VERORDNUNG (EG) Nr. 2003/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
Da in der Folge festgestellt wurde, daß der Zoll von den betroffenen Ausführern getragen worden war, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 (3) die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 und führte einen erhöhten Zollsatz von 85,7 % ein.
2. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (4) über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1995 stellte die "European Association for Textile Polyolefins" (EATP) im Namen von acht Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft entfällt, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(3) Am 17. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (6) ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Grundverordnung ersetzt wurde.
3. Untersuchung
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung der Überprüfung.
(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere Einführer sowie eine Organisation, die solche Einführer vertritt, nahmen schriftlich Stellung. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von vier Gemeinschaftsherstellern sowie zwei Einführern in der Gemeinschaft.
(6) Die Untersuchung wurde dadurch behindert, daß keiner der chinesischen Ausführer den Fragebogen der Kommission beantwortete oder seinen Standpunkt schriftlich darlegte.
(7) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Condepols S.A., Valencia (Spanien),
- Cotesi, Carvalhos (Portugal),
- Saint Frères Emballage S.A., Paris (Frankreich),
- Thrace Plastics Co., Athen (Griechenland).
b) Hersteller/Ausführer im Vergleichsland
- Debant Plastik, Istanbul (Türkei).
c) Einführer
- Blockx, Arendonk (Belgien),
- Interjute, Hulst (Niederlande).
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1995.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Zwar gibt es viele unterschiedliche Modelle von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen, allerdings haben alle Modelle gleichartige materielle, chemische und technische Eigenschaften. Die Säcke und Beutel werden zum Verpacken von Waren - u. a. von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen - verwendet.
Da die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften der Säcke und Beutel sowie die Verwendungszwecke gleichartig sind, wurde die Auffassung vertreten, daß sich diese Überprüfung auf alle einschlägigen Säcke und Beutel erstrecken sollte. Dies gilt insbesondere für Säcke und Beutel aus Geweben, die aus Streifen beliebiger Breite hergestellt sind bzw. in beliebigem Maß mit Lagen versehen sind.
(10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) fällt die oben beschriebene Ware inzwischen normalerweise unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Das Verfahren wurde für die Waren des KN-Codes 6305 31 91 eingeleitet, der gemäß der vorgenannten Verordnung durch die beiden angegebenen KN-Codes ersetzt wurde. Bei der Überprüfung stellte die Kommission jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm hergestellt ist oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß die von den chinesischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel denjenigen gleichartig waren, die in der Türkei hergestellt wurden. Die Türkei wurde letztendlich als Vergleichsland für China gewählt, das als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird (siehe Randnummern 14 und 15). Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Säcke und Beutel hatten die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel. Das unter Randnummer 36 beschriebene Bedrucken und Säumen einiger Beutel hatte nicht zur Folge, daß es sich bei diesen Beuteln um eine unterschiedliche Ware handelte. Außerdem wurde festgestellt, daß die Säcke und Beutel die gleichen Endverwendungen hatten und miteinander konkurrierten.
(12) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Türkei hergestellten und verkauften Säcke und Beutel den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten bzw. den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Säcken und Beuteln gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkung
(13) Bei der Dumpinguntersuchung sollte festgestellt werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Dazu wurde insbesondere geprüft, ob weiterhin Dumping betrieben wurde.
2. Vergleichsland
(14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, gab die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung ihre Absicht bekannt, die Türkei gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
(15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslands Stellung zu nehmen. Die chinesischen Ausführer übermittelten diesbezüglich keine Stellungnahmen. Ein Einführer und ein europäischer Händlerverband erhoben Einwände gegen diese Wahl, da die gesamtwirtschaftliche Lage in China und in der Türkei nicht vergleichbar und die Produktionskapazität in der Türkei nicht ausreichend sei. Der Einführer schlug Indonesien als alternatives Vergleichsland vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da ein Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung u. a. in Indonesien ergeben hatte, daß die Lage auf dem dortigen Markt nicht durch die normalen Marktkräfte bestimmt wurde. Angesichts der Tatsache, daß die türkischen und chinesischen Hersteller die gleichen Maschinen und die gleichen Rohstoffe verwenden, daß mehrere Unternehmen die gleiche Ware in repräsentativen Mengen herstellen und auf dem türkischen Markt miteinander konkurrieren und daß die türkische Produktionskapazität derzeit ausreichend ist, wurde somit die Auffassung vertreten, daß die Türkei ein angemessenes Vergleichsland war. Ein türkischer Hersteller der gleichartigen Ware arbeitete mit der Kommission zusammen.
3. Normalwert
(16) Wie unter Randnummer 15 dargelegt, holte die Kommission alle für die Ermittlung des Normalwerts für notwendig erachteten Informationen von einem Hersteller im Vergleichsland ein und prüfte sie nach.
(17) Im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren.
Die Untersuchung ergab, daß die von dem kooperierenden türkischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt weniger als 5 % der chinesischen Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
(18) Da die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nicht repräsentativ waren und sich die Kommission nicht auf die Inlandsverkäufe eines anderen kooperierenden Herstellers stützen konnte, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden dafür die durchschnittlichen Produktionskosten des kooperierenden türkischen Herstellers je Modell herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden diese Kosten um einen angemessenen Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für die Gewinne erhöht. Die letztgenannten Kosten wurden anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt, die der kooperierende türkische Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete. Angesichts des hohen Anteils der Verlustverkäufe bei dem kooperierenden Hersteller wurde die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der Angaben anderer türkischer Hersteller über den normalen Gewinn beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt festgesetzt.
(19) Für die Untersuchung wurde die Ware nach Modellen eingeteilt (einfach, gefüttert und mit Lagen versehen). Die Produktionskosten wurden für diese drei Modelle separat ermittelt.
4. Ausfuhrpreis
(20) Der für die Ausführer bestimmte Fragebogen wurde zehn chinesischen Unternehmen, die angeblich die betroffene Ware herstellten, zugesandt; keines dieser Unternehmen antwortete.
(21) Die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware gingen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Zwei Einführer der gleichartigen Ware arbeiteten an der Untersuchung der Kommission mit. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, daß die von diesen Einführern angegebenen Preise die besten verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises darstellten, da die fraglichen Transaktionen einen beträchtlichen Teil der betroffenen Einfuhren aus China ausmachten und eine Berechnung auf Modellgrundlage ermöglichten.
(22) Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der Preise errechnet, die die beiden Einführer im Untersuchungszeitraum tatsächlich für die betroffene Ware zahlten. Die fraglichen Transaktionen betrafen zwei Modelle, und zwar einfache und gefütterte Säcke. Sie wurden als repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren angesehen, denn auf die kooperierenden Einführer entfiel ein sehr hoher Prozentsatz aller Einfuhren der gleichartigen Ware aus China, so daß die betreffenden Transaktionen einen großen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten.
5. Vergleich
(23) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert je Modell mit dem gewogenen durchschnittlichen fob-Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs mit dem chinesischen Ausfuhrpreis, der auf der Stufe fob Shanghai angegeben worden war, wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert durch Addition der Kosten für den Inlandstransport zum nächsten Hafen auf die Stufe fob türkischer Hafen gebracht.
(24) Wie oben dargelegt, bezogen sich die chinesischen Ausfuhrpreise, die die beiden kooperierenden Einführer für den Untersuchungszeitraum angaben, nur auf einfache und gefütterte Säcke. Daher beschränkte die Kommission ihren Vergleich auf diese beiden Modelle.
6. Dumpingspanne
(25) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(26) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 102,4 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(27) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung, ob auf die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten und bei der Untersuchung mitarbeiteten, ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dabei stellte sie fest, daß die Produktion der vier kooperierenden Hersteller einen größeren Teil (mindestens 65 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vier kooperierenden Hersteller im Rahmen der Untersuchung als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden konnten.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(28) Bei der Schadensuntersuchung sollte zum einen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt werden, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, und zum anderen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder aber nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(29) Unter Zugrundelegung der Antworten auf den Fragebogen, der Eurostat-Angaben und der der Kommission zur Verfügung stehenden Marktinformationen erhöhte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, gemessen an den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln, von rund 33 000 Tonnen im Jahr 1992 auf rund 44 000 Tonnen im Jahr 1995 oder um rund 33 %.
(30) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Säcke und Beutel im Rahmen unterschiedlicher Zollverfahren eingeführt werden und daß die Antidumpingzölle und die vertragsmäßigen Zollsätze nur für diejenigen von ihnen gelten, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(31) Unter Zugrundelegung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen verringerten sich die betroffenen Einfuhren aus China von 3 884 Tonnen im Jahr 1992 auf 2 672 Tonnen im Jahr 1995. Der Marktanteil dieser Einfuhren (gemessen an dem unter Randnummer 29 angegebenen sichtbaren Verbrauch) ging von 11,7 % im Jahr 1992 auf 6,1 % im Jahr 1995 zurück.
(32) Somit haben die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, obwohl sie sich in den letzten Jahren mengenmäßig verringerten, weiterhin einen beträchtlichen Marktanteil. In diesem Zusammenhang kann die Auffassung vertreten werden, daß sie zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt beitrugen, da sie bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren trotz der geltenden Maßnahmen mit einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller einhergingen (siehe Randnummer 37).
4. Preise der gedumpten Einfuhren
(33) Wegen der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurden die Ausfuhrpreise für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand der tatsächlichen Transaktionen der beiden kooperierenden Einführer ermittelt (in fast allen Fällen handelte es sich dabei um Säcke und Beutel, die zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden). Diese Angaben stellten die besten verfügbaren Informationen dar, da sie insbesondere einen Preisvergleich auf Modellgrundlage (einfach, gefüttert, mit Lagen versehen usw.) ermöglichten.
(34) Für den Preisvergleich auf Modellgrundlage zogen die Kommissionsdienststellen die gewogenen durchschnittlichen Preise heran, die dem ersten unabhängigen Einführer (Einfuhren) bzw. dem ersten unabhängigen Abnehmer (Gemeinschaftshersteller) in Rechnung gestellt wurden.
(35) Die Gemeinschaftshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich an Endabnehmer. In den wenigen Fällen, in denen sie an Händler verkauften, wurden keine nennenswerten Preisunterschiede festgestellt. Die Einfuhren gingen dagegen alle an einführende Großhändler, so daß Lagerkosten anfielen. Zur Berücksichtigung dieser Unterschiede bei der Handelsstufe kürzte die Kommission die durchschnittlichen Preise der Gemeinschaftshersteller um einen angemessenen Betrag.
(36) Alle berücksichtigten Einfuhrtransaktionen betrafen entweder a) einfache Säcke und Beutel oder b) Säcke und Beutel mit einem Polyethylenfutter. Sämtliche gefütterten Säcke und Beutel und - mit Ausnahme einer Transaktion - auch alle einfachen Säcke und Beutel, waren oben gesäumt und größtenteils nicht bedruckt (das Bedrucken war Sache der Einführer). Dagegen betrafen die meisten Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bedruckte, nicht gesäumte Säcke und Beutel. Daher wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Druck- und der Säumkosten angepaßt. Danach berechnete die Kommission für jedes eingeführte Modell den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller, der entsprechend den Mengen, die die vier kooperierenden Hersteller von dem betreffenden Modell verkauften, gewogen wurde.
(37) Danach wurde die tatsächliche Preisunterbietungsspanne - unter Berücksichtigung der geltenden Maßnahmen - bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln ermittelt. Die Einfuhrpreise wurden um 92,9 % (vertragsmäßiger Zollsatz von 7,2 % zuzüglich Antidumpingzoll von 85,7 %) erhöht und mit den berichtigten Preisen der Gemeinschaftshersteller verglichen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Waren zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden und daher nicht zollpflichtig gewesen wären, doch handelte es sich bei den entsprechenden Transaktionen um die besten verfügbaren Informationen, da keine überprüften zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren zugrunde gelegt werden konnten. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 4,7 % für einfache gesäumte Säcke und Beutel und von 28,6 % für gefütterte gesäumte Säcke und Beutel, was einer durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 15,3 % entspricht (jeweils ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der Gemeinschaftshersteller).
5. Den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betreffende Faktoren
(38) In den folgenden Randnummern über die Entwicklung bestimmter Schlüsselfaktoren zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Zahlen für den nur neunmonatigen Untersuchungszeitraum angepaßt, damit sie mit Zahlenangaben für ganze Jahre verglichen werden konnten.
Produktion
(39) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 9 500 Tonnen im Jahr 1992 auf 8 900 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation), d. h. um 6 %.
Verkaufsmengen und Marktanteil
(40) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich um 13 % von rund 9 600 Tonnen im Jahr 1992 auf etwa 8 400 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). Damit verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs von 30,2 % im Jahr 1992 auf 19,1 % im Untersuchungszeitraum.
Verkaufswert
(41) Wertmäßig verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 9 % von rund 23,7 Mio. ECU im Jahr 1992 auf etwa 21,6 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum (Extrapolation).
Rentabilität
(42) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware war rückläufig, wobei sich die Verluste von 0,14 % im Jahr 1992 auf 1,8 % im Untersuchungszeitraum erhöhten.
Schlußfolgerung
(43) Diese Feststellungen bestätigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Schwierigkeiten ist. Die Lage würde sich weiter verschlechtern, wenn es zu der bei Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Preisunterbietung kommen sollte.
6. Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen
(44) Im Rahmen der Überprüfung wurde auch berechnet, welche Preisunterbietungsspanne im Fall des Auslaufens der Maßnahmen drohen würde. Dafür wurde die unter den Randnummern 34 bis 37 beschriebene Methode angewandt, allerdings wurden die Einfuhrpreise nur um den vertragsmäßigen Zollsatz von 7,2 % und nicht um den geltenden Antidumpingzoll von 85,7 % erhöht. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 47,0 % bei einfachen gesäumten Säcken und Beuteln und von 60,2 % bei gefütterten gesäumten Säcken und Beuteln, was einer durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 52,9 % entspricht, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der Gemeinschaftshersteller.
7. Schlußfolgerung
(45) Obwohl die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China zurückgegangen sind, sind sie gemessen an der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin umfangreich. In dieser Branche kann davon ausgegangen werden, daß die chinesischen Ausführer, wenn überhaupt, nur wenig Mühe haben werden, bei geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Ausfuhren wieder auf das frühere Niveau anzuheben.
(46) Trotz der geltenden Maßnahmen wurden bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die Einfuhren aus China unterboten. Im Fall des Auslaufens der Maßnahmen würden sich die Preisunterbietungsspannen drastisch erhöhen, was ein starker Anreiz für die chinesischen Hersteller wäre, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu erhöhen und die Preise der Gemeinschaftshersteller weiter zu drücken.
(47) Für de betreffenden Säcke und Beutel gilt eine Hoechstmenge (Textilkategorie 33). Dadurch werden die Einfuhren jedoch derzeit nicht nennenswert beschränkt (Ausschöpfungsrate von 30 % im Jahr 1995), zumal nicht strikt darauf geachtet wird, zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Säcke und Beutel ebenfalls auf diese Hoechstmenge anzurechnen.
(48) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.
(49) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daraufhin geprüft, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Darauf wird unter den Randnummern 62 bis 64 eingegangen.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(50) Außer den Herstellern und den Einführern (siehe Randnummer 5) nahm keine der interessierten Parteien im Verlauf der Überprüfung Stellung. Die Tatsache, daß keine Abnehmer von Säcken und Beuteln Argumente vorbrachten, deutet darauf hin, daß die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Lage begrenzt waren. Dennoch wurde, wie unten beschrieben, das Interesse der Gemeinschaft insgesamt bewertet.
2. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Preise und die Mengen
(51) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990 verringerten sich die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren von Säcken und Beuteln aus China. Da sich gleichzeitig der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch erhöhte, kann davon ausgegangen werden, daß die Abnehmer auf andere Bezugsquellen zurückgriffen und nicht weniger Säcke und Beutel kauften. Somit kann mangels gegenteiliger Stellungnahmen oder Hinweise der Schluß gezogen werden, daß die Maßnahmen nicht zu einem Lieferengpaß führten.
(52) Die Preise der Einfuhren aus China, unverzollt, gingen bis 1994 zurück, stiegen aber 1995 wieder an. Eine Prüfung der Eurostat-Statistiken deutet darauf hin, daß die Preise der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China, verzollt, 1995 rund 70 % höher waren als vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990.
(53) Selbst nach der Einführung der vorgeschlagenen neuen Zollsätze werden die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesischen Preise unterboten werden, da der neue Zollsatz niedriger ist als die Preisunterbietungsspanne im Fall des Auslaufens der Maßnahmen. Der Verbrauch in der Gemeinschaft nimmt offensichtlich zu. Auch nach der Einführung der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen dürften die chinesischen Ausführer ihre Preise, unverzollt, nicht senken und nicht gezwungen sein, ihren Absatz auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr im Vergleich zur derzeitigen Situation zu verringern. Angemessenerweise kann davon ausgegangen werden, daß die Preise der Einfuhren aus China auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr (verzollt) aufgrund der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen geringfügig steigen werden (um weniger als 10 %).
3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(54) Die kooperierenden Unternehmen der Gemeinschaft weisen derzeit einen Umsatz von rund 23 Mio. ECU auf und beschäftigen 650 Arbeitnehmer (alle Gemeinschaftshersteller zusammen haben schätzungsweise einen Umsatz von 35 Mio. ECU und 1 200 Beschäftigte).
(55) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um Rationalisierung und Umstellung seiner Produktion auf speziellere Modelle von Säcken und Beuteln (wie flexible Schüttgutbehälter) bemühte, was darauf hindeutet, daß er weiterhin auf einer wirtschaftlich tragbaren Grundlage produzieren kann. Die hohen Investitionen zur Rationalisierung würden vergeudet, wenn der betroffene Wirtschaftszweig nicht vor den unlauteren und schadensverursachenden Einfuhren geschützt wird. Die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs die Möglichkeit geben, unter gleichen Bedingungen mit den Einfuhren aus China zu konkurrieren.
4. Interesse der Abnehmer
(56) Bei den betroffenen Säcken und Beuteln handelt es sich um gewerbliche Waren, die in erster Linie zur Verpackung landwirtschaftlicher, chemischer und sonstiger Erzeugnisse verwendet werden.
(57) Die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer von Säcken und Beuteln in der Gemeinschaft auf Drittlandsmärkten (z. B. Ausführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse) dürfte durch die Maßnahmen grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden, da der Zoll nicht für Säcke und Beutel gilt, die nach dem Füllen wiederausgeführt werden. Allerdings könnten sich die Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern auswirken. Aus den nachstehenden Gründen dürften diese Auswirkungen jedoch geringfügig sein.
(58) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer wurden (mangels Stellungnahmen oder Anträge ihrerseits) die aufgrund der Maßnahmen zu erwartenden Kostensteigerungen als Anteil des Wertes des wahrscheinlichen Inhalts eines Sacks oder eines Beutels (landwirtschaftliche Grunderzeugnisse usw.) ausgedrückt. Dabei zeigte sich, daß der Kostenanstieg bei den weitaus meisten Abnehmern chinesischer Säcke ungefähr 0,5 % dieses Wertes ausmachen würde. Da der Preis des Inhalt nur einen Teil der Gesamtkosten der Abnehmer ausmacht, wäre der Kostenanstieg, ausgedrückt als Anteil der Gesamtkosten, noch geringer.
5. Interesse der Einführer
(59) Von den mehr als 40 Einführern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm, arbeiteten nur zwei Einführer an der Untersuchung mit; außerdem übermittelte ein Verband von Einführern Stellungnahmen.
(60) Es ist nicht davon auszugehen, daß die vorgeschlagenen geänderten Maßnahmen zu einer Verringerung der aus China ausgeführten Menge führen werden. Außerdem können die Einführer auf andere Bezugsquellen zurückgreifen und führen die betreffenden Säcke und Beutel häufig zur vorübergehenden Verwendung ein, so daß diese Einfuhren nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sind. Unter diesen Umständen dürfte der vorgeschlagene geringfügig höhere Zoll keine nenneswerten Auswirkungen auf die Einführer haben.
6. Schlußfolgerung
(61) Die Kommission wog alle vorgenannten Faktoren gegeneinander ab und vertrat die Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die weitere Anwendung der im Einklang mit den Überprüfungsergebnissen zu ändernden Maßnahmen sprechen, um einen fairen Preiswettbewerb wiederherzustellen und die drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall des Auslaufens der Maßnahmen zu verhindern.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
(62) Die Schadensermittlung ergab, daß sich das Einfuhrsortiment vom Sortiment der Gemeinschaftshersteller unterschied. So umfaßten die Einfuhren aus China beispielsweise keine mit Lagen versehenen Säcke und Beutel, auf die ein großer Teil der Produktion der meisten Gemeinschaftshersteller entfällt. Außerdem wurde festgestellt, daß die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller bei einfachen Säcken und Beuteln (die den größten Teil der Einfuhren ausmachten) deutlich geringer war als bei anderen Modellen.
(63) Daher wurde eine Berechnung auf der Grundlage der Produktionskosten je Modell durchgeführt. Bei einigen Herstellern mußten diese Kosten rechnerisch ermittelt werden, weil entweder die Plankostenrechnung je Modell nicht mit den überprüften Gesamtkosten im Einklang stand oder weil eine solche Plankostenrechnung nicht vorlag.
(64) Die so ermittelten Kosten wurden zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe, die zwischen den Einfuhren und den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller bestanden (siehe Randnummer 35), berichtigt und um eine Gewinnspanne erhöht. Diese Beträge wurden sodann auf Modellgrundlage mit den cif-Preisen der ermittelten Einfuhren verglichen, die zur Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 7,2 % berichtigt wurden. Die auf diese Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Spanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren, spiegelt die drohende Zielpreisunterbietung im Fall des Auslaufens der Maßnahmen wider und gibt daher den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zoll an. Sie beläuft sich auf 120,9 %.
Daher wurde festgestellt, daß die derzeitigen Zölle von 85,7 % nicht ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
2. Endgültige Zölle
(65) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne und die neue Dumpingspanne den überprüften Zollsatz übersteigt, sollte der Zoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Somit sollte ein Antidumpingzoll von 102,4 % eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 102,4 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; sollten die mit ihr eingeführten Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt jedoch Gegenstand einer Überprüfung sein, so bleibt sie bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1997.