VERORDNUNG (EWG) Nr. 2199/91 DES RATES vom 22. Juli 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2179/90 (4), können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf einen Versuchszeitraum, der am 31. Juli 1991 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte der Versuchszeitraum um drei Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum "31. Juli 1991" durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.