Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 der Kommission
vom 15. November 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Ungarn sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Juli 2000 für 400000 Tonnen Weizen der mittleren und oberen Qualität gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(3), und für 2500 Tonnen Braugerste ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Diese Mengen werden zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres um 40000 bzw. 250 Tonnen gegenüber den Mengen des vorhergehenden Wirtschaftsjahres erhöht.
(2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diese Kontingente fallenden Getreideerzeugnisse zu ermöglichen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt.
(3) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge vorzusehen und ist vorzuschreiben, welche Angaben abweichend von den Artikeln 8 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind.
(4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.
(5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein und muss die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2000(6), auf einen relativ hohen Betrag festgesetzt werden.
(6) Aus denselben Gründen muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen.
(7) Gemäß den Angaben in Anhang A Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 muss der im Rahmen des Kontingents eingeführte Weizen der mittleren und oberen Qualität gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechen. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen vorzusehen, die gewährleisten, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses diesen Bedingungen entspricht; dazu gehört die Leistung einer besonderen Sicherheit.
(8) Für Weizen der oberen und mittleren Qualität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Ursprung in Ungarn gemäß Abschnitt I des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98(8), in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, der im Rahmen der ab dem 1. Juli 2000 beantragten Lizenzen eingeführt wird, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(10).
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 enthält die Einzelheiten für die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Republik Ungarn im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(12), eröffneten Kontingente. Diese Bestimmungen sind nicht mehr notwendig. Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 ist daher entsprechend zu ändern, indem diese Bestimmungen gestrichen werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Hartweizen des KN-Codes ex 1001 10 00 und Hartweizen des KN-Codes ex 1001 90 99 mit Ursprung in Ungarn, der mittleren und oberen Qualität gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 und zum Einfuhrzoll Null gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000, mit der ein Zollkontingent für dieses Erzeugnis (laufende Nummer 09.4718) eingeführt wurde, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
(2) Die Einfuhr von Braugerste des KN-Codes ex 1003 00 90 mit Ursprung in Ungarn und zum Einfuhrzoll Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000, mit der ein Zollkontingent für dieses Erzeugnis (laufende Nummer 09.4762) eingeführt wurde, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
(3) Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse müssen bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft entweder von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 begleitet sein, die vom Ausfuhrland gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu dem mit diesem Land abgeschlossenen Europa-Abkommen erteilt wurde, oder von einer Erklärung auf der Rechnung begleitet sein, die vom Ausführer gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.
Für Anträge auf Einfuhrlizenzen für Weich- und Hartweizen gelten die Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 einschließlich der Verpflichtung, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine besondere Sicherheit zu leisten.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission am selben Tag die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, nach dem Muster im Anhang spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie an die Nummer 00 32 2 295 25 15 mit.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide unter Angabe von Nummer und Titel dieser Verordnung nach dem Muster im Anhang zu erfolgen.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gewährten Mengen zusammen mit den am betreffenden Tag beantragten Mengen die Kontingentmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am selben Tag teilen die zuständigen Behörden die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den erteilten Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie an die Nummer 00 32 2 295 25 15 mit.
(5) Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
Artikel 3
Bei Hartweizen und Weichweizen finden die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich der Freigabe der besonderen Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 6
Abweichend on Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 7
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus Ungarn;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 2511/2000
- Forordning (EF) nr. 2511/2000
- Verordnung (EG) Nr. 2511/2000
- Κανονισμος (ΕΚ) αριθ. 2511/2000
- Regulation (EC) No 2511/2000
- Règlement (CE) n° 2511/2000
- Regolamento (CE) n. 2511/2000
- Verordening (EG) nr. 2511/2000
- Regulamento (CE) n.o 2511/2000
- Asetus (EY) N:o 2511/2000
- Förordning (EG) nr 2511/2000;
c) in Feld 24 den anwendbaren Einfuhrzoll, d. h. "Zollsatz Null".
Artikel 8
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verodnung genannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR je Tonne.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien".
2. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien gilt die teilweise Befreiung vom Einfuhrzoll im Rahmen der Mengen und Ermäßigungssätze bzw. des Betrags, die im Anhang aufgeführt sind".
3. Im Anhang wird Abschnitt I gestrichen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2000