VERORDNUNG (EWG) Nr. 2849/91 DER KOMMISSION vom 27. September 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 162/67/EWG über die Bestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 162/67/EWG der Kommission vom 23. Juni 1967 über die Bestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und von Roggen (3) sind im Hinblick auf die Festsetzung des Ausfuhrerstattungsbetrags für Mehl von Weichweizen bzw. Roggen und Grob- und Feingrieß von Weichweizen und Hartweizen die Getreidemengen festgesetzt worden, die für die Herstellung von jeweils einer Tonne dieser Erzeugnisse erforderlich sind. Diese Mengen müssen aufgrund der zwischenzeitlich erzielten technischen Fortschritte verringert werden. Ausserdem hat die Praxis gezeigt, daß bestimmte Differenzierungen dieser Mengen nach dem Aschegehalt der Erzeugnisse abgeschafft werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 162/67/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags für Mehl von Weizen oder Spelz und von Mengkorn gelten folgende Mengen Weizen als zur Herstellung von 1 000 kg dieser Erzeugnisse erforderlich, wobei ihr auf den Trockenstoff bezogener Aschegehalt zugrunde gelegt wird:
Mehl mit einem Aschegehalt von . . . mg je 100 g kg Weichweizen je 1 000 kg Mehl 0 bis 600 1 370 601 bis 900 1 280 901 bis 1 100 1 180 1 101 bis 1 650 1 090 1 651 bis 1 900 1 020
(2) Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags für Roggenmehl gelten folgende Mengen Roggen als zur Herstellung von 1 000 kg Roggenmehl erforderlich, wobei sein auf den Trockenstoff bezogener Aschegehalt zugrunde gelegt wird:
Mehl mit einem Aschegehalt von . . . mg je 100 g kg Weichweizen je 1 000 kg Roggen 0 bis 1 400 1 370 1 401 bis 2 000 1 080
(3) Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags für Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt von 0 bis 600 mg je 100 g Grob- und Feingrieß gilt eine Menge von 1 370 kg Weichweizen als zur Herstellung von 1 000 kg dieses Erzeugnisses erforderlich.
(4) Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags für Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen gelten folgende Mengen Hartweizen als zur Herstellung von 1 000 kg dieses Erzeugnisses erforderlich, wobei sein auf den Trockenstoff bezogener Aschegehalt zugrunde gelegt wird:
Grob- und Feingrieß mit einem Aschegehalt von . . . mg je 100 g kg Hartweizen je 1 000 kg Grob- und Feingrieß 0 bis 1 300 1 500 (Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm) 0 bis 1 300 1 340 mehr als 1 300 1 260
(5) Der Aschegehalt des in den Absätzen 1 und 2 genannten Mehls wird nach dem in der Anlage festgelegten Analyseverfahren bestimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 1991