ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der französische Text ist verbindlich)
(93/429/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 12. Februar 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht mitgeteilt, die laufende Steinkohlenförderung im Jahr 1993 finanziell direkt zu unterstützen.
Gemäß der genannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende Maßnahme:
- eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1 262 000 000 ffrs.
Gemäß der Mitteilung der französischen Regierung soll die Beihilfemaßnahme die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern.
Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Gemäß deren Artikel 10 entscheidet die Kommission daher über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festgelegten Zielen und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsbemühungen im französischen Steinkohlenbergbau, die durch die fehlende langfristige Wirtschaftlichkeit einiger Schachtanlagen nötig geworden waren, haben seit 1986 zu einer schrittweisen Verringerung der Steinkohlenförderung, einer deutlichen Verbesserung der Produktivität und einer beträchtlichen Senkung der Produktionskosten geführt. Ziel der Umstrukturierung ist die Konzentration der Steinkohlenförderung in Lothringen, wo hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die besten Aussichten bestehen, sowie die Schließung der Schachtanlagen des Reviers Centre-Midi.
Im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung wurden 1990 im Revier Nord-Pas-de-Calais Schachtanlagen stillgelegt und 1992 im Revier Centre-Midi die Förderung in Blanzy eingestellt.
Die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau wurden deutlich verringert. Im Jahre 1993 wird die Beihilfe nur noch die Hälfte des 1987 gezahlten Betrages erreichen. Die Steinkohlenförderung in Frankreich wird sich 1993 auf 9 Millionen Tonnen belaufen (9,7 Millionen Tonnen im Jahre 1992).
Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten erleichtert die Rationalisierung und Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau und trägt somit langfristig zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Steinkohlenförderung bei.
Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die geplante Beihilfe unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne nur zu 57 % decken wird. Sie erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung.
Angesichts ihrer Einbettung in den Plan zur Umstrukturierung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus entspricht diese Maßnahme den Zielsetzungen und Bedingungen gemäß Artikel 2 jener Entscheidung.
Die von der französischen Regierung für 1993 gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung geplante Beihilfe für die laufende Steinkohlenförderung ist daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
Die vorliegende Entscheidung greift einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Verkauf französischer Kohle an die Stromversorgungsunternehmen mit den Verträgen nicht vor. Ihre rechtlichen Auswirkungen gehen zudem nicht über das Ablaufdatum der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hinaus -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird für das Kalenderjahr 1993 zu folgender Zahlung an den Steinkohlenbergbau ermächtigt:
- einer Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bis zu 1 262 000 000 ffrs.
Artikel 2
Frankreich teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1994 die Höhe der im Jahr 1993 tatsächlich gezahlten Beihilfe mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 18. Mai 1993