Beschluss der Kommission
vom 28. September 2001
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2916)
(2001/725/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Juni 2000 wurde bei der Kommission ein Antrag gestellt, dem zufolge die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.
(2) Der Antrag wurde von den Producers of European Televisions in Co-operation (Poetic) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Farbfernsehempfangsgeräten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung") entfällt.
(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden.
(5) Im April 2000 waren auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei Überprüfungen bezüglich der Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand eingeleitet worden(4).
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren repräsentativen Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verbraucherverbände und die Gemeinschaftshersteller, die den Antidumpingantrag gestellt haben. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
Tecnimagen SA - Barcelona, Spanien,
Grundig AG - Nürnberg, Deutschland,
Philips Consumer Electronics - Eindhoven, Niederlande,
Industrie Formenti Italia Spa - Lissone, Italien,
Seleco Formenti Spa - Pordenone, Italien;
b) Ausführer/Hersteller und verbundene Vertriebsgesellschaften in der Türkei
Profilo Telra Elektronik Sanayi ve Ticart AS, Istanbul (einschließlich der folgenden verbundenen Vertriebsgesellschaften: PRO-EKS Dis Ticaret AS, Istanbul, Savunma Gerecleri AS, Istanbul, Elektrotem Elektronik Aletler Limited, Istanbul),
Beko Elektronik AS, Istanbul (einschließlich der verbundenen Vertriebsgesellschaft Ram Dis Ticaret, Istanbul),
Vestel Elektronik Sanayi ve Ticaret AS, Manisa (einschließlich der folgenden verbundenen Vertriebsgesellschaften: Vestel Dis Ticaret AS, Istanbul, Vestel Dis Ticaret AS Ege Serbest Bolge SB, Izmir, Vestel Bilisim Teknolojileri Sanayi ve Ticaret AS, Istanbul, Vestel Komunikasyon Sanayi ve Ticaret AS, Izmir),
Izmir Elektronik Sanayi ve Ticaret AS, Izmir;
c) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft
Beko (UK) Ltd - Watford, Vereinigtes Königreich,
Beko Electronics Espana SL - Barcelona, Spanien,
Vestel Holland BV - Rotterdam, Niederlande,
Vestel Iberia - Madrid, Spanien;
d) Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft
Alba Plc - Barking, Vereinigtes Königreich.
B. FESTSTELLUNGEN ZUM WARENURSPRUNG
(8) Farbfernsehempfangsgeräte enthalten häufig Teile mit Ursprung in anderen Ländern als jenem, in dem sie hergestellt oder zum Fertigprodukt montiert werden, so dass ein anderes Land als das Land der Herstellung oder der Montage als Ursprungsland der Farbfernsehempfangsgeräte betrachtet werden kann. Daher war die Prüfung des Warenursprungs der von der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte gemäß dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung Teil der Antidumpinguntersuchung.
(9) Der Ursprung wurde unter Berücksichtigung von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) geprüft, wonach für die Anwendung aller nichtpräferenziellen handelspolitischen Instrumente, d. h. auch Antidumpingmaßnahmen, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln gelten.
(10) Gemäß Artikel 39 und Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit den Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften(6) gelten für Farbfernsehempfangsgeräte spezifische nichtpräferenzielle Ursprungsregeln. Diesen Regeln zufolge gilt bei Farbfernsehempfangsgeräten jenes Land als Ursprungsland, in dem der aufgrund der Montagevorgänge und ggf. der Verwendung von Ursprungswaren erworbene Wert mindestens 45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt. Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfuellt, so haben die Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem der Ab-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. des Ab-Werk-Preises beträgt.
(11) Im Rahmen dieser Untersuchung wurde unter Zugrundelegung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln festgestellt, dass alle Farbfernsehempfangsgeräte, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. Juni 2000 ("Untersuchungszeitraum" oder "UZ") in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, ihren Ursprung nicht in der Türkei hatten. Die in die Gemeinschaft ausgeführten Waren hatten ihren Ursprung vielmehr in den anderen ausführenden Ländern, die Gegenstand der unter Erwägungsgrund 5 genannten Überprüfungen waren, in der Gemeinschaft oder aber in anderen Drittländern, die von keiner Untersuchung betroffen waren. Insbesondere wurde festgestellt, dass bei den Ausfuhren der untersuchten Unternehmen, auf die im UZ alle Ausfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten aus der Türkei in die Gemeinschaft entfielen, die 45 v. H.-Regel (Wertzuwachs) nicht erfuellt war. Daher musste der Warenursprung auf der Grundlage der 35 v. H.-Regel (Wert der Teile ohne Ursprungseigenschaft) bestimmt werden.
(12) Auf der Grundlage der 35 v. H.-Regel für Teile ohne Ursprungseigenschaft wurde festgestellt, dass für die Bestimmung des Warenursprungs der Farbfernsehempfangsgeräte im Grunde genommen der Warenursprung der Kathodenstrahlröhre (CPT) der Farbfernsehempfangsgeräte entscheidend ist, da in allen Fällen allein der Ab-Werk-Preis der CPT 35 % des Ab-Werk-Preises der Farbfernsehempfangsgeräte ausmachte. Da in der Türkei keine CPT hergestellt werden, müssen alle CPT eingeführt werden. Entsprechend führte die Ursprungsprüfung zu dem Schluss, dass die im UZ aus der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte ihren Ursprung in dem Ursprungsland der für die Montage dieser Geräte verwendeten CPT hatten.
C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(13) Angesichts der obigen Feststellungen zum Warenursprung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.
(14) Alle interessierten Parteien wurden von den Feststellungen zum Warenursprung in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine interessierte Partei stellte unter Bezugnahme auf die Zollunion EG-Türkei die Anwendbarkeit der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln für die Türkei in Frage. Weder der Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(7) noch der Zollkodex der Gemeinschaften sieht jedoch für Einfuhren aus Ländern, die mit der Gemeinschaft eine Zollunion bilden, eine Abweichung von den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln vor.
(15) Darüber hinaus brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Argument vor, dass der Warenursprung in diesem Falle nicht relevant sei, da laut Grundverordnung Antidumpingmaßnahmen auch gegenüber dem Herkunftsland eingeführt werden könnten. Die Gemeinschaft führt jedoch üblicherweise ausschließlich Antidumpingmaßnahmen für Waren mit Ursprung in Drittländern ein. Dies war ebenfalls bei der vorherigen Untersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware der Fall(8) -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Brüssel, den 28. September 2001