VERORDNUNG (EG) Nr. 304/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109 in Verbindung mit Anhang IV Artikel 1 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische und die spanische Regierung haben gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG am 29. November 1996 bzw. am 10. Dezember 1996 die Kommission darum ersucht, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend "ÜLG" genannt, zu treffen.
Diese Regierungen machten geltend, daß die zunehmende Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG ernste Störungen des Reissektors der Gemeinschaft verursachen und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft mit sich bringen kann.
Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 21/97 vom 8. Januar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (2) angenommen.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Rat gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 91/482/EWG mit dieser Entscheidung der Kommission befaßt.
Gemäß Absatz 7 des genannten Artikels kann der Rat binnen der dort festgelegten Frist eine andere Entscheidung treffen.
Der Reis mit Ursprung in den ÜLG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses kein Zoll erhoben wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis angeboten, der in Anbetracht der Verarbeitungsstufe deutlich unter dem Preis liegt, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis angeboten werden kann.
Diese Einfuhren haben wegen der umfangreichen Mengen und des niedrigen Preisniveaus Störungen des Reismarkts der Gemeinschaft zur Folge, der nach zwei Dürrejahren erstmals im Wirtschaftsjahr 1996/97 wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet.
Die Gemeinschaft hat ihren eigenen Erzeugern mit einer befristeten Hektarbeihilfe einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG könnte diese Umstellungsbemühungen gefährden und die europäischen Erzeuger veranlassen, zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anzubieten und sodann wieder Japonica-Reis anzubauen, bei dem bereits Überschüsse vorhanden sind.
Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Region noch erhöhen.
Somit besteht die Gefahr der Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher müssen gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft getroffen werden.
Nach Artikel 109 Absatz 2 des genannten Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Durch Eröffnung eines Zollkontingents könnte sichergestellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ÜLG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis soweit wie möglich eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann.
Das Kontingent muß für einen Zeitraum eröffnet werden, der es einerseits gestattet, mit der Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts Schritt zu halten, und andererseits mit der Stabilität und Prognostizierbarkeit des Handels vereinbar sein muß. Ein Zeitraum von vier Monaten ab dem 1. Januar 1997 entspricht diesen Forderungen. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Lage daraufhin überprüft werden, ob diese Maßnahmen gegebenenfalls verlängert oder geändert werden müssen.
Es empfiehlt sich, das Kontingent für eine Menge von 36 728 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den ÜLG, die nicht zu den am wenigsten entwickelten ÜLG gehören, zu eröffnen, was den Mengen entspricht, die während desselben Zeitraums der letzten vier Jahre, für welche Statistiken zur Verfügung stehen, eingeführt wurden.
Gemäß Artikel 110 des Beschlusses 91/482/EWG ist den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung zu tragen, die in Artikel 230 desselben Beschlusses aufgelistet sind und zu denen Montserrat und die Turks- und Caicosinseln gehören.
Außerdem stellt die Reisverarbeitung infolge der erheblichen vulkanischen Tätigkeit auf Montserrat den Bereich mit den meisten Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der staatlichen Stellen auf dieser Insel dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zollfreie Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft wird für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 1997 auf folgende Mengen Reisäquivalent (ungeschälter Reis) begrenzt:
a) 8 000 Tonnen Reis mit Ursprung in Montserrat, in den Turks- und Caicosinseln, die wie folgt aufgeteilt sind:
- 4 594 Tonnen für Reis mit Ursprung in Montserrat,
- 3 406 Tonnen für Reis mit Ursprung in Montserrat oder den Turks- und Caicosinseln,
sowie
b) 36 728 Tonnen Reis mit Ursprung in den übrigen ÜLG.
(2) Die Mengen Reis der in Absatz 1 genannten Ursprünge, für die seit dem 1. Januar 1997 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, werden auf die in Absatz 1 festgesetzten Anteile angerechnet.
(3) Die zwischen dem 1. und 3. Januar 1997 beantragten Einfuhrlizenzen für Reis der in Absatz 1 genannten Ursprünge werden gemäß den bei der Antragstellung geltenden Bestimmungen erteilt.
(4) Die Einfuhrlizenzanträge, die zwischen dem 4. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Reis der in Absatz 1 genannten Ursprünge gestellt wurden und für die noch keine Lizenz ausgestellt wurde, werden für die Zwecke dieser Verordnung für zulässig befunden,
- wenn sie sich nicht auf eine Menge von mehr als 1 000 Tonnen je Antrag und Ursprung beziehen bzw. wenn die beantragte Menge auf 1 000 Tonnen je Ursprung gesenkt wird;
- wenn der Antragsteller höchstens einen Antrag je Ursprung und Tag gestellt hat und, im Fall der Stellung mehrerer Anträge je Tag, wenn die anderen Anträge abgelehnt wurden
und
- wenn der Wirtschaftsteilnehmer eine zusätzliche Sicherheit für die Erfuellung der Pflicht gemäß Artikel 3 Absatz 4 stellt.
Die zulässigen Anträge sind denen gleichgestellt, die gemäß den Artikeln 2 und 3 gestellt wurden. Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 werden sie am Tag ihrer Stellung für zulässig befunden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgendes mit:
a) die Reismengen der in Absatz 1 genannten Ursprünge, für die Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 2 erteilt wurden;
b) die Mengen, für die gemäß Absatz 3 ein Lizenzantrag gestellt, und die Mengen, für die tatsächlich eine Lizenz erteilt wurde;
c) die Mengen, für die gemäß Absatz 4 ein zulässiger Antrag gestellt wurde, aufgeschlüsselt nach Antragstagen.
Artikel 2
(1) Der Einfuhrlizenzantrag muß sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen.
(2) Dem Lizenzantrag sind beigefügt:
- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist;
- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er für jeden der in Artikel 1 genannten Ursprünge an dem betreffenden Antragstag höchstens einen Antrag gestellt hat. Stellt der Antragsteller mehr als einen Einfuhrlizenzantrag, so sind alle diese Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Lizenzantrag und Einfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:
a) In Feld 8 wird das Ursprungsland angegeben und "Ja" angekreuzt.
b) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
- Exención del derecho de aduana (Decisión 91/482/CEE, artículo 101)
- Toldfri (artikel 101 i afgørelse 91/482/EØF)
- Zollfrei (Beschluß 91/482/EWG, Artikel 101)
- ÁðáëëáãÞ áðü ôïõò äáóìïýò (Áðüöáóç 91/482/ÅÏÊ, Üñèñï 101)
- Exemption from customs duty (Decision 91/482/EEC, Article 101)
- Exemption du droit de douane (Décision 91/482/CEE, article 101)
- Esenzione dal dazio doganale (Decisione 91/482/CEE, articolo 101)
- Vrijgesteld van douanerecht (Besluit 91/482/EEG, artikel 101)
- Isenção de direito aduaneiro (Decisão 91/482/CEE, artigo 101º)
- Tullivapaa (päätös 91/482/ETY, artikla 101)
- Tullfri (beslut 91/482/EEG, artikel 101).
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus diesen Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3) entspricht die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen dem am Tag der Antragstellung geltenden, nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (4) berechneten Zollsatz.
(5) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG hinsichtlich der Bezeichnung "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." und der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren.
Artikel 4
(1) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Telex oder Telefax die nach KN-Codes und Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sowie den Namen des Antragstellers und seine Anschrift.
(2) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 wird die Einfuhrlizenz am elften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
(3) Überschreiten die Antragsmengen die Mengen, die im Rahmen der gemäß Artikel 1 festgesetzten Quote(n) noch verfügbar sind, so setzt die Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Lizenzantragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz für die Mengen fest, für die am Tag der Überschreitung Anträge gestellt wurden.
(4) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Sicherheit entsprechend gesenkt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Telex oder Telefax folgendes mit:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, unter Angabe des Datums, des KN-Codes, des Ursprungslandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) am letzten Arbeitstag jeden Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 einschließlich des Artikels 33 Absatz 5.
(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 21/97 der Kommission (5) wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 21/97, insbesondere hinsichtlich der Anträge auf Einfuhrlizenzen und der erteilten Einfuhrlizenzen, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 115/97 der Kommission (6) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum 30. April 1997, außer Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, der ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.
Alle Anträge auf Einfuhrlizenzen mit Ursprung in den Turks- und Caicosinseln gelten als gemäß dieser Verordnung gestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.