Entscheidung des Rates
vom 21. Januar 2002
zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähren
(2002/114/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3,
gestützt auf den Antrag der Regierung Portugals vom 23. November 2001,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der portugiesische Schweinefleischsektor ist strukturell defizitär und zeichnet sich durch kleine Betriebe aus, die 1998 durchschnittlich 18 Tiere hatten (gemeinschaftsweit liegt der Durchschnitt bei 106 Tieren); 80 % dieser Betriebe verfügen über weniger als zehn weibliche Zuchttiere.
(2) Bezogen auf die Europäische Union betrugen die Käufe in anderen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-2000 40 % des Endwerts der Produktion des portugiesischen Schweinefleischsektors, während die Verkäufe nur 4 % dieses Werts erreichten. Die Zahlen belegen insbesondere, dass die Käufe in anderen Mitgliedstaaten 1995 um 30 % und 1999 um 47 % im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen haben, während die Verkäufe kaum von Bedeutung waren.
(3) Im Jahr 1993 kam es auf dem portugiesischen Schweinefleischmarkt infolge eines erhöhten Angebots zu einem ausgeprägten Preisverfall, der mit dem ersten Jahr der zweiten Phase des Beitritts zusammen fiel, in dem für diesen Sektor erstmals in vollem Umfang die Gemeinsame Agrarpolitik galt. Hierdurch wurde die Rentabilität zahlreicher Betriebe schwer in Mitleidenschaft gezogen.
(4) Im Jahre 1998 war der portugiesische Markt auch von den Schwierigkeiten des europäischen Schweinefleischsektors betroffen, der seine schwerste Krise in den vergangenen zehn Jahren erlebte. Die Hauptgründe hierfür waren ein Produktionsüberschuss in der Union und die gleichzeitige Krise auf dem russischen Markt, der 50 % der Ausfuhren aus der Union aufgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund kam es während des ganzen Jahres zu beträchtlichen Preisrückgängen mit erneut negativen Folgen für die Erzeugererträge.
(5) Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Überwindung der Krise (Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Nahrungsmittelhilfe für Russland) wirkten sich nur begrenzt auf den portugiesischen Markt aus.
(6) Um in diesen beiden Situationen, die Kleinerzeuger und somit Personen mit schwieriger Verhandlungsposition gegenüber den Kreditinstituten betrafen, Abhilfe zu schaffen, hatte die portugiesische Regierung 1994 und 1998 zwei Beihilfen gewährt.
(7) Die Beihilfe von 1994, die durch die gesetzesvertretende Verordnung (Decreto-Lei) Nr. 146/94 umgesetzt wurde, bestand darin, dass den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit den Kreditinstituten, bei denen sie Kredite für Investitionen zur Modernisierung ihrer Betriebe und zur Verbesserung des Gesundheits- und des Umweltschutzes aufgenommen hatten, eine Umschuldung auszuhandeln.
(8) 1998 verabschiedete die portugiesische Regierung dann angesichts der schweren Krise des Gemeinschaftssektors Sofortmaßnahmen, die mit der gesetzesvertretenden Verordnung (Decreto-Lei) Nr. 4/99 umgesetzt wurden, um zu verhindern, dass es in der gesamten Branche reihenweise zu Zahlungsunfähigkeit und Konkursen kam; diese Maßnahmen umfassten die Einräumung eines Aufschubs für die Rückzahlung der bei den Banken aufgenommenen Kredite und die Gewährung von Zinszuschüssen. Die vorübergehende Anwendung dieser Maßnahme war auf ein Jahr begrenzt.
(9) Diese Beihilfen hatten sich 1994 auf 10 Mio. EUR und 1998 auf 6,3 Mio. EUR belaufen und waren an insgesamt 2116 Empfänger ausgezahlt worden. Diese Beihilfen hatten, wie die weitere Entwicklung des Handels belegt, keine besonderen Auswirkungen auf die Handelsströme im Binnenmarkt und führten somit nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung.
(10) Zu der 1994 gewährten Beihilfe übermittelten die portugiesischen Behörden auf Ersuchen der Kommission ein am 27. Mai 1997 eingegangenes Schreiben mit den von der Kommission erbetenen Informationen.
(11) Was die 1998 gewährte Beihilfe betrifft, so übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission auch ein am 21. Dezember 1998 eingegangenes Schreiben, in dem sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags die gewährten Hilfsmaßnahmen mitteilte.
(12) Die Kommission hat in ihren Entscheidungen vom 25. November 1999 und vom 4. Oktober 2000 festgestellt, dass die betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Gemäß diesen Entscheidungen haben die portugiesischen Behörden mit der Wiedereinziehung der gewährten Beihilfen begonnen.
(13) Die Rückerstattung der gewährten Beihilfen gefährdet jedoch die Rentabilität zahlreicher Empfängerbetriebe und soll sehr negative soziale Folgen in einigen Regionen haben, da 50 % der Schweinebestände in weniger als 5 % des Hoheitsgebiets konzentriert sind.
(14) Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, die es zulassen, diese Beihilfe unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen ausnahmsweise in dem Umfang, der zur Behebung des festgestellten Ungleichgewichts unbedingt erforderlich ist, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wird eine Sonderbeihilfe der portugiesischen Regierung für den portugiesischen Schweinefleischsektor angesehen, die darin besteht, den unter die Kommissionsentscheidungen vom 25. November 1999 und vom 4. Oktober 2000 fallenden Beihilfeempfängern eine Beihilfe zu gewähren, deren Hoechstbetrag von 16,3 Mio. EUR den Beträgen entspricht, die diese Empfänger gemäß den genannten Entscheidungen zurückerstatten müssen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.