ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/141/EWG über das vom Vereinigten Königreich vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/455/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den britischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/141/EWG der Kommission (3), festgelegt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Fangkapazität in dem Zeitraum 1987 und 1. Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.
Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die vom Vereinigten Königreich zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen des Vereinigten Königreichs zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/141/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.
Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (4) erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 88/141/EWG erhält folgende Fassung:
"Anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder bei wiederholtem Fehlen derartiger Angaben stellt die Kommission dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls nach Ablauf eines Halbjahres die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 1. August 1991