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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3621/84 DES RATES
vom 19. Dezember 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik umfasst unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Regeln sind so festzulegen, daß sie zur Verwirklichung eines gemeinsamen Verkehrsmarktes beitragen.
Ein System von Gemeinschaftsgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt die Verwirklichung eines derartigen gemeinsamen Verkehrsmarktes dadurch, daß mehr Freiheit beim Dienstleistungsverkehr im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewährleistet und es den Verkehrsunternehmern aller Mitgliedstaaten ermöglicht wird, gleichberechtigten Zugang zu diesem Markt zu haben.
Es ist wünschenswert, schon jetzt die mittelfristige Entwicklung des Gemeinschaftskontingents festzulegen, indem ein Anpassungsverfahren eingeführt wird, das ohne Änderung seiner Grundsätze über einen Fünfjahreszeitraum anwendbar ist.
Das Verfahren für die Aufteilung der sich aus den Erhöhungen des Gemeinschaftskontingents ergebenden Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten muß auf Kriterien beruhen, die eine gerechte Aufteilung gewährleisten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3515/82 (4), ist daher entsprechend zu ändern.
Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich ist wegen ihrer geographischen Lage eine zusätzliche Erhöhung des Gemeinschaftskontingents einzuräumen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Das Gemeinschaftskontingent wird für das Jahr 1985 um 30 % erhöht. In der Folgezeit wird es während eines Zeitraums von vier Jahren jährlich um 15 % erhöht.
(2) Die Erhöhung des Kontingents nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Kontingents von 4 038 Genehmigungen berechnet, wobei die Zahl der den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Genehmigungen wie folgt festgelegt ist:
Belgien: 434
Dänemark: 305
Deutschland: 727
Griechenland: 88
Frankreich: 656
Irland: 88
Italien: 567
Luxemburg: 111
Niederlande: 626
Vereinigtes Königreich: 436
(3) Die sich aus einer Erhöhung des Kontingents ergebenden Gemeinschaftsgenehmigungen werden auf die Mitgliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % nach Maßgabe der Ausnutzung der Genehmigungen des Gemeinschaftskontingents durch die Verkehrsunternehmer jedes Mitgliedstaats aufgeteilt.
Das Verfahren für die Berechnung der Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist in Anhang IV festgelegt.
Die Zahl der Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wird mit Rücksicht auf die besondere geographische Lage dieser Länder 1985 um 6 bzw. 6 bzw. 2 und in den folgenden vier Jahren jährlich um 3 bzw. 3 bzw. 1 erhöht.
(4) Für 1985 wird die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wie folgt festgesetzt:
Belgien: 570
Dänemark: 469
Deutschland: 914
Griechenland: 131
Frankreich: 801
Irland: 147
Italien: 721
Luxemburg: 179
Niederlande: 785
Vereinigtes Königreich: 551
(5) Die Kommission legt nach Konsultation der Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober jedes Jahres ab dem Jahr 1985 und entsprechend den vorstehend festgesetzten Kriterien die sich aus der Erhöhung des Kontingents ergebende Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen an die Mitgliedstaaten fest.
Der Beschluß der Kommission wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt; er wird zwei Monate nach seiner Mitteilung rechtskräftig, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird. In diesem Fall fasst der Rat vor dem 31. Dezember desselben Jahres einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit.
Die Beschlüsse der Kommission und des Rates gelten bis zum Erlaß neuer Beschlüsse über die Anpassung und Aufteilung des Gemeinschaftskontingents.
(6) Sollte sich die Entwicklung der Kapazität im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, der Gegenstand eines Kontingents ist, im Vergleich zur Entwicklung der Verkehrsnachfrage als unzureichend erweisen, so beschließt die Kommission ergänzend zu der jährlichen Erhöhung eine angemessene Erhöhung des Gemeinschaftskontingents.
Die Regeln nach Absatz 5 sind anwendbar."
2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
3. Der Anhang dieser Verordnung wird Anhang IV.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.