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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/90 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1990
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1990/91)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf die Artikel 15, 16 und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr Zollkontingente vorsieht für:
- 2 000 Tonnen Tomaten, andere als Kirschentomaten, des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,
- 2 000 Tonnen Kirschentomaten, des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,
- 200 Tonnen frische Feigen des KN-Codes ex 0804 20 10, für die Zeit vom 1. November bis 30. April,
- 1 000 Tonnen frische Äpfel des KN-Codes 0808 10, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember,
- 1 000 Tonnen frische Birnen des KN-Codes 0808 20 10 bis 0808 20 39, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember, und
- 1 500 Tonnen frische Erdbeeren des KN-Codes ex 0810 10 90 für die Zeit vom 1. November bis 28. Februar
mit Ursprung in den genannten Staaten.
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze schrittweise
- in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Beitrittsakte von Spanien und Portugal vorgesehen bei dem Kontingent für Kirschentomaten, frische Feigen und Erdbeeren
- auf 50 % der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs bei den Zollkontingenten für frische Äpfel und Birnen abgebaut und
- in Höhe von 60 % dieser Zollsätze für das Zollkontingent für Tomaten, andere als Kirschentomaten.
Diese am meisten herabgesetzten Zollsätze gelten ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87, des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (2) schiebt Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (4), bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in der Gemeinschaft Anwendung bis 31. Dezember 1990, mit Ausnahme von Portugal.
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und ab 1. Januar 1991 Portugal die gemäß dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen berechneten Zollsätze an.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (1) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.1601 // ex 0702 00 10 // Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschentomaten, vom 15. November 1990 bis 30. April 1991 // 2 000 // 4,4 min 0,8 ECU/100 kg/netto // // // // // // 09.1613 // ex 0702 00 10 // Kirschentomaten, frisch oder gekühlt, vom 15. November 1990 bis 30. April 1991 // 2 000 // - vom 15. November bis 31. Dezember 1990: 4,4 min 0,8 ECU/100 kg/netto - vom 1. Januar bis 28. Februar 1991: 1,8 min 0,33 ECU/100 kg/netto - vom 1. März bis 30. April 1991: 3,6 min 0,66 ECU/100 kg/netto // // // // // // 09.1608 // ex 0804 20 10 // Frische Feigen, vom 1. November 1990 bis 30. April 1991 // 200 // - vom 1. November bis 31. Dezember 1990: 2,6 - vom 1. Januar bis 30. April 1991: 2,2 // // // // // // 09.1610 // 0808 10 10 0808 10 91 0808 10 93 0808 10 99 // Frische Äpfel, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 // 1 000 // 4,5 min 0,22 ECU/100 kg/netto 7 min 1,2 ECU/100 kg/netto 4 min 1,1 ECU/100 kg/netto 3 min 0,7 ECU/100 kg/netto // // // // // // 09.1612 // 0808 20 10 0808 20 31 0808 20 33 0808 20 35 0808 20 39 // Frische Birnen, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 // 1 000 // 4,5 min 0,22 ECU/100 kg/netto 5 min 0,75 ECU/100 kg/netto 2,5 min 1 ECU/100 kg/netto 5 min 0,75 ECU/100 kg/netto 6,5 min 1 ECU/100 kg/netto // // // // // // 09.1603 // ex 0810 10 90 // Frische Erdbeeren, vom 1. November 1990 bis 28. Februar 1991 // 1 500 // 5,6 // // // // //
(1) Die TARIC-Codes sind im Anhang aufgeführt. (2) Bis 31. Dezember 1990 sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals anwendbar.
(3) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und ab 1. Januar 1991 Portugal die gemäß dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 1990