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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/88 DER KOMMISSION
vom 25. August 1988
über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 8 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird eine Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft eingeführt. In Absatz 2 desselben Artikels ist vorgesehen, daß die Beihilferegelung auf in der Gemeinschaft erzeugte Trauben ausgedehnt werden kann. Angesichts der Herstellungsverfahren bei Traubensaft ist es zweckmässig, die Gewährung der Beihilfe auch auf in der Gemeinschaft erzeugte Trauben auszudehnen.
In Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist vorgesehen, daß die Erzeuger nur dann Anspruch auf die Interventionsmaßnahmen haben, wenn sie den Verpflichtungen des Artikels 35 und gegebenenfalls der Artikel 36 und 39 der genannten Verordnung während eines noch festzusetzenden Bezugszeitraums nachgekommen sind. Es ist somit notwendig, diesen Zeitraum festzusetzen.
Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses ermöglichen, für das Beihilfe gewährt werden kann.
Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft zu fördern. Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
Um ein ordnungsgemässes Funktionieren der Beihilferegelung und der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren enthält.
Damit sich die Beihilferegelung mengenmässig auf die Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen auswirkt, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfe nur für Grundstoffe gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmale aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Absatzes von Traubensaft vorzusehen. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen
Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, ist es unbeschadet der Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (4), zweckmässig, die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Eingangs- und Ausgangsbüchern zu präzisieren.
Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle ist es angezeigt, einen Hoechstwert für das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
Aus kommerziellen Gründen müssen einige Betriebe den Traubensaft vor der Abfuellung lange Zeit lagern. Aus diesem Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmässigen Zahlung abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen.
Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist. Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
Gemäß Artikel 67 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfueller von Traubensaft unterliegen, zu präzisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung gemäß Artikel 46 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. Diese Beihilfe wird zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen folgenden Verarbeitungsbetrieben gewährt:
- Betrieben, die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder angeschlossenen Erzeugern die in Absatz 3 zur Herstellung von Traubensaft genannten Grundstoffe ankaufen,
oder
- Betrieben, die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und die genannten, aus ihrer eigenen Ernte stammenden Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft verwenden.
(2) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Verarbeitungsbetriebe, für die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 galten, nur dann die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen im Laufe der mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2352/87 (1), (EWG) Nr. 2353/87 (2) und (EWG) Nr. 441/88 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1596/88 (4), festgesetzten Bezugszeiträume nachgekommen sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind »Grundstoffe" die in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal in der ersten Übergangsstufe erzeugten Weintrauben sowie der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost, die vollständig aus in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal erzeugten Weintrauben gewonnen worden sind.
(4) Die Verarbeitungsverfahren sind zwischen dem 1. September und 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres durchzuführen.
Artikel 2
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
i) Name oder Firmenname und Anschrift des Verarbeiters;
ii) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, aus der die Grundstoffe stammen;
iii) folgende technische Angaben:
- Art der Grundstoffe (Weintrauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
- Lagerort der zur Verarbeitung bestimmten Grundstoffe;
- Verarbeitungsort;
- Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Traubenmost bzw. konzentriertem Traubenmost);
- Dichte;
- vorgesehener Zeitpunkt und Dauer der Verarbeitung.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
- 13 Dezitonnen für Weintrauben;
- 10 Hektoliter für Traubenmost;
- 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschaftsjahrs Verarbeitungsverfahren durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor.
Er unterbreitet den obengenannten Stellen ferner zehn Tage vor Ablauf des jeweiligen Quartals für das folgende Quartal ein Programm für diese Verarbeitungsverfahren, das folgende Mindestangaben enthält:
i) Name oder Firmenname und Anschrift des Verarbeiters;
ii) folgende technische Angaben:
- Art der Grundstoffe (Weintrauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
- Lagerort der zur Verarbeitung bestimmten Grundstoffe;
- Verarbeitungsort;
- Arbeitsplan des Betriebes.
Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erklärungen und Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stellen versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
Artikel 3
Die Grundstoffe müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 4
(1) Für jede Werbekampagne wird eine Beihilfe für die nachstehenden Erzeugnisse festgesetzt:
- Trauben,
- Traubenmost,
- den verwendeten konzentrierten Traubenmost.
(2) Der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe beläuft sich auf 35 % der für die betreffende Werbekampagne geltenden Beihilfe. Der diesem Teil entsprechende Betrag wird bei der Gewährung der Beihilfe einbehalten. Die zuständige Stelle überweist an den Verarbeitungsbetrieb nur 65 % der festgesetzten Beihilfen.
Artikel 5
(1) Entsprechend den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 führt der Verarbeitungsbetrieb Ein- und Ausgangsbücher, aus denen insbesondere folgende Angaben hervorgehen:
- Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
- Menge und Weinbauzone, aus der die täglich verarbeiteten Grundstoffe stammen;
- Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
- Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Füllt der Verarbeitungsbetrieb selbst den Traubensaft in für die Saftgewinnung bestimmten Anlagen ab, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, so werden die im vorstehenden Unterabsatz letzter Gedankenstrich genannten Angaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefuellten Traubensaftmengen anzugeben.
(2) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 1 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 6
(1) Im Falle des Artikels 7 erster Unterabsatz 1 führt der Abfueller entsprechend den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 Eingangs- und Ausgangsbücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
- die Partien des täglich im Abfuellbetrieb eintreffenden Traubensafts sowie Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs;
- die täglich abgefuellten Traubensaftmengen.
(2) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 1 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Wird die Abfuellung des Traubensafts, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, in der Gemeinschaft von einer anderen Person als dem Verarbeiter vorgenommen, so übersendet der Abfueller innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses der am Entladungsort zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle eine Kopie des Begleitpapiers. Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige oder die ermächtigte Stelle diese mit einem Sichtvermerk versehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensafts zurück.
Auf Antrag des Abfuellers oder des Verarbeiters wird die von der am Entladungsort zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitpapiers dem Abfueller oder Verarbeiter direkt übergeben.
Artikel 8
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
- Kopie der Erklärung, die er besitzt;
- Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Unterlagen für die Buchführung nach Artikel 5; die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
- Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebstätten des Verarbeiters erforderlichen Begleitpapiers oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsverfahren abgeschlossen worden sind.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende Unterlagen beigefügt sind:
- Kopie der Quartalsprogramme oder eine zusammenfassende Übersicht; - Kopie der Unterlagen für die Buchführung nach Artikel 5, aus denen die Menge hervorgeht, für die der jeweilige Antrag gestellt wird, oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfassenden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
(3) Ausserdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7 oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
- Kopie des von der zuständigen oder der gemäß Artikel 7 ermächtigten Stelle mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitpapiers;
- Kopie des Begleitpapiers, das im Feld 23 den die Ausfuhr bestätigenden Stempel der Zollbehörde enthält.
Artikel 9
(1) Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingang aller in Artikel 8 genannten Belege.
(2) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat, kann er beantragen, daß ihm ein Betrag in Höhe der Beihilfe, berechnet nach den Grundstoffen, im voraus gezahlt wird, für die er den Nachweis erbringt, daß sie in seinen Verarbeitunganlagen eingetroffen sind. Die Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesem Fall wird die Vorlage der Belege nach Artikel 8 nicht zu diesem Zweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfeanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck ermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(4) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des gemäß Artikel 11 zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 2 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) freigegeben. Ausser in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die der Vorschuß gezahlt worden ist.
Artikel 10
(1) Ausser in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, die folgendes Verhältnis zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Traubensaft nicht überschreiten:
- 1,3 für die Dezitonne Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
- 1,05 für den Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
- 0,30 für den Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen ausser der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird ausser in Fällen höherer Gewalt die Beihilfe von der zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) In den Fällen höherer Gewalt trifft die zuständige Stelle unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen Absatz 3 angewandt worden ist, sowie über die Weiterbehandlung der Anträge auf Anerkennung höherer Gewalt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Kontrollen zur Überprüfung der Merkmale der erzeugten Grundstoffe, für die ein Beihilfeantrag gestellt worden ist, und zur Verhinderung, daß diese ihrer Bestimmung entzogen werden.
(2) Zu diesem Zweck verfährt die zuständige Stelle wie folgt:
- zumindest stichprobenartige Kontrolle in den Anlagen des Verarbeitungsbetriebs und gegebenenfalls in denen des Abfuellbetriebs;
- zumindest stichprobenartige Überprüfung der Eingangs- und Ausgangsbücher nach Artikel 5 des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbeitungsbetriebs;
- Überprüfung der in Artikel 5 genannten Eingangs- und Ausgangsbücher aller Verarbeitungsbetriebe gemäß Artikel 2 Absatz 2 vor der jeweiligen Zahlung der Beihilfe beziehungsweise Freigabe der Sicherheit;
- zumindest stichprobenartige Überprüfung der Übernahme des Traubensafts durch den Abfueller für die Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7, wenn der Abfueller nicht zugleich der Verarbeiter ist;
- gegebenenfalls stichprobenartige Überprüfung der Eingangs- und Ausgangsbücher des in Artikel 6 genannten Abfuellbetriebs.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zehn Tage vor Ablauf eines Vierteljahres folgende Angaben mit:
a) die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
b) die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten benennen einen oder mehrere zuständige Stelle(n), die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt wird (werden), und teilen deren Namen und Anschrift unverzueglich der Kommission mit, die diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 1988