VERORDNUNG (EWG) Nr. 2297/90 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1990
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2838/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich beigefügten Gemeinsamen Erklärung, insbesondere auf Artikel 2 (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft (2).
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (3) (nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt) ist Bestandteil des genannten Abkommens.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 4/90 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefasst.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1990