VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen die für die Überwachung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeugnisse zuständigen Stellen in der Lage sein, eine wirksame Kontrolle nach in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Regeln durchführen zu können.
Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den von den Mitgliedstaaten zu benennenden Stellen kontrolliert wird. Nach Absatz 2 desselben Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), erlassen.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (6) und (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (7), wurde ein Fortschritt bei der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft erreicht. Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowohl für die Berufskreise als auch für den Bürger erscheint es angezeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des einheitlichen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen. So ist es insbesondere zweckmässig, daß die aufgrund der Steuervorschriften für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen notwendigen Begleitpapiere auch zur Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit des beförderten Erzeugnisses dienen können.
Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden Verwaltungsdokuments und des vereinfachten Begleitdokuments beziehen sich auf die Vorschriften für die Bescheinigung der Herkunft und der Qualität bestimmter Weine. Es ist daher erforderlich, die für diese Bescheinigung notwendigen Vorschriften zu erlassen. Vorschriften zur Bescheinigung der Herkunft bestimmter Weine sind auch für solche Beförderungen notwendig, bei denen es keiner steuerlichen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf, insbesondere bei der Ausfuhr. Um die Verwaltungsformalitäten für den Bürger zu vereinfachen und die zuständigen Stellen von Routineaufgaben zu entlasten, empfiehlt es sich, Vorschriften zu erlassen, wonach die zuständigen Stellen unter bestimmten Auflagen und vorbehaltlich einer angemessenen Kontrolle den Versendern erlauben können, die Angaben zur Bescheinigung der Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen.
Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorgenannten Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpapier vorzusehen, um die zuständigen Stellen in die Lage zu versetzen, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu überwachen. Dabei kann jedes Geschäftspapier, das mindestens alle zur Identifizierung notwendigen Angaben enthält, diesem Zweck erfuellen.
Die Überwachung des Transports von nicht abgefuellten Weinbauerzeugnissen, namentlich die ihrer Unverfälschtheit, verlangt besondere Aufmerksamkeit, da diese Erzeugnisse stärker unredlichen Manipulationen ausgesetzt sind als bereits in Flaschen abgefuellte und mit Etiketten und einem nicht wiederverwendbaren Verschluß versehene Erzeugnisse. Daher sind hier zusätzliche Informationen und eine vorherige Maßnahme zur Beglaubigung des Begleitdokuments zu verlangen.
Um dem Bürger die Erledigung der Verwaltungsformalitäten nicht unnötig zu erschweren, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitpapier vorzusehen.
Die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die entsprechenden Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern gehören zusammen. Damit die Prüfung der Bücher den zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung des Verkehrs und des Besitzes der Weinbauerzeugnisse ermöglicht, müssen, namentlich im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit dieser Dienststellen, die einschlägigen Buchführungsregeln gemeinschaftsweit harmonisiert werden.
Bei den für bestimmte önologische Praktiken wie Anreicherung des Alkoholgehalts, Säuerung und Süssung verwendeten Erzeugnissen ist die Gefahr einer betrügerischen Verwendung besonders groß. Deshalb muß über die Vorräte an diesen Erzeugnissen Buch geführt werden, um es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, ihren Verkehr und ihre Verwendung zu überwachen.
Die durch gemeinschaftliche Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen sind eine nützliche Informationsquelle für alle Stellen, die damit beauftragt sind, die Einhaltung des gemeinschaftlichen und des einzelstaatlichen Weinrechts zu überwachen. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung für auf ihrem Hoheitsgebiet beginnende Beförderungen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ist durch die Vorschriften dieser Verordnung zu ersetzen. Um den Übergang von der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, empfiehlt es sich vorzusehen, daß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ausgestellte Begleitpapiere noch während einer Übergangszeit verwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus, unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG. Sie enthält
a) die Regeln für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und für die Bescheinigung der Herkunftsangaben bei mit einer geographischen Angabe zu versehenden Tafelweinen auf den die Beförderung dieser Weine begleitenden Papiere, die ebenfalls nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt worden sind;
b) die Regeln für die Ausstellung von Begleitpapieren für die Beförderung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Weinbauerzeugnisse:
- für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats, sofern sie nicht von einem Papier begleitet wird, das nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben ist;
- bei der Ausfuhr in ein Drittland;
- beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sofern
- die Beförderung von einem Kleinerzeuger, der von dem Abgangsmitgliedstaat von der Ausstellung eines vereinfachten Begleitdokuments befreit wurde, durchgeführt wird;
- es sich um die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses handelt, das keiner Verbrauchsteuer unterliegt;
c) ergänzende Bestimmungen für die Ausstellung
- des begleitenden Verwaltungsdokuments oder des an dessen Stelle verwendeten Handelsdokuments und
- des vereinfachten Begleitdokuments oder des an dessen Stelle verwendeten Handelsdokuments.
Die zur Begleitung von Beförderungen der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Weinbauerzeugnisse vorgesehen sind.
(2) Mit dieser Verordnung wird ferner die Führung der Ein- und Ausgangsbücher geregelt, zu der die Personen verpflichtet sind, die gewerbsmässig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) "zuständige Stelle": eine Dienststelle oder eine andere Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt worden ist;
b) "Erzeuger": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die über frische Trauben, Traubenmost oder Jungwein verfügen oder verfügt haben und sie zu Wein verarbeiten oder verarbeiten lassen;
c) "kleine Weinerzeuger": Erzeuger, die durchschnittlich weniger als 1 000 hl Wein pro Jahr erzeugen. Dabei beziehen sich die Mitgliedstaaten auf eine durchschnittliche Jahresproduktion in mindestens drei aufeinanderfolgenden Weinwirtschaftsjahren. Die Mitgliedstaaten können bei der Definition der kleinen Weinerzeuger diejenigen Erzeuger ausschließen, die Trauben oder Traubenmost zum Zweck der Weinbereitung ankaufen;
d) "Einzelhändler": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die berufsmässig eine Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen, die von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels und des Vertriebs festgelegt werden, an den Endverbraucher verkauft wird; davon ausgeschlossen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die Keller bzw. Einrichtungen für die Lagerung von erheblichen Weinmengen benutzen und gegebenenfalls auch die Abfuellung vornehmen oder als ambulante Händler nicht abgefuellten Wein verkaufen;
e) "begleitendes Verwaltungsdokument": ein Dokument, das den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 entspricht;
f) "vereinfachtes Begleitdokument": ein Dokument, das den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 entspricht;
g) "Geschäftsvermittler": natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen von solchen Personen, die für gewerbliche Zwecke Weinbauerzeugnisse kaufen oder verkaufen, ohne über Einrichtungen zur Lagerung dieser Erzeugnisse zu verfügen;
h) "anerkannter Verschluß": eine Verschlußvorrichtung für Behältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, die in Anhang I verzeichnet ist.
TITEL I Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Artikel 3
(1) Jede natürliche oder juristische Person und jede Personenvereinigung, einschließlich jedes Geschäftsvermittlers, soweit sie bzw. er ihren bzw. seinen Sitz auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft haben oder dort wohnhaft sind, die eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornehmen oder vornehmen lassen, haben unter ihrer bzw. seiner Verantwortung ein Dokument auszustellen, das diese Beförderung begleitet; es wird im folgenden als "Begleitpapier" bezeichnet.
Dieses Begleitpapier enthält nach Maßgabe der Anweisungen in Anhang II mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Versenders;
b) Name und Anschrift des Empfängers;
c) Bezugsnummer zur Feststellung der Nämlichkeit der Sendung;
d) Datum der Ausstellung sowie das Datum des Versands, sofern es nicht mit dem Datum der Ausstellung zusammenfällt;
e) Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften;
f) Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses.
Bei Beförderungen in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter enthält das Begleitpapier ausserdem folgende Angaben:
g) im Fall
- von Wein: den vorhandenen Alkoholgehalt,
- unvergorener Erzeugnisse: den Refraktometerwert oder die Volumenmasse,
- von Jungwein und teilweise gegorenem Traubenmost: den gesamten Alkoholgehalt;
h) im Fall von Wein und Traubenmost:
- die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, nach Maßgabe der Abgrenzung in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87; dabei sind die nachgenannten Abkürzungen zu verwenden: A, B, C Ia), C Ib), C II, C IIIa) und C IIIb),
- die Behandlungen, die an dem beförderten Erzeugnis vorgenommen worden sind.
(2) Als Begleitpapier werden anerkannt:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 92/12/EWG zu erledigen sind und die
- unter Steueraussetzung in den Verkehr gebracht werden: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 ausgefuelltes begleitendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument;
- im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs im Abgangsmitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 ausgefuelltes vereinfachtes Begleitdokument oder eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte kaufmännische Unterlage;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 92/12/EWG nicht erforderlich sind: jedes Dokument, das mindestens die in Absatz 1 genannten Angaben sowie die zusätzlichen von den Mitgliedstaaten möglicherweise vorgeschriebenen Angaben enthält und nach Maßgabe dieses Titels ausgestellt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Beförderungen der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen, vorsehen, daß das Begleitpapier nach dem in Anhang III beigefügten Muster erstellt wird.
Sie können für Beförderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b), die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, zulassen, daß die Begleitpapiere nicht in Felder unterteilt und die vorgeschriebenen Angaben nicht numeriert werden, wie es in dem Muster in Anhang III vorgesehen ist.
(4) Wird das Begleitpapier für die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter ausgestellt, so wird die Bezugsnummer von der zuständigen Stelle zugeteilt. Name und Sitz dieser Stelle sind auf dem Begleitpapier anzugeben. Diese Stelle kann eine für die Steuerkontrolle zuständige Stelle sein.
Die Bezugsnummer muß Teil einer fortlaufenden Serie sein. Sie ist vorweg auf dem Begleitpapier eingedruckt.
Kommt der erste Unterabsatz zur Anwendung, so wird das ordnungsgemäß ausgelieferte Begleitpapier erst rechtsgültig, wenn das Original und eine Kopie dieses Dokuments für jeden Transport
- mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt,
oder
- mit einer vom Absender aufzuklebenden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder einem von der genannten Stelle zugelassenen Stempelabdruck versehen worden ist.
Wird ein begleitendes Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder ein vereinfachtes Begleitdokument oder eine kaufmännische Unterlage nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so werden die Ausfertigungen 1 und 2 nach dem im dritten Unterabsatz beschriebenen Verfahren beglaubigt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 ist ein Begleitpapier nicht erforderlich
1. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Liter für
a) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch den Traubenerzeuger selbst oder auf seine Rechnung von seinem Weinberg oder von einer anderen ihm gehörenden Betriebsstätte, wenn die Gesamtentfernung 40 Strassenkilometer nicht überschreitet,
- im Fall eines einzelnen Erzeugers bis zu seiner Weinbereitungsanlage
oder
- im Fall eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers bis zur Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Gesamtentfernung von 40 km bis auf 70 km ausdehnen;
b) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben durch den Traubenerzeuger selbst oder für seine Rechnung durch einen Dritten, der nicht der Empfänger ist, ab seinem eigenen Weinberg, wenn
- diese Beförderung bis zur Weinbereitungsanlage des Empfängers, die in der gleichen Weinbauzone gelegen ist, erfolgt und
- die Gesamtentfernung 40 Strassenkilometer nicht überschreitet.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese Gesamtentfernung bis auf 70 km ausdehnen;
c) die Beförderung von Weinessig;
d) soweit eine Genehmigung der zuständigen Stelle vorliegt, die Beförderung innerhalb derselben lokalen administrativen Einheit oder nach einer unmittelbar benachbarten administrativen Einheit oder, sofern eine individuelle Genehmigung erteilt worden ist, die Beförderung innerhalb derselben regionalen administrativen Einheit, wenn das Erzeugnis
- vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens befördert wird oder
- den Eigentümer nicht wechselt und die Beförderung zum Zweck der Weinbereitung, der Behandlung, der Lagerung und der Abfuellung erfolgt;
e) die Beförderung von Traubentrester und von Weintrub
- zu einer Brennerei, wenn ihr ein von den zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats vorgeschriebener Lieferschein beigegeben ist,
oder
- um das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus dem Weinbereitungsprozeß herauszunehmen;
2. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Liter oder weniger und vorbehaltlich der Vorschriften der Richtlinie 92/12/EWG für
a) die Beförderung von Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält, wenn die gesamte beförderte Menge
- bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, 5 Liter
und
- bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter nicht übersteigt;
b) die Beförderung von Wein oder Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsularstellen oder gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist, im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen;
c) die Beförderung von Wein oder Traubensaft,
- der zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört und nicht zum Verkauf bestimmt ist,
- der sich an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Zuegen befindet, um dort verbraucht zu werden;
d) die Beförderung von Wein oder teilweise gegorenem Traubenmost durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfängers und seiner Familie bei anderen Beförderungen als den unter Buchstabe a) genannten, wenn die gesamte beförderte Menge 30 Liter nicht überschreitet;
e) die Beförderung eines Erzeugnisses für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke, wenn die gesamte beförderte Menge 1 Hektoliter nicht überschreitet;
f) die Beförderung von Warenproben;
g) die Beförderung von Proben zu einer Dienststelle oder zu einem amtlichen Laboratorium.
Die Freistellung von der Ausstellung eines Begleitpapiers für die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Beförderungen ist davon abhängig, daß der Absender jederzeit die Richtigkeit der diese Beförderung betreffenden Eintragungen in den in Titel II genannten Ein- und Ausgangsbüchern oder in anderen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Büchern nachweisen kann; ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind lediglich Einzelhändler und Privatpersonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonen abgeben.
Artikel 5
(1) Hat die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats festgestellt, daß eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung, die eine Beförderung von Erzeugnissen des Weinsektors durchführt oder durchführen lässt, oder eine Vereinigung von solchen Personen einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor oder gegen die dazu erlassenen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen begangen hat oder hat sie einen begründeten Verdacht für diese Annahme, so kann sie das nachstehend beschriebene Verfahren vorschreiben:
Der Absender stellt das Begleitpapier aus und beantragt einen Sichtvermerk der zuständigen Stelle. Wird der Sichtvermerk erteilt, so können in das Begleitpapier Auflagen für die weitere Verwendung des Erzeugnisses eingetragen werden. Es ist mit einem Stempelaufdruck, der Unterschrift des zuständigen Beamten sowie dem Datum zu versehen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden bei der Beförderung von Erzeugnissen, die hinsichtlich der Bedingungen ihrer Erzeugung oder ihrer Zusammensetzung nicht den Vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten entsprechen.
(2) Für jede Beförderung im Zollgebiet der Gemeinschaft von zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnissen aus Drittländern sind auf dem Begleitpapier für diese Beförderung folgende Angaben zu machen:
- Nummer des nach der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (8) erstellten Dokuments V I 1,
- Datum der Ausstellung dieses Dokuments,
- Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch den Erzeuger erteilt hat.
(3) Jede Person oder Stelle, die ein Begleitpapier für ein Weinbauerzeugnis ausstellt, sowie die Personen, die im Besitz eines solchen Erzeugnisses waren, haben eine Kopie dieses Papiers aufzubewahren.
Artikel 6
(1) Das Begleitpapier gilt als ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es alle in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Angaben enthält. Wird ein Dokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so enthält es ausserdem alle in dem genannten Absatz vorgeschriebenen Angaben.
Ausserdem müssen bei der Beförderung von Brennwein zu einer Brennerei das Verwaltungsdokument oder das vereinfachte Begleitdokument oder das an deren Stelle verwendete Geschäftspapier Artikel 25 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (9) entsprechen.
(2) Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von demselben Versender an denselben Empfänger kann dasselbe Begleitpapier verwendet werden
- für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse
oder
- für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, bei Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Liter oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält.
(3) Auf dem Begleitpapier für die Beförderung des Weinbauerzeugnisses ist das Datum, an dem die Beförderung beginnt, anzugeben. Ist ein Begleitpapier nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren oder von der zuständigen Stelle selbst ausgestellt worden, so ist es nur dann gültig, wenn die Beförderung spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Datum des Sichtvermerks bzw. nach dem Tag der Ausstellung beginnt.
(4) Werden Erzeugnisse in getrennten Abteilungen desselben Transportbehältnisses befördert oder bei der Beförderung vermischt, so ist für jede einzelne Teilmenge, gleich ob sie getrennt gehalten oder in eine Mischung eingebracht wird, ein Begleitpapier für diese Beförderung erforderlich. Nach den von den Mitgliedstaaten zu erlassenen Vorschriften ist auf diesem Dokument zu vermerken, daß und in welche Mischung das betreffende Erzeugnis eingegangen ist.
Die Absender oder andere zugelassene Personen können jedoch von den Mitgliedstaaten ermächtigt werden, daß für die Gesamtmenge des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses nur ein Begleitpapier ausgestellt wird. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat geeignete Anweisungen, wie die Kategorie, deren Ursprung und die Menge der verschiedenen Beladungen nachzuweisen sind.
(5) Wird festgestellt, daß eine Beförderung, für die ein Begleitpapier vorgeschrieben ist, ohne ein solches Begleitpapier oder mit einem Begleitpapier durchgeführt wird, das unzutreffende, irreführende oder unvollständige Angaben enthält, so ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem diese Feststellung getroffen wird, oder jede andere Dienststelle, die mit der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Weinsektor, einschließlich der Kontrolle des Verkehrs mit Weinbauerzeugnissen, beauftragt ist, die erforderlichen Maßnahmen,
- um die Unregelmässigkeit bei dieser Beförderung zu beheben, und zwar durch Berichtigung der sachlichen Fehler oder durch Ausstellung eines neuen Dokuments,
- um gegebenenfalls die festgestellte Unregelmässigkeit nach Maßgabe ihrer Bedeutung zu ahnden, insbesondere durch Anwendung von Artikel 5 Absatz 1.
Die zuständige Stelle versieht die von ihr berichtigten oder in Anwendung dieser Vorschrift neu ausgestellten Dokumente mit ihrem Stempel.
Die Maßnahmen zur Behebung von Unregelmässigkeiten dürfen die betreffende Beförderung nur um die hierzu unbedingt erforderliche Zeit verzögern.
Bei schweren oder wiederholten Unregelmässigkeiten unterrichtet die regional für die Entladung zuständige Behörde die regional für den Versand zuständige Behörde. Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates (10).
(6) Ist die in Absatz 5 erster Unterabsatz genannte Behebung einer Unregelmässigkeit unmöglich, so blockiert die zuständige Stelle oder die Behörde, die die Unregelmässigkeit festgestellt hat, die Beförderung. Sie unterrichtet den Absender darüber und über die eingeleiteten Maßnahmen. Diese Maßnahmen können ein Verbot des Verkaufs des Erzeugnisses vorsehen.
(7) Wird die gesamte Menge eines mit einem Begleitpapier transportierten Erzeugnisses oder ein Teil davon vom Empfänger zurückgewiesen, so bringt dieser auf der Rückseite des Begleitpapiers den Vermerk "vom Empfänger zurückgewiesen" sowie das Datum an und unterzeichnet; gegebenenfalls vermerkt er die zurückgewiesene Menge in Liter oder Kilogramm. Er benachrichtigt unverzueglich das nächstgelegene Amt der zuständigen Stelle oder der von dieser ermächtigten Dienststelle.
In diesem Fall kann das Erzeugnis mit demselben Begleitpapier an den Absender zurückgesandt werden oder bis zur Ausstellung eines neuen Begleitpapiers zur Begleitung des Erzeugnisses beim Weiterversand vom Beförderer eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der Qualitätsweine b. A. und der Herkunftsangabe bei Tafelweinen, die mit einer geographischen Angabe versehen werden können,
- wenn es durch einen Versender ausgestellt wurde, der selbst der Erzeuger des beförderten Weins ist und der keine Weinbauerzeugnisse zukauft oder verkauft, die aus anderen Trauben gewonnen wurden, die in anderen bestimmten Anbaugebieten oder Weinbaugebieten geerntet wurden als denjenigen, deren Name er für die Bezeichnung der Weine aus seiner eigenen Produktion verwendet, oder
- wenn es durch einen nicht unter dem ersten Gedankenstrich genannten Versender ausgestellt wurde und wenn die Richtigkeit der Angaben auf dem Begleitpapier durch die zuständige Stelle auf der Grundlage der Angaben in den Papieren, die die vorhergegangenen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben, bescheinigt worden ist, oder
- wenn es nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren ausgestellt wurde
und folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) i) Entweder wird das Begleitpapier nach einem der folgenden Muster ausgestellt:
- Muster für das Verwaltungsdokument im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92,
- Muster für das vereinfachte Begleitdokument im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 oder
- Muster für das Begleitpapier in Anhang III dieser Verordnung,
ii) es wird bei einer Beförderung, die nicht über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats führt, ein nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) ausgestelltes Begleitpapier verwendet.
b) Der folgende Hinweis wird an der vorgesehenen Stelle des Begleitpapiers eingetragen:
- bei Qualitätswein b. A.: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b.A.";
- bei Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft der darin angegebenen Tafelweine".
c) Der unter Buchstabe b) genannte Hinweis wird von der zuständigen Stelle durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und die Unterschrift des verantwortlichen Beamten beglaubigt und zwar
- auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn ein unter Buchstabe a, Ziffer i) erster und zweiter Gedankenstrich genanntes Muster verwendet wird,
oder
- auf dem Original des Begleitpapiers und auf einer Kopie, wenn ein Begleitpapier nach dem Muster in Anhang III oder ein anderes in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genanntes Begleitpapier verwendet wird.
d) Die Bezugsnummer des Begleitpapiers wird von der zuständigen Stelle zugeteilt.
e) Beim Versand aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, gilt das Begleitpapier, das diese Beförderung begleitet, nur dann als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung, wenn es
- die Bezugsnummer,
- das Ausstellungsdatum sowie
- den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf den Papieren wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor dem Weiterversand begleitet haben und in denen die Ursprungs- und Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bescheinigung der Ursprungsangabe für Qualitätsweine b.A. und die Bezeichnung der Herkunft bei Tafelwein vorschreiben, wenn die Weine auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugt worden sind.
(2) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats können Versendern, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfuellen, gestatten, daß sie die Vermerke zur Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung auf den Vordrucken des Begleitpapiers selbst eintragen oder eindrucken lassen, sofern
a) die Vermerke im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde, der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und dem Datum bestätigt werden oder
b) die Vermerke von den Versendern selbst mit dem Abdruck eines von der zuständigen Stelle zugelassenen und dem Muster in Anhang IV entsprechenden Sonderstempel bestätigt werden; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.
(3) Die Bewilligung nach Absatz 2 wird nur solchen Versendern erteilt,
- die üblicherweise Qualitätsweine b.A. und/oder Tafelweine mit einer geographischen Angabe versenden und
- bei denen nach einem früheren, erstmalig gestellten Antrag festgestellt wurde, daß die Ein- und Ausgangsbücher in Einklang mit Titel II geführt werden und somit eine Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den Dokumenten möglich ist.
Die zuständigen Stellen können die Bewilligung solchen Versendern verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten. Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn die Versender die Voraussetzungen des ersten Unterabsatzes nicht mehr erfuellen oder die verlangte Gewähr nicht mehr bieten.
(4) Die Versender, denen die Bewilligung nach Absatz 2 erteilt worden ist, müssen den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(5) Im Handel mit Drittländern bescheinigen nur die nach Absatz 1 bei der Ausfuhr aus dem Erzeugermitgliedstaat ausgestellten Begleitpapiere
- für Qualitätswein b.A., daß seine Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entspricht,
- für einen Tafelwein, der gemäß Artikel 72 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichnet ist, daß seine geographische Bezeichnung den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften entspricht.
Erfolgt die Ausfuhr jedoch aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, so gilt allein das gemäß Absatz 1 ausgestellte Begleitpapier, das das Erzeugnis bei der Ausfuhr begleitet, als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung, sofern es
- die Bezugsnummer,
- das Ausstellungsdatum sowie
- den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf den Dokumenten wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor der Ausfuhr begleitet haben und in denen die Ursprungs- und Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.
(6) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für eingeführten Wein, sofern sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter Verwendung eines der in Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a) genannten Musters ausgestellt worden ist.
Artikel 8
(1) Ist der Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig, so gelten für die Verwendung der verschiedenen Ausfertigungen des der Beförderung beigegebenen Begleitpapiers folgende Regeln:
a) für die Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses unter Steueraussetzung die allgemeinen Bemerkungen unter Ziffer 1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92;
b) für die innergemeinschaftliche Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses, das sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befindet, die Bemerkungen unter Ziffer 1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92;
c) für Beförderungen, die unter Buchstabe a) oder b) nicht genannt sind:
i) wenn ein für die unter Buchstabe a) oder b) genannten Beförderungen vorgeschriebenes Begleitpapier verwendet wird:
- Ausfertigung 1 verbleibt beim Versender;
- Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben;
ii) wenn ein anderes Begleitpapier verwendet wird:
- das Original des Begleitpapiers begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben;
- eine Kopie wird vom Versender aufbewahrt.
(2) Ist der Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig, so werden das Original des Begleitpapiers und eine Kopie, gegebenenfalls die Ausfertigungen 1 und 2, der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats vorgelegt, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt worden ist. Die Zollstelle achtet darauf, daß die Art, das Datum und die Nummer des vorgelegten Dokuments auf der Ausfuhranmeldung und die Art, das Datum und gegebenenfalls die Nummer der Ausfuhranmeldung auf dem Original des Begleitpapiers und auf seiner Kopie oder gegebenenfalls auf den beiden Ausfertigungen des der Beförderung beizugebenden Begleitpapiers vermerkt sind.
Die Ausgangszollstelle auf dem Gebiet der Gemeinschaft versieht die beiden vorgenannten Dokumente mit ihrem Stempelabdruck und mit einem der folgenden Vermerke:
"AUSGEFÜHRT", "UDFÖRT", "EXPORTED", "EXPORTÉ", "ESPORTATO", "UITGEVÖRD", "EXACHThEN", "EXPORTADO"
und händigt beide Dokumente, versehen mit dem Stempelabdruck und dem vorgenannten Vermerk, dem Exporteur oder seinem Vertreter aus. Der Exporteur sorgt dafür, daß das Original des Begleitpapiers dem Transport des ausgeführten Erzeugnisses beigegeben wird.
(3) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Hinweise enthalten mindestens die Art, das Datum und die Nummer des Dokuments sowie, hinsichtlich der Ausfuhranmeldung, Name und Sitz der regional für die Ausfuhr zuständigen Behörde.
(4) Wird ein Weinbauerzeugnis für einen vorübergehenden Zeitraum im Rahmen des passiven Veredlungsverkehrs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates (11) und der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission (12) in ein Land der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ausgeführt, um dort gelagert und gereift und/oder abgefuellt zu werden, so wird zusätzlich zu dem Begleitpapier ein Nämlichkeitsschein ausgestellt, wie er vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 3. Dezember 1963 empfohlen worden ist. Dieser Nämlichkeitsschein enthält in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die Bezeichnung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und die Menge des beförderten Weins.
Diese Angaben werden dem Original des Belgeitpapiers entnommen, das diesen Wein bis zu der Zollstelle begleitete, die den Nämlichkeitsschein ausgestellt hat. Ausserdem werden auf dem Nämlichkeitsschein die Art, das Datum und die Nummer des vorgenannten Begleitpapiers vermerkt.
Wird bei der Wiedereinfuhr von im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnissen in das Gebiet der Gemeinschaft der Nämlichkeitsschein ordnungsgemäß durch die zuständige Zollstelle des EFTA-Landes ergänzt, so gilt dieser als Begleitpapier für die Beförderung bis zur Bestimmungszollstelle in der Gemeinschaft oder bis zu der Zollstelle, an der das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, vorausgesetzt, daß es in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die im ersten Unterabsatz genannten Angaben enthält.
Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom Empfänger vorgelegte Durchschrift oder Ablichtung des genannten Dokuments mit ihrem Sichtvermerk und händigt sie dem Empfänger zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wieder aus.
(5) Für nach Drittländern ausgeführte Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischer Angabe, für die ein Begleitpapier gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurde, muß dieses als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe geltende Dokument zusammen mit allen anderen erforderlichen Belegen der zuständigen Behörde bei der Überführung des Weins in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt werden, sofern diese Erzeugnisse weder die Voraussetzungen des Absatzes 4 noch die einer Rückware nach der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (13) und ihren Durchführungsbestimmungen erfuellen. Soweit die Belege für hinreichend erachtet wurden, versieht die betreffende Zollstelle eine Durchschrift oder eine Ablichtung der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, die vom Empfänger oder seinem Vertreter vorgelegt wird, mit einem Sichtvermerk und gibt sie diesem zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung zurück.
Artikel 9
Tritt im Verlauf der Beförderung ein unvorhergesehener Zwischenfall oder ein Fall höherer Gewalt ein, der zur Aufteilung oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Sendung führt, für die ein Begleitpapier vorgeschrieben ist, so bittet der Beförderer die für den Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt zuständige Behörde um eine Tatbestandsaufnahme.
Der Beförderer unterrichtet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die dem Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt nächstgelegene zuständige Stelle, damit sie die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsgemässe Weiterbeförderung treffen kann. Diese Maßnahmen dürfen die Beförderung nur um die für die Abwicklung unbedingt erforderliche Zeit verzögern.
Artikel 10
Bei der Beförderung von mehr als 60 Litern eines nicht abgefuellten, nachstehend genannten Weinbauerzeugnisses ist ausser einem vorgeschriebenen Begleitpapier eine im Durchschreibeverfahren oder nach einem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren hergestellte Kopie erforderlich:
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
- zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeigneter Wein,
- teilweise gegorener Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
- Traubensaft,
- konzentrierter Traubensaft,
- zur Weinbereitung bestimmte Tafeltrauben;
b) Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Gemeinschaft:
- frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
- Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost,
- teilweise gegorener Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
- Traubensaft,
- konzentrierter Traubensaft,
- Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist.
Dasselbe gilt für folgende Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 4:
- Weintrub,
- Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
- Tresterwein,
- Brennwein,
- Wein aus Traubensorten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (14) für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
- Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Die im ersten Unterabsatz genannte Kopie wird spätestens an dem auf den Tag des Abgangs des Erzeugnisses folgenden Arbeitstag vom Versender an die für den Verladeort zuständige Behörde gesandt. Diese Behörde sendet die Kopie auf dem schnellsten Weg spätestens an dem dem Tag ihres Eingangs oder, wenn sie sie selbst ausstellt, dem Tag ihrer Ausstellung folgenden Arbeitstag an die für den Entladeort zuständigen Behörde.
TITEL II Ein- und Ausgangsbücher
Artikel 11
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, in deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder für gewerbliche Zwecke gleich welcher Art ein Weinbauerzeugnis befindet, sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.
Jedoch
a) sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern nicht verpflichtet:
- Einzelhändler,
- Schankwirtschaften, in denen nur an Ort und Stelle zu konsumierende Getränke ausgegeben werden;
b) ist die Eintragung in Ein- und Ausgangsbüchern bei Weinessig nicht erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
a) die Geschäftsvermittler zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichtet sind und die entsprechenden Modalitäten festlegen;
b) natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die ausschließlich Weinbauerzeugnisse in kleinen Behältnissen unter den in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten Bedingungen vorrätig halten oder verkaufen, von der Verpflichtung zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern befreit werden, sofern eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge und der Vorräte aufgrund anderer Unterlagen, insbesondere von für die Finanzbuchhaltung verwendeten Geschäftspapieren, jederzeit möglich ist.
(3) Die zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichteten Personen vermerken die Ein- und Ausgänge in den Betriebsstätten für jede Partie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Behandlungen. Sie müssen ausserdem in der Lage sein, jede Eintragung in die Ein- und Ausgangsbücher durch ein Begleitpapier oder auf andere Weise, insbesondere durch Geschäftspapiere, zu belegen.
Artikel 12
(1) Die Ein- und Ausgangsbücher bestehen
- entweder aus fortlaufend numerierten, fest eingebundenen Blättern
- oder aus Bestandteilen einer von der zuständigen Stelle genehmigten modernen Buchführung unter der Bedingung, daß die in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerkenden Angaben darin erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß
a) die Ein- und Ausgangsbücher, die von Händlern geführt werden, die keine der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Behandlungen vornehmen und auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden, aus sämtlichen Begleitpapieren bestehen;
b) die von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbücher aus einer Sammlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (15) vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen bestehen.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher werden von den Unternehmen an den Orten geführt, wo die Erzeugnisse gelagert sind.
Jedoch können die zuständigen Stellen, gegebenenfalls unter Auflagen, genehmigen, daß die Führung der Ein- und Ausgangsbücher
a) am Sitz des Unternehmens erfolgt, wenn die Erzeugnisse an verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselben lokalen administrativen Einheit oder in einer unmittelbar benachbarten lokalen administrativen Einheit gelagert werden;
b) vom Buchführungspflichtigen einem auf diesem Gebiet spezialisierten Unternehmen anvertraut wird, vorausgesetzt, daß eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge sowie der Vorräte jederzeit anhand anderer Unterlagen möglich ist.
Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhandelsgeschäfte ein und demselben Unternehmen und werden sie von einem oder mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert, so sind diese Zentrallager unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet, Bücher zu führen. Lieferungen, die für die genannten Einzelhandelsgeschäfte bestimmt sind, werden als Ausgänge verbucht.
(3) Bei den Erzeugnissen, die in die Ein- und Ausgangsbücher eingetragen werden müssen, sind getrennte Konten zu führen für
- jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2391/89 des Rates (16);
- jeden Qualitätswein b. A und die zur Verarbeitung des Qualitätsweins b. A bestimmten Erzeugnisse aus Trauben, die im selben bestimmten Anbaugebiet geerntet wurden;
- jeden Tafelwein, der eine geographische Bezeichnung trägt, sowie für die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmten Erzeugnisse, die aus demselben Weinbaugebiet stammen.
In Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Liter oder weniger abgefuellte und gemäß den Gemeinschaftsvorschriften etikettierte Qualitätsweine b. A. verschiedenen Ursprungs, die von einem Dritten erworben worden sind und zum späteren Verkauf vorrätig gehalten werden, können in dasselbe Konto eingetragen werden, sofern die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte Behörde oder Stelle dies genehmigt hat und die Ein- und Ausgänge eines jeden Qualitätsweins individuell vermerkt werden; das gleiche gilt für Tafelweine, die eine geographische Bezeichnung tragen.
Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A, wird in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den Hoechstsatz für die Verluste fest, die sich durch die Verdunstung während der Lagerung, die verschiedenen Behandlungen oder durch eine Änderung der Erzeugnisklasse ergeben.
Übersteigen die tatsächlichen Verluste
- während der Beförderung die in Anhang II Teil B unter 1.2. genannte Toleranz und
- in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Hoechstsatz,
so unterrichtet der Buchführungspflichtige schriftlich die örtlich zuständige Stelle innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist; die zuständige Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher Weise in den verschiedenen Ein- und Ausgangsbüchern folgendes eingetragen wird:
- der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie,
- etwaige unvorhersehbare Änderungen im Volumen des Erzeugnisses.
Artikel 13
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden für jeden Ein- und Ausgang eingetragen:
- die Kontrollnummer des Erzeugnisses, sofern eine solche durch Vorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist;
- das Datum des Vorgangs;
- die tatsächlich eingegangene oder ausgegangene Menge;
- des jeweilige Erzeugnis, das gemäß den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften bezeichnet wird;
- ein Hinweis auf das Begleitpapier, das die betreffende Beförderung begleitet oder begleitet hat.
Bei den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Fällen wird im Ausgangsbuch vermerkt, welches Papier das Erzeugnis bei der vorhergegangenen Beförderung begleitet hat.
(2) Einmal im Jahr zu einem Termin, der von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden kann, sind die Ein- und Ausgangsbücher abzuschließen (Jahresabschluß). Mit dem Jahresabschluß ist eine Bestandsaufnahme zu verbinden. Die vorhandenen Lagerbestände sind an einem dem Jahresabschluß folgenden Termin in den Büchern als Eingang vorzutragen. Ergeben sich beim Jahresabschluß Unterschiede zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand, so sind diese in den abgeschlossenen Büchern zu vermerken.
Artikel 14
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden folgende Behandlungsarten angegeben:
- die Erhöhung des Alkoholgehalts,
- die Säuerung,
- die Entsäuerung,
- die Süssung,
- der Verschnitt,
- die Abfuellung in Flaschen,
- die Destillation,
- die Herstellung von Schaumwein, von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
- die Herstellung von Likörwein,
- die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,
- die Behandlung mit Aktivkohle,
- die Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat,
- die Herstellung von Brennwein,
- die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,
- die Verarbeitung zu einem Erzeugnis einer anderen Kategorie, insbesondere zu aromatisiertem Wein.
Wird einem bestimmten Unternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte vereinfachte Führung der Ein- und Ausgangsbücher zugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen, daß Duplikate der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Meldungen, die unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2240/89 der Kommission (17) erstellt werden, als gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher über die Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung und zur Entsäuerung gelten.
(2) Bei jeder der in Absatz 1 genannten Behandlungsarten wird in allen anderen als den in Absatz 3 genannten Verzeichnissen folgendes angegeben:
- die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,
- die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,
- die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses,
- die Menge des Stoffes, der verwendet wird, um eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Anreicherung, eine Säuerung, eine Entsäuerung oder eine Süssung des behandelten Erzeugnisses zu bewirken, oder der in Form von Weindestillat diesem Erzeugnis zugesetzt worden ist,
- die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung gemäß den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften,
- die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Ein- und Ausgangsbüchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlung enthalten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlung enthalten sind,
- bei der Abfuellung in Flaschen die Anzahl der abgefuellten Flaschen und deren Fassungsvermögen sowie die Nummer für die Kennzeichnung der Partie,
- bei der Lohnabfuellung Name und Anschrift des Abfuellers gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission (18).
Ändert sich die Kategorie eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Behandlungen, insbesondere im Fall der Vergärung von Traubenmost, so wird die Menge und die Art des nach diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeugnisses in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.
Bei der Herstellung von Brennwein müssen ausserdem die in Artikel 25 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannten Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt werden.
(3) Bei der Herstellung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure müssen die in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung EWG) Nr. 2332/92 des Rates (19) genannten Verzeichnisse der Cuvées für jede hergestellte Cuvée folgende Angaben enthalten:
- das Datum der Herstellung,
- das Datum der Abfuellung bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A.,
- die Gesamtmenge der Cuvée sowie die Menge ihrer Bestandteile nebst deren Volumen, vorhandenem und potentiellem Alkoholgehalt,
- alle in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Verfahren,
- die Menge der verwendeten Fülldosage sowie ihr gesamter Alkoholgehalt,
- die Menge der verwendeten Fülldosage sowie ihr vorhandener Alkoholgehalt,
- die Zahl der abgefuellten Flaschen, gegebenenfalls mit der Angabe der Art des Schaumweins durch einen auf den Restzuckergehalt hinweisenden Begriff, soweit dieser Begriff auch bei der Etikettierung verwendet wird.
(4) Bei der Herstellung von Likörwein sind für jede Partie der im Herstellungprozeß befindlichen Likörweine in den Ein- und Ausgangsbüchern folgende Eintragungen vorzunehmen:
- das Datum der Hinzufügung eines der in Nummer 14 Ziffer i), ii) oder iii) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Erzeugnisse,
- die Art und die Menge des hinzugefügten Erzeugnisses.
Artikel 15
(1) Die Buchführungspflichtigen haben für die nachgenannten Erzeugnisse und Stoffe, die sich, gleich für welchen Zweck, in ihrem Besitz befinden, einschließlich derjenigen, die zur Verwendung in ihrem eigenen Betrieb bestimmt sind, Ein- und Ausgangsbücher oder besondere Ein- und Ausgangskonten zu führen:
- Saccharose,
- konzentrierter Traubenmost,
- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
- die zur Säuerung verwendeten Stoffe,
- die zur Entsäuerung verwendeten Stoffe,
- Alkohol und Branntwein aus Wein.
Die Führung der Ein- und Ausgangsbücher oder besonderen Ein- und Ausgangskonten befreit nicht von den Meldungen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
(2) In den in Absatz 1 genannten besonderen Ein- und Ausgangsbüchern oder Konten sind für jedes Erzeugnis einzeln aufzuführen:
a) beim Eingang:
- der Name oder der Firmenname des Lieferanten sowie seine Anschrift, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf das die Beförderung des Erzeugnisses begleitende Papier,
- die Menge des Erzeugnisses,
- das Datum des Eingangs;
b) beim Ausgang:
- die Menge des Erzeugnisses,
- das Datum der Verwendung oder des Ausgangs,
- gegebenenfalls Name oder Firma des Empfängers und seine Anschrift.
Artikel 16
(1) Die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern oder besonderen Konten werden,
- soweit sie die Artikel 11, 12 und 13 betreffen, bei den Eingängen spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang, bei den Ausgängen spätestens am dritten Arbeitstag nach dem Versand vorgenommen;
- soweit sie Artikel 14 betreffen, spätestens am ersten Arbeitstag nach der Behandlung vorgenommen; die Eintragungen bezueglich der Anreicherung haben am selben Tag zu erfolgen;
- soweit sie Artikel 15 betreffen, bei den Eingängen spätestens am ersten Arbeitstag nach Empfang und bei der Verwendung spätestens am Tag der Verwendung selbst vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch längere, 30 Tage nicht überschreitende Fristen genehmigen, insbesondere beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, sofern eine Überwachung der Ein- und Ausgänge sowie der in Artikel 14 genannten Behandlungen anhand anderer Unterlagen jederzeit möglich ist und sie von der zuständigen Stelle oder der von ihr beauftragten Behörde oder Stelle für glaubwürdig gehalten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz und vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 getroffenen Maßnahmen können Sendungen desselben Erzeugnisses durch monatliche Eintragungen im Ausgangsbuch erfasst werden, wenn das gelieferte Erzeugnis ausschließlich in Behältnisse abgefuellt ist, die in Artikel 4 unter Nummer 2 Buchstabe a) genannt sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Führung und Überprüfung der Ein- und Ausgangsbücher eine Anpassung der bestehenden Bücher genehmigen und ergänzende oder strengere Vorschriften erlassen. Sie können insbesondere vorsehen, daß für von ihnen benannte Erzeugnisse in den Ein- und Ausgangsbüchern getrennte Konten geführt werden oder daß getrennte Ein- und Ausgangsbücher für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder für bestimmte in Artikel 14 Absatz 1 genannte Behandlungsarten geführt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß die zuständige Stelle selbst für die Führung der Ein- und Ausgangsbücher sorgt oder diese Aufgabe einer eigens hierzu ermächtigten Behörde überträgt.
TITEL III Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können
a) eine Buchführung für die Verschlußvorrichtungen vorsehen, die bei der Abfuellung von auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen in die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten Behältnisse mit 5 Liter Nennvolumen oder weniger verwendet werden; dabei kann auch der Aufdruck bestimmter Angaben auf diesen Verschlußvorrichtungen vorgesehen werden;
b) zusätzliche Angaben auf den der Beförderung von auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Weinbauerzeugnissen beigegebenen Begleitpapieren verlangen, sofern sie für die Überwachung der Qualität der auf ihrem Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. notwendig sind;
c) wenn es für die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung notwendig ist, die Stelle für die Angabe bestimmter obligatorischer Angaben auf den der Beförderung beizugebenden Begleitpapiere vorschreiben; dabei darf die Einteilung der Felder der nach Maßgabe der Muster in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a) auszustellenden Begleitpapiere nicht geändert werden;
d) für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands zu berühren, während eines Übergangszeitraums, der am 31. August 1996 abläuft, erlauben, daß die Angabe der Volumenmasse durch die Angabe der Dichte in Grad Öchsle ersetzt wird;
e) für auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellte, der Beförderung von Weinbauerzeugnissen beizugebende Begleitpapiere vorsehen, daß das Datum, an dem die Beförderung beginnt, ergänzt wird durch die Uhrzeit des Abgangs der Beförderung;
f) in Ergänzung zu Artikel 4 Nummer 2 vorsehen, daß ein Begleitpapier nicht erforderlich ist für die Beförderung von selbst erzeugten eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch einen einem Zusammenschluß angehörenden Erzeuger oder durch den Zusammenschluß, der über dieses Erzeugnis verfügt, oder auf deren Rechnung zu einer Annahmestation oder zu einer Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses, soweit diese Beförderung in derselben Weinbauzone beginnt und endet und bei einem Erzeugnis, das zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmt ist, innerhalb des betreffenden Anbaugebiets einschließlich eines unmittelbar benachbarten Gebiets erfolgt;
g) vorsehen,
- daß der Absender eine oder mehrere Kopien des die auf ihrem Gebiet beginnenden Beförderungen begleitenden Papiers vorlegt,
- daß der Empfänger eine oder mehrere Kopien des die Beförderung begleitenden Papiers vorlegt, und zwar für solche Beförderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begonnen haben und die auf ihrem Gebiet enden.
In diesem Fall bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Verwendung dieser Kopien;
h) vorsehen, daß die Ausnahmeregelung in Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b) wegen der Freistellung bestimmter Beförderungen von frischen Trauben von einem Begleitpapier bei Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, keine Anwendung findet;
i) für die in Artikel 10 genannten Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates enden, vorschreiben, daß der Versender Name und Anschrift der für den Entladeort zuständigen Stelle zusammen mit der nach dem vorgenannten Artikel angefertigten Kopie mitzuteilen hat.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 21 der Richtlinie 92/12/EWG getroffenen Maßnahmen dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Erzeugnissen, die in in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannte Behältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger abgefuellt sind, nicht wegen des verwendeten Verschlusses untersagen oder behindern, sofern der Verschluß oder die Art der Verpackung in der Liste in Anhang I verzeichnet ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die auf ihrem Hoheitsgebiet abgefuellten Erzeugnisse die Verwendung bestimmter, in der Liste in Anhang I verzeichneter Verschlüsse oder Verpackungsarten untersagen oder ihre Verwendung bestimmten Bedingungen unterwerfen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet strengerer Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer Rechtsvorschriften und einzelstaatlicher Verfahren mit anderer Zielsetzung müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Begleitpapiere und vorgeschriebenen Kopien mindestens fünf Jahre lang nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt worden sind, aufbewahrt werden.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher und die Belege der darin eingetragenen Vorgänge müssen mindestens fünf Jahre lang nach dem Zeitpunkt aufbewahrt werden, an dem die darin enthaltenen Konten vollgeschrieben sind.
Enthält ein Ein- und Ausgangsbuch ein oder mehrere nicht abgeschlossene Konten, die geringe Weinmengen betreffen, so können diese Konten in ein anderes Buch übertragen werden, wobei die Übertragung im ersten Ein- und Ausgangsbuch zu vermerken ist.
In diesem Fall läuft der Fünfjahreszeitraum nach Unterabsatz 1 vom Tag der Übertragung an.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
- Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Stelle oder zuständigen Stellen,
- gegebenenfalls Namen und Anschrift der von einer zuständigen Stelle mit der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Behörde.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission ausserdem folgendes mit:
- die späteren Änderungen betreffend die in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen und Behörden und
- die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sofern diese Maßnahmen für die in Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind.
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.
Begleitpapiere, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 erstellt worden sind, können bis zum 31. Dezember 1993 an Stelle der durch diese Verordnung vorgesehenen Begleitpapiere verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1993