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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/89 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Mitgliedstaaten wird normalerweise nicht die Interventionsstelle mit der technischen Aufgabe befasst, eine Ölkartei zu erstellen. Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, andere Organisationen mit dieser Aufgabe zu beauftragen.
Da sich die in Italien geltenden Normen als wirksam erwiesen haben, sollten sie, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse, auch in den übrigen Mitgliedstaaten angewandt werden.
Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Versuche können die in Anlage I der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/88 (4), aufgeführten Methoden und die Angaben in Anlage II derselben Verordnung geändert werden.
Die in der nämlichen Anlage II genannten Angaben bilden zwar das Mindestmaß für die Anlage der Ölkartei; jedoch könnten sich aufgrund besonderer Gegebenheiten der Anbauzonen zusätzliche Angaben als notwendig erweisen. Den betreffenden Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, die Angaben nach Anlage II gegebenenfalls zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Unter der Verantwortung der Interventionsstellen oder jeder anderen beauftragten Stelle ist gemäß dieser Verordnung eine Ölkartei über alle Olivenanbaubetriebe im Hoheitsgebiet der Erzeugermitgliedstaaten anzulegen."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Für das italienische, das griechische, das spanische und das portugiesische Hoheitsgebiet sind die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 mittels der Verfahren in Anlage I festzustellen."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können anhand der nach Anlage I vorzunehmenden Zoneneinteilung beschließen, daß keine Luftaufnahmen von den Zonen gemacht werden, die nur eine geringe Olivenbaumdichte aufweisen.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 teilen die einzelstaatlichen Behörden der Kommission die ausgenommenen Zonen mit."
4. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort »Italiens" gestrichen.
5. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Mitgliedstaaten können die Angaben in dieser Anlage je nach den besonderen Verhältnissen der einzelnen Anbauzonen durch weitere zur Durchführung der Erzeugerbeihilferegelung erforderliche Informationen ergänzen."
6. Anlage I wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 1989