BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in Rumänien, Tunesien und der Türkei nach Spanien (97/169/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Januar 1992 erhielt die Kommission einen Antrag von Oficemen, dem nationalen Verband der spanischen Zementhersteller, im Namen aller spanischen Hersteller von Portlandzement.
(2) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping auf regionaler Ebene und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen und zu prüfen, ob die einschlägigen Behauptungen zutrafen und die Einführung von Maßnahmen gerechtfertigt war. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in der Türkei, Rumänien und Tunesien nach Spanien und leitete eine Untersuchung ein. Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Portlandzement, anderen als weißen Zement, auch künstlich gefärbt, lose oder in Säcken, des KN-Codes 2523 29 00.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Regierungen der Türkei und Tunesiens sowie die Hersteller und die Ausführer in den betroffenen Ländern nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten.
(5) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden spanischen Hersteller durch:
- Asland Cataluna y del Mediterranneo, Barcelona;
- Asland, SA, Madrid;
- Cementos Atlantico, SA, Madrid;
- Cementos Molins, SA, Barcelona;
- Compania Valenciana de Cermentos Portland, SA, Valencia;
- Portland Iberia, SA, Madrid;
- Sociedad Financiera y Minera, SA, Madrid;
- Uniland Cementera, SA, Barcelona.
(7) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte, da die betroffenen Einfuhren nach den Feststellungen der Kommission weder eine bedeutende Schädigung des spanischen Wirtschaftszweigs verursacht hatten noch eine solche Schädigung zu verursachen drohten.
(8) Da im Beratenden Ausschuß Einwände erhoben wurden, legte die Kommission dem Rat am 10. Februar 1994 gemäß Artikel 9 der Grundverordnung einen Bericht sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor.
Am 7. März 1994 beschloß der Rat, das Verfahren nicht einzustellen.
(9) Nach dem Beschluß des Rates überprüfte die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung und stützte sich dabei sowohl auf die während der Untersuchung überprüften Angaben der spanischen Hersteller als auch auf neue Argumente der Antragsteller. Diese Überprüfung war insofern begrenzt, als nur Angaben über den Untersuchungszeitraum, nicht aber über die Zeit danach berücksichtigt werden konnten.
(10) Nach dieser Überprüfung beschloß die Kommission, den Vorschlag, den sie 1994 dem Rat unterbreitet hatte, aufrechtzuerhalten.
B. GLEICHARTIGE WARE
(11) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen Arten von Portlandzement, die auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder verkauft wurden, den nach Spanien ausgeführten Arten gleichartig waren. Genauso wiesen die verschiedenen Arten von Portlandzement, die in Spanien hergestellt bzw. aus den drei betroffenen Ländern nach Spanien ausgeführt wurden, die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß alle Arten von Portlandzement gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung im Rahmen dieses Verfahrens als gleichartige Ware angesehen werden sollten.
C. REGIONALER WETTBEWERBSMARKT
(12) Die Kommission stellte fest, daß die spanischen Hersteller 94 % ihrer gesamten Produktion der fraglichen Ware auf dem spanischen Markt verkauften und die Gesamtnachfrage in Spanien, gemessen am sichtbaren Verbrauch des betreffenden Zements, nicht in nennenswertem Umfang von Herstellern aus anderen Teilen der Gemeinschaft gedeckt wurde. Die spanischen Hersteller besaßen im Untersuchungszeitraum in Spanien einen Marktanteil von fast 89 %, während auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Marktanteil von 2 % entfiel. Darüber hinaus waren 89 % der gesamten EG-Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern für Spanien bestimmt.
Daher konnten die spanischen Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden.
D. DUMPING
(13) Die verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, daß die gleichartige Ware aus den drei betroffenen Ländern auf dem spanischen Markt zu Preisen verkauft wurde, die zum Teil erheblich gedumpt waren. Dieser Dumpingaspekt wurde jedoch wegen der nachstehend dargelegten Feststellungen zur Schädigung nicht eingehender geprüft.
E. SCHÄDIGUNG
1. Verbrauch, Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(14) Der sichtbare Verbrauch auf dem spanischen Markt stieg von 26 Mio. Tonnen im Jahr 1989 auf 28 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhten sich von 857 000 Tonnen im Jahr 1989 auf 2 388 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dadurch stieg der Marktanteil der Türkei, Rumäniens und Tunesiens von 3,28 % im Jahr 1989 auf 8,54 % im Untersuchungszeitraum.
2. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die spanischen Hersteller
(15) Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Lage der spanischen Hersteller trug die Kommission den folgenden Tatsachen Rechnung:
a) Die Produktion der spanischen Hersteller blieb im Bezugszeitraum mit rund 27 Mio. Tonnen jährlich konstant.
b) Die Produktionskapazität belief sich 1989, 1990 und 1991 schätzungsweise auf 39 Mio. Tonnen und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum um rund 5 % auf 41 Mio. Tonnen. Die Kapazitätsauslastung betrug zwischen 1989 und 1991 konstant 69 %, ging dann jedoch im Untersuchungszeitraum auf 66 % zurück. Diese Verringerung der Kapazitätsauslastung war ausschließlich auf die Ausweitung der Produktionskapazität zurückzuführen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die spanischen Hersteller im Bezugszeitraum gemessen an der Gesamtnachfrage in Spanien eine erhebliche Überkapazität (in Höhe von durchschnittlich 32 %) aufwiesen.
c) Das Absatzvolumen der spanischen Hersteller blieb im Bezugszeitraum mit rund 25 Mio. Tonnen insgesamt konstant. Wegen des leichten Nachfrageanstiegs verringerte sich der Marktanteil dieser Hersteller jedoch von 96 % im Jahr 1989 auf 89 % im Untersuchungszeitraum. Trotz dieser rückläufigen Entwicklung blieb der Marktanteil der spanischen Hersteller durchweg hoch.
d) Die Verkaufspreise, die die untersuchten spanischen Hersteller unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten, stiegen - ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1989 - auf 103 im Jahr 1990 und gingen dann auf 97 im Jahr 1991 und auf 94 im Untersuchungszeitraum zurück.
e) Bei Verkäufen an unabhängige Kunden verringerte sich die Rentabilität der untersuchten Unternehmen durchschnittlich von 36 % im Jahr 1989 auf 32 % im Jahr 1990, 21 % im Jahr 1991 und 18 % im Untersuchungszeitraum.
f) Während des Bezugszeitraums ging die Zahl der Beschäftigten bei den untersuchten Herstellern immer mehr zurück, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1989 auf 98 im Jahr 1990, 94 im Jahr 1991 und 92 im Untersuchungszeitraum.
g) Unter Berücksichtigung der verschiedenen Standorte der spanischen Hersteller prüfte die Kommission ebenfalls, ob die betroffenen Einfuhren möglicherweise unterhalb der regionalen Ebene eine Schädigung verursacht hatten. Diese Schadensprüfung der Kommission ergab, daß sich nur die Lage der Hersteller an der Mittelmeerküste, auf die 52 % der Gesamtproduktion der Antragsteller entfielen, deutlich verschlechterte, nicht aber die Lage der weiter im Landesinneren angesiedelten Hersteller. Was das Absatzvolumen und den Umsatz anbetrifft, so verzeichneten die Hersteller an der Küste zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum einen Rückgang um 10 % bzw. um 9 %, die Hersteller im Inland dagegen einen Anstieg um 3 % bzw. um 1 %. Außerdem ging die Rentabilität bei den Herstellern an der Küste um vier Prozentpunkte mehr zurück als bei den Herstellern im Landesinneren. Trotz dieses Rückgangs wiesen die Hersteller an der Küste im Untersuchungszeitraum nach wie vor eine Rentabilität von 18 % auf.
F. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR SCHÄDIGUNG
(16) Während des Bezugszeitraums war zwar eine gewisse Verschlechterung der Lage des spanischen Wirtschaftszweigs, und zwar insbesondere der Hersteller an der Mittelmeerküste, zu verzeichnen, doch muß bei der Bewertung dieser Entwicklung die Lage der spanischen Hersteller insgesamt berücksichtigt werden, um feststellen zu können, ob eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Dabei trug die Kommission insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a) Das Produktions- und das Absatzvolumen blieben konstant. Obwohl der Nachfrageanstieg offensichtlich den gedumpten Einfuhren und nicht den inländischen Herstellern zugute kam, hatten die spanischen Hersteller dennoch einen Marktanteil von 89 %.
b) Die Kommission stellte zwar eine Preisunterbietung fest, doch mußte angesichts der Marktanteile der inländischen Hersteller und der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern sowie der Tatsache, daß sich die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Hersteller an der Küste beschränkten, der Schluß gezogen werden, daß diese Preisunterbietung keine nennenswerten Folgen hatte.
c) Die hohe Überkapazität spielte zusammen mit der anschließenden Umstrukturierung des inländischen Wirtschaftszweigs eine entscheidende Rolle bei der Erhöhung der Produktionskosten und den damit einhergehenden Gewinneinbußen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Umsatzrentabilität der spanischen Hersteller insgesamt zwar verringerte, aber sich trotzdem noch auf durchschnittlich 18 % belief.
Auf Vorschlag der spanischen Hersteller wurden auch alternative Rentabilitätsindikatoren, wie die Investitionserträge, geprüft. Aus den Angaben des Antragstellers, die während der Untersuchung hinreichend überprüft wurden, ging hervor, daß sich die Kapitalrendite im Untersuchungszeitraum - nach Anpassungen zur Berücksichtigung des inflationären Kostendrucks sowie der Überkapazität - im Untersuchungszeitraum auf 7 % belief und somit nach Auffassung der Kommission für Ersatzbeschaffungen ausreichend war.
d) Die Zahl der Beschäftigten ging im antragstellenden Wirtschaftszweig zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % zurück. Dieser Arbeitsplatzabbau war jedoch größtenteils auf die Umgestaltung des Produktionsprozesses zurückzuführen.
Anhand der vorgenannten Faktoren kann nicht der Schluß gezogen werden, daß dem spanischen Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Tatsache, daß sich dieses Verfahren, wie unter Randnummer 11 dargelegt, auf einen regionalen Wettbewerbsmarkt bezieht. In solchen Fällen müssen die gedumpten Einfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung der Erzeuger der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt verursachen. In diesem Verfahren kam die Kommission bei der Untersuchung der Unternehmen sowohl im Landesinneren als auch an der Küste zu dem Schluß, daß diese Voraussetzung nicht erfuellt war.
G. DROHENDE SCHÄDIGUNG
(17) Der Antragsteller behauptete ebenfalls, daß eine bedeutende Schädigung drohe, doch legte er nach Auffassung der Kommission bei der Antragstellung keine stichhaltigen Beweise vor; auch im Verlauf der Untersuchung wurden keine solche Beweise gefunden.
H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(18) Da keine Schädigung der Erzeuger der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf dem betreffenden Markt vorliegt oder droht, kann nicht von einer bedeutenden Schädigung des von diesem Verfahren betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesprochen werden.
Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Antidumpingverfahren eingestellt werden sollte -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in der Türkei, Rumänien und Tunesien nach Spanien wird eingestellt.
Brüssel, den 30. Januar 1997