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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1987
zur Aufforderung Italiens, die Maßnahmen aufzuheben, die es zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen in Verbindung mit frischen Zuchtpilzen getroffen hat
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(87/393/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet, so kann er gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind, sofern er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mitteilt.
Italien hat am 22. Mai 1987 Maßnahmen über ein Verbot des Verbringens von frischen Zuchtpilzen in der Zeit vom 1. Juni 1987 bis zum 31. Dezember 1987 nach Italien erlassen (Decreto 22 maggio 1987: Divieto di importazione di funghi coltivati freschi (3)).
Italien hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die getroffenen Maßnahmen und eine Begründung erst im Laufe der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 22. Juni 1987 mitgeteilt.
Diese Mitteilung ist keine unverzuegliche Mitteilung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 77/93/EWG.
Im Laufe der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 22. Juni 1987 hat Italien die getroffenen Maßnahmen im wesentlichen auf folgende Gründe gestützt:
- seine Pflanzenschutzdienststellen haben in einer Partie frischer Zuchtpilze aus den Niederlanden Nematoden festgestellt, die nicht eindeutig bestimmt werden konnten,
- wissenschaftliche Unterlagen weisen aus, daß es in West- und Mitteleuropa als gefährlich angesehene Nematoden gibt, i.e. Ditylenchus myceliophagus und Aphelenchoides composticola, die seit 1958 bzw. 1957 bekannt sind,
- die Unsicherheit über die Gefahr der Einschleppung dieser Schadorganismen durch frische Zuchtpilze hat Italien veranlasst, für die Zeit bis zur Annahme diesbezueglich geeigneter Gemeinschaftsmaßnahmen vorsorgliche Maßnahmen zu treffen.
Die so vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG darzustellen; daraus ergibt sich nämlich keine Dringlichkeit, die eine so einschneidende Maßnahme wie den Zugriff auf ein allgemeines Einfuhrverbot rechtfertigen könnte.
Italien müsste daher unverzueglich die Maßnahmen über ein Verbot der Einfuhr von frischen Zuchtpilzen aufheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien wird verpflichtet, den »Decreto 22 maggio 1987: Divieto di importazione di funghi coltivati freschi", mit dem die Einfuhr von frischen Zuchtpilzen in der Zeit vom 1. Juni 1987 bis zum 31. Dezember 1987 untersagt wird, aufzuheben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 1987