ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. September 1993 zur Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 festgelegten und in den Benelux-Staaten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für verschiedene Waren angewandten Einfuhrregelung
(93/506/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 (1) betrifft die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Kontingente für 1992 (2) wurde für 1993 eine Aussetzung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 verfügt, dem zufolge die Kontingente des Vorjahres gegebenenfalls automatisch verlängert werden können. Diese Regelung erging im Hinblick auf die Einführung eines Gemeinschaftsmechanismus bis zum 31. Dezember 1992, in dem alle aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 noch bestehenden nationalen Beschränkungen erfasst sind.
Die Kommission hat dem Rat am 10. November 1992 einen Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber bestimmten Drittländern vorgelegt, durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 (3), (EWG) Nr. 1766/82 (4) und (EWG) Nr. 3420/83 aufgehoben werden. Ein Beschluß des Rates über diesen Vorschlag steht noch aus.
Aus den obengenannten Gründen folgt, daß einige Waren mit Ursprung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Drittländern seit dem 1. Januar 1993 von bestimmten Mitgliedstaaten nicht mehr eingeführt werden können, es sei denn, die Artikel 7 ff. der genannten Verordnung würden ausnahmsweise angewandt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat Belgien im Namen der Benelux-Staaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß es seiner Auffassung nach angebracht ist, die gemäß dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung zu ändern, die in den Benelux-Staaten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für verschiedene Waren Anwendung findet.
Bei den geplanten Maßnahme handelt es sich um die Aufhebung mengenmässiger Beschränkungen. Eine derartige Maßnahme, die auf einer rein einzelstaatlichen Einfuhrregelung beruht, ist geeignet, die Einführung der vorgenannten gemeinsamen Regelung zu gefährden, die die Liberalisierung aller Waren auf Gemeinschaftsebene vorsieht, mit Ausnahmen der Waren, die Gemeinschaftskontingenten und Überwachungsmaßnahmen unterliegen. Daher erscheint es bis zur Einführung der gemeinsamen Regelung zweckmässig, die Benelux-Staaten nur zu ermächtigen, Einfuhrmöglichkeiten für begrenzte und vorläufige Mengen zu eröffnen, um ihren unmittelbaren Bedarf zu decken -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 festgelegten Einfuhrregelung eröffnen die Benelux-Staaten ausnahmsweise Einfuhrmöglichkeiten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für die nachstehenden Waren:
/* Tabellen: S. ABl. */
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.