VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4219/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei ( 1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 3721/84 des Rates vom 18 . Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ) ist vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 25 000 Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden . Infolgedessen ist für 1989 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059 /88 vom 28 . März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei ( 2 ) erlassen . Der Rat hat ferner die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 3 ) erlassen . Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaa - ten noch nicht ab 1 . Januar 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents für diese Waren mit Ursprung in der Türkei schaffen können . Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .
Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermieden wird, daß dann, wenn das Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können . Somit müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme muß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus der Türkei innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet werden .
Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Herkunft aus der Türkei in die Mitgliedstaaten in den Jahren 1985, 1986 und 1987 wie folgt entwickelt und haben an den Gemeinschaftseinfuhren der Gemeinschaft derselben Herkunft den nachstehend aufgeführten prozentualen Anteil :
Mitgliedstaat 1985 1986 1987 Tonnen % Tonnen % Tonnen % Benelux 5 266 7,10 6 202 8,25 6 903 8,79 Dänemark 792 1,07 868 1,15 869 1,10 Deutschland 47 225 63,65 49 716 66,12 50 513 64,29 Griechenland 0 0,
0 0,
0 0,
Frankreich 9 416 12,69 9 129 12,14 8 845 11,26 Irland 28 0,03 0 , 0 20 0,02 Italien 5 206 7,02 3 179 4,23 6 944 8,84 Vereinigtes Königreich 6 264 8,44 6 099 8,11 4 480 5,70 Insgesamt 74 197 75 193 78 574 Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Marktentwicklung der betreffenden Waren im Jahr 1989 sowie insbesondere der Voraussetzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich der ursprüngliche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annährend wie folgt festsetzen :
Benelux8,06,
Dänemark1,73,
Deutschland64,68,
Frankreich12,02,
Irland0,07,
Italien6,05,
Vereinigtes Königreich7,39 .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Koningentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten bei Ausschöpfung der ursprünglichen Quote und desjenigen Mitgliedstaats, der bei der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt wurde, bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents relativ hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei etwa 60 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der für die nachstehenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) 09.0201 0802 21 00 0802 22 00 Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei 25 000 0 ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
( 3 ) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln aufgeteilt und verwaltet .
Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt .
( 2 ) Die erste Rate von 15 000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
( in Tonnen ) Benelux1 209,
Dänemark260,
Deutschland9 702,
Frankreich1 803,
Irland10,
Italien908,
Vereinigtes Königreich1 108 .
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 10 000 Tonnen bildet die Reserve .
( 4 ) Wird die betreffende Ware in Griechenland der Zollstelle mit einer Erklärung der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt und nimmt die Zollstelle diese Erklärung an, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine entsprechende Menge gemäß den Bedingungen des Artikels 3 .
Artikel 3 Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte erste Quote völlig ausgeschöpft, so gelten die nachstehenden Bestimmungen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
Artikel 4 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
( 2) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2 und 5 zu erfolgen haben, sofern diese Bestimmungen nicht bereits angewendet werden .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten ihre gesamte erste Quote und etwaige Ziehungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .
Artikel 5 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet diese über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reservemengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .
Artikel 6 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen haben .
( 3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 7 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 8 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .