Verordnung (EG) Nr. 2067/2002 der Kommission
vom 21. November 2002
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 444/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2229/2001(6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 444/98 der Kommission(7) festgelegte Änderung von Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(9), enthält einen Fehler, da der Ausdruck "elfstelliger Code" vor der genannten Änderung nicht im Wortlaut des genannten Gedankenstrichs vorkam. Dieser Fehler ist daher zu beheben.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 444/98 wird berichtigt und erhält folgende Fassung: "2. in Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
- in Feld 15 die Warenbezeichnung und ihren zwölfstelligen Code; der Betreffende kann die Erzeugnisse, die zwei oder mehr zusammenhängende Unterteilungen betreffen, mit dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen angeben, in welchem Fall in Feld 15 die Angabe 'Zubereitungen von der zur Verfütterung verwendeten Art gemäß Verordnung (EG) Nr. 1517/95' zu vermerken ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 2002