Verordnung (EG) Nr. 931/2001 der Kommission
vom 11. Mai 2001
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privilegierte Partner der Gemeinschaft werden erhebliche Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländern Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerecht werden.
(3) Da die deutsche Interventionsstelle über Bestände an Weichweizen verfügt, sollte ein Teil dieser Interventionsbestände zur Ausfuhr in AKP-Länder verkauft werden. Um deren quantitativen und qualitativen Bedarf zu entsprechen, ist es angezeigt, dass die Ausfuhr des zugeschlagenen Weichweizens spätestens am 30. September 2001 erfolgt.
(4) Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposition der Ware sind die Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen zu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(5) Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der Erfuellung der Bedingungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5) den Nachweis voraussetzen, dass das Erzeugnis in den in der genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
(6) Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung eröffnet für die Ausfuhr von 170950 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle.
(2) Die Ware muss in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden.
(3) Die Gebiete auf denen 170950 Tonnen von deutschem Weichweizen gelagert sind, sind in Anhang II aufgeführt.
(4) Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partie bzw. Teilpartie:
- Lagerort;
- mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale:
- spezifisches Gewicht,
- Feuchtigkeitsgehalt,
- Fallzahl nach Hagberg,
- Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,
- Eiweißgehalt.
(5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschreibung veröffentlicht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Weichweizens nach den Verfahren und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Artikel 3
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung endet am Donnerstag, 17. Mai 2001, 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
(2) Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung endet am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die letzte Angebotsfrist endet am 27. September 2001.
(3) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
- der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, dass er einen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden Menge Weichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich allein auf die Ausfuhr der zwischen Mai und September 2001 üblicherweise gelieferten Mengen. Die Nachweise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der Teilausschreibung, für die die Angebote eingereicht werden, bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden;
- ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betreffende Bestimmungsland beigefügt ist.
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information umgehend eine Kopie des Nachweises.
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen.
Artikel 5
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder monatliche Zuschläge noch Ausfuhrerstattungen bzw. Ausfuhrabgaben angewandt.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen sind bis 30. September 2001 gültig.
(3) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch bis zu höchstens 30 v. H. der Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang I angehört.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die Zuschlagsempfänger benannt sind.
(5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind - abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 - nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 72 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,
- einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission(6) und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
- entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
- oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die bei Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die Abholung erfolgt spätestens am 30. September 2001. Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestimmungsländer nach Anhang I wird durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 75 EUR/t gedeckt, davon 25 EUR/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 50 EUR/t vor Abnahme der Ware.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(7) wird
- der Sicherheitsbetrag von 25 EUR/t innerhalb von 20 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbrachte, dass die abgeholte Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
- der Sicherheitsbetrag von 50 EUR/t innerhalb von 15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, dass die Ware in dem bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 16 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(9), erbracht.
(3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abgesehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf der Interventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 den Vermerk
- Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, destinado a (nombre del Estado o de los Estados ACP), Reglamento (CE) n° 931/2001
- Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift bestemt for (navnet på det eller de pågældende AVS-lande), forordning (EF) nr. 931/2001
- Interventions-Weichweizen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Bestimmung (Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten), Verordnung (EG) Nr. 931/2001
- Μαλακός σίτος παρέμβασης, χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου προοριζόμενος για (όνομα της χώρας ΑΚΕ ή των χωρών ΑΚΕ), κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 931/2001
- Intervention common wheat without application of refund or tax, bound for (name of the ACP State or States), Regulation (EC) No 931/2001
- Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni à taxe, destiné à (nom de l'État ACP ou des États ACP), règlement (CE) n° 931/2001
- Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione o di tassa, destinato al (nome del paese o dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 931/2001
- Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, bestemd voor (naam van de ACS-staat of de ACS-staten), Verordening (EG) nr. 931/2001
- Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição, ou imposição destinado a (nome do Estado ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n.o 931/2001
- Interventiovehnää, jolle ei makseta vientitukea eikä vientimaksua ja jonka määräpaikka on (AKT-maan nimi tai AKT-maiden nimet), asetus (EY) N:o 931/2001
- Interventionsvete ej utan bidrag eller avgift avsett för (AVS-statens eller AVS-staternas namn), förordning (EG) nr 931/2001.
Artikel 10
(1) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens drei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die Empfängeradressen in Anhang IV zu richten.
(2) Die Interventionsstelle unterrichtet die Kommission monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung abgegebenen Weichweizenmengen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 2001