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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871/86 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1986
über die Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 vorhandenen Getreidebestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab 1. Juli 1986 eine Mitverantwortungsabgabe zu Lasten der Getreideerzeuger eingeführt, die auf alles Getreide erhoben wird, das im Wirtschaftsjahr 1986/87 verarbeitet, ausgeführt oder zur Intervention angeboten wird.
Das Getreide, das aus den Ernten vor 1986 stammt und am 30. Juni 1986 bei Unternehmen des Handels und der Verarbeitungsindustrie sowie den Interventionsstellen gelagert ist, ist nicht im Rahmen der Regelung der Mitverantwortungsabgabe angekauft worden. Es ist deshalb nicht mehr möglich, diese Abgabe dem Erzeuger aufzubünden. Stattdessen empfiehlt es sich, daß die betreffenden Mengen von der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe befreit werden. Zu diesem Zweck ist ein Mechanismus zur Erhebung der am Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 bestehenden Getreidebestände einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Von der für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzten Mitverantwortungsabgabe wird das in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Getreide befreit, das aus Ernten vor 1986 stammt und
- sich am 30. Juni 1986 im Besitz von Unternehmen des Handels und der Verarbeitungsindustrie befindet und spätestens am 7. Juli 1986 bei ihnen eingelagert ist,
- am 30. Juni 1986 bei Interventionsstellen eingelagert ist.
Die von den Regierungen am 30. Juni 1986 als Sicherheitsreserven gehaltenen Bestände werden den Interventionsbeständen gleichgestellt.
Artikel 2
(1) Um für die Befreiung gemäß Artikel 1 in Betracht zu kommen, muß der Antragsteller mit einem spätestens am 7. Juli 1986 versandten Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm einen Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt haben, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Bestände befinden.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 muß mindestens folgende Angaben und Erklärungen enthalten:
- Bezeichnung des Getreides,
- Menge,
- Lagerort,
- Erklärung, aus der hervorgeht
a) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1986 stammt,
b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet worden ist.
Artikel 3
(1) In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien dürfen die Bestände an Getreide, ausser Mais, für die die Befreiung gemäß Artikel 2 beantragt wird, nicht grösser als die Getreidebestände sein, die am vergangenen 31. Mai vorhanden waren und für die spätestens am 13. Juni 1986 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durch Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm eine Meldung abzugeben ist.
Das zwischen dem 1. und dem 30. Juni 1986 gekaufte Getreide ist nur befreiungsfähig, wenn der Antragsteller nachweist, daß es von einer Interventionsstelle oder aus gemäß vorstehendem Unterabsatz gemeldeten Beständen stammt, die am 31. Mai vorhanden waren.
(2) Zur Bestimmung der am 30. Juni 1986 in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien zu befreienden Getreidemengen, ausser Mais, werden die Getreidebestände berücksichtigt, die am 31. Mai 1986 vorhanden waren und gemäß Absatz 1 gemeldet wurden:
- erhöht um die Mengen Getreide der alten Ernte, die zwischen dem 1. und 30. Juni 1986 gekauft wurden und von einer Interventionsstelle oder gemäß Absatz 1 gemeldeten Beständen stammen,
- und vermindert um die Mengen Getreide, die zwischen dem 1. und 30. Juni 1986 verarbeitet oder auf dem Gemeinschaftsmarkt oder zur Ausfuhr verkauft wurden.
Artikel 4
Getreide, ausser Mais, das in Frankreich, Griechenland, Italien oder Spanien geerntet wurde und am 7. Juli 1986 in einem anderen Mitgliedstaat gelagert ist, ist nur befreiungsfähig, wenn der Antragsteller nachweist, daß es
- entweder bis spätestens 31. Mai 1986 in der Gemeinschat gekauft wurde
- oder von einer französischen, griechischen, italienischen oder spanischen Interventionsstelle oder aus Beständen entstammt, die am 31. Mai in Frankreich, Griechenland, Italien oder Spanien vorhanden waren und in diesen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 1 gemeldet wurden. Der Antragsteller muß eine von der zuständigen französischen, griechischen, italienischen oder spanischen Behörde bestätigte Verkaufsbescheinigung vorlegen.
Artikel 5
(1) Zur Anwendung dieser Verordnung führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die notwendigen Kontrollen aus. Zu diesem Zweck erlässt sie alle geeigneten Maßnahmen, um den besonderen Verhältnissen auf ihrem Gebiet, insbesondere hinsichtlich Bestandsveränderungen und -bewegungen, Rechnung zu tragen, und setzt die Zeitabschnitte fest, in denen diese der Kontrolle unterliegen. Sie kann für die von den Antragstellern gemäß Artikel 2 und 3 zu liefernden Angaben auch kürzere Fristen festsetzen.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats stellt eine Bescheinigung über den Anspruch auf Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für die aufgrund dieser Verordnung gemeldeten Mengen aus. Es können Auszuege aus dieser Bescheinigung erteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. August die Mengen mit, die Gegenstand einer Befreiung waren, und übermitteln ihr bis zum 31. Januar des nächsten Jahres einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1986