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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1986
zur Genehmigung eines gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von den Niederlanden vorgelegten Programms für den Fischereisektor
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(86/78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat am 24. April 1985 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 14. Oktober 1985 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.
Ziel des Programms ist die Verbesserung, Modernisierung und Erneuerung der Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Heringen und anderen Fischereierzeugnissen, um auf diese Weise dank hochentwickelter Produktionstechniken eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Das Programm sieht Investitionen im Schalen- und Weichtiersektor vor, durch welche die Qualität des Enderzeugnisses verbessert werden soll. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Das Programm enthält die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erreicht werden können.
Die Laufzeit des Programms erstreckt sich auf die Jahre 1985 bis 1990.
In dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind die Ergebnisse der Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur zu berücksichtigen. Die strukturellen Maßnahmen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur (3) laufen bis Ende 1986. Es erscheint daher notwendig, vorgenanntes Programm im Lichte der weiteren strukturpolitischen Maßnahmen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur erneut zu überprüfen.
Es empfiehlt sich daher, das Programm nur für den Teil zu genehmigen, der die Jahre 1985 und 1986 betrifft.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das am 24. April 1985 von der niederländischen Regierung vorgelegte und zuletzt am 14. Oktober 1985 ergänzte Programm für den Fischereisektor dessen wesentliche Merkmale in Anhang I dargelegt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.
(2) Die Genehmigung bezieht sich nur auf den Teil des Programms, der Investitionen in den Jahren 1985 und 1986 betrifft.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 21. Februar 1986