VERORDNUNG (EG) Nr. 2327/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 1998 sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (11), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (12) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein nicht landesspezifisches Zollkontingent zu eröffnen. Die Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mitteleuropas gewährleisten einen zusätzlichen präferentiellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
Darüber hinaus hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Estland, Lettland und Litauen festgesetzt.
Diese Zollkontingente müssen von der Kommission eröffnet und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2498/96 (14), verwaltet werden.
Es muß ein Schlachtkörpergewichtäquivalent festgesetzt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollkontingente zu gewährleisten. Außerdem umfassen einige Kontingente die Möglichkeit, entweder lebende Tiere oder Fleisch einzuführen. Daher ist ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind insbesondere eine autonome und befristete Zollermäßigung und Erhöhung bestimmter Einfuhrmengen aus den assoziierten Ländern Osteuropas vorgesehen. Sie betrifft auch die Einfuhr von reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 im Rahmen der Zollkontingente für Ungarn, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien. Somit muß 1998 von bestimmten Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden gemeinschaftliche Zollkontingente für den Schaf- und Ziegenfleischsektor eröffnet und Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 vorgesehen.
Artikel 2
Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 mit Ursprung in den in den Anhängen angegebenen Ländern sowie von lebenden reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien in die Gemeinschaft werden während der Zeiträume, nach den Vorschriften und im Rahmen der Zollkontingente, die in dieser Verordnung festgelegt sind, aus- oder herabgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in besonderen Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 ausgesetzt wird, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Mengen lebender Tiere und die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 sowie (mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien) unter den KN-Code 0104 20 10 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 auf Null gesenkt wird, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 014 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr mit Ursprung in besonderen Lieferländern geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 auf 10 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang III aufgeführt.
(4) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 auf 10 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang IV Abschnitt A aufgeführt.
(5) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 ausgesetzt wird, sind in Anhang IV Abschnitt B aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.
(2) Die in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt B der obengenannten Verordnung verwaltet.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 3 verwendete Begriff "Schlachtkörperäquivalent" entspricht dem Gewicht von nicht entbeintem Fleisch in dieser Angebotsform wie auch von entbeintem Fleisch, das anhand eines Koeffizienten in nicht entbeintes Fleisch umgerechnet wird. Zu diesem Zweck entsprechen 55 kg entbeintes Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch und entsprechen 60 kg entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Lamm- oder Zickleinfleisch.
(2) Enthalten die Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferländern die Möglichkeit, die Einfuhren in Form von lebenden Tieren oder von Fleisch durchzuführen, so entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Fleisch.
Artikel 6
Von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt abgewichen:
1. Titel II Abschnitt A gilt sinngemäß für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0104 20 10 aus Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien.
2. In Artikel 14 Absatz 1 wird nach "0104 20 90" folgender Wortlaut eingefügt:
"sowie des KN-Codes 0104 20 10 (mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien)".
3. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Derecho limitado a 0 [aplicación del Anexo II del Reglamento (CE) Nr. 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]
- Told nedsat til 0 (jf. bilag II til forordning (EF) Nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)
- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉÉ ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) Nr. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]
- Duty limited to zero (application of Annex II of Regulation (EC) Nr. 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
- Droit de douane nul [application de l'annexe II du règlement (CE) Nr. 1440/95 et des règlements ultérieurs sur les contingents tarifaires]
- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato II del regolamento (CE) Nr. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
- Invoerrecht beperkt tot nul (toepassing van bijlage II bij Verordening (EG) Nr. 1440/95 en van de latere verordeningen tot vaststelling van de jaarlijkse tariefcontingenten)
- Direito limitado a zero [aplicação do anexo II do Regulamento (CE) Nr. 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais]
- Tulli rajoitettu 0 prosenttiin [asetuksen (EY) Nr. 1440/95 liitteen II ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiöitä koskevien asetusten soveltaminen]
- Tull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga II i förordning (EG) Nr. 1440/95 i senare förordningar om årliga tullkvoter)".
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1997