ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15 . Februar 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg ( 91/100/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat der Kommission am 18 . September 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg aufzulegen . Die deutschen Behörden haben der Kommission am 24 . Januar 1991 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 23 . Januar 1991 zur Anhörung vorgelegt .
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . Januar 1991 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programmes jährlich belastet werden kann, gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das von den deutschen Behörden der Kommission am 18 . September 1990 mitgeteilte Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg wird genehmigt . Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :
( in ECU ) 1991 : 5 336 000, 1992 : 6 670 000, 1993 : 5 550 000, 1994 : 4 429 000, 1995 : 3 308 000, 1996 : 854 000 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 15 . Februar 1991