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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2506/85 DER KOMMISSION
vom 4. September 1985
zur zweiten Verlängerung der Gültigkeitsdauer der in Belgien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 abgeschlossenen Verträge über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen der in Belgien bestehenden tiergesundheitlichen Lage hat die Kommission für diesen Mitgliedstaat in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung unter anderem durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 978/85 (5), und die Verordnung (EWG) Nr. 978/85, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1086/85 (6), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes erlassen.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 können die Lagerverträge unter noch festzulegenden Bedingungen verlängert werden. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission vom 2. Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 (8), ist in den Lagerverträgen anzugeben, daß die Lagerzeit verkürzt oder verlängert werden kann.
Die Verträge über die beihilfefähige private Lagerhaltung von Fleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 gelagert wird, sollten Ende Juli 1985 auslaufen und wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/85 der Kommission (9) um einen Monat verlängert. Die derzeitigen Marktverhältnisse verlangen, daß die Lagerzeit um einen weiteren Monat verlängert werden sollte.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lagerzeit für die Verträge über die beihilfefähige private Lagerhaltung, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 und (EWG) Nr. 978/85 abgeschlossen wurden, wird um einen weiteren Monat verlängert, beginnend an dem Tag des Auslaufens des verlängerten Lagervertrags.
Die Beihilfebeträge werden gemäß den Tabellen im Anhang zu diesen Verordnungen erhöht.
(2) Erweist sich infolge der in Absatz 1 vorgesehenen Vertragsverlängerung die Lagerung in einem anderen als dem ursprünglichen Lagerhaus als notwendig, so findet Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 bezueglich der Umlagerung der Erzeugnisse keine Anwendung.
Eine solche Umlagerung bedarf der vorherigen Genehmigung der belgischen Interventionsstelle.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 1985