VERORDNUNG (EWG) Nr. 235/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen hinsichtlich der Feststellung der Gleichwertigkeit der den aus Drittländern eingeführten Hopfen begleitenden Bescheinigungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (3), muß die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen, die den aus Drittländern eingeführten Hopfen begleiten und von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellt werden mit den Gemeinschaftsbescheinigungen spätestens am 31. Dezember 1978 festgestellt werden.
Bis jetzt haben sich nur wenige Drittländer zu einer Kontrolle verpflichtet, die sicherstellt, daß der von ihnen nach der Gemeinschaft ausgeführte Hopfen die geforderten Qualitätsmerkmale aufweist, und Stellen mit der Ausstellung der Bescheinigung beauftragt. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen ist anerkannt worden.
Einige andere Drittländer benötigen eine längere Frist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren und Kontrollen zu schaffen.
Andererseits lässt die Entwicklung des Weltmarktes für Hopfen voraussehen, daß innerhalb einer mehr oder weniger kurzen Zeit neue Erzeugerländer auf diesem Markt auftauchen werden. Daher sollte für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungen, die die in die Gemeinschaft ausgeführen Erzeugnisse dieser Länder begleiten, keine Frist festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden die Worte "spätestens am 31. Dezember 1978" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1979.