RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen (79/531/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (4) sieht vor, daß die auf Backöfen anzuwendenden Verfahren und Normen in einer Durchführungsrichtlinie festgelegt werden.
Die Öffentlichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den spezifischen Verbrauch elektrischer Backöfen unterrichtet werden. Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf Geräte lenken, die weniger Energie verbrauchen, und die Hersteller zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten elektrischen Backöfen verringern.
Bei Elektrobacköfen sind andere Angaben von Bedeutung als bei Backöfen, die in anderer Weise erhitzt werden.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/530/EWG haben die Mitgliedstaaten ihr innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der ersten Durchführungsrichtlinie nachzukommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Angaben über den Energieverbrauch sowie zusätzlicher Angaben über Elektrobacköfen mit Wärmestrahlung, unabhängig davon, ob diese mit anderen Geräten verbunden sind oder nicht.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Etiketten mit der Angabe des Energieverbrauchs sowie sonstigen Angaben über diesen Verbrauch den Definitionen und Regeln der Richtlinie 79/530/EWG sowie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Normen und Verfahren nach Artikel 2 der Richtlinie 79/530/EWG die in Anhang I dieser Richtlinie angegebenen Normen und Verfahren.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1979.