RICHTLINIE 92/103/EWG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Anhängen I und II der Richtlinie 77/93/EWG sind die Schadorganismen aufgeführt, deren Einschleppung verboten ist oder verboten werden kann.
Anhang III der genannten Richtlinie enthält die Waren, die unter bestimmten Voraussetzungen einem Einfuhrverbot unterliegen, oder für die von einzelnen Mitgliedstaaten ein solches Verbot verhängt werden kann.
In Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG werden die besonderen Anforderungen genannt, deren Erfuellung die Freiheit von den vorerwähnten Schadorganismen gewährleisten soll.
Um die gemeinschaftliche Pflanzengesundheitsregelung in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen anwenden zu können und um Schutzzonen einzuführen, bedarf es einer tiefgreifenden Umgestaltung der Anhänge.
Maßgebend für diese Umgestaltung sind die Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken in der Gemeinschaft bzw. in Drittländern anhand neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Schadorganismen, die für die Gemeinschaft von Belang sind, und die genannten besonderen Anforderungen gemäß den Anhängen I bis IV der genannten Richtlinie.
Dabei sollten die Schadorganismen eingeteilt werden in Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft nirgends bekannt ist und die für die Gemeinschaft von Belang sind, Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist und die für die Gemeinschaft von Belang sind, sowie Schadorganismen, die für bestimmte Schutzgebiete von Belang sind. Ausserdem sind die in bestimmten Teilen der Gemeinschaft endemischen Schadorganismen und die dafür geltenden Anforderungen zu streichen.
Zum Zweck der korrekten taxonomischen Bezeichnung der Schadorganismen ist der Entwicklung hinsichtlich Klassifizierung, Nomenklatur oder Bestimmung von Schadorganismen Rechnung zu tragen.
Neuere wissenschaftlich-technische Erkenntnisse haben gezeigt, daß der Schutz gefährdeter Gemeinschaftskulturen verbesserungsbedürftig ist.
Gemäß der erklärten Absicht der Kommission und aller Mitgliedstaaten bei Erlaß der Richtlinie 85/574/EWG des Rates (1) war es erforderlich, die Anhänge II Teil B, III Teil B und IV Teil B der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend zu ändern, jedoch nur als vorübergehende Schutzmaßnahme für begrenzte Zeit, damit die Kommission die zugrundeliegenden Pflanzenschutzkriterien im einzelnen überprüfen konnte. Diese Überprüfung ist abgeschlossen, so daß nunmehr die gebotenen längerfristigen Bestimmungen festgelegt werden müssen.
Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher zu ersetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie sechs Monate nach der Überprüfung des Anhangs V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Dezember 1992