VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2240/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2238/88(2 ), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(3 ) in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die betroffenen Erzeuger für die tatsächlichen Erfordernisse des Marktes zu sensibilisieren, können nach Artikel 16b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 Interventionsschwellen für die der Preis - und Interventionsregelung unterliegenden Erzeugnisse festgelegt werden, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger zum Tragen kommt .
Unter Berücksichtigung der Lage des Marktes für Pfirsiche, Zitronen und Orangen, insbesondere des grossen Umfangs der festgestellten Marktrücknahmen, sollten für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 Interventionsschwellen festgelegt werden .
Für diese Erzeugnisse kann diese Schwelle als Prozentsatz der in den letzten fünf Wirtschaftsjahren, für die statistische Angaben über die Erzeugung vorliegen, durchschnittlich erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen ausgedrückt werden .
Damit diese Erzeugungen schrittweise an den sich ändernden Markt angepasst werden können, sollte eine degressive Schwelle vorgesehen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Die Interventionsschwelle für Zitronen und Orangen wird durch die nachstehenden Prozentsätze der in den letzten fünf Wirtschaftsjahren, für welche statistische Angaben vorliegen, durchschnittlich erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen ausgedrückt :
-für das Wirtschaftsjahr 1988/89 : 15 %,
-für das Wirtschaftsjahr 1989 /90 : 13,5 %,
-für das Wirtschaftsjahr 1990/91 : 12 %,
-ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 : 10 %.
( 2 ) Die Interventionsschwelle für Pfirsiche wird durch die nachstehenden Prozentsätze der in den letzten fünf Wirtschaftsjahren, für welche statistische Angaben vorliegen, durchschnittlich erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen ausgedrückt :
-für das Wirtschaftsjahr 1988/89 : 20 %,
-für das Wirtschaftsjahr 1989/90 : 17 %,
-für das Wirtschaftsjahr 1990/91 : 15 %,
-ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 : 12 %.
( 3 ) Die Kommission legt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventionsschwellen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 fest.
Artikel 2 Überschreiten die in einem Wirtschaftsjahr zur Intervention angelieferten Mengen Pfirsiche, Zitronen und Orangen die gemäß Artikel 1 festgelegten Schwellen, so werden die für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Grund - und Ankaufspreise für die folgenden Schwellenüberschreitungen um jeweils 1 v.H . gesenkt :
-bei Pfirsichen 18 000 Tonnen,
-bei Zitronen 6 600 Tonnen,
-bei Orangen 20 000 Tonnen .
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .