Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates
vom 2. Juni 2003
zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt, das durch den Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993(1) genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) geändert. Es wurde durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EG-Ungarn(3) verbessert.
(2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts ab und sollte spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen.
(3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zugeständnisse gegenüber Ungarn vom 1. Juli 2003 an vorzusehen.
(4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollten keine Zölle erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollten Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollten proportional zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 748/2002 der Kommission vom 29. April 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Europäische Gemeinschaft(4) verwendeten Kontingenten gekürzt werden.
(5) Für nach Ungarn ausgeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, für die in Ungarn Zollfreiheit besteht oder zollfreie Kontingente gelten, werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Hierüber wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) entscheiden.
(6) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung gewährten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden.
(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn keine Zölle erhoben.
(2) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie alle Erzeugnisse der HS-Position 0403 und alle Erzeugnisse der HS-Position 2208 (mit Ausnahme der HS-Unterposition 2208 20) werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(7) gewährt.
Artikel 2
(1) Die in Anhang II genannten Zollkontingente werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und für das Jahr 2004 unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet. Weitere Präferenzzollsätze werden in Anhang II unter den dort festgelegten Bedingungen aufgeführt.
(2) Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 748/2002 eröffneten Zollkontingenten unterliegen und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2003 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang II genannten Zollkontingenten angegeben sind.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Sollte Ungarn die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, kann die Kommission die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren aussetzen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(8) genannten Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.