Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates
vom 5. Juni 2003
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Juni 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999(2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein. Dabei handelte es sich um Zölle auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises (nachstehend "MEP" abgekürzt).
2. Einleitung
(2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlichen Bekanntmachung die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
(3) Die Kommission leitete die Überprüfung von Amts wegen ein, um die Angemessenheit der Form der geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die geltenden Maßnahmen auf der Grundlage eines MEP unterscheiden nicht zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien und auch nicht zwischen direkten Verkäufen in die Gemeinschaft und indirekten Verkäufen, d. h. Verkäufen, die von einem Ausführer in dem betroffenen Land nicht direkt an einen Einführer in der Gemeinschaft gingen. Diese mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Verkäufen führt möglicherweise zu Umgehungen. Die Parteien könnten den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf einem künstlich erhöhten Niveau festsetzen, um die Entrichtung von Antidumpingzöllen zu vermeiden. Dieses künstlich erhöhte Niveau kann durch eine Vereinbarung zwischen verbundenen Parteien erreicht werden oder weil sich der Preis aufgrund sukzessiver Verkäufe vor der Zollabfertigung erhöhte.
(4) Daher erscheinen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen.
(5) Außerdem tragen die geltenden Maßnahmen den Fällen keine Rechnung, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr in der Gemeinschaft beschädigt wurden. Hierzu ist zu bemerken, dass, da die Maßnahmen das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß nicht überschreiten sollten, etwaigen Wertminderungen durch eine Beschädigung der Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gebührend Rechnung getragen werden sollte.
3. Untersuchung
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
(7) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(8) Eine Handelskammer in dem betroffenen Land sowie ein Herstellerverband und mehrere Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der genannten Frist eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie.
B. VERKÄUFE AN VERBUNDENE UND AN UNABHÄNGIGE PARTEIEN
(10) Im Falle von Ausfuhren an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft können die Ausführer, für die Maßnahmen gelten, auf der Rechnung höhere Preise als den MEP ausweisen und diese später nach der Anmeldung beim Zoll ausgleichen. Dies kann den MEP unwirksam machen, da die betroffene Ware unter Umständen tatsächlich weiterhin unter dem MEP in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Dementsprechend könnte dies auch zu Weiterverkaufspreisen in der Gemeinschaft führen, die verhindern, dass die beabsichtigte Wirkung der Maßnahme, und zwar die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, erreicht wird.
(11) Wenn jedoch für die Verkäufe von Ausführern in der VR China an verbundene Einführer in der Gemeinschaft ein Wertzoll gälte, wäre die ernste Gefahr einer solchen Vermeidung der Zölle zwischen verbundenen Parteien erheblich gemindert, und etwaige Preismanipulationen könnten leichter erkannt werden. Ein Wertzoll würde anhand des Wertes nach den geltenden Vorschriften über die Ermittlung des Zollwertes von in die Gemeinschaft eingeführten Waren gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften(4) festgesetzt. Bei Geschäften zwischen unabhängigen Parteien geht der Zollkodex der Gemeinschaften davon aus, dass der Zollwert der eingeführten Waren dem Transaktionswert entspricht. Damit der Zoll den Wert eines Geschäfts zwischen verbundenen Parteien akzeptiert, muss der Ausführer nachweisen, dass dieser Wert einem der in Artikel 30 des Zollkodex der Gemeinschaft definierten Transaktionswerte annähernd entspricht. Es ist Teil der täglichen Arbeit der Zollbehörden, möglicherweise zu niedrig angesetzte Transaktionswerte aufzuspüren. Stoßen die Zollbehörden auf einen künstlich niedrigen Transferpreis zwischen verbundenen Parteien, ermitteln sie einen neuen Zollwert, der dann höher wäre. Das gemeinschaftliche Zollrecht(5) beinhaltet eine erschöpfende Definition des Begriffs "verbundene Parteien" für Zollzwecke. Die Zollbehörden prüfen routinemäßig, ob es sich um ein Geschäft zwischen verbundenen Parteien handelt, und sind daher durchaus im Stande zu beurteilen, ob die mit der betroffenen Ware handelnden Parteien miteinander verbunden oder unabhängig sind. Infolgedessen könnten die Zollbehörden im Falle der Anwendung eines Wertzolls etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Angabe des Wertes von Geschäften zwischen verbundenen Parteien erkennen, so dass eine Umgehung erschwert würde.
(12) Der zu entrichtende Zoll würde auf der Grundlage des Transaktionswertes bestimmt. Sollten die Parteien den Transaktionswert zu niedrig ansetzen, wird dies in späteren Überprüfungen, einschließlich Untersuchungen wegen der Übernahme des Zolls, insofern zum Tragen kommen, als diese niedrigen Transaktionswerte als Grundlage für die Bestimmung des neuen Ausfuhrpreises herangezogen werden und die Dumpingspanne dann höher wäre. Im Falle eines Wertzolls werden die (niedrigen) Transaktionswerte in den entsprechenden Frachtpapieren ausgewiesen.
(13) Schließlich ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im Falle eines MEP der Anreiz für verbundene Parteien, die Preise zu manipulieren, stärker ist. Mit einem MEP könnten Preismanipulationen sogar dazu führen, dass der Antidumpingzoll völlig vermieden wird. Gilt andererseits ein Wertzoll, würden etwaige Preismanipulationen lediglich zu einem niedrigeren Zoll führen, da es sich bei dem Zoll um einen Prozentsatz des jeweils in Rechnung gestellten Preises handelt. Die Gefahr einer Manipulation ist daher größer, wenn ein MEP gilt, als wenn es sich um einen Wertzoll handelt.
(14) Einige Gemeinschaftshersteller beantragten, die Form der Maßnahmen für Geschäfte zwischen verbundenen Einführern nicht zu ändern. Ihrer Auffassung nach besteht die Gefahr, dass die einzelstaatlichen Zollbehörden den Status verbundener Einführer nicht richtig beurteilen. Folglich, so die Gemeinschaftshersteller, könnten sich unabhängige Einführer als verbundene Einführer ausgeben und so unberechtigterweise Nutzen aus der Anwendung des Wertzolls anstelle des MEP ziehen. Hierzu ist zu bemerken, dass - wie bereits erwähnt - die Zollbehörden durchaus im Stande sind, den Status der beteiligten Parteien zu bestimmen. Zudem wirkt sich der Zoll unabhängig von seiner Form, d. h. unabhängig davon, ob er auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreis bestimmt wird oder ob es sich um einen Wertzoll handelt, in derselben Weise aus, und zwar beseitigt er die Auswirkungen des schädigenden Dumpings. Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, dass sich die Wirkung des Zolls, selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, in dem sich Einführer fälschlicherweise als verbundene Einführer ausgeben, nicht ändert, das allgemeine Risiko von Umgehungen aber verringert.
(15) Angesichts des Vorstehenden wird ferner der Schluss gezogen, dass, wenn für die Verkäufe von Ausführern in der VR China an verbundene Parteien in der Gemeinschaft ein Wertzoll gälte, die Gefahr von Umgehungen des Zolls deutlich verringert würde. Der Antrag der Gemeinschaftshersteller, die Form der Maßnahmen für verbundene Einführer nicht zu ändern, wird daher zurückgewiesen.
(16) Einige Gemeinschaftshersteller argumentierten ferner, dass der Wortlaut "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 es den Einführern immer noch ermögliche, die Waren auf der Stufe "frei Endabnehmer" in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft zu überführen, d. h. einschließlich aller von der Stufe "cif, free out" bis zur Stufe "frei Endabnehmer" angefallenen Logistikkosten, und dass dadurch der Einfuhrpreis künstlich erhöht werden könne. Sie beantragten daher, den Wortlaut in "frei Gemeinschaftshafen" zu ändern.
(17) Der Zollwert auf der Grundlage von "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" beinhaltet jedoch nur die Transport- und Versicherungskosten der eingeführten Waren sowie die Verlade- und Bereitstellungskosten, die beim Transport der eingeführten Waren an den Ort der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstehen. Folglich sind die nach der Einfuhr von der Grenze bis zum Endabnehmer entstandenen Kosten nicht darin enthalten, und der Antrag wird daher als unbegründet zurückgewiesen.
(18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, dass zur Vermeidung jeglicher Übernahme der Maßnahmen ein Zoll auf der Grundlage des MEP und gleichzeitig ein Wertzoll gelten sollten, je nachdem, welcher höher ist, um etwaigen Preismanipulationen vorzubeugen. Das Argument wurde nicht mit Beweisen belegt und wird daher zurückgewiesen.
(19) Eine Handelskammer machte schließlich geltend, die Tatsache, dass bei einem Geschäft ein Preis in Rechnung gestellt wird, der mindestens dem MEP entspricht, reiche aus, um die Schädigung zu beseitigen, unabhängig davon, ob die Ware an eine verbundene oder an eine unabhängige Partei verkauft wird. Würde auf die Preise, die mindestens dem MEP entsprechen, ein Wertzoll angewandt, so ginge der Schutz über das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß hinaus.
(20) Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der Zoll unabhängig von seiner Form, d. h. unabhängig davon, ob er auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises bestimmt wird oder ob es sich um einen Wertzoll handelt, dieselbe Wirkung hat, d. h. die Auswirkungen des schädigenden Dumpings beseitigt. Abgesehen davon wird nicht vorgeschlagen, den Wertzoll zusätzlich zu dem MEP, sondern anstelle des MEP anzuwenden. Außerdem können die Ausführer von Waren, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, ohne Weiteres künstlich erhöhte Preise (d. h. über dem MEP) in Rechnung stellen, wenn sie die Ware an Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen, und diese Preise später nach der Zollanmeldung ausgleichen. Dies kann dazu führen, dass der MEP unwirksam wird, und durch die Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft wird unter Umständen die beabsichtigte Wirkung der Maßnahme nicht erreicht. Aus diesen Gründen und angesichts der ernsten Gefahr von Preismanipulationen bei Verkäufen zwischen verbundenen Parteien wird das Vorbringen der Handelskammer zurückgewiesen.
C. DIREKTE/INDIREKTE VERKÄUFE ZWISCHEN UNABHÄNGIGEN PARTEIEN
(21) Bei den Verkäufen zwischen unabhängigen Parteien sollte eine weitere Unterscheidung gemacht werden, und zwar zwischen direkten Verkäufen (von einem Ausführer in dem betroffenen Land an einen Einführer in der Gemeinschaft) und indirekten Verkäufen (nicht direkt von einem Ausführer in dem betroffenen Land an einen Einführer in der Gemeinschaft), da in letzterem Fall ebenfalls die Gefahr von Preismanipulationen besteht.
(22) Ein Einführer machte geltend, dass zwischen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft nicht unterschieden werden dürfe, da dies zu einer Ungleichbehandlung unter den Einführern führe. Die Einführer, die die Ware über Händler in Drittländern beziehen, würden im Vergleich zu den Einführern, die die Ware direkt von einem Ausführer in dem betroffenen Land kaufen, benachteiligt, selbst wenn alle beteiligten Unternehmen unabhängig sind.
(23) Erstens ist zu bedenken, dass beide Zollarten dazu dienen, die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen, und daher dieselbe Höhe aufweisen. Des Weiteren gründet die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Verkäufen darauf, dass die Gefahr einer Preismanipulation eingeschränkt werden muss. Die Kommission geht davon aus, dass diese Gefahr in allen Fällen besteht, in denen die betroffene Ware nicht direkt von einem Ausführer in der VR China an einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft verkauft wird, da eine größere Zahl von Parteien beteiligt ist und die Zollbehörden die gesamte Transaktionskette bei Verkäufen über Händler in Drittländern nur schwer prüfen können. Das Ausmaß dieser Gefahr wird durch die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2000(6) unterstrichen. Aufgrund der ernsten Gefahr von Preismanipulationen bei indirekten Verkäufen, die nach Auffassung der Kommission den potenziellen Nachteil für Einführer, die Waren aus Drittländern beziehen, aufwiegt, wird das Argument des Einführers zurückgewiesen.
(24) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Ausfuhren aus der VR China, die direkt an eine verbundene Partei in der Gemeinschaft verkauft werden, weiterhin dem Zoll auf der Grundlage des MEP unterliegen, der den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die geeignete Maßnahme ist. Um der Gefahr von Preismanipulationen vorzubeugen, gilt in allen anderen Fällen jedoch ein Wertzoll von 27,1 %, der vorher ermittelt wurde(7).
D. BESCHÄDIGTE WAREN
(25) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird bei der Ermittlung des Zollwerts der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis aufgeteilt, wenn die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden. Also folgen die Wertzölle auf beschädigte Waren den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen, wenn die Waren beschädigt wurden, und der zu entrichtende Zoll ist automatisch niedriger.
(26) Gilt für eine beschädigte Ware ein MEP, wird der zu entrichtende Zoll, bei dem es sich um die Differenz zwischen dem MEP und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, handelt, nicht automatisch nach unten angepasst. Wenn also der MEP, der für nicht beschädigte Waren gilt, auch auf beschädigte Waren angewendet würde, könnten die Maßnahmen über das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß hinausgehen.
(27) Um die vorstehend beschriebene Situation zu vermeiden, sollte der MEP in den Fällen, in denen die Waren beschädigt wurden, um einen Prozentsatz herabgesetzt werden, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu entrichtende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten MEP und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(28) Einige Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass zur Betrugsvermeidung die Ermittlung des Zollwerts bei beschädigten Waren einem unabhängigen Sachverständigen obliegen sollte.
(29) Die Zollwertermittlung von Waren wird, unabhängig davon, ob die Waren beschädigt wurden oder nicht, von den Zollbehörden nach den bewährten Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften vorgenommen. In Anbetracht dieser Vorschriften, die ein ausreichendes Maß an Gerechtigkeit garantieren, vertritt die Kommission die Auffassung, dass weitere diesbezügliche Vorschriften nicht notwendig sind. Dieses Vorbringen wird deshalb zurückgewiesen.
(30) In Ermangelung stichhaltiger Argumente von den betroffenen Parteien wird der Schluss gezogen, dass in den Fällen, in denen Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, der zu entrichtende Zoll der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Zoll entspricht
a) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 112 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, in allen Fällen, in denen letzterer
- niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis und
- auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde (TARIC-Zusatzcode A420);
b) Null, wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde, und dem Mindesteinfuhrpreis von 112 EUR je Tonne entspricht oder diesen übersteigt (TARIC-Zusatzcode A420);
c) einem Wertzoll von 27,1 % in allen anderen Fällen, die nicht unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) fallen (TARIC-Zusatzcode A999).
In den Fällen, in denen der Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) bestimmt wird und Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, wird der vorgenannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu zahlende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2003.