VERORDNUNG (EWG) Nr. 3062/92 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1992 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des niederländischen Schweinefleischmarktes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der vesikulären Schweinekrankheit in einem niederländischen Erzeugungsgebiet wurden der Verkehr mit lebenden Schweinen aus diesem Gebiet und der Versand von Fleisch dieser Schweine nach anderen Mitgliedstaaten vorläufig untersagt.
Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen auf die Schutzzone verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des niederländischen, vom innergemeinschaftlichen Handel ohne Hindernisse weitgehend abhängigen Schweinfleischmarktes zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche, auf bestimmte empfindliche Schweinefleischerzeugnisse aus der unmittelbar betroffenen Zone beschränkte Maßnahmen getroffen und in den drei Wochen angewandt werden, in denen die genannten veterinärpolizeilichen Maßnahmen gelten.
Zu diesem Zweck sind gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (3) für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung erlassenen Durchführungsbestimmungen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleischerzeugnissen festzusetzen.
Um die Ansteckungsgefahr zu begrenzen, sind die niederländischen Behörden zu ermächtigen, die Orte der Lagerhaltung zu bestimmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 26. Oktober bis 13. November 1992 können bei der niederländischen Interventionsstelle gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 und der vorliegenden Verordnung Beihilfen für die private Lagerhaltung beantragt werden.
Diese Beihilfen werden nur für Erzeugnisse von Schweinen gewährt, die aus in der im Anhang Buchstabe b) der Entscheidung 92/478/EWG der Kommission (4) genannten Schutzzone liegenden Betrieben stammen und in den von den niederländischen Behörden bestimmten Betrieben geschlachtet wurden. Die genannten Behörden treffen alle Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Bestimmung notwendig sind.
Erzeugnisse, für welche Beihilfen gewährt werden, und die entsprechenden Beträge sind im Anhang festgelegt.
(2) Die Lagerdauer betrifft nach Wahl des Lagerhalters mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate. Überschreitet die Lagerdauer einen Monat, wird die Beihilfe entsprechend erhöht. Die Zuschläge je Tag oder Monat sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Mindestmenge je Vertrag und Erzeugnis beträgt fünf Tonnen.
Die niederländischen Behörden können die Orte der Lagerhaltung nach Maßgabe der tierärztlichen Erfordernisse bestimmen.
Artikel 3
Die zu leistende Sicherheit beträgt 20 % der im Anhang festgesetzten Beihilfe.
Artikel 4
Unbeschadet der Mitteilungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 teilen die niederländischen Behörden der Kommission am Dienstag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismenge mit, für welche seit der vorhergehenden Mitteilung der Abschluß von Verträgen beantragt wurde.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Oktober 1992