VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 426/91 DER KOMMISSION vom 22 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 625/78 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1014/68 des Rates vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90, kauft die deutsche Interventionsstelle bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 Walzenmagermilchpulver erster Qualität . Es sind die Qualitätskriterien festzulegen, denen dieses Pulver entsprechen muß . Zu diesem Zweck ist Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 625/78 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1364/90 ( 6 ), entsprechend anzupassen . Infolgedessen sind auch die Bestimmungen des Anhangs III über die Kennzeichnung der Säcke zu ergänzen .
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/87 des Rates vom 16 . März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90, können die Ankäufe von Magermilchpulver ausgesetzt werden, sobald die in der Zeit vom 1 . März bis 31 . August eines jeden Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 106 000 Tonnen übersteigen . Die ordnungsgemässe Anwendung dieser Bestimmungen erfordert Maßnahmen, die die Abgabe ernsthafter Angebote gewährleisten . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich vorzusehen, daß sich ein Angebot auf ein zuvor hergestelltes Erzeugnis beziehen muß . Ferner ist vorzuschreiben, daß das Magermilchpulver tatsächlich geliefert wird; andernfalls verfällt eine eigens hierfür geleistete Sicherheit .
In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 625/78 werden die Lagerungskosten festgesetzt, die der Verkäufer zu zahlen hat, wenn sein Magermilchpulver nicht den vorgesehenen Anforderungen entspricht . Diese Beträge sind entsprechend den Kosten anzupassen, die der EAGFL beim Ankauf und bei der öffentlichen Lagerhaltung von Erzeugnissen zugrunde legt .
Artikel 3
Absatz 2 der vorgenannten Verordnung enthält Bestimmungen für die Kontrolle der anerkannten Betriebsstätten . Anhang II der Verordnung regelt die Bedingungen, denen die Verpackung von zur Intervention angebotenem Magermilchpulver entsprechen muß . Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen anzupassen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 625/78 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1
a ) erhält Absatz 1 Buchstabe d ) folgende Fassung :
"d ) das innerhalb eines Monats vor dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots bei der Interventionsstelle bzw . in dem in Anhang III Buchstabe f ) zweiter Unterabsatz genannten Fall innerhalb von vier Wochen vor der Woche, in der das Angebot eingegangen ist, hergestellt wurde .";
b ) wird folgender Absatz 5 angefügt :
"( 5 ) Ein Angebot ist nur dann gültig, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter eine Sicherheit von 10 ECU je angebotene Tonne Magermilchpulver geleistet hat .
Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilchpulvers an das von der Interventionsstelle bezeichnete Lagerhaus die wichtigsten Anforderungen, deren Erfuellung durch diese Sicherheit gewährleistet wird .
Stellt sich bei der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Kontrolle heraus, daß das Magermilchpulver nicht den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 1 entspricht, so wird die Sicherheit jedoch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben .
Die Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird . Ihre Umrechnung in Landeswährung erfolgt auf der Grundlage des am Tag des Angebotseingangs geltenden repräsentativen Kurses ."
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Artikel 2
( 1 ) Nach Überprüfung der Angebotsdaten stellt die Interventionsstelle unverzueglich einen numerierten Lieferschein aus, der folgende Angaben enthält :
a ) Liefermenge,
b ) Lieferfrist für das Magermilchpulver,
c ) Lagerhaus, an das die Lieferung erfolgen soll .
( 2 ) Das Magermilchpulver muß innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) geliefert werden . Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen .
( 3 ) Im Sinne dieser Verordnung erfolgt die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle am Tag der Anlieferung des Magermilchpulvers im Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach der Ausstellung des in Absatz 1 genannten Lieferscheins .
( 4 ) Die Interventionsstelle hat das Magermilchpulver innerhalb einer Frist zu bezahlen, die ab dem 45 . Tag nach dem Zeitpunkt der Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle bis zum 65 . Tag nach diesem Zeitpunkt läuft .
( 5 ) Spätestens 20 Tage nach der Übernahme des Magermilchpulvers entnimmt die Interventionsstelle Stichproben im Hinblick auf die Durchführung von Analysen, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Vorschriften über Qualität und Zusammensetzung eingehalten wurden .
Die Stichprobenentnahme muß sich mindestens auf 1 % der angebotenen Säcke erstrecken; die so entnommenen Stichproben werden zusammengefasst, damit mindestens eine repräsentative Analyse je Teilmenge von 20 Tonnen gewährleistet ist .
( 6 ) Der Verkäufer geht mit der Angebotsabgabe für den Fall, daß die Kontrolle ergibt, daß das Magermilchpulver nicht den Anforderungen des Artikels 1 Absatz 1 entspricht, folgende Verpflichtungen ein :
- die betreffende Ware zurückzunehmen,
- der Interventionsstelle den Preis für mangelhafte Ware zurückzuzahlen, der auf der Grundlage des Ankaufspreises berechnet wird,
- die technischen Kosten und die Finanzierungskosten für die betreffende Menge zu zahlen, die nach den Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3597/90 der Kommission (*) berechnet werden .
(*) ABl . Nr . L 350 vom 14 . 12 . 1990, S . 43 ."
3 . Artikel 3 wird wie folgt geändert :
a ) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d ) angefügt :
"d ) die sich verpflichtet, die für die Kontrolle zuständige Stelle mindestens zwei Arbeitstage vorher über ihre Absicht zu unterrichten, Magermilchpulver für die Intervention herzustellen ."
b ) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
"( 2 ) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, führen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Herstellungsprogramms der betreffenden Betriebsstätten unangemeldet Kontrollen vor Ort durch .
Dabei muß mindestens gewährleistet sein :
- eine Kontrolle je 28-Tage-Zeitraum der Herstellung für die Intervention und mindestens eine Kontrolle je Halbjahr, um insbesondere die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Bücher zu prüfen;
- eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingungen für die Anerkennung zu überprüfen .
( 3 ) Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Bestimmungen von Absatz 1 nicht eingehalten werden .
Auf Antrag des betreffenden Unternehmens kann die Anerkennung nach gründlicher Kontrolle neu erteilt werden .
( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführten Kontrollen muß ein Bericht erstellt werden, aus dem hervorgehen :
- der Zeitpunkt der Kontrolle,
- die Dauer der Kontrolle,
- die durchgeführten Maßnahmen .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie in bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kontrollen getroffen haben ."
4 . In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe "0,034 Rechnungseinheiten" durch die Angabe "0,041 ECU" ersetzt .
5 . In Anhang I erhält Ziffer 1 folgende Fassung :
"Merkmale : Spraymagermilchpulver Walzenmagermilchpulver der Qualität Roller a ) Gehalt an Milchfett : höchstens 1,00 % höchstens 1,5 % b ) Gehalt an Wasser : höchstens 3,5 % höchstens 5 % c ) Tritierbarer Säuregehalt, in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung ausgedrückt : höchstens 19,5 höchstens 21 d ) Gehalt an Lactaten : höchstens 150 mg /100 g höchstens 200 mg/100 g e ) Zusatzstoffe : keine keine f ) Phosphataseprobe : Nachweis negativ ( d . h . 4 Mikrogramm Phenol oder weniger je Gramm rekonstituierte Milch ) Nachweis negativ g ) Unlöslichkeit : höchstens 0,5 ml ( 24 °C ) höchstens 13 ml ( 50 °C ) h ) Gehalt an verbrannten Teilchen : höchstens 15,0 mg, d . h . mindestens Musterscheibe B höchstens 22,5 mg, d . h . mindestens Musterscheibe C i ) Gehalt an Mikroorganismen : höchstens 40 000 je Gramm höchstens 50 000 je Gramm k ) Nachweis der coliformen Bakterien : in 0,1 Gramm negativ in 0,1 Gramm negativ l ) Buttermilchnachweis : negativ negativ m ) Molkenachweis : negativ negativ n ) Geschmack und Geruch : einwandfrei einwandfrei oder leicht angebrannter Geschmack o ) Aussehen : weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigungen oder farbige Teilchen leicht gelblich ".
6 . In Anhang II
a ) wird unter Ziffer 1 folgender Wortlaut angefügt :
"d ) ein Aussenbeutel aus dehnbarem Kraftsackpapier von einer Stärke, die mindestens 95 g/m2 wiegt,
ein Sack aus dehnbarem Kraftsackpapier mit einer Polyäthylen-Innenschicht von einer Stärke, die mindestens 95 g + 15 g/m2 wiegt,
ein Sack aus dehnbarem Kraftsackpapier von einer Stärke, die mindestens 85 g/m2 wiegt,
ein Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,12 mm dick, verschweisst oder zweifach gebunden .";
b ) wird nach Ziffer 2 folgender Wortlaut angefügt :
"3 . Prüfungsverfahren :
Die Verpackung gemäß Ziffer 1 entspricht einem Arbeitsaufnahmevermögen von 420 Joule/m2 für mindestens drei Papierschichten, gemessen nach Methode ISO 1924-2-1985 ."
7 . In Anhang III werden unter Buchstabe a ) folgende Worte eingefügt :
"bzw . gegebenenfalls }Walzenmagermilchpulver '". Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 22 . Februar 1991