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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3431/86 DER KOMMISSION
vom 11. November 1986
mit Durchführungsbestimmungen für die für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien geeigneten Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 477/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zum Erlaß geeigneter Maßnahmen für den Handel mit Ölverarbeitungserzeugnissen mit Spanien und Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1986/86 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist die Liste der Erzeugnisse festzulegen, auf die der Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 anwendbar ist. Es empfiehlt sich, dabei nur die Erzeugnisse mit einem hohen Gehalt an pflanzlichem Fett zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte der pauschal zu bestimmenden Zusammensetzung des Erzeugnisses bezueglich der Fette Rechnung getragen werden. Ausserdem sollte der Ausgleichsbetrag nicht angewendet werden, wenn der Fettgehalt gering ist und sich ausschließlich auf Erzeugnisse gründet, die von der Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (3) freigestellt sind.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 477/86 wird bei der Einfuhr der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse in Spanien bzw. bei der Ausfuhr aus Spanien je nach ihrem Gehalt an pflanzlichen Fett erhoben bzw. gewährt. Der von Spanien angewandte Ausgleichsbetrag ist der, der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gilt.
Bei jedem Erzeugnis ist der Gehalt an pflanzlichem Fett zu berücksichtigen, der sich aus dem Anhang I ergibt.
(2) Der Ausgleichsbetrag wird jedoch auf Antrag des Marktbeteiligten auf Erzeugnisse nicht erhoben,
- die weniger als 20 v. H. pflanzliches Fett enthalten oder
- bei denen der Gehalt an pflanzlichem Fett ausschließlich auf dem Gehalt an Oliven-, Palm-, Palmkern- oder Kokosöl beruht.
(3) Der Ausgleichsbetrag wird für Erzeugnisse gewährt,
- die 20 v.H. oder mehr pflanzliches Fett enthalten,
- bei denen der Fettanteil ausschließlich Öle umfasst, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannt und in Anhang II angeführt sind.
(4) Spanien trifft die notwendigen Kontrollmaßnahmen, um sich der korrekten Anwendung der Absätze 2 und 3 zu vergewissern.
Artikel 2
Der je Tonne Öl zu erhebende bzw. zu gewährende Ausgleichsbetrag wird von der Kommission für jeden Monat und erstmals ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt, und zwar unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen dem Durchschnitt der in Spanien im Wirtschaftsjahr 1984/85 angewandten Preise für Sojaöl und dem Weltmarktpreis dieses Öls, erhöht um die in Spanien auf die Einfuhren aus Drittländern erhobenen Abgaben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 1986