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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1986
zur Genehmigung der Gründung des »Stahlcenters Röchling-Possehl GmbH & Co. KG" Mannheim, durch Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen- und Stahl GmbH, Mannheim, und der in diesem Zusammenhang geschlossenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(86/30/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens aufgrund des Artikels 66 Absatz 1 des Vertrages (1),
im Hinblick auf den gemeinsamen Antrag der Unternehmen Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen und Stahl GmbH, Mannheim, vom 11. Februar 1985, in der Fassung des Schreibens vom 12. August 1985,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
1. Die Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen (Röchling), ist ein Stahlhandelsunternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages mit einem Kapital von 16 Millionen DM und ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Kommanditgesellschaft in Gebr. Röchling, Mannheim. Es befasst sich mit Handelsgeschäften aller Art, insbesondere jedoch mit Erzeugnissen der eisenschaffenden und -verarbeitenden Industrie.
2. Die Possehl Eisen- und Stahlgesellschaft mbH, Mannheim (Possehl), ist ein Stahlhandelsunternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages mit einem Kapital von 1 Million DM und befasst sich mit der Lagerung und dem Handel von Erzeugnissen der Montanindustrie. Es ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Eisen- und Stahlgesellschaft Saar-Luxemburg mbH, Stuttgart (Saarlux), die zur Sacilor-Gruppe gehört.
3. Röchling und Possehl beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen unter dem Namen »Stahlcenter Röchling-Possehl GmbH & Co. KG, Mannheim" (Stahlcenter Röchling-Possehl) mit einem Kapital von 2 Millionen DM. Gegenstand dieses Unternehmens wird hauptsächlich der Handel mit Stahlerzeugnissen im Raum Mannheim-Ludwigshafen sein.
4. Das beabsichtigte Vorgehen soll in der Weise realisiert werden, daß das bisherige Lager von Possehl in Mannheim durch das Gemeinschaftsunternehmen betrieben wird. Das bisherige Lager der Röchling Eisenhandel KG in Ludwigshafen wird stillgelegt. Zur Erfuellung seiner Aufgaben übernimmt das Gemeinschaftsunternehmen von seinen Gesellschaftern (Röchling und Possehl) das erforderliche Anlagevermögen sowie einen Teil des Personals der Gründergesellschaften.
5. An diesem Gemeinschaftsunternehmen wird Röchling einen Anteil von 49 % und Possehl einen Anteil von 51 % haben, sowohl als Kommanditistinnen der KG als auch als Gesellschafterinnen der Komplementärin Röchling-Possehl GmbH, Mannheim. Aus den entsprechenden Verträgen ergibt sich jedoch, daß für die Beschlußfassung eine Mehrheit von mehr als 51 % erforderlich ist, so daß keiner der beiden Beteiligten bei den gegenwärtigen Beteiligungsverhältnissen den anderen überstimmen kann.
6. Unter diesen Umständen werden Röchling und Possehl die Kontrolle über das Stahlcenter Röchling-Possehl im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 gemeinsam ausüben. Das beabsichtigte Vorgehen wird daher zu einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zwischen Stahlcenter Röchling-Possehl und Röchling einerseits und zwischen Stahlcenter Röchling-Possehl und Possehl andererseits führen, ohne daß jedoch ein Zusammenschluß zwischen Röchling und Possehl entsteht.
7. Neben der Gründung des Stahlcenters Röchling-Possehl haben Röchling und Possehl bzw. Saarlux eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die beiderseitigen Kunden im Raum Mannheim-Ludwigshafen ausschließlich aus dem Lager des Gemeinschaftsunternehmens beliefert werden sollen. Im Hinblick auf diese Vereinbarung haben sie sich gegenseitig verpflichtet, ab 1. März 1985 ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners beiderseits keine langfristigen Kontrakte mehr abzuschließen und Einkäufe wechselseitig abzustimmen.
II
8. Das beabsichtigte Vorgehen soll die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit bei den beiden unmittelbar beteiligten Handelsunternehmen fördern und zu deren Restrukturierung und Konsolidierung dienen.
Diese Konzentration im Handelsbereich ist notwendig geworden angesichts der enormen Überkapazitäten, die im Lagergeschäft der Stahlbranche zu verzeichnen sind. Sie ist im Zusammenhang mit der aufgrund der Stahlkrise notwendig gewordenen Konzentration im Produktionsbereich zu betrachten, die eine - wenn auch nicht so weitgehende - Nachvollziehung im Handelsbereich notwendig macht.
Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Rentabilität der an der Vereinbarung unmittelbar beteiligten Unternehmen, die vor allem in der rückläufigen Tendenz ihrer Umsätze in den letzten drei Jahren (1982, 1983, 1984) gegenüber dem Jahr 1981 sowie in ihren Bilanzergebnissen dieser Jahre zum Ausdruck kommt, zwang diese Unternehmen dazu, entweder ihre beiden Lager stillzulegen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu entlassen oder durch Konzentration auf ein Lager (Mannheim) und Stillegung des anderen (Ludwigshafen) den Fortbestand der geschäftlichen Aktivitäten und zum grossen Teil auch der Beschäftigung zu erreichen, so daß der Verbleib eines weiteren Wettbewerbers auf dem Markt gewährleistet wird.
Durch die oben geschilderte Konzentration auf ein Lager werden durch die damit verbundene Verringerung der Verkaufseinrichtungen erhebliche Einsparungen von Verkaufs-, Verwaltungs-, Lager- und Personalkosten erreicht. Darüber hinaus wird eine bessere Auslastung des vorhandenen Personals und der vorhandenen Anlagen erreicht, was die Erhaltungschancen des Gemeinschaftsunternehmens vergrössert. Denn die beiden Lager von Röchling und Possehl sind vor der Konzentration auf ein Lager unter 50 % ausgelastet. Dadurch werden auch erhebliche zusätzliche Investitionen von ca. 6 Millionen DM eingespart, die sonst für die Modernisierung der zum Teil veralteten Anlagen des stillzulegenden Lagers Ludwigshafen notwendig wären.
Ferner wird durch die Konzentration auf ein Lager eine Steigerung der Qualität des Vertriebes durch verbesserte Beratung und Betreuung der Abnehmer erreicht. Die beteiligten Unternehmen beabsichtigen, in dem Lager des Gemeinschaftsunternehmens eine moderne Bürotechnik einzuführen und ein Dialogsystem anzuwenden. Dadurch und aufgrund der Tatsache, daß sich die Abnehmer nur noch an ein Lager wenden müssen, wird die Bestelltätigkeit vereinfacht und die Abwicklung beschleunigt. Schließlich erlaubt die Konzentration auf ein Lager eine Halbierung der Lagerhaltung durch die Gesellschafter. Die Aufträge können zu grösseren Versandlosen zusammengefasst werden, wodurch gleichzeitig Transportkosten eingespart werden.
Die oben erwähnten Rationalisierungseffekte beim Verkauf gelten mutatis mutandis auch für den Einkauf, insbesondere hinsichtlich der Einsparung von Einkaufs-, Verwaltungs, Lager- und Personalkosten, der besseren Auslastung des Personals und der vorhandenen Anlagen, der Ersparung von Investitionen, der Einführung moderner Bürotechnik und des Dialogsystems, der Vereinfachung der Bestelltätigkeit und der Abwicklung, der Einsparung von Transportkosten usw.
Ausserdem beabsichtigten die Beteiligten, die Absatzstruktur so zu verändern, daß künftig nicht nur an den Handel, wie bisher, sondern auch direkt an die Verbraucher verkauft wird.
Insgesamt werden durch die Realisierung der Vereinbarung die Voraussetzungen geschaffen, um die rationellste Verteilung der Produkte auf einem hohen Leistungsniveau zu sichern, wobei diese Vorteile letztlich den Verbrauchern zugute kommen werden.
9. Um die Auswirkungen dieses Vorgehens auf den Stahlmarkt beurteilen zu können ist die Tätigkeit jedes der beteiligten Unternehmen im einzelnen zu prüfen, und zwar im Stahlhandelsbereich, was den Hauptgegenstand sowohl der zwei am Gemeinschaftsunternehmen unmittelbar beteiligten Gesellschaften (Röchling und Possehl) als auch des neu zu gründenden Gemeinschaftsunternehmens darstellt.
10. Als geographisch relevanter Markt ist dabei nur die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten, da sich die Handelsaktivitäten des Gemeinschaftsunternehmens sowie der beiden Mutterunternehmen auf diesen Markt beschränken.
11. Die für die Beurteilung relevanten Absatzmengen sind aus der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Absätze im Handel mit Walzstahlfertigerzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland
(Lager- und Streckengeschäfte)
(in 1 000 Tonnen) 1.2.3.4.5,6.7.8.9,11 // // // // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // (7) // // BR Deutschland // Gruppe in Gebr. Röchling // Gruppe Sacilor (Saarlux + Possehl) // Gruppe Röchling + Gruppe Sacilor // Röchling KG Nieder- lassung Ludwigshafen (LH) // Possehl // Röchling LH + Possehl // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // // // Absatz // % von (1) // // // Absatz // % von (4) // % von (1) // // // // // // // // // // // // 1981 // 19 905 // 306,61 // 1 005,91 // 1 312,52 // 6,6 // 59,60 // 40,34 // 99,94 // 7,6 // 0,5 // 1982 // 16 453 // 205,47 // 780,30 // 985,77 // 6,0 // 37,13 // 29,35 // 66,48 // 6,7 // 0,4 // 1983 // 16 481 // 165,94 // 561,93 // 727,87 // 4,4 // 24,82 // 25,38 // 50,20 // 6,9 // 0,3 // 1984 // 15 542 // 162,13 // 592,94 // 754,27 // 4,8 // 22,37 // 18,22 // 40,59 // 5,4 // 0,3 // // // // // // // // // // //
Diese Übersicht zeigt, daß die Absätze der beiden zusammenzuführenden Lager von Röchling in Ludwigshafen und Possehl in Mannheim einen geringen Anteil (5,4 %) der Absätze der beiden mittelbar beteiligten Gruppen (Röchling und Sacilor) ausmachen. Bezogen auf den Gesamtabsatz aller in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Stahlhandelsunternehmen beträgt der Marktanteil der beiden zusammenzuführenden Lager für die betreffenden Erzeugnisse nur 0,3 %.
12. Um das Ausmaß eines etwaigen Gruppeneffekts beurteilen zu können, sind die Absätze der zwei Gruppen, zu denen die beiden am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen gehören, zusammenzurechnen.
13. Der Absatz der Gruppe in Gebr. Röchling (zu der die Röchling Eisenhandel KG gehört) betrug im Jahre 1984 162 130 Tonnen.
14. Der Absatz der Sacilor-Gruppe (zu der die Possehl Eisen- und Stahlgesellschaft mbH gehört) hat in demselben Jahr bei den betreffenden Erzeugnissen auf dem deutschen Markt (wo sie durch Possehl und ihre Muttergesellschaft Eisen- und Stahlgesellschaft Saar-Luxemburg mbH, Stuttgart (Saarlux) tätig ist) 592 940 Tonnen betragen.
15. Rechnet man diese zwei Absätze zusammen, so ergibt sich ein Absatz von 754 270 Tonnen, was den grösstmöglichen Gruppeneffekt auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dieser Absatz entspricht etwa 4,8 % des Gesamtabsatzes aller auf diesem Markt tätigen Unternehmen, die Handel mit den betreffenden Erzeugnissen betreiben.
16. Es zeigt sich also, daß selbst unter Annahme dieses grösstmöglichen Gruppeneffekts der Marktanteil der beiden Gruppen auf dem deutschen Markt relativ gering bleibt. Auf diesem Markt stehen die Beteiligten in scharfem Wettbewerb mit vielen grösseren konzerngebundenen oder unabhängigen Stahlhandelsgesellschaften.
17. Aus den vorausgegangenen Ausführungen ergibt sich somit, daß infolge des beabsichtigten Vorgehens die beteiligten Unternehmen und Unternehmensgruppen nicht die Möglichkeit erhalten, auf einem bedeutenden Teil des Marktes der betreffenden Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern oder den aus der Anwendung des EGKS-Vertrags sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch die Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Absatzmärkten mit sich bringt. Damit entspricht das beabsichtigte Vorgehen den Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels 66 Absatz 2 des Vertrages.
III
18. Die im zwischen Röchling und Possehl bzw. Saarlux geschlossenen Rahmenvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach die beiderseitigen Kunden im Raum Mannheim-Ludwigshafen künftig ausschließlich durch das Gemeinschaftsunternehmen beliefert werden sollen, schränkt zwischen dem Vertragspartner und dem Gemeinschaftsunternehmen den freien Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt ein.
Durch diese Vereinbarung verpflichten sich die Beteiligten im Raum Mannheim-Ludwigshafen, keine eigene Handelstätigkeit auszuüben.
Diese Beschränkung läuft darauf hinaus, daß das Gemeinschaftsunternehmen vor dem Wettbewerb der beteiligten Gesellschaften geschützt wird (Konkurrenzverbot).
19. Unter diesen Umständen fällt die Vereinbarung unter das in Artikel 65 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochene prinzipielle Verbot.
IV
20. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages können jedoch Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf sowie nach ihrer Natur und ihren Auswirkungen streng analoge Vereinbarungen genehmigt werden, wenn die Kommission feststellt, daß sie die Bestimmungen dieser Vorschrift erfuellen.
21. Die Vereinbarung über das Konkurrenzverbot ist vor dem Hintergrund der Restrukturierung der beteiligten Unternehmen durch Ausgliederung ihrer Aktivitäten im Raum Mannheim-Ludwigshafen zu betrachten. Sie dient ebenso wie Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge. Sie ist deshalb nach ihrer Natur und ihren Auswirkungen diesen Vereinbarungen streng analog und kann daher gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages genehmigt werden, wenn und soweit sie zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung der genannten Erzeugnisse beiträgt, wenn die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, wenn sie weiterhin nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen.
22. Die Vereinbarung über das Konkurrenzverbot trägt zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung der betreffenden Erzeugnisse bei, denn sie steht in engem Zusammenhang mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und zielt darauf ab, seinen wirtschaftlichen Erfolg zu erleichtern und zu verhindern, daß die von seiner Gründung zu erwartenden positiven Auswirkungen (siehe oben, Punkt 8) durch Wettbewerbshandlungen der Muttergesellschaften gefährdet werden.
Somit erfuellt die Vereinbarung die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages aufgestellte Bedingung.
23. Des weiteren ist zu prüfen, ob die Vereinbarung über das Konkurrenzverbot für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist.
Wie bereits oben (Punkt 8) dargelegt, zeigen die Umsätze, die Umsatzerlöse und damit die Roherträge von Possehl und Röchling (Niederlassung Ludwigshafen) eine zunehmende Verringerung. Dies wird in den Bilanzergebnissen am klarsten zum Ausdruck gebracht: Während sie im Jahre 1982 noch positiv waren, sind die Bilanzergebnisse der Jahre 1983 und 1984 negativ, und zwar mit zunehmender Tendenz. Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und die damit verbundene Restrukturierung stellen das geeignete Mittel dar, damit diese negative Entwicklung aufgehalten und zum Positiven gewendet wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Erhaltung der Lebensfähigkeit des Gemeinschaftsunternehmens. Gerade diesem Ziel dient die Vereinbarung über das Konkurrenzverbot. Denn ohne die Konzentration des Angebots auf das Gemeinschaftsunternehmen hätte weiterhin mit sinkender Rentabilität sowie mit fehlender Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wegen nicht kostendeckender Umsätze gerechnet werden müssen. Insofern ist die Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich.
24. Die Vereinbarung über das Konkurrenzverbot sieht keine weitergehenden Einschränkungen vor, als dies ihr obenbeschriebener Zweck erfordert. Das Verbot beschränkt sich auf den Tätigkeitsbereich des Gemeinschaftsunternehmens und gilt nur zu seinen Gunsten.
Die in Ziffer 9 des Rahmenvertrages zusätzlich vereinbarte Einschränkung, die eine wechselseitige Abstimmung bei Einkäufen und die Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners bei Abschluß von langfristigen Kontrakten vorsieht, (siehe oben, Punkt 7) hat keine selbständige wettbewerbsbeschränkende Bedeutung. Sie ist lediglich auf die Interimszeit zwischen Vertragsabschluß und Gründung und Inbetriebnahme des Gemeinschaftsunternehmens anwendbar und soll nur verhindern, daß das Konkurrenzverbot vor Beginn der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens durch die Muttergesellschaften unterlaufen wird.
Die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages aufgestellte Bedingung wird somit ebenfalls erfuellt.
25. Schließlich ist zu prüfen, ob die Vereinbarung geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken oder diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen.
Diese Auswirkungen der Realisierung der betreffenden Vereinbarung werden sich im wesentlichen auf den Tätigkeitsbereich des Gemeinschaftsunternehmens, d. h. den Raum Mannheim-Ludwigshafen, beschränken. Ausserhalb dieses Raums werden beide an der Vereinbarung mittelbar beteiligten Gruppen (Gruppe in Gebr. Röchling und Gruppe Sacilor über Saarlux) weiterhin als unabhängige Wettbewerber tätig bleiben. Dieser Wettbewerb wird durch die Vereinbarung nicht wesentlich beeinträchtigt, da die Vermarktungsbedingungen in den verschiedenen von den Muttergesellschaften oder von dem Gemeinschaftsunternehmen versorgten Gebieten unterschiedlich sind und die von den beteiligten Unternehmen weiterhin unabhängig abgesetzten Mengen wesentlich grösser sind als die vom Gemeinschaftsunternehmen abgesetzten Mengen, die lediglich 5,4 % des Gesamtabsatzes der beiden Gruppen ausmachen (siehe Tabelle unter Punkt 11). Hinzu kommt, daß die Beteiligten in allen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland einem lebhaften Wettbewerb durch andere, zum Teil wesentlich grösserere Anbieter ausgesetzt sind. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, daß die betreffende Vereinbarung den Voraussetzungen des Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages entspricht.
26. Die zur Genehmigun vorgelegte Vereinbarung ist nicht befristet. Um die Wirkungen der Vereinbarung und die Entwicklung ihres Einflusses auf die Marktbedingungen überprüfen zu können, hält die Kommission es für angebracht, die Genehmigung für einen Zeitraum von zunächst acht Jahren zu erteilen.
27. Die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung ist demnach unter Berücksichtigung der zeitlichen Einschränkung mit Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages vereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gründung des »Stahlcenters Röchling-Possehl GmbH & Co. KG", Mannheim, durch Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen- und Stahl GmbH, Mannheim, wird genehmigt.
Artikel 2
Die zwischen Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen- und Stahl GmbH, Mannheim, bzw. Eisen- und Stahlgesellschaft Saar-Luxemburg GmbH, Stuttgart, geschlossene Vereinbarung über die ausschließliche Belieferung der beiderseitigen Kunden im Raum Mannheim-Ludwigshafen durch das Stahlcenter Röchling-Possehl GmbH & Co. KG, Mannheim, wird bis zum 31. Dezember 1993 genehmigt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Röchling Eisenhandel KG, Richard-Wagner-Strasse 9, D-6800 Mannheim, und an die Possehl Eisen- und Stahlgesellschaft mbH, Rotterdamer Strasse 21-23, D-6800 Mannheim, gerichtet.
Brüssel, den 5. Februar 1986