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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 89/518/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der erworbenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge 0 und II der Richtlinie 77/538/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Nebelschlußleuchten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,
wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für einen Nebelschlußleuchtentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 1 . August 1989