DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 612/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 53 Buchstaben b, c, e, f und h,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt wurde, enthält in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor. Die meisten der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften gewährleisten den Fortbestand der Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, doch es wurden auch einige neue Vorschriften festgelegt. Mit diesen neuen Vorschriften werden drei neue Elemente eingeführt: die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten als parallele Teilmaßnahme zur bestehenden Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten, eine Innovationsmaßnahme im Weinsektor sowie eine Ausweitung der Maßnahme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, um die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen einzuschließen. Für diese neuen Elemente müssen entsprechende Vorschriften erlassen werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) enthält Bestimmungen zu den nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zur Ergänzung der neuen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Vorschriften sollten die entsprechenden Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 aufgenommen werden.
(3)
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine besondere Stützung der Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Es ist erforderlich, Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen dieser neuen Teilmaßnahme festzulegen, damit sie in die nationalen Stützungsprogramme aufgenommen werden kann. Diese Kriterien sollten mit ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Regelungen und insbesondere mit den Kriterien zu Informationen und zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) im Einklang stehen.
(4)
Um die Einbeziehung des Weinsektors zu gewährleisten, der über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügt, gilt es zu präzisieren, dass eine öffentliche Stelle nicht alleinige Begünstigte der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten sein darf.
(5)
Die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten muss mit den Wettbewerbsregeln der Union im Einklang stehen. Daher sollte festgelegt werden, dass die im Rahmen der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein übermittelten Informationen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch zum Konsum bestimmter Weine anregen dürfen.
(6)
Um die Verbraucher zu informieren und zu schützen, sollte präzisiert werden, dass alle Verbraucherinformationen über die gesundheitlichen Auswirkungen eines in den Mitgliedstaaten geförderten Erzeugnisses auf einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage beruhen und von den zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, anerkannt werden müssen.
(7)
Zudem sollte die Dauer der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Dauer der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 finanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt werden.
(8)
Unter Berücksichtigung der Besonderheit der Maßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten und angesichts der Erfahrungen, die bei der Durchführung der Absatzförderung von Wein in Drittländern im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme sowie der Informations- und Absatzförderungsregelung für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt gewonnen wurden, sollten Regeln für die Förderfähigkeit von Personalkosten und allgemeinen Kosten festgelegt werden, die dem Begünstigten bei der Durchführung solcher Maßnahmen entstehen.
(9)
Um die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Dauer dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollte es möglich sein, vor der vollständigen oder teilweisen Durchführung einer Maßnahme eine Vorschusszahlung zu leisten, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um die Durchführung der Maßnahme zu gewährleisten.
(10)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zu vermeiden, die nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 und im Rahmen der Förderung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(11)
In Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Ausweitung der Stützungsmaßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auf die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen vorgesehen. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Aufnahme dieser Tätigkeit in die nationalen Stützungsprogramme vorzusehen und eine Ausgabenobergrenze festzusetzen. Um die Kohärenz mit dem Pflanzenschutzrecht der Union zu gewährleisten, sollte eine Unterstützung nur dann möglich sein, wenn die betreffenden Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (6) entsprechen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen auf 15 % der jährlichen Gesamtausgaben in jedem Mitgliedstaat begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel für die Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme überwiegend zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger eingesetzt werden.
(12)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zur Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen zu vermeiden, die nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, im Rahmen der gemäß Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG geförderten Maßnahme und gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(13)
In Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine besondere Stützungsmaßnahme für Innovation im Weinsektor vorgesehen, um die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VII Teil II der genannten Verordnung zu fördern und die Vermarktbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union zu steigern. Es ist erforderlich, Vorschriften zu den förderfähigen Maßnahmen im Rahmen dieser neuen Maßnahme festzulegen, damit sie in die nationalen Stützungsprogramme aufgenommen werden kann.
(14)
Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Projekte den Qualitätsanforderungen entsprechen und das Wissen vom Forschungsbereich an den Weinsektor weitergegeben wird, sollten Forschungs- und Entwicklungsstellen an dem Projekt beteiligt sein und von den Begünstigten der Innovationsmaßnahme unterstützt werden.
(15)
Auch die Arten der im Rahmen der Innovationsmaßnahme förderfähigen Investitionen sollten festgelegt werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass einfache Ersatzinvestitionen keine förderfähigen Ausgaben sind, um zu gewährleisten, dass das Ziel der Maßnahme, d. h. die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien, durch diese Förderung erreicht wird.
(16)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zu vermeiden, die nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, nach den Artikeln 36, 61, 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Titel II Kapitel II wird wie folgt geändert:
a)
Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der Titel des Abschnitts erhält folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Absatzförderung“;
ii)
vor Artikel 4 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1
Absatzförderung in Drittländern“;
iii)
Artikel 5a wird gestrichen;
iv)
folgende Unterabschnitte 2 und 3 werden angefügt:
„Unterabschnitt 2
Absatzförderung in den Mitgliedstaaten
Artikel 5b
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Teilmaßnahme zur Absatzförderung für Weine aus der Union gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht aus Verbraucherinformationen zu folgenden Themen:
a)
verantwortungsvoller Weinkonsum und die mit Alkohol verbundenen Gefahren;
b)
Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, insbesondere die Bedingungen und Auswirkungen, im Zusammenhang mit der besonderen Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Weins aufgrund seines besonderen geografischen Umfelds oder Ursprungs.
(2) Die in Absatz 1 angeführten Informationsmaßnahmen können in Form von Informationskampagnen und durch die Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen auf nationaler oder EU-Ebene durchgeführt werden.
(3) Maßnahmen sind im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahme förderfähig, sofern
a)
sie eindeutig definiert sind, d. h. dass die Informationsmaßnahmen beschrieben werden und die veranschlagten Kosten enthalten sind;
b)
sie den geltenden Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sie durchgeführt werden, entsprechen;
c)
die Begünstigten über die entsprechenden Ressourcen verfügen, um eine wirksame Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten.
(4) Bei den Begünstigten handelt es sich um Berufsverbände, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände oder öffentliche Stellen. Eine öffentliche Stelle darf jedoch nicht alleinige Begünstigte einer Absatzförderungsmaßnahme sein.
Artikel 5c
Merkmale der Information
(1) Die in Artikel 5b Absatz 1 genannten Informationen beruhen auf den dem Wein inhärenten Eigenschaften oder dessen Merkmalen und dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch aufgrund des besonderen Ursprungs des Weines zu dessen Konsum anregen. Werden jedoch Informationen zum Zwecke von Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe b verbreitet, so darf der Ursprung des Weins als Teil der Informationsmaßnahme genannt werden.
(2) Sämtliche Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten beruhen auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten und werden von der zuständigen nationalen Gesundheitsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, anerkannt.
Artikel 5d
Dauer der Unterstützung
Absatzförderungsmaßnahmen dürfen maximal drei Jahre lang unterstützt werden.
Artikel 5e
Vorschusszahlungen
Sofern der Begünstigte eine Sicherheit geleistet hat, können die Mitgliedstaaten die Unterstützung bereits vor der Durchführung einer Maßnahme gewähren.
Artikel 5f
Abgrenzung zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 5g
Förderfähige Ausgaben
(1) Die Personalkosten des Begünstigten gemäß den Artikeln 4 und 5b werden als förderfähig angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up des jeweils unterstützten Absatzförderungsprojekts, einschließlich seiner Bewertung, entstehen. Hierin eingeschlossen sind die Kosten für das vom Begünstigten anlässlich des Absatzförderungsprojekts eigens unter Vertrag genommene Personal sowie die Kosten, die dem Anteil an Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal des Begünstigten für das Absatzförderungsprojekt aufwendet.
Die Mitgliedstaaten erkennen Personalkosten nur dann als förderfähig an, wenn die Begünstigten Nachweise vorlegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Absatzförderungsprojekt durchgeführt wurden.
(2) Dem Begünstigten entstehende allgemeine Kosten werden als förderfähig angesehen,
a)
wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up des Projekts stehen und
b)
wenn sie 4 % der tatsächlichen Kosten für die Durchführung des Projekts nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob diese allgemeinen Kosten auf der Grundlage einer Pauschale oder auf der Grundlage von vorgelegten Nachweisen förderfähig sind. Im letzteren Fall werden diese Kosten anhand der Buchführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden berechnet, die in dem Land gelten, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.“
b)
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen
(1) Die Wiederbepflanzung einer Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist förderfähig, sofern der Mitgliedstaat
a)
diese Möglichkeit in sein nationales Stützungsprogramm aufgenommen hat;
b)
der Kommission im Rahmen der Vorlage des nationalen Stützungsprogramms oder dessen Änderung die Liste der unter diese Maßnahme fallenden Schadorganismen sowie eine Zusammenfassung eines damit zusammenhängenden, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erstellten strategischen Plans übermittelt;
c)
die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (8) einhält.
(2) Die Ausgaben für die Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen dürfen nicht mehr als 15 % der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen in dem betreffenden Mitgliedstaat betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.
(8) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).“" 						
c)
Folgender Abschnitt 6a wird eingefügt:
„Abschnitt 6a
Innovation
Artikel 20a
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Innovation im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht darin, Folgendes zu entwickeln:
a)
neue Erzeugnisse im Zusammenhang mit dem Weinsektor oder Nebenerzeugnisse von Wein;
b)
neue Verfahren und Technologien, die für die Entwicklung von Weinbauerzeugnissen erforderlich sind.
(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören materielle und immaterielle Investitionen in den Wissenstransfer, in vorbereitende Maßnahmen und in Pilotstudien.
(3) Begünstigte der Innovationsförderung sind Hersteller der in Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse sowie Weinerzeugerorganisationen.
Forschungs- und Entwicklungsstellen beteiligen sich an dem Projekt und werden von den Begünstigten unterstützt. Branchenverbände können in das Projekt eingebunden werden.
(4) Begünstigte, die Innovationsförderung erhalten, können bei den Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist. Die Zahlung des Vorschusses erfolgt nur gegen Stellung einer Sicherheit.
(5) Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben.
Artikel 20b
Abgrenzung zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Rechtsvorschriften und Finanzinstrumenten
Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 612/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio attraverso la modifica del regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione per quanto riguarda le nuove misure nel quadro dei programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013, del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 53, lettere b), c), e), f) e h),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (2) e contiene, nella parte II, titolo I, capo II, sezione 4, le disposizioni sui programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo. Benché la maggior parte delle disposizioni stabilite in tale sezione garantisca la continuità delle disposizioni applicabili ai programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo a norma del regolamento (CE) n. 1234/2007, sono state stabilite anche alcune nuove disposizioni. Tali nuove disposizioni introducono tre elementi di novità, segnatamente la promozione dei vini negli Stati membri come sottomisura parallela a quella esistente sulla promozione dei vini sui mercati dei paesi terzi, una misura a favore dell'innovazione nel settore vitivinicolo, nonché un'estensione della misura di ristrutturazione e riconversione dei vigneti per farvi rientrare il reimpianto dei vigneti estirpati a seguito di un obbligo disposto per ragioni sanitarie o fitosanitarie. È necessario definire norme relative al contenuto di questi nuovi elementi.
(2)
Il regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione (3) stabilisce norme in ordine ai programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo di cui al regolamento (CE) n. 1234/2007. Al fine di integrare le nuove norme stabilite dal regolamento (UE) n. 1308/2013, occorre inserire le opportune disposizioni nel regolamento (CE) n. 555/2008.
(3)
L'articolo 45, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1308/2013, dispone il sostegno specifico alla promozione dei vini negli Stati membri. È necessario stabilire i criteri di ammissibilità nell'ambito di questa nuova sottomisura, in modo che possa essere inserita nei programmi nazionali di sostegno. È opportuno che tali criteri siano coerenti con misure analoghe di altri regimi, in particolare quelle in materia di informazione e di promozione dei prodotti agricoli sul mercato interno di cui al regolamento (CE) n. 3/2008 del Consiglio (4).
(4)
Per garantire il coinvolgimento del settore vitivinicolo, che possiede la struttura e le competenze necessarie, è necessario specificare che un ente pubblico non può essere l'unico beneficiario della sottomisura di promozione dei vini negli Stati membri.
(5)
La promozione dei vini negli Stati membri deve essere conforme alle norme dell'Unione in materia di concorrenza. È pertanto opportuno precisare che le informazioni diffuse tramite la sottomisura di promozione dei vini non possono pubblicizzare marchi commerciali, né possono incentivare il consumo di determinati vini.
(6)
Al fine di informare e tutelare i consumatori, è opportuno precisare che ogni informazione fornita agli stessi in merito all'impatto sulla salute di un prodotto oggetto di promozione negli Stati membri deve avere una base scientifica riconosciuta e deve essere approvata dalle autorità nazionali competenti in materia di salute pubblica dello Stato membro in cui sono realizzate le suddette attività.
(7)
È inoltre opportuno stabilire la durata delle attività realizzate negli Stati membri che dovrebbe essere conforme alla durata dei programmi di informazione e di promozione finanziati ai sensi del regolamento (CE) n. 3/2008.
(8)
Tenendo conto della natura specifica della misura di promozione dei vini negli Stati membri e alla luce dell'esperienza maturata durante l'attuazione della promozione dei vini nei paesi terzi nell'ambito dei programmi nazionali di sostegno e del regime di informazione e di promozione dei prodotti agricoli sul mercato interno, è opportuno stabilire norme relative all'ammissibilità delle spese per il personale e delle spese generali sostenute dal beneficiario durante l'esecuzione di tali misure.
(9)
Al fine di facilitare la realizzazione delle attività finanziate nell'ambito della sottomisura di promozione dei vini negli Stati membri e tenendo conto della durata di tali attività, dovrebbe essere possibile concedere un anticipo prima della realizzazione totale o parziale di un'attività, purché sia costituita una cauzione a garanzia della sua realizzazione.
(10)
Al fine di evitare il doppio finanziamento di attività ammissibili ai sensi dell'articolo 45 del regolamento (UE) n. 1308/2013, paragrafi 1 e 2, e dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 3/2008 e delle misure di promozione finanziate a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), è opportuno che gli Stati membri introducano nei programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione.
(11)
L'articolo 46, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013 contempla l'estensione delle misure di sostegno alla ristrutturazione e alla riconversione dei vigneti per il reimpianto di vigneti necessario a seguito di un obbligo di estirpazione per ragioni sanitarie o fitosanitarie. È pertanto necessario stabilire norme per consentire l'inclusione di tale attività nei programmi nazionali di sostegno e per fissare un massimale per le spese. Al fine di assicurare la coerenza con la normativa fitosanitaria dell'Unione, il sostegno di tali misure dovrebbe essere consentito a condizione che esse siano conformi alla direttiva 2000/29/CE del Consiglio (6). Inoltre, la spesa per il reimpianto dei vigneti dovrebbe essere limitata al 15 % della spesa totale annua in ciascuno Stato membro, al fine di garantire che la maggior parte dei fondi spesi per la misura di ristrutturazione e di riconversione sia utilizzata per migliorare la competitività dei produttori di vino.
(12)
Al fine di evitare il doppio finanziamento delle operazioni di reimpianto dei vigneti per ragioni sanitarie o fitosanitarie, ammissibili a norma dell'articolo 46, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013 e delle operazioni che beneficiano del sostegno di cui agli articoli 22, 23 e 24 della direttiva 2000/29/CE e di cui all'articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013, è opportuno che gli Stati membri introducano nei programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione.
(13)
L'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013 dispone una misura di sostegno specifica a favore dell'innovazione nel settore vitivinicolo diretta a incoraggiare lo sviluppo di nuovi prodotti, processi e tecnologie relativi ai prodotti di cui all'allegato VII, parte II, del medesimo regolamento, nonché ad aumentare le prospettive di commercializzazione e la competitività dei prodotti vitivinicoli dell'Unione. È necessario stabilire norme sulle attività ammissibili nell'ambito di questa nuova misura, in modo che si possa inserirla nei programmi nazionali di sostegno.
(14)
Per garantire la qualità dei progetti presentati e il trasferimento di conoscenze dalla ricerca al settore vitivinicolo, i centri di ricerca e sviluppo dovrebbero partecipare al progetto cofinanziato dai beneficiari della misura a favore dell'innovazione.
(15)
È opportuno definire inoltre i tipi di investimento ammissibili nell'ambito della misura a favore dell'innovazione. In particolare, occorre specificare che non sono ammissibili al sostegno i semplici investimenti di sostituzione, in modo da garantire che gli aiuti conseguano l'obiettivo ricercato, ossia lo sviluppo di nuovi prodotti, processi e tecnologie.
(16)
Al fine di evitare il doppio finanziamento delle attività ammissibili ai sensi dell'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013, degli articoli 36, 61, 62 e 63 del regolamento (UE) n. 1305/2013, e del regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), è opportuno che gli Stati membri introducano nei programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione.
(17)
È opportuno pertanto modificare il regolamento (CE) n. 555/2008 di conseguenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 555/2008 è così modificato:
1)
nel titolo II, il capo II è così modificato:
a)
la sezione 1 è così modificata:
i)
il titolo della sezione è sostituito dal seguente:
«Sezione 1
Promozione»;
ii)
prima dell'articolo 4 è inserita la seguente intestazione:
«Sottosezione 1
Promozione nei paesi terzi»;
iii)
l'articolo 5 bis è soppresso;
iv)
sono aggiunte le seguenti sottosezioni 2 e 3:
«Sottosezione 2
Promozione negli Stati membri
Articolo 5 ter
Attività ammissibili
1. La sottomisura di promozione dei vini dell'Unione di cui all'articolo 45, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1308/2013 consiste nell'informare i consumatori su:
a)
il consumo responsabile di vino e i rischi associati al consumo di alcol;
b)
il regime unionale delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette, in particolare le condizioni e gli effetti, in relazione alla qualità, alla reputazione o ad altre caratteristiche specifiche del vino dovute al suo particolare ambiente geografico o alla sua origine.
2. Le attività di informazione di cui al paragrafo 1 possono essere realizzate tramite campagne di informazione e la partecipazione a manifestazioni, fiere ed esposizioni di importanza nazionale o unionale.
3. Le attività sono ammissibili alla misura di promozione a condizione che:
a)
siano chiaramente definite, con la descrizione delle attività di informazione e l'indicazione del costo stimato;
b)
siano conformi alla normativa applicabile nello Stato membro in cui sono effettuate;
c)
i beneficiari abbiano le risorse necessarie per garantire l'efficace attuazione della misura.
4. I beneficiari sono organizzazioni professionali, organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori, organizzazioni interprofessionali o enti pubblici. Tuttavia, un ente pubblico non può essere il solo beneficiario di una misura di promozione.
Articolo 5 quater
Caratteristiche delle informazioni
1. Le informazioni di cui all'articolo 5 ter, paragrafo 1, si basano sulle qualità intrinseche del vino e non pubblicizzano marchi commerciali, né incentivano il consumo di vino in funzione della sua origine specifica. Tuttavia, qualora l'informazione sia diffusa ai fini dell'articolo 5 ter, paragrafo 1, lettera b), l'origine di un vino può essere indicata nell'ambito dell'attività di informazione.
2. Tutte le informazioni relative agli effetti del consumo di vino sulla salute e sul comportamento sono fondate su dati scientifici generalmente accettati e sono approvate dall'autorità nazionale competente in materia di salute pubblica dello Stato membro in cui sono realizzate le attività.
Articolo 5 quinquies
Durata del sostegno
Il sostegno a favore delle attività di promozione non dura più di tre anni.
Articolo 5 sexies
Anticipi
Gli Stati membri possono disporre la concessione di un anticipo del sostegno prima della realizzazione delle attività, a condizione che il beneficiario abbia costituito una cauzione.
Articolo 5 septies
Distinzione rispetto allo sviluppo rurale e alla promozione dei prodotti agricoli
Gli Stati membri introducono nei loro programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione per garantire che non sia concesso alcun sostegno a norma dell'articolo 45, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1308/2013 per attività finanziate nel quadro di altri strumenti dell'Unione.
Sottosezione 3
Norme comuni
Articolo 5 octies
Costi ammissibili
1. I costi del personale del beneficiario di cui agli articoli 4 e 5 ter sono considerati ammissibili se sono stati sostenuti in relazione alla preparazione, all'attuazione o al monitoraggio dello specifico progetto di promozione finanziato, inclusa la valutazione. Essi comprendono i costi del personale assunto dal beneficiario specificatamente per il progetto di promozione e i costi corrispondenti alla quota delle ore lavorative prestate per il progetto di promozione da parte del personale permanente del beneficiario.
Gli Stati membri considerano ammissibili esclusivamente i costi del personale per i quali i beneficiari forniscono documenti giustificativi che precisano il lavoro effettivamente eseguito in relazione allo specifico progetto di promozione finanziato.
2. I costi generali sostenuti dal beneficiario sono considerati ammissibili se:
a)
sono relativi alla preparazione, all'attuazione o al monitoraggio del progetto e
b)
non superano il 4 % dei costi effettivi di attuazione dei progetti.
Gli Stati membri possono decidere se tali costi generali sono ammissibili sulla base di un importo forfettario o dietro presentazione di documenti giustificativi. In quest'ultimo caso il calcolo di tali costi si basa su principi, norme e metodi contabili utilizzati nel paese in cui il beneficiario è stabilito.»;
b)
è inserito il seguente articolo 6 bis:
«Articolo 6 bis
Reimpianto per ragioni sanitarie o fitosanitarie
1. Il reimpianto di vigneti a seguito di un obbligo di estirpazione per ragioni sanitarie o fitosanitarie su decisione dell'autorità competente dello Stato membro, di cui all'articolo 46, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013, è ammissibile a condizione che lo Stato membro:
a)
preveda tale possibilità nel suo programma nazionale di sostegno;
b)
comunichi alla Commissione, nel quadro della presentazione del programma nazionale di sostegno o della sua modifica, l'elenco degli organismi nocivi oggetto di tale misura, nonché una sintesi del piano strategico ad esso collegato elaborato dalla propria autorità competente;
c)
ottemperi alla direttiva 2000/29/CE (8) del Consiglio.
2. La spesa per il reimpianto dei vigneti per ragioni sanitarie o fitosanitarie non supera il 15 % della spesa totale annua per la ristrutturazione e la riconversione nello Stato membro interessato.
3. Gli Stati membri introducono nei loro programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione per garantire che non sia concesso alcun sostegno a norma dell'articolo 46, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013 per attività finanziate nel quadro di altri strumenti dell'Unione.
(8) Direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (GU L 169 del 10.7.2000, pag. 1).»;" 						
c)
è inserita la seguente sezione 6 bis:
«Sezione 6 bis
Innovazione
Articolo 20 bis
Attività ammissibili
1. L'innovazione nel settore vitivinicolo di cui all'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013 consiste nello sviluppo di:
a)
nuovi prodotti relativi al settore vitivinicolo o sottoprodotti del vino;
b)
nuovi processi e tecnologie necessari allo sviluppo di prodotti vitivinicoli.
2. I costi ammissibili riguardano investimenti materiali e immateriali per il trasferimento delle conoscenze, le attività preparatorie e gli studi pilota.
3. I beneficiari del sostegno all'innovazione sono i produttori dei prodotti di cui all'allegato VII, parte II, del regolamento (UE) n. 1308/2013, e le organizzazioni di produttori di vino.
I centri di ricerca e sviluppo partecipano al progetto finanziato dai beneficiari. Le organizzazioni interprofessionali possono essere associate al progetto.
4. I beneficiari del sostegno a favore dell'innovazione possono chiedere agli organismi pagatori il versamento di un anticipo qualora il programma nazionale di sostegno preveda tale possibilità. Il pagamento dell'anticipo è subordinato all'obbligo di costituire una cauzione.
5. I semplici investimenti di sostituzione non costituiscono spese ammissibili.
Articolo 20 ter
Distinzione rispetto allo sviluppo rurale e ad altri regimi giuridici e strumenti finanziari
Gli Stati membri introducono nei loro programmi nazionali di sostegno chiari criteri di distinzione per garantire che non sia concesso alcun sostegno a norma dell'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013 per attività finanziate nel quadro di altri strumenti dell'Unione.».
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2014