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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1989
zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1989
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(89/597/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.
Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht mitgeteilt, die laufende Steinkohleförderung im Jahre 1989 finanziell direkt zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 hat sie darüber hinaus auf Anfrage der Kommission vom 10. März 1989 zusätzliche Informationen übermittelt.
Gemäß der genannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende Maßnahme:
- eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1 229 000 000 französischen Franken.
Nach Aussage der französischen Regierung in ihrer Mitteilung soll die Beihilfemaßnahme die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus in Frankreich erleichtern.
Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung.
Gemäß Artikel 10 der Entscheidung entscheidet die Kommission daher über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
II.
Dank der Rationalisierung der Steinkohleförderung in Frankreich konnten sowohl eine deutliche Verbesserung der Produktivität als auch eine Senkung der Produktionskosten erreicht werden.
In den letzten Jahren wurden die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau deutlich verringert. Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, wurde gegenüber 1986 um nahezu 58 % gesenkt.
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bezweckt, die weitere Rationalisierung im Steinkohlenbergbau zu erleichtern und somit langfristig die Rentabilität der Steinkohleförderung zu verbessern.
Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne und jedes einzelne Kohlerevier nur zu 41 % decken. Sie erfuellt daher die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.
Angesichts des degressiven Charakters der Maßnahme und ihres Beitrags zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entspricht diese Maßnahme den Zielsetzungen und Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung.
Die von der französischen Regierung für 1989 geplante Beihilfe für die laufende Steinkohleförderung ist daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
Die vorliegende Entscheidung greift einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Verkauf französischer Kohle an die Stromversorgungsunternehmen mit den EG-Verträgen nicht vor.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung hat die Kommission sicherzustellen, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken dienen. Die Kommission ist daher über die Höhe und die Verteilung der Zahlungen zu informieren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die französische Regierung wird ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau im Kalenderjahr 1989 eine Beihilfe in Höhe von bis zu 1 229 000 000 französischen Franken zur Deckung von Betriebsverlusten zu gewähren.
Artikel 2
Die französische Regierung teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1990 die Höhe der im Laufe des Jahres 1989 tatsächlich ausgezahlten Beihilfe mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. September 1989