RICHTLINIE 2014/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.
(2)
Nach Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere allgemein als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union bezeichnet wird.
(3)
Mit dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates (2) ist der Notwendigkeit einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung von Anordnungen, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln verhindert werden soll, Rechnung getragen worden. Da jenes Instrument jedoch auf die Phase der Sicherstellung beschränkt ist, ist der Sicherstellungsentscheidung gemäß den Vorschriften für die Rechtshilfe in Strafsachen ein getrenntes Ersuchen um Übergabe der Beweismittel an den Staat, der die Entscheidung erlassen hat, beizufügen. Dies führt zu einem zweistufigen Verfahren, das der Effizienz des Instruments abträglich ist. Außerdem bestehen neben dieser Regelung noch die traditionellen Instrumente der Zusammenarbeit, sodass die zuständigen Behörden die Regelung in der Praxis nur selten verwenden.
(4)
Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates (3) betreffend die Europäische Beweisanordnung (im Folgenden „EBA“) wurde angenommen, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen anzuwenden. Die EBA gilt allerdings nur für bereits erhobene Beweismittel und deckt daher nur ein begrenztes Spektrum der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf Beweismittel ab. Wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs stand es den zuständigen Behörden frei, die neue Regelung zu verwenden oder auf die Verfahren der Rechtshilfe zurückzugreifen, die auf jeden Fall weiterhin für Beweismittel gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der EBA fallen.
(5)
Seit Annahme der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2008/978/JI ist deutlich geworden, dass der bestehende Rahmen für die Erhebung von Beweismitteln zu fragmentiert und zu kompliziert ist. Daher ist ein neuer Ansatz erforderlich.
(6)
In dem vom Europäischen Rat vom 10./11. Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm hat der Europäische Rat die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung eines umfassenden Systems für die Beweiserhebung in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, weiter verfolgt werden sollte. Dem Europäischen Rat zufolge stellten die bestehenden Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet eine lückenhafte Regelung dar und bedurfte es eines neuen Ansatzes, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, aber auch der Flexibilität des traditionellen Systems der Rechtshilfe Rechnung trägt. Der Europäische Rat hat daher ein umfassendes System gefordert, das sämtliche bestehenden Instrumente in diesem Bereich ersetzen soll, unter anderem auch den Rahmenbeschluss 2008/978/JI, und das so weit wie möglich alle Arten von Beweismitteln erfasst, Vollstreckungsfristen enthält und das die Versagungsgründe so weit wie möglich beschränkt.
(7)
Diesem neuen Ansatz liegt ein einheitliches Instrument zugrunde, das als Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) bezeichnet wird. Die EEA sollte zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahmen im Staat, in dem die EEA vollstreckt wird (im Folgenden „Vollstreckungsstaat“) im Hinblick auf die Erhebung von Beweismitteln erlassen werden. Dies schließt auch die Erlangung von Beweismitteln ein, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden.
(8)
Die EEA sollte übergreifenden Charakter haben und sollte daher für alle Ermittlungsmaßnahmen gelten, die der Beweiserhebung dienen. Allerdings erfordern die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und die Beweiserhebung im Rahmen einer solchen Gruppe spezifische Vorschriften, die besser getrennt geregelt werden. Unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie sollten die bestehenden Instrumente daher weiterhin auf diese Arten von Ermittlungsmaßnahmen Anwendung finden.
(9)
Diese Richtlinie sollte nicht für grenzüberschreitende Observationen nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (4) gelten.
(10)
Die EEA sollte sich auf die durchzuführende Ermittlungsmaßnahme konzentrieren. Die Anordnungsbehörde ist aufgrund ihrer Kenntnis der Einzelheiten der betreffenden Ermittlung am besten in der Lage zu entscheiden, welche Ermittlungsmaßnahme anzuwenden ist. Jedoch sollte die Vollstreckungsbehörde, wann immer möglich, eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art anwenden, wenn die angegebene Maßnahme nach ihrem nationalen Recht nicht existiert oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stünde. Verfügbarkeit sollte sich auf Anlässe beziehen, bei denen die angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zwar existiert, aber nur unter bestimmten Umständen rechtmäßig zur Verfügung steht, beispielsweise wenn die Ermittlungsmaßnahme nur bei Straftaten eines gewissen Schweregrads, nur gegen Personen, gegen die bereits bestimmte Verdachtsmomente bestehen, oder nur mit der Zustimmung der betreffenden Personen durchgeführt werden kann. Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, auch auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art zurückgreifen, wenn damit mit weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Person eingreifenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie mit der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme erreicht würde.
(11)
Von der EEA sollte Gebrauch gemacht werden, wenn die Vollstreckung einer Ermittlungsmaßnahme in dem betreffenden Fall verhältnismäßig, angemessen und durchführbar erscheint. Daher sollte sich die Anordnungsbehörde vergewissern, ob das erbetene Beweismittel für den Zweck des Verfahrens notwendig ist und in angemessenem Verhältnis zu diesem Zweck steht, ob die gewählte Ermittlungsmaßnahme für die Erhebung des betreffenden Beweismittels notwendig ist und in angemessenem Verhältnis dazu steht und ob durch den Erlass einer EEA ein anderer Mitgliedstaat an der Erhebung dieses Beweismittels beteiligt werden sollte. Dieselbe Beurteilung sollte im Rahmen des Validierungsverfahrens durchgeführt werden, wenn diese Richtlinie die Validierung einer EEA vorschreibt. Die Vollstreckung einer EEA sollte nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt werden. Jedoch sollte sich die Vollstreckungsbehörde auch für eine Ermittlungsmaßnahme entscheiden können, die weniger eingreifend ist als die in der EEA angegebene Maßnahme, wenn sich damit vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen.
(12)
Die Anordnungsbehörde sollte beim Erlass einer EEA in besonderem Maße darauf achten, dass die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) verankerten Rechte uneingeschränkt gewahrt werden. Die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte in Strafsachen sind Eckpfeiler der Grundrechte, die in der Charta im Bereich der Strafgerichtsbarkeit anerkannt werden. Jede Einschränkung derartiger Rechte durch eine nach dieser Richtlinie angeordnete Ermittlungsmaßnahme sollte in jeder Hinsicht den Anforderungen des Artikels 52 der Charta hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und ihrer Zielsetzungen, insbesondere dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, entsprechen.
(13)
Zur Übermittlung der EEA an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anordnungsbehörde von jedem möglichen oder einschlägigen Übermittlungsweg Gebrauch machen, einschließlich des gesicherten Telekommunikationssystems des Europäischen Justiziellen Netzes, Eurojust oder sonstiger Geschäftswege, die von den Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden genutzt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, in der von ihnen bezüglich der Sprachenregelung abgegebenen Erklärung außer ihrer Amtssprache mindestens eine in der Union häufig verwendete Sprache anzugeben.
(15)
Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollte der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), welche die Verfahrensrechte in Strafverfahren betreffen, Rechnung getragen werden.
(16)
Nicht invasive Ermittlungsmaßnahmen könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht auf Eigentum gemäß dem nationalen Recht nicht verletzen.
(17)
Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist ein wesentlicher Rechtsgrundsatz der Union, der in der Charta anerkannt wird und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterentwickelt wurde. Die Vollstreckungsbehörde sollte daher befugt sein, die Vollstreckung einer EEA zu versagen, wenn ihre Vollstreckung diesem Grundsatz zuwiderläuft. In Anbetracht der Vorläufigkeit des der EEA zugrunde liegenden Verfahrens sollte die Vollstreckung einer solchen Anordnung nicht versagt werden, wenn festgestellt werden soll, ob sie möglicherweise mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ kollidiert, oder wenn die Anordnungsbehörde zugesichert hat, dass die aufgrund der Vollstreckung der EEA übermittelten Beweismittel nicht dazu verwendet würden, eine Person, deren Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig abgeschlossen wurde, zu verfolgen oder zu bestrafen.
(18)
Wie andere Rechtsakte, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, berührt auch diese Richtlinie nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Charta. Um dies deutlich zu machen, wurde eine spezifische Bestimmung in den Text aufgenommen.
(19)
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme einen Verstoß gegen ein Grundrecht der betreffenden Person zur Folge hätte und der Vollstreckungsstaat seine Verpflichtungen zum Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte nicht achten würde, so sollte die Vollstreckung der EEA verweigert werden.
(20)
Es sollte möglich sein, eine EEA abzulehnen, wenn mit ihrer Anerkennung oder Vollstreckung im Vollstreckungsstaat Immunitäten oder Vorrechte in diesem Staat verletzt würden. Es gibt im Unionsrecht keine gemeinsame Definition dessen, was unter Immunitäten oder Vorrechten zu verstehen ist; die genaue Definition dieser Begriffe bleibt daher dem nationalen Recht überlassen, das Schutzvorschriften für medizinische Berufe und Rechtsberufe umfassen kann; es sollte jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die im Widerspruch zu der Verpflichtung steht, bestimmte Versagungsgründe gemäß dem Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (8) aufzuheben. Dazu können ebenso, auch wenn sie nicht notwendigerweise als Vorrecht oder Immunität gelten, Regeln über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in anderen Medien gehören.
(21)
Zur Gewährleistung einer raschen, effektiven und kohärenten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen ist es erforderlich, Fristen zu setzen. Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung sowie die eigentliche Durchführung der Ermittlungsmaßnahme sollten genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall erfolgen. Mit dem Setzen von Fristen soll sichergestellt werden, dass eine Entscheidung oder Vollstreckung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt oder Verfahrenszwängen im Anordnungsstaat Rechnung getragen wird.
(22)
Die Rechtsbehelfe gegen eine EEA sollten zumindest den Rechtsbehelfen gleichwertig sein, die in einem innerstaatlichen Fall gegen die betreffende Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihrem nationalen Recht die Anwendbarkeit dieser Rechtsbehelfe sicherstellen, auch indem sie alle Betroffenen rechtzeitig über die Möglichkeiten und Modalitäten zur Einlegung der Rechtsbehelfe belehren. In Fällen, in denen Einwände gegen die EEA von einem Beteiligten im Vollstreckungsstaat in Bezug auf die Sachgründe für den Erlass der EEA geltend gemacht werden, ist es angebracht, dass Informationen über diese Einwände an die Anordnungsbehörde übermittelt werden und der Beteiligte entsprechend unterrichtet wird.
(23)
Die Kosten, die durch die Vollstreckung einer EEA im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, sollten ausschließlich von diesem getragen werden. Diese Regelung entspricht dem allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die Vollstreckung einer EEA kann jedoch außergewöhnlich hohe Kosten für den Vollstreckungsstaat nach sich ziehen. Diese außergewöhnlich hohen Kosten können beispielsweise durch komplexe Sachverständigengutachten oder polizeiliche Großeinsätze oder Überwachungstätigkeiten über einen langen Zeitraum anfallen. Dies sollte der Vollstreckung der EEA jedoch nicht entgegenstehen, und die Anordnungs- und die Vollstreckungsbehörden sollten sich darum bemühen festzulegen, welche Kosten als außergewöhnlich hoch zu betrachten sind. Die Frage der Kosten könnte Konsultationen zwischen dem Anordnungs- und dem Vollstreckungsstaat erforderlich machen; ihnen wird empfohlen, diese Frage in der Konsultationsphase zu klären. Als letztes Mittel kann die Anordnungsbehörde beschließen, die EEA zurückzuziehen oder aber diese aufrechtzuerhalten, wobei der Teil der Kosten, die vom Vollstreckungsstaat als außergewöhnlich hoch erachtet werden, im Laufe des Verfahrens aber unbedingt erforderlich sind, vom Anordnungsstaat getragen werden sollte. Dieser Mechanismus sollte keinen zusätzlichen Versagungsgrund darstellen und sollte unter keinen Umständen zur Verzögerung oder Verhinderung der Vollstreckung der EEA missbraucht werden.
(24)
Die EEA schafft eine einheitliche Regelung für die Erlangung von Beweismitteln. Bei einigen Arten von Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise der zeitweiligen Überstellung inhaftierter Personen, der Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz, der Erlangung von Auskünften zu Bankkonten oder Bankgeschäften, der kontrollierten Lieferung oder der verdeckten Ermittlung, bedarf es jedoch zusätzlicher Vorschriften, die in der EEA angegeben werden sollten. Ermittlungsmaßnahmen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum beinhalten, sollten von der EEA erfasst werden; jedoch sollten der Anordnungs- und der Vollstreckungsstaat, wann immer dies nötig ist, die praktischen Modalitäten vereinbaren, um den Unterschieden des nationalen Rechts dieser Staaten Rechnung zu tragen.
(25)
Diese Richtlinie legt Vorschriften über die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in sämtlichen Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der Gerichtsphase, fest, erforderlichenfalls mit Beteiligung der betroffenen Person. So kann zum Beispiel eine EEA für die zeitweilige Überstellung dieser Person an den Anordnungsstaat oder zur Durchführung einer Vernehmung per Videokonferenz erlassen werden. Dient die Überstellung dieser Person an einen anderen Mitgliedstaat jedoch Verfolgungszwecken, einschließlich der Verbringung der Person vor ein Gericht, um sich dort zu verantworten, so sollte ein Europäischer Haftbefehl (im Folgenden „EuHb“) gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (9) erlassen werden.
(26)
Um die Verhältnismäßigkeit der Verwendung eines EuHb zu gewährleisten, sollte die Anordnungsbehörde prüfen, ob eine EEA ein wirksames und verhältnismäßiges Mittel zur weiteren Strafverfolgung wäre. Die Anordnungsbehörde sollte insbesondere prüfen, ob der Erlass einer EEA zum Zwecke der Vernehmung einer verdächtigen oder beschuldigten Person mittels Videokonferenz eine wirksame Alternative sein könnte.
(27)
Eine EEA kann erlassen werden, um Beweismittel über Konten gleich welcher Art zu erhalten, welche eine Person, gegen die ein Strafverfahren geführt wird, bei einer Bank oder einem Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors hält. Diese Möglichkeit ist weit auszulegen, das heißt, sie gilt nicht nur für verdächtige oder beschuldigte Personen, sondern auch für alle anderen Personen, in Bezug auf die die zuständigen Behörden solche Informationen im Zuge von Strafverfahren für notwendig erachten.
(28)
Wird in dieser Richtlinie auf den Begriff „Finanzinstitute“ Bezug genommen, so ist der Begriff im Sinne der einschlägigen Begriffsbestimmung des Artikels 3 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu verstehen.
(29)
Wird eine EEA erlassen, um „Angaben“ über ein bestimmtes Konto zu erlangen, so sollten als Angaben mindestens der Name und die Anschrift des Kontoinhabers, Informationen zu Vollmachten für das Konto und sonstige Informationen oder Dokumente gelten, die der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung vorgelegt hat und über die die Bank noch verfügt.
(30)
Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Richtlinie über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs sollten nicht auf den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs beschränkt sein, sondern könnten sich auch auf die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit diesem Telekommunikationsverkehr erstrecken und es den zuständigen Behörden erlauben, eine EEA zu erlassen, um Telekommunikationsdaten zu erlangen, die mit einem geringeren Eingriff in die Privatsphäre verbunden sind. Eine EEA, die erlassen wurde, um historische Verkehrs- und Standortdaten zum Telekommunikationsverkehr zu erlangen, sollte im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Vollstreckung einer EEA behandelt werden und kann gemäß dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats als invasive Ermittlungsmaßnahme betrachtet werden.
(31)
Sind mehrere Mitgliedstaaten in der Lage, die erforderliche technische Hilfe zu leisten, so sollte eine EEA nur an einen dieser Staaten gerichtet werden und es sollte der Mitgliedstaat vorrangig sein, in dem sich die Zielperson befindet. Mitgliedstaaten, in denen sich diese Person befindet und deren technische Hilfe für die Überwachung nicht erforderlich ist, sollten darüber gemäß dieser Richtlinie unterrichtet werden. Wird die technische Hilfe jedoch möglicherweise nicht nur von einem Mitgliedstaat benötigt, so kann eine EEA an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden.
(32)
In einer EEA, mit der um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ersucht wird, sollte die Anordnungsbehörde der Vollstreckungsbehörde ausreichende Informationen wie Angaben zu der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen ist, übermitteln, damit die Vollstreckungsbehörde beurteilen kann, ob die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall genehmigt würde.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass technische Hilfe von einem Diensteanbieter, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze und -dienste im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats betreibt, geleistet werden kann, damit die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rechtsinstruments in Bezug auf die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erleichtert wird.
(34)
Diese Richtlinie erfasst aufgrund ihres Anwendungsbereichs einstweilige Maßnahmen nur im Hinblick auf die Beweiserhebung. In diesem Zusammenhang sei betont, dass Gegenstände, einschließlich finanzieller Vermögenswerte, im Laufe des Strafverfahrens verschiedenen vorläufigen Maßnahmen unterliegen können, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Beweiserhebung, sondern auch im Hinblick auf die Einziehung. Die Unterscheidung zwischen den beiden Zielen vorläufiger Maßnahmen ist nicht immer deutlich und das Ziel der vorläufigen Maßnahme kann sich im Laufe des Verfahrens ändern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass weiterhin für eine reibungslose Beziehung zwischen den verschiedenen Instrumente, die auf diesem Gebiet anwendbar sind, gesorgt wird. Darüber hinaus sollte - aus demselben Grund - die Beurteilung, ob der Gegenstand als Beweismittel zu verwenden ist und daher einer EEA unterliegen sollte, Sache der Anordnungsbehörde sein.
(35)
Wird in einschlägigen internationalen Instrumenten, wie etwa in den im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkünften, auf die Rechtshilfe Bezug genommen, so sollte davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zwischen den an diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten diese den genannten Übereinkünften vorgeht.
(36)
Die in Anhang D aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sollten im Einklang mit ihrer Auslegung im Rahmen der bereits bestehenden Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung ausgelegt werden.
(37)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 (11) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie halten das Europäische Parlament und der Rat die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(38)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Erlangung von Beweismitteln von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(39)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die in Artikel 6 EUV und in der Charta, insbesondere deren Titel VI, in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen im Völkerrecht und durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Diese Richtlinie darf nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Vollstreckung einer EEA zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die EEA zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung, Nationalität, Sprache oder ihrer politischen Überzeugungen erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
(40)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta und Artikel 16 Absatz 1 AEUV hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie transparente Strategien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf Einlegung von Rechtsbehelfen zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten vorsehen.
(42)
Nach dieser Richtlinie erlangte personenbezogene Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn dies für Zwecke, die mit der Prävention, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder mit der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und der Ausübung des Rechts auf Verteidigung vereinbar sind, notwendig und diesbezüglich verhältnismäßig ist. Der Zugang zu Informationen mit personenbezogenen Daten sollte befugten Personen vorbehalten sein, wobei dies durch Authentifizierungsverfahren gewährleistet werden kann.
(43)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(44)
Gemäß den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(45)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(46)
Der europäische Datenschutzbeauftragte hat am 5. Oktober 2010, gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), eine Stellungnahme abgegeben (13) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG
Artikel 1
Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung
(1) Eine Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) ist eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“) zur Erlangung von Beweisen gemäß dieser Richtlinie erlassen oder validiert wird.
Die Europäische Ermittlungsanordnung kann auch in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, erlassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede EEA nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß dieser Richtlinie.
(3) Der Erlass einer EEA kann von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder in deren Namen von einem Rechtsanwalt im Rahmen der geltenden Verteidigungsrechte im Einklang mit dem nationalen Strafverfahrensrecht beantragt werden.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsgrundsätze, die in Artikel 6 EUV verankert sind, einschließlich der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Anordnungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die EEA erlassen wird;
b)
„Vollstreckungsstaat“ den die EEA vollstreckenden Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungsmaßnahme durchzuführen ist,
c)
„Anordnungsbehörde“
i)
einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt, der/das in dem betreffenden Fall zuständig ist, oder
ii)
jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zuständige Behörde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist. Zudem wird die EEA vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt im Anordnungsstaat validiert, nachdem dieser bzw. dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer EEA nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1, eingehalten sind. Ist die EEA von einer Justizbehörde validiert worden, so kann auch diese Behörde als Anordnungsbehörde für die Zwecke der Übermittlung einer EEA betrachtet werden;
d)
„Vollstreckungsbehörde“ eine Behörde, die für die Anerkennung einer EEA und für die Sicherstellung ihrer Vollstreckung gemäß dieser Richtlinie und den in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen anzuwendenden Verfahren zuständig ist. Gegebenenfalls erfordern derartige Verfahren eine richterliche Genehmigung im Vollstreckungsstaat, sofern das nationale Recht dieses Staates dies vorsieht.
Artikel 3
Anwendungsbereich der EEA
Die EEA erfasst alle Ermittlungsmaßnahmen, mit Ausnahme der in Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (14) (im Folgenden „Übereinkommen“) und in dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates (15) vorgesehenen Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der Erhebung von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe, es sei denn, dies erfolgt zum Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 8 des Übereinkommens und des Artikels 1 Absatz 8 des Rahmenbeschlusses.
Artikel 4
Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann
Eine EEA kann erlassen werden:
a)
in Bezug auf Strafverfahren, die eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit denen sie befasst werden kann;
b)
bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
c)
bei Verfahren, die Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, und
d)
im Zusammenhang mit Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, die sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen beziehen, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.
Artikel 5
Inhalt und Form der EEA
(1) Die in dem Formblatt in Anhang A wiedergegebene EEA wird von der Anordnungsbehörde ausgefüllt und unterzeichnet; die Anordnungsbehörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der in der EEA enthaltenen Angaben.
Die EEA enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
Angaben zur Anordnungsbehörde und gegebenenfalls zur validierenden Behörde;
b)
Gegenstand und Gründe der EEA;
c)
die erforderlichen verfügbaren Angaben zu der/den betroffenen Person(en);
d)
eine Beschreibung der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, sowie die anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts des Anordnungsstaats;
e)
eine Beschreibung der erbetenen Ermittlungsmaßnahme(n) und der zu erhebenden Beweismittel.
(2) Jeder Mitgliedstaat gibt an, welche Amtssprache(n) der Organe der Union außer seiner/seinen eigene(n) Amtssprache(n) beim Ausfüllen oder bei der Übersetzung der EEA in den Fällen verwendet werden kann (können), wenn der betreffende Mitgliedstaat selbst Vollstreckungsstaat ist.
(3) Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats übersetzt die EEA nach Anhang A in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine vom Vollstreckungsstaat gemäß Absatz 2 dieses Artikels angegebene andere Sprache.
KAPITEL II
VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT
Artikel 6
Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA
(1) Die Anordnungsbehörde darf nur dann eine EEA erlassen, wenn die die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Erlass der EEA ist für die Zwecke der Verfahren nach Artikel 4 unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig und
b)
die in der EEA angegebene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) hätte(n) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen angeordnet werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden von der Anordnungsbehörde in jedem einzelnen Fall geprüft.
(3) Hat eine Vollstreckungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so kann sie die Anordnungsbehörde zu der Frage konsultieren, wie wichtig die Durchführung der EEA ist. Nach dieser Konsultation kann die Anordnungsbehörde entscheiden, die EEA zurückzuziehen.
Artikel 7
Übermittlung der EEA
(1) Die gemäß Artikel 5 erstellte EEA wird der Vollstreckungsbehörde von der Anordnungsbehörde in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
(2) Weitere amtliche Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d kann jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde oder, wenn sein Rechtssystem dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde zur Unterstützung der zuständigen Behörden benennen. Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der EEA sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.
(4) Die Anordnungsbehörde kann die EEA über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN), das mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI des Rates (16) errichtet wurde, übermitteln.
(5) Ist die Vollstreckungsbehörde nicht bekannt, so nimmt die Anordnungsbehörde alle erforderlichen Anfragen vor - auch über die Kontaktstellen des EJN -, um diese beim Vollstreckungsstaat in Erfahrung zu bringen.
(6) Ist die Behörde, die im Vollstreckungsstaat die EEA erhält, nicht dafür zuständig, die EEA anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die EEA von Amts wegen der Vollstreckungsbehörde und unterrichtet die Anordnungsbehörde entsprechend.
(7) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung der EEA erforderlichen Unterlagen werden unmittelbar zwischen der beteiligten Anordnungsbehörde und Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht.
Artikel 8
EEA in Bezug auf eine frühere EEA
(1) Erlässt eine Anordnungsbehörde eine EEA, die eine frühere EEA ergänzt, so gibt sie dies in der EEA entsprechend dem Abschnitt D des Formblatts, das in Anhang A aufgeführt ist, an.
(2) Wirkt die Anordnungsbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 4 an der Vollstreckung der EEA im Vollstreckungsstaat unterstützend mit, so kann sie während ihrer Anwesenheit in diesem Staat - unbeschadet der Mitteilungen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c - eine frühere EEA ergänzende EEA direkt an die zuständige Vollstreckungsbehörde richten.
(3) Die EEA, die eine frühere EEA ergänzt, muss nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 bestätigt und, soweit anwendbar, nach Artikel 2 Buchstabe c validiert werden.
KAPITEL III
VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT
Artikel 9
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach dieser Richtlinie übermittelte EEA ohne jede weitere Formalität an und gewährleistet deren Vollstreckung in derselben Weise und unter denselben Modalitäten, als wäre die betreffende Ermittlungsmaßnahme von einer Behörde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach dieser Richtlinie geltend zu machen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde hält die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist und sofern die angegebenen Formvorschriften und Verfahren nicht im Widerspruch zu den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats stehen.
(3) Erhält eine Vollstreckungsbehörde eine EEA, die nicht von einer Anordnungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c erlassen worden ist, so gibt sie die EEA an den Anordnungsstaat zurück.
(4) Die Anordnungsbehörde kann darum ersuchen, dass eine oder mehrere Behörden des Anordnungsstaats die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats bei der Vollstreckung der EEA unterstützen, soweit die benannten Behörden des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall an der Durchführung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme(n) mitwirken könnten. Die Vollstreckungsbehörde entspricht dem Ersuchen, sofern diese Unterstützung nicht den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats zuwiderläuft und nicht seinen wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schadet.
(5) Die im Vollstreckungsstaat anwesenden Behörden des Anordnungsstaats sind bei der Vollstreckung der EEA an das Recht des Vollstreckungsstaats gebunden. Für sie sind damit keine Strafverfolgungsbefugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats verbunden, es sei denn, die Wahrnehmung solcher Befugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats steht im Einklang mit dem Recht des Vollstreckungsstaats und dem zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde vereinbarten Umfang.
(6) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde können einander in geeigneter Weise konsultieren, um die effiziente Anwendung dieses Artikels zu erleichtern.
Artikel 10
Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art
(1) Die Vollstreckungsbehörde greift, wann immer möglich, auf eine nicht in der EEA vorgesehene Ermittlungsmaßnahme zurück, wenn
a)
die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder
b)
die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 gilt Absatz 1 nicht für folgende Ermittlungsmaßnahmen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats stets zur Verfügung stehen müssen:
a)
die Erlangung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden, wenn die Informationen oder Beweismittel nach dem Recht des Vollstreckungsstaats im Rahmen eines Strafverfahrens oder für die Zwecke der EEA hätten erlangt werden können;
b)
die Erlangung von Informationen, die in Datenbanken der Polizei oder der Justizbehörden enthalten sind und zu denen die Vollstreckungsbehörde im Rahmen eines Strafverfahrens unmittelbar Zugang hat;
c)
die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer dritten Partei im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats;
d)
eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats;
e)
die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse.
(3) Die Vollstreckungsbehörde kann auch auf eine andere als die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme zurückgreifen, wenn die von der Vollstreckungsbehörde gewählte Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme erreichen würde.
(4) Beschließt die Vollstreckungsbehörde, von der in den Absätzen 1 und 3 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, so unterrichtet sie zuerst die Anordnungsbehörde; diese kann entscheiden, die EEA zurückzunehmen oder zu ergänzen.
(5) Wenn die in der EEA angegebene Maßnahme gemäß Absatz 1 nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zu dem gleichen Ergebnis führen würde wie die erbetene Ermittlungsmaßnahme, so teilt die Vollstreckungsbehörde der Anordnungsbehörde mit, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten.
Artikel 11
Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat versagt werden, wenn
a)
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken;
b)
die Vollstreckung der EEA in einem bestimmten Fall wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, die Informationsquelle gefährden oder die Verwendung von Verschlusssachen über spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde;
c)
die EEA in einem Verfahren nach Artikel 4 Buchstaben b und c erlassen wurde und die Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zulässig wäre;
d)
die Vollstreckung der EEA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
e)
die EEA sich auf eine Straftat bezieht, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen worden sein soll, und die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt;
f)
berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme mit den Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats nach Artikel 6 EUV und der Charta unvereinbar wäre;
g)
die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wurde, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, es sei denn, sie betrifft eine Straftat, die unter den in Anhang D aufgeführten Kategorien von Straftaten genannt wird - wie von der Anordnungsbehörde in der EEA angegeben -, und sofern die Straftat im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder
h)
die Anwendung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats auf eine Liste oder Kategorie von Straftaten oder auf Straftaten, die mit einem bestimmten Mindeststrafmaß bedroht sind, beschränkt ist, und die Straftat, die der EEA zugrunde liegt, keine dieser Straftaten ist.
(2) Absatz 1 Buchstaben g und h finden keine Anwendung auf die unter Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen.
(3) Betrifft die EEA eine Straftat in Verbindung mit Steuern oder Abgaben, Zöllen und Devisen, so kann die Vollstreckungsbehörde die Anerkennung oder Vollstreckung nicht aus dem Grund ablehnen, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartige Steuer- oder Abgabe-, Zoll- und Devisenregelung enthält wie das Recht des Anordnungsstaats.
(4) Bevor die Vollstreckungsbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a, b, d, e und f beschließt, eine EEA ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die Anordnungsbehörde und ersucht sie gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.
(5) Ist in einem Fall nach Absatz 1 Buchstabe a eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die Vollstreckungsbehörde sie unverzüglich, die entsprechende Zuständigkeit auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist es an der Anordnungsbehörde, die betreffende Behörde um Ausübung dieser Zuständigkeit zu ersuchen.
Artikel 12
Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung
(1) Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung und die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erfolgen genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall, auf jeden Fall aber innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen.
(2) Hat die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder wenn die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben hat, dass die Ermittlungsmaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist, so wird dies von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt.
(3) Die Vollstreckungsbehörde trifft die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA so bald wie möglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang der EEA bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde.
(4) Sofern keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 15 vorliegen oder sich die Beweismittel, die in der von der EEA erfassten Ermittlungsmaßnahme genannt werden, nicht bereits im Besitz des Vollstreckungsstaats befinden, führt die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungsmaßnahme unverzüglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 90 Tage nach Erlass der in Absatz 3 genannten Entscheidung durch.
(5) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 3 oder den bestimmten Zeitpunkt nach Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Dauer, die sie für die Entscheidung benötigt, an. In einem solchen Fall kann die Frist nach Absatz 3 um höchstens 30 Tage verlängert werden.
(6) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 4 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form, gibt dabei die Gründe für die Verzögerung an und stimmt sich mit der Anordnungsbehörde über den geeigneten Zeitpunkt für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ab.
Artikel 13
Übermittlung der Beweismittel
(1) Die Vollstreckungsbehörde übermittelt dem Anordnungsstaat ohne unnötige Verzögerung die Beweismittel, die aufgrund der Vollstreckung der EEA erlangt wurden oder sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden.
Auf ein entsprechendes Ersuchen in der EEA hin werden die Beweismittel, sofern dies nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zulässig ist, unmittelbar den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats, die an der Vollstreckung der EEA gemäß Artikel 9 Absatz 4 unterstützend mitwirken, übermittelt.
(2) Die Übermittlung des Beweismittels kann so lange ausgesetzt werden, bis über einen Rechtsbehelf entschieden wurde, es sei denn, in der EEA werden ausreichende Gründe dafür angegeben, dass eine sofortige Übermittlung für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen oder die Wahrung von individuellen Rechten unerlässlich ist. Allerdings wird die Übermittlung des Beweismittels ausgesetzt, wenn sie der betroffenen Person einen schweren und irreparablen Schaden zufügen würde.
(3) Die Vollstreckungsbehörde gibt bei der Übermittlung der erlangten Beweismittel an, ob sie verlangt, dass die Beweismittel an den Vollstreckungsstaat zurückzugeben sind, sobald sie von dem Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden.
(4) Werden die betreffenden Gegenstände, Schriftstücke oder Daten bereits für andere Verfahren benötigt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf ausdrückliches Ersuchen der Anordnungsbehörde und nach deren Konsultierung die Beweismittel unter der Voraussetzung vorübergehend übermitteln, dass sie, sobald sie im Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden oder zu einem zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitpunkt oder bei einer zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Gelegenheit an den Vollstreckungsstaat zurückgegeben werden.
Artikel 14
Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen die in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen.
(2) Die sachlichen Gründe für den Erlass der EEA können nur durch eine Klage im Anordnungsstaat angefochten werden; dies lässt die Garantien der Grundrechte im Vollstreckungsstaat unberührt.
(3) Wird das Erfordernis der Gewährleistung der Vertraulichkeit einer Ermittlung nach Artikel 19 Absatz 1 dadurch nicht untergraben, so ergreifen die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Informationen über die nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Einlegung der Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, sobald diese anwendbar werden, und zwar so rechtzeitig, dass die Rechtsbehelfe effektiv wahrgenommen werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit denen identisch sind, die in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zur Verfügung stehen, und so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass die betroffenen Parteien diese Rechtsbehelfe wirksam ausüben können.
(5) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unterrichten einander über die Rechtsbehelfe, die gegen den Erlass bzw. die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA eingelegt werden.
(6) Die rechtliche Anfechtung bewirkt nicht, dass die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme aufgeschoben wird, es sei denn, dies ist in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen vorgesehen.
(7) Der Anordnungsstaat berücksichtigt eine erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Einklang mit seinem nationalen Recht. Unbeschadet der nationalen Verfahrensvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat bei der Bewertung der mittels einer EEA erlangten Beweismittel die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet werden.
Artikel 15
Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA kann im Vollstreckungsstaat aufgeschoben werden, wenn
a)
die Vollstreckung der Anordnung eine laufende strafrechtliche Ermittlung oder Verfolgung beeinträchtigen könnte, und zwar so lange, wie der Vollstreckungsstaat dies für angemessen hält;
b)
die betreffenden Sachen, Schriftstücke oder Daten bereits in anderen Verfahren verwendet werden, und zwar so lange, bis sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.
(2) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der EEA und unterrichtet hiervon die Anordnungsbehörde in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 16
Informationspflicht
(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats, bei der die EEA eingeht, bestätigt deren Eingang unverzüglich, in jedem Fall aber binnen einer Woche nach Eingang der EEA, indem sie das in Anhang B enthaltene Formblatt ausfüllt und entsprechend weiterleitet.
Sofern nach Artikel 7 Absatz 3 eine zentrale Behörde benannt wurde, gilt diese Pflicht sowohl für die zentrale Behörde als auch für die Vollstreckungsbehörde, die die EEA von der zentralen Behörde entgegennimmt.
In den Fällen des Artikels 7 Absatz 6 gilt diese Pflicht sowohl für die zuständige Behörde, die die EEA zuerst entgegengenommen hat, als auch für die Vollstreckungsbehörde, der sie schließlich übermittelt wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 5 unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich in beliebiger Form,
a)
wenn sie nicht über die Anerkennung oder Vollstreckung entscheiden kann, weil das im Anhang A vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde;
b)
wenn die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung der EEA ohne weitere Erkundigungen zu der Auffassung gelangt, dass es sachgerecht sein könnte, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die zunächst nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt des Erlasses der EEA nicht angegeben werden konnten, um die Anordnungsbehörde in die Lage zu versetzen, im Einzelfall weitere Maßnahmen zu ergreifen, oder
c)
wenn die Vollstreckungsbehörde feststellt, dass sie im Einzelfall die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren nach Artikel 9 nicht einhalten kann.
Auf Ersuchen der Anordnungsbehörde ist die Information unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, zu bestätigen.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 5 informiert die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,
a)
über alle Entscheidungen nach Artikel 10 oder 11;
b)
über alle Entscheidungen, die Vollstreckung oder Anerkennung der EEA aufzuschieben, die Gründe für den Aufschub und nach Möglichkeit die zu erwartende Dauer des Aufschubs.
Artikel 17
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
Bei ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie werden Beamte des Anordnungsstaats in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Vollstreckungsstaats gleichgestellt.
Artikel 18
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
(1) Sind im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie Beamte eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anwesend, so haftet der erstgenannte Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rechts des letztgenannten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch seine Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
(3) Der Mitgliedstaat, dessen Beamte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser letztgenannte Mitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.
(4) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mitgliedstaat in den Fällen des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.
Artikel 19
Vertraulichkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung einer EEA der Vertraulichkeit der Ermittlung gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde gewährleistet gemäß ihrem nationalen Recht die Vertraulichkeit des Sachverhalts und des Inhalts der EEA, außer in dem Umfang, der für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erforderlich ist. Kann die Vollstreckungsbehörde dem Erfordernis der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die Anordnungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Anordnungsbehörde legt von der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung gestellte Beweismittel oder Informationen, sofern die Vollstreckungsbehörde nichts anderes angibt, gemäß ihrem nationalen Recht nicht offen, soweit die Offenlegung nicht für die in der EEA beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren erforderlich ist.
(4) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Banken die betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, dass dem Anordnungsstaat eine Information gemäß den Artikeln 26 und 27 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durchgeführt werden.
Artikel 20
Schutz personenbezogener Daten
Bei der Durchführung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten geschützt werden und nur im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (17) sowie den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll verarbeitet werden dürfen.
Der Zugang zu solchen Daten wird, unbeschadet der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person, beschränkt. Nur befugte Personen haben Zugang zu solchen Daten.
Artikel 21
Kosten
(1) Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, trägt der Vollstreckungsstaat alle Kosten, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer EEA entstehen.
(2) Ist die Vollstreckungsbehörde der Auffassung, dass die Kosten der Vollstreckung einer EEA als außergewöhnlich hoch angesehen werden können, so kann sie die Anordnungsbehörde konsultieren, um zu klären, ob und wie die Kosten geteilt werden könnten bzw. ob und wie die EEA geändert werden könnte.
Die Vollstreckungsbehörde informiert die Anordnungsbehörde vorab im Einzelnen über den Teil der Kosten, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.
(3) In Ausnahmefällen, in denen keine Einigung über die in Absatz 2 genannten Kosten herbeigeführt werden kann, kann die Anordnungsbehörde beschließen:
a)
die EEA ganz oder teilweise zurückzuziehen oder
b)
die EEA aufrechtzuerhalten und den Teil der Kosten zu tragen, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.
KAPITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN
Artikel 22
Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme
(1) Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Vollstreckungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats erforderlich ist, sofern die Person innerhalb der vom Vollstreckungsstaat gesetzten Frist zurücküberstellt wird.
(2) Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 11 kann die Vollstreckung der EEA auch versagt werden, wenn
a)
die inhaftierte Person nicht zustimmt oder
b)
die Überstellung geeignet ist, die Haft der inhaftierten Person zu verlängern.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe a wird dem gesetzlichen Vertreter der inhaftierten Person die Gelegenheit gegeben, zu der zeitweiligen Überstellung Stellung zu nehmen, wenn der Vollstreckungsstaat dies in Anbetracht des Alters der Person oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich hält.
(4) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Beförderung der inhaftierten Person durch das Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats (im Folgenden „Transitmitgliedstaat“) auf Antrag gewährt, dem alle notwendigen Schriftstücke beigefügt werden.
(5) Die praktischen Vorkehrungen für die zeitweilige Überstellung der Person, einschließlich der Angaben zu ihren Haftbedingungen im Anordnungsstaat, und die Termine, an denen sie aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats zu überstellen und in dieses zurück zu überstellen ist, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart; dabei wird sichergestellt, dass der körperliche und geistige Zustand der betroffenen Person sowie das im Anordnungsstaat geforderte Sicherheitsniveau berücksichtigt werden.
(6) Die überstellte Person bleibt im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats und, soweit dies zutrifft, im Hoheitsgebiet des Transitmitgliedstaats, in Haft wegen der Handlungen oder Verurteilungen, für die sie im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten wurde, es sei denn, der Vollstreckungsstaat beantragt ihre Freilassung.
(7) Die Haft im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats wird auf die Dauer des Freiheitsentzugs, dem die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats unterliegt oder unterliegen wird, angerechnet.
(8) Unbeschadet des Absatzes 6 darf eine überstellte Person wegen vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangener Handlungen oder ergangener Verurteilungen, die nicht in der EEA angegeben sind, im Anordnungsstaat weder verfolgt noch inhaftiert noch einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
(9) Die in Absatz 8 genannte Immunität endet, wenn die überstellte Person während 15 aufeinander folgender Tage ab dem Tag, an dem ihre Anwesenheit von den Anordnungsbehörden nicht länger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet zu verlassen, und
a)
entweder trotzdem dort verbleibt, oder
b)
wenn sie nach Verlassen des Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
(10) Die durch die Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der Person in den Anordnungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.
Artikel 23
Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme
(1) Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Anordnungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit der Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats erforderlich ist.
(2) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 22 Absätze 3 bis 9 gelten entsprechend für eine zeitweilige Überstellung nach dem vorliegenden Artikel.
(3) Die durch die Anwendung des vorliegenden Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der betroffenen Person in den Vollstreckungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.
Artikel 24
Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung
(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 zu vernehmen.
Die Anordnungsbehörde kann eine EEA auch zum Zweck der Vernehmung einer verdächtigen oder beschuldigten Person per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung erlassen.
(2) Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 11 kann die Vollstreckung einer EEA versagt werden, wenn
a)
die verdächtige oder beschuldigte Person nicht zustimmt oder
b)
die Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahme in einem spezifischen Fall im Widerspruch zu den wesentlichen Grundsätzen des Rechts des Vollstreckungsstaats stünde.
(3) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde vereinbaren die praktischen Vorkehrungen für die Vernehmung. Bei der Vereinbarung dieser Modalitäten verpflichtet sich die Vollstreckungsbehörde,
a)
den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen mit Angabe des Zeitpunkts und Orts der Vernehmung vorzuladen;
b)
die verdächtigen oder beschuldigten Personen im Einklang mit den besonderen Vorschriften des Rechts des Vollstreckungsstaats zur Vernehmung vorzuladen und diese Personen in einem Zeitrahmen über ihre Rechte nach dem Recht des Anordnungsstaats zu belehren, der es ihnen ermöglicht, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben;
c)
die Identität der zu vernehmenden Person festzustellen.
(4) Falls die Vollstreckungsbehörde unter den Umständen des Einzelfalls nicht über die technischen Vorrichtungen für eine mittels Videokonferenz abgehaltene Vernehmung verfügt, so können ihr diese von dem Anordnungsstaat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
(5) Für eine Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung gelten folgende Regeln:
a)
Bei der Vernehmung ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch die Identität der zu vernehmenden Person feststellt und auf die Einhaltung der wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats achtet.
Werden nach Ansicht der Vollstreckungsbehörde bei der Vernehmung die wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats verletzt, so trifft er sofort die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese Prinzipien beachtet werden;
b)
zwischen den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats werden gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der zu vernehmenden Person vereinbart;
c)
die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats nach deren nationalem Recht durchgeführt;
d)
auf Wunsch des Anordnungsstaats oder der zu vernehmenden Person stellt der Vollstreckungsstaat sicher, dass die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird;
e)
die verdächtigen oder beschuldigten Personen werden vor der Vernehmung darüber belehrt, welche Verfahrensrechte ihnen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und des Anordnungsstaats zustehen, unter anderem auch über das Aussageverweigerungsrecht. Zeugen und Sachverständige können sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihnen nach dem Recht des Vollstreckungs- oder des Anordnungsstaats zusteht, und sie sind vor der Vernehmung über dieses Recht zu belehren.
(6) Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen vereinbarter Maßnahmen erstellt die Vollstreckungsbehörde nach der Vernehmung ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der vernommenen Person, zur Identität und zur Funktion aller anderen im Vollstreckungsstaat an der Vernehmung teilnehmenden Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Vernehmung stattfand, enthält. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt das Dokument der Anordnungsbehörde.
(7) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die Person gemäß diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet vernommen wird und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigert oder falsch aussagt, sein nationales Recht genauso gilt, als wäre die Vernehmung in einem nationalen Verfahren erfolgt.
Artikel 25
Vernehmung per Telefonkonferenz
(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde des letzteren Mitgliedstaats, wenn ein persönliches Erscheinen der zu vernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmäßig oder möglich ist, nach Prüfung anderer geeigneter Mittel eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Telefonkonferenz nach Maßgabe des Absatzes 2 zu vernehmen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt Artikel 24 Absätze 3, 5, 6 und 7 für Vernehmungen per Telefonkonferenz sinngemäß.
Artikel 26
Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert, und - falls dies der Fall ist - sämtliche Angaben zu den identifizierten Konten zu erhalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.
(3) Die Informationen nach Absatz 1 erstrecken sich ferner - falls in der EEA darum ersucht wurde - auf Konten, für die die Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, eine Vollmacht besitzt.
(4) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.
(5) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe an, weshalb die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind und weshalb sie annimmt, dass die Konten von Banken im Vollstreckungsstaat geführt werden, und - soweit dies möglich ist - welche Banken möglicherweise betroffen sind. Sie teilt in der EEA ferner die verfügbaren Informationen mit, die die Vollstreckung der EEA erleichtern können.
(6) Eine EEA kann auch erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Konten bei einem im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors unterhält. Die Absätze 3 bis 5 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
Artikel 27
Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um Angaben über bestimmte Bankkonten sowie über Bankgeschäfte zu erlangen, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in der EEA angegebenes/angegebene Bankkonto/Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.
(3) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.
(4) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.
(5) Eine EEA kann auch im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 1 zu Finanzgeschäften von Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors erlassen werden. Die Absätze 3 bis 4 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
Artikel 28
Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum
(1) Wird eine EEA zum Zweck der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme erlassen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum beinhaltet, wie beispielsweise
a)
die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die über ein oder mehrere konkret benannte Bankkonten durchgeführt werden,
b)
kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats,
so kann ihre Vollstreckung zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der betreffenden Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
(2) Die praktischen Vorkehrungen für die Ermittlungsmaßnahme nach Absatz 1 Buchstabe b und in etwaigen anderen Fällen, in denen praktische Vorkehrungen erforderlich sind, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart.
(3) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.
(4) Die Befugnis zum Handeln, zur Leitung und zur Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollstreckung der EEA gemäß Absatz 1 liegt bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats.
Artikel 29
Verdeckte Ermittlungen
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um den Vollstreckungsstaat zu ersuchen, den Anordnungsstaat bei strafrechtlichen Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte zu unterstützen (verdeckte Ermittlungen).
(2) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA an, warum sie der Auffassung ist, dass die verdeckte Ermittlung für das Strafverfahren voraussichtlich relevant ist. Die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung einer EEA, die nach diesem Artikel erlassen wurde, wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats unter gebührender Beachtung seiner nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 versagen, wenn
a)
die Durchführung der verdeckten Ermittlung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde oder
b)
keine Einigung über die in Absatz 4 genannte Ausgestaltung der verdeckten Ermittlungen erzielt werden konnte.
(4) Verdeckte Ermittlungen werden nach den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die Befugnis zum Handeln und zur Leitung und Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats. Die Dauer der verdeckten Ermittlungen, die genauen Voraussetzungen und die Rechtsstellung der betreffenden Beamten bei den verdeckten Ermittlungen werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat unter Beachtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbart.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS
Artikel 30
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats
(1) Eine EEA kann zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in dem Mitgliedstaat, dessen technische Unterstützung erforderlich ist, erlassen werden.
(2) Ist mehr als ein Mitgliedstaat in der Lage, im vollen Umfang die erforderliche technische Hilfe für die gleiche Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu leisten, so wird die EEA an nur einen dieser Mitgliedstaaten gerichtet. Es ist stets der Mitgliedstaat vorrangig, in dem sich die Zielperson befindet oder befinden wird.
(3) Eine EEA gemäß Absatz 1 enthält ferner folgende Angaben:
a)
Angaben, die zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson der Überwachung erforderlich sind;
b)
die gewünschte Dauer der Überwachung und
c)
ausreichende technische Daten, insbesondere die Zielkennung, damit gewährleistet wird, dass die EEA vollstreckt werden kann.
(4) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die angegebene Ermittlungsmaßnahme für das betreffende Strafverfahren als relevant erachtet.
(5) Zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 auch versagt werden, wenn die Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde. Der Vollstreckungsstaat kann seine Zustimmung von der Erfüllung jeglicher Bedingungen abhängig machen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfüllen wären.
(6) Eine EEA gemäß Absatz 1 kann vollstreckt werden
a)
durch unmittelbare Übertragung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat oder
b)
durch Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat.
Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde konsultieren einander, um zu vereinbaren, ob die Überwachung gemäß Buchstabe a oder b durchgeführt wird.
(7) Die Anordnungsbehörde kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollstreckungsbehörde, bei Erlass einer EEA gemäß Absatz 1 oder während der Überwachung auch um eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen, wenn sie besondere Gründe für ein solches Ersuchen hat.
(8) Die mit der Anwendung dieses Artikels verbundenen Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten der Transkription, Dekodierung und Entschlüsselung des überwachten Fernmeldeverkehrs, die der Anordnungsstaat trägt.
Artikel 31
Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist
(1) Wenn zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats („überwachender Mitgliedstaat“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikationsanschluss der Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats („unterrichteter Mitgliedstaat“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats von der Überwachung wie folgt zu unterrichten:
a)
vor der Überwachung in Fällen, in denen die zuständige Behörde des überwachenden Mitgliedstaats bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung davon Kenntnis hat, dass sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befinden wird;
b)
während oder nach der Überwachung, und zwar unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erhält, dass sich die Zielperson der Überwachung während der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befunden hat.
(2) Für die Unterrichtung gemäß Absatz 1 wird das in Anhang C festgelegte Formblatt verwendet.
(3) Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats kann in dem Fall, dass die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde, der zuständigen Behörde des überwachenden Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt der Unterrichtung gemäß Absatz 1 mitteilen,
a)
dass die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und
b)
erforderlichenfalls, dass das Material, das bereits gesammelt wurde, während sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befand, nicht oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet werden darf. Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des überwachenden Mitgliedstaats von den Gründen für diese Bedingungen in Kenntnis.
(4) Artikel 5 Absatz 2 gilt sinngemäß für die Mitteilung gemäß Absatz 2.
KAPITEL VI
VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
Artikel 32
Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Anordnungsbehörde kann eine EEA erlassen, damit Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können, vorläufig verhindert wird.
(2) Die Vollstreckungsbehörde entscheidet so schnell wie möglich und sofern praktikabel innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der EEA über die vorläufige Maßnahme und teilt diese Entscheidung innerhalb der genannten Frist mit.
(3) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA, mit der um eine vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 ersucht wird, an, ob die Beweismittel an den Anordnungsstaat zu übermitteln sind oder im Vollstreckungsstaat verbleiben sollen. Die Anerkennung und Vollstreckung der EEA und die Übermittlung der Beweismittel durch die Vollstreckungsbehörde erfolgen gemäß den in der Richtlinie festgelegten Verfahren.
(4) Geht eine EEA gemäß Absatz 3 mit dem Ersuchen einher, dass die Beweismittel im Vollstreckungsstaat verbleiben, so gibt die Anordnungsbehörde den Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufigen Maßnahme gemäß Absatz 1 oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der Vorlage des Ersuchens um Übermittlung der Beweismittel an den Anordnungsstaat an.
(5) Die Vollstreckungsbehörde kann nach ihrem nationalen Recht und ihren nationalen Gepflogenheiten und nach Anhörung der Anordnungsbehörde den Umständen des Falles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer, während der die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufrechterhalten werden soll, zu begrenzen. Beabsichtigt sie, die vorläufige Maßnahme entsprechend diesen Bedingungen zu beenden, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde hiervon und gibt ihr die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Anordnungsbehörde teilt der Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit, dass die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufgehoben wurde.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Mitteilungen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 22. Mai 2017 Folgendes mit:
a)
die Behörde oder die Behörden, die gemäß seinem nationalen Recht gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist;
b)
die Sprachen, die nach Artikel 5 Absatz 2 für die EEA zugelassen sind;
c)
die Angaben zu der(den) bezeichneten zentralen Behörde(n), wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in Anspruch nehmen möchte. Diese Angaben sind für die Behörden des Anordnungsstaats verbindlich;
(2) Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission ferner die Liste der notwendigen Schriftstücke übermitteln, die er im Rahmen des Artikels 22 Absatz 4 verlangen würde.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen der Angaben gemäß Absätze 1 und 2.
(4) Die Kommission macht die nach diesem Artikel erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) zugänglich. Das EJN macht die Angaben auf der in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates (18) genannten Website zugänglich.
Artikel 34
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten, Übereinkünften und Vereinbarungen
(1) Diese Richtlinie ersetzt ab dem 22. Mai 2017 die entsprechenden Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, geltenden folgenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten und deren vorübergehender Anwendbarkeit nach Artikel 35:
a)
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Europarats vom 20. April 1959 sowie die zugehörigen beiden Zusatzprotokolle und die nach Artikel 26 jenes Übereinkommens geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen;
b)
das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen;
c)
das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das zugehörige Protokoll.
(2) Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI wird für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt. Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI werden für diejenigen Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln an diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt.
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, sind die Bezugnahmen auf den Rahmenbeschluss 2008/978/JI und, in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln, auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu lesen.
(3) Über diese Richtlinie hinaus dürfen die Mitgliedstaaten nach dem 22. Mai 2017 nur dann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten schließen oder weiterhin anwenden, wenn diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Möglichkeit bieten, die Vorschriften dieser Richtlinie weiter zu verstärken, oder zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Beweiserhebung beitragen, und sofern das in dieser Richtlinie niedergelegte Schutzniveau gewahrt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 22. Mai 2017 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Für vor dem 22. Mai 2017 eingegangene Rechtshilfeersuchen gelten weiterhin die bestehenden Rechtsinstrumente zur Rechtshilfe in Strafsachen. Für Entscheidungen über die Sicherstellung von Beweismitteln gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI, die vor dem 22. Mai 2017 entgegengenommen wurden, gilt ferner jener Rahmenbeschluss.
(2) Artikel 8 Absatz 1 gilt sinngemäß für die EEA aufgrund einer Sicherstellungsentscheidung, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI erlassen wurde.
Artikel 36
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 22. Mai 2017 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 22. Mai 2017 den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.
Artikel 37
Bericht über die Anwendung
Die Kommission legt spätestens fünf Jahre nach dem 21. Mai 2014 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der sich auf qualitative und quantitative Angaben stützt, einschließlich insbesondere der Bewertung der Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Strafsachen und den Schutz von Personen sowie der Durchführung der Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 39
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/41/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2014
relativa all'ordine europeo di indagine penale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 82, paragrafo 1, lettera a),
vista l'iniziativa del Regno del Belgio, della Repubblica di Bulgaria, della Repubblica di Estonia, del Regno di Spagna, della Repubblica d'Austria, della Repubblica di Slovenia e del Regno di Svezia,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione europea si è data l'obiettivo di mantenere e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia.
(2)
A norma dell'articolo 82, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la cooperazione giudiziaria in materia penale nell'Unione deve fondarsi sul principio di riconoscimento reciproco delle sentenze e delle decisioni giudiziarie, il quale, a partire dal Consiglio europeo di Tampere del 15 e 16 ottobre 1999, è comunemente considerato una pietra angolare della cooperazione giudiziaria in materia penale nell'Unione.
(3)
La decisione quadro 2003/577/GAI del Consiglio (2) rispondeva alla necessità dell'immediato riconoscimento reciproco dei provvedimenti intesi a impedire atti di distruzione, trasformazione, spostamento, trasferimento o alienazione di prove. Tuttavia, poiché tale strumento è limitato alla fase di blocco o di sequestro, un provvedimento di blocco o di sequestro deve essere accompagnato da una distinta richiesta di trasferimento della fonte di prova nello Stato che emette il provvedimento (lo «Stato di emissione») in conformità delle norme applicabili all'assistenza giudiziaria in materia penale. Ne deriva una procedura in due fasi che compromette la sua efficienza. Inoltre, tale regime coesiste con gli strumenti tradizionali di cooperazione e pertanto le autorità competenti se ne avvalgono raramente nella pratica.
(4)
La decisione quadro 2008/978/GAI del Consiglio (3) con riguardo al mandato europeo di ricerca delle prove (MER) è stata adottata per applicare il principio del riconoscimento reciproco al fine di ottenere oggetti, documenti e dati da utilizzare nei procedimenti penali. Tuttavia, il MER si applica solo a prove già esistenti e riguarda pertanto una sfera limitata della cooperazione giudiziaria in materia penale con riferimento alle prove. A causa del suo ambito di applicazione limitato, le autorità competenti erano libere di avvalersi del nuovo regime o delle procedure di assistenza giudiziaria che, in ogni caso, restano applicabili alle prove che esulano dall'ambito di applicazione del MER.
(5)
In seguito all'adozione delle decisioni quadro 2003/577/GAI e 2008/978/GAI, è apparso evidente che il quadro esistente per l'acquisizione delle prove è troppo frammentario e complesso. È pertanto necessaria una nuova impostazione.
(6)
Nel programma di Stoccolma, adottato dal Consiglio europeo del 10-11 dicembre 2009, il Consiglio europeo ha considerato di perseguire ulteriormente l'istituzione di un sistema globale di acquisizione delle prove nelle fattispecie aventi dimensione transfrontaliera, basato sul principio del riconoscimento reciproco. Il Consiglio europeo ha rilevato che gli strumenti esistenti nel settore costituiscono una disciplina frammentaria e che è necessaria una nuova impostazione che, pur ispirandosi al principio del riconoscimento reciproco, tenga conto altresì della flessibilità del sistema tradizionale di assistenza giudiziaria. Il Consiglio europeo ha pertanto chiesto la creazione di un sistema globale in sostituzione di tutti gli strumenti esistenti nel settore, compresa la decisione quadro 2008/978/GAI del Consiglio, che contempli per quanto possibile tutti i tipi di prove, stabilisca i termini di esecuzione e limiti al minimo i motivi di rifiuto.
(7)
Tale nuova impostazione si basa su un unico strumento denominato ordine europeo d'indagine (OEI). L'OEI deve essere emesso affinché nello Stato che lo esegue (lo «Stato di esecuzione») siano compiuti uno o più atti di indagine specifici ai fini dell'acquisizione di prove. Ciò include anche l'acquisizione di prove già in possesso dell'autorità di esecuzione.
(8)
L'OEI dovrebbe avere una portata orizzontale e pertanto dovrebbe applicarsi a tutti gli atti di indagine finalizzati all'acquisizione di prove. Tuttavia, l'istituzione di una squadra investigativa comune e l'acquisizione di prove nell'ambito di tale squadra richiedono disposizioni specifiche, che è più opportuno disciplinare separatamente. Fatta salva l'applicazione della presente direttiva, gli strumenti esistenti dovrebbero pertanto continuare ad applicarsi a questo tipo di atto di indagine.
(9)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle osservazioni transfrontaliere di cui alla convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen (4).
(10)
L'OEI dovrebbe essere incentrato sull'atto di indagine da compiere. L'autorità di emissione è nella migliore posizione per decidere, in base alla sua conoscenza dei dettagli dell'indagine in questione, a quali atti di indagine ricorrere. Tuttavia l'autorità di esecuzione dovrebbe, laddove possibile, usare un altro tipo di atto di indagine se quello richiesto non è previsto dal proprio diritto nazionale o non è disponibile in un caso interno analogo. La disponibilità dovrebbe riferirsi ai casi in cui l'atto di indagine richiesto è previsto dal diritto dello Stato di esecuzione, ma è legittimo solo in determinate circostanze, ad esempio quando l'atto di indagine può essere svolto solo per reati di una certa gravità, contro persone rispetto alle quali grava già un certo grado di sospetto o con il consenso della persona interessata. L'autorità di esecuzione può inoltre ricorrere ad un altro tipo di atto di indagine, laddove essa ottenga lo stesso risultato dell'atto di indagine richiesto nell'OEI con mezzi di minor interferenza con i diritti fondamentali della persona interessata.
(11)
Si dovrebbe optare per un OEI quando l'esecuzione di un atto di indagine appare proporzionata, adeguata e applicabile al caso in questione. L'autorità di emissione dovrebbe pertanto accertare se le prove che si intende acquisire sono necessarie e proporzionate ai fini del procedimento, se l'atto di indagine scelto è necessario e proporzionato per l'acquisizione di tali prove, e se e opportuno emettere un OEI affinché un altro Stato membro partecipi all'acquisizione di tali prove. La stessa valutazione dovrebbe essere effettuata durante la procedura di convalida, ove la convalida di un OEI sia prescritta dalla presente direttiva. L'esecuzione di un OEI non dovrebbe essere rifiutata per motivi diversi da quelli previsti nella presente direttiva. Tuttavia l'autorità di esecuzione dovrebbe avere la facoltà di optare per un atto di indagine meno intrusivo di quello richiesto nell'OEI interessato qualora consenta di ottenere risultati analoghi.
(12)
Quando emette un OEI, l'autorità di emissione dovrebbe prestare particolare attenzione al pieno rispetto dei diritti stabiliti nell'articolo 48 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (la Carta). La presunzione di innocenza e i diritti della difesa nei procedimenti penali sono i capisaldi dei diritti fondamentali riconosciuti nella Carta nel settore della giustizia penale. Ogni limitazione di tali diritti mediante un atto di indagine richiesto conformemente alla presente direttiva dovrebbe rispettare pienamente i requisiti stabiliti nell'articolo 52 della Carta quanto alla necessità, agli obiettivi di interesse generale da perseguire, nonché all'esigenza di proteggere i diritti e le libertà altrui.
(13)
Ai fini della trasmissione dell'OEI all'autorità competente dello Stato di esecuzione, l'autorità di emissione può ricorrere a tutti i mezzi possibili o pertinenti, ad esempio il sistema di telecomunicazione protetto della Rete giudiziaria europea, Eurojust, Interpol o altri canali di cui si avvalgono le autorità giudiziarie o di contrasto.
(14)
Nell'effettuare una dichiarazione concernente il regime linguistico, gli Stati membri sono incoraggiati ad includervi almeno una lingua comunemente utilizzata nell'Unione diversa dalla loro lingua o lingue ufficiali.
(15)
È opportuno attuare la presente direttiva tenendo conto delle direttive 2010/64/UE (5), 2012/13/UE (6) e 2013/48/UE (7) del Parlamento europeo e del Consiglio che riguardano i diritti procedurali nei procedimenti penali.
(16)
Atti non coercitivi potrebbero essere, ad esempio, gli atti che non violano il diritto alla vita privata o il diritto di proprietà, in funzione del diritto nazionale.
(17)
Il principio del ne bis in idem è un principio fondamentale del diritto dell'Unione, riconosciuto dalla Carta e sviluppato dalla giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea. Pertanto l'autorità di esecuzione dovrebbe avere il diritto di rifiutare l'esecuzione di un OEI nel caso in cui sia contraria a tale principio. Data la natura preliminare dei procedimenti alla base di un OEI, la sua esecuzione non dovrebbe essere rifiutata se è intesa a stabilire la sussistenza di un eventuale conflitto con il principio del ne bis in idem o se l'autorità di emissione ha garantito che le prove trasferite a seguito dell'esecuzione dell'OEI non saranno usate per perseguire penalmente o sanzionare una persona il cui processo si è definitivamente concluso in un altro Stato membro sulla base degli stessi fatti.
(18)
Come in altri strumenti di riconoscimento reciproco, l'obbligo di rispettare i diritti fondamentali e i principi giuridici fondamentali, sanciti dall'articolo 6 del trattato sull'Unione europea (TUE) e i diritti, le libertà e i principi sanciti nella Carta, non è modificato per effetto della presente direttiva. Per ragioni di chiarezza dovrebbe essere inserita nel testo una disposizione specifica.
(19)
La creazione di uno spazio di libertà, di sicurezza e di giustizia nell'Unione si fonda sulla fiducia reciproca e su una presunzione di conformità, da parte di tutti gli Stati membri, al diritto dell'Unione e, in particolare, ai diritti fondamentali. Tuttavia, tale presunzione è relativa. Di conseguenza, se sussistono seri motivi per ritenere che l'esecuzione di un atto di indagine richiesto in un OEI comporti la violazione di un diritto fondamentale e che lo Stato di esecuzione venga meno ai i suoi obblighi in materia di protezione dei diritti fondamentali riconosciuti nella Carta, l'esecuzione dell'OEI dovrebbe essere rifiutata.
(20)
Dovrebbe essere possibile rifiutare un OEI quando il suo riconoscimento o la sua esecuzione nello Stato di esecuzione comporti la violazione di un'immunità o di un privilegio in detto Stato. Non vi è una definizione comune di ciò che costituisce un'immunità o un privilegio nel diritto dell'Unione; la precisa definizione di tali termini è pertanto lasciata al diritto nazionale, che può comprendere la protezione che si applica alle professioni mediche e legali, ma non dovrebbe essere interpretata in modo incompatibile con l'obbligo di abolire determinati motivi di rifiuto stabilito nel protocollo della convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea (8). Tali motivi possono includere, anche se non sono necessariamente considerate privilegi o immunità, norme relative alla libertà di stampa e alla libertà di espressione su altri media.
(21)
È necessario stabilire limiti temporali per assicurare una rapida, efficace e coerente cooperazione in materia penale tra gli Stati membri. La decisione sul riconoscimento o sull'esecuzione, e l'effettiva esecuzione dell'atto di indagine, dovrebbero intervenire con la stessa celerità e priorità di un caso interno analogo. Dovrebbero essere stabiliti termini per assicurare che una decisione o l'esecuzione intervenga in tempi ragionevoli o che siano rispettati i vincoli procedurali dello Stato di emissione.
(22)
I mezzi d'impugnazione disponibili contro un OEI dovrebbero essere almeno equivalenti a quelli disponibili in un caso interno a fronte degli atti di indagine in questione. Conformemente al proprio diritto nazionale, gli Stati membri dovrebbero garantire l'applicabilità di tali mezzi d'impugnazione, anche informando a tempo debito le parti interessate in merito alle possibilità e alle modalità di ricorso a tali mezzi di impugnazione. Nei casi in cui le obiezioni nei riguardi di un OEI siano sollevate da una parte interessata nello Stato di esecuzione in relazione ai motivi che determinano l'emissione dell'OEI, è opportuno che le informazioni in merito a tale impugnazione siano trasmesse all'autorità di emissione e che la parte interessata ne sia informata.
(23)
Le spese sostenute nel territorio dello Stato di esecuzione per l'esecuzione di un OEI sono a carico esclusivo di detto Stato conformemente al principio generale del riconoscimento reciproco. L'esecuzione di un OEI, tuttavia, può esporre lo Stato di esecuzione a costi straordinariamente elevati, ad esempio per complessi pareri di periti o per vaste operazioni di polizia o per attività di sorveglianza per un lungo periodo. Tali costi non dovrebbero impedire l'esecuzione di un OEI e le autorità di emissione e di esecuzione dovrebbero cercare di stabilire quali costi siano da considerarsi straordinariamente elevati. La questione dei costi potrebbe diventare oggetto di consultazioni tra lo Stato di emissione e lo Stato di esecuzione e si raccomanda di risolvere tale questione durante la fase delle consultazioni. In ultima istanza, l'autorità di emissione può decidere di ritirare l'OEI o di mantenerlo e la parte dei costi considerata straordinariamente elevata dallo Stato di esecuzione, ma al tempo stesso assolutamente necessaria nel corso del procedimento, dovrebbe essere sostenuta dallo Stato di emissione. Il meccanismo dato non dovrebbe costituire un motivo di rifiuto aggiuntivo e in ogni caso non dovrebbe essere utilizzato impropriamente per ritardare o impedire l'esecuzione dell'OEI.
(24)
L'OEI istituisce un regime unico per l'acquisizione di prove. Per certi tipi di atti di indagine, come il trasferimento temporaneo di persone detenute, l'audizione mediante videoconferenza o teleconferenza, l'acquisizione di informazioni su conti bancari o operazioni bancarie, le consegne controllate o le operazioni di infiltrazione, sono tuttavia necessarie disposizioni supplementari che dovrebbero essere fornite dall'OEI. Gli atti di indagine che implicano l'acquisizione di prove in tempo reale, in modo continuo e per un tempo determinato dovrebbero essere oggetto dell'OEI, ma dovrebbero essere convenute tra lo Stato di emissione e lo Stato di esecuzione, ove necessario, modalità pratiche per conciliare le differenze esistenti tra i diritti nazionali di tali Stati.
(25)
La presente direttiva stabilisce le regole sul compimento in tutte le fasi del procedimento penale, compresa quella processuale, di un atto di indagine, se necessario con la partecipazione della persona interessata ai fini della raccolta di elementi di prova. Ad esempio un OEI può essere emesso per il trasferimento temporaneo di tale persona nello Stato di emissione o per lo svolgimento di un'audizione mediante videoconferenza. Tuttavia, qualora tale persona debba essere trasferita in un altro Stato membro ai fini di un procedimento penale, anche per comparire dinanzi a un organo giurisdizionale per essere processata, dovrebbe essere emesso un mandato d'arresto europeo (MAE) in conformità della decisione quadro 2002/584/GAI del Consiglio (9).
(26)
Per garantire un uso proporzionato del MAE, l'autorità di emissione dovrebbe esaminare se un OEI costituisca un mezzo efficace e proporzionato per svolgere i procedimenti penali. L'autorità di emissione dovrebbe esaminare, in particolare, se l'emissione di un OEI ai fini dell'audizione di una persona sottoposta a indagini o di un imputato mediante videoconferenza possa costituire una valida alternativa.
(27)
Un OEI può essere emesso per ottenere prove concernenti i conti, di qualsiasi natura, detenuti presso una banca o un istituto finanziario diverso da una banca dalla persona soggetta a procedimento penale. Tale possibilità deve essere intesa in senso ampio per includere non solo la persona sottoposta a indagini o l'imputato ma anche qualsiasi altra persona per la quale le autorità competenti ritengono necessarie tali informazioni nel corso del procedimento penale.
(28)
Nei casi in cui nella presente direttiva si fa riferimento agli istituti finanziari, tale termine dovrebbe essere inteso secondo la pertinente definizione dell'articolo 3 della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(29)
Quando un OEI è emesso per ottenere i «dettagli» di un conto determinato, per «dettagli» si dovrebbero intendere almeno il nome e l'indirizzo del titolare del conto, i dettagli di una procura sul conto e altri dettagli o documenti forniti dal titolare del conto al momento della sua apertura e ancora in possesso della banca.
(30)
Le possibilità di cooperare conformemente alla presente direttiva in materia di intercettazione delle telecomunicazioni non dovrebbero essere limitate al contenuto delle telecomunicazioni, ma dovrebbero anche riguardare la raccolta di dati relativi al traffico e all'ubicazione associate a tali telecomunicazioni, in modo che le autorità competenti possano emettere un OEI inteso a ottenere dati meno intrusivi sulle telecomunicazioni. Un OEI volto a ottenere dati storici relativi al traffico e all'ubicazione connessi alle telecomunicazioni dovrebbe rientrare nel regime generale applicabile all'esecuzione dell'OEI e può essere considerato, a seconda del diritto dello Stato di esecuzione, un atto di indagine coercitivo.
(31)
Se più Stati membri sono in grado di fornire l'assistenza tecnica necessaria, l'OEI dovrebbe essere trasmesso solo a uno di essi e la priorità dovrebbe essere attribuita allo Stato membro in cui si trova la persona interessata. Gli Stati membri in cui si trova la persona sottoposta a intercettazione, e la cui assistenza tecnica non è necessaria per effettuare l'intercettazione, dovrebbero riceverne notifica conformemente alla presente direttiva. Tuttavia, sebbene l'assistenza tecnica non possa essere ricevuta da un solo Stato membro, l'OEI può essere trasmesso a più Stati di esecuzione.
(32)
In un OEI contenente la richiesta di intercettazione di telecomunicazioni l'autorità di emissione dovrebbe fornire all'autorità di esecuzione informazioni sufficienti quali la condotta criminale oggetto dell'indagine, al fine di consentire all'autorità di esecuzione di valutare se l'atto di indagine interessato sia autorizzato in un caso interno analogo.
(33)
Gli Stati membri dovrebbero tener conto dell'importanza di provvedere affinché possa essere fornita un'adeguata assistenza tecnica da parte di fornitori che gestiscono reti e servizi di telecomunicazioni pubblici nel territorio dello Stato membro interessato, al fine di facilitare la cooperazione in base al presente strumento in relazione all'intercettazione legale di telecomunicazioni.
(34)
In virtù del suo ambito di applicazione, la presente direttiva contempla unicamente i provvedimenti provvisori al fine di raccogliere prove. A tale riguardo è opportuno sottolineare che qualsiasi elemento, comprese le attività finanziarie, può essere soggetto a vari provvedimenti provvisori nel corso del procedimento penale, non solo al fine di raccogliere prove ma anche in vista della confisca. La distinzione tra i due obiettivi dei provvedimenti provvisori non è sempre ovvia e l'obiettivo di tali provvedimenti può cambiare nel corso del procedimento. È pertanto essenziale che nei futuri lavori sia mantenuta una relazione armoniosa tra i vari strumenti applicabili in questo ambito. Inoltre, per lo stesso motivo, l'autorità di emissione dovrebbe avere la facoltà di valutare se un elemento debba essere usato nelle prove e pertanto formare oggetto di un OEI.
(35)
Nei casi in cui è fatto riferimento all'assistenza giudiziaria nei pertinenti strumenti internazionali, come nelle convenzioni concluse in seno al Consiglio d'Europa, dovrebbe essere inteso che l'applicazione della presente direttiva tra gli Stati membri vincolati dalla stessa è preminente rispetto a dette convenzioni.
(36)
Le categorie di reati elencati nell'allegato D dovrebbero essere interpretate in maniera coerente con l'interpretazione basata sugli strumenti esistenti in materia di riconoscimento reciproco.
(37)
Conformemente alla dichiarazione politica comune, del 28 settembre 2011, degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (11), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi debitamente motivati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra le componenti di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il Parlamento europeo e il Consiglio ritengono che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(38)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire il riconoscimento reciproco di decisioni adottate ai fini dell'acquisizione di prove, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(39)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dall'articolo 6 TUE e dalla Carta, in particolare al titolo VI, dal diritto internazionale e dagli accordi internazionali di cui l'Unione o tutti gli Stati membri sono parti, compresa la convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, e dalle costituzioni degli Stati membri nel loro rispettivo ambito di applicazione. Nessun elemento della presente direttiva può essere interpretato nel senso che non sia consentito rifiutare di eseguire un OEI qualora sussistano elementi oggettivi per ritenere che l'OEI sia stato emesso al fine di perseguire penalmente o punire una persona per motivi fondati sul sesso, sull'origine razziale o etnica, la religione, l'orientamento sessuale, la nazionalità, la lingua o le opinioni politiche, oppure che la posizione di tale persona possa essere pregiudicata per uno di tali motivi.
(40)
La protezione delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali è un diritto fondamentale. A norma dell'articolo 8, paragrafo 1, della Carta e dell'articolo 16, paragrafo 1, TFUE ogni persona ha diritto alla protezione dei dati di carattere personale che la riguardano.
(41)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere, nell'applicazione della presente direttiva, politiche trasparenti riguardo al trattamento dei dati personali e l'esercizio del diritto dell'interessato di ricorrere ai mezzi d'impugnazione per la protezione dei propri dati personali.
(42)
I dati personali acquisiti ai sensi della presente direttiva dovrebbero essere trattati solamente laddove necessario e in modo proporzionato a fini compatibili con la prevenzione, l'indagine, l'accertamento e il perseguimento di reati o l'esecuzione di sanzioni penali e l'esercizio del diritto di difesa. Soltanto le persone autorizzate dovrebbero avere accesso alle informazioni contenenti dati personali che possono essere acquisiti tramite processi di autenticazione.
(43)
A norma dell'articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al TUE e al TFUE, il Regno Unito ha notificato che desidera partecipare all'adozione e all'applicazione della presente direttiva.
(44)
A norma degli articoli 1 e 2 e dell'articolo 4 bis, paragrafo 1, del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l'articolo 4 di tale protocollo, l'Irlanda non partecipa all'adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(45)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
(46)
Il 5 ottobre 2010 (12) il Garante europeo della protezione dei dati ha espresso un parere basato sull'articolo 41, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
ORDINE EUROPEO D'INDAGINE
Articolo 1
Ordine europeo d'indagine e obbligo di darvi esecuzione
1. L'ordine europeo d'indagine (OEI) è una decisione giudiziaria emessa o convalidata da un'autorità competente di uno Stato membro (lo «Stato di emissione») per compiere uno o più atti di indagine specifici in un altro Stato membro (lo «Stato di esecuzione») ai fini di acquisire prove conformemente alla presente direttiva.
L'OEI può anche essere emesso per ottenere prove già in possesso delle autorità competenti dello Stato di esecuzione.
2. Gli Stati membri eseguono un OEI in base al principio del riconoscimento reciproco e conformemente alla presente direttiva.
3. L'emissione di un OEI può essere richiesta da una persona sottoposta ad indagini o da un imputato, ovvero da un avvocato che agisce per conto di questi ultimi, nel quadro dei diritti della difesa applicabili conformemente al diritto e alla procedura penale nazionale.
4. La presente direttiva non ha l'effetto di modificare l'obbligo di rispettare i diritti fondamentali e i principi giuridici sanciti dall'articolo 6 TUE, compresi i diritti di difesa delle persone sottoposte a procedimento penale, e lascia impregiudicati gli obblighi spettanti a tale riguardo alle autorità giudiziarie.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a)
«Stato di emissione»: lo Stato membro nel quale è emesso l'OEI;
b)
«Stato di esecuzione»: lo Stato membro che esegue l'OEI, nel quale l'atto di indagine deve essere compiuto;
c)
«autorità di emissione»:
i)
un giudice, un organo giurisdizionale, un magistrato inquirente o un pubblico ministero competente nel caso interessato; o
ii)
qualsiasi altra autorità competente, definita dallo Stato di emissione che, nel caso di specie, agisca in qualità di autorità inquirente nel procedimento penale e sia competente a disporre l'acquisizione di prove in conformità del diritto nazionale. Inoltre, prima di essere trasmesso all'autorità di esecuzione, l'OEI è convalidato, previo esame della sua conformità alle condizioni di emissione di un OEI ai sensi della presente direttiva, in particolare le condizioni di cui all'articolo 6, paragrafo 1, da un giudice, un organo giurisdizionale, un magistrato inquirente o un pubblico ministero nello Stato di emissione. Laddove l'OEI sia stato convalidato da un'autorità giudiziaria, quest'ultima può anche essere considerata l'autorità di emissione ai fini della trasmissione dell'OEI;
d)
«autorità di esecuzione»: un'autorità competente a riconoscere un OEI e ad assicurarne l'esecuzione conformemente alla presente direttiva e alle procedure applicabili in un caso interno analogo. Tali procedure potrebbero comportare l'autorizzazione di un organo giurisdizionale nello Stato di esecuzione, ove previsto dal diritto nazionale di quest'ultimo.
Articolo 3
Ambito di applicazione dell'OEI
L'OEI si applica a qualsiasi atto d'indagine, tranne all'istituzione di una squadra investigativa comune e all'acquisizione di prove nell'ambito di tale squadra ai sensi dell'articolo 13 della convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea (14) (la «convenzione») e della decisione quadro 2002/465/GAI del Consiglio (15) eccetto ai fini dell'applicazione, rispettivamente, dell'articolo 13, paragrafo 8, della convenzione e dell'articolo 1, paragrafo 8 della decisione quadro.
Articolo 4
Tipi di procedimenti per i quali può essere emesso un OEI
Un OEI può essere emesso:
a)
in relazione a un procedimento penale avviato da un'autorità giudiziaria, o che può essere promosso davanti alla stessa, relativamente a un illecito penale ai sensi del diritto nazionale dello Stato di emissione;
b)
nel quadro di un procedimento avviato dalle autorità amministrative in relazione a fatti punibili in base al diritto nazionale dello Stato di emissione in quanto violazioni di norme giuridiche, quando la decisione può dar luogo a un procedimento davanti a un organo giurisdizionale competente, segnatamente, in materia penale;
c)
nel quadro di un procedimento avviato dalle autorità giudiziarie in relazione a fatti punibili in base al diritto nazionale dello Stato di emissione in quanto violazioni di norme giuridiche, quando la decisione può dar luogo a un procedimento davanti a un organo giurisdizionale competente, segnatamente, in materia penale; e
d)
in connessione con i procedimenti di cui alle lettere a), b) e c) relativi a reati o violazioni per i quali una persona giuridica può essere considerata responsabile o punita nello Stato di emissione.
Articolo 5
Contenuto e forma dell'OEI
1. L'OEI di cui al modulo figurante nell'allegato A è completato e firmato dall'autorità di emissione, la quale certifica che le informazioni in esso contenute siano esatte e corrette.
L'OEI contiene, in particolare, le seguenti informazioni:
a)
i dati relativi all'autorità di emissione e, laddove applicabile, all'autorità di convalida;
b)
l'oggetto e i motivi dell'OEI;
c)
le informazioni necessarie sulla persona o sulle persone interessate;
d)
una descrizione della condotta penale che forma l'oggetto dell'indagine o del procedimento e le disposizioni di diritto penale applicabili dello Stato di emissione;
e)
una descrizione dell'atto o degli atti di indagine richiesti e degli elementi di prova da ottenere.
2. Ciascuno Stato membro indica la lingua o le lingue ufficiali delle istituzioni dell'Unione che possono essere usate, in aggiunta alla lingua o alle lingue ufficiali dello Stato membro interessato, per completare o tradurre l'OEI quando detto Stato membro è lo Stato di esecuzione.
3. L'autorità competente dello Stato di emissione traduce l'OEI di cui all'allegato A in una delle lingue ufficiali dello Stato di esecuzione o in una qualsiasi altra lingua indicata dallo Stato di esecuzione a norma del paragrafo 2 del presente articolo.
CAPO II
PROCEDURE E GARANZIE PER LO STATO DI EMISSIONE
Articolo 6
Condizioni di emissione e trasmissione di un OEI
1. L'autorità di emissione può emettere un OEI solamente quando ritiene soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l'emissione dell'OEI è necessaria e proporzionata ai fini del procedimento di cui all'articolo 4, tenendo conto dei diritti della persona sottoposta a indagini o imputata; e
b)
l'atto o gli atti di indagine richiesti nell'OEI avrebbero potuto essere emessi alle stesse condizioni in un caso interno analogo.
2. Le condizioni di cui al paragrafo 1 sono valutate dall'autorità di emissione per ogni caso.
3. Se ha motivo di ritenere che le condizioni di cui al paragrafo 1 non siano state rispettate, l'autorità di esecuzione può consultare l'autorità di emissione in merito all'importanza di eseguire l'OEI. Dopo tale consultazione, l'autorità di emissione può decidere di ritirare l'OEI.
Articolo 7
Trasmissione dell'OEI
1. L'OEI completato conformemente all'articolo 5 è trasmesso dall'autorità di emissione all'autorità di esecuzione con ogni mezzo che consenta di conservare una traccia scritta in condizioni che permettano allo Stato di esecuzione di stabilirne l'autenticità.
2. Qualsiasi ulteriore comunicazione ufficiale avviene direttamente tra l'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione.
3. Fatto salvo l'articolo 2, lettera d), ciascuno Stato membro può designare un'autorità centrale o, laddove previsto dall'ordinamento giuridico nazionale, più di un'autorità centrale per assistere le autorità competenti. Se necessario a causa dell'organizzazione del proprio ordinamento giudiziario interno, uno Stato membro può affidare alla propria autorità centrale o alle proprie autorità centrali la trasmissione e la ricezione amministrative dell'OEI e della relativa corrispondenza ufficiale.
4. L'autorità di emissione può trasmettere l'OEI mediante il sistema di telecomunicazione della Rete giudiziaria europea (RGE), istituita mediante l'azione comune 98/428/GAI adottata dal Consiglio (16).
5. Qualora non sia nota l'identità dell'autorità di esecuzione, l'autorità di emissione compie tutti i necessari accertamenti, anche tramite i punti di contatto della RGE, al fine di ottenere tale informazione dallo Stato di esecuzione.
6. L'autorità dello Stato di esecuzione che riceve un OEI, qualora non sia competente a riconoscerlo o ad adottare le misure necessarie alla sua esecuzione, trasmette d'ufficio l'OEI all'autorità di esecuzione e ne informa l'autorità di emissione.
7. Qualsiasi difficoltà relativa alla trasmissione o all'autenticità di un documento necessario all'esecuzione dell'OEI è risolta attraverso contatti diretti tra le autorità di emissione e di esecuzione interessate o, se del caso, con l'intervento delle autorità centrali degli Stati membri.
Articolo 8
OEI collegato a un OEI precedente
1. Quando emette un OEI che integra un OEI precedente, l'autorità di emissione lo indica nell'OEI, alla sezione D del modulo che figura nell'allegato A.
2. Quando partecipa, a norma dell'articolo 9, paragrafo 4, all'esecuzione dell'OEI nello Stato di esecuzione, l'autorità di emissione può indirizzare un OEI integrativo direttamente all'autorità di esecuzione durante la sua presenza in detto Stato, fatte salve le notifiche effettuate ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1, lettera c).
3. Qualsiasi OEI che integra un OEI precedente è certificato a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, primo comma e, se del caso, convalidato a norma dell'articolo 2, lettera c).
CAPO III
PROCEDURE E GARANZIE PER LO STATO DI ESECUZIONE
Articolo 9
Riconoscimento ed esecuzione
1. L'autorità di esecuzione riconosce un OEI, trasmesso conformemente alle disposizioni della presente direttiva, senza imporre ulteriori formalità e ne assicura l'esecuzione nello stesso modo e secondo le stesse modalità con cui procederebbe se l'atto d'indagine in questione fosse stato disposto da un'autorità dello Stato di esecuzione, a meno che non decida di addurre uno dei motivi di non riconoscimento o di non esecuzione ovvero uno dei motivi di rinvio previsti dalla presente direttiva.
2. L'autorità di esecuzione si attiene alle formalità e alle procedure espressamente indicate dall'autorità di emissione, salvo qualora la presente direttiva disponga altrimenti, sempre che tali formalità e procedure non siano in conflitto con i principi fondamentali del diritto dello Stato di esecuzione.
3. Se riceve un OEI non emesso da un'autorità di emissione come specificato all'articolo 2, lettera c), l'autorità di esecuzione lo restituisce allo Stato di emissione.
4. L'autorità di emissione può chiedere che una o più autorità dello Stato di emissione partecipino all'esecuzione dell'OEI a sostegno delle autorità competenti dello Stato di esecuzione, nella misura in cui le autorità designate dello Stato di emissione possano partecipare all'esecuzione dell'atto o degli atti di indagine di cui all'OEI in un caso interno analogo. L'autorità di esecuzione soddisfa tale richiesta purché tale partecipazione non sia in conflitto con i principi fondamentali del diritto dello Stato di esecuzione o non leda i suoi interessi essenziali riguardanti la sicurezza nazionale.
5. Durante l'esecuzione dell'OEI le autorità dello Stato di emissione presenti nello Stato di esecuzione si attengono al diritto dello Stato di esecuzione. Esse non hanno alcuna competenza a svolgere attività di contrasto nel territorio dello Stato di esecuzione, a meno che l'esecuzione di tale competenza nel territorio dello Stato di esecuzione sia conforme al diritto dello Stato di esecuzione e nella misura concordata tra le autorità di emissione e di esecuzione.
6. L'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione possono consultarsi con qualsiasi mezzo appropriato al fine di agevolare l'efficace applicazione del presente articolo.
Articolo 10
Ricorso a un diverso tipo di atto d'indagine
1. Qualora esista un atto di indagine alternativo ai sensi del diritto dello Stato di esecuzione, l'autorità di esecuzione dispone, ove possibile, un atto di indagine alternativo quando:
a)
l'atto di indagine richiesto nell'OEI non è previsto dal diritto dello Stato di esecuzione; oppure
b)
l'atto di indagine richiesto nell'OEI non sia disponibile in un caso interno analogo.
2. Fatto salvo l'articolo 11, il paragrafo 1 non si applica ai seguenti atti d'indagine, che devono sempre essere disponibili in base al diritto dello Stato membro di esecuzione:
a)
l'acquisizione di informazioni o prove che sono già in possesso dell'autorità di esecuzione quando, in base al diritto dello Stato di esecuzione, tali informazioni o prove avrebbero potuto essere acquisite nel quadro di un procedimento penale o ai fini dell'OEI;
b)
l'acquisizione di informazioni contenute in banche dati della polizia o delle autorità giudiziarie cui l'autorità di esecuzione può accedere direttamente nel quadro di un procedimento penale;
c)
l'audizione di un testimone, di un esperto, di una vittima, di una persona sottoposta ad indagini o di un imputato o di terzi nel territorio dello Stato di esecuzione;
d)
atti d'indagine non coercitivi definiti dal diritto dello Stato di esecuzione;
e)
l'individuazione di persone titolari di un abbonamento a uno specifico numero telefonico o indirizzo IP.
3. L'autorità di esecuzione può anche ricorrere ad un atto d'indagine diverso da quello richiesto nell'OEI quando l'atto scelto dall'autorità di esecuzione assicuri lo stesso risultato dell'atto richiesto nell'OEI con mezzi meno intrusivi.
4. Qualora decida di avvalersi della possibilità di cui ai paragrafi 1 e 3, l'autorità di esecuzione ne informa preventivamente l'autorità di emissione, la quale può decidere di ritirare o integrare l'OEI.
5. Ove, conformemente al paragrafo 1, l'atto di indagine richiesto nell'OEI non sia previsto dal diritto dello Stato di esecuzione o non sia disponibile in un caso interno analogo, e ove non vi siano altri atti di indagine che consentano di ottenere lo stesso risultato dell'atto di indagine richiesto, l'autorità di esecuzione informa l'autorità di emissione che non è stato possibile fornire l'assistenza richiesta.
Articolo 11
Motivi di non riconoscimento o di non esecuzione
1. Fatto salvo l'articolo 1, paragrafo 4, l'autorità di esecuzione può rifiutare il riconoscimento o l'esecuzione di un OEI qualora:
a)
il diritto dello Stato di esecuzione preveda immunità o privilegi che rendono impossibile l'esecuzione dell'OEI, ovvero norme sulla determinazione e limitazione della responsabilità penale relative alla libertà di stampa e alla libertà di espressione in altri mezzi di comunicazione che renderebbero impossibile l'esecuzione dell'OEI;
b)
in un caso specifico, l'esecuzione leda interessi essenziali di sicurezza nazionale, metta in pericolo la fonte delle informazioni o comporti l'uso di informazioni classificate riguardanti attività di intelligence specifiche;
c)
l'OEI sia stato emesso nel quadro dei procedimenti di cui all'articolo 4, lettere b) e c), e l'atto investigativo non sia ammesso a norma del diritto dello Stato di esecuzione in un caso interno analogo;
d)
l'esecuzione dell'OEI sia contraria al principio del ne bis in idem;
e)
l'OEI si riferisca a un reato che si presume commesso fuori del territorio dello Stato di emissione e interamente o parzialmente nel territorio dello Stato di esecuzione, e la condotta per la quale l'OEI è emesso non costituisca reato nello Stato di emissione;
f)
sussistono seri motivi per ritenere che l'esecuzione dell'atto di indagine richiesto nell'OEI sia incompatibile con gli obblighi dello Stato di esecuzione ai sensi dell'articolo 6 TUE e della Carta;
g)
la condotta riguardo alla quale è stato emesso l'OEI non costituisca reato in base al diritto dello Stato di esecuzione, a meno che riguardi un reato elencato nelle categorie figuranti nell'allegato D, come indicato dall'autorità di emissione nell'OEI, qualora sia punibile nello Stato di emissione con una pena o una misura di sicurezza detentiva della durata massima di almeno tre anni; o
h)
il ricorso all'atto di indagine richiesto nell'OEI sia limitato dal diritto dello Stato di esecuzione a un elenco o a una categoria di reati o a reati punibili entro una certa soglia fra cui non figura il reato oggetto dell'OEI.
2. Il paragrafo 1, lettera g), e il paragrafo 1, lettera h), non si applicano agli atti di indagine di cui all'articolo 10, paragrafo 2.
3. Qualora un OEI riguardi reati tributari, in materia di dogana e di cambio, l'autorità di esecuzione non rifiuta il riconoscimento o l'esecuzione a motivo del fatto che il diritto nazionale dello Stato di esecuzione non impone lo stesso tipo di tasse o imposte o non prevede lo stesso tipo di regolamento in materia di tasse, imposte, dogana e di cambio del diritto dello Stato di emissione.
4. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettere a), b), d), e) ed f), prima di decidere di non riconoscere o non dare esecuzione a un OEI, in tutto o in parte, l'autorità di esecuzione consulta con qualsiasi mezzo appropriato l'autorità di emissione e, se del caso, chiede a quest'ultima di fornirle senza ritardo qualsiasi informazione necessaria.
5. Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera a), e se la revoca del privilegio o dell'immunità compete ad un'autorità dello Stato di esecuzione, l'autorità di esecuzione le inoltra prontamente la richiesta. Se invece la revoca del privilegio o dell'immunità compete ad un'autorità di un altro Stato o di un'organizzazione internazionale, spetta all'autorità di emissione farne richiesta all'autorità interessata.
Articolo 12
Termini per il riconoscimento o l'esecuzione
1. L'adozione della decisione sul riconoscimento o sull'esecuzione e il compimento dell'atto d'indagine hanno luogo con la stessa celerità e priorità usate in un caso interno analogo e, in ogni caso, entro i termini previsti dal presente articolo.
2. Se l'autorità di emissione ha indicato nell'OEI che, a motivo dei termini procedurali, della gravità del reato o di altre circostanze particolarmente urgenti, sono necessari termini più brevi di quelli previsti dal presente articolo, ovvero se l'autorità di emissione ha richiesto nell'OEI che l'atto d'indagine deve essere compiuto in una data specifica, l'autorità di esecuzione tiene in massima considerazione tale esigenza.
3. La decisione sul riconoscimento o sull'esecuzione è adottata il più rapidamente possibile e comunque, fatto salvo il paragrafo 5, entro trenta giorni dalla ricezione dell'OEI da parte dell'autorità di esecuzione competente.
4. Salvo qualora sussistano motivi di rinvio ai sensi dell'articolo 15, o le prove che si intendono acquisire con l'atto di indagine indicato nell'OEI siano già in possesso dello Stato di esecuzione, l'autorità di esecuzione compie l'atto di indagine senza ritardo e, fatto salvo il paragrafo 5, entro 90 giorni dalla decisione di cui al paragrafo 3.
5. Se per l'autorità di esecuzione non è possibile rispettare il termine di cui al paragrafo 3 o la data specifica prevista al paragrafo 2, tale autorità ne informa senza ritardo l'autorità competente dello Stato di emissione con qualsiasi mezzo disponibile, indicando i motivi del ritardo e il tempo ritenuto necessario per adottare la decisione. In tal caso, il termine di cui al paragrafo 3 può essere prorogato per un massimo di 30 giorni.
6. Se per l'autorità di esecuzione competente non è possibile rispettare il termine di cui al paragrafo 4, tale autorità ne informa senza ritardo l'autorità competente dello Stato di emissione con qualsiasi mezzo disponibile, indicando i motivi del ritardo, e consulta l'autorità di emissione sul momento appropriato per compiere l'atto d'indagine.
Articolo 13
Trasferimento delle prove
1. L'autorità di esecuzione trasferisce senza indebito ritardo allo Stato di emissione le prove acquisite o già in possesso delle autorità competenti dello Stato di esecuzione in esito all'esecuzione dell'OEI.
Se richiesto nell'OEI e ove consentito a norma del diritto dello Stato di esecuzione, le prove sono trasferite immediatamente alle autorità competenti dello Stato di emissione che partecipano all'esecuzione dell'OEI conformemente all'articolo 9, paragrafo 4.
2. Il trasferimento delle prove può essere sospeso in attesa di una decisione relativa ad un mezzo d'impugnazione, a meno che nell'OEI siano indicati motivi sufficienti per i quali il trasferimento immediato è essenziale al fine del corretto svolgimento delle indagini ovvero della tutela dei diritti individuali. Tuttavia, il trasferimento delle prove è sospeso se può provocare danni gravi e irreversibili alla persona interessata.
3. All'atto del trasferimento delle prove acquisite, l'autorità di esecuzione indica se ne richiede la restituzione allo Stato di esecuzione non appena cessino di essere necessarie nello Stato di emissione.
4. Ove gli oggetti, i documenti e i dati in questione siano pertinenti anche per altri procedimenti, l'autorità di esecuzione, su esplicita richiesta dell'autorità di emissione e dopo averla consultata, può provvedere al trasferimento temporaneo di tali prove, a condizione che esse siano restituite allo Stato di esecuzione non appena cessino di essere necessarie nello Stato di emissione o in qualsiasi altro momento o occasione concordati tra l'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione.
Articolo 14
Mezzi d'impugnazione
1. Gli Stati membri assicurano che i mezzi d'impugnazione equivalenti a quelli disponibili in un caso interno analogo siano applicabili agli atti di indagine richiesti nell'OEI.
2. Le ragioni di merito dell'emissione dell'OEI possono essere impugnate soltanto mediante un'azione introdotta nello Stato di emissione, fatte salve le garanzie dei diritti fondamentali nello Stato di esecuzione.
3. Laddove non comprometta la riservatezza di un'indagine ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 1, l'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione adottano le misure adeguate per far sì che siano fornite informazioni in merito alle possibilità di impugnazione disponibili ai sensi del diritto nazionale, ove applicabili e in tempo utile per consentire che possano essere utilizzate efficacemente.
4. Gli Stati membri assicurano che i termini per l'impugnazione siano uguali a quelli previsti in casi interni analoghi e siano applicati in modo da garantire che il diritto a tale impugnazione possa essere esercitato efficacemente dalle persone interessate.
5. L'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione si informano reciprocamente sui mezzi di impugnazione contro l'emissione, il riconoscimento o l'esecuzione di un OEI.
6. Un'impugnazione non sospende l'esecuzione dell'atto di indagine, a meno che ciò non abbia tale effetto in casi interni analoghi.
7. Lo Stato di emissione tiene conto del fatto che il riconoscimento o l'esecuzione di un OEI sono stati impugnati con successo conformemente al proprio diritto nazionale. Fatte salve le norme procedurali nazionali, gli Stati membri assicurano che nei procedimenti penali nello Stato di emissione siano rispettati i diritti della difesa e sia garantito un giusto processo nel valutare le prove acquisite tramite l'OEI.
Articolo 15
Motivi di rinvio del riconoscimento o dell'esecuzione
1. Il riconoscimento o l'esecuzione dell'OEI possono essere rinviati nello Stato di esecuzione ove:
a)
l'esecuzione possa pregiudicare un'indagine o un procedimento penale in corso, per un periodo di tempo che lo Stato di esecuzione ritenga ragionevole;
b)
gli oggetti, i documenti o i dati in questione siano già utilizzati nell'ambito di un altro procedimento, fino a quando non siano più necessari a tale scopo.
2. Non appena sia venuto meno il motivo del rinvio, l'autorità di esecuzione adotta senza ritardo le misure necessarie per l'esecuzione dell'OEI e ne informa l'autorità di emissione con qualsiasi mezzo che consenta di conservare una traccia scritta.
Articolo 16
Obbligo di informazione
1. L'autorità competente dello Stato di esecuzione che riceve un OEI ne accusa ricevuta, senza ritardo e comunque entro una settimana dalla ricezione dell'OEI, compilando e inviando il modulo di cui all'allegato B.
Qualora sia stata designata un'autorità centrale a norma dell'articolo 7, paragrafo 3, tale obbligo si applica sia all'autorità centrale sia all'autorità di esecuzione che riceve l'OEI dall'autorità centrale.
Nei casi di cui all'articolo 7, paragrafo 6, tale obbligo incombe sia all'autorità competente che ha ricevuto originariamente l'OEI, sia all'autorità di esecuzione che ne è la destinataria finale.
2. Fatto salvo l'articolo 10, paragrafi 4 e 5, l'autorità di esecuzione informa l'autorità di emissione immediatamente e con qualsiasi mezzo disponibile:
a)
se è impossibile per l'autorità di esecuzione adottare una decisione sul riconoscimento o sull'esecuzione a motivo del fatto che il modulo previsto nell'allegato A è incompleto o manifestamente inesatto;
b)
se durante l'esecuzione dell'OEI l'autorità di esecuzione ritiene opportuno, senza ulteriori accertamenti, compiere atti di indagine non previsti inizialmente o che non hanno potuto essere specificati all'atto dell'emissione dell'OEI, per consentire all'autorità di emissione di adottare ulteriori provvedimenti nel caso specifico; ovvero
c)
se l'autorità di esecuzione stabilisce che, nel caso specifico, non può attenersi alle formalità e procedure espressamente indicate dall'autorità di emissione in conformità dell'articolo 9.
Su richiesta dell'autorità di emissione, l'informazione è confermata senza ritardo con qualsiasi mezzo che consenta di conservare una traccia scritta.
3. Fatto salvo l'articolo 10, paragrafi 4 e 5, l'autorità di esecuzione informa l'autorità di emissione senza ritardo, con qualsiasi mezzo che consenta di conservare una traccia scritta:
a)
dell'eventuale decisione adottata a norma degli articoli 10 o 11;
b)
di ogni decisione di rinvio dell'esecuzione o del riconoscimento dell'OEI, dei motivi del rinvio e, se possibile, della durata prevista dello stesso.
Articolo 17
Responsabilità penale riguardo ai funzionari
Durante la loro presenza nel territorio dello Stato di esecuzione nel quadro dell'applicazione della presente direttiva, i funzionari dello Stato di emissione sono assimilati ai funzionari dello Stato di esecuzione per quanto riguarda i reati che eventualmente commettano o di cui siano eventuali vittime.
Articolo 18
Responsabilità civile dei funzionari
1. Se, nel quadro dell'applicazione della presente direttiva, i funzionari di uno Stato membro sono presenti nel territorio di un altro Stato membro, il primo Stato membro è responsabile dei danni causati dai propri funzionari nell'adempimento delle loro funzioni, conformemente al diritto dello Stato membro nel cui territorio essi operano.
2. Lo Stato membro nel cui territorio sono causati i danni di cui al paragrafo 1 risarcisce tali danni alle condizioni applicabili ai danni causati dai propri funzionari.
3. Lo Stato membro, i cui funzionari abbiano causato danni a terzi nel territorio di un altro Stato membro, rimborsa integralmente gli importi corrisposti da quest'ultimo Stato membro alle vittime o ai loro aventi diritto.
4. Fatto salvo l'esercizio dei suoi diritti nei confronti di terzi e fatta eccezione per il paragrafo 3, ciascuno Stato membro rinuncia, nei casi di cui al paragrafo 1, a chiedere il risarcimento dei danni subiti a un altro Stato membro.
Articolo 19
Riservatezza
1. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie per assicurare che, nell'esecuzione di un OEI, l'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione tengano debito conto della riservatezza dell'indagine.
2. L'autorità di esecuzione garantisce, conformemente al proprio diritto nazionale, la riservatezza dei fatti e del contenuto dell'OEI, salvo nella misura necessaria all'esecuzione dell'atto di indagine. Qualora l'autorità di esecuzione non possa rispettare l'obbligo di riservatezza, ne informa senza ritardo l'autorità di emissione.
3. L'autorità di emissione, conformemente al proprio diritto nazionale e salvo diversa indicazione dell'autorità di esecuzione, non divulga le prove o le informazioni fornite dall'autorità di esecuzione, a meno che tale divulgazione sia necessaria per le indagini o i procedimenti oggetto dell'OEI.
4. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie per assicurare che gli istituti bancari non divulghino ai loro clienti interessati o a terzi che sono state trasmesse informazioni allo Stato di emissione a norma degli articoli 26 e 27, ovvero che è in corso un'indagine.
Articolo 20
Protezione dei dati personali
Nell'attuare la presente direttiva gli Stati membri assicurano che i dati personali siano protetti e possano essere trattati solo in conformità della decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio (17) e dei principi della convenzione del Consiglio d'Europa sulla protezione delle persone rispetto al trattamento automatizzato di dati di carattere personale, del 28 gennaio 1981, e relativo protocollo addizionale.
L'accesso a tali dati è sottoposto a restrizioni, fatti salvi i diritti dell'interessato. Solo le persone autorizzate possono accedere a tali dati.
Articolo 21
Costi
1. Salvo disposizione contraria nella presente direttiva, lo Stato di esecuzione sostiene tutti i costi sostenuti nel territorio dello Stato di esecuzione connessi all'esecuzione di un OEI.
2. Qualora ritenga che i costi di esecuzione di un OEI siano eccezionalmente elevati, l'autorità di esecuzione può consultare l'autorità di emissione sulla possibilità e le modalità di condivisione dei costi o di modifica dell'OEI.
L'autorità di esecuzione informa preventivamente l'autorità di emissione in merito alle specifiche dettagliate relative alla parte dei costi ritenuta eccezionalmente elevata.
3. In situazioni eccezionali in cui non vi è accordo con riguardo ai costi di cui al paragrafo 2, l'autorità di emissione può decidere di:
a)
ritirare completamente o parzialmente l'OEI; o
b)
mantenere l'OEI e sostenere la parte dei costi considerata eccezionalmente elevata.
CAPO IV
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER DETERMINATI ATTI DI INDAGINE
Articolo 22
Trasferimento temporaneo nello Stato di emissione di persone detenute ai fini di un atto d'indagine
1. Un OEI può essere emesso per il trasferimento temporaneo di una persona detenuta nello Stato di esecuzione ai fini del compimento di un atto d'indagine, nell'intento di raccogliere elementi di prova, che richieda la sua presenza nel territorio dello Stato di emissione, a condizione che sia ricondotta nello Stato di esecuzione entro il termine da quest'ultimo stabilito.
2. Oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'esecuzione dell'OEI può anche essere rifiutata se:
a)
la persona detenuta nega il proprio consenso; o
b)
il trasferimento può prolungare la detenzione di detta persona.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, lettera a), qualora lo Stato di esecuzione lo ritenga necessario, tenuto conto dell'età della persona o delle sue condizioni di salute fisica o mentale, al legale rappresentante della persona detenuta è offerta la possibilità di dare il suo parere sul trasferimento temporaneo.
4. Nei casi di cui al paragrafo 1, il transito della persona detenuta attraverso il territorio di un terzo Stato membro (lo «Stato membro di transito») è autorizzato su domanda corredata di tutti i documenti necessari.
5. Le modalità pratiche del trasferimento temporaneo della persona, compresi i dettagli della sua detenzione nello Stato di emissione e i termini entro i quali deve essere trasferita dal territorio dello Stato di esecuzione e ricondotta nello stesso, sono concordati tra lo Stato di emissione e lo Stato di esecuzione, garantendo che si tenga conto delle condizioni di salute fisica e mentale della persona interessata, nonché del livello di sicurezza richiesto nello Stato di emissione.
6. La persona trasferita rimane in stato di detenzione nel territorio dello Stato di emissione e, se del caso, nel territorio dello Stato membro di transito, per fatti o condanne per i quali era in stato di detenzione nello Stato di esecuzione, a meno che lo Stato di esecuzione non ne richieda la liberazione.
7. Il periodo di detenzione nel territorio dello Stato di emissione è dedotto dal periodo di detenzione che l'interessato deve o dovrà scontare nel territorio dello Stato di esecuzione.
8. Fatto salvo il paragrafo 6, la persona trasferita non è perseguita, detenuta o sottoposta a qualsiasi altra restrizione della propria libertà personale nello Stato di emissione per fatti commessi o condanne pronunciate prima della sua partenza dal territorio dello Stato di esecuzione e non indicati nell'OEI.
9. L'immunità di cui al paragrafo 8 cessa di sussistere qualora la persona trasferita, pur avendo avuto la possibilità di lasciare il territorio per 15 giorni consecutivi dalla data in cui la sua presenza non era più richiesta dalle autorità di emissione:
a)
sia rimasta comunque nel territorio; ovvero
b)
vi sia tornata dopo averlo lasciato.
10. I costi risultanti dall'applicazione del presente articolo sono sostenuti in conformità dell'articolo 21, ad eccezione dei costi legati al trasferimento della persona nello Stato di emissione e dallo stesso, che sono a carico di tale Stato.
Articolo 23
Trasferimento temporaneo nello Stato di esecuzione di persone detenute ai fini di del compimento di un atto di indagine
1. Un OEI può essere emesso per il trasferimento temporaneo di una persona detenuta nello Stato di emissione ai fini del compimento di un atto di indagine per raccogliere elementi di prova che richieda la sua presenza nel territorio dello Stato di esecuzione.
2. L'articolo 22, paragrafo 2, lettera a), e paragrafi da 3 a 9 si applica, mutatis mutandis, a eventuali trasferimenti temporanei ai sensi del presente articolo.
3. I costi risultanti dall'applicazione del presente articolo sono sostenuti in conformità dell'articolo 21, ad eccezione dei costi legati al trasferimento della persona interessata nello Stato di esecuzione e dallo stesso, che sono a carico dello Stato di emissione.
Articolo 24
Audizione mediante videoconferenza o altra trasmissione audiovisiva
1. Laddove una persona, che si trova nel territorio dello Stato di esecuzione, debba essere ascoltata in qualità di testimone o di perito dalle autorità competenti dello Stato di emissione, l'autorità di emissione può emettere un OEI ai fini dell'audizione del testimone o del perito mediante videoconferenza o altra trasmissione audiovisiva a norma dei paragrafi da 5 a 7.
L'autorità di emissione può emettere un OEI anche ai fini dell'audizione di una persona sottoposta ad indagini o di un imputato mediante videoconferenza o altra trasmissione audiovisiva.
2. Oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'esecuzione di un OEI può essere rifiutata se:
a)
la persona sottoposta a indagini o l'imputato nega il proprio consenso; ovvero
b)
l'esecuzione di tale atto di indagine in un caso particolare è contraria ai principi fondamentali del diritto dello Stato di esecuzione.
3. L'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione concordano le modalità pratiche dell'audizione. Nel concordare tali modalità, l'autorità di esecuzione si impegna a:
a)
notificare al testimone o al perito interessato l'ora e il luogo dell'audizione;
b)
chiamare la persona sottoposta a indagine o l'accusato a comparire all'audizione secondo le forme previste dalle norme specifiche ai sensi del diritto dello Stato di esecuzione e informare tali persone dei propri diritti ai sensi del diritto dello Stato di emissione, in tempo utile affinché possa esercitare effettivamente i suoi diritti di difesa;
c)
provvedere all'identificazione della persona da ascoltare.
4. Se in un caso specifico l'autorità di esecuzione non ha accesso ai mezzi tecnici per procedere all'audizione mediante videoconferenza, può concordare con lo Stato di emissione che tali mezzi siano messi a disposizione da quest'ultimo.
5. In caso di audizione effettuata mediante videoconferenza o di altra trasmissione audiovisiva si applicano le seguenti disposizioni:
a)
all'audizione è presente, se necessario assistito da un interprete, un rappresentante dell'autorità competente dello Stato di esecuzione che provvede anche ad assicurare l'identificazione della persona da ascoltare e il rispetto dei principi fondamentali del diritto dello Stato di esecuzione.
Se ritiene che durante l'audizione siano violati i principi fondamentali del diritto dello Stato di esecuzione, l'autorità di esecuzione prende immediatamente i provvedimenti necessari per assicurare che l'audizione continui a svolgersi secondo tali principi;
b)
le autorità competenti dello Stato di emissione e dello Stato di esecuzione concordano, se del caso, misure relative alla protezione della persona da ascoltare;
c)
l'audizione è condotta direttamente dall'autorità competente dello Stato di emissione, o sotto la sua direzione, secondo il proprio diritto interno;
d)
su richiesta dello Stato di emissione o della persona da ascoltare, lo Stato di esecuzione provvede affinché la persona da ascoltare sia assistita, se necessario, da un interprete;
e)
le persone sottoposte a indagini o gli imputati sono informati prima dell'audizione degli eventuali diritti procedurali previsti, compreso il diritto di non testimoniare, dal diritto dello Stato di esecuzione e dello Stato di emissione. I testimoni e i periti possono avvalersi del diritto di non testimoniare eventualmente previsto dal diritto dello Stato di esecuzione o dello Stato di emissione e sono informati di tale diritto prima dell'audizione.
6. Fatte salve le misure convenute per la protezione delle persone interessate, al termine dell'audizione l'autorità di esecuzione redige un verbale indicante la data ed il luogo dell'audizione, l'identità della persona ascoltata, le identità e le qualifiche di tutte le altre persone che hanno partecipato all'audizione nello Stato di esecuzione, le eventuali prestazioni di giuramento e le condizioni tecniche in cui si è svolta l'audizione. Tale documento è trasmesso dall'autorità di esecuzione all'autorità di emissione.
7. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie affinché, qualora la persona ascoltata nel proprio territorio in conformità del presente articolo rifiuti di testimoniare pur avendone l'obbligo o dichiari il falso, si applichi il diritto nazionale che disciplina le audizioni effettuate in un procedimento nazionale.
Articolo 25
Audizione mediante teleconferenza
1. Se una persona che si trova nel territorio di uno Stato membro deve essere ascoltata in qualità di testimone o di perito dalle autorità competenti di un altro Stato membro, l'autorità di emissione di quest'ultimo Stato membro può, qualora per la persona in questione non sia opportuno o possibile comparire personalmente nel suo territorio, emettere un OEI al fine di procedere all'audizione del testimone o del perito mediante teleconferenza a norma del paragrafo 2.
2. Salvo diverso accordo l'articolo 24, paragrafi 3, 5, 6 e 7, si applica, mutatis mutandis, alle audizioni mediante teleconferenza.
Articolo 26
Informazioni relative a conti bancari e altri conti finanziari
1. Un OEI può essere emesso per accertare se una persona fisica o giuridica oggetto di un procedimento penale detenga o controlli uno o più conti, di qualsiasi natura, in una banca situata nel territorio dello Stato di esecuzione e, in caso affermativo, per ottenere tutti i dettagli dei conti individuati.
2. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie per poter fornire le informazioni di cui al paragrafo 1, conformemente alle condizioni stabilite nel presente articolo.
3. Se ne è fatta richiesta nell'OEI, le informazioni di cui al paragrafo 1 comprendono anche i conti per i quali la persona oggetto del procedimento penale interessato è titolare di una procura.
4. L'obbligo di cui al presente articolo si applica unicamente se le informazioni sono in possesso della banca presso la quale è depositato il conto.
5. Nell'OEI l'autorità di emissione indica i motivi per cui ritiene che le informazioni richieste possano essere importanti ai fini del procedimento penale in questione e i motivi per cui presume che i conti siano detenuti presso banche dello Stato di esecuzione e, se dispone di informazioni al riguardo, indica quali banche potrebbero essere interessate. Essa comunica, inoltre, nell'OEI qualsiasi informazione che possa facilitarne l'esecuzione.
6. Un OEI può essere emesso anche per accertare se una persona fisica o giuridica oggetto del procedimento penale interessato detenga uno o più conti in un istituto finanziario diverso da una banca, situato nel territorio dello Stato di esecuzione. Si applicano, mutatis mutandis, i paragrafi da 3 a 5. In tal caso, oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'esecuzione dell'OEI può essere rifiutata se l'esecuzione dell'atto di indagine non sia autorizzata in un caso interno analogo.
Articolo 27
Informazioni relative a operazioni bancarie e ad altre operazioni finanziarie
1. Un OEI può essere emesso per ottenere i dettagli di conti bancari specifici e delle operazioni bancarie effettuate in un dato periodo su uno o più conti ivi indicati, compresi i dettagli relativi a eventuali conti emittenti o beneficiari.
2. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie per poter fornire le informazioni di cui al paragrafo 1 conformemente alle condizioni stabilite al presente articolo.
3. L'obbligo di cui al presente articolo si applica unicamente se le informazioni sono in possesso della banca presso la quale è depositato il conto.
4. Nell'OEI l'autorità di emissione indica i motivi per cui considera le informazioni richieste utili al procedimento penale interessato.
5. Un OEI può essere emesso anche in relazione alle informazioni di cui al paragrafo 1 con riferimento alle operazioni finanziarie effettuate da istituti finanziari diversi dalle banche. Si applicano, mutatis mutandis, i paragrafi 3 e 4. In questo caso, oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'esecuzione dell'OEI può essere rifiutata se l'esecuzione dell'atto di indagine non sia autorizzata in un caso interno analogo.
Articolo 28
Atti di indagine che implicano l'acquisizione di elementi di prova in tempo reale, in modo continuo e per un periodo determinato
1. Quando un OEI è emesso ai fini dell'esecuzione di un atto di indagine che implica l'acquisizione di elementi di prova in tempo reale, in modo continuo e per un periodo determinato, quali:
a)
il controllo di operazioni bancarie o altre operazioni finanziarie effettuate tramite uno o più conti specificati;
b)
le consegne controllate nel territorio dello Stato di esecuzione;
l'esecuzione può essere rifiutata, oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, qualora l'esecuzione dell'atto di indagine non sia autorizzata in un caso interno analogo.
2. Le modalità pratiche dell'atto di indagine di cui al paragrafo 1, lettera b), e ogniqualvolta necessario sono convenute tra lo Stato di emissione e lo Stato di esecuzione.
3. L'autorità di emissione indica nell'OEI i motivi per cui considera le informazioni richieste utili al procedimento penale interessato.
4. Il diritto di azione, di direzione e di controllo in ordine alle operazioni legate all'esecuzione dell'OEI di cui al paragrafo 1 spetta alle autorità competenti dello Stato di esecuzione.
Articolo 29
Operazioni di infiltrazione
1. Un OEI può essere emesso ai fini della richiesta allo Stato di esecuzione di assistere lo Stato di emissione nello svolgimento di indagini sulla criminalità da parte di agenti infiltrati o sotto falsa identità («operazioni di infiltrazione»).
2. L'autorità di emissione indica nell'OEI i motivi per cui considera che l'operazione di infiltrazione possa essere utile al procedimento penale interessato. La decisione sul riconoscimento e sull'esecuzione di un OEI emesso ai sensi del presente articolo è adottata in ogni singolo caso dalle autorità competenti dello Stato di esecuzione nel rispetto del diritto e delle procedure nazionali.
3. Oltre ai motivi di non riconoscimento e di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'autorità di esecuzione può rifiutare di eseguire un OEI di cui al paragrafo 1 laddove:
a)
l'esecuzione dell'operazione di infiltrazione non sia autorizzata in un caso interno analogo; o
b)
non sia stato possibile raggiungere un accordo sulle modalità delle operazioni di infiltrazione di cui al paragrafo 4.
4. Le operazioni di infiltrazione sono effettuate in conformità del diritto e delle procedure nazionali dello Stato membro nel cui territorio è effettuata l'operazione di infiltrazione. Il diritto di azione, direzione e controllo delle operazioni legate alle operazioni di infiltrazione spetta unicamente alle autorità competenti dello Stato di esecuzione. La durata dell'operazione di infiltrazione, le condizioni particolareggiate, lo status giuridico degli agenti coinvolti nelle operazioni di infiltrazione sono convenuti dallo Stato di emissione e dallo Stato di esecuzione nel rispetto dei rispettivi diritti e procedure nazionali.
CAPO V
INTERCETTAZIONE DI TELECOMUNICAZIONI
Articolo 30
Intercettazione di telecomunicazioni con l'assistenza tecnica di un altro Stato membro
1. Un OEI può essere emesso per l'intercettazione di telecomunicazioni nello Stato membro la cui assistenza tecnica è necessaria.
2. Se più Stati membri sono in grado di fornire l'intera assistenza tecnica necessaria per la stessa intercettazione di telecomunicazioni, l'OEI è trasmesso solo ad uno di essi ed è sempre data la priorità allo Stato membro in cui si trova o si troverà la persona soggetta a intercettazione.
3. L'OEI di cui al paragrafo 1 comprende inoltre le seguenti informazioni:
a)
informazioni necessarie ai fini dell'identificazione della persona sottoposta all'intercettazione;
b)
la durata auspicata dell'intercettazione; e
c)
sufficienti dati tecnici, in particolare gli elementi di identificazione dell'obiettivo, per assicurare che l'OEI possa essere eseguito.
4. L'autorità di emissione indica nell'OEI i motivi per cui considera l'atto di indagine richiesto utile al procedimento penale interessato.
5. Oltre che per i motivi di non riconoscimento o di non esecuzione di cui all'articolo 11, l'esecuzione dell'OEI di cui al paragrafo 1 può essere rifiutata anche qualora l'atto di indagine interessato non sia ammesso in un caso interno analogo. Lo Stato di esecuzione può subordinare la propria decisione di eseguire un EIO alle condizioni applicabili in un caso interno analogo.
6. L'OEI di cui al paragrafo 1 può essere eseguito:
a)
trasmettendo le telecomunicazioni immediatamente allo Stato di emissione; o
b)
intercettando, registrando e trasmettendo successivamente il risultato dell'intercettazione delle telecomunicazioni allo Stato di emissione.
L'autorità di emissione e l'autorità di esecuzione si consultano per concordare se l'intercettazione è effettuata a norma della lettera a) o della lettera b).
7. All'atto dell'emissione dell'OEI di cui al paragrafo 1 o durante l'intercettazione, l'autorità di emissione può altresì richiedere, se ne ha particolare motivo, una trascrizione, una decodificazione o una decrittazione della registrazione, fatto salvo l'accordo dell'autorità di esecuzione.
8. I costi risultanti dall'applicazione del presente articolo sono sostenuti in conformità dell'articolo 21, ad eccezione dei costi legati alla trascrizione, alla decodificazione e alla decrittazione delle comunicazioni intercettate, che sono a carico dello Stato di emissione.
Articolo 31
Notifica allo Stato membro nel quale si trova la persona soggetta a intercettazione e la cui assistenza tecnica non è necessaria
1. Se, ai fini del compimento di un atto di indagine, l'intercettazione di telecomunicazioni è autorizzata dall'autorità competente di uno Stato membro (lo «Stato membro di intercettazione») e l'indirizzo di comunicazione della persona soggetta a intercettazione indicata nell'ordine di intercettazione è utilizzato sul territorio di un altro Stato membro (lo «Stato membro notificato») la cui assistenza tecnica non è necessaria per effettuare l'intercettazione, lo Stato membro di intercettazione ne dà notifica all'autorità competente dello Stato membro notificato dell'intercettazione:
a)
prima dell'intercettazione, qualora l'autorità competente dello Stato membro di intercettazione sappia, al momento di ordinare l'intercettazione, che la persona soggetta a intercettazione e si trova o si troverà sul territorio dello Stato membro notificato;
b)
durante l'intercettazione o ad intercettazione effettuata, non appena venga a conoscenza del fatto che la persona soggetta a intercettazione si trova, o si trovava durante l'intercettazione, sul territorio dello Stato membro notificato.
2. La notifica di cui al paragrafo 1 è effettuata utilizzando il modulo di cui all'allegato C.
3. Qualora l'intercettazione non sia ammessa in un caso interno analogo, l'autorità competente dello Stato membro notificato può, senza ritardo e al più tardi entro 96 ore dalla ricezione della notifica di cui al paragrafo 1, notificare all'autorità competente dello Stato membro di intercettazione che:
a)
l'intercettazione non può essere effettuata o si pone fine alla medesima; e
b)
se necessario, gli eventuali risultati dell'intercettazione già ottenuti mentre la persona soggetta ad intercettazione si trovava sul suo territorio non possono essere utilizzati o possono essere utilizzati solo alle condizioni da essa specificate. L'autorità competente dello Stato membro notificato informa l'autorità competente dello Stato membro di intercettazione dei motivi di tali condizioni.
4. L'articolo 5, paragrafo 2, si applica, mutatis mutandis, alla notifica di cui al paragrafo 2.
CAPO VI
PROVVEDIMENTI PROVVISORI
Articolo 32
Provvedimenti provvisori
1. L'autorità di emissione può emettere un OEI per adottare provvedimenti intesi a impedire provvisoriamente la distruzione, la trasformazione, la rimozione, il trasferimento o l'alienazione di elementi che possono essere usati come prove.
2. L'autorità di esecuzione decide e comunica la propria decisione sul provvedimento provvisorio non appena possibile e, se fattibile, entro 24 ore dalla ricezione dell'OEI.
3. Allorché è richiesto il provvedimento provvisorio di cui al paragrafo 1, l'autorità di emissione indica nell'OEI se le prove devono essere trasferite allo Stato di emissione ovvero se devono rimanere nello Stato di esecuzione. L'autorità di esecuzione riconosce ed esegue l'OEI e trasferisce le prove in conformità delle procedure previste dalla presente direttiva.
4. Se ai sensi del paragrafo 3 un OEI è corredato dell'istruzione secondo cui le prove devono rimanere nello Stato di esecuzione, l'autorità di emissione indica la data in cui il provvedimento provvisorio di cui al paragrafo 1 è revocato o la data stimata della presentazione della richiesta di trasferimento delle prove nello Stato di emissione.
5. L'autorità di esecuzione può, previa consultazione dell'autorità di emissione, in conformità del diritto e delle prassi interni, stabilire condizioni adeguate alle circostanze del caso, al fine di limitare la durata di validità del provvedimento provvisorio di cui al paragrafo 1. Qualora, conformemente a tali condizioni, intenda revocare il provvedimento provvisorio, l'autorità di esecuzione ne informa l'autorità di emissione, che ha la possibilità di formulare osservazioni. L'autorità di emissione notifica immediatamente all'autorità di esecuzione che il provvedimento provvisorio di cui al paragrafo 1 è stato revocato.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 33
Notifiche
1. Entro il 22 maggio 2017 ogni Stato membro notifica alla Commissione:
a)
l'autorità o le autorità che, conformemente al proprio diritto nazionale, sono competenti ai sensi dell'articolo 2, lettere c) e d), quando lo Stato membro in questione è lo Stato di emissione o lo Stato di esecuzione;
b)
le lingue accettate per un OEI di cui all'articolo 5, paragrafo 2;
c)
le informazioni riguardanti l'autorità o le autorità centrali designate nel caso in cui lo Stato membro desideri avvalersi della possibilità prevista all'articolo 7, paragrafo 3. Tali informazioni sono vincolanti per le autorità dello Stato di emissione.
2. Ogni Stato membro può anche fornire alla Commissione l'elenco dei documenti necessari che richiede ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 4.
3. Gli Stati membri informano la Commissione di qualsiasi successiva modifica riguardante le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. La Commissione rende disponibili le informazioni ricevute ai sensi del presente articolo a tutti gli Stati membri e alla RGE. La RGE rende le informazioni disponibili sul sito web di cui all'articolo 9 della decisione 2008/976/GAI del Consiglio (18).
Articolo 34
Relazioni con altri strumenti giuridici, accordi e intese
1. Fatta salva la loro applicazione tra Stati membri e Stati terzi e la loro applicazione temporanea in virtù dell'articolo 35, la presente direttiva sostituisce, a decorrere dal 22 maggio 2017, le corrispondenti disposizioni delle seguenti convenzioni applicabili tra gli Stati membri vincolati dalla presente direttiva:
a)
convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del Consiglio d'Europa, del 20 aprile 1959, i relativi due protocolli aggiuntivi e gli accordi bilaterali conclusi a norma dell'articolo 26 di tale convenzione;
b)
convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen;
c)
convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea e relativo protocollo.
2. La decisione quadro 2008/978/GAI è sostituita per gli Stati membri vincolati dalla presente direttiva. Le disposizioni della decisione quadro 2003/577/GAI sono sostituite per gli Stati membri vincolati dalla presente direttiva per quanto riguarda il sequestro probatorio.
Per gli Stati membri vincolati dalla presente direttiva, i riferimenti alla decisione quadro 2008/978/GAI e, con riguardo al sequestro probatorio, alla decisione quadro 2003/577/GAI, si intendono fatti alla presente direttiva.
3. In aggiunta alla presente direttiva gli Stati membri possono concludere o continuare ad applicare accordi o intese bilaterali o multilaterali con altri Stati membri successivamente al 22 maggio 2017, solo laddove i medesimi consentano di rafforzare ulteriormente gli obiettivi della presente direttiva e contribuiscano a semplificare o agevolare ulteriormente le procedure di acquisizione delle prove e a condizione che sia rispettato il livello delle salvaguardie di cui alla presente direttiva.
4. Entro il 22 maggio 2017, gli Stati membri notificano alla Commissione gli accordi e le intese esistenti di cui al paragrafo 3 che desiderano continuare ad applicare. Gli Stati membri notificano altresì alla Commissione, entro tre mesi dalla firma, i nuovi accordi o le nuove intese di cui al paragrafo 3.
Articolo 35
Disposizioni transitorie
1. Le richieste di assistenza giudiziaria ricevute anteriormente al 22 maggio 2017 continuano ad essere disciplinate dagli strumenti esistenti relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale. Le decisioni di sequestro probatorio adottate in virtù della decisione quadro 2003/577/GAI e ricevute anteriormente al 22 maggio 2017 sono altresì disciplinate da tale decisione quadro.
2. L'articolo 8, paragrafo 1, si applica, mutatis mutandis, all'OEI conseguente ad una decisione di sequestro adottata ai sensi della decisione quadro 2003/577/GAI.
Articolo 36
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 22 maggio 2017.
2. Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
3. Entro il 22 maggio 2017, gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 37
Relazione sull'applicazione
Entro cinque anni dal 21 maggio 2014, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione della presente direttiva, sulla base di dati sia qualitativi sia quantitativi fra cui, in particolare, la valutazione del suo impatto sulla cooperazione in materia penale e sulla protezione delle persone, nonché l'esecuzione delle disposizioni riguardanti l'intercettazione delle telecomunicazioni alla luce degli sviluppi tecnici. Tale relazione è corredata, se necessario, di proposte di modifica della presente direttiva.
Articolo 38
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 39
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2014