ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2000 zu verbuchen sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4591)
(2000/32/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96(5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige beschließt die Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm, das aus den für das Haushaltsjahr 2000 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere die Menge des Erzeugnisses, das zur Verteilung in den Mitgliedstaaten Interventionsbeständen entnommen werden kann, und die zur Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel anzugeben. In dem Programm wird auch der zur Deckung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten der Beförderung der Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz festgelegt.
(2) Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben mit.
(3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet werden.
(4) Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
(5) Es empfiehlt sich, bei der Anwendung dieses Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(6) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehnen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Haushaltsjahr 2000 gemäß dem jährlichen Verteilungsprogramm im Anhang I durchgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 3
Für die Anwendung des Jahresprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 1999.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1999