VERORDNUNG (EG) Nr. 1136/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates vom 25. Mai 1998 zur Einführung von befristeten Sondermaßnahmen für den Hopfensektor (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 sieht die Gewährung von Ausgleichszahlungen für vorübergehend stillgelegte und/oder gerodete Flächen vor. Es ist daher zweckmäßig, diese Flächen zu gleicher Zeit zu melden wie die Anbauflächen. Für die Ernte 1998 können diese Angaben bis spätestens 30. Juni 1998 übermittelt werden. Es ist daher sinnvoll, diese neuen Elemente in die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 317/98 (5), aufzunehmen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 muß die Erklärung der Anbauflächen bis spätestens 31. Mai des Erntejahres erfolgen. Dies stellt das Vereinigte Königreich vor Probleme, da dort (zum ersten Mal) eine neue Erzeugungsmethode angewandt wird, bei der die Stecklinge im gleichen Jahr geerntet werden können, in dem sie gepflanzt wurden. Die Pflanzungen werden nicht im Mai sondern im Juni abgeschlossen. Die Ernte von mit dieser Methode vermehrtem Hopfen ist auf einen geringen Prozentsatz der gesamten Hopfenfläche des Vereinigten Königreichs begrenzt. Es sollte jedoch vermieden werden, daß die Erzeuger, die diese neue Methode anwenden, den Beihilfeanspruch verlieren. Es ist daher angezeigt, für das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung vorzusehen und die Frist für die Erklärung der Flächen bis zum 30. Juni des Erntejahrs zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jeder Hopfenerzeuger gibt bis spätestens 31. Mai - und im Vereinigten Königreich bis spätestens 30. Juni - des Erntejahres eine Erklärung über seine Anbauflächen und die Flächen ab, die unter die vorübergehenden Stillegungs- und/oder Rodungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 fallen. Für die Ernte 1998 wird diese Frist bis zum 30. Juni 1998 verlängert.";
- erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Erklärung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Erklärenden;
b) für jede Sorte oder jeden Versuchsstamm:
- die Anbaufläche oder die Flächen, die unter Stillegungs- und/oder Rodungsmaßnahmen fallen,
- die Katasterbezeichnung der Flächen oder, wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, eine gleichwertige offizielle Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die es erlaubt, die Sorte oder den Versuchsstamm aufzufinden,
c) den Namen der anerkannten Erzeugergemeinschaft, wenn der Erklärende für seine Hopfenerzeugung einer solchen Gemeinschaft angehört.".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Der Beihilfeantrag oder - in Ländern, die sich für die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung entscheiden - der Ausgleichsantrag im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 ist von dem einzelnen Erzeuger oder über die Erzeugergemeinschaft innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist, jedoch bis spätestens 31. Oktober des Erntejahres einzureichen.
(2) Die Beihilfe oder die Ausgleichszahlung wird nur für Flächen gewährt, die für die in Betracht kommende Ernte
a) auf den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Parzellen eine gleichmäßige Pflanzdichte von mindestens
- 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder
- 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gehabt haben
- oder 1997 bebaut wurden und unter die vorübergehenden Stillegungs- und/oder Rodungsmaßnahmen fallen;
b) gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 erklärt worden sind;
c) im Fall der Flächen gemäß Buchstabe a) erster Gedankenstrich normal bearbeitet und abgeerntet wurden, wobei die hauptsächliche Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen ausgeschlossen ist."
3. In Artikel 3
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag enthält für die Flächen, für die eine Beihilfe oder eine Ausgleichszahlung beantragt wird, mindestens die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Angaben, im Fall der Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich ergänzt durch die Erklärung, daß die Flächen abgeerntet wurden.";
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag auf einem Duplikat der Erklärung gemäß Artikel 1 gestellt wird, die durch die Erklärung ergänzt wird, daß die Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, abgeerntet wurden.";
c) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die nachstehenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung:
- Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz für den Fall, daß in einem Gebiet oder Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt werden;
- Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den Fall einer verspäteten Einreichung der Anbauflächenerklärung und/oder des Beihilfe- oder Ausgleichsantrags;
- Artikel 11 über Fälle von höherer Gewalt;
- Artikel 12 über den aufgrund des Kontrollbesuchs angefertigten Bericht;
- Artikel 13 über die Weigerung des Erzeugers, eine Kontrolle vor Ort zu ermöglichen;
- Artikel 14 über ungerechtfertigte Zahlungen."
4. In Artikel 4
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift der gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Beihilfe- und Ausgleichsregelung für Hopfenerzeuger mit. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden so vorgenommen, daß die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen wirksam überprüft wird. Die Verwaltungskontrollen umfassen auch Gegenkontrollen der als Hopfenanbauflächen erklärten Parzellen sowie anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*), um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Hopfenbeihilfe oder der Ausgleichszahlung für dieselbe Ernte zu vermeiden. Für die Ernte 1998 können die Mitgliedstaaten jedoch die Gegenkontrollen aufgrund einer Stichprobe vornehmen. Die Vor-Ort-Kontrollen, die sich auf eine Risikoanalyse stützen, erstrecken sich auf eine signifikante Stichprobe der Anbauflächenerklärungen und der Anträge, die mindestens 5 % der Erklärungen und 5 % der Anträge auf Beihilfe oder Ausgleichszahlung abdecken muß.
(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.";
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich für die anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe oder Ausgleichszahlung verwaltet haben, und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Art der von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen bis spätestens 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt."
5. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
"Artikel 4a
(1) Wir festgestellt, daß die tatsächlich ermittelte Fläche über der in der Anbauflächenerklärung angegebenen Fläche liegt, so wird bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe und der Ausgleichszahlung die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so werden der Beihilfebetrag und die Höhe der Ausgleichszahlung auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedoch um das Doppelte der festgelegten Differenz gekürzt, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe oder Ausgleichszahlung für Flächen gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende Erzeuger ausgeschlossen
- von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die betreffende Ernte
und
- im Fall absichtlich falscher Angaben von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die darauffolgende Ernte.
Die vorgenannten Kürzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der Erzeuger den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Flächenbestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.
Als 'ermittelte Fläche' im Sinne dieses Artikels gilt die Fläche, bei der alle vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1998