VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/89 (4), festgelegt.
Es ist angezeigt, die Verwendung bleihaltiger Verschlußkapseln für Behältnisse, in denen Wein und Traubenmost in den Handel gebracht werden, zu verbieten, damit das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit diesen Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit bleihaltigem Müll der vorgenannten Verschlußkapseln ausgeschlossen wird. Um den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung zu lassen, soll das betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) deren Verschluß nicht mit einer bleihaltigen Kapsel ummantelt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 1. Januar 1993 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991.