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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1931/88 DES RATES
vom 29. Juni 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88 (4), sieht die Zahlung einer Vergütung für die von den Erzeugern durchgeführte Verringerung vor, wenn die Referenzmengen sämtlicher Erzeuger so verringert werden, daß sie das mengenmässige Ziel gemäß ihrem Anhang I erreichen. Die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1111/88 (6), sieht ferner die vorübergehende Aussetzung eines einheitlichen Teils der Referenzmengen der Erzeuger vor. Diese Aussetzung wird durch die Gewährung einer Vergütung ausgeglichen. Die entsprechenden Mittel für diese Vergütungen müssen Gegenstand direkter Zahlungen an jeden Milcherzeuger in Griechenland sein.
Ein Kennzeichen der Milcherzeugung in Griechenland ist, daß sie auf eine grosse Zahl von Kleinerzeugern verteilt ist, und daß es infolgedessen ausserordentlich schwierig ist, ausreichende Qualitätsnormen zu erreichen. Der Verwaltungsaufwand für eine direkte Zahlung der einzelnen Vergütungen erscheint gegenüber den Vorteilen für die Erzeuger unangemessen. Es ist wirksamer und entspricht besser den Interessen der Erzeuger, die Republik Griechenland zu ermächtigen, die betreffenden Beträge in Programme zur Verbesserung der Milchqualität zu investieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird folgender Artikel 4a eingefügt:
»Artikel 4a
Abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 verwendet die Republik Griechenland die verfügbaren Mittel zur Finanzierung von Programmen zur Verbesserung der Milchqualität zugunsten der betroffenen Erzeuger.
Diese Programme
- werden für die Verwendung der Mittel für den vierten und fünften Zeitraum, in dem die Zusatzabgabenregelung angewandt wird, der Kommission vor dem 1. September 1988 und vom sechsten Zeitraum an vor Beginn jedes Anwendungszeitraums mitgeteilt;
- bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission, insbesondere betreffend die Einzelheiten und die Fristen für die Verwendung der Mittel."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem vierten Zeitraum der Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1988.