ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/510/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten
(93/17/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Der Rat hat diesen Schutz mit seiner Entscheidung 90/510/EWG (2) unbefristet auf Personen aus bestimmten Ländern und Gebieten ausgedehnt.
Mit der Entscheidung 90/511/EWG (3), deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf natürliche Personen aus Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ausgedehnt worden.
Nach Maßgabe der Entscheidung 90/511/EWG sind mit den Entscheidungen 90/541/EWG (4) und 92/20/EWG (5) der Kommission auch Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus der Schweiz und Finnland in den Rechtsschutz einbezogen worden.
Der betreffende Schutz sollte nunmehr auf Dauer auf die genannten Länder ausgedehnt werden, in denen entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen bestehen und die in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Dauer einbeziehen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 90/510/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüssel am 21. Dezember 1992.