VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/98 DES RATES vom 16. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (4) sind die den Erzeugermitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zugeteilten Kartoffelstärkekontingente festgesetzt.
Bei der politischen Bewertung des Systems zur Unterstützung des Kartoffelstärkesektors ist zu berücksichtigen, daß die Stärkekartoffel zu den Pflanzen zählt, die für die soziale und wirtschaftliche Situation bestimmter Regionen von wesentlicher Bedeutung sind, und zwar wegen der Einkommenslage der betreffenden Erzeuger, aber auch wegen der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze. Deshalb ist eine spezifische Regelung neben der auf Getreide bezogenen Regelung für diesen Sektor weiterhin gerechtfertigt.
Bei der Regelung zur Unterstützung des Kartoffelstärkesektors ist dem Gleichgewicht zwischen den aus verschiedenen Grundstoffen gewonnenen Stärkearten Rechnung zu tragen, das von Anfang an das Grundprinzip der gemeinschaftlichen Stärkeregelung gewesen ist.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 soll das Dreijahreskontingent den Erzeugermitgliedstaaten auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat zugeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Kontingente für drei Jahre fortgeschrieben werden; dabei sollte der endgültigen Einbeziehung der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Reserve von 104 554 Tonnen in das Kontingent Deutschlands Rechnung getragen werden.
Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr jeweiliges Kontingent für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grundlage der Kontingente für 1995/96 auf alle Stärkeerzeuger aufteilen, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Kontingentsübertragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Kontingenten Rechnung getragen werden sollte.
Die auf die einzelnen Stärkeerzeuger entfallenden Unterkontingente sollten gegebenenfalls um die im Wirtschaftsjahr 1997/98 aufgrund der Überziehungsklausel eingetretenen Überschreitungen berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 die nachstehenden Hoechstkontingente zugeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 auf der Grundlage der Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Unterkontingentsübertragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Unterkontingenten Rechnung getragen wird.
Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfallenden Unterkontingente werden für das Wirtschaftsjahr 1998/99 um die im Wirtschaftsjahr 1997/98 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1998.