VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3492/90 DES RATES vom 27 . November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2048/88 ( 2 ), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883/78 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 787/89 ( 4 ), wurden die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, erlassen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3247/81 des Rates vom 9 . November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3757/89 ( 6 ), enthält die Regelung für die Jahreskonten, die die Aufstellung der durch den EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben für Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung ermöglichen . Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat es sich als notwendig herausgestellt, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen; ferner sollten die Durchführungsvorschriften in einem vereinfachten Verfahren beschlossen werden. Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3247/81 ist aufzuheben .
In Anwendung der Agrarregelungen kaufen die Interventionsstellen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse an . Es ist daran zu erinnern, daß die Mitgliedstaaten gehalten sind, alle für die einwandfreie Erhaltung der übernommenen Erzeugnisse notwendigen Maßnahmen zu treffen . Zum Vergleich mit der Bestands - und Finanzbuchhaltung müssen in regelmässiger Folge die Bestände der gelagerten Erzeugnisse festgestellt werden . Ferner sind die Finanzierung von Fehlmengen, Qualitätsverschlechterungen der Erzeugnisse, die Beförderung der Erzeugnisse zur Intervention sowie die Einziehung von Beträgen bei Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern zu regeln .
Nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1325/90 ( 8 ), werden die Kosten für den Absatz der Destillationserzeugnisse gemäß den Artikeln 35 und 36 der genannten Verordnung vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen . Daher sind die auf diese Absatzmaßnahme anzuwendenden Regelungen zu spezifizieren .
Es ist erforderlich, den Erlaß einschlägiger Durchführungsbestimmungen vorzusehen und das dabei einzuhaltende Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Jahreskonten werden für jedes Erzeugnis erstellt, das Gegenstand der öffentlichen Lagerhaltung ist .
Diese Konten enthalten gesondert die folgenden Kategorien von Posten :
a ) die Ausgaben für die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstellen;
b ) die Zinskosten für die Mittel der Mitgliedstaaten, die zum Ankauf der Interventionserzeugnisse bereitgestellt worden sind;
c ) die Unterschiede zwischen dem Wert der vom Vorjahr übertragenen und der eingelagerten Mengen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe d ) bezeichneten Wertberichtigung einerseits und dem Wert der ausgelagerten und der auf das nächste Jahr übertragenen Mengen andererseits sowie etwaige sonstige Ausgaben und Einnahmen;
d ) die Beträge der Wertberichtigungen gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883/78 .
Das Verzeichnis der Ausgaben nach Buchstabe a ) und die Einzelheiten der sonstigen Ausgaben und Einnahmen nach Buchstabe c ) sind im Anhang aufgeführt .
Die Kosten für die Beförderung innerhalb oder ausserhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1340/90 ( 10 ), oder des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen genehmigt und gemäß Buchstabe a ) verbucht .
( 2 ) Die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben - und Einnahmenposten erfolgt zum Zeitpunkt der im Rahmen der Intervention durchgeführten Sachmaßnahme, soweit dafür nicht nach dem Verfahren des Artikels 8 besondere Vorschriften vorgesehen werden .
( 3 ) Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so ist dieser von den Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres abzuziehen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die einwandfreie Erhaltung der gemeinschaftlichen Interventionsbestände zu gewährleisten .
( 2 ) Auf Wunsch der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ihre ergänzenden Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen .
Artikel 3
Die Interventionsstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahme ist, die Bestände fest .
Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsunterlagen . Die dabei festgestellten Mengenunterschiede sind ebenso wie die bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschiede gemäß Artikel 5 zu verbuchen .
Artikel 4
(1 ) Für die bei der Erhaltung der gelagerten Mengen zulässigen Verluste kann eine Toleranzgrenze festgesetzt werden .
Die Fehlmengen aufgrund der Lagerung sind gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand und dem am letzten Tag des Haushaltsjahres aufgrund der Bestandsaufnahme nach Artikel 3 festgestellten Istbestand bzw . dem im Laufe des Haushaltsjahres vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte .
( 2 ) Für die bei der Verarbeitung der übernommenen Erzeugnisse zulässigen Verluste kann eine Toleranzgrenze festgesetzt werden .
( 3 ) Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, für die sich die Ursachen feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 einbezogen .
( 4 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Toleranzgrenzen werden, erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt .
Artikel 5
(1 ) Sämtliche fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen infolge der materiellen Lagerungs -, Beförderungs - oder Verarbeitungsbedingungen oder infolge zu langer Lagerung sind als Abgang aus dem Interventionslager zu dem Zeitpunkt zu verbuchen, an dem die Fehlmenge bzw . die Qualitätsminderung festgestellt worden ist.
( 2 ) Der Wert der in Absatz 1 genannten Mengen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 ermittelt .
( 3 ) Soweit nicht die betreffende Gemeinschaftsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Einnahmen aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht verbucht .
( 4 ) Soweit nicht die betreffende Gemeinschaftsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, gilt ein Erzeugnis als in der Qualität gemindert, wenn es nicht mehr den beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht .
( 5 ) Im Falle einer Fehlmenge oder einer Qualitätsminderung infolge einer Naturkatastrophe unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission . Diese fasst nach dem Verfahren des Artikels 8 die geeigneten Beschlüsse .
Artikel 6
Die bei den Verkäufern, Käufern oder Lagerhaltern erhobenen bzw . wiedereingezogenen Beträge im Zusammenhang mit
- tatsächlichen Kosten, die durch die Nichteinhaltung der Vorschriften für den Ankauf und den Verkauf der Erzeugnisse verursacht wurden,
- einbehaltenen Sicherheiten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 352/78 ( 11 ) sowie
- Beträgen, mit denen Beteiligte aufgrund der Nichteinhaltung ihrer in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen belastet wurden,
werden dem EAGFL gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) gutgeschrieben .
Artikel 7
Für die Finanzierung der Absatzkosten von Alkohol gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelten die Grundsätze der Artikel 2 bis 6 dieser Verordnung .
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 erlassen .
Artikel 9
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3247/81 wird aufgehoben .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1990 .