ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32" (79/638/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32," das zu Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Wolkenkunde und insbesondere zur Messung der Grösse von Wolkenteilchen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Am 28. Mai 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.
Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein vollständiges Datenerfassungssystem einschließlich einer Spektrometersonde mit Vorwärtsstreuung, einem Sauggebläse, einem Abwärts-Transformator und einem Heizapparat handelt. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts. Es handelt sich um ein laufend gebrauchtes Gerät, das insbesondere zur Messung der Luftverschmutzung verwendet wird. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gerät "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 1979