VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.
Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen.
Die Überprüfung des Systems wurde 1991 fortgesetzt. Der Stand der Arbeiten ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1992. Es ist jedoch davon auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1992 zur Revision des Systems kommen wird.
Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen Präferenzen von 1991 vorläufig für das Jahr 1992 verlängert werden.
Da der in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 vorgesehene Mechanismus zu erheblichen technischen Problemen führt, empfiehlt es sich, ihn zu ändern.
Angesichts der seitens der Mongolei übernommenen Verpflichtungen sollte dieses Land in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 aufgenommen werden.
Die Präferenzbeträge für gewerbliche Waren wurden zur allgemeinen Verbesserung des Systems auf den neuesten Stand gebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (3), (EWG) Nr. 3832/90 (4), (EWG) Nr. 3833/90 (5) und (EWG) Nr. 3835/90 (6) zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992.
Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1990, 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu lesen.
Artikel 2
Die Präferenzbeträge in Ecu für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 werden um 5 % erhöht.
Die Bezugsgrundlage nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die unter den genannten Artikel fallenden Erzeugnisse wird erneut um 5 % erhöht.
Artikel 3
Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 erhält folgende Fassung:
"Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen."
Artikel 4
In Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Angabe "Mongolei" hinzugefügt.
Artikel 5
Die technischen Änderungen in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991.