VERORDNUNG (EWG) Nr. 1075/78 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 setzt die Prämiengewährung unter anderem voraus, daß der Käufer mit den Erzeugern einen Vertrag schließt. Seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak haben sich die Vermarktungsstrukturen dieses Erzeugnisses sowohl durch die gegenseitige Durchdringung der Märkte als auch durch die Ausfuhrentwicklung grundlegend verändert. Daher ist eine bessere Produktionsausrichtung nach Maßgabe der Nachfrage erforderlich. Die Entwicklung einer Vertragswirtschaft auf der Grundlage von Anbauverträgen würde entscheidend zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen ; es empfiehlt sich infolgedessen, diese Verträge zu definieren.
Um eine weitgehend einheitliche Anwendung des Vertragssystems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen gewisse Voraussetzungen und Anforderungen im Zusammenhang mit den Anbauverträgen festgelegt werden, insbesondere die Definition der Vertragsparteien, die Laufzeit, die Anbaubedingungen, die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien bezueglich der Lieferung und der Übernahme des Erzeugnisses sowie die Kriterien zur Festsetzung der Preise.
Ausserdem muß für die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Personen, denen die Prämie ohne Vertragsabschluß gewährt werden kann, ein dem Anbauvertrag gleichwertiges Schriftstück vorgesehen werden.
Dieses System bedarf einer Kontrolle, deren Durchführung Sache der Mitgliedstaaten ist. Es empfiehlt sich vorzuschreiben, daß jeder Vertrag bei den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen Stellen einzutragen ist.
Es ist angebracht, zwar ein pluralistisches System für die Tabakvermarktung beizubehalten, gleichzeitig aber den Abschluß von Anbauverträgen zu fördern, die eine bessere Produktionslenkung erlauben. Infolgedessen sollte der Anspruch auf Gewährung eines Prämienvorschusses nur Käufern eingeräumt werden, die solche Verträge geschlossen haben.
Die Kommission muß von den aus den Verträgen resultierenden Angaben sowie von der Höhe der vorhandenen Tabakbestände unterrichtet werden, um die Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes beurteilen zu können.
Tabakblätter, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, müssen besonderen Vorschriften unterworfen werden, damit der Mitgliedstaat, in den die Tabakblätter verbracht werden, feststellen kann, ob es sich um innerhalb der Gemeinschaft geernteten Tabak handelt, da nur für diesen die Prämie gewährt werden kann. Den geeigneten Gemeinschaftsrahmen für die Ausübung dieser Kontrollen bietet das durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 (2) eingerichtete gemeinschaftliche Versandverfahren.
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/77 (4), ermöglicht es, die Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr zu vereinfachen. Es empfiehlt sich, in diesem Fall die erforderlichen Sondermaßnahmen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 408/76 (6), ist dementsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak - (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. (4)ABl. Nr. L 182 vom 22.7.1977, S. 1. (5)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 50 vom 26.2.1976, S. 6.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:
"c) das Datum des Anbau- oder Kaufvertrags oder der Versteigerung".
Artikel 2
(1) In die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Verträge und Versteigerungsakte enthalten mindestens den dem Erzeuger zu zahlenden Preis und die zur Ausfuellung der Punkte a), b), c), d), e), g) und l) der Prämienbescheinigung erforderlichen Angaben."
(2) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird aufgehoben.
Artikel 3
In die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird folgender Artikel 2b eingefügt:
"Artikel 2b (1) Der Anbauvertrag nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird zwischen folgenden Parteien geschlossen: a) einem Käufer von Tabakblättern, der den Tabak der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzieht, nachstehend "Käufer" genannt, einerseits und
b) einem Erzeuger oder Erzeugerzusammenschluß, nachstehend "Verkäufer" genannt, andererseits.
(2) Einem Anbauvertrag gleichgestellt wird eine Anbauerklärung, die nach den Bestimmungen von Absatz 4 erstellt und von den einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 unterzeichnet ist.
(3) Der Anbauvertrag kann für ein oder mehrere Jahre geschlossen werden. Er ist vor dem 1. Mai des Jahres der ersten Anwendung zu schließen. Kann dieser Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission, die nach dem Verfahren von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 die erforderlichen Maßnahmen erlassen kann.
(4) Der Anbauvertrag wird für jede Sorte für eine bestimmte Anbaufläche geschlossen, wobei die Einhaltung eines von den Vertragsparteien vereinbarten durchschnittlichen Pflanzenbestandes je Hektar zur Bedingung gemacht wird.
(5) In bezug auf den Anbauvertrag umfassen die gemäß Artikel 2a vorgeschriebenen Angaben insbesondere folgende Bestandteile: a) den vertraglich festgelegten Grundpreis;
b) die Kriterien für die Festlegung des endgültigen Kaufpreises, insbesondere - den für die betreffende Ernte festgesetzten Zielpreis,
- die Höhe der entsprechenden Prämie.
Der Preis darf in keinem Fall unter dem für die betreffende Ernte festgelegten Interventionspreis liegen;
c) die Verpflichtung des Verkäufers, zur Erfuellung des Vertrages nur solche Tabaksamen oder -setzlinge zu verwenden, die vom Käufer geliefert oder gebilligt wurden;
d) die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die gesamte Tabakernte der Fläche zu liefern, für die der Vertrag geschlossen wurde, sowie die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer die gesamte Tabakernte der Fläche abzunehmen, für die der Vertrag geschlossen wurde und die den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 vorgesehenen Mindestqualitätsmerkmalen entspricht;
e) die Angabe des Ortes der Anpflanzung des Tabaks.
(6) a) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Käufer und Personen, die die in Absatz 2 genannten Anbauerklärungen abgeben, sind verpflichtet: - die Anbauverträge und Anbauerklärungen bei einer der Stellen nach Absatz 7 vor dem 1. Juli des Jahres eintragen zu lassen, in dem diese erstmals Anwendung finden;
- dieser Stelle jedes Jahr vor dem 1. Juli alle etwaigen Änderungen der Anbauflächen, die sich aus einer Überprüfung der Mehrjahresverträge ergeben, mitzuteilen.
Stammen die Vertragsparteien nach Absatz 1 aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, so hat der Verkäufer die oben vorgeschriebenen Pflichten zu erfuellen. Die Stelle, bei der der Vertrag eingetragen wird, leitet der Stelle des Mitgliedstaats, aus der die andere Vertragspartei stammt, eine Durchschrift des Vertrages zu.
b) Handelt es sich bei einer der unter a) genannten Parteien um einen Erzeugerzusammenschluß, wird dem einschlägigen Dokument ein Namensverzeichnis der Erzeuger und ihrer Anbauflächen beigefügt.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 1978 die Stellen mit, bei denen die Verträge und Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden müssen. Diese Stellen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
Artikel 4
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4 (1) Im innergemeinschaftlichen Handel mit Tabakblättern im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70, die eine der Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, wird in dem zu verwendenden internen gemeinschaftlichen Versandpapier das Eigengewicht der betreffenden Tabakpartie sowie im Feld "Warenbezeichnung" eine der folgenden Angaben vermerkt: a) bei in der Gemeinschaft geernteten Tabakblättern, die nicht Gegenstand einer Wiedereinfuhr aus dritten Ländern sind:
"in der Gemeinschaft geerntete Tabakblätter",
"tabac en feuilles récolté dans la Communauté",
"tabacco in foglia raccolto nella Comunità",
"in de Gemeenschap geoogste tabaksbladeren",
"leaf tobacco harvested in the Community",
"tobaksblade höstet i Fälleßkabet";
b) bei Tabakblättern mit Ursprung oder Herkunft aus Drittländern:
"aus Drittländern eingeführte Tabakblätter",
"tabac en feuilles importé de pays tiers",
"tabacco in foglia importato dai päsi terzi",
"uit derde landen ingevörde tabaksbladeren",
"leaf tobacco imported from third countries",
"tobaksblade indfört fra tredjelande".
Die Abgangszollstelle prüft die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes.
(2) Wird für die betreffende Tabakpartie das Verfahren gemäß Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 angewandt, so werden das Eigengewicht und eine der Angaben nach Absatz 1 in Feld 25 des internationalen Frachtbriefs (CIM) oder des internationalen Expreßgutscheins (TIEX) vermerkt. Diese Angaben werden durch Stempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.
(3) Bei Tabakblättern nach Absatz 1 Buchstabe a) sind die Sorte und, im Falle einer Differenzierung der Prämie für eine bestimmte Sorte, auch die Qualität des Tabaks in den Dokumenten nach den Absätzen 1 und 2 anzugeben und von der zuständigen Behörde zu bestätigen.
(4) Wird ein internes gemeinschaftliches Versandpapier durch ein anderes Dokument ersetzt, so muß dieses die gleichen Angaben und Vermerke wie das ersetzte Dokument enthalten.
(5) Eigengewicht im Sinne dieses Artikels entspricht dem im Rahmen der Zollbestimmungen geltenden Begriff."
Artikel 5
Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:
"(2) Auf Antrag des Käufers wird der unter l) 2 der Prämienbescheinigung genannte Prämienbetrag unter den beiden nachstehenden Voraussetzungen als Vorschuß gezahlt. Der Käufer muß: - für den Tabak, für den Prämie beantragt wird, einen Anbauvertrag oder eine gemäß Artikel 2b Absatz 2 ausgestellte Anbauerklärung, die nach Artikel 2b Absatz 6 ordnungsgemäß eingetragen sein müssen, vorweisen und
- dem ersten Antrag auf Vorschuß eine nach Sorten unterteilte Erklärung beifügen über die Höhe seiner Bestände aus Tabaken, die die erste Bearbeitung und Aufbereitung erfahren haben (Tabakballen) und aus früheren Ernten als derjenigen stammen, für welche die Prämie beantragt wird.
Der Vorschuß wird nach dem oder den vom jeweiligen Mitgliedstaat zugelassenen Verfahren gewährt, und zwar:"
Artikel 6
Die Artikel 1, 2, 3 und 5 sind erstmals auf die Ernte 1979 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 1978