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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1989
über die Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, über die Bestätigung des Auslaufens der Verpflichtungen der rumänischen, brasilianischen und einiger schwedischer Ausführer und über die Aufhebung der Verpflichtung des anderen schwedischen Ausführers
(89/377/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 und 15,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Ware
(1) Bei der Ware handelt es sich um Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00.
B. Verfahren
(2) Die Kommission erhielt von dem Europäischen Verband der holzverarbeitenden Industrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die der grösste Teil der Hartplattenproduktion der Gemeinschaft entfällt, zwei Anträge auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen. Ein Antrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (3), betraf die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhren aus Rumänien (4), Brasilien (5) und einiger schwedischer Ausführer (6) und enthielt die Behauptung, daß mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung hervorgerufen oder drohen würde. Der zweite Antrag nach Artikel 14 der gleichen Verordnung betraf die vom Rat eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen (7) sowie der UdSSR (8) und die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen von gewissen anderen schwedischen Ausführern (drei) (9) (10). Dieser Antrag enthielt Beweismittel für veränderte Umstände, die eine solche Überprüfung rechtfertigten.
(3) Die Kommisison veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der
Tschechoslowakei, der UdSSR, Polen, Rumänien, Schweden und Brasilien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, die den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. Mai 1988 betraf.
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekannten Hersteller und Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten bekannten Ausführer sowie einige Hersteller und Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(5) Im Dezember 1988 (1) gab die Kommission bekannt, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten aus der Tschechoslowakei, Polen und gegenüber zwei schwedischen Ausführern (Swedeboard Vrena AB und Royal Board AB) gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung nach Artikel 14 dieser Verordnung in Kraft bleiben werden. Der maßgebende Fünfjahreszeitraum ist hinsichtlich der Verpflichtung des dritten schwedischen Ausführers Karlit AB und des Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der UdSSR noch nicht abgelaufen.
(6) Die Kommission holte alle für die voläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Isorel (Boulogne), Frankreich,
- ICL Spa (Mondovì), Italien,
- Legnochimica Spa (Mondovì), Italien,
- Tafisa (Madrid), Spanien,
- Renitex GmbH (Losheim), Deutschland,
- Atex Werke GmbH & Co. KG (Grafenau), Deutschland,
- Tafinsa Ltd (Agent of Tafisa) (Maidenhead), Vereinigtes Königreich;
b) Einführer
- Portes Simon SA (Durtal), Frankreich,
- ETS Jean Hüt et Fils SA (Challans), Frankreich,
- Sadepan Spa (Viadana), Italien,
- Homanit GmbH & Co. KG (Löhne), Deutschland,
- Steinbrügge und Berninghausen GmbH & Co. (Bremen), Deutschland,
- Svedex BV (Varsseveld), Niederlande,
- Beyleveld BV (Rotterdam), Niederlande,
- Tribomij BV (Amsterdam), Niederlande.
C. Schädigung oder drohende Schädigung
(7) Die Schutzmaßnahmen, um die es hier geht, wurden von der Kommission eingeführt und betreffen nur die Einfuhren aus Rumänien, Schweden und Brasilien. Zur Beurteilung der Schädigung oder der drohenden Schädigungen erscheint es jedoch angezeigt, auch die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR zu berücksichtigen, für die mit Ratsverordnungen endgültige Antidumpingzölle eingeführt worden waren. Die Kumulierung der Einfuhren entspricht der üblichen Verfahrensweise der Gemeinschaftsorgane.
(8) Hinsichtlich der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeblich weiterhin verursacht wird, geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Hartplatten aus den von dem Verfahren betroffenen sechs Ländern von 208 000 Tonnen 1985 auf 263 000 Tonnen 1987 anstiegen und während der ersten fünf Monate 1988 112 500 Tonnen erreichten. Aufgrund dieser Entwicklung, die im Zusammenhang mit der Verbrauchszunahme bei Hartplatten in der Gemeinschaft während des gleichen Zeitraums zu sehen ist, hielt sich der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus diesen Ausfuhrländern bei etwa 21 %.
(9) Vor allem der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Schweden und Brasilien ging von 14,3 % 1985 während der ersten fünf Monate 1988 auf 13 % zurück. Volumenmässig erhöhten sich diese Einfuhren um 15 % und stiegen damit weit langsamer als der Gemeinschaftsverbrauch.
(10) Die Einfuhren aus den betroffenen Staatshandelsländern erhöhten sich in der gleichen Zeit rascher als der Gemeinschaftsverbrauch, so daß ihr gemeinsamer Marktanteil von 6,1 % auf 8,3 % stieg. Jedoch wurde festgestellt, daß es sich bei diesen Einfuhren zu mindestens einem Drittel um eine Hartplattenqualität handelt, die ausschließlich für die Verpackungsindustrie in den Niederlanden bestimmt ist. Diese Qualität wird von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so gut wie gar nicht hergestellt, so daß keine Konkurrenz besteht. Bei den übrigen Einfuhren handelt es sich in erster Linie um Hartplatten, die für die unteren Marktbereiche bestimmt sind, für die die Gemeinschaftshersteller angesichts der gegenwärtigen hohen Kapazitätsauslastung nur geringe Mengen herstellen. Daher haben die Einfuhren aus diesen Ländern wegen ihrer geringen Konkurrenz nur begrenzte Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(11) Was die Preise der Waren aus den sechs betroffenen Ländern betrifft, so ergibt der Vergleich mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller gleichartiger Waren während des Untersuchungszeitraums im Falle Schwedens keine Preisunterbietung und im Falle Brasiliens nur eine geringe Preisunterbietung.
Was die Preise der Waren aus den betroffenen Staatshandelsländern betrifft, so wurden auch im Falle der Tschechoslowakei und Polens keine erheblichen Preisunterbietungsspannen festgestellt, berücksichtigt man die geltenden Antidumpingzölle sowie die aufgrund der Qualitäts- und Verarbeitungsunterschiede gerechtfertigten Berichtigungen. Die im Falle der UdSSR und Rumäniens festgestellten Preisunterbietungsspannen hatten keinen nennenswerten Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller, da die Einfuhren aus diesen beiden Ländern nur einen sehr geringen Marktanteil erreichen und sich auf bestimmte untere Marktsegmente konzentrieren.
(12) Bei der Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation der Gemeinschaftshersteller sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a) Der gesamte Hartplattenverbrauch der Gemeinschaft während der ersten fünf Monate 1988 erreichte umgerechnet auf Jahresbasis 789 000 Tonnen gegenüber 651 000 Tonnen 1985 und erhöhte sich damit um 21 % . In der gleichen Zeit stiegen die Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller, ausgedrückt in Tonnen, insgesamt um 5 % und die Kapazitätsauslastung ebenfalls um fast 16 %. Diese Entwicklungen gaben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, eine Kapazitätsauslastung von durchschnittlich 93 % zu erreichen.
b) Die Bestände der Gemeinschaftshersteller, ausgedrückt in Tonnen, waren Ende Mai 1988 fast 9 % niedriger als Ende 1985.
c) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller von Hartplatten in der Gemeinschaft entwickelte sich entsprechend der Produktionszunahme zwischen 1985 und den ersten fünf Monaten 1988.
d) Im Zuge dieser Produktions- und Absatzsteigerung und der Verbrauchszunahme bei Hartplatten konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil bei etwa 61 % halten, was beweist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage war, aus der steigenden Nachfrage Nutzen zu ziehen.
e) Was die Rentabilität anbelangt, so hat sich die Situation der Gemeinschaftshersteller in den letzten drei Jahren erheblich gebessert. In dieser Zeit konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste progressiv verringern, und ab Ende 1986 erzielten die meisten Gemeinschaftshersteller erneut angemessene Gewinnspannen.
(13) Die Entwicklungstendenzen bei den vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren zeigen, daß sich die Situation der Gemeinschaftshersteller wesentlich gebessert hat. Beweise dafür sind die guten Geschäftsergebnisse und die hohe Kapazitätsauslastung, die von den meisten Gemeinschaftsherstellern erreicht werden. Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenwärtig durch die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädigung mehr verursacht wird.
(14) Bei der Prüfung der Frage, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder droht, berücksichtigte die Kommission die voraussichtliche Entwicklung der Mengen und Preise der eingeführten Waren.
(15) Wie bereits erwähnt, stiegen die Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern während der letzten vier Jahre volumenmässig nicht wesentlich schneller als der Verbrauch in der Gemeinschaft, so daß der Marktanteil dieser Länder in diesem Zeitraum konstant blieb.
(16) Was die installierte Kapazität betrifft, so hat sich die Kapazität in Schweden erheblich verringert, nachdem einer der Haupthersteller/Ausführer in diesem Land die Produktion aufgegeben hat. Im Falle Brasiliens und der betroffenen Staatshandelsländer liegen keine Angaben dafür vor, daß in den letzten Jahren zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden sind.
(17) Was die Wahrscheinlichkeit betrifft, daß die bestehenden überfluessigen Kapazitäten zur Steigerung der Ausfuhren nach der Gemeinschaft verwendet werden, so sind zwei Faktoren zu bedenken. Selbst wenn diese Länder ihre Produktion steigerten, würde sich die Grössenordnung dieses Anstiegs zumindest in absehbarer Zukunft durch die bereits hohe Kapazitätsauslastung in Grenzen halten. Sodann ist es angesichts der bisherigen Verteilung der Ausfuhren dieser Länder auf die Gemeinschaft und die übrigen Regionen zweifelhaft, ob eine solche Produktionserhöhung zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren nach der Gemeinschaft im Verhältnis zu dem Verbrauch der Gemeinschaft führen würde.
(18) Daher dürfte die voraussichtliche Entwicklung der betroffenen Einfuhren nach dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen keine wesentlichen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben.
(19) Hinsichtlich der Preise der aus Schweden und Brasilien eingeführten Waren wurde festgestellt, daß die Ausführer ihre Waren in der Gemeinschaft zu vergleichbaren Preisen verkauften wie die Gemeinschaftshersteller und daß sie die Mindestpreise, zu denen sie sich verpflichtet hatten, respektierten und in vielen Fällen überschritten. Aufgrund dieses Sachverhalts und angesichts der hohen Qualität der schwedischen und brasilianischen Hartplatten gibt es nach Auffassung der Kommission keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, daß die Preise für die aus diesen beiden Ländern eingeführten Hartplatten zurückgehen und die Preise der Gemeinschaftshersteller so weit unterbieten werden, daß sie eine bedeutende Schädigung verursachen könnten, wenn die Verpflichtungen auslaufen.
(20) Was die Preise der aus den Staatshandelsländern eingeführten Waren betrifft, so würde das Auslaufen der Schutzmaßnahmen den Ausführern Gelegenheit geben, ihre Preise an das Niveau auf dem Gemeinschaftsmarkt anzupassen. Selbst wenn die Ausführer diese Gelegenheit nicht in vollem Umfang nutzen sollten, so dürfte sich eine noch verbleibende Preisunterbietung unter den gegenwärtigen Umständen nur geringfügig auf die Preise der Gemeinschaftshersteller auswirken, da abgesehen von der Tatsache, daß keine nennenswerte Erhöhung der Einfuhren aus diesen Ländern zu erwarten ist, ein grosser Teil dieser Einfuhren nicht direkt mit der Gemeinschaftsproduktion konkurriert.
(21) Aufgrund der obigen Erwägungen ist anzunehmen, daß nach dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenwärtig keine Situation zu erwarten ist, in der die betreffenden Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen.
D. Dumping
(22) Nach der obigen Sachaufklärung hinsichtlich der Schädigung und der drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, weiter zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren gedumpt sind.
E. Abschluß der Überprüfung
(23) Unter diesen Umständen ist die Überprüfung hinsichtlich der Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden ohne die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen abzuschließen. Die Antidumpingmaßnahmen betreffend den schwedischen Ausführer Karlit AB sind aufzuheben, und diejenigen gegenüber Rumänien, Brasilien und den anderen schwedischen Ausführern sollten auslaufen.
(24) Gegen dieses Vorgehen wurden keine Einwände in dem Beratenden Ausschuß erhoben.
(25) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Erwägungen und Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen.
(26) Die Einstellung des Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR erfolgt mit Verordnung (EWG) Nr. 1786/89 des Rates (1) -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00, mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, wird abgeschlossen.
(2) Die geltenden Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, ausgenommen die Firma Karlit AB, treten am Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft.
(3) Die geltende Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Hartplatten der Firma Karlit AB, Schweden, wird mit Wirkung vom Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgehoben.
Brüssel, den 19. Juni 1989