ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (IV/34.607 - Banque Nationale de Paris und Dresdner Bank) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/454/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,
gestützt auf den am 27. Januar 1993 eingereichten Antrag auf ein Negativattest oder eine Freistellung für eine angemeldete Vereinbarung gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17,
gestützt auf die Veröffentlichung (2) des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. SACHVERHALT
1. DIE ANGEMELDETE KOOPERATIONSVEREINBARUNG
(1) Die Anmeldung
Die Kooperationsvereinbarung wurde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 27. Januar 1993 angemeldet. Die Vereinbarung sieht eine umfassende und im Prinzip exklusive weltweite Zusammenarbeit der Banque Nationale de Paris S.A. (BNP) und der Dresdner Bank AG (DB) im Bankgewerbe vor. Sie wurde auf unbegrenzte Dauer geschlossen und von den Aktionärsversammlungen beider Banken genehmigt.
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit
- Die beiden Kreditinstitute wollen sich auf den sich verstärkenden Wettbewerb in der Kreditwirtschaft einstellen, der darauf zurückzuführen ist, daß neue Konkurrenten wie beispielsweise ausländische Banken, Versicherungsunternehmen und Unternehmen, die eigene Banken gegründet haben, auftreten, der aber auch darauf beruht, daß die Kreditkartenunternehmen eine immer breitere Palette von Finanzdienstleistungen anbieten. Die beiden Unternehmen streben Synergieeffekte an, um Kosten zu reduzieren; dies soll vor allem durch eine intensive logistische Zusammenarbeit und Kooperation in bestimmten Bereichen des internationalen Geschäfts geschehen.
- Die beiden Banken wollen die Herausforderung des Binnenmarktes und des weltweiten Zusammenwachsens der Märkte meistern, die einen immer stärker wachsenden Bedarf der Kunden an internationalen Finanzdienstleistungen nach sich ziehen. Deshalb wollen sie ihre Präsenz in Ländern außerhalb Deutschlands und Frankreichs ("Drittländer") verstärken, um besser mit ausländischen Banken konkurrieren zu können; ferner wollen sie ihrer Kundschaft in Deutschland und Frankreich eine größere Bandbreite an internationalen Finanzdienstleistungen anbieten.
(3) Das Kooperationskonzept
Die BNP und die DB wollen
- auf ihren jeweiligen Heimatmärkten eine der führenden Universalbanken bleiben,
- im Europäischen Markt führende Universalbanken mit Zweigstellen oder Tochtergesellschaften mindestens in allen wichtigen europäischen Ländern bleiben und
- in allen wichtigen Finanzzentren mit angemessenen Dienstleistungen vertreten sein.
(4) Die vier Bereiche der Zusammenarbeit
a) Organisatorische Zusammenarbeit und Austausch von Informationen
Um Synergieeffekte zu erzielen, Kosten und Risiken zu reduzieren und die den Kunden angebotenen Leistungen zu verbessern, wollen sich die beiden Banken auf dem Gebiet der Organisation einander annähern. Insbesondere wurde ein Austausch von Informationen sowie die Durchführung gemeinsamer Entwicklungsarbeiten in den Bereichen EDV, Büroorganisation und Wirtschaftsinformation vereinbart. Außerdem besteht die Absicht, durch geeignete Vereinbarungen und Maßnahmen technischer Art die Kosten und Bearbeitungszeiten für grenzüberschreitende Zahlungen zu senken. Die Partner wollen überdies Mitarbeiter austauschen und einander grundsätzlich vor jeder öffentlichen Äußerung konsultieren. Dies gilt auch in bezug auf Werbemaßnahmen, die ihre Zusammenarbeit betreffen.
Außerdem sollen Informationen über wirtschaftliche und allgemeine Angelegenheiten sowie über neue Geschäftsmöglichkeiten, neue Produkte oder spezielle Finanzierungstechniken ausgetauscht werden.
b) Spezifische Bereiche der Zusammenarbeit
Im Bereich der internationalen Finanzierungen wollen die Partner, ihre Geschäftseinheiten in "Drittländern" und die Holding, in die die beiden Partner zu einem geeigneten Zeitpunkt ihre Drittlandstätigkeiten einbringen wollen (siehe Buchstabe c)), als eine Einheit auftreten. Die Partner werden sich wechselseitig auffordern, an den Finanzierungsvorhaben teilzunehmen (Direktkredite, Leasing, Schuldtitel oder andere Vereinbarungen), an denen sich nicht nur inländische Banken beteiligen. Wird ein Partner vom anderen zu einer solchen Finanzierungsbeteiligung aufgefordert, kann er diese nur aus triftigen Gründen verweigern, die dem anderen Partner darzulegen sind. Wenn andere Finanzinstitute einen der beiden Partner zu einer Beteiligung auffordern, wird sich dieser dafür einsetzen, daß auch der andere zur Teilnahme aufgefordert wird.
In den Bereichen Merchant Banking, Kapitalmarkttransaktionen und Plazierung von Wertpapieren in "Drittländern" wollen die Partner gemeinsam nach Synergie- und Einsparmöglichkeiten bei der Entwicklung neuer Produkte suchen und sich um ertragreiche Anlagen bemühen.
Im Bereich Wertpapiere und Plazierung von Wertpapieren, Derivate, Vermögensverwaltung und Investment Banking wollen die beiden Banken geographisch unbegrenzt zusammenarbeiten. Die Form der Zusammenarbeit hängt vom Produkttyp ab; sie kann sich auf die Entwicklung neuer Produkte oder Strategien, die gemeinsame Vermarktung oder den Informationsaustausch beziehen.
c) Geschäftliche Zusammenarbeit außerhalb Deutschlands und Frankreichs ("Drittländer")
Dieser Teil der Zusammenarbeit zielt darauf ab, durch den Ausbau und die Zusammenlegung ihrer Geschäftseinheiten in diesen Ländern das Angebot beider Banken an internationalen Finanzdienstleistungen zu verbessern.
Daher vereinbaren die beiden Parteien verbindlich, nach Möglichkeiten der Zusammenführung ihrer Tätigkeiten zu suchen und zum geeigneten Zeitpunkt ihre Bankgeschäfte in "Drittländern" zusammenzulegen; dies gilt nicht für die Aktivitäten in den Vereinigten Staaten. Diese Zusammenführung der Tätigkeit in den "Drittländern" kann unter anderem durch Konzentration der Tätigkeit in einer oder mehreren gemeinsamen Tochtergesellschaften, eine Beteiligung von 50 % an Tochterunternehmen des Partners oder zu einem geeigneten Zeitpunkt durch die Gründung einer gemeinsam kontrollierten Holdinggesellschaft geschehen, die anfänglich als reine Finanzholding fungieren und zu einem späteren Zeitpunkt sämtliche Geschäfte eines Kreditinstituts wahrnehmen soll.
Plant ein Partner die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, so unterrichtet er den anderen hierüber; beide Partner versuchen dann, auf der Grundlage von Durchführbarkeitsstudien zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. Der andere Partner wird aufgefordert, sich an dem geplanten Geschäft zu beteiligen, und darf dieses Angebot nur ausschlagen, wenn er hierfür schwerwiegende Rechtfertigungsgründe anführen kann.
Möchte einer der beiden Partner über seine Beteiligung an einer gemeinsamen Geschäftseinheit verfügen, bedarf er hierfür der ausdrücklichen Zustimmung des anderen. Im Fall einer Veräußerung muß er seine Beteiligung dem anderen Partner anbieten. Möchte einer der beiden Partner eine Beteiligung veräußern, die sich in seinem alleinigen Besitz befindet, setzt er den anderen hiervon in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.
Bei internationalen Transaktionen sieht die Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern, der Holdinggesellschaft und den Drittlandseinrichtungen vor, daß der Partner, der eine bestimmte Dienstleistung nicht erbringen kann, sich an den anderen Partner wendet oder den Kunden an diesen oder eine seiner Geschäftseinheiten verweist. Die Parteien haben sich überdies verpflichtet, den Kunden des Partners in den Ländern, in denen letzterer nicht tätig ist, Kredite zu gewähren, vorbehaltlich der Bedingungen und etwaiger Garantien, die alle beteiligten Parteien gemeinsam vereinbaren. Im Interbankengeschäft (Devisenhandel, Wertpapiergeschäfte, Options- und Termingeschäfte, Swap-Geschäfte usw.) müssen die Parteien Transaktionen zwischen den an der Zusammenarbeit beteiligten Geschäftseinheiten den Vorrang einräumen, sofern diese Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Konditionen angeboten werden.
Die Vertretungen der beiden Parteien in "Drittländern" werden räumlich zusammengefaßt, wobei jedoch die geschäftliche Autonomie und die jeweilige Firmenbezeichnung beibehalten werden, sofern nicht einer einzigen gemeinsamen Vertretung der Vorzug gegeben wird.
Will einer der Partner (nachstehend der "informierende Partner" genannt) eine Kooperationsvereinbarung mit einer dritten Partei abschließen, setzt er den anderen Partner (nachstehend der "informierte Partner" genannt) von dieser Absicht in Kenntnis, auch wenn die geplante Zusammenarbeit geographisch oder sektoral begrenzt ist. Stimmt der informierte Partner nicht zu, hat er dies gegenüber dem informierenden Partner zu begründen. Möchte der informierende Partner nach sorgfältiger Abwägung der vorgebrachten Gründe an seinem Vorhaben festhalten und betrifft dieses Vorhaben kein wesentliches Interesse des informierten Partners wohl aber unter Umständen eines des informierenden Partners, so ist letzterer in seiner Entscheidung frei.
d) Zusammenarbeit auf dem französischen und dem deutschen Markt
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Bandbreite der über die beiden Netze verfügbaren Dienstleistungen zu erweitern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Banken zu stärken.
Beide Partner verpflichten sich, dem anderen sämtliche eigenen Dienstleistungen zum günstigsten Preis zur Verfügung zu stellen und der eigenen Kundschaft die größtmögliche Bandbreite an Dienstleistungen des anderen Partners anzubieten. Infolge ihrer gemeinsamen Geschäftstätigkeit in "Drittländern" werden die beiden Banken der Kundschaft in ihren Heimatmärkten neuartige Dienstleistungen aus diesen Ländern anbieten können.
Auf ihren Heimatmärkten behalten beide Partner ihre Handlungsfreiheit; will einer eine Kooperationsvereinbarung mit einem inländischen Konkurrenten abschließen, hat er allerdings den anderen vor der Unterzeichnung zu informieren.
Ist einer der beiden Partner nicht in der Lage, der Kundschaft auf seinem Heimatmarkt eine internationale Dienstleistung anzubieten, wendet er sich hierfür an die Partnerbank, an eine Geschäftseinheit in einem "Drittland" oder an die Holdinggesellschaft, sobald diese sämtliche Bankgeschäfte aufgenommen hat.
Für die Geschäftstätigkeit einer Bank auf dem Heimatmarkt des anderen Partners sieht die Vereinbarung keine Einschränkung für den Zugang zu diesen Märkten über die bereits bestehenden Tochtergesellschaften, die Gründung neuer Tochtergesellschaften oder Zweigstellen oder den Erwerb eines inländischen Konkurrenten des Partners vor. Beschränkt sind allerdings die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit einem heimischen Konkurrenten des Partners auf dessen Heimatmarkt: Beide Banken dürfen ein Kooperationsabkommen mit einem inländischen Konkurrenten des Partners nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung unterzeichnen. Selbst geplante geographisch oder sektoral begrenzte Kooperationsvereinbarungen, die ein Partner (nachfolgend: "der informierende Partner") abschließen will, müssen vorher dem anderen Partner (nachfolgend: "der informierte Partner") mitgeteilt werden. Ist dieser nicht einverstanden, hat er die Gründe hierfür zu erläutern.
Die ursprünglich bei der Kommission angemeldete Vereinbarung verlieh dem informierten Partner ein absolutes Recht, die Zustimmung zu einer solchen Kooperationsvereinbarung zu verweigern (Anhang A Ziffer 1 Absatz 3 letzter Satz). Auf Aufforderung der Kommission haben sich die beiden Banken einverstanden erklärt, dieses umfassende und absolute Recht zur Verweigerung der Zustimmung auf Fälle einzuschränken, in denen die Kooperationsvereinbarungen mit dem Dritten zur Verwendung von "Know-how" oder von Geschäftsgeheimnissen führen würde, die der informierende Partner vom informierten Partner erhalten hat oder die aus der Zusammenarbeit beider Partner herrühren. "Know-how" ist in diesem Zusammenhang im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (3) zu verstehen. Diese Einschränkungen des Vetorechts des Partners wurden in einer Anlage zu der Kooperationsvereinbarung klargestellt, die der Kommission am 23. Januar 1995 übermittelt wurde.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Zustimmung des Partners nicht erforderlich ist, wenn die geplante Zusammenarbeit mit Dritten das tägliche Handelsgeschäft betrifft, obwohl die Partner sich auch in diesem Bereich gegenseitig Vorrang einräumen werden.
(5) Die aufgrund der Vereinbarung gegründeten Organe
Das Comité de Direction der BNP und der Vorstand der DB tagen zweimal jährlich gemeinsam, um über die gemeinsame Strategie zu entscheiden und einstimmig über die von einer Kommission unterbreiteten Vorschläge zu der Kooperationsvereinbarung zu befinden.
Diese dreimal pro Jahr unter dem wechselnden Vorsitz einer der beiden Banken tagende Kommission legt die Prioritäten und die von den beiden Parteien zu treffenden Maßnahmen fest. Sie prüft u.a. die Empfehlungen eines Kooperationssekretariats und legt für die zweimal im Jahr stattfindenden gemeinsamen Tagungen des Comité de Direction der BNP und des Vorstands der DB gegebenenfalls notwendige Vorschläge für Änderungen der Kooperationsvereinbarung vor.
Das Kooperationssekretariat besteht aus Vertretern beider Parteien und unterstützt diese in praktischen Fragen der Zusammenarbeit. Außerdem werden hier gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Vereinbarung ausgearbeitet, die der Kommission vorzulegen sind.
(6) Überkreuzbeteiligung
Die Parteien haben die Absicht, ihre Zusammenarbeit zu gegebenem Zeitpunkt durch eine Überkreuzbeteiligung in Höhe von jeweils 10 % zu vertiefen.
2. BEREITS BESTEHENDE VERBINDUNGEN ZWISCHEN BNP UND DB
(7) Schon in der Vergangenheit hatten sich BNP und DB darauf geeinigt, einen Vertreter der BNP im Aufsichtsrat der DB und einen Vertreter der DB im Verwaltungsrat der BNP zu benennen.
Außerdem haben sie ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um Zugang zum Markt der ehemaligen Tschechoslowakei zu erlangen. Ferner halten BNP und DB jeweils 37 % der BNP-KH-Dresdner Bank RT in Ungarn; die übrigen 26 % hält die Országos Kereskedelmi és Hitelbank Rt. Beide Beteiligungen wurden von der Kommission genehmigt (4).
Außerdem halten die BNP und DB folgende gemeinsame Beteiligungen:
- je 50 % an der United Overseas Bank in Genf, Lugano, Luxemburg, Monaco, Bahamas und Montevideo;
- BNP-AK-Dresdner Bank AS in Istanbul und Smyrna: BNP 30 %, DB 30 % und der AK-Bank-Konzern 40 %;
- Société Financière pour les Pays d'Outre-mer mit Geschäftstätigkeit in Afrika: BNP 48,4 %; DB 25,8 %; BBL 25,8 %;
- BNP-Dresdner Bank (Polska) SA, Warschau: BNP 50 %, DB 50 %;
- BNP-Dresdner Bank (Rossija), St. Petersburg (sowie Zweigstelle in Moskau): BNP 33 %, Dresdner Bank 33 %, Europabank (100%ige Tochter der DB) 17 %, SFA (Société Financière Auxiliaire, Paris, 100%ige Tochter der BNP) 17 %;
- BNP-Dresdner Bank (Bulgaria) AD, Sofia: BNP und DB je 40 %, EBR 20 %.
3. DIE AN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND IHRE STELLUNG AUF DEN FINANZMÄRKTEN
(8) a) Banque Nationale de Paris
Bei der BNP handelt es sich um eine Universalbank, die ihre Finanzgeschäfte direkt und indirekt über Tochtergesellschaften vor allen Dingen in Frankreich, aber auch weltweit im französischsprachigen Raum abwickelt. In Deutschland verfügt sie über eine Niederlassung in Frankfurt mit zwei angeschlossenen Geschäftsstellen. Außerdem besitzt sie dort eine auf Fusionen und Übernahmen spezialisierte Tochtergesellschaft.
Ihre konsolidierte Bilanzsumme belief sich 1994 (1993) auf 222 (224) Milliarden ECU. Von den 54 469 (56 141) Angestellten arbeiten 13 169 (13 851) im Ausland. Die BNP verfügt insgesamt über 2 511 (2 575) Niederlassungen, davon 497 (567) außerhalb Frankreichs.
Die BNP-Gruppe ist 100%ige Eigentümerin der Lebensversicherungsgesellschaft NATIO-VIE und hat mit der UAP das Gemeinschaftsunternehmen NATIO-ASSURANCE gegründet, über das die Schadensversicherungsverträge der UAP vertrieben werden.
Das Gesellschaftskapital ist wie folgt verteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Gemessen an der konsolidierten Bilanzsumme von 1993 rangiert die BNP in Frankreich an vierter Stelle, in Europa an siebter und weltweit an neunzehnter Stelle.
(9) b) Dresdner Bank
Die DB ist eine Universalbank, die ihre Finanzgeschäfte direkt und indirekt über Tochtergesellschaften vor allem in Deutschland, aber auch in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern tätigt. Unter anderem verfügt sie über zwei Tochtergesellschaften in Frankreich, die Banque Veuve Morin-Pons SA mit Zweigstellen in Paris, Lyon und Straßburg, sowie die Banque Internationale de Placement, Paris.
Die konsolidierte Bilanzsumme belief sich 1994 (1993) auf 210 (197) Milliarden ECU. Von den 44 884 Angestellten (1994) arbeiten ungefähr 3 000 im Ausland. Von den insgesamt 1 583 Zweigstellen befinden sich 58 außerhalb Deutschlands.
In einigen Bundesländern vertreibt die DB Versicherungsverträge der Allianz, in anderen Ländern der Hamburg-Mannheimer.
Das Gesellschaftskapital ist wie folgt verteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Gemessen an der Bilanz von 1993 liegt die DB an zweiter Stelle in Deutschland, an zwölfter in Europa und weltweit an sechsundzwanzigster Stelle.
4. DIE STELLLUNG DER BEIDEN BANKEN IN DEN EWR-LÄNDERN IM JAHR 1994
(10) Die angemeldete Vereinbarung wirkt sich auf alle Tätigkeiten der beiden Banken und auf praktisch alle Bank- und Finanzdienstleistungsmärkte aus, in denen die beiden Banken tätig sind, mit Ausnahme der Versicherungsdienstleistungen.
Die folgende Übersicht betrifft die Stellung der beiden Banken in einzelnen Ländern des EWR, wobei alle ihre Aktivitäten einbezogen sind. Die Prozentsätze geben die Stellung der BNP und der DB in diesen Staaten an, die sich ergibt, wenn für jedes Land die Bilanzsumme jeder dieser beiden Banken mit den von allen Banken dort erzielten Bilanzsummen ins Verhältnis gesetzt wird.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
In den anderen Ländern des EWR ist die Stellung der beiden Banken, mit Ausnahme der BNP in Irland, vernachlässigbar, d. h. sie beträgt in zwei Fällen (in Irland für die DB und in Griechenland für die BNP) weniger als 1,4 %, im übrigen geht sie nicht über 1 % hinaus.
In den fünf wichtigsten Bereichen des Bankgeschäfts (Interbankenkredite, Kundenkredite, Wertpapiere, Bankeinlagen und Kundeneinlagen) weicht jeweils die Stellung der BNP und der DB um nicht mehr als 2 Prozentpunkte von den vorstehend angegebenen Werten ab.
Für 1994 lassen sich die Angaben über die Marktanteile wie folgt zusammenfassen:
Finanzmarkt in Deutschland
Das ausführliche Zahlenmaterial für 46 verschiedene Bank- und Finanzdienstleistungen weist aus, daß die DB auf den Märkten für Dienstleistungen an Privatkunden und kleine Unternehmen einen Anteil hält, der in einer begrenzten Anzahl von Fällen um ungefähr 2 Prozentpunkte, in einem einzigen Fall ± 5 Prozentpunkte über der oben angegebenen Zahl liegt, wohingegen er in den meisten Fällen unterhalb des oben angegebenen Prozentsatzes liegt. Im Firmenkundengeschäft allerdings übersteigt der Marktanteil in der Mehrzahl der Fälle den oben angegebenen Wert um ± 5 %. In zwei Fällen beträgt der Marktanteil der DB im Firmenkundengeschäft sogar ± 20 %. Die Marktstellung der BNP bezüglich der in Deutschland angebotenen Finanzdienstleistungen ist vernachlässigbar.
Finanzmarkt in Frankreich
Aus den Einzelangaben für 26 verschiedene Bank- und Finanzdienstleistungsmärkte geht hervor, daß die Marktstellung der BNP bei den Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Kleinunternehmen mit einigen geringfügigen Abweichungen der oben angegebenen Prozentzahl entspricht. Nur in einem Fall liegt ihr Marktanteil bei ungefähr 10 %. Bei den Firmenkunden liegen die Marktanteile leicht höher als die oben angegebene Zahl. Lediglich in einem Ausnahmefall liegt ihr Marktanteil bei ungefähr 20 %. Der Marktanteil der DB in Frankreich bezüglich der verschiedenen dort angebotenen Dienstleistungen ist vernachlässigbar.
Finanzmarkt in Luxemburg
Gemäß den Angaben für fünf Dienstleistungsarten verfügt die DB in einem Fall über einen Marktanteil von ungefähr 11 %, in zwei Fällen über einen solchen von weniger als 5 % und in zwei weiteren Fällen über einen vernachlässigbaren Marktanteil. Für die gleichen fünf Dienstleistungsarten liegt der Anteil der BNP in einem Fall unter 3 %, in drei Fällen unter 1,5 % und in einem Fall unter 8 %, wobei der Marktanteil der DB in diesem Markt bei 11 % liegt.
(11) Zu der im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung der Kommission nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (5) sind keine Bemerkungen Dritter eingegangen.
B. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN
(12) a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen
Die angemeldete Kooperationsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen.
b) Einschränkung des Wettbewerbs
(13) aa) Definition der sachlich relevanten Märkte für Finanzdienstleistungen
Bank- und andere Finanzdienstleistungen können in der Regel in drei große Kategorien eingeteilt werden: Privatkundengeschäfte ("retail banking"), Großkundengeschäfte mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ("wholesale banking") und Finanzmarktgeschäfte (6). Jede dieser Kategorien umfaßt eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen, die für sich genommen einen sachlich relevanten Dienstleistungs- oder Produktmarkt darstellen, soweit sie nicht in erheblichem Maße untereinander austauschbar sind (7).
Das Privatkundengeschäft umfaßt unter anderem folgende Produkte: Girokonten, Sparkonten, außerbilanzmäßige Spareinlagen ("SICAV" (Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital), Anlagefonds, Pensionsfonds usw.), Termineinlagen, Kundenkredite, hypothekarisch gesicherte Darlehen und andere Kredite, Verbraucherkredite, sonstige Kundenkredite, Schecks, Eurocheques (8), Debetkarten, Kreditkarten (9) und Reiseschecks. Hinzu kommen Bankleistungen wie Vermietung von Schließfächern, Verkauf von Wertpapieren und Verwaltung von Wertpapierdepots.
Das Großkundengeschäft umfaßt unter anderem folgende Produkte: Einlagen gewerblicher Kunden, Investitionsdarlehen für Unternehmen einschließlich internationaler Finanzierungen, Kredite für lokale Gebietskörperschaften, Schatzbriefe, Factoring und Leasing (10).
Das Finanzmarktgeschäft umfaßt unter anderem folgende Leistungen: Beratung bei Fusionen und Übernahmen, Aufnahme und Zeichnung von Kapital, Tätigwerden und Vermittlung auf den Finanzmärkten sowie Vermögensverwaltung (11).
Hinsichtlich der räumlich relevanten Märkte läßt sich folgende Unterscheidung treffen: Die räumlich relevanten Märkte im Privatkundengeschäft beschränken sich auf nationale Märkte, da Privatpersonen und kleine Unternehmen aus Gründen des Finanzvolumens, der Währung, der mangelnden Information über ausländische Bankdienstleistungen und sprachlicher Probleme nur Zugang zu Kreditinstituten haben, die in ihrem Wohnsitzstaat niedergelassen sind (12).
Das Großkundengeschäft ist ebenfalls im wesentlichen auf nationale Märkte beschränkt, da die einschlägigen Dienstleistungen ein enges Verhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden voraussetzen (13). Dies gilt jedoch nicht für Tätigkeiten wie Finanzierungen, an denen sich Banken aus verschiedenen Ländern beteiligen. Dieser Markt ist international.
Was die Finanzmarktgeschäfte betrifft, so hat die Kommission festgestellt, daß es sich insbesondere bei der Emission von Aktien und Schuldverschreibungen ("equity and debt issues") um Aktivitäten handelt, bei denen die Unternehmen weltweit im Wettbewerb stehen (14). Auch das Tätigwerden auf den Geld-, Devisen- und Derivatemärkten ("money market trading, foreign exchange trading and derivative trading") hat eine internationale Dimension (15). Der Markt für die Beratung bei Fusionen und Übernahmen ("merger and acquisition advice") beschränkt sich dagegen bislang noch auf einzelne Staaten (16). Die übrigen Leistungen dieses Segments des Bankgewerbes stellen wiederum internationale Märkte dar, auch wenn sie vielfach lokalen Kunden über nationale Geschäftsstellen angeboten werden.
(14) Im folgenden werden zunächst die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung auf die nationalen Märkte für Bankdienstleistungen (bb)) und anschließend auf die internationalen Märkte für Bank- und Finanzdienstleistungen (cc)) untersucht.
(15) bb) Wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen der angemeldeten Vereinbarung, soweit es sich um nationale Märkte für Bankdienstleistungen handelt
i) Deutschland und Frankreich
Nach den Bilanzsummen und Marktanteilen zu urteilen sind die beiden Banken auf dem Heimatmarkt für Bankdienstleistungen ihres Partners (BNP in Deutschland, DB in Frankreich) bislang noch schwach vertreten. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Organisation (einschließlich der Entwicklung neuer EDV-Anwendungen und des Informationsaustauschs), Kapitalmärkte und Vermögensverwaltung wird den bestehenden Wettbewerb daher nicht sonderlich einschränken. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Vertrieb von Bankprodukten des Partners auf dem jeweiligen Heimatmarkt.
Der potentielle Wettbewerb zwischen den beiden Banken wird durch die Vereinbarung dagegen auf eine Weise eingeschränkt werden, die aus folgenden Gründen nicht zu vernachlässigen ist:
Durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bis zum 1. Januar 1993 die einmalige Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (17) einzuführen, hat der Rat das größte rechtliche Hindernis für den grenzüberschreitenden Markteintritt beseitigt und den Zugang der Banken zu den betreffenden Märkten in der Gemeinschaft erheblich erleichtert. Mit Einleitung der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j Absatz 4 EG-Vertrag und Einführung der gemeinsamen Währung werden die Expansionsmöglichkeiten jenseits der Landesgrenzen noch weiter zunehmen. Auch neue Vertriebswege über Telefon und Computer (Homebanking) werden die Vermarktung von Bankdienstleistungen außerhalb des Heimatmarkts fördern, ohne daß das betreffende Kreditinstitut überall erst ein kostspieliges herkömmliches Vertriebsnetz aufbauen muß.
Dank der neuen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen können die großen Universalbanken ihre Tätigkeiten außerhalb der angestammten Märkte eigenständig ausbauen. Die an der fraglichen Vereinbarung beteiligten Unternehmen zählen sowohl in ihrem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat als auch europaweit zu den führenden Universalbanken, wo sie - gemessen am konsolidierten Jahresabschluß von 1993 - den vierten und siebten Rang (BNP in Frankreich und Europa) bzw. den zweiten und zwölften Rang (DB in Deutschland und Europa) einnehmen. Die unter Randnummer 10 genannten Prozentsätze, die die Stellung der beiden Banken auf ihren jeweiligen Heimatmärkten für die fraglichen Tätigkeiten angeben, spiegeln daher nicht allein das Gewicht der beiden Unternehmen wieder. Hinzu kommt, daß die betreffenden Länder zwei benachbarte und bedeutende geographische Märkte darstellen, auf denen die Institute bereits vertreten sind. Angesichts der beträchtlichen Unterschiede, die noch zwischen den Bank- und Finanzdienstleistungen führender Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten bestehen, ist es sehr wahrscheinlich, daß nach Einführung der Währungsunion vor allem Großbanken versuchen werden, bestimmte Produkte auch außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats eigenständig zu vermarkten.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Organisation und des Informationsaustauschs wird nicht nur die internen Geschäftsabläufe der beiden Banken verbessern, sondern auch zum Austausch von Know-how über elektronische Bankdienste für die Kunden führen. Dies bedeutet, daß die elektronischen Banksysteme von BNP und DB weiterentwickelt, harmonisiert und zusammengeschaltet werden. Damit können die Unternehmen den Kunden in beiden Ländern eine größere Zahl vergleichbarer und hochwertiger elektronischer Dienstleistungen anbieten. Nach dieser Harmonisierung werden die beiden Banken in bezug auf ihre wesentlichen Dienstleistungen und Produkte kaum noch Interesse haben, ihre elektronischen Bankdienstleistungen unabhängig im Land des Partners zu vermarkten.
Für den größten Teil der derzeit bestehenden und künftig zu entwickelnden Bankprodukte haben die beiden Unternehmen vereinbart, ihre eigenen Produkte jeweils dem Partner zum Vertrieb auf dessen Heimatmarkt zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, daß immer nur ein Unternehmen auf den beiden Heimatmärkten für Bankdienstleistungen tätig ist. Es ist für BNP und DB daher wirtschaftlich nicht mehr interessant, ihre Aktivitäten im Land des Partners auszubauen, um dort unabhängig die eigenen Dienstleistungen und Produkte anzubieten und dadurch den Wettbewerb zwischen den Großbanken in Deutschland und Frankreich zu verschärfen. Auf diesen Produktmärkten wird der Wettbewerb zwischen den beiden Banken in Frankreich und Deutschland somit durch die Vereinbarung eingeschränkt.
Die vorstehend beschriebene Zusammenarbeit beim Vertrieb von Produkten des Partners fällt überdies unter die Vereinbarung, die die beiden Banken in bezug auf die fraglichen Dienstleistungen und Produkte getroffen haben. Ist ein Unternehmen nicht bereit, über seine Geschäftsstellen bestimmte Dienstleistungen oder Produkte des Partners zu verkaufen, kann dieser mit einer dritten Bank zusammenarbeiten, um die betreffende Leistung zu vermarkten. Wegen der Ausschließlichkeitsklausel in Anhang A Ziffer 1 Absatz 3 (siehe Randnummer 4 Buchstabe d) Unterabsätze 5 und 6) kann das Unternehmen, das die Vermarktung einer Leistung des Partners auf seinem angestammten Markt verweigert, zugleich verhindern, daß der Partner die Leistung auf diesem Markt durch eine andere inländische Bank vermarkten läßt, wenn mit der Vermarktung des Produkts Know-how oder Geschäftsgeheimnisse eines Partners oder beider Partner berührt werden. Diese Klausel kann insbesondere bei der Einführung neuartiger Produkte, die die Vermarktung schon länger eingeführter Produkte unter Umständen erschwert, den potentiellen Wettbewerb zwischen den beiden Banken einschränken. Der Umstand, daß die betroffene Bank eine solche Zusammenarbeit des Partners mit einem dritten, nicht an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen nur dann verhindern kann, wenn sie ein berechtigtes Interesse an einem Veto geltend macht, weil die fragliche Dienstleistung oder das Produkt eigenes Know-how oder Geschäftsgeheimnisse bzw. gemeinsames Know-how berührt, setzt der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung der Klausel lediglich Grenzen, beseitigt sie jedoch nicht.
ii) "Drittländer"
Die Zusammenarbeit wird auch die Märkte für Bankdienstleistungen in "Drittländern" beeinflussen. Die organisatorische Zusammenarbeit und der Informationsaustausch, die Zusammenlegung von Wirtschaftseinheiten in diesen Ländern und die unter anderem beim Wertpapier-Marketing besonders enge Kooperation werden die Stellung der beiden Unternehmen auf den fraglichen Märkten stärken und die Institute besser für den Wettbewerb mit inländischen Banken rüsten. Angesichts der insgesamt schwachen Präsenz und der absehbaren Entwicklung der Tätigkeit von BNP und DB in diesen Ländern kann eine signifikante Wettbewerbsbeschränkung jedoch ausgeschlossen werden.
Der Wettbewerb auf dem luxemburgischen Markt für Bank- und Finanzdienstleistungen wird ebenfalls kaum eingeschränkt, da dieser Markt sehr offen ist und alle großen Bankhäuser nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt dort vertreten sind. Unter diesen Umständen sind in Luxemburg keine Wettbewersbeschränkungen zu erwarten.
(16) cc) Wettbewerbsbeschränkungen auf den internationalen Märkten für Bank- und Finanzdienstleistungen
Wie bereits oben erwähnt (Randnummer 13), haben bestimmte Großkundengeschäfte und die meisten Finanzmarktgeschäfte eine internationale Dimension. Die gemeinsame Teilnahme an grenzüberschreitenden Finanzierungsvorhaben und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wertpapiere und Plazierung von Wertpapieren, Derivate, Vermögensverwaltung und Investment Banking (Randnummer 4 Buchstabe b)) wirken sich somit auf Banktätigkeiten von internationaler Tragweite aus. BNP und DB sind im internationalen Vergleich auf den Finanzmärkten jedoch nicht so bedeutend, daß durch die Zusammenarbeit der beiden Banken in diesen Bereichen der Wettbewerb spürbar eingeschränkt wird. Die Kooperation ist vielmehr vorwettbewerblicher Natur, denn sie wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der beiden Institute gegenüber den großen, weltweit operierenden Banken insbesondere aus Amerika und Asien stärken.
(17) c) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Der Handel zwischen Deutschland und Frankreich wird insofern beeinträchtigt, als die beiden Unternehmen nach Inkrafttreten der Vereinbarung kein wirtschaftliches Interesse mehr haben werden, sich auf ihren jeweiligen Heimatmärkten bei den meisten der fraglichen Dienstleistungen und Produkte Konkurrenz zu machen. Dies gilt sowohl für die Bereiche, in denen Know-how zur Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte ausgetauscht wird, als auch für die Bereiche, in denen ein Unternehmen dem anderen seine Produkte zur Vermarktung über dessen inländische Geschäftsstellen zur Verfügung stellt.
Solange BNP und DB diese gegenseitige Vermarktung ihrer Dienstleistungen und Produkte nicht fest vereinbaren, bietet die Klausel, wonach jeder dem anderen die Vermarktung von Produkten auf dem eigenen Heimatmarkt durch eine dritte Bank verwehren kann, die Möglichkeit, den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu verhindern, was eine Beeinträchtigung des Handels mit Bankdienstleistungen zwischen zwei Mitgliedstaaten darstellt.
2. DIE FREISTELLUNG DER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWR-ABKOMMEN VOM VERBOT DER BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM DEUTSCHEN UND DEM FRANZÖSISCHEN MARKT FÜR BANKDIENSTLEISTUNGEN
(18) a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung
Das Finanzdienstleistungsangebot für Privatkunden und Unternehmen wird sich verbessern, weil die BNP und die DB ihre Geschäftsabläufe unter anderem durch die Einführung neuer EDV-Instrumente und die Erweiterung der Basis zur Beschaffung von Wirtschaftsinformationen im Rahmen der Zusammenarbeit rationalisieren werden. Der Transfer von bestehendem Know-how, der mehr als die Hälfte der Geschäftstätigkeiten der beiden Banken betrifft und der stattfinden soll, sobald die Unternehmen der Kommission eine entsprechende Aufstellung zugeleitet haben, wird BNP und DB in die Lage versetzen, ihren Kunden aufgrund der Zusammenarbeit verbesserte oder neuartige Dienstleistungen anzubieten. Hierzu zählen neue elektronische Bankdienstleistungen und -produkte, Möglichkeiten der Kontoführung und Kreditverwaltung im In- und Ausland, Wege der Information und Finanzberatung, Formen von Transaktionen auf den Kapitalmärkten, Wertpapierarten und derivative Produkte. Desgleichen können neue Modelle für Investitionsdarlehen und die Import- oder Exportfinanzierung entwickelt werden.
Die Kooperation wird darüber hinaus den Vertrieb von Dienstleistungen und Produkten des Partners verbessern. Praktisch die Hälfte aller untersuchten Dienstleistungen können besser vermarktet werden, sobald die Unternehmen ihre eigenen Produkte dem Partner zum Verkauf auf dessen Heimatmarkt anbieten. Damit kann z. B. ein Girokonto bei der einen Bank von einer Geschäftsstelle der anderen Bank aus belastet werden. Die Zusammenschaltung der EDV-Systeme wird überdies die grenzüberschreitenden Bankdienstleistungen einschließlich der Überweisungen verbessern. Die Vereinbarung steht daher mit dem Ziel der Kommission im Einklang, die grenzüberschreitenden Zahlungssysteme zu verbessern (18).
(19) b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
Den Verbrauchern und insbesondere den Privatkunden und Unternehmen in Deutschland und Frankreich werden sowohl die qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Bankdienstleistungen als auch der wechselseitige Vertrieb von Produkten der Partnerbank zugute kommen. Außerdem werden die Verbraucher von den neuen Formen und Möglichkeiten elektronischer Bankdienste profitieren.
(20) c) Unerläßliche Beschränkungen zur Verwirklichung der genannten Ziele
Die Klauseln über die Zusammenarbeit der beiden Banken vor allem beim Austausch von Know-how und beim Vertrieb von Produkten des Partners im Inland sind für die Verwirklichung der vorerwähnten Ziele unerläßlich.
Das Vetorecht, über das die Unternehmen verfügen, wenn der Partner seine Produkte über einen inländischen Wettbewerber vertreiben möchte und dabei gemeinsames Know-how oder Know-how und Geschäftsgeheimnisse des inländischen Unternehmens berührt werden, ist für die angestrebten Verbesserungen unerläßlich. Ohne dieses Recht wäre keine Bank bereit, dem Partner das zur Verbesserung der Dienste erforderliche Know-how zu überlassen. Davon abgesehen müssen die beiden Banken die Möglichkeit haben, ihre Geschäftsgeheimnisse auch dann zu wahren, wenn jedes Unternehmen aufgrund der Verknüpfung der EDV-Netze unvermeidlich Zugang zu bestimmten Informationen des Partners erhält, die Geschäftsgeheimnisse darstellen.
(21) d) Ausschaltung des Wettbewerbs
Weder auf dem deutschen noch auf dem französischen Markt wird der Wettbewerb durch die Vereinbarung ausgeschaltet. Angesichts der Stellung der beiden Unternehmen im Vergleich zu anderen Banken, die auf diesen geographischen Märkten und in denselben Bereichen aktiv sind (vgl. Randnummer 10), ist nicht zu erwarten, daß die Zusammenarbeit bei der Vermarktung und der Entwicklung neuartiger Dienstleistungen und Produkte zur Ausschaltung des Wettbewerbs in den betreffenden Segmenten des Bankgewerbes führt.
Darüber hinaus sind die neuen Bankprodukte, die die beiden Banken einführen wollen, nicht urheberrechtlich geschützt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß auch die anderen Kreditinstitute und insbesondere die auf diesen Märkten operierenden großen Universalbanken, die zum Teil stark im Ausland engagiert sind oder ebenfalls Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Instituten getroffen haben, in der Lage sein werden, neue Produkte anzubieten.
3. DAUER DER FREISTELLUNG
(22) Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag wird die Freistellung für einen befristeten Zeitraum gewährt. Bei der Bestimmung des Freistellungszeitraums hat die Kommission einerseits berücksichtigt, daß die Märkte für Finanzdienstleistungen in Zukunft eine grundlegende Änderung erfahren werden, insbesondere durch die Errichtung der Währungsunion. Mittelfristig wird diese Änderung wahrscheinlich zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf den Finanzmärkten in Europa führen. Andererseits hat sie den komplexen Charakter der angemeldeten Kooperation sowie den Umstand berücksichtigt, daß diese praktisch alle Tätigkeitsbereiche der BNP und der DB betrifft. Die tatsächliche Verwirklichung der Kooperation wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Eine Freistellung für die Dauer von zehn Jahren ist demnach angemessen, bevor nach einem eventuellen Antrag der Parteien die wettbewerblichen Auswirkungen der Kooperation erneut überprüft werden. Der Freistellungszeitraum beginnt an dem Tag, an dem die beiden Banken die Änderung der Klausel zugesagt haben, die jedem Unternehmen ein absolutes Vetorecht gegen Kooperationsvereinbarungen des Partners mit einem inländischen Wettbewerber einräumte, d. h. am 23. Januar 1995 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen für den Zeitraum vom 23. Januar 1995 bis 22. Januar 2005 auf die bei der Kommission angemeldete Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Banque Nationale de Paris S. A. und der Dresdner Bank AG einschließlich der Änderung in bezug auf Anhang A Ziffer 1 Absatz 3 letzter Satz für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Banque Nationale de Paris S. A.,
16, boulevard des Italiens,
F-75009 Paris;
2. Dresdner Bank AG,
Jürgen-Ponto-Platz 1,
D-60301 Frankfurt am Main.
Brüssel, den 24. Juni 1996