VERORDNUNG (EWG) Nr. 3065/79 DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Der Gemischte Ausschuß hat eine Änderung der Anlage II des genannten Abkommens beschlossen, die die Einführung eines zweiten Musters für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zum Gegenstand hat ; die Mitgliedstaaten können die Verwendung dieses Musters zulassen, dessen beschreibender Teil aus einem Feld besteht.
Der Gemischte Ausschuß hat ferner eine Änderung der Anlage II A zur Einführung eines Sonderstempels beschlossen, der an den in dieser Anlage bezeichneten Vordruck angepasst ist. Dieser Sonderstempel soll im Falle der Anwendung der Vereinfachung der bei den Abgangszollstellen zu erfuellenden Förmlichkeiten auf diesem Vordruck angebracht oder vorab eingedruckt werden.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 1/79 bzw. Nr. 2/79 vom 2. Juli 1979 bzw. vom 23. November 1979 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren finden in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.