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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Juni 1987
betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(87/318/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die belgische Regierung den Ministerialerlaß vom 23. Dezember 1986 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 4. März 1986 betreffend die Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der obengenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Belgien ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin erfuellt sind.
Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß dem Ministerialerlaß vom 23. Dezember 1986 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 4. März 1986 betreffend die Interventions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft in Belgien beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 5. Juni 1987