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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/84 DES RATES
vom 16. Juli 1984
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 (4), hat die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste festgelegt.
Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist gegenwärtig fakultativ und durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 nur vorübergehend geregelt. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, daß der Rat spätestens am 31. August 1983 über die nach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des Alkoholgehalts der Weine beschließt. Ausserdem bestimmt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) in Artikel 6 Absatz 3, daß der Rat gegebenenfalls vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Regeln für die Etikettierung mit Bezug auf den Alkoholgehalt festlegt. Um die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschriften, für die eine Änderung zur Zeit vom Rat geprüft wird, zu koordinieren, ist der für die Beschlußfassung des Rates vorgesehene Termin zu verschieben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird das Datum des 31. August 1983 durch das Datum des 31. Dezember 1984 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1984.