VERORDNUNG (EWG) Nr. 3112/90 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbar sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 der Kommission (2) kann Deutschland den Magermilchpulveran- und -verkauf durch die Interventionsstelle auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beibehalten. Diese Ermächtigung sollte aus denselben Gründen und unter denselben Bedingungen auf den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver ausgedehnt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:
"(5) Deutschland wird ermächtigt, aus eigenen Mitteln und unter denselben Bedingungen wie vor der Einigung die Beihilfe für den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver weiterhin zu gewähren, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus der dort erzeugten Milch gewonnen werden." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der deutschen Einigung und bis zum Inkrafttreten der vom Rat zu erlassenden, von der Kommission am 21. August 1990 vorgeschlagenen Verordnung über die vorläufigen Maßnahmen und Anpassungen, die wegen der Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft notwendig geworden sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 1990