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BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juli 1987
über den Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
(87/399/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, die am 21. Oktober 1981 unterzeichnet und zuletzt durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 1984 (1) geändert wurde, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 4053/86 (2) bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 autonom beibehalten. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, eine neue Vereinbarung zu schließen.
Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist mit ihr zu einer befriedigenden Einigung gelangt, die genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannte Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.