Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates
vom 18. Februar 2002
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat hinsichtlich der Lage in Simbabwe ernstliche Besorgnis geäußert, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalation von Gewalt und der Einschüchterung politischer Gegner sowie der Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse. Er hat festgestellt, dass die Regierung Simbabwes entgegen der Aufforderung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember letzten Jahres ausgesprochen hatte, keine effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat.
(2) Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass die Regierung Simbabwes weiterhin an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hält es der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende Verantwortung für diese Verstöße tragen, zu ergreifen.
(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP sieht daher vor, dass gegen Simbabwe bestimmte restriktive Maßnahmen angewandt werden, insbesondere das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen einzelner Mitglieder der Regierung sowie mit ihnen verbundener natürlicher und juristischer Personen sowie ein Ausfuhrverbot von Ausrüstungen, die zur Repression verwendet werden können und ein Verbot der Gewährung technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten.
(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
2. "Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel, einschließlich der Vermögensverwaltung, ermöglicht wird.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder, andere finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I genannten einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, werden eingefroren.
(2) Es werden weder direkt noch indirekt Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu Folgendem verpflichtet:
a) Sie übermitteln unverzüglich sämtliche Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über die gemäß Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, an die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und die Kommission.
Dies betrifft insbesondere verfügbare Informationen zu Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz von einer der in Anhang I genannten Personen befanden oder von einer solchen Person kontrolliert wurden;
b) Sie arbeiten mit den in Anhang III genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammen.
(2) Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(3) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für
a) Gutschriften auf eingefrorene Konten, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden;
b) die Verwendung eingefrorener Gelder
- zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen in der Gemeinschaft, beispielsweise zur Bezahlung von Lebensmitteln oder Medikamenten, der Miete oder einer Hypothek für den Wohnsitz der Familie sowie von Honoraren und Gebühren für die medizinische Versorgung der Familienmitglieder;
- zur Zahlung von Steuern, Pflichtversicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen (Gas, Wasser, Strom, Telekommunikation, usw.) in der Gemeinschaft;
- zur Zahlung von Kontoführungsgebühren an Finanzinstitute in der Gemeinschaft.
Die Kommission wird über jede Zahlung gemäß diesem Artikel und die Nachweise unterrichtet, aus denen schlüssig hervorgeht, dass die genannten Bedingungen und Zwecke erfuellt sind. Die Nachweise sind mindestens fünf Jahre für etwaige Kontrollen durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft, die auch die Interessen der Bürger und Gebietsansässigen umfassen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezifische Genehmigungen erteilen für
- die Freigabe eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen,
- die Bereitstellung von Geldern, sonstigen finanziellen Vermögenswerten oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Person, Körperschaft oder Gruppierung,
nachdem gemäß Absatz 2 Konsultationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission stattgefunden haben.
(2) Eine zuständige Behörde, bei der ein Genehmigungsantrag nach Absatz 1 gestellt worden ist, informiert die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Gründe, aus denen sie entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine spezifische Genehmigung zu erteilen beabsichtigt.
Die zuständige Behörde, die eine spezifische Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, trägt Bemerkungen, die andere Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen vortragen, gebührend Rechnung.
Artikel 6
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, für Simbabwe technische Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die vorgenannten Gegenstände bereitzustellen.
Artikel 7
(1) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression verwendet werden könnten, direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Simbabwe aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung und auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt,
- Anhang I auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP sowie
- Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen
zu ändern.
Artikel 9
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in den Artikeln 2, 6 und 7 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist untersagt.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander umgehend über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
- für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab diesem Tag für einen Zeitraum von 12 Monaten und ist verlängerbar.
Sie wird fortlaufend überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.