ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 266) (1999/137/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14,
auf Antrag Österreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von bestimmtem Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG entspricht, war 1997 in der Gemeinschaft und insbesondere in Österreich so gering, daß die Versorgung dieser Länder nicht gewährleistet ist.
Der Bedarf kann nicht mit Vermehrungsgut gedeckt werden, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt.
Daher ist Österreich zu ermächtigen, bis zum 15. Februar 1999 Vermehrungsgut einer Kategorie, die minderen Anforderungen unterliegt, zum Verkehr zuzulassen.
Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Vermehrungsgut versorgen können, ermächtigt werden, dieses zu diesem Zweck in den Verkehr zu bringen.
Das Vermehrungsmaterial wird in Österreich in Form von veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben eingeführt. Gemäß dem Antrag sind die in der Gemeinschaft aus solchem Veredelungsmaterial gewonnenen Pfropfreben zur anschließenden Vermarktung in der Gemeinschaft bestimmt.
Von der Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen und Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (3), und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen eingehalten werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Österreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet bis zum 15. Februar 1999 bis zu 1 250 000 veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, die in Ungarn oder Rumänien geerntet worden sind und die Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG hinsichtlich Anerkennung und Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht erfuellen, zum Verkehr zuzulassen, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift "mindere Anforderungen" trägt.
(2) Österreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Pfropfreben zuzulassen, die in der Gemeinschaft aus den oben genannten veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben gewonnen wurden, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift "mindere Anforderungen" trägt.
Artikel 2
Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.
Artikel 3
Die Ermächtigungen gemäß Artikel 1 gelten unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Vermehrungsgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Februar 1999