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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. September 1989
über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1990 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Belgien
(89/521/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 über die Grundregeln für die Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4059/88 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Belgien hat die Kommission am 27. Juli 1989 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1990 zu finanzierenden Aktion bereits 1989 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Belgien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Belgien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1989 bewilligt wurden.
Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem die Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt.
Die Kommission hat zur Ausarbeitung der vorliegenden Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 die Stellungnahme der wichtigsten Organisationen eingeholt, denen die Probleme der bedürftigen Personen gut bekannt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Belgien zu Lasten des Haushalts 1990 1 108 500 ECU bewilligt.
Dieser Betrag wird mit dem am 4. Januar 1989 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:
- 300 Tonnen Weichweizen,
- 200 Tonnen Rindfleisch.
(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Oktober 1989 begonnen werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt ab 20. September 1989.
Brüssel, den 13. September 1989