VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/93 DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3720/92 (4), muß geändert werden, um festzulegen, daß die Konformitätskontrolle vor der Einfuhr der Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorzunehmen ist.
Diese Maßnahme ist wie bisher unter Anerkennung der Qualitätsbescheinigungen von UN/ECE und ÖCD durchzuführen.
Da die EWG-Qualitätsbescheinigungen Fehler enthalten, müssen sie berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Obst und Gemüse mit Herkunft aus Drittländern, das zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist und gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegt, ist vor der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, mit der festgestellt wird, ob die Erzeugnisse den gemeinsamen Qualitätsnormen bzw. im Fall anderer als europäischer Drittländer und anderer als nichteuropäischer Drittländer des Mittelmeerraums zumindest gleichwertigen Normen entsprechen."
2. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nach Absatz 3 zugelassen sind, müssen die von den genannten Kontrolldiensten ausgestellte Kontrollbescheinigung mitführen, der zufolge das Erzeugnis die Qualitätsnorm erfuellt, nach der es eingestuft wurde. Diese Bescheinigungen dienen als Beleg dafür, daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr normgerecht waren.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen regelmässig die Konformität der Drittlandserzeugnisse.
Zur Sicherung der Konformität wird die Gültigkeitsdauer der Kontrollbescheinigung entsprechend der Art der Erzeugnisse von den amtlichen Kontrolldiensten festgesetzt.
Ist die Gültigkeit einer Kontrollbescheinigung abgelaufen, findet Absatz 5 Anwendung.
Zur Ausstellung der Kontrollbescheinigung ist eine der nachstehenden drei Bescheinigungen zugrunde zu legen:
- die in Anhang I vorgesehene Bescheinigung oder
- die Bescheinigung UN/ECE (Vereinte Nationen/Wirtschaftskommission für Europa) im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten oder
- die Bescheinigung ÖCD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Anhang zu der Entscheidung des ÖCD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen."
3. Artikel 9 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(5) Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nicht zugelassen sind, oder Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren Kontrolldienste zugelassen sind, denen jedoch die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 4 bei der Einfuhr nicht beiliegt, werden nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt, wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 kontrolliert worden sind."
4. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Kontrollstellen dürfen jedoch die bisher geltenden Bescheinigungen bis zum 1. Januar 1994 verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 1993