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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Februar 1988
zur Genehmigung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(88/178/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 12. Oktober und vom 5. November 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:
1.2 // // (in Millionen bfrs) // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 6 151,6 // - Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft // 1 954,1 // - Investitionsbeihilfe // 600,0 // - Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten, die unter Tage arbeiten // 3,0
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 6 151 600 000 bfrs wird dem Revier Campine für eine Fördermenge von 2 245 000 Tonnen gewährt, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne teilweise abzudecken. Die Beihilfe soll die Verluste der voraussichtlichen Förderung zu weniger als 93 % abdecken und erfuellt daher die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, die Schließung bestimmter Schachtanlagen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung geleistet.
Nach Artikel 12 der Entscheidung sind die Steinkohlenunternehmer befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftssteinkohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, welche sich für Steinkohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.
Nach Mitteilung der belgischen Regierung soll die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 1 954 100 000 bfrs den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 675 000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der fraglichen Entscheidung vereinbar.
Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll ebenfalls dazu dienen, die Schließungen bestimmter Schachtanlagen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung geleistet.
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 600 Millionen bfrs ist zum Bau eines Kohlekraftwerks bestimmt, das nach dem Wirbelschichtverfahren arbeitet. Die Beihilfe deckt 50 % der Investitionskosten in Höhe von 1 200 Millionen bfrs; sie ist mit Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Entscheidung vereinbar.
Nach Artikel 5 Absatz 3 der genannten Entscheidung ist die belgische Regierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für jedes Programm die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden Investitionssummen und die entsprechenden Beihilfebeträge mitzuteilen.
Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demnach Artikel 6 der Entscheidung.
Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaßnahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbfsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung zu verbessern.
II
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:
- Aufgrund der Haldenbestände an Steinkohle und Koks sind 1988 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten;
- die Lieferungen belgischer Steinkohle in andere Gemeinschaftsländer sind sehr gering;
- Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschaftsproduzenten werden 1988 wahrscheinlich nicht vorgenommen werden;
- die belgischen Steinkohlenpreise dürften 1988 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Steinkohlenverbraucher führen.
Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1988 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des belgischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
III
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Belgien wird ermächtigt, ab 1. Januar 1988 für das Kalenderjahr 1988 Beihilfen in Höhe von 8 708 700 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.
Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:
1. eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 6 151 600 000 bfrs;
2. eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 1 954 100 000 bfrs;
3. eine Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 600 000 000 bfrs;
4. eine Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergarbeitern, die unter Tage arbeiten, bis zu einem Betrag von 3 000 000 bfrs.
Artikel 2
Die belgische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1989 mit, welche Beihilfebeträge 1988 tatsächlich gezahlt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 11. Februar 1988