VERORDNUNG (EG) Nr. 710/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission (2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 140/95 des Rates (3) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 3. April 1995 verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Da keine neuen Beweise oder Argumente zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle stellten mehrere Ausführer den Status der Antragsteller mit der Begründung in Frage, daß die Kriterien zur Ermittlung des Tätigkeitsschwerpunkts der Hersteller (Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung) nicht streng genug seien, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern bis zu 25 % der in der Gemeinschaft verkauften Produktion dieses Wirtschaftszweigs ausmachten.
Hier ist folgendes zu erinnern: Wenn bestimmte Hersteller mit den betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind oder die fragliche Ware selbst einführen, haben die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Möglichkeit, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
In diesem Verfahren wurde hinreichend nachgewiesen, daß die Gemeinschaftshersteller mit Hilfe der Einfuhren aus den vom Verfahren betroffenen Ländern versuchten, mit einer möglichst vollständigen Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben bzw. Marktnischen zu schützen, die sie ohne den Verkauf der fraglichen Modelle verloren hätten. Außerdem wurde berücksichtigt, daß die Geschäftsentscheidung der Hersteller, CTV aus den fraglichen Ländern zu importieren, zumindest teilweise auf das nachweislich schädigende Dumping zurückzuführen war; ferner wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die bereits gesunkenen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Preise dieser Einfuhren nicht unterboten wurden.
Ein Ausführer machte darüber hinaus geltend, daß aufgrund des angeblich unzulänglichen Status der Antragsteller die Schädigung auf einer zu geringen Grundlage ermittelt worden sei. Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Status der Antragsteller von der Kommission eingehend geprüft. Nach Ansicht des Ausführers hätte die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel, auch andere Gemeinschaftshersteller berücksichtigen müssen, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten. Da die Kommission diesen Aspekt bei ihrer Überprüfung bereits berücksichtigt hatte, wurde das Argument des Ausführers als unbegründet zurückgewiesen.
(7) Daher wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung in der vorläufigen Verordnung in angemessener und vertretbarer Weise angewandt wurde, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 23 der vorläufigen Verordnung und somit der Status der Antragsteller bestätigt werden. Dementsprechend werden die Behauptungen zum Umfang der Schadensprüfung zurückgewiesen.
E. URSPRUNG
(8) Die drei chinesischen Ausführer, auf die unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung verwiesen wird, erhoben Einwände gegen die Feststellungen der Kommission zum Warenursprung unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung und behaupteten, die Ursprungsbestimmung sei im Falle der Volksrepublik China nicht im Einklang mit den geltenden Zollbestimmungen erfolgt und stuende im Widerspruch zu dem Vorgehen bei den übrigen betroffenen Ausfuhrländern.
Wie bereits unter den Randnummern 32 und 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der Untersuchung unter anderem davon ausgegangen, daß die in die Gemeinschaft eingeführten CTV den auf der Zollanmeldung angegebenen Ursprung hatten.
Die chinesischen Ausführer, die Einwände gegen die Schlußfolgerungen der Kommission zum Warenursprung erhoben, hatten den Einführern in der Gemeinschaft zuvor Informationen übermittelt, aus denen hervorging, daß die während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft eingeführten CTV ihren Ursprung effektiv in China hatten.
Die Kommission setzte die Prüfung des Ursprungs der chinesischen Ausfuhren fort und berücksichtigte dabei die Sachäußerungen der chinesischen Ausführer nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung. Die chinesischen Ausführer brachten jedoch keine neuen Beweise vor, die die Kommission zu einer Änderung der Schlußfolgerung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung veranlaßt hätten. Es wurde vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine ausreichenden Gründe gab, um von den Ursprungserklärungen abzuweichen, die während des Untersuchungszeitraums gegenüber den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemacht worden waren.
(9) Ein koreanischer Hersteller behauptete, das Vorgehen der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs der CTV in diesem Verfahren begünstige die nichtkooperierenden Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen in Malaysia und Singapur, da diese Tochtergesellschaften ihre in Malaysia und Singapur montierten CTV künftig als japanische Ursprungserzeugnisse ausgeben könnten, um die für sie geltenden Residualzölle zu umgehen. Dies wäre unmittelbar darauf zurückzuführen, daß die japanischen Ausführer wegen der angeblich geringfügigen Einfuhren von CTV mit Ursprung in Japan von dem Verfahren ausgeschlossen wurden.
Der betreffende Ausführer legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß die CTV, die in Malaysia und Singapur von Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen montiert werden, ihren Ursprung effektiv in Japan haben. Daher ist eine Änderung der Ursprungsbestimmung nicht gerechtfertigt. Nur wenn im Rahmen der normalen Antidumpinguntersuchung bei Kontrollbesuchen vor Ort anhand der überprüften Unterlagen festgestellt wurde, daß die Ursprungserklärungen falsch waren, wurde von dem Ursprung abgewichen, den die Einführer anhand der Angaben ihrer Lieferanten angegeben hatten. Sollten die japanischen Tochtergesellschaften in Malaysia und Singapur ihre in die Gemeinschaft ausgeführten CTV künftig als japanische Ursprungserzeugnisse anmelden, würden die üblichen Zollkontrollen zur Verhinderung falscher Ursprungserklärungen durchgeführt. Sollte sich herausstellen, daß es sich tatsächlich um japanische Ursprungserzeugnisse handelt und daß alle sonstigen Voraussetzungen für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung in Japan erfuellt sind, kann ein Verfahren eingeleitet werden.
(10) Nach der Zurückweisung aller obengenannten Behauptungen werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. DUMPING
i) Normalwert
a) Allgemeines
(11) Ein malaysischer und ein thailändischer Ausführer machten weiterhin geltend, daß die Kommission die Normalwerte anhand der Verkäufe in Drittländer ermitteln und dabei Berichtigungen für "Kostenunterschiede" vornehmen solle. Die Kommission unterrichtete sie davon, daß diese Methode ihrer Ansicht nach Berichtigungen erfordern würde, die wegen des Mangels an präzisen vergleichbaren Daten zu schwerwiegenden Fehlern führen könnten. Daraufhin behaupteten diese Ausführer, daß im Rahmen der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte subjektive Entscheidungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Beträge für die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für den Gewinn erforderlich seien. Sie machten geltend, daß die rechnerische Ermittlung der Normalwerte zu deutlich schlechteren Ergebnissen führe als die Ermittlung der Normalwerte anhand der Verkäufe in Drittländer; wenn zwei Methoden zur Wahl stuenden, müsse derjenigen der Vorzug gegeben werden, die zu einer niedrigeren Dumpingspanne führe.
Nach eingehender Prüfung dieser Behauptungen weist die Kommission das Argument zurück, dem zufolge die VVG-Kosten und die Gewinnspanne anhand subjektiver Entscheidungen festgesetzt wurden. Die VVG-Kosten und die Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für diese Ausführer herangezogen wurden, wurden vielmehr auf der Grundlage konkreter Buchführungsdaten festgesetzt. Die Kommission hält daher an ihrer Auffassung fest, daß die Heranziehung der gemäß der vorläufigen Verordnung ermittelten VVG-Kosten und Gewinne für Hersteller/Ausführer in Marktwirtschaftsländern zu exakteren Ergebnissen führt als die Zugrundelegung der Preise bei Ausfuhr in Drittländer. Daher wird die rechnerische Ermittlung der Normalwerte bestätigt, die zu exakteren und somit angemesseneren Ergebnissen führt.
(12) Ein koreanischer Ausführer erhob Einwände gegen die Berichtigung bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für OEM-Geschäfte. Der betroffene Ausführer behauptete, für die OEM-Berichtigung seien 30 % anzusetzen und nicht ein Drittel der Gewinne bei Verkäufen unter eigenem Firmennamen.
Hinsichtlich der Höhe der OEM-Berichtigung ist daran zu erinnern, daß diese Berichtigung in der Vergangenheit von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der ermittelten Fakten vorgenommen wurde. Da in diesem Fall auf einigen Inlandsmärkten keine OEM-Verkäufe getätigt wurden, beschloß die Kommission, die OEM-Berichtigung dadurch einzuräumen, daß sie bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte nur ein Drittel des Gewinns zugrunde legte, der bei Verkäufen unter eigenem Firmennamen erzielt wurde. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der bisherigen Praxis und wurde in diesem Verfahren von keinem anderen Ausführer beanstandet. Die Forderung des Ausführers wird daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
b) Republik Korea
(13) Ein koreanischer Ausführer beantragte die Verringerung seiner Normalwerte, da die Kommission für die rechnerische Ermittlung seiner Normalwerte die Kosten und Gewinne herangezogen habe, die bei Verkäufen in demselben Geschäftszweig und nicht nur beim Verkauf der gleichartigen Ware verzeichnet worden waren. Die Kommission hatte ihre Berechnungen ursprünglich auf Verkäufe in demselben Geschäftszweig gestützt, da sie nicht davon überzeugt war, daß die gleichartige Ware im Inland in repräsentativen Mengen und gewinnbringend verkauft wurde. Der betroffene Ausführer konnte hinreichend nachweisen, daß er die gleichartige Ware im Inland sowohl gewinnbringend als auch in ausreichenden Mengen verkaufte. Daher wurden die Normalwerte dieses Ausführers berichtigt.
(14) Ein koreanischer Ausführer machte weiterhin geltend, daß für zwei seiner in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle eine OEM-Berichtigung der Normalwerte für die vergleichbaren Modelle vorgenommen werden müsse. Nach der Vorlage weiterer Unterlagen zu diesen besonderen Verkäufen stellte sich jedoch heraus, daß der Ausführer diese Modelle unter eigenem Firmennamen verkaufte, so daß die Einräumung einer OEM-Berichtigung bei der Ermittlung der Normalwerte nicht gerechtfertigt war.
(15) Die Feststellungen unter den Randnummern 54 bis 56 werden bestätigt.
(16) Im Falle eines türkischen Ausführers, der Geräte koreanischen Ursprungs ausführte und bei dem im Rahmen der vorläufigen Verordnung Dumping festgestellt worden war, wurden die Normalwerte berichtigt. Diese Berichtigungen erfolgten aufgrund der Änderung des Normalwertes für vergleichbare Geräte, die in Korea hergestellt und verkauft wurden und zur Ermittlung der Dumpingspanne des Ausführers herangezogen worden waren. Daraufhin wurde bei den Geräten koreanischen Ursprungs, die dieser Hersteller selbst montierte und ausführte, kein Dumping mehr festgestellt.
c) Singapur
(17) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter der Randnummer 58 bestätigt.
d) Thailand
(18) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 59 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
e) Malaysia
(19) Ein malaysischer Ausführer erhob Einwände gegen die Höhe der Berichtigung für Finanzierungskosten, die in Zusammenhang mit einem zinsfreien Darlehen der Muttergesellschaft vorgenommen worden war. Dazu machte er geltend, daß die darlehensbedingten Vorteile bei der Berechnung des Normalwertes überschätzt worden seien. Nach der Überprüfung der Berechnungsmethode und der Höhe der der gleichartigen Ware angelasteten Kosten wurde die Berechnung des Normalwertes des Ausführers angepaßt, um dem Einwand Rechnung zu tragen. Die Feststellungen unter den Randnummern 65 bis 67 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
f) Volksrepublik China
(20) Was die Wahl des Vergleichslandes mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anbetrifft, so machte ein Ausführer geltend, daß er Korea als Vergleichsland für angemessener hielte als Singapur, nachdem er sich während der Untersuchung für die Wahl des Landes "mit dem niedrigsten Normalwert" ausgesprochen hatte. Er legte jedoch weder stichhaltige Beweise für die angeblich stärkere Ähnlichkeit der Modelle noch für die Behauptung vor, daß der Vergleich im Falle der Wahl Koreas einfacher wäre. Seine Forderung wird daher zurückgewiesen.
(21) Ein anderer Ausführer hielt an seiner Behauptung fest, daß die Normalwerte vorzugsweise anhand der Inlandspreise in dem Marktwirtschaftsland ermittelt werden sollten, daß gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung als Vergleichsland gewählt worden war. Hier ist daran zu erinnern, daß diese Methode zahlreiche und möglicherweise fehlerhafte Berichtigungen erfordern würde, was die Kommission dazu veranlaßte, auch die Normalwerte für die Ausführer in den betreffenden Marktwirtschaftsländern selbst rechnerisch zu ermitteln.
(22) Daher wird die Wahl Singapurs als Vergleichsland mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China bestätigt.
ii) Ausfuhrpreise
a) Marktwirtschaftsländer/Allgemeines
(23) Die Feststellungen unter den Randnummern 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
b) Marktwirtschaftsländer/Geschäftlich verbundene Einführer
(24) Ein koreanischer Ausführer machte erneut geltend, daß bei der Errechnung des Ausfuhrpreises alle seine Ausfuhren an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft berücksichtigt werden müßten. Dieser Forderung kann nicht stattgegeben werden, da die betreffenden Waren nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurden, sondern so lange in einem Zollager blieben, bis sie an einen unabhängigen Abnehmer innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft verkauft wurden. Daher wurden nur die Waren berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.
Die Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
c) Volksrepublik China
(25) Sämtliche chinesischen Ausführer forderten erneut eine individuelle Behandlung und behaupteten, die Kommission habe die Ablehnung einer solchen Behandlung in der vorläufigen Verordnung nicht ausreichend begründet.
Die Kommission hat wiederholt und in allen Einzelheiten die Gründe dargelegt, aus denen sie Unternehmen in der Volksrepublik China keine individuelle Behandlung zugesteht. In der vorläufigen Verordnung wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß es schwierig ist festzustellen, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit zu genießen scheint, effektiv und ständig unabhängig ist. Kein chinesischer Ausführer legte ausreichende Beweise vor, um eine andere Schlußfolgerung zu rechtfertigen. Auch wenn einige Ausführer nachweisen konnten, daß sie nicht vollkommen vom Staat kontrolliert werden und somit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit vom Staat genießen, ist diese Freiheit höchstens als fast autonomer Status innerhalb eines wirtschaftlichen und politischen Systems anzusehen, in dem nach wie vor eine starke zentrale Kontrolle ausgeübt wird und das eindeutig nicht den Bedingungen in einem Marktwirtschaftsland entspricht.
Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gründe für die Ablehnung einer individuellen Behandlung in diesem Fall ausreichend erläutert wurden. Die Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
iii) Vergleich
(26) Mehrere Auskünfte erhoben Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen, weil die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung für OEM-Verkäufe beantragten Berichtigungen abgelehnt worden waren. Nach gebührender Prüfung dieser Einwände akzeptierte die Kommission, daß die von den Ausführern angegebenen und hinreichend nachgewiesenen direkten Verkaufskosten in voller Höhe abgezogen werden sollten, da sie sich auf Kosten bezogen, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für die OEM-Modelle berücksichtigt worden waren.
(27) Obwohl im Falle eines koreanischen Ausführers bereits den Preisunterschieden wegen unterschiedlicher Verkaufsmengen Rechnung getragen wurde, indem bei der Berechnung des Normalwertes ein von dem Ausführer gewährter Mengenrabatt berücksichtigt wurde, forderte dieser Ausführer eine zusätzliche Berichtigung wegen unterschiedlicher Verkaufsmengen auf unterschiedlichen Handelsstufen. Die neuen Beweise, die der Ausführer auf Antrag der Kommission vorlegte, rechtfertigt jedoch keine zusätzlichen Berichtigungen.
(28) Sämtliche betroffenen Hersteller machten erneut geltend, daß die an Unternehmen derselben Gruppe gezahlten Provisionen nicht als Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer v) der Grundverordnung angesehen werden sollten, wie unter Randnummer 86 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Nach der Einführung der vorläufigen Zölle legten die betroffenen Ausführer genügend Beweise dafür vor, daß sich diese Provisionen teilweise auf Zahlungen bezogen, die nicht mit den fraglichen Verkäufen in Zusammenhang standen. Daher wurden die einschlägigen Berichtigungen auf den Betrag herabgesetzt, der den tatsächlichen Verkaufsprovisionen entsprach.
(29) Zwei koreanische Ausführer beanstandeten, daß die Kommission die für Kreditkosten beantragte Berichtigung des Normalwertes um die Kosten gekürzt hatte, die sich auf die Finanzierung der Mehrwertsteuer (MWSt.) und einer speziellen Verbrauchssteuer auf den in Rechnung gestellten Nettobetrag bezogen. Sie machten geltend, daß die Steuern auf den Rechnungsbetrag mit den fraglichen Verkäufen in unmittelbarem Zusammenhang standen und nachweislich Teil der Kreditkosten im Zusammenhang mit diesen Verkäufen waren.
Nach gebührender Prüfung dieser Einwände akzeptierte die Kommission, daß die Kreditkosten, die sich auf die spezielle Verbrauchssteuer bezogen, Teil der legitimen Kosten im Zusammenhang mit den Verkäufen waren und daher bei der beantragten Berichtigung berücksichtigt werden können, wobei der verbindlichen Frist für die Abführung der ausstehenden Beträge an die koreanischen Zollbehörden Rechnung getragen wurde. Die Argumente der Ausführer zur MWSt. wurden dagegen zurückgewiesen. Zwischen den (Netto-) Kosten der geschuldeten MWSt. und den betreffenden Verkäufen konnte nämlich kein unmittelbarer Zusammenhang festgestellt werden, da die Mehrwertsteuer auf die Inlandsverkäufe nicht in voller Höhe an die koreanischen Zollbehörden abgeführt wird, sondern vielmehr mit der Mehrwertsteuer auf die Käufe der betreffenden Ausführer verrechnet wird und nur der etwaige Nettobetrag abzuführen ist. Kreditkosten, die mit dem MWSt.-Verbuchungssystem der Ausführer im Zusammenhang stehen, gehören zu den Gemeinkosten und können nicht separat als Verkaufskosten für CTV identifiziert werden. Die Berichtigungen wegen Kreditkosten wurden für die betroffenen Hersteller entsprechend geändert.
(30) Mehrere chinesische Ausführer beantragten eine Berichtigung des Normalwertes, da sich die Volksrepublik China und das gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung gewählte Vergleichsland mit Marktwirtschaft auf unterschiedlichen "Wirtschaftsstufen" befänden. Da die Grundverordnung keine einschlägigen Bestimmungen vorsieht, wurde diese Berichtigung nicht zugestanden.
iv) Dumpingspannen
a) Kooperierende Ausführer
(31) Nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergaben sich folgende Dumpingspannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Nichtkooperierende Ausführer
(32) Mehrere chinesische Ausführer erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Volksrepublik China. Ein Ausführer machte geltend, daß für alle chinesischen Ausführer die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der kooperierenden Unternehmen herangezogen werden solle.
Da es keine Hinweise dafür gibt, daß die Dumpingspannen der nichtkooperierenden Unternehmen niedriger sind als die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden Unternehmen festgestellt wurde, sollte diese Forderung zurückgewiesen werden. Wären die Dumpingspannen niedriger gewesen, hätten sich die Ausführer aller Wahrscheinlichkeit nach selbst gemeldet und an der Untersuchung mitgearbeitet.
(33) Mehrere chinesische Ausführer machten geltend, daß die gewählte Methode die Ausführer davon abhalten würde, an Untersuchungen mitzuarbeiten, da sie dem relativ hohen Grad an Mitarbeit in diesem Verfahren nicht Rechnung trüge.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Mitarbeit den Unternehmen im Gegenteil die Möglichkeit gibt, der Kommission bessere Informationen zur Verfügung zu stellen. Je mehr Ausführer mitarbeiten, desto weniger schlägt sich die höchste festgestellte Dumpingspanne in dem anzuwendenden Zoll nieder. Was den Prozentsatz der Mitarbeit anbetrifft, so wurden die übermittelten Informationen genau deswegen herangezogen, weil sie als repräsentativ angesehen wurden.
(34) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. SCHÄDIGUNG
i) Preise der gedumpten Einfuhren
a) Geschäftlich verbundene Einführer
(35) Was die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung bei Verkäufen der geschäftlich verbundenen Einführer an die ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft anbetrifft, so machte ein Ausführer geltend, daß bei dem unter den Randnummern 102 und 103 der vorläufigen Verordnung erläuterten Vergleich der verschiedenen Modelle nicht alle Faktoren berücksichtigt wurden, die sich auf die Verkaufspreise auswirken. Er behauptete, daß sich auch Unterschiede bei der Empfangsleistung in den Verkaufspreisen niederschlügen. Da dieser Ausführer keine stichhaltigen Beweise für seine Behauptung vorlegte und die übrigen Ausführer keine Einwände gegen die Kriterien erhoben, die durchgehend zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Modelle herangezogen wurden, sah sich die Kommission nicht veranlaßt, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen zu ändern.
b) Unabhängige Einführer
(36) Für die Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Preise sämtlicher Importe der Einführer auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben (15 %) festgesetzt. Da es sich als schwierig erwies, einen Betrag zu ermitteln, der sämtlichen Vertriebskanälen sowie den individuellen Handelsstufen bei Verkäufen an nichtkooperierende Einführer (die Mehrzahl) Rechnung trug, und da die meisten Ausführer, die an unabhängige Einführer verkauften, einen ähnlichen Kundenstamm hatten, wurde es als angemessen angesehen, für zusätzliche Vertriebs- und Vermarktungskosten sowie Gewinne einen einheitlichen Prozentsatz von 10 % hinzuzufügen.
Zu dieser Methode für die Ermittlung der Preisunterbietung wurde geltend gemacht, daß die Berichtigungen der Verkaufspreise für eine korrekte Berechnung nicht ausreichten. Ein Ausführer behauptete, daß der 10 %ige Aufschlag zur Berücksichtigung der Vertriebs- und der Vermarktungskosten sowie der Gewinne unangemessen sei und ein höherer Berichtigungsprozentsatz zugrunde gelegt werden solle. Dabei wurde jedoch darauf hingewiesen, daß sich diese Berichtigungsvorschläge auf ausgewählte Verkäufe bezogen und daß bei Verkäufen, die direkt mit großen Einzelhandelsketten abgewickelt wurden, nur geringe oder gar keine zusätzlichen Vertriebs- oder Vermarktungskosten anfielen, so daß unter diesen Umständen eine Berichtigung um 10 % überhöht sei.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Vertriebskanäle wurde daher eine Berichtigung von 10 % für den Vergleich als angemessen angesehen. Dementsprechend war es nicht angemessen, die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung grundsätzlich zu ändern. Die Feststellungen unter den Randnummern 102 bis 105 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
(37) Nach dieser allgemeinen Überprüfung ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
- Malaysia: 7,50 % bis 23,40 %,
- Thailand: 3,02 % bis 29,89 %,
- Singapur: 0 % bis 23,68 %,
- Republik Korea: 38,61 % bis 54,00 %.
Für die Volksrepublik China belief sich die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf 58,7 %.
ii) Sonstige Schadensfaktoren
(38) Ein Ausführer machte geltend, daß die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm aus der Volksrepublik China unerheblich seien und daher nicht mit den Einfuhren aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die Kommission kann die Behauptung nicht akzeptieren, der zufolge von einer Kumulierung Abstand zu nehmen ist. Allein auf die chinesischen Ausfuhren von CTV mit großem Bildschirm entfielen im Untersuchungszeitraum mehr als 2 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs; außerdem waren diese Ausfuhren mehr als zehnmal so hoch wie die Exporte von chinesischen CTV mit großem Bildschirm im Jahre 1988.
(39) Ein Ausführer hielt an der Behauptung fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm nicht geschädigt worden sei und daß der Absatzrückgang bei kleinen CTV nicht den Schluß zulasse, daß auch im Falle der CTV mit großem Bildschirm eine Schädigung vorliegt. Die Kommission hatte diesen Aspekt in der vorläufigen Verordnung geprüft; da der betroffene Ausführer keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vorlegte, wird seine Forderung aus den in der vorläufigen Verordnung angeführten Gründen zurückgewiesen.
(40) Dementsprechend werden die übrigen Feststellungen unter den Randnummern 97 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. SCHADENSURSACHE
i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(41) Ein chinesischer Ausführer behauptete, daß CTV mit extragroßem Bildschirm aus der Volksrepublik China nur in geringen Mengen oder überhaupt nicht ausgeführt würden und daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten. Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden, da die Ausfuhren von CTV aus der Volksrepublik China, die unter die Definition der Ware und der gleichartigen Ware fallen, mit sämtlichen in der Gemeinschaft hergestellten CTV einschließlich der CTV mit extragroßem Bildschirm konkurrieren und daher zu den festgestellten allgemeinen schädigenden Auswirkungen des Dumpings beitragen.
ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(42) Ein Ausführer behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die Schädigung selbst verursacht bzw. sei vor den Auswirkungen des Dumpings geschützt gewesen, da dessen Absatzeinbußen zum großen Teil durch Waren wettgemacht worden seien, die in Betrieben von Gemeinschaftsherstellern in Österreich produziert oder von den Gemeinschaftsherstellern zu Dumpingpreisen aus anderen von dem Verfahren betroffenen Ländern eingeführt worden seien.
Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden. Nur ein Teil der Ausfuhren aus Österreich kann mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß es bei Einfuhren aus Österreich zu einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller kam.
Wie bereits unter Randnummer 6 dargelegt, versuchten die Gemeinschaftshersteller mit Hilfe der Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern, mit einer möglichst vollständigen Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben bzw. Marktnischen zu verteidigen, die sie ansonsten verloren hätten. Die Geschäftsentscheidung der fraglichen Gemeinschaftshersteller wurde durch extreme Faktoren beeinflußt und lag in ihrem legitimen Interesse. Sie war auf die festgestellten schädigenden Dumpingpraktiken zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß die bereits rückläufigen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt durch diese Einfuhren nicht unterboten wurden.
(43) Eine erneute Prüfung ergab, daß die Feststellungen unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung insofern zu korrigieren sind, als sich der Marktanteil der Einfuhren der Gemeinschaftshersteller aus den fraglichen Ländern zwar im Untersuchungszeitraum auf 4,1 %, im Jahre 1990 aber auf 4,5 % belief.
iii) Schlußfolgerung
(44) Angesichts der oben beschriebenen Untersuchungsergebnisse werden die Feststellungen unter den Randnummern 118 bis 129 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme des unter Randnummer 43 der vorliegenden Verordnung erwähnten Punktes bestätigt.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(45) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen werde eine weitere Verlagerung der Produktion der Gemeinschaftshersteller nicht verhindern, da die Gemeinschaftsproduktion von CTV aus strukturellen Gründen nicht lebensfähig sei. Für diese Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt.
(46) Mehrere Ausführer machten geltend, daß die Maßnahmen nicht im Interesse der Abnehmer lägen. Auf diese Behauptung wurde bereits in der vorläufigen Verordnung in allen Einzelheiten eingegangen. Da keine weiteren stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 130 bis 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
J. FESTSTELLUNGEN ZUR TÜRKEI
(47) Die unter den Randnummern 98, 99 und 139 beschriebene Situation bei den Ausfuhren von CTV mit Ursprung in der Türkei wurde weiter geprüft, wobei die Schlußfolgerung gezogen wurde, daß die vorläufigen Feststellungen bestätigt werden sollten.
K. VERPFLICHTUNGEN
(48) Mehrere Ausführer boten der Kommission Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung an. Diese Angebote wurden eingehend geprüft, insbesondere im Hinblick darauf, ob die vorgeschlagenen Verpflichtungen überwacht werden können.
In der Vergangenheit wurden Verpflichtungen für Konsumgüter nur in Ausnahmefällen angenommen, was unter anderem auf die Komplexität der Modelle, die Vielzahl der Typen sowie die Tatsache zurückzuführen ist, daß solche Waren regelmäßig in unterschiedlicher Weise verbessert oder anderweitig geändert werden. All diese Faktoren machen eine Überwachung der Verpflichtungen nahezu unmöglich. Im Fall der CTV können die Schwierigkeiten bei der Überwachung nach Ansicht der Kommission nicht überwunden werden, so daß etwaige Verpflichtungen eine Beseitigung des schädigenden Dumpings auf lange Sicht nicht sicherstellen würden. Daher wurde nach Konsultationen die Auffassung vertreten, daß die Annahme von Verpflichtungen in diesem Verfahren nicht angemessen wäre; folglich wurden die Verpflichtungsangebote abgelehnt.
L. ZOLL
(49) Zur Festsetzung der meisten Antidumpingzölle auf der Höhe der Schadensschwelle, die anhand der Preisunterbietungsspanne ermittelt wurde, gingen divergierende Stellungnahmen ein. Da jedoch keine hinreichend stichhaltigen neuen Argumente oder Standpunkte vorgebracht wurden, ist eine Änderung der Methode zur Berechnung der Schadensschwelle nicht gerechtfertigt.
Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Erhöhungen:
Republik Korea: bis zu 54,00 %,
Malaysia: bis zu 23,40 %,
Thailand: bis zu 29,89 %,
Singapur: bis zu 23,68 %,
Volksrepublik China: bis zu 58,79 %.
Aus den in der vorläufigen Verordnung sowie unter den Randnummern 25, 32 und 33 dieser Verordnung dargelegten Gründen wurde für alle Hersteller in der Volksrepublik China ein einziger Antidumpingzoll festgesetzt.
(50) Die unter Randnummer 145 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Zollsätze für nichtkooperierende Ausführer, die CTV mit Ursprung in Malaysia, der Republik Korea, Singapur und Thailand ausführen, wird bestätigt.
(51) Dementsprechend sollten folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen eingeführt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
M. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(52) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den meisten Ausführern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Fall aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Ist der vorläufige Antidumpingzoll höher als der endgültige Antidumpingzoll, sollten die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehempfangsgeräten für mehrfarbiges Bild:
- mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-Codes ex 8528 10 52 (Taric-Code: ex 8528 10 52*10), 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*10) und 8528 10 66 mit Ursprung in Malaysia, Singapur und Thailand,
- mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-Codes 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*90) und 8528 10 66 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
mit Ausnahme der Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die folgende Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Soweit nichts anderes vermerkt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 werden bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.