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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3592/86 DER KOMMISSION
vom 26. November 1986
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 zur Festlegung bestimmter Einzelheiten zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus für backfähigen Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 4 und Artikel 85 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 84 der Beitrittsakte ist für 1986 die Zielmenge für die Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft nach Spanien auf 175 000 Tonnen festgesetzt worden. Diese Menge wurde im Laufe der letzten Monate erreicht. Wegen der Klimaverhältnisse erfuhr die spanische Erzeugung einen erheblichen Rückgang, der es nicht erlaubt, die inländische Nachfrage dieses Mitgliedstaats zu decken, und somit eine starke Erhöhung der Preise auf dem spanischen Markt bewirkt. Um die Versorgung dieses Marktes zu gewährleisten, ist die Überschreitung der vorgenannten Zielmenge vorzusehen.
Die Überschreitung der für 1986 festgesetzten Zielmenge muß auf 200 000 Tonnen begrenzt werden. Um zu gewährleisten, daß die betreffende Maßnahme ihre Wirkungen erzielen kann, ist einmal die Erteilung der Lizenzen »Ergänzender Handelsmechanismus" für Dezember 1986 zu beschleunigen und zum anderen ihre Gültigkeitsdauer zu verlängern. Folglich ist von den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 574/86 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1162/86 (2), und (EWG) Nr. 598/86 (3) zur Festlegung bestimmter Einzelheiten der Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus für backfähigen Weichweizen abzuweichen.
Der in Artikel 83 der Beitrittsakte vorgesehene Richtplafond ist zu ändern, um insbesondere die Überschreitung der Zielmenge zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für backfähigen Weichweizen kann die in Artikel 2 Ziffer 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 genannte Zielmenge während des Jahres 1986 um höchstens 200 000 Tonnen überschritten werden.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 können die Lizenzanträge »EHM" für die in Artikel 1 genannte Menge nur innerhalb der ersten fünf Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung eingereicht werden. Falls jedoch der fünfte Tag ein Feiertag, Sonntag oder Samstag ist, können die Anträge am ersten darauffolgenden Arbeitstag eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die Lizenzen »EHM" nach Annahme der fernschriftlich mitgeteilten Anträge durch die Kommission für die in Artikel 1 genannte Menge am 15. Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung erteilt. Falls dieser Tag ein Feiertag, Samstag oder Sonntag ist, werden die Lizenzen am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Ziffer 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 gilt nicht für die in Artikel 2 genannten Lizenzanträge.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 ist die Gültigkeit der im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen auf den 31. Januar 1987 begrenzt.
Artikel 4
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Für backfähigen Weichweizen wird der geänderte Einfuhrrichtplafond für das Jahr 1986 auf 375 000 Tonnen festgesetzt."
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 1986