VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/92 DER KOMMISSION vom 23. April 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrußland, Rußland und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 1990 erhielt die Kommission einen Antrag von der Association des Producteurs européens de chlorure de potassium (potasse)/APEP im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kaliumchlorid entfällt.
(2) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei Kaliumchlorid mit Ursprung in der Sowjetunion und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid des KN-Codes 3104 20 mit Ursprung in der Sowjetunion. Die Ursprungsländer sind nunmehr die Republiken Weißrußland, Rußland und die Ukraine, auf deren Gebiet sich die Kali-Bergwerke der ehemaligen Sowjetunion befinden.
(3) Von der Einleitung dieses Verfahrens unterrichtete die Kommission offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, und sandte ihnen Fragebogen zu.
(4) Die Gemeinschaftshersteller und einige Ausführer sowie deren zuständiger Verband legten ihren Standpunkt schriftlich und mündlich dar.
Gemeinschaftshersteller:
- Société Commerciale des Potasses et de l'Azote (SCPA), Frankreich,
- Mines des Potasses d'Alsace (MDPA), Frankreich,
- Kali und Salz, Deutschland,
- Comercial de Potasas (Coposa), Spanien,
- Ercros, Spanien,
- Potasas de Subiza, Spanien,
- Cleveland Potash Limited, Vereinigtes Königreich.
Ausführer/Verband der Ausführer:
- Sojuz Agrochimexport, Rußland,
- Agrochim Export Association, Rußland.
Mit den Ausführern verbundene Einführer:
- Ferchimex, Belgien,
- Fersam, Schweiz.
Mit den Ausführern nicht verbundene Einführer, die den Fragebogen beantworteten:
- Ameropa, Schweiz,
- Demesa, Frankreich,
- Champagne Fertilisant SA, Frankreich,
- Société Conseil Distribution, Frankreich,
- Superfos, Niederlande.
Die Firma Ameropa wurde auf ihren Antrag hin angehört.
(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachtet wurden, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben aller vorgenannten Gemeinschaftshersteller sowie folgender Einführer durch:
Ferchimex, Demesa, Superfos und Ameropa.
Die Gemeinschaftshersteller schlugen Kanada als Vergleichsland vor.
(6) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1990 (Untersuchungszeitraum).
(7) Die Untersuchung selbst überstieg den normalen Zeitraum von einem Jahr, da umfangreiche und mannigfaltige Angaben eingeholt und geprüft wurden und im Vergleichsland neue, zur Mitarbeit bereite Unternehmen gefunden werden mussten, nachdem einige ursprünglich kooperationswillige Firmen letztendlich doch eine Mitarbeit ablehnten.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE
a) Ware
(8) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kaliumchlorid mit einem unterschiedlichen Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes.
Entsprechend dem Kaliumgehalt wird zwischen drei grossen Kategorien von Kaliumchlorid unterschieden:
- Kaliumchlorid mit einem Gehalt an K2O von 40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff, KN-Code 3104 20 10;
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT, KN-Code 3104 20 50;
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT, KN-Code 3104 20 90.
Die Einfuhren aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion betreffen ausschließlich Waren der KN-Codes 3104 20 10 und 3104 20 50.
(9) Bei den ersten beiden Kategorien handelt es sich um zwei Gruppen ein und derselben Ware. Beide Kaliumchlorid-Kategorien weisen dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselbe Verwendung (landwirtschaftliches Düngemittel) auf. Der unterschiedliche K2O-Gehalt gibt lediglich die unterschiedliche Konzentration dieses Stoffes wieder und rechtfertigt es daher nicht, von zwei verschiedenen Waren zu sprechen, zumal beide Kategorien austauschbar sind. Jeder Abnehmer kann nach Belieben auf die eine oder andere Kategorie zurückgreifen. Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10 und 3104 20 50 wird in Pulverform (sogenannte Standard-Qualität) oder als Granulat (sogenannte Granulat-Qualität) angeboten, um als Düngemittel allein oder gemischt mit anderen Düngemitteln verwendet zu werden.
(10) Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT findet keine Verwendung in der Landwirtschaft. Es handelt sich um ein raffiniertes Erzeugnis, das aufgrund dieser Behandlung andere chemische Eigenschaften aufweist als das Kaliumchlorid der anderen beiden Kategorien. Es dient als Rohstoff für die pharmazeutische und chemische Industrie. Zwischen diesem Erzeugnis und dem Kaliumchlorid der ersten beiden Kategorien besteht daher keine Austauschbarkeit. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde dieses Erzeugnis nicht berücksichtigt.
b) Gleichartige Ware
(11) Der Industriezweig der Gemeinschaft stellt Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT, 60 GHT, 60,5 GHT, 61 GHT und 62 GHT her.
Die Kommission stellte fest, daß sowohl das in der Gemeinschaft als auch das in Kanada hergestellte Kaliumchlorid dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die Ware aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und daher beide als gleichartige Ware anzusehen sind.
c) Industriezweig der Gemeinschaft
(12) Die Kommission stellte fest, daß die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware auf die Gemeinschaftshersteller entfällt, in deren Namen die APEP den Antrag gestellt hat. Nach Ansicht der Kommission sind diese Hersteller daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(13) Da die Sowjetunion im Untersuchungszeitraum nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehörte, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bestimmt werden. Die Antragsteller schlugen Kanada als Vergleichsland vor. Die Wahl dieses Landes, zweitgrösster Hersteller von Kaliumchlorid nach der UdSSR, erschien der Kommission voll und ganz angemessen, insbesondere weil sich die Preise in Kanada aus einem echten Wettbewerb ergeben.
Nach mehreren erfolglosen Kontaktversuchen war schließlich nur ein Hersteller zur Mitarbeit bereit: Potash Company of Canada Limited in Toronto. Die Kommission überprüfte die Angaben dieses Herstellers und seiner Bergbau-Tochter an Ort und Stelle. Weder der angehörte Einführer noch die Ausführer oder Hersteller erhoben Einwände gegen die Wahl Kanadas.
(14) Der Normalwert wurde daher anhand der kanadischen Inlandspreise ermittelt. Um zu prüfen, ob diese Preise im normalen Handelsverkehr Gewinne ermöglichten, verglich die Kommission diese Preise mit den Produktionskosten.
Dabei stellte sich heraus, daß bestimmte zeitweilige und aussergewöhnliche Kosten des Herstellers auszuklammern waren. Diese Kosten ergaben sich in der Tat aus der besonderen Lage des Bergbaugebiets in Kanada, und es wäre unvertretbar gewesen, sie den Ausführern in der ehemaligen Sowjetunion ohne Berichtigung anzulasten. Nach Abzug der genannten Kosten zeigte sich, daß die Inlandspreise den kanadischen Unternehmen im normalen Handelsverkehr Gewinne ermöglichten.
(15) Der Normalwert wurde daher anhand des durchschnittlichen kanadischen Inlandspreises für die Granulat-Qualität ermittelt, die in Kanada am meisten hergestellt wird. Die Standard-Qualität wurde in Kanada nur in Mengen verkauft, die als solche nicht repräsentativ waren, so daß auch die Preise bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten herangezogen werden mussten. Die Vereinigten Staaten und Kanada bilden einen grossen wettbewerbsorientierten Markt, der dem kanadischen Inlandsmarkt bei Waren wie Kaliumchlorid gleichzustellen ist, zumal beide Länder die Merkmale eines einheitlichen Binnenmarktes aufweisen.
(16) Bei den zugrunde gelegten Preisen handelt es sich um die tatsächlich gezahlten Preise abzueglich aller Rabatte und Nachlässe, die sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe beziehen.
b) Ausfuhrpreis
(17) Kaliumchlorid mit Ursprung in der Sowjetunion wurde sowohl über ein amtliches als auch ein inoffizielles Netz ausgeführt. An der Untersuchung arbeiteten nur Ausführer des amtlichen Netzes mit.
(18) Die unabhängigen Einführer kauften die fragliche Ware bei Zwischenhändlern ausserhalb der UdSSR. Es war daher nicht möglich, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis anhand der von ihnen gezahlten Preise zu ermitteln, die von der Kommission eingeholt worden waren. Da diese Zwischenhändler im übrigen an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurden die betreffenden Geschäfte nicht berücksichtigt.
(19) Was die Einfuhren durch die Firmen Ferchimex und Fersam betrifft, so musste der Ausfuhrpreis aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindungen zwischen diesen beiden Einführern und dem sowjetischen Ausführern gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 neu errechnet werden. Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise ermittelt, die von dem ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden, abzueglich aller Angaben, aller Rabatte, aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einer Gewinnspanne, der Kosten für den Transport aus der UdSSR zu den Häfen der Gemeinschaft sowie der Kosten für den Transport innerhalb der UdSSR vom Bergwerk zum Ausfuhrhafen.
(20) Diese Berichtigungen waren notwendig, um den Preis ab Bergwerk zu ermitteln. Sie erfolgten unter Zugrundelegung der bei den kooperationswilligen Einführern ermittelten Kosten sowie der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Kosten für den Transport aus der UdSSR in die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Transportkosten innerhalb der UdSSR und der Gewinnspanne des Einführers. Die abgezogene Gewinnspanne (5 %) entspricht der Gewinnspanne, die bei unabhängigen Einführern des Düngemittelsektors ermittelt wurde.
Die Kosten für den Transport innerhalb der UdSSR wurden mangels zuverlässiger sowjetischer Kostenangaben anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Transportkosten in Kanada berechnet, da die Bergwerke und Häfen in Kanada genauso weit voneinander entfernt liegen wie in der ehemaligen UdSSR.
D. VERGLEICH
(21) Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Bergwerk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Alle Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen.
(22) Die Hersteller in der ehemaligen Sowjetunion beantragten eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen ihrer Ware und dem Kaliumchlorid aus Kanada. Da die sowjetischen und kanadischen Waren jedoch denselben K2O-Gehalt und damit weitgehend auch dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweisen und die sowjetischen Hersteller keine gegenteiligen Beweise vorlegten, wurde die beantragte Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 2423/88 nicht zugestanden.
E. DUMPINGSPANNE
(23) Die vorläufige Sachaufklärung ergibt das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem ermittelten Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entspricht. In Anbetracht des sowjetischen Wirtschaftssystems wurde eine einheitliche Dumpingspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen aller Ausführer berechnet. Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beläuft sich auf 35 % des caf-Gesamtwertes der fraglichen Ausfuhren.
F. SCHÄDIGUNG
a) Gesamtverbrauch, Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(24) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben blieb der Kaliumchlorid-Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1986 und 1990 weitgehend konstant: er belief sich 1987 auf 6 085 000 Tonnen, 1988 auf 5 761 000 Tonnen, 1989 auf 5 737 000 Tonnen und 1990 unter Zugrundelegung der vorliegenden Angaben für das erste Halbjahr (2 913 000 Tonnen) schätzungsweise auf 5 826 000 Tonnen.
(25) Im selben Zeitraum nahmen die Kaliumchlorid-Einfuhren aus der Sowjetunion ständig zu. Sie beliefen sich 1986 auf 271 295 Tonnen, 1987 auf 326 514 Tonnen, 1988 auf 324 388 Tonnen, 1989 auf 487 344 Tonnen, im ersten Halbjahr 1990 auf 315 090 Tonnen und im gesamten Jahr 1990 unter Zugrundelegung der vorliegenden Angaben für das erste Halbjahr auf schätzungsweise 566 970 Tonnen. Dies entspricht einer Steigerung der Einfuhren um 109 % zwischen 1986 und dem ersten Halbjahr 1990. Der Marktanteil der sowjetischen Einfuhren stieg von 5,10 % im Jahr 1986 auf 10,8 % im ersten Halbjahr 1990.
b) Preise
(26) Preisrückgang
Zwischen 1986 und 1990 gingen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller stark zurück, und zwar um rund 12 %. Im gesamten Zeitraum 1986 bis 1990 sind Preisschwankungen zu beobachten; die Preise hatten fallende Tendenz und erreichten nie wieder das Niveau von 1986. Diese negative Entwicklung hat sich zwischen 1989 und 1990 beträchtlich verstärkt.
(27) Preisunterbietung
Ein Preisvergleich zeigt, daß die sowjetischen Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im gewogenen Durchschnitt um rund 3 % unterboten.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem Kaliumchlorid-Markt um einen transparenten und sehr preisempfindlichen Markt handelt, wie der eingetretene Preisverfall zeigt. Jede neue Preisunterbietung veranlasst demnach die anderen Wirtschaftsbeteiligten zu einer sofortigen Preisanpassung.
c) Situation der Gemeinschaftsindustrie
(28) Zwischen 1986 und 1990 kam es bei den Gemeinschaftsherstellern zu Absatzschwankungen. Trotz der Bemühungen der Industrie und ungeachtet eines leichten Anstiegs zwischen 1987 und 1990 blieben die Verkaufszahlen stets unter dem Niveau von 1986.
Die Verkaufserlöse beliefen sich 1986 auf 829 Millionen ECU, 1987 auf 701 Millionen ECU, 1988 auf 758 Millionen ECU, 1989 auf 808 Millionen ECU und 1990 unter Zugrundelegung der vorliegenden Angaben für das erste Halbjahr (383 Millionen ECU) auf schätzungsweise 766 Millionen ECU.
(29) Die Marktanteile der Gemeinschaftshersteller lagen zwischen 1986 und 1990 unverändert bei rund 75 %.
(30) Zwischen 1986 und dem ersten Halbjahr 1990 erhöhte sich die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller geringfügig von 6 082 000 Tonnen im Jahr 1986 auf 6 228 000 Tonnen im Jahr 1990. Die Produktion selbst ist rückläufig. Die Kapazitätsauslastung verringerte sich von 68 % im Jahr 1986 auf 66 % im Jahr 1990.
(31) Die Verluste der Gemeinschaftsindustrie nahmen ganz erheblich zu, und zwar von 14,5 % im Jahr 1989 auf 27,1 % im Untersuchungszeitraum.
(32) Im Industriezweig der Gemeinschaft kam es zu beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten. Die Zahl der Beschäftigten sank von 16 796 im Jahr 1986 auf 14 387 im Jahr 1990, d. h. um 14 %.
d) Schlußfolgerung
(33) Der Industriezweig der Gemeinschaft musste einen Preisrückgang und eine erhebliche Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen, auch wenn der Absatz zwischen 1987 und 1990 zur Wahrung der Marktanteile gesteigert wurde. Er befindet sich daher in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage und hat demnach einen erheblichen Schaden erlitten, der sich in erster Linie in der starken Verschlechterung einer Situation zeigt, welche sich vor Beginn der in Rede stehenden Einfuhren zu bessern begonnen hatte.
G. SCHADENSURSACHE
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Dumping und Schaden
(34) Die Kommission stellte fest, daß die Zunahme der Verluste des Industriezweigs der Gemeinschaft mit dem Anstieg der Einfuhren des billigeren Kaliumchlorids mit Ursprung in der Sowjetunion zeitlich zusammenfiel. Auf einem transparenten und so preisempfindlichen Markt wie dem Kaliumchlorid-Markt verursachte eine - wenn auch nur leichte - Preisunterbietung einen allgemeinen Preisrückgang und damit zunehmende Verluste der Gemeinschaftshersteller, die sich durch eine Absatzsteigerung um die Wahrung ihrer Marktanteile bemühten.
Es sind also eindeutig die Preise der gedumpten Kaliumchlorid-Einfuhren aus der Sowjetunion, die den Industriezweig der Gemeinschaft daran gehindert haben, seine Preise zu erhöhen und so seine Lage zu verbessern.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der massiven Zunahme der sowjetischen Einfuhren im Jahr 1989 und der rückläufigen Entwicklung der wirtschaftlichen Indikatoren bei den Gemeinschaftsherstellern, insbesondere ab 1989, zeigt sich ganz besonders bei den Preisen. Dies beweist, daß der erhebliche Schaden durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
Sonstige Faktoren
(35) Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch Einfuhren aus anderen Ländern die Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft beeinträchtigt haben. Die Kommission hat jedoch die etwaigen negativen Auswirkungen dieser Einfuhren von dem Schaden ausgeklammert, der durch die Einfuhren hervorgerufen wurde, welche Gegenstand dieses Verfahrens sind. Bei der vorläufigen Schadensbeurteilung konzentrierte sie sich nur auf die Auswirkungen der fraglichen Einfuhren und berücksichtigte deren Volumen und deren Preisniveau.
(36) Die Kommission konnte im übrigen im Verlauf der Untersuchung nichts feststellen, was darauf hindeutet oder darauf hindeuten könnte, daß der Nachfragerückgang oder die Betriebsführung der Gemeinschaftshersteller zu dem erheblichen Schaden beigetragen haben könnte.
(37) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Dumpingpraktiken der Ausführer in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion für sich genommen die Ursache eines erheblichen Schadens des Industriezweigs der Gemeinschaft sind.
H. ZOLL
Höhe des Zolls
(38) Bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens durch die Dumpingpraktiken der sowjetischen Ausführer prüfte die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, ob die Festsetzung des Zolls auf der Höhe der Dumpingspanne angemessen ist und nicht die zur Behebung des Schadens notwendige Schwelle überschreitet. Sie berechnete einen Zielpreis für den Industriezweig der Gemeinschaft anhand seiner derzeitigen Produktionskosten und einer Gewinnspanne, die angesichts der Produktionserfordernisse und der notwendigen technischen Anpassungen und Umweltschutzmaßnahmen als angemessen anzusehen ist (9 %). Nach Ansicht der Kommission müssten die sowjetischen Preise frei Grenze der Gemeinschaft auf das Niveau dieses Zielpreises angehoben werden, um den Industriezweig der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, Gewinne zu erwirtschaften und so seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Da die Preise für das sowjetische Kaliumchlorid jedoch sehr niedrig sind, würde bei ihrer Anhebung auf das Niveau des Zielpreises die festgestellte Dumpingspanne überschritten. Daher ist die Festsetzung des Zolls auf der Höhe der Dumpingspanne gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 voll und ganz gerechtfertigt.
Form des Zolls
(39) Angesichts des Handlungsspielraums der Ausführer in den noch nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern sowie der Auswirkungen einer - selbst nur leichten - Preisunterbietung auf den gesamten Kaliumchlorid-Markt ist die Kommission ferner der Ansicht, daß mit einem festen Zollbetrag oder einem Wertzoll die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht beseitigt werden können. Auf die Kaliumchlorid-Einfuhren aus Weißrußland, Rußland und der Ukraine ist vielmehr ein variabler Zoll einzuführen in Höhe der Differenz zwischen dem Nettopreis pro Tonne Kaliumchlorid frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und einem Mindestpreis, der anhand des Normalwertes für jede Kaliumchlorid-Kategorie festgesetzt wird, um die Schädigung zu beseitigen und weiteren Schaden zu verhüten.
(40) Da der Wert der Waren sich in erster Linie nach dem K2O-Gehalt bestimmt, empfiehlt es sich, den Wert des in Kanada nicht hergestellten Kaliumchlorids der ersten Kategorie (siehe Randnummer 9) anteilmässig nach seinem K2O-Gehalt festzusetzen. Der Normalwert für diese Kategorie ist demnach angesichts eines K2O-Gehalts von 40 GHT oder weniger in Höhe von zwei Dritteln des ermittelten Normalwertes für das Kaliumchlorid der zweiten Kategorie (siehe Randnummer 9) festzusetzen. Das Kaliumchlorid der zweiten Kategorie kann einen unterschiedlichen K2O-Gehalt aufweisen, doch wird dadurch sein Handelswert nur unwesentlich beeinflusst, so daß dies nicht berücksichtigt werden muß. Daher erscheint es angemessen, im Rahmen der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen für jede der beiden vorgenannten Kaliumchlorid-Kategorien einen Mindestpreis je Qualität (Standard-Qualität und Granulat-Qualität) zu berechnen.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(41) Mit Antidumpingzöllen soll das schadensverursachende Dumping beseitigt und damit ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt werden.
(42) Obwohl die Einführung eines Antidumpingzolls die Preise der Ausführer in der Gemeinschaft und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse beeinflussen kann, zielen diese Maßnahmen nicht darauf ab, den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu schmälern. Die Beseitigung der unrechtmässig durch Dumping erworbenen Vorteile dient vielmehr dazu, dem Niedergang des Industriezweigs der Gemeinschaft entgegenzuwirken und zur Wiederherstellung einer gesunden Wirtschaftslage beizutragen.
2. Spezifische Erwägungen
(43) Angesichts der erheblichen Schädigung der Gemeinschaftshersteller ist die Kommission der Ansicht, daß der Industriezweig der Gemeinschaft ohne Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren, die diese Schädigung erwiesenermassen verursacht haben, weiterhin Verluste erleiden würde und in absehbarer Zeit seine Produktion aufgeben müsste.
(44) Werden keine Maßnahmen gegen diesen unlauteren Wettbewerb ergriffen und dauert die Schädigung an, stehen mehrere tausend Arbeitsplätze in diesem bereits gefährdeten Wirtschaftszweig auf dem Spiel, in dem in den kommenden Jahren umfangreiche Sozialmaßnahmen ergriffen werden müssen.
(45) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Kaliumchlorid in erster Linie in der Landwirtschaft verwendet wird. In diesem Bereich ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Gemeinschaft weiterhin nach eigenem Belieben die Versorgung durch die Gemeinschaftsindustrie gewährleisten kann.
(46) Zudem ist nicht davon auszugehen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Waren aus den betroffenen Ländern vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen oder deren Herstellern, wie sie dies anscheinend befürchtet haben, eine Deviseneinnahmequelle entziehen wird, die für die Wirtschaft dieser Länder der ehemaligen Sowjetunion unentbehrlich ist, denn bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich in erster Linie um die Festsetzung eines Mindestpreises auf einem Markt, dessen Bedarf durch die Gemeinschaftshersteller nicht voll gedeckt wird.
Schlußfolgerungen
(47) Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einführung eines Antidumpingzolls in Form eines Mindestpreises geeignet ist, einen fairen Wettbewerb herzustellen, den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden zu beseitigen und den Niedergang eines Industriezweigs der Gemeinschaft mit all seinen gravierenden Folgen zu verhindern. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, Antidumpingmaßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls zu ergreifen.
(48) Es ist eine Frist einzuräumen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf die Einführung eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlagen wird, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrußland, Rußland und der Ukraine der KN-Codes 3104 20 10 und 3104 20 50 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen den nachstehend angegebenen Mindestpreisen und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger:
für die Standard-Qualität: 62 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 10*10) und für die Granulat-Qualität: 67 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 10*20);
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT:
für die Standard-Qualität: 92 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 50*10) und für die Granulat-Qualität: 103 ECU/t KCl (Taric-Code: 3104 20 50 *20).
(2) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1992