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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 20. Februar 1989
zur Ausdehnung bestimmter Vorschriften über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf Portugal
(89/144/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (3), können Milch und bestimmte Milcherzeugnisse an Schüler in Schulen zu verbilligtem Preis abgegeben werden. Die Geltung dieser Bestimmung wurde anläßlich der grossen Kälte, die im Winter 1987 in Europa herrschte, auf stark benachteiligte Personen ausgedehnt. Es ist angezeigt, daß diese Regelung sowie die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, auch in Portugal Anwendung finden.
Mit den die Abgabe an stark benachteiligte Personen betreffenden, im Winter 1987 eingeführten Maßnahmen soll den grossen Schwierigkeiten dieser Personen, aus Solidarität auch in Portugal, begegnet werden. Was die die Schulmilch betreffenden Maßnahmen angeht, so wurden diese insbesondere erlassen, damit Schüler gewisse Ernährungsgewohnheiten annehmen. Diese Möglichkeit sollte ab 1. Januar 1989 auch für Portugal bestehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung betreffend die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf Portugal
- mit Wirkung vom 1. Januar 1987 hinsichtlich der stark benachteiligten Personen,
- mit Wirkung vom 1. Januar 1989 hinsichtlich von Schülern in Schulen
ausgedehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.