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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1984
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Botsuana
(84/423/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Laut Entscheidung 81/987/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Voraussetzungen frisches Fleisch aus bestimmten Gebieten Botsuanas in ihre Hoheitsgebiete einzuführen, wobei sie insbesondere der dort bestehenden tiergesundheitlichen Lage sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben. Mit Entscheidung 82/903/EWG der Kommission (4) wurde das seuchenfreie Gebiet durch Einbeziehung des westlich des Makoba-Zaunes gelegenen, im Norden an den Sese-Tlalemabele-Zaun und den Serule-Sanzibar-Zaun angrenzenden Abschnitts in Bezirk Central erweitert.
Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich weiterhin; seit September 1980 kam es zu keinem erneuten Ausbruch. Das seuchenfreie Gebiet kann jedoch durch Einbeziehung eines Sektors nördlich des Serule-Sanzibar-Zaunes, der als Kontrollzone Nr. 7 bekannt ist, erweitert werden.
Es werden strenge Maßnahmen angewandt, insbesondere das Verbot von Viehtransporten - mit Ausnahme zur unmittelbaren Schlachtung - aus den nördlichen Bezirken Ngamiland, Chobe, North-East und Teilen von Central in die seuchenfreien Bezirke Ghanzi, Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und Teilen von Central. Die nördlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von den seuchenfreien Gebieten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtransporten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenausbruchs getroffen.
Die zentrale Veterinärbehörde Botsuanas hat bestätigt, daß Botsuana seit September 1980 frei von Maul- und Klauenseuche ist, und hat zugesagt, den Mitgliedstaaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul- und Klauenseuche zu melden. Während der Fleischerzeugung zum Zweck der Ausfuhr in die Gemeinschaft und sieben Tage davor dürfen keine Rinder aus dem Norden Botsuanas in das übrige Land verbracht werden. Die zuständige Veterinärbehörde des Landes hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Beginn der Schlachtung von Rindern aus dem Norden unterrichtet werden.
Die Veterinärbehörden Botsuanas haben ihre Zusicherungen bezueglich der Pufferzonen, Nichtimpfung, Kontrolle des Viehverkehrs und anderer Maßnahmen bekräftigt. Die Entwicklung in Botsuana wird weiter aufmerksam verfolgt.
Botsuana kann nunmehr ermächtigt werden, frisches Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung von Tieren aus jahrelang maul- und klauenseuchenfreien Gebieten unter neuen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Die zuständigen Behörden von Botsuana haben zugesichert, daß für die Gemeinschaft bestimmtes Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung völlig getrennt von dem Fleisch und den Nebenerzeugnissen der Schlachtung erzeugt, befördert und gelagert werden, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen.
Diese Entscheidung wird im Lichte der Entwicklung der Tiergesundheitslage in Botsuana überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Auftretens der Maul- und Klauenseuche, der angewandten Impfmaßnahmen, der Abgrenzung von Pufferzonen und der Festlegung von Gebieten, aus denen Tiere, deren Fleisch nach der Gemeinschaft ausgeführt werden soll, stammen dürfen.
Die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana stellen müssen, sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt. Bis dahin steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen viehseuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhren von frischem Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana weiter anzuwenden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462//EWG gilt nicht für die folgende Bezirke Botsuanas:
- Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi-Farms" bezeichneten Nordwestteils),
- Kweneng,
- Kgatlend,
- South-East,
- Southern,
- Kgalagadi und
- Central (nur der Teil, der
- im Westen durch den Makoba-Zaun und die Eisenbahnlinie nördlich von Sese bis zur Grenze von Simbabwe westlich von Plumtree,
- im Norden durch den Sese-Tlalemabele-Zaun und die Grenze von Simbabwe begrenzt ist).
Artikel 2
(1) Gestattet ein Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Einfuhr von frischem, nur aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, gilt folgendes:
- Das Fleisch muß den Garantien entsprechen, die in dem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A angegeben sind; dieses Zeugnis ist während des Fleischtransports in den einführenden Mitgliedstaat mitzuführen.
- Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden.
- Das Fleisch muß von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus Northern Botswana und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs von Lobatse geschlachtet wurden, stammen.
(2) Gestattet ein Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Schlachtung von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, so gilt folgendes:
- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung müssen den Garantien entsprechen, die in dem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B angegeben sind; dieses Zeugnis ist während des Transports der Nebenerzeugnisse der Schlachtung in den einführenden Mitgliedstaat mitzuführen.
- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung dürfen nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden.
- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung müssen von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus Northern Botswana und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs von Lobatse geschlachtet wurden, stammen.
Artikel 3
Die Entscheidung 81/987/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 1984