommission übertragenen Inspektionsaufgaben hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute in Drittländern gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (18) wahrnehmen. Die genauen Modalitäten der technischen Unterstützung der Agentur für die Inspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die die Kommission gemäß ihrer Verordnung (EG) Nr. 324/2008 vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (19) durchführt, sollten in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 nicht geregelt werden.
(41)
Um die Kohärenz mit den politischen Zielen und dem institutionellen Gefüge der Union sowie mit den geltenden Verwaltungs- und Finanzverfahren sicherzustellen, sollte die Kommission ein förmliches Gutachten in Form einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf der Mehrjahresstrategie und den Entwürfen der Jahresarbeitsprogramme der Agentur vorlegen, die der Verwaltungsrat vor der Annahme dieser Dokumente berücksichtigen sollte.
(42)
Damit ein faires und transparentes Verfahren zur Ernennung des Exekutivdirektors gewährleistet ist, sollte das zu befolgende Auswahlverfahren den Leitlinien der Kommission für Auswahl und Ernennung der Direktoren von Agenturen der Union entsprechen. Diese Leitlinien sehen vor, dass Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten eine Bewerbung einreichen können. Aus denselben Gründen sollte der Verwaltungsrat im Vorauswahlausschuss durch einen Beobachter vertreten sein. Der Beobachter sollte auch in den weiteren Phasen des Auswahlverfahrens laufend unterrichtet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat seinen Ernennungsbeschluss fasst, sollten die Mitglieder des Verwaltungsrats die Kommission zum Auswahlverfahren befragen können. Ferner sollte der Verwaltungsrat Gelegenheit haben, mit den in die engere Wahl genommenen Bewerbern gemäß der üblichen Verfahrensweise ein Bewerbergespräch zu führen. In allen Phasen des Auswahlverfahrens und der Ernennung für das Amt des Exekutivdirektors der Agentur sollten alle Beteiligten sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (20) erfolgt.
(43)
Obwohl die Agentur hauptsächlich durch einen Beitrag der Union finanziert wird, erzielt sie auch Einnahmen aufgrund der Gebühren und Entgelte für die von ihr erbrachten Leistungen. Diese Gebühren und Entgelte betreffen insbesondere den Betrieb des LRIT-Datenzentrums der EU und werden gemäß der Entschließung des Rates vom 1./2. Oktober 2007 und 9. Dezember 2008 bezüglich der Einrichtung des LRIT-Datenzentrums der EU sowie insbesondere gemäß der Absätze, die die Finanzierung von LRIT-Meldungen betreffen, erhoben.
(44)
Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorzusehenden Sachstandsberichts sollte die Kommission auch prüfen, welchen potenziellen Beitrag die Agentur aufgrund ihrer langjährigen und anerkannten Sachkompetenz sowie ihrer Instrumente zur Umsetzung eines künftigen Gesetzgebungsakts über die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasprospektion, -exploration und -gewinnung leisten kann, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird, wobei es um die Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen geht.
(45)
Die Tätigkeit der Agentur sollte nach Möglichkeit auch zur Schaffung eines echten Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen beitragen.
(46)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (21) und insbesondere deren Artikel 208 sollte berücksichtigt werden.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden ‚Agentur‘) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzung durch Schiffe und der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen ist.
(2) Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und leistet ihnen technische, operative und wissenschaftliche Unterstützung auf den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebieten innerhalb der Grenzen der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben und gegebenenfalls der in Artikel 2a genannten Nebenaufgaben, um insbesondere die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei zu unterstützen, die einschlägigen Rechtsakte der Union ordnungsgemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Bekämpfung von Verschmutzungen leistet die Agentur nur dann operative Unterstützung, wenn sie von dem betroffenen Staat bzw. den betroffenen Staaten einen entsprechenden Antrag erhält.
(3) Durch die Unterstützung gemäß Absatz 2 trägt die Agentur gegebenenfalls zur Gesamteffizienz des Seeverkehrs entsprechend dieser Verordnung bei, um den Aufbau eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen zu erleichtern.
Artikel 2
Hauptaufgaben der Agentur
(1) Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt die Agentur die in dem vorliegenden Artikel aufgeführten Hauptaufgaben.
(2) Die Agentur unterstützt die Kommission
a)
bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung relevanter Rechtsakte der Union, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften;
b)
bei der wirksamen Anwendung relevanter bindender Rechtsakte der Union, insbesondere indem sie Kontrollbesuche und Inspektionen gemäß Artikel 3 dieser Verordnung durchführt und der Kommission technische Unterstützung bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben leistet, die ihr gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (22) übertragen werden. Sie kann diesbezüglich der Kommission mögliche Verbesserungen der betreffenden bindenden Rechtsakte vorschlagen;
c)
bei der Analyse laufender und abgeschlossener Forschungsprojekte, die für die Ziele der Agentur von Belang sind; dazu kann die Benennung möglicher Folgemaßnahmen gehören, die sich aus speziellen Forschungsprojekten ergeben;
d)
bei der Durchführung anderer Aufgaben, die der Kommission in Gesetzgebungsakten der Union in Bezug auf die Ziele der Agentur übertragen werden.
(3) Die Agentur arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um
a)
gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;
b)
technische Lösungen zu entwickeln, die die Bereitstellung einschlägiger operativer Dienstleistungen einschließen, und technische Unterstützung beim Aufbau der für die Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte der Union erforderlichen nationalen Kapazität zu leisten;
c)
auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aus den Inspektionen nach Artikel 3 resultierende sachdienliche Informationen bereitzustellen, um die Überwachung der anerkannten Organisationen zu unterstützen, die in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (23) im Auftrag der Mitgliedstaaten Zertifizierungsaufgaben erfüllen, wobei die Rechte und Verpflichtungen des Flaggenstaats unberührt bleiben;
d)
Maßnahmen zum Eingreifen im Falle von durch Schiffe verursachter Verschmutzung sowie im Falle von Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern der betroffene Mitgliedstaat, unter dessen Verantwortung die Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden, darum ersucht hat, wobei die Verantwortlichkeit des Küstenstaats, über angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen zu verfügen, unberührt bleibt und eine bestehende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beachten ist. Anträge auf die Durchführung von Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung sind gegebenenfalls im Wege des durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (24) eingeführten Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz weiterzuleiten.
(4) Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wie folgt:
a)
Sie fördert in dem von der Richtlinie 2002/59/EG erfassten Bereich der Verkehrsüberwachung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete und entwickelt und betreibt das in Artikel 6b der Richtlinie genannte Datenzentrum der Union für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT-Datenzentrum der EU) und das in Artikel 22a der Richtlinie genannte System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet) sowie das Internationale Datenaustauschsystem für die Fernidentifizierung und -verfolgung gemäß der gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) gemachten Zusage.
b)
Sie stellt den zuständigen nationalen Behörden und den einschlägigen Einrichtungen der Union im Rahmen von deren Mandaten auf Ersuchen und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten und der Union relevante Schiffsortungs- und Erdbeobachtungsdaten zur Verfügung, um nach geltendem Unionsrecht oder im Rahmen international vereinbarter Übereinkünfte im Bereich des Seeverkehrs vorgesehene Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen durch Piraterie und durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen zu erleichtern, wobei die geltenden Datenschutzregelungen und die Verwaltungsverfahren einzuhalten sind, die vom Verwaltungsrat oder gegebenenfalls der gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten hochrangigen Lenkungsgruppe festgelegt werden. Die Bereitstellung von Daten für die Fernidentifizierung und -verfolgung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Flaggenstaats.
c)
Sie leistet im Bereich der Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (25) den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen und unter der Prämisse, dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt, operative Unterstützung bei der Untersuchung schwerer oder schwerster Unfälle und analysiert Berichte über Sicherheitsuntersuchungen, um einen Mehrwert auf Unionsebene in Form eines möglichen Erkenntnisgewinns zu erzielen. Die Agentur erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 jener Richtlinie übermittelten Daten eine jährliche Übersicht über die Unfälle und Vorkommnisse auf See.
d)
Sie stellt objektive, zuverlässige und vergleichbare Statistiken, Informationen und Daten bereit, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Aktionen und zur Bewertung der Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen ergreifen können. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der Veröffentlichung von Informationen über Schiffe gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (26).
e)
Sie sammelt und analysiert Daten zu Seeleuten, die gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (27) bereitgestellt und verwendet werden.
f)
Sie verbessert die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben, im Einklang mit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (28).
g)
Sie überwacht bei Meeresverschmutzungen durch Öl- und Gasanlagen den Umfang und die Umweltauswirkungen solcher Verschmutzungen mittels ihres Europäischen Satellitenüberwachungsdienstes für Ölverschmutzungen (CleanSeaNet).
h)
Sie leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische Unterstützung für die Beteiligung an den einschlägigen Arbeiten der technischen Gremien der IMO, der Internationalen Arbeitsorganisation, soweit es um Fragen des Seeverkehrs geht, und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden ‚Pariser Vereinbarung‘) sowie der relevanten regionalen Organisationen, denen die Union beigetreten ist, im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen.
i)
Mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (29) erleichtert sie insbesondere die elektronische Datenübermittlung über SafeSeaNet und unterstützt die Entwicklung des ‚einzigen Fensters‘ (single window).
(5) Auf Ersuchen der Kommission kann die Agentur Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, und gegebenenfalls Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Ländern, die sich an der Pariser Vereinbarung beteiligen, technische Unterstützung, einschließlich der Organisation entsprechender Ausbildungsmaßnahmen, im Zusammenhang mit den relevanten Rechtsakten der Union leisten.
Im Einklang mit dem durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom eingeführten Unionsverfahren für den Katastrophenschutz und analog zu den Bedingungen, die für Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstabe d dieses Artikels gelten, kann die Agentur ferner Unterstützung im Falle einer Verschmutzung durch Schiffe sowie einer Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen leisten, wenn Drittländer betroffen sind, die ein Regionalmeer mit der Union teilen. Dies erfolgt in Koordination mit den bestehenden regionalen Kooperationsvereinbarungen im Zusammenhang mit Meeresverschmutzung.
Artikel 2a
Nebenaufgaben der Agentur
(1) Unbeschadet der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung und Umsetzung der in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten der Union, die mit den Zielen der Agentur im Zusammenhang stehen, soweit die Agentur über bewährte und anerkannte Sachkompetenz und Instrumente verfügt. Die in diesem Artikel aufgeführten Nebenaufgaben
a)
müssen einen nachgewiesenen Mehrwert schaffen,
b)
müssen Doppelarbeit vermeiden,
c)
müssen im Interesse der Seeverkehrspolitik der Union sein,
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf die Hauptaufgaben der Agentur auswirken und
e)
dürfen die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten, Hafenstaaten und Küstenstaaten, nicht verletzen.
(2) Die Agentur unterstützt die Kommission
a)
im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (30), indem sie zum Ziel beiträgt, einen guten Umweltzustand der Meeresgewässer in Bezug auf ihre schifffahrtsbezogenen Elemente zu erreichen, und durch die Nutzung der Ergebnisse bestehender Instrumente wie SafeSeaNet und CleanSeaNet;
b)
bei der Bereitstellung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen von Schiffen, insbesondere bei der Beobachtung laufender internationaler Entwicklungen;
c)
in Bezug auf das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security programme, GMES) bei der Förderung der Verwendung von GMES-Daten und -Diensten für die Zwecke des Seeverkehrs im Rahmen der GMES-Führungsstruktur;
d)
bei der Entwicklung eines Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU;
e)
in Bezug auf mobile Offshore-Öl- und Gasanlagen bei der Prüfung von Auflagen der IMO und bei der Zusammenstellung von grundlegenden Informationen zu potenziellen Gefahren für den Seeverkehr und die Meeresumwelt;
f)
durch die Bereitstellung sachdienlicher Informationen im Hinblick auf Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (31). Diese Informationen sind auch Teil der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung genannten Berichte.
(3) Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten
a)
bei der Prüfung der Durchführbarkeit und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Unterstützung des Aufbaus des Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen, etwa des Konzepts des ‚Blauen Gürtels‘ und der ‚e-Maritime‘-Initiative, sowie der Meeresautobahnen. Unbeschadet der Rolle der gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten hochrangigen Lenkungsgruppe wird in diesem Zusammenhang insbesondere geprüft, ob SafeSeaNet zusätzliche Funktionen übernehmen kann;
b)
durch die - mit den für das System der Binnenschifffahrtsinformationsdienste zuständigen Behörden erfolgende - Prüfung der Möglichkeiten für einen Informationsaustausch zwischen diesem System und Seeverkehrsinformationssystemen auf der Grundlage des Berichts nach Artikel 15 der Richtlinie 2010/65/EU;
c)
durch Erleichterung des freiwilligen Austauschs bewährter Praktiken für die Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in der Union und durch Bereitstellung von Informationen über Austauschprogramme der Union, die für entsprechende Ausbildungsmaßnahmen relevant sind, unter uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Artikel 3
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten und Inspektionen
(1) Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und zur Unterstützung der Kommission bei der Erfüllung der ihr aus dem AEUV erwachsenden Pflichten, und insbesondere bei der Bewertung der wirksamen Anwendung des maßgeblichen Unionsrechts, führt die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Methodik Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch.
(2) Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat rechtzeitig von dem geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchs und seine voraussichtliche Dauer an. Die mit der Durchführung der Kontrollbesuche beauftragten Bediensteten der Agentur erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer schriftlichen Verfügung des Exekutivdirektors der Agentur, in der Gegenstand und Ziel des Besuchs genannt sind.
(3) Die Agentur führt Inspektionen im Auftrag der Kommission gemäß den Anforderungen der bindenden Rechtsakte der Union durch, und zwar hinsichtlich Organisationen, die von der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (32) anerkannt wurden, und hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute in Drittländern gemäß der Richtlinie 2008/106/EG.
(4) Im Anschluss an jeden Kontrollbesuch oder jede Inspektion erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat übermittelt.
(5) Die Agentur analysiert gegebenenfalls und auf jeden Fall nach Abschluss eines Kontrollbesuchs- oder Inspektionszyklus die Berichte dieses Zyklus, um übergreifende Erkenntnisse zu gewinnen und allgemeine Schlussfolgerungen zu Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen zu ziehen. Die Agentur legt der Kommission diese Analyse zwecks weiterer Erörterung mit den Mitgliedstaaten vor, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen und die Verbreitung vorbildlicher Arbeitsmethoden zu fördern.
2.
In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
„(3) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest, einschließlich gegebenenfalls der Einzelheiten in Bezug auf die Konsultation der Mitgliedstaaten vor der Veröffentlichung von Informationen.
(4) Für die gemäß dieser Verordnung von der Kommission und der Agentur gesammelten und verarbeiteten Informationen gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (33); die Agentur ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die sichere Handhabung und Verarbeitung vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Auf Ersuchen der Kommission kann der Verwaltungsrat nach Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit ihnen und unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Haushaltsplan - gegebenenfalls einschließlich des Beitrags, den die betroffenen Mitgliedstaaten leisten - die regionalen Zentren einrichten, die für die möglichst effiziente und effektive Erfüllung von Aufgaben der Agentur erforderlich sind. In dem entsprechenden Beschluss legt der Verwaltungsrat den Tätigkeitsbereich der regionalen Zentren genau fest, wobei unnötige finanzielle Kosten zu vermeiden sind und die Zusammenarbeit mit bestehenden regionalen und nationalen Netzwerken auszubauen ist.“
4.
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn bis zum 15. Juni jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;“.
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
prüft und genehmigt im Rahmen der Erstellung des Arbeitsprogramms die Ersuchen um Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d, die Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 3, die Ersuchen um technische Unterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 5 sowie die Ersuchen um Unterstützung gemäß Artikel 2a;
ca)
prüft und verabschiedet eine Mehrjahresstrategie für die Agentur, für einen Zeitraum von fünf Jahren, und berücksichtigt dabei die schriftliche Stellungnahme der Kommission;
cb)
prüft und verabschiedet den mehrjährigen Personalentwicklungsplan der Agentur;
cc)
prüft Entwürfe von Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe ba;“.
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
legt eine Methodik für die Kontrollbesuche gemäß Artikel 3 fest. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme der Methodik, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat die Methodik und nimmt sie gegebenenfalls in geänderter Form in zweiter Lesung entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“.
d)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 18, 19 und 21 wahr und verfolgt die Ergebnisse und Empfehlungen der diversen internen und externen Prüfungsberichte und Bewertungen und lässt ihnen angemessene Maßnahmen folgen;“.
e)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor und die in Artikel 16 genannten Abteilungsleiter aus;“.
f)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
überprüft die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans gemäß Buchstabe k dieses Absatzes und der in der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe (34) vorgesehenen Mittelbindungen;
g)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„m)
benennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Beobachter, der das Auswahlverfahren der Kommission zur Ernennung des Exekutivdirektors überwacht.“
5.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Grund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis auf den in Artikel 1 genannten Gebieten ernannt. Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.“
6.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interessenkonflikte auftreten könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen, dass bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der betroffenen Mitglieder erörtert werden. Ausführliche Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung werden in die Geschäftsordnung aufgenommen.“
7.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Er erstellt unter Berücksichtigung der Standpunkte und Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrats die Mehrjahresstrategie der Agentur und legt sie dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens acht Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor.
aa)
Er erstellt den mehrjährigen Personalentwicklungsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens vier Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor.
ab)
Er erstellt unter Berücksichtigung der Standpunkte und Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrats das Jahresarbeitsprogramm unter Angabe der voraussichtlichen personellen und finanziellen Ressourcen, die für jede Tätigkeit bereitgestellt werden, und den detaillierten Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen und legt sie dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens acht Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Er kommt allen Ersuchen eines Mitgliedstaates um Unterstützung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c nach.
b)
Er entscheidet nach Stellungnahme der Kommission und entsprechend der vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g festgelegten Methodik für die Kontrollbesuche und Inspektionen gemäß Artikel 3.
ba)
Er kann mit anderen Stellen, die in den Tätigkeitsbereichen der Agentur arbeiten, Verwaltungsvereinbarungen schließen, sofern der Entwurf der Vereinbarung zuvor dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme unterbreitet wurde und dieser innerhalb von vier Wochen keine Einwände erhoben hat.“
b)
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Er führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die von der Agentur erzielten Ergebnisse an den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und Aufgaben messen zu können. Zu diesem Zweck legt er im Einvernehmen mit der Kommission und dem Verwaltungsrat maßgeschneiderte Leistungsindikatoren fest, die eine effektive Bewertung der erzielten Ergebnisse ermöglichen. Er stellt sicher, dass die Organisationsstruktur der Agentur im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen regelmäßig an die sich ändernden Erfordernisse angepasst wird. Auf dieser Grundlage erstellt der Exekutivdirektor jedes Jahr den Entwurf eines allgemeinen Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorlegt. Der Bericht enthält einen speziellen Abschnitt über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen Verschmutzungen und des Eingreifens bei Verschmutzungen sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen. Er führt Verfahren für regelmäßige Evaluierungen entsprechend den anerkannten fachspezifischen Standards ein.“
c)
Absatz 2 Buchstabe g wird gestrichen.
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Bericht über die Ausführung seiner Aufgaben.
Er legt insbesondere den Sachstand hinsichtlich der Ausarbeitung der Mehrjahresstrategie und des Jahresarbeitsprogramms dar.“
8.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und der Abteilungsleiter
(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat ernannt und entlassen. Er wird nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Beobachters für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt; Grundlage hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungskompetenz sowie nachgewiesene Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat anhand einer Bewerberliste mit mindestens drei Kandidaten ernannt, die von der Kommission im Anschluss an ein allgemeines Auswahlverfahren vorgeschlagen wird, nachdem zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Stelle veröffentlicht wurde. Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Der Verwaltungsrat kann auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder über die Entlassung des Exekutivdirektors beraten. Der Verwaltungsrat fasst seine Ernennungs- und Entlassungsbeschlüsse mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um maximal vier Jahre verlängern. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung seiner Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Wird die Amtszeit nicht verlängert, so bleibt der Exekutivdirektor bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt.
(3) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Abteilungsleitern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der Abteilungsleiter seine Aufgaben wahr.
(4) Die Abteilungsleiter werden aufgrund ihrer erworbenen Verdienste und nachgewiesenen Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie ihrer beruflichen Befähigung und Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen ernannt. Die Abteilungsleiter werden nach einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrats vom Exekutivdirektor ernannt und entlassen.“
9.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Gebühren und Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und/oder sonstige von der Agentur erbrachte Leistungen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor stellt auf der Grundlage der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Jahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.“
c)
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden ‚Haushaltsbehörde‘).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde gemeinsam mit einer Beschreibung und Begründung etwaiger Abweichungen zwischen dem Voranschlag der Agentur und dem Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan vorlegt.“
d)
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls gemeinsam mit dem Jahresarbeitsprogramm entsprechend angepasst.“
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt in regelmäßigen Abständen und mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur alle Informationen zur Verfügung, die die Agentur für diese Bewertung für erforderlich hält.
(2) Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen dieser Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit, der erzielte Mehrwert und die Effizienz der Agentur und ihrer Arbeitsweise beurteilt. Bei der Bewertung werden die Ansichten der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene berücksichtigt. Bewertet wird insbesondere, ob es gegebenenfalls nötig ist, den Aufgabenbereich der Agentur zu verändern. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.
(3) Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat vorgelegt; dieser unterbreitet der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung sowie der Agentur und ihrer Arbeitsweise. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission übermittelt und veröffentlicht. Gegebenenfalls wird ein Aktionsplan mit Zeitplan beigefügt.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
Sachstandsbericht
Bis zum 2. März 2018 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts nach Artikel 22 einen Bericht, in dem mit Blick auf weitere Effizienzsteigerungen dargelegt wird, wie die Agentur die durch diese Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Verantwortungsbereiche wahrgenommen hat und erforderlichenfalls ob ihre Ziele und Aufgaben weiter ausgeweitet werden sollen.“
12.
Artikel 23 wird gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 100/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 gennaio 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 1406/2002 che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza marittima
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1406/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), adottato in risposta all’incidente della petroliera Erika, ha istituito un’Agenzia europea per la sicurezza marittima («Agenzia»), al fine di assicurare un livello elevato, efficace ed uniforme di sicurezza marittima e di prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1406/2002 è stato modificato a seguito dell’incidente della petroliera Prestige, nel 2002, al fine di ampliare le competenze dell’Agenzia in tema di intervento antinquinamento.
(3)
È necessario precisare i tipi di inquinamento marino che dovrebbero rientrare nell’obiettivo del regolamento (CE) n. 1406/2002. Pertanto, l’inquinamento marino provocato da impianti per l’estrazione di gas e di petrolio dovrebbe essere inteso come inquinamento provocato da idrocarburi o da qualsiasi sostanza diversa dagli idrocarburi che, se introdotta nell’ambiente marino, può essere pericolosa per la salute umana, danneggiare le risorse e la vita marina, deteriorare le infrastrutture o interferire con altri usi legittimi del mare, come previsto dal protocollo sulla preparazione, reazione e cooperazione in materia di incidenti inquinanti mediante sostanze pericolose e nocive del 2000.
(4)
Conformemente all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1406/2002, nel 2007 il consiglio di amministrazione dell’Agenzia («consiglio di amministrazione») ha commissionato una valutazione esterna indipendente sull’attuazione del suddetto regolamento. Sulla base di tale valutazione, nel giugno 2008 esso ha formulato raccomandazioni relative a modifiche al funzionamento dell’Agenzia, ai suoi settori di competenza e alle sue modalità operative.
(5)
Sulla base di quanto emerso dalla valutazione esterna e sulla base delle raccomandazioni e della strategia pluriennale adottate dal consiglio di amministrazione nel marzo 2010, alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 1406/2002 dovrebbero essere chiarite e aggiornate. Concentrandosi al contempo sui suoi compiti prioritari in materia di sicurezza marittima, all’Agenzia andrebbero inoltre attribuiti alcuni nuovi compiti fondamentali e accessori per tener conto dell’evoluzione della politica sulla sicurezza marittima a livello internazionale e dell’Unione. Dati i vincoli del bilancio dell’Unione, sono necessari sforzi considerevoli di analisi e redistribuzione delle risorse al fine di garantire l’efficienza dei costi e del bilancio e di evitare duplicazioni. Il personale richiesto per i nuovi compiti fondamentali e accessori dovrebbe, in linea di principio, essere fornito tramite riorganizzazione interna da parte dell’Agenzia. Nel contempo, l’Agenzia dovrebbe ricevere, ove appropriato, finanziamenti da altre sezioni del bilancio dell’Unione, in particolare dallo strumento europeo di vicinato. L’adempimento dei nuovi compiti fondamentali e accessori da parte dell’Agenzia sarà realizzato nei limiti delle attuali prospettive finanziarie e di bilancio dell’Agenzia, fatte salve le negoziazioni e le decisioni sul futuro quadro finanziario pluriennale. Poiché il presente regolamento non è una decisione di finanziamento, l’autorità di bilancio dovrebbe decidere in merito alle risorse per l’Agenzia nel quadro della procedura di bilancio annuale.
(6)
I compiti dell’Agenzia dovrebbero essere descritti in modo chiaro e preciso e le duplicazioni dovrebbero essere evitate.
(7)
L’Agenzia ha evidenziato che alcuni compiti possono essere svolti in modo più efficace a livello europeo, il che, in taluni casi, può consentire agli Stati membri un risparmio sui propri bilanci nazionali e, ove dimostrato, rappresentare un reale valore aggiunto europeo.
(8)
È necessario chiarire alcune disposizioni relative a questioni amministrative specifiche dell’Agenzia. Poiché spetta principalmente alla Commissione mettere in atto le politiche dell’Unione contenute nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea, essa dovrebbe fornire orientamenti politici all’Agenzia per lo svolgimento dei suoi compiti, rispettando nel contempo pienamente lo status giuridico dell’Agenzia stessa e l’indipendenza del suo direttore esecutivo secondo quanto disposto dal regolamento (CE) n. 1406/2002.
(9)
Nella nomina di membri, nell’elezione del presidente e del vicepresidente del consiglio di amministrazione e nella nomina dei capi dipartimento si dovrebbe tenere pienamente conto dell’importanza di garantire una rappresentanza di genere equilibrata.
(10)
Qualsiasi riferimento a pertinenti atti giuridici dell’Unione dovrebbe essere inteso come riferimento ad atti nel settore della sicurezza marittima, della protezione marittima e della prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi, nonché della relativa azione di intervento, e nel settore dell’intervento contro l’inquinamento marino provocato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio.
(11)
Ai fini del presente regolamento, si intende per «sicurezza marittima» - conformemente al regolamento (CE) n. 725/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativo al miglioramento della sicurezza delle navi e degli impianti portuali (4) - la combinazione delle misure preventive dirette a proteggere il trasporto marittimo e gli impianti portuali contro le minacce di azioni illecite intenzionali. L’obiettivo della sicurezza dovrebbe essere conseguito attraverso l’adozione delle misure appropriate nel settore della politica dei trasporti marittimi, fatte salve le normative degli Stati membri nel settore della sicurezza nazionale, della difesa e della pubblica sicurezza, nonché della lotta ai crimini finanziari contro lo Stato.
(12)
L’Agenzia dovrebbe agire nell’interesse dell’Unione. Ciò dovrebbe comprendere la situazione in cui l’Agenzia ha il compito di agire, nei propri settori di competenza, al di fuori del territorio degli Stati membri e di fornire assistenza tecnica ai pertinenti paesi terzi nella promozione della politica di sicurezza marittima dell’Unione.
(13)
L’Agenzia dovrebbe fornire agli Stati membri assistenza tecnica intesa a facilitare la creazione della necessaria capacità nazionale di attuare l’acquis dell’Unione.
(14)
L’Agenzia dovrebbe fornire assistenza operativa agli Stati membri e alla Commissione. Ciò dovrebbe comprendere servizi quali il sistema dell’Unione per lo scambio di dati marittimi (SafeSeaNet), il servizio europeo di sorveglianza satellitare che permette di rilevare chiazze di idrocarburi (CleanSeaNet), il centro dati dell’Unione europea per l’identificazione e il tracciamento a lungo raggio delle navi (Centro Dati europeo LRIT) e la banca dati europea relativa alle ispezioni nell’ambito del controllo da parte dello Stato di approdo (Thetis).
(15)
La competenza dell’Agenzia in materia di sistemi di trasmissione elettronica dei dati e scambio di dati marittimi dovrebbe essere usata per semplificare le formalità di dichiarazione delle navi al fine di rimuovere gli ostacoli al trasporto marittimo e di creare uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere. In particolare l’Agenzia dovrebbe sostenere gli Stati membri nell’attuare la direttiva 2010/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, relativa alle formalità di dichiarazione delle navi in arrivo o in partenza da porti degli Stati membri (5).
(16)
L’Agenzia dovrebbe rafforzare l’assistenza da essa fornita alla Commissione con riguardo alle attività di ricerca correlate ai settori di sua competenza, evitando tuttavia la duplicazione delle attività per quanto riguarda il programma quadro di ricerca dell’Unione esistente. In particolare, l’Agenzia non dovrebbe occuparsi della gestione di progetti di ricerca.
(17)
Alla luce dello sviluppo di nuove applicazioni, servizi innovativi e del miglioramento di applicazioni e servizi esistenti, volti alla creazione di uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere, l’Agenzia dovrebbe trarre pieno profitto dalle potenzialità offerte dai programmi europei di radionavigazione via satellite (EGNOS e Galileo) e dal programma di monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza (GMES).
(18)
Successivamente alla scadenza del quadro di cooperazione dell’Unione nel settore dell’inquinamento marino dovuto a cause accidentali o intenzionali, definito dalla decisione n. 2850/2000/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), l’Agenzia dovrebbe proseguire alcune delle attività precedentemente condotte nell’ambito di tale quadro di cooperazione, attingendo in particolare alle competenze in seno al gruppo tecnico consultivo in materia di preparazione e intervento in caso di inquinamento marino. Le attività dell’Agenzia in questo settore non dovrebbero sollevare gli Stati costieri dalla loro responsabilità di disporre di meccanismi di intervento antinquinamento appropriati e dovrebbero rispettare gli accordi di cooperazione esistenti tra Stati membri o gruppi di Stati membri.
(19)
Su richiesta, l’Agenzia fornisce agli Stati membri informazioni dettagliate riguardo a potenziali casi di inquinamento provocato dalle navi tramite il CleanSeaNet, onde consentire loro di adempiere alle loro responsabilità ai sensi della direttiva 2005/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa all’inquinamento provocato dalle navi e all’introduzione di sanzioni per violazioni (7). Tuttavia l’efficacia dell’applicazione varia notevolmente, benché tale inquinamento possa in teoria finire in altre acque nazionali. Nella prossima relazione ai sensi dell’articolo 12 di tale direttiva, la Commissione dovrebbe pertanto fornire al Parlamento europeo e al Consiglio informazioni sull’efficacia e la coerenza dell’applicazione di tale direttiva e altre informazioni pertinenti sulla sua attuazione.
(20)
Le richieste degli Stati membri colpiti di attivazione di azioni antinquinamento da parte dell’Agenzia dovrebbero essere diffuse attraverso il meccanismo di protezione civile dell’Unione istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (8). In casi diversi dalle richieste di mobilitazione di navi stand-by ed attrezzature antinquinamento, la Commissione può tuttavia considerare più appropriati mezzi alternativi di comunicazione che si avvalgono di tecnologie dell’informazione avanzate e informare lo Stato membro richiedente.
(21)
Gli avvenimenti recenti hanno messo in luce i rischi per il trasporto marittimo e l’ambiente marino derivanti dalle attività di prospezione e produzione offshore di petrolio e di gas. La capacità di intervento dell’Agenzia contro l’inquinamento da idrocarburi e la sua competenza nel settore dell’inquinamento provocato da sostanze pericolose e nocive dovrebbero essere utilizzate, su richiesta dello Stato membro interessato, in relazione ai casi di inquinamento provocato da queste attività.
(22)
In particolare, il CleanSeaNet, attualmente utilizzato per fornire prove delle fuoriuscite di petrolio dalle navi, dovrebbe anche essere usato dall’Agenzia per rilevare e registrare le fuoriuscite provocate da attività offshore di prospezione e produzione di petrolio e di gas, senza causare effetti negativi al servizio fornito per il trasporto marittimo.
(23)
L’Agenzia ha validi strumenti e competenze stabiliti e riconosciuti nei settori della sicurezza marittima e della protezione marittima, della prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi nonché della relativa azione di intervento. Tali strumenti e competenze possono essere pertinenti per altre attività dell’Unione connesse alla politica dell’Unione in materia di trasporto marittimo. Pertanto, l’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione e gli Stati membri, su loro richiesta, nello sviluppare e attuare tali attività dell’Unione, purché il consiglio di amministrazione le abbia approvate nel quadro del programma di lavoro annuale dell’Agenzia. Tale assistenza dell’Unione dovrebbe essere sottoposta ad una dettagliata analisi costi/benefici e non dovrebbe pregiudicare i compiti fondamentali dell’Agenzia.
(24)
L’Agenzia contribuisce, attraverso l’assistenza tecnica che fornisce, anche allo sviluppo di un trasporto marittimo più rispettoso dell’ambiente.
(25)
Per quanto riguarda gli organismi di classificazione, la maggior parte di essi si occupa sia di navi marittime sia di navi della navigazione interna. In base alla sua esperienza con gli organismi di classificazione delle navi marittime, l’Agenzia potrebbe fornire alla Commissione le informazioni pertinenti relative agli organismi di classificazione delle navi della navigazione interna consentendo in tal modo una maggiore efficienza.
(26)
Per quanto riguarda l’interfaccia tra i sistemi per lo scambio di dati sul trasporto, l’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione e gli Stati membri esplorando, insieme alle autorità competenti per il sistema dei servizi d’informazione fluviale, la possibilità di uno scambio di informazioni tra detti sistemi.
(27)
Fatta salva la responsabilità delle autorità competenti, l’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione e gli Stati membri nello sviluppo e nell’attuazione della futura iniziativa e-Maritime, che mira a migliorare l’efficienza del settore dei trasporti marittimi europei facilitando l’uso di tecnologie dell’informazione avanzate.
(28)
Ai fini della realizzazione del mercato interno e di uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere, dovrebbero essere ridotti gli oneri amministrativi che gravano sulle navi, incoraggiando così, tra l’altro, il trasporto marittimo a corto raggio. In tale contesto, il concetto «cintura blu» ed e-Maritime potrebbero essere utilizzati per ridurre le formalità dichiarative applicabili alle navi commerciali all’entrata e all’uscita dei porti degli Stati membri.
(29)
Si ricorda che, conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, nonché allo scopo di rispettare il principio dell’equilibrio istituzionale, il potere che preveda l’adozione di decisioni di applicazione generale non può essere conferito a un’agenzia.
(30)
Fatti salvi gli obiettivi e i compiti previsti dal regolamento (CE) n. 1406/2002, la Commissione dovrebbe preparare e presentare, entro un anno dall’entrata in vigore del presente regolamento, in stretta cooperazione con le pertinenti parti interessate, uno studio di fattibilità al fine di valutare e individuare le possibilità di rafforzamento del coordinamento e della cooperazione per le diverse funzioni di guardia costiera. Tale studio dovrebbe tenere conto del quadro giuridico esistente e delle pertinenti raccomandazioni formulate dagli opportuni consessi dell’Unione nonché dell’attuale sviluppo del sistema comune per la condivisione delle informazioni (CISE); esso dovrebbe altresì rispettare pienamente i principi di sussidiarietà e proporzionalità, precisando i costi e i vantaggi al Parlamento europeo e al Consiglio.
(31)
È importante per la competitività dei poli marittimi dell’Unione attrarre marittimi europei adeguatamente formati. Pertanto, tenendo conto della domanda attuale e futura di marittimi altamente qualificati nell’Unione, l’Agenzia dovrebbe sostenere, se del caso, gli Stati membri e la Commissione nella promozione della formazione marittima facilitando lo scambio volontario di migliori prassi e fornendo informazioni sui programmi di scambio dell’Unione in materia di formazione marittima. Ciò potrebbe comprendere l’assistenza alle parti interessate europee qualificate nel perseguire l’eccellenza dell’istruzione e formazione marittime su base volontaria, rispettando nel contempo pienamente la responsabilità degli Stati membri quanto al contenuto e all’organizzazione della formazione marittima.
(32)
Per lottare contro il crescente rischio di pirateria, l’Agenzia dovrebbe continuare, se del caso, a comunicare alle autorità nazionali competenti e agli altri organismi pertinenti, incluse operazioni quali EU Navfor Atalanta, la posizione esatta delle navi battenti bandiera degli Stati membri che incrociano in zone considerate a elevatissimo rischio. L’Agenzia dispone inoltre di mezzi che potrebbero rivelarsi utili, segnatamente nel contesto dello sviluppo del CISE. È pertanto opportuno che l’Agenzia comunichi, su richiesta, la posizione della nave e i dati di osservazione della terra pertinenti alle autorità nazionali competenti e agli organismi dell’Unione, quali Frontex e Europol, per facilitare l’adozione di misure preventive contro azioni illecite intenzionali quali intese nel pertinente diritto dell’Unione fatti salvi i diritti e gli obblighi degli Stati membri e in conformità al diritto nazionale e dell’Unione applicabile, in particolare per quanto riguarda gli organismi che richiedono i dati. La fornitura dei dati di identificazione e tracciamento delle navi a lungo raggio (LRIT) dovrebbe essere subordinata al consenso dello Stato di bandiera interessato, conformemente alle procedure che devono essere stabilite dal consiglio di amministrazione.
(33)
Nel pubblicare informazioni conformemente alla direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa al controllo da parte dello Stato di approdo (9), la Commissione e l’Agenzia si dovrebbero basare, a fini di coerenza, sulle competenze e l’esperienza maturate nell’ambito del memorandum d’intesa di Parigi relativo al controllo delle navi da parte dello Stato d’approdo («MoU di Parigi»).
(34)
L’assistenza dell’Agenzia agli Stati membri e alla Commissione per quanto riguarda i pertinenti lavori delle organizzazioni internazionali e regionali dovrebbe lasciare impregiudicata la relazione tra tali organizzazioni e gli Stati membri risultante dall’adesione di questi ultimi a tali organizzazioni.
(35)
L’Unione ha aderito ai seguenti strumenti, che istituiscono organizzazioni regionali, le cui attività sono contemplate anche dagli obiettivi dell’Agenzia: la convenzione sulla protezione dell’ambiente marino della zona del Mar Baltico (convenzione di Helsinki modificata nel 1992) (10); la convenzione per la protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento (convenzione di Barcellona) (11) e sua revisione del 1995 (12) e una serie di relativi protocolli; l’accordo concernente la cooperazione in materia di lotta contro l’inquinamento del Mare del Nord causato dagli idrocarburi e da altre sostanze pericolose (accordo di Bonn) (13); la convenzione sulla protezione dell’ambiente marino dell’Atlantico nordorientale (convenzione OSPAR) (14); l’accordo di cooperazione per la protezione contro l’inquinamento delle coste e acque dell’Atlantico nordorientale, firmato il 17 ottobre 1990 (accordo di Lisbona) (15), con il relativo protocollo aggiuntivo, firmato il 20 maggio 2008, non ancora entrato in vigore (16). L’Unione sta inoltre negoziando l’adesione alla convenzione sulla protezione del Mar Nero contro l’inquinamento, firmata nell’aprile 1992 (convenzione di Bucarest). Pertanto l’Agenzia dovrebbe fornire assistenza tecnica agli Stati membri e alla Commissione per partecipare ai pertinenti lavori di tali organizzazioni regionali.
(36)
Oltre alle summenzionate organizzazioni regionali, esiste una serie di altri accordi regionali, subregionali e bilaterali di coordinamento e cooperazione relativamente all’intervento contro l’inquinamento. Nel fornire assistenza in relazione all’intervento contro l’inquinamento ai paesi terzi che condividono un bacino marittimo regionale con l’Unione, l’Agenzia dovrebbe agire tenendo conto di tali accordi.
(37)
L’Unione condivide con paesi limitrofi i bacini marittimi regionali del Mar Mediterraneo, del Mar Nero e del Mar Baltico. L’Agenzia dovrebbe fornire a tali paesi assistenza in relazione all’intervento contro l’inquinamento, su richiesta della Commissione.
(38)
Ai fini di una maggiore efficienza, l’Agenzia dovrebbe cooperare quanto più strettamente possibile nel contesto del MoU di Parigi. La Commissione e gli Stati membri dovrebbero continuare ad esaminare le opzioni per conseguire un’efficienza ancora maggiore, che potrebbero essere proposte per essere esaminate nel quadro del MoU di Parigi.
(39)
Al fine di assicurare che gli atti giuridici vincolanti dell’Unione nei settori della sicurezza marittima e della prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi siano correttamente attuati nella pratica, l’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione effettuando visite negli Stati membri. Tali visite alle amministrazioni nazionali dovrebbero consentire all’Agenzia di raccogliere tutte le informazioni necessarie a presentare una relazione esaustiva alla Commissione ai fini della sua ulteriore valutazione. Le visite dovrebbero essere condotte nello spirito dei principi enunciati nell’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea e dovrebbero essere svolte in modo tale da ridurre al minimo l’onere amministrativo a carico delle amministrazioni marittime nazionali. Inoltre, le visite dovrebbero essere realizzate conformemente ad una procedura stabilita comprendente una metodologia standard adottata dal consiglio di amministrazione.
(40)
In aggiunta, l’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione effettuando ispezioni degli organismi riconosciuti a norma del regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi (17). Tali ispezioni possono essere svolte anche nei paesi terzi. La Commissione e l’Agenzia dovrebbero assicurare che gli Stati membri interessati siano debitamente informati. Inoltre, l’Agenzia dovrebbe svolgere i compiti di ispezione relativamente alla formazione e abilitazione della gente di mare nei paesi terzi a norma della direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare (18), compiti che la Commissione ha delegato all’Agenzia. Il regolamento (CE) n. 1406/2002 non dovrebbe contemplare i dettagli dell’assistenza tecnica fornita dall’Agenzia alle ispezioni nel settore della sicurezza marittima svolte dalla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 324/2008 della Commissione, del 9 aprile 2008, che stabilisce procedure rivedute per lo svolgimento di ispezioni della Commissione nel settore della sicurezza marittima (19).
(41)
Per assicurare la coerenza con gli obiettivi politici e l’assetto istituzionale dell’Unione nonché con le procedure amministrative e finanziarie applicabili, la Commissione dovrebbe formulare un parere formale, in forma di parere scritto, sul progetto di strategia pluriennale e sui progetti di programma di lavoro annuale dell’Agenzia, di cui il consiglio di amministrazione dovrebbe tener conto prima dell’adozione di tali documenti.
(42)
Per assicurare una procedura equa e trasparente per la nomina del direttore esecutivo, la procedura di selezione da seguire dovrebbe essere conforme agli orientamenti della Commissione per la selezione e la nomina dei direttori delle agenzie dell’Unione. Tali orientamenti prevedono che possano presentare domanda i cittadini di qualsiasi Stato membro. Per gli stessi motivi, il consiglio di amministrazione dovrebbe essere rappresentato da un osservatore nel comitato di preselezione. L’osservatore dovrebbe essere tenuto informato durante le fasi successive della procedura di selezione. Nel momento della sua decisione di nominare i suoi membri, il consiglio di amministrazione dovrebbe essere in grado di rivolgere quesiti alla Commissione in merito alla procedura di selezione. Inoltre, il consiglio di amministrazione dovrebbe avere la possibilità di intervistare i candidati inclusi nell’elenco ristretto, conformemente alla prassi abituale. In tutte le fasi della procedura di selezione e di nomina per il posto di direttore esecutivo dell’Agenzia, tutte le parti interessate dovrebbero assicurare che i dati personali dei candidati vengano trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (20).
(43)
L’Agenzia, pur essendo finanziata principalmente mediante un contributo dell’Unione, possiede anche entrate derivanti da diritti e corrispettivi relativi ai suoi servizi. Tali diritti e corrispettivi riguardano in particolare il funzionamento del Centro Dati europeo LRIT e sono applicati conformemente alle risoluzioni del Consiglio adottate il 1o e 2 ottobre 2007 e il 9 dicembre 2008 relativamente all’istituzione del Centro Dati europeo LRIT e, in particolare, ai punti relativi al finanziamento delle relazioni LRIT.
(44)
Nel quadro della relazione sull’andamento dei lavori da fornire a norma del regolamento (CE) n. 1406/2002, la Commissione dovrebbe inoltre esaminare il potenziale contributo dell’Agenzia all’attuazione di un futuro atto legislativo sulla sicurezza delle attività offshore di prospezione, ricerca e produzione nel settore degli idrocarburi, attualmente all’esame del Parlamento europeo e del Consiglio, riguardo alla prevenzione dell’inquinamento provocato da impianti offshore per l’estrazione di petrolio e gas, tenendo conto delle competenze e degli strumenti stabiliti e riconosciuti dell’Agenzia.
(45)
Le attività dell’Agenzia dovrebbero, se del caso, contribuire anche alla creazione di un autentico spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere.
(46)
Si dovrebbe tener conto del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione (21), in particolare dell’articolo 208.
(47)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1406/2002,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 1406/2002
Il regolamento (CE) n. 1406/2002 è così modificato:
1)
gli articoli da 1 a 3 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 1
Obiettivi
1. Il presente regolamento istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza marittima (“l’Agenzia”), al fine di assicurare un livello elevato, efficace ed uniforme di sicurezza marittima, di protezione marittima e di prevenzione dell’inquinamento causato dalle navi, della relativa azione di intervento, nonché un intervento contro l’inquinamento marino causato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio.
2. A tal fine, l’Agenzia coopera con gli Stati membri e la Commissione e fornisce loro assistenza tecnica, operativa e scientifica nei settori menzionati al paragrafo 1 del presente articolo entro i limiti dei compiti fondamentali stabiliti nell’articolo 2 e, come e quando applicabile, dei compiti accessori di cui all’articolo 2 bis, in particolare al fine di aiutare gli Stati membri e la Commissione ad applicare correttamente i pertinenti atti giuridici dell’Unione. Per quanto riguarda il settore dell’intervento contro l’inquinamento, l’Agenzia fornisce assistenza operativa solo su richiesta dello Stato o degli Stati colpiti.
3. Fornendo l’assistenza prevista al paragrafo 2, l’Agenzia contribuisce, se del caso, all’efficienza complessiva del traffico marittimo e del trasporto marittimo di cui al presente regolamento, in modo da facilitare la creazione di uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere.
Articolo 2
Compiti fondamentali dell’Agenzia
1. Per assicurare che gli obiettivi indicati all’articolo 1 siano realizzati in modo appropriato, l’Agenzia svolge i compiti fondamentali elencati nel presente articolo.
2. L’Agenzia assiste la Commissione:
a)
nei lavori preparatori per aggiornare e sviluppare i pertinenti atti giuridici dell’Unione, con particolare riguardo all’evoluzione della normativa internazionale;
b)
nell’efficace attuazione dei pertinenti atti giuridici vincolanti dell’Unione, in particolare svolgendo le visite e le ispezioni di cui all’articolo 3 del presente regolamento e fornendo assistenza tecnica alla Commissione nello svolgimento dei compiti di ispezione ad essa assegnati a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 725/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativo al miglioramento della sicurezza delle navi e degli impianti portuali (22). A tale riguardo, essa può fornire suggerimenti alla Commissione per eventuali miglioramenti di tali atti giuridici vincolanti;
c)
nell’analisi dei progetti di ricerca in corso e di quelli completati pertinenti agli obiettivi dell’Agenzia; ciò può includere l’identificazione di possibili misure con cui dar seguito a progetti di ricerca specifici;
d)
nella realizzazione di qualsiasi altro compito assegnato alla Commissione negli atti legislativi dell’Unione relativamente agli obiettivi dell’Agenzia.
3. L’Agenzia collabora con gli Stati membri per:
a)
organizzare, se del caso, le opportune iniziative di formazione nelle materie di competenza degli Stati membri;
b)
sviluppare soluzioni tecniche, inclusa la prestazione dei servizi operativi corrispondenti, e fornire assistenza tecnica, per la costituzione della capacità nazionale necessaria per l’attuazione dei pertinenti atti giuridici dell’Unione;
c)
fornire, su richiesta di uno Stato membro, le opportune informazioni risultanti dalle ispezioni di cui all’articolo 3 al fine di sostenere il controllo delle organizzazioni riconosciute che eseguono compiti di certificazione per conto degli Stati membri, ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2009/15/CE, del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi e per le pertinenti attività delle amministrazioni marittime (23), fatti salvi i diritti e gli obblighi dello Stato di bandiera;
d)
sostenere con mezzi supplementari, in modo efficiente in termini di costi, gli interventi antinquinamento in caso di inquinamento provocato dalle navi nonché di inquinamento marino provocato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio, quando è stata formulata una richiesta dello Stato membro colpito sotto l’autorità del quale sono effettuate le operazioni di disinquinamento, fatta salva la responsabilità degli Stati costieri di disporre di meccanismi d’intervento antinquinamento appropriati, nel rispetto della cooperazione esistente tra gli Stati membri in questo settore. Se del caso, le richieste di attivazione di azioni antinquinamento sono presentate attraverso il meccanismo di protezione civile dell’UE istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (24).
4. L’Agenzia facilita la cooperazione tra gli Stati membri e la Commissione:
a)
nel settore della sorveglianza del traffico cui si applica la direttiva 2002/59/CE, l’Agenzia promuove in particolare la cooperazione tra gli Stati rivieraschi nelle aree di navigazione interessate, nonché sviluppa e rende operativi il centro dati dell’Unione europea per l’identificazione e il tracciamento a lungo raggio delle navi (Centro dati europeo LRIT) e il sistema dell’Unione per lo scambio di dati marittimi (SafeSeaNet) di cui agli articoli 6 ter e 22 bis di detta direttiva nonché il sistema per lo scambio di dati marittimi per l’identificazione e il tracciamento internazionale a lungo raggio delle navi, conformemente all’impegno preso in seno all’Organizzazione marittima internazionale (“IMO”);
b)
fornendo, su richiesta e fatto salvo il diritto nazionale e dell’Unione, la posizione della nave e i dati di osservazione della terra pertinenti alle autorità nazionali competenti e agli organismi dell’Unione competenti nell’ambito dei rispettivi mandati per facilitare l’adozione di misure contro la minaccia di pirateria o di azioni illecite intenzionali previste dal diritto dell’Unione applicabile o ai sensi di strumenti giuridici convenuti a livello internazionale nel settore dei trasporti marittimi, fatte salve le norme applicabili in materia di protezione dei dati e in conformità delle procedure che devono essere stabilite dal consiglio di amministrazione o dal gruppo direttivo di alto livello istituito a norma della direttiva 2002/59/CE, a seconda dei casi. La fornitura dei dati di identificazione e tracciamento a lungo raggio delle navi è subordinata all’autorizzazione dello Stato di bandiera interessato;
c)
nel settore delle indagini sui sinistri e gli incidenti marittimi a norma della direttiva 2009/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che stabilisce i principi fondamentali in materia di inchieste sugli incidenti nel settore del trasporto marittimo (25); l’Agenzia, se richiesto dagli Stati membri interessati e supponendo che non sorgano conflitti di interesse, fornisce assistenza operativa a detti Stati membri in relazione alle indagini relative a sinistri gravi o molto gravi e svolge analisi delle relazioni esistenti sugli accertamenti relativi alla sicurezza al fine di identificarne il valore aggiunto a livello di Unione in termini di conoscenze pertinenti acquisite. Sulla base dei dati forniti dagli Stati membri, in conformità dell’articolo 17 della direttiva 2009/18/CE, l’Agenzia elabora una sintesi annuale dei sinistri e degli incidenti marittimi;
d)
fornendo statistiche, informazioni e dati oggettivi, attendibili e comparabili, per consentire alla Commissione e agli Stati membri di adottare le misure necessarie per migliorare i propri interventi e valutare l’efficacia e l’efficienza a livello di costi delle misure in vigore. Rientrano fra tali compiti la rilevazione, registrazione e valutazione di dati tecnici, la sistematica utilizzazione delle banche dati esistenti, compreso il reciproco scambio di dati e, se del caso, la realizzazione di banche dati complementari. Sulla base dei dati raccolti, l’Agenzia assiste la Commissione nella pubblicazione di informazioni relative alle navi in applicazione della direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa al controllo da parte dello Stato di approdo (26);
e)
raccogliendo e analizzando dati sui marittimi forniti e usati conformemente alla direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare (27);
f)
facilitando l’identificazione delle navi che procedono a scarichi illeciti in acqua e l’applicazione delle relative sanzioni conformemente alla direttiva 2005/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa all’inquinamento provocato dalle navi e all’introduzione di sanzioni per violazioni (28);
g)
riguardo all’inquinamento marino da idrocarburi provocato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio, utilizzando il servizio europeo di sorveglianza satellitare che permette di rilevare chiazze di idrocarburi (CleanSeaNet) per monitorare la portata e l’impatto ambientale di tale inquinamento;
h)
fornendo agli Stati membri e alla Commissione l’assistenza tecnica necessaria per contribuire ai pertinenti lavori degli organismi tecnici dell’IMO, dell’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL), per quanto concerne la navigazione, del memorandum d’intesa di Parigi relativo al controllo delle navi da parte dello Stato d’approdo (“MoU di Parigi”) e di altre organizzazioni regionali competenti cui l’Unione ha aderito, per quanto concerne le materie di competenza dell’Unione;
i)
riguardo all’attuazione della direttiva 2010/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, relativa alle formalità di dichiarazione delle navi in arrivo o in partenza da porti degli Stati membri (29), in particolare facilitando la trasmissione elettronica dei dati tramite SafeSeaNet e sostenendo lo sviluppo di un’interfaccia unica.
5. L’Agenzia, su richiesta della Commissione, può fornire assistenza tecnica, compresa l’organizzazione delle pertinenti attività di formazione, con riguardo ai pertinenti atti giuridici dell’Unione, agli Stati candidati all’adesione all’Unione e, ove applicabile, ai paesi destinatari della politica europea di vicinato e ai paesi che aderiscono al MoU di Parigi relativo al controllo delle navi da parte dello Stato di approdo.
L’Agenzia può inoltre fornire assistenza in caso di inquinamento provocato dalle navi, nonché di inquinamento marino provocato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio che colpisca i paesi terzi che condividono un bacino marittimo regionale con l’Unione, in linea con il meccanismo di protezione civile dell’UE istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom, e in analogia con le condizioni applicabili agli Stati membri di cui al paragrafo 3, lettera d), del presente articolo. Tali compiti sono coordinati con i programmi di cooperazione regionale esistenti in materia di inquinamento marino.
Articolo 2 bis
Compiti accessori dell’Agenzia
1. Fatti salvi i compiti fondamentali di cui all’articolo 2, l’Agenzia assiste la Commissione e gli Stati membri, ove appropriato, nello sviluppo e nell’attuazione delle attività dell’Unione indicate ai paragrafi 2 e 3 relative agli obiettivi dell’Agenzia, nella misura in cui quest’ultima abbia competenze e strumenti consolidati e riconosciuti. I compiti accessori stabiliti nel presente articolo sono:
a)
creare un valore aggiunto comprovato;
b)
evitare la duplicazione degli sforzi;
c)
essere nell’interesse della politica dell’Unione in materia di trasporti marittimi;
d)
non pregiudicare i compiti fondamentali dell’Agenzia; e
e)
non ledere i diritti e gli obblighi degli Stati membri, in particolare in quanto Stati di bandiera, Stati costieri e Stati di approdo.
2. L’Agenzia assiste la Commissione:
a)
nel contesto dell’attuazione della direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (direttiva quadro sulla strategia per l’ambiente marino) (30), contribuendo all’obiettivo del conseguimento di un buono status ambientale delle acque marine per quanto concerne gli elementi connessi alla navigazione e nello sfruttare i risultati di strumenti esistenti quali SafeSeaNet e CleanSeaNet;
b)
fornendo assistenza tecnica in relazione alle emissioni di gas a effetto serra delle navi, in particolare seguendo gli sviluppi internazionali in atto;
c)
per quanto riguarda il programma “Monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza” (GMES), nel promuovere l’utilizzo dei dati e servizi GMES per scopi marittimi, nel contesto del quadro di governance del GMES;
d)
nello sviluppo di un sistema comune per la condivisione delle informazioni sul settore marittimo UE;
e)
per quanto riguarda gli impianti mobili offshore per l’estrazione di gas e di petrolio, nell’esaminare i requisiti dell’IMO e nel raccogliere informazioni di base sulle minacce potenziali per il trasporto marittimo e l’ambiente marino;
f)
fornendo informazioni pertinenti riguardo agli organismi di classificazione delle navi della navigazione interna conformemente alla direttiva 2006/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, che fissa i requisiti tecnici per le navi della navigazione interna (31). Tali informazioni fanno altresì parte delle relazioni di cui all’articolo 3, paragrafi 4 e 5, del presente regolamento.
3. L’Agenzia assiste la Commissione e gli Stati membri:
a)
nell’esame della fattibilità e dell’attuazione di politiche e progetti a sostegno della creazione dello spazio marittimo europeo senza barriere, quali il concetto della cintura blu ed e-Maritime nonché le autostrade del mare. Ciò è realizzato in particolare esplorando funzionalità supplementari per SafeSeaNet, fatto salvo il ruolo del gruppo direttivo di alto livello istituito conformemente alla direttiva 2002/59/CE;
b)
esplorando, insieme alle autorità competenti per il sistema dei servizi d’informazione fluviale, la possibilità di condivisione delle informazioni tra tale sistema e i sistemi per lo scambio di dati sul trasporto marittimo in base alla relazione prevista dall’articolo 15 della direttiva 2010/65/UE;
c)
facilitando lo scambio volontario di migliori prassi in materia di istruzione e formazione marittime nell’Unione e fornendo informazioni sui programmi di scambio dell’Unione attinenti alla formazione marittima, rispettando nel contempo pienamente l’articolo 166 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
Articolo 3
Visite presso gli Stati membri e ispezioni
1. Per svolgere i compiti che le sono assegnati e assistere la Commissione nell’adempimento degli obblighi imposti dal TFUE, in particolare la verifica dell’effettiva applicazione del pertinente diritto dell’Unione, l’Agenzia effettua visite negli Stati membri conformemente alla metodologia stabilita dal consiglio di amministrazione.
2. L’Agenzia informa in tempo utile della visita prevista lo Stato membro interessato, comunicando l’identità dei funzionari autorizzati, la data di inizio della visita e la durata prevista. I funzionari dell’Agenzia incaricati delle visite le effettuano dietro presentazione di una deliberazione scritta del direttore esecutivo dell’Agenzia, dalla quale risultano l’oggetto e lo scopo della missione.
3. L’Agenzia svolge ispezioni per conto della Commissione come previsto dagli atti giuridici vincolanti dell’Unione per quanto riguarda le organizzazioni riconosciute dall’Unione conformemente al regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi (32), nonché la formazione e la certificazione della gente di mare nei paesi terzi conformemente alla direttiva 2008/106/CE.
4. A conclusione di ciascuna visita o ispezione, l’Agenzia redige una relazione e la trasmette alla Commissione e allo Stato membro interessato.
5. Se del caso, e comunque al termine di ogni ciclo di visite o ispezioni, l’Agenzia esamina le relazioni redatte nell’ambito di tale ciclo al fine di identificare risultati orizzontali e conclusioni generali circa l’efficacia e l’efficienza a livello di costi delle misure in vigore. L’Agenzia presenta le analisi alla Commissione per l’ulteriore discussione con gli Stati membri al fine di trarre gli insegnamenti pertinenti e facilitare la diffusione di buoni metodi di lavoro.
2)
all’articolo 4, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Il consiglio di amministrazione adotta le modalità pratiche per l’applicazione dei paragrafi 1 e 2, ivi comprese, se del caso, le modalità relative alla consultazione con gli Stati membri, ove appropriato, prima della pubblicazione delle informazioni.
4. Le informazioni raccolte e trattate dalla Commissione e dall’Agenzia conformemente al presente regolamento sono soggette al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (33) e l’Agenzia adotta le misure necessarie per garantire il trattamento sicuro delle informazioni riservate.
3)
l’articolo 5, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. Su richiesta della Commissione, il consiglio di amministrazione può decidere, con l’accordo e la cooperazione degli Stati membri interessati e tenendo nel debito conto le implicazioni sul bilancio, ivi compresi gli eventuali contributi che gli Stati membri interessati possano erogare, di istituire i centri regionali necessari per svolgere, nel modo più efficiente ed efficace, taluni compiti dell’Agenzia. Nel prendere tale decisione, il consiglio di amministrazione definisce il preciso ambito di applicazione delle attività del centro regionale, evitando nel contempo inutili oneri finanziari e rafforzando la cooperazione con le esistenti reti regionali e nazionali.»;
4)
l’articolo 10, paragrafo 2, è così modificato:
a)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
adotta la relazione annuale sulle attività dell’Agenzia e la trasmette entro il 15 giugno di ogni anno al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione, alla Corte dei conti e agli Stati membri.
L’Agenzia trasmette ogni anno all’autorità di bilancio tutte le informazioni riguardanti il risultato delle procedure di valutazione;»
b)
la lettera c) è sostituita dalle seguenti:
«c)
nell’ambito della preparazione del programma di lavoro, esamina e approva le richieste di assistenza alla Commissione, di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera d), le richieste di assistenza tecnica da parte degli Stati membri, di cui all’articolo 2, paragrafo 3, e le richieste di assistenza tecnica, di cui all’articolo 2, paragrafo 5, nonché le richieste di assistenza di cui all’articolo 2 bis;
c bis)
esamina e adotta una strategia pluriennale per l’Agenzia relativa ai cinque anni successivi, tenendo conto del parere scritto della Commissione;
c ter)
esamina e adotta il piano pluriennale di politica del personale dell’Agenzia;
c quater)
esamina il progetto di intese amministrative di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b bis);»
c)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
stabilisce una metodologia per le visite da effettuare a norma dell’articolo 3. Qualora la Commissione si esprima, entro quindici giorni dalla data dell’adozione della metodologia, a sfavore di tale metodologia, il consiglio di amministrazione la riesamina e la adotta, eventualmente in versione modificata, in seconda lettura, con votazione a maggioranza di due terzi, compresi i rappresentanti della Commissione, o all’unanimità dei rappresentanti degli Stati membri;»
d)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
esercita le proprie funzioni in materia di bilancio dell’Agenzia in applicazione degli articoli 18, 19 e 21 e provvede a monitorare e dare adeguato seguito alle constatazioni e alle raccomandazioni derivanti dalle varie relazioni di audit e dalle varie valutazioni, sia interne che esterne;»
e)
la lettera i) è sostituita dalla seguente:
«i)
esercita l’autorità disciplinare sul direttore esecutivo e sui capi dipartimento di cui all’articolo 16;»
f)
la lettera l) è sostituita dalla seguente:
«l)
riesamina l’esecuzione finanziaria del piano dettagliato di cui alla lettera k) del presente paragrafo e gli impegni di bilancio previsti dal regolamento (CE) n. 2038/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, sul finanziamento pluriennale dell’azione dell’Agenzia europea per la sicurezza marittima in materia di intervento contro l’inquinamento causato dalle navi (34);
g)
è aggiunta la lettera seguente:
«m)
designa un osservatore tra i suoi membri per seguire la procedura di selezione della Commissione per la nomina del direttore esecutivo.»;
5)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
il paragrafo 1, secondo comma, è sostituito dal seguente:
«I membri del consiglio sono nominati in base al grado di esperienza maturata nel settore e alla loro competenza nel campo di cui all’articolo 1. Gli Stati membri e la Commissione, rispettivamente, si adoperano per conseguire una rappresentanza equilibrata di donne e uomini nel consiglio di amministrazione.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La durata del mandato è di quattro anni. Il mandato è rinnovabile.»;
6)
all’articolo 13, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Qualora si ponga una questione di riservatezza o di conflitto di interessi, il consiglio di amministrazione può decidere di esaminare punti specifici dell’ordine del giorno in assenza dei membri interessati. Norme dettagliate per l’applicazione della presente disposizione sono fissate nel regolamento interno.»;
7)
l’articolo 15 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
elabora la strategia pluriennale dell’Agenzia e la presenta al consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione, almeno otto settimane prima della riunione corrispondente del consiglio, tenendo conto dei pareri e dei suggerimenti espressi dai membri del consiglio di amministrazione;
a bis)
elabora il piano pluriennale di politica del personale dell’Agenzia e lo presenta al consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione, almeno quattro settimane prima della riunione corrispondente del consiglio;
a ter)
elabora il programma di lavoro annuale, con l’indicazione delle risorse umane e finanziarie che si prevede di assegnare a ciascuna attività, e il piano dettagliato riguardante le attività di preparazione e intervento antinquinamento dell’Agenzia e li presenta al consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione, almeno otto settimane prima della riunione corrispondente del consiglio, tenendo conto dei pareri e dei suggerimenti espressi dai membri del consiglio di amministrazione. Adotta le misure necessarie per darvi attuazione. Risponde a tutte le richieste di assistenza avanzate da uno Stato membro conformemente all’articolo 10, paragrafo 2, lettera c);
b)
decide dell’esecuzione delle visite ed ispezioni di cui all’articolo 3, previa consultazione della Commissione e seguendo la metodologia per le visite definita dal consiglio di amministrazione in conformità dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera g);
b bis)
può concludere accordi amministrativi con altri organismi operanti negli stessi settori dell’Agenzia purché il progetto di accordo sia stato sottoposto per consultazione al consiglio di amministrazione e a condizione che quest’ultimo non vi si opponga entro quattro settimane.»;
b)
al paragrafo 2, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
predispone un efficace sistema di monitoraggio per valutare i risultati dell’Agenzia rispetto agli obiettivi e ai compiti previsti dal presente regolamento. A tal fine stabilisce, d’accordo con la Commissione e il consiglio di amministrazione, appositi indicatori di efficacia atti a consentire un’effettiva valutazione dei risultati ottenuti. Provvede affinché la struttura organizzativa dell’Agenzia venga regolarmente adattata all’evolversi delle necessità nei limiti delle risorse finanziarie e umane disponibili. Su tale base il direttore esecutivo elabora ogni anno un progetto di relazione generale che sottopone all’esame del consiglio di amministrazione. La relazione include una sezione riservata all’esecuzione finanziaria del piano dettagliato riguardante le attività di preparazione e intervento antinquinamento dell’Agenzia e fornisce un aggiornamento dello status di tutte le azioni finanziate nell’ambito di tale piano. Predispone inoltre un regolare sistema di valutazione conforme a criteri professionali riconosciuti;»
c)
al paragrafo 2, la lettera g) è soppressa.
d)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il direttore esecutivo riferisce, a seconda dei casi, al Parlamento europeo o al Consiglio sull’espletamento dei suoi compiti.
In particolare presenta lo stato dei lavori riguardo alla preparazione della strategia pluriennale e del programma di lavoro annuale.»;
8)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Nomina e revoca del direttore esecutivo e dei capi dipartimento
1. Il direttore esecutivo è nominato e revocato dal consiglio di amministrazione. La nomina viene effettuata per un periodo di cinque anni, in base al merito e alla provata competenza in campo amministrativo e gestionale, nonché alla provata esperienza nei settori di cui all’articolo 1, sentito il parere dell’osservatore di cui all’articolo 10. Il direttore esecutivo è nominato da un elenco di almeno tre candidati proposti dalla Commissione a seguito di un concorso generale, previa pubblicazione di un invito a manifestare interesse per il posto nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e su altri organi d’informazione. Il candidato selezionato dal consiglio di amministrazione può essere invitato a fare una dichiarazione presso la competente commissione del Parlamento europeo e a rispondere alle domande rivolte dai membri di quest’ultima. Il consiglio di amministrazione delibera in merito alla revoca, su richiesta della Commissione o di un terzo dei suoi membri. Il consiglio di amministrazione adotta la decisione sulla nomina o sulla revoca con la maggioranza dei quattro quinti di tutti i membri aventi diritto di voto.
2. Il consiglio di amministrazione, su proposta della Commissione e tenuto conto della relazione di valutazione, può estendere il mandato del direttore esecutivo una volta per un massimo di quattro anni. Il consiglio di amministrazione adotta la decisione con la maggioranza dei quattro quinti di tutti i membri aventi diritto di voto. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo della sua intenzione di prorogare il mandato del direttore esecutivo. Entro un mese dalla proroga del suo mandato, il direttore esecutivo può essere invitato a fare una dichiarazione davanti alla competente commissione del Parlamento europeo e a rispondere alle domande rivolte dai membri di quest’ultima. Se il mandato non è rinnovato, il direttore esecutivo rimane in carica fino alla nomina del suo successore.
3. Il direttore esecutivo può essere assistito da uno o più capi dipartimento. In caso di assenza o impedimento del direttore esecutivo, uno dei capi dipartimento ne fa le veci.
4. I capi dipartimento sono nominati in base ai meriti e alle provate capacità in campo amministrativo e gestionale nonché alla competenza e all’esperienza professionale acquisite nei settori di cui all’articolo 1. I capi dipartimento sono nominati o revocati dal direttore esecutivo previo parere favorevole del consiglio di amministrazione.»;
9)
l’articolo 18 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
diritti e corrispettivi di pubblicazioni, corsi di formazione e/o altri servizi forniti dall’Agenzia.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il direttore esecutivo stabilisce un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio successivo, sulla base della formazione del bilancio per attività, e lo trasmette al consiglio di amministrazione, accompagnato da un progetto di tabella dell’organico.»;
c)
i paragrafi 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«7. La Commissione trasmette lo stato di previsione al Parlamento europeo e al Consiglio (“autorità di bilancio”) insieme al progetto di bilancio generale dell’Unione europea.
8. Sulla base dello stato di previsione, la Commissione iscrive le stime per quanto concerne la tabella dell’organico e l’importo della sovvenzione a carico del bilancio generale nel progetto di bilancio generale dell’Unione europea che essa trasmette all’autorità di bilancio conformemente all’articolo 314 TFUE, unitamente alla descrizione e giustificazione delle eventuali differenze tra lo stato di previsione dell’Agenzia e la sovvenzione a carico del bilancio generale.»;
d)
il paragrafo 10 è sostituito dal seguente:
«10. Il consiglio di amministrazione adotta il bilancio. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione europea. Se necessario è adeguato in conseguenza, unitamente al programma di lavoro annuale.»;
10)
l’articolo 22 è sostituito dal seguente:
«Articolo 22
Valutazione
1. A intervalli regolari e almeno ogni cinque anni, il consiglio di amministrazione commissiona una valutazione esterna indipendente sull’attuazione del presente regolamento. La Commissione mette a disposizione dell’Agenzia ogni informazione che quest’ultima giudichi pertinente per tale valutazione.
2. La valutazione esamina l’impatto del presente regolamento nonché l’utilità, la pertinenza, il valore aggiunto ottenuto e l’efficacia dell’Agenzia e dei suoi metodi di lavoro. Essa tiene conto dei pareri delle parti interessate, a livello europeo e nazionale. In particolare, essa vaglia l’eventuale necessità di modificare i compiti dell’Agenzia. Il consiglio di amministrazione stabilisce, di concerto con la Commissione, precisi termini di riferimento, previa consultazione delle parti interessate.
3. La valutazione è comunicata al consiglio di amministrazione, che presenta alla Commissione raccomandazioni in merito alle modifiche da apportare al presente regolamento, all’Agenzia ed ai suoi metodi di lavoro. Sia i risultati della valutazione che le raccomandazioni sono trasmessi dalla Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio e sono pubblicati. Se necessario, è accluso anche un piano d’azione completo di calendario.»;
11)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 22 bis
Relazione sull’andamento dei lavori
Entro il 2 marzo 2018 e tenendo conto della relazione di valutazione di cui all’articolo 22, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio in cui indica in che modo l’Agenzia ha svolto i compiti supplementari assegnatile dal presente regolamento al fine di individuare un’efficienza ancora maggiore e, ove necessario, se sia il caso di modificare i suoi obiettivi e compiti.»;
12)
l’articolo 23 è soppresso.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 gennaio 2013