Entscheidung der Kommission
vom 20. September 2000
über die Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1997, 1998 und 1999
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2957)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/85/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3623/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Enscheidung 95/465/EGKS der Kommission vom 19. Juli 1995, die eine befürwortende Stellungnahme zum Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergau enthält(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
(1) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 31. Juli 1997, vom 13. August 1998 und vom 10. Mai 1999 im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die finanziellen Maßnahmen mitgeteilt, die für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplant sind.
(2) Wie die Dienststellen der Kommission festgestellt haben, sind die von Frankreich mitgeteilten Beihilfen in der vorliegenden Form, bei denen es sich um direkte Subventionen aus dem allgemeinen Staatshaushalt und um Kapitalausstattungen aus einem Sonderposten des Schatzamtes handelt, zur Deckung der Betriebsverluste aus der laufenden Förderung nicht ausreichend. Nach Mitteilung der französischen Regierung vom 25. März 1998 wurde der Restbetrag der Verluste durch Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France auf den Finanzmärkten gedeckt.
(3) Die Kommission ging in ihrem Aufforderungsschreiben an Frankreich vom 26. Juli 1999(3) davon aus, dass die Auflagebedingungen dieser Anleihen und die engen Verbindungen zwischen Charbonnages de France und dem französischen Staat eine stillschweigende Bürgschaft des französischen Staates für die Anleihen des Unternehmens voraussetzen. In dem Aufforderungsschreiben heißt es insbesondere: "Die Finanzlage des Unternehmens Charbonnages de France erlaubt es diesem nicht, nach den normalen Rechtsvorschriften ohne eine zumindest stillschweigende staatliche Garantie Geld aufzunehmen. Für das Jahr 2005 plant das Unternehmen Charbonnages de France die Einstellung jedlicher Fördertätigkeit. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Anleihen zurückgezahlt haben wird, und es wird bis dahin möglicherweise außerdem weitere auflegen, da die Fördertätigkeit strukturbedingt defizitär ist und die früheren Anleihen zurückzuzahlen sind." Die Kommission betrachtete diese Anleihen folglich als Beihilfen im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.
(4) Frankreich hat die Einschätzung der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 bestätigt, mit dem das Aufforderungsschreiben vom 26. Juli 1999 beantwortet wurde, und in dem es ausdrücklich heißt, dass die von Charbonnages de France aufgelegten Anleihen als vom französischen Staat aufgelegt betrachtet werden können. Im übrigen deutet mehreres auf eine stillschweigende Bürgschaft des französischen Staates für die Anleihen von Charbonnages de France hin, insbesondere die Tatsache, dass nach den Ausführungen der französischen Regierung in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 1999 "der Status von CDF (Charbonnages de France) als öffentliches Unternehmen, der nach der Auflösung des Unternehmens ein Übergehen seiner Rechte und Pflichten auf den Staat bedingt, dazu führen wird, dass der französische Staat nach Einstellung der Fördertätigkeit im Jahr 2005 und der anschließenden Auflösung des Unternehmens dessen Schulden übernehmen wird".
(5) Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass der Teil der Anleihen von Charbonnages de France, der zur Deckung des nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbetrags der Betriebsverluste der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestimmt war, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS darstellt.
(6) In Anbetracht der obigen Ausführungen und der von Frankreich übermittelten Informationen befindet die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über folgende finanzielle Maßnahmen:
a) für das Jahr 1997:
- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2489 Mio. FRF zur Deckung von Betriebsverlusten;
- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3869 Mio. FRF;
b) für das Jahr 1998:
- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2578 Mio. FRF zur Deckung von Betriebsverlusten;
- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4059 Mio. FRF;
c) für das Jahr 1999:
- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2369 Mio. FRF zur Deckung von Betriebsverlusten;
- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4135 Mio. FRF.
(7) Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten finanziellen Maßnahmen fallen unter die Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen daher von der Kommission gemäß Artikel 9 dieser Entscheidung genehmigt werden, wobei sich die Kommission insbesondere von den allgemeinen Zielen und Kriterien gemäß Artikel 2 und den besonderen Kriterien gemäß den Artikeln 4 und 5 der genannten Entscheidung leiten lässt. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den von ihr genehmigten Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit.
II
(8) Die Beträge von 2489, 2578 und 2369 Mio. FRF, die Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zugunsten des Steinkohlenbergbaus bereitstellen will, sollen den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertragsparteien für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern ausgleichen. Diese Beihilfen sind in den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens einbezogen, das seinen Betrieb im Jahr 2005 endgültig einstellen soll. In Anbetracht der außergewöhnlichen sozialen und regionalen Belastungen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens ergeben, hat die französische Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Staffelung der Stilllegungen bis zum Jahr 2005 beschlossen.
(9) Zwar ging die Steinkohlenproduktion von 5,361 Mio. t SKE(4) im Jahr 1997 auf 3,673 Mio. t SKE im Jahr 1999 zurück, also um 30 %, die Kommission stellt jedoch fest, dass die Höhe der Beihilfen in diesem Zeitraum relativ konstant geblieben ist. Der Verfall der Kohlepreise auf dem Weltmarkt sowie der Anstieg der Produktionskosten - von 825 FRF t SKE im Jahre 1997 auf 975 FRF t SKE im Jahre 1999 - haben die positive Wirkung der Produktionsverringerung auf den Gesamtumfang der Beihilfen wieder neutralisiert. Diese Entwicklung der Kosten bei der Kohleförderung beweist die Richtigkeit der Entscheidung Frankreichs, die Förderung bis zum Jahr 2005 ganz einzustellen.
(10) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die Kommission für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 bei den einzelnen Produktionseinheiten geprüft, ob die mitgeteilten Beihilfen pro Tonne nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und den tatsächlichen Erlösen übersteigen. Die Kommission hat ferner für das Geschäftsjahr 1999 bei den einzelnen Produktionseinheiten geprüft, ob der mitgeteilte Beihilfebetrag pro Tonne nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen übersteigt.
(11) Die Kommission hat außerdem geprüft, ob die von Frankreich geplanten Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in die nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzt oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen genehmigt wurden. Die direkten Subventionen aus dem allgemeinen Staatshaushalt und die Kapitalausstattung aus einem Sonderposten des Schatzamtes entsprechen den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Zu den Anleihen von Charbonnages de France hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 mitgeteilt, dass der französische Staat ab dem Jahr 2000 die Zinsen für diese Anleihen übernehmen wird. Die für diese Anleihen in den Jahren 1998 und 1999 angefallenen Zinsen wurden durch die Anleihen für diese Jahre abgedeckt. Nachdem die französische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 3. Juli 2000 den Nachweis geliefert hat, dass die Zinsen für das Jahr 2000 in den Staatshaushalt 1999 eingesetzt sind, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entsprechen. Im Sinne der siebten Erwägung in Ziffer III der oben genannten Entscheidung soll die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 die beste Gewähr dafür bieten, dass die Beihilfesysteme durchschaubar bleiben. Nach Einsetzung der Zinsen für das Jahr 2000 in den Staatshaushalt ist davon auszugehen, dass dieses Ziel insoweit erreicht ist, als die Zinsen einen Zusatz zum Anleihebetrag darstellen. Durch Einsetzung der Anleihezinsen in den Staatshaushalt erfuellt auch der eigentliche Anleihebetrag das Kriterium der Transparenz, die für die Beihilfen in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gefordert wird.
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich tragen diese Beihilfen zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit bei.
(13) Vorbehaltlich eines Betrags von 35 Mio. FRF für das Jahr 1997 und von jeweils 45 Mio. FRF für die Jahre 1998 und 1999 kann aufgrund der von Frankreich gelieferten Informationen festgestellt werden, dass die für diese drei Jahre vorgesehenen Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über den Restbetrag von 35 Mio. FRF für das Jahr 1997 und von jeweils 45 Mio. FRF für die Jahre 1998 und 1999 befinden, insbesondere unter Berücksichtigung der Antworten Frankreichs zu den Fragen im Aufforderungsschreiben der Kommission vom 9. Februar 1999 im Rahmen der Klage Nr. 97/4717 vom 26. August 1997 gegen Charbonnages de France, die von fünf französischen Unternehmen eingereicht wurde, unter anderem von dem Unternehmen Thion und Cie.
(14) Die vorliegende Entscheidung greift in keiner Weise der Entscheidung vor, die die Kommission nach Prüfung der Klagen gegen Charbonnages de France, insbesondere durch Cokes de Drocourt SA, im Rahmen des Koksmarktes zu treffen haben wird.
III
(15) Die Beträge von 3869, 4059 und 4135 Mio. FRF, die Frankreich für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehen hat, sind zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bestimmt, die auf die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus zurückzuführen sind und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten).
(16) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS decken diese Beihilfen Kosten ab, die im Anhang zur Entscheidung ausdrücklich genannt werden, d. h.:
- Zahlungen in Höhe von jeweils 631, 731 und 837 Mio. FRF für Sozialleistungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 154, 244 und 157 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 47, 67 und 86 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 143, 198 und 246 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage in den Jahren 1997, 1998 und 1999, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 10, 7 und 12 Mio. FRF für Bergschäden in den Jahren 1997, 1998 und 1999, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 73, 45 und 45 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste in den Jahren 1997, 1998 und 1999, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;
- Zahlungen in Höhe von jeweils 2811, 2767 und 2752 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.
(17) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS können diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Kosten, die durch die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen, nicht übersteigen. Nach Prüfung der übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass diese Bedingung erfuellt ist. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen und der von Frankreich übermittelten Informationen sind die für die Jahre 1997, 1998 und 1999 vorgesehenen Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.
IV
(18) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muss die Kommission prüfen, ob die für die laufende Förderung genehmigten Beihilfen den Zielen von Artikel 4 der Entscheidung entsprechen. Zu diesem Zweck muss sie über die Beträge und die Verteilung der Beihilfen für das Jahr 1999 unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 1997 zugunsten des Steinkohlenbergbaus folgende Maßnahmen zu treffen:
a) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2454 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über einen Restbetrag von 35 Mio. FRF befinden;
b) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3869 Mio. FRF.
Artikel 2
Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 1998 zugunsten des Steinkohlenbergbaus folgende Maßnahmen zu treffen:
a) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2533 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über einen Restbetrag von 45 Mio. FRF befinden;
b) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4059 Mio. FRF.
Artikel 3
Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 1999 zugunsten des Steinkohlenbergbaus folgende Maßnahmen zu treffen:
a) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2324 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über einen Restbetrag von 45 Mio. FRF befinden;
b) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4135 Mio. FRF.
Artikel 4
Frankreich teilt spätestens bis zum 30. September 2000 die für das Jahr 1999 gemäß dieser Entscheidung tatsächlich gezahlten Beihilfebeträge mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2000