VERORDNUNG (EU) Nr. 228/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) wurden Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft eingeführt, um die Probleme infolge der außergewöhnlichen Situation der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden der „Vertrag“) zu beheben. Diese Maßnahmen wurden über Förderprogramme für die einzelnen Regionen umgesetzt, die ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Regionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellen. Angesichts der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union beiträgt, sollten präzisiert werden.
(3)
Es ist auch notwendig, den Inhalt der Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme („POSEI-Programme“) zu präzisieren, die die betreffenden Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der geografischen Ebene, die sie für die geeignetste halten, aufstellen sollten und die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden sollten.
(4)
Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union effizienter verwirklichen zu können, sollten die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene für die betroffenen Regionen zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.
(5)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage basiert, können die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden Änderungen am Programm vorschlagen, um dieses mit der Realität der Regionen in äußerster Randlage in Einklang zu bringen. Diese Behörden sollten gemäß dem Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung die POSEI-Programme ändern können, soweit sie dadurch die Effizienz und die entsprechende Mittelausstattung der POSEI-Programme nicht in Frage stellen. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.
(6)
Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage entstehen in der Tat Mehrkosten für die Versorgung mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Fläche zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die dort erzeugten Produkte und deren Entwicklung beeinträchtigt werden.
(7)
Deshalb sollten ungeachtet des Artikels 28 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen befreit werden. Um ihrem Ursprung und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Vorschriften der Union eingeräumt wird, Rechnung zu tragen, sollten Erzeugnisse, die im Zollgebiet der Union Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens waren, zum Zwecke der Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichgestellt werden.
(8)
Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den Kosten für Ausfuhren in Drittländer und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen mit ihrer äußersten Randlage, insbesondere ihrer Insellage, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Topografie und ihren widrigen Witterungsverhältnissen sowie dem Umstand, dass die Inseln weit verstreut liegen, zusammenhängenden Mehrkosten Rechnung getragen werden.
(9)
Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber den Mitbewerbern aus Drittländern gewährleistet werden kann. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung ihrer Programme möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet.
(10)
Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern in den Regionen in äußerster Randlage schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.
(11)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und eine Bescheinigungsregelung, die auf den Lizenzen gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruht.
(12)
Zur Überwachung der Vorgänge, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, sollten die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr oder ihrer Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei ihrer Ausfuhr oder ihrer Verbringung aus diesen Regionen Verwaltungskontrollen unterzogen werden. Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung darüber hinaus auf die Produktionskosten auswirken und zur Senkung der Preise bis auf die Ebene des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.
(13)
Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, sollte diese Regelung das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.
(14)
Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden.
(15)
Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund sollte es den Azoren ausnahmsweise gestattet werden, für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren Zuckermengen in die übrige Union zu versenden, die den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigen, wobei die jährlichen Höchstmengen schrittweise herabgesetzt werden. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf den Binnenmarkt der Union auswirken.
(16)
Was den quotenüberschreitenden Zucker für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln anbelangt, sollte die Regelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen weiterhin gelten. Insbesondere sollte für die Azoren im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung auch bei rohem Rohrzucker eine Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten.
(17)
Die Kanarischen Inseln sind bisher im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgt worden, das für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist. Es sollte diesen Inseln gestattet werden, sich weiterhin mit diesem Erzeugnis zu versorgen, das mittlerweile zu einem traditionellen Bestandteil der Ernährung auf den Inseln geworden ist.
(18)
Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und auf Réunion Reis nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Einfuhrzöllen befreit werden.
(19)
Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktionen der Regionen in äußerster Randlage galt einer Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung ihrer Produktion, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Entwicklung gewährleistet. Die Union sollte diese Produktionen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass - wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums - eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über die POSEI-Programme fortgesetzt werden.
(20)
Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, wobei den hohen Mehrkosten, die aufgrund der großen Entfernung von den Verbrauchermärkten und der notwendigen doppelten Lagerhaltung entstehen, Rechnung getragen wird - Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Regionen in äußerster Randlage führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Diese Faktoren rechtfertigen die Notwendigkeit, die POSEI-Regelung in naher Zukunft einer Überprüfung zu unterziehen.
(21)
Es empfiehlt sich, die Mindestkriterien festzulegen, die die POSEI-Programme für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung erfüllen sollten; dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politiken der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.
(22)
Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollten die POSEI-Programme auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.
(23)
Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten ermutigt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern und deren Vermarktung hohen Stellenwert beizumessen. In diesem Zusammenhang könnten das mit dieser Verordnung geschaffene Logo sowie andere durch die Union geschaffene Qualitätsbescheinigungen zweckdienlich sein.
(24)
Einige landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit spezifischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5) sehen daher für bestimmte Arten von Investitionen in den Regionen in äußerster Randlage günstigere Fördersätze vor.
(25)
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Regionen in äußerster Randlage von der Einschränkung der Beihilferegelung für Wälder gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(26)
In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, sowie der Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.
(27)
Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus deren extremer Abgelegenheit, insbesondere ihrer äußersten Randlage, Insellage, geringen Fläche, schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie deren wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Verbleib der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, und die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und - in einigen Gebieten - von Entvölkerung besonders stark betroffen.
(28)
Die Pflanzengesundheit der landwirtschaftlichen Feldfrüchte in den Regionen in äußerster Randlage ist von besonderen Problemen wie beispielsweise der Einschleppung von Parasiten aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der Unzulänglichkeit der zuvor dort angewandten Kontrollmaßnahmen betroffen. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen ist, die Finanzierung dieser Programme mit Wirkung von 2014 an aus einer anderen Haushaltslinie vorzunehmen.
(29)
Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen die Stilllegungsprämien, die Marktmechanismen und, im Fall der Kanarischen Inseln, das Pflanzrechtesystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht zur Anwendung kommen. Gleichwohl sollte auf den Kanarischen Inseln die Dringlichkeitsdestillation im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.
(30)
Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen einträglicher Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, sollten die Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die Abgaben auf Milch- und Milcherzeugnisüberschüsse aufrechterhalten werden.
(31)
Da die Milcherzeugung auf den Azoren als einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft, der sozialen Stabilität, der Umweltqualität und der Flächennutzung unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme bestens geeignet, um die Maßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um diese Produktion beizubehalten.
(32)
Die Förderung der Kuhmilcherzeugung auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, sich an neue Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau der örtlichen Erzeugung nicht behindert werden. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auch auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe gelten, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten.
(33)
Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die örtliche Milcherzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira. Diese Ausnahme sollte im Falle Madeiras auf 4 000 Tonnen begrenzt werden.
(34)
Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte gefördert werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugung aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugung zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden.
(35)
Die traditionelle Viehhaltung sollte gefördert werden. Um den örtlichen Verbraucherbedarf der französischen überseeischen Departements und Madeiras zu decken, sollte die zollfreie Einfuhr männlicher Mastrinder aus Drittländern unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge genehmigt werden.
(36)
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (6) für Portugal eingeführte Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an die Stützungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage anzupassen ist.
(37)
Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von großer Bedeutung. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die Tabakzubereitung weiterhin einen Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region dar. Sozial gesehen ist der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv und wird in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen. Da diese Feldfrucht jedoch nicht ausreichend rentabel ist, besteht die Gefahr, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf der Insel La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, zusätzlich zur Beihilfe der Union weiterhin auch eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Feldfrucht im Hinblick auf die Unterstützung der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem sollten zur Erhaltung der Herstellung von Tabakwaren jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.
(38)
Die Umsetzung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt.
(39)
In Anbetracht der potentiellen Auswirkungen, die Verhandlungen über künftige Handelsabkommen und Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Regionen in äußerster Randlage haben könnten, sollte im Rahmen der Analysen, Studien und Bewertungen, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen und Änderungen durchgeführt werden, den besonderen Merkmalen dieser Regionen besonderes Augenmerk gewidmet werden.
(40)
Seit 2006 steigt der Bedarf einiger Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements, an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Viehbestands und der Bevölkerungszunahme. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel, auf den die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufgestockt werden.
(41)
Das sozioökonomische Gewebe der Regionen in äußerster Randlage ist nach wie vor sehr brüchig und in einigen dieser Regionen stark vom Bananensektor abhängig, der seinerseits klar unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwierigkeiten, auf sich ändernde Marktbedingungen zu reagieren, leidet. Daher sollten die im Rahmen der POSEI-Programme für den Bananensektor vorgesehenen Haushaltsmittel um einen einmaligen, begrenzten Betrag aufgestockt werden, der den Bananenerzeugern im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ausbezahlt wird.
(42)
Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(43)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des POSEI-Programms in den Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(44)
Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ZIELE
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Bereich Landwirtschaft erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die in den in Artikel 349 des Vertrags genannten Gebieten der Union (im Folgenden „Regionen in äußerster Randlage“) aufgrund ihrer äußersten Randlage, namentlich ihrer Abgelegenheit, ihrer Isolation, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Gelände- und klimatischen Bedingungen und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einer geringen Anzahl Erzeugnisse entstehen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:
a)
Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre extreme Randlage bedingten Mehrkosten, ohne der örtlichen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden;
b)
Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der Sektoren, in denen eine „Viehbestands-“ und „Feldfruchtdiversifizierung“ in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugnisse;
c)
Weiterführung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Feldfrüchte und Erzeugnisse.
(2) Die Ziele gemäß Absatz 1 werden über die in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.
KAPITEL II
POSEI-PROGRAMME
Artikel 3
Erstellung der POSEI-Programme
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind für jede Region in äußerster Randlage in einem Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) (im Folgenden „POSEI-Programm“), festgelegt, das Folgendes vorsieht:
a)
eine besondere Versorgungsregelung im Sinne von Kapitel III und
b)
spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne von Kapitel IV.
(2) Das POSEI-Programm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die der betreffende Mitgliedstaat für die geeignetste hält. Es wird von den von diesem Mitgliedstaat als zuständig bezeichneten Behörden ausgearbeitet und nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen der Kommission vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für ihre jeweiligen Regionen in äußerster Randlage nur ein einziges POSEI-Programm vorlegen.
Artikel 4
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.
(2) Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.
Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:
a)
als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;
b)
als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;
c)
als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallen.
Artikel 5
Inhalt der POSEI-Programme
Ein POSEI-Programm umfasst
a)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;
b)
den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
c)
die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;
d)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen sowie die Bezeichnung - auf den geeigneten Ebenen - der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.
Artikel 6
Genehmigung und Änderung der POSEI-Programme
(1) Die POSEI-Programme werden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 finanziert.
Jedes Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Erzeugung.
(2) Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der betroffenen sozioökonomischen Partner der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und an die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in der Bedarfsvorausschätzung und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegten Codes und Beschreibungen.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.
Artikel 7
Änderungen der Finanzzuweisungen
Bis zum 22. April 2013 legen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe der Änderungen vor, mit denen ihre POSEI-Programme an die durch Artikel 30 Absatz 5 eingeführten Abänderungen angepasst werden sollen.
Diese Änderungen werden einen Monat nach ihrer Vorlage anwendbar, sofern die Kommission während dieses Zeitraums keine Einwände erhebt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe gemäß Artikel 30 Absatz 5 spätestens am 30. Juni 2013 aus.
Artikel 8
Kontrollen und Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen.
Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung der Programme.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 9
Bedarfsvorausschätzung
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat erstellt auf der geografischen Ebene, die er für die geeignetste hält, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf jeder Region in äußerster Randlage an Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags zu beziffern.
Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.
Artikel 10
Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung
(1) Im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung ermittelten Mengen wird bei Direkteinfuhr von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen aus Drittländern in die Regionen in äußerster Randlage kein Zoll erhoben.
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Union waren, als Direkteinfuhren aus Drittländern.
(2) Um den gemäß Artikel 9 Absatz 2 ermittelten Bedarf unter Berücksichtigung von Preis und Qualität zu decken und sicherzustellen, dass der Anteil der Union an der Versorgung gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die sich aufgrund von Interventionsmaßnahmen der Union in öffentlichen Lagerbeständen befinden oder die auf dem Markt der Union verfügbar sind, eine Beihilfe gewährt.
Der Betrag dieser Beihilfe wird für jede Erzeugnisart unter Berücksichtigung der Mehrkosten infolge der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, sonstiger durch die extreme Randlage, insbesondere ihre Insellage und die geringe Fläche, bedingter Mehrkosten festgesetzt.
(3) Für die Versorgung mit Erzeugnissen, die bereits in einer anderen Region in äußerster Randlage unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird keine Beihilfe gewährt.
(4) Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage. Für Erzeugnisse aus Drittländern gelten Gewährleistungen, deren Umfang den anhand der Normen der Union im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit festgelegten Gewährleistungen entspricht.
Artikel 11
Durchführung
Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:
a)
den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Verarbeitungserzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, den Qualitätsanforderungen;
b)
den Handelsströmen mit der übrigen Union;
c)
dem wirtschaftlichen Aspekt der vorgesehenen Beihilfen;
d)
der Notwendigkeit, die bestehende örtlichen Erzeugung weder zu destabilisieren noch in ihrer Entwicklung zu behindern.
Artikel 12
Bescheinigungen
(1) Die Freistellung vom Einfuhrzoll oder die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Die Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern erteilt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.
Lizenzen und Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
(2) Bei Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie der Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 13 vorsehen. In solchen Fällen gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10).
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden, und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Auswirkung der Vergünstigung
(1) Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.
Die in Unterabsatz 1 genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung von den Einfuhrzöllen betroffenen Betrag bzw. dem Beihilfebetrag.
(2) Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 festgesetzten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 14
Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen; diese Anforderungen umfassen auch die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Beihilfe. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und
a)
die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen diese Mengen auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt werden, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren zwischen 2005 und 2012 zugrunde gelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;
b)
die im Rahmen eines regionalen Handels in Drittländer ausgeführt werden;
c)
die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln versandt werden;
d)
die zwischen den französischen überseeischen Departements versandt werden.
Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.
Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nach Drittländern ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
(3) Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel einer Region in äußerster Randlage mit Drittländern des geografischen Raumes, zu dem die betreffenden Regionen in äußerster Randlage gehören, sowie mit den Ländern, zu denen historische Handelsbeziehungen bestehen. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen eine Liste dieser Länder festgelegt wird, wobei sie den objektiv gerechtfertigten Anträgen der Mitgliedstaaten nach Konsultation der betreffenden Sektoren Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Erzeugnisse, die an die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira oder die Kanarischen Inseln geliefert werden, unter eine besondere Versorgungsregelung fielen und der Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.
(5) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (des KN-Codes 1701) pro Jahr in den folgenden fünf Jahren von den Azoren in die übrige Union versandt werden:
- 2011: 3 000 Tonnen,
- 2012: 2 500 Tonnen,
- 2013: 2 000 Tonnen,
- 2014: 1 500 Tonnen,
- 2015: 1 000 Tonnen.
(6) Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine Ausfuhr im Rahmen des regionalen Handels bzw. eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen - mit Ausnahme der üblichen Behandlungen - sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die für die aktive Veredelung gelten, sowie die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, gemäß einschlägigem Unionsrecht.
Artikel 15
Zucker
(1) Während des Zeitraums gemäß Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Erzeugung außerhalb der Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit im Falle von
a)
Zucker, der zum Verbrauch als Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira oder auf die Kanarischen Inseln versandt wird;
b)
Zucker, der auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 (Rübenrohzucker) raffiniert und verbraucht wird.
(2) Zum Zwecke der Raffinierung können im Falle der Azoren die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ergänzt werden.
Der Rohzuckerbedarf der Azoren wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass die jährlich erzeugte Gesamtmenge an raffiniertem Zucker auf den Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet.
Artikel 16
Magermilchpulver
Abweichend von Artikel 9 können sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der Höchstmenge von 800 Tonnen jährlich weiterhin mit für die industrielle Verarbeitung bestimmtem Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgen. Die Beihilfe, die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Union gewährt wird, darf 210 EUR je Tonne nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag gemäß Artikel 30 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Artikel 17
Reis
Auf die Einfuhr von für den dortigen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion werden keine Einfuhrzölle erhoben.
Artikel 18
Kontrollen und Sanktionen
(1) Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Einfuhr oder der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei der Ausfuhr oder der Verbringung aus diesen Regionen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - gegen die in Anwendung von Artikel 12 eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:
a)
Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;
b)
je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.
(3) Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.
Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Lizenzen bzw. Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.
KAPITEL IV
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE
Artikel 19
Maßnahmen
(1) Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrages, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.
(2) Die den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmeten Teile des Programms, die den Zielen von Artikel 2 Rechnung tragen, umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der bislang durchgeführten Maßnahmen dargelegt sind;
b)
eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;
c)
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
d)
die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt;
e)
den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage beinhalten.
Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Empfänger;
b)
die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;
c)
der Einheitsbetrag der Beihilfe.
Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen an Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 20
Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge
(1) Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.
(2) Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.
KAPITEL V
FLANKIERENDE MASSNAHMEN
Artikel 21
Logo
(1) Es wird ein Logo geschaffen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die für die Regionen in äußerster Randlage typisch sind, zu verbessern.
(2) Die Bedingungen für die Verwendung des Logos gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Berufsverbänden vorgeschlagen. Die nationalen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge vor.
Die Verwendung des Logos wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen nationalen Behörden zugelassenen Einrichtung kontrolliert.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Logos sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Bedingungen werden festgelegt, um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und deren Verbrauch zu fördern, unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse unverarbeitet oder verarbeitet sind.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit den näheren Vorschriften zur Verwendung des Logos sowie den Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22
Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind gegebenenfalls im Rahmen der für diese Regionen erstellten Programme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu beschreiben.
Artikel 23
Staatliche Beihilfen
(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der POSEI-Programme gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Programme genehmigen. Die angemeldeten Beihilfen werden als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz des Vertrages angemeldet betrachtet.
(3) Frankreich kann für den Zuckersektor in den französischen Regionen in äußerster Randlage eine Beihilfe in Höhe von bis zu 90 Mio. EUR je Wirtschaftsjahr gewähren.
Frankreich teilt der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Beihilfebetrag tatsächlich gewährt wurde.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrages keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß Kapitel IV dieser Verordnung, gemäß Absatz 3 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 und 28 dieser Verordnung getätigt werden.
Artikel 24
Pflanzenschutzprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.
Die Kommission bewertet die vorgelegten Programme. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Billigung bzw. Ablehnung dieser Programme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Union beteiligt sich an der Finanzierung der Programme gemäß Absatz 1 auf Basis einer technischen Analyse der Situation in der jeweiligen Region.
Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Kontrollen veranlassen und von Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (13) vornehmen lassen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf jede Region und jedes Programm, um anhand der Kriterien nach Absatz 2 und entsprechend dem gemäß Absatz 1 vorgelegten Programm Folgendes festzusetzen:
a)
die finanzielle Beteiligung der Union sowie die Höhe der Beihilfe;
b)
die für die Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Wein
(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103x sowie 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Azoren und Madeira.
(2) Ungeachtet von Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben der Rebsorten gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in den Verkehr gebracht werden darf.
Portugal sorgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen ist, dafür, dass die Rebsorten gemäß Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung schrittweise von den bepflanzten Parzellen entfernt werden.
(3) Abweichend von Artikel 85f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Übergangsregelung für das Pflanzrechtesystem für die Kanarischen Inseln bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 26
Milch
(1) Zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Überschussabgabe gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden nur Erzeuger, die im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der genannten Verordnung auf den Azoren ansässig und dort tätig sind, und Mengen vermarkten, die ihre Quote, erhöht um den gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten, als Erzeuger angesehen, die zu der Überschreitung beigetragen haben.
Die Überschussabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die um den Prozentsatz gemäß Unterabsatz 3 erhöhte Quote überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenen Marge unter den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anteilig zur Quote, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen wurden.
Der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 ist gleich dem Verhältnis zwischen den Mengen von 23 000 Tonnen ab dem Absatzjahr 2005/2006 und der Summe der am 31. März 2010 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Quoten. Er gilt nur für die am 31. März 2010 verfügbaren Quoten.
(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalentmengen, die über die Quoten hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 nach der in Absatz 1 genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.
(3) Die Regelung für die Überschussabgabe zulasten der Milcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt weder für die französischen überseeischen Departments noch - im Rahmen einer örtlichen Milcherzeugung von 4 000 Tonnen - für Madeira.
(4) Ungeachtet von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Weist Frankreich nach, dass eine solche Maßnahme für die französischen überseeischen Departements Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guayana zweckmäßig ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, soweit notwendig gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Maßnahme auf diese Departements auszuweiten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Die Art der Herstellung derart rekonstituierter UHT-Milch muss auf dem Verkaufsetikett deutlich angegeben werden.
Artikel 27
Tierhaltung
(1) Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung dieses Unterabsatzes erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 finden auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Befreiung gilt.
(2) Die Anzahl Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt, wird in den POSEI-Programmen festgesetzt, wenn angesichts der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf besteht. Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50 % der Masttiere aus örtlicher Erzeugung stammen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen der Einfuhrzollbefreiung festlegen. Diese Bedingungen tragen den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung.
(3) Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die sich auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämienansprüche beziehende Komponente der nationalen Obergrenze verringern. In diesem Fall erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich des entsprechenden Betrags, der von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 30 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Staatliche Beihilfe für die Tabakerzeugung
Spanien wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.
Der Betrag der Beihilfe darf 2 980,62 EUR/Tonne nicht überschreiten. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.
Artikel 29
Zollbefreiung für Tabak
(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachstehend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:
a)
KN-Code 2401 und
b)
folgende Unterpositionen:
-
2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,
-
2401 20 Rohtabak, teilweise oder ganz entrippt,
-
ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,
-
2401 30 Tabakabfälle,
-
ex 2402 10 Zigarren ohne Deckblatt,
-
ex 2403 10 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),
-
ex 2403 91 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,
-
ex 2403 99 expandierter Tabak.
Die Zollbefreiung gemäß Unterabsatz 1 wird anhand der Bescheinigungen gemäß Artikel 12 gewährt.
Die Zollbefreiung gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1, die auf den Kanarischen Inseln zur Herstellung von Tabakwaren bestimmt sind.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL VI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Mittelausstattung
(1) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (14) dar. Davon ausgenommen sind die in den folgenden Artikeln geregelten Maßnahmen:
a)
Artikel 22 und
b)
Artikel 24 ab dem Datum der Anwendung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.
(2) Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Jahresbeträge:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
278,41 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
106,21 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
268,42 Mio. EUR.
(3) Die den Maßnahmen gemäß Kapitel III für jedes Haushaltsjahr zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
26,9 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
21,2 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
72,7 Mio. EUR.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(5) Für das Haushaltsjahr 2013 gewährt die Union eine ergänzende Finanzierung für den Bananensektor der Regionen in äußerster Randlage bis zu folgenden Höchstbeträgen:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
18,52 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
1,24 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
20,24 Mio. EUR.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Nationale Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und der Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 32
Mitteilungen und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen der POSEI-Programme zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.
(3) Bis zum 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananen- und im Milchsektor, dargelegt ist.
(4) Die Kommission nimmt in die Analysen, Studien und Bewertungen, die sie im Rahmen von Handelsabkommen und der Gemeinsamen Agrarpolitik vornimmt, jeweils ein spezifisches Kapitel auf, wenn es um ein Thema geht, das für die Regionen in äußerster Randlage von besonderer Bedeutung ist.
Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde, außer bei der Durchführung von Artikel 24 dieser Verordnung, bei der die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt wird, der durch den Beschluss 76/894/EWG des Rates (15) geschaffen wurde. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 35
Überprüfung
Die Kommission unterzieht diese Bestimmungen vor Ende 2013 einer Überprüfung im Hinblick auf ihre Gesamtwirksamkeit und den neuen politischen Rahmen der GAP und legt erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge für eine überarbeitete POSEI-Regelung vor.
Artikel 36
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 228/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 marzo 2013
recante misure specifiche nel settore dell'agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione e che abroga il regolamento (CE) n. 247/2006 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42, primo comma, l'articolo 43, paragrafo 2, e l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 247/2006 del Consiglio (3) ha previsto misure specifiche nel settore dell'agricoltura per ovviare alle difficoltà causate dalla particolare situazione delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (il «trattato»). Tali misure sono state attuate prevedendo per ciascuna regione programmi di sostegno, che costituiscono uno strumento essenziale per l'approvvigionamento di prodotti agricoli di dette regioni. In vista della necessità di aggiornare le misure in vigore, anche in seguito all'entrata in vigore del trattato di Lisbona, è necessario abrogare il regolamento (CE) n. 247/2006 e sostituirlo con un nuovo regolamento.
(2)
È necessario precisare gli obiettivi fondamentali che il regime a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione contribuirà a realizzare.
(3)
È inoltre necessario precisare il contenuto dei programmi di soluzioni specifiche per ovviare alla lontananza e all'insularità («programmi POSEI») che, in applicazione del principio di sussidiarietà, gli Stati membri interessati dovrebbero elaborare al livello geografico più adeguato e sottoporre alla Commissione per approvazione.
(4)
Per conseguire in maniera più efficace gli obiettivi del regime a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione, i programmi POSEI dovrebbero includere misure che garantiscano l'approvvigionamento di prodotti agricoli nonché la conservazione e lo sviluppo delle produzioni agricole locali. Occorre armonizzare il livello di programmazione delle regioni interessate e rendere sistematico l'approccio di partenariato tra la Commissione e gli Stati membri.
(5)
In applicazione del principio di sussidiarietà e in una prospettiva di flessibilità, i due principi su cui si basa l'approccio in materia di programmazione adottato per il regime a favore delle regioni ultraperiferiche, le autorità designate dallo Stato membro possono proporre modifiche al programma in modo da adattarlo alla realtà delle regioni ultraperiferiche. Dette autorità dovrebbero poter modificare i programmi POSEI in linea con il principio della semplificazione amministrativa, purché, così facendo, non compromettano l'efficacia dei programmi POSEI e le corrispondenti risorse finanziarie a essi assegnate. Nella stessa prospettiva, la procedura per modificare i programmi dovrebbe essere adeguata al livello pertinente per ciascun tipo di modifica.
(6)
Per garantire l'approvvigionamento di prodotti agricoli essenziali delle regioni ultraperiferiche e per ovviare ai costi aggiuntivi causati dall'ultraperifericità di dette regioni, è opportuno istituire un regime specifico di approvvigionamento. In effetti, la particolare situazione geografica delle regioni ultraperiferiche determina in queste regioni costi aggiuntivi di trasporto per l'approvvigionamento di prodotti essenziali per il consumo umano, per la trasformazione o in quanto fattori di produzione agricoli. Inoltre, altri fattori oggettivi collegati alla condizione di ultraperifericità e, in particolare, l'insularità e le ridotte superfici agricole, impongono agli operatori e ai produttori delle regioni ultraperiferiche vincoli supplementari che ostacolano gravemente le loro attività. Tali svantaggi possono essere mitigati diminuendo il prezzo di detti prodotti essenziali. Tuttavia, il regime specifico di approvvigionamento non dovrebbe in alcun caso recare pregiudizio alle produzioni locali e al loro sviluppo.
(7)
A tal fine è opportuno esentare, in deroga all'articolo 28 del trattato, le importazioni di taluni prodotti agricoli provenienti da paesi terzi dai dazi d'importazione applicabili. Per tener conto della loro origine e del trattamento doganale per essi stabilito dalle disposizioni legislative dell'Unione, ai fini della concessione dei vantaggi previsti dal regime specifico di approvvigionamento è opportuno equiparare i prodotti che sono stati oggetto di perfezionamento attivo o di deposito doganale nel territorio doganale dell'Unione ai prodotti importati direttamente.
(8)
Per realizzare efficacemente l'obiettivo di ridurre i prezzi nelle regioni ultraperiferiche, minimizzando i costi aggiuntivi dovuti all'ultraperifericità, è opportuno concedere aiuti per la fornitura di prodotti dell'Unione nelle regioni ultraperiferiche. Tali aiuti dovrebbero tenere conto dei costi aggiuntivi di trasporto verso le regioni ultraperiferiche e dei prezzi praticati all'esportazione verso i paesi terzi nonché, nel caso di fattori di produzione agricoli e di prodotti destinati alla trasformazione, dei costi aggiuntivi connessi all'ultraperifericità, in particolare all'insularità e alla superficie ridotta, alla topografia e al clima difficili e al fatto che si tratta di isole caratterizzate da dispersione.
(9)
Il sostegno alle filiere tradizionali si rivela tanto più necessario in quanto consente loro di rimanere competitive sul mercato dell'Unione dinanzi alla concorrenza dei paesi terzi. Al momento di elaborare i rispettivi programmi, gli Stati membri dovrebbero tuttavia, nella misura del possibile, garantire che le attività agricole nelle regioni ultraperiferiche siano diversificate.
(10)
Al fine di evitare speculazioni che danneggerebbero gli utilizzatori finali nelle regioni ultraperiferiche, occorre precisare che soltanto i prodotti che rispondono a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità possono beneficiare del regime specifico di approvvigionamento.
(11)
È opportuno prevedere norme per il funzionamento del regime, con riguardo in particolare a quelle relative all'istituzione di un registro degli operatori e di un sistema di titoli che tenga conto dei titoli di cui agli articoli 130 e 161 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (4).
(12)
In considerazione dei requisiti in materia di sorveglianza delle operazioni che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento, dovrebbero essere effettuati controlli amministrativi per i prodotti in questione, in occasione della loro importazione o introduzione nelle regioni ultraperiferiche nonché della loro esportazione o spedizione a partire da dette regioni. Inoltre, per realizzare gli obiettivi del regime specifico di approvvigionamento, i vantaggi economici di detto regime dovrebbero ripercuotersi a livello dei costi di produzione e determinare una riduzione dei prezzi fino allo stadio dell'utilizzatore finale. Essi dovrebbero essere pertanto concessi solo a condizione che abbiano un impatto effettivo e che siano attuati gli opportuni controlli.
(13)
Poiché i quantitativi soggetti al regime specifico di approvvigionamento sono limitati alle esigenze di approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche, tale regime non dovrebbe nuocere al corretto funzionamento del mercato interno. Inoltre, i vantaggi economici del regime specifico di approvvigionamento non dovrebbero determinare distorsioni degli scambi commerciali per i prodotti interessati. È opportuno, pertanto, vietare la spedizione o l'esportazione di questi prodotti dalle regioni ultraperiferiche. Tuttavia, è opportuno autorizzare la spedizione o l'esportazione di tali prodotti allorché il vantaggio economico derivante dal regime specifico di approvvigionamento è rimborsato.
(14)
Per quanto riguarda i prodotti trasformati, è opportuno autorizzare gli scambi commerciali tra le regioni ultraperiferiche allo scopo di favorire il commercio tra di esse. È opportuno inoltre tener conto degli scambi commerciali nell'ambito del commercio regionale nonché delle esportazioni e delle spedizioni tradizionali con il resto dell'Unione o con i paesi terzi delle regioni ultraperiferiche e autorizzare per tutte queste regioni l'esportazione dei prodotti trasformati corrispondenti ai flussi di scambi commerciali tradizionali. A fini di chiarezza, è opportuno precisare il periodo di riferimento per la definizione dei quantitativi di tali prodotti tradizionalmente spediti o esportati.
(15)
È opportuno adottare misure appropriate per consentire la necessaria ristrutturazione del settore di trasformazione dello zucchero nelle Azzorre. Queste misure dovrebbero tener conto del fatto che, per mantenere vitale il settore dello zucchero nelle Azzorre, è necessario garantire un determinato livello di produzione. In questo contesto, le Azzorre dovrebbero essere autorizzate a titolo eccezionale a spedire nel resto dell'Unione i quantitativi di zucchero e a superare i flussi tradizionali per un periodo limitato di cinque anni e entro quantitativi annui progressivamente ridotti. Poiché i quantitativi che potranno essere rispediti saranno proporzionali e limitati all'entità strettamente necessaria a garantire la vitalità della produzione e della trasformazione locali dello zucchero, la spedizione temporanea di zucchero dalle Azzorre non inciderà negativamente sul mercato interno dell'Unione.
(16)
Quanto allo zucchero fuori quota per l'approvvigionamento delle Azzorre, di Madera e delle isole Canarie, è opportuno continuare ad applicare il regime di esenzione dai dazi all'importazione. In particolare, è opportuno autorizzare le Azzorre a beneficiare di detto regime per lo zucchero greggio di canna, entro i limiti del loro bilancio previsionale di approvvigionamento.
(17)
Le isole Canarie sono state finora approvvigionate di latte scremato in polvere con grasso vegetale rientrante nel codice NC 1901 90 99 (latte scremato in polvere con grasso vegetale), destinato alla trasformazione industriale, nell'ambito del regime specifico di approvvigionamento. È opportuno consentire la prosecuzione dell'approvvigionamento di questo prodotto che è diventato un elemento tradizionale del regime alimentare locale.
(18)
Poiché il riso è un elemento fondamentale del regime alimentare della Riunione, industrie di trasformazione e sbiancamento del riso sono impiantate nella Riunione da molti anni e quest'ultima non produce riso in misura sufficiente a soddisfare il fabbisogno locale, é opportuno continuare a esentare da qualsiasi dazio l'importazione di questo prodotto nell'isola.
(19)
La politica dell'Unione a sostegno delle produzioni locali delle regioni ultraperiferiche ha interessato una molteplicità di prodotti e di misure che ne hanno favorito la produzione, la commercializzazione o la trasformazione. Tali misure si sono dimostrate efficaci e hanno consentito il mantenimento e lo sviluppo delle attività agricole. L'Unione dovrebbe continuare a sostenere dette produzioni, che rappresentano un fattore essenziale per l'equilibrio ambientale, sociale ed economico delle regioni ultraperiferiche. L'esperienza ha dimostrato che, al pari della politica di sviluppo rurale, un più stretto partenariato con le autorità locali può consentire di affrontare in modo più mirato le problematiche specifiche delle regioni interessate. È quindi opportuno continuare a sostenere le produzioni locali attraverso i programmi POSEI.
(20)
Al fine di sostenere la commercializzazione dei prodotti delle regioni ultraperiferiche, è opportuno istituire un aiuto per la commercializzazione di detti prodotti al di fuori della regione di produzione, tenendo conto degli elevati costi aggiuntivi derivanti dalla grande distanza dai mercati di consumo e dalla necessità del doppio magazzinaggio, fattori che comportano per le regioni ultraperiferiche un grave svantaggio per la competitività di questi prodotti nel mercato interno. Questi fattori giustificano la necessità di rivedere il regime POSEI nel prossimo futuro.
(21)
È opportuno stabilire gli elementi minimi da prevedere nei programmi POSEI per definire le misure a favore delle produzioni agricole locali, tra cui in particolare la descrizione della situazione, della strategia proposta, degli obiettivi e delle misure. È opportuno inoltre precisare i principi intesi a garantire la coerenza di tali misure con le altre politiche dell'Unione, al fine di evitare eventuali incompatibilità e la sovrapposizione degli aiuti.
(22)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, é opportuno che i programmi POSEI possano prevedere anche misure destinate a finanziare studi, progetti dimostrativi, corsi di formazione e servizi di assistenza tecnica.
(23)
I produttori agricoli delle regioni ultraperiferiche andrebbero incoraggiati a continuare a fornire prodotti di qualità e a favorirne la commercializzazione. A tal fine può essere utile l'uso del simbolo grafico previsto dal presente regolamento e di altre forme di certificazione di qualità previste dall'Unione.
(24)
Le strutture di talune aziende agricole o imprese di trasformazione e di commercializzazione situate nelle regioni ultraperiferiche presentano gravi carenze e sono soggette a particolari difficoltà. L'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (5), prevedono, di conseguenza, tassi di finanziamento più favorevoli per alcuni tipi di investimenti nelle regioni ultraperiferiche.
(25)
A norma dell'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005, non si applica alle regioni ultraperiferiche la restrizione nella concessione del sostegno al settore forestale previsto in detto regolamento.
(26)
Il regolamento (CE) n. 1698/2005 stabilisce gli importi annui massimi ammissibili a titolo dei pagamenti agroambientali. Per tenere conto della situazione ambientale specifica di talune zone di pascolo molto sensibili nelle Azzorre e della salvaguardia del paesaggio, della biodiversità e delle caratteristiche tradizionali dei terreni agricoli, in particolare i terrazzamenti di Madera e delle isole Canarie, nonché la conservazione dei muretti in pietra delle regioni ultraperiferiche, è opportuno prevedere la possibilità, per determinate misure, di aumentare tali importi fino a raddoppiarli.
(27)
La prassi costante della Commissione di non autorizzare aiuti di Stato al funzionamento nel settore della produzione, della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli di cui all'allegato I del trattato, può essere derogata al fine di ovviare alle difficoltà specifiche che la produzione agricola delle regioni ultraperiferiche incontra a causa dell'ultraperifericità e, in particolare, della lontananza, dell'insularità, della superficie ridotta, del terreno montagnoso, del clima e della dipendenza economica da un numero limitato di prodotti. La produzione agricola svolge un ruolo vitale nel dinamizzare le zone rurali e nel trattenere le popolazioni in loco, poiché le zone rurali ultraperiferiche sono particolarmente colpite dall'invecchiamento della popolazione, dalla bassa densità demografica e, in alcune aree, dallo spopolamento.
(28)
La situazione fitosanitaria delle produzioni agricole delle regioni ultraperiferiche incontra problemi particolari come l'arrivo di parassiti dovuti all'aumento del numero delle importazioni, alle condizioni climatiche e all'insufficienza dei mezzi di lotta precedentemente impiegati. È opportuno pertanto attuare programmi di lotta contro gli organismi nocivi, anche con metodi biologici sostenibili e rispettosi dell'ambiente. È opportuno precisare la partecipazione finanziaria dell'Unione alla realizzazione di detti programmi tenendo conto del fatto che, nell'ambito del quadro finanziario pluriennale, si prevede che con effetto dal 2014 il finanziamento di questi programmi rientrerà in una diversa linea di bilancio.
(29)
Il mantenimento dei vigneti, la coltura più diffusa a Madera e nelle isole Canarie e di grande importanza nelle Azzorre, è un imperativo economico, sociale e ambientale. Al fine di sostenere la produzione vitivinicola, in queste regioni non si dovrebbero applicare i premi all'abbandono, i meccanismi di mercato e, nel caso delle isole Canarie, il sistema di diritti di impianto previsti dal regolamento (CE) n. 1234/2007. Tuttavia, nelle isole Canarie dovrebbe poter essere applicata la distillazione di crisi in caso di eccezionale turbativa del mercato dovuta a problemi di qualità. Parimenti, difficoltà di carattere tecnico e socioeconomico hanno impedito di effettuare entro i termini previsti la totale riconversione, a Madera e nelle Azzorre, delle superfici coltivate a varietà di viti ibride vietate dal regolamento (CE) n. 1234/2007. Il vino prodotto da tali vigneti è destinato al consumo locale tradizionale.
(30)
Nelle Azzorre la ristrutturazione del settore lattiero-caseario non è ancora ultimata. In considerazione della forte dipendenza delle Azzorre dalla produzione di latte, cui si aggiungono altri svantaggi dovuti all'ultraperifericità dell'arcipelago e alla mancanza di produzioni alternative redditizie, è opportuno mantenere le deroghe ad alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007 concernente i prelievi sulle eccedenze di latte e di prodotti lattiero-caseari.
(31)
Dato il carattere insostituibile della produzione di latte nelle Azzorre come principale motore dell'economia, della stabilità sociale, della qualità dell'ambiente e dell'utilizzo del suolo, i programmi POSEI rappresentano gli strumenti privilegiati al fine di adottare le misure eventualmente necessarie per mantenere tale produzione.
(32)
A Madera e alla Riunione il sostegno alla produzione del latte di vacca non è risultato sufficiente a mantenere l'equilibrio tra l'approvvigionamento interno e quello esterno, soprattutto a causa delle gravi difficoltà strutturali di cui soffre tale settore e delle difficoltà che esso registra nell'adattarsi a nuovi contesti economici. È quindi opportuno continuare ad autorizzare la produzione di latte UHT ricostituito a partire da latte in polvere originario dell'Unione, per sopperire più largamente al fabbisogno locale, a condizione che tale misura non ostacoli la raccolta e lo smercio della totalità del latte prodotto localmente, né gli sforzi avviati per favorire lo sviluppo della produzione locale. Per informare correttamente il consumatore, è opportuno imporre l'obbligo di indicare sull'etichetta di vendita il metodo di ottenimento del latte UHT ricostituito a partire da latte in polvere. Questa disposizione dovrebbe applicarsi altresì in Martinica, Guyana francese e Guadalupa qualora la Francia lo richieda, motivando la sua richiesta con la volontà degli attori locali di beneficiarne e con la loro capacità di procedere allo sviluppo del settore lattiero.
(33)
L'esigenza di incentivare la produzione locale di latte giustifica il fatto che non si applichi il regolamento (CE) n. 1234/2007 nei dipartimenti francesi d'oltremare e a Madera. A Madera tale esenzione dovrebbe essere stabilita limitatamente a 4 000 tonnellate.
(34)
È opportuno incoraggiare gli scambi commerciali tra le regioni ultraperiferiche al fine di soddisfare il consumo locale. È opportuno incoraggiare l'esportazione delle produzioni eccedentarie di ciascuna regione ultraperiferica, come il latte, la carne bovina e i giovani bovini maschi delle Azzorre, verso le regioni ultraperiferiche deficitarie al fine di rafforzare gli scambi commerciali evitando però che ciò possa nuocere all'andamento delle produzioni locali. Dovrebbero altresì essere garantite le condizioni necessarie per un commercio equo e solidale.
(35)
È opportuno sostenere le attività di allevamento tradizionali. Per sopperire al fabbisogno locale dei dipartimenti francesi d'oltremare e di Madera, è opportuno autorizzare l'importazione dai paesi terzi, in esenzione da dazi doganali, di bovini maschi destinati all'ingrasso, a determinate condizioni e nei limiti di un massimale annuo.
(36)
È opportuno prorogare la possibilità introdotta dal regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (6), per il Portogallo di trasferire i diritti al premio per vacca nutrice dal Portogallo continentale alle Azzorre e adattare detto strumento alla luce del regime di sostegno a favore delle regioni ultraperiferiche.
(37)
La coltivazione del tabacco ha sempre avuto una grande importanza nell'arcipelago delle Canarie. Sul piano economico, la lavorazione del tabacco continua a costituire una delle principali attività industriali della regione. Sul piano sociale, si tratta di un'attività caratteristica dei piccoli agricoltori che richiede un impiego assai intensivo di manodopera. Tuttavia, la tabacchicoltura non è sufficientemente remunerativa e corre pertanto il rischio di scomparire. Di fatto, la produzione di tabacco è attualmente circoscritta a una piccola superficie dell'isola di La Palma ed è destinata alla lavorazione artigianale dei sigari. La Spagna dovrebbe essere pertanto autorizzata a proseguire la concessione di un aiuto complementare all'aiuto dell'Unione, per consentire il mantenimento di questa coltura tradizionale e dell'attività artigianale a essa legata. Inoltre, per salvaguardare la fabbricazione locale di prodotti del tabacco, occorre mantenere il regime di esenzione dai dazi doganali all'importazione nell'arcipelago delle Canarie di tabacchi greggi e semilavorati, nei limiti di un massimale annuo di 20 000 tonnellate di equivalente tabacco greggio scostolato.
(38)
L'attuazione del presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il livello del sostegno specifico di cui hanno beneficiato finora le regioni ultraperiferiche. Gli Stati membri dovrebbero pertanto disporre delle somme corrispondenti al sostegno già assegnato dall'Unione a titolo del regolamento (CE) n. 247/2006 per l'attuazione delle misure opportune.
(39)
In considerazione dei potenziali effetti che i negoziati su futuri accordi commerciali e modifiche alla politica agricola comune possono avere sulle regioni ultraperiferiche, dovrebbe essere prestata un'attenzione particolare alle peculiarità di queste regioni nel contesto delle analisi, degli studi e delle valutazioni effettuate in relazione a tali negoziati e modifiche.
(40)
A partire dal 2006 il fabbisogno di prodotti essenziali è aumentato in alcune regioni ultraperiferiche, in particolare nelle Azzorre e nei DOM, a causa dell'aumento del patrimonio zootecnico e della pressione demografica. È pertanto opportuno aumentare la quota di bilancio che gli Stati membri possono utilizzare per il regime specifico di approvvigionamento delle regioni interessate.
(41)
Il tessuto socio-economico delle regioni ultraperiferiche rimane molto fragile e, per alcune di esse, è spesso strettamente collegato alla filiera della banana che soffre essa stessa chiaramente di una mancanza di competitività e di difficoltà nel rispondere alle mutevoli condizioni del mercato. Il bilancio POSEI destinato alla filiera della banana dovrebbe quindi essere aumentato grazie a un limitato importo una tantum da versare ai produttori di banane nel corso dell'esercizio 2013.
(42)
Al fine di garantire il corretto funzionamento del regime introdotto dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato, riguardo all'integrazione o alla modifica di taluni elementi non essenziali del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(43)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regime POSEI negli Stati membri ed evitare distorsioni della concorrenza o discriminazioni tra gli operatori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (7).
(44)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E OBIETTIVI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce misure specifiche nel settore agricolo intese a ovviare alle difficoltà dovute all'ultraperifericità, in particolare alla lontananza, all'insularità, alla superficie ridotta, al terreno, al clima difficile e alla dipendenza economica da un numero limitato di prodotti, delle regioni dell'Unione menzionate all'articolo 349 del trattato («regioni ultraperiferiche»).
Articolo 2
Obiettivi
1. Le misure specifiche di cui all'articolo 1 contribuiscono alla realizzazione dei seguenti obiettivi:
a)
garantire alle regioni ultraperiferiche l'approvvigionamento di prodotti essenziali al consumo umano e alla trasformazione o in quanto fattori di produzione agricoli, mitigando i costi aggiuntivi sostenuti dovuti alla loro ultraperifericità, senza pregiudicare le produzioni locali e il loro sviluppo;
b)
rendere permanenti e sviluppare in un'ottica sostenibile le filiere di «diversificazione animale e vegetale» delle regioni ultraperiferiche, tra cui anche la produzione, la trasformazione e la distribuzione dei prodotti locali;
c)
mantenere lo sviluppo e rafforzare la competitività delle filiere agricole delle regioni ultraperiferiche cosiddette tradizionali, tra cui la produzione, la trasformazione e la commercializzazione delle colture e dei prodotti locali.
2. Gli obiettivi di cui al paragrafo 1 sono attuati tramite le misure di cui ai capi III, IV e V.
CAPO II
PROGRAMMI POSEI
Articolo 3
Elaborazione dei programmi POSEI
1. Le misure di cui all'articolo 1 sono definite per ciascuna regione ultraperiferica nell'ambito di un programma di soluzioni specifiche per ovviare alla lontananza e all'insularità (POSEI), («programma POSEI»), che comprende:
a)
un regime specifico di approvvigionamento di cui al capo III; e
b)
misure specifiche a favore delle produzioni agricole locali di cui al capo IV.
2. Il programma POSEI è stabilito al livello geografico giudicato più adeguato dallo Stato membro interessato. Lo Stato membro di cui trattasi designa le autorità competenti per l'elaborazione del programma e, previa consultazione delle autorità e delle organizzazioni competenti all'opportuno livello territoriale, lo sottopone per approvazione alla Commissione in conformità dell'articolo 6.
3. Uno Stato membro può presentare un solo programma POSEI per le proprie regioni ultraperiferiche.
Articolo 4
Compatibilità e coerenza
1. Le misure adottate nell'ambito dei programmi POSEI sono conformi al diritto dell'Unione. Tali misure sono coerenti con le altre politiche dell'Unione e con le misure stabilite in virtù di dette politiche.
2. Le misure adottate nell'ambito dei programmi POSEI devono essere coerenti con le misure poste in essere nel quadro delle altre componenti della politica agricola comune, in particolare le organizzazioni comuni di mercato, lo sviluppo rurale, la qualità dei prodotti, il benessere degli animali e la protezione dell'ambiente.
Più precisamente, nessuna misura ai sensi del presente regolamento è finanziata a titolo di:
a)
sostegno integrativo dei regimi di premi o di aiuti istituiti nell'ambito di un'organizzazione comune di mercato, tranne in circostanze eccezionali debitamente giustificate in base a criteri oggettivi;
b)
sostegno per progetti di ricerca, misure destinate a sostenere progetti di ricerca o misure ammissibili al finanziamento dell'Unione a norma della decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (8);
c)
sostegno alle misure che rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005.
Articolo 5
Contenuto dei programmi POSEI
Un programma POSEI comporta:
a)
un calendario di attuazione delle misure previste e un prospetto finanziario generale indicativo annuo che riassuma le risorse da mobilitare;
b)
una giustificazione della compatibilità e della coerenza tra le diverse misure dei programmi, nonché la definizione dei criteri e degli indicatori quantitativi per la sorveglianza e la valutazione;
c)
le disposizioni adottate a garanzia dell'attuazione efficace e corretta dei programmi, anche in materia di pubblicità, controllo e valutazione, nonché la definizione degli indicatori quantificati per la valutazione del programma;
d)
la designazione delle autorità e degli organismi competenti per l'attuazione del programma, nonché la designazione, ai livelli pertinenti, delle autorità o degli organismi associati e dei partner socioeconomici e i risultati delle consultazioni effettuate.
Articolo 6
Approvazione e modifiche dei programmi POSEI
1. I programmi POSEI sono istituiti dal regolamento (CE) n. 247/2006 e sono finanziati nel quadro della dotazione finanziaria di cui all'articolo 30, paragrafi 2 e 3.
Ciascun programma comprende un bilancio previsionale di approvvigionamento, con l'elenco dei prodotti, i relativi quantitativi e gli importi dell'aiuto per l'approvvigionamento in provenienza dall'Unione, nonché un progetto di programma di sostegno a favore delle produzioni locali.
2. Gli Stati membri possono presentare alla Commissione, in funzione della valutazione annua dell'esecuzione delle misure incluse nei programmi POSEI e previa consultazione dei partner socioeconomici interessati, proposte debitamente motivate per la modifica di tali misure nell'ambito della dotazione finanziaria di cui all'articolo 30, paragrafi 2 e 3, al fine di adeguarle maggiormente alle esigenze delle regioni ultraperiferiche e alla strategia proposta. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le procedure intese a valutare se le modifiche proposte sono conformi al diritto dell'Unione e a decidere in merito alla loro approvazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
3. Le procedure stabilite dagli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 possono tenere conto dei seguenti elementi: la rilevanza delle modifiche proposte dagli Stati membri con riferimento all'introduzione di nuove misure, se le modifiche al bilancio stanziato per le misure sono sostanziali, le variazioni nelle quantità e nel livello degli aiuti per i prodotti di cui ai bilanci di previsione per l'approvvigionamento e le eventuali modifiche dei codici e delle descrizioni di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (9).
4. Gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 stabiliscono altresì, per ciascuna procedura, la frequenza con la quale devono essere presentate le richieste di modifica e i termini entro i quali devono essere attuate le modifiche approvate.
Articolo 7
Modifiche delle dotazioni finanziarie
Entro 22 aprile 2013, gli Stati membri presentano alla Commissione i progetti di modifica ai propri programmi POSEI in modo da riflettere le modifiche introdotte dall'articolo 30, paragrafo 5.
Tali modifiche diventano applicabili un mese dopo la loro presentazione se durante questo periodo la Commissione non solleva obiezioni.
Le autorità competenti versano l'aiuto di cui all'articolo 30, paragrafo 5 entro il 30 giugno 2013.
Articolo 8
Sorveglianza e accompagnamento
Gli Stati membri procedono alle verifiche del caso mediante controlli amministrativi e in loco. La Commissione adotta atti di esecuzione relativi ai requisiti minimi dei controlli che gli Stati membri devono applicare.
La Commissione adotta inoltre atti di esecuzione concernenti le procedure e gli indicatori materiali e finanziari necessari per garantire un'efficace sorveglianza dell'attuazione dei programmi.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
CAPO III
REGIME SPECIFICO DI APPROVVIGIONAMENTO
Articolo 9
Bilancio previsionale di approvvigionamento
1. È istituito un regime specifico di approvvigionamento per i prodotti agricoli elencati nell'allegato I del trattato, essenziali nelle regioni ultraperiferiche per il consumo umano, la fabbricazione di altri prodotti o in quanto fattori di produzione agricoli.
2. Lo Stato membro interessato elabora, al livello geografico ritenuto più adeguato, un bilancio previsionale di approvvigionamento inteso a quantificare il fabbisogno annuo di approvvigionamento di ciascuna regione ultraperiferica per quanto concerne i prodotti di cui all'allegato I del trattato.
La valutazione del fabbisogno delle industrie di condizionamento o di trasformazione di prodotti destinati al mercato locale, tradizionalmente spediti verso il resto dell'Unione o esportati verso paesi terzi nell'ambito del commercio regionale ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 3, o del commercio tradizionale, può essere oggetto di un bilancio previsionale distinto.
Articolo 10
Funzionamento del regime specifico di approvvigionamento
1. Limitatamente ai quantitativi stabiliti dal bilancio previsionale di approvvigionamento, non si applica alcun dazio all'importazione nelle regioni ultraperiferiche dei prodotti interessati dal regime specifico di approvvigionamento, provenienti direttamente dai paesi terzi.
Ai fini del presente capo, i prodotti che sono stati oggetto di perfezionamento attivo o deposito doganale nel territorio doganale dell'Unione si considerano importati direttamente dai paesi terzi.
2. Per soddisfare, in termini di qualità e di prezzi, i fabbisogni stabiliti a norma dell'articolo 9, paragrafo 2, preservando nel contempo la quota di approvvigionamenti proveniente dall'Unione, è concesso un aiuto per approvvigionare le regioni ultraperiferiche di prodotti dell'Unione detenuti nelle scorte pubbliche a seguito di misure d'intervento o disponibili sul mercato dell'Unione.
L'importo dell'aiuto è fissato, per ciascun tipo di prodotto, tenendo conto dei costi aggiuntivi di trasporto verso le regioni ultraperiferiche e dei prezzi praticati all'esportazione verso i paesi terzi nonché, nel caso di prodotti destinati alla trasformazione o di fattori di produzione agricoli, dei costi aggiuntivi connessi all'ultraperifericità e, in particolare, all'insularità e alla superficie ridotta.
3. Non è concesso alcun aiuto per l'approvvigionamento di prodotti che hanno già fruito del regime specifico di approvvigionamento in un'altra regione ultraperiferica.
4. Soltanto i prodotti che rispondono a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità beneficiano del regime specifico di approvvigionamento. I prodotti provenienti da paesi terzi presentano un livello di garanzie equivalente a quelli prodotti in base alle norme veterinarie e fitosanitarie dell'Unione.
Articolo 11
Attuazione
Il regime specifico di approvvigionamento si applica in modo da tenere conto, in particolare:
a)
dei fabbisogni specifici delle regioni ultraperiferiche e, per i prodotti destinati alla trasformazione o i fattori di produzione agricoli, dei necessari requisiti qualitativi;
b)
dei flussi degli scambi commerciali con il resto dell'Unione;
c)
delle implicazioni economiche degli aiuti previsti;
d)
della necessità di garantire che la produzione locale esistente non sia destabilizzata né sia ostacolato il suo sviluppo.
Articolo 12
Titoli
1. L'esenzione dal dazio all'importazione o il beneficio dell'aiuto nel quadro del regime specifico di approvvigionamento sono concessi su presentazione di un titolo.
I titoli sono rilasciati unicamente agli operatori iscritti in un registro tenuto dalle autorità competenti.
I titoli non sono trasferibili.
2. Non è richiesta alcuna cauzione per le domande di titoli d'importazione, di esenzione o di aiuto. Tuttavia, se necessario alla corretta applicazione del presente regolamento, l'autorità competente può richiedere che sia costituita una cauzione pari all'importo del beneficio di cui all'articolo 13. In tali casi, si applica l'articolo 34, paragrafi 1, 4, 5, 6, 7 e 8, del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d'applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (10).
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33 per determinare le condizioni per l'iscrizione degli operatori nel registro e per assicurare il pieno esercizio da parte degli operatori dei loro diritti a partecipare al regime specifico di approvvigionamento.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo alle misure necessarie per garantire l'applicazione uniforme del presente articolo da parte degli Stati membri, con riguardo in particolare all'attuazione del regime di titoli e agli impegni assunti dagli operatori al momento della registrazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 13
Ripercussione del vantaggio
1. Il beneficio del regime specifico di approvvigionamento è subordinato alla ripercussione effettiva del vantaggio economico, risultante dall'esenzione dal dazio all'importazione o dalla concessione dell'aiuto, fino all'utilizzatore finale il quale, a seconda dei casi, può essere il consumatore se si tratta di prodotti destinati al consumo diretto, l'ultimo trasformatore o il confezionatore se si tratta di prodotti destinati alle industrie di trasformazione o di condizionamento, oppure l'agricoltore se si tratta di prodotti destinati all'alimentazione animale o di fattori di produzione agricoli.
Il vantaggio di cui al primo comma è pari all'importo corrispondente all'esonero dai dazi d'importazione o all'importo dell'aiuto.
2. Per garantire l'applicazione uniforme del paragrafo 1, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo all'applicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 1 e, in particolare, alle condizioni per il controllo, da parte degli Stati membri, dell'effettiva ripercussione del vantaggio fino all'utilizzatore finale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 14
Esportazione verso i paesi terzi e spedizione verso il resto dell'Unione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i requisiti in base ai quali i prodotti ammessi al regime specifico di approvvigionamento possono essere esportati verso paesi terzi o spediti verso il resto dell'Unione, che includono il pagamento dei dazi all'importazione o il rimborso dell'aiuto percepito, di cui all'articolo 10. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
L'esportazione verso i paesi terzi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento non è subordinata alla presentazione di un titolo.
Il primo comma non si applica ai flussi di scambio tra i dipartimenti francesi d'oltremare (DOM).
2. Il paragrafo 1, primo comma, non si applica ai prodotti trasformati nelle regioni ultraperiferiche a partire da prodotti che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, i quali:
a)
sono esportati verso i paesi terzi o spediti verso il resto dell'Unione, entro i limiti dei quantitativi corrispondenti alle spedizioni tradizionali e alle esportazioni tradizionali. Questi quantitativi sono stabiliti dalla Commissione mediante atti di esecuzione, sulla base della media delle spedizioni o delle esportazioni, prendendo come riferimento la media verificata dei tre migliori anni tra il 2005 e il 2012. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2;
b)
sono esportati verso i paesi terzi nell'ambito del commercio regionale;
c)
sono spediti tra le regioni delle Azzorre, di Madera e delle isole Canarie;
d)
sono spediti tra DOM.
Non è concessa alcuna restituzione all'esportazione per l'esportazione di prodotti di cui al primo comma, lettere a) e b).
L'esportazione verso i paesi terzi dei prodotti di cui al primo comma, lettere a) e b), non è subordinata alla presentazione di un titolo.
3. Ai fini del presente capo, con «commercio regionale» si intende, per ciascuna regione ultraperiferica, il commercio avente come destinazione paesi terzi appartenenti allo stesso spazio geografico in cui si iscrivono tali regioni ultraperiferiche, nonché i paesi con cui storicamente esistono rapporti commerciali. L'elenco di questi paesi è stabilito dalla Commissione mediante atti di esecuzione, tenendo presenti le domande oggettive degli Stati membri e previa consultazione dei settori interessati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
4. I prodotti consegnati nei DOM, nelle Azzorre, a Madera o nelle isole Canarie, che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento e che servono all'approvvigionamento di navi e aeromobili, si considerano consumati localmente.
5. In deroga al paragrafo 2, primo comma, lettera a), i seguenti quantitativi massimi di zucchero (codice NC 1701) possono essere spediti ogni anno dalle Azzorre verso il resto dell'Unione, per i seguenti cinque anni:
- nel 2011: 3 000 tonnellate,
- nel 2012: 2 500 tonnellate,
- nel 2013: 2 000 tonnellate,
- nel 2014: 1 500 tonnellate,
- nel 2015: 1 000 tonnellate.
6. Le operazioni di trasformazione che possono dare luogo a un'esportazione tradizionale o nell'ambito del commercio regionale o a una spedizione tradizionale soddisfano, mutatis mutandis, le condizioni di trasformazione applicabili in materia di regime di perfezionamento attivo e di regime di trasformazione sotto controllo doganale, di cui alla pertinente legislazione dell'Unione, ad eccezione di tutte le forme comuni di manipolazione.
Articolo 15
Zucchero
1. Nel periodo di cui all'articolo 204, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la produzione in eccesso rispetto alla quota di cui all'articolo 61 del medesimo regolamento beneficia dell'esenzione dai dazi di importazione entro i limiti del bilancio previsionale di approvvigionamento di cui all'articolo 9 del presente regolamento, per:
a)
lo zucchero introdotto per il consumo a Madera o nelle isole Canarie sotto forma di zucchero bianco di cui al codice NC 1701;
b)
lo zucchero raffinato e consumato nelle Azzorre sotto forma di zucchero greggio di cui al codice NC 1701 12 10 (zucchero greggio di barbabietola).
2. Nelle Azzorre a fini di raffinazione i quantitativi di cui al paragrafo 1 possono essere integrati, entro i limiti del bilancio previsionale di approvvigionamento, da zucchero greggio di cui al codice NC 1701 11 10 (zucchero greggio di canna).
Per l'approvvigionamento di zucchero greggio delle Azzorre, il fabbisogno é valutato prendendo in considerazione l'andamento della produzione locale di barbabietole da zucchero. I quantitativi che fruiscono del regime di approvvigionamento vengono calcolati in modo che il volume totale annuo di zucchero raffinato nelle Azzorre non sia superiore a 10 000 tonnellate.
Articolo 16
Latte scremato in polvere
In deroga all'articolo 9, le isole Canarie possono continuare ad approvvigionarsi di latte scremato in polvere di cui al codice NC 1901 90 99 (latte scremato in polvere con grasso vegetale) destinato alla trasformazione industriale entro il limite di 800 tonnellate annue. L'aiuto versato per l'approvvigionamento di questo prodotto in provenienza dall'Unione non può superare 210 EUR/t ed è compreso nel limite di cui all'articolo 30. Questo prodotto è destinato esclusivamente al consumo locale.
Articolo 17
Riso
Non è riscosso alcun dazio all'importazione nel DOM della Riunione dei prodotti di cui ai codici NC 1006 10, 1006 20 e 1006 40 00 destinati al consumo locale.
Articolo 18
Controlli e sanzioni
1. In occasione dell'importazione o dell'introduzione nelle regioni ultraperiferiche nonché dell'esportazione o spedizione da dette regioni, i prodotti oggetto del regime specifico di approvvigionamento sono sottoposti a controlli amministrativi.
La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo ai requisiti minimi dei controlli che gli Stati membri devono applicare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
2. In caso di mancato rispetto da parte dell'operatore di cui all'articolo 12, degli impegni assunti a norma del medesimo articolo, fatta eccezione per i casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, l'autorità competente, fatte salve le eventuali sanzioni applicabili in virtù del diritto nazionale:
a)
recupera il vantaggio concesso all'operatore;
b)
sospende temporaneamente o revoca la registrazione dell'operatore, a seconda della gravità dell'inadempienza.
3. Fatta eccezione per i casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, qualora gli operatori di cui all'articolo 12 non procedano all'importazione o all'introduzione previste, il diritto di richiedere titoli è sospeso dall'autorità competente per un periodo di 60 giorni a decorrere dalla scadenza di tale titolo. Dopo il periodo di sospensione, il rilascio dei titoli successivi è subordinato alla costituzione di una cauzione d'importo pari all'entità del beneficio da concedere nel corso di un periodo che deve essere determinato dall'autorità competente.
L'autorità competente adotta le misure necessarie per la riutilizzazione dei quantitativi di prodotti resi disponibili dalla mancata o parziale esecuzione o dall'annullamento dei titoli rilasciati ovvero dal recupero del beneficio.
CAPO IV
MISURE A FAVORE DELLE PRODUZIONI AGRICOLE LOCALI
Articolo 19
Misure
1. I programmi POSEI comprendono misure specifiche a favore delle produzioni agricole locali che rientrano nell'ambito d'applicazione della terza parte, titolo III, del trattato, necessarie per garantire la continuità e lo sviluppo delle produzioni agricole locali in ciascuna regione ultraperiferica.
2. Le parti del programma comprendenti le misure a favore delle produzioni agricole locali e corrispondenti agli obiettivi di cui all'articolo 2 comportano almeno i seguenti elementi:
a)
una descrizione quantificata della situazione relativa alla produzione agricola in oggetto, alla luce delle risultanze delle valutazioni disponibili, che evidenzi le disparità, le lacune e il potenziale di sviluppo, le risorse finanziarie mobilitate e i risultati principali delle azioni in precedenza intraprese;
b)
una descrizione della strategia proposta, con indicazione delle priorità selezionate e degli obiettivi generali e operativi quantificati, nonché una valutazione dell'impatto previsto sotto il profilo economico, ambientale e sociale, tra l'altro in termini di occupazione;
c)
una descrizione delle misure previste, in particolare i regimi di aiuto per la loro attuazione, nonché eventuali informazioni sulle necessità in materia di studi, progetti dimostrativi, azioni di formazione e assistenza tecnica connessi alla preparazione, all'attuazione o all'adeguamento delle misure in questione;
d)
un elenco degli aiuti che costituiscono pagamenti diretti ai sensi dell'articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 73/2009;
e)
l'importo dell'aiuto stabilito per ciascuna misura e l'importo previsionale per ciascuna azione al fine di conseguire uno o più degli obiettivi previsti dal programma.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo ai requisiti di pagamento degli aiuti di cui al paragrafo 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
4. Il programma può includere misure di sostegno alla produzione, alla trasformazione o alla commercializzazione di prodotti agricoli delle regioni ultraperiferiche.
Ogni misura può includere varie azioni. Per ogni azione il programma definisce almeno i seguenti elementi:
a)
i beneficiari;
b)
le condizioni di ammissibilità;
c)
l'importo unitario dell'aiuto.
Per sostenere la commercializzazione dei prodotti al di fuori della rispettiva regione di produzione, alla Commissione é conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33 riguardo alle condizioni per la determinazione dell'importo dell'aiuto concesso a titolo della commercializzazione e, se del caso, alle condizioni per la determinazione dei quantitativi di prodotti oggetto di tale aiuto.
Articolo 20
Controlli e pagamenti indebiti
1. I controlli delle misure di cui al presente capo sono effettuati mediante controlli amministrativi e controlli in loco.
2. In caso di pagamento indebito, il beneficiario interessato ha l'obbligo di rimborsare gli importi di cui trattasi. Si applica mutatis mutandis l'articolo 80 del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell'ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell'ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (11).
CAPO V
MISURE DI ACCOMPAGNAMENTO
Articolo 21
Simbolo grafico
1. È istituito un simbolo grafico allo scopo di favorire la conoscenza e il consumo dei prodotti agricoli di qualità, in quanto tali o trasformati, tipici delle regioni ultraperiferiche.
2. Le condizioni di utilizzazione del simbolo grafico di cui al paragrafo 1 sono proposte dalle organizzazioni professionali interessate. Le autorità nazionali trasmettono queste proposte alla Commissione, unitamente al loro parere.
L'uso del simbolo grafico è controllato da un'autorità pubblica o da un organismo riconosciuto dalle autorità nazionali competenti.
3. Alla Commissione é conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 33, riguardo alle condizioni per l'esercizio del diritto di utilizzare il simbolo grafico nonché le condizioni per la sua riproduzione e il suo uso. Tali condizioni sono fissate al fine di migliorare la conoscenza dei prodotti agricoli di qualità delle regioni ultraperiferiche e incoraggiarne il consumo, in quanto tali o trasformati.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo alle modalità relative all'istituzione del simbolo grafico nonché alle caratteristiche minime dei controlli e della sorveglianza che gli Stati membri devono applicare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 22
Sviluppo rurale
1. In deroga all'articolo 39, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli importi annui massimi ammissibili a titolo di aiuto dell'Unione, previsti nell'allegato I del medesimo regolamento, possono essere aumentati fino al doppio per la misura di protezione dei laghi nelle Azzorre, per la misura di salvaguardia del paesaggio, della biodiversità e delle caratteristiche tradizionali dei terreni agricoli e per la conservazione dei muretti in pietra nelle regioni ultraperiferiche.
2. Le misure previste al paragrafo 1 del presente articolo sono eventualmente descritte nei programmi di cui all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 1698/2005, relativi alle regioni in questione.
Articolo 23
Aiuti di Stato
1. Per i prodotti agricoli di cui all'allegato I del trattato, ai quali si applicano gli articoli 107, 108 e 109 dello stesso, la Commissione può autorizzare, a norma dell'articolo 108 del trattato, nei settori della produzione, della trasformazione e della commercializzazione di tali prodotti, aiuti al funzionamento volti a ovviare alle difficoltà specifiche della produzione agricola nelle regioni ultraperiferiche, connesse alla lontananza, all'insularità e all'ultraperifericità.
2. Gli Stati membri possono concedere un finanziamento integrativo per l'attuazione dei programmi POSEI. In tal caso, gli Stati membri notificano alla Commissione gli aiuti di Stato e la Commissione può approvarli a norma del presente regolamento come parte integrante dei programmi stessi. Gli aiuti così notificati si considerano notificati ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, prima frase, del trattato.
3. La Francia può accordare al settore dello zucchero nelle regioni ultraperiferiche francesi un aiuto che può giungere a 90 milioni di EUR per campagna di commercializzazione.
Entro trenta giorni dalla conclusione di ciascuna campagna di commercializzazione, la Francia informa la Commissione dell'importo dell'aiuto effettivamente concesso.
4. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2 del presente articolo e in deroga all'articolo 180, primo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1184/2006 del Consiglio, del 24 luglio 2006, relativo all'applicazione di alcune regole di concorrenza alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli (12), gli articoli 107, 108 e 109 del trattato non si applicano ai pagamenti erogati dagli Stati membri conformemente al presente regolamento, in applicazione del capo IV del presente regolamento, del paragrafo 3 del presente articolo e degli articoli 24 e 28 del presente regolamento.
Articolo 24
Programmi fitosanitari
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione programmi di lotta contro gli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali nelle regioni ultraperiferiche. Detti programmi precisano in particolare gli obiettivi perseguiti, le azioni da realizzare, la loro durata e il loro costo.
La Commissione valuta i programmi presentati. La Commissione adotta atti di esecuzione per approvare o non approvare tali programmi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
2. L'Unione contribuisce al finanziamento dei programmi di cui al paragrafo 1 sulla base di un'analisi tecnica della situazione regionale.
Detto contributo può raggiungere il 75 % delle spese ammissibili. Il pagamento è effettuato in base alla documentazione fornita dagli Stati membri. Se necessario, la Commissione può organizzare controlli e farli svolgere per proprio conto dagli esperti di cui all'articolo 21 della direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (13).
3. Sulla base dei criteri stabiliti al paragrafo 2 e del programma presentato in conformità del paragrafo 1, la Commissione adotta atti di esecuzione per le singole regioni e programmi che stabiliscono:
a)
la partecipazione finanziaria dell'Unione nonché l'importo dell'aiuto;
b)
le misure ammissibili al finanziamento dell'Unione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 25
Vino
1. Le misure di cui agli articoli 103 tervicies, 103 quatervicies, 103 quinvicies e 182 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007 non si applicano alle Azzorre e a Madera.
2. In deroga all'articolo 120 bis, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007, le uve provenienti dalle varietà di viti di cui alla lettera b) del suddetto comma, raccolte nelle Azzorre e a Madera, possono essere utilizzate per la produzione di vino destinato a essere commercializzato esclusivamente in tali regioni.
Il Portogallo procede all'eliminazione progressiva della coltura degli appezzamenti coltivati a varietà di viti di cui all'articolo 120 bis, paragrafo 2, secondo comma, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, avvalendosi, se del caso, del sostegno di cui all'articolo 103 octodecies del suddetto regolamento.
3. In deroga all'articolo 85 septies del regolamento (CE) n. 1234/2007, il regime transitorio di diritti di impianto si applica alle isole Canarie fino al 31 dicembre 2012.
Articolo 26
Latte
1. Ai fini della ripartizione del prelievo sulle eccedenze, a norma dell'articolo 79 del regolamento (CE) n. 1234/2007, si considera che abbiano contribuito al superamento soltanto i produttori di cui all'articolo 65, lettera c), del suddetto regolamento, stabiliti e operanti nelle Azzorre, i cui quantitativi commercializzati superano la rispettiva quota maggiorata della percentuale di cui al terzo comma del presente paragrafo.
Il prelievo sulle eccedenze è dovuto per i quantitativi che superano la quota maggiorata della percentuale prevista al terzo comma, previa ridistribuzione dei quantitativi rimasti inutilizzati all'interno del margine di tale maggiorazione tra tutti i produttori di cui all'articolo 65, lettera c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, stabiliti e operanti nelle Azzorre, in proporzione alla quota di cui ciascuno di essi dispone.
La percentuale di cui al primo comma è pari al rapporto tra i quantitativi di 23 000 tonnellate a decorrere dalla campagna di commercializzazione 2005/2006 e la somma dei quantitativi di riferimento disponibili in ciascuna azienda al 31 marzo 2010. Essa si applica esclusivamente alla quota dell'azienda al 31 marzo 2010.
2. I quantitativi di latte, o equivalente latte, commercializzati, che superano la quota, ma non la percentuale di cui al paragrafo 1, terzo comma, dopo la ridistribuzione ivi prevista, non vengono presi in considerazione per constatare un eventuale superamento da parte del Portogallo della quota calcolata a norma dell'articolo 66 del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Il regime del prelievo sulle eccedenze a carico dei produttori di latte previsto dal regolamento (CE) n. 1234/2007 non si applica ai DOM e neppure, limitatamente a una produzione locale di 4 000 tonnellate di latte, a Madera.
4. In deroga all'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, e limitatamente al fabbisogno locale, è autorizzata a Madera e nel dipartimento francese d'oltremare della Riunione la produzione di latte UHT ricostituito da latte in polvere originario dell'Unione, purché ciò non ostacoli la raccolta e lo smercio della produzione locale di latte. Qualora la Francia dimostri l'opportunità di una siffatta misura per i dipartimenti francesi d'oltremare di Martinica, Guadalupa e della Guyana francese, alla Commissione è conferito il potere di adottare, se necessario, atti delegati, conformemente all'articolo 33, per estendere la misura in questione a detti dipartimenti. Questo prodotto è destinato esclusivamente al consumo locale.
Il metodo di ottenimento del latte UHT così ricostituito è chiaramente indicato sull'etichetta di vendita.
Articolo 27
Allevamento
1. Finché la mandria locale di giovani bovini maschi non raggiunga un livello sufficiente per assicurare il mantenimento e lo sviluppo della produzione locale di carne nei dipartimenti francesi d'oltremare e a Madera, è ammessa l'importazione, in esenzione dai dazi all'importazione della tariffa doganale comune, di bovini originari dei paesi terzi da destinare all'ingrasso e al consumo nei dipartimenti francesi d'oltremare e a Madera. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo alle misure necessarie per l'applicazione del presente comma e in particolare alle modalità di esenzione dai dazi all'importazione di giovani bovini maschi nei dipartimenti francesi d'oltremare e a Madera. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
L'articolo 13 e l'articolo 14, paragrafo 1, si applicano agli animali che beneficiano dell'esenzione di cui al primo comma del presente paragrafo.
2. Le quantità di animali che possono beneficiare dell'esenzione di cui al paragrafo 1 sono determinate nei programmi POSEI, quando la necessità dell'importazione è giustificata, in funzione dell'evoluzione della produzione locale. Gli animali in questione sono destinati in via prioritaria ai produttori che detengono almeno il 50 % di animali da ingrasso di origine locale.
Alla Commissione é conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33, che stabiliscono le condizioni cui è subordinata l'esenzione dai dazi all'importazione. Tali condizioni tengono conto delle specificità locali del settore bovino e della relativa filiera.
3. Qualora si applichino l'articolo 52 e l'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009, il Portogallo può ridurre la componente del massimale nazionale corrispondente ai diritti ai pagamenti per le carni ovine e caprine e al premio per vacca nutrice. In questo caso, la Commissione adotta atti di esecuzione concernenti l'importo corrispondente che deve essere trasferito dai massimali fissati a norma dell'articolo 52 e dell'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009 alla dotazione finanziaria di cui all'articolo 30, paragrafo 2, secondo trattino, del presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 28
Aiuto di Stato a favore della produzione di tabacco
La Spagna è autorizzata a concedere un aiuto alla produzione di tabacco nelle isole Canarie. La concessione di tale aiuto non può comportare discriminazioni tra i produttori dell'arcipelago.
L'importo dell'aiuto non può essere superiore a 2 980,62 EUR/t. L'aiuto integrativo è concesso nel limite di 10 tonnellate l'anno.
Articolo 29
Esenzione dai dazi doganali per il tabacco
1. Non vengono applicati dazi doganali all'importazione diretta nelle isole Canarie di tabacchi greggi e semilavorati di cui:
a)
al codice NC 2401; e
b)
alle sottovoci seguenti:
-
2401 10 tabacchi greggi non scostolati,
-
2401 20 tabacchi greggi parzialmente o totalmente scostolati,
-
ex 2401 20 fasce di sigari, presentate su sostegni in bobine, destinate alla fabbricazione di tabacchi,
-
2401 30 cascami di tabacco,
-
ex 2402 10 sigari non finiti sprovvisti di copertura,
-
ex 2403 10 tabacco spuntato (miscela definitiva di tabacco utilizzata per la fabbricazione di sigarette, sigaretti e sigari),
-
ex 2403 91 tabacchi «omogeneizzati» o «ricostituiti», anche sotto forma di fogli o strisce,
-
ex 2403 99 tabacchi espansi.
L'esenzione di cui al primo comma è accordata utilizzando i titoli di cui all'articolo 12.
Questa esenzione si applica ai prodotti di cui al primo comma, destinati a essere trasformati nell'arcipelago delle Canarie in prodotti manufatti pronti per il consumo, nei limiti di un quantitativo annuo d'importazione di 20 000 tonnellate in equivalente tabacco greggio scostolato.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo alle misure necessarie per l'applicazione del paragrafo 1 e, in particolare, alle modalità di esenzione dai dazi all'importazione del tabacco nelle isole Canarie. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 30
Risorse finanziarie
1. Le misure previste dal presente regolamento costituiscono interventi destinati a regolarizzare i mercati agricoli ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (14), a eccezione di quelle previste:
a)
dall'articolo 22; e
b)
dall'articolo 24, a decorrere dalla data di applicazione del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020.
2. Per ciascun esercizio finanziario l'Unione finanzia le misure di cui ai capi III e IV del presente regolamento per un importo annuo massimo pari a:
-
:
per i dipartimenti francesi d'oltremare
:
278,41 milioni di EUR,
-
:
per le Azzorre e Madera
:
106,21 milioni di EUR,
-
:
per le isole Canarie
:
268,42 milioni di EUR.
3. Per ciascun esercizio finanziario, gli importi stanziati per finanziare le misure previste al capo III non possono superare i seguenti importi:
-
:
per i dipartimenti francesi d'oltremare
:
26,9 milioni di EUR,
-
:
per le Azzorre e Madera
:
21,2 milioni di EUR,
-
:
per le isole Canarie
:
72,7 milioni di EUR.
La Commissione adotta atti di esecuzione con cui stabilisce i requisiti in base ai quali gli Stati membri possono modificare la destinazione delle risorse assegnate ogni anno ai diversi prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 34, paragrafo 2.
4. Alla Commissione é conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33 riguardo alle condizioni per la determinazione dell'importo massimo annuo che può essere assegnato alle misure intese a finanziare studi, progetti dimostrativi, formazione e assistenza tecnica, a condizione che tali stanziamenti siano ragionevoli e proporzionati.
5. Per l'esercizio finanziario 2013, l'Unione concede un finanziamento integrativo per il settore delle banane nelle regioni ultraperiferiche entro i seguenti massimali:
-
:
per i dipartimenti francesi d'oltremare
:
18,52 milioni di EUR,
-
:
per le Azzorre e Madera
:
1,24 milioni di EUR,
-
:
per le isole Canarie:
:
20,24 milioni di EUR.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 31
Misure nazionali
Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire il rispetto del presente regolamento, in particolare in materia di controlli e di sanzioni amministrative, e ne informano la Commissione.
Articolo 32
Comunicazioni e relazioni
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno gli Stati membri comunicano alla Commissione quali stanziamenti a loro disposizione intendono impegnare per attuare, l'anno successivo, il bilancio previsionale di approvvigionamento e le misure a favore della produzione agricola locale inclusa nei programmi POSEI.
2. Entro il 30 settembre di ogni anno gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione sull'attuazione, nel corso dell'anno precedente, delle misure previste dal presente regolamento.
3. Entro il 30 giugno 2015 e in seguito ogni cinque anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione generale che illustri l'impatto delle azioni realizzate in esecuzione del presente regolamento, includendovi anche il settore delle banane e quello del latte, eventualmente corredata di opportune proposte.
4. Nelle analisi, negli studi e nelle valutazioni effettuate nell'ambito degli accordi commerciali e della politica agricola comune, la Commissione include un capitolo specifico, sempreché si tratti di una materia che riveste particolare interesse per le regioni ultraperiferiche.
Articolo 33
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 12, paragrafo 2, secondo comma, all'articolo 19, paragrafo 4, terzo comma, all'articolo 21, paragrafo 3, all'articolo 26, paragrafo 4, primo comma, all'articolo 27, paragrafo 2, secondo comma e all'articolo 30, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 21 marzo 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 12, paragrafo 2, secondo comma, all'articolo 19, paragrafo 4, terzo comma, all'articolo 21, paragrafo 3, all'articolo 26, paragrafo 4, primo comma, all'articolo 27, paragrafo 2, secondo comma e all'articolo 30, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 2, secondo comma, dell'articolo 19, paragrafo 4, terzo comma, dell'articolo 21, paragrafo 3, dell'articolo 26, paragrafo 4, primo comma, dell'articolo 27, paragrafo 2, secondo comma, e dell'articolo 30, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 34
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato di gestione dei pagamenti diretti istituito dall'articolo 141 del regolamento (CE) n. 73/2009, fatta eccezione per l'attuazione dell'articolo 24 del presente regolamento, nella quale la Commissione è assistita dal comitato fitosanitario permanente istituito dalla decisione 76/894/CEE del Consiglio (15). Essi sono comitati ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 35
Riesame
Prima della fine del 2013 la Commissione riesamina le presenti disposizioni, ai fini di una loro generale efficacia e del nuovo quadro politico in materia di PAC, e, se necessario, presenta le opportune proposte per la revisione del regime POSEI.
Articolo 36
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 247/2006 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e sono letti secondo la tavola di concordanza che figura nell'allegato.
Articolo 37
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 marzo 2013