VERORDNUNG (EG) Nr. 955/97 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des mit dem Beschluß 97/126/EG des Rates eröffneten Zollkontingents von 5 000 Tonnen Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 mit Ursprung auf den Färöern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund des obengenannten Beschlusses sollte sichergestellt werden, daß alle Einführer der Gemeinschaft freien Zugang erhalten zu dem im Protokoll 4 des obengenannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkontingent von 5 000 Tonnen Fischfutter mit Ursprung auf den Färöern, auf das bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ein Zollsatz von Null angewandt werden sollte.
Die Erfuellung dieser Bedingungen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Letztere muß insbesondere die Ausschöpfung des betreffenden Zollkontingents überwachen können und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen.
Die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der vorgesehenen Menge sollten nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls anhand eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der Antragsmengen erteilt werden.
Insbesondere sollte zur Feststellung des Ursprungs der Ware die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage eines auf den Färöern erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweises abhängig gemacht werden.
Des weiteren sollte in Abweichung von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (3), vorgesehen werden, welche Angaben in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind.
Zwecks effizienter Verwaltung dieser Regelung sollte in Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (5), die für die Einfuhrlizenzen zu stellende Sicherheit auf 25 ECU/t festgesetzt werden.
Mit dem vorgenannten Beschluß 97/126/EG wurde das Vorläuferabkommen im Anhang zu dem Beschluß 91/668/EWG des Rates (6) aufgehoben; daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 641/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/96 (8), gegenstandslos und sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits können nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen des Jahreszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 mit Ursprung auf den Färöern 5 000 Tonnen dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Als Voraussetzung für die Anwendung des Nullzollsatzes nach dieser Verordnung muß den Waren zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der von den Färöern gemäß Anhang IV des Protokolls 3 des genannten Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse erteilte oder ausgestellte Ursprungsnachweis - Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungsbeleg - beigefügt sein.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jeder Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit beantragt. Die Lizenzanträge beziehen sich auf mindestens 5 und höchstens 200 Tonnen Erzeugnisgewicht.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben der Einfuhrlizenzanträge durch Fernschreiben oder Fernkopie am Tag ihrer Einreichung spätestens um 18 Uhr Brüsseler Zeit.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung bestimmt die Kommission, inwieweit den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen unverzüglich nach Eingang der Mitteilung der Kommission. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge nicht größer sein, als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. In Feld 19 ist deshalb die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 4
Die Lizenzanträge und Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse, die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung zum Nullzollsatz eingeführt werden sollen, erhalten
a) in Feld 8 die Angabe "Färöer".
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;
b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
- Derecho de aduana cero [artículo 1 del Reglamento (CE) n° 955/97]
- Toldsatsen 0 ECU/t (artikel 1 i forordning (EF) nr. 955/97)
- Zollfrei (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 955/97)
- Ôåëùíåéáêüò äáóìüò «ìçäÝí» [Üñèñï 1 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 955/97]
- Zero duty (Article 1 of Regulation (EC) No 955/97)
- Droit de douane «zéro» [article 1er du règlement (CE) n° 955/97]
- Dazio doganale «0» [articolo 1 del regolamento (CE) n. 955/97]
- Nuldouanerechten (artikel 1 van Verordening (EG) nr. 955/97)
- Direito aduaneiro zero [artigo 1º do Regulamento (CE) nº 955/97]
- Tulliton/t (asetuksen (EY) N:o 955/97 1 artikla)
- Tullsatsen 0 ecu/t (artikel 1 i förordning (EG) nr 955/97).
Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Höhe der Sicherheit für Einfuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung 25 ECU/t.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 641/92 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1997