VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1964/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr . 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr . 4 über Baumwolle im Anhang zu dieser Akte, in der Fassung des Protokolls Nr . 14 im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
Ä
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Prüfung des Funktionierens der durch das Protokoll Nr . 4 für Baumwolle eingeführten Regelung hat ergeben, daß diese Regelung angepasst werden muß .
Es ist eine Verringerung des Betrags der Erzeugerbeihilfe vorzusehen, wenn die geschätzte Erzeugung die garantierte Hoechstmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr übersteigt . Im Interesse einer guten Verwaltung sollte ausserdem vorgesehen werden, daß im Falle einer von der geschätzten Erzeugung abweichenden tatsächlichen Produktionsmenge die garantierte Hoechstmenge für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend anzupassen ist .
Baumwolle wird in den am stärksten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft angebaut . Es empfiehlt sich, daß über die Bedeutung dieser Kultur eine Untersuchung angestellt wird . Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, die garantierte Hoechstmenge zu ändern, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der betreffenden Untersuchung als notwendige erweisen sollte .
Möglicherweise wird die Erfahrung zeigen, daß weitere Anpassungen der in dem Protokoll vorgesehenen Regelung erforderlich sind . Deshalb ist die Möglichkeit vorzusehen, daß der Rat die Regelung anpassen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft Anpassungen der in Absatz 3 des Protokolls Nr . 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen Regelung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle .
Artikel 2
( 1 ) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres die garantierte Hoechstmenge fest . Diese Menge, die unter Berücksichtigung der Erzeugung während eines Referenzzeitraums sowie der zu erwartenden Entwicklung der Nachfrage festgesetzt wird, darf 752 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle nicht übersteigen .
( 2 ) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle die garantierte Hoechstmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der sich je nach dem Ausmaß der Überschreitung der geschätzten Erzeugung im Vergleich zur garantierten Hoechstmenge erhöht, auf den Zielpreis auswirkt .
Für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 darf diese Kürzung des Beihilfebetrags jedoch jeweils nicht mehr als 15 %, 20 % und 25 % des Zielpreises betragen .
Sollte Unterabsatz 1 bei Anwendung auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebe -
trags ergeben, so wird die garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr zur Berücksichtigung dieser Lage angepasst .
( 3 ) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung des in Ab -
satz 2 genannten Koeffizienten fest .
Artikel 3
( 1 ) Vor dem Wirtschaftsjahr 1988/89 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren des Systems auf der Grundlage eines Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle sowie über die Entwicklung der Baumwollerzeugung in den am stärksten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft .
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Änderung der mit Artikel 2 festgesetzten garantierten Hoechstmenge .
( 2 ) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung .
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 Unterabsatz 2 Änderungen der Regelung .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen in Brüssel am 2 . Juli 1987 .