ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1991 über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1992 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Spanien (91/530/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien hat die Kommission am 26. Juli 1991 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1992 zu finanzierenden Aktion bereits 1991 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Spanien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Spanien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1991 bewilligt wurden.
Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Spanien zu Lasten des Haushalts 1992 17 259 500 ECU bewilligt.
Dieser Betrag wird mit dem am 3. Januar 1991 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:
- 25 500 Tonnen Hartweizen,
- 4 500 Tonnen Reis,
- 5 000 Tonnen Butter,
- 6 000 Tonnen Rindfleisch,
- 2 000 Tonnen Olivenöl.
(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Dezember 1991 begonnen werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. Oktober 1991