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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1989
über die Vorauszahlungen und die Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags für die zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen gewährten Prämien
(89/166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anträge auf Vorauszahlungen und die zur jährlichen Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags bestimmten Aufstellungen über die zur endgültigen Aufgabe gezahlten Prämien, die die Mitgliedstaaten dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilungen Garantie und Ausrichtung, vorzulegen haben, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Ausgaben auf ihre Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3445/88 (3), geprüft werden können.
Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags die einschlägigen Belege für die Kommission zur Einsichtnahme aufbewahren.
Um die Vorauszahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 zu ermöglichen, sind die entsprechenden Modalitäten und Verfahren festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anträge auf Vorauszahlungen im Zusammenhang mit den für einen Zuschuß aus dem EAGFL, Abteilungen Garantie und Ausrichtung, in Betracht kommenden Ausgaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 sind nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen I, I.1 und I.2 zu stellen.
Artikel 2
(1) Die Vorauszahlungen des EAGFL, Abteilungen Garantie und Ausrichtung, entsprechen höchstens dem Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung der im Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben.
(2) Vorauszahlungen, die nicht während des Jahres in Anspruch genommen werden, für das sie erfolgt sind, werden von den Vorauszahlungen für das folgende Jahr abgezogen.
(3) Vorauszahlungen für das folgende Jahr können erst dann erfolgen, wenn der Kommission die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Aufstellung über die gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe übermittelt wurde.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 genannte Aufstellung über die während eines Jahres gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe ist nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen II, II.1, II.2 und III dieser Entscheidung anzufertigen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit der ersten Aufstellung über die gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien sowie die Formulare und alle sonstigen Dokumente, die die administrative Durchführung der Maßnahme betreffen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten bewahren während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Festsetzung des gemeinschaftlichen Beitrags sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege oder deren beglaubigte Durchschriften, auf deren Grundlage die in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vorgesehenen Prämien beschlossen und die Anträge auf Vorauszahlungen und die Prämienaufstellungen gestellt worden sind, für die Kommission zur Einsichtnahme auf.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 1989