Verordnung (EG) Nr. 416/2002 der Kommission
vom 5. März 2002
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden von den spanischen Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) geschaffen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.
(2) Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarkts in Spanien zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf die aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammenden lebenden Tieren beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.
(3) Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger und ändernde Richtlinie 90/425/EWG(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.
(4) Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stammenden Mastschweinen und Ferkeln an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden.
(5) Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, dass sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat die Ausgaben für die den Erzeugern tatsächlich gezahlten Beihilfen teilen.
(6) Die spanischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.
(7) Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so dass sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 18. Februar 2002 angewendet wird.
(8) Um eine geordnete finanzielle Abwicklung der Stützungsmaßnahmen sicherzustellen, ist es notwendig, eine Obergrenze für die Beihilfe für Mastschweine mit einem Gewicht von mehr als 120 kg einzuführen, um einen Missbrauch der Stützungsmaßnahmen durch eine zu lange und ungerechtfertigte Mastdauer zu verhindern. Diese Obergrenze sollte jedoch erst ab 1. April 2002 angewendet werden, wenn die Verzögerung bei der Lieferung schwerer Schweine aufgeholt worden ist.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 18. Februar 2002 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie an diese Behörden abgeben.
(2) Ab dem 18. Februar 2002 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie an diese Behörde abgeben.
(3) 50 % der Ausgaben für diese Beihilfe werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft gezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgesetzte Gesamthöchstzahl an Tieren. Wird die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Beihilfe jedoch um einen Betrag verringert, der von den spanischen Behörden festgesetzt wurde, um die Kosten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 zu decken, so wird die Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der Ausgaben für die tatsächlich an die Erzeuger gezahlten Beihilfen beschränkt.
Artikel 2
Es dürfen nur Tiere abgegeben werden, die in den Schutz- und Überwachungszonen, welche innerhalb der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsgebiete liegen, erzeugt worden sind, sofern die von den spanischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten.
Artikel 3
Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, dass eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und gemäß den in Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen Bestimmungen zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Die Tiere dürfen jedoch zu einem Schlachtbetrieb verbracht werden, um dort umgehend geschlachtet zu werden. Ihre Schlachtkörper dürfen vor dem Transport zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt in einem Kühlhaus zwischengelagert werden. Ihre Schlachtung und Lagerung müssen gemäß Anhang III erfolgen.
Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie entspricht die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, dem Marktpreis für Schweineschlachtkörper der Handelsklasse E im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sowie im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89(5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89(6), festgestellt in Spanien für die Woche, welche der Abgabe der Mastschweine an die zuständigen Behörden vorausgeht, und verringert um die Transportkosten von 1,3 EUR/100 kg Schlachtgewicht.
Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,81 angewendet.
(2) Für in Artikel 1 Absatz 1 genannte Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 120 kg darf die Beihilfe die gemäß den Vorschriften von Absatz 1 festgesetzte Beihilfe für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von 120 kg nicht überschreiten.
(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von 8 kg oder mehr, aber weniger als 16 kg, wird berechnet auf der Basis des Preises je Kilogramm für "Ferkel von Lérida" der Kategorie 15 kg, festgestellt auf dem Markt "Mercolérida" für die Woche, welche der Abgabe der Ferkel an die zuständigen Behörden vorausgeht.
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von 16 kg oder mehr, aber weniger als 25 kg, wird berechnet auf der Basis des Preises je Kilogramm für Ferkel der Kategorie 20 kg "Selecto", festgestellt auf dem Markt "Segovia" für die Woche, welche der Abgabe der Ferkel an die zuständigen Behörden vorausgeht.
Für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 25 kg oder mehr je Partie darf die Beihilfe die gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 2 festgesetzte Beihilfe für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 25 kg nicht überschreiten.
Artikel 5
Die zuständigen spanischen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.
Artikel 6
Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffende Angaben mit:
- Anzahl und Gesamtgewicht der:
abgegebenen Mastschweine,
abgegebenen Ferkel;
- die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 genannten Beihilfen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 18. Februar 2002. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 gelten jedoch ab 1. April 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 2002