VERORDNUNG (EG) Nr. 522/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Rationalisierung der Entscheidungsprozesse für handelspolitische Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2641/84 und (EWG) Nr. 2423/88
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich handelspolitischer Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung des Welthandels bei.
In Anbetracht der Vollendung des Binnenmarktes 1992 empfiehlt es sich, die Handhabung dieser handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu verbessern.
Daher ist es angebracht, die im Rahmen einiger handelspolitischer Schutzmaßnahmen vorgesehenen Entscheidungsprozesse, insbesondere zur Erhebung von endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen, zu rationalisieren.
Ferner ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) in bezug auf das gemeinschaftliche Beschlußfassungsverfahren für die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß von Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit geltenden multilateralen Regeln zu ändern.
Konsequenterweise sollten dieselben Verfahren auf etwaige andere internationale Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handespolitik, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 fallen, Anwendung finden, sofern dies noch nicht der Fall ist.
Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer handelspolitischen Interessen rasch handeln kann, sollte vorgesehen werden, daß die internationalen Streitbeilegungsverfahren gegebenenfalls ohne die vorherige Einleitung des in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 vorgesehenen Untersuchungsverfahrens eingeleitet werden können.
Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Antidumping- und Ausgleichszölle
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 6 letzter Satz werden die Worte "qualifizierter Mehrheit" durch "einfacher Mehrheit" ersetzt.
2. In Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "qualifizierter Mehrheit" durch "einfacher Mehrheit" ersetzt.
TITEL II Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Sie findet insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik Anwendung."
2. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ausserdem übermittelt er diese dem besonderen Ausschuß des Artikels 113."
3. Der einleitende Satz von Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren - es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überfluessig - heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um . . .".
4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Beschlußfassungsverfahren
(1) Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 10 werden entsprechend den folgenden Bestimmungen gefasst.
(2) Wenn die Gemeinschaft förmliche internationale Konsultationsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Beschlüsse über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren gemäß Artikel 12 gefasst.
(3) Wenn die Gemeinschaft, nach Beachtung von nach Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, beschließt der Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am dreissigsten Tag nach Eingang des Kommissionsvorschlags."
TITEL III
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft; hiervon ausgenommen ist Artikel 2, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Übereinkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.