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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. September 1985
über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen
(85/446/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/235/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission ist verpflichtet, die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden müssen.
Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen die Routine-Kontrollen, nach Beratung mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Beratung mit dem Ständigen Veterinärausschuß, in die festgelegten Programme aufgenommen werden.
Kraft Artikel 8 Absatz 3 der obengenannten Richtlinie ist die Kommission andererseits verpflichtet, auf Antrag eines Mitgliedstaats durch einen oder mehrere Sachverständige einen von einem anderen Mitgliedstaat offiziell zugelassenen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb daraufhin prüfen zu lassen, ob die für die Zulassung vorgeschriebenen Bedingungen beachtet werden; diese Untersuchung wird durchgeführt, wenn der Mitgliedstaat, der dies beantragt, der Auffassung ist, daß diese Bedingungen von dem Betrieb nicht eingehalten würden und wenn es offensichtlich ist, daß die betroffenenen Mitgliedstaaten sich nicht auf Mittel und Wege einigen könne, diese Situation zu bereinigen.
Die Kommission hat dabei die Sachverständigen aus ihren eigenen Dienststellen wie auch aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck unter Berücksichtiung ihrer Eignung vorgeschlagenen Personen zu bestellen.
Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die die Beanstandung eines Betriebes für den gemeinschaftlichen Handelsverkehr hat, ist das Gutachterverfahren so schnell wie möglich durchzuführen.
Es erscheint angebracht, daß die Kommission den Sachverständigen eine Urkunde über ihre Berechtigung zur Erstattung eines Gutachtens aushändigt, damit sie ihre diesbezuegliche Berechtigung insbesondere gegenüber der Leitung des beanstandeten Betriebes nachweisen können.
Die Kommission hat den Mitgliedstaat, der für die Zulassung des beanstandeten Betriebes zuständig ist, davon zu unterrichten, daß sie ein Gutachten über diesen Betrieb erstellen lassen wird, damit der Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen kann und vor allem dafür Sorge trägt, daß der Betrieb und der amtliche Veterinärdienst den Sachverständigen mit Hilfe aller geeigneten Mittel die Möglichkeit geben, die von diesen für notwendig erachteten Untersuchungen durchzuführen.
Da die nationalen Sachverständigen im Auftrag der Kommission tätig werden, müssen sie die Fahrt- und Aufenthaltskosten nach den Sätzen für Personen ersetzt bekommen, die nicht im Dienst der Gemeinschaft stehen und die zur Beratung beigezogen werden.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten schnellstmöglich über die Ergebnisse informiert werden.
Es ist daher auch erforderlich, ein Schnellverfahren vorzusehen, das die Verabschiedung von gemeinschaftlichen Entscheidungen, sofern solche erforderlich sind, gestattet, insbesondere in dem Fall, in dem anläßlich der Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit festgestellt wurde oder falls sich erweist, daß die Maßnahmen, die infolge dieser Kontrollen als unerläßlich angesehen wurden, nicht durchgeführt worden sind.
Artikel 9 Absatz 2 der obenangeführten Richtlinie sieht vor, daß vor dem 1. Januar 1988 eine Überprüfung dieses Artikels vorgenommen wird; Kapitel II der vorliegenden Entscheidung kann demzufolge nur bis zu diesem Datum Anwendung finden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
Diese Entscheidung legt die Allgemeinen Bedingungen zur Anwendung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/433/EWG, im folgenden »Richtlinie" genannt, fest.
KAPITEL II
Routinemässige Kontrolle an Ort und Stelle
Artikel 2
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission nehmen an Ort und Stelle tierärztliche Kontrollen vor, um zu prüfen, ob die Vorschriften der Richtlinie einheitlich angewandt werden.
(2) Die Kommission legt nach Konsultation mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Beratungen mit dem Ständigen Veterinärausschuß Kontrollpläne fest. Die Kontrollen werden in jedem Mitjgliedstaat vorgenommen, der ein Verzeichnis der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Betriebe aufgestellt hat. Die Kommission kann jedoch nach Beratung mit dem betreffenden Mitgliedstaat und Beratungen mit dem Ständigen Veterinärausschuß, wenn es aus Gesundheitsgründen für erforderlich gehalten wird, bestimmte Kontrollen verschieben oder vorverlegen oder zusätzliche Kontrollen vornehmen.
Betriebe, die aufgrund eines Streitfalls gemäß Kapitel III kontrolliert worden sind, werden von der Planung der im gleichen Jahr vorzunehmenden routinemässigen Kontrollen an Ort und Stelle ausgeschlossen.
KAPITEL III
In Streitfällen vorzunehmende Kontrollen an Ort und Stelle
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat schlägt der Kommission wenigstens zwei tierärztliche Sachverständige mit unbestreitbarer Befähigung vor und teilt ihr deren Namen, besondere Fachgebiete, genaue Dienstanschriften und Rufnummern mit.
(2) Die Kommission erstellt eine Liste von tierärztlichen Sachverständigen, die nicht tierärztliche Sachverständige der Kommission sind, die mit der Abgabe von in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Gutachten beauftragt werden können.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, daß einer der von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen nicht mehr in der Liste nach Absatz 2 aufgeführt werden sollte, so unterrichtet er hiervon die Kommission. Sollte die in Absatz 1 geforderte Mindestzahl von Sachverständigen dann nicht mehr erreicht werden, so schlägt der Mitgliedstaat der Kommission ein oder mehrere andere Sachverständige vor.
Artikel 4
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten wenden sich gemäß Artikel 8 Absatz 3 vierter Unterabsatz der Richtlinie schriftlich unter Angabe der Antragsgründe an die Kommission und geben alle Informationen, die es der Kommission erlauben festzustellen, daß zwischen den interessierten Parteien kein Einvernehmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 vierter Unterabsatz erreicht worden ist.
(2) Nach Erhalt eines Antrags gemäß Absatz 1 ergreift die Kommission folgende Maßnahmen:
a) sie beauftragt umgehend
- auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaates oder von sich aus einen oder mehrere Sachverständige, die durch die Kommission gewählt wurden und nicht Staatsangehörige eines der betroffenen Mitgliedstaaten sind, aus der Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 3,
- in jedem Fall einen oder mehrere Sachverständige der Kommission mit der Erstellung eines Gutachtens;
b) sie teilt jedem der auf diese Weise bestellten Sachverständigen die Gründe, mit, die den betreffenden Mitgliedstaat veranlasst haben, bei der Kommission einen Antrag zu stellen;
c) sie stellt jedem bestellten Sachverständigen ein Dokument zu, das ihn ermächtigt, die Nachforschungen durchzuführen, die es ihm ermöglichen, das erforderliche Gutachten zu erstellen;
d) sie beauftragt, soweit sie es für notwendig hält, in Übereinstimmung mit Buchstabe a) einen oder mehrere Sachverständige, damit ein zusätzliches Gutachten abzugeben;
e) sie unterrichtet die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich der beanstandete Betrieb befindet, daß die Kontrolle vorzunehmen ist, und teilt ihr Namen und Anschriften der für diesen Zweck beauftragten Sachverständigen mit.
Artikel 5
Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich der beanstandete Betrieb befindet, stellt sicher, daß die Geschäftsleitung dieses Betriebs und der zuständige tierärztliche Dienst
a) umgehend über die vorzunehmende Kontrolle informiert werden sowie die Namen und Anschriften der gemäß Artikel 4 Absatz 2 beauftragten Sachverständigen erhalten;
b) jedem Sachverständigen, der über das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Dokument verfügt, jede Erleichterung für die Kontrolle des Betriebs gewährleistet wird, so daß er feststellen kann, ob die in der Richtlinie aufgeführten Bedingungen für die amtlichen Zulassung eingehalten werden.
Artikel 6
Die Sachverständigen begeben sich unverzueglich zu dem beanstandeten Betrieb und senden der Kommission umgehend das bestellte Gutachten schriftlich zu. Artikel 7
(1) Die tierärztlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß dieser Entscheidung bestellt, unterstehen den Weisungen der Kommission.
(2) Die während der Kontrollen gesammelten Informationen dürfen unter keinen Umständen für eigene Zwecke genutzt oder an Personen weitergegeben werden, die den zuständigen Dienststellen nicht angehören.
(3) Die Kommission erstattet den tierärztlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Reise- und Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Bestimmungen, die für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten von Personen gelten, welche der Kommission nicht angehören, von ihr aber als Sachverständige bestellt wurden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle gemäß dieser Entscheidung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(2) Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat nach Abschluß des Kontrollauftrags schnellstmöglich über die Ergebnisse der Besichtigung in Kenntnis.
(3) Die Kommission leitet, wenn sie es für notwendig hält, das Verfahren nach Artikel 15 der Richtlinie innerhalb von höchstens zwei Monaten nach Beendigung der Reise ein. Im Falle, daß die Kontrolle ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko offenbart hat, muß diese Frist so kurz wie möglich sein und darf fünfzehn Tage nicht überschreiten.
(4) Die Kommission leitet sofort das Verfahren nach Artikel 15 der Richtlinie ein, wenn der betreffende Mitgliedstaat die festgestellten Mängel nicht im Verlauf der festgelegten Frist und auf die festgelegte Art und Weise beseitigt hat.
Artikel 9
Unbeschadet des Artikels 8 Absätze 2 und 3 unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses regelmässig über die Kontrollen, die gemäß dieser Entscheidung in den Mitgliedstaaten an Ort und Stelle vorgenommen werden.
Artikel 10
Die Richtlinie 65/276/EWG der Kommission und die Entscheidungen 69/100/EWG, 83/638/EWG und 84/350/EWG werden aufgehoben.
Artikel 11
Die Vorschriften über Kontrollen, die gemäß Kapitel II der vorliegenden Entscheidung vorgesehen sind, finden bis zum 1. Januar 1988 Anwendung.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. September 1985