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SECHSTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1986
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(Nur der spanische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(86/220/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neun Mitgliedstaaten haben am 22. April 1974 mit den nationalen Versicherungsbüros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundzuegen des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG Abkommen geschlossen, aufgrund deren sich die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von Fahrzeugen am Verkehr verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort in einem der vorgenannten Länder haben.
Anschließend hat die Kommission ihre Dritte Entscheidung 75/23/EWG (3) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 1. Januar 1975 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei oder in der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die von den betreffenden Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und den entsprechenden Büros der genannten Drittländer am 22. April 1974 abgeschlossene Übereinkommen fallen, verzichtet.
Ein solches Abkommen zwischen dem griechischen nationalen Versicherungsbüro und den Büros der genannten Drittländer existiert noch nicht.
Am 14. März 1986 wurden Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros Spaniens und Portugals und den Büros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet.
Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfuellt, damit Spanien und Portugal und die obengenannten Drittländer in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haftpflichtversicherung aufheben können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Juni 1986 an verzichten Spanien und Portugal auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die Abkommen vom 22. April 1974 fallen.
Artikel 2
Spanien und Portugal teilen der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 16. Mai 1986