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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1987
zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten 2. Programms für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(87/583/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Dezember 1986 ein 2. Programm, das an das mit Entscheidung 81/1025/EWG der Kommission (3) genehmigte Programm für Naßkonserven in Niedersachsen anschließt, mitgeteilt und durch zusätzliche Angaben am 21. Mai und am 7. August 1987 ergänzt.
Dieses 2. Programm betrifft die Mechanisierung der Ernte von Obst und Gemüse, die Modernisierung und Rationalisierung der Herstellung und Vermarktung von Obstkonserven, Gemüsekonserven, Sauerkonserven, tiefgefrorenem Obst und tiefgefrorenem Gemüse; es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Die im Programm erwähnten Erzeugnisse, die strukturelle Situation des Programmgebietes sowie die Wettbewerbsverhältnisse erlauben es, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der obengenannten Verordnung Zuschüsse des Fonds auch auf Erntevorrichtungen auszudehnen.
Dieses 2. Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses 2. Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 15. Dezember 1986 eingereichte und am 21. Mai und am 7. August 1987 ergänzte 2. Programm für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen einschließlich der Investitionen für die im Programm gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Erntevorrichtungen für Obst und Gemüse wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1987