Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 1999
zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4434)
(Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/379/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstellung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen.
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überführung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden.
(3) Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschränkungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, dass der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt.
(4) Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates legt den berechneten Umfang an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, fest. Dies entspricht einer Menge von 8079 OAP-t.
(5) Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge H-FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000, eine Quote zu.
(6) In den Jahren 1997 und 1998 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1999 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW im Jahre 2000 zuzuteilen.
(7) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates teilt die Kommission den Unternehmen jedes Jahr gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Quoten für geregelte Stoffe zu.
(8) Die Kommission hat eine Bekanntmachung an EG-Importeure von geregelten ozonabbauenden Stoffen(2) veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhrquoten gestellt wurden.
(9) Die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in die Gemeinschaft ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates untersagt; ausgenommen ist die Einfuhr zur Verwendung als Ausgangsstoff, zur Vernichtung und für wesentliche Verwendungszwecke. Die Einfuhr zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates nicht durch Quoten beschränkt. Quoten für wesentliche Verwendungszwecke werden durch eine gesonderte Kommissionsentscheidung genehmigt.
(10) Die Zuteilung individueller Quoten für Hersteller und Importeure erfolgt auf der Grundlage des Kontinuitäts-, Gleichwertigkeits- und Proportionalitätsprinzips. Bei der Festlegung von Quoten geht die Kommission von der Notwendigkeit aus, die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Stoffen, die sich nachteilig auf die Ozonschicht auswirken, weiterhin abzubauen und dabei möglichst wenig in den Markt einzugreifen.
(11) Die Einfuhrquoten für Methylbromid werden Primärimporteuren gewährt. Die Kommission betrachtet als solche die Importeure, die mit den Herstellern außerhalb der Gemeinschaft im Wege der Rechnungsstellung direkt verhandeln. Eine Reserve von 100,6 OAP-t Methylbromid wird für die Zuteilung im Jahre 2000 gemäß dem Verfahren des Artikels 16 bereitgehalten.
(12) Es ist angezeigt, einen Teil der Gesamtquoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW für Importeure in der Gemeinschaft vorzusehen, die keine H-FCKW herstellen. 1998 und 1999 beträgt der Umfang der Importe 4 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Quoten. Daher ist es angezeigt, 2000 4 % der Gesamtquoten für Zuteilungen an Importeure vorzusehen, die keine H-FCKW herstellen. Dies entspricht einer Menge von 323 OAP-t.
(13) Die Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW für den einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft im Jahr 2000 entspricht dem Marktanteil, den dieser Hersteller 1996 erreicht hat, umgerechnet in OAP-t. Es ist angezeigt, das Jahr 1996 als Basisjahr vorzusehen. Es wird als angemessen erachtet, die gesamte verfügbare Menge H-FCKW, d. h. 7756 OAP-t, auf die Hersteller zu verteilen und auf Reserven zu verzichten.
(14) Einfuhrlizenzen werden von der Kommission gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung erteilt, nachdem geprüft wurde, ob die Importeure die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 12 eingehalten haben.
(15) Die Überführung von aus Nicht-Parteiländern eingeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft ist nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates untersagt.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Halonen, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Tetrachlorkohlenstoff, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Methylbromid, die 2000 in den zollfreien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 5870 OAP-t unbenutztes Material zu anderen Verwendungszwecken als Ausgangsstoff, Quarantäne und Behandlung vor dem Transport.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Fluorbromkohlenwasserstoffen, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.
Artikel 2
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller und Importeure 2000 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 8079 OAP-t.
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller 2000 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 7756 OAP-t.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Importeuren in der Gemeinschaft, die keine H-FCKW herstellen, 2000 von der Kommission zugeteilt wird, beträgt 323 OAP-t.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrquoten für Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Zwecke und Unternehmen erteilt.
(2) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden für die in Anhang III dieser Verordnung genannten Unternehmen erteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sind in Anhang IV(3) dieser Verordnung enthalten.
(4) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sind in Anhang V(4) dieser Verordnung enthalten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 1999