VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1840/88 DES RATES vom 22 . Juni 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Polyvinylbutyral
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Polyvinylbutyral hängt gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den normalen gültigen Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe vollständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf 2 000 Tonnen zu begrenzen und für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1988 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied - staaten vorgesehen werden; die Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr geltende Zollsatz für die nachstehende Ware im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende NummerKN-CodeWarenbezeichnungKontingents- mengeKontingents - zollsatz09.2791ex 3905 90 00Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien für Sicherheitsverbundglas ( a ) 2 000 Tonnen0 %( a)Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die entsprechend den diesbezueglichen Vorschriften der Beitrittsakte berechnet werden .
( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3 ) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 3 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
Artikel 4 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 22 . Juni 1988 .