ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 94/360/EG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/54/EG (3), hat die Kommission Bestimmungen zur Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern erlassen. Diese Bestimmungen sollten ab 1. Juli 1995 gelten. Zuvor muß jedoch die bisherige Kontrollhäufigkeit auf die Grundlage der Ergebnisse aller bei eingeführten Erzeugnissendungen vorgenommenen Kontrollen geprüft werden.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen müssen weiter harmonisiert werden.
Um gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/360/EG die Häufigkeit überprüfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten erst weitere Erfahrung bei Erzeugniskontrollen gewinnen. Daher ist der Zeitpunkt der Anwendung der Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. Februar 1996 zu verschieben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/360/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
- in Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Mai 1995" durch das Datum "1. Dezember 1995" ersetzt;
- in Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum "1. Juli 1995" durch das Datum "1. Februar 1996" ersetzt;
- in Artikel 7 wird das Datum "1. Juli 1995" durch das Datum "1. Februar 1996" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1995