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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/87 DER KOMMISSION
vom 8. April 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 455/87 (4), wurde der Mindestfettgehalt des Butterfetts auf 99,8 % festgesetzt. Da ein so hoher Satz nicht bei allen Verfahren der Mischfutterherstellung gerechtfertigt ist, sollte ein niedrigerer Mindestgehalt vorgesehen und das in jener Vorschrift genannte Ergebnis der Verarbeitung der Butter zu Butterfett dementsprechend angepasst werden.
Die Anforderungen an die Etikettierung der Verpackung von Fettmischungen wurde mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 geregelt. Diese Vorschriften sind für den Fall des Transports loser Ware anzupassen.
Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86, der die Butterdenaturierung regelt, bestimmt, welche Buttermengen maximal beigemengt werden dürfen, um einen Mindestgehalt an freier Fettsäure zu erhalten, der sicherstellt, daß die Denaturierung nicht rückgängig gemacht werden kann. Um dieser Absatzmaßnahme grösste Wirksamkeit zu verleihen, sollte der genannte Mindestgehalt zwar beibehalten, der relative Anteil der zu denaturierenden Butter aber erhöht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) oder unter Ausschluß jeder anderen Behandlung oder jedes anderen Zusatzes - unbeschadet der Vorschriften von Absatz 2 - zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 99 %. Die verwendete Butter muß mindestens 100 kg Butterfett
- je 122,5 kg Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verwendeten Butter 82 % oder mehr beträgt,
- je 125,5 kg Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verwendeten Butter weniger als 82 % beträgt,
wobei es sich um Butterfett mit einem Butterfettgehalt von mindestens 99,8 % handelt.
Bei einem geringeren Mindestfettgehalt werden die vorgenannten Buttermengen jeweils proportional um 0,123 kg und 0,126 kg je 0,1 % Butterfett verringert, um das der Gehalt des Butterfetts unter 99,8 % liegt."
2. Dem Artikel 9 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Bei einem Transport loser Ware trägt der Tankwagen oder Behälter die vorstehenden Aufschriften in mindestens 5 cm hohen Buchstaben."
3. In Artikel 15a Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe »8 %" durch die Angabe »12 %" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn der Ausschreibung, deren Angebotsfrist am 14. April 1987 endet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 1987