VERORDNUNG (EWG) Nr. 1298/85 DES RATES
vom 23. Mai 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund der gewonnenen Erfahrung muß die für den ersten Zeitraum der Anwendung der Regelung festgesetzte Gemeinschaftsreserve angepasst werden.Der Ertrag der zusätzlichen Abgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/85 (3), wird für die Finanzierung der Gemeinschaftsausgaben im Milchsektor verwendet. In bestimmten Fällen kann jedoch eine Abweichung von diesem Grundsatz gerechtfertigt sein, um unter gewissen Voraussetzungen spezifische innerstaatliche Maßnahmen in diesem Sektor zu finanzieren.Um den objektiven statistischen Daten und der strukturellen Entwicklung der Lieferungen und der Direktverkäufe von Milch und Milcherzeugnissen in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur jährlichen Anpassung der für jede dieser Vermarktungsformen festgesetzten Mengen vorgesehen werden. Die Anpassungen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß die Summe dieser Mengen überschritten wird
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:1An Absatz 4 und Unterabsatz 2 wird der Betrag von 335 000 Tonnen ersetzt durch den Betrag von 393 000 Tonnen.2An Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Der Rat kann nach dem Verfahren des Absatzes 6 beschließen, daß der Ertrag der Abgaben unter bestimmten Voraussetzungen für die Finanzierung innerstaatlicher Beihilfemaßnahmen für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung verwendet wird."3An Absatz 7 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:"Nach demselben Verfahren können die in Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 angegebenen Mengen anhand objektiver und hinlänglich belegter statistischer Daten angepasst werden, um den strukturellen Veränderungen Rechnung zu tragen, die die Lieferungen an die Käufer einerseits und die Direktverkäufe für den Endverbrauch andererseits beeinflussen.
Diese Anpassungen dürfen bei den betreffenden Mitgliedstaaten nicht dazu führen, daß die Summe der Gesamtmenge nach Absatz 3 und der für die Direktverkäufe festgesetzten Gesamtmengen erhöht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 5.