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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/86 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1986
über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lage des Buttermarktes in der Gemeinschaft ist durch Bestände gekennzeichnet, die im Anschluß an Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (6), im Laufe der vorangegangenen Milchwirtschaftsjahre entstanden sind.
Es ist unmöglich, die gesamte Butter aus diesen Beständen zu normalen Bedingungen abzusetzen. Um die Bestände auf ein annehmbares Niveau zu senken, sind Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der ältesten Butter zu treffen.
Der Verkauf von Butter zu ermässigten Preisen zur Herstellung von Mischfutter in der Gemeinschaft ist eine solche Maßnahme.
Um allen interessierten Unternehmen den gleichen Zugang zu der Butter zu gewährleisten, ist das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden. Ausserdem empfiehlt es sich, gleichzeitig mit dem Verkauf im Wege der Ausschreibung den Verkauf der Butter zu einem festen Preis vorzusehen, um den interessierten Unternehmen die Gewißheit zu geben, sich auch ausserhalb des Ausschreibungsverfahrens bevorraten zu können.
Die Butter muß zu einem Preis verkauft werden, der es ihr ermöglicht, mit anderen in der Tierfütterung verwendeten Fetten zu konkurrieren. Es müssen also Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, daß die Butter ihrer Bestimmung zugeführt wird. Um dies wirksam kontrollieren zu können, muß die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten den Betrieben vorbehalten werden, die bestimmten Anforderungen entsprechen und sich verpflichten, die Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmung der Butter einzuhalten.
Aufgrund der technischen Anforderungen muß die Butter vor ihrer Beimengung in Mischfutter zu Butterfett verarbeitet werden. Diese Verarbeitung muß unter Kontrolle an Ort und Stelle erfolgen. Um sich von der bestimmungsgemässen Verwendung des Butterfetts zu überzeugen, sind unterschiedliche Modalitäten für die Kontrolle der beigemengten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Butterfetts in Mischfutter vorzusehen.
Insbesondere in bezug auf die Verpackung des Mischfutters sind gewisse Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (8), sowie die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (10), zu beachten.
Vor allem darf die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht zweckentfremdet den Bestimmungen zugeführt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (12), der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (14), und der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 (16), vorgesehen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1812/86 (2), findet Anwendung; ihr Anhang ist daher entsprechend zu ergänzen.
Hinsichtlich der Finanzierung sind die Ausgaben, die aus diesem zusätzlichen Absatz entstehen als Ausgaben anzusehen, die sich aus einer der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (4), ergeben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird zum Zweck der Beimengung in Mischfutter Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. Juli 1983 eingelagert worden ist.
Artikel 2
Unbeschadet des Titels VII, der den Verkauf zu einem festen Preis vorsieht, findet der Verkauf der Butter im Verfahren der Dauerausschreibung statt, die von den einzelnen Interventionsstellen für die jeweils in ihrem Besitz befindlichen Buttermengen durchgeführt wird.
TITEL I
Bedingungen für den Bieter
Artikel 3
An der Ausschreibung dürfen sich als Bieter nur Unternehmen beteiligen, die Mischfutter bzw. Mischungen zur Herstellung von Mischfutter oder Butterfett herstellen und Unternehmen, die Fette an die Nahrungs- und Futtermittelindustrie liefern.
Diese Unternehmen können sich durch einen Beauftragten vertreten lassen, der in ihrem Namen handelt.
Artikel 4
Der Bieter darf nur dann an der Ausschreibung teilnehmen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Butter nach den Bedingungen der Titel II und III innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung gemäß Artikel 17 in der Gemeinschaft zu Butterfett zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, um es Mischfutter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG beizumengen.
Artikel 5
Im Falle eines späteren Verkaufs der Butter nach ihrer Verarbeitung zu Butterfett, dem gegebenenfalls Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden, verpflichtet sich der Bieter, in den Verkaufsvertrag die Verpflichtung zur Beimengung in Mischfutter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist und gemäß Titel III sowie die Verpflichtung zur Unterwerfung unter die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 14 Nr. 2 aufzunehmen.
TITEL II
Bedingungen für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett
Artikel 6
(1) Die gesamte Butter, für die der Zuschlag erteilt wird, muß unter Ausschluß jeder anderen Behandlung oder Beimengung und unbeschadet des Absatzes 2 zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 % in einem Unternehmen verarbeitet werden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, gemäß Absatz 3 eigens dafür zugelassen wurde. Die verwendete Butter muß mindestens 100 kg Butterfett:
- je 122,5 kg verwendeter Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter 82 % oder mehr beträgt,
- je 125,5 kg verwendeter Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter weniger als 82 % beträgt.
(2) Bei der Verarbeitung von Butter zu Butterfett können in demselben Betrieb unter Ausschluß jeder anderen Behandlung ausser der Neutralisierung, der Desodorisierung oder der Beimengung von Antioxydantien nach diesen Behandlungen oder diesen etwaigen Beimengungen je 100 kg Butterfett unter gleichmässiger Verteilung beigemischt werden:
a) 10 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd (aus synthetischem Vanillin gewonnen)
und
b) 1,1 kg Pelargonsäuretriglycerid (n-Nonylsäure) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,5 %, mit einer Verseifungszahl von 325 bis 340 und mit einem Mindestgehalt an Pelargonsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß Qualität und Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad der dem Butterfett beizumischenden Erzeugnisse eingehalten worden sind.
(3) Als Unternehmen im Sinne von Absatz 1 dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die
a) über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügen, um monatlich eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter zu verarbeiten;
b) über Räume verfügen, die eine Isolierung und Identifizierung etwaiger Bestände an nicht von der Milch stammenden Fetten ermöglichen;
c) sich zur ständigen Führung von Aufzeichnungen verpflichten, in denen der Ursprung der verwendeten Rohstoffe, die verarbeiteten Mengen sowie die Mengen und die Zusammensetzung des Butterfetts, die Erzeugnisse gemäß Absatz 2, der Zeitpunkt, an dem die hergestellten Erzeugnisse den Betrieb verlassen, sowie Namen und Anschrift der Käufer eingetragen sind,
und
d) die sich verpflichten, ihr Herstellungsprogramm der mit der Kontrolle nach Artikel 14 beauftragten Stelle entsprechend den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Regeln mitzuteilen.
(4) Verarbeitet das Unternehmen auch Butter, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wurde oder die unter die Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 fällt, muß es sich ferner verpflichten,
- die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Buchstabe c) getrennt zu führen;
- die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wurde oder unter die Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 fällt, und die Gesamtheit der im Rahmen dieser Verordnung gekauften und im Unternehmen eingelagerten Butter nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag können die Mitgliedstaaten von dieser Verpflichtung jedoch absehen, wenn das betreffende Unternehmen über Räume verfügt, die die Trennung und Identifizierung der diesbezueglichen etwaigen Butterbestände ermöglichen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die Vorschriften dieses Artikels nicht eingehalten werden. Sie kann ferner entzogen werden, wenn festgestellt wurde, daß das betreffende Unternehmen eine andere aus dieser Verordnung erwachsende Verpflichtung nicht eingehalten hat.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 1 genannte Butter verbleibt bis zu ihrer Verarbeitung zu Butterfett in ihrer ursprünglichen Verpackung.
Ihr ist eine zusammenfassende Liste über die Butterpakete beizufügen, die eine Identifizierung der Butter ermöglicht.
(2) Die Verpackungen, die die ausgelagerte Butter enthalten, tragen in deutlich sichtbaren und leserlichen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:
- Mantequilla destinada a ser transformada en mantequilla concentrada e incorporada en piensos compüstos para animales - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Smör bestemt til forarbejdning til koncentreret smör og iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Butter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Voýtyro poy proorízetai na metapoiitheí se sympyknoméno voýtyro kai na ensomatotheí stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- Butter for processing into concentrated butter and incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86
- Beurre destiné à être transformé en beurre concentré et incorporé dans des aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Burro destinato ad essere trasformato in burro concentrato ed incorporato negli alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Boter bestemd om tot boterconcentraat te worden verwerkt en in mengvöder te worden bijgemengd - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Manteiga destinada a ser transformada em manteiga concentrada e incorporada em alimentos compostos para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86.
Artikel 8
Werden die Vorgänge zur Beimengung des Butterfetts in Form von Fettmischungen in Mischfutter oder in eine zur Herstellung von solchem Mischfutter bestimmte Mischung und die Verarbeitung zu Butterfett nicht an derselben Stelle durchgeführt, so wird das Butterfett in Tankwagen oder Containern, die von der zuständigen Stelle verplombt wurden, befördert, die in mindestens 5 cm hohen Buchstaben eine oder mehre der folgenden Aufschriften tragen:
- Mantequilla concentrada (o mezcla de materias grasas), destinada exclusivamente a la incorporación en los piensos compüstos para animales - Reglamento (CEE) no 2409/86
- Koncentreret smör eller fedtblandinger bestemt udelukkende til iblanding i foderblandinger - forordning (EÖF) nr. 2409/86
- Reines Butterfett oder Fettmischung ausschließlich zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86
- Sympyknoméno voýtyro (í meígmata liparón oysión) poy proorízetai apokleistiká gia ensomátosi stis sýnthetes zootrofés - Kanonismós (EOK) arith. 2409/86
- Concentrated butter, (or mixture of fatty substances) intended exclusively for incorporation in compound feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2409/86 - Beurre concentré (ou mélange de matières grasses), destiné exclusivement à l'incorporation dans les aliments composés pour animaux - règlement (CEE) no 2409/86
- Burro concentrato o miscela di materie grasse, destinato esclusivamente all'incorporazione negli alimenti composti per animali - regolamento (CEE) n. 2409/86
- Boterconcentraat (of mengsel van oliën en vetten) uitsluitend bestemd voor bijmenging in mengvöder - Verordening (EEG) nr. 2409/86
- Manteiga concentrada (ou mistura de matérias gordas) destinada exclusivamente à incorporação nos alimentos compostos para animais - Regulamento (CEE) nº 2409/86.
Wenn dem Butterfett Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden, müssen die Tankwagen oder Container nicht verplombt werden.
TITEL III
Bedingungen für die Beimengung in Mischfutter
Artikel 9
(1) Mischfutter im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse entsprechend der Definition des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG.
Butterfett darf auch mit anderen Fetten vermischt oder einer Mischung beigemengt werden, die zur Herstellung von Mischfutter bestimmt ist.
(2) Unbeschadet von Artikel 10 und der Richtlinie 79/373/EWG wird das Mischfutter in Säcke oder andere Verpackungen oder andere verschlossene Behältnisse mit einem Hoechstgewicht von 50 kg verpackt, auf denen in gut leserlichen Buchstaben der Milchfettgehalt des Enderzeugnisses sowie bei Erzeugnissen, die den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entsprechen, die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgedruckt sind.
(3) Im Falle von Mischungen, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind, tragen ihre Verpackungen in gut leserlichen Buchstaben den Hinweis: »Verordnung (EWG) Nr. 2409/86" sowie gegebenenfalls die Aufschriften und Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79.
Artikel 10
Artikel 9 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter, das unter den Bedingungen des Artikels 11 in Tankwagen oder Containern an einen dieses Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Mastbetrieb geliefert wird.
Artikel 11
(1) Für die Lieferung des Mischfutters in Tankwagen oder Containern gelten folgende Bestimmungen:
a) der Herstellungsbetrieb des Mischfutters erhält auf Antrag von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat, die Genehmigung, den Transport auf diese Weise durchzuführen;
b) die Lieferung erfolgt unter Verwaltungskontrolle der zuständigen Stelle.
(2) Im Falle des Absatzes 1 wird die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 erst freigegeben, wenn das Unternehmen der zuständigen Stelle die Nachweise darüber vorlegt, daß die Lieferung tatsächlich erfolgt ist.
Artikel 12
(1) Bei Lieferung in Tankwagen oder Containern gemäß Artikel 10 in einen anderen als den Herstellungsmitgliedstaat kann der Nachweis der Lieferung nur durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) erbracht werden.
(2) Die Felder Nrn. 101, 103 und 104 des Kontrollexemplars sind auszufuellen; in Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzusetzen:
- Aplicación del Reglamento (CEE) no 2409/86 - piensos compüstos para animales destinados a la explotación agrícola, de cría o de engorde que los utilicen (con sus nombres y direcciones)
- Anvendelse af forordning (EÖF) nr. 2409/86 - foderblandinger til anvendelse paa en landbrugsbedrift, en opdrätnings- eller en opfedningsvirksomhed (angivelse af navn og adresse)
- Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 - für den landwirtschaftlichen bzw. Zucht- oder Mastbetrieb bestimmtes Mischfutter (mit seinem Namen und seiner Anschrift)
- Efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 2409/86 - sýnthetes zootrofés proorizómenes gia georgikí ekmetállefsi, ekmetállefsi ektrofís í ekmetállefsi páchynsis poy chrisimopoieí sýnthetes zootrofés (me to ónoma kai ti diéfthynsi)
- Pursuant to Regulation (EEC) No 2409/86 - compound feedingstuffs intended for a farm or rearing or fattening concern using compound feedingstuffs (with the name and addreß)
- Application du règlement (CEE) no 2409/86 - aliments composés pour animaux destinés aux exploitations agricoles d'élevage ou d'engraissement utilisatrice (avec ses nom et adresse)
- Applicazione del regolamento (CEE) n. 2409/86 - alimenti composti per animali destinati all'azienda agricola o al centro d'ingrasso utilizzatori (con nome e indirizzo)
- Töpassing van Verordening (EEG) nr. 2409/86 - voor gebruik op het landbouwbedrijf of de veefokkerij of de veemesterij (met naam en adres) bestemd mengvöder
- Aplicação do Regulamento (CEE) nº 2409/86 - Alimentos compostos para animais destinados à exploração agrícola ou exploração de pecuária ou de engorda utilizadoras (com o nome e endereço).
Artikel 13
(1) Das Mischfutter darf nur in einem Unternehmen hergestellt werden, das von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung erfolgt, eigens dafür zugelassen ist.
(2) Die Zulassung wird den Unternehmen erteilt, die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ermöglichen.
Die Zulassung wird entzogen, sobald diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen; sie kann entzogen werden, wenn festgestellt wurde, daß das betreffende Unternehmen eine der aus dieser Verordnung erwachsende Verpflichtung nicht eingehalten hat.
(3) Das in Absatz 1 genannte Unternehmen unterhält eine ständige Buchführung, die von den zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaates bestimmt wird und die mindestens folgende Angaben je Partie enthält:
a) Art und Ursprung der verwendeten Rohstoffe,
b) Menge der verwendeten Fette und deren Zusammensetzung,
c) Menge, Zusammensetzung sowie Gehalt an Butterfett des Enderzeugnisses,
d) Verkaufsdatum des Mischfutters mit Angabe der Lieferscheine und der Rechnungen.
Zur Anwendung dieses Artikels ist eine hergestellte Partie eine Mischfuttermenge einheitlicher Qualität, die ohne Unterbrechung in ein und demselben Herstellungsbetrieb hergestellt wurde.
TITEL IV
Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kontrollmaßnahmen:
1. Bei der Verarbeitung von Butter zu Butterfett und seiner etwaigen Beimischung von Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 2 führt die zuständige Stelle häufige und unvermutete Kontrollen an Ort und Stelle entsprechend dem Herstellungsprogramm des in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) genannten Unternehmens durch.
Diese Kontrollen gelten insbesondere den Herstellungsbedingungen, der Menge und der Zusammensetzung des entsprechend der verwendeten Butter gewonnenen Erzeugnisses. Sie umfassen die Entnahme von Proben des Butterfetts und gegebenenfalls der anderen für jede hergestellte Partie verwendeten Fette.
Diese Kontrollen werden entsprechend den verarbeiteten Mengen regelmässig durch genaue Prüfung der Aufzeichnungen und Überwachung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Unternehmens ergänzt.
Zur Anwendung dieses Artikels ist eine hergestellte Partie die Menge Butterfett, die einem Angebot gemäß Artikel 19 Absatz 2 entspricht, von einheitlicher Qualität ist und ohne Unterbrechung in ein und demselben Herstellungsbetrieb hergestellt wurde.
2. Die Einzelheiten der Kontrolle der Verwendung von Butterfett bei der Herstellung von Mischfutter im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 müssen zumindest folgende Bedingungen erfuellen:
a) die Kontrolle der betreffenden Unternehmen erfolgt an Ort und Stelle und betrifft insbesondere die Herstellungsbedingungen, und zwar:
- durch Probeentnahmen,
- durch die Prüfung der verwendeten Fette zwecks Feststellung ihrer Zusammensetzung,
- durch die Prüfung der Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters und seines Gehalts an Milchfett,
- durch die Kontrolle der Ein- und Ausgänge der Erzeugnisse.
Die in den Bestimmungen gemäß der Richtlinie 79/373/EWG genannten Toleranzgrenzen gelten nicht.
Diese Kontrolle wird durchgeführt:
- für jede hergestellte Partie bei der Verwendung von Butterfett, dem keine Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden,
- bei der Verwendung von gemäß Artikel 6 Absatz 2 denaturiertem Butterfett häufig und unvermutet nach Maßgabe des Herstellungsprogramms und mindestens einmal alle 14 Herstellungstage; b) die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird entsprechend den hergestellten Mengen regelmässig durch eine genaue Prüfung und durch Stichprobenkontrollen der Geschäftsunterlagen und der Buchführung gemäß Artikel 13 Absatz 3 ergänzt.
Artikel 15
In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die in Teil I angeführten Erzeugnisse" wird zusätzlich die folgende Nummer mit der entsprechenden Fußnote eingefügt:
»38. Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (38).
Beim Versand von Butter in unverändertem Zustand, die zur Verarbeitung zu Butterfett bestimmt ist:
- Feld 104:
Zur Verarbeitung zu Butterfett und zur späteren Beimengung in Mischfutter bestimmt - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86;
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett in Mischfutter beigemengt werden muß.
Beim Versand von Butter nach Verarbeitung zu Butterfett und nach Beimischung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 genannten Erzeugnisse:
- Feld 104:
Zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86;
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett in Mischfutter beigemengt werden muß.
Beim Versand von Butterfett, dem andere Fette beigemengt wurden:
- Feld 104:
Zur Beimengung in Mischfutter - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86;
- Feld 106:
Datum, vor dem das Butterfett in Mischfutter beigemengt werden muß;
- Feld 107:
Nummer und Datum des Analysebogens für die in Feld 104 genannte Mischung.
Der in Feld 107 genannte Analysebogen wird von den zuständigen Stellen beglaubigt und nimmt Bezug auf die Nummer und das Datum der Registrierung des T5-Dokuments.
(38) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29."
TITEL V
Ausschreibungsverfahren
Artikel 16
(1) Die Interventionsstelle verfasst eine Ausschreibungsbekanntnachung, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) den Standort des Kühlhauses oder der Kühlhäuser, in dem (denen) die Butter eingelagert ist;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen, wobei die in dieser Menge gegebenenfalls enthaltenen Buttermengen mit einem Fettgehalt von weniger als 82 Gewichtshundertteilen anzugeben sind;
c) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem kann die Interventionsstelle weitere Veröffentlichungen vornehmen.
Artikel 17
(1) Die Interventionsstelle führt während der Geltungsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch. Jede Einzelausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1 genannte noch verfügbare Butter.
(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für jede der Einzelausschreibungen ist jeder zweite Dienstag des Monats, 12 Uhr, und für die erste Einzelausschreibung der 12. August 1986. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Einreichungsfrist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12 Uhr.
Artikel 18
(1) Die Interventionsstelle hält die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Liste der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene älteste Butter eingelagert ist, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem jeweils neuesten Stand und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Ausserdem veröffentlicht die Interventionsstelle regelmässig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel 16 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt, diese auf dem neuesten Stand gehaltene Liste.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor Unterbreitung eines Angebots auf eigene Kosten Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen. Artikel 19
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen Brief an die Interventionsstelle richten. Die Interventionsstellen können die Angebotsabgabe auch durch Fernschreiben oder Telekopierer zulassen.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
b) die Eigenschaft, in der er sich gemäß Artikel 3 als Bieter an der Ausschreibung beteiligt,
c) die gewünschte Menge, wobei der Fettgehalt der Butter anzugeben ist, wenn die betreffende Interventionsstelle Butter mit einem Fetggehalt von weniger als 82 Gewichtshundertteilen zum Verkauf angeboten hat,
d) den je 100 kg Butter mit dem gewünschten Fettgehalt gebotenen Preis, ohne inländische Abgaben, ab Kühlhaus, in dem die Butter lagert, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Butter gelagert ist,
e) das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichkühlhaus.
Ein Angebot für mehrere Kühlhäuser gilt, unabhängig von dem etwaigen Ausweichkühlhaus, als aus so vielen Angeboten bestehend, wie Kühlhäuser betroffen sind.
Ein Angebot kann sich nur auf Butter des gleichen Fettgehalts (entweder 82 Gewichtshundertteile oder mehr, oder weniger als 82 Gewichtshundertteile) beziehen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von mindestens 3 Tonnen betrifft. Beträgt jedoch die in einem Kühlhaus zur Verfügung stehende Menge weniger als 3 Tonnen, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) ihm die schriftliche Verpflichtung gemäß den Artikeln 4 und 5 beigefügt ist,
b) der Bieter ihm eine Erklärung beifügt, derzufolge er auf jede Beanstandung der Verpackung, der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet,
c) der Nachweis erbracht ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 20 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
(5) Ein Angebot für eine bestimmte Einzelausschreibung kann nach Ablauf der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote nicht mehr zurückgezogen werden. Jedoch kann der Bieter angeben, daß, falls der in seinem Angebot enthaltene Preis den für die betreffende Einzelausschreibung festzulegenden Mindestverkaufspreis um mehr als 2 Rechnungseinheiten je 100 kg überschreitet, sein Angebot als zurückgezogen gilt, und daß er sich verpflichtet, während der am dritten Dienstag desselben Monats beginnenden Verkaufsperiode zu den Bedingungen des Artikels 26 die gleiche Menge zu kaufen, für die das Angebot abgegeben wurde, wobei das Lagerhaus ein anderes als das in dem Angebot genannte sein kann.
Artikel 20
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Stellung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 40 ECU je Tonne gewährleistet wird.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Geht aus dem Angebot jedoch hervor, daß die Verarbeitung der Butter zu Butterfett in einem anderen Mitgliedstaat als dem Verkaufsmitgliedstaat erfolgt, so kann die Sicherheit bei der zuständigen Behörde geleistet werden, die von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichnet wird und die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 19 Abatz 4 Buchstabe c) ausstellt. In diesem Fall unterrichtet die verkaufende Interventionsstelle die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats über die Gründe für die Freigabe bzw. die Einbehaltung der Sicherheit.
Artikel 21
(1) Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt.
Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(2) Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der Verarbeitungssicherheiten je 100 kg festgesetzt, die sicherstellen sollen, daß die Hauptpflichten betreffend die Verarbeitung der Butter zu Butterfett sowie gegebenenfalls ihre Zugabe von Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und ihre Beimengung in Mischfutter erfuellt werden. Hierbei wird dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen Rechnung getragen.
(3) Der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungsgarantie gemäß Absatz 1 und der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis werden mit Hilfe des repräsentativen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung gilt, in Landeswährung umgerechnet. Artikel 22
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der gebotene Preis, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Fettgehalts der Butter, unter dem für die Einzelausschreibung geltenden Mindestpreis liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen Bieter der Zuschlag erteilt, der den höchsten Preis bietet. Werden die in dem betreffenden Kühlhaus eingelagerten Vorräte durch diesen Zuschlag nicht vollständig abgebaut, so geht der Zuschlag für die verbleibende Menge an die übrigen Bieter, wobei die Angebote in der Reihenfolge des gegenüber dem betreffenden Mindestpreis jeweils höchsten Preisangebots berücksichtigt werden.
(3) Lautet ein für ein bestimmtes Kühlhaus berücksichtiges Angebot auf eine höhere als die noch verfügbare Buttermenge, so wird der Zuschlag dem betreffenden Bieter nur für diese verfügbare Menge erteilt.
Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 kann die Interventionsstelle jedoch im Einvernehmen mit dem Bieter andere Kühlhäuser bezeichnen, um die im Angebot angegebene Menge zu erreichen.
(4) Würde durch die Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis, die noch verfügbare Menge überschritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren Mengen im Verhältnis der in den Angeboten angegebenen Mengen erteilt.
Würde diese Aufteilung jedoch dazu führen, daß die zugeschlagene Menge weniger als drei Tonnen beträgt, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(5) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
TITEL VI
Durchführung der Ausschreibung
Artikel 23
(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den seinem Angebot entsprechenden Betrag.
(3) Ausser im Falle höherer Gewalt wird neben der Einbehaltung der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht fristgemäß geleistet hat.
Artikel 24
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 23 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 21 Absätze 2 und 3 genannten Sicherheiten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/77 geleistet sind, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) die Menge für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfuellt sind,
b) das Kühlhaus, in dem diese lagert,
c) die Frist für die Übernahme der Butter,
d) den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung, aufgrund deren die Butter verkauft worden ist.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 24 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung gemäß Artikel 23 Absatz 2 erfolgt, ohne daß die Butter innerhalb der obengenannten Frist übernommen worden ist, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tag folgt, für die Lagerkosten der Butter aufkommen.
TTEL VII
Verkauf zu einem festen Preis
Artikel 25
Die in Artikel 1 genannte Butter wird gemäß den folgenden Bedingungen zu einem festen Preis verkauft.
Artikel 26
(1) Die Kaufverträge
- können bei jeder Interventionsstelle, bei der die in Artikel 1 genannte Butter eingalgert ist, in der Zeit vom dritten Dienstag jedes Monats bis zum ersten Dienstag des darauffolgenden Monats geschlossen werden;
- unterliegen der Einhaltung von Titel I, II, III und IV sowie des Artikels 21 Absätze 2 und 3.
Die in Artikel 4 genannte Frist von 120 Tagen wird ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet.
(2) Die Butter wird
a) in Mengen von mindestens 3 Tonnen verkauft. Beträgt jedoch die in einem Kühlhaus eingelagerte Menge weniger als 3 Tonnen, so kann der Kaufvertrag für diese Menge geschlossen werden;
b) ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem Mindestverkaufspreis entspricht, der gemäß Artikel 21 Absatz 1 für die dem Verkaufszeitraum unmittelbar vorhergehende Einzelausschreibung festgesetzt wurde, erhöht um 2 ECU je 100 kg. (3) Die an ein und demselben Tag bei der Interventionsstelle eingegangenen Kaufangebote gelten als gleichzeitig eingereicht. Würde die Berücksichtigung dieser Anträge dazu führen, daß die in einem Kühlhaus eingelagerte Menge überschritten wird, so nimmt die Interventionsstelle die Zuteilung der Menge im Verhältnis zum Kaufsangebot vor.
Sollte diese Aufteilung jedoch dazu führen, daß die zugeschlagene Menge weniger als drei Tonnen beträgt, dann wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
Artikel 27
(1) Am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags
- weist der Käufer nach, daß er gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/77 die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 geleistet hat;
- entrichtet der Käufer den Kaufpreis für die Butter.
(2) Die Interventionsstelle stellt einen Abholschein aus, der folgende Angaben enthält:
- die Menge, für die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind;
- das Kühlhaus, in dem diese lagert,
- den Tag des Verkaufsabschlusses,
- die Frist für die Übernahme der Butter.
Der Käufer übernimmt die verkaufte Butter innerhalb von 24 Tagen nach Abschluß des Kaufvertrags. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Vom Tage nach Ablauf der Frist für die Übernahme der Butter gehen die Lagerkosten der Butter zu Lasten des Käufers.
TITEL VIII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 (1), findet, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung an Anwendung.
Artikel 29
Die auf die Butter anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sind gleich den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, die mit den in Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge genannten Koeffizienten multipliziert werden.
Artikel 30
Für die Finanzierung gilt diese Maßnahme als eine der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. jedes Monats mit, welche Buttermengen im Vormonat
- im Rahmen der Ausschreibung zugeschlagen worden sind,
- Gegenstand eines Verkaufsvertrags waren,
- ausgelagert und entsprechend der Verkaufsform aufgeteilt worden sind.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1986