VERORDNUNG (EWG) Nr. 3564/90 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1990 über den Abschluß von Verträgen über die Verarbeitung von Apfelsinen im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Spanien und Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Apfelsinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3041/90 (4), müssen die Verträge über die Verarbeitung von an die Industrie abzugebenden Apfelsinen vor dem 15. Februar abgeschlossen werden.
Die Erzeuger und Verarbeiter konnten bisher in Spanien und Portugal aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen nur für geringe Apfelsinenmengen Verträge abschließen. Auf Antrag der spanischen und portugiesischen Behörden sollten diese zur Berücksichtigung der bei mehreren Apfelsinensorten verspäteten Ernten ermächtigt werden, für die Unterzeichnung von Verträgen über die Verarbeitung von Apfelsinen, für welche ein finanzieller Ausgleich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gewährt wird, einen späteren Termin festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wirtschaftsjahr 1990/91 dürften Spanien und Portugal den Tag, bis zu dem die Verträge über die Verarbeitung von Apfelsinensorten, für welche ein finanzieller Ausgleich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gewährt wird, unterzeichnet werden müssen, auf den 30. April 1991 festsetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1990