VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 212/91 DER KOMMISSION vom 29 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 915/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Freistellung der Erzeuger, die sich an dem Flächenstillegungsprogramm beteiligen, von den auf Getreide erhobenen Mitverantwortungsabgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3577/90, insbesondere auf Artikel 1a Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 915/89 der Kommission ( 4 ) werden die Mitverantwortungsabgaben den Erzeugern, die sich an der Flächenstillegung im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 beteiligen, spätestens am 31 . Dezember nach dem Ende des Wirtschaftsjahres erstattet, für welches die betreffende Beihilfe gewährt wird .
Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 915/89 ist die Beihilfe für die kleinen Getreideerzeuger gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 729/89 des Rates vom 20 . März 1989 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1347/90 ( 6), vorrangig zu vergüten . Aus Verwaltungsgründen wurde für das Wirtschaftsjahr 1989/90 vorgesehen, diese Beihilfe den Anspruchsberechtigten spätestens am 28 . Februar 1991 zu gewähren . Zur Gewährleistung einer rechtlichen Gleichbehandlung ist es notwendig, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 915/89 vorgesehene Frist bis zu dem selben Tag zu verlängern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 915/89 wird der nachstehende Satz angefügt : "Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 erfolgt die Erstattung jedoch spätestens am 28 . Februar 1991 ". Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 29 . Januar 1991