BESCHLUSS Nr. 2085/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zeitalter der Informationsgesellschaft stellen das Buch und die Lektüre nach wie vor eines der besten Instrumente der Wissensverbreitung dar; der Komplementarität von Buch und audiovisueller Technologie sowie Multimediabereich muß Rechnung getragen werden.
(2) Jedes Gemeinschaftsprogramm im Literaturbereich muß den Doppelcharakter des Buchs berücksichtigen, das sowohl Kulturgut als auch Wirtschaftsgut ist.
(3) Durch Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur, können Anreize zum Lesen als sinnvoller Freizeitbeschäftigung gegeben werden.
(4) Bei der Buchherstellung ist zwischen dem Schreiben, der Herausgabe, der Übersetzung und dem Vertrieb zu unterscheiden. Das vorliegende Programm (ARIANE) kann als eine bedeutende Kulturaktion zugunsten des Buches angesehen werden.
(5) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe,
- einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt zu leisten;
- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren Tätigkeit erforderlichenfalls zu unterstützen und zu ergänzen, insbesondere hinsichtlich des künstlerischen und literarischen Schaffens;
- die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und mit für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, zu fördern.
(6) Die Förderung der Übersetzung und die Unterstützung gezielter, im Rahmen von Partnerschaften insbesondere zwischen Akteuren des europäischen Sektors Buch und Lektüre durchgeführter Initiativen tragen bei
- zur Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,
- zur Erhaltung der Vielfalt des literarischen Schaffens sowie des Schriftguts in seinen verschiedenen nationalen und regionalen sprachlichen Ausdrucksformen,
- zum interkulturellen Austausch und zum Austausch von Know-how
und erleichtern den Zugang der Bürger, einschließlich der einkommensschwachen Schichten, zur Kultur.
(7) Es ist wichtig, daß insbesondere durch Weiterbildung der literarischen Übersetzer und anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem europäischen Bürger den Zugang zu literarischen Werken zu erleichtern, ein Beitrag zur Förderung guter Übersetzungen und zur Verbreitung solcher Werke in der Gemeinschaft geleistet wird.
(8) Mit der Verleihung von europäischen Literatur- und Übersetzerpreisen kann zur Verbreitung von wertvollen literarischen Werken beigetragen werden.
(9) Die Gemeinschaftsorgane haben der Kenntnis und der Verbreitung von Literatur - insbesondere durch Übersetzungen - hohe Bedeutung beigemessen; dies kommt in folgenden Dokumenten zum Ausdruck:
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1987 zur Gemeinschaftsaktion im Bereich des Buches (4),
- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 9. November 1987 über die Förderung der Übersetzung bedeutender Werke der europäischen Kultur (5),
- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1989 über die Förderung des Buchs und der Lektüre (6),
- Mitteilung der Kommission vom 3. August 1989: Das Buch - ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa,
- Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft (7),
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 über die Förderung des Buchs und des Lesens in Europa (8),
- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 17. Mai 1993 über die Förderung der Übersetzung zeitgenössischer europäischer Theaterstücke (9).
(10) Die von der Gemeinschaft und dem Europarat durchgeführte Sensibilisierungskampagne für Buch und Lektüre (1993-1994) hat Wirkungen gezeitigt.
(11) In der Mitteilung der Kommission vom 27. Juli 1994 über die "Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur", in der das Thema "Buch und Lesen" als Schwerpunktbereich genannt wird, wird der Rahmen für Fördermaßnahmen abgesteckt, mit denen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden kann.
(12) Von Interesse ist auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).
(13) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(14) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm ARIANE, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die Kenntnis und Verbreitung von Literatur und Geschichte der europäischen Völker sowie der Zugang des europäischen Bürgers dazu verbessert werden soll, und zwar insbesondere durch die Förderung der Übersetzung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte in den Bereichen Buch und Lektüre sowie die Weiterbildung der Fachleute dieses Sektors.
Artikel 2
Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Tätigkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.
Dementsprechend hat das vorliegende Programm folgende Ziele:
a) Förderung durch Übersetzung
- größere Verbreitung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts, die für die Kultur des Herkunftslands repräsentativ sind und insbesondere die Tendenzen der zeitgenössischen europäischen Literatur der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verkörpern; dabei wird Übersetzungen der in den weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union verfaßten Werke Vorrang eingeräumt;
- Verbreitung zeitgenössischer Theaterstücke, um dem europäischen Publikum ein breiter gefächertes und repräsentatives Repertoire der Kulturen der Mitgliedstaaten anzubieten;
- Verbreitung von Nachschlagewerken zur besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, insbesondere auf den in Artikel 128 Absätze 2 und 4 des Vertrags genannten Gebieten;
b) Förderung durch Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte:
- Austausch von Erfahrungen und Know-how zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene in bezug auf Themen von gemeinsamem Interesse im Buchsektor;
- Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, durch die der Zugang zu Daten erleichtert werden soll, die für die Verbreitung von Büchern, die Förderung der Lektüre und den Zugang der Bürger zu ihr relevant sind;
c) Förderung guter Übersetzungen und Förderung der Verbreitung der Werke durch gemeinschaftliche Unterstützung der Weiterbildung der literarischen Übersetzer sowie anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem Bürger den Zugang zur Literatur zu erleichtern;
d) Begleitung und Ergänzung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b) und c) durch Unterstützung innovatorischer Studien- und Kooperationsprojekte, die von Netzwerken und Fachverbänden unterbreitet werden.
Artikel 3
Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 durchgeführt. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.
Artikel 4
(1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) nach den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 6 des Anhangs vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation die Komplementarität der eingesetzten Instrumente gewährleisten.
Artikel 5
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf
- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der im Anhang beschriebenen Maßnahmen und das sich daraus ergebende jährliche Arbeitsprogramm,
- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen,
- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3, 4 und 6),
- die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte),
- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, die Ergebnisse des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen nach Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann
a) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben;
b) der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Mio. ECU festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und den übrigen kulturellen Programmen wie Kaleidoskop (11) und RAPHAEL einerseits und den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft - insbesondere im Bereich der Bildung, wie SOCRATES (12), und der Berufsbildung, wie LEONARDO DA VINCI (13) - andererseits.
Artikel 8
Nach einjähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In diesem Bericht sind insbesondere der Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht unter Beachtung der Auswirkungen auf die Verbreitung von Literatur in weniger verbreiteten Sprachen - und die sozioökonomischen Auswirkungen infolge der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft darzulegen. In diesem Bericht ist sowohl unter qualitativem als auch quantitativem Aspekt zu bewerten, inwieweit die in Artikel 2 genannten Ziele mit dem Programm erreicht worden sind.
Nach Maßgabe des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie etwaiger Vorschläge der Kommission verabschieden das Europäische Parlament und der Rat möglicherweise ein neues, ausgearbeitetes und erweitertes Programm, wobei sie die positiven Erfahrungen des vorliegenden Programms in vollem Umfang berücksichtigen.
Sie können daher gegebenenfalls alle Maßnahmen treffen, um eine Unterbrechung des vorliegenden Programms zu vermeiden.
Artikel 9
Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Kontaktstellen für die Gewährung fachlicher Hilfe für Kulturprojekte zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 1997.