VERORDNUNG (EWG) Nr. 695/93 DER KOMMISSION vom 25. März 1993 über die Anwendung von Schutzmaßnahmen bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Fischereierzeugnissen, die von Drittlandschiffen in der Gemeinschaft angelandet werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Französische Republik hat die Kommission ersucht, ohne Verzögerung Maßnahmen nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zu treffen.
In den letzten Monaten wurde in mehreren Mitgliedstaaten eine beständige Zunahme der Direktanlandungen von Fischereifahrzeugen aus Drittländern registriert. In Anbetracht des vorhersehbaren Umfangs der Anlandungen ist zu befürchten, daß diese Situation andauern oder sich in den kommenden Monaten noch verschärfen wird.
Diese Lage hat für die Gemeinschaftserzeugung zu ernsten Absatzschwierigkeiten geführt, die wiederum einen deutlichen Anstieg der Marktrücknahmen zur Folge hatten.
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist der Markt der Gemeinschaft für mehrere Fischereierzeugnisse aufgrund dieser Direktanlandungen ernstlichen Störungen ausgesetzt, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können. Daher ist es notwendig, für diese Art von Einfuhren vorübergehende Schutzmaßnahmen zu erlassen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß diese Anlandungen unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Handelsvorschriften erfolgen. Gleichzeitig muß dafür Sorge getragen werden, daß diese Anlandungen nicht das Marktgleichgewicht gefährden, das sich aus der Anwendung der gemeinschaftlichen Preismechanismen ergibt.
Die zuvor gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 420/93 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/93 (3), verabschiedeten Maßnahmen müssen ergänzt werden, um die durch die Zunahme der Direktanlandungen verursachte Störung zu beheben.
Bei den verschiedenen Fischereierzeugnissen ein und derselben Familie gibt es bedeutende Substitutionseffekte. Daher empfiehlt es sich, die Schutzmaßnahmen auf Arten mit ähnlichen Handelsmerkmalen auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Fischereierzeugnissen, die von den Fangplätzen eines Fang- oder Fabrikschiffes stammen, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in diesem registriert ist, und von diesem Schiff im Hinblick auf ihre Vermarktung auf dem Gebiet der Gemeinschaft direkt angelandet werden, unterliegt den Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Fischereierzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind alle in den Anhängen I Buchstaben A und E, II, IV Buchstabe B und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen in den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen muß der Kapitän eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandestellen er benutzen will, seine Ankunftszeit im Anlandehafen mitteilen. Er darf ohne Beisein der zuständigen behördlichen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats keine Anlandungen vornehmen.
(2) Die von einem Fischereifahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 angelandeten Fischereierzeugnisse werden erst dann zur Vermarktung im Rahmen einer öffentlichen Fischauktion zugelassen, nachdem bei den Behörden des Mitgliedstaats eine Erklärung mit genauer Abgabe der angelandeten Mengen, aufgeschlüsselt nach Arten, abgegeben worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß vor der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse folgende Kontrollen durchgeführt werden:
a) Die Gesundheits- und Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (4), insbesondere Artikel 11 und Artikel 18 Absatz 3, sowie der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (5), insbesondere Artikel 10 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 7;
b) die Überprüfung der Übereinstimmung mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen, die für bestimmte frische oder gekühlte Fische mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates (6) und für bestimmte Krebstiere mit der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates (7) festgesetzt worden sind.
(4) Erfolgt die Vermarktung der von einem Fischereifahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 angelandeten Erzeugnisse auf einem anderen Weg als dem der öffentlichen Fischauktion, so ist der Verkauf erst nach Vorlage der Erklärung gemäß Absatz 2 und zufriedenstellenden Kontrollen gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und b) rechtskräftig und die Erzeugnisse dürfen erst dann vom Käufer übernommen werden.
(5) Die Abfertigung durch die zuständigen Zollbehörden kann erst erfolgen, nachdem der Nachweis erbracht worden ist, daß die betreffenden Erzeugnisse den Anforderungen im Rahmen der Kontrollen nach Absatz 3 Buchstaben a) und b) genügen.
Artikel 3
(1) Sind die von einem Fischereifahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 direkt angelandeten Erzeugnisse in Anhang I oder Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführt und werden diese Erzeugnisse innerhalb des Einzugsgebiets einer anerkannten Erzeugerorganisation angelandet oder zum Verkauf angeboten, so muß bei ihrem Verkauf der von der betreffenden Erzeugerorganisation praktizierte Rücknahme- oder Verkaufspreis gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung eingehalten werden, es sei denn, diese Erzeugnisse fallen bereits unter die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 420/93 über die Einhaltung des Referenzpreises und entsprechen den gegebenenfalls von dieser Organisation erlassenen Maßnahmen hinsichtlich der Regulierung des Angebots und der Erzeugnisqualität.
Bei der Anlandung oder dem Verkauf ausserhalb eines solchen Gebietes dürfen die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse in keinem Fall zu einem niedrigeren Preis verkauft werden als dem in Anwendung der Artikel 11 und 13 der genannten Verordnung für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten gemeinschaftlichen Rücknahme- oder Verkaufspreis.
(2) Die von einem Fischereifahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 direkt angelandeten Fischereierzeugnisse, die in den Anhängen II, IV Abschnitt B und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführt sind, dürfen nicht zu niedrigeren Preisen verkauft werden als den in Anwendung von Artikel 22 dieser Verordnung festgesetzten Referenzpreisen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, daß die Kapitäne der betreffenden Fischereifahrzeuge ihrer Mitteilungspflicht nachkommen und daß in den Häfen die Preise öffentlich bekanntgemacht werden, deren Einhaltung gemäß Artikel 3 gefordert wird.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 1, dessen Bestimmungen erst am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1993