VERORDNUNG (EG) Nr. 1729/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
mit Sondervorschriften für die Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 in bezug auf Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier, Gefluegelfleisch, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie bestimmte Getreideprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 14 und Artikel 28, und die einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(4), enthält Grundregeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98(6), enthält gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(8), enthält gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(4) Mit der Entscheidung 1999/363/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind(9), und der Entscheidung 1999/368/EG der Kommission vom 4. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination von für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen gewonnen worden sind(10), die anschließend geändert oder ersetzt wurden, ist insbesondere die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse nach Drittländern verboten worden.
(5) Die Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer angesichts der Dioxinkontamination bestimmter Erzeugnisse in bezug auf die Ausfuhren der Gemeinschaft erlassen haben, haben den Gemeinschaftsausführern wirtschaftlich sehr geschadet und sich nachteilig auf die Ausfuhrmöglichkeiten für bestimmte Agrarerzeugnisse ausgewirkt.
(6) Daher ist es angezeigt, Sondervorschriften zu erlassen und bestimmte, in den Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 festgesetzte Fristen dahin gehend zu verlängern, daß Ausfuhrgeschäfte, die durch die genannten Umstände unterbrochen wurden, vollständig abgewickelt werden können.
(7) Für die Ausnahmeregelung in Frage kommen sollten nur Marktteilnehmer, die insbesondere anhand der Dokumente gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94(12), nachweisen können, daß sie aufgrund der angeführten Umstände nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln und daß die Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren in Drittländer beantragt wurden, die die genannten Schutzmaßnahmen erlassen haben.
(8) Im Hinblick auf die weitere Entwicklung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Erzeugnisse gemäß
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse),
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(13) (Rindfleisch),
- Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(14) (Schweinefleisch),
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(15) (Eier),
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(16) (Gefluegelfleisch).
(2) Diese Verordnung gilt auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission(17), die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, und für Erzeugnisse, die in Form von KN-Code 2309, wie erwähnt in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(18), ausgeführt werden.
(3) Diese Verordnung gilt nur, wenn die betreffenden Ausführer den zuständigen Behörden nachweisen, daß sie aufgrund der von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen oder der Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der Dioxinkontamination bestimmter Gemeinschaftserzeugnisse erlassen haben, nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhren ordnungsgemäß abzuwickeln.
Die zuständigen Behörden stützen sich bei der Prüfung des Sachverhalts insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Dieser Artikel gilt für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) und für Erzeugnisse, die in Form von KN-Code 2309, wie erwähnt in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, ausgeführt werden.
(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigkeitsdauer der gemäß den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1162/95(19), (EG) Nr. 1466/95(20) und (EG) Nr. 174/1999(21) erteilten Ausfuhrlizenzen, die spätestens am 7. Juni 1999 beantragt wurden, wie folgt verlängert:
- vier Monate bei Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31. Mai 1999 abläuft,
- drei Monate bei Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 30. Juni 1999 abläuft,
- zwei Monate bei Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31. Juli 1999 abläuft,
- einen Monat bei Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31. August 1999 abläuft.
(3) Auf Antrag des Ausführers und hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten am 30. Juni 1999 erfuellt waren, wird die 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 4 Absatz 1 sowie Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf 150 Tage verlängert.
Artikel 3
(1) Dieser Artikel gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden.
(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigkeitsdauer von Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission(22) erteilt und spätestens am 7. Juni 1999 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem 31. Mai 1999 ablief, bis 30. September 1999 verlängert.
(3) Auf Antrag des Ausführers und hinsichtlich der Waren, deren Ausfuhrzollförmlichkeiten am 30. Juni 1999 erfuellt waren, oder der Waren und Erzeugnisse, die am 30. Juni 1999 unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fielen, wird die 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 4 Absatz 1 sowie Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf 150 Tage verlängert.
Artikel 4
(1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) fallen.
(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1445/95(23) (Rindfleisch), (EG) Nr. 1370/95(24) (Schweinefleisch), (EG) Nr. 1371/95(25) (Eier) und (EG) Nr. 1372/95(26) (Gefluegelfleisch) erteilt und vor dem 7. Juni 1999 beantragt wurden, ausgenommen Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 27. Mai 1999 ablief, annulliert und die Sicherheit entsprechend freigegeben.
(3) Auf Antrag des Ausführers und hinsichtlich der Erzeugnisse,
- deren Ausfuhrzollförmlichkeiten am 30. Juni 1999 erfuellt waren oder die unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fielen, wird die 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 4 Absatz 1 sowie Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf 150 Tage verlängert;
- deren Ausfuhrzollförmlichkeiten am 30. Juni 1999 erfuellt waren, die jedoch das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder die unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fielen, zahlt der Marktteilnehmer die im voraus gezahlten Erstattungen zurück, und die für diese Geschäfte geleisteten Sicherheiten werden freigegeben;
- deren Ausfuhrzollförmlichkeiten am 30. Juni 1999 erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, jedoch anschließend zurückgesandt und in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, zahlt der Ausführer die im voraus gezahlten Erstattungen zurück, und die für diese Geschäfte geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.
Artikel 5
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(27) zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch behält der Ausführer, soweit die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für die Inanspruchnahme einer der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 30. Juni 1999 nicht für die gesamte in der vor dem 30. Juni 1999 ausgestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Fleischmenge erfuellt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen, die tatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Dieselbe Regelung gilt für den Fall, daß gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Gesamtmenge in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 6
(1) Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a), die 20 %ige Verringerung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die 15 %- bzw. 20 %ige Erhöhung gemäß Artikel 23 Absatz 1 bzw. Artikel 33 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens 7. Juni 1999 beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Strafregelung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 keine Anwendung.
Artikel 7
Erzeugnisse und Waren, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten in der Gemeinschaft am 30. Juni 1999 erfuellt waren, können wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und, bevor sie ihrer Endbestimmung zugeführt werden, vorläufig für 120 Tage in eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager verbracht werden, ohne daß dadurch die Zahlung der Erstattung für die eigentliche Endbestimmung oder die Lizenzsicherheit in Frage gestellt werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen die Mengen der unter die einzelnen Maßnahmen dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse nach den in den einschlägigen Verordnungen für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Verfahren mit.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1999