Verordnung (EG) Nr. 982/2000 der Kommission
vom 11. Mai 2000
mit Sondervorschriften für die Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EWG) Nr. 3719/88 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) enthält gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7), enthält gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2336/1999(9), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier festgelegt worden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2337/1999(11), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt worden.
(5) Seit dem 20. Dezember 1999 sind in mehreren Regionen Italiens Ausbrüche der Gefluegelpest festgestellt worden.
(6) Italien hat Veterinärmaßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Gefluegelpest erlassen, die insbesondere Beschränkungen der Verbringung der Tiere und tierischen Erzeugnisse im Rahmen der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften umfassen.
(7) Die Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer angesichts des Auftretens der Gefluegelpest in bezug auf die Ausfuhren der Gemeinschaft erlassen haben, haben den Gemeinschaftsausführern wirtschaftlich sehr geschadet und sich nachteilig auf die Ausfuhrmöglichkeiten für bestimmte Agrarerzeugnisse ausgewirkt.
(8) Daher ist es angezeigt, Sondervorschriften zu erlassen und bestimmte, in den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EWG) Nr. 3719/88 festgesetzte Fristen dahin gehend zu verlängern, daß Ausfuhrgeschäfte, die durch die genannte Umstände unterbrochen wurden, vollständig abgewickelt werden können.
(9) Für die Ausnahmeregelung in Frage kommen sollten nur Marktteilnehmer, die insbesondere anhand der Dokumente gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94(13), nachweisen können, daß sie aufgrund des Auftretens der Gefluegelpest nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.
(10) Im Hinblick auf die weitere Entwicklung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Erzeugnisse gemäß
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75,
- Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.
(2) Diese Verordnung gilt nur, wenn die betreffenden Ausführer den zuständigen Behörden nachweisen, daß sie aufgrund der von den italienischen Behörden getroffenen Veterinärmaßnamen oder der Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts des Auftretens der Gefluegelpest erlassen haben, nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhren ordnungsgemäß abzuwickeln. Die zuständigen Behörden stützen sich bei der Prüfung des Sachverhalts insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 erteilt und vor dem 20. Dezember 1999 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nicht vor diesem Datum ablief, annulliert und die Sicherheit entsprechend freigegeben.
Artikel 3
Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 erteilt und vor dem 20. Dezember 1999 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nich vor diesem Datum ablief, bis zum 30. Juni 2000 verlängert.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen der unter die einzelnen Maßnahmen dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse monatlich mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaftten in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Mai 2000