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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2497/82 DER KOMMISSION
vom 13. September 1982
zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 84.07 und in die Tarifstelle 84.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Vorrichtungen zum hydraulischen oder pneumatischen Betätigen eines zum Öffnen oder Schließen von Flugzeug-Laderaumtüren dienenden Verstellorgans, bestehend aus:
- einem Zylinder, an dessem einen Ende zwei Laschen angebracht sind zum Befestigen des Zylinders an der Laderaumtür und aus dessem anderen Ende eine Kolbenstange durch die im Zylindergehäuse auf den Kolben einwirkende Energie der Druckfluessigkeit oder der Druckluft geradlinig ausgefahren wird,
- einem Kolben mit Kolbenstange, die in ihrem Inneren einen ebenfalls durch Druck zu betätigenden Entriegelungskolben aufnimmt und die an ihrem aus dem Zylinder herausragenden Ende eine Öse zum Befestigen des Verstellorgans der Laderaumtür besitzt und beim Ein- und Ausfahren das Verstellorgan zusammenklappt oder spreizt, wodurch die Laderaumtür geschlossen bzw. geöffnet wird,
- zwei am Zylindergehäuse befestigte Haltehaken, die verhindern, daß die Kolbenstange ausgefahren wird, wenn auf den Entriegelungskolben kein Druck einwirkt,
- verschiedene für den Mechanismus notwendige Federn und Ringe sowie sonstige Kleinteile.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/82 (3), gehören zu Tarifnummer 84.22 Apparate und Geräte zum Heben, zu Tarifnummer 84.07 hydraulische Kraftmaschinen und zu Tarifnummer 84.08 andere Kraftmaschinen als Dampfkraftmaschinen, Kolbenverbrennungsmotoren und hydraulische Kraftmaschinen.
Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der obengenannten Vorrichtung in Betracht.
Die obengenannte Vorrichtung ist kein vollständiges Hebezeug und weist auch nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines solchen auf, weil ihr sowohl das den Hebevorgang ausübende Verstellorgan als auch ein Sockel oder eine andere Stützvorrichtung fehlen, die im Zusammenwirken mit der Kraft des Druckzylinders erst den Hebevorgang ermöglichen. Sie ist nur Teil eines solchen Hebezeugs.
In Anwendung der Vorschrift 2 a) zu Abschnitt XVI gehören Teile eines Hebezeugs, die sich als Waren einer anderen Tarifnummer des Kapitels 84 darstellen, nicht zu Tarifnummer 84.22.
Arbeitszylinder, die aus einem Zylindergehäuse bestehen, in dem ein Kolben durch unter Druck stehende Flüssigkeit oder durch Druckluft dadurch bewegt wird, daß die Energie der auf den Kolben einwirkenden Druckfluessigkeit oder Druckluft in eine geradlinige Bewegung umgewandelt wird, sind hydraulische oder pneumatische Kraftmaschinen, die von den Tarifnummern 84.07 bzw. 84.08 erfasst sind. Das Vorhandensein von bestimmten Kleinteilen wie Entriegelungskolben, Haltehaken, Federn und Ringen beeinflusst die Tarifierung dieser Kraftmaschinen nicht.
Die obengenannten Vorrichtungen sind deshalb, je nach dem, ob sie hydraulisch oder pneumatisch betrieben werden, als hydraulische Kraftmaschinen der Tarifnummer 84.07 oder als pneumatische Kraftmaschinen der Tarifnummer 84.08 zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorrichtungen zum hydraulischen oder pneumatischen Betätigen eines zum Öffnen oder Schließen von Flugzeug-Laderaumtüren dienenden Verstellorgans, bestehend aus:
- einem Zylinder, an dessem einen Ende zwei Laschen angebracht sind zum Befestigen des
Zylinders an der Laderaumtür und aus dessem anderen Ende eine Kolbenstange durch die im Zylindergehäuse auf den Kolben einwirkende Energie der Druckfluessigkeit oder der Druckluft geradlinig ausgefahren wird,
- einem Kolben mit Kolbenstange, die in ihrem Inneren einen ebenfalls durch Druck zu betätigenden Entriegelungskolben aufnimmt und die an ihrem aus dem Zylinder herausragenden Ende eine Öse zum Befestigen des Verstellorgans der Laderaumtür besitzt und beim Ein- und Ausfahren das Verstellorgan zusammenklappt oder spreizt, wodurch die Laderaumtür geschlossen bzw. geöffnet wird,
- zwei am Zylindergehäuse befestigte Haltehaken, die verhindern, daß die Kolbenstange ausgefahren wird, wenn auf den Entriegelungskolben kein Druck einwirkt,
- verschiedene für den Mechanismus notwendige Federn und Ringe sowie sonstige Kleinteile,
gehören im Gemeinsamen Zolltarif:
a) wenn sie hydraulisch betrieben werden zu Tarifnummer
84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen,
b) wenn sie pneumatisch betrieben werden zu Tarifstelle
84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen:
C. andere Motoren und Kraftmaschinen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. September 1982