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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1374/84 DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 206/84 (4), ist im Falle des Butterankaufs durch die Interventionsstellen das Datum der Einlagerung auf den Verpackungen anzugeben. Die Praxis hat gezeigt, daß diese Bestimmung in der Praxis Schwierigkeiten mit sich bringt. Dieselbe Garantie in bezug auf den Zeitpunkt der Einlagerung kann erreicht werden, wenn das Führen von Registern verlangt wird.
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 kann die Interventionsstelle ein anderes Lagerhaus wählen, wenn die Wahl des dem Ort der Lagerung der Butter am nächsten gelegenen Kühlhauses Lagerhaltungskosten verursachen würde, die von der Interventionsstelle als übermässig hoch angesehen werden. Entsprechend der bisherigen Erfahrung ist für die Interventionsstellen die Möglichkeit vorzusehen, innerhalb der Entfernung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (5) auf andere Lagerhäuser zurückzugreifen, um die Butterbestände einheitlich zu verteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung zur Angabe des Datums der Einlagerung auf den Verpackungen nicht gilt, wenn der Leiter der Einlagerungsstelle sich zur Führung eines Registers verpflichtet, in dem die im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben am Tag der Einlagerung eingetragen werden."
2. In Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Buchstabe a) des vorstehenden Unterabsatzes gilt auch für den Fall, in dem die Wahl des dem Ort der Lagerung der Butter am nächsten gelegenen Kühlhauses zu einer erheblich ungleichen Inanspruchnahme der Lagerhäuser führen würde, vorausgesetzt, daß die Wahl eines anderen Lagerhauses nicht mit zusätzlichen Lagerungskosten verbunden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1984