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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2247/90 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1990
zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1989/90 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1179/90 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2106/89 (8), sieht vor, daß für jedes Wirtschaftsjahr die Mitgliedstaaten bestimmt werden, in denen Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden, und der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten festgelegt wird.
Mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2255/89 (10), mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft wurde der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe auf 35 % festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2484/89 der Kommission vom 14. August 1989 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1989/90 (11) wird im Anhang IV die Höhe der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegt.
Der für diese Finanzierung verfügbare Betrag hängt von den Erzeugnismengen ab, für welche die Beihilfe gewährt wird. Der im Haushalt für die Finanzierung der Werbekampagnen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 1987/88 und 1988/89 vorgesehene Betrag erwies sich als um etwa 409 000 ECU zu niedrig. Der für die Finanzierung im Wirtschaftsjahr 1989/90 verfügbare Betrag wird mit 5 000 000 ECU veranschlagt. Im letztgenannten Wirtschaftsjahr stehen also insgesamt 5 409 000 ECU zur Verfügung.
Der festgesetzte Betrag erlaubt es nicht, in der gesamten Gemeinschaft wirksame Maßnahmen durchzuführen. Es erscheint daher angezeigt, Maßnahmen zur Verbrauchsförderung in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, in denen diese während des vorigen Wirtschaftsjahres durchgeführt wurden. Überdies sind die aus dem für Spanien festgesetzten Haushalt finanzierten Maßnahmen zu begrenzen, da die Möglichkeiten dieses Mitgliedstaats, das betreffende Erzeugnis auf anderen Märkten als dem eigenen abzusetzen, beschränkt sind.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird die Wirksamkeit der Maßnahmen während oder nach ihrer Durchführung überprüft.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Mittelverwaltung sollte für die Unterzeichnung der Verträge und die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge eine Frist gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Wirtschaftsjahr 1989/90 werden die Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und in den Niederlanden durchgeführt.
Der zur Finanzierung dieser Kampagnen bestimmte Gesamtbetrag beläuft sich jeweils auf:
- 1 594 000 ECU im Fall der Bundesrepublik Deutschland,
- 1 384 000 ECU im Fall Frankreichs,
- 805 000 ECU im Fall Italiens,
- 1 070 000 ECU im Fall Spaniens,
- 178 000 ECU im Fall Belgiens,
- 178 000 ECU im Fall der Niederlande.
Überdies sind für die Untersuchung der Wirksamkeit der durchgeführten Werbekampagnen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 aufgrund einer von der Kommission ausgerichteten Ausschreibung 200 000 ECU vorgesehen.
(2) Die im Rahmen dieser Werbekampagnen geschlossenen Verträge sind spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu unterzeichnen. Die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge erfolgt spätestens drei Monate nach Erfuellung der Vertragsbedingungen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung errechnet, der am 1. September 1989 im Sektor Wein gilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1990