RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (90/659/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat zahlreiche Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Frist.
Auch wenn neue Probleme in den Bereichen Verwaltung, Technik und Ausbildung einer korrekten Anwendung der Richtlinien im Weg stehen und in gewissen Fällen bei bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist erforderlich machen können, müssen neu gegründete Unternehmen den Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsort vom Zeitpunkt der Vereinigung an entsprechen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland erlässt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzt die Kommission hiervor unverzueglich in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.
Für Betriebsneugründungen gelten von der Vereinigung an die im Anhang aufgeführten Richtlinien.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Vorschriften erlässt, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden bei ihrer Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regelt die Bundesrepublik Deutschland.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland legt bis zum 31. Dezember 1991 und 1992 jeweils einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vor.
Die Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzt.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.