VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1894/91 DES RATES vom 26 . Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT ( Allgemeines Zoll - und Handelsabkommen ) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 6 v . H . zu eröffnen . Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v . H . auf 4 . v . H . zu senken . Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht . Aufgrund des durch den Beschluß 86/555/EWG ( 1 ) genehmigten Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft vom 14 . Juli 1986 wurde die Kontingentsmenge ab 1 . Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht . Das genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni 1992 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v . H . zu eröffnen . Durch besondere Bestimmungen sollte der Portugiesischen Republik der Zugang zu diesem Kontingent erleichtert werden . Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird . Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommission den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1991 bis zum 30 . Juni 1992 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende
Nummer KN-Code
( a ) Warenbezeichnung Kontingents -
menge Kontingents -
zollsatz
( in %) 09.0001 ex 0102 90 10
ex 0102 90 31
ex 0102 90 33 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleckvieh und Pinzgauer 42 600 Stück 4
( a ) Taric-Codes 0102 90 10 * 20 und 40,
0102 90 31 * 11, 19, 31 und 39,
0102 90 33 * 10 und 30.
( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .
( 3 ) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden .
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden .
Artikel 2
( 1 ) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile unterteilt .
Der erste Teil, der 85 v . H . oder 36 210 Stück umfasst, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zollkontingent fallende Tiere eingeführt haben .
In bezug auf Portugal werden bei den traditionellen Einführern die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere berücksichtigt, bei denen die Einführer gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, daß diese Tiere eingeführt und nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet worden sind .
Der zweite Teil, der 15 v . H . oder 6 390 Stück umfasst, ist den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats eingetragen sind oder einen von der zuständigen Behörde anerkannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen können .
( 2 ) Die Aufteilung der 36 210 Stück auf die einzelnen Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in den betreffenden drei Jahren bzw . oder nach den beantragten Mengen, wenn diese geringer als die früheren Einfuhren sind; im Falle der 6 390 Stück wird sie anteilig nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteiligung vorgenommen . In letzterem Fall wird wie folgt verfahren :
a ) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl vermindert;
b ) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht berücksichtigt;
c ) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden sind, werden durch Los ( jeweils fünf Stück ) zugeteilt .
( 3 ) Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden automatisch auf den anderen Teil übertragen .
Artikel 3
( 1 ) Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren mittels der Bescheinigung für die Überführung in den freien Verkehr einzureichen, die von den genannten Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist .
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens 10 . Juli 1991 die ihnen zugegangenen Angaben, insbesondere :
- die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stückzahl für jede Einführerkategorie,
- der Durchschnitt der von den einzelnen Antragstellern im Rahmen der den traditionellen Einführern vorbehaltenen 36 210 Stück angegebenen früheren Einfuhren .
( 2 ) Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten bis zum 15 . Juli 1991 die Mengen mit, die den einzelnen Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw . ihrer früheren Einfuhren .
( 3 ) Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl hervorgeht, für die sie gelten . Die Anteilsbescheinigungen dürfen nur bis zum 30 . Juni 1992 gültig sein .
Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicherheitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurückerhält .
Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr .
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 der Kommission vom 16 . November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1599/90 ( 3 ), festgelegten Regeln über die Freigabe bzw . Vereinnahmung der für die Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2 .
( 4 ) Die Mengen, über die bis zum 31 . März 1992 keine Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interessierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheinigungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, beantragt haben .
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 10 . April 1992 die Mengen, über die bis zum 31 . März 1992 keine Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Angaben mit . Die Kommission setzt für jede der beiden Kategorien die neun prozentualen Anteile fest und teilt sie spätestens am 15 . April 1992 den Mitgliedstaaten mit; diese stellen den Antragstellern unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbescheinigungen aus, die nur bis zum 30 . Juni 1992 gültig sein dürfen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent .
( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestellung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 .