VERORDNUNG (EWG) Nr. 2700/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/92 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehene Regelung fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (6). Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7) sind die Beihilfenanträge sowie das integrierte Kontrollsystem nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1994 auf die für Mutterschafe und für Ziegen geltende Regelung anwendbar.
In das integrierte System sind die wesentlichen Bestandteile der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/92 (9), übernommen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 ist daher aufzuheben.
Es empfiehlt sich, die nicht in das integrierte System übernommenen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 zu kodifizieren, insbesondere hinsichtlich der Antragsfrist, des Haltungszeitraums, des bei der Gewährung der Prämien und/oder der Vorschüsse anzuwendenden Umrechnungskurses sowie - bis zur Anwendung der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (10) - der an die Registrierung gestellten, von denjenigen Mitgliedstaaten eingeführten Mindestanforderungen, die Kontrollen auch ausserhalb des Haltungszeitraums vorzunehmen wünschen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anträge
(1) Über die Anforderungen hinaus, die in den Bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92 gestellt werden, gibt der Erzeuger in seinem Prämienantrag an, ob er Schafmilch oder daraus hergestellte Erzeugnisse in dem Wirtschaftsjahr vermarktet, für das er die Prämie beantragt.
(2) Die den Erzeugern von Schaf- und/oder Ziegenfleisch zu gewährenden Prämien sind bei der vom Mitgliedstaat zu bestimmenden, für das Gebiet des betreffenden Betriebs zuständigen Behörde zwischen dem 1. November vor dem und dem 30. April nach dem Wirtschaftsjahr zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.
Die Mitgliedstaaten können innerhalb des vorgenannten Zeitraums einen oder zwei nicht zusammenhängende kürzere Antragszeiträume festlegen. Werden zwei Antragszeiträume festgelegt, so kann ein Erzeuger dieses Mitgliedstaats seinen Antrag nur in einem der beiden Zeiträume stellen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Großbritannien und Nordirland jeweils verschiedene Zeiträume festzusetzen.
(3) Die Erzeuger verpflichten sich, während der 100 Tage ab dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2 die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen auf seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat.
Bei Festlegung des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums von 100 Tagen bleibt Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (11) unberücksichtigt.
(4) Ein Antrag kann nur für mindestens zehn Mutterschafe und/oder Ziegen gestellt werden.
Artikel 2
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 31. Juli die Angaben über die in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 gestellten Prämienanträge. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster im Anhang.
Die vorstehend genannten Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 3
Prämienfähigkeit
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte Prämie wird für jedes prämienfähige Tier gewährt, das der Erzeuger in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf seinem Betrieb hält.
(2) Bei der Überprüfung der Prämienanträge gelten Tiere als prämienfähig, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 entsprechen.
Artikel 4
Kontrolle
(1) Die Kontrollen vor Ort werden im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durchgeführt, und das zur Anwendung kommende ständige System zur Registrierung der Bestandsbewegungen muß den in Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG enthaltenen Regeln entsprechen.
Soweit jedoch ein Mitgliedstaat das im ersten Unterabsatz genannte Registrierungssystem noch nicht eingerichtet hat, kann er für das Wirtschaftsjahr 1994 ein anderes Registrierungssystem anwenden, das es gestattet, die tatsächliche Situation des Bestandes ständig und klar wiederzugeben. Dieses System enthält insbesondere die folgenden Angaben:
- Zahl der zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt auf dem Betrieb gehaltenen Mutterschafe und/oder Ziegen;
- Tag, an dem die erstmals gedeckten weiblichen Tiere ablammen;
- Zeitpunkt des Ankaufs von Mutterschafen und/oder Ziegen mit Angabe der Stückzahl und des Verkäufers bzw. des Ankaufsorts im Fall einer Ersteigerung;
- Zeitpunkt des Verkaufs von Mutterschafen und/oder Ziegen mit Angabe der Stückzahl und des Käufers bzw. des Verkaufsorts im Fall einer Versteigerung;
- Fälle höherer Gewalt und natürlicher Umstände, die einen Abbau des Mutterschaf- und/oder Ziegenbestands zur Folge haben, mit Angabe von Zeitpunkt, Zahl der betroffenen Tiere und Ursache.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994 über die zu diesem Zweck erlassenen nationalen Vorschriften.
In den beteiligten Mitgliedstaaten entfallen mindestens 50 % der vorgeschriebenen Kontrollen auf den Haltungszeitraum. Die Gewährung der Prämie setzt voraus, daß der Erzeuger eine Buchhaltung führt, welche die Einführung der ständigen Registrierung ermöglicht.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Wirtschaftsjahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 1 Absatz 1 erstellt. Darüber hinaus benützen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle, über die die zuständige Behörde verfügt, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch und Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.
Artikel 5
Bezahlung
(1) Der in Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte Vorschuß wird in jedem Fall erst nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraums gewährt.
(2) Die Prämie und, wenn ein Vorschuß gewährt wird, der Restbetrag werden vor dem 15. Oktober ausgezahlt, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, für das die Prämie gewährt wird.
(3) Die für jedes in Betracht kommende Tier zahlbare Prämie und - bei Zahlung eines Vorschusses - die Abschlagszahlung auf die für jedes in Betracht kommende Tier geschätzte Prämie werden nur ausgezahlt, wenn der je Mutterschaf festgesetzte Betrag mindestens 1 ECU entspricht.
Artikel 6
Umrechnungskurs
(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.
(2) Der Umrechnungskurs
- für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach Artikel 5 Absatz 6 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89,
- für den Betrag der Prämie und im Fall der Zahlungsübertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag und
- für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90
ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, und teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird aufgehoben.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1993