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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2240/89 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1989
über die Meldung, Durchführung und Kontrolle der Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung von Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf die Artikel 18 Absatz 4, 19 Absatz 8, 21 Absatz 4, 22 Absatz 3 und 23 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (4), ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Entwicklungen, die sich seit ihrem Erlaß bei den Methoden zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung von Wein sowie bei den önologischen Verfahren ergeben haben, erscheint es angebracht, sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Weinanbaugebiete anzugeben, in denen Saccharose herkömmlicherweise gemäß den am 8. Mai 1970 geltenden Rechtsvorschriften zugesetzt wurde.
Im Großherzogtum Luxemburg ist es dank des geringen Umfangs des Weinbaus möglich, daß die zuständigen Behörden alle Erzeugnispartien, aus denen Wein bereitet wird, systematisch überprüfen. Solange diese Verhältnisse gegeben sind, ist keine Anreicherungserklärung erforderlich.
Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist den zuständigen Behörden jede Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung zu melden. Das gleiche gilt für die Mengen an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen zur Anwendung dieser Verfahren besitzen.
Diese Vorschrift betrifft insbesondere die Bereitung von Tafelwein. Sie ist gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 (6), auch auf die Bereitung von Qualitätswein b.A. anwendbar.
Zweck dieser Meldungen ist es, die betreffenden Maßnahmen kontrollieren zu können. Sie müssen deshalb an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Meldungen müssen deshalb möglichst genau sein und wenn es sich um eine Erhöhung des Alkoholgehalts handelt, der zuständigen Behörde vor Durchführung der Maßnahmen zugehen. Im Falle einer Säuerung oder Entsäuerung reicht eine Nachkontrolle aus. Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit sollten deshalb diese Meldungen, mit Ausnahme der ersten Meldung im Wirtschaftsjahr, dadurch ersetzt werden, daß von den zuständigen Behörden zu kontrollierende Register regelmässig auf den letzten Stand gebracht werden.
Die Eintragung der Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung in solche Register ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (7) geregelt.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Weinbaugebiete gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind folgende:
a) Weinbauzone A,
b) Weinbauzone B,
c) Weinbauzone C, ausgenommen die in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sowie die in den französischen Departements liegenden Weinberge, für die folgende Appellationsgerichte zuständig sind:
- Aix-en-Provence,
- Nîmes,
- Montpellier,
- Toulouse,
- Agen,
- Pau,
- Bordeaux,
- Bastia.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Meldung einer Erhöhung des Alkoholgehalts ist von den natürlichen oder juristischen Personen, die diese Maßnahme durchzuführen beabsichtigen, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, spätestens zwei Tage vor Durchführung der Maßnahmen einzureichen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung erfolgt schriftlich und enthält die nachstehenden Angaben:
- Name und Anschrift der die Meldung einreichenden Person,
- Ort der Maßnahmendurchführung,
- Tag und Stunde der Maßnahmendurchführung,
- Bezeichnung des der betreffenden Maßnahme zu unterziehenden Erzeugnisses,
- das anzuwendende Verfahren unter Angabe der Art des dazu zu verwendenden Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten regeln, nach welchen Modalitäten eine Person, die die in der Meldung genannte Maßnahme, aus unvorhersehbaren Gründen nicht zu dem darin angegebenen Zeitpunkt durchführen konnte, der zuständigen Behörde eine zweite, die erforderliche Kontrolle ermöglichende Erklärung einreichen kann.
Sie teilen der Kommission diese Modalitäten schriftlich mit.
(4) Die in Absatz 1 genannte Meldung ist in Luxemburg nicht erforderlich.
(5) Die Angaben betreffend die zur Erhöhung des Alkoholgehalts durchzuführende Maßnahme werden vor deren Beginn gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 in Register eingetragen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Meldung einer Säuerung oder Entsäuerung ist spätestens am zweiten Tag nach Durchführung der in einem Wirtschaftsjahr durchgeführten ersten Maßnahme einzureichen. Sie betrifft alle auf das betreffende Wirtschaftsjahr entfallenden Maßnahmen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung erfolgt schriftlich und enthält die nachstehenden Angaben:
- Name und Anschrift der die Meldung einreichenden Person,
- Art der Maßnahme,
- Ort der Maßnahmendurchführung.
(3) Die Angaben betreffend die zur Säuerung oder Entsäuerung durchzuführende Maßnahme werden gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 in Register eingetragen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die mit den Kontrollen beauftragten zuständigen Behörden oder Stellen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 wird aufgehoben mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2; an die Stelle der dortigen Bezugnahme auf Absatz 1 Buchstabe c) der aufgehobenen Verordnung tritt eine Bezugnahme auf Artikel 1 Buchstabe c) der vorliegenden Verordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 1989