VERORDNUNG (EG) Nr. 2318/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren dieser Formstücke mit Ursprung in der Slowakischen Republik und in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Februar 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien, der Slowakischen Republik, Taiwan und Thailand.
Das Verfahren wurde auf einen Antrag des Defence Committee of the EEC Steel Butt-Welding Fittings Industry eingeleitet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei diesen Waren mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die meisten Hersteller und Ausführer in den betreffenden Ländern und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die betroffenen Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört.
(4) Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern oder Verarbeitern der fraglichen Ware in der Gemeinschaft oder in deren Namen vorgebracht.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) antragstellende Gemeinschaftshersteller:
Deutschland:
- Wilhelm Geldbach GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen;
Frankreich:
- Interfit S.A., Maubeuge;
Vereinigtes Königreich:
- BKL Fittings Ltd, Redditch;
Italien:
- Virgilio Cena & Figli S.p.A., Brescia,
- Technobend, Arena,
- Tectubi S.r.l., Podenzano;
b) Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern:
Kroatien:
- Zeljezara Sisak "Metaflex" (Femark), Zagreb;
Slowakische Republik:
- Zeleziarne Podbrezova A.S., Podbrezova;
Taiwan:
- C.M. Pipe Fittings Mfg. Ltd, Kaohsiung Hsien,
- Rigid Industries Co. Ltd, Kaohsiung Hsien;
Thailand:
- Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn,
- Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng-Samutprakarn,
- TTU Industrial Corp. Ltd, Bangkok;
c) Einführer in der Gemeinschaft:
Vereinigtes Königreich:
- Burton Delingpole Flanges and Fittings Ltd Warley;
Italien:
- Continental Flanges & Fittings, Carpanca di Inverigo,
- IRC S.p.A., Cortemaggiore.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Beschreibung der Ware
(7) Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke werden zur Verbindung von Rohren oder Rohrleitungen verwendet und in mehreren Grundformen angeboten, von denen die wichtigsten Bogen, Muffen, Reduktions- und Verschlußstücke sind. Sie werden aus Gußeisen, legiertem Stahl und nichtrostendem Stahl hergestellt und hauptsächlich in den Grundstoffindustrien verwendet wie chemische Industrie, Ölraffinerien, Energieerzeugung, Baugewerbe und Schiffbau.
(8) Die von dem Antrag betroffenen Waren, für die das Verfahren eingeleitet wurde, waren Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, einschließlich nichtrostendem Stahl der KN-Codes ex 7307 23 10, ex 7307 23 90, ex 7307 29 30, ex 7307 29 90, 7307 93 11, 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90.
(9) Im Laufe der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, daß alle unter die vorgenannten KN-Codes fallenden Waren zwar gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, daß sich aber die Formstücke aus nichtrostendem Stahl in ihren wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, in ihren Endverwendungen und den Preisen erheblich von den anderen Formstücken unterscheiden und mit diesen für die meisten Verwendungszwecke nicht austauschbar sind. Folglich sollten Formstücke aus nichtrostendem Stahl und die anderen Formstücke als verschiedene Waren angesehen werden. Da es sich bei den Einfuhren von Formstücken aus nichtrostendem Stahl aus den betroffenen Drittländern um relativ geringe Mengen handelte, wurden die Formstücke aus nichtrostendem Stahl, die unter die KN-Codes ex 7307 23 10, ex 7307 23 90, ex 7307 29 30 und ex 7307 29 90 fallen, von der Untersuchung ausgenommen.
Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen im Zusammenhang mit dem Ausschuß dieser Waren unterrichtet und erklärten sich alle damit einverstanden.
(10) Dementsprechend betrifft dieses Verfahren Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke oder Rohrverbindungsstücke (andere als gegossene Formstücke, Flansche oder Formstücke mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (nicht aber aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen oder zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90.
2. Gleichartige Ware
(11) Die von dem Verfahren betroffenen Formstücke werden in einer Vielzahl von Modellen angeboten, die sich in ihren spezifischen Merkmalen wie Form, Größe oder Stärke der Außenwand unterscheiden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die verschiedenen Modelle nach der gleichen Fertigungstechnik hergestellt und über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet werden. Ihre grundlegende Anwendung und Verwendung ist identisch, und sie sind weitgehend austauschbar. Aus diesen Gründen wurden für die Zwecke dieses Verfahrens alle Modelle von Formstücken als eine Ware angesehen.
(12) Die Kommission stellte ferner fest, daß die von den Ausfuhrländern auf ihrem Inlandsmarkt verkauften Formstücke und die in die Gemeinschaft exportierten Formstücke die gleichen Modelle umfaßten und daß ihre wichtigsten technischen und materiellen Eigenschaften und ihre Endverwendungen denjenigen der verschiedenen in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Formstücke in jeder Hinsicht glichen oder sehr ähnlich waren.
Dementsprechend wurden die betroffenen Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Volksrepublik China
(13) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert anhand der in einem Drittland mit Marktwirtschaft eingeholten Informationen ermittelt. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller vor, daß der Normalwert anhand der Inlandspreise der gleichartigen Ware in Thailand ermittelt wird, also einem Vergleichsland im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung.
(14) Was die Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft anbetrifft, so wurde Thailand als angemessener und nicht unvernünftiger Markt angesehen, auf dem die Inlandspreise von den normalen Marktkräften bestimmt werden und mehrere Hersteller beim Verkauf der betreffenden Ware miteinander konkurrieren. Die Produktionstechnik und der Herstellungsprozeß sind denjenigen in der Volksrepublik China weitgehend ähnlich. Außerdem wurde das Produktionsvolumen der drei untersuchten thailändischen Hersteller gegenüber dem Volumen der Exporte der Volksrepublik China in die Gemeinschaft für die Berechnung des Normalwerts als hinreichend repräsentativ angesehen. Keine der von diesem Verfahren betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Wahl Thailands als Vergleichsland.
(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Volksrepublik China daher auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der verschiedenen Formstücke bestimmt, die von den drei fraglichen thailändischen Herstellern im Untersuchungszeitraum im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, oder unter den unter Randnummer 24 genannten Umständen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der vorgenannten Verordnung rechnerisch ermittelt.
b) Kroatien
(16) Der einzige Hersteller in Kroatien war zur Mitarbeit bereit und beantwortete den Fragebogen. Die Angaben zu den Inlandsverkäufen waren jedoch unvollständig und ermöglichten keine zufriedenstellende Ermittlung des Normalwerts.
(17) Daher wurde es als notwendig angesehen, den Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten zu bestimmen. Mangels zuverlässiger Informationen zu den Produktionskosten der einzelnen Formstücke wurden die Inlandspreislisten des kroatischen Herstellers als die angemessene Grundlage für den Normalwert angesehen. Folglich wurde der Normalwert für jedes Modell der betreffenden Waren anhand der ausführlichen Inlandspreislisten ermittelt, die von diesem Hersteller im Untersuchungszeitraum veröffentlicht und angewandt wurden. Die vorgelegten Beweise zeigten, daß Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen an unabhängige Abnehmer getätigt worden waren. Es wurde nachgeprüft, daß die Inlandsverkäufe insgesamt rentabel waren, daß die Ware im Einklang mit den offiziellen Preislisten in Rechnung gestellt worden war und daß für alle Abnehmer die gleichen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen galten.
c) Slowakische Republik
(18) Die Kommission stützte sich zur Bestimmung des Normalwerts im Fall des einzigen Herstellers der betreffenden Waren in der Slowakischen Republik auf die Angaben dieses Herstellers, der mit der Kommission zusammenarbeitete.
(19) Zur Ermittlung des Normalwerts für den slowakischen Hersteller prüfte die Kommission zunächst die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer und stellte fest, daß diese Verkäufe in repräsentativen Mengen, aber zu Preisen getätigt wurden, die während des Bezugszeitraums nicht die Deckung aller angemessen aufgeteilten Kosten ermöglichten. Da die Preise der großen Mehrheit dieser Verkäufe auch unter den Produktionskosten lagen, wurde der Schluß gezogen, daß sie nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten.
(20) Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung für die einzelnen Modelle der betreffenden Ware, die in die Gemeinschaft exportiert wurden, rechnerisch ermittelt, unter Zugrundelegung aller fixen und variablen Rohstoff- und Herstellungskosten, zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für einen Gewinn, der unter den geltenden Marktbedingungen in dem betroffenen Land als angemessen angesehen wurde.
d) Taiwan
(21) Im Fall von zweien der vier Hersteller in Taiwan, die den Fragebogen beantworteten, kam die Kommission zu dem Schluß, daß sich eine weitere Untersuchung erübrigte, da der eine ausschließlich Formstücke aus nichtrostendem Stahl herstellte, die aus dem Verfahren ausgeschlossen waren (siehe Randnummer 9), und der andere die betreffenden Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte. Außerdem hatte dieses Unternehmen in dieser Zeit weder einen Exportvertrag geschlossen, noch nachgewiesen, daß es die feste Absicht hatte, in die Gemeinschaft zu exportieren.
(22) Im Fall eines der beiden verbleibenden kooperationswilligen Hersteller in Taiwan wurde festgestellt, daß alle Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum mit Verlust getätigt wurden. Sie wurden daher nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen. Der Normalwert wurde folglich gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer Gewinnspanne, die unter den Marktbedingungen des betreffenden Landes als angemessen angesehen wurde.
(23) Der andere Hersteller in Taiwan, der ebenfalls den Fragebogen beantwortete, übermittelte zweimal umfangreiche Berichtigungen zu seinen Angaben, da die zuvor übermittelten Dokumente viele Irrtümer und Ungereimtheiten enthielten. Die letzte Berichtigung lieferte zahlreiche wichtige neue Informationen und traf bei der Kommission kurz vor dem geplanten Kontrollbesuch ein. Die Kommission zog daraus den Schluß, daß die Angaben dieses Unternehmens zu dem Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung unberücksichtigt bleiben sollten, da sie nicht innerhalb einer vernünftigen Frist erteilt wurden, und beschloß, sich bei ihren vorläufigen Feststellungen auf die verfügbaren Fakten zu stützen. Im Fall des Normalwerts wurden die Angaben des anderen Herstellers in Taiwan, der in vollem Umfang mit der Kommission zusammenarbeitete (siehe Randnummer 22), als die angemessenste Grundlage angesehen.
e) Thailand
(24) Im Fall der drei kooperationswilligen Hersteller in Thailand erreichten die gewinnbringenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft. Diese Verkäufe wurden daher für die Ermittlung des Normalwerts als hinreichend repräsentativ angesehen.
Wurden bestimmte Exportmodelle auf dem Inlandsmarkt mit Verlust oder überhaupt nicht verkauft, so wurde der Normalwert für diese Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt durch Addition der eigenen Fertigungskosten des Unternehmens für jedes Modell, zuzüglich eines Betrags für die inländischen Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und einer Gewinnspanne, die den normalen Gewinnspannen in Thailand bei Verkäufen der betreffenden Ware entsprach.
(25) Einer der Hersteller in Thailand tätigte den größten Teil seiner Inlandsverkäufe an unabhängige Großhändler über ein verbundenes Vertriebsunternehmen. In diesem Fall stützte sich der Normalwert auf die Verkäufe des verbundenen Vertriebsunternehmens an die unabhängigen Großhändler.
(26) Im Fall der beiden übrigen Hersteller in Thailand wurde festgestellt, daß ihre Inlandsverkäufe alle direkt an unabhängige Abnehmer gingen.
(27) Der Normalwert für die drei Hersteller in Thailand wurde daher anhand ihrer gewogenen durchschnittlichen Preise für jedes auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkaufte Modell oder aber rechnerisch ermittelt, wie unter Randnummer 24 dargelegt.
2. Ausfuhrpreis
(28) Die Ausfuhrpreise wurden für alle Hersteller und Ausführer in den fünf Ländern auf der Grundlage der Preise ermittelt, die für die zum Export in die Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(29) Einer der Ausführer in Thailand verkaufte eine gewisse Menge der Waren an ein verbundenes Unternehmen im Vereinigten Königreich. Jedoch wurde festgestellt und während der Untersuchung nachgeprüft, daß die Preise dieser Exporte, die nur geringe Mengen und spezifische Modelle der gleichartigen Ware betrafen, denjenigen vergleichbar waren, zu denen die Waren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden. Ein Vergleich der Verkaufsverträge mit dem verbundenen und mit unabhängigen Unternehmen zeigte keine wesentlichen Unterschiede in den Verkaufsbedingungen. Für die vorläufige Sachaufklärung wurden die Preise dieser Verkaufsgeschäfte bei der Dumpingberechnung folglich berücksichtigt.
(30) Im Untersuchungszeitraum besaß einer der chinesischen Ausführer eine finanzielle Beteiligung an Importunternehmen in Frankreich und Deutschland. Eine Prüfung der Ausfuhrpreise ergab jedoch, daß diese denjenigen vergleichbar waren, zu denen die gleichen Waren an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft wurden. Trotz des finanziellen Interesses des chinesischen Ausführers an diesen Unternehmen wurde der Ausfuhrpreis dieser Geschäftsvorgänge bei der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt.
(31) Alle anderen Exportverkäufe anderer Hersteller und Ausführer in den betreffenden Ländern gingen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft und wurden folglich im normalen Handelsverkehr getätigt.
3. Vergleich
(32) Der Normalwert wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem Ab-Werk-Ausfuhrpreis für das entsprechende Modell auf der Basis des gewogenen Durchschnitts für den gesamten Untersuchungszeitraum verglichen. Wegen der Vielzahl der Modelle und der Geschäftsvorgänge je Modell wurde ein gewogener durchschnittlicher Ausfuhrpreis als angemessen angesehen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden, soweit angemessen und in dem erforderlichen Umfang, Berichtigungen vorgenommen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten wie auch Verpackungskosten, Zahlungsbedingungen und Gehälter für Verkaufspersonal.
4. Dumpingspanne
(33) Der Vergleich ergab, daß bei allen kooperationswilligen Unternehmen Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(34) Da keine Informationen vorgelegt wurden, die eine individuelle Behandlung gerechtfertigt hätten, ermittelte die Kommission für alle betroffenen Hersteller und Ausführer in der Volksrepublik China eine einzige Dumpingspanne, die der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der beiden kooperationswilligen chinesischen Ausführer entsprach.
(35) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die Volksrepublik China und die Unternehmen in den anderen betroffenen Ländern erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(36) Im Fall der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, sollte die Dumpingspanne nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden.
In dieser Hinsicht wurden die von der Kommission während der Untersuchung ermittelten und überprüften Fakten als die angemessenste Grundlage angesehen. Da die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, daß die nichtkooperationswilligen Unternehmen Dumping auf einem niedrigeren Niveau als dem festgestellten höchsten Niveau praktizieren würden, und keine Belohnung für die mangelnde Zusammenarbeit gewährt werden sollte, wurde es als angemessen angesehen, für einen Ausführer in dem betreffenden Land die festgestellte höchste Dumpingspanne zu wählen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Da nicht alle Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mitarbeiteten und nach den Feststellungen ein Gemeinschaftshersteller Spezialstücke herstellte, die nicht von dem Verfahren betroffen waren, mußte die Kommission prüfen, ob auf die Antragsteller ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Sie mußte ferner die Tatsache berücksichtigen, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller im Vereinigten Königreich die angeblich gedumpten Waren von einem Ausführer in Thailand importierte, bei dem es sich darüber hinaus um ein verbundenes Unternehmen handelte.
(38) Im Fall der Einfuhren des antragstellenden Herstellers im Vereinigten Königreich ergab die Sachaufklärung, daß nahezu alle Hersteller in diesem besonderen Wirtschaftszweig bis zu einem gewissen Grad auf Käufe von Formstücken zurückgreifen, die nicht zu ihrem Fertigungsprogramm gehören, denn die Hersteller müssen die gesamte Modellpalette anbieten, um den Bedarf der Abnehmer zu decken und am Markt konkurrenzfähig zu bleiben.
So wurde in der Tat festgestellt, daß der fragliche antragstellende Hersteller im Vereinigten Königreich im Untersuchungszeitraum die Ware von einem verbundenen Ausführer in Thailand bezog, bei dem Dumping festgestellt wurde, daß die Einfuhrmengen jedoch nicht mehr als 2 % der Gesamtverkäufe des Herstellers im Vereinigten Königreich auf dem Gemeinschaftsmarkt erreichten. Bei den eingeführten Mengen handelte es sich hauptsächlich um Modelle, die von diesem Hersteller nicht hergestellt wurden zur Vervollständigung der Produktpalette und die in erster Linie importiert wurden, um seine Marktposition zu verteidigen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß, obgleich es sich um verbundene Unternehmen handelte, der Hersteller im Vereinigten Königreich angesichts der sehr niedrigen Importmengen gegen die Dumpingauswirkungen weder geschützt sein noch davon wesentlich profitiert haben konnte und daß keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß dieses Herstellers aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestehen.
(39) Während der Untersuchung zog einer der antragstellenden italienischen Hersteller seinen Antrag zurück, da die von ihm hergestellten Waren nicht von den betroffenen Exportländern exportiert wurden.
(40) Bei der Bestimmung des Anteils der in dem Antrag vertretenen Hersteller an der Gesamtproduktion stützte sich die Kommission auf die ihr vorliegenden Informationen und die weiteren Informationen, die von den antragstellenden Herstellern, die bei weitem die größten Hersteller in der Gemeinschaft sind, während der Untersuchung in deren Betrieben geliefert wurden.
Auf dieser Grundlage erreichte der Anteil der antragstellenden Hersteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum 85 %. Dies entspricht einem größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
E. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(41) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern. Um festzustellen, ob eine solche Kumulierung angemessen war, wurde geprüft, ob die Mengen aus den einzelnen Exportländern erheblich waren und ob die Einfuhren aus diesen Ländern miteinander konkurrierten.
(42) Einer der betroffenen Ausführer in Thailand beantragte, daß für die Schadensermittlung die Einfuhren aus Thailand nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Exportländern kumuliert werden, da der Anteil der Einfuhren aus Thailand am Gemeinschaftsmarkt zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht beitrage, zumal dieser Marktanteil rückläufig sei.
Die Kommission prüfte diesen Antrag und stellte fest, daß die Importmengen aus Thailand im Untersuchungszeitraum 2,6 % des Gemeinschaftsverbrauchs erreichten. Bei diesem Prozentsatz kann der Marktanteil Thailands nicht als unerheblich angesehen werden. Außerdem verzeichnete der Marktanteil Thailands eine ständige Erhöhung von 0,4 % 1989 auf 1,6 % 1991 und 2,6 % 1993 und im Untersuchungszeitraum. Die Argumente des betroffenen Ausführers in Thailand sind daher zurückzuweisen.
(43) Im Fall der Slowakischen Republik und Taiwans stellte die Kommission fest, daß die Marktanteile der Importe aus diesen beiden Ländern zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 3,2 % auf 1,5 % bzw. von 3,4 % auf 1,6 % zurückgingen. Dagegen stiegen die Marktanteile der drei anderen betroffenen Länder in der gleichen Zeit, und zwar Volksrepublik China von 6,8 % auf 8,5 %, Kroatien von 1,6 % auf 3,2 % und Thailand von 2,4 % auf 2,6 %.
Angesichts der niedrigen und stark rückläufigen Importe aus der Slowakischen Republik und aus Taiwan gegenüber den steigenden Marktanteilen der anderen betroffenen Länder wurden diese Einfuhren nicht als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen. Sie wurden daher mit den Einfuhren aus den übrigen drei betroffenen Ländern nicht kumuliert und aus der Schadensbeurteilung ausgeschlossen.
(44) Im Fall der Einfuhren aus der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand wurde festgestellt, daß die Waren aus diesen Ländern nach Modellen und Abmessungen in jeder Hinsicht gleichartig und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums und unter gleichen Handelsbedingungen vermarktet wurden. Die Importwaren konkurrierten untereinander und mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller, die Einfuhren erreichten im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen, und die Preistendenzen waren ähnlich. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß ausreichende Gründe für eine globale Beurteilung der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand vorliegen (der Begriff "betroffene Exportländer" bezieht sich im weiteren ausschließlich auf die Volksrepublik China, Kroatien und Thailand).
2. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen, Marktanteil und Preise der gedumpten Einfuhren
a) Gemeinschaftsverbrauch
(45) Die Zahlen über den Gemeinschaftsverbrauch basieren auf den Gesamtverkäufen der kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und einer Schätzung der Verkäufe der nicht kooperationswilligen Hersteller sowie den Gesamtimporten mit Ursprung in Drittländern einschließlich der Importe aus den fraglichen Ausfuhrländern. Auf dieser Grundlage blieb der Verbrauch in der Gemeinschaft im allgemeinen zwischen 1989 und 1993 konstant, erhöhte sich geringfügig von 53 132 Tonnen 1989 auf 53 406 Tonnen 1993 und erreichte 27 189 Tonnen in den sechs Monaten des Untersuchungszeitraums.
b) Volumen der gedumpten Einfuhren
(46) Die Einfuhren aus den betroffenen Exportländern verzeichneten einen regelmäßigen Anstieg, und zwar von 1 304 Tonnen 1989 auf 7 309 Tonnen 1993, und erreichten 3 854 Tonnen im Untersuchungszeitraum, was auf Jahresbasis einer Erhöhung von 491 % gegenüber 1989 entspricht.
c) Marktanteile
(47) Zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum stieg der gemeinsame Marktanteil der betroffenen Exportländer in der Gemeinschaft von 2,5 % auf 14,3 %. Im einzelnen sah die Entwicklung folgendermaßen aus:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Preise der gedumpten Einfuhren
(48) Die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern lagen weit unter den Preisen, die die Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellen. Zur Ermittlung der Preisunterbietung verglich die Kommission die Preise der betroffenen Ausführer mit den Verkaufspreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von den antragstellenden Herstellern in Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich verlangt wurden. Diese Mitgliedstaaten stellen den größten Teil des Gemeinschaftsmarktes für die betreffenden Waren dar, und auf sie entfallen mehr als 85 % der gedumpten Einfuhren.
(49) Der Preisvergleich wurde auf der Basis der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf einer vergleichbaren Handelsstufe und, soweit ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden, auf Modellbasis für die Mehrheit der Abmessungen und Außenwandstärken vorgenommen, die bei der vorläufigen Dumpingermittlung berücksichtigt worden waren.
(50) Zur Sicherung der Vergleichbarkeit wurden Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit zutreffend, die Transportkosten von den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller abgezogen und der Zoll den Einfuhrpreisen hinzugerechnet. Außerdem wurden die Einfuhrpreise in dem erforderlichen Umfang um eine Handelsspanne der Einführer berichtigt, welche die Zollabfertigung, die Bereitstellungskosten, die Bankgebühren und eine Gewinnspanne umfaßte.
(51) Auf Modellbasis wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der einzelnen Ausführer mit dem entsprechenden Verkaufspreis der antragstellenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Die prozentuale Preisunterbietung der tatsächlichen Ab-Werk-Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller lag im Untersuchungszeitraum zwischen 24,5 % und 40,7 % im Fall der Volksrepublik China und zwischen 21,3 % und 37,8 % im Fall Thailands und erreichte 21,9 % bei Kroatien.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Gemeinschaftsverbrauch
(52) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 54 104 Tonnen 1989 auf 45 402 Tonnen 1993 und 22 432 Tonnen im Untersuchungszeitraum (sechs Monate) oder auf Jahresbasis um 17,1 % gegenüber 1989. Dieser Produktionsrückgang war in Deutschland, Frankreich und Italien, für die im Untersuchungszeitraum etwa 78 % der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern bestimmt waren, besonders erheblich.
b) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(53) Da die Produktionsanlagen für Formstücke auch für die Fertigung anderer Standardprodukte, die nicht von dem Verfahren betroffen sind, konzipiert sind und verwendet werden, lassen sich Kapazität und Kapazitätsauslastung nicht genau bestimmen. Nach den Feststellungen ging jedoch die Produktion der anderen in den gleichen Fertigungsanlagen hergestellten Waren in vergleichbarem Umfang zurück wie die der von dem Verfahren betroffenen Waren. Die in der Untersuchung festgestellte Kapazitätsauslastung kann daher als repräsentativ angesehen werden.
(54) Seit 1985 nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine umfangreiche Umstrukturierung vor und verringerte durch Modernisierungsmaßnahmen und verschiedene Stillegungen seine gesamte Jahreskapazität von schätzungsweise 120 000 Tonnen 1993 auf weniger als 100 000 Tonnen. Trotz dieser Anstrengungen ging die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt erheblich zurück, sieht man von einem Hersteller ab, der bis 1990 weitgehend auf Käufe zurückgriff, aber dann beschloß, die Palette seiner Formstücke durch eigene Produktion zu ergänzen. Dennoch lag die Kapazitätsauslastung aller Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unter 55 %, was in den meisten Fällen eine angemessene Aufschlüsselung und Deckung der fixen Kosten nicht ermöglichte.
c) Verkäufe und Marktanteil
(55) Die Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 41 006 Tonnen 1989 auf 34 937 Tonnen 1993 und erreichten im Untersuchungszeitraum von Juli bis Dezember 1993 17 889 Tonnen. Auf Jahresbasis bedeutet dies gegenüber 1989 einen Absatzrückgang von 12,7 %. Während der Jahresverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum im allgemeinen konstant blieb, verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit von 77,2 % auf 65,7 %. Das heißt, der Marktanteilverlust des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach weitgehend dem Marktanteilgewinn der betroffenen Exportländer (von 2,5 % auf 14,3 %).
d) Verkaufspreise
(56) Infolge der erheblichen Preisunterbietung seitens der betroffenen Exportländer gingen die Verkaufspreise der antragstellenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt und auf anderen Gemeinschaftsmärkten zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück, und zwar vor allem bei den Modellen, die direkt mit den gedumpten Importen konkurrierten.
e) Rentabilität
(57) Trotz der erheblichen Kosteneinsparungen im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen verschlechterte sich die finanzielle Lage der meisten Gemeinschaftshersteller vor allem nach dem massiven Vordringen der gedumpten Importe im Jahr 1992. Im Untersuchungszeitraum erlitten alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller finanzielle Verluste oder Gewinneinbußen.
f) Beschäftigung
(58) Zu der Beschäftigungssituation in dem gesamten Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ergaben die Feststellungen der Kommission, daß sich die Zahl der Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierungsanstrengungen und der Stillegung von drei Werken zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um etwa 15 % verringerte. Der erhebliche Auftragsrückgang und die damit verbundene unzureichende Kapazitätsauslastung zwangen die Gemeinschaftshersteller, in einigen Fällen Kurzarbeit einzuführen und in einem Fall sogar ein Drittel der gesamten Belegschaft zu entlassen.
4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(59) Die vorläufige Schadensermittlung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Produktions- und Absatzrückgang sowie erhebliche Marktanteileinbußen verzeichnete und nicht in der Lage war, seine Preise zur Deckung seiner steigenden Produktionskosten zu erhöhen, was mit einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse einherging.
(60) Angesichts des Umfangs dieser negativen Entwicklung der Wirtschaftsfaktoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
(61) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war und ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich sein oder dazu beigetragen haben konnten.
1. Auswirkungen auf die gedumpten Einfuhren
(62) Die Kommission stellte fest, daß der Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Exportländern, die Zunahme ihres Marktanteils und der Preisdruck, der von diesen Einfuhren ausging, zusammentrafen mit dem Rückgang von Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil, Gewinnen und Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der vor allem 1992 zu einer Verschlechterung der Wettbewerbs- und der Finanzsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte.
(63) Während der Verbrauch der betroffenen Waren relativ konstant blieb, stieg der Marktanteil der fraglichen Importe von 2,5 % 1989 auf 14,3 % im Untersuchungszeitraum, und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging von 77,2 % auf 65,7 % zurück. Die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprechen folglich den Marktanteilgewinnen der Exportländer.
(64) Bei den Preisen der gedumpten Einfuhren wurden erhebliche Preisunterbietungen festgestellt. Angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes für Formstücke haben die erheblichen Preisunterbietungsspannen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise zu senken in dem Versuch, Kapazitätsauslastung und Marktanteil auf einem angemessenen Niveau zu halten. Dieser Preisverfall führte zu einem allgemeinen Rückgang der Rentabilität, wie die finanziellen Verluste der meisten Gemeinschaftshersteller beweisen.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(65) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten. Die Kommission prüfte insbesondere die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern, die Tendenz der Marktversorgung in der Gemeinschaft und die Auswirkungen der Einfuhren eines der antragstellenden Gemeinschaftshersteller.
(66) Die Importe aus anderen Drittländern einschließlich Taiwan und der Slowakischen Republik waren relativ konstant und erreichten 1989 10 822 Tonnen und im Untersuchungszeitraum 10 892 Tonnen umgerechnet auf Jahresbasis, was einem Marktanteil von 20,3 % bzw. 20,0 % entspricht. Bei einem globalen Anstieg der Importe aus den betroffenen Exportländern um 6 400 Tonnen und einer Erhöhung ihres Marktanteils um 12 % wird die Auffassung vertreten, daß diese Exportländer eindeutig nach Absatz und Marktanteil die Hauptgewinner waren. Nach den EUROSTAT-Zahlen lagen die Preise der Einfuhren aus den meisten anderen Drittländern weit über den Preisen der gedumpten Importe, und nichts deutete darauf hin, daß die Importe aus den nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern gedumpt waren.
(67) Was die Entwicklung der Nachfrage anbetrifft, so erhöhte sich die Marktversorgung in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum geringfügig, und zwar auf Jahresbasis von 53 132 Tonnen auf 54 378 Tonnen.
(68) Zu den Auswirkungen der Einfuhren eines der antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, daß diese Importe im Untersuchungszeitraum 2 % seiner Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft nicht überstiegen, daß es sich bei der Mehrheit der Importware um Produkte zur Ergänzung der Produktpalette dieses Herstellers handelte und daß die Preise, zu denen die Importwaren von diesem Hersteller weiterverkauft wurden, sich von den Verkaufspreisen der eigenen Produktion oder der anderer Gemeinschaftshersteller nicht wesentlich unterschieden. Daher wird die Auffassung vertreten, daß der importierende Hersteller an den Dumpingpraktiken nicht beteiligt war und daß dieser Hersteller weder gegen die Auswirkungen des Dumpings geschützt war noch davon profitierte.
3. Schlußfolgerung
(69) Aufgrund dieses Sachverhalts kommt die Kommission vorläufig zu dem Ergebnis, daß die gedumpten Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(70) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft verdienen die notwendige Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken und die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Waren besondere Beachtung. Die Antidumpingmaßnahmen sollten die Preise der Importwaren anheben und damit ihre relative Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.
Während dies sich aus der Notwendigkeit ergibt, die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, könnte ein Verzicht auf derartige Maßnahmen sich dagegen nachteilig auf die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken, wenn die Gemeinschaftshersteller die Produktion aufgeben müßten. Die Beseitigung der unlauteren Vorteile, die durch Dumpingpraktiken gewonnen wurden, soll eine weitere Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern. Unter diesen Umständen dürfte die Einführung von Maßnahmen die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt kaum nennenswert beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund prüfte die Kommission die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Stahlformstücken aus den betroffenen Exportländern im Zusammenhang mit den spezifischen Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Abnehmer.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(71) Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, daß angesichts der umfangreichen und steigenden finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren die ohnehin schwierige Situation verschärfen und die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller von Formstücken bedrohen würde. Diese Entwicklung ist vor allem im Zusammenhang mit den umfangreichen Anstrengungen der Gemeinschaftshersteller zu sehen, um ihre Produktionsanlagen so weit zu modernisieren und zu automatisieren, daß sie in der Lage sind, mit jedem anderen fairen Bieter am Markt zu konkurrieren. Sollten diese Hersteller vom Markt verdrängt werden, sind all diese Investitionen umsonst gewesen.
(72) Auch wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller, wenn sie die gesamte Produktpalette zu wettbewerbsfähigen Kosten herstellen wollen, auf eine angemessene Kapazitätsauslastungsrate angewiesen sind, die im wesentlichen durch die Produktion genormter Formstücke handelsüblicher Qualität erzielt wird, die direkt mit den gedumpten Importwaren aus den betroffenen Ausfuhrländern konkurrieren und auf die ein großer Anteil der Gewinne in diesem Wirtschaftszweig entfällt. Ein Rückgang dieser Produktion würde auch die Produktion der höherwertigen Produkte beeinträchtigen, da dadurch die Kosten und Preise für die Abnehmer in der Gemeinschaft steigen würden.
3. Interesse der Abnehmer
(73) Wie unter Randnummer 70 festgestellt, müssen die Abnehmer der Importware aus den betroffenen Exportländern die normalen Marktpreise zahlen, wenn Zölle eingeführt werden. Bei den Abnehmern handelt es sich um Bauunternehmen, Werften, chemische Unternehmen, Ölraffinerien und Energieversorgungsunternehmen. Zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf diese Käufer oder Abnehmer wurden der Kommission im Untersuchungszeitraum keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Auswirkungen dürften je nach Fall sehr verschieden sein und hängen von der Menge der für das betreffende Bauwerk erforderlichen Formstücke ab. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf Formstücke aus Stahl wird sich jedoch auf diese Abnehmerindustrien nur begrenzt auswirken, da sich dadurch die Gesamtkosten der Bauwerke, für die die Formstücke verwendet werden, nur sehr wenig erhöhen. In jedem Fall ergab die Untersuchung, daß höhere Preise für Stahlformstücke vom Markt akzeptiert werden, da nach den Feststellungen die Preise der Importe aus den nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern weit über den Preisen der gedumpten Einfuhren lagen.
(74) Schließlich ist zu bedenken, daß die durch die Antidumpingmaßnahmen hervorgerufene Preiserhöhung darauf abzielt, einen durch unlautere Praktiken gewonnenen Preisvorteil zu beseitigen, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schadet, dessen Situation sich ohne Maßnahmen unweigerlich verschlechtern würde. Sollte eine derartige Verschlechterung dazu führen, daß die Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben würde, so würde der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt bei Formstücken aus Stahl ernsthaft verringert. Diese Situation läge weder im Interesse der Käufer noch der Abnehmer.
(75) Nach sorgfältiger Abwägung der obengenannten Aspekte ist die Kommission daher der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Kroatien und Thailand einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren während der verbleibenden Untersuchung zu verhindern.
In Anbetracht der obigen Ausführungen sollten die Maßnahmen in Form eines vorläufigen Wertzolls eingeführt werden.
H. ZOLLSATZ
(76) Bei der Festlegung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zollbetrag.
(77) Da die Schädigung hauptsächlich in Preisverfall, Marktanteileinbußen und vor allem finanziellen Verlusten bestand, sind zur Beseitigung dieser Schädigung die Ausfuhrpreise der betroffenen Ausführer so weit zu erhöhen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau ohne Absatzverluste anheben kann.
Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der gedumpten Importe mit den Verkaufspreisen verglichen werden mußten, die die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegeln.
(78) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-Ausfuhrpreise der bei der Dumpingermittlung berücksichtigten Modelle - soweit notwendig nach Berichtigung zur Erreichung des Ab-Werk-Niveaus der Gemeinschaftshersteller - verglichen mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der betroffenen Gemeinschaftshersteller, die, soweit angemessen, zur Deckung der Produktionskosten und einer Gewinnspanne von 5 % erhöht wurden. Diese Gewinnspanne wurde für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung als angemessen und derjenigen vergleichbar angesehen, die ohne die gedumpten Einfuhren erzielt worden wäre.
Dieser Vergleich ergab folgende Schadensschwellen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(79) Da im Fall des kroatischen Herstellers, Zeljezara Sisak, und des Herstellers TTU in Thailand die Schadensschwellen niedriger sind als die jeweiligen Dumpingspannen, sollten die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden.
In allen anderen Fällen sollte der vorläufige Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(80) Aus den unter Randnummer 34 genannten Gründen wurde für die beiden kooperationswilligen Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China ein einziger Zoll festgesetzt.
(81) Für die Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, sollten nach Auffassung der Kommission die vorläufigen Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen festgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die angemessenste Grundlage angesehen, und es besteht kein Grund zu der Annahme, daß niedrigere Zölle als die für notwendig erachteten höchsten Zölle ausreichen würden, um die durch diese Importe verursachte Schädigung zu beseitigen. Zur Verhinderung einer Umgehung des Zolls und einer Belohnung für mangelnde Mitarbeit wird es folglich für angemessen angesehen, den für Ausführer in dem gleichen Land ermittelten höchsten Zoll einzuführen.
(82) Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
I. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK UND TAIWAN
(83) Wie unter Randnummer 43 dargelegt, wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik und in Taiwan zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht wesentlich beigetragen habe. Nach Auffassung der Kommission erübrigen sich daher Schutzmaßnahmen, und das Antidumpingverfahren sollte gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden.
(84) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.
(85) Die unmittelbar betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren gegenüber der Slowakischen Republik und Taiwan einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(86) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen oder zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11*91), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19*91), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30*91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt beläuft sich auf folgende Prozentsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Soweit nichts anderes bestimmt, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken der KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 mit Ursprung in der Slowakischen Republik und Taiwan wird eingestellt.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 1995