ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1998 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG (1999/27/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (3) können mit diesem Instrument spezifische Maßnahmen finanziert werden.
(2) Gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) ist es ab 1. Januar 2002 verboten, Treibnetzfischerei auf bestimmte Arten auszuüben.
(3) Diese Entscheidung wird auf kurze Sicht nachteilige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für bestimmte Fangflotten haben, die es rechtfertigen, in der Gemeinschaft angemessene Schritte mit spezifischen Begleitmaßnahmen zugunsten der an Bord der Schiffe beschäftigten Fischer und der Schiffseigner zu treffen. Bei den betreffenden Maßnahmen muß es sich jedoch um Sondermaßnahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haushaltsmitteln für die bestehenden Strukturprogramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind.
(4) Es ist daher angezeigt, vorübergehend von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, nachstehend "FIAF" genannt, abzuweichen und die Obergrenze für die zuschußfähigen Ausgaben erforderlichenfalls anzupassen.
(5) Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, französischer, irischer, italienischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer (5) erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italienischen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich jedoch, jene Entscheidung zu ändern und die Fälle aufzuzählen, in denen eine Kumulierung der Beihilfen zulässig ist.
(6) Die möglichen Maßnahmen fallen überwiegend in den Interventionsbereich des FIAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (6). Die Maßnahmen werden im Rahmen des FIAF nach den üblichen Verfahren finanziert.
(7) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die die vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen nutzen wollen, zu diesem Zweck Umstellungspläne auszuarbeiten.
(8) Um sicherzustellen, daß die Entschädigungen nur denjenigen Fischern und Schiffseignern gewährt werden, deren Einkommen von der vom Rat verbotenen Treibnetzfischerei abhängt, muß festgelegt werden, daß die betroffenen Fischer und Fischereifahrzeuge 1995, 1996 oder 1997 in der Treibnetzfischerei im Einsatz waren. Außerdem muß die Höhe der Entschädigungen insbesondere entsprechend der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, der Höhe der Umstellungskosten und dem Alter der Schiffe festgesetzt werden.
(9) Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung ihres Umstellungsplans dafür Sorge tragen, daß die Begünstigten weder andere als die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen noch andere finanzielle Anreize erhalten können, die nicht gerechtfertigt wären. So sind insbesondere Regeln für die in dieser spezifischen Maßnahme vorgesehene Kumulierung mit den Beihilfen festzulegen, die vor 1998 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (7) oder der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 gezahlt wurden.
(10) Der Termin für die Durchführung dieser spezifischen Maßnahme darf nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Treibnetzfischerei liegen. Auf jeden Fall erfolgt die Bindung der bis zum 31. Dezember 1999 erforderlichen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten und die Verbuchung der Ausgaben bis zum 31. Dezember 2001 in Übereinstimmung mit der Strukturfondsregelung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Angesichts des mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 erlassenen Verbots der Treibnetzfischerei erstellen die Mitgliedstaaten, die die spezifische Maßnahme gemäß Absatz 2 nutzen, einen Umstellungsplan, den sie der Kommission übermitteln. Die Umstellungspläne werden von den Begleitausschüssen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Programme geprüft.
(2) Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Pläne wird eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Fischer und Schiffseigner nach den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 eingeführt.
Artikel 2
Fischer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und 1995, 1996 oder 1997 ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter spanischer, französischer, irischer oder britischer Flagge versehen haben, das ein oder mehrere Treibnetze für den Fang der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten eingesetzt hat, können folgende Unterstützungen erhalten:
a) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 50 000 ECU, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche wirtschaftliche Tätigkeit einstellen; diese Prämie ist
i) mit einer etwaigen Vorruhestandsregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats kumulierbar, auch wenn die betreffende Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 durch das FIAF kofinanziert wird;
ii) nicht mit der in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen individuellen Pauschalprämie kumulierbar;
b) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 20 000 ECU, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 auf eine andere Fischereitätigkeit oder einen anderen Sektor umstellen. Diese Beihilfe ist mit der in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen individuellen Pauschalprämie sowie gegebenenfalls mit den in Titel III derselben Verordnung vorgesehenen Zuschüssen kumulierbar.
Artikel 3
Eigner eines Fischereifahrzeugs unter spanischer, französischer, irischer oder britischer Flagge, das 1995, 1996 oder 1997 ein oder mehrere Treibnetze für den Fang der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgeführten Arten eingesetzt hat, können für diese Fischereifahrzeuge
a) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Hoechstsätze erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche Fischereitätigkeit endgültig einstellen. Diese Prämie
i) ist mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar;
ii) kann nur gewährt werden, wenn das betreffende Fischereifahrzeug älter ist als zehn Jahre;
b) eine Pauschalprämie im Rahmen der in Anhang I genannten Hoechstsätze erhalten, wenn sie sich vor dem 1. Januar 2002 endgültig auf eine andere Fischereitätigkeit umstellen. Diese Prämie ist unter den in Anhang II vorgesehenen Sonderbedingungen mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fischereifahrzeugs kumulierbar, die gegebenenfalls nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 in den Jahren 1998 oder 1999 gewährt wird. Der Betrag dieser Prämie wird zeitanteilig von jeder Beihilfe für die endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland oder für die Bildung einer gemischten Gesellschaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, die für dasselbe Fischereifahrzeug innerhalb der nächsten fünf Jahre gewährt wird, abgezogen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach den Artikeln 2 und 3 nur auf Fischer und Schiffseigner an, denen aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fischereiverbot nachweislich ein Schaden entstanden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die tatsächliche Höhe der individuellen Prämien gemäß den Artikeln 2 und 3 unter Berücksichtigung
a) des Umfangs, in dem die Begünstigten (Fischer und Schiffseigner) die mit dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verbot belegte Fischerei im Referenzzeitraum tatsächlich ausgeübt haben;
b) der Kosten für die Umstellung;
c) des Alters der Schiffe.
Artikel 5
(1) Die öffentliche finanzielle Beteiligung, einschließlich der Gemeinschaftsbeteiligung, für die mit dieser Entscheidung eingeführten Maßnahmen decken sämtliche zuschußfähigen Kosten im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Hoechstsätze.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie bleibt auf die Mittel begrenzt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (Gemeinschaftliche Förderkonzepte, Operationelle Programme und Programmplanungsdokumente unter den Zielen 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden.
(3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, gelten für die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Verpflichtungen eingehen, für die bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Mittel gebunden werden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen.
Artikel 6
Unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (8), übermitteln die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens am 1. April für das Vorjahr einen Bericht über die Durchführung des in Artikel 1 genannten Umstellungsplans. Sie erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um eine Kumulierung von Pauschalprämien und Beihilfen, die durch diese Entscheidung nicht ausdrücklich genehmigt ist, sowie die Gewährung von Pauschalprämien und Beihilfen, die nicht gerechtfertigt wären, zu verhindern.
Artikel 7
Die Entscheidung 97/292/EG wird wie folgt geändert:
1. a) In Artikel 1 Buchstabe a) werden die Worte "am 22. Juli 1996" durch "1995, 1996 oder 1997" ersetzt.
b) Im Anhang wird der Titel "ANHANG" durch "ANHANG I" ersetzt.
2. In Artikel 1 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:
"b) Reeder, die sich zur endgültigen Aufgabe jeder Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beihilfebeträge sind in Tabelle A in Anhang I aufgeführt; diese Beihilfe
i) ist mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar. Allerdings findet Ziffer 1.1.a) des Anhangs III jener Verordnung keine Anwendung;
ii) kann nur gewährt werden, wenn das betreffende Fischereifahrzeug älter ist als zehn Jahre;
c) Reeder, die sich zur endgültigen Umstellung auf eine andere Fischereitätigkeit verpflichtet haben. Die Beträge der Umstellungsprämie sind in der Tabelle B in Anhang I aufgeführt; diese Prämie ist mit einer Beihilfe zur Modernisierung des Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 kumulierbar, die 1998 oder 1999 unter den in Anhang II vorgesehenen Ausnahmebedingungen gewährt wird. Der Betrag dieser Prämie wird zeitanteilig von jeder Beihilfe für die endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland oder für die Bildung einer gemischten Gesellschaft gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, die für dasselbe Fischereifahrzeug innerhalb der nächsten fünf Jahre gewährt wird, abgezogen."
3. Der folgende Anhang wird angefügt:
"ANHANG II
Ungeachtet des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 werden die Bestimmungen für Beihilfen zur Modernisierung von Schiffen, für die eine Umstellungsprämie nach Artikel 1 Buchstabe c) dieser Entscheidung gewährt wird, wie folgt geändert: In Abschnitt 1.4 ('Zuschüsse für die Fischereiflotten - Modernisierungszuschüsse') wird der Hoechstsatz von 50 % durch 75 % ersetzt."
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.