ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/81/EWG zur Aufstellung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(93/571/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf
Artikel 7
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 13. Dezember 1991 die Entscheidung 92/81/EWG (3) erlassen, mit der das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die gemeinschaftlichen Interventionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 aufgestellt worden ist.
Die wiederverwendbaren und zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern eine Überprüfung des angesetzten Finanzrahmens für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft.
Der im Rahmen der Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in den Niederlanden eingesetzte Begleitende Ausschuß hat am 10. Dezember 1992 beschlossen, den Finanzierungsplan des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.
Der Beschluß des Begleitenden Ausschusses erfordert eine finanzielle Neuprogrammierung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, hinsichtlich des Gesamtbetrags und der je Sektor vorgesehenen Beträge gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/81/EWG.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 92/81EWG wird wie folgt geändert:
"Der angesetzte Finanzrahmen für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft erhält folgende Aufteilung:
"(in 1 000 ECU zu konstanten Kursen von 1993)
1. Fleisch 7 2. Gefluegel 4 3. Kartoffeln 3 4. Obst und Gemüse 4 5. sonstige pflanzliche Erzeugnisse 1 6. Vermarktung und Verarbeitung anderer Erzeugnisse 582 Insgesamt 21 684
Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf wird für den öffentlichen Sektor mit 8 374 233 ECU und für den privaten Sektor mit 137 426 638 ECU veranschlagt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Niederlande sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Fischerei gerichtet.
Brüssel, den 11. Oktober 1993