VERORDNUNG (EG) Nr. 3116/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3) wird Erzeugern von Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß dieser Verordnung gewährt, um die betreffenden Erzeuger für die zusätzlichen Einkommenseinbussen zu entschädigen, die ihnen gegenüber den Erzeugern anderer Getreidearten aufgrund der Festsetzung eines einheitlichen Preises für sämtliche Getreidearten entstehen. Dieser Vorteil ist auf die mit Hartweizen bestellten Anbauflächen in den traditionellen Anbaugebieten begrenzt.
Wegen der Angleichung des Hartweizenpreises an den der anderen Getreidearten und der Beschränkung des Zuschlags der Ausgleichszahlung für die mit Hartweizen bestellten Flächen auf die Gebiete der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat sich die mit Hartweizen bestellte Anbaufläche ausserhalb dieser Gebiete im Vergleich zu den angestrebten Werten verringert; dies ist namentlich in Frankreich der Fall.
In nicht zu den traditionellen Anbaugebieten gehörenden Gebieten, in denen sich die Erzeugung vor Beginn der Reform bereits stabilisiert hatte, sollte jedoch ein gewisses Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
Es ist deshalb eine Beihilfe für die mit Hartweizen bestellten Flächen ausserhalb der Gebiete der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einzuführen. Der Betrag dieser Beihilfe ist zu begrenzen; er muß sich an den Einkommenseinbussen aufgrund der Anpassung des Preises dieses Getreides an den der anderen Getreidearten ausrichten.
Um eine zu erhebliche Ausweitung der Hartweizen-Anbauflächen zu vermeiden, sind die Flächen zu begrenzen, für die eine gegenüber den anderen Getreidearten zusätzliche Beihilfe gewährt werden darf.
In Spanien muß ausserdem die nationale Produktionsquote für Hartweizen überprüft werden, um der tatsächlichen Lage der Erzeuger im Referenzzeitraum besser Rechnung zu tragen. Im Bemühen um Gleichbehandlung muß auch die italienische Region Umbrien als traditionelles Anbaugebiet für Hartweizen für eine begrenzte Hektarzahl angesehen werden, die an die traditionelle Anbaufläche gebunden ist.
In Portugal wurde während des Bezugszeitraums, der für die Zuweisung der Ansprüche auf die zusätzliche Ausgleichszahlung für die Hartweizenerzeugung gewählt wurde, den Erzeugern von Weichweizen und anderen Getreidearten in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (4) eine spezifische nationale degressive Beihilfe gewährt und dadurch das Preisgefüge in diesem Mitgliedstaat geändert. Infolgedessen wurde das Erzeugungspotential für Hartweizen nicht voll ausgeschöpft. Es erscheint daher gerechtfertigt, das Portugal zugewiesene Kontingent für die Erzeugung von Hartweizen aufzustocken. Im übrigen ist bei der Zuweisung neuer Ansprüche auf zusätzliche Ausgleichszahlungen der besonderen Lage Portugals Rechnung zu tragen.
Um zu vermeiden, daß die nationalen Bezugsanbauflächen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe f) und des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wesentlich überschritten werden, ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Anbauflächen zu beschränken, für die ein Erzeuger spezifische Ausgleichszahlungen für den Anbau von Ölsaaten erhalten kann. Es sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, diese Hoechstgrenze für die einzelnen Regionen anhand objektiver Kriterien unterschiedlich festzulegen. Die Sanktionen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bleiben jedoch anwendbar.
Angesichts der besonderen strukturellen Lage der neuen deutschen Bundesländer besteht die Gefahr, daß sich die Ölsaatenerzeugung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickelt. Aus Billigkeitsgründen sollte deshalb in Deutschland bei Kürzungen, die sich aufgrund einer etwaigen gleichzeitigen Überschreitung mit der Garantiehöchstfläche und der nationalen Bezugsfläche ergeben, zwischen den einzelnen Bundesländern differenziert werden. Ausserdem sind Vorschriften zu erlassen, um zu vermeiden, daß sich die Anwendung dieser Regelung auf Höhe oder Zeitpunkt des Vorschusses auswirkt, der in anderen Teilen der Gemeinschaft für Ölsaaten zu zahlen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird die Angabe "550 000 ha" durch "570 000 ha" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich wird die Angabe "30 000 ha" durch "35 000 ha" ersetzt und folgender Text angefügt: "Die Ansprüche auf die zusätzliche Ausgleichszahlung, die nicht nach den obigen Kriterien zugewiesen wurden, werden abweichend von diesen Kriterien den portugiesischen Erzeugern von Kulturpflanzen nach entsprechend begründeten objektiven Kriterien zugewiesen, die von den nationalen Behörden festgelegt wurden."
3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "In Frankreich" und "Departements" durch die Worte "in Frankreich und Italien" bzw. "Departements und Regionen" ersetzt.
4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) In Frankreich wird in den nicht in den Anhängen II und III genannten Departements, in denen der Hartweizenanbau verbreitet ist, für eine auf 50 000 ha begrenzte Fläche eine Beihilfe von 115 ECU/ha eingeführt."
5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
"In Deutschland kann jedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert werden; macht Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverzueglich die Kommission über die Kriterien für die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen."
6. In Artikel 11 Absatz 2 wird nach dem ersten Satz folgendes eingefügt:
"Sollte sich die Deutschland betreffende Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) auf den Zeitpunkt der Zahlung des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Vorschusses oder auf seine Höhe auswirken, so kann für Deutschland ein Zahlungstermin und/oder eine besondere Vorschußhöhe festgesetzt werden."
7. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen die in Anhang V festgelegte Bezugsanbaufläche während des folgenden Wirtschaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger Ausgleichszahlungen für Ölsaaten nach Artikel 5 erhalten kann. Diese Hoechstgrenze ist als Prozentsatz der Anbaufläche zu berechnen, für die die zusätzliche Ausgleichszahlung gemäß dieser Verordnung gewährt werden kann, und zwar entweder der Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundanbaufläche; die Hoechstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers anzuwenden. Die Hoechstgrenze kann anhand objektiver Kriterien für die einzelnen regionalen Grundanbauflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Hoechstgrenze spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres mitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Ausgleichszahlung beantragt wird; im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betreffende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Hoechstgrenze zu einem früheren Zeitpunkt mitzuteilen."
8. In Artikel 12 fünfter Gedankenstrich erhält der Satz:
"- die Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag" folgende Fassung:
"- die Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie über die Anspruchsvoraussetzungen für die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 5, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Departements und der Maßnahmen, die im Fall einer Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfe vorgesehenen Begrenzung zu treffen sind;".
9. Am Ende von Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- die Vorschriften über die Anwendung von Artikel 11 Absatz 7, insbesondere, was die Übergangsmaßnahmen angeht, die in entsprechenden Fällen von diesem Absatz abweichen können, wenn nach den einzelstaatlichen Vorschriften Hoechstgrenzen für die einzelnen Erzeuger angewandt wurden, die ihre Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vor dem Aussaattermin für die betreffende Region vornehmen."
10. Anhang III wird wie folgt ergänzt:
"ITALIEN
- Umbrien: 5 000 ha".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.