VERORDNUNG (EG) Nr. 479/94 DER KOMMISSION vom 3. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verbesserung der Produktionsqualität sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, die anerkannten Produktionsgebiete für die Gewährung der Prämie enger zu begrenzen und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist davon zu unterrichten. Die so verkleinerten Produktionsgebiete sollten deshalb unter Berücksichtigung der Verwaltungseinheiten definiert werden.
Frankreich sollte im Fall der vehältnismässig kleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betreffenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zu berücksichtigen.
Da in einigen Mitgliedstaaten bei der Einführung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (3), verwaltungsmässige Schwierigkeiten aufgetreten sind, wurden bestimmte Termine und Fristen, insbesondere für den Abschluß und die Registrierung der Anbauverträge sowie für die Aufteilung zusätzlicher Mengen, verlängert. Es erscheint notwendig, diese Terminverschiebungen und Fristverlängerungen auch im Jahr 1994 vorzusehen.
In mehreren Mitgliedstaaten wird die erste Bearbeitung von den Erzeugervereinigungen selbst vorgenommen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (5), kann die erste Bearbeitung unter Zugrundelegung einer Anbauerklärung und nicht des Anbauvertrags erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 getreten und sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor.
Dadurch sind im Tabaksektor Probleme entstanden. Wegen der kurzen Zeitspanne zwischen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Anwendung kann diese im Handel übliche Praxis nur schwer rechtzeitig eingestellt werden. Es sollte deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 dahin gehend geändert werden, daß die erste Bearbeitung der Ernte 1993 von Marktbeteiligten durchgeführt werden darf, die bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, allerdings unter strenger und besonderer Beaufsichtigung, um Betrügereien zu vermeiden. Diese Möglichkeit sollte auch für 1994 bestehen. Es müssten jedoch besondere Vorschriften erlassen werden für den Fall der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 268/94 (7).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 164/94 des Rates (8) wurden bestimmte, in der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates (9) vorgesehene Garantieschwellen für die Ernte 1994 geändert. Für Belgien wurde für die Sortengruppe "light air-cured" eine Garantieschwelle in Höhe von 200 Tonnen eingeführt. Für den Anbau dieser Sortengruppe in Belgien sind die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festzulegen und ist der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
Spätestens zum 15. Februar 1995 legen die Mitgliedstaaten enger begrenzte Produktionsgebiete unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die neu begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 1995 das Verzeichnis der begrenzten Produktionsgebiete unter Angabe der anerkannten Produktionsgebiete nach Anhang I, in denen sie gelegen sind."
2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Die Anbauverträge müssen - Fälle höherer Gewalt ausgenommen - bis spätestens 14. April des betreffenden Erntejahres geschlossen werden. Bei Abschluß von Anbauverträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (10)() verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 10. Mai desselben Jahres.
Bezueglich der Ernten 1993 und 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die am 14. April und 10. Mai endenden Fristen bis zum 25. Mai bzw. 21. Juni verlängern.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen müssen die Anbauverträge - Fälle höherer Gewalt ausgenommen - vor dem 1. Mai des betreffenden Erntejahres der zuständigen Stelle zur Registrierung vorlegen. Bei der Registrierung von Verträgen, die infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 abgeschlossen wurden, verschiebt sich dieser Termin jedoch auf den 20. Mai desselben Jahres.
Bezueglich der Ernten 1993 und 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die am 1. und 20. Mai endenden Fristen bis zum 11. bzw. 30. Juni verlängern.
"
3. Artikel 5a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nimmt eine als Erzeuger im Sinne von Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 geltende Erzeugervereinigung die Erstverarbeitung des Tabaks vor und hat sie seit der Ernte 1989, spätestens jedoch vor dem 20. Juni 1992 eine Anbauerklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 vorgelegt, so wird als Übergangsmaßnahme für die Ernten 1993 und 1994 der Anbauvertrag durch die Anbauerklärung ersetzt, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates vorzulegen ist.
Die Anbauerklärung wird der zuständigen Behörde spätestens am 14. April des Jahres der Ernte vorgelegt, die Gegenstand der Erklärung ist. Für Anbauerklärungen, die wegen Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 ausgestellt werden, endet diese Frist jedoch erst am 10. Mai desselben Jahres.
Bezueglich der Ernten 1993 und 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die am 14. April und 10. Mai endenden Fristen bis zum 25. Mai bzw. 21. Juni verlängern."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Anbauerklärung wird von der zuständigen Behörde nach ihrer Prüfung vor dem 1. Mai des Jahres der Ernte registriert, die Gegenstand der Erklärung ist, wobei insbesondere die Angaben zur Erzeugung und Bearbeitung früherer Ernten berücksichtigt werden. Diese Frist verlängert sich jedoch bis zum 20. Mai desselben Jahres für die Registrierung von Anbauerklärungen, die wegen Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 ausgestellt werden.
Bezueglich der Ernten 1993 und 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die am 1. und 20. Mai endenden Fristen bis zum 11. bzw. 30. Juni verlängern."
4. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 1994