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VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/87 DER KOMMISSION
vom 13. März 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3025/86 (4), sieht für die Hinterlegung einer Verwendungserklärung bei der zuständigen Stelle eine Frist vor. Der Tag, an dem diese Frist abläuft, wechselt je nach dem Tag der Verwendung. Zur Vereinfachung der Verwaltungskontrolle sollte der Zeitpunkt des Fristablaufs vom Verwendungsmonat abhängig gemacht werden.
Die Bestimmung über die Frist für die Einreichung der Verwendungserklärung wurde bisher in unterschiedlicher Weise angewandt. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte die Änderung der fraglichen Bestimmung ab dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 in Kraft tritt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:
1. Im zweiten Unterabsatz werden die Worte »innerhalb von zwei Monaten nach der Verwendung" durch die Worte »innerhalb von zwei Monaten nach dem Verwendungsmonat" ersetzt.
2. Im dritten Unterabsatz werden die Worte »am Ende des zweiten Monats nach Abschluß der Verwendung vor" durch die Worte »am Ende des zweiten Monats nach dem Monat vor, in dem die Verwendung abgeschlossen wird" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 1987