VERORDNUNG (EG) Nr. 2542/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für das erste Halbjahr 1998 betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 ein Zollkontingent von 178 000 lebenden Rindern mit einem Gewicht von bis zu 80 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden.
In Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2501/96 der Kommission vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern (4) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 235/97 der Kommission vom 7. Februar 1997 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte von höchstens 80 kg wiegenden Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/96 stattgegeben werden kann (5), die Einfuhrrechte für die Gesamtzahl der für 1997 verfügbaren Tiere zugeteilt. Es sind daher analoge Durchführungsbestimmungen für eine Menge von 89 000 Kälbern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 festzulegen.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Rinder vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer 1997 mindestens 100 Tiere aus- oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am 1. Januar 1998 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.
Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (7), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97 (9). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen des genannten Kontingents sollte aktualisiert und auf 5 ECU/Stück festgesetzt werden.
Die zuständigen Behörden, welche die Einfuhrlizenzen ausgestellt haben, sind nicht immer über den Ursprung der im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführten Tiere informiert. Diese Angaben sind aus statistischen Gründen wichtig. Es empfiehlt sich daher, die Einführer zu verpflichten, auf der Rückseite der Einfuhrlizenz neben den abgeschriebenen Mengen das jeweilige Ursprungsland anzugeben.
Das Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen sowie das Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen sind geändert worden. Nach den neuen Protokollen darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die neuen Bestimmungen über die Abfertigung der eingeführten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr müssen daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (10) genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern gelten, mit Ausnahme der Einfuhr im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für 153 000 lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg, die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Im Rahmen dieser Verordnung dürfen Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 nur für 89 000 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Ländern erteilt werden.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4598.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Anzahl wird wie folgt unterteilt:
a) Der sich auf 70 % bzw. 62 300 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf Einführer, die nachweisen, daß sie 1995, 1996 und 1997 im Rahmen der in Anhang II genannten Verordnungen Tiere des KN-Codes 0102 90 05 eingeführt haben.
b) Der sich auf 30 % bzw. 26 700 Stück belaufende zweite Teil ist Marktteilnehmern vorbehalten, die nachweisen, daß sie 1997 mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten, ein- oder ausgeführt haben.
Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
(4) Die 62 300 Tiere werden anhand der Anträge auf Einfuhrrechte im Verhältnis zu der in den Jahren 1995, 1996 und 1997 eingeführten Anzahl Tiere im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a), für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(5) Die restlichen 26 700 Tiere werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen, für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Marktteilnehmer aufgeteilt.
(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Januar 1998 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 eingetragen ist.
(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) stellen die Marktteilnehmer den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bis spätestens 14. Januar 1998.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 28. Januar 1998 das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während der jeweiligen Referenzjahre eingeführten Anzahl in Betracht kommender Tiere.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Marktteilnehmer, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6, bis zum 14. Januar 1998 eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag darf sich höchstens auf die verfügbare Stückzahl beziehen.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 28. Januar 1998 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind die Formulare gemäß den Anhängen III und IV zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz zur Kürzung der beantragten Mengen fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß die Anträge jeweils weniger als 100 Tiere betreffen, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Einfuhrrechte beantragt wurden.
(3) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers ausgestellt.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) In Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4598 sowie zumindest eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 2542/97
- Forordning (EF) nr. 2542/97
- Verordnung (EG) Nr. 2542/97
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2542/97
- Regulation (EC) No 2542/97
- Règlement (CE) n° 2542/97
- Regolamento (CE) n. 2542/97
- Verordening (EG) nr. 2542/97
- Regulamento (CE) nº 2542/97
- Asetus (EY) N:o 2542/97
- Förordning (EG) nr 2542/97.
(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1998 befristet.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
Die Bestimmungen von Artikel 1 finden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen Erklärung Anwendung auf die Tiere.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 leistet der Einführer bei Stellung des Antrags auf eine Einfuhrlizenz im Hinblick auf diese Lizenz eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Stück.
Artikel 9
Bei jeder gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgenommenen Abschreibung der Einfuhrlizenz oder einer Teillizenz davon ist in Spalte 31 das Ursprungsland einzutragen.
Artikel 10
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997