VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Darstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu den obengenannten Anhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang der vorliegenden Verordnung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen.
Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff "Partie" ist zu bestimmen.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenen Erzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuft werden können.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96 (4). Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß der vorliegenden Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates (5) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verordnung jedoch beizubehalten.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien (6) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise (7), die Verordnung (EG) Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (8) sowie die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen (9) sind daher aufzuheben.
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die aus dem Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, die Wahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Daher müssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nur auf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die zur Verarbeitung bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird. Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie - bei gefrorenen Erzeugnissen - eines einzigen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Taric-Codes umfassen.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu seiner Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.
(2) Sofern
a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist
oder
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,
oder
c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommen wurde,
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um den Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vom Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.
(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeugnisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereitzuhalten.
Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen Behörden bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem im Anhang angegebenen Einfuhrmindestpreis.
(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem im Anhang angegebenen Mindestpreis, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben.
Artikel 4
(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die Kategorie "ganze Früchte" im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern es sich um einzeln gefrorene Früchte handelt und folgende Bedingungen erfuellt sind:
- höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer ursprünglichen Größe verloren haben, und
- höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer ursprünglichen Größe aufweisen, und
- höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.
Bei Erdbeeren darf eine Partie "ganze Früchte" nur Früchte enthalten, die vor dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien "Extra" oder "I" fielen.
(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird in die Kategorie "ohne Stiel" im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
- höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und
- insgesamt höchstens 2 cm² fremde Pflanzenbestandteile je 500 g Früchte Eigengewicht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die im Anhang genannten Erzeugnisse Menge und Wert der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse mit, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und KN-Codes sowie - bei gefrorenen Erzeugnissen - nach Taric-Codes.
(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tag des betreffenden Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgenden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abfertigung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
(4) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in den Drittländern gemäß der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr. 767/97 werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag des betreffenden Marktbeteiligten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1997