VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1612/89 DES RATES vom 29 . Mai 1989 zum Erlaß vorläufiger Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinschaftlichen Bemühungen um eine Eindämmung der Überschussproduktionen durch Schaffung und Weiterentwicklung alternativer Tätigkeiten für Landwirte in der Forstwirtschaft können nur dann zur erwünschten Wirkung führen, wenn sie mit Maßnahmen zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im Bereich der Erstverarbeitung und der Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse einhergehen .
In Artikel 2 Absatz 2 achter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung ( 4 ), ist vorgesehen, daß die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an den Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reformen der Agrarpolitik Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und der Verarbeitung land - und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen kann .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1760/87 ( 6 ), betrifft zur Zeit nur die Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 vom Rat
im Hinblick auf die Durchführung der in der letztgenannten Verordnung bezeichneten gemeinsamen Maßnahmen angepasst werden . Diese Anpassung muß bis zum 31 . Dezember 1989 erfolgen . Bis zur Vornahme dieser Anpassung müssen vorläufige Maßnahmen erlassen werden, um Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 zur Anwendung zur bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Damit die Förderung der Forstwirtschaft einen Beitrag zur Verbesserung der Agrarstrukturen leisten kann, kann die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 eingeführte Maßnahme unter den in jener Verordnung genannten Bedingungen bis zur Anwendung des in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4256/88 vorgesehenen Ratsbeschlusses bei der Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und der Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen angewandt werden .
( 2 ) Im Rahmen der Anwendung von Absatz 1 sind unter Entwicklung und Rationalisierung der Vermarktung und der Verarbeitung von Holz Investitionen zu verstehen, die das Fällen, den Abtransport, das Entrinden, den Zuschnitt, die Lagerung, die Schutzbehandlung und die Trocknung von einheimischem Holz sowie alle Arbeitsvorgänge der Nutzung betreffen, die dem gewerblichen Sägen des Holzes im Werk vorangehen .
Die Finanzierung der Vorhaben wird vorzugsweise auf Investitionen ausgerichtet, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, deren Umstrukturierung und Rationalisierung zur Verbesserung und wirtschaftlichen Entwicklung des Agrarsektors und des ländlichen Raums beitragen kann .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1989 .