VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1243/91 DER KOMMISSION vom 13 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 hinsichtlich des 1991 geltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der 1991 geltende Richtplafond für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 854/91 ( 4 ), festgesetzt .
Die der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, am 11 . April 1991 mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien beziehen sich ingesamt auf eine weit über den genannten Richtplafond hinausgehende Menge . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 922/91 der Kommission vom 12 . April 1991 über die vom 4 . April 1991 bis zum 11 . April 1991 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen in Spanien ( 6 ) wurden deshalb Sondermaßnahmen erlassen .
In Spanien ist der Markt für backfähigen Weichweizen derzeit durch ein im Vergleich zum Bedarf zu geringes Angebot gekennzeichnet . Um die normale Versorgung des Marktes sicherzustellen, sollte deshalb der betreffende Richtplafond für das laufende Wirtschaftsjahr erhöht werden .
Wegen der Nähe der neuen Ernte ist es erforderlich, die Nicht-Übertragbarkeit der Lizenzen beizubehalten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen .
2 . In Artikel 4 wird die Zahl "552 000" durch die Zahl "700 000" ersetzt . Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 922/91 wird gestrichen . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Lizenzanträge . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 13 . Mai 1991