Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2001
zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2002 zu verbuchen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2874)
(2001/772/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2001(5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt worden. Zur Verteilung dieser Nahrungsmittel an Bedürftige beschließt die Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm, das aus den für das Haushaltjahr 2002 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere die Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen zur Verteilung in den Mitgliedstaaten entnommen werden kann, und die zur Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel anzugeben.
(2) Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben mitgeteilt.
(3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(4) Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
(5) Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(6) Um das Ziel des Plans einzuhalten, ist eine gestaffelte Verteilung der Erzeugnisse im Laufe der Durchführung vorzusehen.
(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Ausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Haushaltsjahr 2002 gemäß dem jährlichen Verteilungsprogramm in Anhang I durchgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 3
Für die Anwendung des Jahresprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2001.
Artikel 4
Für die Erzeugnisse, bei denen die verteilten Mengen 500 Tonnen überschreiten, vergewissern sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten insbesondere durch die Einfügung geeigneter Vorschriften in die Ausschreibungen, dass die in Anhang I Tabelle b) aufgeführten Mengen im Laufe der Durchführung des Jahresplans Gegenstand mehrerer Verteilungen sind, um den Kapazitäten der Wohltätigkeitsverbände Rechnung zu tragen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2001