ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Nährsubstrat mit Ursprung in Drittländern Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/447/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Nährsubstrat gemäß der Beschreibung in Anhang III Teil A Nummer 14 wegen der Gefahr der Einschleppung von durch Erde übertragenen Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es aus der Türkei, Weißrußland, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, der Ukraine oder Drittländern ausserhalb Kontinentaleuropas mit Ausnahme Zyperns, Ägyptens, Israels, Libyens, Maltas, Marokkos und Tunesiens stammt.
Die Mitgliedstaaten wurden durch die Entscheidung 88/429/EWG der Kommission (3) ermächtigt, für wissenschaftliche Zwecke unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für das Verbringen von Nährsubstrat zuzulassen. Diese Ermächtigung wurde am 31. Dezember 1992 ungültig.
Die Umstände, die die genannte Ermächtigung rechtfertigen, bestehen jedoch weiterhin.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen vorzusehen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich des in Anhang III Teil A Nummer 14 derselben Richtlinie genannten Verbotes des Verbringens von Nährsubstrat in die Gemeinschaft.
(2) Unbeschadet anderer Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gewährleisten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, daß bei jeder gewährten Ausnahme folgende Bedingungen erfuellt werden:
a) Art und Ziele der wissenschaftlichen Untersuchungen, für die das Nährsubstrat eingeführt werden soll, sind überprüft und gebilligt;
b) das Nährsubstrat wird auf eine Menge beschränkt, die den vorgesehenen wissenschaftlichen Zwecken angemessen ist;
c) die Räumlichkeiten und Anlagen des Betriebs, in dem die wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, sind überprüft und gebilligt worden, um zu gewährleisten, daß mit dem Nährsubstrat eingeführte Schadorganismen nicht nach aussen gelangen können, und
d) die wissenschaftliche und technische Qualifikation des Personals, von dem die wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden, sind überprüft und gebilligt.
(3) Ist gemäß dieser Entscheidung eine Ausnahme gewährt, gewährleistet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, daß nach Abschluß der diesbezueglichen wissenschaftlichen Untersuchungen
a) das eingeführte Nährsubstrat und alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Nährsubstrate und anderes Material, das mit dem eingeführten Nährsubstrat in Berührung gekommen ist, in einer von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Weise sterilisiert oder anderweitig behandelt wird und
b) die Räumlichkeiten und Anlagen, in denen die betreffenden wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt worden sind, in einer von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Weise je nach Fall sterilisiert, anderweitig behandelt oder gereinigt werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Fall mit, in dem sie von dieser Entscheidung Gebrauch machen.
(2) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 1993