VERORDNUNG (EWG) Nr. 314/92 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 36) mit Ursprung in Südkorea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 (2), insbesondere auf
Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 36), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea haben die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehene Höhe überschritten.
Die Einfuhren dieser Produkte nach Frankreich und Italien wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 für das Jahr 1992 bereits regionalen Hoechstmengen unterworfen.
Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Südkorea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird, wurde bis Ende 1992 durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert. Diese Verlängerung wird provisorisch ab 1. Januar 1992 angewandt werden.
Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Südkorea am 11. November 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Südkorea aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 36 nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal für die Zeit vom 11. November 1991 bis zum 10. Februar 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 der Kommission (3) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.
Während der Konsultationen vom 14. und 15. Januar 1992 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 36 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.
Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.
Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 aus Südkorea abgesandt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Südkorea für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 die in diesem Anhang angegeben Hoechstmengen.
Artikel 2
(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 von Südkorea nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.
(2) Diese Hoechstmengen, die in Artikel 1 angegeben sind, stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 aus Südkorea versandten Waren nicht entgegen.
Artikel 3
(1) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3790/91 von Südkorea nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren, die in Artikel 1 angegeben sind, unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.
(2) Alle ab 1. Januar 1992 von Südkorea nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 festgelegten Hoechstmengen abgezogen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 1992