Verordnung (EG) Nr. 708/2004 der Kommission
vom 16. April 2004
zur Festsetzung der im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für die ersten vier Monate 2004 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzusetzen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 verfügbar ist. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 126/2004(3) und (EG) Nr. 178/2004(4) zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2004 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann, nicht zugeteilt worden sind.
(2) In dem Bemühen um Klarheit und Konsistenz sind die verfügbaren Mengen für alle Kontingente festzusetzen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 eröffnet werden sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres im Rahmen bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. April 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2004