RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (82/532/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschläge der Kommission (1),
nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/578/EWG (5). Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere die Untersuchungsvorschriften geändert und präzisiert, das Problem der Finanzierung der Kosten der Kontrolle geregelt und das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Gefluegel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Gefluegelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist.
Mit der Richtlinie 71/118/EWG ist insbesondere die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, das nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durchgeführt wird, auf Schlachttierkörper von Gefluegel beschränkt werden, die nach der Kühlung unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden. Die genannte Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmen zu dieser Vorschrift zu gewähren. Die gewährten Ausnahmen enden am 15. August 1982.
Dem Rat ist weiter am 14. Februar 1979 ein Kommissionsvorschlag vorgelegt worden, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des genannten Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen.
Beim gegenwärtigen Stand der Arbeiten über diese verschiedenen Vorschläge ist es erforderlich, das Ablaufdatum der vorgenannten Ausnahmen vorbeugend zu verschieben, und zwar bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung über die Kosten der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die Festlegung besonderer Hygienebedingungen, unter denen die Anwendung des sogenannten "Sprühkühlverfahrens" auf frisches Gefluegelfleisch, das nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren wird, ausgedehnt werden kann, sowie auf die Herstellung und Untersuchung teilweise entdarmten Gefluegels, ohne daß dieses Ablaufdatum auf einen späteren Zeitpunkt als den 31. März 1984 verlegt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Diese Ausnahmen sind anwendbar bis zum Inkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung hinsichtlich der Kosten der Untersuchung nach dieser Richtlinie und der Festlegung der besonderen Hygienebedingungen, unter denen das Verfahren, nach den Nummern 28 a und 28 b des Anhangs I Kapitel V auf Schlachttierkörper angewandt werden kann, die nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden. Nach dem 31. März 1984 können sie nicht mehr angewandt werden".
2. In Artikel 16a Buchstabe a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- eine zusätzliche Frist zur Befolgung der Vorschriften in Anhang I Kapitel IV über das Schlachten und Ausweiden. Diese Frist kann spätestens bis zum Inkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung hinsichtlich der Kosten und Untersuchung teilweise entdarmten (1) ABl. Nr. C 65 vom 9.3.1979, S. 5, und ABl. Nr. C 97 vom 29.4.1981, S. 12. (2) ABl. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 180, ABl. Nr. C 234 vom 14.9.1981, S. 99, und ABl. Nr. C 87 vom 5.4.1982, S. 116. (3) ABl. Nr. C 247 vom 1.10.1979, S. 16, ABl. Nr. C 230 vom 10.9.1981, S. 24, und ABl. Nr. C 252 vom 2.10.1981, S. 11. (4) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5) ABl. Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 35. Gefluegels laufen. Sie darf nicht über den 31. März 1984 hinausgehen.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. August 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.