DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 641/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 4, Artikel 43 Absatz 13, Artikel 45 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 67 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und den Artikeln 20 und 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) können Betriebsinhaber im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs Verträge unterzeichnen, mit denen sie zuzuweisende Zahlungsansprüche oder das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen übertragen können. Für diese besonderen Fälle sollten, insbesondere hinsichtlich der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(2)
Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 40 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen Vorschriften für die Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche festgelegt werden, die zuzuweisen sind im Fall der Übertragung eines Betriebs durch Vererbung an einen anderen Betriebsinhaber, der beabsichtigt, die landwirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb fortzusetzen, und der selbst im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung Recht auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat.
(3)
Für die ordnungsgemäße Verwaltung der Basisprämienregelung ist es angezeigt, Vorschriften für die Mitteilungen von Übertragungen von Zahlungsansprüchen festzulegen, die die Betriebsinhaber an die nationalen Behörden zu übermitteln haben.
(4)
Da die nationale oder die regionale Reserve gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus ungenutzten Zahlungsansprüchen aufgefüllt wird, muss ein Zeitpunkt festgesetzt werden, nach dem die ungenutzten Zahlungsansprüche, einschließlich derjenigen Zahlungsansprüche, die nicht aktiviert wurden oder die aus anderen Gründen nicht zu Zahlungen geführt haben, an die Reserve zurückfallen.
(5)
Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, spezifische Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme als dem Klima- und Umweltschutz förderliche gleichwertige Methoden anzuwenden. Um eine rechtzeitige und wirksame Bewertung der mit diesen Verpflichtungen oder Zertifizierungssystemen verbundenen Praktiken zu gewährleisten, sollten Verfahrensvorschriften für die Mitteilungen und die Bewertung durch die Kommission festgelegt werden.
(6)
Gemäß Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt auf Betriebsebene keine Umwandlungsverpflichtung, wenn die Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert innerhalb bestimmter Grenzen beibehalten werden. Diese Grenzen müssen festgesetzt werden.
(7)
Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Beschlüsse gemäß Artikel 53 Absatz 4 und Absatz 6 Buchstabe a von der Kommission genehmigt. Daher sollten Verfahrensvorschriften für die Bewertung und Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden.
(8)
Gemäß Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten diese Vorschriften auf die Festsetzung einer Frist für den Abschluss dieses Verfahrens begrenzt werden, während die Mitgliedstaaten für die Festlegung der ausführlichen Verfahrensvorschriften zuständig sind.
(9)
Es sollte festgelegt werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten den Erzeugern in Bezug auf diese Genehmigung mitzuteilen haben. Um sicherzustellen, dass die Erzeuger rechtzeitig unterrichtet werden, sollte eine Frist für diese Mitteilungen festgesetzt werden.
(10)
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Flexibilität zwischen den Säulen müssen bestimmte Verpflichtungen für die Mitteilung von Informationen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten über ihre gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung gefassten Beschlüsse zu übermitteln haben.
(11)
Zur Festsetzung der finanziellen Obergrenzen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und zur Überprüfung der Einhaltung dieser Obergrenzen müssen bestimmte Verpflichtungen für die Mitteilung insbesondere der Informationen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten über ihre gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung gefassten Beschlüsse zu übermitteln haben.
(12)
Im Interesse der Effizienz empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Mitteilungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3) vorgenommen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die
a)
allgemeinen Bestimmungen über Direktzahlungen;
b)
Basisprämienregelung;
c)
Zahlungen an Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anwenden;
d)
fakultative gekoppelte Stützung;
e)
kulturspezifischen Zahlungen für Baumwolle;
f)
Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
Die Mitgliedstaaten führen die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen durch und fördern gleichzeitig die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen und den Klimaschutz.
KAPITEL 2
BASISPRÄMIENREGELUNG
ABSCHNITT 1
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
Artikel 3
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt der Käufer bzw. der Pächter die Zuweisung der Zahlungsansprüche. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Kauf- bzw. Pachtvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Vertrags;
b)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, der das Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen auf den Käufer oder Pächter übertragen hat, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (4).
Darüber hinaus fordern die Mitgliedstaaten vom Käufer oder Pächter alle Informationen an, die erforderlich sind, um die Anwendung des Artikels 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu überprüfen.
Artikel 4
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beantragt der Verkäufer die Zuweisung der Zahlungsansprüche vorbehaltlich dieser Klausel. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Kaufvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Kaufvertrags;
b)
die unter diese Vertragsklausel fallenden beihilfefähigen Hektarflächen;
c)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, auf den gemäß dieser Klausel übertragen wird, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
(2) Ein Mitgliedstaat kann dem Käufer erlauben, die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Namen des Verkäufers zu beantragen. In diesem Fall überprüft der Mitgliedstaat, dass der Verkäufer den Käufer zu diesem Antrag ermächtigt hat.
Artikel 5
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beantragt der Verpächter die Zuweisung der Zahlungsansprüche vorbehaltlich dieser Klausel. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Pachtvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Pachtvertrags;
b)
die unter diese Vertragsklausel fallenden beihilfefähigen Hektarflächen;
c)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, auf den gemäß dieser Klausel übertragen wird, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
(2) Ein Mitgliedstaat kann dem Pächter erlauben, die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Namen des Verpächters zu beantragen. In diesem Fall überprüft der Mitgliedstaat, dass der Verpächter den Pächter zu diesem Antrag ermächtigt hat.
Artikel 6
Wert von Zahlungsansprüchen im Fall der Vererbung
(1) In Mitgliedstaaten, die Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden und in denen ein Betriebsinhaber - zusätzlich zum Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Erhalt von Zahlungsansprüchen berechtigt ist, wird der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzusetzende Wert seiner Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der Summe der Daten für 2014 berechnet, die sich auf seinen ursprünglichen Betrieb und auf den geerbten Betrieb oder einen Teil des geerbten Betriebs beziehen.
(2) In Mitgliedstaaten, die Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden und in denen ein Betriebsinhaber - zusätzlich zum Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Erhalt von Zahlungsansprüchen berechtigt ist, basiert der gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzusetzende Wert seiner Zahlungsansprüche auf der Summe der Daten für das betreffende Jahr, die sich auf seinen ursprünglichen Betreib und den geerbten Betrieb oder einen Teil des geerbten Betriebs beziehen.
ABSCHNITT 2
Aktivierung und Übertragung von Zahlungsansprüchen
Artikel 7
Aktivierung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Artikel 20 und 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der erste Antrag des Käufers oder Pächters auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) Im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 fügt der Käufer seinem ersten Antrag auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung die Einzelheiten zum Kaufvertrag mit Angabe der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, eine Kopie des Kaufvertrags bei. Dieser Antrag ist in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung.
(3) Im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 fügt der Pächter seinem ersten Antrag auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung die Einzelheiten zum Pachtvertrag mit Angabe der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, eine Kopie des Pachtvertrags bei. Dieser Antrag ist in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Mitteilung von Übertragungen
(1) Im Fall der Übertragung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.
(2) Erhebt die zuständige Behörde keine Einwände gegen die Übertragung, findet diese wie in der Mitteilung angegeben statt. Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.
ABSCHNITT 3
Nationale oder regionale Reserven
Artikel 9
Rückfluss in die nationale Reserve oder in die regionalen Reserven
(1) Für die Zwecke des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten nicht genutzte Zahlungsansprüche - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - als in die nationale Reserve oder in die regionalen Reserven zurückgeflossen am Tag nach Ablauf der Frist, die die Kommission auf Basis des Artikels 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Änderung des einzigen Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung in dem Kalenderjahr, in dem der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Zeitraum abläuft, festsetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die regionale Reserven gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einrichten, wenden die Vorschriften für den Rückfluss nicht genutzter Zahlungsansprüche auf regionaler Ebene an.
KAPITEL 3
ÖKOLOGISIERUNG
Artikel 10
Verfahren für die Mitteilung und die Bewertung der unter die besonderen Verpflichtungen oder die Zertifizierungssysteme fallenden Methoden
(1) . Die Mitteilungen gemäß Artikel 43 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Fall der Anwendung im Jahr 2015 bis zum 1. August 2014 und im Fall der Anwendung nach 2015 bis zum 1. Juli vor dem Jahr der Anwendung zu übermitteln.
Diese Mitteilungen können einmal im Jahr geändert werden, unter der Voraussetzung, dass die Kommission bis zum 1. Juli vor dem Jahr, in dem die Änderung angewendet wird, hiervor unterrichtet wird.
(2) In Bezug auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind in den Mitteilungen an die Kommission die unter die Verpflichtung fallenden Methoden deutlich zu beschreiben und ist anzugeben, welchen der in Artikel 43 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Methoden sie gleichwertig sind und durch welche der in Anhang IX derselben Verordnung aufgeführten gleichwertigen Methoden sie als abgedeckt gelten. Diese Mitteilungen verweisen auch auf die jeweiligen Verpflichtungen aus dem der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgelegten oder von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (7) angenommenen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(3) In Bezug auf die Zertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind in den Mitteilungen an die Kommission die unter das Zertifizierungssystem fallenden Methoden deutlich zu beschreiben und ist anzugeben, welchen der in Artikel 43 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Methoden sie gleichwertig sind und durch welche der in Anhang IX derselben Verordnung aufgeführten gleichwertigen Methoden sie als abgedeckt gelten.
(4) Gelangt die Kommission bei ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass die mitgeteilten Methoden im Rahmen der besonderen Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme nicht unter das Verzeichnis in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen, so unterrichtet sie den Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung davon. Der Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids der Kommission zusätzliche Informationen übermitteln. Der in Artikel 43 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Durchführungsrechtsakt wird innerhalb von sieben Monaten nach Erhalt der ursprünglichen Mitteilung erlassen.
Artikel 11
Grenzen für die Erhaltung von Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert
Die in Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Grenzen für die Bewertung der Beibehaltung von Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert bestehen in einer Verringerung der Flächen mit Dauergrünland gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung um höchstens 0,5 %.
KAPITEL 4
GEKOPPELTE STÜTZUNG
ABSCHNITT 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 12
Verfahren für die Bewertung und die Genehmigung der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Beschlüsse
Die Kommission bewertet die in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Beschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Verordnung, insbesondere mit Blick auf den Nachweis einer der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Erfordernisse, und auf ihre Übereinstimmung mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014.
Ist die Kommission der Auffassung, dass sie aus den von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen nicht folgern werden kann, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind, so fordert sie den Mitgliedstaat auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder seinen Beschluss zu überprüfen.
Die Kommission erlässt innerhalb von vier Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Informationen einen Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung oder Ablehnung des Beschlusses eines Mitgliedstaats.
ABSCHNITT 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 13
Verfahren für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten
Das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist bis zum 31. Januar jedes Jahres für die Aussaat in dem betreffenden Jahr abzuschließen.
Artikel 14
Mitteilungen an die Erzeuger
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern jeweils vor dem 1. März jedes Jahres folgende Informationen für die Aussaat in diesem Jahr mit:
a)
die zur Aussaat zugelassenen Sorten;
b)
die Kriterien für die Genehmigung von Flächen für die Baumwollerzeugung, die sie gemäß Artikel 56 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 festgelegt haben;
c)
die Mindestpflanzdichte gemäß Artikel 58 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
d)
die erforderlichen Anbaumethoden.
(2) Wird die Genehmigung für eine Sorte entzogen, so teilen die Mitgliedstaaten den Erzeugern dies vor dem 1. März für die Aussaat des folgenden Jahres mit.
KAPITEL 5
VORSCHRIFTEN FÜR MITTEILUNGEN
Artikel 15
Mitteilungen, betreffend die Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Die Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (8) mitzuteilen sind, sind für jedes Kalenderjahr bis 2019 in Form von jährlichen Prozentsätzen der in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und in Artikel 136a Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten jährlichen nationalen Obergrenzen anzugeben.
(2) Die Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mitzuteilen sind, sind für jedes Haushaltsjahr bis 2020 in Form von jährlichen Prozentsätzen der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und in Artikel 136a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen jährlichen Mittelzuweisungen für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums anzugeben.
Artikel 16
Mitteilung über die Anhebung der Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln, abzüglich des Betrags, der sich aus der Anwendung des Artikels 47 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt.
Artikel 17
Finanzielle Zuweisungen im Rahmen der Umverteilungsprämie, im Rahmen der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen und im Rahmen der Zahlung an Junglandwirte
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln.
Artikel 18
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 792/2009
Die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Mitteilungen werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 übermittelt.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für auf das Kalenderjahr 2014 folgende Kalenderjahre.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2014.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 641/2014 DELLA COMMISSIONE
del 16 giugno 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell’ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell’ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune e che abroga il regolamento (CE) n. 637/2008 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 24, paragrafo 11, l’articolo 31, paragrafo 2, l’articolo 34, paragrafo 5, l’articolo 39, paragrafo 4, l’articolo 43, paragrafo 13, l’articolo 45, paragrafo 7, l’articolo 55, paragrafo 2, l’articolo 57, paragrafo 4 e l’articolo 67, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e degli articoli 20 e 21 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 (2) della Commissione, gli agricoltori possono firmare contratti con i quali trasferiscono diritti all’aiuto da assegnare, o il diritto di ricevere i diritti all’aiuto in caso di vendita o affitto della loro azienda. È opportuno stabilire norme per queste circostanze specifiche, in particolare per quanto concerne le domande per l’assegnazione di diritti all’aiuto in questi casi.
(2)
Ai fini dell’articolo 25, paragrafo 2, dell’articolo 26 e dell’articolo 40, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è necessario stabilire norme per calcolare il valore dei diritti all’aiuto da assegnare in caso di trasferimento dell’azienda per via ereditaria ad un altro agricoltore che intende proseguirne l’attività agricola e che a sua volta ha diritto all’assegnazione di diritti all’aiuto nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base.
(3)
Ai fini della corretta amministrazione del regime di pagamento di base, è opportuno stabilire norme relative alle modalità di comunicazione del trasferimento di diritti all’aiuto da parte degli agricoltori alle autorità nazionali.
(4)
In considerazione dell’alimentazione della riserva nazionale o delle riserve regionali grazie ai diritti all’aiuto inutilizzati a norma dell’articolo 31, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 occorre prevedere una data dopo la quale i diritti all’aiuto inutilizzati, compresi quelli che non sono stati attivati o che non danno altrimenti luogo a pagamento, sono versati nella riserva.
(5)
A norma dell’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri possono decidere di applicare specifici impegni o sistemi di certificazione in quanto pratiche equivalenti benefiche per il clima e l’ambiente. Per assicurare una valutazione tempestiva ed efficace delle pratiche incluse in tali impegni o sistemi di certificazione, occorre stabilire norme sulla procedura di comunicazione e sulla valutazione della Commissione.
(6)
A norma dell’articolo 45, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se la superficie a prato permanente è mantenuta in termini assoluti entro determinati limiti, l’obbligo di riconversione non sussiste a livello aziendale. È necessario fissare tali limiti.
(7)
A norma dell’articolo 55, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le decisioni di cui all’articolo 53, paragrafo 4 e paragrafo 6, lettera a), del medesimo regolamento sono subordinate all’approvazione da parte della Commissione. Occorre pertanto stabilire norme relative alla procedura di valutazione e approvazione della Commissione.
(8)
A norma dell’articolo 57, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la Commissione adotta norme relative alla procedura di rilascio dell’autorizzazione per i terreni e le varietà ai fini del pagamento specifico per il cotone. Conformemente al principio di sussidiarietà, dette norme dovrebbero limitarsi a fissare una data definitiva di completamento della procedura in questione, lasciando agli Stati membri la competenza di stabilire le modalità di applicazione.
(9)
È opportuno determinare le informazioni che gli Stati membri devono trasmettere ai produttori in relazione all’autorizzazione. È opportuno fissare una data definitiva per tali comunicazioni per garantire l’informazione tempestiva dei produttori.
(10)
Per controllare la corretta applicazione delle norme del regolamento (UE) n. 1307/2013 in merito alla flessibilità tra i pilastri, è necessario specificare alcuni obblighi di comunicazione, in particolare per quanto riguarda le informazioni che gli Stati membri sono tenuti a trasmettere sulle decisioni adottate in conformità all’articolo 14 del medesimo regolamento.
(11)
Per stabilire i massimali finanziari a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 e verificarne l’osservanza, occorre precisare determinati obblighi di comunicazione, segnatamente per quanto riguarda le informazioni che gli Stati membri devono trasmettere sulle decisioni che hanno adottato a norma dell’articolo 22, paragrafi 2 e 3, dell’articolo 42, paragrafo 1, dell’articolo 49, paragrafo 1 e dell’articolo 51, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
(12)
Ai fini dell’efficienza è opportuno prevedere che le comunicazioni di cui al regolamento (UE) n. 1307/2013, al regolamento delegato (UE) n. 639/2014 e al presente regolamento siano effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (3).
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione dei pagamenti diretti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
AMBITO DI APPLICAZIONE E PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1307/2013 per quanto riguarda:
a)
le disposizioni generali relative ai pagamenti diretti;
b)
il regime di pagamento di base;
c)
il pagamento a favore degli agricoltori che applicano pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente;
d)
il sostegno accoppiato facoltativo;
e)
il pagamento specifico per il cotone;
f)
gli obblighi di comunicazione a carico degli Stati membri.
Articolo 2
Principi generali
Gli Stati membri applicano il presente regolamento secondo criteri oggettivi e in modo da assicurare la parità di trattamento degli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza, promuovendo la gestione sostenibile delle risorse naturali e l’azione per il clima.
CAPO 2
REGIME DI PAGAMENTO DI BASE
SEZIONE 1
Prima assegnazione di diritti all’aiuto
Articolo 3
Domanda di assegnazione di diritti all’aiuto in caso di vendita o affitto con clausola contrattuale di cui all’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013
In caso di vendita o affitto con clausola contrattuale a norma dell’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto è presentata rispettivamente dall’acquirente o dal locatario. La domanda contiene le informazioni seguenti:
a)
i dettagli del contratto di vendita o di affitto, compresa la clausola contrattuale pertinente e/o, su richiesta dello Stato membro, copia del contratto stesso;
b)
le generalità dell’agricoltore che ha trasferito il diritto all’aiuto all’acquirente o al locatario, compresa, se disponibile, l’identificativo unico del beneficiario di cui all’articolo 8 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 della Commissione (4).
Inoltre gli Stati membri richiedono all’acquirente o al locatario tutte le informazioni necessarie per verificare l’applicazione dell’articolo 60 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
Articolo 4
Domanda di assegnazione di diritti all’aiuto in caso di vendita con clausolacontrattuale di cui all’articolo 20 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014
1. In caso di vendita con clausola contrattuale di cui all’articolo 20 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto a titolo della suddetta clausola è presentata dal venditore. La domanda contiene le informazioni seguenti:
a)
i dettagli del contratto di vendita, compresa la clausola contrattuale pertinente e/o, su richiesta dello Stato membro, copia del contratto stesso;
b)
il numero di ettari ammissibili a titolo della suddetta clausola contrattuale;
c)
le generalità dell’agricoltore verso cui è effettuato il trasferimento, compresa, se disponibile, l’identificativo unico del beneficiario di cui all’articolo 8 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
2. Lo Stato membro può permettere all’acquirente di presentare la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto a nome del venditore. In tal caso lo Stato membro verifica che il venditore abbia autorizzato l’acquirente a presentare la domanda.
Articolo 5
Domanda di assegnazione di diritti all’aiuto in caso di affitto con clausola contrattuale di cui all’articolo 21 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014
1. In caso di affitto con clausola contrattuale di cui all’articolo 21 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto a titolo della suddetta clausola è presentata dal locatore. La domanda contiene le informazioni seguenti:
a)
i dettagli del contratto di affitto, compresa la clausola contrattuale pertinente e/o, su richiesta dello Stato membro, copia del contratto stesso;
b)
il numero di ettari ammissibili a titolo della suddetta clausola contrattuale;
c)
le generalità dell’agricoltore verso cui è effettuato il trasferimento, compresa, se disponibile, l’identificativo unico del beneficiario di cui all’articolo 8 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
2. Lo Stato membro può permettere al locatario di presentare la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto a nome del locatore. In tal caso lo Stato membro verifica che il locatore abbia autorizzato il locatario a presentare la domanda.
Articolo 6
Valore dei diritti all’aiuto in caso di successione
1. Negli Stati membri che applicano l’articolo 25, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se un agricoltore ha diritto all’assegnazione di diritti all’aiuto a norma dell’articolo 24 del medesimo regolamento oltre che a ricevere diritti all’aiuto a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, il valore dei suoi diritti all’aiuto da stabilire a norma dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 è calcolato tenendo conto della somma dei dati per il 2014 relativi alla sua azienda originaria e all’azienda ereditata o a parte dell’azienda ereditata.
2. Negli Stati membri che applicano l’articolo 40, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se un agricoltore ha diritto all’assegnazione di diritti all’aiuto a norma dell’articolo 39 del medesimo regolamento oltre che a ricevere diritti all’aiuto a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, il valore dei suoi diritti all’aiuto da stabilire a norma dell’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si basa sulla somma dei dati per l’anno in questione relativi alla sua azienda originaria e all’azienda ereditata o a parte dell’azienda ereditata.
SEZIONE 2
Attivazione e trasferimento dei diritti all’aiuto
Articolo 7
Attivazione dei diritti all’aiuto in caso di vendita o affitto con clausola contrattuale di cui all’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 o agli articoli 20 e 21 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014
1. In caso di vendita o affitto con clausola contrattuale a norma dell’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la prima domanda d’aiuto dell’acquirente o del locatario nell’ambito del regime di pagamento di base è presentata nello stesso anno della domanda di assegnazione di diritti all’aiuto di cui all’articolo 3 del presente regolamento.
2. In caso di vendita con clausola contrattuale a norma dell’articolo 20 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, l’acquirente, nella prima domanda di aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base, include i dettagli del contratto di vendita con l’indicazione della clausola contrattuale pertinente e/o, su richiesta dello Stato membro, copia del contratto stesso. La domanda è presentata nello stesso anno della domanda di assegnazione di diritti all’aiuto di cui all’articolo 4 del presente regolamento.
3. In caso di affitto con clausola contrattuale a norma dell’articolo 21 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, il locatario, nella prima domanda di aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base, include i dettagli del contratto di affitto con l’indicazione della clausola contrattuale pertinente e/o, su richiesta dello Stato membro, copia del contratto stesso. La domanda è presentata nello stesso anno della domanda di assegnazione di diritti all’aiuto di cui all’articolo 5 del presente regolamento.
Articolo 8
Comunicazioni di trasferimento
1. In caso di trasferimento a norma dell’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1307/2013, il trasferente ne dà comunicazione all’autorità competente entro un periodo che lo Stato membro deve stabilire.
2. Il trasferimento ha luogo conformemente alla comunicazione salvo obiezione dell’autorità competente. L’autorità competente può obiettare al trasferimento solo se questo non è conforme al regolamento (UE) n. 1307/2013, al regolamento delegato (UE) n. 639/2014 e al presente regolamento. L’autorità competente comunica prima possibile al trasferente la propria obiezione.
SEZIONE 3
Riserve nazionali o regionali
Articolo 9
Versamento nella riserva nazionale o regionale
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 31, paragrafo 1, lettera a) o b), del regolamento (UE) n. 1307/2013, salvo casi di forza maggiore o circostanze eccezionali, i diritti all’aiuto non utilizzati si considerano versati nella riserva nazionale o regionale il giorno successivo alla data fissata dalla Commissione ai sensi dell’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per la modifica della domanda unica nell’ambito del regime di pagamento di base nell’anno civile in cui scade il periodo di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettera a) o b), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Gli Stati membri che applicano le riserve regionali a norma dell’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 applicano le norme sul versamento dei diritti all’aiuto non utilizzati a livello regionale.
CAPO 3
INVERDIMENTO
Articolo 10
Procedura di comunicazione e di valutazione delle pratiche incluse negli specifici impegni o sistemi di certificazione
1. Le comunicazioni di cui all’articolo 43, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 sono effettuate entro il 1o agosto 2014 in caso di applicazione nel 2015 o entro il 1o luglio precedente l’anno di applicazione per gli anni successivi al 2015.
Le comunicazioni possono essere modificate una volta all’anno, previa notifica alla Commissione entro il 1o luglio precedente l’anno di applicazione della modifica.
2. Per gli impegni di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le comunicazioni alla Commissione illustrano chiaramente le pratiche oggetto dell’impegno e indicano a quali pratiche di cui all’articolo 43, paragrafo 2, del medesimo regolamento sono equivalenti e in quali pratiche equivalenti figuranti nell’allegato IX del medesimo regolamento si ritiene che rientrino. Le comunicazioni includono un riferimento ai pertinenti impegni nell’ambito del programma di sviluppo rurale presentato alla Commissione a norma dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o approvato dalla Commissione a norma dell’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (7).
3. Per i sistemi di certificazione di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le comunicazioni alla Commissione illustrano chiaramente le pratiche oggetto del sistema di certificazione e indicano a quali pratiche di cui all’articolo 43, paragrafo 2, del medesimo regolamento sono equivalenti e in quali pratiche equivalenti figuranti nell’allegato IX del medesimo regolamento si ritiene che rientrino.
4. Se nella valutazione la Commissione conclude che le pratiche oggetto di comunicazione incluse negli specifici impegni o sistemi di certificazione non sono contemplate nell’elenco di cui all’allegato IX del regolamento (UE) n. 1307/2013, ne informa lo Stato membro interessato nei tre mesi successivi al ricevimento della comunicazione. Lo Stato membro può fornire informazioni supplementari entro un mese dal ricevimento dell’informazione della Commissione. L’atto di esecuzione di cui all’articolo 43, paragrafo 8, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è adottato nei sette mesi successivi al ricevimento della comunicazione iniziale.
Articolo 11
Limiti del mantenimento dei prati permanenti in termini assoluti
I limiti da utilizzare ai fini della valutazione del mantenimento dei prati permanenti in termini assoluti di cui all’articolo 45, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 corrispondono a una riduzione massima dello 0,5 % delle superfici a prato permanente stabilite a norma dell’articolo 45, paragrafo 2, lettera a), del medesimo regolamento.
CAPO 4
SOSTEGNO ACCOPPIATO
SEZIONE 1
Sostegno accoppiato facoltativo
Articolo 12
Procedura per la valutazione e l’approvazione delle decisioni di cuiall’articolo 55, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013
La Commissione valuta la conformità delle decisioni di cui all’articolo 55, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 al regolamento stesso, in particolare per quanto concerne la dimostrazione di una delle esigenze di cui all’articolo 55, paragrafo 1, di detto regolamento, e al regolamento delegato (UE) n. 639/2014.
La Commissione, se reputa che le informazioni trasmesse da uno Stato membro non le permettono di concludere che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono soddisfatte, chiede allo Stato membro di fornire informazioni supplementari o di riesaminare la sua decisione.
La Commissione adotta un atto di esecuzione per approvare o respingere la decisione di uno Stato membro entro quattro mesi dal ricevimento di tutte le informazioni necessarie.
SEZIONE 2
Pagamento specifico per il cotone
Articolo 13
Procedura di autorizzazione per i terreni e le varietà
La procedura di autorizzazione per i terreni e le varietà ai fini del pagamento specifico per il cotone di cui all’articolo 57 del regolamento (UE) n. 1307/2013 è portata a termine entro il 31 gennaio di ogni anno per le semine dell’anno stesso.
Articolo 14
Comunicazioni ai produttori
1. Anteriormente al 1o marzo di ogni anno, gli Stati membri comunicano ai produttori di cotone le informazioni seguenti per le semine dell’anno stesso:
a)
le varietà autorizzate per la semina;
b)
i criteri di autorizzazione dei terreni per la produzione di cotone, che hanno stabilito a norma dell’articolo 56 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
c)
la densità minima di piante di cotone di cui all’articolo 58 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
d)
le pratiche agronomiche richieste.
2. In caso di revoca dell’autorizzazione per una varietà, gli Stati membri ne informano i produttori anteriormente al 1o marzo per le semine dell’anno successivo.
CAPO 5
MODALITA' DI COMUNICAZIONE
Articolo 15
Comunicazioni relative alla flessibilità tra pilastri
1. Le informazioni da trasmettere alla Commissione a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e dell’articolo 136 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009 (8) sono le percentuali annue dei massimali nazionali annui di cui all’articolo 14, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 136 bis, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 73/2009 per ogni anno civile fino al 2019.
2. Le informazioni da trasmettere alla Commissione a norma dell’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e dell’articolo 136 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009 sono le percentuali annue degli importi assegnati annualmente per il sostegno di misure previste dai programmi di sviluppo rurale di cui all’articolo 14, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 136 bis, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (CE) n. 73/2009 per ogni esercizio finanziario fino al 2020.
Articolo 16
Comunicazione relativa all’aumento del massimale del regime di pagamentodi base di cui all’articolo 22, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Quando lo Stato membro comunica alla Commissione le proprie decisioni ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2 o 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le informazioni da trasmettere alla Commissione sono le percentuali dei massimali nazionali annui figuranti nell’allegato II del medesimo regolamento, una volta dedotto l’importo derivante dall’applicazione dell’articolo 47, paragrafo 1, del medesimo regolamento per ogni anno civile fino al 2020.
Articolo 17
Dotazioni finanziarie nell’ambito del pagamento ridistribuivo, del pagamento per le zone soggette a vincoli naturali e del pagamento a favore dei giovani agricoltori
Quando lo Stato membro comunica alla Commissione le proprie decisioni ai sensi dell’articolo 42, paragrafo 1, dell’articolo 49, paragrafo 1, e dell’articolo 51, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le informazioni da trasmettere alla Commissione sono le percentuali dei massimali nazionali annui figuranti nell’allegato II del medesimo regolamento per ogni anno civile fino al 2020.
Articolo 18
Applicazione del regolamento (CE) n. 792/2009
Le comunicazioni alla Commissione di cui al regolamento (UE) n. 1307/2013, al regolamento delegato (UE) n. 639/2014 e al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione.
CAPO 6
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica alle domande di aiuto relative agli anni civili successivi all’anno civile 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 giugno 2014.