Entscheidung des Rates
vom 3. Juni 2003
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich - Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(2003/487/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags,
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997(1) werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Nach dem in Artikel 104 für den Fall eines übermäßigen Defizits vorgesehenen Verfahren muss das Bestehen eines übermäßigen Defizits per Entscheidung festgestellt werden. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates(2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 7. Mai 2003 eine solche Stellungnahme vorgelegt. Aus der Stellungnahme geht Folgendes hervor:
- Nachdem die Kommission die erste Meldung über Defizit und Schuldenstand 2002, wonach das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs in jenem Jahr 3,1 % des BIP erreichte, veröffentlicht hatte, verabschiedete sie am 2. April 2003 gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags einen Bericht über Frankreich, in dem den einschlägigen Faktoren Rechnung getragen wurde;
- der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zu diesem Bericht Stellung genommen;
- die Kommission ist der Auffassung, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(7) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgendem Schluss: Das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs belief sich im Jahr 2002 auf 3,1 % des BIP. Auch wenn sich die anhaltende Konjunkturschwäche nachteilig auf die Haushaltsentwicklung ausgewirkt hat, resultiert das gesamtstaatliche Defizit von mehr als 3 % des BIP, im Sinne des Vertrags, weder aus einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich dem Einfluss der französischen Behörden entzog, noch aus einer schweren Rezession. Den Berechnungen der Kommission zufolge ist die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2002 hauptsächlich auf eine verschlechterte konjunkturbereinigte Haushaltsposition zurückzuführen. Das Überschreiten der 3-%-Marke im Jahr 2002, das wahrscheinlich nicht vorübergehender Art ist, hat seine Ursache auch darin, dass Frankreich 1999 den Pfad der Haushaltskonsolidierung verließ. So wird sowohl den französischen Behörden als auch der Frühjahrsvorausschätzung 2003 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2003 über 3 % des BIP liegen. Schließlich wird die Schuldenquote 2003 weiter ansteigen und in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit über den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP hinausgehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2003.