RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 1 . März 1991 zur zwölften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 91/325/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( 3 ), sind die Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 4 ) und die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7 . November 1977 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen ( 5 ) mit Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht mehr anwendbar .
In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG müssen Konzentrationsgrenzen für die in den beiden Richtlinien 73/173/EWG und 77/728/EWG vorher festgelegten Stoffe aufgenommen werden .
Das Format des Anhangs I der obengenannten Richtlinie muß geändert werden, um die auf der Grundlage der toxikologischen Eigenschaften gefährlicher chemischer Stoffe festgelegten Konzentrationsgrenzen einzufügen .
Deutschland und Dänemark haben für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies der Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG mitgeteilt .
Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist .
Bei bestimmten Stoffen, die bereits als "sehr giftig" oder "hochentzuendlich" eingestuft worden sind, muß das Symbol entsprechend dieser Einstufung geändert werden . Die Gase Wasserstoff, Methan und Ethan sollten als "hochentzuendlich" eingestuft werden und mit der entsprechenden Kennzeichnung und der Bezeichnung der besonderen Gefahren versehen werden .
Die spanische und die portugiesische Fassung sind noch nicht in allen Fällen in den Anhängen I, II, III, IV und VI enthalten .
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung der besonderen Gefahren gefährlicher Stoffe ( R-Sätze ). Es ist erforderlich, neue Satzkombinationen zur Angabe der Gesundheitsgefahr nach langfristiger Exposition und des Krebsrisikos beim Einatmen einzuführen . Stoffe und Zubereitungen, die die Bezeichnung der besonderen Gefahr R49 "Kann beim Einatmen Krebs erzeugen" tragen, stellen eine Untergruppe der Stoffe und Zubereitungen dar, die R45 "Kann Krebs erzeugen" tragen . Darüber hinaus müssen neue Sätze zur Bezeichnung der Gefahren für die Umwelt festgelegt werden .
Anhang IV derselben Richtlinie enthält eine Liste von Sicherheitsratschlägen ( S-Sätze ) für gefährliche Stoffe . Es ist erforderlich, neue Sicherheitsratschläge im Zusammenhang mit den Gefahren für die Umwelt festzulegen .
Anhang VI der Richtlinie enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen . Dieser Leitfaden muß um Kriterien für Stoffe, von denen Gefahren für die Umwelt ausgehen, neue Kriterien für langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit und Änderungen, die sich aus der Richtlinie 88/379/EWG ergeben, erweitert werden .
Die Richtlinie 67/548/EWG wurde bereits über zehnmal in bedeutendem Umfang an den technischen Fortschritt angepasst . Der Übersichtlichkeit halber sollten die Änderungen der Anhänge I, II, III, IV und VI in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt .
2 . Anhang II wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt .
3 . Anhang III wird durch Anhang III dieser Richtlinie ersetzt .
4 . Anhang IV wird durch Anhang IV dieser Richtlinie ersetzt .
5 . Anhang VI, Teil II Buchstaben B, C und D werden durch Anhang V dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Anhang I, Anhang II, Anhang III, Anhang IV und den Kapiteln 1 bis 4, 6.1, 7, 8 und 9 des Anhangs V bis spätestens 8 . Juni 1991 nachzukommen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Kapiteln 5 und 6.2 des Anhangs V bis spätestens 1 . Juli 1992 nachzukommen .
( 3 ) Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 1 . März 1991