VERORDNUNG (EG) Nr. 2716/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 der Kommission(3) ist für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten getrockneten Weintrauben des KN-Codes 0806 20 gemäß den Kriterien von Artikel 13 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung der Mindesteinfuhrpreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt worden.
(2) Gemäß Artikel 10 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen alle Schutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1947, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens aufgehoben werden, sofern dieses der spätere Zeitpunkt ist.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis stellt eine Schutzmaßnahme gemäß Artikel XIX des GATT 1947 dar, und die Gemeinschaft unterliegt somit der internationalen rechtlichen Verpflichtung, ihn für die vorgenannten Erzeugnisse spätestens Ende 1999 abzuschaffen.
(4) Um vorgenannter Verpflichtung zu entsprechen, muß daher der Mindesteinfuhrpreis ab 1. Januar 2000 auf Null festgesetzt werden. Die im Fall der Nichteinhaltung des in Absatz 1 genannten Mindesteinfuhrpreises zu erhebende Ausgleichsabgabe ist ebenfalls auf Null festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis und die Ausgleichsabgabe, die ab dem 1. Januar 2000 bei getrockneten Weintrauben des KN-Codes 0806 20 anzuwenden sind, werden auf Null festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1999