BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/443 DER KOMMISSION
vom 13. März 2015
über Sicherheit in der Kommission
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Sicherheit in der Kommission ist es, durch ein stimmiges integriertes Sicherheitskonzept mit einem passenden Schutzniveau für Personen, Vermögenswerte und Informationen, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht und effizient und planmäßig Sicherheit gewährleistet, der Kommission die Arbeit in einem sicheren Umfeld zu ermöglichen.
(2)
Ebenso wie andere internationale Organisationen wird die Kommission insbesondere durch Terrorismus, Cyberangriffe sowie politische und wirtschaftliche Spionage erheblich in ihrer Sicherheit bedroht.
(3)
Die Europäische Kommission hat für ihre Hauptstandorte mit den Regierungen von Belgien, Luxemburg und Italien Vereinbarungen über Sicherheitsfragen abgeschlossen. (1) Darin wird bestätigt, dass die Kommission selbst für ihre Sicherheit verantwortlich ist.
(4)
Um die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Maßnahmen in Bereichen ergreifen, die gemäß der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention - und wie vom Europäischen Gerichtshof bestätigt - dem Schutz der Grundrechte unterliegen.
(5)
Derartige Maßnahmen sollten daher durch die Bedeutung des zu schützenden Interesses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und uneingeschränkt mit den Grundrechten, insbesondere dem Recht auf Privatsphäre und auf Datenschutz, vereinbar sein.
(6)
In einem System, das der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte verpflichtet ist, muss die Kommission ein angemessenes Sicherheitsniveau für ihre Bediensteten sowie für Vermögenswerte und Informationen anstreben, das ihre Handlungsfähigkeit gewährleistet, ohne dass Grundrechte mehr als unbedingt notwendig eingeschränkt werden.
(7)
Die Sicherheit in der Kommission stützt sich auf die Grundsätze Legalität, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit.
(8)
Mit Sicherheitsmaßnahmen betraute Bedienstete dürfen nicht wegen ihrer Handlungen benachteiligt werden, solange sie nicht außerhalb ihres Mandats oder gesetzeswidrig handeln; diesbezüglich gilt dieser Beschluss als Dienstanordnung im Sinne des Statuts.
(9)
Die Kommission muss geeignete Initiativen ergreifen, durch die ihre Sicherheitskultur gefördert und gestärkt, Sicherheit wirksamer gewährleistet, die Sicherheitspolitik verbessert, Netze und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ausgebaut und die Überwachung und Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden.
(10)
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als autonome Einrichtung der Union hat sich erheblich auf die Sicherheitsinteressen der Kommission ausgewirkt und erfordert die Festlegung von Sicherheitsvorschriften und -verfahren für die Zusammenarbeit zwischen EAD und Kommission, vor allem im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Kommission für in den Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete.
(11)
Die Sicherheitsstrategie der Kommission muss so umgesetzt werden, das sie mit anderen sicherheitsrelevanten internen Prozessen und Verfahren im Einklang steht. Dazu gehören vor allem das Betriebskontinuitätsmanagement, mit dem die wichtigen Funktionen der Kommission im Falle einer Betriebsstörung aufrechterhalten werden sollen, sowie das ARGUS-Verfahren für die bereichsübergreifende Krisenkoordinierung.
(12)
Unbeschadet der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits geltenden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (2) übermittelten Maßnahmen gelten für alle gemäß diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen, bei denen es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 21, in denen angemessene Garantien für die betroffenen Personen festgelegt werden.
(13)
Daher ist es erforderlich, dass die Kommission die bestehende Regulierungsgrundlage für Sicherheit bei der Kommission überarbeitet, aktualisiert und konsolidiert.
(14)
Der Beschluss C(94) 2129 der Kommission (3) muss deshalb aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1) „Vermögenswerte“: bewegliches und unbewegliches Vermögen im Eigentum oder Besitz der Kommission;
(2) „Kommissionsdienststelle“: Generaldirektion, Dienststelle oder Kabinett eines Mitglieds der Kommission;
(3) „Kommunikations- und Informationssystem (KIS)“: System, mit dem Informationen elektronisch verarbeitet werden können; dazu gehören die für den Betrieb erforderlichen Vermögenswerte sowie die Infrastruktur, Organisation, das Personal und die Informationsressourcen;
(4) „Risikokontrolle“: jede Sicherheitsmaßnahme, mit der ein Sicherheitsrisiko nach vernünftigem Ermessen wirksam durch Prävention, Verminderung, Vermeidung oder Verlagerung beherrscht wird;
(5) „Krisensituation“: Umstand, Ereignis, Vorfall oder Notfall (bzw. deren Aufeinanderfolge oder gleichzeitiges Auftreten), durch den beziehungsweise das die Sicherheit in der Kommission ungeachtet seines Ursprungs erheblich oder unmittelbar bedroht wird;
(6) „Daten“: Informationen in einer Form, in der sie übermittelt, aufgezeichnet oder verarbeitet werden können;
(7) „Für die Sicherheit zuständiges Kommissionsmitglied“: das Mitglied der Kommission, in dessen Zuständigkeitsbereich die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit fällt;
(8) „Personenbezogene Daten“: personenbezogene Daten gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
(9) „Räumlichkeiten“: unbewegliches Vermögen oder diesem gleichzustellendes Vermögen im Eigentum oder Besitz der Kommission;
(10) „Risikoprävention“: alle Sicherheitsmaßnahmen, die nach vernünftigem Ermessen ein Sicherheitsrisiko ausräumen, verzögern oder beenden werden;
(11) „Sicherheitsrisiko“: Kombination von Bedrohungslage, Gefährdungsanfälligkeit und möglichen Auswirkungen eines Ereignisses;
(12) „Sicherheit in der Kommission“: Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission, insbesondere die physische Unversehrtheit von Personen und Vermögenswerten, die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen und Kommunikations- und Informationssystemen sowie die ungehinderte Arbeitsfähigkeit der Kommission;
(13) „Sicherheitsmaßnahme“: jede gemäß diesem Beschluss ergriffene Maßnahme zur Beherrschung von Sicherheitsrisiken;
(14) „Statut“: Statut der Beamten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (5) und ihrer nachfolgenden Änderungen;
(15) „Sicherheitsbedrohung“: Ereignis oder Faktor, das beziehungsweise der nach vernünftigem Ermessen die Sicherheit beeinträchtigen kann, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden;
(16) „Unmittelbare Sicherheitsbedrohung“: Sicherheitsbedrohung, die ohne oder mit sehr kurzer Vorwarnzeit eintritt;
(17) „Erhebliche Sicherheitsbedrohung“: Sicherheitsbedrohung, die nach vernünftigem Ermessen zu Todesfällen, schweren Verletzungen, erheblicher Beschädigung des Eigentums, Verlust oder Offenlegung hochsensibler Informationen oder Störungen von IT-Systemen oder wesentlichen Arbeitsfunktionen der Kommission führen wird;
(18) „Schwachstelle“: Anfälligkeit, die nach vernünftigem Ermessen im Fall einer oder mehrerer Bedrohungen die Sicherheit der Kommission beeinträchtigen kann.
Artikel 2
Gegenstand
1. In diesem Beschluss werden die Ziele, die Grundsätze, die Organisation und die Zuständigkeiten im Hinblick auf die Sicherheit in der Kommission festgelegt.
2. Dieser Beschluss gilt für alle Dienststellen der Kommission und findet in allen Räumlichkeiten der Kommission Anwendung. In Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete unterliegen den Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst. (6)
3. Ungeachtet spezifischer Anweisungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern gilt dieser Beschluss für die Mitglieder der Kommission, die unter das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Union fallenden Kommissionsbediensteten, für zur Kommission entsandte nationale Experten, Dienstleister und ihre Mitarbeiter, Praktikanten und sonstige Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten der Kommission, sonstigen Vermögenswerten oder zu von der Kommission bearbeiteten Informationen haben.
4. Dieser Beschluss lässt die Kommissionsbeschlüsse 2002/47/EG, EGKS, Euratom (7), 2004/563/EG, Euratom (8), C(2006) 1623 (9) und C(2006) 3602 (10) unberührt.
KAPITEL 2
GRUNDSÄTZE
Artikel 3
Grundsätze für die Sicherheit in der Kommission
1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses hält die Kommission die Verträge, insbesondere die Grundrechtecharta und das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie die in Erwägungsgrund 2 genannten Instrumente, alle anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts sowie die Bestimmungen dieses Beschlusses ein. Falls notwendig wird ein Sicherheitshinweis im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 mit entsprechenden Leitlinien herausgegeben.
2. Die Sicherheit in der Kommission stützt sich auf die Grundsätze Legalität, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit.
3. Der Grundsatz der Legalität bedeutet, dass bei der Durchführung dieses Beschlusses der Rechtsrahmen und die rechtlichen Anforderungen streng einzuhalten sind.
4. Alle Sicherheitsmaßnahmen werden offen/ohne jede Geheimhaltung durchgeführt, es sei denn, dies würde nach vernünftigem Ermessen ihre Wirkung beeinträchtigen. Personen, die von einer Sicherheitsmaßnahme betroffen sind, werden zuvor über die Gründe und die Auswirkungen der Maßnahme informiert, es sei denn, dies würde nach vernünftigem Ermessen die Wirkung beeinträchtigen. In diesem Fall wird die von der Sicherheitsmaßnahme betroffene Person informiert, wenn die Gefahr, dass die Wirkung der Sicherheitsmaßnahme beeinträchtigt werden könnte, vorüber ist.
5. Die Kommissionsdienststellen stellen sicher, dass bei der Entwicklung und Durchführung von politischen Strategien, Beschlüssen, Programmen, Projekten und Tätigkeiten der Kommission, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, von Beginn an Sicherheitsaspekten Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck wird von der ersten Vorbereitungsphase an für allgemeine Fragen die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit und für die IT-Systeme betreffende Fragen der leitende Beauftragte für die Informationssicherheit der Kommission eingebunden.
6. Gegebenenfalls wendet sich die Kommission soweit möglich zum Zweck der Zusammenarbeit an die zuständigen Stellen des Gastlandes, anderer Mitgliedstaaten oder anderer EU-Organe, -Einrichtungen oder -Agenturen und berücksichtigt die von diesen Stellen ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden Risikos.
Artikel 4
Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften
1. Die Einhaltung dieses Beschlusses und der Durchführungsbestimmungen sowie der Sicherheitsmaßnahmen und Anordnungen von beauftragten Bediensteten ist zwingend vorgeschrieben.
2. Die Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen kann Disziplinarmaßnahmen gemäß den Verträgen und dem Statut, vertragliche Sanktionen und/oder Gerichtsverfahren nach den nationalen Gesetzen und Vorschriften nach sich ziehen.
KAPITEL 3
GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT
Artikel 5
Beauftragte Bedienstete
1. Nur bevollmächtigten Bediensteten, denen der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit angesichts ihrer aktuellen Aufgaben einen entsprechenden, auf ihren Namen lautenden Auftrag erteilt hat, kann die Befugnis erteilt werden,
(1)
Waffen zu tragen;
(2)
Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 durchzuführen;
(3)
entsprechend ihrem Auftrag die in Artikel 12 genannten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
2. Die in Absatz 1 genannten Aufträge werden für einen Zeitraum erteilt, der den Zeitraum, in dem die Person die Funktion innehat, aufgrund deren der Auftrag erteilt wurde, nicht übersteigt. Die Aufträge werden unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 erteilt.
3. Für die beauftragten Bediensteten stellt dieser Beschluss eine Dienstanordnung im Sinne von Artikel 21 des Statuts dar.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen
1. Beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet die Kommission, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, dass
a)
sie Unterstützung oder Hilfe von dem betroffenen Staat nur dann anfordert, wenn dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, oder wenn er Rechte garantiert, die den im Rahmen der Konvention garantierten Rechten mindestens gleichwertig sind;
b)
sie an Empfänger, die keine Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sind und nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, Informationen über eine Person nur gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergibt;
c)
sofern eine Person die Sicherheit bedroht, sie alle Sicherheitsmaßnahmen gegen diese Person richtet, der die Übernahme der dabei entstandenen Kosten auferlegt werden kann. Diese Sicherheitsmaßnahmen können nur gegen andere Personen gerichtet werden, wenn eine unmittelbare oder erhebliche Sicherheitsbedrohung unter Kontrolle gebracht werden muss und die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die geplanten Maßnahmen gegen die Person, die die Sicherheit bedroht, können nicht durchgeführt werden oder sind voraussichtlich nicht wirksam.
b)
Die Kommission kann die Sicherheitsbedrohung nicht oder nicht rechtzeitig durch eigenes Handeln unter Kontrolle bringen.
c)
Die Maßnahme stellt keine unverhältnismäßige Gefahr für die andere Person und ihre Rechte dar.
2. Die für die Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit erstellt einen Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen sich Räumlichkeiten der Kommission befinden, möglicherweise einer gerichtlichen Anordnung bedürfen.
3. Die für Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit kann einen Auftragnehmer beauftragen, unter Leitung und Aufsicht der Direktion Sicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 7
Personen betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Allen in den Räumlichkeiten der Kommission befindlichen Personen ist unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen ein angemessener Schutz zu bieten.
2. Bei erheblichen Sicherheitsrisiken stellt die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit unmittelbaren Personenschutz für die Mitglieder der Kommission oder andere Bedienstete bereit, wenn eine Bedrohungsanalyse ergeben hat, dass ein solcher Schutz zur Gewährleistung ihrer Sicherheit erforderlich ist.
3. Bei erheblichen Sicherheitsrisiken kann die Kommission anordnen, ihre Räumlichkeiten zu evakuieren.
4. In den Räumlichkeiten der Kommission befindlichen Opfern von Unfällen oder Angriffen wird Hilfe geleistet.
5. Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und diese zu beherrschen, führen beauftragte Bedienstete Zuverlässigkeitsüberprüfungen der in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallenden Personen durch; dabei wird bestimmt, ob eine Sicherheitsbedrohung entsteht, falls diesen Personen Zugang zu Räumlichkeiten oder Informationen der Kommission gewährt wird. Zu diesem Zweck und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sowie des Artikels 3 Absatz 1 dürfen die beauftragten Bediensteten
a)
jede der Kommission zur Verfügung stehende Informationsquelle nutzen, wobei die Zuverlässigkeit der Informationsquelle zu berücksichtigen ist;
b)
auf im Besitz der Kommission befindliche Personalakten oder Daten über Personen zugreifen, die die Kommission beschäftigt oder zu beschäftigen beabsichtigt; dies gilt auch für Mitarbeiter von Auftragnehmern, sofern dies hinreichend begründet wird.
Artikel 8
Die physische Sicherheit und Vermögenswerte betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Die Sicherheit von Vermögenswerten wird sichergestellt durch die Anwendung geeigneter physischer und technischer Schutzmaßnahmen und entsprechender Verfahren (nachstehend „Maßnahmen für die physische Sicherheit“), mit denen ein mehrschichtiges System geschaffen wird.
2. Nach Maßgabe dieses Artikels können Maßnahmen beschlossen werden, um Personen oder Informationen in der Kommission sowie Vermögenswerte zu schützen.
3. Ziele der Maßnahmen für die physische Sicherheit sind:
-
die Verhinderung von Gewalttaten, die gegen die Mitglieder der Kommission oder unter diesen Beschluss fallende Personen gerichtet sind;
-
die Verhinderung der Spionage und des Abhörens von vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen;
-
die Verhinderung von Diebstahl, Sachbeschädigung, Sabotage und anderen Gewalttaten, mit denen Gebäude oder Vermögenswerte der Kommission beschädigt oder zerstört werden sollen;
-
die Ermöglichung der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen unter anderem durch die Prüfung der Ein- und Ausgangs-Protokolldateien, Videoüberwachung, Telefonaufzeichnungen und ähnlicher Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 und das Heranziehen sonstiger Informationsquellen.
4. Maßnahmen für die physische Sicherheit umfassen
-
eine Zugangspolitik, die für alle Personen oder Fahrzeuge gilt, die Zugang zu den Räumlichkeiten der Kommission einschließlich der Parkgaragen haben möchten;
-
ein Zugangskontrollsystem, das Bewachungspersonal, technische Ausrüstung und Maßnahmen, Informationssysteme und eine Kombination dieser Elemente einschließt.
5. Um die physische Sicherheit zu gewährleisten, können die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
-
Aufzeichnung aller Ein- und Ausgänge von Personen, Fahrzeugen, Waren und Ausrüstungsgegenständen in beziehungsweise aus Kommissionsgebäuden;
-
Identitätskontrollen in Kommissionsgebäuden;
-
Überprüfung von Fahrzeugen, Waren und Ausrüstungsgegenständen durch visuelle oder technische Mittel;
-
Verhinderung des unbefugten Eingangs von Personen, Fahrzeugen und Waren in Kommissionsgebäude.
Artikel 9
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Informationen
1. Die zum Schutz von Informationen ergriffenen Maßnahmen decken sämtliche von der Kommission behandelten Informationen ab.
2. Unabhängig von ihrer jeweiligen Form muss die Informationssicherheit einen Ausgleich schaffen zwischen Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit und Effizienz sowie der Notwendigkeit, Informationen vor dem Zugang, der Verwendung, Offenlegung, Veränderung oder Zerstörung durch Unbefugte zu schützen.
3. Ziel der Informationssicherheit ist der Schutz der Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit.
4. Um Informationen zu klassifizieren und in einem angemessenen Verhältnis stehende Sicherheitsmaßnahmen, Verfahren und Normen und sowie Abwehrmaßnahmen zu entwickeln, werden Risikomanagementverfahren eingesetzt.
5. Diese allgemeinen Grundsätze der Informationssicherheit werden insbesondere angewendet auf:
a)
„EU-Verschlusssachen“ (EU-VS), d. h. alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte;
b)
„vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen“, d. h. Materialien oder Informationen, die die Kommission aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aus den Verträgen oder aus zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakten und/oder wegen ihrer Vertraulichkeit schützen muss. Zu vertraulichen Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, gehören unter anderem Materialien oder Informationen, die unter das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV fallen, die zu den nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in Verbindung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geschützten Interessen zu rechnen sind oder zu personenbezogenen Daten zählen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen.
6. Vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, unterliegen Vorschriften bezüglich ihrer Behandlung und Speicherung. Sie werden nur gegenüber Personen offengelegt, die von ihnen Kenntnis haben müssen. Wenn dies für den wirksamen Schutz der Vertraulichkeit für notwendig erachtet wird, werden sie gekennzeichnet und unterliegen vom Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit gebilligten Handhabungsanordnungen. Sofern sie in Kommunikations- und Informationssystemen verarbeitet oder gespeichert werden, sind diese Informationen zudem nach Maßgabe des Beschlusses C(2006) 3602, seiner Durchführungsbestimmungen und entsprechender Normen zu schützen.
7. Gegen Personen, die für die Kompromittierung oder den Verlust von EU-VS oder vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen und als solche entsprechend den Bestimmungen über die Handhabung und Speicherung gekennzeichnet sind, verantwortlich sind, können gemäß dem Statut Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Diese Disziplinarmaßnahmen lassen weitere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend ihren Vorschriften eingeleitete rechtliche oder strafrechtliche Verfahren sowie vertragliche Rechtsbehelfe unberührt.
Artikel 10
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kommunikations- und Informationssystemen
1. Sämtliche von der Kommission verwendeten Kommunikations- und Informationssysteme („KIS“) müssen der Sicherheitsstrategie der Kommission in Bezug auf ihre Informationssysteme gemäß dem Beschluss C(2006) 3602, den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und entsprechenden Sicherheitsnormen genügen.
2. Kommissionsdienststellen, die KIS besitzen, verwalten oder betreiben, gestatten anderen Organen, Einrichtungen, Agenturen oder sonstigen Stellen der EU nur dann Zugang zu diesen Systemen, wenn diese hinreichend Gewähr dafür bieten, dass der Schutz ihrer IT-Systeme dem Schutzniveau der Sicherheitsstrategie der Kommission in Bezug auf ihre Informationssysteme gemäß dem Beschluss C(2006) 3602, den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und entsprechenden Sicherheitsnormen genügt. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung; im Fall einer schwerwiegenden Verletzung oder dauerhafter Nichteinhaltung der Bestimmung ist sie berechtigt, den Zugang zu verweigern.
Artikel 11
Forensische Analysen für die Cybersicherheit
Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit führt in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen forensische technische Analysen durch, mit denen die Sicherheitsuntersuchungen nach Artikel 13 in Bezug auf Spionageabwehr, Datenverlust, Cyberangriffe und Sicherheit der Informationssysteme unterstützt werden.
Artikel 12
Personen und Gegenstände betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Um die Sicherheit in der Kommission zu gewährleisten und Risiken zu verhüten und zu beherrschen, dürfen gemäß Artikel 5 beauftragte Bedienstete unter Einhaltung der Grundsätze von Artikel 3 unter anderem eine oder mehrere der folgenden Sicherheitsmaßnahmen ergreifen:
a)
Sicherung von Tatorten und Beweismitteln, darunter Kontrolle von Ein- und Ausgangs-Protokolldateien und Videoüberwachung bei Vorfällen oder Verhaltensweisen, die zu administrativen, Disziplinar-, Zivil- oder Strafverfahren führen können;
b)
begrenzte Maßnahmen betreffend Personen, die die Sicherheit bedrohen, darunter die Befugnis zur Anordnung, dass diese Personen die Räumlichkeiten der Kommission verlassen, die Begleitung der Personen aus den Räumlichkeiten der Kommission, die Befugnis, Personen den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten für eine begrenzte Dauer, die nach den in den Durchführungsbestimmungen festzulegenden Kriterien zu bemessen ist, zu untersagen;
c)
begrenzte Maßnahmen bezüglich Gegenständen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, darunter Entfernen, Beschlagnahme und Entsorgung von Gegenständen;
d)
Durchsuchung von Kommissionsgebäuden und -büros;
e)
Durchsuchung von KIS und Geräten, Telefon- und Telekommunikationsverbindungsdaten, Protokolldateien, Nutzerkonten usw.;
f)
andere, ähnlich wirkende spezifische Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung oder Beherrschung von Sicherheitsrisiken, vor allem im Zusammenhang mit den Rechten der Kommission als Hausherrin oder als Arbeitgeberin, gemäß den geltenden nationalen Gesetzen.
2. In Ausnahmefällen können gemäß Artikel 5 beauftragte Bedienstete der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit unter strenger Einhaltung der Grundsätze von Artikel 3 erforderliche Sofortmaßnahmen ergreifen. So rasch wie möglich nach Ergreifen dieser Maßnahmen informieren diese Bediensteten den Leiter der Direktion Sicherheit, der den Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit um einen angemessenen Auftrag, um die Bestätigung der erfolgten Maßnahmen und die Genehmigung künftiger notwendiger Maßnahmen ersucht; dieser tritt gegebenenfalls mit den zuständigen nationalen Behörden in Kontakt.
3. Auf der Grundlage dieses Artikels durchgeführte Sicherheitsmaßnahmen werden zum Zeitpunkt ihrer Durchführung oder im Falle einer unmittelbaren Bedrohung oder Krisensituation binnen angemessener Zeit im Anschluss an die Maßnahmen dokumentiert. Im letztgenannten Fall beinhaltet die Dokumentation auch die Elemente, die darauf hinwiesen, dass eine unmittelbare Bedrohung oder Krisensituation vorlag. Die Dokumentation kann kurz sein, sollte aber so abgefasst sein, dass Personen, die der Maßnahme unterworfen sind, ihr Recht auf Verteidigung und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme möglich ist. Informationen über einen Bediensteten betreffende spezifische Sicherheitsmaßnahmen werden nicht in die Personalakte dieses Bediensteten aufgenommen.
4. Bei Sicherheitsmaßnahmen nach Buchstabe b gewährleistet die Kommission außerdem, dass die betroffene Person Gelegenheit erhält, einen Rechtsanwalt oder eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen, und dass sie darüber belehrt wird, dass sie berechtigt ist, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen.
Artikel 13
Untersuchungen
1. 1. Unbeschadet des Artikels 86 und des Anhangs IX des Statuts und etwaiger spezieller Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem EAD wie der am 28. Mai 2014 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die Fürsorgepflicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete können in folgenden Fällen Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden:
a)
bei die Sicherheit der Kommission beeinträchtigenden Vorfällen einschließlich mutmaßlicher Straftaten;
b)
bei möglichem Verlust oder möglicher Falschbehandlung beziehungsweise Offenlegung von vertraulichen Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, von EU-VS oder Euratom-Verschlusssachen;
c)
im Zusammenhang mit Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung;
d)
im Falle schwerwiegender Cybervorfälle.
2. Der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit fasst den Beschluss, eine Sicherheitsuntersuchung durchzuführen, und ist auch der Empfänger des Untersuchungsberichts.
3. Sicherheitsuntersuchungen werden ausschließlich von bestimmten, ordnungsgemäß nach Artikel 5 beauftragten Bediensteten der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit durchgeführt.
4. Die beauftragten Bediensteten führen die Sicherheitsuntersuchungen unabhängig entsprechend ihrem Auftrag aus und haben die in Artikel 12 aufgeführten Befugnisse.
5. Beauftragte Bedienstete, die berechtigt sind, Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen, können aus allen verfügbaren Quellen Informationen beschaffen, die sich auf in Räumlichkeiten der Kommission begangene Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen beziehen oder an denen Personen gemäß Artikel 2 Absatz 3 als Opfer oder Täter beteiligt sind.
6. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit informiert die zuständigen Behörden des Gastmitgliedstaats oder gegebenenfalls anderer betroffener Mitgliedstaaten, insbesondere wenn die Untersuchung Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat ergeben hat. Falls es angemessen oder erforderlich ist, kann die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit in diesem Zusammenhang die Behörden des Gastmitgliedstaats oder anderer betroffener Mitgliedstaaten unterstützen.
7. Bei schwerwiegenden Cyber-Vorfällen arbeitet die Generaldirektion Informatik eng mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zusammen, um diese in Bezug auf technische Angelegenheiten zu unterstützen. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit beschließt in Absprache mit der Generaldirektion Informatik, wann die zuständigen Behörden des Gastlandes oder anderer betroffener Mitgliedstaaten zu informieren sind. Für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen wird der Koordinierungsdienst des IT-Notfallteams der EU (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) zur Unterstützung anderer eventuell betroffener EU-Organe und -Agenturen eingesetzt.
8. Über Sicherheitsuntersuchungen werden schriftliche Aufzeichnungen geführt.
Artikel 14
Abgrenzung der Zuständigkeiten für Sicherheitsuntersuchungen und sonstige Nachforschungen
1. Führt die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 durch, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC) fallen, setzt sie sich unverzüglich mit diesen Ämtern in Verbindung, damit insbesondere keine nachfolgenden Maßnahmen des OLAF oder des IDOC beeinträchtigt werden. Gegebenenfalls lädt die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit das OLAF oder das IDOC ein, sich an der Untersuchung zu beteiligen.
2. Die Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 lassen die Befugnisse des OLAF und des IDOC gemäß den für diese Ämter geltenden Vorschriften unberührt. Die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit können ersucht werden, bei vom OLAF oder vom IDOC eingeleiteten Untersuchungen technische Unterstützung zu leisten.
3. Betreten Bedienstete des OLAF gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Räumlichkeiten der Kommission, so kann die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit gebeten werden, diesen Bediensteten Unterstützung zu leisten und ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern. Die Direktion Sicherheit setzt den Generalsekretär und den Leiter der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit oder, falls die Untersuchung in Räumlichkeiten von Kommissionsmitgliedern oder des Generalsekretärs durchgeführt wird, den Präsidenten der Kommission und das für Humanressourcen zuständige Kommissionsmitglied von einem solchen Unterstützungsersuchen in Kenntnis.
4. Fällt eine Sache möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich sowohl der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit als auch des IDOC, so teilt die Direktion Sicherheit, wenn sie dem Generaldirektor für Humanressourcen gemäß Artikel 13 Bericht erstattet, diesem unbeschadet des Artikels 22a des Statuts zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit, ob Gründe vorliegen, die die Befassung des IDOC mit dieser Sache rechtfertigen. Dieser Zeitpunkt gilt insbesondere dann als erreicht, wenn eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung vorüber ist. Der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit entscheidet über diese Angelegenheit.
5. Fällt eine Sache möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich sowohl der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit als auch des OLAF, so teilt die Direktion Sicherheit dies dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit unverzüglich mit und informiert den Generaldirektor des OLAF zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt gilt insbesondere dann als erreicht, wenn eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung vorüber ist.
Artikel 15
Sicherheitsüberprüfungen
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit führt Sicherheitsüberprüfungen durch, um die Einhaltung dieses Beschlusses und der Durchführungsbestimmungen durch die Kommissionsdienststellen und die betroffenen Personen zu kontrollieren und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen.
2. Wo es angebracht erscheint, führt die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit Sicherheitsüberprüfungen, Sicherheitskontrollen oder Kontrollbesuche durch, um zu ermitteln, ob die Sicherheit der Kommissionsbediensteten, Vermögenswerte und Informationen, die in die Zuständigkeit anderer Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder internationalen Organisationen fallen, angemessen im Einklang mit Sicherheitsvorschriften und -normen, die mindestens denen der Kommission entsprechen, geschützt ist. Wo es angebracht erscheint und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen schließen die Sicherheitsüberprüfungen auch Überprüfungen im Rahmen des Austauschs von Verschlusssachen mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Union sowie mit Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen ein.
3. Dieser Artikel gilt entsprechend für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete, unbeschadet etwaiger spezieller Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem EAD wie der am 28. Mai 2014 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die Fürsorgepflicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete
Artikel 16
Alarmstufen und Krisenmanagement
1. Es ist Sache der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, im Vorgriff oder als Reaktion auf Bedrohungen und Vorfälle, die die Sicherheit der Kommission beeinträchtigen, geeignete Alarmstufen-Maßnahmen sowie Maßnahmen für das Krisenmanagement einzuführen.
2. Die in Absatz 1 genannten Alarmstufen-Maßnahmen entsprechen der jeweiligen Stufe der Sicherheitsbedrohung. Die Alarmstufen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten oder jener Mitgliedstaaten, in denen sich die Gebäude der Kommission befinden, definiert.
3. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist die Kontaktstelle für Alarmstufen und Krisenmanagement.
KAPITEL 4
ORGANISATION
Artikel 17
Allgemeine Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit übt die in diesem Beschluss genannten Befugnisse der Kommission unter der Aufsicht und Verantwortung des für die Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglieds aus.
2. Die spezifischen Bestimmungen bezüglich der Cybersicherheit sind im Beschluss C(2006) 3602 niedergelegt.
3. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Beschlusses und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen sowie die Überprüfung der Einhaltung kann auf andere Kommissionsdienststellen übertragen werden, sofern die Sicherheit dezentral auf wirksamere, ressourcenschonendere und zeitsparendere Weise gewährleistet werden kann, beispielsweise wegen des Standorts der betreffenden Dienststellen.
4. Findet Absatz 3 Anwendung, so schließen die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und gegebenenfalls der Generaldirektor für Informatik Vereinbarungen mit einzelnen Kommissionsdienststellen, in denen klare Regeln und Zuständigkeiten für die Umsetzung und Überwachung der Sicherheitsstrategie festgelegt werden.
Artikel 18
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist insbesondere zuständig für
(1)
die Entwicklung der Sicherheitsstrategie der Kommission, der Durchführungsvorschriften und der Sicherheitshinweise;
(2)
die Sammlung von Informationen für die Abschätzung von Bedrohungen und Risiken sowie von Informationen über Sachverhalte, die die Sicherheit in der Kommission beeinträchtigen könnten;
(3)
die Gewährleistung der Abwehr elektronischer Überwachung und des Schutzes aller Websites der Kommission unter angemessener Berücksichtigung von Bedrohungsanalysen und Hinweisen auf gegen die Interessen der Kommission gerichteten unbefugten Handlungen;
(4)
die Bereitstellung eines täglich rund um die Uhr für Kommissionsdienststellen und -bedienstete bereitstehenden Notfalldienstes für alle sicherheitsrelevanten Aspekte;
(5)
die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen zur Minderung von Sicherheitsrisiken sowie die Entwicklung und Wartung geeigneter KIS nach Maßgabe ihres operativen Bedarfs insbesondere in den Bereichen physische Zugangskontrolle, Verwaltung von Sicherheitsermächtigungen und Behandlung sensibler Informationen und Verschlusssachen der EU;
(6)
die Sensibilisierung, Organisation von Übungen, Bereitstellung von Schulungen und Beratung zu allen sicherheitsbezogenen Aspekten mit dem Ziel, eine Sicherheitskultur zu fördern und einen Grundstock von in Sicherheitsfragen angemessen geschulten Mitarbeitern aufzubauen.
2. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit sorgt unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Kommissionsdienststellen extern für die Zusammenarbeit
(1)
mit den Sicherheitsabteilungen der anderen Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union in Fragen der Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission;
(2)
mit Sicherheits-, Nachrichten- und Bedrohungsanalysediensten (einschließlich nationaler Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten) von Drittländern und internationalen Organisationen und Einrichtungen in Fragen der Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission;
(3)
mit Polizei- und sonstigen Notfalldiensten in Bezug auf alle die Sicherheit der Kommission berührenden Routine- und Notfallaspekte;
(4)
mit den Sicherheitsstellen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten sowie von Drittländern in Bezug auf Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen, die Auswirkungen auf die Sicherheit in der Kommission haben können;
(5)
in Bezug auf die Entgegennahme, Analyse und Weiterleitung von die Sicherheit in der Kommission berührenden Informationen über Terrorismus und Spionage;
(6)
in Bezug auf die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (14) näher erläuterten Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung von Verschlusssachen.
3. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist für die Sicherheit der nach Maßgabe dieses Artikels übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten verantwortlich.
Artikel 19
Die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission
Es wird eine Sicherheitsexpertengruppe der Kommission eingesetzt, die die Kommission gegebenenfalls bei Fragen im Zusammenhang mit ihrer internen Sicherheitsstrategie und insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen der EU berät.
Artikel 20
Lokale Sicherheitsbeauftragte
1. Jede Kommissionsdienststelle und jedes Kabinett benennt einen lokalen Sicherheitsbeauftragten, der als Hauptkontaktstelle zwischen der Dienststelle und der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit in Bezug auf alle Fragen der Sicherheit in der Kommission dient. Gegebenenfalls können mehrere lokale Sicherheitsbeauftragte benannt werden. Nur Beamte oder Bedienstete auf Zeit können lokale Sicherheitsbeauftragte sein.
2. Als wichtigste Kontaktstelle für Sicherheitsfragen in seiner Kommissionsdienststelle oder seinem Kabinett erstattet der lokale Sicherheitsbeauftragte regelmäßig der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und seinen Vorgesetzten über seine Dienststelle betreffende Sicherheitsfragen Bericht und meldet dieser unverzüglich alle etwaigen Sicherheitsvorfälle einschließlich solcher, in denen EU-VS oder vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, möglicherweise Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind.
3. In Fragen der Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen arbeitet der lokale Sicherheitsbeauftragte mit dem lokalen Sicherheitsbeauftragten für Informatik seiner Kommissionsdienststelle, dessen Rolle und Zuständigkeiten im Beschluss C(2006) 3602 niedergelegt sind, zusammen.
4. Der lokale Sicherheitsbeauftragte trägt zu auf die spezifischen Bedürfnisse der Bediensteten, Auftragnehmer und sonstiger unter der Aufsicht seiner Kommissionsdienststelle arbeitender Personen zugeschnittenen Sicherheitsschulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen bei.
5. Der lokale Sicherheitsbeauftragte kann im Falle erheblicher oder unmittelbarer Sicherheitsrisiken oder Notfälle auf Wunsch der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit mit spezifischen Aufgaben betraut werden. Der Generaldirektor oder der Direktor für Humanressourcen der Generaldirektion des lokalen Sicherheitsbeauftragten wird von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit von diesen spezifischen Aufgaben in Kenntnis gesetzt.
6. Die Zuständigkeiten des lokalen Sicherheitsbeauftragten berühren nicht die Rolle und die Zuständigkeiten der lokalen Sicherheitsbeauftragten für Informatik, der Arbeitsschutzbeauftragten, der Registraturkontrollbeauftragten oder anderer mit Sicherheitsaufgaben betrauter Personen. Der lokale Sicherheitsbeauftragte arbeitet mit diesen Personen zusammen, um einen kohärenten und stimmigen Sicherheitsansatz sowie einen wirkungsvollen Informationsfluss über Sicherheitsfragen in der Kommission zu gewährleisten.
7. Der lokale Sicherheitsbeauftragte hat direkten Zugang zu seinem Generaldirektor oder Dienststellenleiter; er berichtet seinem direkten Vorgesetzten. Er erhält eine Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS mindestens des Geheimhaltungsgrades SECRET UE/EU SECRET.
8. Zum Zwecke des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren veranstaltet die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit mindestens zweimal jährlich eine Konferenz der lokalen Sicherheitsbeauftragten, bei der für letztere Teilnahmepflicht besteht.
KAPITEL 5
DURCHFÜHRUNG
Artikel 21
Durchführungsbestimmungen und Sicherheitshinweise
1. Falls notwendig, ist der Erlass von Durchführungsbestimmungen für diesen Beschluss in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung Gegenstand eines gesonderten Ermächtigungsbeschlusses der Kommission für das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied.
2. Nach seiner Ermächtigung durch den genannten Kommissionsbeschluss kann das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied im Anwendungsbereich dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen Sicherheitshinweise mit Sicherheitsleitlinien und bewährten Verfahren erstellen.
3. Die Kommission kann die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Aufgaben in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung durch einen gesonderten Übertragungsbeschluss auf den Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit übertragen.
KAPITEL 6
VERSCHIEDENES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Die Kommission verarbeitet die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
2. Ungeachtet der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geltenden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (15) gemeldeten Maßnahmen unterliegen alle nach Maßgabe dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (beispielsweise für die Erstellung von Ein- und Ausgangsprotokolldateien, Videoaufzeichnungen, Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Notrufstellen oder -zentralen) oder von ähnlichen, aus Sicherheitsgründen oder für die Krisenbewältigung benötigten Daten erforderlich machen, den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 21, in denen geeignete Garantien für die von der Datenbearbeitung betroffenen Personen festgelegt werden.
3. Der Leiter der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist für die Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses verantwortlich.
4. Die Durchführungsbestimmungen und -verfahren werden nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erlassen.
Artikel 23
Transparenz
Dieser Beschluss und die Durchführungsbestimmungen werden den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die sie gelten, zur Kenntnis gebracht.
Artikel 24
Aufhebung früherer Beschlüsse
Der Beschluss C(94) 2129 wird aufgehoben.
Artikel 25
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. März 2015
DECISIONE (UE, Euratom) 2015/443 DELLA COMMISSIONE
del 13 marzo 2015
sulla sicurezza nella Commissione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 249,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica,
visto il protocollo n. 7 sui privilegi e le immunità dell'Unione europea allegato ai trattati, in particolare l'articolo 18,
considerando quanto segue:
(1)
Obiettivo della sicurezza nella Commissione è consentire all'istituzione di agire in un ambiente sicuro grazie a un approccio coerente, integrato per quanto riguarda la sicurezza, che offra adeguati livelli di protezione a persone, risorse e informazioni in funzione dei rischi identificati, e garantisca una sicurezza efficiente e tempestiva.
(2)
La Commissione, come altre istituzione internazionali, è sottoposta a minacce e sfide gravi per la sicurezza, in particolare per quanto riguarda il terrorismo, gli attacchi informatici, lo spionaggio politico e commerciale.
(3)
La Commissione europea ha concluso accordi relativi alla sicurezza per le proprie sedi principali con i governi di Belgio, Lussemburgo e Italia (1), che confermano che la Commissione è responsabile della propria sicurezza.
(4)
Per assicurare la sicurezza delle persone, delle risorse e delle informazioni, la Commissione può essere tenuta ad adottare misure in settori tutelati dai diritti fondamentali iscritti nella Carta dei diritti fondamentali e nella convenzione europea dei diritti dell'uomo e riconosciuti dalla Corte di giustizia europea.
(5)
Tali misure devono essere giustificate dall'importanza degli interessi da tutelare, proporzionate e tali da assicurare il pieno rispetto dei diritti fondamentali, soprattutto quelli relativi alla vita privata e alla protezione dei dati.
(6)
Nell'ambito di un sistema ispirato allo Stato di diritto e al rispetto dei diritti fondamentali, la Commissione deve adoperarsi per ottenere un livello di sicurezza del personale, delle risorse e delle informazioni tale da permettere lo svolgimento delle proprie attività operative senza limitare i diritti fondamentali oltre lo stretto necessario.
(7)
La sicurezza nella Commissione si basa sui principi di legalità, trasparenza, proporzionalità e responsabilità.
(8)
I membri del personale incaricato di prendere misure di sicurezza non devono essere penalizzati a causa delle loro attività se non agiscono al di fuori del loro mandato o in violazione della legge; sotto questo aspetto la presente decisione deve pertanto essere considerata come un'istruzione di servizio ai sensi dello statuto dei funzionari.
(9)
La Commissione, con iniziative adeguate, deve stimolare e rafforzare la propria cultura della sicurezza, assicurando una sicurezza più efficiente, migliorandone la gestione e intensificando ulteriormente le reti di connessione e la cooperazione con le autorità competenti a livello internazionale, europeo e nazionale, e migliorando il monitoraggio e il controllo dell'attuazione delle misure di sicurezza.
(10)
L'istituzione del Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), organo funzionalmente autonomo dell'Unione, ha avuto un impatto sensibile sugli interessi della Commissione in materia di sicurezza, e richiede pertanto l'elaborazione di norme e procedure di collaborazione nel settore della sicurezza e dell'incolumità tra il SEAE e la Commissione, in particolare per quanto riguarda l'assolvimento dell'obbligo di diligenza nei confronti del personale della Commissione nelle delegazioni dell'Unione.
(11)
L'attuazione della politica di sicurezza della Commissione dovrebbe essere coerente con altre procedure e processi interni che possono comportare una componente di sicurezza; tra questi, in particolare, la gestione della continuità operativa volta a tutelare le funzioni essenziali della Commissione in caso di perturbazione delle attività operative, e il processo ARGUS di coordinamento delle crisi multisettoriali.
(12)
Fatte salve le misure già in vigore al momento dell'adozione della presente decisione, notificate al garante europeo della protezione dei dati (2), le disposizioni nell'ambito della presente decisione che comportano il trattamento di dati personali sono oggetto di norme di attuazione conformemente all'articolo 21, che stabilisce adeguate garanzie a tutela delle persone interessate.
(13)
Occorre pertanto che la Commissione riesamini, aggiorni e consolidi la base normativa vigente in materia di sicurezza alla Commissione.
(14)
È quindi necessario abrogare la decisione (94) 2129 (3) della Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«risorse», tutti i beni mobili e immobili di proprietà o in possesso della Commissione;
2)
«servizio della Commissione», le direzioni generali, i servizi della Commissione o il gabinetto di un membro della Commissione;
3)
«sistema di comunicazione e informazione» o «CIS», ogni sistema che consente il trattamento delle informazioni in forma elettronica, compreso l'insieme delle risorse necessarie al suo funzionamento, nonché l'infrastruttura, l'organizzazione, il personale e le risorse d'informazione;
4)
«controllo dei rischi», le misure di sicurezza presumibilmente in grado di tenere efficacemente sotto controllo un rischio per la sicurezza prevenendolo, attenuandolo, evitandolo o trasferendolo;
5)
«situazione di crisi», la circostanza, l'evento, l'incidente, l'emergenza (o una combinazione simultanea o successiva di questi) tale da mettere in pericolo grave o immediato la sicurezza nella Commissione, a prescindere dall'origine;
6)
«dati», l'informazione in una forma che ne consente la comunicazione, la registrazione o il trattamento;
7)
«membro della Commissione responsabile della sicurezza», il membro della Commissione sotto l'autorità del quale rientra la direzione generale Risorse umane e sicurezza;
8)
«dati personali», i dati personali definiti nell'articolo 2, lettera a) del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4);
9)
«locali», beni immobili o assimilabili di proprietà o in possesso della Commissione;
10)
«prevenzione del rischio», le misure di sicurezza che presumibilmente impediscono, ritardano o pongono termine a un rischio per la sicurezza.
11)
«rischio per la sicurezza», la combinazione del livello di pericolo, del livello di vulnerabilità e del potenziale impatto di un evento;
12)
«sicurezza nella Commissione», la sicurezza delle persone, delle risorse e delle informazioni nella Commissione, in particolare l'incolumità delle persone e l'integrità delle risorse, l'integrità, la riservatezza e la disponibilità delle informazioni e dei sistemi di comunicazione e informazione, nonché il funzionamento senza ostacoli delle attività operative della Commissione;
13)
«misura di sicurezza», ogni misura di sicurezza adottata conformemente alla presente decisione per tenere sotto controllo i rischi per la sicurezza;
14)
«statuto», lo statuto dei funzionari dell'Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea definiti dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (5);
15)
«minaccia per la sicurezza», un evento o agente che presumibilmente, in mancanza di una reazione che lo ponga sotto controllo, compromette la sicurezza;
16)
«minaccia immediata per la sicurezza» una minaccia per la sicurezza che si verifica senza preavviso o con preavviso estremamente breve;
17)
«grave minaccia per la sicurezza», una minaccia per la sicurezza che presumibilmente può comportare perdite di vite umane, gravi lesioni o danni personali, ingenti danni materiali, compromissione di informazioni altamente sensibili, perturbazione dei sistemi informatici o delle capacità operative essenziali della Commissione;
18)
«vulnerabilità», una debolezza di qualsiasi tipo che presumibilmente, se fruttata per una o più minacce, compromette la sicurezza nella Commissione.
Articolo 2
Oggetto
1. La presente decisione stabilisce gli obiettivi, i principi fondamentali, l'organizzazione e le responsabilità in relazione alla sicurezza presso la Commissione.
2. La presente decisione si applica a tutti i servizi e in tutti i locali della Commissione. Il personale della Commissione che lavora nelle delegazioni dell'Unione è soggetto alle norme di sicurezza del Servizio europeo per l'azione esterna (6).
3. Fatte salve indicazioni specifiche relative a particolari categorie del personale, la presente decisione si applica ai membri della Commissione, al personale della Commissione che rientra nel campo di applicazione dello statuto dei funzionari dell'Unione europea e regime applicabile agli altri agenti dell'Unione, agli esperti nazionali distaccati presso la Commissione (END), ai prestatori di servizi e al loro personale, ai tirocinanti e ai singoli che hanno accesso a fabbricati o altre risorse della Commissione, o alle informazioni trattate dalla Commissione.
4. Le disposizioni della presente decisione lasciano impregiudicate la decisione 2002/47/CE, ECSC, Euratom della Commissione (7), la decisione 2004/563/EC, Euratom della Commissione (8), la decisione C(2006) 1623 della Commissione (9) e la decisione C(2006) 3602 della Commissione (10).
CAPO 2
PRINCIPI
Articolo 3
Principi di sicurezza nella Commissione
1. La Commissione applica la presente decisione nel rispetto dei trattati, in particolare della Carta dei diritti fondamentali e del protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea, degli accordi di cui al considerando 2, delle disposizioni normative nazionali applicabili e dei termini della presente decisione. Se necessario, sarà redatta una comunicazione di sicurezza ai sensi dell'articolo 21, paragrafo 2 per fornire orientamenti in merito.
2. La sicurezza nella Commissione si basa sui principi di legalità, trasparenza, proporzionalità e responsabilità.
3. Per principio di legalità s'intende la stretta adesione al quadro giuridico nell'applicare la presente decisione e la rigorosa ottemperanza alle prescrizioni legali.
4. Le misure di sicurezza sono adottate apertamente, salvo se tale approccio rischi di comprometterne gli effetti. I destinatari di una misura di sicurezza sono informati preliminarmente delle ragioni e dell'impatto della misura, salvo se ciò rischi di compromettere l'effetto della misura. In tal caso, il destinatario è informato quando il rischio di compromettere l'effetto della misura di sicurezza è cessato.
5. I servizi della Commissione assicurano che si tenga conto degli aspetti relativi alla sicurezza sin dall'inizio dell'elaborazione e attuazione di politiche, decisioni, programmi, progetti e attività della Commissione di cui i suddetti servizi sono responsabili. A tal fine, essi coinvolgono la direzione generale Risorse umane e sicurezza in generale e il responsabile capo della sicurezza dell'informazione della Commissione sin dalle prime fasi della preparazione.
6. Se opportuno, la Commissione chiede la cooperazione delle autorità competenti dello Stato ospitante, di altri Stati membri e delle istituzioni, agenzie o organi dell'UE, se possibile, tenendo conto delle misure adottate o pianificate da tali autorità per far fronte al rischio per la sicurezza in questione.
Articolo 4
Obbligo di osservanza
1. L'osservanza della presente decisione, delle relative norme di attuazione e delle misure e istruzioni di sicurezza impartite dal personale incaricato è obbligatoria.
2. L'inosservanza delle disposizioni di sicurezza è passiva di azione disciplinare conformemente ai trattati e allo statuto dei funzionari, di sanzioni contrattuali e/o di azione legale nell'ambito delle disposizioni normative e regolamentari nazionali.
CAPO 3
GARANTIRE LA SICUREZZA
Articolo 5
Personale incaricato
1. Solo al personale autorizzato con incarico nominativo conferito dal direttore generale delle risorse umane e della sicurezza, in base alle rispettive funzioni, può essere attribuito il potere di adottare una o più delle seguenti misure:
1)
portare armi individuali;
2)
condurre le indagini di sicurezza di cui all'articolo 13;
3)
adottare le misure di cui all'articolo 12 secondo quanto specificato nell'incarico.
2. Gli incarichi di cui al paragrafo 1 sono conferiti per una durata che non supera il periodo durante il quale la persona interessata detiene il posto o la funzione per cui l'incarico è conferito. Tali incarichi sono conferiti conformemente alle disposizioni applicabili di cui all'articolo 3, paragrafo 1.
3. Per quanto riguarda il personale incaricato, la presente decisione costituisce un'istruzione di servizio ai sensi dell'articolo 21 dello statuto dei funzionari.
Articolo 6
Disposizioni generali relative alle misure di sicurezza
1. Nell'adottare le misure di sicurezza la Commissione, per quanto ragionevolmente possibile, garantisce quanto segue:
a)
chiede sostegno o assistenza solo presso il paese interessato, purché tale paese sia uno Stato membro dell'Unione europea o, in caso contrario, uno Stato parte della convenzione europea dei diritti dell'uomo, o garantisca diritti almeno equivalenti a quelli della suddetta convenzione;
b)
trasferisce informazioni su una persona a destinatari diversi dalle istituzioni e organismi comunitari, non soggetti alla normativa nazionale adottata in attuazione della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), solo conformemente all'articolo 9 del regolamento (CE) n. 45/2001;
c)
nei confronti della persona che costituisce una minaccia per la sicurezza sono adottate misure di sicurezza di cui la persona può essere tenuta a sostenere i costi. Tali misure di sicurezza possono essere dirette contro altre persone solo se occorre controllare una minaccia immediata o grave per la sicurezza e se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le misure previste contro la persona che costituisce una minaccia per la sicurezza non possono essere adottate o presumibilmente non avranno efficacia;
b)
la Commissione non può controllare la minaccia per la sicurezza con azioni proprie o non può farlo in modo tempestivo;
c)
la misura non costituisce un pericolo sproporzionato per l'altra persona o per i suoi diritti.
2. La direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza stabilisce un quadro d'insieme delle misure di sicurezza che, in base alle disposizioni legislative e regolamentari dello Stato membro che ospita i locali della Commissione, possono richiedere un'ordinanza del tribunale.
3. La direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza può rivolgersi a un appaltatore per lo svolgimento dei compiti relativi alla sicurezza, sotto la direzione e supervisione della direzione Sicurezza.
Articolo 7
Misure di sicurezza relative alle persone
1. Nei locali della Commissione è accordato alle persone un livello di protezione adeguato tenendo conto degli obblighi di sicurezza.
2. In caso di gravi rischi per la sicurezza, la direzione generale Risorse umane e sicurezza offre una protezione ravvicinata ai membri della Commissione o ad altro personale laddove una valutazione del rischio ne abbia indicato la necessità per garantirne sicurezza e incolumità.
3. In caso di gravi rischi per la sicurezza, la Commissione può ordinare l'evacuazione dei locali.
4. Le vittime di incidenti o attentati nei locali della Commissione ricevono assistenza.
5. Per prevenire e controllare i rischi per la sicurezza, il personale incaricato può procedere a controlli dei precedenti delle persone che rientrano nell'ambito di applicazione della presente decisione, al fine di stabilire se il loro accesso ai locali o alle informazioni della Commissione presenti una minaccia per la sicurezza. A tal fine, e conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 e alle disposizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, il personale incaricato può:
a)
avvalersi di tutte le fonti d'informazione disponibili alla Commissione, tenendo conto dell'affidabilità della fonte;
b)
accedere al fascicolo personale o ai dati che la Commissione detiene sulle persone che assume o intende assumere, o a quelli del personale dell'appaltatore, se debitamente giustificato.
Articolo 8
Misure di sicurezza concernenti la sicurezza fisica e le risorse
1. La sicurezza delle risorse è garantita dall'applicazione di opportune misure di protezione fisica e tecnica e delle procedure corrispondenti, di seguito «misure di sicurezza fisica» che costituiscono un sistema multistrato.
2. A norma del presente articolo si possono adottare misure intese alla protezione delle persone e delle informazioni nella Commissione, nonché delle risorse.
3. La sicurezza fisica ha i seguenti obiettivi:
-
prevenire atti di violenza diretti a membri della Commissione o a persone che rientrano nel campo d'applicazione della presente decisione;
-
prevenire lo spionaggio e l'ascolto indiscreto di informazioni sensibili o classificate;
-
prevenire il furto, gli atti di vandalismo, sabotaggio o altre azioni violente intese a danneggiare o distruggere edifici e risorse della Commissione;
-
rendere possibile l'indagine sugli incidenti in materia di sicurezza anche tramite controlli dei registri di entrata e di uscita, videosorveglianza, registrazioni telefoniche e dati analoghi di cui all'articolo 22, paragrafo 2 di seguito e altre fonti d'informazione.
4. La sicurezza fisica comprende:
-
una politica d'accesso applicabile alle persone e ai veicoli che devono accedere ai locali della Commissione, comprese le aree di parcheggio;
-
un sistema di controllo dell'accesso che comprende guardie, attrezzature e misure tecniche, sistemi d'informazione o una combinazione dei suddetti elementi.
5. Per garantire la sicurezza fisica, si può procedere come segue:
-
registrare l'entrata e l'uscita dai locali della Commissione di persone, veicoli, beni e attrezzature;
-
controllare l'identità nei locali;
-
ispezionare veicoli, beni e attrezzature con mezzi visivi o tecnici;
-
impedire a persone, veicoli e beni non autorizzati di accedere ai locali della Commissione.
Articolo 9
Misure di sicurezza relative alle informazioni
1. La sicurezza dell'informazione copre tutte le informazioni trattate dalla Commissione.
2. A prescindere dalla forma, la sicurezza dell'informazione deve poter conciliare trasparenza, proporzionalità, responsabilità ed efficienza con l'esigenza di proteggere l'informazione contro l'accesso, l'uso, la diffusione, la modifica o la distruzione senza autorizzazione.
3. Obiettivo della sicurezza dell'informazione è la protezione della riservatezza, dell'integrità e della disponibilità.
4. Per classificare le informazioni e per elaborare misure, procedure e norme di sicurezza proporzionate, misure di mitigazione comprese, si ricorre alle procedure di gestione del rischio.
5. I suddetti principi generali alla base della sicurezza dell'informazione si applicano in particolare per quanto riguarda:
a)
le «informazioni classificate UE» (di seguito «ICUE»), ossia qualsiasi informazione o qualsiasi materiale designati da una classifica di sicurezza UE, la cui divulgazione non autorizzata potrebbe recare in varia misura pregiudizio agli interessi dell'Unione europea o di uno o più Stati membri;
b)
le «informazioni sensibili non classificate», ossia le informazioni o il materiale che la Commissione deve tutelare in forza degli obblighi giuridici iscritti nei trattati o nei relativi atti di esecuzione, e/o in ragione della loro sensibilità. Le informazioni sensibili non classificate comprendono, ma non solo, le informazioni e il materiale coperti dal segreto professionale di cui all'articolo 339 del TFUE, le informazioni concernenti gli interessi tutelati nell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) in combinato disposto con la giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, e i dati personali che rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 45/2001.
6. Il trattamento e la conservazione delle informazioni sensibili non classificate sono regolamentati. Tali informazioni sono comunicate solo alle persone che hanno una «necessità di conoscere». Se ritenuto necessario per proteggerne la riservatezza, sono identificate da un contrassegno di sicurezza con istruzioni di trattamento corrispondenti approvate dal direttore generale delle risorse umane e della sicurezza. Se trattate o conservate nei sistemi di comunicazione e informazione, tali informazioni sono protette anche conformemente alla decisione (2006) 3602 e relative norme di attuazione e standard corrispondenti.
7. La persona responsabile della compromissione o della perdita di ICUE o di informazioni sensibili non classificate, riconosciute tali nelle disposizioni che ne disciplinano il trattamento e la conservazione, è passibile di azione disciplinare conformemente allo statuto dei funzionari. L'azione disciplinare non pregiudica eventuali azioni legali o penali delle autorità nazionali competenti degli Stati membri secondo le rispettive disposizioni legislative e regolamentari, né i rimedi contrattuali.
Articolo 10
Misure di sicurezza relative ai sistemi di comunicazione e informazione
1. Tutti i sistemi di comunicazione e informazione («CIS») in uso alla Commissione si conformano alla politica della Commissione in materia di sicurezza dei sistemi d'informazione stabilita dalla decisione (2006) 3602 e relative norme di attuazione e standard corrispondenti.
2. I servizi della Commissione che detengono, gestiscono o elaborano CIS permettono solo ad altre istituzioni, agenzie, organi o organizzazioni dell'UE di avere accesso a tali sistemi purché dette istituzioni, agenzie, organi o organizzazioni dell'Unione offrano ragionevoli garanzie di protezione dei rispettivi sistemi IT, a livello equivalente a quello della politica della Commissione in materia di sicurezza dei sistemi d'informazione stabilita dalla decisione (2006) 3602 e relative norme di attuazione e standard corrispondenti. La Commissione controlla tale conformità e, in caso di grave o ripetuta inosservanza, ha facoltà di negare l'accesso.
Articolo 11
Analisi forense relativa alla sicurezza informatica
La direzione generale Risorse umane e sicurezza è in particolare responsabile dello svolgimento dell'analisi tecnica forense in collaborazione con i servizi della Commissione competenti a sostegno delle indagini di sicurezza di cui all'articolo 13, in relazione a controspionaggio, perdita di dati, attacchi informatici, sicurezza dei sistemi d'informazione.
Articolo 12
Misure di sicurezza relative alle persone e alle cose
1. Per garantire la sicurezza nella Commissione e al fine di evitare e tenere sotto controllo i rischi, il personale incaricato a norma dell'articolo 5 può, secondo i principi definiti nell'articolo 3, prendere tra l'altro una o più delle misure seguenti:
a)
la messa in sicurezza dei luoghi e delle prove, compresi i registri di controllo delle entrate e delle uscite e le immagini di videosorveglianza in caso d'incidenti o di comportamenti che possono comportare procedimenti amministrativi, disciplinari, civili o penali;
b)
misure limitate nei confronti di persone che costituiscono una minaccia per la sicurezza, tra le quali l'ordine di uscire dai locali della Commissione, l'accompagnamento di persone fuori dai locali della Commissione, il divieto di accesso ai locali della Commissione per un periodo di tempo fissato in base a criteri da definire nelle norme di attuazione;
c)
misure limitate nei confronti degli oggetti che costituiscono una minaccia per la sicurezza, tra le quali la rimozione, il sequestro e l'eliminazione;
d)
la perquisizione dei locali della Commissione, uffici compresi;
e)
la perquisizione dei CIS e delle attrezzature, dei dati del traffico telefonico e delle telecomunicazioni, dei registri, dei conti utenti ecc;
f)
altre misure di sicurezza specifiche con effetto analogo per evitare o tenere sotto controllo i rischi per la sicurezza, in particolare nel contesto dei diritti della Commissione in quanto proprietario o datore di lavoro secondo le disposizioni legislative nazionali applicabili.
2. In circostanze eccezionali, i membri del personale della direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza, incaricati a norma dell'articolo 5, possono prendere le misure d'emergenza necessarie nel rigoroso rispetto dei principi definiti nell'articolo 3. Non appena possibile dopo aver preso le suddette misure, essi informano il direttore della direzione Sicurezza, che richiede presso il direttore generale delle risorse umane e della sicurezza il mandato di conferma delle misure prese e di autorizzazione di eventuali ulteriori azioni necessarie, e si mette in contatto, se opportuno, con le autorità nazionali competenti.
3. Le misure di sicurezza di cui al presente articolo sono documentate nel momento in cui sono prese o, in presenza di rischio immediato o in una situazione di crisi, in un tempo successivo ragionevole. In quest'ultimo caso la documentazione deve includere anche gli elementi su cui si basa la valutazione della presenza di un rischio immediato o di una situazione di crisi. La documentazione può essere concisa, ma deve essere costituita in modo da permettere alla persona oggetto della misura di esercitare i propri diritti di difesa e di protezione dei dati personali conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001, e da consentire un esame della legittimità della misura. Nessuna informazione su misure di sicurezza specifiche dirette a un membro del personale è riportata nel fascicolo personale.
4. Nel prendere le misure di sicurezza di cui al punto b), la Commissione garantisce inoltre che la persona in questione abbia la possibilità di contattare un avvocato o una persona di fiducia e che sia informata del diritto di ricorrere al garante europeo della protezione dei dati.
Articolo 13
Indagini
1. Fatti salvi l'articolo 86 e l'allegato IX dello statuto, ed eventuali regimi speciali tra la Commissione e il SEAE, come quello firmato il 28 maggio 2014 tra la direzione generale Risorse umane e sicurezza della Commissione europea e il Servizio europeo per l'azione esterna relativo all'obbligo di diligenza nei confronti del personale della Commissione assegnato alle delegazioni dell'Unione, le indagini di sicurezza si possono svolgere:
a)
in caso di incidenti concernenti la sicurezza nella Commissione, anche per sospetti reati penali;
b)
in caso di potenziale perdita, manomissione o compromissione di informazioni sensibili non classificate, ICUE o informazioni Euratom classificate;
c)
in un contesto di controspionaggio o antiterrorismo;
d)
in caso di gravi incidenti informatici.
2. La decisione di svolgere un'indagine di sicurezza è presa dal direttore generale delle risorse umane e della sicurezza, che è anche il destinatario del rapporto d'indagine.
3. Le indagini di sicurezza sono svolte solo da membri abilitati del personale della direzione generale Risorse umane e sicurezza, debitamente incaricate in conformità all'articolo 5.
4. Il personale incaricato esercita i propri poteri in materia di sicurezza in modo indipendente, come specificato nell'incarico, e dispone dei poteri di cui all'articolo 12.
5. Il personale incaricato e competente nello svolgimento delle indagini di sicurezza può raccogliere informazioni da tutte le fonti disponibili in relazione a reati amministrativi o penali commessi nei locali della Commissione o che implichino le persone di cui all'articolo 2, paragrafo 3, siano esse vittime o autori di tali reati.
6. La direzione generale Risorse umane e sicurezza informa le autorità competenti dello Stato membro ospitante o di altri Stati membri interessati, se opportuno, in particolare laddove l'esito dell'indagine presenti indicazioni di un reato penale. In tale contesto, la direzione generale Risorse umane e sicurezza, se opportuno o necessario, può fornire assistenza alle autorità competenti dello Stato membro ospitante o di altri Stati membri interessati.
7. In caso di gravi incidenti informatici, la direzione generale dell'Informatica collabora strettamente con la direzione generale Risorse umane e sicurezza per offrire assistenza in tutte le questioni tecniche. La direzione generale Risorse umane e sicurezza decide, in consultazione con la direzione generale dell'Informatica, dell'opportunità di informare le autorità competenti dello Stato ospitante o di altri Stati membri interessati. Per quanto riguarda il sostegno ad altre istituzioni e agenzie dell'UE potenzialmente interessate, si ricorre ai servizi di coordinamento degli incidenti della squadra di pronto intervento informatico delle istituzioni, organi e agenzie europei (Computer Emergency Response Team, CERT-UE).
8. Le indagini di sicurezza sono documentate.
Articolo 14
Definizione delle competenze nelle indagini di sicurezza e di altro tipo
1. La direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza, se svolge indagini di sicurezza di cui all'articolo 13 e se dette indagini rientrano nelle competenze dell'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) o dell'ufficio di indagine e disciplina della Commissione (IDOC), si mette immediatamente in contatto con tali organi al fine, in particolare, di non compromettere le fasi successive dell'OLAF o dell'IDOC. Se opportuno, la direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza invita l'OLAF e l'IDOC a partecipare all'indagine.
2. Le indagini di sicurezza di cui all'articolo 13 non pregiudicano i poteri dell'OLAF e dell'IDOC definiti nelle disposizioni che disciplinano tali organi. Alla direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza può esser chiesto di fornire assistenza tecnica a indagini avviate dall'OLAF o dall'IDOC.
3. Alla direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza può esser chiesto di assistere agenti dell'OLAF che accedono ai locali della Commissione in conformità all'articolo 3, paragrafo 5 e all'articolo 4, paragrafo 4 del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), per agevolarne i compiti. La direzione Sicurezza informa di tali richieste di assistenza il segretario generale e il direttore generale della direzione generale Risorse umane e sicurezza o, se l'indagine si svolge nei locali della Commissione occupati dai suoi membri o dal segretario generale, il presidente della Commissione e il commissario responsabile delle risorse umane.
4. Fatto salvo l'articolo 22, lettera a), dello statuto, se un caso rientra nella competenza sia della direzione Sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza sia dell'IDOC, la direzione Sicurezza, nel riferire al direttore generale delle risorse umane e della sicurezza conformemente all'articolo 13, valuta nella fase più precoce possibile se vi siano motivi che giustifichino l'affidamento della questione a IDOC. Questa fase si considera raggiunta in particolare quando la situazione di minaccia immediata è cessata. Il direttore generale delle risorse umane e della sicurezza decide in merito.
5. Se un caso rientra nella competenza sia della direzione sicurezza della direzione generale Risorse umane e sicurezza sia dell'OLAF, la direzione Sicurezza riferisce al direttore generale delle Risorse umane e della sicurezza e ne informa il direttore generale dell'OLAF nella fase più precoce possibile. Questa fase si considera raggiunta in particolare quando la situazione di minaccia immediata è cessata. Il direttore generale delle risorse umane e della sicurezza decide in merito.
Articolo 15
Ispezioni di sicurezza
1. La direzione generale Risorse umane e sicurezza avvia ispezioni di sicurezza per verificare che i servizi della Commissione e le persone interessate si conformino alla presente decisione e alle relative norme di attuazione e, se necessario, formulare raccomandazioni.
2. Laddove opportuno, la direzione generale Risorse umane e sicurezza avvia ispezioni di sicurezza o controlli di sicurezza o visite di valutazione, per verificare se il personale, le risorse e le informazioni della Commissione posti sotto la responsabilità di altre istituzioni, agenzie o organi dell'Unione, o degli Stati membri, di Stati terzi o di organizzazioni internazionali, siano adeguatamente protetti secondo disposizioni normative e regolamentari almeno equivalenti a quelle della Commissione. Se opportuno e in uno spirito di collaborazione tra amministrazioni, le suddette ispezioni di sicurezza comprendono anche quelle svolte nel contesto dello scambio di informazioni classificate con altre istituzioni, agenzie o organi dell'Unione, o degli Stati membri, di Stati terzi o di organizzazioni internazionali.
3. Il presente articolo è applicato, mutatis mutandis, al personale della Commissione assegnato alle delegazioni dell'Unione, fatti salvi eventuali regimi speciali tra la Commissione e il SEAE, come quello firmato il 28 maggio 2014 tra la direzione generale Risorse umane e sicurezza della Commissione europea e il Servizio europeo per l'azione esterna relativo all'obbligo di diligenza nei confronti del personale della Commissione assegnato alle delegazioni dell'Unione.
Articolo 16
Stati di allerta e gestione delle situazioni di crisi
1. La direzione generale Risorse umane e sicurezza è responsabile della disposizione di opportune misure relative allo stato di allerta, preliminarmente o in risposta a minacce e incidenti che interessano la sicurezza della Commissione, e delle misure necessarie alla gestione delle situazioni di crisi.
2. Le misure relative allo stato di allerta di cui al paragrafo 1 sono commisurate al livello di minaccia per la sicurezza. I livelli dello stato di allerta sono definiti in stretta collaborazione con i servizi competenti di altre istituzioni, agenzie o organi dell'Unione, o dello Stato membro o degli Stati membri che ospitano i locali della Commissione.
3. La direzione generale Risorse umane e sicurezza è il punto di contatto per gli stati di allerta e di gestione delle situazioni di crisi.
CAPO 4
ORGANIZZAZIONE
Articolo 17
Competenze generali dei servizi della Commissione
1. Le responsabilità della Commissione di cui alla presente decisione sono esercitate dalla direzione generale Risorse umane e sicurezza sotto l'autorità e responsabilità del membro della Commissione responsabile della sicurezza.
2. Le modalità specifiche riguardanti la sicurezza informatica sono definite nella decisione (2006) 3602.
3. Le responsabilità di attuazione della presente decisione con le relative norme di attuazione, e dell'osservanza quotidiana possono essere delegate ad altri servizi della Commissione, laddove il decentramento della sicurezza offra garanzie di efficienza, risparmio di tempo o di risorse, ad esempio grazie all'ubicazione geografica dei servizi interessati.
4. Quando si applica il paragrafo 3, la direzione generale Risorse umane e sicurezza e se opportuno il direttore generale dell'informatica, concludono accordi con i singoli servizi della Commissione volti a definire chiaramente ruoli e responsabilità per l'attuazione e il controllo delle politiche di sicurezza.
Articolo 18
Direzione generale Risorse umane e Sicurezza
1. La direzione generale Risorse umane e sicurezza è in particolare responsabile di quanto segue:
1)
elaborare la politica di sicurezza della Commissione, le norme di attuazione e le comunicazioni di sicurezza;
2)
raccogliere informazioni al fine di valutare le minacce e i rischi per la sicurezza su tutte le questioni che potrebbero compromettere la sicurezza nella Commissione;
3)
fornire controsorveglianza elettronica e protezione a tutti i siti della Commissione, tenendo debitamente conto delle valutazioni della minaccia e delle prove di attività non autorizzate contro gli interessi della Commissione;
4)
offrire ai servizi e al personale della Commissione prestazioni di emergenza 24 ore su 24, 7 giorni su 7 sulle questioni connesse alla sicurezza;
5)
attuare le misure di sicurezza volte a mitigare i rischi per la sicurezza e a sviluppare e provvedere alla manutenzione dei CIS a copertura di tutte le esigenze operative, in particolare nel settore del controllo dell'accesso fisico, dell'amministrazione delle autorizzazioni di sicurezza e del trattamento delle informazioni sensibili e classificate UE;
6)
sensibilizzare, organizzare esercizi ed esercitazioni, formazione e consulenza su tutte le questioni relative alla sicurezza nella Commissione, al fine di promuovere una cultura della sicurezza e creare una squadra di membri del personale adeguatamente formata nelle questioni relative alla sicurezza.
2. La direzione generale Risorse umane e sicurezza, fatte salve le competenze e responsabilità degli altri servizi della Commissione, assicura un collegamento esterno:
1)
con i servizi di sicurezza delle altre istituzioni, agenzie o organi dell'Unione sulle questioni relative alla sicurezza delle persone, delle risorse e delle informazioni nella Commissione;
2)
con i servizi di sicurezza, di intelligence e di valutazione della minaccia, comprese le autorità nazionali competenti in materia, degli Stati membri, dei paesi terzi e di organizzazioni e organi internazionali su questioni relative alla sicurezza delle persone, delle risorse e delle informazioni nella Commissione;
3)
con la polizia e altri servizi di emergenza su tutte le questioni relative alla sicurezza della Commissione in situazioni sia normali che di emergenza;
4)
con le autorità di sicurezza delle altre istituzioni, agenzie od organi dell'Unione, degli Stati membri e dei paesi terzi nel settore della reazione agli attacchi informatici con potenziale impatto sulla sicurezza nella Commissione;
5)
per quanto riguarda il ricevimento, la valutazione e l'inoltro di intelligence relativa a minacce dovute ad attività terroristiche o di spionaggio che hanno un impatto sulla sicurezza nella Commissione;
6)
per quanto riguarda le questioni relative alle informazioni classificate come ulteriormente precisato nella decisione (EU, Euratom) 2015/444 della Commissione (14).
3. La direzione generale Risorse umane e sicurezza è responsabile della trasmissione sicura delle informazioni effettuata ai sensi del presente articolo, compresa la trasmissione di dati personali.
Articolo 19
Gruppo di esperti di sicurezza della Commissione (ComSEG)
È istituito un gruppo di esperti di sicurezza della Commissione, incaricato di assistere la Commissione, se opportuno, sulle questioni relative alla politica di sicurezza interna e più specificamente sulla protezione delle informazioni classificate UE.
Articolo 20
Responsabili locali della sicurezza (LSOs)
1. Ciascun servizio e gabinetto della Commissione nomina un responsabile locale della sicurezza (LSO), che agisce come principale punto di contatto tra il proprio servizio e la direzione generale Risorse umane e sicurezza per tutte le questioni inerenti alla sicurezza nella Commissione. Se opportuno, è possibile nominare uno o più LSO. L'LSO è un funzionario o un agente temporaneo.
2. In quanto principale punto di contatto sulla sicurezza all'interno del proprio servizio o gabinetto della Commissione, l'LSO, riferisce a intervalli regolari alla direzione generale Risorse umane e sicurezza e alla propria gerarchia in merito alle questioni di sicurezza che riguardano il proprio servizio e, immediatamente in merito agli incidenti della sicurezza, compresi quelli in cui possono essere state compromesse ICUE o informazioni sensibili non classificate.
3. Per le questioni relative alla sicurezza dei sistemi di comunicazione e informazione, l'LSO prende contatto con il responsabile della sicurezza informatica a livello locale (LISO) del proprio servizio della Commissione, il cui ruolo e responsabilità sono definiti nella decisione C(2006) 3602.
4. Egli contribuisce alle attività di formazione e sensibilizzazione in materia di sicurezza che rispondono alle esigenze specifiche del personale, degli appaltatori e di altre persone che lavorano sotto l'autorità del suddetto servizio della Commissione.
5. Su richiesta della direzione generale Risorse umane e sicurezza possono essere affidati all'LSO compiti specifici in caso di rischi gravi o immediati per la sicurezza o in caso di emergenza. Il direttore generale o il direttore delle risorse umane della direzione generale dell'LSO è informato di tali compiti specifici dalla direzione generale Risorse umane e sicurezza.
6. Le responsabilità dell'LSO non pregiudicano il ruolo e le responsabilità assegnati ai responsabili della sicurezza informatica a livello locale (LISO), ai quadri direzionali della salute e sicurezza, ai funzionari di controllo del registro (RCO) o ad altri funzionari con responsabilità connesse alla sicurezza. L'LSO prende contatto con essi per assicurare un approccio coerente e omogeneo alla sicurezza e un flusso efficiente di informazioni su questioni relative alla sicurezza nella Commissione.
7. L'LSO ha accesso diretto al proprio direttore generale o al capo servizio, e tiene informata la gerarchia diretta. Egli dispone di un'autorizzazione di accesso alle ICUE almeno fino al livello SECRET UE/EU SECRET.
8. Per promuovere lo scambio di informazioni e migliori pratiche, la direzione generale Risorse umane e sicurezza organizza una conferenza LSO almeno due volte all'anno; la partecipazione degli LSO è obbligatoria.
CAPO 5
ATTUAZIONE
Articolo 21
Norme di attuazione e comunicazioni di sicurezza
1. Se necessario, l'adozione delle norme di attuazione della presente decisione sarà oggetto di una decisione separata della Commissione volta ad abilitare il membro della Commissione responsabile della sicurezza, nel pieno rispetto del regolamento interno.
2. Una volta abilitato in forza della suddetta decisione della Commissione, il membro della Commissione responsabile della sicurezza può elaborare comunicazioni di sicurezza che definiscano orientamenti e migliori pratiche in materia nel quadro della presente decisione e delle relative norme di attuazione.
3. La Commissione può delegare i compiti di cui ai paragrafi 1 e 2 al direttore generale delle risorse umane e della sicurezza con decisione di delega separata, nel pieno rispetto del regolamento interno.
CAPO 6
DISPOSIZIONI VARIE E FINALI
Articolo 22
Trattamento dei dati personali
1. La Commissione tratta i dati personali necessari per attuare la presente decisione conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001.
2. Fatte salve le misure già in vigore al momento dell'adozione della presente decisione e notificate al garante europeo della protezione dei dati (15), le disposizioni nell'ambito della presente decisione che implichino il trattamento di dati personali, quali i dati relativi ai registri di entrata e di uscita, alla videosorveglianza, alle registrazioni di chiamate telefoniche a uffici o centrali di permanenza o dati affini, necessari per motivi di sicurezza o di reazione a situazioni di crisi, sono oggetto di norme di attuazione conformemente all'articolo 21, che stabilisce adeguate garanzie a tutela delle persone interessate.
3. Il direttore generale della direzione generale Risorse umane e sicurezza è responsabile della sicurezza del trattamento dei dati personali nell'ambito della presente decisione.
4. Le norme e procedure di attuazione sono adottate previa consultazione del responsabile della protezione dei dati e del garante europeo della protezione dei dati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 23
Trasparenza
La presente decisione e le relative norme di attuazione sono rese note al personale della Commissione e a tutte le persone cui si applicano.
Articolo 24
Abrogazione delle precedenti decisioni
La decisione (94) 2129 è abrogata.
Articolo 25
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2015