VERORDNUNG (EU) Nr. 139/2014 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2014
zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 (2), insbesondere Artikel 8a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa.
(2)
Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfordert die Festlegung detaillierter Durchführungsvorschriften, insbesondere bezüglich der Vorschriften über die Sicherheit von Flugplätzen, zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union, wobei gleichzeitig das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheit der Flugplätze verfolgt werden soll.
(3)
Dazu ist es nötig, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen verabschiedet, mit denen die Bedingungen für die Gestaltung und den sicheren Betrieb von Flugplätzen gemäß Artikel 8a Absatz 5 festgelegt werden.
(4)
Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbestimmungen dem Stand der Technik und den bewährten Verfahren auf dem Gebiet von Flugplätzen entsprechen und die einschlägigen Standards und Richtlinien (Standards and Recommended Practices) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation, im Folgenden „ICAO“) berücksichtigen, wodurch die jeweilige ICAO-Klassifizierung in das gesamte Regelwerk Eingang findet; sie sollten ferner die weltweiten Erfahrungen beim Flugplatzbetrieb und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Flugplätze berücksichtigen, der Größe, dem Verkehrsaufkommen, der Kategorie und der Komplexität des Flugplatzes und der Art und dem Umfang des Flugbetriebs auf diesem angemessen sein, die erforderliche Flexibilität für die flugplatzspezifische Konformität besitzen und Bestimmungen für Fälle enthalten, in denen Flugplatz-Infrastruktur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den verschiedenen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.
(5)
Es ist notwendig, den Flugplatzbetreibern und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und die Prüfung der weiteren Gültigkeit von Zeugnissen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, einzuräumen.
(6)
Um Einheitlichkeit bei der Anwendung gemeinsamer Anforderungen herzustellen, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden und, wo gegebenenfalls erforderlich, die Agentur bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen gemeinsame Standards anwenden; die Agentur sollte anwendbare Nachweisverfahren und Anleitungen erarbeiten, um die erforderliche regulatorische Einheitlichkeit zu ermöglichen. Die gemeinsamen Anforderungen sollten für identische Prozesse innerhalb der zuständigen Behörden in den verschiedenen Luftfahrtbereichen sorgen. Sie sollten jedoch der Anwendung geringfügig unterschiedlicher Prozesse nicht entgegenstehen, wenn und soweit dies notwendig oder von Nutzen ist, zum Beispiel im Fall unterschiedlicher Stellen für die Aufsicht über Flugplätze und den Flugbetrieb. Das Sicherheitsziel dieser Anforderungen sollte von den verschiedenen Möglichkeiten der technischen Einhaltung nicht beeinträchtigt werden.
(7)
Hinsichtlich der Kontrolle von Hindernissen in der Flugplatzumgebung sowie anderer Tätigkeiten außerhalb der Flugplatzgrenzen kann jeder Mitgliedstaat verschiedene Behörden und andere Stellen mit der Überwachung, Bewertung und Minderung von Risiken betrauen. Diese Verordnung bezweckt keine Änderung der derzeitigen Zuweisung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat. Innerhalb eines jeden Mitgliedstaats sollte jedoch eine nahtlose Organisation der Kompetenzen bezüglich der Sicherung der Flugplatzumgebung und der Überwachung und Minderung von Risiken, die durch menschliche Tätigkeiten verursacht sind, sichergestellt werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass Behörden, die mit Aufgaben zur Sicherung der Flugplatzumgebung betraut sind, über ausreichende Zuständigkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen.
(8)
Spezifische Dienstleistungen gemäß Anhang IV Teilabschnitt B (Teil ADR.OPS) sollten auf Flugplätzen erbracht werden. In einigen Fällen werden diese Dienste nicht direkt von dem Flugplatzbetreiber erbracht, sondern von einer anderen Organisation oder staatlichen Stelle oder einer Kombination aus beidem. In diesen Fällen sollte der Flugplatzbetreiber als für den Betrieb des Flugplatzes Verantwortlicher Vereinbarungen und Schnittstellen mit diesen Organisationen oder Stellen getroffen bzw. eingerichtet haben, um die Erbringung von Diensten gemäß den in Anhang IV genannten Anforderungen sicherzustellen. Wenn diese Vereinbarungen und Schnittstellen getroffen bzw. eingerichtet sind, sollte unterstellt werden, dass der Flugplatzbetreiber seiner Verantwortung nachgekommen ist, und er nicht unmittelbar für etwaige Verstöße einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Stelle verantwortlich oder haftbar gemacht werden, sofern er alle einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen dieser Verordnung, die für seine Verantwortlichkeiten im Rahmen der Vereinbarung von Belang sind, erfüllt hat.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 betrifft Zeugnisse für Flugplätze, die von der zuständigen Behörde auszustellen sind, nur insoweit Sicherheitsaspekte betroffen sind. Daher bleiben nicht die Sicherheit betreffende Aspekte bestehender nationaler Zeugnisse für Flugplätze unberührt.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichtet wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für Folgendes fest:
a)
Die Bedingungen für die Festlegung der für einen Flugplatz geltenden Zulassungsgrundlage gemäß Anhang II und Anhang III und für die Unterrichtung der Antragsteller darüber;
b)
die Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf von Zeugnissen für Flugplätze und von Zeugnissen für Organisationen, die für den Flugplatzbetrieb, einschließlich Betriebsgrenzen aufgrund der spezifischen Flugplatzgestaltung, gemäß Anhang II und Anhang III zuständig sind;
c)
die Bedingungen für den Betrieb eines Flugplatzes gemäß den grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Va und, sofern zutreffend, Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung;
d)
die Verantwortlichkeiten der Inhaber von Zeugnissen gemäß Anhang III;
e)
die Bedingungen für die Anerkennung und die Umwandlung bestehender von Mitgliedstaaten ausgestellter Zeugnisse für Flugplätze;
f)
die Bedingungen für die Entscheidung, die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung(EG) Nr. 216/2008 genannten Freistellungen nicht zu gestatten, einschließlich Kriterien für Frachtflugplätze, die Meldung von freigestellten Flugplätzen und für die Überprüfung gewährter Freistellungen;
g)
die Bedingungen für die Anordnung eines Betriebsverbots, einer Betriebseinschränkung oder bestimmter Betriebsauflagen aus Sicherheitsgründen gemäß Anhang III;
h)
bestimmte Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und für die Aufsicht über diese gemäß Absatz 2 Buchstabe e von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang II und Anhang III der vorliegenden Verordnung.
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten sowie mit der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.
(3) Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten müssen die in Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Flugplatzbetreiber müssen die in Anhang IV festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Audit“ (audit): ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess für die Erhebung von Befunden und deren objektive Beurteilung, um festzustellen, inwieweit Anforderungen eingehalten werden;
2. „Bewegung“ (movement): Start oder Landung;
3. „Flugplatz“ (aerodrome): eine definierte Fläche (einschließlich Gebäuden, Einrichtungen und Ausrüstung), die sich auf dem Land oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer schwimmenden Struktur befindet und die entweder ganz oder teilweise für den Anflug, den Abflug und das Rollen von Luftfahrzeugen genutzt werden soll;
4. „Flugzeug“ (aeroplane): ein von einem Triebwerk angetriebenes Luftfahrzeug schwerer als Luft, dessen Auftrieb im Flug hauptsächlich durch aerodynamische Reaktionen auf Oberflächen erzeugt wird, die unter gegebenen Flugzuständen starr bleiben;
5. „Fortlaufende Aufsicht“ (continuing oversight): die Aufgaben, die zu einem gegebenen Zeitpunkt zur Umsetzung des Aufsichtsprogramms von der zuständigen Behörde durchgeführt werden, um zu überprüfen, dass die Bedingungen, unter denen ein Zeugnis erteilt wurde, während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin erfüllt sind;
6. „Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen“ (deviation acceptance and action document, DAAD): ein von der zuständigen Behörde erstelltes Dokument, in dem die vorgelegten Belege zusammengefasst werden, die die Genehmigung von Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen rechtfertigen;
7. „Hindernis“ (obstacle): alle (vorübergehend oder dauerhaft) festen und alle beweglichen Objekte oder Teile davon, die
sich auf einer für die Bodenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmten Fläche befinden oder
über eine festgelegte Fläche hinausragen, die zum Schutz von Luftfahrzeugen im Flug bestimmt ist, oder
sich außerhalb dieser festgelegten Flächen befinden und als Gefahr für die Luftfahrt eingestuft wurden;
8. „Hindernisbegrenzungsfläche“ (obstacle limitation surface): eine Fläche, die die Grenzen festlegt, bis zu der Objekte in den Luftraum ragen dürfen;
9. „Hindernisschutzfläche“ (obstacle protection surface): für ein Gleitwinkelbefeuerungssystem festgelegte Fläche, oberhalb der Objekte oder Erweiterungen bestehender Objekte nicht zulässig sind, sofern das neue Objekt oder die Erweiterung nach Auffassung der entsprechenden Behörde nicht durch ein bestehendes ortsfestes Objekt abgeschattet wird.
10. „Inspektion“ (inspection): eine unabhängige Bewertung durch Beobachtung und Beurteilung, bei Bedarf einschließlich Messungen, Prüfungen oder Kalibrierungen, um die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen zu überprüfen;
11. „Luftfahrzeug“ (aircraft): eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
12. „Vorfeld“ (apron): eine festgelegte Fläche, die für die Aufnahme von Luftfahrzeugen zum Ein- oder Aussteigen von Fluggästen, Ein- oder Ausladen von Post oder Fracht, Betanken, Abstellen oder zur Wartung bestimmt ist;
13. „Vorfeldkontrolldienst“ (apron management service): ein Dienst zur Regelung der Tätigkeiten und der Bewegungen von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen auf einem Vorfeld;
14. „Zulassungsspezifikationen“ (certification specifications): von der Agentur erlassene technische Standards, mit denen Nachweisverfahren für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und deren Durchführungsbestimmungen angegeben werden und die von Organisationen zum Zweck der Zulassung angewendet werden können;
15. „zuständige Behörde“ (competent authority): die innerhalb jedes Mitgliedstaats benannte Behörde mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und Aufsicht über Flugplätze sowie das daran beteiligte Personal und daran beteiligte Organisationen;
Artikel 3
Aufsicht über Flugplätze
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Flugplätze sowie damit befasster Personen und Organisationen.
(2) Die zuständige Behörde muss von Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten unabhängig sein. Die Unabhängigkeit muss durch Trennung, zumindest auf funktionaler Ebene, zwischen der zuständigen Behörde und diesen Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde, sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
a)
Jede zuständige Behörde ist für ausdrücklich definierte Aufgaben und ein festgelegtes geografisches Gebiet zuständig und
b)
es erfolgt eine Koordinierung zwischen diesen Behörden, um eine wirksame Aufsicht über alle Flugplätze und Flugplatzbetreiber sowie Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Fähigkeiten und Mittel zur Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung verfügen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörden keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(6) Das Personal, das von der zuständigen Behörde bevollmächtigt wird, Zulassungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, muss mindestens zur Durchführung der folgenden Aufgaben befugt sein:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten von Flugplätzen, relevanter Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder anderer relevanter Bereiche und Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Prüfungen, Übungen, Beurteilungen und Inspektionen;
f)
Ergreifen oder Einleiten geeigneter Durchsetzungsmaßnahmen.
(7) Die Aufgaben nach Absatz 6 werden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 4
Unterrichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („Agentur“) die Namen, Standorte, ICAO-Flughafencodes und die Namen der Flugplatzbetreiber sowie die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr der Flugplätze mit, auf die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Artikel 5
Freistellungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über ihre Entscheidung zur Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 innerhalb eines Monats nach der Entscheidung. Die der Agentur zu übermittelnden Informationen umfassen die Liste der betroffenen Flugplätze, den Namen des Flugplatzbetreibers und die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr des Flugplatzes im betreffenden Jahr.
(2) Der Mitgliedstaat muss das Verkehrsaufkommen eines Flugplatzes, für den eine Freistellung erteilt wurde, jährlich prüfen. Wenn das Verkehrsaufkommen eines solchen Flugplatzes in den letzten drei aufeinander folgenden Jahren die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehene Höhe überschritten hat, unterrichtet er die Agentur und widerruft die Freistellung.
(3) Die Kommission kann jederzeit beschließen, eine Freistellung in folgenden Fällen nicht zu erlauben:
a)
Nichterfüllung der allgemeinen Sicherheitsziele der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
b)
Überschreitung der relevanten Zahlen für Fluggäste und Bewegungen im Frachtverkehr während der letzten drei aufeinander folgenden Jahre;
c)
Unzulässigkeit der Freistellung nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU.
(4) Hat die Kommission beschlossen, die Freistellung nicht zu erlauben, widerruft der betreffende Mitgliedstaat die Freistellung.
Artikel 6
Umwandlung von Zeugnissen
(1) Zeugnisse, die von der zuständigen Behörde vor dem 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften erteilt wurden, bleiben bis zur Erteilung gemäß diesem Artikel oder, falls diese nicht erfolgt, bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
(2) Vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erteilt die zuständige Behörde Zeugnisse für die betreffenden Flugplätze und Flugplatzbetreiber, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Anhang II genannte Zulassungsgrundlage wurde anhand der von der Agentur erstellten Zulassungsspezifikationen festgestellt, einschließlich aller Fälle eines gleichwertigen Sicherheitsniveaus und von besonderen Auflagen, die festgelegt und dokumentiert wurden;
b)
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung der Zulassungsspezifikationen nachgewiesen, die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde;
c)
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung derjenigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nachgewiesen, die auf seine Organisation und seinen Betrieb Anwendung finden und die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde auch beschließen, auf den Nachweis der Einhaltung zu verzichten, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser Nachweis mit einem übermäßigen oder unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
(4) Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Umwandlung von Zeugnissen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 7
Abweichungen von Zulassungsspezifikationen
(1) Die zuständige Behörde darf bis zum 31. Dezember 2024 Anträge auf Erteilung eines Zeugnisses annehmen, die Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen umfassen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Abweichungen sind nicht als Fall, der ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gemäß ADR.AR.C.020 betrifft, noch als Fall besonderer Auflagen gemäß ADR.AR.C.025 des Anhangs II der vorliegenden Verordnung anzusehen;
b)
die Abweichungen bestanden bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung;
c)
die Abweichungen, gegebenenfalls ergänzt durch Maßnahmen zur Risikominderung und Korrekturmaßnahmen, stehen mit den grundlegenden Anforderungen von Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Einklang;
d)
eine unterstützende Sicherheitsbewertung für jede Abweichung wurde vorgenommen.
(2) Die zuständige Behörde stellt die Nachweise für die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 in einem Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen (Deviation Acceptance and Action Document, DAAD) zusammen. Das DAAD ist dem Zeugnis beizufügen. Die zuständige Behörde legt die Gültigkeitsdauer des DAAD fest.
(3) Der Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde überprüfen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird das DAAD geändert, ausgesetzt oder widerrufen.
Artikel 8
Schutz der Flugplatzumgebung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke innerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke außerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen, die die von den Mitgliedstaaten festgelegte Höhe überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Koordinierung des Schutzes von Flugplätzen sicher, die in der Nähe von Landesgrenzen zu anderen Mitgliedstaaten gelegen sind.
Artikel 9
Überwachung der Flugplatzumgebung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich Tätigkeiten von Menschen und hinsichtlich der Flächennutzung z. B.:
a)
Baumaßnahmen oder Änderungen der Flächennutzung im Umfeld des Flugplatzes;
b)
Baumaßnahmen, die durch Hindernisse verursachte Turbulenzen mit sich bringen können, welche eine Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können;
c)
Verwendung von gefährlichen, verwirrenden und irreführenden Beleuchtungseinrichtungen;
d)
Verwendung hoch reflektierender Oberflächen, von denen eine Blendwirkung ausgehen kann;
e)
Schaffung von Flächen, die zu einer Zunahme des Wildaufkommens mit negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb führen könnten;
f)
Quellen unsichtbarer Strahlung oder die Existenz beweglicher oder ortsfester Gegenstände, welche die Funktionsfähigkeit luftfahrttechnischer Kommunikations-, Navigations- und Überwachungssysteme beeinträchtigen oder stören könnten.
Artikel 10
Kontrolle der Risiken durch Wildtiere
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beurteilung der Risiken von Kollisionen mit Wildtieren auf folgende Weise vorgenommen wird:
a)
Festlegung eines nationalen Verfahrens für die Aufzeichnung und Meldung von Kollisionen von Luftfahrzeugen mit Wildtieren;
b)
Sammlung von Informationen von Luftfahrzeugbetreibern, Flugplatzpersonal und sonstigen Quellen über die Anwesenheit von Wildtieren, die eine mögliche Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können, und
c)
laufende Evaluierung der Risiken durch Wildtiere durch kompetentes Personal.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berichte über Kollisionen mit Wildtieren gesammelt und der ICAO zur Aufnahme in das Vogelschlag-Informationssystem (ICAO Bird Strike Information System, IBIS) übermittelt werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II dieser Verordnung vor dem 31. Dezember 2017 erfüllen.
(3) Anhänge III und IV gelten für Flugplätze gemäß Artikel 6 ab dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses.
(4) Flugplätzen, deren Zertifizierungsverfahren vor dem 31. Dezember 2014 eingeleitet wurde, ohne dass ihnen bis zu diesem Datum ein Zeugnis erteilt wurde, ist ein Zeugnis nur zu erteilen, wenn sie diese Verordnung erfüllen.
(5) Die Punkte ADR.AR.C.050 und ADR.OR.B.060 der Anhänge II und III gelten ab dem Datum, zu dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten. Die Punkte ADR.AR.A.015 des Anhangs II und ADR.OR.A.015 des Anhangs III gelten für Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten ab dem Datum, an dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 139/2014 DELLA COMMISSIONE
del 12 febbraio 2014
che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative relativi agli aeroporti ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), modificata dal regolamento (CE) n. 1108/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), in particolare l’articolo 8 bis, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 ha l’obiettivo di stabilire e mantenere un livello elevato ed uniforme di sicurezza dell’aviazione civile in Europa.
(2)
L’attuazione del regolamento (CE) n. 216/2008 richiede l’adozione di norme attuative dettagliate, in particolare per quanto riguarda la regolamentazione in materia di sicurezza degli aeroporti, al fine di mantenere un livello elevato ed uniforme di sicurezza dell’aviazione civile nell’Unione perseguendo nel contempo l’obiettivo di un miglioramento generale della sicurezza aeroportuale.
(3)
Esso prescrive che la Commissione adotti le necessarie norme di attuazione per stabilire le condizioni per la progettazione e il funzionamento sicuro degli aeroporti di cui all’articolo 8 bis, paragrafo 5, entro il 31 dicembre 2013.
(4)
Al fine di garantire una transizione graduale e un livello elevato di sicurezza dell’aviazione civile nell’Unione, le norme attuative devono rispecchiare lo stato dell’arte e le migliori pratiche nel settore aeroportuale; tener conto delle norme e delle pratiche raccomandate applicabili dell’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (in seguito «ICAO»), rispettando in tal modo la classificazione rispettiva dell’ICAO in tutto il sistema delle norme; tener conto delle esperienze operative degli aeroporti a livello internazionale, nonché del progresso tecnico e scientifico nel settore aeroportuale; essere proporzionate alle dimensioni, al traffico, alla categoria e alla complessità dell’aeroporto e alla natura e al volume delle operazioni che vi sono effettuate; prevedere la necessaria flessibilità per la conformità richiesta; e tener conto dei casi in cui l’infrastruttura dell’aeroporto è stata sviluppata prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, nel rispetto dei diversi requisiti previsti dalle legislazioni nazionali degli Stati membri.
(5)
È necessario che il settore aeroportuale e le amministrazioni degli Stati membri dispongano del tempo sufficiente per adeguarsi al nuovo quadro normativo e per verificare il sussistere delle condizioni per il mantenimento della validità dei certificati rilasciati precedentemente all’entrata in vigore del presente regolamento.
(6)
Al fine di garantire l’applicazione uniforme dei requisiti comuni, è essenziale che vengano applicate dalle autorità competenti, ed eventualmente dall’Agenzia, norme comuni nella valutazione della conformità ai presenti requisiti; è necessario che l’Agenzia elabori metodi accettabili di rispondenza e materiale esplicativo per agevolare la necessaria uniformità normativa. I requisiti comuni dovrebbero prevedere identiche procedure nell’ambito delle autorità competenti nei vari settori del trasporto aereo. Essi non dovrebbero impedire, tuttavia, l’applicazione di procedure leggermente diverse, se e quando ciò sia necessario o utile, ad esempio nel caso di organismi di vigilanza separati per gli aeroporti e per le operazioni di volo. L’obiettivo di sicurezza di questi requisiti dovrebbe restare impregiudicato, indipendentemente dalle diverse modalità di rispondenza tecnica.
(7)
Per quanto riguarda la gestione di ostacoli nei dintorni dell’aeroporto nonché le altre attività che si svolgono al di fuori del sedime aeroportuale ogni Stato membro può designare le diverse autorità e gli altri soggetti competenti per il monitoraggio, la valutazione e la riduzione dei rischi. Scopo del presente regolamento è di non modificare l’attuale ripartizione dei compiti all’interno dello Stato membro. Tuttavia, è necessario che in ogni Stato membro venga assicurata un’organizzazione capillare delle competenze in materia di protezione dei dintorni dell’aeroporto e di monitoraggio e attenuazione dei rischi causati dalle attività umane. Occorre pertanto garantire che le autorità responsabili della protezione dei dintorni degli aeroporti dispongano delle competenze adeguate per espletare i loro obblighi.
(8)
È necessario che in un aeroporto vengano forniti i servizi specifici di cui al capo B dell’allegato IV (Parte ADR.OPS). In alcuni casi tali servizi non sono direttamente forniti dal gestore aeroportuale, ma da un’altra organizzazione o soggetto pubblico, o da una combinazione di entrambi. In tali casi il gestore aeroportuale, in quanto responsabile del funzionamento dell’aeroporto, deve avere concluso accordi per interfacciarsi con tali organizzazioni o soggetti per garantire la fornitura dei servizi, secondo i requisiti di cui all’allegato IV. In presenza di tali accordi e interfacce si considera che il gestore aeroportuale abbia adempiuto alle proprie responsabilità e non debba essere considerato direttamente responsabile di eventuali non conformità da parte di un altro soggetto parte dell’accordo, a condizione che abbia rispettato tutti i requisiti e gli obblighi applicabili stabiliti nel presente regolamento attinenti alla sua responsabilità e contenuti nell’accordo.
(9)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 riguarda soltanto i certificati di aeroporti che le autorità competenti devono rilasciare per quanto riguarda gli aspetti relativi alla sicurezza. Pertanto, esso non riguarda gli aspetti non correlati alla sicurezza inclusi nei certificati già rilasciati di aeroporti nazionali.
(10)
Le misure previste nel presente regolamento si basano sul parere rilasciato dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, lettera b) e dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate relative a:
a)
le condizioni per stabilire e notificare al richiedente la base di certificazione applicabile ad un aeroporto di cui all’allegato II e all’allegato III;
b)
le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la limitazione, la sospensione o la revoca dei certificati per gli aeroporti e dei certificati per le organizzazioni responsabili della gestione degli aeroporti, compresi i limiti operativi derivanti dalla struttura specifica dell’aeroporto di cui all’allegato II e all’allegato III;
c)
le condizioni di esercizio degli aeroporti in conformità ai requisiti essenziali fissati nell’allegato V bis e, se applicabile, nell’allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008, di cui all’allegato IV;
d)
le responsabilità dei titolari di certificati di cui all’allegato III;
e)
le condizioni di accettazione e di conversione dei certificati esistenti di aeroporti già rilasciati dagli Stati membri;
f)
le condizioni per la decisione di non accordare le esenzioni di cui all’articolo 4, paragrafo 3 ter, del regolamento (CE) n. 216/2008, compresi i criteri per gli aeroporti cargo, la notifica degli aeroporti esentati, nonché per il riesame delle esenzioni accordate;
g)
le condizioni in base alle quali le operazioni sono vietate, limitate o subordinate a determinate condizioni ai fini della sicurezza di cui all’allegato III;
h)
determinate condizioni e procedure per la dichiarazione e per la vigilanza dei fornitori del servizio di gestione del piazzale di cui al paragrafo 2, lettera e), dell’articolo 8 bis del regolamento (CE) n. 216/2008, indicate nell’allegato II e nell’allegato III.
2. Le autorità competenti per la certificazione e la sorveglianza degli aeroporti, i gestori degli aeroporti e i fornitori di servizi di gestione del piazzale devono rispettare i requisiti di cui all’allegato II.
3. I gestori degli aeroporti e i fornitori di servizi di gestione del piazzale devono rispettare i requisiti di cui all’allegato III.
4. I gestori degli aeroporti devono rispettare i requisiti di cui all’allegato IV.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
1)
«aeroporto», ogni area definita (inclusi edifici, impianti ed equipaggiamenti) su terra o acqua o su una struttura fissa, offshore fissa o galleggiante, destinata a essere utilizzata totalmente o in parte per l’arrivo, la partenza e gli spostamenti di terra degli aeromobili;
2)
«velivolo», aeromobile ad ala fissa a motore più pesante dell’aria, sostenuto in volo dalla reazione dinamica dell’aria sulle ali;
3)
«aeromobile», qualsiasi apparecchio in grado di sostenersi nell’atmosfera grazie a reazioni dell’aria diverse dalle reazioni dell’aria sulla superficie terrestre;
4)
«piazzale», area predefinita per la sosta degli aeromobili, per l’imbarco e lo sbarco dei passeggeri, il carico e lo scarico della posta o delle merci, il rifornimento di combustibili, il parcheggio o la manutenzione;
5)
«servizio di gestione del piazzale», servizio fornito per gestire le attività e il movimento di aeromobili e veicoli su un piazzale;
6)
«audit», procedura sistematica, indipendente e documentata per l’ottenimento di evidenze oggettive e la valutazione obiettiva delle stesse al fine di determinare in che misura i requisiti vengano rispettati;
7)
«specifiche di certificazione», standard tecnici adottati dall’Agenzia che indicano i mezzi per dimostrare la conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 e le corrispondenti norme attuative e che possono essere utilizzati da un’organizzazione a fini di certificazione;
8)
«autorità competente», un’autorità designata all’interno di ciascuno Stato membro dotata dei necessari poteri e responsabilità ai fini della certificazione e della sorveglianza degli aeroporti, nonché del personale e delle organizzazioni che operano in essi;
9)
«sorveglianza continua», i compiti che vengono svolti per l’attuazione del programma di sorveglianza in qualsiasi momento dall’autorità competente per verificare che le condizioni in base alle quali è stato emesso un certificato continuino ad essere soddisfatte durante il suo periodo di validità;
10)
«documento di azione e accettazione di deviazione» (DAAD), un documento elaborato dall’autorità competente per la raccolta di elementi di prova sufficienti a giustificare l’accettazione delle deviazioni dalle specifiche di certificazione pubblicate dall’Agenzia;
11)
«ispezione», una valutazione indipendente effettuata tramite osservazione e giudizio eventualmente accompagnata da misurazione, prove o calibratura, al fine di verificare la rispondenza ai requisiti applicabili;
12)
«movimento», un decollo o un atterraggio;
13)
«ostacolo», tutti gli oggetti fissi (temporanei o permanenti) e mobili, o loro parti, che:
-
sono situati su di un’area destinata al movimento in superficie degli aeromobili; oppure
-
si estendono al di sopra di una superficie definita a protezione degli aeromobili in volo; oppure
-
si trovano all’esterno delle summenzionate superfici e sono ritenuti un pericolo per la navigazione aerea,
14)
«superficie di limitazione degli ostacoli», una superficie che definisce i limiti oltre i quali gli oggetti non possono estendersi nello spazio aereo;
15)
«superficie di protezione da ostacoli», una superficie stabilita per sistema indicatore ottico di pendenza di avvicinamento che oggetti o estensioni di oggetti esistenti non possono superare tranne quando, a giudizio dell’autorità competente, il nuovo oggetto o la nuova estensione siano in ombra rispetto a un oggetto immobile esistente.
Articolo 3
Sorveglianza degli aeroporti
1. Gli Stati membri designano al loro interno uno o più soggetti in qualità di autorità competente(i), dotata dei necessari poteri e responsabilità ai fini della certificazione e della sorveglianza degli aeroporti, nonché del personale e delle organizzazioni che in essi operano.
2. L’autorità competente deve essere indipendente dai gestori degli aeroporti e dai fornitori di servizi di gestione del piazzale. Tale indipendenza viene garantita mediante separazione, quanto meno a livello funzionale, tra l’autorità competente e i suddetti gestori di aeroporti e fornitori di servizi di gestione del piazzale. Gli Stati membri devono assicurare che le autorità competenti esercitino le loro competenze in modo imparziale e trasparente.
3. Se uno Stato membro designa più di un soggetto come autorità competente devono essere soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
ogni autorità competente è responsabile di compiti specificamente definiti e di una determinata area geografica; e
b)
stabilisce un coordinamento tra tali autorità per garantire una sorveglianza efficiente di tutti gli aeroporti e gestori degli aeroporti, nonché dei fornitori di servizi di gestione del piazzale.
4. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dispongano delle risorse e capacità necessarie per l’adempimento dei loro obblighi a norma del presente regolamento.
5. Gli Stati membri assicurano che il personale delle autorità competenti non svolga attività di sorveglianza quando è dimostrato che ciò potrebbe tradursi direttamente o indirettamente in un conflitto di interessi, in particolare per quanto riguarda interessi di tipo famigliare o finanziario.
6. Il personale autorizzato dall’autorità competente a svolgere compiti di certificazione e/o sorveglianza è abilitato a svolgere almeno i seguenti compiti:
a)
esaminare registri, dati, procedure e qualsiasi altro materiale pertinente ai fini dello svolgimento dei compiti di certificazione e/o sorveglianza;
b)
prelevare copie o estratti di detti registri, dati, procedure e altro materiale;
c)
chiedere chiarimenti a voce sul posto;
d)
accedere ad aeroporti, locali pertinenti, siti operativi o altre aree pertinenti e mezzi di trasporto;
e)
effettuare audit, indagini, prove, esercitazioni, valutazioni, ispezioni;
f)
adottare o avviare gli opportuni provvedimenti sanzionatori.
7. I compiti di cui al paragrafo 6 sono svolti in conformità alla normativa nazionale degli Stati membri.
Articolo 4
Informazioni all’Agenzia europea per la sicurezza aerea
Entro tre mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento gli Stati membri comunicano all’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia») i nomi, le sedi, i codici ICAO degli aeroporti e i nomi dei gestori degli aeroporti, nonché il numero di movimenti di passeggeri e merci degli aeroporti a cui si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 e del presente regolamento.
Articolo 5
Esenzioni
1. Lo Stato membro notifica all’Agenzia entro un mese la decisione di concedere un’esenzione a norma dell’articolo 4, paragrafo 3 ter, del regolamento (CE) n. 216/2008. Le informazioni trasmesse all’Agenzia comprendono l’elenco degli aeroporti interessati, il nome del gestore aeroportuale e il numero di movimenti di passeggeri e merci dell’aeroporto dell’anno in questione.
2. Lo Stato membro esamina ogni anno i dati relativi al traffico di un aeroporto oggetto di esenzione. Se i dati di traffico relativi a tale aeroporto hanno superato quelli previsti all’articolo 4, paragrafo 3 ter, del regolamento (CE) n. 216/2008 negli ultimi tre anni consecutivi ne informa l’Agenzia e revoca l’esenzione.
3. La Commissione può decidere in qualsiasi momento di non concedere un’esenzione nei seguenti casi:
a)
gli obiettivi generali di sicurezza del regolamento (CE) n. 216/2008 non sono soddisfatti;
b)
i dati pertinenti al traffico passeggeri e merci sono stati superati nel corso degli ultimi tre anni consecutivi;
c)
quando l’esenzione non sia conforme ad altre normative UE pertinenti.
4. Se la Commissione ha deciso che l’esenzione non è consentita, lo Stato membro in questione ne procede alla revoca.
Articolo 6
Conversione dei certificati
1. I certificati rilasciati dall’autorità competente prima del 31 dicembre 2014 sulla base di normative nazionali restano validi fino a quando essi vengano rilasciati a norma del presente articolo, oppure se non vengono rilasciati certificati di questo tipo, fino al 31 dicembre 2017.
2. Prima della fine del periodo di cui al paragrafo 1, l’autorità competente rilascia i certificati per gli aeroporti e i gestori degli aeroporti interessati, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la base di certificazione di cui all’allegato II sia stata verificata utilizzando le specifiche di certificazione pubblicate dall’Agenzia, compresi gli eventuali casi di livello equivalente di sicurezza e condizioni particolari, che sono stati individuati e documentati;
b)
il titolare del certificato abbia dimostrato la conformità alle specifiche di certificazione quando esse sono diverse dai requisiti nazionali sulla cui base l’attuale certificato è stato rilasciato;
c)
il titolare del certificato abbia dimostrato la conformità ai requisiti del regolamento (CE) n. 216/2008 e corrispondenti norme attuative, che sono applicabili alla sua organizzazione e alle operazioni e che sono diverse dai requisiti nazionali sulla cui base il certificato esistente è stato rilasciato.
3. In deroga al paragrafo 2, lettera b), l’autorità competente può decidere di rinunciare alla dimostrazione di conformità se ritiene che tale dimostrazione comporti uno sforzo eccessivo o sproporzionato.
4. L’autorità competente tiene registrazioni, per un periodo minimo di cinque anni, dei documenti relativi alla procedura di conversione dei certificati.
Articolo 7
Deviazioni dalle specifiche di certificazione
1. L’autorità competente può, fino al 31 dicembre 2024, accettare le domande per il rilascio di un certificato incluse le deviazioni rispetto alle specifiche di certificazione pubblicate dall’Agenzia, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le deviazioni non devono configurarsi come un caso di livello di sicurezza equivalente secondo la norma ADR.AR.C.020, né essere considerate un caso di condizione speciale secondo la norma ADR.AR.C.025 dell’allegato II del presente regolamento;
b)
le deviazioni esistevano precedentemente all’entrata in vigore del presente regolamento;
c)
i requisiti essenziali di cui all’allegato V bis del regolamento (CE) n. 216/2008 sono rispettati dalle deviazioni, integrate da misure di mitigazione e misure correttive, ove opportuno;
d)
è stata completata una valutazione a supporto della sicurezza per ogni deviazione.
2. L’autorità competente compila la documentazione che comprova il rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 1, in un documento di azione e accettazione della deviazione (DAAD). Il DAAD è allegato al certificato. L’autorità competente specifica il periodo di validità del DAAD.
3. Il gestore aeroportuale e l’autorità competente verificano che le condizioni di cui al paragrafo 1 continuino a essere soddisfatte. In caso contrario il DAAD deve essere modificato, sospeso o revocato.
Articolo 8
Protezione delle aree limitrofe all’aeroporto
1. Gli Stati membri assicurano che si svolgano delle consultazioni per quanto riguarda l’impatto in termini di sicurezza delle costruzioni che si propone di edificare entro i limiti delle superfici di protezione e limitazione degli ostacoli nonché di altre superfici associate all’aeroporto.
2. Gli Stati membri assicurano che si svolgano delle consultazioni per quanto riguarda l’impatto in termini di sicurezza delle costruzioni che si propone di edificare oltre i limiti delle superfici di protezione e limitazione degli ostacoli, nonché di altre superfici associate all’aeroporto e che superano l’altezza stabilita dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri assicurano il coordinamento della protezione degli aeroporti situati in prossimità dei confini nazionali con altri Stati membri.
Articolo 9
Monitoraggio delle aree limitrofe all’aeroporto
Gli Stati membri assicurano che si svolgano delle consultazioni con riguardo alle attività umane e all’uso del suolo, quali:
a)
ogni sviluppo o modifica dell’uso del suolo nell’area dell’aeroporto;
b)
ogni sviluppo che possa creare turbolenze indotte da ostacoli che potrebbero essere pericolose per le operazioni degli aeromobili;
c)
l’utilizzo di luci pericolose, ambigue o fuorvianti;
d)
l’uso di superfici fortemente riflettenti che possono provocare abbagliamento;
e)
la creazione di aree che potrebbero attirare fauna selvatica nociva per le operazioni degli aeromobili;
f)
le fonti di radiazioni non visibili o la presenza di oggetti in movimento o fermi che possono interferire o avere effetti negativi sulle comunicazioni aeronautiche e sui sistemi di navigazione e sorveglianza.
Articolo 10
Gestione dei pericoli provocati dalla fauna selvatica
1. Gli Stati membri assicurano che i pericoli derivanti dalla fauna selvatica siano valutati tramite:
a)
l’istituzione di una procedura nazionale per la registrazione e la notifica di impatti di fauna selvatica con aeromobili;
b)
la raccolta di informazioni presso gli operatori aerei, il personale dell’aeroporto e altre fonti sulla presenza di fauna selvatica che costituisca un rischio potenziale per le operazioni degli aeromobili; e
c)
una valutazione continua del pericolo costituito dalla fauna selvatica da parte di personale qualificato.
2. Gli Stati membri assicurano che le comunicazioni relative agli impatti con fauna selvatica siano raccolte e inviate all’ICAO per essere inserite nella banca dati del sistema informatico sugli impatti con uccelli dell’ICAO (IBIS).
Articolo 11
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Le autorità competenti per la certificazione e la sorveglianza degli aeroporti, i gestori degli aeroporti e i fornitori di servizi di gestione del piazzale devono rispettare i requisiti di cui all’allegato II del presente regolamento entro il 31 dicembre 2017.
3. Gli allegati III e IV si applicano agli aeroporti certificati ai sensi dell’articolo 6, a decorrere dalla data di rilascio del certificato.
4. Gli aeroporti la cui procedura di certificazione è stata avviata prima del 31 dicembre 2014, ma ai quali non è ancora stato rilasciato un certificato entro tale data, lo riceveranno solo quando si conformeranno alle disposizioni del presente regolamento.
5. La norma ADR.AR.C.050 e la norma ADR.OR.B.060 degli allegati II e III del presente regolamento, si applicano a decorrere dalla data alla quale entrano in vigore le norme di attuazione relative alla fornitura di servizi di gestione del piazzale. La norma ADR.AR.A.015 dell’allegato II e la norma ADR.OR.A.015 dell’allegato III si applicano ai fornitori di servizi di gestione del piazzale dalla data alla quale entrano in vigore le norme di attuazione relative alla fornitura di servizi di gestione del piazzale.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 febbraio 2014