VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen (Sparus aurata) und Seebrassen (Dicentrarchus labrax) mit Ursprung in Ceuta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 letzter Unterabsatz,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls Nr. 2 können bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Zollbefreiung wird im Rahmen von Zollkontingenten eingeräumt, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswerts der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für Einfuhren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung andererseits.
Aufgrund des Rückganges des Fang- und Vermarktungsvolumens werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, auf die das Zollverfahren nach dem Protokoll Nr. 2 angewandt worden ist, nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert. Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen ersetzen von jetzt an diese Waren im Handel mit der Gemeinschaft.
1993 hat Ceuta in die Gemeinschaft 2,5 Tonnen lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen des KN-Codes ex 0301 99 90 ausgeführt. Diese in Artikel 3 des Protokolls aufgeführten Erzeugnisse konnten nicht in die vorstehenden Zollkontingente einbezogen werden, da die Aquakultur erst kürzlich auf Ceuta eingeführt wurde.
Die geographische Lage Ceutas, d. h. seine isolierte Lage auf dem afrikanischen Kontinent, hat besondere Folgen. Ohne Landwirtschaft und Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf die Fischerei. Nach der Krise in diesem Sektor zeichnet sich ab, daß sich als alternative Einkommensquelle zur Fischerei für die Wirtschaft in Ceuta die Aquakultur anbietet.
Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern eine Präferenzbehandlung in Form einer Zollbefreiung für Waren des KN-Codes 0301 99 90. Es ist sicherzustellen, daß die Waren mit Ursprung in Ceuta bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie Waren aus Drittländern eingeräumt wird. Im Hinblick darauf ist die Zollregelung gegenüber Ceuta anzupassen.
Zweck der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 2 bezüglich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla ist, daß die in Artikel 3 des Protokolls aufgeführten Waren ersetzt werden können.
Das Königreich Spanien stellte bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von lebenden Seebrassen und Meerbarschen mit Ursprung in Ceuta.
Es ist daher ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz Null für die betreffenden Waren zu eröffnen; sein Volumen ist auf die Jahresproduktion von 3 000 000 Stück zu beschränken. Um die Marktentwicklung dieser Waren verfolgen zu können, ist dieses Kontingent zunächst für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 zu eröffnen. Voraussetzung für die Anwendung des Kontingentszollsatzes ist die Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importe der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Regelung, die nach dem Protokoll Nr. 2 der Beitrittsakte und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auf die von dieser Verordnung nicht erfaßten Erzeugnisse anzuwenden ist.
Artikel 2
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Die Ursprungseigenschaft der Ware wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 (2) nachgewiesen.
Artikel 4
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 5
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge bewilligt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.