VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), nicht anerkannt waren, eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Voraussetzungen der Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erfuellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission (5) wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Anerkennung der vorgenannten Erzeugergruppierungen festgelegt.
Zur Förderung der Schaffung von Erzeugerorganisationen sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor, daß der Mitgliedstaat den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung zwei Arten von Beihilfen gewähren kann, nämlich Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit einerseits und Beihilfen zur Deckung eines Teils der für die Anerkennung erforderlichen Investitionen andererseits, die zu diesem Zweck in ihrem Anerkennungsplan aufgeführt sind.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge sollte ein Hoechstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorgesehen werden. Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen der verschieden großen Erzeugergruppierungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Hoechstbetrag nach Maßgabe der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugergruppierung gestaffelt werden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2118/78 der Kommission (6) enthaltenen Regeln nicht mehr Anwendung finden, sollte diese Verordnung aufgehoben werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähigen Investitionen sollten zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen, die Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung sind, in Erwartung der Umsetzung der neuen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 im Sektor Obst und Gemüse eingeführten Ausrichtungen der Landwirtschaftspolitik die Auswahlkriterien berücksichtigt werden, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (7) festgelegt hat.
Die Beihilfegewährung gemäß dieser Verordnung sollte eingestellt werden, wenn der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation anerkennt. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten jedoch die Investitionen, für die nach dieser Verordnung eine Investitionsbeihilfe gewährt wird, in den Rahmen der Operationellen Programme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgenommen werden.
Im Fall eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die sich daraus ergebenden Vereinigungen der Erzeugergruppierungen gewährt werden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat überprüfen, ob die Beihilfegewährung ausreichend gerechtfertigt ist, wobei er eine etwaige frühere Startbeihilfe für Erzeugergruppierungen sowie die etwaigen Bewegungen der Erzeuger zwischen Erzeugergruppierungen und/oder -organisationen berücksichtigen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten verhindern, daß die Maßnahmen und/oder Aktionen für die im Rahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird, Gegenstand einer gemeinschaftlichen oder nationalen Doppelfinanzierung sind.
Es sollten Prüfungsverfahren und Sanktionen festgelegt werden.
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt für Portugal eine Sonderregelung. Es sollten Bestimmungen zur Einhaltung dieser Sonderregelung vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten Beihilfen an vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist/sind:
a) "vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung": eine neue oder vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannte Erzeugergruppierung, für die der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 ausgesprochen hat;
b) "Erzeuger": die Erzeuger gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission (8);
c) "Anerkennungsplan": gestaffelter Anerkennungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97, der von der Erzeugergruppierung unterbreitet worden ist und mit dessen Annahme die Hoechstfrist von fünf Jahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anläuft;
d) "vermarktete Erzeugung": bei der Erzeugniskategorie, für die die vorläufige Anerkennung ausgesprochen wird, die Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugergruppierung,
- die an die betreffende Erzeugergruppierung geliefert und tatsächlich über diese in frischem oder verarbeitetem Zustand abgesetzt wird;
- die mit Zustimmung der Erzeugergruppierung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird;
- die von den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 direkt abgesetzt wird.
Die vermarktete Erzeugung umfaßt nicht die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die betreffende Erzeugergruppierung vermarktet wird;
e) "Wert der vermarkteten Erzeugung": Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe ab Erzeugergruppierung und gegebenenfalls als nichtverarbeitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird in Form einer Pauschalbeihilfe zu den Kosten gewährt, die durch die Gründung und Verwaltungstätigkeit einer Erzeugergruppierung entstehen.
(2) Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer jährlich vermarkteten Erzeugung festgesetzt und
a) beläuft sich für das erste Jahr auf 5 %, für das zweite Jahr auf 5 %, für das dritte Jahr auf 4 %, für das vierte Jahr auf 3 % und für das fünfte Jahr auf 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung bis zu einem Hoechstbetrag von 1 000 000 ECU dieser Erzeugung und
b) beläuft sich für das erste Jahr auf 2,5 %, für das zweite Jahr auf 2,5 %, für das dritte Jahr auf 2,0 %, für das vierte Jahr auf 1,5 % und für das fünfte Jahr auf 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der 1 000 000 ECU dieser Erzeugung übersteigt;
c) darf je Erzeugergruppierung einen Hoechstbetrag von
- 100 000 ECU im ersten Jahr,
- 100 000 ECU im zweiten Jahr,
- 80 000 ECU im dritten Jahr,
- 60 000 ECU im vierten Jahr,
- 50 000 ECU im fünften Jahr
nicht überschreiten und
d) wird in Jahrestranchen über einen Zeitraum von maximal sieben Jahren ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anerkennung ausgezahlt, wobei die Jahre ab dem 1. Januar des Jahres nach Gewährung der vorläufigen Anerkennung gezählt werden.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird direkt oder über Kreditinstitute in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewährt, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionskosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen und Aktionen zu decken, die im Anerkennungsplan nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 aufgeführt sind.
Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, und Investitionen, bei denen die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 festgelegten Auswahlkriterien nicht berücksichtigt werden.
(2) Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar anderen Wirtschaftstätigkeiten der Erzeugergruppierung zugute kommen, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, auf die sich die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung erstreckt.
Artikel 4
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingestellt.
(2) Wird ein Operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (9) vorgelegt, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß es zu keiner Doppelfinanzierung von im Rahmen des Anerkennungsplans finanzierten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 3 gewährt wird, können in die Operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 411/97 genügen.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Erstattung der Beihilfen zu den Kosten gemäß den Artikeln 2 und 3, die sich auf die im Laufe des Kalenderjahres von den Mitgliedstaaten für alle betreffenden Gruppierungen getätigten Ausgaben beziehen, werden zusammen bis spätestens 30. Juni des darauffolgenden Jahres bei der Kommission eingereicht.
(2) Jedem Beihilfeantrag muß die schriftliche Erklärung der Erzeugerorganisation beigefügt sein, daß sie
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 478/97 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
- weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Artikel 6
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 können bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannt sind und die entstanden sind durch den Zusammenschluß einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung und einer oder mehrerer
a) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen und/oder
b) der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugerorganisationen und/oder
c) der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluß entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Beihilfefähige Ausgaben im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3.
Artikel 9
Die im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Artikel 2 beläuft sich höchstens auf
- 75 % der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den unter Ziel 1 und Ziel 6 fallenden Regionen und
- 50 % der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den übrigen Regionen.
Artikel 10
(1) Der im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte Zuschuß, ausgedrückt in Kapitalzuschußäquivalent, beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten für die in Artikel 3 genannten Investitionen:
- 50 % in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und
- 30 % in den übrigen Regionen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % der erstattungsfähigen Kosten an den in Artikel 3 genannten Investitionskosten zu beteiligen.
(3) Die Beteiligung der Beihilfeempfänger an den in Artikel 3 genannten Investitionskosten muß sich mindestens belaufen auf
- 25 % der erstattungsfähigen Kosten in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und
- 45 % der erstattungsfähigen Kosten in den übrigen Regionen.
Artikel 11
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 8 sind Teil der Ausgabenansätze gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (10). Für die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung ist Artikel 33 der genannten Verordnung zu beachten.
(2) Die Kommission legt die Modalitäten der Zahlungs- bzw. Erstattungsanträge nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (11) fest.
(3) Die Prüfungen der Beihilfen zu den Kosten gemäß den Artikeln 2 und 3 erfolgen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (12).
Artikel 12
(1) Erweist sich bei einer gemäß Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 durchgeführten Prüfung, daß
- der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegte Betrag oder
- die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe auf eine Weise verwendet wurde, die den einschlägigen Verordnungen oder dem genehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der rechtswidrig bezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten zurückzuzahlen.
Dabei wird der vom Europäischen Währungsinstitut bei seine Ecu-Geschäften angewendete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte, zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Beträgt der Unterschied zwischen der tatsächlich gezahlten und der fälligen Beihilfe mehr als 20 v. H. der fälligen Beihilfe, so ist der Begünstigte verpflichtet, die gesamte gezahlte Beihilfe zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.
(3) Der auf den EAGFL-Ausrichtung entfallende Anteil der vom Mitgliedstaat wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werden von dem folgenden an den EAGFL-Ausrichtung gerichteten Antrag auf Zahlung des Erstattungsrestbetrags abgezogen oder auf Anweisung der Kommission auf ein Konto der Kommission überwiesen.
(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung im Rahmen dieser Verordnung wird die betreffende Erzeugergruppierung für die gesamte verbleibende Laufzeit des Anerkennungsplans von der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer, gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegender Sanktionen Anwendung.
Artikel 13
Weisen die portugiesischen Behörden nach, daß die an eine Erzeugergruppierung in Portugal gemäß dieser Verordnung zu zahlende Beihilfe für ein bestimmtes Jahr niedriger ist als die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, so werden die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beihilfebeträge so angehoben, daß vorgenannter Artikel 14 eingehalten wird.
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/78 wird aufgehoben.
Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Erzeugerorganisationen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beantragt hatten, sowie auf die Berechnungen gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 1998