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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. März 1990
zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel Nr. 2 fallenden spanischen Regionen
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(90/247/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regional- und Sozialentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.
Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfassen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags, der Quelle und der Laufzeit dieser Interventionen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (2) legt im Titel III, d.h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest.
Die spanische Regierung hat der Kommission am 14. Juni 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Regionalentwicklungsplan für die von der Kommission durch die Entscheidung 89/288/EWG (3) nach dem Verfahren des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung festgelegten spanischen Regionen vorgelegt, die für das Ziel Nr. 2 in Frage kommen.
Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der Schwerpunkte der regionalen Entwicklung und der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.
Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieser Konzepte auf der Grundlage der in den vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Darlehnsbeträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.
Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehnsinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung der für sie geltenden Bestimmungen zu prüfen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemeinschaftliche Förderkonzept mit Laufzeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991 für die unter das Ziel Nr. 2 fallenden spanischen Regionen wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung des vorliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsvorschriften und Leitlinien für jede gemeinschaftliche Finanzierungsquelle beizutragen.
Artikel 2
Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:
a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:
1. Durchführung und Intensivierung von Produktionsvorhaben,
2. Schutz und Verbesserung der Umwelt,
3. Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des Bildungswesens,
4. Verbesserung des Kommunikationsnetzes,
5. Maßnahmen zur Vorbereitung, Auswertung und Betreuung;
b) einen Überblick über die vorwiegend im Rahmen operationeller Programme zu verwirklichenden Interventionsformen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1989, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d.h. 1 857,02 Millionen ECU für die Gesamtlaufzeit, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:
(in Millionen ECU)
1.2 // // // EFRE // 520 // ESF // 159 // // // Strukturfonds insgesamt // 679 // //
Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 1 085,26 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 92,76 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch Darlehen der Gemeinschaft, und zwar der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehnsinstrumente, gedeckt werden.
Artikel 3
Diese Absichtserklärung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 14. März 1990