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VERORDNUNG (EWG) Nr. 579/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnungen (EWG) Nr. 3770/85 (1) und (EWG) Nr. 3771/85 (2) des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Spanien bzw. Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Artikeln 86 und 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals muß jeder Warenbestand, der sich am 1. März 1986 in diesen beiden Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragsbestand übersteigt, von diesen beiden Mitgliedstaaten auf ihre Kosten abgebaut werden.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3770/85 und (EWG) Nr. 3771/85 sind die Grundregeln für die Anwendung vorgenannter Artikel 86 und 254 der Beitrittsakte erlassen worden. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnungen müssen die Durchführungsbestimmungen insbesondere die Bestimmungen für den Abbau der Überschußbestände vorsehen sowie die Bedingungen, unter denen dieser Abbau stattzufinden hat. In Anbetracht der Spekulationsgefahr, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten bei Zucker und Isoglukose besteht, da es sich um lagerfähige Erzeugnisse handelt, für die Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden, sind Bestimmungen für die am 1. März 1986 in Spanien und Portugal eingelagerten Bestände vorzusehen.
Es ist daher erforderlich, für Spanien und Portugal die Verpflichtung zur Erfassung der Bestände vorzusehen. Zu diesem Zweck sind für die Umrechnung der verschiedenen Zuckerarten in Weißzucker die Einzelheiten der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (7), anzuwenden.
Zur Bestimmung der aus dem Markt zu nehmenden Zucker- und Isoglukosemengen ist für jedes dieser Erzeugnisse der normale Übertragbestand zu definieren, der unter Berücksichtigung des Verbrauchs, der Erzeugung, der herkömmlichen Ausfuhren und der Arbeitsbestände der Raffinerien als erforderlich betrachtet wird. Die Erstattung der Lagerkosten für die Zuckermengen, die den normalen Übertragbestand ausmachen, rechtfertigt sich nur, sofern die Lagerabgabe im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 645/85 (9), ab 1. März 1986 geschuldet wird.
Der Absatz der Mengen, welche die normalen Übertragbestände übersteigen, muß in Anbetracht der Merkmale der Zucker- und Isoglukosemärkte unter bestimmten Bedingungen anhand der Ausfuhr der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1982/85 (11), erfolgen. Zu diesem Zweck ist hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhr auf einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (13), Bezug zu nehmen.
Die den betreffenden Übertragbestand übersteigenden Mengen, die nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt und somit nicht abgebaut worden sind, müssen also als auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt und aus Drittländern eingeführt gelten. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, die Erhebung eines Betrages vorzusehen, der der Einfuhrerstattung für das betreffende Erzeugnis entspricht, die am letzten Tag der für die Ausfuhr vorgesehenen Frist gilt. Für die Umrechnung dieses Betrages in Landeswährung ist der zum gleichen Zeitpunkt geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Die Verpflichtung zum Abbau der den normalen Übertragbestand übersteigenden Mengen obliegt gemäß den Artikeln 86 und 254 der Beitrittsakte jeweils Spanien und Portugal. Somit müssen diese Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die betreffenden Mengen aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, und alle dazu erforderlichen Maßnahmen treffen.
Um den Anforderungen einer ordnungsgemässen Verwaltung der Märkte des Sektors zu entsprechen, ist vorzusehen, daß die neuen Mitgliedstaaten die Höhe ihrer festgestellten Bestände und der als auf dem Binnenmarkt abgesetzt geltenden Mengen mitteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Zucker:
- Rüben- und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Zuckersirup der Tarifstellen ex 17.02 D II und ex 21.07 F IV des Gemeinsamen Zolltarifs;
b) Isoglukose: das aus Glukose oder Glukosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose, ungeachtet seines Fruktosegehalts über diesen Grenzwert hinaus, der Tarifstellen 17.02 D I und 21.07 F III des Gemeinsamen Zolltarifs;
c) neue Mitgliedstaaten: Spanien und Portugal.
Artikel 2
(1) Der normale Übertragbestand am 1. März 1986 um 0.00 Uhr wird folgendermassen festgesetzt:
a) für Spanien:
- bei Zucker auf 587 875 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker,
- bei Isoglukose auf 10 375 Tonnen, ausgedrückt in Trockenstoff;
b) für Portugal:
- bei Zucker, ausgedrückt in Weißzucker:
- für Portugal, mit Ausnahme der autonomen Regionen Azoren und Madeira, auf 85 676,
- für die autonomen Regionen Azoren und Madeira auf 7 083 Tonnen,
- bei Isoglukose auf 1 250 Tonnen, ausgedrückt in Trockenstoff.
(2) Die Erstattung der Lagerkosten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt für die in Absatz 1 festgesetzten Zuckermengen nur, sofern die im selben Artikel genannte Lagerabgabe ab dem 1. März 1986 im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 geschuldet wird.
Artikel 3
(1) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen getrennt eine Erfassung der Zucker- und Isoglukosebestände vor, die sich am 1. März 1986 um 0.00 Uhr in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten im freien Verkehr befinden.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 muß jede Person, die, gleich in welcher Eigenschaft, über eine Zucker- oder Isoglukosemenge von mindestens 3 000 Kilogramm, in Weißzucker bzw. Trockenstoff ausgedrückt, verfügt, die sich am 1. März 1986 um 0.00 Uhr im freien Verkehr befindet, diese Menge den zuständigen Behörden vor dem 13. März 1986 melden.
(3) Die Rohzuckermengen werden nach Maßgabe des gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellten Rendementwerts in Weißzucker umgerechnet.
Die Zuckersirupmengen werden nach Maßgabe
- des Saccharosegehalts des betreffenden Sirups, wenn die Reinheit des Sirups 98 v. H. oder mehr beträgt,
oder
- des gemäß Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellten Gehalts an extraktionsfähigem Zucker, wenn die Reinheit des Sirups weniger als 98 v. H. beträgt,
in Weißzucker umgerechnet.
Artikel 4
(1) Übersteigt die mit der in Artikel 3 genannten Erfassung festgestellte Bestandsmenge Zucker oder Isoglukose für einen neuen Mitgliedstaat die für diesen Mitgliedstaat in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Menge, so gewährleistet dieser Mitgliedstaat, daß eine Menge, die der Differenz zwischen der erfassten Menge und der betreffenden festgesetzten Menge entspricht, entweder in Form der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 vor dem 1. Januar 1987 aus der Gemeinschaft ausgeführt wird.
Für die Bestimmung der auszuführenden Menge dürfen die Zucker- und Isoglukosemengen nicht zusammengefasst werden und ist der Ersatz von auszuführendem Zucker durch Isoglukose oder umgekehrt nicht zulässig. Im Falle Portugals erfolgen die Feststellung der Bestände und die Bestimmung der gemäß dem ersten Unterabsatz auszuführenden Zuckermengen für die autonomen Regionen Azoren und Madeira getrennt von den anderen Regionen Portugals.
(2) Für die gemäß Absatz 1 auszuführenden Mengen
a) sind keine Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabschöpfungen, Währungsausgleichsbeträge oder Beitrittsausgleichsbeträge anwendbar,
b) sind die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nicht anwendbar,
c) muß die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem Hoheitsgebiet des neuen Mitgliedstaats, in dem die Feststellung gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, vor dem 1. Januar 1987 erfolgen und muß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft vor diesem Zeitpunkt verlassen haben.
Artikel 5
(1) Der Nachweis für die Ausfuhr gemäß Artikel 4 Absatz 1 muß ausser im Falle höherer Gewalt vor dem 1. März 1987 durch die Vorlage
a) der gemäß Artikel 6 durch die zuständige Stelle des betreffenden neuen Mitgliedstaats ausgestellten Ausfuhrlizenzen,
b) der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen diesbezueglichen Dokumente gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 erbracht werden.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Nachweis nicht vor dem 1. März 1987 erbracht, so gilt die betreffende Menge als auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden neuen Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie aufgrund der Umstände des betreffenden Falles für erforderlich hält.
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz und die Lizenz enthalten
a) in Feld 12 die folgende Angabe:
- para exportación conforme al artículo 4 del Reglamento (CEE) no 579/86,
- para exportação nos termos do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 579/86
b) und, wenn es sich um in Form eines Verarbeitungserzeugnisses ausgeführten Zucker oder ausgeführte Isoglukose handelt.
- in Feld 6 die folgende Angabe:
- »azúcar" oder »isoglucosa",
- »açucar" oder »isoglicose",
- in den Feldern 10 und 11 die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Weißzucker oder Isoglukose, die zur Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses verwendet wurde. Der Ausführer meldet diese Menge zum Zeitpunkt der Ausfuhr und übermittelt der zuständigen Stelle zum Nachweis seiner Meldung alle erfoderlichen Unterlagen und Angaben;
- in Feld 12 die Bezeichnung der einzuführenden Ware(n) und die Angabe der diesbezueglichen Tarifnummer(n) oder Tarifstelle(n).
(2) Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 18a die folgende Angabe:
- til eksport uden restitution, eksportafgift, monetärt udligningsbelöb eller tilträdelsesudligningsbelöb . . . kg (den mängde, for hvilken licensen er udstedt); licens gyldig udelukkende i . . . (den nye medlemsstat, der har udstedt licensen),
- Ohne Erstattung oder Abschöpfung oder Währungsausgleichsbetrag oder Beitrittsausgleichsbetrag auszuführen . . . (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg; nur in . . . (neuer Erteilungsmitgliedstaat) geltende Lizenz,
- pros exagogí ánef epistrofís, eisforás, nomismatikoý exisotikoý posoý proschórisis . . . (posótita gia tin opoía ekdóthike to pistopoiitikó) chiliógramma; pistopoiitikó poy ischýei móno stin . . . (néo krátos mélos ékdosis),
- (quantity for which the licence or certificate is ißüd) kg, to be exported without any refund, levy, monetary compensatory amount or accession compensatory amount . . . licence or certificate valid in . . . (new Member State of ißü) only,
- para exportar sin restitución, ni exacción reguladora, ni montante compensatorio monetario, ni montante compensatorio de adhesión . . . (cantidad por la que se haya expedido el certificado) kg; certificado válido únicamente en . . . (nüvo Estado miembro que lo haya expedido),
- à exporter sans restitution, ni prélèvement, ni montant compensatoire monétaire, ni montant compensatoire « adhésion » . . . (quantité pour laquelle ce certificat a été délivré) kg; certificat valable uniquement en . . . (nouvel État membre de délivrance),
- da esportare senza restituzione, senza prelievo, senza importo compensativo monetario, senza importo compensativo adesione . . . (quantitativo per cui viene rilasciato il titolo) kg; titolo valido unicamente in . . . (nuovo stato membro che rilascia il titolo),
- voor uitvör zonder restitutie, noch heffing, noch monetair compenserend bedrag, noch compenserend bedrag tötreding . . . (höveelheid waarvoor dit certificaat is afgegeven) kilogram; certificaat uitsluitend geldig in . . . (nieuwe Lid-Staat van afgifte),
- a exportar sem restituição, nem direito nivelador, nem montante compensatório, nem montante compensatório de adesão . . . (quantidade para a qual este certificado foi emitido) kg; certificado válido unicamente em . . . (novo Estado-membro de emißão).
(3) Die Lizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 31. Dezember 1986. (4) Der Betrag der Sicherheit bei den Lizenzen für Zucker und Isoglukose wird je 100 kg Nettogewicht Zucker oder je 100 kg Isoglukose, ausgedrückt in Nettotrockenstoff, auf 0,25 ECU festgesetzt.
Artikel 7
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, wird ein Betrag erhoben, der
a) bei Zucker je 100 kg gleich der am 31. Dezember 1986 geltenden Einfuhrabschöpfung für Weißzucker ist, jeweils erhöht oder vermindert um den zu demselben Zeitpunkt für Weißzucker und für den betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Beitrittsausgleichsbetrag;
b) bei Isoglukose je 100 kg Trockenstoff gleich dem hundertfachen des Grundbetrags der am 31. Dezember 1986 geltenden Einfuhrerstattung für Saccharosesirupe.
(2) Zur Umrechnung der in Absatz 1 genannten Beträge in Landeswährung ist der am 31. Dezember 1986 im Zuckersektor für den betreffenden neuen Mitgliedstaat geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.
Artikel 8
(1) Die neuen Mitgliedstaaten treffen alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und legen insbesondere alle Kontrollverfahren fest, die sich für die Durchführung der Erhebung gemäß Artikel 3 und die Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 1 als erforderlich erweisen.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission für Zucker und Isoglukose getrennt
a) vor dem 22. März 1986 die Höhe ihrer gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgestellten Bestände
b) vor dem 1. April 1987 die Mengen, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, sowie die Fälle mit, die Gegenstand der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 sind.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986