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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27 . Juli 1976
zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen
( 76/696/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 71/316/EWG ) ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 17 bis 19 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen ( 73/360/EWG ) ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit der Ausarbeitung und Verabschiedung der genannten Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 sind neue und bessere Waagen entwickelt worden und wurden neue Bauformen ausgearbeitet oder geplant , so daß die Richtlinie zur Angleichung an den technischen Fortschritt geändert werden muß .
Da gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 dem Vereinigten Königreich und Irland eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren zugebilligt wurde , erscheint es zweckmässig , jene Frist in dieser Richtlinie zu berücksichtigen .
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 ( 73/360/EWG ) wird der Wortlaut der Punkte 2.2.2.2 , 2.2.2.4 , 3.2.1.2 , 3.2.2.2 , 3.2.2.2.2.2 , 3.2.7 , 4.3.4 , 6.2.1.2 , 8.2.2 , 10.7.1 , 10.7.3 , 10.7.4 , 10.7.5 , 10.7.6 , 10.13.2.1.3 , 10.13.2.2.3 , 11.5.2.2.1 , 11.5.2.2.3 nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Richtlinie geändert .
Die Punkte 2.2.2.8 und 2.2.2.9 werden hinzugefügt . Punkt 9.1 wird gestrichen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um der vorliegenden Richtlinie in der Weise nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten .
( 2 ) Falls jedoch Irland und das Vereinigte Königreich die Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 nach dem in Absatz 1 genannten Termin zur Anwendung bringen , müssen die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie gleichzeitig in Kraft treten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 27 . Juli 1976 .