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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) SIEHE SEITE 10 DIESES AMTSBLATTS .
( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 197 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 32 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMÄSS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5C ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WURDE EINE ABGABE EINGEFÜHRT , DIE VON JEDEM ERZEUGER ODER VON JEDEM KÄUFER VON MILCH ODER MILCHERZEUGNISSEN AUF DIE EINE JÄHRLICHE REFERENZMENGE ÜBERSTEIGENDEN MENGEN ZU ENTRICHTEN IST . DER BETRAG DIESER ABGABE MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE KOSTEN DES ABSATZES DER DIE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITENDEN MILCHMENGE DECKEN . WIRD DIE ABGABE AUF DER STUFE DES KÄUFERS ERHOBEN , SO BETRIFFT IHRE ANWENDUNG NICHT ZWANGSLÄUFIG ALLE MILCHMENGEN , DIE VON JEDEM ERZEUGER ÜBER EINE MENGE HINAUS GELIEFERT WERDEN , DIE DER FÜR DIE REFERENZMENGE DES KÄUFERS MASSGEBLICHEN MENGE ENTSPRICHT . IM INTERESSE DER GLEICHHEIT DER ERGEBNISSE IST EIN HÖHERER ABGABENBETRAG FESTZUSETZEN , WENN DIE ABGABE VOM KÄUFER GESCHULDET WIRD .
BEI DER FESTSETZUNG DER REFERENZMENGE IST ALS BASIS DIE DEM KALENDERJAHR 1981 ENTSPRECHENDE MENGE ZU WÄHLEN , DAS BEREITS BEI DER BESTIMMUNG DER GARANTIESCHWELLE NACH ARTIKEL 5B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ZUGRUNDEGELEGT WURDE , ZUZUEGLICH EINEM PROZENT . DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS JEDOCH AUFGRUND DER JEWEILIGEN BEDINGUNGEN IHRER MILCHERZEUGUNG ODER MILCHERFASSUNG GESTATTET WERDEN , ALS BASIS DIE DEM KALENDERJAHR 1982 ODER DEM KALENDERJAHR 1983 ENTSPRECHENDE MENGE UNTER ANWENDUNG EINES PROZENTSATZES , MIT DEM DAS GLEICHE ERGEBNIS ERREICHT WERDEN KANN , ZUGRUNDE ZU LEGEN .
DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS GESTATTET WERDEN , MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDERE LAGE BESTIMMTER ERZEUGER DIE REFERENZMENGEN ANZUPASSEN UND ZU DIESEM ZWECK IM BEDARFSFALL INNERHALB DER VORGENANNTEN GARANTIEMENGE EINE RESERVE ZU BILDEN .
UM IN GRIECHENLAND DIE DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE ABGABE ZU ERLEICHTERN , DA DIE GESAMTMILCHERZEUGUNG DIESES LANDES WENIGER ALS 1 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DARSTELLT UND DIE GESAMTZAHL DER KÄUFER DORT SEHR HOCH IST , SOLLTE DIE GESAMTHEIT DER KÄUFER DIESES MITGLIEDSTAATS WIE EIN EINZIGER KÄUFER BEHANDELT WERDEN .
BEZUEGLICH DER VON DEN ERZEUGERN GETÄTIGTEN DIREKTEN VERKÄUFE AN DEN VERBRAUCHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE RÜCKLÄUFIGE TENDENZ DIESER VERKÄUFE ZU BERÜCKSICHTIGEN UND ALS REFERENZMENGE DIE DEM KALENDERJAHR 1981 ENTSPRECHENDE MENGE ZUZUEGLICH 1 % ZU WÄHLEN .
ES LIEGT IM UNVERZICHTBAREN ÖFFENTLICHEN INTERESSE , DASS DIE REGELUNG AB 2 . APRIL 1984 IN KRAFT TRITT . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DAMIT DIE AB 2 . APRIL GESCHULDETE ABGABE INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERHOBEN WERDEN KANN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE ABGABE NACH ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD FESTGESETZT AUF :
- 75 % DES MILCHRICHTPREISES BEI ANWENDUNG DER FORMEL A ,
- 100 % DES MILCHRICHTPREISES BEI ANWENDUNG DER FORMEL B ,
- 75 % DES MILCHRICHTPREISES BEIM DIREKTEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER .
( 2 ) ALS REGION IM SINNE VON ARTIKEL 5C ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GILT DAS GANZE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER EIN TEIL DIESES GEBIETES , DER EINE GEOGRAPHISCHE EINHEIT DARSTELLT UND IN DEM DIE NATÜRLICHEN VERHÄLTNISSE , DIE PRODUKTIONSSTRUKTUREN UND DIE DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG VERGLEICHBAR SIND .
FÜR DIE ANWENDUNG DER FORMEL A ODER B IN JEDER REGION GILT EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN KRITERIEN :
- DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRBARKEIT ;
- DIE NOTWENDIGKEIT , STRUKTURENTWICKLUNGEN UND -ANPASSUNGEN ZU ERLEICHTERN ;
- DIE ERFORDERNISSE DER REGIONALENTWICKLUNG , UM INSBESONDERE EINE ENTVÖLKERUNG BESTIMMTER ZONEN ZU VERMEIDEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 1 . JANUAR UND ERSTMALS VOR DEM 1 . MAI 1984 DAS VERZEICHNIS DER REGIONEN UNTER ANGABE DER FÜR JEDE REGION GEWÄHLTEN FORMEL MIT .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5C ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTE REFERENZMENGE ENTSPRICHT DER MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE , DIE VON DEM ERZEUGER IM KALENDERJAHR 1981 GELIEFERT WURDE ( FORMEL A ) ODER DER MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE , DIE VON EINEM KÄUFER IM KALENDERJAHR 1981 GEKAUFT WORDEN IST ( FORMEL B ) , ZUZUEGLICH 1 % .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE REFERENZMENGE NACH ABSATZ 1 AUF IHREM GEBIET DER IM KALENDERJAHR 1982 ODER IM KALENDERJAHR 1983 GELIEFERTEN MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE UNTER ANWENDUNG EINES PROZENTSATZES ENTSPRICHT , DER SO FESTGESETZT WIRD , DASS DIE IN ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DEFINIERTE GARANTIEMENGE NICHT ÜBERSCHRITTEN WIRD . DIESER PROZENTSATZ KANN JE NACH DER MENGE DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN , DER ENTWICKLUNG DER LIEFERUNGEN IN BESTIMMTEN REGIONEN ZWISCHEN 1981 UND 1983 ODER DER ENTWICKLUNG DER LIEFERUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON ABGABENPFLICHTIGEN IM SELBEN ZEITRAUM ANGEPASST WERDEN , UND ZWAR ZU BEDINGUNGEN , DIE NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN SIND .
( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN PROZENTSÄTZE KÖNNEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEPASST WERDEN , UM DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 UND 4 SICHERZUSTELLEN .
ARTIKEL 3
BEI DER FESTLEGUNG DER REFERENZMENGEN NACH ARTIKEL 2 UND IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER FORMELN A UND B WERDEN BESTIMMTE BESONDERE SITUATIONEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT :
1 . ERZEUGER , DIE SICH ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VOR DEM 1 . MÄRZ 1984 EINGEREICHTEN ENTWICKLUNGSPLANS IM BEREICH DER MILCHERZEUGUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE 72/159/EWG ( 3 ) VERPFLICHTET HABEN , KÖNNEN ENTSPRECHEND DER ENTSCHEIDUNG DES MITGLIEDSTAATS ,
- WENN DER ENTWICKLUNGSPLAN IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICH IST , EINE SPEZIFISCHE REFERENZMENGE ZUGEWIESEN ERHALTEN , DIE DEN IM ENTWICKLUNGSPLAN VORGESEHENEN MILCH - UND MILCHERZEUGNISMENGEN RECHNUNG TRAEGT ;
- WENN DER ENTWICKLUNGSPLAN NACH DEM 1 . JANUAR 1981 DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , EINE SPEZIFISCHE REFERENZMENGE ZUGEWIESEN ERHALTEN , DIE DEN MILCH - UND MILCHERZEUGNISMENGEN RECHNUNG TRAEGT , DIE SIE IM JAHR DES ABSCHLUSSES DES ENTWICKLUNGSPLANS GELIEFERT HABEN .
VERFÜGT DER MITGLIEDSTAAT ÜBER AUSREICHENDE INFORMATIONEN , SO KÖNNEN AUCH OHNE ENTWICKLUNGSPLAN GETÄTIGTE INVESTITIONEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
2 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JUNGLANDWIRTEN , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1980 EINEN BETRIEB GEGRÜNDET HABEN , EINE BESTIMMTE REFERENZMENGE ZUTEILEN .
3 . ERZEUGER , DEREN MILCHERZEUGUNG IN DEM NACH ARTIKEL 2 GEWÄHLTEN REFERENZJAHR VON AUSSERGEWÖHNLICHEN EREIGNISSEN NACHHALTIG BETROFFEN WURDE , DIE VOR ODER WÄHREND DES BETREFFENDEN JAHRES EINGETRETEN SIND , KÖNNEN AUF ANTRAG ERWIRKEN , DASS EIN ANDERES KALENDERREFERENZJAHR INNERHALB DES ZEITRAUMS 1981 BIS 1983 BERÜCKSICHTIGT WIRD .
FOLGENDE SITUATIONEN KÖNNEN DIE ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 RECHTFERTIGEN :
- EINE SCHWERE NATURKATASTROPHE , DIE DEN BETRIEB DES ERZEUGERS ERHEBLICH IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN HAT ;
- DIE UNGEWOLLTE ZERSTÖRUNG DER FUTTERBESTÄNDE ODER DER FÜR DIE MILCHVIEHHALTUNG BESTIMMTEN BETRIEBSGEBÄUDE DES ERZEUGERS ;
- EINE VIEHSEUCHE , DIE DEN GESAMTEN MILCHVIEHBESTAND ODER EINEN TEIL DIESES MILCHVIEHBESTANDS BETROFFEN HAT .
DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION VON DEN FÄLLEN , IN DENEN UNTERABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET , IN KENNTNIS . DIE AUFZÄHLUNG DER SITUATIONEN NACH UNTERABSATZ 2 KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERGÄNZT WERDEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) ZUR ERFOLGREICHEN UMSTRUKTURIERUNG DER MILCHERZEUGUNG AUF NATIONALER ODER REGIONALER EBENE ODER AUF EBENE DER ERFASSUNGSZONEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER FORMELN A UND B
A ) ERZEUGERN , DIE SICH ZUR ENDGÜLTIGEN AUFGABE DER MILCHERZEUGUNG VERPFLICHTEN , EINE VERGÜTUNG GEWÄHREN , DIE IN EINER ODER MEHREREN JAHRESZAHLUNGEN ANGEWIESEN WERDEN KANN ;
B ) ERZEUGERN , DIE EINEN NACH INKRAFTSETZEN DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE 72/159/EWG GENEHMIGTEN ENTWICKLUNGSPLAN IM BEREICH DER MILCHERZEUGUNG DURCHFÜHREN , EINE ZUSÄTZLICHE REFERENZMENGE ZUWEISEN , SOFERN DIESER PLAN DEN KRITERIEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1946/81 ( 4 ) ENTSPRICHT ;
C ) ERZEUGERN , DIE HAUPTBERUFLICH DIE LANDWIRTSCHAFT BETREIBEN , EINE ZUSÄTZLICHE REFERENZMENGE ZUWEISEN , GLEICHGÜLTIG , OB IHR MILCHVIEHBESTAND DEN BEDINGUNGEN DES BUCHSTABENS B ) ENTSPRICHT ODER NICHT .
( 2 ) DIE FREIGESETZTEN REFERENZMENGEN WERDEN ERFORDERLICHENFALLS DER RESERVE NACH ARTIKEL 5 HINZUGEFÜGT .
ARTIKEL 5
FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 UND 4 KÖNNEN ZUSÄTZLICHE REFERENZMENGEN NUR IM RAHMEN DER GARANTIEMENGE NACH ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEWÄHRT WERDEN . DIESE ZUSÄTZLICHEN MENGEN WERDEN AUS EINER RESERVE ENTNOMMEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB DER VORGENANNTEN GARANTIEMENGE BILDET .
ARTIKEL 6
( 1 ) JEDEM IN ARTIKEL 5C ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGER VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN WIRD EINE REFERENZMENGE ZUGETEILT , DIE SEINEN DIREKTVERKÄUFEN WÄHREND DES KALENDERJAHRES 1981 ZUZUEGLICH 1 % ENTSPRICHT .
( 2 ) DIE NACH ABSATZ 1 ZUGETEILTEN REFERENZMENGEN DÜRFEN INSGESAMT DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
( 3 ) DIE ARTIKEL 3 , 4 UND 7 GELTEN FÜR DEN IM VORLIEGENDEN ARTIKEL GENANNTEN ERZEUGER UNTER BEDINGUNGEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG 804/68 FESTZULEGEN SIND .
ARTIKEL 7
( 1 ) IM FALLE DES VERKAUFS , DER VERPACHTUNG ODER DER ÜBERTRAGUNG EINES BETRIEBS IN ERBFOLGE WIRD DIE ENTSPRECHENDE REFERENZMENGE NACH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN GANZ ODER TEILWEISE AUF DEN KÄUFER , PÄCHTER ODER ERBEN ÜBERTRAGEN .
( 2 ) TRITT IM RAHMEN DER FORMEL B EIN KÄUFER GANZ ODER TEILWEISE AN DIE STELLE EINES ODER MEHRERER KÄUFER , SO BESTIMMT SICH SEINE JÄHRLICHE REFERENZMENGE WIE FOLGT :
- FÜR DIE BEENDIGUNG DES LAUFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REFERENZMENGEN ODER EINES TEILS DAVON PRO RATA DER NOCH VERBLEIBENDEN ZEIT
- FÜR DEN FOLGENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM NACH DEN REFERENZMENGEN ODER EINEM TEIL DAVON DER KÄUFER , AN DEREN STELLE ER TRITT .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS EIN TEIL DER BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTE RESERVE ÜBERTRAGEN WIRD .
ARTIKEL 8
UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 GILT FOLGENDES :
( 1 ) BEI ANWENDUNG DER FORMEL B KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE UNTERNEHMEN , UM DEN KÄUFERN VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN DIE VERWALTUNG DER IHNEN ZUGEWIESENEN REFERENZMENGEN ZU ERMÖGLICHEN ; DIES SCHLIESST DIE ZUTEILUNG UND NEUZUTEILUNG DER IN ARTIKEL 10 GENANNTEN MENGEN EIN .
( 2 ) ZU DEN MASSNAHMEN KANN DIE EINSETZUNG BERUFSSTÄNDISCHER GREMIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON STREITFÄLLEN GEHÖREN .
ARTIKEL 9
( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER FORMELN A UND B WIRD DIE ABGABE ERHOBEN :
A ) DURCH VORLÄUFIGE VIERTELJÄHRLICHE ABGABEN , DIE ANHAND DER MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGEN FESTGELEGT WERDEN , UM DIE BEI JEDEM ABGABENPFLICHTIGEN IN DEM BETREFFENDEN VIERTELJAHR DIE KUMULIERTE REFERENZMENGE ÜBERSCHRITTEN WIRD , DIE AM ENDE DES ENTSPRECHENDEN VIERTELJAHRS DES VOM MITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGTEN REFERENZKALENDERJAHRES BERECHNET WIRD ;
B ) DURCH EINE ENDABRECHNUNG SEINER JÄHRLICHEN REFERENZMENGE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ÜBERSCHREITUNG WÄHREND DIESES ZEITRAUMS .
( 2 ) BEI ANWENDUNG DER FORMEL A WIRD DIE ABGABE BEI JEDEM ERZEUGER VOM KÄUFER ERHOBEN .
( 3 ) UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFENDE ERZEUGER VON MILCH UND / ODER MILCHERZEUGNISSEN ZAHLEN DIE ABGABE AN DIE VOM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE NACH NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN .
ARTIKEL 10
BEI ANWENDUNG DER FORMEL B
1 . WÄLZT DER DIE ABGABE SCHULDENDE KÄUFER DIESE AUF DEN PREIS AB , DER DEN ERZEUGERN FÜR DAS BETREFFENDE VIERTELJAHR NACH MASSGABE DER KUMULIERTEN MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE GEZAHLT WIRD , UM DIE JEDER VON IHNEN IM GLEICHEN VIERTELJAHR EINE VIERTELJÄHRLICHE MENGE ÜBERSCHRITTEN HAT , DIE DER ZUR FESTSETZUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS BERÜCKSICHTIGTEN MENGE ENTSPRICHT ;
2 . NIMMT DER KÄUFER NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS ANHAND DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTEN ABRECHNUNG GEGEBENENFALLS DIE ANPASSUNGEN VOR , DIE NACH MASSGABE DER MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE NOTWENDIG SIND , UM DIE JEDER ERZEUGER IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM EINE JAHRESMENGE ÜBERSCHRITTEN HAT , DIE DER ZUR FESTSETZUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS BERÜCKSICHTIGTEN MENGEN ENTSPRICHT .
FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IN GRIECHENLAND GILT DIE GESAMTHEIT DER KÄUFER ALS EIN EINZIGER KÄUFER .
ARTIKEL 11
FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 9 UND 10
A ) LEGT DIE KOMMISSION DEN BETRAG DER ABGABE GEMÄSS ARTIKEL 1 FEST ;
B ) LEGT DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE ZUR BERECHNUNG DER AUF DIE ANDEREN MILCHERZEUGNISSE ALS MILCH ANWENDBAREN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGENDE ÄQUIVALENZ FEST .
C ) BESTIMMT DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ZUR FESTSTELLUNG DER GELIEFERTEN ODER GEKAUFTEN MILCHMENGEN DIE ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHENEN EIGENSCHAFTEN DER MILCH , INSBESONDERE IHREN FETTGEHALT .
ARTIKEL 12
IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND
A ) MILCH : DAS GEMELK EINER ODER MEHRERER KÜHE ;
B ) ANDERE MILCHERZEUGNISSE : MILCHRAHM , BUTTER UND KÄSE ;
C ) ERZEUGER : DER LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSLEITER ALS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER ALS VEREINIGUNG NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN , DESSEN UNTERNEHMEN IM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT LIEGT UND DER
- MILCH ODER ANDERE MILCHERZEUGNISSE UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT UND / ODER
- AN DEN KÄUFER LIEFERT ;
D ) BETRIEB : DIE IM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELEGENE GESAMTHEIT DER VOM ERZEUGER BEWIRTSCHAFTETEN PRODUKTIONSEINHEITEN ;
E ) KÄUFER : EIN UNTERNEHMEN ODER EINE VEREINIGUNG , DAS BZW . DIE MILCH ODER ANDERE MILCHERZEUGNISSE KAUFT , UM SIE
- ZU BE - ODER VERARBEITEN ,
- AN EIN ODER AN MEHRERE UNTERNEHMEN ABZUGEBEN , DAS BZW . DIE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE BE - ODER VERARBEITEN ;
F ) UNTERNEHMEN , DAS MILCH ODER ANDERE MILCHERZEUGNISSE BE - ODER VERARBEITET : EIN UNTERNEHMEN ODER EINE VEREINIGUNG , DESSEN BZW . DEREN TÄTIGKEIT SICH AUF DIE ERFASSUNG , VERPACKUNG , LAGERUNG UND KÜHLUNG ODER AUF EINEN DIESER VORGÄNGE BESCHRÄNKT ;
G ) LIEFERUNG : JEDE LIEFERUNG VON MILCH ODER ANDEREN MILCHERZEUGNISSEN , GLEICHGÜLTIG OB DIE BEFÖRDERUNG VOM ERZEUGER , VOM KÄUFER ODER VON DEM UNTERNEHMEN , DAS DIESE ERZEUGNISSE BE - ODER VERARBEITET , ODER VON EINEM DRITTEN ÜBERNOMMEN WIRD ;
H ) UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFTE MILCH ODER UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFTES MILCHÄQUIVALENT : MILCH ODER IN MILCHÄQUIVALENT UMGERECHNETE MILCHERZEUGNISSE , DIE OHNE EINSCHALTUNG EINES MILCH BE - ODER VERARBEITENDEN UNTERNEHMENS VERKAUFT WERDEN .
ARTIKEL 13
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 9 UND 10 WERDEN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .