ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zur Änderung der Entscheidung 92/271/EWG über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1728)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/441/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(4), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina im Jahr 1992 hat die Kommission am 20. Mai 1992 die Entscheidung 92/271/EWG(5) erlassen.
(2) Die Lage in Bosnien und Herzegowina hat sich in der Zwischenzeit verbessert.
(3) Bosnien und Herzegowina ist Mitglied des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE) geworden und somit gehalten, alle anzeigepflichtigen Krankheiten zu melden.
(4) Unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es möglich, das mit der Entscheidung 92/271/EWG der Kommission verhängte Verbot aufzuheben. Die Einfuhr von Equiden sollte jedoch erst nach einer Bewertung der Tiergesundheitslage bei Equiden in Bosnien und Herzegowina zugelassen werden.
(5) Die Entscheidung 92/271/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 92/271/EWG der Kommission erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in oder Herkunft aus Bosnien und Herzegowina."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juni 1999