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VERORDNUNG (EWG) Nr. 228/88 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1988
zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1986
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/86 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der Gewährung der Ausgleichsentschädigung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie (4) festgelegt worden.
Den Erzeugern von Thunfischen für die Konservenindustrie wird erforderlichenfalls eine Ausgleichsentschädigung gewährt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Erzeugern in der Gemeinschaft einen Ausgleich für die Nachteile zu gewähren, die ihnen aus der Einfuhrregelung erwachsen können; diese Regelung kann dazu führen, daß durch ein Sinken der Einfuhrpreise für Thunfisch das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft unmittelbar gefährdet wird.
Die Ausgleichsentschädigung wird für die Thunfischmengen gewährt, die während des Dreimonatszeitraums der Preisfeststellungen an die Konservenindustrie geliefert wurden, wenn der vierteljährliche Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Frei-Grenze-Preis gleichzeitig weniger als 90 v. H. des gemeinschaftlichen Produktionspreises betragen und dieser Preisrückgang die Folge des Weltmarktpreises für Thunfisch ist und nicht durch eine anomale Zunahme der von den Gemeinschaftserzeugern erzeugten und in der Gemeinschaft angelandeten Mengen ist.
Da die Anwendung dieser Regelung auf Spanien und Portugal gemäß Artikel 394 der Beitrittsakte bis zum 1. März 1986 verschoben wurde, lässt sich die Lage auf den Märkten in diesen beiden Mitgliedstaaten erst auf der Grundlage der Daten für jeden Dreimonatszeitraum ab dem 1. März 1986 bewerten. Da ab 1. Januar 1987 die Analyse der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch einheitlich für die Gemeinschaft und für gleiche Zeiträume folgen muß, macht es die Anwendung der Methode für das Wirtschaftsjahr 1986, ausnahmsweise, notwendig, daß der Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1986 gleichgestellt wird mit dem dritten Zeitraum ab 1. März 1986. Ausgehend von der Situation für diesen dritten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt müssen daher die Beurteilung der Lage auf dem Markt in Spanien und Portugal sowie die Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsentschädigung für den Zeitraum ab 1. September 1986 erfolgen.
Die Analyse der Lage des Marktes für Thunfisch in Spanien hat ergeben, daß sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Marktpreis als auch die Einfuhrpreise gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 während des Zeitraums vom 1. September bis 31. Dezember des Wirtschaftsjahres 1986 für bestimmte Arten und Aufmachungen des betreffenden Erzeugnisses weniger als 90 v. H. des geltenden gemeinschaftlichen Produktionspreises betrugen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3605/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist (5), für das Fischwirtschaftsjahr 1986 festgesetzt worden ist.
Aus den der Kommission gegenwärtig vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß das derzeitige Preisniveau auf dem Markt in Spanien durch eine aussergewöhnliche Zunahme der in der Gemeinschaft angelandeten Mengen der spanischen Erzeugung hervorgerufen worden ist.
Es ist daher erforderlich, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1986 die Gewährung der Ausgleichsentschädigung zugunsten der Thunfischerzeuger in Spanien vorzusehen und den Hoechstbetrag dieser Entschädigung für jedes der betroffenen Erzeugnisse in einem Rahmen festzusetzen, der sicherstellt, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Bedrohung des Einkommens darstellt, das die betreffenden Erzeuger aus der Vermarktung der erzeugten Mengen, sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auf dem der Drittländer erzielen. Um aufgrund der verfügbaren Angaben die tatsächliche Einkommensminderung beurteilen zu können, empfiehlt es sich, die Einkommensentwicklung über einen repräsentativen Zeitraum mittels geeigneter Parameter in Betracht zu ziehen. Der Hoechstbetrag wird auf der Grundlage von Daten festgesetzt, die vorläufig nur ein unvollständiges Bild vermitteln können, da sie sich nur auf einen Teil des Fischwirtschaftsjahres beziehen; im
weiteren Verlauf des Fischwirtschaftsjahres müssen sämtliche für eine vollständigere Beurteilung der Situation erforderlichen Elemente berücksichtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gilt vom 1. September bis 31. Dezember 1986 für die in Spanien ansässigen Thunfischerzeuger von Erzeugnissen für die Konservenindustrie in der Gemeinschaft im Rahmen der nachstehend festgelegten Hoechstbeträge:
(in ECU/t)
1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 70 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg einschließlich // 82 // Gestreifter Thun // 0 // Grossäugiger Thun // 0 // Weisser Thun // 0 // //
(2) Die Entschädigung wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1988