VERORDNUNG (EWG) Nr. 2743/78 DER KOMMISSION vom 24. November 1978 über die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine gute Verwaltung des Trockenfuttermarktes erfordert, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über die Auswirkungen der einschlägigen Beihilfereglungen unterrichten und sie über die Produktions- und Marktlage bei Futtermitteln auf dem laufenden halten.
Allerdings sollten diese Angaben auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden und den verwaltungsmässigen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Die vorliegende Verordnung soll an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 831/75 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2558/75 (3), treten. Die Verordnung (EWG) Nr. 831/75 ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit: a) hinsichtlich der in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfen allmonatlich bis zum 15. die Mengen an Trockenfutter, für die im Vormonat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 Beihilfeanträge gestellt wurden, unterteilt nach den Monaten, in denen diese Mengen jeweils den betreffenden Betrieb verlassen haben.
In der ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten diese Angaben jedoch für die Mengen mit, für welche die Beihilfeanträge seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1978/79 hinterlegt worden sind;
b) - alljährlich bis spätestens 31. Januar für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse und
- alljährlich bis spätestens 31. Oktober für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
die Mengen der in Betracht kommenden Erzeugnisse, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr jeweils den betreffenden Betrieb verlassen haben, und für die die Beihilfe gezahlt wurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils unterteilt entsprechend den in Artikel 1 unter Buchstaben a) und b) erster und zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnissen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich bis zum 15. die Mengen mit, für die im Vormonat eine ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzt wurde.
In der ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten diese Angaben auch für die Mengen mit, für die eine ergänzende Beihilfe seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1978/79 festgesetzt worden ist.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils unterteilt entsprechend den in Artikel 1 unter Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich sowie Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnissen.
(2) Falls jedoch in einem Mitgliedstaat die Mengen, für die gemäß den geltenden Vorschriften Anträge auf eine ergänzende Beihilfe gestellt wurden, nicht im Zusammenhang mit dem normalen Absatz des Futters in der Gemeinschaft zu stehen scheinen, unterrichtet dieser Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission und teilt ihr die Mengen mit, für die Anträge auf Vorausfestsetzung gestellt, die Bescheinigungen aber noch nicht erteilt wurden, und die Mengen, für welche die Bescheinigungen auf vorherige Festsetzung der Beihilfe seit der letzten Mitteilung erteilt wurden. (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1. (2)ABl. Nr. L 79 vom 18.3.1975, S. 40. (3)ABl. Nr. L 261 vom 9.10.1975, S. 16.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission a) alljährlich bis zum 31. Dezember die Gesamtzahl der Flächen mit, für die die Erklärung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 bis zum 31. Oktober desselben Jahres abgegeben wurde,
b) alljährlich bis Ende April, Juli, Oktober und Januar die Mengen Kartoffeln mit, die ihnen gemäß Artikel 8 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 im Laufe des vorhergehenden Vierteljahres gemeldet wurden.
(2) In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 sind zu unterscheiden: a) die von den Betrieben, die ihre eigene Erzeugung verarbeiten, gemeldeten Flächen oder Mengen, unterteilt nach der Art des zu erntenden Futters,
b) die von den Betrieben, die die Erzeugung ihrer Mitglieder verarbeiten, gemeldeten Flächen, unterteilt nach der Art des zu erntenden Futters.
Artikel 4
(1) Zu den Verträgen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78, die für Futter im Hinblick auf die Herstellung der in Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse abgeschlossen wurden, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor dem 15. April die Art des zu trocknenden Futters und die Gültigkeitsdauer der betreffenden Verträge mit, gegebenenfalls auch die Flächen oder die zu trocknenden Futtermengen, die Gegenstand eines im vorigen Wirtschaftsjahr hinterlegten Vertrages sind.
(2) Zu den Verträgen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78, die für Kartoffeln abgeschlossen wurden, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor dem 15. Juli die Flächen bzw. die Mengen an künstlich zu trocknenden Kartoffeln mit, die Gegenstand des im vorigen Wirtschaftsjahr hinterlegten Vertrages sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen der in Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mit, die am 31. März in den Trocknungsbetrieben lagerten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle ihnen vorliegenden Informationen mit, die zur Bestimmung des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten durchschnittlichen Weltmarktpreises dienen.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift a) der den Beihilfeanspruch nachprüfenden Stelle,
b) der die Beihilfe auszahlenden Stelle,
c) der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 bezeichneten Stelle
mit.
Änderung dieser Namen und Anschriften teilt jeder Mitgliedstaat spätestens einen Monat nach der Änderung mit.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht der gemäß Artikel 1 bis 5 gemachten Angaben.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 831/75 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. November 1978