VERORDNUNG (EG) Nr. 2914/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95 (3), insbesondere auf Artikel 9,
nach Beratungen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 393/95 (5), wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.
Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelungen für die gemeinschaftliche Überwachung dieser EGKS-Erzeugnisse in Übereinstimmung mit diesen Verordnungen anzunehmen sind.
Die in allen Mitgliedstaaten vertretenden Gemeinschaftshersteller gleichartiger oder konkurrierender Erzeugnisse machten geltend, daß sich ihre Lage 1996 wahrscheinlich verschlechtern wird, wie die folgende Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren zeigt:
- 1995 dürfte die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft 3,0 % über der 1994 erzielten Produktion von 152 Millionen Tonnen liegen; hinter dieser jährlichen Wachstumsrate verbirgt sich jedoch ein Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 1995. Nach ersten Schätzungen für das Jahr 1996 wird die Produktion weiterhin langsam zunehmen.
- Die Einfuhren in die Gemeinschaft aus sämtlichen Drittländern dürften 1995 gegenüber den Importen von 11,6 Millionen Tonnen im Jahr 1994 einen Anstieg von durchschnittlich 30-35 % aufweisen und 1996 um weitere 10 % zunehmen.
- Gegenüber dem Exportvolumen von 28,0 Millionen Tonnen im Jahre 1994 werden die Ausfuhren 1995 um 15-20 % und 1996 um weitere 6 % sinken.
- Die Preise, zu denen bestimmte EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden, liegen im allgemeinen weit unter den Preisen der Gemeinschaftserzeugnisse.
- Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen, ab. Bei Stahlrohren und stumpfverschweißten Rohrverbindungsstücken rechnet man 1995 mit einer Steigerung der Gemeinschaftsproduktion um 2 %, die jedoch 1996 wieder um 3 % sinken soll. Ausgehend von dem Exportvolumen von 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 1994 ist 1995 bei den Ausfuhren mit einem Rückgang von 5 % und 1996 von weiteren 3 % zu rechnen. Gegenüber dem Importvolumen von 4,4 Millionen Tonnen 1994 dürften die Einfuhren 1995 um 25 % (die Einfuhren aus bestimmten Drittländern um 36 % bis 370 %) steigen und ersten Schätzungen zufolge 1996 um weitere 10 % zunehmen. Die Preise der Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern liegen 30 % bis 50 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
Die Entwicklung der Einfuhren bestimmter unter diese Verordnung fallender EGKS- und EG-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern droht daher den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen. Im Interesse der Gemeinschaft sollte für die Einfuhren dieser Erzeugnisse eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden, um die statistischen Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.
Zur Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich, das einheitlichen Kriterien entspricht.
Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt in der Gemeinschaft zwar nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern nicht nur ein Überwachungsdokument, sondern auch eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, die nach den im Rahmen eines Abkommens mit diesen Drittländern getroffenen Vereinbarungen erteilt wird. Die Anwendung dieser Verordnung läßt diese Vereinbarungen unberührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1996 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Zur Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.
(3) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(4) Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Überwachungsdokument zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung;
- KN-Codes;
- Ursprungsland;
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der kombinierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (6);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Willen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein".
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.
(5) Die Überwachungsdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:
a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten Form zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2) zu richten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1995