Verordnung (EG) Nr. 1583/2002 der Kommission
vom 5. September 2002
über den Verkauf von 30600 Tonnen Getreide zu einem verringerten Preis aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle an die von den Überschwemmungen geschädigten Erzeuger in Österreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im August 2002 in bestimmten Gebieten Österreichs aufgetretenen Überschwemmungen haben die Futtermittelversorgung beeinträchtigt und es besteht die Gefahr dass die Erzeuger mit schwer wiegenden finanziellen Problemen konfrontiert werden und in Folge gezwungen sind, ihren Viehbestand zu verkaufen, wenn die normale Futterversorgung nicht gesichert werden kann. Es ist daher angezeigt, vorübergehend alternative Lösungen zu finden.
(2) Die österreichische Interventionsstelle verfügt über Interventionsbestände von 30600 t Getreide, deren verbilligter Verkauf an die geschädigten Erzeuger erheblich zur Besserung der Lage beitragen kann.
(3) Da der Verkauf zu einem verringerten Preis erfolgt, muss von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), mit der das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt wurden, abgewichen werden. Für den Verkauf dieses Getreides sind ergänzende Bestimmungen erforderlich.
(4) Angesichts des Preisvorteils, der den Käufern des Getreides aus den Beständen der österreichischen Interventionsstelle zugute kommt, sind strikte Kontrollmaßnahmen vorzusehen und muss insbesondere festgelegt werden, wer zum Kauf dieses Getreides berechtigt ist.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 verkauft die österreichische Interventionsstelle an die im österreichischen Hoheitsgebiet niedergelassen Erzeuger, die von den Überschwemmungen vom August 2002 geschädigt wurden, nach den Bestimmungen dieser Verordnung 5000 t Weichweizen, 6700 t Roggen, 14400 t Gerste und 4500 t Mais.
(2) Der in Absatz 1 genannte Weichweizen wird verkauft, sobald die Menge des übrigen Getreides erschöpft ist.
(3) Der Verkaufspreis für das in Absatz 1 genannte Getreide beträgt 50 EUR/t für das Erzeugnis ab Lager, auf ein Transportmittel verladen.
Artikel 2
(1) Die im österreichischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Erzeuger, die von den nationalen Behörden als geschädigt anerkannt wurden, reichen bei den zuständigen Behörden innerhalb einer von den österreichischen Behörden festgesetzten Frist einen Kaufantrag ein.
Der Antrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Angabe der geschädigten Parzellen oder Räumlichkeiten;
c) Art der vernichteten Pflanzen oder Futtermittelbestände;
d) beantragte Getreidemenge;
e) die Verpflichtung, das Getreide zur Fütterung im eigenen Betrieb zu verwenden.
(2) Die österreichischen Behörden legen die Kriterien zur Bestimmung der Hoechstmengen fest, für welche die Erzeuger einen Kaufantrag einreichen können, wobei insbesondere die Fläche oder der Umfang der vernichteten Futtermittelbestände berücksichtigt werden.
(3) Bei Überschreiten der insgesamt verfügbaren Menge legen die österreichischen Behörden Verteilungskriterien fest.
Artikel 3
Anderes Getreide als Roggen wird mit mindestens 15 % Roggen vermischt.
Artikel 4
(1) Die österreichische Interventionsstelle setzt das Datum für die Übernahme des Getreides fest. Diese muss spätestens zum 28. Februar 2003 erfolgen.
(2) Die österreichische Interventionsstelle wird ermächtigt, das Getreide zu Silos in den geschädigten Gebieten zu befördern.
(3) Die Beförderungskosten gehen zulasten des Gemeinschaftshaushalts bis zu einem durchschnittlichen Hoechstbetrag von 10 EUR/t, einschließlich der Kosten für die Auslagerung aus den Ausgangssilos und der Kosten für die Einlagerung in die Bestimmungssilos.
Artikel 5
(1) Das in Artikel 1 genannte Getreide gilt in jedem Fall zum 30. September 2002 als aus den Interventionsbeständen ausgelagert, unabhängig davon, ob es abgeholt wurde oder nicht.
(2) Die bis zum 28. Februar 2003 nicht verwendeten Mengen werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 wieder in die Buchführung der Interventionsbestände aufgenommen zu einem Preis von 50 EUR/t, vermindert um die pauschalen Auslagerungskosten.
Artikel 6
Die österreichischen Behörden treffen alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung ausschließlich den im österreichischen Hoheitsgebiet niedergelassenen geschädigten Erzeugern zugute kommt.
Artikel 7
Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni 2003 einen Bericht über die Abwicklung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verkäufe.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. September 2002