VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/77 DES RATES vom 14. März 1977 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (3), kann bei Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Zukker eine besondere Abschöpfung bei der Zuckerausfuhr erhoben werden.
Die bei der Durchführung dieser Maßnahme gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß ihre Wirksamkeit in Frage gestellt sein kann, wenn der Zucker in Form bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker ausgeführt wird. Diese Gefahr besteht insbesondere für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit einem relativ hohen Zuckergehalt. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit vorzusehen, auf die betreffenden Erzeugnisse eine auf der Grundlage der besonderen Ausfuhrabschöpfung für Zucker zu bemessende Ausfuhrabgabe anzuwenden, wenn die besondere Ausfuhrabschöpfung einen bestimmten Betrag überschreitet und ein übermässig hohes Ausfuhrvolumen festgestellt wird.
Diese ergänzende Maßnahme ist in Abweichung von der Vorschrift des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird eine besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weißzucker erhoben, die 5 Rechnungseinheiten je 100 kg überschreitet, so kann die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Erzeugnissen, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten, nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt nach Maßgabe - der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker zugesetzt wurde,
- des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses,
- des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises für Weißzucker,
- der auf Weißzucker anwendbaren besonderen Abschöpfung,
- der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Abgabe.
(3) Der in Anhang I Spalte 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 für das betreffende Erzeugnis angegebene Wert ist als Gehalt an zugesetztem Zucker anzusehen. Auf Antrag des Exporteurs finden jedoch die in Artikel 2 Absätze 6 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Regeln Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erlassen. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (3)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 1.
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2980/74 des Rates vom 26. November 1974 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977.