VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411/78 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1978 zur vierzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2738/77 (4), wurde festgelegt, daß die Ausfuhrlizenz für Erzeugnisse der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des elften Monats nach dem Monat der Erteilung der Lizenz gilt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine lange Gültigkeitsdauer zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden kann. Nach den internationalen Gepflogenheiten wird ein grosser Teil der Lieferverträge jedoch für mindestens ein Jahr abgeschlossen. Damit die Malzexporteure weiterhin solche Geschäfte abschließen können, sollte vorgesehen werden, daß eine längere Gültigkeitsdauer festgesetzt werden kann, soweit bestimmte Bedingungen, namentlich in bezug auf die Bestimmungen der Ausfuhren, die Einhaltung der Frist für deren Angabe auf den Ausfuhrlizenzen und die bei der Erteilung der Lizenzen zu stellende Kaution, erfuellt sind.
Diese lange Dauer darf jedoch nicht zu Ausfuhrverpflichtungen führen, die das neue Wirtschaftsjahr betreffen, und zwar vor Beginn der Gersteernte. Deshalb sollte für die Gültigkeitsdauer der vor Juli des laufenden Wirtschaftsjahres erteilten langfristigen Lizenzen ein Verfallsdatum angewandt werden. Bei diesem Verfallsdatum ist insbesondere Artikel 16 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betreffend die Berichtigung der Erstattung bei den in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten Ausfuhren von Malz zu berücksichtigen.
Die bei der Erteilung der Lizenzen zu stellende Kaution muß die Einhaltung der aus der Lizenz erwachsenden Verpflichtungen gewährleisten. Für die Ausfuhrlizenzen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 12 Monaten hat sich der derzeitige Betrag dieser Kaution als ungenügend erwiesen ; es empfiehlt sich daher, ihn von 20 auf 25 Rechnungseinheiten je Tonne zu erhöhen. In den Fällen jedoch, in denen die Anwendung des Verfallsdatums eine Dauer von weniger als neun Monaten ergibt, erscheint der derzeitige Kautionsbetrag ausreichend. Ausserdem ist es zweckmässig, die Kaution für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Monaten auf 10 Rechnungseinheiten zu erhöhen.
Die Frist für die Angabe der Bestimmungen auf den Ausfuhrlizenzen mit einer Gültigkeitsdauer von über fünf Monaten, die zur Zeit drei Monate beträgt, scheint zu einem Spekulationsfaktor geworden zu sein. Es erschien daher wünschenswert, sie auf einen Monat zu verkürzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 9 gilt die Ausfuhrlizenz für die unter die Tarifstellen 11.07 A I b), 11.07 A II b) und 11.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, wenn sie für eine Ausfuhr nach einer in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 genannten Zone beantragt wird, vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an: - wenn vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt, bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres,
- wenn vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt, bis zum Ende des elften darauffolgenden Monats,
- wenn vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt, bis zum 30. September des kommenden Kalenderjahres. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 5. (4)ABl. Nr. L 316 vom 10.12.1977, S. 31.
In diesem Fall trägt die Lizenz in Feld 13 die Angabe der Bestimmung und verpflichtet zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung.
Aufgrund dieses Artikels werden vom 1. Mai bis zum 30. Juni keine Lizenzen erteilt.
(2) Die Angabe der Bestimmung nach Absatz 1 kann jedoch auch nach Erteilung der Lizenz erfolgen. In diesem Fall muß sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 spätestens einen Monat nach dem Tag der Lizenzerteilung erfolgen."
Artikel 2
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
" d) wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt, für die die Erstattung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wird, 8 RE/t für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse, ausser den unter die Tarifnummer 11.07 fallenden Erzeugnissen,
e) wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt, für die die Erstattung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wird, 10 RE/t für die unter die Tarifnummer 11.07 fallenden Erzeugnisse.
Jedoch beträgt für die gemäß Artikel 9a erteilten Lizenzen die Kaution - wenn die Lizenz vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wurde, 20 RE/t,
- wenn die Lizenz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember erteilt wurde, 25 RE/t.
In diesem Fall wird die Kaution - einbehalten, wenn die Angabe einer der in Artikel 9a Absatz 1 genannten Bestimmungen gemäß diesem Artikel nicht in der genannten Frist erfolgte;
- entgegen Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 nur freigestellt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort eingetroffen ist ; dieser Nachweis wird gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 erbracht.
"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Sie gilt nur für die vom Tag ihres Inkrafttretens an erteilten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1978