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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1941/87 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 1987
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinsichtlich der Fristen für den Abschluß und die Eintragung von Anbauverträgen für Tabakblätter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1576/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1791/86 (4), sieht in Artikel 2b vor, daß die Anbauerklärungen und Anbauverträge im Jahr ihrer Anwendung vor dem 1. Mai abzuschließen und vor dem 1. Juli einzutragen sind.
Angesichts der ungünstigen Witterungsbedingungen und den daher verspäteten Staatbeetvorbereitungen sind bestimmte Angaben, die die Anbauverträge enthalten müssen, erst nach der für ihren Abschluß gesetzten Frist bekannt geworden. Damit sind die Voraussetzungen für einen der Fälle im Sinne von Artikel 2b Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erfuellt, unter denen die Kommission die nötigen Maßnahmen erlassen und somit diese Frist sowie auch die Frist für die Eintragung der Anbauverträge und -erklärungen verschieben kann.
In Spanien ist die mit der Eintragung der Anbauverträge und -erklärungen beauftragte Stelle gerade eingerichtet worden. Da sie noch nicht betriebsfertig ist, sollte die Frist für den Abschluß und die Eintragung der Anbauverträge und -erklärungen für den in diesem Land erzeugten Tabak verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2b Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 2b Absatz 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 dürfen die 1987 wirksam werdenden Anbauerklärungen und -verträge für Tabakblätter bis zum 30. Juni 1987 abgeschlossen und bis zum 31. Juli 1987 eingetragen werden.
Im Fall Spaniens werden diese Fristen jedoch bis zum 31. August bzw. 30. September 1987 verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juli 1987