VERORDNUNG (EWG) Nr. 460/79 DES RATES vom 5. März 1979 über die unmittelbare Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei der Herabstufung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sollen die Maßnahmen erlassen werden, die eine einheitliche Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor gewährleisten, und zwar insbesondere für die Weine, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2) fallen. Nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 kann eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. im Stadium des Handels nur vorgenommen werden, wenn eine bei der Reifung, Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b.A. abgeschwächt oder verändert hat.
Folglich ist es angezeigt, daß eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A., der sich in dem Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats befindet, aus dem er stammt, durch eine zuständige Stelle des letztgenannten Mitgliedstaats erfolgt. Zu diesem Zweck ist die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. beauftragten Stellen zu gewährleisten. Für diese Zusammenarbeit sind Vorschriften festzulegen. Um die Verwaltungsarbeit der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, sollte es jedoch der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in desen Gebiet sich der betreffende Qualitätswein b.A. in geringen Mengen befindet, gestattet werden, die Herabstufung dieser Mengen selbst vorzunehmen.
Um die Aufgabe der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte die Zusammenarbeit der mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. beauftragten Stellen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Weinsektor beauftragten Stellen (3) koordiniert werden.
Bestimmte verwaltungsmässige und technische Fragen der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften geregelt werden. Folglich sind Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Es muß die Möglichkeit bestehen, die vorgesehenen Regeln über die Herabstufung anhand eines Berichtes zu ändern, den die Kommission aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung erstellt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt Maßnahmen zur Regelung der Beziehungen fest, die die von den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. beauftragten Stellen zueinander und zur Kommission unterhalten, um die Herabstufung der Qualitätsweine b.A. nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zu regeln. (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 48. (3)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 136.
Artikel 2
(1) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen geographischem Gebiet sich ein Qualitätswein b.A. befindet, dessen Merkmale sich so verschlechtert haben, daß er für eine Herabstufung in Frage kommt, teilt dies der zuständigen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats mit, die allein das Recht besitzt, die Herabstufung des Qualitätsweins b.A. zu beschließen.
Dieser Austausch von Mitteilungen kann ergänzt werden durch - die Entsendung von Proben an ein amtliches Laboratorium des Ursprungsmitgliedstaats,
- die Mitwirkung eines qualifizierten Sachverständigen des Ursprungsmitgliedstaats bei der Kontrolle,
- die Teilnahme an zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbarten Untersuchungen und
- die Überprüfung der nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgeschriebenen Ausfertigung der Dokumente und Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern.
Ist der Qualitätswein b.A. jedoch in dem Ursprungsmitgliedstaat einer amtlich vorgeschriebenen analytischen und organoleptischen Untersuchung unterzogen worden, so ist dieser Austausch von Mitteilungen durch die Übermittlung einer Probe des betreffenden Qualitätsweins b.A. zu ergänzen ; handelt es sich um einen Qualitätswein b.A., der sich in einem Behältnis mit einem Fassungsvermögen von 60 l oder weniger befindet, so ist auf der Probe das Etikett anzubringen, unter dem dieser Wein in den Verkehr gebracht worden ist.
(2) Die zuständige Stelle, an die der Antrag gerichtet ist, setzt die zuständige Stelle, die den Antrag gestellt hat, so bald wie möglich von ihrem Beschluß betreffend die Herabstufung in Kenntnis.
(3) Sofern die Gesamtmenge des Weins 2 Hektoliter nicht überschreitet, kann die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen geographischem Gebiet sich ein Qualitätswein b.A. befindet, dessen Merkmale sich so verschlechtert haben, daß er für eine Herabstufung in Frage kommt, die Herabstufung dieses Weins selbst beschließen.
(4) Jede von einem Beschluß nach Absatz 2 oder 3 betroffene natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung kann eine Überprüfung dieses Beschlusses bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dessen geographischem Gebiet sich der Qualitätswein b.A. befindet. Sofern die zuständige Stelle diesen Antrag auf Überprüfung für begründet erachtet, wendet sie sich an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem dieser Qualitätswein b.A. stammt, mit der Bitte, ihren Beschluß zu überprüfen ; in dem in Absatz 3 genannten Fall nimmt sie diese Überprüfung selbst vor.
(5) Die Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten zuständigen Stellen richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 359/79.
Artikel 3
(1) Es werden Durchführungsbestimmungen festgelegt für - den Austausch von Mitteilungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Unterrichtung;
- die Entnahme und den Versand der Proben durch die ersuchende zuständige Stelle sowie die Übernahme der Kosten für die Analyse der Proben durch diese Stelle;
- die Übernahme der Kosten für die Tätigkeit eines Sachverständigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, zu dessen Dienststellen er gehört, durch die ersuchende zuständige Stelle.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens bis zum 30. April 1979 die zuständigen Stellen mit, die zur Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. befugt Sind.
Die Kommission sorgt im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für die Veröffentlichung von Namen und Anschriften dieser zuständigen Stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die im Laufe eines Jahres Qualitätsweine b.A. herabgestuft haben, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten, aus denen die Qualitätsweine b.A. stammen, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres in einer Mitteilung über die herabgestuften Mengen jedes dieser Qualitätsweine b.A.
Artikel 4
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. April 1981 anhand eines Berichtes, den die Kommission aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung erstellt, etwaige Änderungen der Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1979, ausgenommen Artikel 3 Absatz 2, der bereits von ihrem Inkrafttreten an gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979.