VERORDNUNG (EWG) Nr. 4159/87 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen Nr. 121/65/EWG, (EWG) Nr. 564/68, (EWG) Nr. 998/68, (EWG) Nr. 2260/69 und (EWG) Nr. 1570/71 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 unter Zugrundelegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft ergebenden Erfordernissen gerecht wird. Einige Verordnungen über die Nichtfestsetzung bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch sind anzupassen, um der Anwendung der sich auf das Harmonisierte System stützenden neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 121/65/EWG der Kommission vom 16. September 1965, durch die aus Österreich eingeführte Schweine von der Erhebung von Zusatzbeträgen freigestellt werden (5), erhält folgende Fassung:,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: PLATZ FÜR EINE TABELLE
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 564/68 der Kommission vom 24. April 1968 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für lebende und geschlachtete Schweine aus Polen (6) erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit PLATZ FÜR EINE TABELLE
(*) Abl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 998/68 der Kommission vom 18. Juli 1968 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Schweine und bestimmte Teilstücke von Schweinen aus Ungarn (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83 (2), erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 4
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/69 der Kommission vom 13. November 1969 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden Schweinen und geschlachteten Schweinen aus Rumänien (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83, erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 5
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/71 der Kommission vom 22. Juli 1971 über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen sowie bestimmten Teilstücken von Schweinen aus Bulgarien (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83, erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) festgesetzten Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht: PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.''
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Dezember 1987