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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3146/87 DES RATES
vom 19. Oktober 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für den Absatz der erheblichen Überschüsse, durch die die Lage auf dem Weinmarkt derzeit gekennzeichnet ist, bedarf es anderer Maßnahmen als der Destillation.
Um die zur Destillation gelieferte Weinmenge und damit die sich daraus ergebende Weinalkoholmenge zu senken, ist es angebracht, den Traubenmosterzeugern eine neue Absatzmöglichkeit zu erschließen.
Die Forschungsprojekte, welche die Kommission seit 1983 gemäß Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (5), durchgeführt hat, haben für den Absatz der Überschüsse des Weinsektors Alternativmaßnahmen zur Destillation den Vorzug gegeben und gezeigt, daß es durchaus möglich ist, konzentrierten Traubenmost zu Fütterungszwecken zu verwenden. Dies sollte versuchsweise in die Praxis umgesetzt und dazu eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zur Tierfütterung gewährt werden. Der Beihilfebetrag ist in ausreichender Höhe festzusetzen, darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die für die derzeit in der Tierfütterung verwendeten herkömmlichen Erzeugnisse untragbar sind. Ausserdem ist es angebracht, den Beihilfebetrag so festzusetzen, daß eine künstliche Steigerung des Weinbaupotentials mit übermässiger Erzeugung von ausschließlich für Fütterungszwecke bestimmtem konzentriertem Traubenmost vermieden wird. Aus dem gleichen Grund ist es geboten, den zur Tierfütterung verwendeten konzentrierten Traubenmost von den nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 destillierten Weinmengen abzuziehen.
Da es sich um eine neuartige Maßnahme handelt, sollte sie zunächst auf drei Jahre begrenzt werden und in diesem Zeitraum für höchstens 300 000 hl gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 45
(1) Es wird eine Beihilferegelung eingeführt für
- in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost,
- in der Gemeinschaft erzeugtes rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 verwendet werden.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann den dort genannten Erzeugnissen vorbehalten werden, die in den Weinbauzonen C III erzeugt werden, wenn sich die gegenwärtigen Handelsströme bei Most und Verschnittwein ohne diese Maßnahme nicht beibehalten ließen.
Wird die beschränkte Gewährung nach Unterabsatz 1 beschlossen, so gilt sie auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das ausserhalb der dort genannten Weinbauzonen in Anlagen erzeugt wird, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben.
(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird in ECU je % vol potentieller Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmostes oder des rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten der durch die betreffenden Erzeugnisse bzw. durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
(4) Für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 wird ausserdem eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten und zu Fütterungszwecken verwendeten konzentrierten Traubenmost eingeführt.
(5) Die Beihilfe nach Absatz 4 wird in ECU je % vol potentieller Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmostes festgesetzt, wobei der Auswirkung des Ersatzes eines herkömmlichen Futterbestandteils durch konzentrierten Traubenmost auf den Preis des Futters Rechnung zu tragen ist. Ausserdem
wird der Beihilfebetrag so festgesetzt, daß eine Steigerung der Erzeugung von Traubenmost vermieden wird, die sich in einer Erzeugung von konzentriertem Traubenmost allein zur Verfütterung niederschlagen würde.
(6) Die Beihilfe nach Absatz 4 darf nicht höher sein als die im Rahmen der vorbeugenden Destillation gewährte Beihilfe.
(7) Für die drei in Absatz 4 genannten Weinwirtschaftsjahre darf die Gesamtmenge an konzentriertem Traubenmost, auf die die in Absatz 4 genannte Maßnahme Anwendung findet, 300 000 Hektoliter nicht übersteigen.
(8) Die Gesamtmenge an konzentriertem Traubenmost, für die in einem Wirtschaftsjahr die in Absatz 4 genannte Beihilfe gewährt wird, wird von der Menge an Tafelwein abgezogen, auf die die in Artikel 38 genannten Maßnahmen im folgenden Wirtschaftsjahr Anwendung finden können. Zu diesem Zweck wird bei einer Begrenzung der Hoechstmenge an Tafelwein, die von jedem Erzeuger vorbeugend destilliert werden kann, diese Hoechstgrenze entsprechend angepasst.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 83
- wird die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt;
- werden vor Beginn jedes der betreffenden Wirtschaftsjahre die Höhe der in Absatz 4 genannten Beihilfe sowie die Hoechstmenge an konzentriertem Traubenmost, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, festgesetzt;
- werden die Voraussetzungen für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 4 genannten Beihilfen sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.
(10) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Februar 1991 einen Bericht vor, damit er das Funktionieren der in Absatz 4 genannten Regelung vor dem 1. September 1991 prüfen kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.