VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/94 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 (4), gelten für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen die gleichen Bedingungen. Da erfahrungsgemäß keine Möglichkeit besteht, getrocknete Feigen so zu lagern, daß sie noch nach dem Wirtschaftsjahr ihrer Erzeugung verzehrt werden können, sollte die betreffenden Bestimmungen geändert werden.
Eine Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der agrimonetären Bestimmungen, setzt jedoch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Von der Einlagerungsstelle übernommene Erzeugnisse werden wie folgt bezahlt:
- Für getrocknete Feigen gilt der dem Erzeuger zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres für die betreffende Kategorie zu zahlende Mindestpreis;
- bei getrockneten Weintrauben gilt der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Ankaufspreis."
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Getrocknete Weintrauben, die vor ihrem Verbrauch in der Gemeinschaft zu verarbeiten sind, werden zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft ohne daß ein Anspruch auf Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe besteht.
Um zu gewährleisten, daß die angekauften Erzeugnisse zu getrockneten Weintrauben verarbeitet werden, die den Anforderungen nach Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 genügen, ist eine Sicherheit zu leisten.
Die Verarbeitung muß spätestens 120 Tage nach dem Tag der Abnahme gemäß Artikel 8 Absatz 2 beendet sein."
3. Artikel 26 Absatz 1 ersten und zweiter Unterabsatz erhalten folgende Fassung:
"(1) Die getrockneten Weintrauben sind so zu lagern und umzuschlagen, daß sie weiterhin zu genusstauglichen Erzeugnissen verarbeitet werden können.
Seit ihrer Einlagerung getrocknete Feigen und länger als sechs Monate gelagerte getrocknete Weintrauben müssen wie Erzeugnisse gelagert und umgeschlagen werden, die zur Destillation oder Verfütterung bestimmt sind. In diesem Fall ist Artikel 25 Teil B Buchstabe c) auf die gelagerten Erzeugnisse nicht mehr anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1994