VERORDNUNG (EWG) Nr. 2226/78 DER KOMMISSION vom 25. September 1978 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1896/73 und (EWG) Nr. 2630/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates vom 15. Mai 1973 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), sind die allgemeinen Regeln für die Interventionen im Rindfleischsektor aufgestellt worden. Die gleiche Verordnung sieht vor, daß die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Teilgebiete insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Bedingungen der Preisbildung zu bestimmen sind. In Anwendung dieser Regel ist das Vereinigte Königreich in zwei Teilgebiete zu unterteilen.
Es ist notwendig, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten festzusetzen, indem man die entsprechende in der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 getroffene Regelung anwendet. Diese Festsetzung soll sich jedoch auf die Koeffizienten beschränken, die möglicherweise benötigt werden. Diese Koeffizienten müssen unter Berücksichtigung der Preise, die sich auf die für eine normale Marktlage repräsentativsten Zeiträume beziehen, festgesetzt werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 können die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der gleichen Verordnung genannten Interventionsmaßnahmen bestimmt werden. Es ist angebracht, diese Anwendung an die Feststellung zu knüpfen, daß während zweier aufeinanderfolgender Wochen die Preislage diejenige ist, die in diesen Absätzen definiert ist. Mit Rücksicht auf die normalen wöchentlichen Schwankungen der Marktpreise empfiehlt es sich, die Bestätigung der Preise, die nationale oder regionale Interventionsmaßnahmen auslösen können, abzuwarten. Aus demselben Grund kann die Einstellung dieser Maßnahmen von der Feststellung abhängen, daß während zweier Wochen die Preisbedingungen nicht mehr erfuellt sind. Von dieser Regel kann jedoch abgewichen werden, wenn die Preisfeststellung während nur einer Woche die Erkennung der Markttendenz eindeutig zulässt.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 995/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1978/79 (5) kann die Aussetzung der Interventionskäufe beschlossen werden, wenn der Marktpreis für eine oder für mehrere Fleischqualitäten eine bestimmte Höhe überschreitet. Die Marktpreise können unter den Bedingungen festgestellt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/78 (7), vorgeschrieben sind.
Um die Wirksamkeit der Käufe sicherzustellen, ist für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestliefermenge je nach Interventionsart vorzusehen. Damit ferner die Qualität der gekauften Erzeugnisse gewährleistet ist, ist vorzuschreiben, daß sie den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (9), und der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (11), zu entsprechen haben.
Um eine einheitliche Behandlung der Verkäufer sicherzustellen, sind der Begriff des Kaufpreises und der Ort, an dem die Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet, zu bestimmen. Dieser Ort kann grundsätzlich der Interventionsort sein, an dem der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Der Interventionsstelle muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in dem vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 132 vom 19.5.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 16. (5)ABl. Nr. L 130 vom 18.5.1978, S. 1. (6)ABl. Nr. L 77 vom 25.3.1977, S. 1. (7)ABl. Nr. L 132 vom 20.5.1978, S. 63. (8)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (9)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. (10)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (11)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17.
Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe rationell durchführen zu können, sind Kriterien für die Auswahl der Interventionsorte erforderlich. Es ist angebracht, diese Orte nach Maßgabe gewisser technischer Anforderungen zu bestimmen, um eine einwandfreie Lagerung des Fleisches zu gewährleisten.
Zur möglichst wirksamen Durchführung der Interventionsmaßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Verluste während der Lagerung im Gefrierhaus möglichst gering bleiben und die Qualität der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse auch bei längerer Lagerdauer nach Möglichkeit erhalten bleibt.
Es sind daher für die Einfrier- und Lagertemperaturen sowie für die Verpackung gemeinschaftseinheitliche Bestimmungen erforderlich.
Die Interventionsstellen sollten die Möglichkeit haben, einen Teil des von ihnen gekauften Fleisches zu entbeinen, damit sie ihre Lagerkapazität optimal nutzen können. Es sind daher die Einzelheiten für das Entbeinen festzulegen.
Das Entbeinen wird von Spezialbetrieben aufgrund von Verträgen mit den Interventionsstellen vorgenommen. Die Bestimmungen dieser Verträge sind festzulegen.
Aus Verwaltungsgründen sind die Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 der Kommission vom 13. Juli 1973 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921/78 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 2630/75 der Kommission vom 16. Oktober 1975 über das Entbeinen des von den Interventionsstellen übernommenen Rindfleisches (3) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Interventionskäufe
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt sich das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs aus den zwei nachstehenden Interventionsteilgebieten zusammen: - Teilgebiet I : Großbritannien,
- Teilgebiet II : Nordirland.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Qualität der ausgewachsenen Rinder, von denen das in Anhang I genannte Fleisch stammt, gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen.
Artikel 3
(1) Sobald festgestellt worden ist, daß während zweier aufeinanderfolgender Wochen die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Bedingungen a) gleichzeitig erfuellt sind, kann die Anwendung der dort vorgesehenen Interventionsmaßnahmen beschlossen werden,
b) nicht gleichzeitig erfuellt sind, wird die Einstellung der Interventionsmaßnahmen beschlossen.
(2) Sobald festgestellt worden ist, daß während zweier aufeinanderfolgender Wochen die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Bedingung a) erfuellt ist, werden die dort vorgesehenen Interventionsmaßnahmen beschlossen,
b) nicht erfuellt ist, wird die Einstellung der Interventionsmaßnahmen beschlossen.
(3) Kann die Markttendenz klar erkannt werden, so braucht nur eine Woche in Betracht gezogen zu werden.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 1978/79 werden die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 995/78 genannten Marktpreise jede Woche gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 festgestellt.
Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 995/78 vorgesehene Aussetzung der Ankäufe erfolgt am zweiten Montag nach der in Unterabsatz 1 genannten Feststellung. In diesem Fall ist das von den Interventionsstellen gekaufte Fleisch spätestens bis Ende der auf diese Feststellung folgenden Woche zu übernehmen.
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 995/78 genannte Wiederaufnahme der Interventionskäufe erfolgt am zweiten Montag nach der in Unterabsatz 1 genannten Feststellung. In den Gebieten, in denen es die Marktsituation erforderlich macht, wird die Wiederaufnahme der Käufe jedoch vorverlegt. Die Käufe können in keinem Fall vor dem auf die vorgenannte Feststellung folgenden Montag wiederaufgenommen werden. (1)ABl. Nr. L 193 vom 14.7.1973, S. 18. (2)ABl. Nr. L 219 vom 10.8.1978, S. 11. (3)ABl. Nr. L 268 vom 17.10.1975, S. 16.
Artikel 4
(1) Für die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen beträgt die Mindestliefermenge: a) 2 Tonnen für ganze Tierkörper, halbe Tierkörper oder "quartiers compensés",
b) 1 Tonne für Vorderviertel,
c) 1 Tonne für Hinterviertel.
Die Interventionsstellen können höhere Mindestmengen festsetzen, die jedoch das Fünffache der in Unterabsatz 1 festgesetzten Mengen nicht überschreiten dürfen.
(2) Für die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen beträgt die Mindestliefermenge: a) 12 Stück für ausgewachsene Rinder,
b) 2 Tonnen für ganze Tierkörper, halbe Tierkörper oder "quartiers compensés",
c) 1 Tonne für Vorderviertel,
d) 1 Tonne für Hinterviertel.
Artikel 5
Der Kaufpreis für ausgewachsene Rinder gilt frei Schlachthaus oder frei Schlachtviehmarkt, das beziehungsweise der als Interventionsort herangezogen ist.
Der Kaufpreis für Fleisch gilt frei Kühlhaus des Interventionsorts.
Der Kaufpreis für zum Entbeinen bestimmtes Fleisch gilt frei Zerlegebetrieb, der als Interventionsort herangezogen ist.
Die Abladekosten sind vom Verkäufer zu tragen.
Artikel 6
Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden, die a) beim Kauf von Lebendvieh den Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen,
b) beim Kauf von Fleisch den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen,
c) den im Anhang II aufgeführten Anforderungen betreffend das Fleisch genügen,
d) nicht Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet erscheinen lassen,
e) im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), aus der Gemeinschaft stammen,
f) nicht von notgeschlachteten Tieren stammen.
Artikel 7
(1) Der Verkäufer muß der Interventionsstelle den Interventionsort angeben, an den er das Erzeugnis zu liefern beabsichtigt, und gegebenenfalls den Schlachtort.
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Tag der Übernahme und teilt ihn dem Verkäufer mit.
(3) Kann die Übernahme nicht an dem in Absatz 1 genannten Interventionsort erfolgen, so bestimmt die Interventionsstelle den Ort der Übernahme des Erzeugnisses in einem der nächstgelegenen Interventionsorte.
Artikel 8
Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangreichen Anlieferungen von Interventionsfleisch im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht in der Lage, das angebotene Fleisch unverzueglich zu übernehmen, so dürfen sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Begrenzung die Gleichheit des Zugangs der Verkäufer zur Intervention möglichst wenig beeinträchtigt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Interventionsorte in der Weise, daß die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist.
In den Anlagen dieser Interventionsorte muß die Möglichkeit bestehen, das Fleisch mit Knochen zu übernehmen ; sie müssen zugleich die Möglichkeit bieten, alles Fleisch, welches in unverarbeitetem Zustand gelagert werden soll, einfrieren zu können.
Vorbehaltlich einer nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu erlassenden besonderen Abweichungsregelung müssen die Anlagen dieser Interventionsorte ausserdem die Möglichkeit bieten, dieses Fleisch mit Knochen unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.
(2) Die Interventionsstellen werden ermächtigt, die Vorderviertel mit Knochen, welche hinsichtlich Qualität und Angebotsform als für den industriellen Verbrauch geeignet angesehen werden, getrennt zu lagern.
In diesem Fall werden diese Erzeugnisse in leicht identifizierbaren Partien gelagert und getrennt verbucht.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um eine gute Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und Gewichtsverluste zu begrenzen. Mit der Einfriertemperatur muß innerhalb von höchstens 36 Stunden eine Kerntemperatur von - 7 ºC oder kälter erreicht werden können. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 47.
(4) Das Fleisch mit Knochen wird in zur Verpakkung von Lebensmitteln geeigneten, mindest 0,05 mm starken Folien aus Polyäthylen oder gleichwertigem Material und in Baumwollsäcken (Stockinettes) oder Jute verpackt. Es kann jedoch beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls andere Verpackungsarten verwenden dürfen.
TITEL II Entbeinen des von den Interventionsstellen angekauften Fleisches
Artikel 10
(1) Die Interventionsstellen werden ermächtigt, angekauftes Rindfleisch bis zu einer Hoechstmenge von 1 000 Tonnen je Woche und darüber hinaus bis zu einer Hoechstmenge von 25 % der zusätzlich je Woche angekauften Mengen ganz oder teilweise entbeinen zu lassen.
(2) Die Teilstücke ohne Knochen müssen die Voraussetzungen in der Richtlinie 64/433/EWG erfuellen.
Artikel 11
(1) Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestimmungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Geschäftsbedingungen festgelegt werden.
Die Verträge werden ausschließlich mit Zerlegungsbetrieben abgeschlossen, die im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind.
(2) Die Geschäftsbedingungen der Interventionsstellen legen die Anforderungen fest, denen die Zerlegungsbetriebe genügen müssen, bestimmen die notwendige technische Einrichtung und sichern ein einheitliches Vorgehen bei der Herstellung der Teilstücke.
Insbesondere enthalten sie genaue Vorschriften über das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung, Zuschnitt, Verpackung, Gefrieren und Konservieren der Teilstücke, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Teilstücke wieder von der Interventionsstelle übernommen werden.
Die Geschäftsbedingungen der Interventionsstellen sind bei den in Anhang III angegebenen Anschriften erhältlich.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens 10 Tage vor Beginn der Entbeinungsarbeiten die Aufstellung und die Beschreibung der Teilstücke ohne Knochen gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie die Geschäftsbedingungen der Interventionsstelle.
Artikel 12
(1) Die Interventionsstellen kontrollieren alle in Artikel 11 genannten Arbeiten.
(2) Während des Entbeinens, Zuschneidens und Verpackens des Interventionsrindfleisches darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden.
Jedoch darf sich Schweinefleisch gleichzeitig mit Rindfleisch in den Zerlegungsräumen befinden, sofern es auf anderen Arbeitstischen behandelt wird.
Artikel 13
(1) Im Zerlegungsraum darf keine höhere Temperatur als + 10 ºC herrschen.
(2) Während der Transport-, Entbeinungs-, Zuschneide- und Verpackungsarbeiten vor dem Gefrieren des Fleisches darf die Kerntemperatur des Fleisches keinen Augenblick über + 7 ºC ansteigen.
(3) Alle Knochen, groben Sehnen und Knorpel sind zu entfernen.
(4) Die vor dem Einfrieren zu messende Fettdeckschicht von Teilstücken ohne Knochen aus dem Hinterviertel mit Ausnahme der Fleisch- und Knochendünnung darf an ihrer dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm betragen. Filets müssen jedoch gänzlich ohne Fettschicht sein.
Der Prozentsatz des sichtbaren äusseren wie des im Bindegewebe befindlichen Fetts von Teilstücken ohne Knochen aus Vordervierteln darf ohne Berücksichtigung der Fleisch- und Knochendünnung höchstens 10 % des Erzeugnisses betragen. Beim dicken Bugstück darf dieser Anteil jedoch höchstens 6 % und bei der Fleisch- und Knochendünnung 30 % erreichen.
Die Interventionsstellen sind ermächtigt, strengere Entfettungskriterien zu setzen.
Artikel 14
(1) Die Teilstücke ohne Knochen werden so verpackt, daß kein Teil des Fleisches in unmittelbare Berührung mit dem Karton kommen kann. Hierfür gelten folgende Regeln: a) Teilstücke aus dem Hinterviertel, gegebenenfalls unter Ausschluß der zugehörigen Fleisch- und Knochendünnung, werden einzeln und vollständig in zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten Folien aus Polyäthylen oder gleichwertigem Material eingewickelt und in Kartons mit einem Nettohöchstgewicht von 30 kg gelegt;
b) Teilstücke aus dem Vorderviertel und gegebenenfalls die aus dem Hinterviertel stammende Fleisch- und Knochendünnung werden - entweder in Kartons gelegt, die mit einer Folie aus zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyäthylen oder gleichwertigem Material ausgelegt sind,
- oder in Beutel aus mindestens 0,05 mm starkem zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyäthylen oder gleichwertigem Material eingewickelt.
Das Nettogewicht darf nicht mehr als 30 kg je Karton oder je Beutel betragen.
(2) In ein und demselben Karton oder Beutel dürfen nur Teilstücke ein und derselben Bezeichnung von ein und derselben Tierart verpackt werden. In denselben Karton oder Beutel dürfen jedoch verpackt werden: a) Teilstücke aus Hintervierteln von Ochsen und Färsen,
b) Teilstücke aus Vordervierteln von Kühen und Ochsen oder Ochsen und Färsen.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verträge und die sich darauf beziehende Vergütung decken die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Arbeiten und Kosten, insbesondere: a) den Transport des Fleisches mit Knochen vom Interventionsort zum Zerlegungsbetrieb, falls dieser nicht als Interventionsort herangezogen wurde;
b) das Entbeinen, Zuschneiden, Verpacken und die Schnellgefrierung;
c) das Lagern der gefrorenen Teilstücke, ihr Verladen, ihr Transport und die Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihr bezeichneten Kühlhäusern;
d) die Materialkosten, insbesondere für die Verpakkung;
e) den Wert der Knochen, Fettstücke und anderer beim Zerschneiden anfallender Abschnitte, die den Zerlegungsbetrieben von den Interventionsstellen überlassen werden können.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Kühlhäuser müssen sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befinden, dem die betreffende Interventionsstelle untersteht.
Vorbehaltlich einer nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu erlassenden besonderen Abweichungsregelung müssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte Fleisch ohne Knochen unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.
Artikel 16
(1) Die Interventionsstellen stellen den Zerlegungsbetrieben das Fleisch mit Knochen spätestens am zweiten Tag nach der Übernahme am Interventionsort zur Verfügung.
(2) Sämtliche Arbeiten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) sind binnen vier Tagen nach Bereitstellung durch die Interventionsstelle zu beenden.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 17
(1) Die Interventionsstellen überzeugen sich davon, daß das in dieser Verordnung bezeichnete Fleisch so eingelagert und auf Lager gehalten wird, daß es leicht identifizierbare Partien bildet.
(2) Die Lagertemperatur muß - 17 ºC oder weniger betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle für die einwandfreie qualitative und quantitative Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen. Sie dekken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle ; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jede Änderung der Aufstellung der Interventionsorte und - im Rahmen des Möglichen - deren Einfrier- und Lagerkapazität mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so rechtzeitig wie möglich per Fernschreiben für jede Woche folgende Angaben über die getätigten Aufkäufe und Verkäufe mit: a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge,
b) die nach den verschiedenen Verkaufsregelungen verkauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die am Ende jedes Monats vorhandenen eingelagerten Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge mit.
(4) Die praktische Durchführung der Interventionsregelung wird regelmässig nach dem in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Verfahren geprüft.
(5) Jeweils binnen 21 Tagen nach einem einwöchigen Zeitabschnitt übermitteln die Interventionsstellen der Kommission ausführliche Angaben über die in der betreffenden Woche entbeinten Mengen Fleisch sowie über die hergestellten Teilstücke.
Artikel 19
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 und die Verordnung (EWG) Nr. 2630/75 werden aufgehoben.
(2) In allen Gemeinschaftsakten, in denen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen oder auf Artikel dieser Verordnungen verwiesen wird, gilt dies als Verweisung auf die vorliegende Verordnung oder auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 1978