Beschluß der Kommission
vom 25. April 2000
über die Änderung des Beschlusses 1999/215/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1058)
(2000/324/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Im Rahmen eines Verfahrens, das durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eingeleitet wurde, führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999(4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ein.
(2) Im Rahmen dieses Verfahrens nahm außerdem die Kommission mit dem Beschluß 1999/215/EG vom 16. März 1999(5) eine unter anderem von dem polnischen Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o (nachstehend "Unternehmen" genannt) angebotene Preisverpflichtung an.
B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNG
(3) Das Unternehmen nahm jedoch diese Verpflichtung jetzt wegen Schwierigkeiten bei der Erfuellung bestimmter darin festgelegter Auflagen zurück.
(4) Deswegen sollte der Beschluß 1999/215/EG geändert und der Name des Unternehmens von der Liste der Unternehmen, von denen in diesem Verfahren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden.
(5) Parallel zu diesem Beschluß hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 968/2000(6) die diesem Unternehmen gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen aufgehoben und einen endgültigen Antidumpingzoll eingeführt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 von Beschluß 1999/215/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 25. April 2000