VERORDNUNG (EG) Nr. 625/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 980/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana in Martinique und Guadeloupe hinsichtlich der Bestimmung der beihilfefähigen Reismengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates vom 30. Oktober 1995 wurde die Hoechstmenge der guayanischen Reiserzeugung, für die eine Absatz- und Vermarktungsbeihilfe gewährt wird, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erhöht, wobei bis zu 4 000 Tonnen in der übrigen Gemeinschaft vertrieben bzw. vermarktet werden können.
Zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 980/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana in Martinique und Guadeloupe (3) entsprechend geändert werden. Diese technischen Anpassungen in den Bestimmungen über die Gewährung der Beihilfe betreffen die zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 und der vorliegenden Verordnung geschlossenen Vertriebs- bzw. Vermarktungsverträge, die Definition der Vertragsparteien, die Maßnahmen zur Einhaltung der beihilfefähigen Hoechstmengen sowie geeignete Kontrollen zur Wahrung des Ziels der Regelung.
Zur Wahrung des Ziels der Maßnahme sind die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die beihilfefähigen Erzeugnisse nicht ausgeführt und weder aus den Überseedepartements in die übrige Gemeinschaft noch aus der übrigen Gemeinschaft in die Überseedepartements weiterversandt werden.
Zur wirksamen Anwendung der Beihilferegelung sollte diese Verordnung ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 gelten. Jedoch sind die Wirkungen des Weiterversands und der Ausfuhr aus Guadeloupe oder Martinique in die übrige Gemeinschaft bzw. in Drittländer, die nach den mit der vorliegenden Verordnung ersetzten Bestimmungen erfolgten, als endgültig zu betrachten. Daher ist der neue Text von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 980/92 auf den Weiterversand und die Ausfuhr aus Guadeloupe und Martinique ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Reis -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 980/92 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 980/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana".
2. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Im Sinne der Beihilferegelung nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gilt als 'Saisonvertrag' ein Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der Gemeinschaft außerhalb des Departements Guayana ansässiger Wirtschaftsbeteiligter vor Beginn des Vermarktungszeitraums verpflichtet, die Reiserzeugung eines Erzeugers, einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung aus Guayana ganz oder teilweise in Guadeloupe, Martinique oder der übrigen Gemeinschaft zu vertreiben oder zu vermarkten."
3. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Beihilfeanträge für den Zeitraum zwischen dem 12. November 1995 und dem 20. März 1998 sind nach den von Frankreich erlassenen Bestimmungen bei den zuständigen Stellen einzureichen.
Die Zahlung der Beihilfe erfolgt, wenn den zuständigen Stellen nachgewiesen wurde, daß die beihilfefähigen Erzeugnisse tatsächlich in Guadeloupe, Martinique oder der übrigen Gemeinschaft vertrieben oder vermarktet worden sind.
Die zuständigen Stellen überzeugen sich durch geeignete Kontrollen von der Richtigkeit der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die französischen Behörden setzen gegebenenfalls einen einheitlichen Abschlagskoeffizienten fest, der auf die Beihilfeanträge anzuwenden ist, wenn die beantragten Mengen jährlich insgesamt das Äquivalent von 12 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis bzw. bezüglich der in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertriebenen oder vermarkteten Mengen innerhalb dieses Rahmens 4 000 Tonnen überschreiten.
(2) Der einheitliche Abschlagskoeffizient berechnet sich wie folgt:
a) Liegen die beantragten Mengen insgesamt unter 12 000 Tonnen, bei den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertriebenen bzw. verarbeiteten Mengen jedoch über 4 000 Tonnen, so wird auf letztere Mengen der Koeffizient i angewandt, wobei
i = NUM 4 000
DEN x
und
x = Reismenge guayanischer Erzeugung, die in der Gemeinschaft außer Martinique und Guadeloupe tatsächlich vertrieben oder vermarktet wurde.
b) Liegen die beantragten Mengen insgesamt über 12 000 Tonnen, bei den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertriebenen bzw. vermarkteten Mengen jedoch unter 4 000 Tonnen, so wird auf sämtliche Mengen der Koeffizient j angewandt, wobei
j = NUM 12 000
DEN y
und
y = Gesamtmenge Reis guayanischer Erzeugung, für die Beihilfen beantragt wurden.
c) Liegen die beantragten Mengen insgesamt über 12 000 Tonnen und bei den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertriebenen bzw. vermarkteten Mengen über 4 000 Tonnen, so wird der Koeffizient z angewandt, wobei
z = NUM 12 000
DEN (i * x) + k
und
x = Reismenge guayanischer Erzeugung, die in der Gemeinschaft außer Martinique und Guadeloupe tatsächlich vertrieben oder vermarktet wurde,
i = Abschlagskoeffizient entsprechend Buchstabe a),
k = Reismenge aus guyanischer Erzeugung, die in Martinique und Guadeloupe tatsächlich vertrieben oder vermarktet wurde.
Im Falle der Anwendung dieses Absatzes teilen die französischen Behörden der Kommission umgehend die betreffenden Vorgänge und Mengen mit.
(3) Die Beihilfe wird für die nach den geltenden Bestimmungen im Rahmen von Saisonverträgen tatsächlich vertriebenen oder vermarkteten Mengen gezahlt.
(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Verarbeitungskoeffizienten:
- 0,45 zwischen Rohreis und vollständig geschliffenem Reis,
- 0,69 zwischen geschältem Reis und vollständig geschliffenem Reis,
- 0,93 zwischen halb geschliffenem Reis und vollständig geschliffenem Reis."
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die beihilfefähigen Erzeugnisse dürfen nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt werden; die in Guadeloupe und Martinique vertriebenen oder vermarkteten Mengen dürfen nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Die beihilfefähigen Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft vertrieben oder vermarktet wurden, dürfen nicht nach Guadeloupe, Martinique oder Guayana weiter bzw. zurückversandt werden.
(2) Die zuständigen Behörden treffen alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung von Absatz 1 sicherzustellen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere unangekündigte Kontrollen vor Ort. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit."
6. In Artikel 9 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die französischen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres alle Angaben über die Durchführung der Beihilferegelung, insbesondere die betreffenden Mengen, die Höhe der gezahlten Beihilfen und die Bestimmung der Lieferungen."
7. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 12. November 1995. Bei Mengen, die aus Guadeloupe und Martinique in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder in Drittländer ausgeführt werden, gilt Artikel 1 Ziffer 5 jedoch erst ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1998