BESCHLUSS 2014/933/GASP DES RATES
vom 18. Dezember 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.
(2)
Angesichts der andauernden rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion vertritt der Rat die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Investitionen auf der Krim und in Sewastopol weiter zu beschränken.
(3)
Die Investitionsverbote dieses Beschlusses und die Beschränkungen des Handels mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol sollten für Einrichtungen gelten, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf der Krim oder in Sewastopol haben, für deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol sowie für Zweigniederlassungen und andere Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind.
(4)
Außerdem sollte der Handel mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol beschränkt werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Verwendungsort von Waren und Technologien auf der Grundlage einer Bewertung objektiver Elemente festgestellt werden, u. a., jedoch ohne Beschränkung darauf, des Bestimmungsortes der Lieferung, der Postleitzahl des Lieferortes, jeglicher Angaben zum Verbrauchsort und vom Importeur dokumentierter Angaben. Der Begriff „Verwendungsort“ sollte für Waren und Technologien gelten, die dauerhaft auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden.
(5)
Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie oder Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, sowie Dienstleistungen die in Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten, einschließlich im maritimen Sektor, auf der Krim oder in Sewastopol stehen, sollten verboten werden.
(6)
Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses können nicht so ausgelegt werden, dass sie den Transit durch das Gebiet der Krim oder Sewastopols durch natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen der Union verbieten oder beschränken.
(7)
Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, die im Gebiet der Krim oder Sewastopols operieren, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen für den Gebrauch im Gebiet der Krim oder Sewastopols bestimmt sind oder wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(8)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.
(9)
Der Beschluss 2014/386/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/386/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 4a bis 4e erhalten folgende Fassung:
„Artikel 4a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Immobilien auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Einrichtungen, sowie der Erwerb von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder zum nachweislichen Zweck der Finanzierung von Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
d)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
e)
die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
Die Verbote und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, wenn die betreffenden Investitionen nicht für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1
a)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, unabhängig davon, ob diese Güter und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, sind verboten
a)
an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder
b)
zur Nutzung auf der Krim oder in Sewastopol,
in den folgenden Bereichen:
i)
Verkehr,
ii)
Telekommunikation,
iii)
Energie,
iv)
Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
(2) Die Bereitstellung von:
a)
technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in Bezug auf Waren und Technologien in den Sektoren gemäß Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren und Technologie in den Sektoren gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung
ist verboten.
(3) Sind die Verbote nach Absatz 1 und nach Absatz 2 mit Absatz 1 Buchstabe b verbunden, so gelten sie nicht, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Güter und Technologien oder die Dienstleistungen gemäß Absatz 2 auf der Krim oder in Sewastopol verwendet werden sollen.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen, oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(5) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
(6) Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Gegenstände, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 4c
(1) Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen auf der Krim oder in Sewastopol in den in Artikel 4b Absatz 1 genannten Sektoren zu erbringen, und zwar unabhängig vom Ursprungsort der Waren und Technologien.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4d
(1) Die zuständigen Behörden können im Zusammenhang mit in Artikel 4a Absatz 1, Artikel 4b Absatz 2 und Artikel 4c Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten und für Güter und Technologie nach Artikel 4b Absatz 1 eine Genehmigung erteilen, sofern sie
a)
für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind oder
b)
im Zusammenhang mit Projekten erfolgen, die ausschließlich zur Unterstützung von Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, oder zivilen Bildungseinrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(2) Die zuständigen Behörden können außerdem unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Transaktion im Zusammenhang mit den in Artikel 4a Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten genehmigen, sofern diese Transaktion der Instandhaltung und somit der Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur dient.
(3) Die zuständigen Behörden können ferner eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 4b Absatz 1 aufgeführten Gütern und Technologien und mit den in Artikel 4b Absatz 2 und Artikel 4c aufgeführten Tätigkeiten erteilen, sofern der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Gegenstände und Technologien oder die Durchführung der Tätigkeiten zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, einschließlich der Sicherheit vorhandener Infrastruktur, oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander die ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen.
Artikel 4e
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, ist verboten.
(2) Das Anlaufen der Häfen auf der Halbinsel Krim oder das Einlegen eines Zwischenstopps in diesen Häfen durch Schiffe, die Kreuzfahrtdienste durchführen, ist verboten.
Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Häfen, die von diesem Absatz erfasst werden.
(3) Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der Häfen auf der Halbinsel Krim anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Die zuständige Behörde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Einlaufen in den betreffenden Hafen oder dem Anlaufen des betreffenden Hafens zu unterrichten.
(4) Die Verbote nach Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
(5) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
2.
Die Artikel 4f und 4g werden gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/933/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 dicembre 2014
che modifica la decisione 2014/386/PESC concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 giugno 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/386/PESC (1).
(2)
In considerazione del protrarsi dell'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli, il Consiglio ritiene opportuno adottare misure per imporre restrizioni ulteriori agli investimenti in Crimea e a Sebastopoli.
(3)
I divieti di investimento di cui alla presente decisione e le restrizioni al commercio di beni e tecnologie per l'uso in alcuni settori in Crimea o a Sebastopoli dovrebbero applicarsi alle entità che abbiano la sede sociale, l'amministrazione centrale o il principale centro di attività in Crimea o a Sebastopoli, alle società affiliate o collegate da esse controllate in Crimea o a Sebastopoli, nonché alle succursali e altre entità operanti in Crimea o a Sebastopoli.
(4)
Si dovrebbero inoltre imporre restrizioni allo scambio di beni e tecnologie da utilizzare in taluni settori in Crimea o a Sebastopoli. Ai fini della presente decisione, il luogo di utilizzo di beni e tecnologie dovrebbe essere determinato sulla base di una valutazione di elementi oggettivi, tra cui ma non solo la destinazione della spedizione, i codici postali di recapito, eventuali indicazioni sul luogo di consumo e l'indicazione documentata da parte dell'importatore. La nozione di luogo di utilizzo dovrebbe applicarsi a beni e tecnologie che sono usati in modo continuativo in Crimea e a Sebastopoli.
(5)
È opportuno vietare i servizi nel settore dei trasporti, delle telecomunicazioni, dell'energia o dell'esplorazione, prospezione e produzione di petrolio, gas e risorse minerarie, nonché i servizi connessi alle attività turistiche in Crimea o a Sebastopoli, incluso il settore marittimo.
(6)
I divieti e le restrizioni di cui alla presente decisione non possono essere intesi come divieti o restrizioni del transito di persone fisiche o giuridiche o entità dell'Unione nel territorio della Crimea o di Sebastopoli.
(7)
I divieti e le restrizioni di cui alla presente decisione non si applicano allo svolgimento di attività economiche lecite con entità al di fuori della Crimea o di Sebastopoli che operano all'interno della Crimea e di Sebastopoli, qualora non vi siano ragionevoli motivi per ritenere che i beni o i servizi connessi siano destinati ad essere usati in Crimea o a Sebastopoli, o qualora i relativi investimenti non siano destinati a imprese o società affiliate o collegate da esse controllate stabilite o ubicate in Crimea o a Sebastopoli.
(8)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(9)
È opportuno modificare di conseguenza la decisione 2014/386/PESC,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La decisione 2014/386/PESC è così modificata:
1)
gli articoli da 4 bis a 4 sexies sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 4 bis
1. Sono vietati:
a)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione nelle proprietà di immobili in Crimea o a Sebastopoli;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in entità in Crimea o a Sebastopoli, compresa l'acquisizione integrale di tali entità e l'acquisizione di azioni e di altri titoli a carattere partecipativo;
c)
la concessione di finanziamenti a entità in Crimea o a Sebastopoli o per il fine documentato di finanziare entità in Crimea o a Sebastopoli;
d)
la creazione di imprese in partecipazione con entità in Crimea o a Sebastopoli;
e)
la fornitura di servizi di investimento direttamente connessi alle attività di cui alle lettere da a) a d).
I divieti e le restrizioni del presente articolo non si applicano allo svolgimento di attività economiche lecite con entità al di fuori della Crimea e di Sebastopoli se i relativi investimenti non sono destinati a entità in Crimea e a Sebastopoli.
2. I divieti di cui al paragrafo 1:
a)
si applicano fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti conclusi prima del 20 dicembre 2014;
b)
non impediscono l'aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un contratto concluso prima del 20 dicembre 2014.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività le cui finalità o conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui al paragrafo 1.
Articolo 4 ter
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dai territori degli Stati membri, di beni e tecnologie, ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, siano essi originari o meno di detti territori,
a)
a entità in Crimea o a Sebastopoli, o
b)
per l'utilizzo in Crimea o a Sebastopoli,
nei seguenti settori:
i)
trasporti;
ii)
telecomunicazioni;
iii)
energia;
iv)
esplorazione, prospezione e produzione di petrolio, gas e risorse minerarie.
2. La fornitura di:
a)
assistenza tecnica o formazione e di altri servizi correlati ai beni e alle tecnologie nei settori di cui al paragrafo 1;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei beni e delle tecnologie nei settori di cui al paragrafo 1, o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate
è vietata.
3. I divieti di cui al paragrafo 1 e al paragrafo 2, se collegati al paragrafo 1, lettera b), non si applicano se non vi sono ragionevoli motivi per determinare che i beni e le tecnologie o i servizi di cui al paragrafo 2 saranno utilizzati in Crimea o a Sebastopoli.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano fatta salva l'esecuzione, fino al 21 marzo 2015 dei contratti conclusi prima del 20 dicembre 2014 o di contratti accessori, necessari per l'esecuzione di tali contratti.
5. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività le cui finalità e conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
6. L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dal presente articolo.
Articolo 4 quater
1. È vietato fornire assistenza tecnica, o servizi di intermediazione, di costruzione o di ingegneria direttamente relativi a infrastrutture in Crimea o a Sebastopoli nei settori di cui all'articolo 4 ter, paragrafo 1, indipendentemente dall'origine dei beni e delle tecnologie.
2. I divieti di cui al paragrafo 1 non pregiudicano l'esecuzione, fino al 21 marzo 2015, degli obblighi derivanti da un contratto o da un accordo conclusi prima del 20 dicembre 2014, o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività le cui finalità o conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4 quinquies
1. Le autorità competenti possono concedere un'autorizzazione in relazione alle attività di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 1, all'articolo 4 ter, paragrafo 2, e all'articolo 4 quater, paragrafo 1, ed ai beni e alle tecnologie di cui all'articolo 4 ter, paragrafo 1, purché:
a)
sia necessaria per scopi ufficiali delle rappresentanze consolari o delle organizzazioni internazionali che godono di immunità conformemente al diritto internazionale, situate in Crimea o a Sebastopoli; o
b)
sia connessa a progetti esclusivamente a sostegno di ospedali o altri organismi sanitari pubblici che forniscono servizi sanitari o istituti d'insegnamento pubblici civili situati in Crimea o a Sebastopoli.
2. Le autorità competenti possono inoltre concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un'autorizzazione per un'operazione in relazione alle attività di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 1, purché l'operazione sia finalizzata alla manutenzione delle infrastrutture esistenti al fine di garantirne la sicurezza.
3. Le autorità competenti possono altresì concedere un'autorizzazione in relazione ai beni e alle tecnologie di cui all'articolo 4 ter, paragrafo 1, e alle attività di cui all'articolo 4 ter, paragrafo 2, e all'articolo 4 quater qualora la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei prodotti o lo svolgimento di tali attività siano necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone, incluse la sicurezza delle infrastrutture esistenti, o sull'ambiente. In casi di emergenza debitamente giustificati, si può procedere alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione, senza autorizzazione preventiva, purché l'esportatore informi l'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla data della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell'esportazione, precisando i motivi per i quali la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione sono avvenuti senza autorizzazione preventiva.
La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente delle misure adottate a norma del presente paragrafo e condividono tutte le altre informazioni pertinenti in loro possesso.
Articolo 4 sexies
1. È vietata la fornitura, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dai territori degli Stati membri, ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di servizi direttamente connessi alle attività turistiche in Crimea o a Sebastopoli, compresi i servizi connessi al turismo marittimo.
2. È vietato alle navi che forniscono servizi di crociera entrare o effettuare uno scalo nei porti ubicati nella penisola di Crimea.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti porti che devono essere coperti dal presente paragrafo.
3. Il divieto di cui al paragrafo 2 non si applica quando una nave entra o effettua uno scalo in uno dei porti ubicati nella penisola di Crimea per motivi di sicurezza marittima in casi di emergenza. L'autorità competente è informata del relativo ingresso e scalo in porto entro5 giorni lavorativi.
4. I divieti di cui al paragrafo 1 si applicano fatta salva l'esecuzione, fino al 21 marzo 2015 dei contratti conclusi prima del 20 dicembre 2014, o di contratti accessori, necessari per l'esecuzione di tali contratti.
5. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività le cui finalità o conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui al paragrafo 1.»
;
2)
gli articoli 4 septies e 4 octies sono soppressi.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2014