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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1293/89 DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und frische Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern (1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (1), sieht die Eröffnung von zwei Gemeinschaftszollkontingenten für folgende Waren mit Ursprung in Zypern vor:
- 60 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code 0701 90 59 vom 16. Mai bis 30. Juni,
- 7 500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Code ex 0806 10 15 und ex 0806 10 19 vom 8. Juni bis 4. August.
Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß Artikel 18 des Protokolls jährlich erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1989 70 000 bzw. 8 600 Tonnen. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze nach den in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut.
Im Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (4), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aufschieben. Das Zollkontingent für frische Tafeltrauben gilt infolgedessen nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, während das Zollkontingent für Frühkartoffeln in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gilt.
Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für die in Artikel 1 angegebenen Zeiträume zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // Gültigkeit // // // // // // // 09.1401 // 0701 90 59 // Frühkartoffeln, vom 16. Mai bis 30. Juni 1989 // 70 000 // 7,7 // Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung // // // // // // // 09.1407 // ex 0806 10 15 ex 0806 10 19 // Frische Tafeltrauben, vom 8. Juni bis 4. August 1989 // 8 600 // 5,9 7,2 // Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 // // // // 1. (4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.
Im Rahmen des Zollkontingents für Frühkartoffeln wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, sowie der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
(3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.