DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 986/2012 DES RATES
vom 22. Oktober 2012
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 (2) („endgültige Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vor- und Nachspanndrähten und -litzen aus nicht legiertem Stahl („PSC-Drähte und -Litzen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („geltende Maßnahmen“).
2. Antrag auf Interimsüberprüfung
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von dem spanischen Kabelhersteller ECN Cable Group S.L. („Antragsteller“).
(3)
Der Antragsteller verlangte den Ausschluss bestimmter Drähte und -Litzen aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PSC-Drähte und -Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei der Ware, die dem Antragsteller zufolge ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um verzinkte Litzen mit sieben Einzeldrähten aus nicht legiertem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die der Internationalen Norm IEC 60888 oder der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189 entsprechen („Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen“).
(4)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass der auszuschließende Warentyp wesentlich andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweist als die betroffene Ware, welche den Maßnahmen unterliegt.
3. Einleitung
(5)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen; deshalb kündigte sie nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer am 4. Oktober 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer teilweisen, auf die Warendefinition beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
4. Überprüfung
(6)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.
(8)
Beantwortet wurden die Fragebogen vom Antragsteller, von zwei chinesischen ausführenden Herstellern, zwölf Unionsherstellern von PSC-Drähten und -Litzen, zwei Unionsherstellern von elektrischen Leitern für Stromtrassen (Freileitungen), sechs Verwendern und zwei Unionseinführern. Aufgrund des Gegenstands der teilweisen Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage für notwendig erachtete, ob die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden muss, prüfte diese Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
-
ECN Cable Group S.L. Vitoria Gasteiz, Spanien
-
Tycsa - Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L., Santander, Spanien
-
DWK Drahtwerk Köln GmbH, Köln, Deutschland
-
Nedri Spanstaal, B.V.,Venlo, Niederlande
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Gongyi Hengxing Hardware co., Ltd, Provinz Henan, China
-
Solidal Condutores Eléctricos S.A, Esposende, Portugal
-
Tele-fonika Kable Sp. z o.o. S.K.A, Krakau, Polen.
B. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte, nämlich um nicht überzogenen Draht aus nicht legiertem Stahl, überzogenen oder verzinkten Draht aus nicht legiertem Stahl sowie Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden.
C. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG
1. Hintergrund
(11)
Vor- und Nachspanndrähte und -litzen werden aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt gefertigt und vorrangig in der Bauwirtschaft eingesetzt, und zwar für Armierungsstahl, Tragmittel und Schrägseilbrücken. PSC-Drähte und -Litzen werden aus Stahlwalzdraht hergestellt.
(12)
Es gibt zwei unterschiedliche Haupttypen von PSC-Drähten und -Litzen: Der eine Typ wird im Stahlbetonbau eingesetzt und ist nicht galvanisiert, der andere wird für Schrägseil- oder Hängebrücken verwendet und ist galvanisiert. Galvanisierte Litzen für Hängebrücken machen lediglich 1 % des gesamten Unionsmarktes für PSC-Drähte und -Litzen aus. Dementsprechend sind Unternehmen des Baugewerbes die Hauptverwender von PSC-Drähten und -Litzen.
(13)
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen spanischen Hersteller von Freileitungen. Bei dem Warentyp, der nach Auffassung des Antragstellers von der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um galvanisierte Litzen aus sieben Einzeldrähten zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen.
2. Methodik
(14)
Um beurteilen zu können, ob Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, unter die Warendefinition des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fallen sollten, wurde untersucht, ob diese Litzen und andere PSC-Drähte und -Litzen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch beurteilt, ob Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, und andere PSC-Drähte und -Litzen, welche der betroffenen Maßnahme in der Union unterliegen, austauschbar sind.
(15)
Der Antragsteller schlug vor, die beiden Waren mit Hilfe von Normen voneinander zu unterscheiden. Nach Auffassung des Antragstellers erfüllen PSC-Drähte und -Litzen, die im Baugewerbe eingesetzt werden, nicht die Anforderungen der Internationalen Norm IEC 60888 beziehungsweise der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189. Beide Normen gelten für verzinkte Stahldrähte, die in elektrischen Litzenleitungen zum Einsatz kommen.
3. Ergebnisse
3.1. Materielle und technische Eigenschaften
(16)
Die Normen, auf die im Antrag und in Erwägungsgrund 15 verwiesen wird, werden nur auf Leiter für Freileitungen angewendet. Somit waren die Unionshersteller von PSC-Drähten und -Litzen für die Bauwirtschaft nicht mit diesen Normen vertraut, weshalb sie bei der Beantwortung ihrer Fragebogen andere Positionen in der Frage vertraten, ob diese Normen bei galvanisierten 7-Draht-Litzen für Hängebrücken eingehalten werden.
(17)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten materiellen Eigenschaften/Normspezifikationen der beiden besagten Waren zumindest teilweise vergleichbar sind; sie ergab aber auch, dass es einen erkennbaren besonderen materiellen Unterschied gibt, anhand dessen zwischen den beiden Waren klar unterschieden werden kann; dieser Unterschied wird deutlich, wenn man die Normen, die auf Leiter für Freileitungen angewendet werden, mit der Norm für Vorspannstahl vergleicht, der in der Bauwirtschaft eingesetzt wird.
(18)
Nach der Norm EN-10337 für Spannstahldrähte und -litzen, die in der Bauwirtschaft verwendet wird, muss der Kerndraht einen um mindestens 3 % größeren Durchmesser aufweisen als die spiralförmig um ihn herum verlaufenden äußeren Drähte (Punkt 7.1.3 der Norm); nach der Norm für Freileitungen (EN-50182) hingegen haben die Drähte einer galvanisierten 7-Draht-Litze zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen alle denselben Durchmesser.
(19)
Die unterschiedliche Dicke des Kerndrahts lässt sich mit Geräten überprüfen, die in der Lage sind, die Dicke der Drähte zu bestimmen. Somit lässt sich dieser Warentyp von anderen Typen der betroffenen Ware unterscheiden.
(20)
Die interessierten Parteien wurden konsultiert, und sie bestätigten alles in allem, dass es möglich ist, die beiden Warentypen wie oben dargelegt voneinander zu unterscheiden.
3.2. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(21)
Die Untersuchung ergab ferner, dass die beiden Warentypen unterschiedliche, voneinander abgegrenzte Anwendungszwecke haben und in zwei unterschiedlichen Wirtschaftszweigen verwendet werden. PSC-Drähte und -Litzen werden in der Bauwirtschaft eingesetzt, wohingegen die Litzen, deren Ausschluss aus der Warendefinition beantragt wurde, von der Kabelbranche als Tragader in Freileitungs-Leitern verwendet werden.
(22)
Ferner ist es aufgrund der unterschiedlichen Spezifikationen der beiden Warentypen nicht möglich, PSC-Drähte und -Litzen und Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen auf der Anwendungsseite auszutauschen.
(23)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass sich zwischen PSC-Drähten und -Litzen und Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, beträchtliche grundlegende materielle und technische Unterschiede feststellen lassen.
3.3. Bei der Ausgangsuntersuchung untersuchte Ware
(24)
Keines der Unternehmen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (sieben Unionshersteller, sieben ausführende Hersteller in der Volksrepublik China, vier unabhängige Einführer in der EU und sieben Verwender), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen tätig. Es geht aus der Ausgangsuntersuchung hervor, dass seinerzeit keine einschlägigen Informationen zu Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen eingeholt wurden.
(25)
Obschon Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der damaligen Untersuchung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die Absicht, sie in die Warendefinition aufzunehmen.
4. Behauptungen bezüglich der potenziellen Umgehung der geltenden Maßnahmen
(26)
Einige interessierte Parteien zeigten sich besorgt über die Möglichkeit der Umgehung der Maßnahmen, falls die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.
(27)
Die galvanisierten 7-Draht-Litzen, die in Freileitungs-Leitern verwendet werden, werden ohne zusätzliche Beschichtung verkauft, wohingegen die galvanisierten 7-Draht-Litzen, die beim Bau von Brücken, Seiltragwerken und Windkraftanlagen eingesetzt werden, in den meisten Fällen zusätzlich mit Polyethylen beschichtet und gewachst oder gefettet sind, damit sie eine Lebenserwartung von mindestens 50 Jahren erreichen.
(28)
Bei der Untersuchung wurde nur ein Einsatzbereich für galvanisierte PSC-Drähte und -Litzen ohne zusätzliche Beschichtung entdeckt, nämlich bei temporären Brücken-Tragkonstruktionen während der Bauphase. Dieser Einsatzbereich macht jedoch nur einen Bruchteil des ohnehin bescheidenen Anwendungsmarktes für galvanisierte PSC-Drähte und -Litzen aus (siehe Erwägungsgrund 12).
(29)
Aus diesem Grund sind die einzelnen Litzentypen in den allermeisten Fällen leicht voneinander zu unterscheiden; galvanisiert oder nicht galvanisiert sowie (innerhalb der Gruppe der galvanisierten Litzen) zusätzlich beschichtet oder nicht zusätzlich beschichtet; somit ist eine Kontrolle möglich.
(30)
Außerdem ist der Einsatz von PSC-Drähten und -Litzen auf den allgemeinen/üblichen „PSC-Anwendungsfeldern“ in den meisten EU-Mitgliedstaaten an eine staatliche Zulassung geknüpft, damit die Produktqualität gewährleistet ist. Das Zulassungsverfahren ist sehr detailliert; zudem ist vorgeschrieben, die Walzdrahtqualität und den Lieferer, die Produktionsanlagen, die eingesetzten Maschinen, die Laborprüfungen usw. offenzulegen.
(31)
In einigen Fällen kann das Verfahren für die staatliche Zulassung - im Einklang mit den in den meisten EU-Mitgliedstaaten geltenden Verfahren - durch eine Qualitätsabnahme oder projektbezogene Zulassung ersetzt werden.
(32)
In beiden Fällen bescheinigt jedoch stets ein unabhängiger technischer Sachverständiger, dass die Waren, die zum Einsatz kommen sollen, den PSC-Normpezifikationen entsprechen. Diese Verfahren bieten eine zusätzliche Gewähr gegen potenzielle Umgehungsversuche.
(33)
Darüber hinaus lassen sich die einzelnen Warentypen bei Bedarf auch mittels spezieller Messinstrumente/-geräte unterscheiden, falls galvanisierte, nicht zusätzlich beschichtete Litzen beim Zoll zum freien Verkehr abgefertigt werden sollten.
(34)
Aus diesen Ausführungen kann der Schluss gezogen werden, dass das Umgehungsrisiko minimal ist.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(35)
Die dargelegten Erkenntnisse belegen, dass Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende PSC-Drähte und -Litzen nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Die beiden Waren haben unterschiedliche Endverwendungen, zudem sind sie für unterschiedliche Märkte bestimmt und nicht austauschbar. Darüber hinaus wurden die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Daraus wird der Schluss gezogen, dass es sich bei den Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen und den anderen PSC-Drähte und -Litzen um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(36)
Aus diesen Gründen und weil feststellbar war, dass sich die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen von der betroffenen Ware unterscheiden lassen, sollten diese aus der Warendefinition ausgeschlossen werden.
(37)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätten.
E. RÜCKWIRKENDE GELTUNG
(38)
Da sich das jetzige Verfahren auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt und da Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und somit auch nicht unter die anschließenden Antidumpingmaßnahmen fielen, hält es die Kommission für angemessen, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung gelten; dies sollte auch für etwaige Einfuhren gelten, die in der Zeit vom 16. November 2008 bis zum 13. Mai 2009 den vorläufigen Zöllen unterlagen. Die Kommission fand keine zwingenden Gründe, die gegen die rückwirkende Geltung sprächen.
(39)
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung fallen, sollten dementsprechend die nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) vorgesehenen Fristen vor dem 26. Oktober 2012 abgelaufen sein oder innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, so verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von nicht überzogenem Draht aus nicht legiertem Stahl, von überzogenem oder verzinktem Draht aus nicht legiertem Stahl sowie von Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 (TARIC-Codes 7217109010, 7217209010, 7312106111, 7312106191, 7312106511, 7312106591, 7312106911 und 7312106991) eingereiht werden. Vom geltenden Antidumpingzoll ausgenommen sind galvanisierte (aber nicht mit anderem Material zusätzlich beschichtete) Litzen aus sieben Einzeldrähten, bei denen die Querschnittsabmessung des Kerndrahtes identisch oder weniger als 3 % größer ist als die Querschnittsabmessung jedes der 6 anderen Drähte.“
Artikel 2
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung fallen, werden die nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Fristen vor dem oder am 26. Oktober 2012 abgelaufen sein oder innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate ab dem 26. Oktober 2012.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 14. Mai 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 986/2012 DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2012
che chiarisce l’ambito di applicazione dei dazi antidumping definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 383/2009 sulle importazioni di determinati fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso, originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 383/2009 (2) («regolamento definitivo») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso originari della Repubblica popolare cinese («misure in vigore»).
2. Richiesta di riesame intermedio
(2)
Alla Commissione è pervenuta la richiesta da parte di ECN Cable Group S.L., produttore spagnolo di cavi («richiedente»), di effettuare un riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(3)
Il richiedente ha chiesto l’esclusione di alcuni tipi di fili e trefoli dall’ambito di applicazione delle attuali misure antidumping sulle importazioni di alcuni tipi di fili e trefoli di acciaio non legato per cemento armato precompresso e postcompresso, originari della Repubblica popolare cinese. Il prodotto di cui è stata chiesta l’esclusione è costituito da trefoli composti da sette fili di acciaio non legato, zincati, con tenore di carbonio pari ad almeno lo 0,6 % in peso, sezione trasversale massima superiore a 3 mm, conformi alla norma internazionale IEC 60888 o alla norma europea/Cenelec UNE-EN 50189 («trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori»).
(4)
Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie secondo cui le fondamentali caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche del prodotto da escludere sono molto diverse da quelle del prodotto in esame, oggetto delle misure in vigore.
3. Apertura
(5)
Assodata l’esistenza di elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, e dopo aver sentito il comitato consultivo, la Commissione ha annunciato con un avviso («avviso di apertura») pubblicato il 4 ottobre 2011 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3), l’apertura di un riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato alla definizione del prodotto.
4. Inchiesta di riesame
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato le autorità della Repubblica popolare cinese («paese interessato») e tutte le altre parti notoriamente interessate, cioè produttori esportatori noti del paese interessato, utenti, importatori e produttori dell’Unione, dell’apertura dell’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine stabilito nell’avviso di apertura.
(7)
La Commissione ha inviato un questionario a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre parti che si sono manifestate entro i termini fissati nell’avviso di apertura.
(8)
Hanno risposto al questionario: il richiedente, due produttori esportatori cinesi, dodici produttori dell’Unione di fili e trefoli per cemento armato, due produttori dell’Unione di conduttori per linee elettriche, sei utenti e due importatori dell’Unione. Riguardo all’ampiezza del riesame parziale, ai fini del presente riesame parziale non è stato fissato nessun periodo d’inchiesta.
(9)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare la necessità di modificare la portata delle misure antidumping in vigore e ha effettuato visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
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ECN Cable Group S.L. Vitoria Gasteiz, Spagna
-
Tycsa - Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L., Santander, Spagna
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DWK Drahtwerk Köln GmbH, Colonia, Germania
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Nedri Spanstaal, B.V., Venlo, Paesi Bassi
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Gongyi Hengxing Hardware co., Ltd, provincia di Henan, Cina
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Solidal Condutores Eléctricos S.A, Esposende, Portogallo
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Tele-fonika kable Sp. z o.o. S.k.a, Cracovia, Polonia
B. PRODOTTO IN ESAME
(10)
Il prodotto in esame è identico a quello di cui all’articolo 1 del regolamento definitivo, ossia fili non zincati d’acciaio non legato, fili zincati d’acciaio non legato e trefoli, zincati e no, d’acciaio non legato, composti da diciotto fili al massimo, con tenore di carbonio pari ad almeno lo 0,6 % in peso, sezione trasversale massima superiore a 3 mm, attualmente classificabile ai codici NC ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 ed ex 7312 10 69, originari della Repubblica popolare cinese.
C. ESITO DELL’INCHIESTA DI RIESAME
1. Premessa
(11)
I fili o i trefoli destinati alla precompressione o alla postcompressione sono fatti di acciaio ad alto tenore di carbonio e sono usati soprattutto nell’industria delle armature per calcestruzzo, elementi sospesi e ponti strallati. Fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso sono fabbricati con vergelle d’acciaio.
(12)
Esistono due diversi tipi principali di fili e trefoli d’acciaio per cemento armato precompresso e postcompresso: quelli usati in applicazioni di cemento, che non sono galvanizzati e quelli usati per ponti strallati o sospesi che lo sono. I trefoli galvanizzati per ponti sospesi rappresentano appena l’1 % circa dell’intero mercato dell’Unione dei fili e dei trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso. I principali utenti di tali fili e trefoli sono perciò imprese appartenenti al settore delle costruzioni.
(13)
Il richiedente è un produttore spagnolo di conduttori per linee aeree di alimentazione elettrica. Il tipo di prodotto che il richiedente intende escludere dalla definizione del prodotto è un trefolo a sette fili galvanizzati, usato come anima di acciaio per conduttori destinati a linee aeree di alimentazione elettrica.
2. Metodologia
(14)
Per sapere se i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori destinati a linee aeree di alimentazione elettrica dovessero rientrare nella definizione del prodotto di cui all’articolo 1 del regolamento definitivo, ci si è posti la domanda se i trefoli usati come anima di acciaio per conduttori e gli altri fili per cemento armato precompresso e postcompresso, avessero le stesse caratteristiche fisiche e tecniche e gli stessi impieghi finali. A tal fine, è stata esaminata l’intercambiabilità tra i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori destinati alle linee elettriche aeree e gli altri fili per cemento armato precompresso e postcompresso, soggetti alle misure in esame nell’Unione.
(15)
Il richiedente propone di differenziare i due prodotti in base alle rispettive norme. Secondo il richiedente, fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso, usati nel settore delle costruzioni non soddisfano i requisiti della norma internazionale IEC 60888 o la norma europea/Cenelec UNE-EN 50189. Entrambe le norme si applicano ai fili d’acciaio zincato usati nei trefoli per conduttori di elettricità.
3. Conclusioni
3.1. Caratteristiche fisiche e tecniche
(16)
Le norme citate nella richiesta ed esposte al considerando 15 si usano solo per i conduttori destinati a linee elettriche. Tali norme non potevano perciò essere familiari ai produttori dell’Unione di fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso usati nell’industria delle costruzioni; le loro risposte al questionario riflettevano quindi opinioni diverse sul fatto che i trefoli a sette fili galvanizzati, usati nei ponti sospesi, rispettassero tali norme.
(17)
Dall’inchiesta emerge la comparabilità almeno parziale tra la maggior parte delle caratteristiche fisiche e/o specifiche standard dei due prodotti in questione, ma anche una particolare differenza fisica, individuabile, che consente di differenziare chiaramente i due prodotti quando si comparino le norme applicate ai conduttori destinati a linee elettriche aeree a quelle applicate all’acciaio per precompressione usato nelle costruzioni.
(18)
Secondo la norma EN 10337 per l’acciaio da precompressione, usato nelle costruzioni, «il diametro del filo centrale deve essere di almeno il 3 % superiore al diametro del filo elicoidale esterno» (punto 7.1.3 della norma) mentre, secondo la norma per conduttori di linee aeree (EN 50182), i 7 fili galvanizzati di un trefolo usato come anima d’acciaio nei conduttori hanno tutti lo stesso diametro.
(19)
Si possono verificare le differenze di spessore del filo centrale con un’attrezzatura che sia in grado di misurare lo spessore dei fili. Questo tipo di prodotto può perciò essere distinto da altri tipi di prodotto del prodotto in esame.
(20)
Le parti interessate sono state consultate e, in sintesi, concordano sul fatto che sia possibile distinguere i due tipi di prodotti, sopra descritti.
3.2. Impieghi finali fondamentali e intercambiabilità
(21)
Dall’inchiesta emerge anche che i due tipi di prodotti hanno applicazioni diverse e distinte e sono usati in due diversi tipi di industrie. Fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso sono usati nel settore delle costruzioni mentre i trefoli di cui si chiede l’esclusione si usano nell’industria dei cavi come nucleo di sostegno dei conduttori per linee elettriche aeree.
(22)
A causa poi delle diverse specifiche di ciascun tipo di prodotto non è possibile alcuna intercambiabilità tra le applicazioni di fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso e fili usati come anima d’acciaio nei conduttori.
(23)
Ciò assodato, si ritiene che tra i fili e i trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso e i fili usati come anima d’acciaio nei conduttori per linee elettriche aeree esistano ampie, fondamentali e ben individuabili differenze fisiche e tecniche.
3.3. Prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale
(24)
Nessuna impresa che abbia collaborato all’inchiesta iniziale (sette produttori dell’Unione, sette produttori esportatori della Repubblica popolare cinese, quattro importatori indipendenti nell’Unione e sette utenti) ha mai fabbricato e/o venduto trefoli come anima d’acciaio per conduttori. Dall’inchiesta iniziale emerge che, all’epoca, non sono state raccolte informazioni che riguardassero trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori.
(25)
Si evince pertanto che, sebbene i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori non siano stati esplicitamente esclusi, l’inchiesta dell’epoca non intendeva includerli nel prodotto in esame.
4. Accuse di possibile elusione delle misure vigenti
(26)
Alcune parti interessate sono preoccupate per la possibilità di eludere le misure se si escludono dal campo di applicazione delle misure stesse i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori.
(27)
I trefoli a sette fili galvanizzati usati nei conduttori per linee aeree di alimentazione elettrica sono tuttavia venduti senza strati protettivi aggiuntivi mentre ai trefoli a sette fili galvanizzati usati nella costruzione di ponti, di elementi sospesi e di generatori eolici viene aggiunto uno strato protettivo di polietilene, di grasso o di cera che conferisce loro un’aspettativa di vita anche superiore a 50 anni.
(28)
Durante l’inchiesta è emersa una sola volta l’applicazione di fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso senza strati protettivi aggiuntivi, come sostegno temporaneo nella costruzione di un ponte. Tale applicazione rappresenta tuttavia solo una minima parte del già piccolo mercato di tutte le applicazioni di fili e trefoli galvanizzati per cemento armato precompresso e postcompresso (cfr. considerando 12).
(29)
I vari tipi di trefoli sono quindi, nell’assoluta maggioranza dei casi, facilmente distinguibili in galvanizzati e non galvanizzati e, tra quelli galvanizzati, in aventi e non aventi uno strato protettivo aggiuntivo; il che agevola i controlli.
(30)
La maggior parte degli Stati membri dell’UE impone inoltre, per normali/tradizionali «applicazioni destinate a cemento armato precompresso e postcompresso», una omologazione nazionale dei fili e trefoli da usare per cemento armato precompresso e postcompresso, a garanzia della loro qualità. L’iter di omologazione, molto minuzioso, impone di indicare qualità delle vergelle, fornitori, impianti di produzione, macchinari utilizzati, prove di laboratorio ecc.
(31)
L’iter dell’omologazione nazionale può talora, in conformità a procedure in vigore nella maggior parte degli Stati membri della UE, essere sostituito da una «collaudo della qualità» o da una «omologazione specifica di progetto».
(32)
In entrambi i casi tuttavia, un perito indipendente certificherà che i prodotti usati corrispondano alle norme per cemento armato precompresso e postcompresso. Queste procedure rappresentano un’ulteriore garanzia rispetto a eventuali tentativi di eludere le misure.
(33)
Eventualmente, i vari tipi di prodotti possono anche essere distinti con strumenti di misura e attrezzature speciali laddove occorresse sdoganare e commercializzare trefoli galvanizzati senza strati protettivi aggiuntivi.
(34)
Da quanto precede, si può concludere che il rischio di elusione è minimo.
D. CONCLUSIONI CONCERNENTI LA DEFINIZIONE DEL PRODOTTO
(35)
Quanto sopra esposto, dimostra che i trefoli usati come anima d’acciaio nei conduttori e altri fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso oggetto delle misure in questione non hanno in comune né le caratteristiche fisiche e tecniche di base né l’uso finale. I due prodotti sono destinati a usi diversi, hanno mercati diversi e non sono intercambiabili. Inoltre, i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori non sono stati esaminati nell’ambito dell’inchiesta iniziale. Si è pertanto concluso che i trefoli usati come anima d’acciaio nei conduttori e gli altri fili e trefoli per cemento armato precompresso e postcompresso sono due prodotti diversi.
(36)
Da quanto precede, ed essendo stato assodato che i trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori possono essere distinti dal prodotto in esame, essi devono essere esclusi dalla definizione del prodotto oggetto delle misure in vigore.
(37)
Tutte le parti interessate erano state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base alle quali erano state formulate le precedenti conclusioni. Alle parti era stato concesso un termine entro il quale presentare le loro osservazioni in merito alle informazioni comunicate. Non sono pervenute risposte passibili di dar luogo a conclusioni diverse.
E. APPLICAZIONE RETROATTIVA
(38)
Poiché il presente procedimento si limita a chiarire la definizione del prodotto e poiché l’inchiesta iniziale non si era occupata di trefoli usati come anima d’acciaio per conduttori né questi sono stati oggetto delle successive misure antidumping, si ritiene opportuno applicare le conclusioni a partire dalla data di entrata in vigore del regolamento definitivo, ivi comprese le importazioni soggette a dazi provvisori avvenute tra il 16 novembre 2008 e il 13 maggio 2009. Secondo la Commissione, non esistono ragioni tassative che si oppongano tale applicazione retroattiva.
(39)
Di conseguenza, per le merci cui non si applica l’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 383/2009, modificato dal presente regolamento, si dovrebbe procedere al rimborso o allo sgravio dei dazi antidumping definitivi corrisposti o contabilizzati ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 383/2009, e dei dazi antidumping provvisori riscossi in via definitiva ai sensi dell’articolo 2 dello stesso regolamento. Le domande di rimborso o di sgravio vanno presentate alle autorità doganali nazionali in conformità della regolamentazione doganale applicabile. Se i termini previsti dall’articolo 236, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce il codice doganale comunitario (4), scadono prima del 26 ottobre 2012 o il giorno stesso della sua pubblicazione o entro sei mesi da tale data, essi sono prorogati in modo da scadere sei mesi dopo la pubblicazione del presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 383/2009, è sostituito dal seguente:
«1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fili non zincati d’acciaio non legato, di fili zincati d’acciaio non legato e di trefoli, zincati e no, d’acciaio non legato, composti da diciotto fili al massimo, con tenore di carbonio pari ad almeno lo 0,6 % in peso, sezione trasversale massima superiore a 3 mm, classificabili ai codici NC ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 ed ex 7312 10 69 (codici TARIC 7217109010, 7217209010, 7312106111, 7312106191, 7312106511, 7312106591, 7312106911 e 7312106991), originari della Repubblica popolare cinese. Trefoli galvanizzati (ma senza strati protettivi di altri materiali), composti da sette fili in cui il diametro del filo centrale sia di almeno il 3 % superiore al diametro degli altri sei fili, non sono colpiti dal dazio antidumping definitivo.»
Articolo 2
Per le merci cui non si applica l’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 383/2009, modificato dal presente regolamento, si procede al rimborso o allo sgravio dei dazi antidumping definitivi corrisposti o contabilizzati ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, della versione originale del regolamento (CE) n. 383/2009, e dei dazi antidumping provvisori riscossi in via definitiva ai sensi dell’articolo 2 dello stesso regolamento. Le domande di rimborso o di sgravio sono presentate alle autorità doganali nazionali in conformità alla regolamentazione doganale applicabile. Se i termini previsti dall’articolo 236, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92, scadono prima del o il 26 ottobre 2012, o se scadono entro sei mesi da tale data, essi sono prorogati in modo da scadere sei mesi dopo il 26 ottobre 2012.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 14 maggio 2009.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 22 ottobre 2012