ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/355/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Januar 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht mitgeteilt, die laufende Steinkohlenförderung im Jahr 1991 finanziell direkt zu unterstützen.
Gemäß der genannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende Maßnahme:
- eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1 153 000 000 ffrs.
Nach Aussage der französischen Regierung in ihrer Mitteilung soll die Beihilfemaßnahme die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern.
Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Gemäß deren Artikel 10 entscheidet die Kommission daher über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsbemühungen im französischen Steinkohlenbergbau, die durch die fehlende langfristige Wirtschaftlichkeit einiger Bergwerke nötig geworden waren, haben seit 1986 zu einer Verringerung der Steinkohlenförderung um 40 %, einer deutlichen Verbesserung der Produktivität und einer beträchtlichen Senkung der Produktionskosten geführt. Ziel der Umstrukturierung ist die Konzentrierung der Steinkohlenförderung in Lothringen, wo hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die besten Aussichten bestehen, sowie die letztendliche Schließung der Bergwerke des Reviers Centre-Midi. Im Zuge der Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung wurden Ende 1990 im Revier Nord-Pas-de-Calais Schachtanlagen stillgelegt.
Die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau wurden deutlich verringert. Die für 1991 vorgesehene Beihilfe entspricht nur noch 32 % der für das Jahr 1986 gewährten Summe.
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten soll die Rationalisierung und Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau erleichtern und somit langfristig die Wirtschaftlichkeit der Steinkohlenförderung verbessern.
Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne nur zu 52 % decken. Sie erfuellt daher die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.
Angesichts ihrer Einbettung in den Plan zur Umstrukturierung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus entspricht diese Maßnahme den Zielsetzungen und Bedingungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung.
Die von der französischen Regierung für 1991 gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS geplante Beihilfe für die laufende Steinkohlenförderung ist daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
Die vorliegende Entscheidung greift einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Verkauf französischer Kohle an die Stromversorgungsunternehmen mit den EG-Verträgen nicht vor - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau im Kalenderjahr 1991 eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bis zu 1 153 000 000 ffrs zu zahlen.
Artikel 2
Frankreich teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1992 die Höhe der im Jahr 1991 tatsächlich gezahlten Beihilfe mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. April 1991