VERORDNUNG (EWG) Nr. 2069/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bisherigen Erfahrungen machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (4) erforderlich.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Termin für die Prämienzahlung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 mit dem Ende des Haushaltsjahres zusammenfallen.
Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mutterschafbestand und der damit verbundene spürbare Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das Marktgleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnte teilweise mit den Maßnahmen begegnet werden, die in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungsmaßnahmen, getroffen wurden; sie hat dennoch die Erzeugung und die Ausgaben des EAGFL in den letzten vier Jahren steigen lassen.
Es müssen deshalb striktere Maßnahmen getroffen werden, indem - vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für Erzeugerzusammenschlüsse - auf der Grundlage des Gesamtumfangs der den einzelnen Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergrenze für die einzelnen Erzeuger festgelegt wird.
Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte der vorgenannte Gesamtumfang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirtschaftsjahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland müssen zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen werden.
Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Referenzbestand der normalen Schafherdenentwicklung nicht entspricht, dürfen von der Prämienregelung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine höhere Reserve vorgesehen werden.
Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als notwendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögenslage oder der Produktionskapazitäten von Prämienempfängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erworbenen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können. Um die Übertragungsregelung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die Übertragung der Ansprüche auch ohne Übertragung der Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschriften unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer bestimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger Ansprüche erhalten können.
Angesichts der Zweckmässigkeit, Erzeugern einen Produktionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer zeitweiligen Übertragung von Prämienansprüchen vorsehen können.
Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte eine Bindung zwischen empfindlichen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenproduktion festgelegt werden.
Die Einführung der vorgenannten Regelung, bei der das derzeitige Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen, daß das Risiko der Mittelüberschreitung in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt, den in Artikel 8 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten zur Verringerung des Grundpreises auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen Niveau festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5
- wird in den Absätzen 3 und 5 "70 v. H." durch "80 v. H." ersetzt;
- erhält Absatz 6 Unterabsatz 4 folgende Fassung:
"Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres, spätestens aber am 31. März, wird der Betrag der endgültigen Prämie festgesetzt. Ein etwaiger Restbetrag wird gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselben Jahres gezahlt."
2. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird eine erzeugerspezifische Obergrenze eingeführt.
Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämienbegünstigt waren, wird der Prämienbetrag für das Wirtschaftsjahr 1993 und für die darauf folgenden Wirtschaftsjahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese Anzahl der Koeffizient gemäß Absatz 5 angewendet wird.
Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitgliedstaaten beschließen, die sich daraus ergebende zusätzliche Anzahl von Prämienansprüchen teilweise oder vollständig zur Auffuellung der Reserve nach Artikel 5b Absatz 1 zu verwenden.
Diese Grenzen werden so verringert, daß die nationale Reserve im Sinne des Artikels 5b Absatz 1 gebildet werden kann.
(2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen oder sonstiger Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1 genannten Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermitglieder angewandt:
a) Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 (5) vorgesehene Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verordnung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage dieses Schlüssels festgesetzt.
b) Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter Buchstabe a genannten Verteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 nicht mitgeteilt, so wird die Prämienzahlung an diese gemäß den Vorschriften von Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Die Obergrenzen für einzelne Erzeugermitglieder werden für das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der Erzeugergemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festgesetzt.
Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Erzeugergemeinschaft werden die einzelnen Obergrenzen neu beigetretener oder ausgetretener Erzeugermitglieder bei der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft berücksichtigt.
(4) a) Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 erhalten und die ferner einen Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr 1992 gestellt haben.
b) Bei einer Veräusserung oder einer sonstigen Übertragung seiner Haltung kann der Erzeuger alle ihm zustehenden Prämienansprüche an den Erwerber seiner Haltung übertragen.
Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise an andere Erzeuger übertragen, ohne die Haltung mitzuübertragen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 besondere Vorschriften über die Mindestzahl von Teilübertragungen festlegen.
Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der Haltung wird ein Teil der übertragenen Prämienansprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne Gegenleistung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem sich die Haltung befindet, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeuger oder nach Artikel 5b Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben.
c) Die Mitgliedstaaten
- treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Prämienansprüche nicht aus empfindlichen Zonen oder aus Regionen abgezogen werden, in denen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaft besonders wichtig ist;
- können vorsehen, daß die Übertragung der Ansprüche ohne Übertragung der Haltung entweder unmittelbar zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.
d) Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzenden Datum zeitlich beschränkte Abtretungen des Teils der Prämienrechte zulassen, den der dazu berechtigte Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt.
e) Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilig abgetretene Prämienanspruch wird den bereits bestehenden Ansprüchen dieses Erzeugers zugerechnet.
Der effektiv zum vollen Satz gezahlte Prämienbetrag darf jedoch die in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen.
f) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 30 fest, insbesondere die Bestimmungen, anhand derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1 vorgesehene Verringerung bestimmen können sowie ferner die Bestimmungen, anhand derer die Mitgliedstaaten die besonderen Probleme bei der Übertragung von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Eigentümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind, lösen können.
(5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mitgliedstaaten den Koeffizienten, der das Verhältnis angibt zwischen
a) der Gesamtzahl der anspruchsbegründenden prämienfähigen und zu Beginn eines der Wirtschaftsjahre 1989, 1990 oder 1991 von den Prämienempfängern gehaltenen Tiere einerseits und
b) der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 anspruchsbegründenden prämienfähigen Tiere andererseits.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1992, welches der unter Buchstabe a) genannten Jahre sie gewählt haben.
Artikel 5b
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Haltung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der nationalen Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) zugewiesen.
Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve anhand der Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger berechnet, deren Haltungen sich in den alten Bundesländern befinden. Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven innerhalb der Grenzen der Reserven für die Gewährung von Prämienansprüchen insbesondere an folgende Erzeugerkategorien:
a) Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen Prämienantrag gestellt haben und die der zuständigen Behörde den Nachweis erbracht haben, daß die Anwendung der Obergrenzen gemäß Artikel 5a, auch unter Berücksichtigung der Durchführung eines Investitionsprogramms im Schaf- und Ziegensektor vor dem 1. Januar 1993 für ihren Betrieb existenzbedrohlich wäre;
b) Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prämienantrag gestellt haben, der infolge aussergewöhnlicher Umstände der in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht;
c) Erzeuger, die regelmässig einen Prämienantrag gestellt haben, dies im Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht getan haben;
d) Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgenden Wirtschaftsjahren zum ersten Mal einen Prämienantrag stellen;
e) Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben haben, die zuvor von anderen Erzeugern für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde.
(3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitgliedstaats wird eine zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger geschaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in demselben Gebiet nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien zugeteilt.
Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Haltung sich in den benachteiligten Gebieten der alten Bundesländer befindet. Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a und zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren
- werden Maßnahmen für den Fall erlassen, daß die nationale Reserve in einem Mitgliedstaat nicht verwendet wird;
- werden Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur Erleichterung des Übergangs von der bestehenden zu der in dieser Verordnung festgelegten Regelung erforderlich sind, insbesondere für Erzeuger und Erzeugergemeinschaften, denen die Prämie erstmals für das Wirtschaftsjahr 1992 gewährt wurde.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über den Stand der Anwendung der in Artikel 5a und in dem vorliegenden Artikel festgelegten Regelung und macht, falls erforderlich, entsprechende Vorschläge.
Artikel 5c
(1) Abweichend von Artikel 5a Absatz 1 gilt für die neuen Bundesländer in Deutschland folgendes:
a) Eine regionale Obergrenze von 1 Million prämienfähigen Tieren wird festgelegt; diese Anzahl umfasst sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die für dieses Gebiet zu schaffende Reserve.
b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung dieser Obergrenzen als auch ihre regionale Aufteilung fest.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1995 einen Bericht mit Vorschlägen für die Anwendung der für das übrige Gebiet der Gemeinschaft geltenden Vorschriften in den neuen Bundesländern Deutschlands.
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor Ende des Wirtschaftsjahres 1996."
3. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2 genannte Koeffizient für die Verringerung des Grundpreises jedoch auf 7 v. H. festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993, mit Ausnahme des Artikels 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich, der ab dem Wirtschaftsjahr 1992 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.