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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2734/89 DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
über die zu berücksichtigenden Elemente für die Bestimmung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben aufgrund der Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2277/89 (2), insbesondere auf Artikel 7b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (4), werden die Kosten für Absatzmaßnahmen für Destillationserzeugnisse nach den Artikeln 35 und 36 der genannten Verordnung vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getragen. Festzulegen ist, welche Elemente für die Bestimmung dieser Kosten berücksichtigt werden sollen.
Da zwischen diesen Kosten und den bei Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entstehenden Kosten eine Analogie besteht, können auch dieselben Regeln angewandt werden, nämlich die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des EAGFL -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Kosten, die durch den Absatz der Destillationserzeugnisse nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in anderen als den Sektoren Alkohol und alkoholische Getränke entstehen, sind gleich dem Ankaufswert des Alkohols abzueglich
a) der Einnahmen aus den Alkoholverkäufen;
b) des Gegenwerts der die Toleranzgrenze übersteigenden Verlustmengen;
c) des Gegenwerts der Fehlmengen infolge Diebstahls oder anderer Verluste mit ermittelbarer Ursache;
d) des Gegenwerts der Mengen mit Qualitätsminderung aufgrund der Lagerhaltungsumstände;
e) des Gegenwerts der Schadensmengen;
f) der im Rahmen der Gemeinschaftsregelung einbehaltenen Sicherheiten;
g) etwaiger anderer Einnahmen.
Artikel 2
Für die Bestimmung der Gegenwerte nach Artikel 1 Buchstaben b), c), d) und e) gelten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81.
Artikel 3
Die Toleranzgrenze für die zulässigen Verlustmengen bei der Lagerhaltung von Destillationserzeugnissen nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die, die auch für die Destillationserzeugnisse nach Artikel 39 der Verordnung vorgesehen ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1989