VERORDNUNG (EG) Nr. 1388/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 der Kommission vom 2. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst- und Gemüsesorten durchzuführen (3), sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen.
Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse erstrecken, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung der Erzeugnisse, die in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden sind.
Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt. Diese Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verpflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 1994 und von Pfirsichen, Aprikosen, Tomaten bzw. Auberginen während des ganzen Wirtschaftsjahres 1994/95 vorzunehmen:
Belgien
Dänemark
Bundesrepublik Deutschland
Irland
Luxemburg
Niederlande
Vereinigtes Königreich.
Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf Birnen während der obengenannten Sommerperiode.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1994