VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/78 DER KOMMISSION vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es angezeigt, folgende Verordnungen, die mehrfach angepasst werden müssten, aufzuheben und sie durch einen einheitlichen Text zu ersetzen: - Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober 1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August 1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (7) und
- Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es ist angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (10), anzupassen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern ausgeführtem Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 (12), daß der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des niedrigsten am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltenden Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (14), sieht in Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattung gezahlt werden kann, sobald das Erzeugnis der mit der obengenannten Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach diesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine Erstattung festgesetzt wird.
Mit der Schweiz sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 für bestimmte Käsesorten sowie durch Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr von Schmelzkäse nach der Schweiz (15) Sonderregelungen vereinbart worden. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 252 vom 16.10.1968, S. 14. (6)ABl. Nr. L 286 vom 13.10.1973, S. 15. (7)ABl. Nr. L 172 vom 5.8.1970, S. 25. (8)ABl. Nr. L 61 vom 9.3.1976, S. 7. (9)ABl. Nr. L 215 vom 30.8.1968, S. 25. (10)ABl. Nr. L 286 vom 13.10.1973, S. 15. (11)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 1. (12)ABl. Nr. L 162 vom 1.7.1977, S. 9. (13)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 3. (14)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (15)ABl. Nr. L 211 vom 1.8.1973, S. 8.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (1) hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besonderer Erstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/76 (3), auch auf Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D) ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung für andere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder ausgeführt werden können. Diesen Sonderregelungen ist daher bei Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mit Drittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indem vorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländer festgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden. Diese Ausnahme war, ausser für Österreich, bereits in den Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in Zone E eingeführt werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/76 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann. Für Erzeugnisse, bei denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt sind, sind diese Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (5), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die - für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach einem der im Anhang angegebenen Bestimmungsländer festgesetzt wurde
und
- deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungsländer festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II, die nach Zone E ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt - für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
- für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und im Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgt geändert: a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermassen ergänzt: - die Bezeichnung "Butterkäse" wird vor "Danbo" eingefügt,
- die Bezeichnung "Tilsiter" wird nach "Saint-Paulin" eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG) Nr. 518/76 werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 172 vom 5.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. L 156 vom 17.6.1976, S. 14. (4)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (5)ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1975, S. 7.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. April 1978