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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
(IV/31.846 - Enichem/ICI)
(Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich)
(88/87/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf den von Enichem SpA, Mailand (Enichem) und von Imperial Chemical Industries plc, London (ICI) am 26. März 1986 in Anwendung der Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes und die gleichzeitige Freistellung für ihre am 12. Februar 1986 unterzeichneten Vereinbarungen,
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung in Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. Gegenstand der Entscheidung
(1) Diese Entscheidung betrifft die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI, mit denen sie u. a. die in in ihrem gemeinsamen Besitz befindliche European Vinyls Corporation (EVC) in den Tätigkeitsbereichen Vinylchloridmonomer (VCM) und Polyvinylchlorid (PVC) gegründet haben. Von der Entscheidung ebenfalls betroffen sind die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI, einige Werke und Produktionsanlagen zu schließen, ihre Kapazitäten einzuschränken oder sie auf andere Produktionen umzustellen.
B. Die Unternehmen
(2) Enichem ist die Petrochemie-Tochtergesellschaft der italienischen Staatsholding ENI, die im Energiesektor (Öl und Gas) und in anderen Industriezweigen tätig ist. Enichem zählt zu den grössten europäischen Unternehmen der Petrochemie mit einem Umsatz von 7 644 Milliarden Lit im Jahr 1985 (rund 5 Milliarden ECU); ihr Anlagevermögen befindet sich hauptsächlich in Italien.
(3) ICI ist ein britische Unternehmen, das weltweit in verschiedenen Industriebereichen tätig ist. In seinem Schwerpunktbereich Chemie stellt es eine Vielzahl von Erzeugnissen her. Auf petrochemische und thermoplastische Erzeugnisse entfällt rund ein Viertel des Gruppenumsatzes von 10 725 Millionen Pfund Sterling im Jahr 1985 (rund 18 Milliarden ECU). Sein Anlagevermögen ist auf das Vereinigte Königreich und eine Vielzahl von Ländern weltweit verteilt; rund 80 % davon befinden sich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft.
C. Die Erzeugnisse
(4) Die von den Vereinbarungen erfassten Erzeugnisse sind durch Kracken von Naphtha erzeugte Derivate aus Äthylen sowie aus Chlor und Wasserstoffchlorid (HCL). Das Zwischenerzeugnis Äthylendichlorid (EDC) wird entweder durch die direkte Chlorierung von Äthylen oder durch die indirekte Chlorierung von Äthylen und HCL unter Zufuhr von Sauerstoff erzeugt. Anschließend wird EDC durch Pyrolyse in VCM umgewandelt, wobei HCL als Nebenerzeugnis entsteht, und VCM zu PVC polymerisiert. Es gibt drei PVC-Hauptsorten, die in eine Vielzahl von Qualitätssorten unterteilt werden. Die drei Hauptsorten sind Suspensions-/Massen-PVC (S/M PVC), Pasten-Emulsions-PVC (P/E PVC) und PVC-Copolymere. Der westeuropäische PVC-Markt besteht zu 83 % aus S/M PVC, zu 13 % aus P/E PVC und zu 4 % aus PVC-Copolymeren.
(5) PVC wird entweder nach Kundenanforderungen in PVC-Verbindungen (durch Zugabe von Weichmachern, Füllstoffen, Stabilisatoren und Farbstoffen) weiterverarbeitet oder in Reinform an die verarbeitende Industrie zur Herstellung von Beuteln, Kabeln, Röhren, Flaschen, Spielzeug, pharmazeutischen Verpackungen, Küchengerät, Schuhsohlen, Fensterrahmen usw. abgegeben. Je nach Herstellungstechnik sind unterschiedliche PVC-Sorten erforderlich, die gemäß den Qualitätserfordernissen der Abnehmer hergestellt ihrer werden. Um die Produktions- und Lagerkosten niedrig zu halten und seine Wettbewerbsfähigkeit auf den verschiedenen Märkten zu verbessern, muß ein Hersteller eine Vielzahl von Qualitätssorten anbieten.
(6) Die Vereinbarungen umfassen sämtliche Tätigkeitsbereiche von Enichem und ICI in den Bereichen VCM und PVC, einschließlich Verbindungen, zweite Wahl- und Abfallstoffe, die bei der Herstellung von PVC anfallen. Ebenfalls einbezogen sind EDC-Produktionsstätten, die mit der Herstellung von VCM verbunden sind. Aus geographischen und geschäftlichen Gründen sind zwei EDC-Anlagen von ICI und eine Anlage von Enichem nicht in die Vereinbarung einbezogen, obwohl ein Grossteil ihrer Produktion an die gemeinsame Tochtergesellschaft geliefert wird. Keine der Chlor- und Äthylen-Produktionsanlagen von Enichem und ICI wird der EVC überlassen, doch der Vertrieb von primären und sekundären Weichmachern (Ester und chlorierte Paraffine), die bei der Weiterverarbeitung von PVC verwendet werden, ist in die Vereinbarungen einbezogen.
D. Der Markt
(7) Da in vielen Bereichen der petrochemischen Industrie in Westeuropa - besonders im thermoplastischen Bereich - Überschußkapazitäten vorhanden sind, waren die Hersteller am Anfang der 80er Jahre gezwungen, ihre Kapazitäten entweder durch Betriebsschließungen oder im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit anderen Herstellern abzubauen. Eine Folge solcher Vereinbarungen ist die fortschreitende Verringerung der Zahl der Wettbewerber in jedem Bereich und die Entwicklung hin zu Märkten, die durch eine oligopolistische Struktur gekennzeichnet sind. Sowohl Enichem als auch ICI befinden sich nun in der zweiten Umstrukturierungsphase, nachdem sie ihre Kapazitäten in anderen Sektoren im Rahmen von Tauschgeschäften mit Montedison und BP, die von der Kommission freigestellt worden waren (1), verringert haben.
(8) Trotz umfangreicher Rationalisierungsmaßnahmen, die eine Anhebung der Kapazitätsauslastung von 62 % im Jahr 1982 auf 75 % im Jahr 1986 bewirkt haben, ist der EDC/VCM/PVC-Sektor immer noch durch erhebliche Überschußkapazitäten gekennzeichnet. Aufgrund der umfassenden Integration dieses Industriezweiges - alle wichtigen Hersteller sind bei der Äthylen- und Chlorerzeugung vertikal zusammengefasst - haben Änderungen auf einer Ebene der vertikalen Produktionskette unmittelbare Auswirkungen auf die übrigen Ebenen, was insbesondere auf den Kapazitätsabbau zutrifft. Dieser Industriezweig ist deshalb dem Druck der vorgelagerten Produktionen und dem Wettbewerb der Drittlandshersteller besonders stark ausgesetzt.
(9) Im Gegensatz zu seinen Bestandteilen Chlor und Äthylen kann EDC sicher und problemlos befördert werden. In Westeuropa wird EDC fast ausschließlich zu VCM und VCM wiederum zu PVC verarbeitet und nur eine geringe Menge für die Herstellung von chlorierten Lösungsmitteln verwendet. VCM wird überwiegend betriebsintern verbraucht und kommt nur zu etwa 10 % auf den freien Markt. In den 90er Jahren wird mit einem jährlichen Wachstum des PVC-Marktes von lediglich 1,7 % gerechnet, da das Erzeugnis ausgereift ist und die Abnehmer nur mässige Wachstumsaussichten haben.
(10) Im Jahr 1986 gab es in der Gemeinschaft 15 Hersteller von PVC, wovon einige Unternehmen im gemeinsamen Besitz mehrerer Hersteller waren. Auf die vier grössten Hersteller (d.h. Solvay, Enichem, Hoechst, ICI) entfielen 55 % der Produktionskapazität. Mit einer Produktionskapazität von 15 % war Enichem der zweitgrösste und ICI gemeinsam mit einem anderen Hersteller der drittgrösste Erzeuger mit einer Kapazität von 11 %. Sämtliche VCM/PVC-Interessen von Enichem sind in die Vereinbarungen einbezogen. ICI ist ausserhalb von Westeuropa an drei Unternehmen (davon an einem Unternehmen mehrheitlich) beteiligt, die VCM und PVC herstellen und verkaufen. Diese Unternehmen können PVC auf dem Markt der Gemeinschaft im Wettbewerm mit EVC absetzen.
Ferner hält ICI eine Minderheitsbeteiligung (25,45 %) an der spanischen Hispavic SA, die mehrheitlich der Solvay gehört und VCM und PVC herstellt und vertreibt. Schließlich ist ICI auch an Unternehmen beteiligt, in denen PVC weiterverarbeitet wird. An weiterverarbeitenden Unternehmen ist Enichem gegenwärtig nicht beteiligt.
(11) Aufgrund der einfachen Beförderungsmöglichkeiten wird PVC zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in erheblichem Umfang gehandelt. Trotz der Überschußkapazitäten entfällt in allen Mitgliedstaaten ein erheblicher Marktanteil auf Einfuhren; dieser Anteil beträgt im Vereinigten Königreich 35 % und in Italien 30 %.
(12) Der Markt für Weichmacher leidet unter denselben Schwierigkeiten wie der EDC/VCM/PVC-Markt, nämlich Druck der vorgelagerten Produktionen und Überschußkapazitäten. Angesichts der niedrigen Zuwachsraten bei biegbarem PVC bestehen auch nur geringe Aussichten für eine spürbare Belebung dieses Sektors. Auch die primären und sekundären Weichmacher, die im Normalzustand fluessig sind und in Grosstanks gelagert werden, sind problemlos zu transportieren und werden deshalb in erheblichem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt. Nicht alle PVC-Produzenten stellen auch Weichmacher her. Von den 24 Herstellern von Weichmachern in der Gemeinschaft befindet sich der wichtigste in der Bundesrepublik Deutschland (BASF, 15 % der Produktion; Hüls, 13 %). ICI steht hierbei an dritter (12 % der Produktion), Enichem (4 % der Produktion) an neunter Stelle.
E. Die Vereinbarung
(13) Die Grundvereinbarung zwischen Enichem und ICI über die Gründung der EVC als Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb der vorstehend erwähnten Erzeugnisse im Besitzverhältnis 50:50 wurde am 12. Februar 1986 unterzeichnet. Beginnend am 1. Oktober 1986 ist für EVC eine anfängliche Betriebszeit von 5 Jahren vorgesehen. Danach kann sich jeder Partner zurückziehen, muß jedoch seine Anteile dem anderen Partner anbieten. Auch für den Fall der Auflösung von EVC sind genaue Regeln festgelegt.
(14) Dachgesellschaft der EVC ist die in den Niederlanden eingetragene Holding EVC BV. Die Holdinggesellschaft unterhält ein Koordinierungszentrum in Brüssel, das die weltweiten Tätigkeiten der EVC (Strategie und Betriebskontrolle), die vier Betriebsgesellschaften im Vereinigten Königreich, in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien und in der Schweiz und die beiden Vertriebsgesellschaften in Frankreich und in den Benelux-Ländern koordiniert.
(15) Neben der Herstellung und dem Vertrieb der von der Vereinbarung erfassten Erzeugnisse übernimmt EVC auch die damit verbundene Forschung und Entwicklung.
a) Forschung und Entwicklung, Patente und Know-how
Enichem und ICI stellen der EVC im Rahmen entsprechender Vereinbarungen die neuesten Techniken (einschließlich Know-how und Patenten), die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Porto Marghera (Enichem) und Runcorn (ICI) sowie das erforderliche Personal unentgeldlich zur Verfügung. Ein Teil des Personals wird von EVC übernommen, ein weiterer Teil wird für EVC vorübergehend tätig sein, jedoch bei den Muttergesellschaften verbleiben. EVC wird auch die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Muttergesellschaften zusammenfassen, um deren FuE-Programm möglichst rationell zu nutzen. Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten einschließlich der damit verbundenen Patentrechte werden Eigentum der EVC.
b) Anlagen und Produktion
Enichem und ICI überlassen der EVC ihre gesamten Anlagen zur Herstellung der erwähnten Erzeugnisse. Aus rechtlichen und geschäftlichen Gründen verbleiben diese Anlagen im Besitz der Muttergesellschaften, die jedoch vereinbaren, mit der gemeinsamen Tochtergesellschaft nicht in Wettbewerb zu treten. Der VCM-Anlage von Enichem in Ravenna wird nur bis zu ihrer Schließung Vynilchloridmonomer an EVC liefern. Das Werk Waldshut, das in den Geschäftsbereich von ICI integriert ist, gehört der Lonza AG.
Die Betriebsgesellschaften der EVC leiten ihre Werke im Rahmen entsprechender Verträge mit den Muttergesellschaften nach den Anweisungen des Koordinierungszentrums selbständig. In jedem Werk stellt der jeweilige Eigentümer der EVC geschultes Personal, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Unterstützung für einen reibungslosen Produktionsablauf einschließlich Wartungsdienste bereit. Das für die allgemeine Produktionsstrategie zuständige Koordinierungszentrum entscheidet darüber, welche Erzeugnisse in welcher Qualität, in welchen Mengen in den einzelnen Werken hergestellt werden, und ist für die Betriebsführung und die Logistik zuständig. c) Vertrieb
EVC ist für den gesamten Absatz, den Verkauf und die technischen Dienstleistungen zuständig. Der Vertrieb wird unter der Gesamtleitung des Koordinierungszentrums in den vorstehend aufgeführten europäischen Ländern von den vier Betriebsgesellschaften und den beiden Vertriebsgesellschaften und in den übrigen europäischen Ländern durch Tochtergesellschaften von Enichem und ICI als Alleinvertriebshändler (z.B. ICI Dänemark, Enichem Iberica, ICI Irland), oder über Vertreter (z.B. Tricardos als nichtausschließlicher Vertreter für Griechenland) übernommen. Auf den nichteuropäischen Märkten erfolgt der Vertrieb über die Muttergesellschaften als nichtausschließliche Vertriebshändler.
In den ersten Jahren nach der Gründung kann EVC die Embleme und Warenzeichen von Enichem und ICI verwenden, danach muß es seine eigenen Embleme und Warenzeichen einführen.
(16) Enichem und ICI verpflichten sich, den Rohstoffbedarf von EVC in den ihr übertragenen Werken ausschließlich zu decken. Jede Muttergesellschaft ist ebenfalls verpflichtet, 50 % des als 90 % des nach der Rationalisierung vorhandenen Rohstoffbedarfs bezeichneten »Primärbedarfs" von EVC zu decken, und ist berechtigt, bis zu 50 % des verbleibenden »Sekundärbedarfs" von 10 % zu decken. Ist eine Muttergesellschaft nicht in der Lage oder nicht gewillt zu liefern, so hat der andere Partner die erste Lieferoption; sind beide Muttergesellschaften nicht in der Lage oder nicht gewillt zu liefern, so kann sich EVC bei dritten Parteien eindecken. Die Preise für den Primärbedarf werden zwischen den Muttergesellschaften und der EVC in eine Rohstoffausschuß vereinbart. Die vereinbarten Preise gelten für beide Muttergesellschaften. Den Preisen für den Sekundärbedarf werden die Preise der Wettbewerber auf dem freien Markt zugrund gelegt.
Neben den Rohstoffen werden Enichem und ICI den Bedarf der EVC an Hilfschemikalien, Zusatzstoffen und Katalysatoren decken, die Enichem bzw. ICI für die Erzeugung von VCM und PVC herstellen. Dafür werden entweder die Marktpreise zugrunde gelegt oder die Preise nach Maßgabe bestehender Vereinbarungen festgelegt.
Wie bereits schon erwähnt, ist ICI in der Weiterverarbeitung von PVC tätig. Sofern ICI diese Geschäfte fortführt, wird ihre Belieferung mit PVC von ICI auf EVC übergehen. Gemäß den Vertragsbestimmungen verhandeln die Parteien jedoch gegenwärtig über den Erwerb der Weiterverarbeitungsinteressen von ICI durch EVC. EVC wird die »Genklene"-Anlage von ICI in Runcorn mit PVC sowie die Trichlor- und Perchloräthylen-Anlage von Enichem in Cagliari mit EDC/HCL beliefern.
(17) Ferner haben Enichem und ICI eine Zusatzvereinbarung über den Vertrieb von Weichmachern getroffen, die bei der Herstellung von PVC eingesetzt werden. Danach wird EVC die Primärweichmacher von Enichem in Italien vertreiben, wo der überwiegende Teil der Weichmacherproduktion für PVC-Anwendungen von Enichem abgesetzt wird. Auch wird EVC die primären und sekundären Weichmacher von ICI in den Benelux-Ländern, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und der Schweiz vertreiben, wo ICI besonders stark vertreten ist. Ausserhalb der vorstehend aufgeführten Märkte werden Enichem und ICI ihre Weichmacher weiterhin selbst absetzen.
F. Wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen der Vereinbarung
(18) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI sind eine Forsetzung der Rationalisierungsanstrengungen dieser beiden Unternehmen in ihren VCM/PVC-Bereichen, die im Jahr 1982 mit den bereits erwähnten Tauschgeschäften mit Montedison und BP ihren Anfang nahmen, die es Enichem und ICI ermöglichten, sich auf die Bereich zu konzentrieren, in denen sie als Hersteller besonders wettbewerbsfähig waren. Durch diese ersten Vereinbarungen konnten die Parteien die Spezialisierung aufnehmen und einen Teil ihre Tätigkeiten im Bereich der Petrochemie reorganisieren. Mit der Gründung von EVC verfolgen Enichem und ICI das Ziel, die Umstrukturierung ihre VCM/PVC-Bereiche abzuschließen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und ihre Verluste schrittweise abzubauen.
(19) Die Vereinbarungen sehen vor, daß Enichem und ICI über ihre Tochtergesellschaft in den Jahren 1986 bis 1988 ihre VCM- und PVC-Kapazitäten in erheblichem Umfang abbauen. Diese Schließungen machen einen wichtigen Teil der im Jahr 1986 für Westeuropa geschätzten Überschußkapazität im VCM/PVC-Sektor aus. Für die Schließung vorgesehen sind vor allem die älteren und weniger leistungsfähigen Anlagen, die im Anhang der unter Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten Bekanntmachung aufgeführt werden. Teil der Umstrukturierung ist auch eine rationellere Zuteilung der Herstellung der verschiedenen PVC-Sorten und -Qualitäten auf die der gemeinsamen Tochtergesellschaft übertragenen Werke, um die Transportkosten möglichst niedrig zu halten. Es ist vorgesehen, daß EVC innerhalb von zwei Jahren die S/M-PVC-Anlage in Porto Torres für die Herstellung von E-PVC und einige S-PVC-Anlagen in Großbritannien für die Herstellung von Copolymeren umrüstet.
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. C 217 vom 15. 8. 1987, S. 2.
(1) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1987, S. 13, und ABl. Nr. L 212 vom 8. 8. 1984, S. 1.
Durch diese Schließungen werden die Produktionskapazitäten von Enichem und ICI bei den von den Vereinbarungen erfassten Erzeugnissen zurückgehen. Die Produktionskapazitäten von EVC werden nach den Schließungen auf dem Markt der EWG einen Anteil von 22 bis 23 % erreichen. Bei Weichmachern wird der Anteil von EVC am Absatz in der Gemeinschaft auf rund 15 % geschätzt.
(20) Die Gründung von EVC und die damit verbundenen Rationalisierungen werden sich auf die Struktur dieses Marktes in der Gemeinschaft auswirken. Die für den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten wichtigsten Änderungen werden sich im PVC-Sektor vollziehen. Die Auswirkungen der Vereinbarungen wurden sowohl im Hinblick auf den grösseren Markt der Gemeinschaft als auch im Rahmen der davon am meisten betroffenen nationalen Märkte untersucht.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, daß ein erheblicher Teil des EG-Marktes im Jahr 1986, dem Jahr der Unterzeichnung der Vereinbarung, von Wettbewerbern von Enichem und ICI beliefert wurde. Die Marktstellung dieser Wettbewerber war auch in Italien, in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland bedeutend, wo die Vertragsparteien über Produktionsanlagen verfügen. Im Durchschnitt des Jahres 1985 und in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 wird der Anteil des von Wettbewerbern gelieferten PVC (Einführer und/oder Hersteller) in der gesamten EG auf 78 %, in Italien auf 50 %, im Vereinigten Königreich auf 57 % und in der Bundesrepublik Deutschland auf 88 % geschätzt.
G. Stellungnahme interessierter Parteien
(21) Als Antwort auf die Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 haben einige Dritte Besorgnis über mögliche Preiserhöhungen im PVC-Markt als Konsequenz einer Rationalisierung der Kapazitäten geäussert. Andere Dritte sind besorgt darüber, daß eine weitere Abnahme der Zahl der PVC-Lieferanten Benutzern Schwierigkeiten bereiten könnte.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
(22) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1, weil sie den Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Ein Negativattest, das die Beteiligten in erster Linie begehren, kann deshalb nicht abgegeben werden, jedoch kann eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erteilt werden.
A. Artikel 85 Absatz 1
(23) Enichem und ICI sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1, und die zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne dieses Artikels.
a) Zweck und Wirkung der Wettbewerbsbeschränkung
(24) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI müssen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen als Ganzes untersucht werden. Unter den vorliegenden Umständen muß man davon ausgehen, daß diese Vereinbarungen eine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes aus folgenden Gründen bezwecken oder bewirken:
- eines der Hauptziele der Vereinbarungen ist ein umfangreicher Kapazitätsabbau,
- um die gemeinsame Tochtergesellschaft in die Lage zu versetzen, den Betrieb aufzunehmen und die in sie gesetzten Ziele zu verwirklichen, sehen die Vereinbarungen die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen EVC und den Muttergesellschaften vor, die potentielle Wettbewerber bleiben,
- auch nach Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft bleiben die Beteiligten für die betroffenen Erzeugnisse potentielle und in einigen Hinsichten auch aktuelle Wettbewerber untereinander und gegenüber EVC,
- eine Übertragung von Vermögenswerten an die gemeinsame Tochtergesellschaft findet nicht statt.
(25) Kapazitätsabbau
Eines der Hauptziele der Vereinbarungen besteht darin, einen grösseren Kapazitätsabbau durchzuführen, als im Rahmen einseitiger Umstrukturierungsbemühungen möglich gewesen wäre. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über die Schließung von Produktionsstätten und die Begrenzung von Kapazitäten haben unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb.
(26) Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der gemeinsamen Tochtergesellschaft
Die Fortführung des Betriebs der Produktionseinheiten durch die Vertragsparteien im Rahmen der diesbezueglichen Vereinbarungen und die Bestimmungen der Grundvereinbarung, aufgrund deren die Parteien weitgehend oder ausschließlich Rohstoffe (hauptsächlich EDC) liefern und Dienstleistungen erbringen, die in den der gemeinsamen Tochtergesellschaft überlassenen Weiterverarbeitungsbereichen (VCM/PVC) erforderlich sind, sind eine wesentliche Grundlage für den Geschäftserfolg der Tochtergesellschaft. Um ihre Geschäftstätigkeit auszuüben und den geplanten Kapazitätsabbau durchzuführen, ist die EVC von der fortgesetzten Zusammenarbeit beider Muttergesellschaften abhängig. Diese Zusammenarbeit ist integraler Bestandteil der gesamten Vereinbarungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Tochtergesellschaft, die für die Herstellung der Waren erforderlich ist, bei denen die beteiligten Unternehmen derzeitig und in Zukunft miteinander im Wettbewerb stehen, muß unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen ihnen haben.
Die zwischen den Parteien und der gemeinsamen Tochtergesellschaft getroffenen Liefervereinbarungen beschränken in diesem Fall auch den Wettbewerb mit dritten Parteien. Die Geltungsdauer dieser ausschließlichen Liefervereinbarungen ist ausdrücklich an den Fortbestand der Tochtergesellschaft gebunden. Sie betreffen in vielen Fällen Lieferungen zwischen Anlagen, die als Teil integrierter petrochemischer Verfahren über Rohrleitungen miteinander verbunden sind. Die Vereinbarungen verpflichten die gemeinsame Tochtergesellschaft, ihren Bedarf zu 90 % und gegebenenfalls auch zu 100 % bei den Muttergesellschaften zu decken und Wettbewerber als Lieferanten auszuschließen; sie verbieten die Belieferung dritter Parteien durch die Muttergesellschaften.
Schließlich wird die Tochtergesellschaft auch von der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse in den Ländern abhängen, in denen sie nicht über Betriebs- oder Verkaufsgesellschaften verfügt. In Dänemark, Irland, Portugal und Spanien werden entweder Enichem oder ICI im Rahmen ausschließlicher Vertriebsvereinbarungen tätig werden, deren Gültigkeit sich automatisch erneuert und für die kein fester Endtermin vorgesehen ist.
(27) Die Vertragsparteien und die Tochtergesellschaft sind weiterhin Wettbewerber
Enichem und ICI als unabhängige Unternehmen sind in den Märkten der gemeinsamen Tochtergesellschaft weiterhin Wettbewerber. Nicht als EDC/VCM-Anlagen werden der EVC überlassen; ein Teil davon verbleibt im Alleinbesitz der Muttergesellschaften und wird von diesen verwaltet, obwohl ihre Produktion grundsätzlich für die EVC bestimmt sein wird.
Eine Muttergesellschaft, ICI ist an VDM/PVC herstellenden Unternehmen ausserhalb Westeuropas beteiligt, die ihre Produktion im Wettbewerb mit der gemeinsamen Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft absetzen können. Ferner hat ICI eine Minderheitsbeteiligung an Hispavic, das in der Gemeinschaft VCM und PVC herstellt und vertreibt.
(28) Die Parteien und die gemeinsame Tochtergesellschaft sind auch in Zukunft Wettbewerber
In den vorgelagerten Produktionsbereichen, die der gemeinsamen Tochtergesellschaft überlassen worden sind, sind Enichem und ICI, als unabhängige Unternehmen, auch in Zukunft aktuelle Wettbewerber. Für zwei Unternehmen von der Grösse der Vertragsparteien mit ihren erheblichen technologischen Kenntnissen und ihrer aktiven Präsenz in den vorgelagerten Produktionsbereichen wäre ein Wiedereinstieg in das Weiterverarbeitungsgeschäft, das sie der EVC überlassen haben und dessen Rohstoffbedarf sie vollständig decken, relativ einfach und billig. Deshalb kann die Stellung der Vertragsparteien nicht mit der Lage eines Unternehmens verglichen werden, das neu in diesen Markt eintritt und weder über gesicherte Grundlagen in den vorgelagerten Geschäftsbereichen noch über Erfahrungen im Weiterverarbeitungsgeschäft verfügt.
Ausschlaggebend für den Wettbewerb in der Zukunft ist auch die Entscheidung, der gemeinsamen Tochtergesellschaft weder den überwiegenden Teil des Personals noch die Produktionsanlagen selbst, die Forschungszentren, die Patente und das Know-how zu übertragen. Dies ermöglicht es den Parteien, auch in Zukunft materiell und technisch in der Lage zu sein, die entsprechenden Erzeugnisse auch in den der EVC überlassenen Geschäftsbereichen herzustellen. Sie erlaubt es ferner Enichem und ICI, bei allen technischen und sonstigen Verbesserungen auf dem Laufenden zu bleiben, wodurch eine de facto-Dauerpräsenz auf dem Markt der gemeinsamen Tochtergesellschaft gewährleistet wird.
Die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen Enichem, ICI und EVC steigert auch das Wettbewerbspotential.
(29) Keine Übertragung von Vermögenswerten
Aus verschiedenen rechtlichen und geschäftlichen Gründen haben die Parteien keine Vermögenswerte an die gemeinsame Tochtergesellschaft übertragen. Die der EVC überlassenen Produktionseinrichtungen und Forschungszentren verbleiben im Besitz der Muttergesellschaften und sind von diesen hinsichtlich Dienstleistungen, Rohstoffen, Technik, Patenten und Personal (mit Ausnahme eines Teiles des Personals des Forschungszentrums) abhängig. Deshalb kann weder von der Schaffung einer eigenständigen Einheit noch von einem vollständigen Rückzug von Enichem und ICI aus diesem Markt gesprochen werden, die auch nach der Vereinbarung unabhängige Unternehmen bleiben. Ferner sieht die Grundvereinigung die Möglichkeit der Auflösung der gemeinsam gegründeten Tochtergesellschaft nach einem Anfangszeitraum von 5 Jahren bzw. des Rückzugs eines Partners vor.
b) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(30) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI betreffen Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in erheblichem Umfang gehandelt werden. Beide Unternehmen waren an diesem Handel in Form von Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten beteiligt. Auch werden die Erzeugnisse von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten in die Länder eingeführt, in denen sich die Produktionsanlagen der beteiligten Unternehmen befinden. Die Vereinbarungen werden zu einer erheblichen Änderung der Wettbewerbsstruktur sowohl aus der Sicht der Benutzer als auch der Hersteller in der Gemeinschaft führen. B. Artikel 85 Absatz 3
(31) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI erfuellen die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3. Sie tragen unter angemessener Beteiligung der Benutzer an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei. Den beteiligten Unternehmen werden keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, noch werden Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(32) Eine Freistellung ist gerechtfertigt, da die Vereinbarungen kurzfristig erhebliche Fortschritte bei der Rationalisierung der petrochemischen Geschäftszweige von Enichem und ICI ermöglichen, die Bestandteil eines Industriezweiges sind, der während der Dauer der Vereinbarungen in der gesamten Gemeinschaft unter erheblichen strukturellen Überschußkapazitäten leidet. Die Vereinbarungen tragen dazu bei, daß die Umstrukturierung des VCM/PVC-Geschäftes der beiden Unternehmen schneller und umfassender als durch jedes Unternehmen getrennt durchgeführt werden kann.
(33) Durch das umfangreiche Kapazitätsabbauprogramm in einem Sektor, der an strukturellen Überschußkapazitäten leidet, führen die Vereinbarungen zu spürbaren Vorteilen, die die sich aus den oben geschilderten Wettbewerbsbeschränkungen ergebenden Nachteile überwiegen. Die in Artikel 85 Absatz 3 aufgeführten Voraussetzungen werden auf folgende Weise erfuellt:
Verbesserungen bei Herstellung und Vertrieb, Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts
(34) Die Zusammenarbeit ermöglicht es Enichem und ICI, die Rationalisierung ihres VCM/PVC-Geschäftes schneller und umfassender durchzuführen, als es für jedes Unternehmen getrennt möglich gewesen wäre. Die damit verbundenen Rationalisierungen steigern die technische Leistungsfähigkeit und ermöglichen die Schließung veralteter Anlagen und die Umrüstung einiger bestehender Anlagen zur Herstellung verschiedener PVC-Qualitäten und -Sorten. Sie setzen die Vertragsparteien ferner in die Lage, die bereits getrennt von ihnen durchgeführten Betriebsschließungen auf finanzieller und kommerzieller Ebene besser zu verkraften. Die Vereinbarungen erlauben es den Parteien, über die gemeinsame Tochtergesellschaft die im Jahr 1982 begonnenen Umstrukturierungen fortzusetzen, um die in den 70er Jahren eingeleitete übermässige Ausweitung des thermoplastischen Geschäfts rükgängig zu machen.
(35) Bilaterale Vereinbarungen über Umstrukturierung und Kapazitätsabbau in Bereichen, die durch strukturelle Überschußkapazitäten gekennzeichnet sind, stehen im Einklang mit der derzeit von der Kommission vor allem im petrochemischen Sektor verfolgten Politik. Mit der Schließung umfangreicher Produktionsanlagen, die zum Abbau eines wesentlichen Teils überschüssiger VCM/PVC-Kapazitäten in Westeuropa führen wird, werden durch die Vereinbarungen erhebliche Verbesserungen im Bereich der Produktion herbeigeführt. Durch die Schließung veralteter Anlagen kann die Produktion auf die modernsten Betriebe konzentriert werden, deren Kapazitätsauslastung entsprechend gesteigert werden kann. Eine höhere Anlagennutzung ist im VCM/PVC-Geschäft - wie auch im Bereich anderer thermoplastischer Produkte - von besonderer Bedeutung, bei dem hohe Produktionsfestkosten sich unmittelbar auf die Stückkosten auswirken. Durch gleichbleibende Festkosten bei grösserem Ausstoß können die Stückkosten gesenkt werden. Die geplanten Schließungen sind vor allem im PVC-Bereich von Bedeutung, in welchem der Auslastungsgrad auch nach der ersten Umstrukturierungsrunde mit 62,4 % im Jahr 1981, 60,8 % im Jahr 1982, 61,5 % im Jahr 1983, 67,5 % im Jahr 1984 und 66 % im Jahr 1985 weiterhin zu niedrig sind.
(36) Die Vereinbarungen sehen vor, daß Patente und Know-how von Enichem und ICI der gemeinsamen Tochtergesellschaft überlassen werden, welche die Zuständigkeit für alle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in dem betreffenden Bereich übernimmt. Dies ermöglicht es der ECV, die neuesten Techniken der Muttergesellschaft und die Ergebnisse von deren Forschungszentren zu nutzen. Dadurch wird sich der technische Innovationsrhythmus beschleunigen, was die Rationalisierungsbemühungen erleichtern und zu einem Abbau der variablen Kosten beitragen wird.
(37) Im Rahmen der Vereinbarungen werden die entsprechenden Produktionsbereiche von Enichem und ICI in der gemeinsamen Tochtergesellschaft zusammengelegt. Dadurch können die geplanten Betriebsschließungen ohne Verringerung der den Abnehmern angebotenen Palette an PVC-Sorten/Typen/Qualitäten durchgeführt werden, was für den Fortbestand der PVC-Verarbeiter auf dem Markt ausschlaggebend ist. Diese Zusammenlegung erlaubt auch eine gewisse Umverteilung der Produktion auf die verschiedenen Produktionsstätten und die Spezialisierung auf bestimmte Qualitäten bzw. Sorten, wodurch die Rationalisierung gestärkt, die Produktionszentren näher an die Absatzmärkte herangeführt und Transportkosten eingespart werden können. Diese Kosteneinsparungen sind besonders für Unternehmen wie Enichem und ICI wichtig, deren hauptsächlich in Italien und im Vereinigten Königreich ansässigen Produktionsanlagen, hinsichtlich der wichtigsten Abnehmermärkte - die Länder im geographischen Zentrum der Gemeinschaft - dezentralisiert sind. Ähnliche Vorteile auf der Vertriebsstufe werden sich aus der Vereinbarung über Weichmacher ergeben, da hier die von EVC angebotene Produktpalette vollständiger ist als die bisher von Enichem und ICI getrennt angebotenen Erzeugnisse. Da Weichmacher vorzugsweise zusammen mit PVC verkauft werden sollten, muß die Vereinbarung als Ergänzung zur Grundvereinbarung betrachtet werden.
Vorteile für die Abnehmer
(38) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI ermöglichen den im wesentlichen aus PVC-Weiterverarbeitern bestehenden Verbrauchern eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn und gewährleisten das Fortbestehen eines wirksamen Wettbewerbs. Die verschiedenen PVC-Typen, -Qualitäten und -Sorten werden an eine Vielzahl von Abnehmern in vielen Ländern verkauft. Wenn sich die Parteien unabhängig voneinander zur Schließung bestimmter Produktionsstätten oder zur Verringerung ihres Ausstosses bestimmter Erzeugnisse entschlossen hätten, was aufgrund der schweren Verluste wahrscheinlich erforderlich geworden wäre, hätten ihre Abnehmer kurz- und mittelfristig Unterbrechungen oder Lieferbeschränkungen und mögliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf nehmen müssen. Die Kooperationsvereinbarungen ermöglichen jedoch Rationalisierungen und gewährleisten den Abnehmern eine beständige Belieferung mit Erzeugnissen der gewohnten und vielleicht sogar einer besseren Qualität. Gewöhnlich haben die Abnehmer eine umfangreiche Auswahlmöglichkeit, wenn der Preis das ausschlaggebende Argument für die Wahl zwischen mehreren Lieferanten ist. Aufgrund der Beschaffenheit von PVC sind jedoch andere Faktoren auch von grosser Bedeutung. Ein Anbieter liegt erst dann günstig im Wettbewerb, wenn er ein Erzeugnis in der vom Kunden gewünschten Verpackung, Frist und Spezifikation liefern kann. Ein weiterer Nutzen für die Abnehmer wird die Fortentwicklung von Erzeugnissen und Techniken sein, die mit der Zusammenfassung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Vertragspartner in der EVC ermöglicht wird.
(39) Die Vorteile der Vereinbarungen über Weichmacher für die Abnehmer bestehen in der bereits erwähnten Möglichkeit, daß eine grössere Produktpalette von einem Hersteller angeboten werden kann. In diesem Marktsektor ist es für die Abnehmer sinnvoll, PVC, primäre und sekundäre Weichmacher von derselben Quelle zu beziehen, da die technischen Dienstleistungen zusammengefasst sind und die Verwaltungskosten für Abnehmer und Lieferanten fortschreitend gesenkt werden können. In dieser Hinsicht muß die Vereinbarung über Weichmacher als Ergänzung zur Grundvereinbarung betrachtet werden.
Erforderlichkeit der Beschränkungen
(40) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI sind mit ihren Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der zum Zeitpunkt der Vereinbarungen auf diesem Markt herrschenden strukturellen Überschußkapazitäten unbedingt erforderlich, um die bereits erwähnten Ziele kurzfristig verwirklichen zu können. Wie bereits schon erwähnt, könnte die durch die Vereinbarungen ermöglichte umfassende Umstrukturierung nicht genauso schnell und genauso tiefgreifend durchgeführt werden, wenn sie ausschließlich den Marktkräften und den voneinander unabhängig handelnden Unternehmen überlassen wäre.
(41) Weder Enichem noch ICI waren einzeln in der Lage, den erforderlichen Kapazitätsabbau in diesem erheblichen Umfang durchzuführen. Beide Vertragsparteien haben unabhängig voneinander eine Reihe von Optionen zur Verbesserung ihrer Geschäftslage untersucht und dazu keinen Weg gefunden, bei dem sie ihr VCM/PVC-Geschäft ohne Schädigung anderer Geschäftsbereiche bei Wahrung ihrer Unabhängigkeit erheblich hätten verbessern können. Da die Unternehmen der Petrochemie besonders stark miteinander verflochten sind, gibt es eindeutige Verbindungen zwischen den Tätigkeiten in den vorgelagerten und den nachgeordneten Märkten. Deshalb hat ein Kapazitätsabbau an einem Ende der Kette entsprechende Wechselwirkungen am anderen Ende. Der Eigenbedarf von Enichem und ICI an Äthylen und Chlor würde durch die Zusammenarbeit auch nach den geplanten Schließungen nicht zurückgehen; die nachteiligen Wechselwirkungen könnten möglichst gering gehalten und somit Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Produktionsstätten und damit verbundenen Geschäften vermieden werden. ICI, das in Westeuropa über eine Reihe moderner VCM- und PVC-Anlagen verfügt, musste aufgrund des Nachfragerückgangs die nachteiligen finanziellen Auswirkungen der Überschußkapazitäten erleiden. Seine Marktstellung ist nicht bedeutend genug, um seine Produktionsstätten auslasten zu können, was einer Steigerung des Ausstosses gleichkäme und gefährliche Auswirkungen auf diesen europäischen Industriezweig hätte, solange die strukturellen Überkapazitäten nicht beseitigt sind. Eine für ICI gleichermassen problematische Lösung bestuende in der einseitigen Schließung von Produktionsstätten, da aufgrund der Integration dieses Geschäftszweiges Austrittsschranken bestehen und das Unternehme gezwungen ist, seinen Abnehmern eine vollständige Palette an PVC-Sorten anzubieten. Für Enichem stellt sich diese Sachverhalt ähnlich dar wie bei ICI. Enichem muß in diesem Sektor immer noch mit Problemen kämpfen, die in der ersten Umstrukturierungsrunde der italienischen petrochemischen Industrie nicht vollständig gelöst worden sind. Es verfügt über eine grosse Anzahl von Produktionsstätten in verschiedenen Teilen Italiens, die überwiegend vertikal integriert sind und in vielen Fällen neue Investitionen erfordern würden. Solche Investitionen sind jedoch bei der derzeitigen Lage des VCM/PVC-Geschäftes wirtschafltich nicht gerechtfertigt und wären ein Verstoß gegen das dringende Gebot, in diesem Sektor überschüssige Kapazitätken abzubauen, was im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
(42) Aus diesen Gründen besteht die tragfähigste Lösung für beide Unternehmen nicht in einseitigen Maßnahmen, sondern in einer umfassend koordinierten Zusammenarbeit, da nur auf dem Wege der Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft die erforderlichen Umstrukturierungen durchgeführt werden können. Damit dieses Unternehmen möglichst schnell und wettbewerbsfähig seinen Betrieb aufnehmen kann, müssen die Anlagenschließungen unabhängig von derzeitigen Produktions- und Vertriebstätigkeiten, der Forschungs- und Entwicklungsarbeit sowie der technischen Dienstleistungen vorgenommen werden. PVC ist keine einheitliche Ware, sondern wird für jeden Grund in einer Vielzahl unterschiedlicher Qualitäten, Sorten und Untersorten verkauft. Da jeder Abnehmer unterschiedliche Bedürfnisse hat, muß ein Hersteller in vielen Fällen besondere Qualitäten, Sorten und Untersorten gemäß einer besonderen Technik für einen einzelnen Abnehmer herstellen. Deshalb müssen die von dem Verkaufspersonal auf dem Markt eingeholten Informationen über die Kundenanforderungen rasch und wirksam an die FuE-Zentren weitergeleitet und auf der Produktionsstufe anschließend umgesetzt werden.
(43) Zu der Frage, ob die Bestimmungen der Vereinbarungen über die Bereitstellung von Patenten, Know-how und Forschungseinrichtungen der Muttergesellschaften an die gemeinsame Tochtergesellschaft unbedingt erforderlich sind, ist zu bemerken, daß diese Vorkehrungen in engem Zusammenhang mit der Schaffung von EVC stehen und zur Erzielung der mit der Entwicklung von Produkten und Techniken erwarteten Vorteile unabdingbar sind. Die Vereinbarungen über die Lieferung von Rohstoffen bzw. Zwischen- oder Hilfserzeugnissen und über die Bereitstellung von Einrichtungen und Dienstleistungen sind unter diesen Umständen angesichts der damit verbundenen Kostenvorteile aus logistischen und ökonomischen Gründen vor allem kurzfristig gleichermassen unabdingbar. Sie sind auch für die Durchführung der geplanten Betriebsschließungen erforderlich, um die bereits geschilderten Wechselwirkungen zu verhindern. Die in den Vereinbarungen vorgesehenen Beschränkungen sind für den wirksamen Betrieb der der gemeinsamen Tochtergesellschaft überlassenen Produktionsstätten unerläßlich.
(44) Die Unerläßlichkeit der Vereinbarung betreffend den Vertrieb primärer und sekundärer Weichmacher ergibt sich aus drohenden nachteiligen Auswirkungen insbesondere auf den Handel. Diese wären insbesondere nach dem Verlust der grundlegenden Verkaufssynergie zwischen Weichmachern und PVC zu erwarten, falls Enichem und ICI nach der Gründung von EVC Weichmacher weiterhin auf einer individuellen Basis verkaufen würden.
(45) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI haben den Parteien keine Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt, die für die kurzfristige Verwirklichung der unter Artikel 85 Absatz 3 aufgeführten Ziele nicht unerläßlich wären; die angestrebten Ziele hätten durch weniger einschränkende Bestimmungen nicht genauso wirksam und zuegig verwirklicht werden können.
Ausschaltung des Wettbewerbs
(46) Die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI und insbesondere die Vereinbarungen über die Schließung bestimmter Produktionsstätten geben den Vertragsparteien nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren auszuschalten.
(47) Wie in Teil I dieser Entscheidung bereits dargelegt, sind die betreffenden Waren einfach und sicher zu transportieren, wobei die Transportkosten durchaus hoch sein können. Deshalb werden diese Waren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und in ganz Westeuropa in erheblichem Umfang gehandelt, und zeichnen sich die europäischen Märkte durch unerhebliche Schranken für den Zutritt neuer Hersteller oder Einführer aus. Obwohl der Gemeinsame Markt noch nicht vollständig integriert ist, entspricht die Gemeinschaft eher der Definition des relevanten geographischen Marktes als die nationalen Märkte der Länder, in denen sich die der gemeinsamen Tochtergesellschaft überlassenen Produktionsstätten befinden, wenn man den Auswirkungen der Einfuhren Rechnung trägt.
(48) Die Vereinbarungen haben dazu geführt, daß EVC der grösste Hersteller und Verkäufer der betreffenden Waren in der Gemeinschaft wurde (nominaler Produktionsanteil in der Gemeinschaft von 22 bis 23 % bei PVC nach der Umstrukturierung). Die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen der Gründung und Führung von EVC könnten hinsichtlich Struktur, Verhalten und Leistung erheblich sein, insbesondere in einem Markt, der sich durch verstärkt oligopolistische Tendenzen auszeichnet. Ein funktionsfähiger Wettbewerb wird jedoch sowohl auf dem Gemeinsamen Markt als auch in den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Das Fortbestehen eines wirksamen Wettbewerbs und starker Wettbewerber innerhalb der europäischen Hersteller wird es EVC deshalb nicht ermöglichen, kurz- und mittelfristig Marktmacht auszuüben. Eine umfangreiche Palette an PVC-Typen und -Sorten wird nicht nur von EVC, sondern auch von anderen Herstellern angeboten, die die gleichen Qualitäten sowie andere ersetzbare Polymere für die gleichen Endverwendungen an die grosse Mehrzahl der EVC-Verarbeiter liefern. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist der Marktanteil von EVC mit Ausnahme von Italien, dem Vereinigten Königreich und Irland nicht ungewöhnlich hoch. Wenn man die vormals getrennten Marktanteile von Enichem und ICI auf diesen Märkten zusammenlegt, ergibt sich hinsichtlich der gesamten Wettbewerbslage in diesen Ländern nur ein geringer Unterschied hinsichtlich der fraglichen Produkte.
(49) Im Jahr 1987 begann die Kommission eine Untersuchung im PVC-Bereich, um die mögliche Existenz einer multilateralen wettbewerbsschädi genden Absprache zwischen den europäischen Herstellern zu prüfen. Es gibt aber keinen Anlaß anzunehmen, daß die Vereinbarungen zwischen Enichem und ICI Bestandteil einer solchen Absprache sind. Die Vereinbarungen sind bilateral und ihre Ausweitung auf Dritte innerhalb der Gemeinschaft ist gegenwärtig ausdrücklich ausgeschlossen und wird zukünftig von der Kommission sorgfältig überwacht werden.
(50) Auf dem Markt für Weichmacher ist der Wettbewerb stärker als auf dem VCM/PVC-Markt. Auch nach Inkrafttreten der Vereinbarung wird auf diesem Markt ein wirksamer Wettbewerb fortbestehen und Abnehmer werden je nach Preis- oder Dienstleistungskriterien zwischen Lieferanten wechseln können. EVC wird auch nach Zusammenlegung des Absatzes von Enichem und ICI nicht zum grössten Unternehmen werden. Deshalb sind auf diesem Markt die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen geringer als im VCM/PVC-Sektor.
Dauer der Freistellung, Bedingungen und Auflagen
(51) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 werden Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 nur für eine bestimmte Zeit erteilt und können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(52) In Anbetracht der kurzfristigen Aussichten der VCM/PVC-Industrie und ihrer Märkte stellen, wie bereits erwähnt, die umfangreichen Kapazitätsschließungen und Rationalisierungen, die von den beiden Vertragsparteien über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft vorgenommen werden, die wichtigsten Gründe für eine Freistellung dieser Vereinbarungen dar.
Die Gründung von EVC hat einen wichtigen Einfluß auf den Wettbewerb, da die Stellung des grössten Unternehmens des Marktes verstärkt wird. Um die fristgemässe zuegige Durchführung der geplanten Betriebsstillegungen und die Überwachung der unmittelbaren Reaktionen des Marktes auf diesen Kapazitätsabbau zu gewährleisten, sollte die Dauer der Freistellung auf 5 Jahre festgelegt werden. Dieser Zeitraum wird unter den derzeitigen Umständen für angemessen gehalten, um den Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 Rechnung zu tragen. Er entspricht im grossen und ganzen dem Zeitraum, nach welchem die Parteien die gemeinsame Tochtergesellschaft vereinbarungsgemäß auflösen können. Der Fünfjahreszeitraum sollte mit dem Tag der Anmeldung der Vereinbarungen beginnen und somit zum 25. März 1991 auslaufen.
(53) Weder die gemeinsame Tochtergesellschaft noch die Muttergesellschaften sollten in bezug auf die von den Vereinbarungen erfassten Erzeugnisse direkt oder indirekt Beteiligungen an konkurrierenden Herstellern oder Händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes unterhalten, die möglicherweise als Mittel zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens solcher Unternehmen dienen könnten. Für die Zeit des vollständigen Rückzugs aus den Investitionen kann jedoch eine rein finanzielle Beteiligung aufrechterhalten werden, die weder mit einer Mitwirkung an der Geschäftsführung personeller Art noch einer Vertretung in den Aufsichtsgremien der Wettbewerber mit Ausnahme von unabhängigen Treuhändern verbunden ist.
(54) Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Bedingungen und Auflagen für die Freistellung vor allem bei der Durchführung des Umstrukturierungsprogrammes eingehalten werden, ist von der Tochtergesellschaft und den beiden Muttergesellschaften die Vorlage eines jährlichen Berichtes an die Kommission zu verlangen. In dem Bericht sind die Einzelheiten der Durchführung des Rationalisierungsplanes sowie die erzielten Erfolge darzulegen. Insbesondere sind der Stand der Kapazitätsschließungen und alle Änderungen bei der Produktion und dem Vertrieb der betreffenden Waren aufzuzeigen. Ferner sind für jedes Erzeugnis die Produktion und der Absatz der gemeinsamen Tochtergesellschaft beziehungsweise der Vertragsparteien im Gemeinsamen Markt insgesamt und in jedem einzelnen Mitgliedstaat sowie der Umfang des Eigenverbrauchs der Produktion anzugeben. Der Bericht ist der Kommission binnen vier Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraums vorzulegen. Der Berierste Bericht ist für den Zeitraum vom 26. März 1987 bis 25. März 1988 zu erteilen.
(55) Obwohl die Enichem/ICI-Vereinbarungen freigestellt werden können, weil sie insbesondere durch den umfangreichen Kapazitätsabbau die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellen, führten sie doch zur Verstärkung wichtiger Unternehmen mit erheblichen Anteilen bei der Produktionskapazität und dem Absatz der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft. Angesichts der Gesamttendenzen im thermoplastischen Markt und der Gefahren, die ein solcher Zuwachs an Marktmacht für die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, hat die Kommission die Pflicht, die weitere Entwicklung genau zu verfolgen. In Anbetracht der bereits starken Marktstellung von EVC (22 bis 23 % der Produktionskapazität auf den Gebieten VCM/PVC) wäre eine Ausweitung in denselben oder verwandten Sektoren dazu geeignet, seine Marktmacht noch zu verstärken. Deshalb ist der gemeinsamen Tochtergesellschaft oder den Muttergesellschaften aufzuerlegen, daß sie der Kommission rechtzeitig jede von ihnen selbst oder ihren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen vorgesehene Änderung bei den von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnissen oder anderen Erzeugnissen in den vorgelagerten oder nachgeordneten Märkten mitteilen. (56) Die Kommission behält sich ferner das Recht vor, die Parteien aufzufordern, zusätzliche Angaben vorzulegen, die von der Kommission für erforderlich erachtet werden, um zu überprüfen, ob der Wettbewerb in einem Umfang beschränkt wird, der über das mit dieser Entscheidung genehmigte Maß hinausgeht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 für die Zeit vom 26. März 1986 bis 25. März 1991 auf die Vereinbarungen zwischen Enichem SpA (Enichem) und Imperial Chemical Industries plc (ICI) über die Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft European Vinyls Corporation (EVC) zur Zusammenlegung ihrer Geschäftsbereiche VCM und PVC und auf die Vereinbarung über den Vertrieb von primären und sekundären PVC-Weichmachern für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Die Freistellungserklärung nach Artikel 1 ist mit der folgenden Bedingung verbunden, daß ICI, EVC und Enichem - hinsichtlich der von den Vereinbarungen erfassten Produkte - keine Beteiligungen an konkurrierenden Herstellern oder Vertriebsgesellschaften innerhalb des Gemeinsamen Marktes unterhalten dürfen, die möglicherweise als Mittel zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens solcher Unternehmen dienen könnten.
Artikel 3
Die Freistellungserklärung nach Artikel 1 ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1. Enichem, ICI und EVC werden der Kommission für jedes Jahr der Geltungsdauer der Freistellung jede für sich einen Bericht binnen vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorlegen. Der erste Bericht erfasst den Zeitraum vom 26. März 1987 bis 25. März 1988.
Die Berichte haben sich auf alle Tätigkeiten im Bereich von EDC, VCM, PVC sowie primären und sekundären PVC-Weichmachern zu erstrecken und den Stand der Durchführung des Rationalisierungsplanes und der erzielten Fortschritte einzuschließen. Im einzelnen anzugeben sind die Kapazitätserschließungen, Änderungen bei der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse, Herstellung und Absatz aller von der gemeinsamen Tochtergesellschaft und gegebenenfalls von den Vertragsparteien sowohl im Gemeinsamen Markt insgesamt als auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnisse sowie der Umfang der für den Eigenverbrauch bestimmten Produktion.
2. Enichem, ICI und EVC werden der Kommission jede für sich im voraus die Änderungen mitteilen, die sie oder ihre Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen in bezug auf die von dieser Entscheidung erfassten Erzeugnisse oder auf andere Erzeugnisse in den vorgelagerten und/oder nachgeordneten Märkten durchzuführen beabsichtigen.
3. Enichem, ICI und EVC werden jede für sich der Kommission in bezug auf die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Verlängerungen, Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie Änderungen und Hinzufügen im voraus mitteilen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
- Enichem SpA,
Piazza Boldrini, 1,
I-20097 S. Donato Milanese;
- Imperial Chemical Industries plc,
Imperial Chemical House,
Millbank,
UK-London SW1P 3JF;
- European Vinyls Corporation,
Boulevard du Souverain, 360,
B-1160 Brüssel.
Brüssel, den 22. Dezember 1987