DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 639/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird ein neuer Rechtsrahmen mit einem neuen System für Direktzahlungen, einschließlich einer Basisprämie für Betriebsinhaber und weiterer Stützungsregelungen, festgelegt. Damit wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Vorschriften einfach und leicht zu kontrollieren sein. Durch diese Rechtsakte sollten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 (3) und (EG) Nr. 1121/2009 (4) ersetzt werden.
(2)
Dieser Rechtsrahmen muss durch vorliegende Verordnung ergänzt werden in Bezug auf bestimmte allgemeine Bestimmungen, die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten, die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, die fakultative gekoppelte Stützung, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die erforderlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit den einzelnen Stützungsregelungen.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin korrekt vorgenommen werden, müssen allgemeine Bestimmungen über die Reihenfolge festgelegt werden, die bei der Berechnung solcher Kürzungen im Verhältnis zu Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) einzuhalten ist.
(4)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ihr Ermessen unter Beachtung bestimmter Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, auszuüben haben.
(5)
Bei anderer Stützung als gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die als entkoppelte Einkommensstützung im Sinne der „Green Box“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (7) gelten; bei gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die in den Bereich der „Blue Box“ des Übereinkommens fallen.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss eine „landwirtschaftliche Tätigkeit“ nicht unbedingt mit der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einhergehen. Betriebsinhaber können stattdessen eine landwirtschaftliche Fläche in einem Zustand erhalten, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten bleiben, eine bestimmte Mindesttätigkeit ausüben. Da die beiden letztgenannten Tätigkeiten ein Tätigwerden seitens des Betriebsinhabers erfordern, ist auf EU-Ebene ein Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten weitere Kriterien für diese Tätigkeiten festzulegen haben.
(7)
Aus Umweltgründen umfasst die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch mit nichtkrautigen Pflanzen wie Sträuchern und/oder Bäumen bewachsene Flächen, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen in den betreffenden Gebieten weiterhin vorherrschen. Es sind daher Kriterien festzulegen, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird.
(8)
Die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, als Dauergrünland auch beweidungsfähige Flächen einzustufen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Es sind Kriterien zur Bestimmung solcher etablierten lokalen Praktiken festzulegen.
(9)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten als Dauergrünland beweidungsfähige Flächen ansehen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Auf solches Dauergrünland kann gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ein Verringerungskoeffizient angewendet werden. Um zu gewährleisten, dass die Anwendung dieser Bestimmung verhältnismäßig ist, sollte es möglich sein, zwischen verschiedenen Flächenkategorien zu unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden.
(10)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dürfen natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und die auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit ausüben, keine Direktzahlungen gewährt werden. Zu diesem Zweck ist zum einen festzulegen, wann davon auszugehen ist, dass die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich aus solchen Flächen besteht, und zum anderen der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zu präzisieren.
(11)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Personen oder Vereinigungen, die in den Anwendungsbereich der so genannten Negativliste fallen, als aktive Betriebsinhaber zu betrachten, wenn sie nachweisen können, dass sie eines der in der genannten Bestimmung aufgeführten Kriterien erfüllen. Eines dieser Kriterien besteht darin, den Nachweis zu erbringen, dass sich der jährliche Betrag der Direktzahlungen auf mindestens 5 % der Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten beläuft. Es sind daher Bestimmungen für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten festzulegen.
(12)
Darüber hinaus ist zu regeln, wie der jährliche Betrag der Direktzahlungen für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2, gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 sowie Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der bestimmte Betriebsinhaber von der Anwendung von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung freistellt, festzulegen ist. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, wo Direktzahlungen schrittweise eingeführt werden, sollte der jährliche Betrag der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten auf den am Ende der schrittweisen Einführung zu gewährenden endgültigen Beträgen beruhen.
(13)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Betriebsinhaber von der Stützung ausgeschlossen werden, wenn ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten unwesentlich sind und wenn ihre Haupttätigkeit oder ihr Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Hierfür sind bestimmte Kriterien zu definieren und zugleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, alternative Kriterien für lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten aufzustellen.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht mehrere Möglichkeiten für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass im Falle von Vererbung, vorweggenommener Erbfolge bzw. widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge, Zusammenschluss oder Aufteilung eines Betriebs für die Festsetzung der Anzahl und des Werts der zustehenden Zahlungsansprüche die Bedingungen gelten, die auch auf den ursprünglichen Betriebsinhaber angewendet worden wären. Ferner gilt es, Vorschriften darüber aufzustellen, wie die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche im Falle einer Aufteilung bestimmt wird, wenn sich die betreffenden Betriebe in einem Mitgliedstaat befinden, der Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet. Aus Gründen des berechtigten Vertrauens der Betriebsinhaber sollten sich Änderungen des Rechtsstatus eines Betriebsinhabers nicht auf die Anzahl oder den Wert der Zahlungsansprüche auswirken, die der Betriebsinhaber erhalten kann, sofern dieser Betriebsinhaber weiterhin die Kontrolle über den Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken ausübt.
(15)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Zahlungsansprüche muss präzisiert werden, dass bei der Zuweisung und Aktivierung von Zahlungsansprüchen lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (8) ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen zu berücksichtigen sind.
(16)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (9) sollten Zahlungsansprüche der Person zugewiesen werden, die die Entscheidungsbefugnis sowie die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen, für die eine solche Zuweisung beantragt wird, trägt. Es sollte klargestellt werden, dass dieser Grundsatz insbesondere dann gilt, wenn für eine beihilfefähige Hektarfläche ein Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen durch mehr als einen Betriebsinhaber gestellt wird.
(17)
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten einen Verringerungskoeffizienten auf bestimmte beihilfefähige Hektarflächen anwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten gelegen ist, in denen insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen schwierige Witterungsbedingungen herrschen. Um sicherzustellen, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist es angezeigt, einen Rahmen für die Anwendung eines solchen Verringerungskoeffizienten zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Grenzwerte für eine solche Verringerung.
(18)
In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Grundsatz festgeschrieben, dass ausschließlich aktive Betriebsinhaber Direktzahlungen erhalten können. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 9 der genannten Verordnung eine Mindestbetriebsgröße für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen festsetzen. Diese Bestimmungen sollten auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen beachtet werden.
(19)
Wird eine für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen herangezogen, so sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, nicht alle in dieser Bestimmung aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen. Um jegliche ungerechtfertigte Benachteiligung von Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten die Referenzbeträge für die Bestimmung des Werts von Zahlungsansprüchen keinerlei Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Es sollte festgelegt werden, wie diese Stützung zu berücksichtigen ist; zudem sollten weitere erforderliche Kriterien aufgestellt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter, möglicherweise zu berücksichtigender Regelungen Rechnung zu tragen.
(20)
Zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen ist es zudem erforderlich klarzustellen, dass die Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die Zahlungsansprüche einschließen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpächter den Antrag für das Jahr 2014 stellt, an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.
(21)
Damit die Betriebsinhaber die Höhe der Einkommensstützung absehen können, ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten den endgültigen Wert und die endgültige Anzahl von Zahlungsansprüchen bestimmen und den Betriebsinhabern mitteilen müssen, wenn diese auf der Grundlage vorläufiger Daten unterrichtet wurden.
(22)
War ein Betriebsinhaber in dem in Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Bezugsjahr von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, so sollte für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel der Wert der Zahlungsansprüche auf der Grundlage des letzten Jahres bestimmt werden, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen.
(23)
Wird ein Betrieb oder ein Teil davon vor dem im ersten Jahr der Anwendung der Regelung geltenden Datum für die Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen verkauft oder verpachtet, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden zu beschließen, dass die Betriebsinhaber durch einen Vertrag die zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemeinsam mit dem Betrieb oder eines Teils davon übertragen können. Im Rahmen eines solchen privatrechtlichen Vertrags sollten die Zahlungsansprüche dem Verkäufer bzw. dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Käufer oder Pächter übertragen werden, der gegebenenfalls die Zahlungen, die der Verkäufer bzw. der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder den Wert der vom Verkäufer oder Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche heranziehen kann. Zudem sollte klargestellt werden, dass Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht auf solche Übertragungen angewendet werden darf.
(24)
Zur Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche sollten klare Regeln für die Rundung von Zahlen, für die Aufteilung bestehender Zahlungsansprüche bei angemeldeten oder mit den Ansprüchen übertragenen Parzellen, die nur den Bruchteil eines Hektars ausmachen, sowie für die Möglichkeit, Zahlungsansprüche und Bruchteile zusammenzulegen, aufgestellt werden.
(25)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, eine Frist festzulegen, innerhalb derer die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Regionen bestimmt werden müssen.
(26)
Es sollten besondere Vorschriften für die Verwaltung der nationalen oder regionalen Reserven festgelegt werden.
(27)
Es müssen Kriterien und Höchstprozentsätze für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt werden, um zu verhindern, dass eine Verringerung nach dieser Bestimmung die Übertragung von Zahlungsansprüchen wesentlich behindert oder ausschließt.
(28)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Festlegung des Betrags geklärt werden, der gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wieder der nationalen oder regionalen Reserve zugeschlagen werden kann, wenn Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung bestimmt werden.
(29)
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht obligatorische und fakultative Fälle für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve vor. Es ist zweckmäßig, Regeln für die Berechnung der Anzahl und des Werts der auf diesem Weg zuzuweisenden Zahlungsansprüche aufzustellen und vorzusehen, dass die Prioritäten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht durch die Beschlüsse unterlaufen werden, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 30 Absätze 7 und 10 der genannten Verordnung fassen können. Ebenso sollte die Anwendung von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Artikel 24 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung und den in vorliegender Verordnung enthaltenen Regeln für Härtefälle übereinstimmen. Um die Entkopplung der Basisprämienregelung zu gewährleisten, sollte nach dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (10) für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin die Berechnung der Anzahl und des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der nationalen oder regionalen Reserve nicht auf sektorspezifischen Kriterien beruhen.
(30)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist es angezeigt, den Begriff „Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen“ gemäß Artikel 30 Absatz 11 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu klären.
(31)
Weisen Mitgliedstaaten Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu, so sollte der Wert dieser Ansprüche gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet werden.
(32)
Gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, die Zahl der Betriebsinhabern zuzuweisenden Zahlungsansprüche zu begrenzen. Bestimmte Betriebsinhaber könnten somit einen hohen Anteil beihilfefähiger Hektarflächen aufweisen, die nicht durch Zahlungsansprüche abgedeckt werden, was zu Härtefällen führen könnte, da bestimmte die Basisprämienregelung ergänzende Stützungsregelungen, insbesondere die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, auf den beihilfefähigen Hektarflächen beruhen, die zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen angemeldet werden. Daher sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zuzuweisen, wenn ein Betriebsinhaber erheblich von den Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 betroffen ist. Da für bestimmte Flächen keine Ökologisierungsvorschriften gelten bzw. die Einhaltung dieser Vorschriften lediglich begrenzte Kosten verursacht, kann es den Mitgliedstaaten zudem gestattet werden, solche Flächen bei der Bestimmung von Härtefällen auszuschließen.
(33)
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 laufen Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers (eigene oder gepachtete), die die ihm zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen übersteigen, ab. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angezeigt zu klären, in welcher Rangfolge diese Zahlungsansprüche auslaufen, und weitere Durchführungsbestimmungen festzulegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, diese Bestimmung auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen zu berücksichtigen.
(34)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht vor, dass die Basisprämie in einigen Mitgliedstaaten bis spätestens 2020 in Form der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eingeführt werden kann. Gestützt auf die Tatsache, dass die einheitliche Flächenzahlung je Hektar jährlich berechnet wird und dass die Beihilfefähigkeit im Rahmen der Basisprämienregelung eine Voraussetzung für den Zugang zu den meisten anderen Direktzahlungsregelungen darstellt und somit eng mit ihnen verbunden ist, muss präzisiert werden, dass lediglich die Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der betreffenden Regelungen zu berücksichtigen sind.
(35)
Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und ab spätestens 1. Januar 2018 die Basisprämienregelung anwenden, können die einheitliche Flächenzahlung je Hektar differenzieren, indem sie bestimmte für das Kalenderjahr 2014 gewährte Zahlungen berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Differenzierung sollte präzisiert werden, wie diese Zahlungen zu berücksichtigen sind, und es sollten weitere erforderliche Kriterien festgelegt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter Regelungen Rechnung zu tragen. War ein Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2014 von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, sollte die Differenzierung auf der Grundlage des letzten Jahres erfolgen, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen. Darüber hinaus sollten aus Gründen der Rechtssicherheit Bestimmungen für den Fall einer Vererbung oder einer vorweggenommene Erbfolge vorgesehen werden.
(36)
In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Ökologisierungszahlung) aufgeführt. Die im Basisrechtsakt festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung sind allgemeiner Natur (sie gelten für alle Begünstigten nach demselben Muster) und sehen nicht-vertragliche Maßnahmen vor, durch die insgesamt sichergestellt werden soll, dass die EU-Landwirtschaft auf Praktiken beruht, die über die Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen. Diese im Basisrechtsakt festgeschriebenen Grundsätze sind bei der Festlegung detaillierter Vorschriften für die Ökologisierungsmethoden zu berücksichtigen.
(37)
Um hinreichend sicher sein zu können, dass die in Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Verpflichtungen für gleichwertige Methoden, die nationalen oder regionalen Zertifizierungssystemen unterliegen, eingehalten werden, sollten Kriterien für die Benennung der öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen aufgestellt werden.
(38)
Zur Beachtung des Grundsatzes, wonach es keine Doppelfinanzierung geben darf, müssen Vorschriften für die Berechnung der Zahlungen für einige spezifische Verpflichtungen aufgestellt werden, die für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten. Da diese Verpflichtungen gleichwertige Methoden betreffen, durch die Betriebsinhaber, die solche Verpflichtungen eingehen, eine oder mehrere Anforderungen erfüllen können, um die Ökologisierungszahlung im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu erhalten, sollten die Zahlungen für diese Verpflichtungen, verglichen mit der normalen Zahlung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), um einen Betrag gekürzt werden, der auf der Grundlage der Höhe der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region oder in besonderen Fällen auf der Grundlage der individuellen Ökologisierungszahlung des Betriebsinhabers zu berechnen ist.
(39)
Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Kulturen und den relativen Anteil der Kulturen am Ackerland. Es ist zu regeln, wie die Anteile der verschiedenen Kulturen genau zu berechnen sind.
(40)
Es sind Vorschriften für den Zeitraum festzulegen, der für die Berechnung des relativen Anteils der Kulturen heranzuziehen ist, wobei dem zeitlichen Ablauf der Anbautätigkeiten in der Praxis und der Notwendigkeit einer einfachen Verwaltung Rechnung zu tragen ist.
(41)
Aus Gründen der Klarheit für die Betriebsinhaber und die Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf den Schutz von Landschaftselementen auf Ackerflächen ist die Lage von Flächen zu präzisieren, auf denen sich Landschaftselemente befinden.
(42)
Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen sind auch zusätzliche Vorschriften für die besonderen Fälle der Reihenmischkultur und Untersaat und die Verwendung von Saatgutmischungen vorzusehen.
(43)
In Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhaltung von Dauergrünlandflächen festgelegt, die den größten Beitrag zum Schutz der Umwelt und insbesondere zu Kohlenstoffbindung, Erhalt der biologischen Vielfalt und Bodenschutz leisten. Solche Grünlandflächen, die von hohem Umweltinteresse sind, können innerhalb, aber auch außerhalb des Natura-2000-Netzes liegen. Bei den Flächen, die außerhalb des Netzes liegen, muss zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ein Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Ausweisung solcher Flächen festgelegt werden, der es ihnen ermöglichen sollte, die jeweiligen Bedingungen innerhalb des Landes zu berücksichtigen, und sich auf die Synergien mit bestehenden Umweltmaßnahmen stützen sollte.
(44)
Um den langfristigen Schutz dieser Dauergrünlandflächen sicherzustellen, sind Vorschriften festzulegen, wonach die betreffenden Flächen bei Verstoß der Betriebsinhaber gegen das Gebot des strikten Schutzes wieder umzuwandeln sind.
(45)
Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Entwicklung des Anteils von Dauergrünland überwachen. Es sollte ihnen gestattet werden, ein System der Vorabgenehmigung einzuführen. Bei einem Rückgang um mehr als 5 % sollten individuelle Rückumwandlungen vorgeschrieben sowie ein Verbot weiterer Umwandlungen erlassen werden. Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine angemessene Durchführung ist zu regeln, für welche Betriebsinhaber und Flächen die Genehmigungs- und Wiederherstellungsverpflichtungen gelten.
(46)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung des Genehmigungsverfahrens für die Umwandlung von Dauergrünland sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, anhand objektiver Kriterien Gebiete oder Gruppen von Landwirten auszuwählen, für die sie die Genehmigung vorrangig erteilen.
(47)
Es ist zu regeln, anhand welcher Methode der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu bestimmen ist, um zu verhindern, dass Dauergrünlandflächen wegen der Praxis, Grünland über einen langen Zeitraum als solches zu halten, doppelt gezählt werden, und um zu vermeiden, dass Umwandlungen, die durch Kleinerzeuger und ökologischen Landbau betreibende Betriebsinhaber, welche von der Rückumwandlungsverpflichtung befreit sind, vorgenommen werden, eine unmittelbare Auswirkung auf die Rückumwandlungsverpflichtung der anderen Betriebsinhaber haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihren Referenzanteil in begründeten Fällen anzupassen.
(48)
In Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Landschaftselemente und die Flächen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten als im Umweltinteresse genutzte Flächen betrachten können. Es müssen weitere Kriterien festgelegt werden, nach denen diese Landschaftselemente und Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten können. Um das Ziel hinsichtlich der biologischen Vielfalt zu erreichen, sollten diese Kriterien den Schutz und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Betrieben gewährleisten. Zudem sollten diese Kriterien die von den Betriebsinhabern bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigen.
(49)
Das für brachliegende Flächen geltende Erzeugungsverbot, durch das die Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln verringert wird, sollte freiwillige Maßnahmen wie das Aussäen von Wildblumenmischungen zur Förderung der biologischen Vielfalt nicht ausschließen. Es sollte klargestellt werden, dass Flächen, die zur Erfüllung der Forderung nach im Umweltinteresse genutzten Flächen mehr als fünf Jahre brachliegen, Ackerland bleiben und nicht unter die Definition von Dauergrünland fallen.
(50)
Aufgrund der Vielfalt der Terrassenanlagen in der Union sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nationaler oder regionaler Besonderheiten detaillierte Bedingungen für Terrassen festlegen und dabei deren Bedeutung für die biologische Vielfalt berücksichtigen.
(51)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Landschaftselemente aufgelistet werden, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind, und es sollte der Zusammenhang mit den Landschaftselementen, die im Rahmen der Cross-Compliance in den Mitgliedstaaten bereits geschützt sind, präzisiert werden. Bei einigen Landschaftselementen sollte eine Mindest- oder Höchstgröße festgesetzt werden, um ihre Ermittlung zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die betreffende Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird.
(52)
Pufferstreifen am Rand von Ackerflächen entlang von Wasserläufen oder auf Ackerflächen in Hanglagen sind förderlich, um den Abfluss von Schadstoffen in Oberflächengewässer zu verringern. Im Interesse der Erhaltung der biologischen Vielfalt sollte vorgesehen werden, dass alle der als im Umweltinteresse genutzten Flächen gewerteten Flächen nicht für die Erzeugung genutzt werden dürfen, wodurch auch die Verwendung von Pestiziden vermieden und der Einsatz von Düngemitteln eingeschränkt werden. Um die biologische Vielfalt weiter auszubauen, sollten freiwillige Maßnahmen wie das Ansäen von Wildblumenmischungen nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden können, ob Weidehaltung und das Ernten von Futterpflanzen auf Pufferstreifen zulässig sind.
(53)
Hinsichtlich der Agroforstflächen sollte klargestellt werden, dass hierbei die Ackerflächen zu berücksichtigen sind, die sich in einem Gebiet befinden, das einem Agrarforstsystem unterliegt, welches immer noch die Bedingungen erfüllt, unter denen Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird oder wurde. Mitgliedstaaten, die diese Gebiete für die Erfüllung der Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auswählen, sollten bei der Festlegung der zusätzlichen Bedingungen für den Erhalt von Stützung aufgrund der Einrichtung von Agrarforstsystemen im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum das Ziel der biologischen Vielfalt berücksichtigen.
(54)
Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern sollten die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob ein Anbauverbot gilt, durch das der Einsatz von Produktionsmitteln auf einem festgelegten Streifen am Waldrand vermieden und im Übergang zu der angrenzenden Waldfläche ein Pufferstreifen geschaffen wird. Da durch diese Anforderung die im Umweltinteresse genutzte Fläche einen höheren Wert aufweist, sollte sich dies in einem unterschiedlichen Gewichtungsfaktor für diese Art von Flächen niederschlagen.
(55)
Da beim Anbau von Niederwald mit Kurzumtrieb lediglich ein geringer Einsatz von Produktionsmitteln erforderlich ist, wirkt sich dies indirekt förderlich auf die biologische Vielfalt aus. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen für diese Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen aufstellen, indem sie festlegen, welche Baumarten zulässig sind und welche Regeln für die Verwendung von Produktionsmitteln gelten.
(56)
Um die Durchführung an die jeweiligen nationalen Bedingungen anzupassen, um die Fähigkeit von Zwischenfrüchten und Gründecken, Reststickstoff wirksam zu binden, optimal zu nutzen, und um vegetationslose Böden und diffuse Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Zeiträume für die Aussaat solcher Pflanzendecken festlegen. Zwischenfrüchte oder Gründecken sollten durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras angebaut werden, um die agronomischen und ökologischen Ergebnisse im Bereich der biologischen Vielfalt zu optimieren. Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich des GLÖZ-Standards 4 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Zeitpunkte festlegen, nach denen die mechanische Vernichtung der Zwischenfrüchte und der Gründecken zulässig ist.
(57)
Für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften aufstellen, durch die vermieden wird, dass der Anbau stickstoffbindender Pflanzen auf im Umweltinteresse genutzten Flächen zu einer erhöhten Stickstoffauswaschung und schlechterer Wasserqualität führt, was den Zielen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (12) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zuwiderliefe und das Ziel der biologischen Vielfalt gefährden würde. Zudem sollten die Mitgliedstaaten eine Liste der stickstoffbindenden Pflanzen aufstellen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen.
(58)
Um den Nutzen im Umweltinteresse genutzter Flächen auf Ackerland zu maximieren und sicherzustellen, dass die im Umweltinteressse genutzten Flächen dem Prozentsatz gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen, sollte im Interesse einer effizienten Verwaltung klar festgelegt werden, dass eine Parzelle oder ein Landschaftselement innerhalb eines Jahres nicht zweimal für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden darf.
(59)
Gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bis zu 50 % der jeweiligen Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auf regionaler Ebene umsetzen. Um zu gewährleisten, dass eine solche regionale Umsetzung zusätzliche ökologische und landschaftliche Vorteile bringt und zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur (14) beiträgt, sollten Vorschriften für die Landschaftselemente eingeführt werden, die zur Bildung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können. Zudem sollten Vorschriften für die Ausweisung von Gebieten zur Schaffung von Synergien bei der Durchführung der Agrar- und Umweltpolitik der Union aufgestellt werden.
(60)
Für die Zwecke des Beschlusses der Mitgliedstaaten, Betriebsinhabern gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit einzuräumen, die Hälfte ihrer jeweiligen Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen gemeinsam umzusetzen, sollten hinsichtlich der Landschaftselemente, die zur Schaffung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können, ähnliche Vorschriften wie für die regionale Umsetzung eingeführt werden, um einen Mehrwert für die Umwelt sicherzustellen und zur Ausweitung der grünen Infrastruktur beizutragen. Die Vorschriften für die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien sollten vorsehen, dass die entsprechenden Betriebe in unmittelbarer Nachbarschaft liegen müssen, und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum lassen, um unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten Vorschriften bezüglich des Inhalts der zwischen den Beteiligten zu schließenden schriftlichen Vereinbarung über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten festgelegt werden.
(61)
Bezüglich der für bestimmte Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, Betriebsinhaber in stark bewaldeten Gebieten von der Verpflichtung bezüglich der im Umweltinteresse genutzten Flächen auszunehmen, sollten Vorschriften festgelegt werden, durch die geklärt wird, welche Methoden und Daten zur Berechnung des Waldanteils an der gesamten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen herangezogen werden.
(62)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legt die Beihilfefähigkeitsbedingungen für die Zahlung für Junglandwirte fest. Insbesondere ist die Zahlung an die Bedingungen geknüpft, dass sich der Junglandwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt oder sich während der fünf Jahre vor dem erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen hat und dass der Landwirt im Jahr der ersten Antragstellung für die Zahlung nicht älter als 40 Jahre ist. Bei juristischen Personen ist es angezeigt, dass diese Bedingungen von allen natürlichen Personen erfüllt werden, die entsprechend der Festlegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (15) die tatsächliche und langfristige Kontrolle über diese juristische Person ausüben. Darüber hinaus gilt es zu klären, welche Bedingungen von einer anderen juristischen Person und der/den natürliche(n) Person(en) zu erfüllen sind, die die Kontrolle über die genannte juristische Person ausüben.
(63)
Um eine mögliche Umgehung der Vorschriften für die Zahlung für Junglandwirte zu verhindern, ist vorzusehen, dass einer juristischen Person die Zahlung nur so lange gewährt wird, wie zumindest eine der natürlichen Personen, die im ersten Jahr der Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Regelung die Kontrolle über die juristische Person innehatte, auch weiterhin diese Kontrolle ausübt. Zur Bestimmung des Höchstzeitraums für die Zahlung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen Vorschriften für die Fälle erlassen werden, in denen die Kontrolle über eine juristische Person von mehr als einer natürlichen Person ausgeübt wird.
(64)
Zur Vermeidung von Diskriminierung zwischen juristischen Personen und einer Vereinigung natürlicher Personen, die die Regelung für Junglandwirte in Anspruch nehmen wollen, sollten für eine Vereinigung natürlicher Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gleichwertige Vorschriften gelten, wenn die Anträge auf die Basisprämie und die Nutzung der Regelung für Junglandwirte von dieser Vereinigung und nicht von deren einzelnen Mitgliedern gestellt werden.
(65)
Gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann Betriebsinhabern eine fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden. Die Bedingungen für die Gewährung der Stützung nach Maßgabe des genannten Kapitels sollten von der Kommission festgelegt werden.
(66)
Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf die fakultative gekoppelte Stützung nur jenen Sektoren oder jenen Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Zudem darf gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die fakultative gekoppelte Stützung nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen oder Sektoren zu schaffen. Die gekoppelte Stützung sollte in Form einer jährlichen Zahlung gewährt werden und vorgegebenen Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Tierzahlen unterliegen. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung zielgerichtet durchgeführt und ordnungsgemäß verwaltet werden und dass zugleich die Mitgliedstaaten die fakultative gekoppelte Stützung entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen gestalten können, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der beihilfefähigen Regionen und/oder Landwirtschaftsformen sowie der Höchstmengen und der angemessenen Stützungshöhe verantwortlich sind. Um Marktverzerrungen zu verhindern, sollten sich die Zahlungen jedoch nicht nach den Schwankungen der Marktpreise richten oder einer Ausgleichszahlungsregelung gleichkommen, bei der die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern staatliche Agrarbeihilfen auf der Grundlage der Differenz zwischen einem Zielpreis und dem Inlandsmarktpreis gewähren.
(67)
Gemäß dem Erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (16) sollte für Erzeuger, die Zahlungen für Ölsaaten gemäß dem Anhang des genannten Erläuternden Vermerks erhalten, eine besondere Grundfläche festgesetzt werden. Da Ölsaaten in der Liste der Sektoren und Erzeugungen aufgeführt sind, für die fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden kann, ist es angebracht, auf EU-Ebene in dieser Stützungsregelung eine Höchstfläche für in dem Erläuternden Vermerk aufgeführte Ölsaaten festzulegen, um sicherzustellen, dass dieser internationalen Verpflichtung nachgekommen wird. Wird diese Höchstfläche überschritten, so sollten die Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines von der Kommission berechneten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Kürzungskoeffizienten anpassen.
(68)
Gemäß Artikel 52 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte fakultative gekoppelte Stützung mit anderen Fördermaßnahmen der Union oder durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen im Einklang stehen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen sicherzustellen und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten ähnliche Maßnahmen nicht zweimal, d. h. im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung und anderer Stützungsinstrumente der EU, finanziert werden. Da den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der fakultativen gekoppelten Stützung eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung steht, sollten sie dafür verantwortlich sein, innerhalb des durch die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Rahmens und im Einklang mit den in vorliegender Verordnung festgelegten Bedingungen die entsprechende Kohärenz zu gewährleisten.
(69)
Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die Kommission den Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a der genannten Verordnung genehmigen, wenn in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor ein bestimmtes Erfordernis nachgewiesen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, sollten die für diese Erfordernisse geltenden Kriterien präzisiert werden.
(70)
Gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gewährt werden. Die Kommission sollte die Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festlegen. Darüber hinaus sollten Vorschriften über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit festgelegt werden. Es handelt sich um ein objektives Kriterium, wenn das Land so eingesät werden muss, dass eine Mindestpflanzdichte erreicht wird, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festzusetzen ist. Die Festlegung spezifischer Vorschriften für die Anbaumethoden sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss.
(72)
Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, ist es angezeigt, dass ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören kann. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern können, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(73)
Um die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überwachen und die politische Umsetzung zu bewerten, müssen für die Mitgliedstaaten Mitteilungspflichten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der von ihnen zu übermittelnden Angaben zu ihren Beschlüssen gemäß Titel II bis V der genannten Verordnung.
(74)
Was insbesondere die fakultative gekoppelte Stützung betrifft, ist es erforderlich, den Inhalt der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Mitteilungen genauer festzulegen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über diese Stützung sowie die Effizienz dieser Mitteilungen sicherzustellen, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Stützungsmaßnahmen die Anforderungen an Kohärenz und Nicht-Kumulierung von Fördermitteln sowie die Höchstprozentsätze der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die damit verbundenen Gesamtbeträge einhalten.
(75)
Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten beschließen, eine nationale Beihilfe zu gewähren. Um zu prüfen, ob bei der Gewährung dieser Beihilfe die festgelegten Grenzen eingehalten werden, sollte die Verpflichtung festgeschrieben werden, dass der Kommission zu bestimmten die gewährten Beihilfen betreffenden Punkten Jahresberichte vorzulegen sind.
(76)
Die Kommission sollte gegebenenfalls auch über alle Beschlüsse unterrichtet werden, die sich aus einer Überprüfung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung mitgeteilten Beschlüssen ergeben, damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung und die Auswirkungen dieser Überprüfung überwachen kann. Daher ist es notwendig, Vorschriften für die diesbezüglichen Mitteilungspflichten zu erlassen.
(77)
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält eine Tabelle mit den für die verschiedenen Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen geltenden Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der genannten Verordnung. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 war diese Tabelle leer. Daher muss dieser Anhang geändert werden. Die Umrechnungsfaktoren sollten auf Erfahrungen mit der Messung und den Besonderheiten von Merkmalen beruhen. Die Gewichtungsfaktoren sollten sich aus drei verschiedenen Werten zusammensetzen, die die Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung für die biologische Vielfalt widerspiegeln. Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Für die Zwecke der Berechnung der im Umweltinteresse genutzten Fläche sollten die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren auch für die durch gleichwertige Methoden abgedeckten Merkmale gelten, sofern diese mit den in dem genannten Anhang aufgeführten Merkmalen übereinstimmen.
(78)
Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1121/2009 aufgehoben werden.
(79)
Vorliegende Verordnung sollte für Beihilfeanträge für Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich und allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Geltungsbereich
Vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf:
a)
allgemeine Bestimmungen über Direktzahlungen;
b)
die Basisprämienregelung;
c)
die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung;
d)
die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;
e)
die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;
f)
die fakultative gekoppelte Stützung;
g)
die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;
h)
die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
1. Die Mitgliedstaaten wenden die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes an.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Stützungsbedingungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung überprüft und kontrolliert werden können.
3. Die Mitgliedstaaten führen diese Verordnung folgendermaßen durch:
a)
Stützung außer gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 2 Absätze 1, 5 und 6 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und
b)
gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
Artikel 3
Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin
Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden an der Summe der Zahlungen aus den verschiedenen Direktzahlungsregelungen vorgenommen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelistet sind und auf die jeder Betriebsinhaber Anspruch hat, nachdem die Kürzungen und Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Direktzahlungen gemäß Titel II Kapitel IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängt wurden und bevor die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Titel IV Kapitel II der genannten delegierten Verordnung verhängt wurden.
ABSCHNITT 2
Regelungen bezüglich der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Artikel 4
Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand
1. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen:
a)
Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betriebsinhaber, auf den betreffenden Flächen mindestens eine Tätigkeit pro Jahr auszuführen. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.
b)
Die Mitgliedstaaten legen die Merkmale fest, die eine landwirtschaftliche Fläche aufweisen muss, um als Fläche angesehen zu werden, die sich in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand befindet.
2. Bei der Aufstellung von Kriterien gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Flächen unterscheiden.
Artikel 5
Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.
Artikel 6
Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen auf Dauergrünland
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten Gras und andere Grünfutterpflanzen als weiterhin vorherrschend, wenn sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen.
Artikel 7
Etablierte lokale Praktiken auf Dauergrünland
Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten als etablierte lokale Praktiken jede der nachstehenden Praktiken oder eine Kombination daraus:
a)
traditionelle Beweidungspraktiken, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet werden,
b)
Praktiken, die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (17) aufgelisteten Lebensräume oder der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) fallenden Biotope und Lebensräume von Bedeutung sind.
Artikel 8
Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Dauergrünland, das beweidet werden kann und dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil etablierter lokaler Praktiken darstellt, können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Flächenkategorien unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anwenden.
Artikel 9
Hanfanbau
Für die Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist die Beihilfefähigkeit von zum Hanfanbau genutzten Flächen von der Verwendung der Saatgutsorten abhängig, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (19) veröffentlicht werden. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (20) zertifiziert sein.
ABSCHNITT 3
Aktiver Betriebsinhaber
Artikel 10
Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen davon ausgegangen, dass deren landwirtschaftliche Fläche hauptsächlich aus Flächen besteht, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, wenn diese Flächen mehr als 50 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde.
2. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 findet keine Anwendung auf natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausüben.
Artikel 11
Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 der vorliegenden Verordnung gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten die Einkünfte eines Betriebsinhabers, die aus der auf seinem Betrieb ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung stammen, einschließlich Fördermittel der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), sowie nationale Beihilfen für landwirtschaftliche Tätigkeiten mit Ausnahme ergänzender nationaler Direktzahlungen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Einkünfte des Betriebs, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stammen, gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern die Verarbeitungserzeugnisse Eigentum des Betriebsinhabers bleiben und aus der Verarbeitung ein anderes landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hervorgeht.
Sonstige Einkünfte gelten als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 sind „Einkünfte“ Bruttoeinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern.
3. Die in Absatz 1 genannten Fördermittel der Union werden wie folgt berechnet:
a)
In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;
b)
in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 12
Betrag der Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
1. Der jährliche Betrag der einem Betriebsinhaber gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das jüngste Steuerjahr Anspruch hatte, für das Nachweise über Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht berücksichtigt.
Ist das jüngste Steuerjahr gemäß Unterabsatz 1 das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so entspricht der jährliche Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.
2. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten jüngsten Steuerjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahr multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
Ist das in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so wird der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
3. Der Betrag der Direktzahlungen eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor der Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das vorangegangene Jahr Anspruch hatte.
Ist das in Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014, so entspricht der Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen für 2014, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.
4. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Vorjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar im Vorjahr multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
Ist das in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Vorjahr das Jahr 2014, so legen die Mitgliedstaaten den jährlichen Betrag der Direktzahlungen an diesen Betriebsinhaber fest, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 wird ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 angemeldet wurden.
5. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird wie folgt berechnet:
a)
In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;
b)
in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 13
Kriterien für den Nachweis, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und dass die Haupttätigkeit oder der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Anteil der Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten niedriger als ein Drittel anzusetzen, sofern durch diesen niedrigeren Wert sichergestellt ist, dass keine natürliche oder juristische Person, die lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, als aktiver Betriebsinhaber gilt.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, durch die ein Unternehmen nachweisen kann, dass seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht unwesentlich sind.
2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehenden Methoden beschließen, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen:
a)
Der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das solche Nachweise vorliegen;
b)
der Gesamtbetrag der Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung liegt im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, unterhalb eines von den Mitgliedstaaten zu beschließenden Schwellenwerts und beträgt nicht mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Einkünfte im jüngsten Steuerjahr, für das derartige Nachweise vorliegen.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen landwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als unwesentlich anzusehen sind.
3. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck einer juristischen Person, wenn diese Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck im amtlichen Unternehmensregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist oder ein gleichwertiger amtlicher Nachweis des Mitgliedstaats vorliegt. Im Fall einer natürlichen Person sind gleichwertige Nachweise beizubringen.
Sind derartige Register nicht vorhanden, verwenden die Mitgliedstaaten gleichwertige Nachweise.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung gelten kann.
KAPITEL 2
BASISPRÄMIENREGELUNG UND REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
ABSCHNITT 1
Durchführungsbestimmungen zur Basisprämienregelung gemäss Titel III Kapitel I Abschnitte 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Unterabschnitt 1
Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen
Artikel 14
Vererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung sowie Zusammenschluss und Aufteilung
1. Hat ein Betriebsinhaber den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten, so ist er berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.
Bei widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge werden Zahlungsansprüche ausschließlich dem Erben zugewiesen, der zu dem in Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zeitpunkt eingesetzt war.
2. Eine Änderung der Bezeichnung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Eine Änderung des Rechtsstatus hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche, wenn der Betriebsinhaber, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb ausgeübt hat, auch den neuen Betrieb leitet.
3. Ein Zusammenschluss oder eine Aufteilung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der dem Betrieb/den Betrieben zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, so wird im Falle einer Aufteilung die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den einzelnen aus der Aufteilung hervorgehenden Betrieben zuzuweisen sind, dadurch festgesetzt, dass die Anzahl der dem betreffenden neuen Betrieb zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen mit der durchschnittlichen Kürzung der Anzahl der Ansprüche multipliziert wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ursprünglichen Betrieb angewendet worden wäre.
Für die Zwecke dieses Absatzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von den Betriebsinhabern kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben;
b) „Aufteilung“: die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in
i)
mindestens zwei neue selbstständige Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von mindestens einer der ursprünglich den Betrieb leitenden natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird; oder
ii)
den ursprünglichen Betriebsinhaber und mindestens einen neuen selbstständigen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels.
Artikel 15
Ermittlung von beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Um in Fällen, in denen keine höhere Gewalt und keine außergewöhnlichen Umstände anerkannt werden, die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu bestimmen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.
2. Stellen mehrere Antragsteller für eine beihilfefähige Hektarfläche nach Absatz 1 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, so wird die Entscheidung, wem die Zahlungsansprüche zugewiesen werden, anhand des Kriteriums getroffen, wer die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die auf dieser Hektarfläche ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten innehat und wer die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten trägt.
Artikel 16
Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Eine Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf sich auf höchstens 85 % der Anzahl der Zahlungsansprüche belaufen, die den beihilfefähigen Hektarflächen Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen entsprechen.
2. Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Verringerungskoeffizienten können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zwischen verschiedenen Kategorien von Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen unterscheiden, um unterschiedliche Verringerungskoeffizienten auf die jeweiligen Kategorien anzuwenden.
Artikel 17
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß den Artikeln 26 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Bei der Bestimmung der relevanten Direktzahlungen oder des Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen bzw. der Wert der Zahlungsansprüche für diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 und Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Jahr 2015 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
Bei der Bestimmung der relevanten, das Jahr vor Einführung der Basisprämienregelung betreffenden Direktzahlungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen an diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
2. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:
a)
Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;
b)
bei der Berechnung der Stützung, die einem Betriebsinhaber im Rahmen einer oder mehrerer Stützungsregelungen gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2014 gewährt wird, werden etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht berücksichtigt;
c)
die Mitgliedstaaten können anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien über die Höhe der Stützung beschließen, die für eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten und von dem betreffenden Mitgliedstaat angewendeten Regelungen zu berücksichtigen ist.
Wenden Mitgliedstaaten diesen Absatz an, so dürfen sie den entkoppelten Charakter der gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Stützung nicht gefährden.
3. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die gemäß den Artikeln 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung ohne Berücksichtigung etwaiger Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet.
4. Der Verweis in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers schließt auch die Zahlungsansprüche ein, die von dem Betriebsinhaber zum Zeitpunkt seines Antrags für 2014 an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.
Artikel 18
Endgültige Festsetzung des Werts und der Anzahl der Zahlungsansprüche
Beruht die Mitteilung an die Betriebsinhaber gemäß Artikel 25 Absatz 10 oder Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf vorläufigen Daten, müssen der endgültige Wert und die endgültige Anzahl der Zahlungsansprüche bestimmt und den Betriebsinhabern mitgeteilt werden, nachdem alle erforderlichen Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt wurden, in jedem Fall aber bis zum 1. April des Jahres, das auf das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung durch den betreffenden Mitgliedstaat folgt.
Artikel 19
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche in Härtefällen
1. Sind eine oder mehrere der Direktzahlungen gemäß Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 bzw. das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung niedriger als die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, wird der ursprüngliche Einheitswert auf der Grundlage der Beträge bestimmt, die der betreffende Betriebsinhaber in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren erhalten hat.
2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Absatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 bzw. für das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.
Artikel 20
Privatrechtliche Kaufverträge
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber beim Verkauf eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten letztmöglichen Zeitpunkt für die Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche übertragen können. In diesem Fall sollen die Zahlungsansprüche dem Verkäufer zugewiesen und direkt an den Käufer übertragen werden, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verkäufer für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verkäufer im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.
Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verkäufer Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Käufer Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt.
Ein solcher Verkauf gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 21
Privatrechtliche Pachtverträge
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber bei der Verpachtung eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche verpachten können. In diesem Fall werden die Zahlungsansprüche dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Pächter verpachtet, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.
Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verpächter Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Pächter Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt und dass der Pachtvertrag nach dem letzten Tag der Frist für die Antragstellung im Rahmen der Basisprämienregelung abläuft.
Eine solche Verpachtung gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 22
Begünstigte gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind „Speisekartoffeln“ und „Pflanzkartoffeln“ Kartoffeln des KN-Codes 0701 mit Ausnahme der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln.
Unterabschnitt 2
Aktivierung und Übertragung von Ansprüchen
Artikel 23
Berechnung des Werts von Zahlungsansprüchen
1. Zahlungsansprüche werden in einem ersten Schritt bis auf die dritte Dezimalstelle berechnet und in einem zweiten Schritt auf die nächste zweite Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Führt die Berechnung dazu, dass die dritte Dezimalstelle eine 5 ist, so wird das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle aufgerundet.
2. Überträgt ein Betriebsinhaber einen Bruchteil eines Zahlungsanspruchs, so wird der Wert dieses Bruchteils für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anteilmäßig berechnet.
3. Die Mitgliedstaaten können Zahlungsansprüche durch die Zusammenlegung von Bruchteilen, die einem Betriebsinhaber gehören, ändern. Der Wert der zusammengelegten Ansprüche wird für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Addition des Werts der Bruchteile berechnet.
Artikel 24
Anforderungen für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen
1. Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber zur Zahlung angemeldet werden, der am Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags darüber verfügt (eigene oder gepachtete).
Nutzt ein Betriebsinhaber jedoch die Möglichkeit, den Sammelantrag gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Vorschriften zu ändern, so kann er auch Zahlungsansprüche zur Zahlung anmelden, über die er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde verfügt (eigene oder gepachtete), sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zur Zahlung angemeldet werden.
Erwirbt ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits zur Zahlung angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche durch den Übernehmer nur dann zulässig, wenn der Übergeber die zuständige Behörde bereits gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Frist für die Änderung des Sammelantrags die betreffenden Zahlungsansprüche aus seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.
2. Verfügt ein Betriebsinhaber, nachdem er die Parzellen, die all seinen verfügbaren Zahlungsansprüchen entsprechen, gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet hat, immer noch über eine Parzelle, die den Bruchteil eines Hektars ausmacht, so kann er einen weiteren ganzen Zahlungsanspruch anmelden, der Anspruch auf eine im Verhältnis zur Größe der Parzelle berechnete Zahlung gibt. Für die Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gilt dieser Zahlungsanspruch als vollständig aktiviert.
Artikel 25
Übertragung von Ansprüchen
1. Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden.
2. Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so bestimmt er die in dem angeführten Absatz genannten Regionen im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und spätestens einen Monat vor dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Zeitpunkt.
Unterabschnitt 3
Nationale oder regionale Reserven
Artikel 26
Rückfall in die nationale oder regionale Reserve aufgrund des Einbehalts bei Übertragung von Zahlungsansprüchen
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Anwendung der Basisprämienregelung einen Rückfall in die Reserve von bis zu 50 % des jährlichen Einheitswerts jedes Zahlungsanspruchs oder des entsprechenden, in Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 ausgedrückten Betrags vorsehen.
Artikel 27
Anwendung der Bestimmung zu unerwarteten Gewinnen
Für die Zwecke von Artikel 28 und Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die darin genannte Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche bestimmt, indem der Wert der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach dem Verkauf oder der Verpachtung gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der genannten Verordnung zustehen, mit dem Wert der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers verglichen wird, der sich ohne den Verkauf oder die Verpachtung ergeben hätte.
Artikel 28
Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter), so gilt für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dass er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen erhält, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung auf Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen verfügt (eigene oder gepachtete).
2. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er bereits über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete), so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem in Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.
Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.
Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist in Mitgliedstaaten, die die Erhöhung gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung anwenden, die Erhöhung gemäß Unterabsatz 2 in dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch obligatorisch. Diese Erhöhung sollte dem höchsten für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendeten Erhöhungssatz entsprechen.
3. In den Mitgliedstaaten, die Artikel 24 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, können die darin festgelegten Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen sinngemäß auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendet werden.
In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber bereits verfügt und die ihm neu aus der Reserve zuzuweisen sind, in dem Jahr, in dem er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Reserve beantragt, unterhalb eines festgelegten Prozentsatzes seiner beihilfefähigen Hektarflächen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass diesem Betriebsinhaber eine zusätzliche Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wird, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für das betreffende Jahr gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Der festgelegte Prozentsatz gemäß Unterabsatz 2 wird nach der Methode gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.
Der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der verfügbaren Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das in Unterabsatz 2 genannte Jahr angemeldet hat. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet „verfügbare Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers“ Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt, und die neu aus der Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Absatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anerkannt sind.
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.
Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 2 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.
4. Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, sind für die Zwecke dieses Artikels ausschließlich diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit im Kalenderjahr 2013 oder später aufgenommen haben und die spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, einen Antrag auf die Basisprämie stellen.
Artikel 29
Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, dass bei der Zuweisung neuer Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung diese Ansprüche nach den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien zuzuweisen sind.
2. Ist ein Betriebsinhaber, der über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar (eigene oder gepachtete), über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt.
3. Ist ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar, über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.
Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.
4. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.
Artikel 30
Weitere Vorschriften über die Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve
1. Bei der Erhöhung der jährlichen Einheitswerte der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhöhen die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den Einheitswert der Ansprüche (eigene oder gepachtete), über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve bereits verfügt.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.
Artikel 31
Härtefälle
1. Konnte ein Betriebsinhaber aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keinen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen und beantragt er Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so werden ihm gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der genannten Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die jährlichen Einheitswerte der gemäß Artikel 25 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zuzuweisenden Zahlungsansprüche und fassen die Beschlüsse bezüglich der in diesen Artikeln genannten Optionen.
2. Fällt durch die Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Anzahl der einem Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche unter einen festgelegten Prozentsatz seiner beihilfefähigen Hektarflächen und beantragt der Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass sich dieser Betriebsinhaber in einer Situation „spezifischer Nachteile“ gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der genannten Verordnung befindet. In diesem Fall wird dem Betriebsinhaber eine Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesen, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Der in Unterabsatz 1 genannte festgelegte Prozentsatz wird folgendermaßen berechnet: die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Anwendung der Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dividiert durch die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarfläche des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er in seinem Antrag für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 1, 2, und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung anerkannt sind.
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.
Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 1 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.
Unterabschnitt 4
Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden
Artikel 32
Umsetzung in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden
Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für die Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 33
Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Zur Festlegung, welche Zahlungsansprüche gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ablaufen, ist den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert Vorrang einzuräumen.
Wenn mehrere Zahlungsansprüche den gleichen Wert haben, werden die Zahl der eigenen Zahlungsansprüche und die Zahl der gepachteten Zahlungsansprüche im gleichen Verhältnis gekürzt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anzuwenden.
Artikel 34
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 derselben Verordnung anwenden
Zum Zweck der Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen können Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, die Höhe der Zahlungen für 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung anpassen, indem sie vor Kürzungen und Ausschlüssen den Betrag aus Zahlungsansprüchen, die gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 abgelaufen sind, abziehen.
ABSCHNITT 2
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Artikel 35
Beihilfefähige Hektarflächen in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden
Für die Zwecke der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, einschließlich jeglicher Bezugnahme in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf im Rahmen dieser Regelung angemeldete beihilfefähige Hektarflächen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.
Artikel 36
Anwendung von Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:
a)
Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;
b)
die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien darüber befinden, in welcher Höhe Stützung für eine oder mehrere der Regelungen berücksichtigt wird, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 und gegebenenfalls Unterabsatz 3 der genannten Verordnung angewendet werden. Wird jedoch die im Rahmen der betreffenden Regelung im Jahr 2014 gewährte Stützung berücksichtigt, darf der Betrag zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung nicht über dem entsprechenden Betrag liegen, der einem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer solchen Regelung im Jahr 2014 gewährt wurde;
c)
wird die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Stützung berücksichtigt, so darf diese Staffelung den entkoppelten Charakter dieser Regelungen nicht gefährden.
Eine solche Staffelung muss für die Betriebsinhaber zur Verfügung stehen, die im Jahr 2014 eine Stützung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten haben. Der Betrag je Hektar wird jährlich festgelegt, indem der Betrag zur Staffelung der für einen einzelnen Betriebsinhaber verfügbaren einheitlichen Flächenzahlung durch die Anzahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird.
2. Ist der Stützungsbetrag im Rahmen einer oder mehrerer der Stützungsregelungen gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 niedriger als der entsprechende Betrag/die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, so berücksichtigt der Mitgliedstaat die Stützung, die im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.
3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass im Falle von Vererbung oder vorweggenommener Erbfolge die Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung dem Betriebsinhaber zur Verfügung steht, der den Betrieb geerbt hat, sofern dieser Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähig ist.
Artikel 37
Hanfanbau im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gilt Artikel 9 sinngemäß.
KAPITEL 3
ÖKOLOGISIERUNG
ABSCHNITT 1
Gleichwertigkeit
Artikel 38
Anforderungen an die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme
1. Mitgliedstaaten, die beschließen, gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, benennen eine oder mehrere öffentliche oder private Zertifizierungsstellen, die bescheinigen, dass der Betriebsinhaber in seinem Betrieb Methoden anwendet, die mit Artikel 43 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang stehen.
2. Öffentliche oder private Zertifizierungsstellen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie müssen über die zur Erfüllung der Zertifizierungsaufgaben erforderliche Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen;
b)
sie müssen über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügen;
c)
sie müssen hinsichtlich der Durchführung ihrer Zertifizierungsaufgaben objektiv sein und dürfen keinerlei Interessenkonflikt ausgesetzt sein.
Private Zertifizierungsstellen müssen gemäß EN ISO/IEC 17021 (Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren) oder EN ISO/IEC 17065 (Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren) für den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung akkreditiert sein. Die Akkreditierung darf ausschließlich durch eine nationale Akkreditierungsstelle in einem Mitgliedstaat und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorgenommen werden.
3. Die Benennung einer öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstelle wird widerrufen, wenn die Stelle die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt.
Artikel 39
Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
1. Bei Betriebsinhabern, die beschließen, die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sowie weitere, diesem Anhang angefügte gleichwertige Methoden, für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, als gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung anzuwenden, ziehen die Mitgliedstaaten von dem nach Maßgabe von Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechneten Stützungsbetrag je Hektar für jede Ökologisierungsmethode, der die Methode gleichwertig ist, einen Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region ab.
Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region wird auf der Grundlage des Prozentsatzes gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der durchschnittlichen nationalen Obergrenze für die Jahre 2015 bis 2019 gemäß Anhang II der genannten Verordnung sowie auf der Grundlage der im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 oder Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet. Mitgliedstaaten, die beschließen, die Methoden gemäß Unterabsatz 1 bereits im Jahr 2015 anzuwenden, können die Zahl der 2015 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen auf der Grundlage der gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014 gemachten Anmeldungen schätzen.
2. Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die beschließen, Artikel 43 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, den Abzug gemäß Absatz 1 individuell vornehmen, indem ein Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektar für den betreffenden Betriebsinhaber abgezogen wird.
Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung für den Betriebsinhaber wird auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelzahlung gemäß Artikel 43 Absatz 9 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Jahre 2015 bis 2019 sowie auf der Grundlage der Anzahl der von dem Betriebsinhaber im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet.
ABSCHNITT 2
Anbaudiversifizierung
Artikel 40
Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung
1. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entspricht der zu berücksichtigende Zeitraum dem Teil der Anbauperiode, der unter Berücksichtigung der nationalen traditionellen Anbaumethoden am relevantesten ist.
Die Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern diesen Zeitraum rechtzeitig mit. Jeder Hektar des gesamten Ackerlands des Betriebs wird pro Antragsjahr für die Zwecke der Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen nur einmal berücksichtigt.
2. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen kann die mit einer Kultur bebaute Fläche Landschaftselemente umfassen, die gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 Teil der beihilfefähigen Fläche sind.
3. Auf Flächen mit Mischkulturen, auf denen zwei oder mehr Kulturpflanzen gleichzeitig in getrennten Reihen angebaut werden, wird jede Kulturpflanze als gesonderte Kultur gerechnet, wenn sie mindestens 25 % der Fläche abdeckt. Zur Berechnung der mit den einzelnen Kulturen bebauten Fläche wird die Fläche, auf der die Mischkultur angebaut wird, durch die Zahl der Kulturen geteilt, die mindestens 25 % dieser Fläche abdecken, ungeachtet des tatsächlichen Anteils einer Kultur an der Mischkultur.
Flächen, auf denen der angebauten Hauptkultur im Rahmen einer Mischkultur eine zweite Kultur untergesät wird, werden als nur mit der Hauptkultur bebaute Flächen angesehen.
Flächen, auf denen eine Saatgutmischung ausgesät wird, gelten - ungeachtet der einzelnen Kulturpflanzen in dieser Mischung - als Flächen mit einer einzigen Kultur. Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird diese einzige Kultur als „Mischkultur“ bezeichnet. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die in verschiedenen Saatgutmischungen enthaltenen Arten voneinander abweichen, können die Mitgliedstaaten diese verschiedenen Saatgutmischungen als unterschiedliche einzige Kulturen anerkennen, sofern diese verschiedenen Saatgutmischungen nicht für die in Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Kultur verwendet werden.
ABSCHNITT 3
Dauergrünland
Artikel 41
Rahmenvorgaben für die Ausweisung weiterer Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland außerhalb von Natura-2000-Gebieten
Gebiete außerhalb der unter die Richtlinie 92/43/EWG oder die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Gebiete werden gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland ausgewiesen, sofern sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie umfassen organische Böden mit einem hohen Anteil an organischem Kohlenstoff, z. B. Torf- oder Feuchtgebiete;
b)
sie beherbergen Lebensräume, die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
c)
sie beherbergen Pflanzenarten, die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
d)
sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Vogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind;
e)
sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Tierarten, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
f)
sie umfassen Dauergrünland mit hohem Naturwert gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat festzulegenden Kriterien;
g)
sie umfassen stark erosionsgefährdete Böden;
h)
sie befinden sich in einem in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ausgewiesenen sensiblen Gebiet.
Die Mitgliedstaaten können jährlich neu ausgewiesene Gebiete hinzufügen und unterrichten die betroffenen Betriebsinhaber rechtzeitig über ihren Beschluss.
Artikel 42
Rückumwandlung bei Nichteinhaltung der für umweltsensible Dauergrünlandflächen geltenden Verpflichtungen
Hat ein Betriebsinhaber Dauergrünland, für das die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, umgewandelt oder gepflügt, so macht der betreffende Mitgliedstaat - unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) - dem Betriebsinhaber zur Auflage, die Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und kann auf Einzelfallbasis genaue, vom betreffenden Betriebsinhaber zu befolgende Anweisungen erteilen, wie die verursachten Umweltschäden rückgängig zu machen sind, um den ursprünglichen Zustand der umweltsensiblen Flächen wiederherzustellen.
Der Betriebsinhaber wird unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und den Zeitpunkt, bis zu dem er dieser Verpflichtung nachkommen muss, unterrichtet. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als der festgelegte Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands nicht nach dem 30. Juni des folgenden Jahres liegen.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt die rückumgewandelte Fläche ab dem ersten Tag der Rückumwandlung als Dauergrünland und unterliegt der Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 43
Berechnung des Anteils von Dauergrünland
1. Die angemeldeten Flächen von Betriebsinhabern, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen, sowie die für die ökologische/biologische Erzeugung genutzten Produktionseinheiten eines Betriebs gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (23) werden auf den Anteil der Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche und den Referenzanteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht angerechnet.
2. Flächen, die 2012 von Betriebsinhabern als als Dauerweideland genutzte Flächen angemeldet und für andere Nutzungen umgewandelt wurden, können aus der Berechnung der Dauergrünlandflächen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgenommen werden, und zwar bis zu der Zahl an Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die die Betriebsinhaber nach 2012 angelegt und 2015 auf nationaler, regionaler oder subregionaler bzw. auf Betriebsebene angemeldet haben, sofern die bestehenden Vorschriften über die Erhaltung von Dauerweideland im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingehalten wurden.
Bei der Berechnung der Anzahl der Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die gemäß Unterabsatz 1 nach 2012 angelegt wurden, werden ausschließlich Hektarflächen Dauerweideland oder Dauergrünland auf einer landwirtschaftlichen Fläche berücksichtigt, die 2012, 2013 oder 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldet wurden.
3. Die Mitgliedstaaten passen den Referenzanteil an, wenn sie feststellen, dass sich insbesondere eine Änderung bei den für ökologische/biologische Erzeugung genutzten Flächen oder eine Änderung bei den an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern erheblich auf die Entwicklung dieses Anteils auswirken. In solchen Fällen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die vorgenommene Anpassung und die Begründung dafür.
Artikel 44
Erhaltung des Anteils der Dauergrünlandflächen
1. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber verpflichten, keine Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung umzuwandeln. Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 15. November des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet. Diese Verpflichtung gilt nur für Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegen, in Bezug auf Dauergrünlandflächen, die nicht unter Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.
Bei der Erteilung der Genehmigung können objektive und nicht diskriminierende Kriterien, einschließlich ökologischer Kriterien, zugrunde gelegt werden. Wird die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 davon abhängig gemacht, dass eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektaranzahl als Dauergrünland angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab dem ersten Tag der Umwandlung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.
2. Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um mehr als 5 % im Vergleich zum Referenzanteil gemäß dem genannten Artikel abgenommen hat, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und trifft Regelungen, um eine weitere Umwandlung von Dauergrünlandflächen zu verhindern.
Die Mitgliedstaaten treffen unter den Betriebsinhabern, die die folgenden Bedingungen erfüllen, eine Auswahl von Betriebsinhabern, auf die die Verpflichtung zur Rückumwandlung Anwendung findet:
a)
Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Dauergrünlandflächen unterliegen, welche nicht unter Artikel 45 Absatz 1 derselben Verordnung fallen, und
b)
Betriebsinhaber, die auf der Grundlage der Anträge, die gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 während der vorangegangenen zwei Kalenderjahre oder im Jahr 2015 während der vorangegangenen drei Kalenderjahre eingereicht wurden, über landwirtschaftliche Flächen verfügen, auf denen Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde.
Umfassen die Zeiträume gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b Kalenderjahre vor dem Jahr 2015, so gilt die die Verpflichtung zur Rückumwandlung auch für Flächen, auf denen Dauerweideland, das der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterlag, für andere Nutzungen umgewandelt wurde.
Bei der Auswahl der Betriebsinhaber, die Flächen wieder in Dauergrünland rückumwandeln müssen, legen die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung an erster Stelle den Betriebsinhabern auf, die über Flächen verfügen, auf denen unter Verstoß gegen die Genehmigungspflicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gegebenenfalls Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde. Solche Landwirte müssen die gesamte umgewandelte Fläche wieder rückumwandeln.
3. Führt die Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 4 nicht dazu, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Betriebsinhaber, die über Flächen verfügen, auf denen in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde, auch einen prozentualen Anteil dieser umgestellten Flächen wieder in Dauergrünland umwandeln oder eine diesem prozentualen Anteil entsprechende andere Fläche als Dauergrünland anlegen müssen. Dieser Anteil berechnet sich auf der Grundlage der durch den Betriebsinhaber in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b umgewandelten Fläche und der Fläche, die erforderlich ist, damit der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.
Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 von der durch den Betriebsinhaber umgewandelten Fläche diejenigen Flächen ausnehmen, die nach dem 31. Dezember 2015 zu Dauergrünland werden, sofern sie administrative Gegenkontrollen der jährlich im grafischen Antrag gemeldeten Dauergrünlandflächen durch grafische Verschneidung mit den 2015 als Dauerweideland gemeldeten und im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Flächen durchführen und sofern diese Dauergrünlandflächen nicht aufgrund einer Verpflichtung gemäß Absatz 2 oder gemäß dem vorliegenden Absatz, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln oder eine Fläche als Dauergrünland anzulegen, angelegt wurden. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Flächen jedoch nicht ausschließen, wenn ein solcher Ausschluss verhindert, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.
Dauergrünland oder Dauerweideland, das die Betriebsinhaber im Rahmen der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (24) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angelegt haben, wird bei der Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 nicht in die durch den Betriebsinhaber umgewandelte Fläche eingerechnet.
Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Abnahme auf unter 5 % festgestellt wird, über ihre Verpflichtung zur Rückumwandlung sowie über die Regelungen zur Verhinderung weiterer Umwandlungen von Dauergrünlandflächen unterrichtet. Der Verpflichtung zur Rückumwandlung ist vor dem festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands vor dem 30. Juni des folgenden Jahres nachzukommen.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten wieder in Dauergrünland rückumgewandelte oder als Dauergrünland angelegte Flächen ab dem ersten Tag der Rückumwandlung bzw. Anlegung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.
ABSCHNITT 4
Im Umweltinteresse genutzte Flächen
Artikel 45
Weitere Kriterien für die Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen
1. Damit die Arten von in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten, müssen die Kriterien der Absätze 2 bis 11 dieses Artikels erfüllt sein.
2. Auf brachliegenden Flächen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bleiben Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brachliegen, Ackerland.
3. Terrassen sind im Rahmen des GLÖZ 7 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützte Terrassen sowie andere Terrassen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als ökologische Vorrangflächen zu betrachten. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten.
4. Landschaftselemente müssen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen und sind die Elemente, die im Rahmen des GLÖZ 7 sowie GAB 2 und GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind, sowie die folgenden Elemente:
a)
Hecken oder Gehölzstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern;
b)
einzeln stehende Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern;
c)
in Reihe stehende Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern, wobei der Zwischenraum zwischen den Kronen nicht mehr als 5 Meter betragen darf;
d)
in Gruppe stehende Bäume, deren sich überlappende Kronen ein durchgängiges Kronendach bilden, und Feldgehölze, in beiden Fällen maximal 0,3 Hektar;
e)
Feldränder mit einer Breite von 1 bis 20 Metern, auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet;
f)
Teiche mit einer Größe von maximal 0,1 Hektar. Wasserbecken aus Beton oder Kunststoff gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;
g)
Gräben mit einer maximalen Breite von 6 Metern, einschließlich offener Wasserläufe zu Bewässerungs- oder Entwässerungszwecken. Kanäle mit Betonwänden gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;
h)
traditionelle Steinmauern.
Die Mitgliedstaaten können in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die ausgewählten Landschaftselemente auf die Elemente, die im Rahmen des GLÖZ 7 bzw. der GAB 2 oder GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführt sind, oder auf eines oder mehrere der in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h enthaltenen Elemente zu begrenzen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c können die Mitgliedstaaten Bäume berücksichtigen, die von ihnen als wertvolle Landschaftselemente anerkannt wurden und einen Kronendurchmesser von weniger als 4 Metern aufweisen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten eine niedrigere Mindestbreite vorschreiben.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe f können die Mitgliedstaaten eine Mindestgröße für Teiche vorschreiben und sie können festlegen, dass entlang des Wassers ein Ufervegetationsstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern in die Teichgröße mit eingerechnet wird. Sie können unter Berücksichtigung der Bedeutung natürlicher Teiche für die Erhaltung von Lebensräumen und Arten Kriterien festsetzen, um sicherzustellen, dass die Teiche einen Landschaftswert haben.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe h können die Mitgliedstaaten Mindestkriterien auf der Grundlage nationaler oder regionaler Gegebenheiten, einschließlich Höhen- und Breitenbegrenzungen, festsetzen.
5. Pufferstreifen umfassen die im Rahmen des GLÖZ 1 bzw. der GAB 1 oder GAB 10 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Pufferstreifen entlang von Wasserläufen sowie andere Arten von Pufferstreifen. Die Mindestbreite dieser anderen Pufferstreifen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, darf aber nicht weniger als 1 Meter betragen. Sie müssen sich auf einer Ackerfläche befinden oder an eine solche angrenzen und ihre Längsseiten müssen parallel zum Rand eines Wasserlaufs oder eines anderen Gewässers verlaufen. Entlang von Wasserläufen können sie auch Ufervegetationsstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern umfassen. Auf Pufferstreifen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von der Vorgabe, dass keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden darf, können die Mitgliedstaaten eine Beweidung oder Schnittnutzung zulassen, sofern der Pufferstreifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt.
6. Agroforstflächen sind Ackerland, das im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig ist und das die Bedingungen erfüllt, unter denen nach Maßgabe des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Förderung gewährt wurde oder wird.
7. Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern können die Mitgliedstaaten beschließen, ob landwirtschaftliche Erzeugung zugelassen wird, ob ein Verbot der landwirtschaftlichen Erzeugung gilt oder ob den Betriebsinhabern beide Optionen geboten werden. Beschließen Mitgliedstaaten, dass keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden darf, so können sie abweichend vom Erzeugungsverbot eine Beweidung oder Schnittnutzung zulassen, sofern der Streifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt. Die Mindestbreite dieser Streifen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, darf aber nicht weniger als 1 Meter betragen. Die Höchstbreite beträgt 10 Meter.
8. Für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb ohne Verwendung mineralischer Düngemittel und/oder von Pflanzenschutzmitteln erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Gehölzarten, die hierfür verwendet werden können, indem sie aus der Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aus ökologischer Sicht am besten geeigneten Arten auswählen und dabei eindeutig nicht heimische Arten ausschließen. Die Mitgliedstaaten legen auch die Anforderungen für den Einsatz mineralischer Düngemittel und Pflanzenschutzmittel fest und behalten dabei die Zielsetzung dieser im Umweltinteresse genutzten Flächen im Blick, insbesondere den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt.
9. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke umfassen nach Maßgabe der GAB 1 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angelegte Flächen sowie andere Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, sofern sie durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras in eine Hauptkultur angelegt wurden. Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der zu verwendenden Kulturpflanzenmischungen, bestimmen den Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten oder Gründecke und können zusätzliche Bedingungen festlegen, insbesondere hinsichtlich der Produktionsmethoden. Der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Zeitraum darf nicht über den 1. Oktober hinausgehen.
Nicht zu den Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecken eingesät werden. Ebenfalls nicht inbegriffen sind Flächen, die unter die gleichwertigen Methoden fallen, die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt sind und über Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung umgesetzt werden.
10. Auf Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen bauen die Betriebsinhaber die stickstoffbindenden Pflanzen an, die in einer vom Mitgliedstaat aufgestellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste enthält die stickstoffbindenden Pflanzen, bei denen der Mitgliedstaat davon ausgeht, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen. Diese Pflanzen müssen während der Vegetationsperiode vorhanden sein. Die Mitgliedstaaten stellen Vorschriften auf, wo im Umweltinteresse genutzte Flächen mit den entsprechenden stickstoffbindenden Pflanzen angelegt werden dürfen. In diesen Vorschriften werden die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG und der Richtlinie 2000/60/EG berücksichtigt, da bei stickstoffbindenden Pflanzen die Gefahr von Stickstoffauswaschungen im Herbst möglicherweise erhöht ist. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen festlegen, insbesondere hinsichtlich der Produktionsmethoden.
Nicht zu den Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen gehören Flächen, die unter die gleichwertigen Methoden fallen, die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt sind und über Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung umgesetzt werden.
11. Ein Betriebsinhaber darf dieselbe Fläche oder dasselbe Landschaftselement für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen je Antragsjahr nur einmal anmelden.
Artikel 46
Vorschriften für die regionale Umsetzung der im Umweltinteresse genutzten Flächen
1. Mitgliedstaaten, die sich für die regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen die entsprechenden Regionen fest. Bei den festzulegenden Regionen handelt es sich um einzelne, homogene geografische Gebiete mit vergleichbaren landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen. Die Homogenität bezieht sich hierbei auf den Bodentyp, die Höhe über dem Meeresspiegel sowie das Vorhandensein von natürlichen und naturnahen Flächen.
2. Innerhalb der festgelegten Regionen weisen die Mitgliedstaaten die Flächen aus, auf denen bis zur Hälfte des geforderten Prozentsatzes der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen umgesetzt werden müssen.
3. Für die ausgewiesenen Flächen benennen die Mitgliedstaaten besondere Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen. Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, dass aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen ein zusammenhängendes Gefüge bilden. Zu diesen Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen gehört die Forderung, dass sich bei jedem teilnehmenden Betriebsinhaber mindestens 50 % der Fläche, auf die die Verpflichtung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendbar ist, auf Flächen seines Betriebs innerhalb der Region befinden und die Anforderungen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung erfüllen.
4. Durch die Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen wird gewährleistet, dass die zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 3 aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.
5. Bei der Ausweisung von Flächen und der Festlegung von Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.
6. Vor der Festlegung von Verpflichtungen für die Betriebsinhaber konsultieren die Mitgliedstaaten die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen sowie weitere Interessenträger. Nach Abschluss dieser Konsultation erstellen die Mitgliedstaaten einen detaillierten Plan für die regionale Umsetzung und setzen die Interessenträger, die sich an den Konsultationen beteiligt haben, sowie die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen über diesen Plan in Kenntnis, einschließlich der Ausweisung der Flächen und der Verpflichtungen für die teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen und insbesondere des genauen Prozentsatzes, den jeder einzelne Betriebsinhaber auf Flächen seines Betriebs umsetzen muss. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Betriebsinhaber diese Informationen bis spätestens 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der regionalen Umsetzung vorangeht, bzw. im ersten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung so frühzeitig, dass der Betriebsinhaber seinen Antrag entsprechend stellen kann.
Unbeschadet der Zahlung an Betriebsinhaber gemäß Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vereinbarungen über finanzielle Ausgleichsleistungen zwischen Betriebsinhabern und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen getroffen werden.
Artikel 47
Vorschriften für die gemeinsame Umsetzung und die von Betrieben zu erfüllenden Kriterien, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten
1. Mitgliedstaaten, die beschließen, eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gestatten, legen die Kriterien fest, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten, und ziehen hierzu eines der nachstehenden Kriterien heran:
a)
Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % im selben Gemeindegebiet befinden;
b)
Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % in einem Gebiet befinden, dessen Radius in Kilometer von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, wobei die Obergrenze nicht über 15 Kilometer liegen darf.
2. Mitgliedstaaten, die sich für die Ausweisung von Flächen entscheiden, auf denen eine gemeinsame Umsetzung zulässig ist, und die beschließen, den teilnehmenden Betriebsinhabern oder Betriebsinhabergruppen Verpflichtungen aufzuerlegen, berücksichtigen bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.
3. Die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen schließen die Verpflichtung ein, dass zusammenhängende im Umweltinteresse genutzte Flächen aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.
4. An der gemeinsamen Umsetzung teilnehmende Betriebsinhaber schließen eine schriftliche Vereinbarung, die genaue Regelungen zu internen Abmachungen über finanzielle Ausgleichsleistungen und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen enthält.
Artikel 48
Bestimmung des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen
1. Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen den Anteil der Waldflächen an der gesamten Landfläche gemäß Unterabsatz 1 des genannten Absatzes auf der Grundlage der verfügbaren Eurostat-Daten fest. Die Forstdaten beziehen sich auf die Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und schließen sonstige bewaldete Flächen aus. Binnengewässer, einschließlich Flüssen und Seen, gehören nicht zur gesamten Landfläche.
2. Das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen im Sinne von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird auf der Grundlage verfügbarer Eurostat-Daten berechnet. Liegen keine ausreichenden Eurostat-Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen vor, um den Waldanteil auf einer Gebietsebene zu bewerten, die der „LAU2“-Ebene entspricht, oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit ähnlichen Bedingungen für die Landwirtschaft abdeckt, können andere Datenquellen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass sie aktuelle und kohärente Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen zugrunde gelegt haben, die - soweit möglich - die tatsächliche Situation widerspiegeln.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten und Berechnungen gelten für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für einen weiteren Dreijahreszeitraum anwenden wollen, die Prozentsätze gemäß den Absätzen 1 und 2 unter Verwendung der aktuellsten verfügbaren Daten neu berechnen.
Bei Änderung der Verwaltungsgrenzen, die sich auf das in Absatz 2 genannte Verhältnis auswirken, sind die Daten und Berechnungen neu zu bewerten und etwaige Änderungen bei der Anwendung der Ausnahmeregelung der Kommission zu melden.
KAPITEL 4
ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE
Artikel 49
Zugang juristischer Personen zur Zahlung für Junglandwirte
1. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird einer juristischen Person unabhängig von ihrer Rechtsform gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die juristische Person hat Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und hat gemäß Artikel 50 Absatz 4 derselben Verordnung Zahlungsansprüche aktiviert oder beihilfefähige Hektarflächen angemeldet;
b)
ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kontrolliert die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken im ersten Jahr der Antragstellung der juristischen Person auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte. Sind mehrere natürliche Personen, bei denen es sich nicht ausschließlich um Junglandwirte handelt, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben;
c)
mindestens einer der Junglandwirte, der die Voraussetzung gemäß Buchstabe b erfüllt, muss den Förderkriterien entsprechen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt haben, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass diese Kriterien für alle solchen Junglandwirte gelten.
Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt
2. Die Zahlung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird nicht länger gewährt, wenn keiner der Junglandwirte, die die Kriterien von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie gegebenenfalls die Kriterien von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c erfüllen, mehr die Kontrolle über die juristische Person ausübt.
3. Für die Zwecke dieses Artikels
a)
ist jede Bezugnahme in Artikel 50 Absätze 4 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den „Betriebsinhaber“ als Bezugnahme auf eine juristische Person im Sinne des vorliegenden Artikels zu verstehen;
b)
ist die Bezugnahme in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den „erstmalig gestellten Beihilfeantrag“ im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Bezugnahme auf den ersten von der juristischen Person gestellten Antrag auf die Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte zu verstehen;
c)
ist unbeschadet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels die Bezugnahme in Artikel 50 Absatz 5 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf die „Niederlassung“ als Bezugnahme auf die Betriebsaufnahme durch die Junglandwirte zu verstehen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die Kontrolle über die juristische Person ausüben.
4. Haben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mehrere Junglandwirte zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Kontrolle über die juristische Person übernommen, so gilt die erste Kontrollübernahme als Zeitpunkt der „Niederlassung“ gemäß Artikel 50 Absatz 5 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 50
Zugang einer Vereinigung natürlicher Personen zur Zahlung für Junglandwirte
Artikel 49 gilt sinngemäß auch für eine Vereinigung natürlicher Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, bei der auf Ebene der Vereinigung die Voraussetzungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
KAPITEL 5
GEKOPPELTE STÜTZUNG
ABSCHNITT 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 51
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „gekoppelte Stützungsmaßnahmen“ Maßnahmen zur Durchführung der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 52
Allgemeine Grundsätze
1. Die Regionen gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, wie den agronomischen und sozioökonomischen Merkmalen und dem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial oder der institutionellen oder administrativen Struktur, festzulegen. Diese Regionen müssen nicht mit den Regionen übereinstimmen, die im Rahmen anderer in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehener Stützungsregelungen festgelegt werden.
2. Bei der Festlegung der spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die jeweiligen Erzeugungsstrukturen und -bedingungen der betreffenden Region oder des betreffenden Sektors.
3. Für die Zwecke von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten bestimmte Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren als „in Schwierigkeiten“, wenn die Gefahr der Produktionsaufgabe oder eines Produktionsrückgangs besteht, die u. a. auf die geringe Rentabilität der durchgeführten Tätigkeit zurückzuführen ist, was sich nachteilig auf das wirtschaftliche, soziale oder ökologische Gleichgewicht in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor auswirkt.
Artikel 53
Voraussetzungen für die Gewährung der Stützung
1. Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den Rahmenvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und den Bedingungen der vorliegenden Verordnung Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen fest.
2. Die Flächen, Erträge und Tierzahlen gemäß Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden von den Mitgliedstaaten für die einzelnen Regionen oder Sektoren festgelegt. Sie berücksichtigen die Höchsterträge, bewirtschafteten Flächen oder Tierzahlen, die in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor in mindestens einem der fünf Jahre erreicht wurden, die dem Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 1 der genannten Verordnung vorausgehen.
Die jährliche Zahlung wird als Stützungsbetrag je Einheit angegeben. Sie ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung angegebenen Betrag, der für die Finanzierung der Maßnahme festgesetzt wurde, und entweder der in dem betreffenden Jahr beihilfefähigen Fläche bzw. Tierzahl oder der festgelegten Fläche bzw. Tierzahl gemäß Unterabsatz 1.
3. Bei der gekoppelten Stützungsmaßnahme für Ölsaaten gemäß dem Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT dürfen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten zu stützenden Höchstflächen in der gesamten Union insgesamt nicht über einer Höchstfläche liegen, um sicherzustellen, dass die Union ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Höchstfläche überschritten, so passen die betreffenden Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines Kürzungskoeffizienten an, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Höchstfläche und der Summe der gemeldeten Flächen für die Stützung dieser in Unterabsatz 1 genannten Ölsaaten ergibt.
Die Kommission legt den in Unterabsatz 2 genannten Kürzungskoeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fest.
4. Betrifft die gekoppelte Stützungsmaßnahme Rinder und/oder Schafe und Ziegen, legen die Mitgliedstaaten als Beihilfefähigkeitsbedingung für die Stützung die Anforderungen der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (26) fest.
5. Die Mitgliedstaaten dürfen für Flächen, die nicht im Sinne von Artikel 32 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig sind, keine flächenbezogene gekoppelte Stützung gewähren. Gewähren die Mitgliedstaaten eine gekoppelte Stützung für Hanf, muss die Bedingung gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllt sein.
Artikel 54
Kohärenz und Kumulierung der Stützung
1. Für die Zwecke von Artikel 52 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorgesehene Maßnahmen als „andere Maßnahmen und Politiken der Union“.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen
a)
gekoppelten Stützungsmaßnahmen und im Rahmen anderer Maßnahmen und Politiken der Union umgesetzten Maßnahmen;
b)
den verschiedenen gekoppelten Stützungsmaßnahmen;
c)
den gekoppelten Stützungsmaßnahmen und den durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gekoppelten Stützungsmaßnahmen das ordnungsgemäße Funktionieren anderer in Unterabsatz 1 genannter Maßnahmen nicht beeinträchtigen.
3. Kann eine Stützung durch eine bestimmte gekoppelte Stützungsmaßnahme auch im Rahmen einer anderen gekoppelten Stützungsmaßnahme oder einer Maßnahme im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen und Politiken der Union gewährt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden Betriebsinhaber lediglich im Rahmen einer dieser Maßnahmen Stützung mit dem in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Ziel erhalten.
Artikel 55
Kriterien für die Genehmigung durch die Kommission
1. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht ein Mangel an Alternativen, wenn
a)
keine andere als die durch die gekoppelte Stützungsmaßnahme geförderte Produktion in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor durchgeführt werden kann oder zur Fortsetzung einer solchen Produktion erhebliche Veränderungen der Produktionsstrukturen erforderlich wären oder
b)
die Umstellung auf eine andere Produktion erheblich eingeschränkt ist, da es an geeignetem Land oder geeigneter Infrastruktur fehlt, sich die Zahl der Betriebe erheblich verringert hat, aufgrund der Umstellung erhebliche Investitionen erforderlich wären oder aus vergleichbaren Gründen.
2. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, eine stabile Versorgung der lokalen Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, wenn sich eine Aussetzung oder Verringerung der Produktion in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor voraussichtlich negativ auf die Tätigkeit und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit oder die Beschäftigung in nachgelagerten Unternehmen auswirken würde, die in großem Maße von solchen Erzeugungen abhängen, z. B. rohstoffverarbeitende Betriebe, Schlachthöfe oder die Lebensmittelindustrie. Solche nachgelagerten Unternehmen müssen in der betreffenden Region angesiedelt oder zur Fortführung ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang auf den betreffenden Sektor angewiesen sein.
3. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind anhaltende Störungen des betreffenden Marktes gegeben, wenn die Betriebsinhaber in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor wirtschaftliche Einbußen erleiden, die insbesondere auf eine Verschmutzung, eine Kontaminierung oder eine Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall begrenzten räumlichen Ausmaßes zurückzuführen sind.
4. Bei der Bewertung des Umfangs der gekoppelten Stützung für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten, zu genehmigenden Maßnahmen berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Höhe der gekoppelten Direktzahlungen, die in mindestens einem Jahr während des Bezugszeitraums 2010-2014 gewährt wurden.
ABSCHNITT 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 56
Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung
Die Mitgliedstaaten legen objektive Kriterien fest, anhand deren landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genehmigt werden.
Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:
a)
Die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist;
b)
die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse;
c)
die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers;
d)
die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.
Artikel 57
Genehmigung der Sorten für die Aussaat
Für die Zwecke von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genehmigen die Mitgliedstaaten die Sorten, die im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ gemäß der Richtlinie 2002/53/EG aufgeführt und den Markterfordernissen angepasst sind.
Artikel 58
Beihilfebedingungen
Die Flächen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten nur dann als eingesät, wenn eine vom betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie gegebenenfalls der regionalen Besonderheiten festzusetzende Mindestpflanzdichte erreicht ist.
Artikel 59
Anbaumethoden
Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für die zur Pflege und Ernte der Kulturen unter normalen Wachstumsbedingungen erforderlichen Anbaumethoden erlassen.
Artikel 60
Anerkennung von Branchenverbänden
1. Die Mitgliedstaaten erkennen jedes Jahr für die Dauer eines spätestens mit dem 1. März beginnenden Jahres Branchenverbände gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, die eine solche Anerkennung beantragen und
a)
eine Gesamtfläche von mindestens 4 000 ha entsprechend der Festlegung des Mitgliedstaats vorweisen können, die die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung erfüllt;
b)
mindestens einen Entkörnungsbetrieb umfassen und
c)
interne Funktionsvorschriften festgelegt haben, insbesondere für die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und Unionsvorschriften.
2. Wird festgestellt, dass ein anerkannter Branchenverband die in Absatz 1 genannten Anerkennungskriterien nicht einhält, so entzieht der Mitgliedstaat die Anerkennung, sofern der mangelnden Einhaltung nicht abgeholfen wird. Ist ein Entzug der Anerkennung beabsichtigt, so teilt der Mitgliedstaat dies dem Branchenverband unter Angabe der Gründe mit. Der Mitgliedstaat ermöglicht es dem Branchenverband, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.
Betriebsinhaber, die Mitglied eines anerkannten Branchenverbands sind, dem die Anerkennung nach Unterabsatz 1 entzogen worden ist, verlieren ihren Anspruch auf die Beihilfeerhöhung nach Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 61
Pflichten der Erzeuger
1. Ein Erzeuger kann nicht Mitglied mehrerer anerkannter Branchenverbände gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sein.
2. Erzeuger, die einem anerkannten Branchenverband angehören, sind verpflichtet, die von ihnen erzeugte Baumwolle ausschließlich an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
3. Die Mitgliedschaft der Erzeuger in einem anerkannten Branchenverband muss auf Freiwilligkeit beruhen.
KAPITEL 6
MITTEILUNGEN
Artikel 62
Mitteilungen im Zusammenhang mit Begriffsbestimmungen und den diesbezüglichen Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar 2015 alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschlüsse mit. Diese Mitteilung umfasst die Einzelheiten der Beschlüsse, deren Begründung sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Beschlüsse gefasst wurden.
Artikel 63
Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar 2015 alle gemäß Artikel 8 gefassten Beschlüsse mit. Diese Mitteilung umfasst die Einzelheiten und die Begründung der Beschlüsse sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Beschlüsse gefasst wurden.
Artikel 64
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Basisprämie
1. Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über seine Beschlüsse gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29 und Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, muss die Mitteilung die Einzelheiten dieser Beschlüsse enthalten. Zudem müssen Beschlüsse gemäß Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29 und Artikel 40 Absatz 4 der genannten Verordnung gegebenenfalls eine Begründung enthalten.
Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über seine Beschlüsse gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, muss diese Mitteilung die Einzelheiten dieser Beschlüsse, deren Begründung sowie die objektiven Kriterien enthalten, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden, insbesondere die Kriterien zur Festlegung der Regionen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung, die Kriterien für die Aufteilung der nationalen Obergrenzen auf die Regionen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung und die Kriterien für jährliche schrittweise Änderungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, von den Möglichkeiten gemäß Artikel 30 Absatz 7, Artikel 30 Absatz 11 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung solcher Beschlüsse über die Einzelheiten dieser Beschlüsse sowie deren Begründung und gegebenenfalls die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden.
Im Falle einer Überprüfung des Beschlusses gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung eines solchen überprüften Beschlusses zu übermitteln.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung eines solchen Beschlusses über diesen Beschluss.
4. Beschließt ein Mitgliedstaat, von den Möglichkeiten gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 40 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Juli des Jahres, das dem ersten Jahr der Anwendung solcher Beschlüsse vorausgeht, über die Einzelheiten dieser Beschlüsse sowie deren Begründung und gegebenenfalls die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden.
5. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. September jedes Jahres für das betreffende Antragsjahr über die Gesamtzahl der von den Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen gemäß Artikel 36 Absatz 2 der genannten Verordnung.
Artikel 65
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ökologisierung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben:
a)
bis 15. Dezember 2014:
i)
gegebenenfalls ihren Beschluss, die Zahlung gemäß Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach Maßgabe von Unterabsatz 3 des genannten Absatzes zu berechnen;
ii)
gegebenenfalls ihren Beschluss, weitere sensible Dauergrünlandgebiete gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auszuweisen;
iii)
gegebenenfalls ihren Beschluss, die in Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Zahlung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung auf regionaler Ebene anzuwenden;
b)
bis 15. Dezember des betreffenden Jahres den Beschluss, umweltsensibles Dauergrünland gemäß Artikel 41 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung neu auszuweisen;
c)
bis 15. Dezember eines jeden Jahres für das betreffende Antragsjahr:
i)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die zumindest eine Ökologisierungsverpflichtung gemäß Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden müssen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen;
ii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die von einer oder mehreren Ökologisierungsmethoden ausgenommen sind, und die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen und die Zahl der Betriebsinhaber, die von allen Methoden ausgenommen sind, weil sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen, die Zahl der Betriebsinhaber, die von der Anbaudiversifizierung ausgenommen sind, und die Anzahl der Betriebsinhaber, die von der Verpflichtung bezüglich der im Umweltinteresse genutzten Flächen ausgenommen sind, und jeweils die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen. In diesen Zahlen sind Betriebsinhaber, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen, nicht enthalten;
iii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, wobei zwischen Betriebsinhabern, die Buchstabe a, und solchen, die Buchstabe b anwenden, zu unterscheiden ist, und jeweils die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen;
iv)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die der Anbaudiversifizierung unterliegen, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Betriebsinhaber, die zwei verschiedene Kulturen anbauen müssen, und der Anzahl der Betriebsinhaber, die drei verschiedene Kulturen anbauen müssen, und die jeweils von diesen Betriebsinhabern angemeldete Hektarfläche Ackerland;
v)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die in die Berechnung des Anteils der Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche eingehen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Dauergrünland;
vi)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die umweltsensibles Dauergrünland anmelden, die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen an umweltsensiblem Dauergrünland und die Gesamtzahl der als umweltsensibles Dauergrünland ausgewiesenen Hektarflächen;
vii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die der Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen unterliegen, die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Ackerland und die Gesamtzahl der vor Anwendung der Gewichtungsfaktoren als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldeten Hektarflächen, aufgeschlüsselt nach Art der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
viii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die die Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auf regionaler Ebene oder gemeinsam umsetzen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Ackerland;
d)
bis 15. Dezember eines jeden Jahres den Referenzanteil und den jährlichen Anteil von Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche sowie Angaben zu den auf Ebene des Betriebs bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 44 der vorliegenden Verordnung.
2. In ihrer gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis 1. August 2014 vorzulegenden Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
ihren Beschluss, welche der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind, wobei bis zum 1. Oktober 2014 detaillierte Angaben zu diesen Beschlüssen vorzulegen sind, einschließlich der Bedingungen, die diese Flächen aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten erfüllen müssen;
b)
ausführliche Angaben zur Anwendung der Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
3. In ihrer Mitteilung, die bis 1. August des Jahres vorzulegen ist, das der ersten Anwendung des betreffenden Beschlusses gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorangeht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
Mitgliedstaaten, die sich für eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, Angaben zur Festlegung der Regionen, zur Ausweisung von Flächen, zu den für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung ausgewählten Flächen und Nachweis, inwiefern diese regionale Umsetzung die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und biologische Vielfalt unterstützt;
b)
Mitgliedstaaten, die beschließen, die gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gestatten, übermitteln auch Angaben zur Ausweisung der Flächen und gegebenenfalls zu den für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausgewählten Flächen.
4. In ihrer Mitteilung, die bis 1. August des Jahres vorzulegen ist, das der ersten Anwendung des betreffenden Beschlusses gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorangeht, teilen die Mitgliedstaaten, die die Bedingung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllen und die Anwendung der darin vorgesehenen Ausnahmeregelung beschließen, der Kommission die Einzelheiten dieses Beschlusses mit, einschließlich der Daten und der Berechnungen zum Nachweis, dass alle Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllt sind.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Beschlüsse, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 weiter anzuwenden und den in Artikel 48 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Dreijahreszeitraum zu verlängern.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bei der Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 umgehend mit.
Artikel 66
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlung für Junglandwirte
1. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei der Berechnung der Zahlung für Junglandwirte Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so teilt er der Kommission bis zum 31. Januar 2015 mit, welche Methode zur Berechnung der Zahlung gewählt und welche Höchstgrenze gemäß Artikel 50 Absatz 9 der genannten Verordnung festgesetzt wurde.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, Förderkriterien gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzulegen oder die Berechnungsmethode gemäß Artikel 50 Absatz 10 der genannten Verordnung anzuwenden, so teilt er dies der Kommission bis zum 31. Januar 2015 mit.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die feste Anzahl von Hektarflächen gemäß Artikel 50 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 neu zu berechnen, so teilt er dies der Kommission bis zum 1. August des Jahres mit, für das eine derartige Neuberechnung gelten soll, und übermittelt eine Begründung sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde.
Artikel 67
Mitteilungen im Zusammenhang mit der fakultativen gekoppelten Stützung
1. Die Mitteilungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angeführten Angaben enthalten.
2. Für jede gekoppelte Stützungsmaßnahme und jede spezifische Landwirtschaftsform bzw. jeden spezifischen Agrarsektor teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl der Begünstigten, die Höhe der gewährten Zahlungen sowie die Gesamtfläche und die Gesamtzahl der Tiere mit, für die tatsächlich eine Stützung gezahlt wurde. Diese Mitteilung erfolgt bis spätestens 15. September des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Zahlungen gewährt werden.
Artikel 68
Mitteilungen im Zusammenhang mit den Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 alle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschlüsse mit.
Artikel 69
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Umverteilungsprämie
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so muss die Mitteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Einzelheiten dieses Beschlusses enthalten, einschließlich der Details und der Begründung der Berechnung der Umverteilungsprämie, und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung sowie zur Staffelung der Zahl der Hektarflächen gemäß Artikel 41 Absatz 5 der genannten Verordnung.
Artikel 70
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen
Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über jeden gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschluss. Diese Mitteilung muss die Einzelheiten des Beschlusses enthalten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zur Beschränkung der Zahlungen auf bestimmte Gebiete gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, zur Festlegung einer maximalen Anzahl gemäß Artikel 48 Absatz 4 der genannten Verordnung und zur Anwendung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 48 Absatz 5 der genannten Verordnung.
Artikel 71
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Kleinerzeugerregelung
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über jeden nach diesem Titel gefassten Beschluss.
Diese Mitteilung muss die Einzelheiten dieses Beschlusses enthalten, einschließlich der möglichen automatischen Einbeziehung von Betriebsinhabern gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Berechnung der Zahlung gemäß Artikel 63 der genannten Verordnung.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich und spätestens am 1. Dezember des Kalenderjahres, auf das sich die Zahlung bezieht, über den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 72
Anwendung von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 4 oder Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf juristische Personen oder Vereinigungen
Beschließt ein Mitgliedstaat, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 8 oder Artikel 52 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über die Einzelheiten dieser Beschlüsse.
Artikel 73
Lineare Kürzungen der Zahlungen
Nimmt ein Mitgliedstaat lineare Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 2 oder Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor, so teilt er der Kommission unverzüglich und spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die linear gekürzten Direktzahlungen beantragt wurden, mit, welcher Kürzungssatz angewendet wird.
Artikel 74
Auskunftsersuchen zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, kann die Kommission, soweit erforderlich, die Mitgliedstaaten ersuchen, detaillierte Informationen zu allen Maßnahmen vorzulegen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der von der Kommission auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften ergriffen wurden.
Artikel 75
Berichte
1. Beschließen Bulgarien und Rumänien, ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so legen sie der Kommission bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor. Für jede ergänzende nationale Direktzahlung muss der Bericht die Anzahl der Begünstigten, den Gesamtbetrag der gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlung, die Hektar, für die die Zahlung gewährt wurde, und gegebenenfalls die Auszahlungsrate enthalten.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, eine nationale Übergangsbeihilfe gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so legt er der Kommission bis zum 15. September des Jahres, das auf die Durchführung dieser nationalen Übergangsbeihilfe folgt, einen Jahresbericht vor. Für jeden Sektor muss der Bericht die Anzahl der Begünstigten, die Höhe der gewährten nationalen Übergangsbeihilfe, die Hektarangaben, die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die diese Beihilfe gewährt wurde, und gegebenenfalls den Beihilfesatz enthalten.
Artikel 76
Mitteilung über Beschlüsse aufgrund einer Überprüfung
Wird ein Beschluss überprüft, der der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurde, so wird die Kommission innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung über den Beschluss unterrichtet, der sich aus der Überprüfung ergeben hat, es sei denn, in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist für diese Mitteilung eine andere Frist vorgesehen.
Diese Mitteilung muss detaillierte Angaben zu dem Beschluss und gegebenenfalls eine Begründung und die objektiven Kriterien enthalten, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde.
KAPITEL 7
ÄNDERUNG, AUFHEBUNG UND INKRAFTTRETEN
Artikel 77
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 78
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1121/2009 werden aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge für Kalenderjahre vor dem Kalenderjahr 2015.
Artikel 79
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 639/2014 DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell’ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune e che modifica l’allegato X di tale regolamento
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell’ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune e che abroga il regolamento (CE) n. 637/2008 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3, l’articolo 8, paragrafo 3, l’articolo 9, paragrafo 5, l’articolo 35, paragrafi 1, 2 e 3, l’articolo 36, paragrafo 6, l’articolo 39, paragrafo 3, l’articolo 43, paragrafo 12, l’articolo 44, paragrafo 5, l’articolo 45, paragrafi 5 e 6, l’articolo 46, paragrafo 9, l’articolo 50, paragrafo 11, l’articolo 52, paragrafo 9, l’articolo 57, paragrafo 3, l’articolo 58, paragrafo 5, l’articolo 59, paragrafo 3, l’articolo 67, paragrafi 1 e 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (2). Il regolamento (UE) n. 1307/2013 stabilisce un nuovo quadro giuridico che prevede un nuovo regime di sostegno diretto, comprensivo di un pagamento di base per gli agricoltori e di altri regimi di sostegno. Esso conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e di esecuzione. Al fine di garantire il corretto funzionamento dei regimi nell’ambito del nuovo quadro giuridico, è opportuno adottare alcune norme mediante tali atti. Per ridurre l’onere amministrativo, si dovrebbe trattare di norme semplici e facili da controllare. Tali atti dovrebbero sostituire le norme stabilite nei regolamenti della Commissione (CE) n. 1120/2009 (3) e (CE) n. 1121/2009 (4).
(2)
È opportuno che il presente regolamento integri tale quadro per quanto riguarda talune disposizioni generali, il regime di pagamento di base, il regime di pagamento unico per superficie, il pagamento a favore degli agricoltori che applicano pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente, il pagamento per i giovani agricoltori che iniziano l’attività agricola, il sostegno accoppiato facoltativo, il pagamento specifico per il cotone e le comunicazioni necessarie per ciascun regime di sostegno.
(3)
Al fine di garantire la corretta applicazione degli adeguamenti dei pagamenti diretti con riguardo alla disciplina finanziaria, è necessario stabilire norme generali sulla sequenza del calcolo di tali riduzioni in relazione alle riduzioni a norma del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(4)
In linea con la giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea (6), è opportuno precisare che gli Stati membri, nell’adottare le misure di esecuzione del diritto dell’Unione, devono esercitare il loro potere discrezionale nel rispetto di taluni principi, tra cui in particolare il principio di non discriminazione.
(5)
Il sostegno diverso dal sostegno accoppiato dovrebbe rispettare i requisiti per essere considerato sostegno disaccoppiato del reddito ai sensi della «scatola verde» dell’accordo sull’agricoltura concluso durante i negoziati commerciali multilaterali dell’Uruguay Round (7), e il sostegno accoppiato dovrebbe rispettare i requisiti per essere considerato incluso nella «scatola blu» di tale accordo.
(6)
Conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013, un’«attività agricola» non impone la produzione, l’allevamento o la coltivazione di prodotti agricoli. Gli agricoltori possono infatti mantenere una superficie agricola in uno stato che la rende idonea al pascolo o alla coltivazione senza interventi preparatori che vadano oltre il ricorso ai metodi e ai macchinari agricoli ordinari oppure possono svolgere una determinata attività minima sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione. Poiché le due attività suddette richiedono entrambe un preciso intervento dell’agricoltore, conviene creare un quadro di riferimento unionale all’interno del quale gli Stati membri dovranno stabilire i criteri ulteriori che disciplinano tali attività.
(7)
Per ragioni ambientali, la definizione di «prato permanente» di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013 comprende anche specie non erbacee, segnatamente arbustive e/o arboree, che possono essere utilizzate per il pascolo, purché l’erba e le altre piante erbacee da foraggio restino predominanti sulla superficie in oggetto. È pertanto necessario un criterio per stabilire in quali casi l’erba e le altre piante erbacee da foraggio restano predominanti.
(8)
La definizione di «prato permanente» permette agli Stati membri di considerare prati permanenti anche i terreni pascolabili che rientrano nell’ambito delle pratiche locali tradizionali, qualora sulle superfici destinate al pascolo non siano tradizionalmente predominanti l’erba e le altre piante erbacee da foraggio. A tale scopo è necessario stabilire i criteri in base ai quali possono essere definite tali pratiche locali tradizionali.
(9)
Secondo l’articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri possono considerare prato permanente i terreni pascolabili che rientrano nell’ambito delle pratiche locali tradizionali, qualora sulle superfici destinate al pascolo non siano tradizionalmente predominanti l’erba e le altre piante erbacee da foraggio. A tali prati permanenti si può applicare un coefficiente di riduzione a norma dell’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Al fine di garantire l’applicazione proporzionata di tale disposizione, è opportuno prevedere la possibilità di distinguere tra le diverse categorie di superfici in modo da potervi applicare coefficienti di riduzione diversi.
(10)
A norma dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, non sono concessi pagamenti diretti a persone fisiche o giuridiche, o ad associazioni di persone fisiche o giuridiche, le cui superfici agricole sono principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione e che non svolgono su tali superfici l’attività minima definita dagli Stati membri. A tal fine è necessario stabilire quando tali superfici siano da considerare la parte principale della superficie agricola dell’agricoltore e precisare l’ambito di applicazione di tale disposizione.
(11)
A norma dell’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i soggetti che rientrano nell’ambito del cosiddetto elenco negativo devono essere considerati agricoltori in attività se sono in grado di dimostrare che soddisfano uno dei criteri elencati in tale disposizione. Uno di questi criteri consiste nel dimostrare che l’importo annuo dei pagamenti diretti è almeno pari al 5 % dei proventi totali ottenuti da attività non agricole. È pertanto necessario adottare disposizioni volte a stabilire se i proventi derivano da attività agricole o non agricole.
(12)
Inoltre, occorre adottare norme relative alle modalità di determinazione dell’importo annuo dei pagamenti diretti ai fini dell’articolo 9, paragrafo 2, e, se del caso, dell’articolo 9, paragrafo 3, nonché ai fini dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, che esonera determinati agricoltori dall’applicazione dell’articolo 9, paragrafi 2 e 3, di detto regolamento. Per garantire la parità di trattamento tra gli agricoltori della Bulgaria, della Croazia e della Romania, in cui i pagamenti diretti sono soggetti all’introduzione progressiva, in tali Stati membri l’importo annuo dei pagamenti diretti dovrebbe essere basato sugli importi finali da concedere al termine del processo di introduzione progressiva.
(13)
Ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, e, ove applicabile, dell’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli agricoltori possono essere esclusi dal sostegno qualora le loro attività agricole siano insignificanti o la loro attività principale o il loro oggetto sociale non sia l’esercizio di un’attività agricola. È necessario stabilire criteri precisi al riguardo, offrendo nel contempo agli Stati membri la possibilità di stabilire criteri alternativi per quanto riguarda le attività agricole che sono solo marginali.
(14)
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 prevede varie possibilità per l’assegnazione dei diritti all’aiuto agli agricoltori. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno stabilire che, in caso di successione effettiva o anticipata o di successione anticipata revocabile, fusione o scissione di un’azienda, il numero e il valore dei diritti all’aiuto da ricevere siano fissati alle stesse condizioni previste per l’agricoltore che gestiva l’azienda in origine. È inoltre necessario stabilire norme sulle modalità di fissazione del numero di diritti all’aiuto da assegnare nel caso di aziende risultanti da una scissione quando dette aziende sono situate in Stati membri che applicano l’articolo 24, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013. In considerazione delle legittime aspettative degli agricoltori, le modifiche della forma giuridica di un agricoltore non dovrebbero ripercuotersi sul numero o sul valore dei diritti all’aiuto che l’agricoltore può ricevere qualora mantenga il controllo dell’azienda in termini di gestione, utili e rischi finanziari.
(15)
Ai fini della certezza del diritto e onde garantire la corretta gestione dei diritti all’aiuto, è necessario chiarire che solo gli ettari ammissibili determinati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 23, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 della Commissione (8) vanno presi in considerazione ai fini dell’assegnazione e dell’attivazione dei diritti all’aiuto.
(16)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea (9), i diritti all’aiuto devono essere assegnati alla persona che detiene il potere decisionale e assume i benefici e i rischi finanziari connessi all’attività agricola sulla superficie per la quale è richiesta tale assegnazione. È opportuno chiarire che questo principio si applica in particolare nei casi in cui un ettaro ammissibile è oggetto di una domanda di diritti all’aiuto da parte di più di un agricoltore.
(17)
A norma dell’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri possono decidere di applicare un coefficiente di riduzione agli ettari ammissibili che sono costituiti da prato permanente situato in zone con condizioni climatiche difficili, specie a motivo dell’altitudine, e con altri vincoli naturali. Per garantire l’applicazione proporzionata di tale disposizione è opportuno stabilire un quadro per l’applicazione di tale coefficiente di riduzione, in particolare per quanto riguarda i limiti della riduzione.
(18)
L’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013 sancisce il principio basilare secondo cui soltanto gli agricoltori in attività possono ricevere pagamenti diretti. Inoltre, l’articolo 24, paragrafo 9, del suddetto regolamento consente agli Stati membri di stabilire una dimensione minima per azienda ai fini dell’assegnazione dei diritti all’aiuto. È opportuno tenere conto anche di tali disposizioni nel contesto della determinazione del valore dei diritti all’aiuto.
(19)
Quando il sostegno concesso per l’anno civile 2014 è preso in considerazione a norma dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 per determinare il valore unitario iniziale dei diritti all’aiuto, è opportuno precisare che gli Stati membri possono decidere di non tener conto di tutte le misure elencate in tale disposizione. Per evitare penalizzazioni indebite a carico degli agricoltori, gli importi di riferimento pertinenti ai fini della determinazione del valore dei diritti all’aiuto non dovrebbero includere eventuali riduzioni o esclusioni di cui al titolo II, capitolo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009. È opportuno precisare in che modo tale sostegno debba essere preso in considerazione e stabilire gli altri criteri necessari per rispettare la natura disaccoppiata di alcuni regimi che possono essere presi in considerazione.
(20)
Inoltre, per determinare il valore unitario iniziale dei diritti all’aiuto, è necessario chiarire che all’articolo 26, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 i diritti all’aiuto detenuti da un agricoltore comprendono anche i diritti all’aiuto che sono ceduti in affitto ad un altro agricoltore alla data di presentazione della domanda del locatore per il 2014.
(21)
Onde permettere agli agricoltori di prevedere l’aiuto al reddito di cui beneficeranno è opportuno fissare una scadenza entro la quale gli Stati membri devono stabilire e comunicare agli agricoltori il valore e il numero definitivi dei diritti all’aiuto laddove gli agricoltori siano stati informati in base a dati provvisori.
(22)
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 26 o dell’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se un agricoltore è stato interessato da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali nel corso dell’anno di riferimento di cui a tali articoli, è opportuno stabilire il valore dei diritti all’aiuto sulla base dell’ultimo anno di riferimento non interessato da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali. Gli Stati membri dovrebbero tuttavia avere la possibilità di stabilire una soglia in termini di impatto degli eventi di forza maggiore o delle circostanze eccezionali sul sostegno diretto ricevuto nell’anno di riferimento al fine di ridurre l’onere amministrativo.
(23)
Per la vendita o l’affitto di un’azienda o di parte di essa che hanno avuto luogo nel periodo precedente la data di presentazione della domanda di assegnazione di diritti all’aiuto nel primo anno di applicazione del regime, è opportuno dare agli Stati membri la facoltà di decidere che gli agricoltori possono, per contratto, trasferire insieme con l’azienda o parte di essa i diritti all’aiuto da assegnare. In virtù di detta clausola di contratto privato, i diritti all’aiuto dovrebbero essere assegnati, rispettivamente, al venditore o al locatore e direttamente trasferiti, rispettivamente, all’acquirente o al locatario, che beneficerà, se del caso, dei pagamenti che il venditore o il locatore, rispettivamente, hanno percepito per il 2014 o del valore dei diritti che il venditore o il locatore hanno posseduto nel 2014 conformemente all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 come riferimento per il valore unitario iniziale dei diritti all’aiuto. È altresì opportuno chiarire che l’articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 non deve applicarsi a tali trasferimenti.
(24)
Per quanto riguarda il calcolo del valore unitario dei diritti all’aiuto, è opportuno stabilire regole precise in materia di arrotondamento delle cifre, la possibilità di ripartire i diritti all’aiuto esistenti nei casi in cui la dimensione della parcella dichiarata o trasferita insieme ai diritti corrisponda solo a una frazione di ettaro, nonché la possibilità di fondere diritti e frazioni.
(25)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno fissare un termine per la definizione delle regioni di cui all’articolo 34, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(26)
Conviene adottare disposizioni specifiche ai fini della gestione delle riserve nazionali o regionali.
(27)
È necessario stabilire i criteri e le percentuali massime per l’applicazione dell’articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 per evitare che qualsiasi riduzione ai sensi di tale disposizione determini un ostacolo significativo o un divieto al trasferimento di diritti all’aiuto.
(28)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno chiarire la determinazione dell’importo che può essere riversato alla riserva nazionale o regionale a norma dell’articolo 28 o dell’articolo 40, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 all’atto di stabilire i diritti all’aiuto nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base.
(29)
L’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1307/2013 prevede casi di assegnazione obbligatoria e facoltativa di diritti all’aiuto provenienti dalla riserva nazionale o regionale. È opportuno stabilire le modalità di calcolo del numero e del valore dei diritti all’aiuto da assegnare secondo tale procedura e stabilire che le priorità di cui all’articolo 30, paragrafo 6, di tale regolamento non siano compromesse dalle decisioni che gli Stati membri sono autorizzati a prendere a norma dell’articolo 30, paragrafi 7 e 10, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Parimenti, l’applicazione dell’articolo 30, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 dovrebbe essere coerente con l’articolo 24, paragrafi 6 e 7, di detto regolamento e con le norme riguardanti le situazioni di difficoltà di cui al presente regolamento. Per assicurare la natura disaccoppiata del regime di pagamento di base, il calcolo del numero e del valore dei diritti all’aiuto nell’ambito della riserva nazionale o regionale non dovrebbe basarsi su criteri settoriali dopo la data fissata dagli Stati membri a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (10) per l’anno di domanda 2013.
(30)
Ai fini della certezza del diritto e onde garantire la parità di trattamento degli agricoltori che iniziano ad esercitare l’attività agricola, è opportuno chiarire il concetto di «agricoltore che inizia a esercitare l’attività agricola» di cui all’articolo 30, paragrafo 11, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(31)
Nei casi in cui gli Stati membri assegnano diritti all’aiuto a norma dell’articolo 30, paragrafo 7, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013, il valore di tali diritti dovrebbe essere calcolato conformemente all’articolo 25 o all’articolo 40 dello stesso regolamento.
(32)
L’articolo 24, paragrafi da 3 a 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 concede agli Stati membri varie possibilità di limitare il numero di diritti all’aiuto da assegnare agli agricoltori. Di conseguenza, alcuni agricoltori possono avere un’elevata proporzione di ettari ammissibili che non sono coperti da diritti all’aiuto, il che può determinare situazioni di difficoltà poiché alcuni regimi di sostegno accessori al regime di pagamento di base, in particolare il pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente, si basano sugli ettari ammissibili dichiarati ai fini dell’attivazione dei diritti all’aiuto. È pertanto opportuno chiarire che gli Stati membri possono assegnare diritti all’aiuto provenienti dalla riserva nazionale o regionale quando un agricoltore è interessato in maniera significativa dalle limitazioni di cui all’articolo 24, paragrafi da 3 a 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Poiché talune superfici non sono soggette a obblighi di inverdimento o comportano soltanto costi limitati per conformarsi a tale obbligo, è inoltre opportuno che gli Stati membri, quando determinano le situazioni di difficoltà, siano autorizzati a decidere di non includere tali superfici.
(33)
A norma dell’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i diritti all’aiuto detenuti da un agricoltore (in proprietà o in affitto) che superano il numero di ettari ammissibili a sua disposizione scadono. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno precisare l’ordine di priorità della scadenza di tali diritti all’aiuto e definire ulteriori modalità di applicazione. Inoltre è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di tenere conto di tale disposizione anche nel contesto della determinazione del valore dei diritti all’aiuto.
(34)
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 stabilisce che il pagamento di base possa, in alcuni Stati membri, essere attuato sotto forma di regime di pagamento unico per superficie fino al 2020 al più tardi. Tenuto conto del fatto che il pagamento unico per superficie per ettaro è calcolato ogni anno e che l’ammissibilità al pagamento di base è un prerequisito per accedere alla maggior parte degli altri regimi di pagamento diretto e quindi è intrinsecamente collegato ad essi, è necessario precisare che soltanto gli ettari ammissibili, che sono determinati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 23, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 devono essere presi in considerazione ai fini dei regimi interessati.
(35)
Gli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie e il regime di pagamento di base a decorrere dal 1o gennaio 2018 al più tardi possono differenziare il regime di pagamento unico per ettaro tenendo conto di taluni pagamenti concessi per l’anno civile 2014. Ai fini di tale differenziazione, è opportuno precisare in che modo tali pagamenti dovrebbero essere presi in considerazione e stabilire altri criteri necessari al fine di rispettare la natura disaccoppiata di alcuni regimi. Inoltre, se un agricoltore è stato interessato da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali per l’anno civile 2014, è opportuno stabilire la differenziazione sulla base dell’ultimo anno non interessato da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali. Gli Stati membri dovrebbero tuttavia avere la possibilità di stabilire una soglia in termini di impatto degli eventi di forza maggiore o delle circostanze eccezionali sul sostegno diretto ricevuto nell’anno di riferimento al fine di ridurre l’onere amministrativo. Inoltre, per motivi di certezza del diritto, è opportuno prevedere norme in caso di successione effettiva o anticipata.
(36)
Il titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 fissa le condizioni per la concessione di un pagamento a favore delle pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente (il pagamento di «inverdimento»). I requisiti collegati al pagamento di inverdimento stabiliti nell’atto di base sono generalizzati (ossia applicabili secondo le stesse modalità a tutti i beneficiari) e prevedono attività non contrattuali, per garantire globalmente che l’agricoltura dell’Unione europea si fondi su pratiche che vanno oltre gli obblighi di condizionalità. È necessario tener conto di questi principi, stabiliti dall’atto di base, nell’ambito della definizione delle modalità dettagliate relative alle pratiche di «inverdimento».
(37)
Per raggiungere un livello appropriato di garanzia per quanto riguarda gli obblighi stabiliti dall’articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 con riguardo alle pratiche equivalenti contemplate da sistemi di certificazione nazionali o regionali, conviene fissare i criteri applicabili alla designazione delle autorità di certificazione pubbliche o private.
(38)
Per rispettare il principio del divieto del doppio finanziamento occorre stabilire le norme per il calcolo dei pagamenti relativi a taluni impegni specifici riferiti alle pratiche di cui all’allegato IX, sezione I, punti 3 e 4, e sezione III, punto 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Poiché i suddetti impegni riguardano pratiche equivalenti che permettono agli agricoltori di assumere tali impegni per soddisfare uno o più degli obblighi necessari per beneficiare del pagamento di «inverdimento» di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è opportuno ridurre l’importo dei pagamenti per tali impegni, rispetto al pagamento ordinario di cui all’articolo 28, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), di un importo calcolato in base al livello del pagamento di inverdimento nella regione o nello Stato membro interessati o, in casi particolari, in base al pagamento di inverdimento individuale dell’agricoltore.
(39)
L’articolo 44 del regolamento (UE) n. 1307/2013 stabilisce gli obblighi relativi al numero di colture e alla ripartizione delle stesse sui seminativi. Occorre stabilire norme in merito al calcolo preciso delle quote delle diverse colture.
(40)
È opportuno stabilire norme concernenti la determinazione del periodo da considerare per il calcolo delle quote relative delle colture, tenendo conto del calendario delle attività agricole e della necessità di semplificare l’amministrazione.
(41)
Per fare in modo che agricoltori e Stati membri abbiano accesso a informazioni chiare e contribuire alla salvaguardia degli elementi paesaggistici all’interno dei seminativi, è necessario chiarire la situazione riguardo alla superficie occupata da elementi caratteristici del paesaggio.
(42)
Al fine di calcolare le quote delle diverse colture, è inoltre necessario stabilire norme supplementari per i casi specifici delle coltivazioni miste in filari distinti, della sottosemina e dell’utilizzo di miscugli di sementi.
(43)
L’articolo 45, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 fissa obblighi finalizzati a preservare le superfici investite a prato permanente che contribuiscono maggiormente alla tutela ambientale, in particolare per quanto concerne il sequestro del carbonio, la biodiversità e l’erosione del suolo. Tali prati permanenti, che costituiscono zone di elevato interesse ambientale, sono ubicati sia all’esterno che all’interno della rete Natura 2000. Per garantire una tutela efficace dei prati permanenti situati all’esterno è necessario istituire un quadro per la loro designazione da parte degli Stati membri che consenta di tenere conto delle condizioni locali specifiche e di sfruttare le sinergie con le politiche ambientali esistenti.
(44)
Per proteggere tali superfici investite a prato permanente nel corso degli anni è opportuno definire norme sulla riconversione delle stesse in caso di violazione del regime di rigorosa tutela da parte dell’agricoltore.
(45)
L’articolo 45, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 prevede la protezione della quota di prato permanente rispetto alla superficie agricola totale. Per conseguire tale obiettivo è opportuno che gli Stati membri monitorino l’evoluzione di tale quota. Dovrebbero essere autorizzati a istituire un sistema di autorizzazione preventiva. Si dovrebbero prevedere singole riconversioni e il divieto di ulteriori conversioni se la diminuzione supera il 5 %. Per motivi di chiarezza e per garantire un’attuazione proporzionata, è opportuno definire norme per gli agricoltori e le zone interessati dalle autorizzazioni e dalle riconversioni.
(46)
Al fine di assicurare un utilizzo efficace della procedura di autorizzazione per la conversione del prato permanente, si dovrebbe concedere agli Stati membri la flessibilità necessaria per selezionare, sulla base di criteri oggettivi, le zone o i gruppi di agricoltori prioritari ai fini della concessione dell’autorizzazione.
(47)
È opportuno definire norme relative al metodo da utilizzare per determinare il rapporto tra prato permanente e superficie agricola, al fine di evitare che le superfici investite a prato permanente vengano conteggiate due volte a causa dei lunghi tempi di rotazione cui sono generalmente soggette e di impedire che le conversioni eseguite dai piccoli agricoltori e dagli agricoltori che utilizzano metodi di produzione biologici, esenti dall’obbligo di riconvertire i propri terreni, abbiano un impatto diretto sugli obblighi di riconversione degli altri agricoltori. Conviene che gli Stati membri abbiano la facoltà di adattare la rispettiva quota di riferimento in casi giustificati.
(48)
L’articolo 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 elenca gli elementi caratteristici e le aree che gli Stati membri possono considerare aree di interesse ecologico. Occorre fissare ulteriori criteri che permettono di definire tali elementi caratteristici e aree come aree di interesse ecologico. Per conseguire l’obiettivo relativo alla biodiversità, è opportuno che tali criteri garantiscano la protezione e il miglioramento della biodiversità nelle aziende agricole. Tali criteri dovrebbero tener conto anche degli sforzi già compiuti dagli agricoltori.
(49)
Per i terreni lasciati a riposo, il divieto di produzione, che implica la limitazione dell’impiego di pesticidi e fertilizzanti, non dovrebbe escludere operazioni facoltative come la semina di fiori selvatici misti allo scopo di accrescere i vantaggi della biodiversità. È opportuno chiarire che i terreni lasciati a riposo per oltre cinque anni per rispettare l’obbligo di costituire un’area di interesse ecologico devono rimanere terreni a seminativo e non rientrano nella definizione di prati permanenti.
(50)
Per le terrazze, dati i loro diversi tipi di costruzione nell’Unione, è opportuno lasciare agli Stati membri il compito di definire condizioni dettagliate in funzione delle specificità nazionali o regionali, tenendo conto del loro valore ai fini della biodiversità.
(51)
Per chiarezza, conviene stilare un elenco degli elementi caratteristici del paesaggio che valgono come aree di interesse ecologico e chiarire il nesso con gli elementi caratteristici già protetti dagli Stati membri nell’ambito della condizionalità. Per certi elementi caratteristici è opportuno fissare una dimensione minima o massima onde facilitarne l’identificazione e contribuire a garantire che la superficie sia prevalentemente agricola.
(52)
Le fasce tampone da costituire lungo i bordi dei terreni a seminativo, lungo i corsi d’acqua o all’interno dei campi sulla sommità di un pendio, sono utili per ridurre il dilavamento di inquinanti nelle acque superficiali. Per conseguire i vantaggi della biodiversità è opportuno stabilire che tutte le aree considerate aree di interesse ecologico non possano essere utilizzate per la produzione, il che permette anche di evitare l’impiego di pesticidi e limitare l’impiego di fertilizzanti. Per rafforzare ulteriormente i vantaggi della biodiversità non si dovrebbero escludere operazioni facoltative come la semina di fiori selvatici misti. È opportuno che spetti agli Stati membri decidere se autorizzare o no il pascolo o lo sfalcio a scopo di foraggio sulle fasce tampone.
(53)
Per quanto riguarda gli ettari agroforestali è opportuno chiarire che le superfici da prendere in considerazione sono le superfici a seminativo situate in una zona compresa in un sistema agroforestale che continua a soddisfare le condizioni che consentono o hanno consentito di beneficiare del sostegno allo sviluppo rurale. Gli Stati membri che selezionano tali superfici per soddisfare l’obbligo relativo alle aree di interesse ecologico dovrebbero tener conto dell’obiettivo della biodiversità nello stabilire le condizioni supplementari per poter beneficiare, nell’ambito dei rispettivi programmi di sviluppo rurale, del sostegno per l’allestimento di sistemi agroforestali.
(54)
Per quanto riguarda le fasce di ettari ammissibili lungo i bordi delle foreste, è opportuno che spetti agli Stati membri decidere se imporre o no un divieto di coltivazione, che permette di evitare l’uso di mezzi di produzione agricoli su determinate fasce adiacenti alla foresta in modo da creare una zona tampone fino al bordo forestale. Tale divieto conferirà maggior valore all’area di interesse ecologico; per questo è opportuno differenziare il valore del fattore di ponderazione per questo tipo di aree.
(55)
L’impiego limitato dei mezzi di produzione necessari per la coltivazione di bosco ceduo a rotazione rapida comporta benefici indiretti per la biodiversità. A tal fine è opportuno che gli Stati membri stabiliscano le condizioni applicabili a questo tipo di area di interesse ecologico specificando l’elenco delle specie arboree che si possono utilizzare e le norme relative all’uso dei mezzi di produzione.
(56)
Per permettere un’attuazione adatta alle condizioni nazionali e per sfruttare in modo ottimale la capacità delle colture intercalari e del manto vegetale di assorbire efficacemente l’azoto residuo, e onde evitare che il terreno resti nudo e che l’inquinamento si diffonda nelle acque sotterranee, gli Stati membri dovrebbero fissare le date di semina di tali coperture vegetali. Le colture intercalari o il manto vegetale dovrebbero essere costituiti mediante la semina di specie vegetali miste o la sottosemina di erba in modo da ottimizzare i risultati agronomici e ambientali ai fini della biodiversità. Gli Stati membri possono stabilire nell’ambito della BCAA 4 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 le date dopo le quali è consentita la distruzione meccanica delle colture intercalari e del manto vegetale.
(57)
Per quanto riguarda le superfici con colture azotofissatrici, è opportuno che gli Stati membri stabiliscano le norme intese ad evitare che la coltivazione di tali colture sulle aree di interesse ecologico comporti un aumento della lisciviazione dell’azoto e un deterioramento della qualità delle acque, che non sarebbero compatibili con gli obiettivi della direttiva 91/676/CEE del Consiglio (12) e della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e comprometterebbero l’obiettivo connesso alla biodiversità. Gli Stati membri dovrebbero inoltre redigere l’elenco delle colture azotofissatrici che si ritiene contribuiscano a migliorare la biodiversità.
(58)
Per massimizzare i vantaggi della creazione di un’area di interesse ecologico su terreni a seminativi e garantire che tale area copra la percentuale di terreno prevista dall’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, occorre stabilire chiaramente, nell’interesse di una gestione efficiente, che una parcella o un elemento caratteristico del paesaggio non può essere conteggiato due volte nello stesso anno ai fini del rispetto dell’obbligo relativo all’area di interesse ecologico.
(59)
L’articolo 46, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 autorizza gli Stati membri ad applicare a livello regionale fino al 50 % delle aree di interesse ecologico individuali. Per garantire che tale applicazione regionale sia più vantaggiosa dal punto di vista ambientale e paesaggistico e contribuisca all’attuazione della strategia per le infrastrutture verdi (14), è opportuno stabilire norme in merito agli elementi caratteristici che si possono usare per costituire aree di interesse ecologico adiacenti. Conviene stabilire norme anche in merito alla designazione delle aree allo scopo di creare sinergie nell’attuazione delle politiche agricola e ambientale dell’Unione.
(60)
Per quanto riguarda la decisione che gli Stati membri devono adottare per consentire agli agricoltori di attuare collettivamente metà dell’obbligo riguardante la loro area individuale di interesse ecologico, quale previsto all’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è opportuno prevedere norme analoghe a quelle relative all’attuazione regionale in merito agli elementi caratteristici che si possono usare per costituire aree di interesse ecologico adiacenti, in modo da aumentare il valore ambientale e contribuire al potenziamento delle infrastrutture verdi. Le norme relative ai criteri che devono essere rispettati dagli agricoltori dovrebbero prevedere che le loro aziende siano situate nelle immediate vicinanze, pur lasciando agli Stati membri un margine per tener conto delle diverse strutture amministrative. Per motivi di chiarezza giuridica conviene stabilire le norme sul contenuto dell’accordo scritto che gli agricoltori partecipanti devono concludere per stabilire i rispettivi diritti e obblighi.
(61)
Per quanto riguarda la possibilità, per alcuni Stati membri, di esentare gli agricoltori situati in aree densamente boschive dall’obbligo di costituire aree di interesse ecologico, è opportuno stabilire norme che chiariscano i metodi e i dati da usare per il calcolo del rapporto tra terreni forestali e superficie totale di terreno e tra terreni forestali e terreni agricoli.
(62)
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 stabilisce le condizioni di ammissibilità al pagamento per i giovani agricoltori. In particolare, il pagamento è subordinato alla condizione che il giovane agricoltore si insedi per la prima volta in un’azienda agricola in qualità di capo dell’azienda, o che si sia già insediato in un’azienda agricola nei cinque anni che precedono la prima domanda di pagamento, e che non abbia più di 40 anni nell’anno di presentazione della prima domanda di pagamento. Nel caso delle persone giuridiche si ritiene appropriato stabilire che queste condizioni debbano essere soddisfatte da tutte le persone fisiche che esercitano un controllo effettivo e duraturo sulla persona giuridica, secondo quanto stabilito dalla Corte di giustizia dell’Unione europea (15). È inoltre necessario precisare le condizioni che devono essere soddisfatte dalla persona giuridica e dalla o dalle persone fisiche che esercitano il controllo su tale persona giuridica.
(63)
Per evitare che le condizioni di applicabilità del pagamento per i giovani agricoltori non siano rispettate, è opportuno prevedere che il pagamento sia erogato a una persona giuridica solo fintantoché almeno una delle persone fisiche che esercitano il controllo sulla persona giuridica nel primo anno di domanda di partecipazione al regime continua a detenere tale controllo. Per la determinazione del periodo massimo del pagamento a norma dell’articolo 50, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è necessario stabilire regole per i casi in cui una persona giuridica sia controllata da più di una persona fisica.
(64)
Per evitare discriminazioni tra persone giuridiche e un’associazione di persone fisiche che chiedano di beneficiare del regime per i giovani agricoltori, è necessario applicare norme equivalenti all’associazione di persone fisiche di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 nel caso in cui le domande di pagamento di base e di pagamento per i giovani agricoltori siano presentate dall’associazione e non individualmente dai suoi membri.
(65)
Il titolo IV, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 prevede la possibilità di concedere un sostegno accoppiato facoltativo agli agricoltori. È opportuno stabilire le condizioni di concessione del sostegno di cui a tale capo.
(66)
A norma dell’articolo 52, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, il sostegno accoppiato può essere concesso esclusivamente a quei settori o a quelle regioni di uno Stato membro in cui determinati tipi di agricoltura o determinati settori agricoli che rivestono particolare importanza per ragioni economiche, sociali o ambientali si trovano in difficoltà. Inoltre, a norma dell’articolo 52, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, il sostegno accoppiato facoltativo può essere concesso soltanto nella misura necessaria a incentivare il mantenimento degli attuali livelli di produzione nelle regioni o nei settori interessati. Tale sostegno dovrebbe assumere la forma di un pagamento annuo ed essere concesso entro determinati limiti quantitativi e sulla base di superfici e rese fisse o di un numero fisso di capi. Per garantire che le misure previste nell’ambito del sostegno accoppiato facoltativo siano mirate e gestite correttamente e permettere al contempo che gli Stati membri definiscano il sostegno accoppiato facoltativo secondo le loro esigenze, è opportuno affidare agli Stati membri la responsabilità di stabilire le regioni e/o i tipi di agricoltura ammissibili al sostegno nonché di fissare i limiti quantitativi e il livello consono di sostegno. Per evitare distorsioni del mercato è opportuno evitare che i pagamenti siano basati sulle fluttuazioni dei prezzi di mercato o equivalgano a un regime di compensazioni in base al quale gli Stati membri verserebbero un sostegno agricolo nazionale ai loro agricoltori in funzione della differenza tra un prezzo indicativo e il prezzo del mercato nazionale.
(67)
In conformità al memorandum d’intesa tra la Comunità economica europea e gli Stati Uniti d’America sui semi oleaginosi nell’ambito del GATT (16), è necessario fissare una superficie di base distinta per i produttori che beneficiano dei pagamenti per i semi oleaginosi di cui all’allegato dello stesso memorandum d’intesa. Poiché tali prodotti sono compresi nell’elenco dei settori e delle produzioni ammissibili al sostegno accoppiato facoltativo, è appropriato inserire in questo regime di sostegno una superficie massima a livello dell’Unione per i semi oleaginosi di cui al predetto memorandum d’intesa allo scopo di garantire l’osservanza di tale impegno internazionale. In caso di superamento di tale superficie massima gli Stati membri dovrebbero adeguare la superficie comunicata applicando un coefficiente di riduzione calcolato e comunicato loro dalla Commissione.
(68)
A norma dell’articolo 52, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è necessario che il sostegno accoppiato facoltativo concesso ai sensi di tale articolo sia coerente con le altre misure unionali di sostegno o con le altre misure finanziate mediante aiuti di Stato. Per l’ordinata gestione dei regimi e per evitare doppi finanziamenti conviene evitare che misure analoghe siano finanziate due volte nell’ambito del regime del sostegno accoppiato facoltativo e di altri regimi di sostegno unionali. Date le diverse possibilità a disposizione degli Stati membri per l’applicazione del sostegno accoppiato facoltativo è opportuno che spetti a loro il compito di garantire la coerenza nel quadro fissato dal regolamento (UE) n. 1307/2013 e in conformità con le condizioni fissate dal presente regolamento.
(69)
A norma dell’articolo 55, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la Commissione deve approvare la decisione di cui all’articolo 53, paragrafo 4 o, se del caso, all’articolo 53, paragrafo 6, lettera a), del suddetto regolamento, se è dimostrato che nel settore o nella regione interessati esiste una delle esigenze indicate. Per garantire la corretta applicazione di tale articolo, conviene prevedere disposizioni che specifichino i criteri applicabili a tali esigenze.
(70)
Il titolo IV, capo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 prevede un pagamento specifico per il cotone. Ai fini della concessione di tale pagamento è opportuno che la Commissione stabilisca le norme e le condizioni relative all’autorizzazione dei terreni agricoli e delle varietà. È inoltre opportuno stabilire le norme relative ai requisiti di ammissibilità. Un criterio oggettivo consiste nello stabilire che la semina debba essere eseguita in modo da realizzare una densità minima di impianto dei terreni, fissata dagli Stati membri in funzione delle condizioni pedoclimatiche e delle specificità regionali. È opportuno lasciare agli Stati membri il compito di fissare norme specifiche relative alle pratiche agronomiche.
(71)
È opportuno che gli Stati membri riconoscano le organizzazioni interprofessionali di produttori di cotone in base a criteri oggettivi riguardanti le dimensioni di tali organizzazioni e la loro organizzazione interna. Conviene fissare le dimensioni di un’organizzazione interprofessionale tenendo conto della necessità che le imprese di sgranatura che ne fanno parte dispongano di una capacità sufficiente di ricezione di cotone non sgranato.
(72)
Per semplificare la gestione del regime di aiuto, uno stesso produttore può essere membro di una sola organizzazione interprofessionale. Per lo stesso motivo, il produttore membro di un’organizzazione interprofessionale che si impegna a conferire il cotone che produce, può conferirlo esclusivamente ad un’impresa di sgranatura facente parte della stessa organizzazione.
(73)
Al fine di controllare la corretta applicazione del regolamento (UE) n. 1307/2013 e di valutare l’attuazione delle politiche, è necessario stabilire determinati obblighi di comunicazione da parte degli Stati membri, in particolare per quanto concerne le informazioni che gli Stati membri devono comunicare in merito alle decisioni adottate ai sensi dei titoli da II a V di tale regolamento.
(74)
Più in particolare per quanto riguarda il sostegno accoppiato facoltativo, è necessario specificare ulteriormente il contenuto delle informazioni che gli Stati membri devono comunicare ai fini della corretta applicazione delle norme relative a tale sostegno e ai fini dell’efficienza di tali comunicazioni, in modo da permettere alla Commissione di verificare che nell’elaborazione delle misure di sostegno gli Stati membri rispettino le condizioni relative alla coerenza e al divieto di cumulo del sostegno nonché le percentuali massime dei massimali nazionali di cui all’articolo 53 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e i relativi importi totali.
(75)
Gli Stati membri possono decidere di concedere aiuti nazionali a determinate condizioni. Al fine di verificare che detti aiuti siano concessi entro i limiti stabiliti, è opportuno prevedere l’obbligo di presentare alla Commissione relazioni annuali su determinati dati relativi agli aiuti concessi.
(76)
La Commissione dovrebbe essere informata, se del caso, di tutte le decisioni risultanti da un riesame delle decisioni comunicate conformemente al regolamento (UE) n. 1307/2013 o al presente regolamento, al fine di permetterle di controllare la corretta applicazione e l’impatto del suddetto riesame. È pertanto necessario stabilire norme sugli obblighi di comunicazione in materia.
(77)
L’allegato X del regolamento (UE) n. 1307/2013 contiene una tabella destinata a stabilire i fattori di conversione e di ponderazione di cui all’articolo 46, paragrafo 3, del medesimo regolamento per i diversi tipi di aree di interesse ecologico. Al momento dell’adozione del regolamento (UE) n. 1307/2013 la tabella è stata lasciata in bianco. Occorre pertanto adattare tale allegato. I fattori di conversione dovrebbero tenere conto dell’esperienza acquisita in fatto di misurazione e delle specificità degli elementi caratteristici. I fattori di ponderazione dovrebbero constare di tre valori diversi, che rispecchiano le differenze in termini di importanza per la biodiversità. È pertanto opportuno modificare di conseguenza l’allegato X del regolamento (UE) n. 1307/2013. Ai fini del calcolo delle aree di interesse ecologico, i fattori di conversione e di ponderazione dovrebbero applicarsi anche agli elementi caratteristici contemplati da pratiche equivalenti nella misura in cui questi sono identici agli elementi caratteristici elencati in detto allegato.
(78)
A fini di chiarezza e di certezza del diritto è opportuno abrogare i regolamenti (CE) n. 1120/2009 e n. 1121/2009.
(79)
È opportuno che il presente regolamento sia applicabile alle domande di aiuto relative agli anni civili successivi all’anno civile 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
AMBITO DI APPLICAZIONE E DISPOSIZIONI GENERALI
SEZIONE 1
Ambito di applicazione e principi generali
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni che integrano taluni elementi non essenziali del regolamento (UE) n. 1307/2013 per quanto riguarda:
a)
le disposizioni generali relative ai pagamenti diretti;
b)
il regime di pagamento di base;
c)
il regime di pagamento unico per superficie;
d)
il pagamento a favore degli agricoltori che applicano pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente;
e)
il pagamento per i giovani agricoltori che iniziano a esercitare l’attività agricola;
f)
il sostegno accoppiato facoltativo;
g)
il pagamento specifico per il cotone;
h)
gli obblighi di comunicazione degli Stati membri.
Articolo 2
Principi generali
1. Gli Stati membri attuano il presente regolamento in base a criteri oggettivi e in modo da garantire la parità di trattamento tra gli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza, promuovendo nel contempo una gestione sostenibile delle risorse naturali e l’azione per il clima.
2. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le condizioni cui è subordinato il sostegno, attuate in forza del presente regolamento, siano verificabili e controllabili.
3. Gli Stati membri attuano il presente regolamento:
a)
con riguardo al sostegno diverso dal sostegno accoppiato, nel rispetto dei requisiti di cui all’allegato 2, paragrafi 1, 5 e 6, dell’accordo sull’agricoltura, e
b)
con riguardo al sostegno accoppiato, nel rispetto dei requisiti di cui all’articolo 6, paragrafo 5, dell’accordo sull’agricoltura.
Articolo 3
Riduzioni dovute alla disciplina finanziaria
Le riduzioni dovute alla disciplina finanziaria di cui all’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1307/2013 sono applicate alla somma dei pagamenti dei diversi regimi di sostegno diretto elencati nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 a cui ciascun agricoltore ha diritto dopo l’applicazione delle revoche e delle sanzioni amministrative relative ai pagamenti diretti a norma del titolo II, capo IV, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 e prima dell’applicazione delle sanzioni amministrative relative alla condizionalità a norma del titolo IV, capo II, del medesimo regolamento delegato.
SEZIONE 2
Disposizioni relative alle definizioni del regolamento (UE) n. 1307/2013
Articolo 4
Quadro dei criteri di mantenimento della superficie agricola in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione
1. Ai fini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punto ii), del regolamento (UE) n. 1307/2013, i criteri che gli agricoltori devono soddisfare per rispettare l’obbligo di mantenere la superficie agricola in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione senza interventi preparatori che vadano oltre il ricorso ai metodi e ai macchinari agricoli ordinari sono stabiliti dagli Stati membri secondo una o entrambe le seguenti modalità:
a)
gli Stati membri richiedono che l’agricoltore svolga almeno un’attività annuale. Ove giustificato per motivi ambientali, gli Stati membri possono decidere di riconoscere anche attività realizzate solo ogni secondo anno;
b)
gli Stati membri definiscono le caratteristiche che la superficie agricola deve avere per poter essere considerata mantenuta in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione.
2. Nello stabilire i criteri di cui al paragrafo 1 gli Stati membri possono distinguere tra diversi tipi di superfici agricole.
Articolo 5
Quadro delle attività minime da svolgere sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione
Ai fini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1307/2013, l’attività minima definita dagli Stati membri da svolgere sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione è almeno un’attività annuale svolta dall’agricoltore. Ove giustificato per motivi di tutela ambientale, gli Stati membri possono decidere di riconoscere anche attività svolte solo ogni secondo anno.
Articolo 6
Predominanza di erba e altre piante erbacee da foraggio nei prati permanenti
Ai fini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, si considera che l’erba e le altre piante erbacee da foraggio restano predominanti se coprono più del 50 % della superficie ammissibile a livello della parcella agricola ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 7
Pratiche locali tradizionali nel caso dei prati permanenti
Ai fini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le pratiche locali tradizionali sono le seguenti o una combinazione delle seguenti:
a)
pratiche per superfici destinate al pascolo, che hanno carattere tradizionale e sono comunemente applicate in tali superfici;
b)
pratiche importanti per la conservazione degli habitat elencati nell’allegato I della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (17) e dei biotopi e habitat di cui alla direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
Articolo 8
Coefficiente di riduzione ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Quando applicano l’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 per i prati permanenti pascolabili che rientrano nell’ambito delle pratiche tradizionali consolidate, qualora nelle superfici di pascolo non siano tradizionalmente predominanti erba e altre piante erbacee da foraggio, gli Stati membri possono distinguere tra diverse categorie di superfici in modo da applicare coefficienti di riduzione diversi secondo le categorie.
Articolo 9
Produzione di canapa
Ai fini dell’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, l’ammissibilità delle superfici investite a canapa è subordinata all’utilizzo di sementi delle varietà elencate nel «catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole» al 15 marzo dell’anno per il quale è concesso il pagamento, pubblicate a norma dell’articolo 17 della direttiva 2002/53/CE del Consiglio (19). Le sementi sono certificate a norma della direttiva 2002/57/CE del Consiglio (20).
SEZIONE 3
Agricoltore in attività
Articolo 10
Casi in cui le superfici agricole sono principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione
1. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si considera che le persone fisiche o giuridiche, o le associazioni di persone fisiche o giuridiche, possiedano superfici agricole che sono principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione se tali superfici rappresentano più del 50 % dell’intera superficie agricola dichiarata a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. L’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 non si applica alle persone fisiche o giuridiche o alle associazioni di persone fisiche o giuridiche che svolgono sulle superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione un’attività agricola ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punto i), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 11
Proventi ottenuti da attività non agricole
1. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e, ove opportuno, dell’articolo 13 del presente regolamento, i proventi di attività agricole sono quelli che l’agricoltore ha ottenuto dall’attività agricola, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), del suddetto regolamento, svolta nella propria azienda, compreso il sostegno dell’Unione ricevuto nell’ambito del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), nonché eventuali aiuti nazionali concessi per le attività agricole, ad eccezione dei pagamenti diretti nazionali integrativi a norma degli articoli 18 e 19 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
I proventi della trasformazione dei prodotti agricoli ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1307/2013 dell’azienda sono considerati proventi di attività agricole a condizione che i prodotti trasformati restino di proprietà dell’agricoltore e che la trasformazione dia luogo a un altro prodotto agricolo ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Tutti gli altri proventi sono considerati proventi di attività non agricole.
2. Ai fini del paragrafo 1, per «proventi» si intendono i proventi lordi prima della deduzione delle relative spese e tasse.
3. Il sostegno dell’Unione di cui al paragrafo 1 è calcolato:
a)
in Bulgaria e in Romania, per l’anno 2015, sulla base del pertinente importo di cui all’allegato V, punto A, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
in Croazia, per ogni anno indicato nell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1307/2013, sulla base dell’importo di cui all’allegato VI, punto A, del suddetto regolamento.
Articolo 12
Importo dei pagamenti diretti di cui all’articolo 9, paragrafi 2 e 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 13, paragrafo 2, del presente regolamento
1. L’importo annuo dei pagamenti diretti di un agricoltore di cui all’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e, ove opportuno, di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del presente regolamento, è l’importo totale dei pagamenti diretti a cui l’agricoltore aveva diritto a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 per l’anno fiscale più recente per cui sono disponibili le prove dei proventi di attività non agricole. Tale importo è calcolato senza tener conto dell’applicazione dell’articolo 63 e dell’articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Se l’anno fiscale più recente di cui al primo comma è il 2014 o anteriore, l’importo annuo dei pagamenti diretti è l’importo totale dei pagamenti diretti a cui l’agricoltore aveva diritto a norma del regolamento (CE) n. 73/2009, prima delle riduzioni e delle esclusioni previste agli articoli 21 e 23 di tale regolamento.
2. Se un agricoltore non ha presentato domanda di aiuto per i pagamenti diretti a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 nell’anno fiscale più recente di cui al paragrafo 1, primo comma, gli Stati membri fissano l’importo totale dei pagamenti diretti di cui al paragrafo 1, primo comma, moltiplicando il numero di ettari ammissibili dichiarati dall’agricoltore nell’anno di presentazione della domanda di aiuto a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro per l’anno di cui al paragrafo 1, primo comma.
Il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro di cui al primo comma è stabilito dividendo il massimale nazionale fissato per tale anno nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1307/2013 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati per tale anno nello Stato membro in questione in conformità all’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Se l’anno di cui al paragrafo 1, primo comma, è il 2014 o anteriore, il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro di cui al primo comma del presente paragrafo è stabilito dividendo il massimale nazionale fissato per tale anno nell’allegato VIII del regolamento (CE) n. 73/2009 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati per tale anno nello Stato membro in questione in conformità all’articolo 19, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento.
3. L’importo dei pagamenti diretti di un agricoltore di cui all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è l’importo totale dei pagamenti diretti a cui l’agricoltore aveva diritto a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 prima dell’applicazione dell’articolo 63 e dell’articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 per l’anno precedente.
Se l’anno di cui al primo comma è il 2014, l’importo dei pagamenti diretti è l’importo totale dei pagamenti diretti per il 2014 a cui l’agricoltore aveva diritto a norma del regolamento (CE) n. 73/2009, prima delle riduzioni e delle esclusioni previste agli articoli 21 e 23 di tale regolamento.
4. Se un agricoltore non ha presentato domanda di aiuto per i pagamenti diretti a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 per l’anno precedente in conformità al paragrafo 3, primo comma, gli Stati membri fissano l’importo totale dei pagamenti diretti di cui al paragrafo 3, primo comma, moltiplicando il numero di ettari ammissibili dichiarati dall’agricoltore nell’anno di presentazione della domanda di aiuto a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro per l’anno precedente.
Il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro di cui al primo comma è stabilito dividendo il massimale nazionale fissato per tale anno nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1307/2013 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati per tale anno nello Stato membro in questione in conformità all’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Se l’anno precedente di cui al paragrafo 3, primo comma, è il 2014, gli Stati membri fissano l’importo annuo dei pagamenti diretti dell’agricoltore in questione moltiplicando il numero di ettari ammissibili da lui dichiarati per il 2015 in conformità all’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro per il 2014.
Il pagamento medio nazionale del sostegno diretto per ettaro per il 2014 è stabilito dividendo il massimale nazionale fissato per il 2014 nell’allegato VIII del regolamento (CE) n. 73/2009 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati per il 2014 nello Stato membro in questione in conformità all’articolo 19, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento.
5. L’importo totale dei pagamenti diretti di cui ai paragrafi 1 e 2 è calcolato:
a)
in Bulgaria e in Romania, per l’anno 2015, sulla base del pertinente importo di cui all’allegato V, punto A, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
in Croazia, per ogni anno indicato nell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1307/2013, sulla base dell’importo di cui all’allegato VI, punto A, del suddetto regolamento.
Articolo 13
Criteri intesi a dimostrare che le attività agricole non sono insignificanti e che l’attività principale o l’oggetto sociale è l’esercizio di un’attività agricola
1. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le attività agricole non sono insignificanti se i proventi totali ottenuti da attività agricole ai sensi dell’articolo 11 del presente regolamento nell’anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove rappresentano almeno un terzo dei proventi totali ottenuti nell’anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove.
Gli Stati membri possono decidere di fissare la soglia dei proventi totali ottenuti da attività agricole al di sotto di un terzo a condizione che tale soglia inferiore non consenta a persone fisiche o giuridiche che svolgono attività agricole marginali di essere considerate agricoltori in attività.
In deroga al primo e al secondo comma, gli Stati membri possono stabilire criteri alternativi che consentono a un soggetto di dimostrare che le sue attività agricole non sono insignificanti ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri possono decidere che le attività agricole costituiscono solo una parte insignificante delle attività economiche complessive di una persona fisica o giuridica, o di un’associazione di persone fisiche o giuridiche, utilizzando i metodi seguenti:
a)
l’importo annuo dei pagamenti diretti è inferiore al 5 % dei proventi totali ottenuti da attività non agricole ai sensi dell’articolo 11 del presente regolamento nell’anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove;
b)
l’importo totale dei proventi ottenuti da attività agricole ai sensi dell’articolo 11 del presente regolamento nell’anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove è inferiore a una soglia decisa dagli Stati membri e non superiore a un terzo dell’importo totale dei proventi ottenuti nell’anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono stabilire criteri alternativi in base ai quali le attività agricole devono essere considerate insignificanti ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e, laddove opportuno, dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera b), dello stesso regolamento, un’attività agricola è considerata l’attività principale o l’oggetto sociale di una persona giuridica se è registrata come attività principale od oggetto sociale nel registro delle imprese di uno Stato membro o in base ad altra prova ufficiale equivalente. Nel caso di una persona fisica, è richiesta una prova equivalente.
In assenza di registri, gli Stati membri si avvalgono di una prova equivalente.
In deroga al primo e al secondo comma, gli Stati membri possono stabilire criteri alternativi in base ai quali un’attività agricola deve essere considerata l’attività principale o l’oggetto sociale di una persona fisica o giuridica ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, terzo comma, lettera c), e, se del caso, dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera b), di tale regolamento.
CAPO 2
REGIME DI PAGAMENTO DI BASE E REGIME DI PAGAMENTO UNICO PER SUPERFICIE
SEZIONE 1
Modalità di applicazione del regime di pagamento di base di cui al titolo III, capo 1, sezioni 1, 2, 3 e 5 del regolamento (UE) n. 1307/2013
Sottosezione 1
Prima assegnazione di diritti all’aiuto
Articolo 14
Casi di successione, cambiamenti della forma giuridica o della denominazionee fusioni o scissioni
1. Se l’agricoltore ha ricevuto l’azienda o parte dell’azienda per successione effettiva o anticipata, ha diritto di esigere, a proprio nome, il numero e il valore dei diritti all’aiuto da assegnare per l’azienda ricevuta, o per la parte di tale azienda, alle stesse condizioni previste per l’agricoltore che gestiva l’azienda in origine.
In caso di successione anticipata revocabile, i diritti all’aiuto sono assegnati soltanto al successore designato come tale alla data di cui all’articolo 24, paragrafo 1, o all’articolo 39, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Un cambiamento della denominazione non ha alcun impatto sul numero e sul valore dei diritti all’aiuto da assegnare.
Un cambiamento della forma giuridica non ha alcun impatto sul numero e sul valore dei diritti all’aiuto da assegnare se l’agricoltore che esercitava il controllo dell’azienda originaria in termini di gestione, utili e rischi finanziari gestisce anche la nuova azienda.
3. Una fusione o una scissione non hanno alcun impatto sul numero e sul valore dei diritti all’aiuto da assegnare.
In caso di scissione, qualora uno Stato membro applichi l’articolo 24, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013, il numero di diritti all’aiuto da assegnare a ciascuna azienda risultante dalla scissione è stabilito moltiplicando il numero di ettari ammissibili di cui dispone la nuova azienda in questione per la riduzione media del numero di diritti cui l’azienda originaria sarebbe stato soggetta in conformità dell’articolo 24, paragrafo 4 o 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Ai fini del presente paragrafo si applicano le seguenti definizioni:
a)
«fusione», la fusione di due o più agricoltori distinti, secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, in un nuovo agricoltore secondo la stessa definizione, la cui attività è controllata, in termini di gestione, utili e rischi finanziari, dagli agricoltori che gestivano le aziende originarie o da uno di loro;
b)
«scissione», la scissione di un agricoltore ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 in:
i)
almeno due nuovi agricoltori distinti secondo la definizione dello stesso articolo, di cui almeno uno rimane controllato, in termini di gestione, utili e rischi finanziari, da almeno una delle persone fisiche o giuridiche che gestivano l’azienda originaria; oppure
ii)
l’agricoltore iniziale e almeno un nuovo agricoltore distinto secondo la definizione dello stesso articolo.
Articolo 15
Determinazione degli ettari ammissibili ai fini dell’articolo 24, paragrafo 2, e dell’articolo 39, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Per stabilire il numero di diritti all’aiuto da assegnare a norma dell’articolo 24, paragrafo 2, e dell’articolo 39, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 laddove non siano stati ravvisati eventi di forza maggiore o circostanze eccezionali, sono presi in considerazione solo gli ettari ammissibili che sono determinati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 23, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
2. Se un ettaro ammissibile di cui al paragrafo 1 è oggetto di una domanda di assegnazione di diritti all’aiuto da parte di due o più richiedenti, la decisione su chi sarà assegnatario del diritto all’aiuto si basa sul criterio di chi detiene il potere decisionale in merito alle attività agricole esercitate su tale ettaro e di chi assume i benefici e i rischi finanziari connessi a tali attività.
Articolo 16
Limitazione a norma dell’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Qualsiasi riduzione a norma dell’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 non deve superare l’85 % del numero di diritti all’aiuto corrispondenti agli ettari ammissibili costituiti da prato permanente situato in zone con condizioni climatiche difficili.
2. Ai fini dell’applicazione del coefficiente di riduzione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono, sulla base dei vincoli naturali di cui all’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, distinguere tra categorie di zone con condizioni climatiche difficili, al fine di applicare a tali categorie diversi coefficienti di riduzione.
Articolo 17
Determinazione del valore dei diritti all’aiuto a norma degli articoli 26 e 40 del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Ai fini della determinazione dei pertinenti pagamenti diretti o del valore dei diritti all’aiuto relativi all’anno 2014 di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013, si tiene conto soltanto dei pagamenti o del valore dei diritti all’aiuto degli agricoltori aventi diritto all’assegnazione di pagamenti diretti, a norma dell’articolo 9 e dell’articolo 24, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1307/2013, nel 2015.
Ai fini della determinazione dei pertinenti pagamenti diretti relativi all’anno che precede l’attuazione del regime di pagamento di base di cui all’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, si tiene conto soltanto dei pagamenti agli agricoltori aventi diritto all’assegnazione di pagamenti diretti a norma dell’articolo 9 dello stesso regolamento nel primo anno di attuazione del regime di pagamento di base.
2. Ai fini dell’articolo 26, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, si applicano le seguenti norme:
a)
il riferimento alle misure di sostegno specifico di cui all’articolo 68, paragrafo 1, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 73/2009 non pregiudica la possibilità per gli Stati membri di prendere in considerazione solo una o più misure attuate nell’ambito di tali misure di sostegno specifico;
b)
il sostegno concesso a un agricoltore per l’anno civile 2014 nel quadro di uno o più regimi di sostegno di cui all’articolo 26, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è calcolato senza tenere conto delle riduzioni o delle esclusioni di cui al titolo II, capitolo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009;
c)
gli Stati membri possono, secondo criteri oggettivi e non discriminatori, decidere in merito al livello di sostegno di cui tener conto per uno o più regimi di cui all’articolo 26, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 applicati dallo Stato membro interessato.
Nell’applicazione del presente paragrafo, gli Stati membri non devono compromettere il carattere disaccoppiato del sostegno concesso a norma dell’articolo 68, paragrafo 1, lettera c), e degli articoli 126, 127 e 129 del regolamento (CE) n. 73/2009.
3. Ai fini dell’articolo 26, paragrafo 6, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, il sostegno concesso per l’anno civile 2014 a norma degli articoli 72 bis e 125 bis del regolamento (CE) n. 73/2009 è calcolato senza tenere conto delle riduzioni o esclusioni di cui al titolo II, capitolo 4, di tale regolamento.
4. Il riferimento contenuto nell’articolo 26, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 ai diritti all’aiuto detenuti da un agricoltore comprende anche i diritti all’aiuto che sono ceduti in affitto dall’agricoltore a un altro agricoltore alla data di presentazione della sua domanda per il 2014.
Articolo 18
Fissazione definitiva del valore e del numero dei diritti all’aiuto
Se le informazioni agli agricoltori di cui all’articolo 25, paragrafo 10, o all’articolo 40, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si basano su dati provvisori, il valore e il numero definitivi dei diritti all’aiuto sono stabiliti e comunicati loro dopo che sono stati effettuati tutti i controlli necessari a norma dell’articolo 74 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e in ogni caso entro il 1o aprile dell’anno successivo al primo anno di applicazione del regime di pagamento di base da parte dello Stato membro interessato.
Articolo 19
Determinazione del valore dei diritti all’aiuto in situazioni di difficoltà
1. Se uno o più pagamenti diretti di cui all’articolo 26 o all’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 relativi, rispettivamente, al 2014 o all’anno precedente l’attuazione del regime di pagamento di base sono inferiori agli importi corrispondenti nell’anno precedente gli anni interessati da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali, il valore unitario iniziale è stabilito sulla base degli importi ricevuti dall’agricoltore nell’anno precedente gli anni interessati da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali.
2. Gli Stati membri possono decidere di limitare l’applicazione del paragrafo 1 ai casi in cui i pagamenti diretti relativi, rispettivamente, al 2014 o all’anno precedente l’attuazione del regime di pagamento di base sono inferiori a una determinata percentuale degli importi corrispondenti nell’anno precedente gli anni interessati da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali. Tale percentuale non può essere inferiore all’85 %.
Articolo 20
Clausola dei contratti privati di vendita
1. Gli Stati membri possono decidere che, in caso di vendita di una azienda o parte di essa, gli agricoltori possono, mediante contratto firmato prima dell’ultimo giorno utile per la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto fissato dalla Commissione sulla base dell’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, trasferire insieme all’azienda o a parte di essa i corrispondenti diritti all’aiuto da assegnare. In tal caso i diritti all’aiuto sono assegnati al venditore e direttamente trasferiti all’acquirente, che beneficerà, se del caso, dei pagamenti che il venditore ha ricevuto per il 2014 o del valore dei diritti che questi ha posseduto nel 2014 in conformità all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 come riferimento per stabilire il valore unitario iniziale di tali diritti all’aiuto.
Tale trasferimento richiede che il venditore si conformi alle disposizioni dell’articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e che l’acquirente si conformi alle disposizioni dell’articolo 9 del medesimo regolamento.
Tale vendita non è considerata un trasferimento senza terra ai sensi dell’articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Il paragrafo 1 si applica mutatis mutandis agli Stati membri che applicano il titolo III, capo 1, sezione 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 21
Clausola dei contratti privati di affitto
1. Gli Stati membri possono decidere che, in caso di affitto di una azienda o parte di essa, gli agricoltori possono, mediante contratto firmato prima del termine di cui all’articolo 20, paragrafo 1, primo comma, dare in affitto insieme all’azienda o a parte di essa i corrispondenti diritti all’aiuto da assegnare. In tal caso i diritti all’aiuto sono assegnati al locatore e direttamente affittati al locatario, che beneficerà, se del caso, dei pagamenti che il locatore ha ricevuto per il 2014 o del valore dei diritti che questi ha posseduto nel 2014 in conformità all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 come riferimento per stabilire il valore unitario iniziale di tali diritti all’aiuto.
Tale trasferimento richiede che il locatore si conformi alle disposizioni dell’articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, che il locatario si conformi alle disposizioni dell’articolo 9 di tale regolamento e che il contratto di affitto scada dopo il termine ultimo di presentazione della domanda nell’ambito del regime di pagamento di base.
Tale affitto non è considerato un trasferimento senza terra ai sensi dell’articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Il paragrafo 1 si applica mutatis mutandis agli Stati membri che applicano il titolo III, capo 1, sezione 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 22
Beneficiari ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Ai fini dell’articolo 24, paragrafo 1, terzo comma, lettera a), punto i), primo trattino, del regolamento (UE) n. 1307/2013, per «patate da consumo» e «patate da seme» si intendono le patate del codice NC 0701 diverse da quelle destinate alla fabbricazione di fecola di patate.
Sottosezione 2
Attivazione e trasferimento dei diritti all’aiuto
Articolo 23
Calcolo del valore dei diritti all’aiuto
1. L’importo dei diritti all’aiuto è calcolato in un primo tempo con una precisione di tre decimali e successivamente arrotondato per eccesso o per difetto al secondo decimale più prossimo. Se il risultato del calcolo è un importo in cui il terzo decimale è 5, l’importo è arrotondato al secondo decimale.
2. Se l’agricoltore trasferisce una frazione del diritto, il valore di tale frazione è calcolato proporzionalmente per ognuno dei rimanenti anni pertinenti di cui agli articoli 25 o 40 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Gli Stati membri possono modificare i diritti all’aiuto unendo le frazioni di diritti appartenenti a un agricoltore. Il valore dei diritti così uniti è determinato per ognuno dei rimanenti anni pertinenti di cui agli articoli 25 o 40 del regolamento (UE) n. 1307/2013 sommando il valore delle frazioni.
Articolo 24
Requisiti per l’attivazione dei diritti all’aiuto
1. I diritti all’aiuto possono essere dichiarati, ai fini del pagamento, soltanto una volta all’anno dall’agricoltore che li detiene (in proprietà o in affitto) entro e non oltre la scadenza del termine per la presentazione della domanda unica.
Tuttavia, se si avvale della possibilità di modificare la domanda unica in conformità alle norme stabilite dalla Commissione sulla base dell’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, l’agricoltore può dichiarare, ai fini del pagamento, anche i diritti all’aiuto che detiene (in proprietà o in affitto) alla data della comunicazione delle modifiche all’autorità competente, purché gli stessi diritti all’aiuto non siano dichiarati, ai fini del pagamento, da un altro agricoltore con riferimento allo stesso anno.
Se l’agricoltore acquisisce diritti all’aiuto mediante trasferimento da un altro agricoltore che abbia già dichiarato gli stessi diritti ai fini del pagamento, la dichiarazione aggiuntiva di tali diritti all’aiuto da parte del cessionario è ammessa solo se il cedente ha già informato del trasferimento l’autorità competente in conformità alle norme stabilite dalla Commissione sulla base dell’articolo 34, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e ritira tali diritti dalla propria domanda unica entro i termini per la modifica della domanda unica fissati dalla Commissione sulla base dell’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Se l’agricoltore, dopo aver dichiarato le parcelle corrispondenti alla totalità dei propri diritti all’aiuto a norma dell’articolo 33, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 espressi in numeri interi, dispone ancora di una parcella equivalente a una frazione di ettaro, può dichiarare un altro diritto all’aiuto espresso in numeri interi che dà diritto a un pagamento calcolato proporzionalmente alle dimensioni della parcella. Il diritto all’aiuto si considera interamente attivato ai fini dell’articolo 31, paragrafo 1, lettera b), di tale regolamento.
Articolo 25
Trasferimento di diritti all’aiuto
1. I diritti all’aiuto possono essere trasferiti in qualsiasi momento dell’anno.
2. Se uno Stato membro si avvale della facoltà di cui all’articolo 34, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, esso definisce le regioni menzionate in tale disposizione nel primo anno di applicazione dell’articolo 34, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e al più tardi un mese prima della data fissata dallo Stato membro a norma dell’articolo 33, paragrafo 1, di tale regolamento.
Sottosezione 3
Riserve nazionali o regionali
Articolo 26
Riversamento alla riserva nazionale o regionale a causa della trattenuta sul trasferimento di diritti all’aiuto
Se uno Stato membro si avvale della facoltà di cui all’articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, esso può decidere, in base a criteri oggettivi e in modo da garantire parità di trattamento tra gli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza, di riversare alla riserva nazionale o regionale fino al 30 % dei valori unitari annuali di ciascun diritto all’aiuto trasferito senza gli ettari ammissibili corrispondenti, ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, o l’importo equivalente espresso in numero di diritti all’aiuto.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono prevedere di riversare fino al 50 % del valore unitario annuale di ciascun diritto all’aiuto o l’importo equivalente espresso in numero di diritti all’aiuto di cui al primo comma nei primi tre anni di applicazione del regime di pagamento di base.
Articolo 27
Applicazione della clausola del guadagno insperato
Ai fini dell’articolo 28 e dell’articolo 40, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013, l’aumento del valore dei diritti all’aiuto menzionato in tali disposizioni è determinato confrontando il valore dei diritti all’aiuto dell’agricoltore derivante, rispettivamente, dall’applicazione dell’articolo 25, paragrafo 4, e dell’articolo 26 o dell’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 dopo la vendita o l’affitto di cui rispettivamente all’articolo 28 o all’articolo 40, paragrafo 5, del suddetto regolamento, con il valore dei diritti all’aiuto che l’agricoltore avrebbe ottenuto senza la vendita o l’affitto.
Articolo 28
Fissazione dei diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale a norma dell’articolo 30, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Ai fini dell’articolo 30, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se un giovane agricoltore, o un agricoltore che inizia a esercitare l’attività agricola, presenta domanda di diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale mentre non detiene alcun diritto all’aiuto (in proprietà o in affitto), riceve un numero di diritti all’aiuto pari al numero di ettari ammissibili che detiene (in proprietà o in affitto) l’ultimo giorno utile per la presentazione della domanda di assegnazione o di aumento del valore dei diritti all’aiuto fissato dalla Commissione sulla base dell’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Se un giovane agricoltore, o un agricoltore che inizia a esercitare l’attività agricola, presenta domanda di diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale mentre detiene già diritti all’aiuto (in proprietà o in affitto), riceve un numero di diritti all’aiuto pari al numero di ettari ammissibili che detiene (in proprietà o in affitto) l’ultimo giorno utile per la presentazione della domanda di cui al paragrafo 1 per i quali non detiene alcun diritto all’aiuto (in proprietà o in affitto).
Se il valore dei diritti all’aiuto che l’agricoltore detiene già (in proprietà o in affitto) è inferiore al valore medio nazionale o regionale di cui all’articolo 30, paragrafo 8, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i valori unitari annuali di questi diritti possono essere aumentati fino al valore della media nazionale o regionale di cui all’articolo 30, paragrafo 10, del suddetto regolamento.
Tuttavia, negli Stati membri che applicano l’aumento di cui all’articolo 30, paragrafo 10, del regolamento (UE) n. 1307/2013 ai fini dell’articolo 30, paragrafo 7, del medesimo regolamento, l’aumento di cui al secondo comma del presente paragrafo è obbligatorio. Il livello di tale aumento dovrebbe corrispondere al livello di aumento massimo applicato ai fini dell’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Negli Stati membri che applicano l’articolo 24, paragrafo 6 o 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le limitazioni concernenti l’assegnazione di diritti all’aiuto previste in tali disposizioni possono essere applicate, mutatis mutandis, per l’assegnazione dei diritti all’aiuto a norma dell’articolo 30, paragrafo 6, dello stesso egolamento.r
Tuttavia gli Stati membri possono decidere che, se l’applicazione di una o più limitazioni di cui al primo comma restringe il numero totale di diritti all’aiuto che l’agricoltore detiene già e riassegnati a partire dalla riserva ad un livello inferiore a una percentuale fissa dei suoi ettari ammissibili nell’anno in cui è chiesta l’assegnazione di diritti all’aiuto a partire dalla riserva, a tale agricoltore è assegnato un numero supplementare di diritti all’aiuto corrispondente a una quota del numero totale dei suoi ettari ammissibili dichiarati nella sua domanda per tale anno conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento 1306/2013.
La percentuale fissa di cui al secondo comma del presente articolo è calcolata secondo il metodo di cui all’articolo 31, paragrafo 2, secondo comma, del presente regolamento.
La quota del numero totale di ettari ammissibili dell’agricoltore di cui al secondo comma del presente paragrafo è calcolata come la metà della differenza in punti percentuali tra la percentuale fissa di cui al terzo comma del presente paragrafo e la quota di diritti all’aiuto detenuti dall’agricoltore in relazione ai suoi ettari ammissibili dichiarati conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 nella sua domanda per l’anno di cui al secondo comma del presente paragrafo. Ai fini del presente comma, per «diritti all’aiuto detenuti dall’agricoltore» si intendono i diritti all’aiuto già detenuti dall’agricoltore e riassegnati a partire dalla riserva.
Per il calcolo del numero di ettari ammissibili di cui al secondo, terzo e quarto comma del presente paragrafo, gli Stati membri possono decidere di non includere qualsiasi superficie occupata da colture permanenti, prati permanenti situati in zone con condizioni climatiche difficili di cui all’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 o superfici riconosciute come prato permanente a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, di tale regolamento.
Gli Stati membri che si avvalgono della facoltà di cui all’articolo 23 del regolamento (UE) n. 1307/2013 di applicare il regime di pagamento di base a livello regionale possono basare il metodo di calcolo di cui al secondo comma del presente paragrafo sul numero totale assegnato/dichiarato nel 2015 nella regione in questione.
Al fine di determinare la soglia di cui al secondo comma, i terreni acquistati o presi in affitto dall’agricoltore dopo il 19 ottobre 2011 non sono presi in considerazione.
4. Ai fini del presente articolo, sono considerati agricoltori che iniziano a esercitare l’attività agricola soltanto quelli che hanno iniziato la loro attività agricola nell’anno civile 2013 o in qualsiasi anno successivo e che presentano domanda di pagamento di base non oltre due anni dopo l’anno civile nel quale hanno iniziato a esercitare l’attività agricola.
Articolo 29
Fissazione dei diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale a norma dell’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Ai fini dell’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013, qualora siano assegnati nuovi diritti all’aiuto ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 10, del suddetto regolamento, questi sono assegnati secondo le condizioni stabilite nel presente articolo e conformemente ai criteri oggettivi stabiliti dallo Stato membro interessato.
2. Se un agricoltore che non detiene alcun diritto all’aiuto (in proprietà o in affitto) ha diritto, conformemente all’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013, di ricevere diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale e presenta domanda a tal fine, riceve un numero di diritti all’aiuto pari al massimo al numero di ettari ammissibili che detiene (in proprietà o in affitto) l’ultimo giorno utile per la presentazione della domanda di cui all’articolo 28, paragrafo 1.
3. Se un agricoltore che detiene diritti all’aiuto (in proprietà o in affitto) ha diritto, conformemente all’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013, di ricevere diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale e presenta domanda a tal fine, riceve un numero di diritti all’aiuto pari al massimo al numero di ettari ammissibili che detiene (in proprietà o in affitto) l’ultimo giorno utile per la presentazione della domanda di cui all’articolo 28, paragrafo 1, per i quali non detiene alcun diritto all’aiuto (in proprietà o in affitto).
Se il valore dei diritti all’aiuto che l’agricoltore detiene già (in proprietà o in affitto) è inferiore al valore medio nazionale o regionale di cui all’articolo 30, paragrafo 8, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i valori unitari annuali di questi diritti possono essere aumentati fino al valore della media nazionale o regionale di cui all’articolo 30, paragrafo 10, del suddetto regolamento.
4. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri non definiscono criteri connessi alla produzione o ad altri dati settoriali per un periodo successivo alla data fissata dagli Stati membri conformemente all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 per l’anno di domanda 2013.
Articolo 30
Altre norme relative alla fissazione dei diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale
1. Nell’aumentare i valori unitari annuali dei diritti all’aiuto di cui all’articolo 30, paragrafo 10, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri aumentano il valore unitario dei diritti all’aiuto che l’agricoltore già detiene (in proprietà o in affitto) alla data di presentazione della domanda di assegnazione dei diritti a partire dalla riserva nazionale o regionale secondo criteri oggettivi e in modo da garantire la parità di trattamento tra gli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri non definiscono criteri connessi alla produzione o ad altri dati settoriali per un periodo successivo alla data fissata dagli Stati membri conformemente all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 per l’anno di domanda 2013.
Articolo 31
Situazioni di difficoltà
1. Se un agricoltore, per cause di forza maggiore o circostanze eccezionali, non ha potuto presentare una domanda di assegnazione di diritti all’aiuto conformemente all’articolo 24, paragrafo 1, o all’articolo 39, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e presenta domanda di diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale, gli vengono assegnati diritti all’aiuto conformemente all’articolo 30, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento. Gli Stati membri stabiliscono i valori unitari annuali dei diritti all’aiuto da assegnare in conformità, rispettivamente, all’articolo 25 o all’articolo 40 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e alle decisioni adottate dallo Stato membro per quanto riguarda le opzioni previste in detti articoli.
2. Gli Stati membri possono decidere che, se l’applicazione di una o più limitazioni nell’assegnazione dei diritti all’aiuto di cui all’articolo 24, paragrafi da 3 a 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 restringe il numero dei diritti all’aiuto assegnati a un agricoltore a un livello inferiore a una percentuale fissa dei suoi ettari ammissibili, e se l’agricoltore presenta domanda di diritti all’aiuto a partire dalla riserva nazionale o regionale, si ritiene che tale agricoltore si trovi in una situazione di «svantaggio specifico» ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 7, lettera b), di detto regolamento. In tal caso, all’agricoltore in questione è assegnato un numero di diritti all’aiuto conformemente all’articolo 30, paragrafo 7, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 corrispondente a una quota del numero totale dei suoi ettari ammissibili dichiarati nella sua domanda per il 2015 conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
La percentuale fissa di cui al primo comma è calcolata dividendo il numero totale di diritti all’aiuto assegnati nello Stato membro nel 2015 previa applicazione delle limitazioni di cui all’articolo 24, paragrafi da 3 a 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati nello Stato membro nel 2015 conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
La quota del numero totale di ettari ammissibili dell’agricoltore di cui al primo comma è calcolata come la metà della differenza in punti percentuali tra la percentuale fissa di cui al primo e al secondo comma e la quota di diritti all’aiuto detenuti dall’agricoltore in relazione ai suoi ettari ammissibili dichiarati nel 2015 conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Per il calcolo del numero di ettari ammissibili di cui al primo, secondo e terzo comma del presente paragrafo, gli Stati membri possono decidere di non includere qualsiasi superficie occupata da colture permanenti, prati permanenti situati in zone con condizioni climatiche difficili di cui all’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 o superfici riconosciute come prato permanente a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, di tale regolamento.
Gli Stati membri che si avvalgono della facoltà di cui all’articolo 23 del regolamento (UE) n. 1307/2013 di applicare il regime di pagamento di base a livello regionale possono basare il metodo di calcolo di cui al secondo comma del presente paragrafo sul numero totale assegnato/dichiarato nel 2015 nella regione in questione.
Al fine di determinare la soglia di cui al primo comma, i terreni acquistati o presi in affitto dall’agricoltore dopo il 19 ottobre 2011 non sono presi in considerazione.
Sottosezione 4
Stati membri che applicano l’articolo 21, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Articolo 32
Attuazione negli Stati membri che applicano l’articolo 21, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Salvo disposizione contraria della presente sottosezione, le disposizioni della presente sezione si applicano agli Stati membri che applicano l’articolo 21, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 33
Applicazione dell’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Al fine di stabilire quali diritti all’aiuto scadono conformemente all’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è data la precedenza ai diritti all’aiuto aventi il valore più basso.
Se i diritti all’aiuto hanno un valore identico, il numero di diritti all’aiuto di proprietà e il numero di diritti all’aiuto in affitto sono ridotti nella stessa proporzione.
Gli Stati membri possono decidere di applicare il primo e il secondo comma a livello regionale.
Articolo 34
Determinazione del valore dei diritti all’aiuto a norma dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1307/2013 per gli Stati membri che applicano l’articolo 21, paragrafo 3, dello stesso regolamento
Per determinare il valore unitario iniziale dei diritti all’aiuto, gli Stati membri che applicano l’articolo 21, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 possono adeguare l’importo dei pagamenti per il 2014 di cui all’articolo 26, paragrafo 5, del suddetto regolamento deducendo, prima dell’applicazione di riduzioni ed esclusioni, l’importo proveniente dai diritti all’aiuto che sono scaduti conformemente all’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
SEZIONE 2
Regime di pagamento unico per superficie
Articolo 35
Ettari ammissibili negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie
Ai fini del regime di pagamento unico per superficie previsto al titolo III, capo 1, sezione 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, compresi tutti i riferimenti nel regolamento (UE) n. 1307/2013 agli ettari ammissibili dichiarati ai fini di tale regime, sono presi in considerazione solo gli ettari ammissibili che sono determinati ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 23, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
Articolo 36
Applicazione dell’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Al fine di differenziare il pagamento unico per superficie come previsto all’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, si applicano le seguenti norme:
a)
il riferimento alle misure di sostegno specifico di cui all’articolo 68, paragrafo 1, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 73/2009 non pregiudica la possibilità per gli Stati membri di prendere in considerazione soltanto una o più misure attuate nell’ambito di tali misure di sostegno specifico;
b)
gli Stati membri possono, secondo criteri oggettivi e non discriminatori, decidere in merito al livello di sostegno di cui tener conto per uno o più regimi applicati dallo Stato membro interessato conformemente all’articolo 36, paragrafo 3, secondo comma, e, se del caso, terzo comma, dello stesso regolamento. Tuttavia, allorché si tiene conto del sostegno concesso nell’ambito del regime pertinente nel 2014, l’importo utilizzato per differenziare il pagamento unico per superficie non può essere superiore al corrispondente importo concesso a un singolo agricoltore nell’ambito di tale regime nel 2014;
c)
allorché si tiene conto del sostegno concesso a norma dell’articolo 68, paragrafo 1, lettera c), e degli articoli 126, 127 e 129 del regolamento (CE) n. 73/2009, siffatta differenziazione non compromette il carattere disaccoppiato di tali regimi.
Tale differenziazione è disponibile per gli agricoltori che hanno ricevuto nel 2014 il sostegno di cui all’articolo 36, paragrafo 3, secondo, terzo o quarto comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013. L’importo per ettaro è determinato ogni anno dividendo l’importo utilizzato per differenziare il pagamento unico per superficie disponibile per un singolo agricoltore per il numero degli ettari ammissibili dichiarati dall’agricoltore a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Se l’importo del sostegno nell’ambito di uno o più regimi di sostegno di cui all’articolo 36, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 relativo al 2014 è inferiore all’importo o agli importi corrispondenti nell’anno precedente gli anni interessati da un caso di forza maggiore o da circostanze eccezionali, lo Stato membro tiene conto del sostegno concesso nell’ambito dei regimi di sostegno in questione nell’anno precedente gli anni interessati da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali.
Gli Stati membri possono decidere di limitare l’applicazione del primo comma ai casi in cui i pagamenti diretti relativi al 2014 sono inferiori a una determinata percentuale degli importi corrispondenti nell’anno precedente gli anni interessati da eventi di forza maggiore o da circostanze eccezionali. Tale percentuale non può essere inferiore all’85 %.
3. Gli Stati membri possono decidere che, in caso di successione effettiva o anticipata, la differenziazione del pagamento unico per superficie è disponibile per l’agricoltore che ha ereditato l’azienda, a condizione che tale agricoltore sia ammissibile al regime del pagamento unico per superficie.
Articolo 37
Produzione di canapa nell’ambito del regime di pagamento unico per superficie
L’articolo 9 si applica, mutatis mutandis, per quanto riguarda il regime di pagamento unico per superficie.
CAPO 3
INVERDIMENTO
SEZIONE 1
Equivalenza
Articolo 38
Requisiti applicabili ai sistemi di certificazione nazionali o regionali
1. Gli Stati membri che decidono di applicare le pratiche equivalenti di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 designano una o più autorità di certificazione, pubbliche o private, che attestano che l’agricoltore osserva, nella sua azienda, pratiche rispondenti alle disposizioni dell’articolo 43, paragrafo 3, di tale regolamento.
2. Le autorità di certificazione pubbliche o private soddisfano le seguenti condizioni:
a)
possiedono l’esperienza, le attrezzature e le infrastrutture necessarie per espletare i compiti di certificazione;
b)
dispongono di personale, adeguatamente qualificato ed esperto, in numero sufficiente;
c)
sono imparziali ed esenti da conflitti di interessi per quanto riguarda l’espletamento dei compiti di certificazione.
Le autorità di certificazione private sono accreditate in conformità alla norma EN ISO/IEC 17021 (Requisiti per gli organismi che forniscono audit e certificazione di sistemi di gestione) o alla norma EN ISO/IEC 17065 (Valutazione della conformità - Requisiti generali per gli organismi che certificano prodotti, processi e servizi) nel settore della produzione agricola. L’accreditamento è effettuato esclusivamente da un organismo nazionale di accreditamento di uno Stato membro in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
3. La designazione di un’autorità di certificazione pubblica o privata è revocata se tale autorità non adempie le condizioni stabilite nel paragrafo 2 per la sua designazione.
Articolo 39
Calcolo dell’importo di cui all’articolo 28, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013
1. Per gli agricoltori che decidono di osservare le pratiche indicate nell’allegato IX, sezione I, punti 3 e 4, e sezione III, punto 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 ed eventuali altre pratiche equivalenti aggiunte a tale allegato che richiedono un calcolo specifico per evitare doppi finanziamenti, come pratiche equivalenti a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), dello stesso regolamento, gli Stati membri deducono dall’importo del sostegno per ettaro calcolato in applicazione dell’articolo 28, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013 un importo corrispondente a un terzo del pagamento di inverdimento medio per ettaro nello Stato membro o nella regione in questione, per ogni pratica di inverdimento equivalente a tale pratica.
Il pagamento di inverdimento medio per ettaro nello Stato membro o nella regione in questione è calcolato in base alla percentuale, di cui all’articolo 47, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, della media dei massimali nazionali per gli anni dal 2015 al 2019 fissati nell’allegato II dello stesso regolamento e al numero di ettari ammissibili dichiarati nel 2015 a norma dell’articolo 33 o dell’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1307/2013. Gli Stati membri che decidono di applicare le pratiche di cui al primo comma del presente paragrafo già nel 2015 possono stimare il numero di ettari ammissibili dichiarati nel 2015 in base alle dichiarazioni effettuate nel 2014 in conformità all’articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri che decidono di applicare l’articolo 43, paragrafo 9, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 possono decidere di applicare la deduzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo su base individuale, nella misura di un terzo del pagamento di inverdimento medio per ettaro dell’agricoltore in questione.
Il pagamento di inverdimento medio dell’agricoltore è calcolato in base alla media del pagamento individuale calcolato in conformità all’articolo 43, paragrafo 9, terzo e quarto comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 per gli anni dal 2015 al 2019 e al numero di ettari ammissibili da lui dichiarati nel 2015 a norma dell’articolo 33 dello stesso regolamento.
SEZIONE 2
Diversificazione delle colture
Articolo 40
Calcolo delle quote delle diverse colture ai fini della diversificazione
1. Ai fini del calcolo delle quote delle diverse colture di cui all’articolo 44, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, il periodo da considerare è la parte più significativa del ciclo colturale, tenendo conto delle pratiche colturali tradizionali nel contesto nazionale.
Gli Stati membri comunicano in tempo utile tale periodo agli agricoltori. Ai fini del calcolo delle quote delle diverse colture, ogni ettaro della superficie totale a seminativi di un’azienda agricola è conteggiato una sola volta per ciascun anno di domanda.
2. Per il calcolo delle quote delle diverse colture, la superficie investita a una determinata coltura può comprendere elementi caratteristici del paesaggio facenti parte della superficie ammissibile conformemente all’articolo 9 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
3. Su una superficie in cui si pratica la policoltura coltivando simultaneamente due o più colture in filari distinti, ciascuna coltura è conteggiata come una coltura distinta quando occupa almeno il 25 % di tale superficie. La superficie coperta dalle colture distinte è calcolata dividendo la superficie coperta dalla policoltura per il numero di colture che coprono almeno il 25 % della superficie, indipendentemente dalla quota effettiva di una coltura su tale superficie.
Su una superficie in cui si pratica la policoltura coltivando una coltura principale intercalata da una seconda coltura, la superficie si ritiene occupata esclusivamente dalla coltura principale.
Le superfici seminate con miscugli di sementi, indipendentemente dalla composizione del miscuglio, si ritengono coperte da una singola coltura. Fatto salvo il disposto dell’articolo 44, paragrafo 4, lettera d), del regolamento (UE) n. 1307/2013, tale singola coltura è denominata «coltura mista». Ove sia possibile stabilire che le specie incluse nei diversi miscugli di sementi differiscono le une dalle altre, gli Stati membri possono riconoscere tali diversi miscugli di sementi come colture singole distinte, a condizione che tali diversi miscugli di sementi non siano utilizzati per la coltura di cui all’articolo 44, paragrafo 4, lettera d), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
SEZIONE 3
Prato permanente
Articolo 41
Quadro per la designazione di ulteriori prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale situati al di fuori delle zone Natura 2000
I prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale situati al di fuori delle zone contemplate dalla direttiva 92/43/CEE o dalla direttiva 2009/147/CE di cui all’articolo 45, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 sono designati come tali se soddisfano uno o più dei seguenti criteri:
a)
si trovano su terreni organici ricchi di carbonio organico, come le torbiere e le zone umide;
b)
ospitano habitat elencati nell’allegato I della direttiva 92/43/CEE o protetti ai sensi della legislazione nazionale;
c)
ospitano specie vegetali elencate nell’allegato II della direttiva 92/43/CEE o protette ai sensi della legislazione nazionale;
d)
rivestono un’importanza significativa per le specie di uccelli selvatici di cui all’allegato I della direttiva 2009/147/CE;
e)
rivestono un’importanza significativa per le specie di fauna selvatica protette dalla direttiva 92/43/CEE o ai sensi della legislazione nazionale;
f)
comprendono prati permanenti di alto valore naturale, secondo quanto stabilito in base a criteri oggettivi fissati dallo Stato membro;
g)
coprono terreni ad elevato rischio di erosione;
h)
sono situati in una zona sensibile designata all’interno dei piani di gestione dei bacini idrografici ai sensi della direttiva 2000/60/CE.
Gli Stati membri possono decidere ogni anno di designare nuove zone e comunicano in tempo utile tale decisione agli agricoltori interessati.
Articolo 42
Riconversione in caso di non osservanza dell’obbligo concernente i prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale
Fatta salva la direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22), se un agricoltore converte o ara un prato permanente soggetto all’obbligo di cui all’articolo 45, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, lo Stato membro interessato impone l’obbligo di riconvertire la superficie in prato permanente e può, secondi i casi, emanare istruzioni precise, che l’agricoltore è tenuto a rispettare, su come riparare il danno ambientale causato al fine di ripristinare lo status di zona sensibile sotto il profilo ambientale.
Dopo l’accertamento della violazione, l’agricoltore è informato senza indugio dell’obbligo di riconversione e del termine entro cui ottemperarvi. Tale data non può essere posteriore alla data di presentazione della domanda unica per l’anno successivo o, nel caso della Svezia e della Finlandia, al 30 giugno dell’anno successivo.
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, il terreno riconvertito è considerato prato permanente a decorrere dal primo giorno della riconversione ed è soggetto all’obbligo di cui all’articolo 45, paragrafo 1, terzo comma, dello stesso regolamento.
Articolo 43
Calcolo della proporzione di prato permanente
1. Le superfici dichiarate dagli agricoltori che partecipano al regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013, al pari delle unità di un’azienda dedite alla produzione biologica a norma dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (23), non sono conteggiate ai fini del calcolo del rapporto tra superfici investite a prato permanente e superficie agricola totale e della proporzione di riferimento di cui all’articolo 45, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Le superfici dichiarate dagli agricoltori nel 2012 come superfici a pascolo permanente convertite ad altri usi possono essere dedotte dal calcolo delle superfici investite a prato permanente a norma dell’articolo 45, paragrafo 2, secondo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, fino al numero di ettari che gli agricoltori hanno destinato a pascolo permanente o a prato permanente dopo il 2012 e dichiarato nel 2015 a livello nazionale, regionale, subregionale o aziendale, a condizione che siano state rispettate le regole in vigore sul mantenimento dei pascoli permanenti di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 e all’articolo 93, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Per il calcolo del numero di ettari destinati a pascolo permanente o a prato permanente dopo il 2012 di cui al primo comma sono presi in considerazione solo gli ettari di pascolo permanente o di prato permanente su una superficie agricola dichiarata nel 2012, 2013 o 2014 in conformità all’articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009.
3. Gli Stati membri adeguano la proporzione di riferimento se rilevano un impatto significativo sull’andamento della proporzione a causa, in particolare, di una variazione nella superficie adibita alla produzione biologica o di una variazione nella popolazione dei partecipanti al regime per i piccoli agricoltori. In tali casi gli Stati membri informano senza indugio la Commissione dell’adeguamento apportato e dei motivi che lo hanno giustificato.
Articolo 44
Mantenimento della proporzione di prato permanente
1. Gli Stati membri possono imporre agli agricoltori l’obbligo individuale di non convertire ad altri usi superfici investite a prati permanenti senza preventiva autorizzazione individuale. Gli agricoltori sono informati di tale obbligo senza indugio e in ogni caso entro il 15 novembre dell’anno in cui lo Stato membro interessato ha stabilito l’obbligo. Tale obbligo si applica solo agli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 concernenti le superfici investite a prato permanente che non sono soggette alle disposizioni di cui all’articolo 45, paragrafo 1, dello stesso regolamento.
Il rilascio dell’autorizzazione può dipendere dall’applicazione di criteri oggettivi e non discriminatori, anche di tipo ambientale. Se l’autorizzazione di cui al primo comma è subordinata alla condizione di destinare a prato permanente un’altra superficie costituita da un numero corrispondente di ettari, tale superficie, in deroga all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, è considerata prato permanente a decorrere dal primo giorno della conversione. Tali superfici sono adibite alla coltivazione di erba o di altre piante erbacee da foraggio per almeno cinque anni consecutivi dalla data della conversione oppure, se lo Stato membro decide in tal senso, quando gli agricoltori convertono in prato permanente superfici già utilizzate per coltivare erba e altre piante erbacee da foraggio, per il restante numero di anni necessario al raggiungimento dei cinque anni consecutivi.
2. Qualora si accerti una diminuzione della proporzione di cui all’articolo 45, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 in misura superiore al 5 % rispetto alla proporzione di riferimento di cui al suddetto articolo, lo Stato membro in questione impone l’obbligo di riconvertire le superfici in superfici a prato permanente e stabilisce norme intese a evitare nuove conversioni di superfici investite a prato permanente.
Gli Stati membri individuano gli agricoltori soggetti all’obbligo di riconversione tra gli agricoltori:
a)
tenuti al rispetto degli obblighi di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 concernenti le superfici investite a prato permanente non soggette alle disposizioni dell’articolo 45, paragrafo 1, dello stesso regolamento e
b)
che, sulla base delle domande presentate a norma dell’articolo 72 del regolamento (UE) n. 1306/2013 o dell’articolo 19 del regolamento (CE) n. 73/2009 nei due anni civili precedenti o, nel 2015, nei tre anni civili precedenti, dispongono di superfici agricole convertite ad altri usi a partire da superfici investite a prato permanente o a pascolo permanente.
Se i periodi di cui al secondo comma, lettera b), comprendono anni civili precedenti al 2015, l’obbligo di riconversione si applica anche alle superfici convertite ad altri usi a partire da superfici investite a pascolo permanente che erano soggette all’obbligo di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 o all’articolo 93, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Nel determinare quali agricoltori sono tenuti alla riconversione di superfici in superfici a prato permanente, gli Stati membri impongono l’obbligo in primo luogo agli agricoltori che dispongono di superfici convertite ad altri usi a partire da superfici investite a prato permanente o a pascolo permanente senza rispettare, se applicabile, l’obbligo di autorizzazione preventiva di cui al paragrafo 1 del presente articolo o all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1122/2009. Tali agricoltori sono tenuti a riconvertire l’intera superficie precedentemente convertita ad altri usi.
3. Se l’applicazione del paragrafo 2, quarto comma, non comporta un aumento della proporzione di cui all’articolo 45, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 al di sopra della soglia del 5 %, gli Stati membri impongono agli agricoltori che dispongono di superfici convertite ad altri usi a partire da superfici investite a prato permanente o a pascolo permanente durante i periodi di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettera b), del presente articolo di riconvertire in superfici a prato permanente anche una percentuale di tali superfici convertite o di destinare a prato permanente un’altra superficie corrispondente alla stessa percentuale. Tale percentuale è calcolata sulla base della superficie convertita dall’agricoltore durante i periodi di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettera b), del presente articolo e della superficie necessaria per aumentare la proporzione di cui all’articolo 45, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 al disopra della soglia del 5 %.
Ai fini del calcolo della percentuale di cui al primo comma, gli Stati membri possono escludere dalla superficie convertita dall’agricoltore le superfici diventate prato permanente dopo il 31 dicembre 2015, a condizione che effettuino controlli amministrativi incrociati delle superfici a prato permanente dichiarate annualmente nella domanda di aiuto basata su strumenti geospaziali tramite un’intersezione spaziale con la superficie dichiarata come pascolo permanente nel 2015 e registrata nel sistema di identificazione delle parcelle agricole e a condizione che tali superfici non siano state investite a prato permanente in conseguenza dell’obbligo di riconvertire o di creare una superficie a prato permanente previsto dal paragrafo 2 o dal presente paragrafo. Gli Stati membri non possono tuttavia escludere tali superfici qualora l’esclusione non consenta di aumentare la proporzione di cui all’articolo 45, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 al di sopra della soglia del 5 %.
Ai fini del calcolo della percentuale di cui al primo comma, le superfici a prato permanente o a pascolo permanente create dagli agricoltori nel quadro degli impegni assunti a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (24) e del regolamento (UE) n. 1305/2013 non sono considerate superfici convertite dall’agricoltore.
Gli agricoltori sono informati dell’obbligo individuale di riconversione e delle norme intese a evitare nuove conversioni di superfici a prato permanente senza indugio e in ogni caso entro il 31 dicembre dell’anno in cui è accertata la riduzione superiore al 5 %. L’obbligo di riconversione deve essere rispettato prima della data di presentazione della domanda unica per l’anno successivo o, nel caso della Svezia e della Finlandia, del 30 giugno dell’anno successivo.
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici riconvertite a prato permanente, o le nuove superfici create per tale uso, sono considerate prato permanente a decorrere dal primo giorno della riconversione o della creazione. Tali superfici sono adibite alla coltivazione di erba o di altre piante erbacee da foraggio per almeno cinque anni consecutivi dalla data della conversione oppure, se lo Stato membro decide in tal senso, quando gli agricoltori convertono in prato permanente superfici già utilizzate per coltivare erba e altre piante erbacee da foraggio, per il restante numero di anni necessario al raggiungimento dei cinque anni consecutivi.
SEZIONE 4
Area di interesse ecologico
Articolo 45
Criteri aggiuntivi per i tipi di aree di interesse ecologico
1. Per qualificare come aree di interesse ecologico i tipi di aree elencate all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, si applicano i paragrafi da 2 a 11 del presente articolo.
2. Sui terreni lasciati a riposo è assente qualsiasi produzione agricola. In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, i terreni lasciati a riposo per oltre cinque anni per costituire un’area di interesse ecologico rimangono terreni a seminativo.
3. Le terrazze sono le terrazze protette dalla BCAA 7 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 e altre terrazze. Gli Stati membri possono decidere di considerare aree di interesse ecologico solo le terrazze protette dalla BCAA 7. Gli Stati membri che decidono di considerare anche altre terrazze stabiliscono i criteri per queste altre terrazze, compresa l’altezza minima, in funzione delle specificità nazionali o regionali.
4. Gli elementi caratteristici del paesaggio, di cui l’agricoltore dispone, sono quelli protetti dalla BCAA 7 e dal CGO 2 o 3 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013, nonché i seguenti elementi:
a)
siepi o fasce alberate di larghezza fino a 10 metri;
b)
alberi isolati con chioma del diametro minimo di 4 metri;
c)
alberi in filari con chioma del diametro minimo di 4 metri. Lo spazio tra le chiome non deve essere superiore a 5 metri;
d)
gruppi di alberi, le cui chiome si toccano e si sovrappongono, e boschetti, su una superficie massima di 0,3 ha in entrambi i casi;
e)
bordi dei campi di larghezza compresa tra 1 e 20 metri, sui quali è assente qualsiasi produzione agricola;
f)
stagni della superficie massima di 0,1 ha. Non sono considerati aree di interesse ecologico i serbatoi di cemento o di plastica;
g)
fossati di larghezza massima di 6 metri, compresi corsi d’acqua aperti per irrigazione o drenaggio. Non sono considerati aree di interesse ecologico i canali con pareti di cemento;
h)
muretti di pietra tradizionali.
Gli Stati membri possono decidere di limitare l’elenco degli elementi caratteristici del paesaggio a quelli inclusi nella BCAA 7 e nel CGO 2 o 3 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 e/o ad uno o più di quelli elencati al primo comma, lettere da a) a h), se debitamente giustificato.
Ai fini del primo comma, lettere b) e c), gli Stati membri possono includere alberi con chiome di diametro inferiore a 4 metri che riconoscano come elementi paesaggistici di pregio.
Ai fini del primo comma, lettera e), gli Stati membri possono fissare una larghezza massima inferiore.
Ai fini del primo comma, lettera f), gli Stati membri possono fissare una dimensione minima per gli stagni e possono decidere di includere nella dimensione degli stagni una fascia con vegetazione ripariale lungo le rive larga fino a 10 metri. Essi possono stabilire criteri per garantire che gli stagni abbiano un valore naturale tenendo conto del ruolo positivo degli stagni naturali per la conservazione degli habitat e delle specie.
Ai fini del primo comma, lettera h), gli Stati membri stabiliscono criteri minimi in funzione delle specificità nazionali o regionali, compresi i limiti relativi all’altezza e alla larghezza.
5. Le fasce tampone includono il tipo di fasce tampone lungo i corsi d’acqua prescritto dalla BCAA 1 e dal CGO 1 o 10 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013, e altri tipi di fasce tampone. La larghezza minima di queste altre fasce tampone è fissata dagli Stati membri, ma non può essere inferiore a 1 metro. Le fasce sono ubicate su un terreno a seminativo o ad esso adiacenti, in modo tale che il loro bordo lungo corra parallelo alla riva di un corso d’acqua o di un corpo idrico. Lungo i corsi d’acqua esse possono includere fasce con vegetazione ripariale di larghezza fino a 10 metri. Sulle fasce tampone è assente qualsiasi produzione agricola. In deroga al divieto di produzione, gli Stati membri possono autorizzare il pascolo o lo sfalcio, purché la fascia resti distinguibile dal terreno agricolo contiguo.
6. Gli ettari agroforestali sono costituiti da superfici a seminativo ammissibili al regime di pagamento di base o di pagamento unico per superficie di cui al titolo III, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, che rispondono alle condizioni a cui è o è stato concesso il sostegno previsto dall’articolo 44 del regolamento (CE) n. 1698/2005 o dall’articolo 23 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
7. Per quanto riguarda le fasce di ettari ammissibili lungo i bordi forestali, gli Stati membri possono decidere di consentire la produzione agricola, di imporre il divieto di produzione agricola o di offrire agli agricoltori le due opzioni. Se decidono di non autorizzare la produzione agricola, in deroga al divieto di produzione gli Stati membri possono autorizzare il pascolo o lo sfalcio, purché la fascia resti distinguibile dal terreno agricolo contiguo. La larghezza minima di queste fasce è fissata dagli Stati membri, ma non può essere inferiore a 1 metro. La larghezza massima è di 10 metri.
8. Per le superfici con bosco ceduo a rotazione rapida con assenza di uso di concimi minerali e/o prodotti fitosanitari, gli Stati membri compilano l’elenco delle specie che si possono utilizzare a questo scopo selezionando dall’elenco di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013 le specie più idonee in una prospettiva ecologica, escludendo le specie chiaramente non indigene. Gli Stati membri stabiliscono anche i requisiti relativi ai concimi minerali e ai prodotti fitosanitari che possono essere impiegati, tenendo presente l’obiettivo delle aree di interesse ecologico, in particolare salvaguardare e migliorare la biodiversità.
9. Le superfici con colture intercalari o manto vegetale comprendono le superfici stabilite a norma dei requisiti del CGO 1 di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 e altre superfici con colture intercalari o manto vegetale purché esse siano state ottenute mediante la semina di specie vegetali miste o la sottosemina di erba nella coltura principale. Gli Stati membri definiscono l’elenco delle specie vegetali miste da impiegare e il periodo di semina delle colture intercalari o del manto vegetale e possono stabilire condizioni aggiuntive, in particolare per quanto riguarda i metodi di produzione. Il periodo stabilito dagli Stati membri non si estende oltre il 1o ottobre.
Le superfici con colture intercalari o manto vegetale non comprendono le superfici di norma investite a colture invernali seminate in autunno a fini di raccolta o di pascolo. Esse non comprendono nemmeno le superfici oggetto di pratiche equivalenti indicate nell’allegato IX, sezione I, punti 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e applicate attraverso gli impegni di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), dello stesso regolamento.
10. Sulle superfici con colture azotofissatrici gli agricoltori coltivano le colture che fissano l’azoto incluse in un elenco stabilito dallo Stato membro. L’elenco riporta le colture azotofissatrici che lo Stato membro ritiene contribuiscano all’obiettivo di migliorare la biodiversità. Tali colture sono presenti durante il periodo vegetativo. Gli Stati membri stabiliscono norme sui luoghi in cui si possono coltivare colture azotofissatrici rispondenti ai requisiti di area di interesse ecologico. Tali norme tengono conto della necessità di soddisfare gli obiettivi della direttiva 91/676/CEE e della direttiva 2000/60/CE, dato che tali colture potrebbero aumentare il rischio di lisciviazione dell’azoto in autunno. Gli Stati membri possono stabilire condizioni aggiuntive, in particolare per quanto riguarda i metodi di produzione.
Le superfici con colture azotofissatrici non comprendono le superfici oggetto di pratiche equivalenti indicate nell’allegato IX, sezione I, punti 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e applicate attraverso gli impegni di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), dello stesso regolamento.
11. L’agricoltore può dichiarare la stessa superficie o lo stesso elemento caratteristico del paesaggio una sola volta in un anno di domanda ai fini del soddisfacimento del requisito relativo all’area di interesse ecologico.
Articolo 46
Norme per l’applicazione regionale delle aree di interesse ecologico
1. Gli Stati membri che optano per l’applicazione regionale prevista all’articolo 46, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 definiscono le regioni ai fini di tale articolo. Le regioni da definire sono costituite da un’area geografica unica e omogenea caratterizzata da condizioni agricole e ambientali simili. A tal fine, l’omogeneità si riferisce al tipo di terreno, all’altitudine e alla presenza di aree naturali e seminaturali.
2. All’interno delle regioni definite, gli Stati membri designano le aree nelle quali vige l’obbligo di applicare fino a metà della percentuale dell’area di interesse ecologico prevista.
3. Per le aree definite, gli Stati membri prevedono gli obblighi specifici degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti. Tali obblighi garantiscono la contiguità di struttura delle aree di interesse ecologico adiacenti. Gli obblighi degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti comprendono l’obbligo che la superficie aziendale di ogni agricoltore partecipante, soggetta all’obbligo stabilito dall’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, sia situata per almeno il 50 % nella regione definita e risponda alle disposizioni dell’articolo 46, paragrafo 2, secondo comma, dello stesso regolamento.
4. Gli obblighi degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti garantiscono che le aree di interesse ecologico contigue di cui al paragrafo 3 siano costituite da una o più aree di cui all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, lettere a), c), d) e h), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
5. Nel designare le aree e definire gli obblighi di cui, rispettivamente, ai paragrafi 2 e 3 gli Stati membri tengono conto, se pertinente, delle strategie nazionali o regionali esistenti in materia di biodiversità e/o mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ai loro effetti, dei piani di gestione dei bacini idrografici o delle esigenze individuate per garantire la coerenza ecologica della rete Natura 2000, come previsto dall’articolo 10 della direttiva 92/43/CEE, o per contribuire all’attuazione della strategia per le infrastrutture verdi.
6. Prima di imporre obblighi agli agricoltori, gli Stati membri consultano gli agricoltori o i gruppi di agricoltori interessati e le altre parti interessate. Dopo detta consultazione gli Stati membri stabiliscono un piano dettagliato finale relativo all’applicazione regionale e informano le parti interessate che hanno partecipato alla consultazione e gli agricoltori o i gruppi di agricoltori del piano che li riguarda, come pure della designazione delle aree e degli obblighi degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti e, in particolare, della percentuale esatta che ogni agricoltore è tenuto ad applicare nella sua azienda. Gli Stati membri trasmettono tali informazioni agli agricoltori entro e non oltre il 30 giugno dell’anno che precede l’anno in cui si procederà all’applicazione regionale oppure, per il primo anno di applicazione del presente regolamento, in tempo utile per permettere agli agricoltori di presentare la relativa domanda.
Fatti salvi i pagamenti agli agricoltori previsti dall’articolo 43, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri provvedono a stabilire le modalità relative alle compensazioni finanziarie tra agricoltori e alle sanzioni amministrative applicabili in caso di inadempienza relativa alle aree di interesse ecologico contigue.
Articolo 47
Norme relative all’attuazione collettiva e ai criteri che le aziende devono osservare per essere considerate situate nelle immediate vicinanze
1. Gli Stati membri che decidono di autorizzare l’attuazione collettiva prevista all’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 definiscono i criteri che le aziende devono osservare per essere considerate situate nelle immediate vicinanze, tenendo conto:
a)
degli agricoltori la cui azienda si trova per l’80 % nello stesso comune;
b)
degli agricoltori la cui azienda si trova per l’80 % nel raggio di un numero di km, non superiore a 15, fissato dallo Stato membro.
2. Gli Stati membri che scelgono di designare le aree in cui è possibile l’attuazione collettiva e di imporre obblighi agli agricoltori o ai gruppi di agricoltori partecipanti tengono conto delle strategie nazionali o regionali esistenti in materia di biodiversità e/o mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ai loro effetti, dei piani di gestione dei bacini idrografici o delle esigenze individuate per garantire la coerenza ecologica della rete Natura 2000, come previsto dall’articolo 10 della direttiva 92/43/CEE, o per contribuire al potenziamento delle infrastrutture verdi.
3. Gli obblighi degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti di cui al paragrafo 2 comprendono la condizione che le aree di interesse ecologico contigue siano costituite da una o più aree di cui all’articolo 46, paragrafo 2, secondo comma, lettere a), c), d) e h), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
4. Gli agricoltori che partecipano all’attuazione collettiva concludono un accordo scritto che contiene i dettagli in merito alle modalità interne di compensazione finanziaria e alle sanzioni amministrative applicabili in caso di inadempienza relativa all’area di interesse ecologico comune.
Articolo 48
Determinazione del rapporto tra terreni forestali e terreni agricoli
1. Gli Stati membri che decidono di dare attuazione all’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 fissano la percentuale di terreni forestali rispetto alla superficie di terreno complessiva di cui al primo comma di tale paragrafo in base ai dati Eurostat disponibili. I dati forestali si riferiscono alla definizione applicata dall’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’alimentazione e l’agricoltura (FAO) ed escludono la superficie coperta da altri terreni boschivi. La superficie di terreno complessiva esclude la superficie occupata da acque interne, come fiumi e laghi.
2. Il rapporto tra terreni forestali e terreni agricoli di cui all’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è calcolato usando i dati Eurostat disponibili. Se non sono disponibili dati Eurostat sui terreni forestali e i terreni agricoli al livello previsto per valutare il rapporto di terreni forestali a un livello equivalente al livello LAU2 o al livello di un’unità chiaramente delimitata che copra un’unica zona geografica contigua avente condizioni agricole simili, si possono usare altre fonti di dati.
Gli Stati membri dimostrano di aver usato dati aggiornati e coerenti sulla superficie occupata da foreste e da terreni agricoli in modo da rispecchiare, nella misura del possibile, la situazione reale.
3. I dati e i calcoli di cui ai paragrafi 1 e 2 sono validi per tre anni. Allo scadere di tale periodo, gli Stati membri che decidono di continuare ad applicare l’esenzione prevista dall’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e di rinnovare il periodo di tre anni ricalcolano i rapporti a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo utilizzando i dati più aggiornati disponibili.
In caso di modifiche dei confini amministrativi che incidano sul rapporto di cui al paragrafo 2, i dati e i calcoli sono riesaminati e le eventuali modifiche relative all’applicazione dell’esenzione sono comunicate alla Commissione.
CAPO 4
PAGAMENTO PER I GIOVANI AGRICOLTORI
Articolo 49
Accesso delle persone giuridiche al pagamento per i giovani agricoltori
1. Il pagamento annuo a favore dei giovani agricoltori, di cui all’articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è concesso a persone giuridiche indipendentemente dalla loro forma giuridica, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la persona giuridica ha diritto a un pagamento nel quadro del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie di cui al titolo III, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 ed ha attivato diritti all’aiuto o ha dichiarato ettari ammissibili, come previsto dall’articolo 50, paragrafo 4, dello stesso regolamento;
b)
un giovane agricoltore ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 esercita un controllo effettivo e duraturo sulla persona giuridica per quanto riguarda le decisioni relative alla gestione, agli utili e ai rischi finanziari nel primo anno della domanda di pagamento della persona giuridica nell’ambito del regime per i giovani agricoltori. Se più persone fisiche, comprese persone che non sono giovani agricoltori, partecipano al capitale o alla gestione della persona giuridica, il giovane agricoltore deve essere in grado di esercitare tale controllo effettivo e duraturo individualmente o insieme ad altri agricoltori;
c)
almeno uno dei giovani agricoltori che soddisfano la condizione di cui alla lettera b) rispetta gli eventuali criteri di ammissibilità fissati dallo Stato membro a norma dell’articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, a meno che lo Stato membro abbia deciso che tali criteri si applicano a tutti i suddetti giovani agricoltori.
Nei casi in cui una persona giuridica sia controllata esclusivamente o congiuntamente da un’altra persona giuridica, le condizioni fissate al primo comma, lettera b), si applicano a qualunque persona fisica che eserciti il controllo su tale altra persona giuridica.
2. Il pagamento di cui all’articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 non è più concesso se tutti i giovani agricoltori che soddisfano i criteri di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), ed eventualmente lettera c), hanno cessato di esercitare il controllo sulla persona giuridica.
3. Ai fini del presente articolo:
a)
ogni riferimento ad «agricoltore» contenuto nell’articolo 50, paragrafi da 4 a 10, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si intende fatto alla persona giuridica di cui al presente articolo;
b)
il riferimento alla prima presentazione di una domanda nell’ambito dei regimi di pagamento di base o di pagamento unico per superficie di cui all’articolo 50, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 si intende fatto alla prima domanda di pagamento presentata dalla persona giuridica per il regime a favore dei giovani agricoltori;
c)
fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo, il riferimento all’«insediamento» di cui all’articolo 50, paragrafo 5, seconda frase, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si intende fatto all’insediamento dei giovani agricoltori che esercitano il controllo sulla persona giuridica in conformità del paragrafo 1, primo comma, lettera b), del presente articolo.
4. Nel caso in cui più giovani agricoltori ai sensi del paragrafo 1, primo comma, lettera b), abbiano acquisito il controllo sulla persona giuridica in momenti diversi, è considerata momento dell’insediamento ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 5, seconda frase del regolamento (UE) n. 1307/2013 la prima acquisizione del controllo.
Articolo 50
Accesso di un’associazione di persone fisiche al pagamento per i giovani agricoltori
L’articolo 49 si applica mutatis mutandis a un’associazione di persone fisiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 la quale rispetta, a livello di associazione, i requisiti di cui all’articolo 49, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento.
CAPO 5
SOSTEGNO ACCOPPIATO
SEZIONE 1
Sostegno accoppiato facoltativo
Articolo 51
Definizioni
Ai fini della presente sezione, per «misure di sostegno accoppiato» si intendono le misure di attuazione del sostegno accoppiato facoltativo di cui all’articolo 52, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 52
Principi generali
1. Gli Stati membri definiscono le regioni di cui all’articolo 52, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 in base a criteri oggettivi e non discriminatori, come le caratteristiche agronomiche e socioeconomiche e il potenziale agricolo regionale, oppure la struttura istituzionale o amministrativa. Tali regioni possono essere diverse da quelle stabilite nell’ambito di altri regimi di sostegno previsti dal regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Nel definire i determinati tipi di agricoltura o i determinati settori agricoli di cui all’articolo 52, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri tengono conto, in particolare, delle pertinenti strutture e condizioni di produzione della regione o del settore considerati.
3. Ai fini dell’articolo 52, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, determinati tipi di agricoltura o determinati settori agricoli sono considerati «in difficoltà» se esiste un rischio di abbandono o di declino della produzione dovuti, fra l’altro, alla bassa redditività dell’attività svolta, con ripercussioni negative sull’equilibrio economico, sociale o ambientale della regione o del settore considerati.
Articolo 53
Condizioni per la concessione del sostegno
1. Gli Stati membri stabiliscono criteri di ammissibilità per le misure di sostegno accoppiato in conformità del quadro fissato nel regolamento (UE) n. 1307/2013 e alle condizioni stabilite dal presente regolamento.
2. Le superfici, le rese e il numero di capi di cui all’articolo 52, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 sono fissati dagli Stati membri a livello regionale o a livello settoriale. Essi riflettono le rese massime, la superficie coltivata o il numero di capi registrati nella regione o nel settore considerati in almeno uno degli anni del quinquennio precedente l’anno di adozione della decisione di cui all’articolo 53, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
Il pagamento annuo è espresso come importo unitario del sostegno. Esso è il risultato del rapporto tra l’importo fissato per il finanziamento della misura quale comunicato conformemente all’allegato I, punto 3, lettera i), del presente regolamento e la superficie o il numero di capi ammissibili al sostegno nell’anno considerato, oppure la superficie o il numero di capi fissati a norma del primo comma del presente paragrafo.
3. Se la misura di sostegno accoppiato riguarda i semi oleaginosi di cui all’allegato del memorandum d’intesa tra la Comunità economica europea e gli Stati Uniti d’America sui semi oleaginosi nell’ambito del GATT, il totale delle superfici massime che possono beneficiare del sostegno, conformemente a quanto comunicato dagli Stati membri, non può superare la superficie massima per l’intera Unione al fine di assicurare la conformità con gli impegni assunti a livello internazionale.
In caso di superamento della superficie massima di cui al primo comma, gli Stati membri interessati sono tenuti ad adeguare la superficie comunicata applicando un coefficiente di riduzione ottenuto dal rapporto tra la superficie massima e il totale delle superfici comunicate ai fini del sostegno per i semi oleaginosi di cui al primo comma.
La Commissione fissa il coefficiente di riduzione di cui al secondo comma mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 71, paragrafo 2 o 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
4. Se la misura di sostegno accoppiato riguarda capi bovini e/o capi ovini e caprini, gli Stati membri definiscono, quale condizione di ammissibilità al sostegno, gli obblighi di identificazione e registrazione degli animali previsti rispettivamente dal regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (25) o dal regolamento (CE) n. 21/2004 del Consiglio (26).
5. Gli Stati membri possono non concedere un sostegno accoppiato per superficie alle superfici che non sono superfici ammissibili ai sensi dell’articolo 32, paragrafi 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Se gli Stati membri concedono un sostegno accoppiato alla canapa, si applica la condizione di cui all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 9 del presente regolamento.
Articolo 54
Coerenza e cumulo del sostegno
1. Ai fini dell’articolo 52, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le misure previste dal regolamento (UE) n. 1305/2013 e dal regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (27) sono considerate «altre misure e politiche dell’Unione».
2. Gli Stati membri garantiscono la coerenza tra:
a)
le misure di sostegno accoppiato e le misure attuate nell’ambito di altre misure e politiche dell’Unione;
b)
le diverse misure di sostegno accoppiato;
c)
le misure di sostegno accoppiato e le misure finanziate mediante aiuti di Stato.
Gli Stati membri provvedono affinché le misure di sostegno accoppiato non interferiscano con il corretto funzionamento delle altre misure indicate al primo comma.
3. Se il sostegno nell’ambito di una determinata misura di sostegno accoppiato può essere concesso anche nell’ambito di un’altra misura di sostegno accoppiato, o di una misura attuata in virtù di altre misure e politiche dell’Unione, gli Stati membri garantiscono che l’agricoltore interessato possa ricevere il sostegno finalizzato all’obiettivo di cui all’articolo 52, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 esclusivamente nell’ambito di una sola misura.
Articolo 55
Criteri di approvazione da parte della Commissione
1. Ai fini dell’articolo 55, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 vi è mancanza di alternative nei seguenti casi:
a)
nella regione o nel settore interessati non può essere effettuata nessuna produzione diversa da quella soggetta alla misura di sostegno accoppiato oppure il proseguimento di tale produzione richiede modifiche considerevoli nelle strutture di produzione, oppure
b)
la conversione a un’altra produzione è gravemente limitata a causa della non disponibilità di terra o di infrastrutture adatte alla stessa produzione, della conseguente riduzione significativa del numero di aziende, del livello degli investimenti necessari a causa della conversione o per motivi analoghi.
2. Ai fini dell’articolo 55, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 è necessario fornire un approvvigionamento stabile all’industria di trasformazione locale qualora si preveda che una sospensione o riduzione della produzione nella regione o nel settore considerati abbia conseguenze negative sull’attività e sulla connessa redditività economica o sull’occupazione nelle imprese a valle che dipendono strettamente da questa produzione, come trasformatori di materie prime, macelli o industrie alimentari. Tali imprese a valle devono essere ubicate nella regione o dipendere in misura determinante dal settore per il proseguimento della loro attività.
3. Ai fini dell’articolo 55, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013 vi è persistenza di perturbazioni sul relativo mercato quando gli agricoltori della regione o del settore considerati subiscono perdite economiche dovute in particolare a inquinamento, contaminazione o degrado nella qualità dell’ambiente verificatisi in seguito a un evento specifico di portata geografica limitata.
4. Nel valutare il livello del sostegno accoppiato connesso alle misure comunicate dallo Stato membro per approvazione, la Commissione tiene conto del livello dei pagamenti diretti accoppiati concessi in almeno uno degli anni del periodo di riferimento 2010-2014, come previsto all’articolo 53, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
SEZIONE 2
Pagamento specifico per il cotone
Articolo 56
Autorizzazione dei terreni agricoli per la produzione di cotone
Gli Stati membri stabiliscono criteri oggettivi per l’autorizzazione dei terreni agricoli a norma dell’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Tali criteri si basano su uno o più dei fattori seguenti:
a)
l’economia agricola delle regioni in cui la produzione di cotone riveste grande importanza;
b)
la situazione pedoclimatica delle superfici considerate;
c)
la gestione delle acque da irrigazione;
d)
le rotazioni e le tecniche colturali rispettose dell’ambiente.
Articolo 57
Autorizzazione delle varietà destinate alla semina
Ai fini dell’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 gli Stati membri autorizzano le varietà registrate nel «catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole» previsto dalla direttiva 2002/53/CE rispondenti al fabbisogno del mercato.
Articolo 58
Condizioni di ammissibilità
La semina delle superfici di cui all’articolo 57, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 si considera realizzata mediante l’ottenimento della densità minima di piante fissata dallo Stato membro in funzione delle condizioni pedoclimatiche ed eventualmente delle peculiarità regionali.
Articolo 59
Pratiche agronomiche
Gli Stati membri sono autorizzati a fissare norme specifiche relative alle pratiche agronomiche necessarie per il mantenimento e la raccolta delle colture in condizioni normali di crescita.
Articolo 60
Riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali
1. Ogni anno gli Stati membri riconoscono, per un periodo di un anno che inizia non oltre il 1o marzo, le organizzazioni interprofessionali di cui all’articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 che ne fanno richiesta e che:
a)
totalizzano una superficie complessiva di almeno 4 000 ettari stabilita dallo Stato membro che soddisfi i criteri di autorizzazione di cui all’articolo 56 del presente regolamento;
b)
comprendono almeno un’impresa di sgranatura e
c)
hanno adottato regole operative interne relative, in particolare, alle condizioni di adesione e ai contributi dei membri, in conformità alle normative nazionale e unionale.
2. Qualora si constati che un’organizzazione interprofessionale riconosciuta non rispetta i criteri di riconoscimento di cui al paragrafo 1, lo Stato membro revoca il riconoscimento a meno che non venga posto rimedio all’inosservanza dei criteri. Qualora intenda revocare il riconoscimento, lo Stato membro comunica tale intenzione all’organizzazione interprofessionale insieme ai motivi della revoca. Lo Stato membro offre all’organizzazione interprofessionale la possibilità di presentare osservazioni entro un determinato termine.
Gli agricoltori membri di un’organizzazione interprofessionale riconosciuta alla quale sia stato revocato il riconoscimento ai sensi del primo comma del presente paragrafo perdono il diritto alla maggiorazione dell’aiuto prevista dall’articolo 60, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 61
Obblighi dei produttori
1. Uno stesso produttore non può essere membro di più di un’organizzazione interprofessionale riconosciuta di cui all’articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Il produttore membro di un’organizzazione interprofessionale riconosciuta ha l’obbligo di consegnare il cotone che produce esclusivamente a un’impresa di sgranatura appartenente alla stessa organizzazione.
3. L’adesione dei produttori ad un’organizzazione interprofessionale riconosciuta è volontaria.
CAPO 6
COMUNICAZIONI
Articolo 62
Comunicazioni inerenti alle definizioni e alle relative disposizioni
Entro il 31 gennaio 2015 gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni adottate a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013. La comunicazione comprende i dettagli di tali decisioni, la loro motivazione e i criteri oggettivi in base ai quali tali decisioni sono state adottate.
Articolo 63
Comunicazioni relative al coefficiente di riduzione a norma dell’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013
Entro il 31 gennaio 2015 gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni adottate a norma dell’articolo 8. La comunicazione comprende i dettagli di tali decisioni, la loro motivazione e i criteri oggettivi in base ai quali tali decisioni sono state adottate.
Articolo 64
Comunicazioni relative al pagamento di base
1. Quando uno Stato membro comunica alla Commissione le sue decisioni a norma dell’articolo 22, paragrafi 2 e 3, dell’articolo 24, paragrafo 10, dell’articolo 29 e dell’articolo 40, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, tale comunicazione comprende i dettagli di tali decisioni. Inoltre, le decisioni a norma dell’articolo 24, paragrafo 10, dell’articolo 29 e dell’articolo 40, paragrafo 4, del medesimo regolamento devono essere motivate, se del caso.
Quando uno Stato membro comunica alla Commissione le sue decisioni a norma dell’articolo 23, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, tale comunicazione comprende i dettagli di tali decisioni, la loro motivazione e i criteri oggettivi in base ai quali tali decisioni sono state adottate, in particolare i criteri utilizzati per la definizione delle regioni ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 1, di detto regolamento, i criteri utilizzati per la suddivisione dei massimali nazionali tra le regioni ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 2, di detto regolamento e i criteri utilizzati per le modifiche annue progressive a norma dell’articolo 23, paragrafo 3, di detto regolamento.
2. Se uno Stato membro decide di avvalersi delle opzioni previste all’articolo 30, paragrafo 7, all’articolo 30, paragrafo 11, lettera b), all’articolo 32, paragrafo 3, lettera b), all’articolo 32, paragrafo 5, e all’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, comunica alla Commissione entro il 31 gennaio del primo anno di applicazione di siffatta decisione i dettagli di tali decisioni, nonché le motivazioni e, se del caso, i criteri oggettivi in base ai quali tali decisioni sono state adottate.
In caso di revisione della decisione di cui all’articolo 30, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le informazioni di cui al primo comma del presente paragrafo sono comunicate alla Commissione entro il 31 gennaio del primo anno di applicazione di siffatta decisione riveduta.
3. Se uno Stato membro decide di avvalersi dell’opzione prevista all’articolo 34, paragrafi 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, comunica alla Commissione la sua decisione entro il 31 gennaio del primo anno di applicazione di siffatta decisione.
4. Se uno Stato membro decide di avvalersi delle opzioni previste all’articolo 39, paragrafo 1, secondo comma, e all’articolo 40, paragrafi 2 e 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013, comunica alla Commissione entro il 31 luglio dell’anno precedente l’anno di prima applicazione di siffatta decisione i dettagli di tali decisioni, nonché le motivazioni e, se del caso, i criteri oggettivi in base ai quali tali decisioni sono state adottate.
5. Se uno Stato membro decide di applicare il regime di pagamento unico per superficie a norma dell’articolo 36, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, comunica alla Commissione entro il 1o settembre di ogni anno, per l’anno di domanda in questione, il numero totale di ettari dichiarati dagli agricoltori a norma dell’articolo 36, paragrafo 2, del suddetto regolamento.
Articolo 65
Comunicazioni relative all’inverdimento
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
entro il 15 dicembre 2014:
i)
se pertinente, la loro decisione di calcolare il pagamento di cui all’articolo 43, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1307/2013 a norma del terzo comma di detto paragrafo;
ii)
se pertinente, la loro decisione di designare altri prati permanenti sensibili, a norma dell’articolo 45, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
iii)
se pertinente, la loro decisione di applicare il pagamento di cui all’articolo 43, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1307/2013 a livello regionale come previsto dall’articolo 47, paragrafo 2, secondo comma, dello stesso regolamento;
b)
entro il 15 dicembre dell’anno di cui trattasi, la decisione di designare nuovi prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale, ai sensi dell’articolo 41, secondo comma, del presente regolamento;
c)
entro il 15 dicembre di ogni anno, per l’anno di domanda considerato:
i)
il numero totale di agricoltori tenuti a osservare almeno un obbligo di inverdimento di cui all’articolo 43, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il numero totale di ettari da essi dichiarati;
ii)
il numero totale di agricoltori esonerati da una o più pratiche di inverdimento e il numero di ettari dichiarati da tali agricoltori, il numero di agricoltori esonerati da tutte le pratiche perché soddisfano i requisiti del regolamento (CE) n. 834/2007, il numero di agricoltori esonerati dall’obbligo di diversificazione delle colture e il numero di agricoltori esonerati dall’obbligo connesso all’area di interesse ecologico, nonché il numero rispettivo di ettari da essi dichiarati. Tali numeri non comprendono gli agricoltori che partecipano al regime per i piccoli agricoltori;
iii)
il numero totale di agricoltori che applicano misure equivalenti, distinguendo gli agricoltori che applicano l’equivalenza a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, lettera a) o lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il numero rispettivo di ettari da essi dichiarati;
iv)
il numero totale di agricoltori tenuti alla diversificazione delle colture, ripartito per numero di agricoltori tenuti alla diversificazione con due colture e numero di agricoltori tenuti alla diversificazione con tre colture, insieme al numero rispettivo di ettari di seminativi da essi dichiarati;
v)
il numero totale di agricoltori presi in considerazione per il calcolo del rapporto tra prati permanenti e superficie agricola totale e il numero totale di ettari coperti da prati permanenti da essi dichiarati;
vi)
il numero totale di agricoltori che dichiarano prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale, il numero totale di ettari coperti da prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale da essi dichiarati e il numero totale di ettari di prati permanenti sensibili sotto il profilo ambientale designati;
vii)
il numero totale di agricoltori soggetti all’obbligo connesso all’area di interesse ecologico, il numero totale di ettari a seminativo da essi dichiarati e il numero totale di ettari dichiarati come area di interesse ecologico prima dell’applicazione dei fattori di ponderazione, ripartiti per tipo di area di interesse ecologico tra quelle elencate all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
viii)
il numero totale di agricoltori che applicano l’obbligo connesso all’area di interesse ecologico a livello regionale o collettivamente e il numero totale di ettari di seminativi da essi dichiarati;
d)
entro il 15 dicembre di ogni anno, la quota di riferimento e il rapporto annuale tra prati permanenti e superficie agricola totale, nonché le informazioni riguardanti gli obblighi stabiliti a livello dell’azienda in conformità all’articolo 45, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 44 del presente regolamento.
2. Nella comunicazione da trasmettere entro il 1o agosto 2014 a norma dell’articolo 46, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 gli Stati membri comunicano alla Commissione quanto segue:
a)
le rispettive decisioni in merito alle aree da considerare come area di interesse ecologico tra quelle elencate all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, che devono essere integrate, entro il 1o ottobre 2014, da informazioni dettagliate su tali decisioni, in particolare sulle condizioni applicabili a queste aree in virtù delle decisioni degli Stati membri;
b)
informazioni dettagliate sull’uso dei fattori di conversione e di ponderazione di cui all’articolo 46, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Nella comunicazione da trasmettere entro il 1o agosto dell’anno precedente la prima applicazione della pertinente decisione a norma dell’articolo 46, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 gli Stati membri comunicano alla Commissione quanto segue:
a)
per gli Stati membri che optano per l’applicazione regionale di cui all’articolo 46, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013, informazioni riguardanti la definizione delle regioni, la designazione delle aree, le aree selezionate ai fini dell’articolo 46, paragrafo 4, del presente regolamento e informazioni che giustificano in che modo l’applicazione regionale supporta l’attuazione delle politiche dell’Unione in materia di ambiente, clima e biodiversità;
b)
per gli Stati membri che decidono di autorizzare l’attuazione collettiva di cui all’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, informazioni riguardanti la designazione delle aree e le aree selezionate ai fini dell’articolo 47, paragrafo 3, del presente regolamento, se pertinente.
4. Nella comunicazione da trasmettere entro il 1o agosto dell’anno precedente la prima applicazione della pertinente decisione a norma dell’articolo 46, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013 gli Stati membri che soddisfano la condizione di cui all’articolo 46, paragrafo 7, dello stesso regolamento e che decidono di applicare l’esenzione prevista da tale disposizione comunicano alla Commissione i dettagli di tale decisione, compresi i dati e i calcoli che dimostrano il soddisfacimento di tutte le condizioni previste per l’applicazione dell’esenzione di cui all’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Il disposto del primo comma si applica mutatis mutandis alle decisioni di continuare ad applicare l’esenzione prevista dall’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e di rinnovare il periodo di tre anni a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del presente regolamento.
Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione ogni modifica dell’applicazione dell’esenzione prevista dall’articolo 46, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 66
Comunicazioni relative al pagamento per i giovani agricoltori
1. Lo Stato membro che decida di applicare l’articolo 50, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 ai fini del calcolo del pagamento per i giovani agricoltori comunica alla Commissione, entro il 31 gennaio 2015, il metodo di calcolo prescelto e il limite massimo fissato in conformità all’articolo 50, paragrafo 9, di detto regolamento.
2. Lo Stato membro che decida di definire criteri di ammissibilità a norma dell’articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 o di applicare il metodo di calcolo di cui all’articolo 50, paragrafo 10, di tale regolamento, comunica tale decisione alla Commissione entro il 31 gennaio 2015.
3. Lo Stato membro che decida di avvalersi della facoltà di ricalcolare il numero fisso di ettari, prevista all’articolo 50, paragrafo 10, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 comunica tale decisione alla Commissione entro il 1o agosto dell’anno a cui si applica tale nuovo calcolo fornendo la motivazione e i criteri oggettivi in base ai quali la decisione è stata adottata.
Articolo 67
Comunicazioni relative al sostegno accoppiato facoltativo
1. Le comunicazioni di cui all’articolo 54, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 comprendono le informazioni elencate nell’allegato I del presente regolamento.
2. Per ciascuna misura di sostegno accoppiato e per ognuno dei determinati tipi di agricoltura o dei determinati settori agricoli interessati gli Stati membri comunicano alla Commissione il numero totale di beneficiari, l’importo dei pagamenti erogati nonché la superficie totale e il numero totale di capi per i quali il sostegno è stato effettivamente versato. Le suddette comunicazioni sono trasmesse entro il 15 settembre dell’anno successivo all’anno per il quale sono concessi i pagamenti.
Articolo 68
Comunicazioni relative ai requisiti minimi per beneficiare di pagamenti diretti
Entro il 1o agosto 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni decisione adottata a norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 69
Comunicazioni relative al pagamento ridistributivo
Se uno Stato membro decide di concedere il pagamento ridistributivo a norma del titolo III, capo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la comunicazione di cui all’articolo 41, paragrafo 1, secondo comma, dello stesso regolamento comprende i dettagli di tale decisione, inclusi i dettagli e la giustificazione del calcolo del pagamento ridistributivo e, se del caso, informazioni sull’eventuale applicazione a livello regionale ai sensi dell’articolo 41, paragrafo 2, di detto regolamento e su eventuali graduazioni all’interno del numero di ettari ai sensi dell’articolo 41, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 70
Comunicazioni relative al pagamento per le zone soggette a vincoli naturali
Se uno Stato membro decide di concedere il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali, di cui al titolo III, capo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, comunica alla Commissione, entro il 1o agosto 2014, ogni decisione adottata a norma dell’articolo 48 dello stesso regolamento. Tale comunicazione comprende i dettagli di tale decisione, comprese, se del caso, informazioni sull’eventuale limitazione dei pagamenti a determinate zone ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, sull’eventuale applicazione dei limiti massimi di cui all’articolo 48, paragrafo 4, di detto regolamento e sull’eventuale applicazione a livello regionale ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 71
Comunicazioni riguardanti il regime per i piccoli agricoltori
Lo Stato membro che decide di stabilire un regime per i piccoli agricoltori ai sensi del titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013 comunica alla Commissione, entro il 1o agosto 2014, ogni decisione adottata a norma di detto titolo.
Siffatta comunicazione comprende i dettagli di tale decisione, tra cui l’eventuale inclusione automatica di agricoltori ai sensi dell’articolo 62, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il calcolo del pagamento a norma dell’articolo 63 di detto regolamento.
Gli Stati membri informano la Commissione in merito alla decisione sul finanziamento di cui all’articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 senza indugio, e comunque non oltre il 1o dicembre dell’anno civile a cui si riferisce il pagamento.
Articolo 72
Applicazione dell’articolo 8, paragrafo 1, dell’articolo 41, paragrafo 4, o dell’articolo 52, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 a persone giuridiche o associazioni di persone giuridiche
Lo Stato membro che decide di applicare l’articolo 8, paragrafo 4, l’articolo 41, paragrafo 8, o l’articolo 52, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1307/2013 comunica alla Commissione, entro il 1o agosto 2014, i dettagli di tali decisioni.
Articolo 73
Riduzioni lineari dei pagamenti
Quando applicano le riduzioni lineari di cui all’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, all’articolo 51, paragrafo 2, o all’articolo 65, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri informano la Commissione della percentuale di riduzione applicata senza indugio e comunque non oltre il 30 giugno dell’anno successivo all’anno civile in cui sono stati chiesti i pagamenti diretti oggetto della riduzione lineare.
Articolo 74
Richiesta di informazioni sulle misure adottate dagli Stati membri
Se necessario al fine di garantire la corretta applicazione delle norme stabilite nel regolamento (UE) n. 1307/2013 o nel presente regolamento, la Commissione può chiedere agli Stati membri di trasmettere informazioni dettagliate sulle misure adottate ai fini dell’attuazione del regolamento (UE) n. 1307/2013 o di eventuali norme adottate dalla Commissione sulla base dello stesso regolamento.
Articolo 75
Relazioni
1. Se la Bulgaria e la Romania decidono di concedere pagamenti diretti nazionali integrativi ai sensi dell’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1307/2013, detti Stati membri presentano una relazione alla Commissione entro il 30 giugno 2016. Per ciascun pagamento diretto nazionale integrativo la relazione riporta il numero di beneficiari, l’importo totale del pagamento diretto nazionale integrativo erogato, il numero di ettari per cui è stato erogato e il tasso di pagamento, se pertinente.
2. Lo Stato membro che decida di concedere aiuti nazionali transitori ai sensi dell’articolo 37, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 presenta alla Commissione una relazione annuale entro il 15 settembre dell’anno successivo all’anno di applicazione di tale aiuto nazionale transitorio. La relazione riporta, per ciascun settore, il numero di beneficiari, l’importo dell’aiuto nazionale transitorio concesso nonché il numero di ettari, di capi o di altre unità per cui tale aiuto è stato concesso e il tasso di aiuto, se pertinente.
Articolo 76
Comunicazione delle decisioni risultati da un riesame
In caso di riesame di una decisione comunicata alla Commissione ai sensi del regolamento (UE) n. 1307/2013 o del presente regolamento, la Commissione è informata della decisione risultante da tale riesame entro quattro settimane dalla sua adozione, salvo se nel regolamento (UE) n. 1307/2013 è stato stabilito un termine diverso per tale comunicazione.
La comunicazione comprende i dettagli della decisione nonché, se del caso, la motivazione e i criteri oggettivi in base ai quali è stata adottata.
CAPO 7
MODIFICA, ABROGAZIONE ED ENTRATA IN VIGORE
Articolo 77
Modifica del regolamento (UE) n. 1307/2013
L’allegato X del regolamento (UE) n. 1307/2013 è sostituito dal testo di cui all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 78
Abrogazione
I regolamenti (CE) n. 1120/2009 e (CE) n. 1121/2009 sono abrogati.
Essi continuano tuttavia ad applicarsi alle domande di aiuto relative agli anni civili precedenti l’anno civile 2015.
Articolo 79
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica alle domande di aiuto relative agli anni civili successivi all’anno civile 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2014.