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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1131/85 DES RATES
vom 30. April 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 für die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 397/75 (3) und (EWG) Nr. 398/75 (4) geschaffene und durch die Verordnung (EWG) Nr. 682/81 (5) angepasste System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirksam bewährt.
Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs den Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren, die Zahlungsbilanzprobleme haben und sich verpflichten, wirtschafts- und währungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Anpassung an eine bessere Konvergenz in der Gemeinschaft herzustellen.
Er erscheint angemessen, das System der Gemeinschaftsanleihen um die Vorschrift einer individuellen Inanspruchnahme durch einen einzelnen Mitgliedstaat zu ergänzen.
Die Zahlungsbilanzprobleme, die die Inanspruchnahme des Systems rechtfertigen, können auch aus anderen Faktoren als der Erdölverteuerung herrühren; es erscheint daher angebracht, seine Durchführung nicht von einem einzigen Faktor des aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichts abhängig sein zu lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 682/81 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der letzte Halbsatz durch folgenden Wortlaut ersetzt: » . . . die sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befinden".
2. In Artikel 6 Satz 1 wird die Zahl »6 Milliarden ECU" durch »8 Milliarden ECU" ersetzt.
3. In Artikel 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: »Grundsätzlich kann ein Mitgliedstaat sich zu höchstens 50 v. H. des genehmigten Hoechstbetrags verschulden".
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. April 1985.