VERORDNUNG (EWG) Nr. 3309/85 DES RATES
vom 18. November 1985
zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (3),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht den Erlaß von Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/85 (7), hat die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt. Es sind ebenfalls Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vorzusehen.Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der Endverbraucher oder die mit der verwaltungsmässigen Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete Regeln aufzustellen.Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmässigerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die Identifizierung eines Schaumweines oder eines Schaumweines mit zugesetzter Kohlensäure erforderlich sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses oder zu seiner deutlichen Unterscheidung von anderen Erzeugnissen der gleichen Kategorie, die mit ihm auf dem Markt in Wettbewerb stehen, dienen.
Es ist wichtig, daß ein vollständiges Verzeichnis der vorgeschriebenen Angaben erstellt wird, und die erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zur Bezeichnung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure müssen präzisiert werden.In der Gemeinschaft werden für die Verkehrsbezeichnung von Qualitätsschaumwein herkömmlicherweise unterschiedliche Angaben verwendet. Um dem Endverbraucher die Wahl zu erleichtern, soll vorgesehen werden, daß als Verkehrsbezeichnung für diese Erzeugnisse eine dieser Angaben verwendet wird; die Angabe "Sekt" darf dabei nicht indirekt als Angabe der Herkunft eines Schaumweins dienen.Um den Handel mit den genannten Erzeugnissen zu erleichtern, ist den Beteiligten die Wahl der nicht zwingend vorgeschriebenen Angaben, die sie verwenden wollen, zu überlassen und also kein erschöpfendes Verzeichnis dieser Angaben aufzustellen. Diese Wahl muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die nicht falsch sind und die Endverbraucher oder andere Personen, für die sie bestimmt sind, nicht irreführen können.Im Hinblick auf die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb auf dem Markt für Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist es wichtig, besondere Regeln für die Verwendung bestimmter nicht zwingend vorgeschriebener Güteangaben, die ein so bezeichnetes Erzeugnis aufwerten können, aufzustellen und ausserdem vorzusehen, daß mittels der Durchführungsbestimmungen zusätzliche Regeln auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden können.Einerseits ist der Hersteller oder der Verkäufer normalerweise ohne weiteres in der Lage, den zuständigen Stellen den Nachweis für die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett zu erbringen. Andererseits haben diese Stellen nicht immer unmittelbaren Zugang zu den Informationsquellen des Herstellers oder des Verkäufers. Damit die zuständigen Stellen die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen für Schaumwein wirksamer überwachen und kontrollieren können, ist somit vorzusehen, daß die genannten Stellen im Rahmen der Verfahren, die in dem Mitgliedstaat anwendbar sind, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, von dem Hersteller oder dem Verkäufer, der für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung verwendeten Angaben verlangen können, und zwar gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten. Ferner ist vorzusehen, daß Angaben, für die der Nachweis der Richtigkeit nicht erbracht werden kann, als Angaben betrachtet werden, die nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen stehen.Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen oder Angaben der geographischen Herkunft bei Wein ist vorzusehen, daß bei der
Verwendung von Angaben über eine Herstellungsmethode nur dann auf den Namen einer geographischen Einheit Bezug genommen werden darf, wenn das betreffende Erzeugnis mit diesem Namen bezeichnet werden kann.Die Merkmale von Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure werden hauptsächlich durch natürliche und technische Faktoren bestimmt, und zwar vom Anbau des Weinstocks und der Weinbereitung an. Folglich sind im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung für diese Erzeugnisse die Bedingungen zu bestimmen, unter denen, wie für Wein, der Schaumwein mit dem Namen des Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Drittlandes oder mit seinem abgeleiteten Adjektiv verbunden werden kann.Es ist wichtig, daß die Bezeichnung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in der Gemeinschaft in jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen kann, damit der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet ist. Die vorgeschriebenen Angaben müssen jedoch so geartet sein, daß der Endverbraucher sie verstehen kann, selbst wenn sie auf dem Etikett in einer Sprache erscheinen, die nicht Amtssprache seines Landes ist. Die Namen der geographischen Einheiten sollten ausschließlich in der Amtssprache des Mitgliedstaats angegeben werden, in dem der Schaumwein hergestellt wurde, damit der so bezeichnete Schaumwein nur unter seiner traditionellen Bezeichnung in den Verkehr kommt. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten für das Verständnis von Angaben in griechischer Sprache, die entstehen, weil keine lateinischen Buchstaben dafür verwendet werden, muß die Wiederholung dieser Angaben in einer oder mehreren der anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig sein.Die Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure umfasst herkömmlicherweise typische Elemente wie Verschlüsse, die diese Erzeugnisse von anderen Getränken unterscheiden. Es sind also bestimmte Aufmachungsregeln für diese typischen Elemente vorzusehen.Im Hinblick auf die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist es angezeigt, bei der Bezeichnung oder Aufmachung dieser Weine Elemente zu verbieten, die die Personen, für die sie bestimmt sind, irreführen könnten. So sind insbesondere ähnliche Verbote für die Markenbezeichnungen für Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vorzusehen.Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure stehen auf dem Markt in Wettbewerb mit anderen schäumenden Getränken, so daß es angebracht ist, Bestimmungen zu erlassen, durch die Irrtümer in bezug auf diese verschiedenen Kategorien von Erzeugnissen vermieden werden. Da die Gefahr derariger Irrtümer besonders groß ist, wenn bestimmte Amtssprachen der Gemeinschaft, insbesondere diejenigen, die vom Latein abgeleitet sind, verwendet werden, ist es zweckmässig, die Verwendung der Begriffe "Schaumwein" in zusammengesetzten Bezeichnungen nur für den Fall zuzulassen, daß eine solche Bezeichnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem Herstellermitgliedstaat üblich ist.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, um den Übergang von den einzelstaatlichen Regeln zu den Gemeinschaftsregeln für die Bezeichnung und Aufmachung zu erleichtern und insbesondere den Absatz von Erzeugnissen zu ermöglichen, deren Bezeichnung und Aufmachung gemäß den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgenommen wurde und die daher den neuen Gemeinschaftsbestimmungen möglicherweise nicht entsprechen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung vonaIn der Gemeinschaft hergestelltem Schaumwein im Sinne von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,baus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Nummer 14 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,cSchaumwein im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/85 (2), unddaus Drittländern stammendem Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79festgelegt.Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Schaumwein umfasst:Schaumwein gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 (4),Qualitätsschaumwein gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 undQualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete, im folgenden "Qualitätsschaumwein b. A." genannt, gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3687/84 (6).
(2) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisseain der Etikettierung,bin den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, im folgenden "amtliche Dokumente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,cin den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, unddin der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen hierüber enthält.(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hinsichtlichades Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,bder Etikettierung,cder Verpackung.(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung geltenals "Etikettierung" sämtliche Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken oder andere Bezeichnungen, die das Erzeugnis kennzeichnen und auf ein und demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses sowie des am Behältnis befestigten Anhängers und der Umhüllung des Flaschenhalses angebracht sind;als "Verpackung" die als Schutz während des Transports für ein oder mehrere Behältnisse verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art, Kartons und Kisten.TITEL I
Bezeichnung
Artikel 3
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung folgende Angaben enthalten:adie genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2,bdas Nennvolumen des Erzeugnisses,ceine Angabe über die Art des Erzeugnisses nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3.Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Erzeugnisse die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts für eine Übergangszeit bis zum 31. August 1987 vorschreiben.
Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die nach diesem Zeitraum anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts.(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben folgendes enthalten:den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäuferssowie den Namen der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem die obengenannte Person ihren Sitz hat,nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.Wird auf dem Etikett der Name oder der Firmenname des Herstellers angegeben und erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindeteil oder in einem anderen Mitgliedstaat als der bzw. dem in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten, so werden die auf dem Etikett enthaltenen Angaben durch die Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils oder des Mitgliedstaats ersetzt, in der bzw. dem die Herstellung erfolgt ist.(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung ausser den in Absatz 1 aufgeführten Angaben folgende Angaben enthalten:aden Namen oder den Firmennamen des Einführers sowie der Gemeinde und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat,bden Namen oder den Firmennamen des Herstellers sowie der Gemeinde und des Drittlandes, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat, nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.(4) Die Etikettierung muß in folgenden Fällen zusätzliche Angaben enthalten:bei Erzeugnissen im Sinne von Artikel 48a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, die aus Wein mit Ursprung in Drittländern hergestellt sind, muß die Etikettierung die Angabe, daß das Erzeugnis aus eingeführtem Wein hergestellt ist, sowie den Namen des Drittlandes enthalten, aus dem der für die Bereitung der Cuvée verwendete Wein stammt;bei Qualitätsschaumwein b. A. ist auf der Etikettierung der Name des bestimmten Anbaugebietes anzugeben, in dem die bei der Herstellung verwendeten Trauben geerntet worden sind;bei aromatischen Qualitätsschaumweinen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 muß die Etikettierung entweder den Namen der Rebsorte, aus der sie stammen, oder die Angaben "aus Trauben aromatischer Sorten hergestellt" enthalten.
Artikel 4
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen kann die Etikettierung durch andere Angaben ergänzt werden, soweitnicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen irreführen können, für die sie bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 3 und der zulässigen Angaben gemäß Artikel 6,Artikel 6 gegebenenfalls eingehalten wird.(2) Zur Qualitätsüberwachung und -kontrolle auf dem Schaumweinsektor können die dafür zuständigen Stellen unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von dem in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Hersteller oder Verkäufer den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit, die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden Erzeugnisses oder der bei seiner Bereitung verwendeten Erzeugnisse verlangen.Wenn diese Aufforderung ausgeht vonder zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller oder der Verkäufer niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle unmittelbar bei diesem verlangt;der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, so erteilt diese der zuständigen Stelle des Niederlassungslandes des Herstellers oder Verkäufers im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit alle sachdienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, so gelten diese Angaben als nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehend.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 genannten Angaben sindzusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis selbst anzubringen undin leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend grossen Schriftzeichen so anzubringen, daß sie sich vor dem Hintergrund, auf dem sie aufgedruckt sind, von allen anderen schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Angaben über den Importeur ausserhalb des Sichtbereichs, in dem sich die anderen vorgeschriebenen Angaben befinden, angebracht werden.(2) Die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird durch einen der folgenden Begriffe angegeben:
abei einem Schaumwein, der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannt ist und nicht unter die Buchstaben b), c) und d) fällt, durch "Schaumwein",bbei einem Qualitätsschaumwein gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch "Qualitätsschaumwein" oder "Sekt",cbei einem Qualitätsschaumwein b. A. durch "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" oder "Qualitätsschaumwein b. A." oder "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A." oder durcheinen der herkömmlichen spezifischen Begriffe im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79, deren Verzeichnis noch aufzustellen ist und unter denen der Mitgliedstaat, in dem die Herstellung stattgefunden hat, die Auswahl trifft, oder durchdie gleichzeitige Verwendung dieser beiden Angaben,dbei einem aromatischen Qualitätsschaumwein gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch "aromatischen Qualitätsschaumwein",ebei einem aus einem Drittland stammenden Schaumweindurch "Schaumwein" mit Angabe des Landes, wenn er in dem Land hergestellt wurde, in dem die verarbeiteten Weintrauben geerntet wurden,lediglich durch "Schaumwein", wenn die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt sind, und das Herstellungsland gemäß Artikel 3 Absatz 3 aus den gesamten Angaben auf der Etikettierung klar ersichtlich ist,fbei einem aus der Gemeinschaft oder einem Drittland stammenden Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure durch "Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure". Wird in der für diese Angabe verwendeten Sprache nicht deutlich, daß Kohlensäure zugesetzt worden ist, so wird die Etikettierung nach noch festzulegenden Einzelheiten durch den Hinweis ergänzt "durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt".(3) Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) vorgeschriebene Angabe der Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Restzuckergehalts erfolgt durch einen der folgenden Begriffe, der in dem Mitgliedstaat oder dem Drittland, für das bzw. den das Erzeugnis bestimmt ist und in dem es zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten wird, verständlich ist:"extra brut" oder "extra herb":wenn der Restzuckergehalt zwischen 0 und 6 g je Liter liegt;"brut" oder "herb":wenn der Restzuckergehalt niedriger als 15 g je Liter ist;"extra dry" oder "extra trocken":wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g je Liter liegt;
"sec", "trocken", "secco" oder "asciutto", "dry", "tör" oder "îçñüò":wenn der Restzuckergehalt zwischen 17 und 35 g je Liter liegt;"demi-sec", "halbtrocken", "aboccato", "medium dry", "halvtör" oder "çìßîçñïò":wenn der Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 g je Liter liegt;"doux", "mild", "dolce", "sweet", "söd" oder "ãëõêýò":wenn der Restzuckergehalt höher als 50 g je Liter ist.Ermöglicht der Restzuckergehalt des Erzeugnisses die Angabe von zwei in Unterabsatz 1 aufgeführten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer nur einen davon nach seiner Wahl verwenden.Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) kann die Angabe der Art des Erzeugnisses gemäß Unterabsatz 1 bei aromatischen Qualitätsschaumweinen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch die Angabe des Restzuckergehalts ersetzt werden, der durch die Analyse in Gramm je Liter bestimmt wird.(4) Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses ist die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, welche die Herstellung durchführt oder für ihre Rechnung durchführen lässt. Die Herstellung ist die Verarbeitung von frischen Trauben, Traubenmost und Wein zu einem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnis.Der Name oder der Firmenname des Herstellers sowie der Name der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem er seinen Sitz hat, werden folgendermassen angegeben:entweder im vollen Wortlautoder bei in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen anhand einer Kennziffer, sofern der Name oder der Firmenname der Person oder Personenvereinigung, die nicht der Hersteller ist, jedoch an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem diese Person oder Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut angegeben werden.(5) Enthält der Name der Gemeinde oder des Gemeindeteils, in der bzw. dem der Hersteller oder eine andere Person, die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, ihren Sitz hat, den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79, bei dem es sich nicht um den Namen handelt, der für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses verwendet werden darf, so wird dieser Name anhand einer Kennziffer angegeben.Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung der in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse andere geeignete Maßnahmen vorschreiben, insbesondere hinsichtlich der Grösse der Schriftzeichen für diese Angabe, mit denen sich Verwechslungen in bezug auf den geographischen Ursprung des Weins vermeiden lassen.
(6) Die zur Angabe der Herstellungsweise verwendeten Begriffe können in den Durchführungsbestimmungen vorgeschrieben werden.
Artikel 6
(1) Der Name einer geographischen Einheit, die kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner als ein Mitgliedstaat oder ein Drittland ist, darf nur verwendet werden, um die Bezeichnung folgender Schaumweine zu ergänzen:eines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweins, dem der Name einer solchen geographischen Einheit mit den Durchführungsbestimmungen zugewiesen worden ist, odereines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten Bedingungen denen entsprechen, die in
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 für Qualitätsschaumwein festgelegt sind, der den Namen einer geographischen Einheit trägt.Diese Angabe darf nur verwendet werden, wennasie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des Drittlandes entspricht, in dem der Schaumwein hergestellt worden ist;bdie betreffende geographische Einheit genau abgegrenzt ist;calle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus dieser geographischen Einheit stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse;ddiese geographische Einheit bei einem Qualitätsschaumwein b. A. innerhalb des bestimmten Anbaugebiets liegt, dessen Name dieser Wein trägt;eder Name dieser geographischen Einheit bei Qualitätsschaumwein nicht für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b. A. vorgesehen ist.Abweichend von Unterabsatz 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Angabe des Namens einer geographischen Einheit, die kleiner als ein bestimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b. A. zu ergänzen, wenn dieses Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dieser geographischen Einheit geerntet worden sind.(2) Der Name einer Rebsorte darf nur verwendet werden, um die Bezeichnung eines Erzeugnisses zu ergänzen, das genannt wird in Artikel 1 Absatz 1unter Buchstabe a) oderunter Buchstabe c), wobei anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung dieses Erzeugnisses festgelegten Bedingungen denen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.
Die Angabe des Namens einer Rebsorte oder eines Synonyms dieses Namens ist nur zulässig, wennader Anbau dieser Sorte und die Verwendung der daraus gewonnenen Erzeugnisse den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Drittlandes, in dem die verarbeiteten Trauben geerntet worden sind, entsprechen;bdiese Sorte auf einer Liste steht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die für die Bereitung der Cuvée verwendeten Erzeugnisse gewonnen wurden, noch aufzustellen ist; in bezug auf die Qualitätsschaumweine b. A. wird diese Liste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 erstellt;cder Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit führt, die für die Bezeichnung eines anderen in der Gemeinschaft erzeugten oder eingeführten Weins verwendet wird;ddas Erzeugnis vollständig aus der betreffenden Rebsorte gewonnen wurde, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese Rebsorte für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist.Abweichend von Unterabsatz 2 können die Erzeugermitgliedstaatendie Angabe des Namens einer Rebsorte zulassen, wenn das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen worden ist, die von der betreffenden Rebsorte stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese Rebsorte für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;die Angabe der Namen von zwei Rebsorten zulassen, wenn alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen wurde, von diesen beiden Rebsorten stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn die Mischung dieser beiden Rebsorten für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;die Angabe auf einige Namen von Rebsorten nach Unterabsatz 2 begrenzen.(3) Die Angabe des Begriffs "Flaschengärung" darf nur verwendet werden für die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten Bedingungen denen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Die Verwendung des in Unterabsatz 1 genannten Begriffs ist nur dann zulässig, wennadas verarbeitete Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist;
bdie Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;cdie Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens 60 Tage beträgt;ddas verarbeitete Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.(4) Die Angabe "Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren" oder "traditionelles Verfahren" sowie der Begriffe, die sich aus einer Übersetzung dieser Worte ergeben, darf nur verwendet werden für die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten Bedingungen denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Die Verwendung eines der in Unterabsatz 1 genannten Begriffe ist nur zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnisadurch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein gemacht worden ist,bvom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert hat,cdurch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.(5) Die Angabe eines Begriffs betreffend ein Herstellungsverfahren, der den Namen eines bestimmten Gebiets oder einer anderen geographischen Einheit oder eines aus einem dieser Namen abgeleiteten Ausdrucks beinhaltet, darf nur verwendet werden für die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittland stammenden Qualitätsschaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für
die Herstellung festgesetzten Bedingungen denen von
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.Dieser Begriff ist nur zur Bezeichnung eines Erzeugnisses zulässig, bei dem die in Unterabsatz 1 genannte geographische Angabe gemacht werden darf.Jedoch ist bei Weinen, die nicht die Ursprungsbezeichnung "Champagne" tragen dürfen, die Bezugnahme auf das "méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren, soweit sie traditionell gebräuchlich war, in Verbindung mit einem gleichwertigen Begriff für dieses Herstellungsverfahren noch acht Weinwirtschaftsjahre lang zulässig.
Die Verwendung eines Begriffs nach Unterabsatz 3 ist ferner nur zulässig, wenn die in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.(6) Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um die Bezeichnungeines Qualitätsschaumweins b. A.,eines Qualitätsschaumweinsodereines aus einem Drittel stammenden Schaumweins, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten Bedingungen denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen,zu ergänzen.Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b. A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe des Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.(7) Die Angabe eines Begriffs betreffend eine gehobene Qualität ist nur zulässig füreinen Qualitätsschaumwein b. A., einen Qualitätsschaumweinodereinen aus einem Drittland stammenden Schaumwein, bei dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten Bedingungen denen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen.(8) Die Bezeichnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes durch die Verwendung des Namens dieses Staates oder seines abgeleiteten Adjektivs in Verbindung mit der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verkehrsbezeichnung darf nur erfolgen, wenn dieses Erzeugnis ausschließlich von Trauben stammt, die in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder Drittlandes geerntet und zu Wein verarbeitet wurden, in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.(9) Die Bezeichnung eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses darf durch einen Begriff oder ein Zeichen, das sich auf eine bei einem Wettbewerb gewonnene Medaille oder einen entsprechenden Preis oder jede andere Auszeichnung bezieht, nur dann ergänzt werden, wenn dieser Preis bzw. diese Auszeichnung durch eine offizielle oder zu diesem Zweck offiziell anerkannte Stelle für eine bestimmte Menge des betreffenden Erzeugnisses verliehen worden ist.
(10) Die Begriffe "Premium" oder "Reserve" dürfen nur verwendet werden zur Ergänzungder Angabe "Qualitätsschaumwein" oderder Angabe einer der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Begriffe.(11) Erforderlichenfalls können die Durchführungsbestimmungen folgendes umfassen:aBedingungen für die Verwendungdes in Absatz 7 genannten Begriffs;der Begriffe betreffend eine andere als die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Herstellungsarten;der Begriffe zur Bezeichnung besonderer Eigenschaften der Rebsorten, aus denen das betreffende Erzeugnis gewonnen wurde;beine Liste der unter Buchstabe a) genannten Begriffe.
Artikel 7
Die Angaben gemäßArtikel 3 werden in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;Artikel 4 werden in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht.Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.Jedochawird bei Qualitätsschaumwein b. A. oder bei Qualitätsschaumwein die Angabedes Namens des bestimmten Anbaugebietes nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 2,des Namens einer anderen geographischen Einheit nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1allein in der Amtssprache des Mitgliedstaats gemacht, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung stattgefunden hat; bei den vorgenannten, in Griechenland hergestellten Erzeugnissen können diese Angaben in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;bwird bei den aus Drittländern stammenden Erzeugnissendie Verwendung einer Amtssprache des Drittlandes, in dem die Herstellung stattgefunden hat, unter der Bedingung zugelassen, daß die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 zusätzlich in einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden;
kann die Übersetzung bestimmter in Artikel 4 genannter Angaben in eine Amtssprache der Gemeinschaft durch Durchführungsbestimmungen geregelt werden;ckönnen bei den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht worden sind, in einer anderen Sprache wiederholt werden.
Artikel 8
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in den von den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten, und, wenn kein Begleitdokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren mindestens folgende Angaben enthalten:die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und d) und gegebenenfalls Absatz 2 oder Absatz 3 genannten vorgeschriebenen Angaben,die in Artikel 6 genannten Angaben, sofern sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.Die Bezeichnung in den von anderen Personen als den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern muß mindestens die in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten. In diesem Fall können die im zweiten Gedankenstrich genannten Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern durch die Nummer des Begleitdokuments und sein Ausstellungsdatum ersetzt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden nach Maßgabe der Artikel 4, 5 und 6 gemacht.TITEL II
Aufmachung
Artikel 9
Die Behältnisse für die Herstellung und Lagerung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu beschriften, so daß die mit der Überwachung beauftragte Stelle ihren Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle geltenden Unterlagen identifizieren kann.Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern, die mit demselben Erzeugnis gefuellt sind und als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die Einzelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kennzeichnung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt gelagert wird.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in Glasflaschen abgefuellt sein, feilgehalten und in den Verkehr gebracht werden, die afolgendermassen verschlossen sind:mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einer Kapsel bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet ist,mit einem sonstigen geeigneten Verschluß, wenn es sich um Flaschen mit einem Nennvolumen bis zu 0,20 Litern handelt,undbgemäß den Vorschriften dieser Verordnung etikettiert sind.(2) Insoweit die Einzelheiten der Etikettierung nicht durch diese Verordnung geregelt sind, können sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt werden, insbesondere betreffendaden Platz des Etiketts auf dem Behältnis,bdie Mindestabmessungen des Etiketts,cdie Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem Etikett,ddie Grösse der Schriftzeichen auf dem Etikett,edie Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder Marken.
Artikel 11
(1) Weist die Verpackung eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses eine oder mehrere Angaben auf, die sich auf das verpackte Erzeugnis beziehen, so müssen diese den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.(2) Wenn die Behältnisse, die ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 enthalten, dem Endverbraucher in einer Fertigpackung zum Kauf angeboten werden, so muß die Fertigpackung eine den Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Etikettierung aufweisen.TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 12
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 lässt jeder Mitgliedstaat die Bezeichnung und die Aufmachung von in seinem Hoheits-
gebiet in den Verkehr gebrachten in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen stehen und gemäß dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem das Erzeugnis hergestellt worden ist.
Artikel 13
(1) Die Bezeichnung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlichder in den Artikeln 3 und 6 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Marke" oder dergleichen verwendet werden;der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere der Art, Zusammensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, des Ursprungs oder der Herkunft, der Qualität, der Rebsorte, des Jahrgangs oder des Nennvolumens der Behältnisse;der Identität und der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren.(2) Wird eine sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse beziehende Bezeichnung, Aufmachung und Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, dieageeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, im Sinne von Absatz 1 hervorzurufen; oder bmit der gesamten oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b. A., einschließlich eines Qualitätsschaumweins b. A., oder eines eingeführten Weines, dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung eines anderen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses verwechselt werden können bzw. mit der Bezeichnung eines solchen Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Bereitung der Cuvée des betreffenden Schaumweins verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können.
Artikel 14
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen nur für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung eines Getränks der Tarifstelle 22.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, das durch alkoholische Gärung aus einer Frucht oder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, die Verwendung des Begriffs "Schaumwein" in zusammengesetzten Ausdrücken zulassen, wenn diese entsprechend den am 29. November 1985 geltenden Rechtsvorschriften üblich sind.(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten zusammengesetzten Ausdrücke werden in der Etikettierung in Schriftzeichen derselben Art und derselben Farbe und von einer Grösse angegeben, die es ermöglicht, sie deutlich von anderen Angaben abzuheben.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder feilgehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissenvon den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erfordern,in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht Absatz 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstösse je nach ihrer Schwere zu ahnden.Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie Absatz 1 entspricht.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die er in Anwendung dieser Verordnung getroffen hat.Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Mit den Durchführungsvorschriften werden Übergangsbestimmungen erlassen für
das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen;die Verwendung von Vorräten an Etiketten und sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt bzw. hergestellt worden sind.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. September 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1985.