RICHTLINIE 94/51/EG DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG sind genetisch veränderte Mikroorganismen in zwei Gruppen einzustufen, entsprechend dem Risiko, das sie darstellen; Anhang II der genannten Richtlinie bildet die Grundlage für diese Einstufung.
Angesichts der Erfahrungen auf dem Gebiet der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und des allgemeinen Fortschritts auf dem Gebiet der Biotechnologie, sowie aufgrund einer Untersuchung über die derzeitigen Risiken, erscheint eine Überarbeitung der Einstufungen der genetisch veränderten Mikroorganismen angezeigt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. April 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die oben genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 7. November 1994