Verordnung (EG) Nr. 844/2004 der Kommission
vom 28. April 2004
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten.
A. WARE
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden (nachstehend "betroffene Ware" genannt), mit Ursprung in der VR China. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte aus Thailand versandte Ringbuchmechaniken (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), die normalerweise denselben KN-Codes zugewiesen werden wie die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China.
B. GELTENDE MAßNAHMEN
Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000(4), eingeführten Antidumpingzölle.
C. BEGRÜNDUNG
Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch den Versand bestimmter Ringbuchmechaniken aus Thailand umgangen werden.
Folgende Beweise liegen vor:
Nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China veränderte sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Thailand in die Gemeinschaft erheblich. Die Einfuhren der untersuchten Ware stiegen erheblich an, während die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China nach der Einführung der Maßnahmen zurückgingen, und dem Anschein nach gibt es für diese Veränderung außer der Einführung der Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China von Thailand aus versandt wurden.
Ferner deuten die Beweise darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch die Menge der Einfuhren untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen bestimmter Ringbuchmechaniken aus Thailand an die Stelle der Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China getreten.
Der Kommission liegen zudem genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Verhältnis zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China bestimmt wurde, gedumpt sind.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Thailand noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Thailand versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) a) Fragebogen
Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Thailand, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der VR China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden Chinas und Thailands Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission zu melden und gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anzufordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
Die Behörden Chinas und Thailands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
Da die Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware in Thailand, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, Antidumpingzölle in entsprechender Höhe rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Thailand versandten Einfuhren erhoben werden können.
F. FRISTEN
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- Hersteller in Thailand eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist meldet.
G. NICHTMITARBEIT
Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000, eingeführten Maßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft, mit Ursprung in Thailand oder nicht, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden (TARIC-Zusatzcodes 8305 10 00 12 und 8305 10 00 22 ), umgangen werden.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Thailand, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Genehmigung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummern der interessierten Partei zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(5) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax +32/2/295 65 05
Telex: COMEU B 21877
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 2004