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RICHTLINIE DES RATES
vom 10. April 1984
zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
(84/217/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 72/464/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (4), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (5) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1983 aus.
Die besonderen Kriterien für eine dritte Stufe sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission. Der Rat hat zu diesem Vorschlag noch nicht Stellung genommen.
Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die zweite Stufe erneut zu verlängern. Eine Verlängerung um zwei Jahre erscheint ausreichend, um es dem Rat zu ermöglichen, über die Fortsetzung der Harmonisierung zu beschließen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.