VERORDNUNG (EWG) Nr. 3586/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 mit Übergangsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 vom 21. März 1991 (2), insbesondere auf Artikel 16 letzter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung des Verfahrens, bei dem aus einem Mitgliedstaat versandte Waren in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten befördert und vorübergehend gebraucht werden können, wird mit Wirkung vom Geltungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (3) aufgehoben; die Kommission wurde mit dem Erlaß der in diesem Zusammenhang erforderlichen Übergangsbestimmungen beauftragt.
Dabei gilt es, die Behandlung der vor der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 ausgestellten gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets zu regeln, die ihrerseits über diesen Zeitpunkt hinaus gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den vorübergehenden innergemeinschaftlichen Warenverkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die in Artikel 16 letzter Absatz der Grundverordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen festgelegt.
Artikel 2
Die den Verordnungen (EWG) Nr. 3/84 und (EWG) Nr. 2364/84 (4) der Kommission entsprechenden Vorgänge des innergemeinschaftlichen Verkehrs, die vor der Aufhebung dieser Verordnungen, eingeleitet werden, werden nach diesem Zeitpunkt zu den in den genannten Verordnungen vorgesehenen Bedingungen abgewickelt.
In ausdrücklich durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für besondere Bereiche geregelten Fällen kann das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets jedoch nach den einschlägigen Bestimmungen beendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1992