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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1159/89 DER KOMMISSION
vom 28. April 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2855/85 und (EWG) Nr. 2793/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 (2), insbesondere auf Artikel 57,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (3), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (5), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 8. Juli 1985 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1059/86 (7), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften über das Einheitspapier kann die Verwendung von ergänzenden Listen zugelassen werden. Aus Gründen der Vereinfachung ist diese Möglichkeit auf den Versand auszudehnen.
Im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für die Beförderung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnverkehr wird ein besonderes Beförderungspapier verwendet, das als Zollgutversandpapier gilt und als »Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet wird.
Das Muster dieses Papiers ist unlängst geändert worden. Ausserdem spricht nichts dagegen, daß dieses Papier von dem betreffenden Transportunternehmen für alle Beförderungen verwendet wird, auch wenn das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird. Diese Reformen machen eine Reihe von technischen Änderungen der Vorschriften über dieses vereinfachte Verfahren erforderlich.
Es ist genauer festzulegen, welche Elemente ein Sichtvermerk auf den Versandpapieren T 2 L und gegebenenfalls T 2 L bis aufweisen muß, wenn diese Papiere von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bescheinigt werden.
Es ist wünschenswert, die zugelassenen Versender von der Unterschriftsleistung auf den Versandpapieren T 2 L freizustellen, wenn die Papiere im Wege einer elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt wurden.
Es erweist sich als zweckmässig, die Gestaltung bestimmter im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke zu vereinfachen, indem ihre mehrsprachige Bezeichnung durch einen Code ersetzt wird, der sie in Verbindung mit der Bezeichnung in der Sprache des Vordrucks kenntlich macht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/88 (9), ist vorgeschrieben, daß bei der Anmeldung von Nichtgemeinschaftswaren zur Einfuhr im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung IM einzutragen ist, während die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 die Verwendung des Vordrucks IM für die Überführung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführter Waren in Zollverfahren jeder Art sowie für die Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in ein Zollverfahren am Bestimmungsort im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten vorschreibt. Daraus können sich sowohl für die Beteiligten als auch für die Verwaltungen Mißverständnisse ergeben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 ist daher entsprechend zu ändern.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat es sich als notwendig erwiesen, die Hinweise für das Ausfuellen einzelner Felder der Vordrucke in der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission vom 18. September 1985 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85 und (EWG) Nr. 679/85 des Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/88, klarer zu formulieren.
Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare der Vordrucke, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 679/85 und (EWG) Nr. 1900/85 eingeführt worden sind, würde durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 entsprechend zu ändern. Diese Änderung beeinträchtigt nicht die Vorschriften des Artikels 14 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 678/85.
Gewisse Änderungen redaktioneller Art haben sich als notwendig erwiesen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 9 zweiter und dritter Unterabsatz sowie von Artikel 6 erfuellen.
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn
a) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
b) sie so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Zollstellen und statistischen Ämtern ausgewertet werden können;
c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden."
2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
»Artikel 8a
Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Artikel 8 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen."
3. In der griechischen, spanischen, französischen, italienischen und portugiesischen Fassung erhält Artikel 38 Absatz 3 in der jeweiligen Sprache folgende Fassung:
»(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen."
4. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
»Artikel 44
Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 61 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Verordnung als ,Übergabeschein TR' bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslands sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslands; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden."
5. Artikel 45 Ziffer 3 erster Unterabsatz letzter Satz erhält folgende Fassung:
»Diese Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.
6. Artikel 45 Ziffer 4 zweiter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:
»Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen."
7. Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Artikel 29 bis 58 schließen nicht die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen; in diesem Fall sind die Artikel 31 und 33 oder 47 und 50 anwendbar."
8. Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten. Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Eisenbahn gibt ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt."
9. Artikel 61 Absatz 3 wird gestrichen.
10. In den nachstehenden Bestimmungen wird der Ausdruck »Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" jeweils durch den Ausdruck »Übergabeschein TR" ersetzt: Artikel 9, 45 Ziffern 3 und 4, 46, 47 Absatz 3, 49, 50, 52, 53, 54, 59 Absatz 4, 61 Absatz 4 und 77.
11. Artikel 84 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandpapier T 2 L sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T 2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C (Abgangszollstelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T 2 L die Bezeichnung und den Stempel der Zollstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr;
b) auf dem Ergänzungsblatt T 2 L bis die Nummer, die auf dem Versandpapier T 2 L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware nach dem Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zollformalitäten erfuellt sind."
12. Artikel 85 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Der obere Teil des in Artikel 6 Buchstabe b) genannten Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung ,T 2 L' bestimmt, der untere Teil zur Aufnahme des Sichtvermerks, wie in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehen."
13. Folgender Artikel 92a wird eingefügt:
»Artikel 92a
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandpapiere T 2 L nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang IX bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß sich der zugelassene Versender zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T 2 L, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, verantwortlich zu sein.
(2) Das gemäß Absatz 1 ausgestellte Versandpapier T 2 L muß in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Den apaiteítai ypografí
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura."
Artikel 2
Die Anhänge II, III, IV, V und XII der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 werden durch die Anhänge A, B, C, D und E dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Folgender Absatz 1a wird bei Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 eingefügt:
»(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet:
a) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 sind
- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen;
- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen;
b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen.
Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum." Artikel 4
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 wird wie folgt geändert:
1. In der dänischen, deutschen, griechischen, englischen, spanischen, französischen, italienischen und portugiesischen Fassung wird in Titel I Abschnitt »B. Verlangte Angaben" die Ziffer 40 in die Maximalliste der Felder, die für die Versendungsförmlichkeiten auszufuellen sind, aufgenommen.
2. In Titel II Abschnitt »I. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat"
- erhält Ziffer 8 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:
»Für die Versendungs- bzw. Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. Für das gemeinschaftliche Versandverfahren ist die Verwendung dieses Feldes Pflicht; die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger ausserhalb der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes ansässig ist.";
- werden in Ziffer 15 erster Unterabsatz die Worte: »die Schweiz oder Österreich"» durch die Worte »das EFTA-Land" ersetzt;
- erhält Ziffer 31 erster Unterabsatz folgende Fassung:
»Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe ,lose'; die übliche Handelsbezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; für die Versendungsförmlichkeiten muß die Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben enthalten; ist das Feld Nr. 33 ,Warennummer' auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Großbehältern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Großbehälter in diesem Feld anzugeben.";
- wird in Ziffer 35 folgender Unterabsatz angefügt:
»Im gemeinschaftlichen Versandverfahren genügt es, in einer Anmeldung, die mehrere Warenarten enthält, die gesamte Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder Nr. 35 werden dann nicht ausgefuellt.";
- erhält Ziffer 51 folgende Fassung:
»51. Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land): Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes (Mitgliedstaat oder EFTA-Land), dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft oder ein EFTA-Land berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Gemeinschaft oder das EFTA-Land verlassen wird. Es wird daran erinnert, daß die Grenzuebergangsstellen in der ,Liste der für gemeinschaftliche / gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen' aufgeführt sind. Anschließend ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.";
- werden in Ziffer 52 die Worte »Österreich und die Schweiz" durch die Worte »alle EFTA-Länder" ersetzt.
3. In Titel II Abschnitt »III. Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat" werden in Ziffer 15 erster Unterabsatz die Worte » die Schweiz oder Österreich" durch die Worte »ein EFTA-Land" ersetzt.
Artikel 5
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift »Feld Nr. 1: Anmeldung" und den Worten »Erstes Unterfeld" erhält der Begleittext zu der Kurzbezeichnung IM folgende Fassung:
»- Anmeldung zur Überführung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren in Zollverfahren jeder Art;
- Anmeldung von Waren, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 erfuellen, in ein Zollverfahren am Bestimmungsort im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten."
Artikel 6
Die Vordrucke gemäß den Anhängen II, III, IV, V und XII der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (Grenzuebergangsscheine, Eingangsbescheinigungen, Bürgschaftsbescheinigungen, Sicherheitstitel, Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung) sowie die Vordrucke gemäß den Anhängen I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 (Einheitspapier), die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, können noch weiterverwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Ziffern 1, 2, 11, 12 und 13, Artikel 2, Artikel 4 und Artikel 5 gelten jedoch erst ab 1. Oktober 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1989