RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (78/765/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/447/EWG der Kommission vom 4. Mai 1976 über den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (2) sieht die Verwendung des Informationsblatts INF-2 als Träger für die notwendigen Angaben zur Prüfung der Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren mit den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen sowie zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum Zwecke der auf die Veredelungserzeugnisse anwendbaren völligen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben vor.
In manchen Fällen - insbesondere dann, wenn die Veredelungserzeugnisse aus einer Vielzahl von verschiedenartigen vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden - kann der Gebrauch des Informationsblatts INF-2 allerdings zu Schwierigkeiten führen. Für solche Fälle empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, andere Kontroll- und Informationsmaßnahmen zu ergreifen, die die gleiche Sicherheit bieten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 76/447/EWG wird der folgende Artikel 8a eingefügt:
"Artikel 8a
Mitgliedstaaten, die an bestimmten Veredelungsverkehren beteiligt sind, können das auf der Verwendung des Informationsblatts INF-2 beruhende Verfahren durch Absprache durch ein anderes, die gleiche Sicherheit bietendes besonderes Informations- und Kontrollverfahren ersetzen.
Mitgliedstaaten, die eine derartige Absprache treffen wollen, übermitteln den Entwurf zuvor der Kommission, die die übrigen Mitgliedstaaten hierüber unterrichtet.
Die Absprache kann angewendet werden, sofern die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Entwurfes mitteilt, daß Einwände gegen seine Anwendung erhoben werden."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. September 1978