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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2267/84 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1984
zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts ernsthafter Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt infolge aussergewöhnlicher Schlachtungen ausgewachsener Rinder sollte für diese Erzeugnisse eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.
Für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/82 (3), zugrunde zu legen.
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet worden sind, die entsprechend der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5), zugelassen sind und überwacht werden.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (7), sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlängerung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage dies erfordert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.
Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finanzieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen angebracht.
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von neun bis zwölf Monaten erforderlich. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist vorzusehen, daß die Interessenten unter Stellung einer Kaution einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können.
Angesichts der aussergewöhnlichen Marktlage für Rindfleisch und als Anreiz für die Wirtschaft, von der privaten Lagerhaltung Gebrauch zu machen, ist vorzusehen, daß die unter einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung stehenden Erzeugnisse gleichzeitig unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) gestellt werden können. Angesichts der vertraglichen Lagerdauer ist von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (10), hinsichtlich der Dauer, während der die Erzeugnisse unter der in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Regelung bleiben dürfen, abzuweichen.
Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr kommt, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lagerdauer vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr des Fleisches muß wie bei den Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (12), erbracht werden.
Um der Kommission eine genaue Beurteilung der Effizienz der Regelung für die private Lagerhaltung zu erlauben, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwischen 20. August 1984 und 23. November 1984 können Anträge auf Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 definierten Zurichtungen ausgewachsener Rinder gestellt werden.
Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen sind im Anhang für jede dieser Zurichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 festgelegt.
Lassen die Mengen, für die Anträge gestellt werden, oder die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann der Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.
(2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen Verlängerung oder Verkürzung der Lagerdauer angepasst. Zusatzbeträge auf Monatsbasis für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zurichtungen sind im Anhang festgelegt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates erzeugt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
- haben Schlachtkörper ein durchschnittliches Mindestgewicht von 220 kg;
- haben halbe Schlachtkörper ein durchschnittliches Mindestgewicht von 110 kg;
- gelten als Hinterviertel
a) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern, nach dem sogenannten »Pistolenschnitt" auf mindestens fünf Rippen und höchstens acht Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei ein senkrechter Schnitt entlang dem Roastbeef erfolgt, von dem der Bauchlappen abgetrennt wird, oder
b) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern, nach dem sogenannten »geraden Schnitt" auf mindestens drei Rippen und höchstens fünf Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg;
- gelten als Vorderviertel
a) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern, nach dem sogenannten »Pistolenschnitt" auf mindestens fünf Rippen und höchstens acht Rippen zugerichtet, mit einem Mindestgewicht von 55 kg, wobei der Bauchlappen am Vorderviertel bleibt, oder
b) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern, nach dem sogenannten »geraden Schnitt" auf mindestens acht Rippen und höchstens zehn Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 20 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.
(2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen für eine der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zurichtungen abgeschlossen werden.
(3) Die Einlagerung muß innerhalb von 28 Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 darf der Vertragschließende die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge bearbeitet und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen anfallende Fleisch eingelagert wird.
(2) Liegt die mit Knochen eingelagerte Menge, oder beim Zerlegen oder Entbeinen die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge, für die der Vertrag abgeschlossen ist, und
a) beläuft sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe entsprechend verringert;
b) beläuft sich auf weniger als 90 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt.
(3) Beim Entbeinen
a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 69 kg Fleisch ohne Knochen oder weniger beträgt;
b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen mehr als 69 kg, jedoch weniger als 77 kg Fleisch ohne Knochen beträgt. (4) Keine Beihilfe wird gezahlt
a) für die mit Knochen eingelagerten Mengen, oder beim Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeiteten Mengen Fleisch mit Knochen, die die vertragliche Menge übersteigen, und
b) beim Entbeinen für die Mengen, die bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen übersteigen.
Artikel 5
(1) Die Lagerdauer, die vom Interessenten bei der Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu beantragen ist, beträgt 9, 10, 11 oder 12 Monate.
(2) Ein Recht auf Zahlung der Beihilfe entsteht erst, wenn das Fleisch die ganze Lagerdauer hindurch eingelagert gewesen ist.
(3) Nach drei Monaten vertraglicher Einlagerung kann auf Antrag des Interessenten ein Einzelvorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden; dazu ist eine Kaution in Höhe der Vorschußzahlung zuzueglich 20 % zu stellen.
Die Vorschußzahlung darf die der vertraglichen Lagerdauer entsprechende Beihilfenhöhe nicht überschreiten und wird mittels des am Tag des Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.
(4) Die Kautionsstellung gemäß Absatz 3 erfolgt nach Wahl des Antragstellers entweder in bar oder in Form einer Garantie eines Instituts, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzten Kriterien erfuellt.
(5) Für die in Absatz 3 genannte Kaution gelten ferner Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 können Erzeugnisse unter einem Vertrag zur privaten Lagerhaltung gleichzeitig unter die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehene Regelung gestellt werden.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 beträgt die dort genannte Dauer in diesem Fall 12 Monate.
Artikel 7
(1) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerdauer kann der Vertragspartner die vertragliche Fleischmenge ganz oder teilweise, mindestens aber 10 Tonnen auslagern unter der Bedingung, daß die Menge innerhalb von 60 Tagen nach dem Auslagerungstag
- das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verlassen oder
- in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht hat oder
- in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.
Der Vertragspartner unterrichtet die Interventionsstelle mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der Mengen, die er ausführen will.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes wird der Nachweis wie für die Erstattungen erbracht.
(2) Werden die Bestimmungen von Absatz 1 in Anspruch genommen, so wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 verringert, wobei der erste Auslagerungstag nicht auf die vertragliche Lagerdauer angerechnet wird.
(3) Werden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 vor der Anwendung von Absatz 1 in Anspruch genommen, so wird die Differenz zwischen dem gezahlten Beihilfevorschuß und dem in Absatz 2 genannten Betrag wieder eingezogen.
Artikel 8
Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 genannte Kaution beträgt
- 130 ECU je Tonne bei Verträgen für Schlachtkörper und halbe Schlachtkörper,
- 165 ECU je Tonne bei Verträgen für Hinterviertel,
- 95 ECU je Tonne bei Verträgen für Vorderviertel.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit Fernschreiben vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung mit.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984