ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anforderungen an Empfangsgeräte für das europäische terrestrische und öffentliche Funkrufsystem ERMES (European Radio) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/290/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG und 93/97/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (3),
gestützt auf die Empfehlung 90/543/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufystems in der Gemeinschaft (4), nach der in Verbindung mit der Richtlinie 90/544/EWG ERMES als ein Dienst gilt, der gemäß Beschluß des Rates europaweit verfügbar sein soll,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG, insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 20. Februar 1992, die Maßnahme zur Festlegung des Typs von Endeinrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen.
Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umsetzung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt.
Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgewandelt werden sollen, anzunehmen.
Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellungnahme vom 7. November 1994 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endgeräte, die an das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem ERMES angeschlossen werden sollen und unter die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über die Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 genannten Empfangsgeräte erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorganisation zur Umsetzung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben e) und f) festgelegten grundlegenden Anforderungen erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm ist im Anhang aufgeführt.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG des Rates Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfuellen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (5) und 89/336/EWG (6) des Rates.
Artikel 3
Stellen, die für die Durchführung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 9 genannten Verfahren benannt wurden, müssen bei Endeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung spätestens bei Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 1995