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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/88 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1988
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 über die Bedingungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen hinsichtlich des Verkaufspreises
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (3), wurde der Interventionsankaufspreis für Ölsaaten auf 94 % des Interventionspreises festgesetzt. Der für den Verkauf nach der Regelung des Dauerverkaufs aus Interventionsbeständen zulässige Mindestpreis sollte sich bis zur Anpassung des zeitweiligen Verkaufs und zur Erleichterung des Verkaufs von Ölsaaten aus Interventionsbeständen auf den genannten Interventionsankaufspreis stützen. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen zu erlassen, die von der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2305/86 (5), abweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 werden bis 31. Januar 1989 Ölsaaten aus Interventionsbeständen an Käufer verkauft, die zumindest den bei Rücknahme der Ware aus der Intervention geltenden und um 1 ECU/100 kg erhöhten Ankaufspreis für die Intervention bieten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1988