*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1255/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Abkommen mit Österreich über die gegenseitige Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die geltenden Zölle für Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich, die dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechen und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger enthalten sind, im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten von 85 000 hl bzw. 2 000 hl vollständig auszusetzen. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß der Kontingentszeitraum sich alljährlich vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres erstreckt und daß die in Spanien und Portugal im Rahmen dieser Kontingente geltenden Zölle denen entsprechen müssen, die von diesen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewendet werden. Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind deshalb für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist zweckmässig, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche und wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente dadurch zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 werden vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 die für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Österreich geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (1) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in hl) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // 09.0803 // ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 ex 2204 21 49 // Qualitätsweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger // 85 000 // 0 // 09.0805 // ex 2204 10 19 ex 2204 10 90 // Qualitätsschaumweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger // 2 000 // 0 // // // // //
(1) Siehe Taric-Code im Anhang. (2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gleichen Zölle an, die sie für ähnliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden.
(3) Damit die Zollkontingente des Absatzes 1 in Anspruch genommen werden können, muß ein Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (1) beigefügt sein.
Das Dokument VI 1 muß im Feld Nr. 15 einen der folgenden Vermerke der zuständigen österreichischen Stelle enthalten:
»Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein Qualitätswein (1)/Qualitätsschaumwein (1) mit Ursprung in Österreich ist und dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entspricht.
(1) Nichtzutreffendes streichen."
Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen. Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (3), einzuhalten.
Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.