ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/644/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben (91/583/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Entscheidung 90/644/EWG (3) hat die Kommission unter Vorbehalt einen Betrag von 446 472 537 ffrs für die Nichterhebung der Zusatzabgabe im Milchsektor abgelehnt. Die Kommission hat sich bereit gezeigt, diese Ablehnung zu überprüfen, sofern Frankreich den Nachweis erbringt, daß die betreffende Regelung ordnungsgemäß angewendet worden ist. Dieser Nachweis ist nunmehr sowohl durch Kontrollen vor Ort als auch eine neue Analyse der verfügbaren statistischen Angaben erbracht worden. Der beim Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1988 nicht anerkannte Betrag kann daher freigegeben werden.
In der Entscheidung 90/644/EWG sind bei den Ausfuhrerstattungen in den Sektoren Getreide und Zucker folgende Beträge nicht anerkannt worden: 27 510 204 DM für Deutschland; 125 403 941 hfl für die Niederlande; 547 383 456 ffrs für Frankreich und 45 027 353 Dkr für Dänemark. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, diese Ablehnung zu überprüfen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten eine zusätzliche Kontrolle der betreffenden Ausgaben durchführen und Nachweise erbringen, die Zweifel an der Rechtmässigkeit der gemeldeten Erstattungen beseitigen. Die aufgrund dieses Vorbehalts bei den Ausfuhrunternehmen in Deutschland, den Niederlanden und in Dänemark durchgeführten Untersuchungen haben keine unzutreffenden Angaben erkennen lassen. Daher sind die für Deutschland, Dänemark und die Niederlande nicht anerkannten Beträge zu übernehmen. Eine entsprechende Entscheidung kann für Frankreich aufgrund der in diesem Mitgliedstaat aufgetretenen zeitlichen Verzögerung bei der Durchführung der zusätzlichen Untersuchung nicht getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 90/644/EWG betreffend Dänemark, Deutschland, Frankreich und die Niederlande wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
(1) Die folgenden Beträge werden den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen mit den für das Haushaltsjahr 1991 geleisteten Vorschüssen überwiesen:
- für Dänemark: 45 027 353 Dkr,
- für Deutschland: 27 510 204 DM,
- für Frankreich: 446 472 537 ffrs,
- für die Niederlande: 125 403 941 hfl.
(2) Die Ausgaben, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, sind im Kapitel B1-37 des Haushalts zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Oktober 1991