VERORDNUNG (EWG) Nr. 564/93 DES RATES vom 8. März 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial" der Kanarischen Inseln auf Einfuhren bestimmter empfindlicher Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wird auf den Kanarischen Inseln bis zum 31. Dezember 1992 auf bestimmte Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft die Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial" unter den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals erhoben. Der Rat kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 dieses Protokolls auf Antrag des Königreichs Spanien von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2000 genehmigen.
Am 7. Dezember 1992 beantragten die spanischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91, die Geltungsdauer dieser Abgabe für bestimmte, nach Auffassung dieser Behörden empfindliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.
Gemäß den Unterlagen, die diese Behörden der Kommission mit ihrem Antrag vorlegten, kommen die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse aus Produktionsbereichen, die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht für die Entwicklung der Kanarischen Inseln von Bedeutung sind. Somit handelt es sich dabei in der Tat um für die kanarische Wirtschaft empfindliche Erzeugnisse.
Angesichts der Auswirkungen, die die aussergewöhnliche geographische Lage dieser Inseln auf ihre Wirtschaft hat, ist die Beibehaltung dieser Abgabe bis zum 31. Dezember 2000 durch die in den betroffenen Produktionsbereichen notwendigen Verbesserungen gerechtfertigt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft zu wahren, sollte der Satz dieser Abgabe bei keinem dieser Erzeugnisse 90 v. H. der Sätze der entsprechenden Abgaben überschreiten, die auf Erzeugnisse aus Drittländern nach Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Abgabensenkungen erhoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 2000 wird auf den Kanarischen Inseln auf die in der Liste im Anhang genannten Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft die Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial" erhoben.
Der Satz der Abgabe auf jedes dieser Erzeugnisse darf in keinem Fall 90 v. H. der Sätze der Abgaben überschreiten, die auf die gleichen Erzeugnisse aus Drittländern nach Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Abgabensenkungen erhoben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.