Beschluss Nr. 183
vom 27. Juni 2001
über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/155/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), nachdem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für Personen, deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine allzu enge Auslegung des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a) würde zu einer wesentlichen Einschränkung der Freizügigkeit Schwangerer führen, deren Zustand fortlaufend und regelmäßig ärztlicher Behandlung oder Überwachung bedarf, weshalb von einem unverzüglichen Erfordernis an Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat ausgegangen werden kann.
(2) Jegliche missbräuchliche Inanspruchnahme des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) durch schwangere Frauen, die sich vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort schwangerschaftsbedingte Sachleistungen aufgrund ebendieses Buchstaben zu erhalten, ohne das Verfahren nach Buchstabe c) dieses Artikels zu befolgen, wonach für den Bezug dieser Leistungen die vorherige Genehmigung des zuständigen Trägers eingeholt werden muss, ist zu vermeiden.
(3) Es ist daher angebracht, den Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) näher auszulegen und zu verdeutlichen, dass er sich auch auf solche Sachleistungen erstreckt, die von Schwangeren fortlaufend und regelmäßig bis zu Beginn der 38. Schwangerschaftswoche benötigt werden.
Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -
BESCHLIESST FOLGENDES:
1. Die im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Entbindung bis zu Beginn der 38. Schwangerschaftswoche in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem Wohnort einer Person, die sich auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen kann, erbrachten Sachleistungen gelten als unverzüglich erforderlich im Sinne dieser Bestimmungen, sofern dieser Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht.
Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt.
2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Bengt Sibbmark
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.