++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . November 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler
( 76/891/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen für Elektrizitätszähler durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Zählern zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 4 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften für Elektrizitätszähler festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf neue Induktionszähler üblicher Verwendung , in direkter Schaltung , im einfachen oder mehrfachen Tarif , die zur Messung des Wirkverbrauchs von Einphasen - und Mehrphasenstrom der Frequenz 50 Hz bestimmt sind .
Artikel 2
Elektrizitätszähler , die EWG-Stempel und -zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung ; eine EWG-Ersteichung ist erforderlich .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Elektrizitätszählern , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Die Mitgliedstaaten , in denen die zulässigen Fehlergrenzen kleiner sind als die in dieser Richtlinie für die EWG-Ersteichung vorgesehenen , können in den fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie weiterhin mit den zulässigen Fehlergrenzen arbeiten .
Spätestens vor Ablauf dieser fünfeinhalb Jahre werden an Hand der gewonnenen Erfahrung und der im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 71/316/EWG festgelegten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 4 . November 1976 .