VERORDNUNG (EG) Nr. 416/96 DER KOMMISSION vom 7. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 zum Verkauf durch Ausschreibung von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3152/94 (2), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (4), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 (5) hat die Kommission zum einen die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 (6) und (EWG) Nr. 3390/90 (7) der Kommission eröffneten Sonderausschreibungen 7/90 EWG und 8/90 EWG hinsichtlich der nicht übernommenen Partienteile aufgehoben und zum anderen vorgesehen, daß, vorbehaltlich höherer Gewalt, die Verwendung des Alkohols der ersten Partie der Sonderausschreibung 7/90 EWG und der zwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EWG innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. Oktober 1993 abgeschlossen sein muß.
Wird die Frist bis zum 1. Oktober 1995 für die tatsächliche Verwendung des betreffenden Alkohols überschritten, so hat dies nach den Ausschreibungsbedingungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 den schrittweisen und vollständigen Verfall der Sicherheit von 90 ECU/hl für die ordnungsgemäße Durchführung zur Folge, wenn nicht die Gesamtmenge des ausgeschriebenen Alkohols zu den vorgesehenen Zwecken verwendet wird. Diese Frist ist zu verlängern. Außerdem sind insbesondere die Auswirkungen der gegenwärtigen Verfallsregelung bezüglich der Sicherheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abzustufen, um die Einhaltung einer der Hauptanforderungen der Ausschreibungen, nämlich die tatsächliche Verwendung des ausgeschriebenen Alkohols im Kraftstoffsektor innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen.
Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 wird wie folgt ersetzt:
"Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und vorbehaltlich höherer Gewalt, falls die in Artikel 2 erwähnte Frist überschritten ist, wird die Sicherheit von 90 ECU je Hektoliter reinen Alkohols für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, und zwar in Höhe von
a) 15 % in jedem Falle,
b) 50 % des nach Abzug der 15 % übrigen Betrags, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Verwendung nicht bis zum 30. Juni 1996 erfolgt.
Die Sicherheit wird vollständig einbehalten, wenn der 31. Dezember 1996 überschritten wird.
(2) Abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die mit Artikel 1 vorgesehene Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung nur dann von der betreffenden Interventionsstelle freigegeben, wenn die Gesamtmenge des Alkohols beziehungsweise der ersten Partie der Sonderausschreibung 7/90 EWG und der ersten zwei Partien der Sonderausschreibung 8/90 EWG im Kraftstoffsektor innerhalb der Gemeinschaft verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1996