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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3720/87 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1987
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Portugal anwendbaren Kontingente für die Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 495/86 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 495/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die ordnungsgemässe Verwaltung der Kontingente sicherzustellen, ist der Antrag auf Einfuhrgenehmigung mit einer Sicherheitsleistung zu verbinden. Ausserdem ist die Verteilung der Kontingente über das Jahr festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß Portugal der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt.
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 3803/86 der Kommission vom 12. Dezember 1986 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Portugal anwendbaren Kontingente für die Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 (2). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 495/86 bedarf einer Anpassung im Hinblick auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) vorgesehene Kombinierte Nomenklatur. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 können die in der zolltariflichen oder statistischen Nomenklatur enthaltenen Rechtsakte der Gemeinschaft von der Kommission im Hinblick auf das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Januar 1988 geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 495/86.
Artikel 2
(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die portugiesischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Mengen unter den Antragstellern.
Die Kontingente werden zeitlich folgendermassen aufgeteilt:
- 40 v. H. im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 1988,
- 60 v. H. im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1988.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten, die unmittelbar nach Durchführung der Einfuhren unter den von den portugiesischen Behörden festgelegten Voraussetzungen freigegeben wird.
Artikel 3
Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.
Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 3803/86 wird aufgehoben.
Artikel 5
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 495/86 wird der Satzteil »der Tarifstelle 01.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs" durch »der Unterposition 0103 10 00 der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 1987