DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2014
zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3103)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2014/291/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der unter bestimmten Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von Dung von Weidevieh in einer Menge gestattet wurde, die nicht mehr als 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr enthalten darf.
(3)
Am 5. Februar 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG und zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013.
(4)
Im Jahr 2012 betraf die gewährte Ausnahmegenehmigung 21 752 landwirtschaftliche Betriebe, was 46 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.
(5)
Am 22. Januar 2014 haben die Niederlande bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.
(6)
Die Niederlande wenden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm an.
(7)
Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phosphat.
(8)
Nach den von den Niederlanden für den Zeitraum 2008-2011 übermittelten Daten hat der Schweinebestand gegenüber dem Zeitraum 2004-2007 um 7 % und der Geflügelbestand um 8 % zugenommen. Die Bestandszahlen für Rinder, Schafe und Ziegen sind unverändert. Die zuständigen Behörden der Niederlande haben Höchstzahlen für Schweine- und Geflügelbestände festgelegt und gleichzeitig zugesichert, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen werden. Darüber hinaus müssen die zuständigen Behörden in den Niederlanden sicherstellen, dass ab Januar 2015 ein angemessener Anteil überschüssigen Dungs aus dem Milchsektor verarbeitet wird. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer weiteren Intensivierung führt.
(9)
Im Zeitraum 2008-2011 wurden 344 000 Tonnen Stickstoff über Tierdung ausgebracht, was einen leichten Rückgang gegenüber 2004-2007 darstellt. Im Zeitraum 2008-2011 ist, im Vergleich zu 2004-2007, die N-Düngung um 18 % zurückgegangen. Die Phosphorüberschüsse betrugen im Zeitraum 2008-2011 16 000 Tonnen, mit einem Rückgang von 51 % gegenüber 2004-2007.
(10)
Das Klima in den Niederlanden zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Graswachstumsphase von 250 Tagen/Jahr gewährleistet.
(11)
Aus den von den niederländischen Behörden gelieferten Informationen zu der mit dem Beschluss 2010/65/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt hat. Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass in den Niederlanden für das Grundwasser rund 88 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 79 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Die Überwachungsdaten zeigen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2004-2007) rückläufig ist. Für Oberflächengewässer zeigen 98 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und über 92 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In den Oberflächengewässern wurden bei den meisten Überwachungsstellen stabile oder rückläufige Nitratkonzentrationen verzeichnet. Die jährlichen Stickstoff- und Phosphatüberschüsse im Boden gingen hauptsächlich aufgrund des geringeren Einsatzes von Dung und Mineraldünger infolge der zunehmend strengeren Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor des niederländischen Aktionsprogramms zurück. Im Berichtszeitraum 2008-2011 waren sämtliche Süßwässer und Übergangsgewässer als eutroph oder hypertroph eingestuft.
(12)
Die Kommission gelangt nach Prüfung des Antrags der Niederlande vom 22. Januar 2014 und angesichts des Aktionsprogramms, der Informationen über die Wasserqualität und der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß dem Beschluss 2010/65/EU sowie der in anderen Mitgliedstaaten bestehenden Ausnahmeregelungen zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahmegenehmigung geändert werden müssen. Sie ist der Ansicht, dass bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm pro Jahr und Hektar eine 230 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge und bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge gestattet werden kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(13)
Zu diesen Auflagen zählen die Aufstellung eines betriebsbezogenen Düngeplans, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen, die Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen, keine Ausbringung von Phosphor aus chemischen Düngemitteln und verstärkte Kontrollen. Mit diesen Bedingungen soll sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitrat- und Phosphorauswaschungen verringert bzw. vermieden werden.
(14)
Die Informationen der Niederlande zeigen, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf für Betriebe mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm eine 230 kg Stickstoff enthaltende Menge Weideviehdung bzw. für Betriebe mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Menge Weideviehdung gerechtfertigt ist.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses.
(16)
Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.
(17)
Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (5) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit dieser Ausnahmegenehmigung erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erfassung der im Rahmen dieser Ausnahmegenehmigung erforderlichen Daten gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erhoben werden, das gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (6) eingerichtet wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 22. Januar 2014 gestellten Antrag der Niederlande auf eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die jährliche Ausbringung einer höheren Menge Weideviehdung als in Anhang III Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen;
(2) „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel;
(3) „landwirtschaftliche Fläche“: Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist;
(4) „Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 9 bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm eine 230 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge bzw. bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoff- und -phosphoreintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoff- und Phosphorangebot des Bodens entsprechen. Der Gesamtstickstoff- und -phosphoreintrag darf die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsraten nicht überschreiten.
(3) In Betrieben, denen eine Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses gewährt wurde, ist die Verwendung von Phosphor aus chemischen Düngemitteln verboten.
(4) Für jede landwirtschaftliche Fläche wird ein Düngeplan geführt, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung sowie von anderen Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Der Plan muss im ersten Kalenderjahr spätestens bis Juni und in den folgenden Kalenderjahren spätestens bis Februar im Betrieb vorliegen.
(5) Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Angaben zur Größe des Viehbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste in Stallungen und auf Dunglagerplätzen);
c)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der mit Gras bewachsenen und mit anderen Kulturen bebauten Felder, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Felder eingezeichnet sind;
d)
voraussichtlicher Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;
e)
Menge und Art des Dungs, der an Abnehmer geliefert und nicht auf den landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wird;
f)
Menge des nicht vom eigenen Betrieb stammenden Dungs, der auf die landwirtschaftliche Fläche ausgebracht wird;
g)
Berechnung des Stickstoffanteils aufgrund der Mineralisierung organischen Materials, von Leguminosen und des Eintrags aus der Atmosphäre sowie des Stickstoffgehalts des Bodens zu dem Zeitpunkt, an dem die Pflanze diesen in nennenswerten Umfang aufnimmt;
h)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);
i)
Ausbringung von Stickstoff auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel;
j)
Berechnungen zur Feststellung der Einhaltung der Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der landwirtschaftlichen Praktiken aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen landwirtschaftlichen Praktiken widerspiegeln.
(6) Für jede landwirtschaftliche Fläche wird ein Düngekonto geführt. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(7) Die Düngekonten enthalten folgende Angaben:
a)
Größe der Anbauflächen;
b)
Zahl und Art des Viehbestands;
c)
Dungproduktion je Tier;
d)
Menge der nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Düngemittel;
e)
Dungmenge, die vom Betrieb abgegeben wird, und Abnehmer.
(8) Bei jedem Grünlandbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, akzeptiert der Landwirt, dass die Dungausbringung und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(9) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, führt mindestens alle vier Jahre für jede landwirtschaftliche Fläche, die hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogen ist, regelmäßig Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durch.
Für jede homogene Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs werden nach dem Umpflügen des Grünlands Stickstoffanalysen durchgeführt, um den Anteil mineralischen Stickstoffs und sonstige Parameter zu ermitteln, mit denen sich der Stickstoffeintrag durch die Mineralisierung von organischem Material feststellen lässt.
Für die im ersten und zweiten Unterabsatz geforderten Analysen gilt, dass je fünf Hektar Fläche mindestens eine Analyse durchgeführt wird.
(10) Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.
Artikel 6
Bodenbedeckung
(1) Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung aufgrund dieses Beschlusses erteilt wurde, tragen dafür Sorge, dass mindestens 80 % der in ihrem Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche mit Gras bewachsen ist.
(2) Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung aufgrund dieses Beschlusses erteilt wurde, ergreifen darüber hinaus folgende Maßnahmen:
a)
Sand- und Lössböden werden nach der Maisernte mit Gras eingesät oder mit anderen Kulturen bebaut, die während des Winters die Bodenbedeckung sichern, so dass das Auswaschungspotenzial verringert wird;
b)
Zwischenfrüchte werden nicht vor dem 1. Februar untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen;
c)
Gras auf Sand- und Lössböden wird nur im Frühjahr untergepflügt;
d)
bei sämtlichen Bodenarten wird unmittelbar nach dem Unterpflügen von Gras eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät und für die Düngung wird der Boden auf mineralischen Stickstoff und sonstige Parameter analysiert, um so Schätzwerte für die Nitratfreisetzung aufgrund der Mineralisierung organischen Materials im Boden zu erhalten;
e)
beinhaltet die Fruchtfolge auch Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden, wird die Ausbringung von Düngemitteln entsprechend reduziert.
(3) Abweichend von Buchstabe c ist das Umpflügen von Gras im Herbst gestattet, wenn Blumenzwiebeln gepflanzt werden.
Artikel 7
Vorschriften für die Dungerzeugung
Die nationalen Behörden der Niederlande stellen sicher, dass bei der Dungerzeugung auf nationaler Ebene die Werte des Jahres 2002 für Stickstoff und Phosphor nicht überschritten werden. Dies bedeutet, dass die Produktionsrechte für Schweine und Geflügel während der Geltungsdauer der mit diesem Beschluss gewährten Ausnahme beibehalten werden.
Darüber hinaus stellen die zuständigen Behörden der Niederlande sicher, dass ab Januar 2015 ein angemessener Anteil überschüssigen Dungs aus dem Milchsektor verarbeitet wird.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, der jeweilige Anteil an Grünland, Viehbestand und landwirtschaftlichen Flächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich ist.
(2) Für Probenahmen von Bodenwasser, Fließgewässern und flachen Grundwassers wird ein Netz von Standorten zur Überwachung der Ausnahmegenehmigungen aufgebaut und unterhalten.
(3) Das Überwachungsnetz, das mindestens 300 landwirtschaftliche Betriebe mit individuellen Ausnahmegenehmigungen umfasst, erfasst repräsentativ sämtliche Bodenarten (Ton, Torf, Sand, sandiger Lössboden), Düngepraktiken und Fruchtfolge. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.
(4) Mittels Überprüfungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 230 kg bzw. bis zu 250 kg Stickstoff aus Weideviehdung ausgebracht werden.
(5) Die Nitrat- und Phosphorkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, wird anhand der Daten ermittelt, die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Überwachungsnetzes für flaches Grundwasser, Bodenwasser, Drainagewasser und Fließgewässer erhoben wurden.
(6) Landwirtschaftlich genutzte Einzugsgebiete mit Sandböden erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
Artikel 9
Kontrollen
(1) Die zuständige nationale Behörde führt bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Höchstmenge von 230 kg bzw. 250 kg Stickstoff je Hektar und Jahr aus Dung von Weidevieh in Betrieben mit mindestens 80 % Grünland, die Normen für die Gesamtausbringung von Stickstoff und Phosphat und die Auflagen für die Bodennutzung eingehalten wurden. Ergibt die von den nationalen Behörden durchgeführte Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Kontrollprogramm aufgestellt, das in angemessener Häufigkeit durchgeführt wird und das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG sowie alle Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten, stützt.
Verwaltungskontrollen speziell der Bodennutzung, des Viehbestands und der Dungerzeugung erfolgen auf mindestens 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
Feldbesichtigungen zur Überprüfung der in den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses genannten Auflagen erfolgen auf mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Betriebe, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde legt der Kommission jährlich bis März einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
Daten zur Düngung in sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodentypen;
b)
Bestandsveränderungen für jede Viehkategorie in den Niederlanden und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
c)
Entwicklungen bei der nationalen Dungerzeugung in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphatgehalt;
d)
eine Zusammenfassung der Kontrollergebnisse in Bezug auf die Ausscheidungskoeffizienten für Schweine- und Geflügeldung (nationale Ebene);
e)
Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, gemäß Artikel 8 Absatz 1;
f)
die Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätsentwicklungen bei Grund- und Oberflächengewässern sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität;
g)
Informationen über die Nitrat- und Phosphatkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Ergebnisse der verstärkten Wasserüberwachung in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten bei Sandböden gemäß Artikel 8 Absatz 6;
h)
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken sowie die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 4;
i)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 9.
(2) Die im Bericht enthaltenen Geodaten erfüllen gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greifen die Niederlande gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gewonnen werden, das gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.
Artikel 11
Anwendung
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 12
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 16. Mai 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 maggio 2014
relativa alla concessione di una deroga richiesta dai Paesi Bassi ai sensi della direttiva 91/676/CEE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall'inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole
[notificato con il numero C(2014) 3103]
(Il testo in lingua neerlandese è il solo facente fede)
(2014/291/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 91/676/CEE del Consiglio, del 12 dicembre 1991, relativa alla protezione delle acque dall'inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (1), in particolare l'allegato III, punto 2, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Se il quantitativo di effluente per ettaro che uno Stato membro intende applicare ogni anno non corrisponde a quello indicato dalla direttiva 91/676/CEE, allegato III, punto 2, secondo comma, prima frase e lettera a), detto quantitativo deve essere stabilito in maniera tale da non pregiudicare il conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 1 della medesima direttiva e deve essere giustificato in base a criteri oggettivi quali, nella fattispecie, lunghe stagioni vegetative e colture con elevato assorbimento di azoto.
(2)
L'8 dicembre 2005 la Commissione ha adottato la decisione 2005/880/CE (2) che consente l'applicazione di effluente di animali allevati a pascolo fino a un limite annuale di 250 kg di azoto per ettaro, a determinate condizioni, in aziende in cui almeno il 70 % del terreno è destinato alla praticoltura.
(3)
Il 5 febbraio 2010 la Commissione ha adottato la decisione 2010/65/UE (3), che modifica la decisione 2005/880/CE ed estende la deroga fino al 31 dicembre 2013.
(4)
La deroga in tal modo concessa riguardava 21 752 aziende nel 2012, pari al 46 % della superficie agricola totale netta.
(5)
Il 22 gennaio 2014 i Paesi Bassi hanno presentato alla Commissione una domanda di proroga della deroga ai sensi dell'allegato III, punto 2, terzo comma, della direttiva 91/676/CEE.
(6)
Conformemente al disposto dell'articolo 3, paragrafo 5, della direttiva 91/676/CEE, i Paesi Bassi attuano un programma di azione su tutto il territorio nazionale.
(7)
La normativa dei Paesi Bassi recante attuazione della direttiva 91/676/CEE comprende norme di applicazione sia per l'azoto che per il fosfato.
(8)
I dati trasmessi dai Paesi Bassi per il periodo 2008 - 2011 mostrano un aumento del 7 % del patrimonio suino e dell'8 % del patrimonio avicolo rispetto al periodo 2004 - 2007. Il numero di bovini, ovini e caprini è rimasto stabile. Le autorità competenti dei Paesi Bassi hanno fissato limiti per il numero di suini e di capi di pollame e si sono impegnate a garantire che la produzione di effluente, sia in termini di azoto che di fosfato, non superi il livello del 2002. Inoltre, da gennaio 2015 le autorità competenti dei Paesi Bassi sono tenute a garantire il trattamento di una quota adeguata di effluenti eccedentari del settore lattiero-caseario. Tali misure sono necessarie ad assicurare che l'applicazione della deroga in oggetto non comporti un'ulteriore intensificazione.
(9)
L'uso di azoto da effluenti di animali allevati a pascolo nel periodo 2008 - 2011 è stato pari a 344 000 tonnellate, in leggero calo rispetto al periodo 2004 - 2007. L'uso di fertilizzanti chimici azotati è diminuito del 18 % circa nel periodo 2008 - 2011 rispetto al periodo 2004 - 2007. L'eccesso di fosforo nel periodo 2008 - 2011 è stato di 16 000 tonnellate, con un calo del 51 % rispetto al periodo 2004 - 2007.
(10)
Il clima dei Paesi Bassi, caratterizzato da precipitazioni uniformemente distribuite nell'arco dell'anno e da escursioni termiche annue relativamente ridotte, favorisce una lunga stagione vegetativa nelle specie erbose, corrispondente a 250 giorni l'anno.
(11)
Le informazioni fornite dalle autorità dei Paesi Bassi nel contesto della deroga concessa dalla decisione 2010/65/UE indicano che la deroga non ha comportato un deterioramento della qualità dell'acqua. Dalla relazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sull'attuazione della direttiva 91/676/CEE relativa alla protezione delle acque dall'inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole, basata sulle relazioni degli Stati membri per il periodo 2008 - 2011, emerge che nei Paesi Bassi, relativamente alle acque sotterranee, circa l'88 % delle stazioni di monitoraggio presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 50 mg/l e il 79 % delle stazioni di monitoraggio presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 25 mg/l. I dati del monitoraggio mostrano una tendenza alla diminuzione della concentrazione di nitrati nelle acque sotterranee rispetto al precedente periodo di riferimento (2004 - 2007). Per le acque superficiali, il 98 % delle stazioni di monitoraggio presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 50 mg/l e il 92 % di tali stazioni presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 25 mg/l. La maggior parte dei punti di monitoraggio per le acque superficiali mostra una tendenza alla stabilità o alla diminuzione delle concentrazioni di nitrati. L'eccedenza annuale di azoto e fosforo nel suolo si è ridotta, principalmente grazie alla riduzione degli apporti di effluenti e fertilizzanti minerali, dovuta al fatto che i programmi di azione dei Paesi Bassi impongono l'applicazione di quantitativi sempre più bassi di azoto e fosforo. Per il periodo di riferimento 2008 - 2011, tutte le acque dolci e di transizione sono state classificate come eutrofiche o ipertrofiche.
(12)
La Commissione ritiene che le condizioni per la concessione della deroga debbano essere modificate in base all'esame della domanda presentata dai Paesi Bassi il 22 gennaio 2014 e in considerazione del programma di azione, delle informazioni sulla qualità dell'acqua e dell'esperienza acquisita con la deroga concessa con decisione 2010/65/UE e con le deroghe in vigore in altri Stati membri. Di conseguenza, la Commissione ritiene che un quantitativo annuale di effluente di animali allevati a pascolo corrispondente a 230 kg di azoto per ettaro possa essere consentito nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % sui terreni sabbiosi meridionali e centrali e sui terreni di tipo «loess» quali definiti nel programma d'azione, mentre un quantitativo annuale di 250 kg di azoto per ettaro possa essere consentito solo nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % su altri terreni. La Commissione ritiene che ciò non comprometterà il raggiungimento degli obiettivi della direttiva 91/676/CEE, purché siano rispettate alcune condizioni rigorose.
(13)
Tali condizioni comprendono la predisposizione di un piano di fertilizzazione a livello di azienda, la tenuta di registri sulle applicazioni di fertilizzanti, l'analisi periodica del terreno, la copertura vegetale invernale delle superfici precedentemente coltivate a granturco, disposizioni specifiche sull'aratura dei prati, il divieto di applicare effluente prima dell'aratura dei prati, l'adattamento della fertilizzazione in maniera da tenere conto del contributo delle leguminose, il divieto di applicare fosfato proveniente da fertilizzanti chimici e l'intensificazione dei controlli. Dette condizioni hanno lo scopo di garantire una fertilizzazione basata sul fabbisogno delle colture e di contenere e prevenire le infiltrazioni di azoto e fosforo nelle acque.
(14)
Dalle informazioni presentate dai Paesi Bassi risulta che il quantitativo annuale di effluente di animali allevati a pascolo, corrispondente a 230 kg di azoto per ettaro nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % sui terreni sabbiosi meridionali e centrali e sui terreni di tipo «loess» quali definiti nel programma di azione e a 250 kg di azoto per ettaro nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % su altri terreni, è giustificato in base a criteri oggettivi quali il grado elevato di precipitazioni nette, la presenza di lunghe stagioni vegetative e l'elevata produttività dei prati ad alto assorbimento di azoto.
(15)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato Nitrati istituito a norma dell'articolo 9 della direttiva 91/676/CEE.
(16)
La direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 23 ottobre 2000 che istituisce un quadro per l'azione comunitaria in materia di acque (4) prevede un approccio transfrontaliero globale alla protezione delle risorse idriche, strutturato intorno ai bacini idrografici, con l'obiettivo di conseguire entro il 2015 un buono stato dei corpi idrici europei. La riduzione dei nutrienti è parte integrante di tale obiettivo. La concessione della deroga di cui alla presente decisione non pregiudica quanto disposto dalla direttiva 2000/60/CE e non esclude l'eventuale necessità di ulteriori misure per il rispetto degli obblighi che ne derivano.
(17)
La direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un'Infrastruttura per l'informazione territoriale nella Comunità europea (INSPIRE) (5), stabilisce norme generali per l'istituzione di tale infrastruttura ai fini delle politiche ambientali comunitarie e delle politiche o delle attività che possono avere ripercussioni sull'ambiente. Laddove applicabile, le informazioni territoriali raccolte nel contesto della deroga in oggetto dovrebbero essere conformi alle disposizioni della presente direttiva. Al fine di ridurre l'onere amministrativo e rafforzare la coerenza dei dati, i Paesi Bassi, nel raccogliere i dati necessari nell'ambito della presente deroga dovrebbero, se del caso, avvalersi delle informazioni acquisite nel quadro del sistema integrato di gestione e di controllo, istituito ai sensi del titolo V, capo II, del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (6),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Alle condizioni stabilite nella presente decisione, è concessa la deroga richiesta dai Paesi Bassi con lettera del 22 gennaio 2014 per consentire l'applicazione nel terreno di un quantitativo annuale di effluente di animali allevati a pascolo superiore a quello previsto dall'allegato III, punto 2, lettera a), della direttiva 91/676/CEE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1.
«azienda dedita a praticoltura», un'azienda in cui almeno l'80 % della superficie disponibile per l'applicazione di effluente è prativo;
2.
«animali allevati a pascolo», bovini (tranne i vitelli da carne bianca), ovini, caprini ed equini, asini, cervidi e bufali;
3.
«superficie aziendale», la superficie posseduta, affittata o gestita dall'agricoltore nell'ambito di un altro contratto scritto e della cui gestione l'agricoltore è direttamente responsabile;
4.
«prato», superficie prativa permanente o superficie prativa temporanea mantenuta per un periodo inferiore a cinque anni.
Articolo 3
Campo di applicazione
La presente decisione si applica su base individuale alle aziende dedite a praticoltura alle condizioni stabilite agli articoli 4, 5 e 6.
Articolo 4
Domanda e impegno annuali
1. Gli agricoltori che intendono beneficiare della deroga di cui alla presente decisione presentano ogni anno una domanda alle autorità competenti.
2. La domanda annuale di cui al paragrafo 1 è corredata di un impegno scritto a rispettare le condizioni stabilite agli articoli 5 e 6.
Articolo 5
Applicazione di effluente e di altri fertilizzanti
1. Il quantitativo di effluente di animali allevati a pascolo applicato ogni anno nelle aziende dedite a praticoltura, compreso quello degli animali che pascolano su tali superfici, non supera un quantitativo corrispondente a 230 kg di azoto per ettaro nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % sui terreni sabbiosi meridionali e centrali e sui terreni di tipo «loess» quali definiti nel programma di azione e a 250 kg di azoto per ettaro nelle aziende aventi una superficie prativa pari ad almeno l'80 % su altri terreni, fatte salve le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9.
2. L'apporto complessivo di azoto e di fosfato corrisponde al fabbisogno di nutrienti della coltura e tiene conto della quantità rilasciata dal terreno. L'apporto complessivo di azoto e di fosfato non supera i limiti massimi di applicazione fissati nel programma di azione.
3. L'uso di fosfato da fertilizzanti chimici non è consentito nelle aziende che beneficiano della deroga di cui alla presente decisione.
4. Per ogni superficie aziendale viene redatto un piano di fertilizzazione, in cui sono specificati l'avvicendamento colturale sulla superficie e le applicazioni previste di effluente e di altri fertilizzanti azotati e fosfatici. Il piano è disponibile ogni anno civile presso l'azienda entro giugno per il primo anno ed entro febbraio per gli anni successivi.
5. Il piano di fertilizzazione contiene i dati seguenti:
a)
numero dei capi di bestiame e descrizione del sistema di stabulazione e di stoccaggio, compreso il volume disponibile per lo stoccaggio di effluente;
b)
calcolo dell'azoto e del fosforo da effluente (al netto delle perdite subite durante la stabulazione e lo stoccaggio) prodotti nell'azienda;
c)
piano di rotazione delle colture, che deve specificare la superficie dei singoli appezzamenti adibita a praticoltura e ad altre colture, nonché una mappa schematica dell'ubicazione dei singoli campi;
d)
fabbisogno prevedibile di azoto e fosforo delle colture;
e)
quantitativo e tipo dell'effluente consegnato ai contraenti, non impiegato sulla superficie aziendale;
f)
quantitativo dell'effluente importato utilizzato sulla superficie aziendale;
g)
calcolo del contributo della mineralizzazione della sostanza organica, delle colture di leguminose e delle deposizioni atmosferiche e quantitativo di azoto presente nel terreno quando la coltura inizia ad assorbirlo in misura significativa;
h)
applicazione di azoto e di fosforo da effluente su ciascun campo (parcella aziendale uniforme per coltura e tipo di terreno);
i)
applicazione di azoto mediante fertilizzanti chimici e di altro tipo su ciascun campo;
j)
calcoli per determinare l'osservanza delle norme relative all'applicazione di azoto e di fosforo.
I piani sono aggiornati entro sette giorni dall'introduzione di eventuali modifiche delle pratiche agricole, al fine di garantire la corrispondenza tra i piani e le pratiche agricole effettivamente adottate.
6. Per ogni superficie aziendale è tenuto un registro delle applicazioni di fertilizzanti. Tale registro è presentato alle autorità competenti ogni anno civile.
7. Il registro delle applicazioni di fertilizzanti contiene i dati seguenti:
a)
le superfici coltivate;
b)
il numero di capi e il tipo di bestiame;
c)
la produzione di effluente per capo di bestiame;
d)
il quantitativo di fertilizzanti importato dall'azienda;
e)
il quantitativo di effluente ceduto dall'azienda e l'identificazione del ricevente.
8. L'agricoltore accetta di sottoporre a controlli sull'applicazione di fertilizzanti e sui relativi registri ogni azienda dedita a praticoltura che beneficia di una deroga individuale.
9. L'azienda che beneficia di una deroga individuale effettua almeno una volta ogni quattro anni analisi periodiche del contenuto di azoto e fosforo del suolo, per ciascuna area uniforme dell'azienda in termini di rotazione delle colture e caratteristiche del terreno.
L'analisi dell'azoto rispetto all'azoto minerale e dei parametri che consentono di determinare l'apporto di azoto dovuto alla mineralizzazione di materie organiche è effettuata, per ciascuna area uniforme dell'azienda, successivamente all'aratura della superficie prativa.
Per le analisi di cui al primo e al secondo comma, è richiesta almeno un'analisi ogni cinque ettari di superficie.
10. È vietato applicare effluente nel periodo autunnale prima della lavorazione dei prati.
Articolo 6
Copertura del suolo
1. Gli agricoltori che beneficiano della deroga di cui alla presente decisione coltivano a prato almeno l'80 % della superficie disponibile per l'applicazione di effluente nelle proprie aziende.
2. Gli agricoltori che beneficiano della deroga di cui alla presente decisione provvedono inoltre affinché:
a)
su terreni sabbiosi o di tipo «loess», la coltura del granturco sia avvicendata da colture prative e di altro tipo, che garantiscano la copertura del terreno durante la stagione invernale, allo scopo di ridurre il potenziale di lisciviazione;
b)
le colture intercalari non siano arate anteriormente al 1o febbraio, in modo da garantire una copertura vegetale permanente della superficie arabile che consenta di compensare le perdite autunnali di nitrati nel sottosuolo e di limitare le perdite invernali;
c)
i prati, su terreni sabbiosi o di tipo «loess», siano arati solo in primavera;
d)
in tutti i tipi di terreno, immediatamente dopo l'aratura dei prati segua una coltura con un'elevata necessità di azoto e la fertilizzazione sia basata sull'analisi del terreno relativa all'azoto minerale e ad altri parametri che forniscono indicazioni per la stima dell'azoto emesso a seguito della mineralizzazione di materie organiche; e
e)
se la rotazione delle colture comprende le leguminose o altri vegetali che fissano l'azoto atmosferico, l'applicazione di fertilizzanti sia ridotta in conseguenza.
3. In deroga alla lettera c), l'aratura dei prati è consentita nella stagione autunnale per la messa a dimora di bulbi da fiore.
Articolo 7
Provvedimenti relativi alla produzione di effluente
Le autorità nazionali dei Paesi Bassi provvedono affinché la produzione nazionale di effluente in termini di azoto e di fosforo non superi il livello del 2002. Ciò comporta il mantenimento dei diritti di produzione per suini e pollame per la durata della deroga concessa dalla presente decisione.
Inoltre, le autorità competenti dei Paesi Bassi assicurano che da gennaio 2015 venga trattata una quota adeguata di effluenti eccedentari del settore lattiero-caseario.
Articolo 8
Monitoraggio
1. Le autorità competenti compilano mappe che riportano la percentuale di aziende dedite a praticoltura, la percentuale di allevamenti e la percentuale di terreno agricolo oggetto della deroga individuale in ciascun comune e le aggiornano con frequenza annuale.
2. È istituita una rete di monitoraggio, che comprende aziende selezionate come siti di monitoraggio, per il campionamento delle acque nel suolo, dei corsi d'acqua e delle acque sotterranee a bassa profondità.
3. In detta rete di monitoraggio, che comprende circa 300 aziende che beneficiano di una deroga, sono rappresentati tutti i tipi di terreno (argilloso, torboso, sabbioso e sabbioso-loess), di pratica di fertilizzazione e di rotazione colturale. La composizione della rete di monitoraggio rimane invariata per tutto il periodo di validità della presente decisione.
4. Le indagini e le analisi costanti dei nutrienti forniscono indicazioni sull'utilizzo locale del terreno, sulla rotazione delle colture e sulle pratiche agricole adottate nelle aziende che beneficiano di una deroga individuale. Tali dati possono essere impiegati per calcolare, sulla base di modelli, l'entità della lisciviazione dei nitrati e del fosforo dai terreni a cui è applicato ogni anno effluente di animali allevati a pascolo contenente fino a 230 kg o fino a 250 kg di azoto per ettaro.
5. Le acque sotterranee a bassa profondità, le acque nel suolo, le acque di drenaggio e i corsi d'acqua facenti parte della rete di monitoraggio forniscono indicazioni sulla concentrazione di azoto e di fosforo nelle acque che lasciano la zona radicale e si immettono nelle acque sotterranee e superficiali.
6. Il monitoraggio delle acque è rafforzato nei bacini di drenaggio agricoli in terreni sabbiosi.
Articolo 9
Controlli
1. Le autorità nazionali competenti effettuano controlli amministrativi di tutte le aziende che beneficiano di una deroga individuale per accertare il rispetto del limite massimo annuale per ettaro di 230 o 250 kg di azoto da effluente di animali allevati a pascolo nelle aziende aventi almeno l'80 % di superficie prativa e il rispetto delle norme relative all'applicazione complessiva di azoto e fosfato, nonché delle restrizioni sull'utilizzo del terreno. Qualora dal controllo effettuato dalle autorità nazionali risulti l'inosservanza delle condizioni di cui agli articoli 5 e 6, il richiedente ne è informato. In tal caso, la domanda si considera respinta.
2. È predisposto un programma di ispezioni basato sull'analisi dei rischi e con frequenza appropriata, tenendo conto dei risultati dei controlli effettuati negli anni precedenti e dell'esito dei controlli casuali a carattere generale della normativa di attuazione della direttiva 91/676/CEE, nonché di qualsiasi informazione che possa indicare un'eventuale non conformità.
Almeno il 5 % delle aziende che beneficiano di una deroga individuale è sottoposto a ispezioni amministrative relative all'utilizzo del terreno, al numero dei capi di bestiame e alla produzione di effluente.
Almeno il 7 % delle aziende che beneficiano di una deroga individuale a norma della presente decisione è sottoposto a ispezioni in loco per verificare il rispetto delle condizioni di cui agli articoli 5 e 6.
3. Le autorità competenti dispongono dei poteri e dei mezzi necessari per verificare il rispetto di una deroga concessa a norma della presente decisione.
Articolo 10
Trasmissione di relazioni
1. Ogni anno, entro marzo, le autorità competenti presentano alla Commissione una relazione contenente le informazioni seguenti:
a)
dati sulla fertilizzazione in tutte le aziende che beneficiano di una deroga individuale, comprese le informazioni sui rendimenti e sui tipi di terreno;
b)
evoluzione del numero dei capi per categoria di bestiame nei Paesi Bassi e nelle aziende oggetto della deroga;
c)
evoluzione della produzione nazionale di effluente in termini di tenore di azoto e di fosfato;
d)
sintesi dei risultati dei controlli relativi ai coefficienti di escrezione per gli effluenti di suini e pollame a livello nazionale;
e)
mappe con l'indicazione delle percentuali di aziende, di bestiame e di superficie agricola oggetto di una deroga individuale per ciascun comune, secondo quando stabilito all'articolo 8, paragrafo 1;
f)
risultati del monitoraggio delle acque, comprese le informazioni relative all'evoluzione della qualità delle acque sotterranee e superficiali, nonché l'impatto della deroga sulla qualità delle acque;
g)
informazioni sulla concentrazione di azoto e fosforo nelle acque che lasciano la zona radicale del suolo e si immettono nelle acque sotterranee e superficiali di cui all'articolo 8, paragrafo 5, e risultati del monitoraggio delle acque intensificato nei bacini di drenaggio agricoli in terreni sabbiosi di cui all'articolo 8, paragrafo 6;
h)
risultati delle indagini sull'utilizzo locale del terreno, sulla rotazione delle colture e sulle pratiche agricole e risultati dei calcoli, basati su modelli, relativi all'entità della lisciviazione di nitrati e fosforo dalle aziende che beneficiano di una deroga individuale di cui all'articolo 8, paragrafo 4;
i)
valutazione dell'attuazione del regime di deroga, sulla base dei controlli a livello di azienda e delle informazioni sulle aziende non conformi, nonché dell'esito dei controlli amministrativi e delle ispezioni in loco, di cui all'articolo 9.
2. I dati territoriali contenuti nella relazione sono conformi, laddove applicabile, alle disposizioni della direttiva 2007/2/CE. Nel raccogliere i dati necessari, i Paesi Bassi si avvalgono, se del caso, delle informazioni acquisite nel quadro del sistema integrato di gestione e di controllo istituito a norma del titolo V, capo II, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 11
Applicazione
La presente decisione scade il 31 dicembre 2017.
Articolo 12
Il Regno dei Paesi Bassi è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 maggio 2014