VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 durchgeführte Prüfung des Funktionierens der mit dem Protokoll Nr. 4 für Baumwolle eingeführten Regelung hat ergeben, daß eine Anpassung dieser Regelung erforderlich ist.
Die Baumwollerzeugung ist für die Landwirtschaft in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Um den Baumwollerzeugern hinsichtlich ihres Einkommens eine grössere Sicherheit zu geben, sollte die garantierte Hoechstmenge nicht mehr jährlich, sondern für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden.
Die geltende garantierte Hoechstmenge reicht aus, um die Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft in einem gewissen Umfang zu erhalten. Es sollte deshalb die Menge Baumwolle beibehalten werden, für welche die Beihilfe vollständig gewährt wird. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn die garantierte Hoechstmenge auf eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge von 701 000 Tonnen der nicht entkörnten Baumwolle mit durchschnittlicher Qualität festgesetzt wird.
Damit sich die Beihilfekürzung nicht zu stark ändert, empfiehlt es sich, diese Kürzung auf 15 % des Zielpreises zu begrenzen und - ohne Anwendung dieser Begrenzung - den Teil, um den diese Hoechstgrenze überschritten wird, sowie die etwaige Differenz zwischen der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen.
Es könnte sich herausstellen, daß die mit dem genannten Protokoll vorgesehene Regelung noch weiterer Änderungen bedarf. Es sollte deshalb ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Rat diese Regelung anpassen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft die Anpassung der mit den Absätzen 3 und 8 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 angepassten Beihilferegelung für Baumwolle.
Artikel 2
Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für einen bestimmten Zeitraum die garantierte Hoechstmenge fest. Diese Menge wird unter Berücksichtigung der Erzeugung während eines Referenzzeitraums sowie der zu erwartenden Entwicklung der Nachfrage bestimmt.
Für jedes der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96 beträgt die garantierte Hoechstmenge jedoch 701 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle."
Artikel 3
Im Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
"Beträgt jedoch - unbeschadet des Unterabsatzes 3 - die Kürzung des Beihilfebetrags mehr als 15 % des Zielpreises, so wird sie für das betreffende Wirtschaftsjahr auf 15 % begrenzt. Der diesen Prozentsatz übersteigende Teil der Kürzung wird innerhalb einer Begrenzung von 5 % auf den Zielpreis des nachfolgenden Wirtschaftsjahres übertragen.
Der Beihilfebetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr wird ferner für den eine Freigrenze von 3 % übersteigenden Betrag angepasst, wobei das Verhältnis der Differenz zwischen der geschätzten und der tatsächlichen Erzeugung einerseits und der garantierten Hoechstmenge für das vorangegangene Wirtschaftsjahr andererseits zugrunde gelegt wird.
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 darf die Kürzung des Zielpreises jedoch keinesfalls mehr als 15 % betragen."
Artikel 4
In Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 werden die Worte "vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr" gestrichen.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Rat bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1996/97 Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle.
Erweist es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wie die Regelung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dieser Regelung einerseits und mit der Beihilferegelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen andererseits gewonnenen Erfahrung anzupassen ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.