*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1988
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden
(89/28/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dem - wenn auch nur formalen - Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder anderen ähnlichen Verfahren entgegen.
Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemeinschaftlich als auch nach aussen auswirken. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern - einschließlich der regionalen Verteilung dieser Handelsströme - sichergestellt wird.
Durch alle diese Maßnahmen lässt sich jedoch die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht ausschalten.
Unter diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt werden, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfinden, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmässig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwachung der betreffenden Einfuhren einzuführen, in dem diese von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht werden.
Die Erteilung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch innerhalb bestimmter Fristen und für alle beantragten Mengen.
Diese Überwachungsmaßnahmen sind zeitlich zu begrenzen.
Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Einführer eine formlose Erklärung über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen.
Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der Überwachung mitteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von im Anhang aufgeführten unter den Vertrag über die Gründung der Euro päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang genannten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden, davon abhängig zu machen, daß den zuständigen Behörden ein Einfuhrdokument vorgelegt wird.
(2) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten bei Eingang des Antrags, in jedem Fall jedoch binnen höchstens 10 Arbeitstagen nach Antragstellung, gebührenfrei für die beantragten Mengen erteilt oder bescheinigt, unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls aufgrund Artikel 71 Absatz 3 des Vertrages gerechtfertigt sein könnten.
(3) Das Einfuhrdokument gilt drei Monate.
(4) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente sind unverzueglich an die Dienststelle zurückzusenden, die sie ausgestellt hat. Die nicht oder nicht vollständig ausgenutzten Dokumente sind binnen fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückzusenden.
Artikel 2
(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Ursprungsland und Mitgliedstaat der Herkunft;
b) Warenbescheinigung mit Angabe der Kombinierte Nomenklatur Code;
c) Warenmenge in Tonnen;
d) Name, Anschrift, Fernruf und Telexnummer des Antragstellers;
e) den Nachweis für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Ohne diesen Nachweis ist die Gültigkeit des Einfuhrdokuments auf einen Monat ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung begrenzt;
f) die für die eventuelle zweite Wahl oder Herabstufung der Erzeugnisse kennzeichnenden Beschaffenheitsmerkmale;
g) die Bezugnahme auf einen etwaigen früheren Antrag auf Erteilung eines Einfuhrdokuments für die gleichen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Angaben verlangen.
(2) Der Einführer muß die Richtigkeit der Angaben in seinem Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments bescheinigen und zwei Zweitschriften des Kaufvertrages bzw. der Kaufverträge oder der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers vorlegen.
Artikel 3
(1) Bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr von Waren, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen unterworfen sind, können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vom Einführer verlangen, daß er den Ursprung dieser Waren in der Zollanmeldung oder im Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments angibt.
(2) Ergänzende Belege dürfen nur verlangt werden, wenn ernsthafte und begründete Zweifel bestehen, die solche Belege zur Feststellung des tatsächlichen Ursprungs des Erzeugnisses unerläßlich machen. Das Ersuchen um Vorlage solcher ergänzender Nachweise kann jedoch für sich genommen der Einfuhr der Waren nicht entgegenstehen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:
a) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind;
b) die Mengen in Tonnen, für die die Einfuhrdokumente im Vormonat ungültig geworden sind, ohne von den Einführern vollständig oder teilweise ausgenutzt worden zu sein;
c) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat ein früher ausgestelltes Einfuhrdokument ganz oder teilweise erneuert wurde.
(2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten:
a) die Aufgliederung nach Erzeugnissen entsprechend den Kombinierte Nomenklatur Code;
b) die Aufgliederung nach Herkunftsmitgliedstaaten und Ursprungsländern.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1988