VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/75 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (7), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für eine ordnungsgemässe Verwaltung des Marktes für Ölsaaten und Ölfrüchte ist es erforderlich, die Versorgungslage der Gemeinschaft mit Ölsaaten und Ölkuchen genau zu verfolgen.
Hierfür sind die Angaben über die Einfuhren der genannten Erzeugnisse sowie über die Ausfuhr der Ölsaaten der Kommission regelmässig und so schnell wie möglich zu übermitteln. Um die Auswertung der aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Angaben zu erleichtern, sollten diese Angaben mit Hilfe von einheitlichen Formblättern mitgeteilt werden. Es ist infolgedessen angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/73 (9), zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 erhält der Unterabsatz b) folgende Fassung: "b) spätestens 6 Wochen nach Ablauf jeden Monats, die im Laufe dieses Monats ausgeführten Mengen."
Artikel 2
In die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 wird folgender Artikel 10a eingefügt:
"Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten teilen spätestens 6 Wochen nach Ablauf jeden Monats die im Laufe dieses Monats ausgeführten Mengen an Sojabohnen mit."
Artikel 3
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Beurteilung der Lage im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG mit, sobald sie darüber verfügen.
(2) Für Ölsaaten und Ölkuchen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit: a) die in jedem Monat aus Drittländern eingeführten Mengen an Sojabohnen und Sojabohnenkuchen;
b) die in jedem Monat aus Drittländern eingeführten Mengen an Ölsaaten und Ölkuchen, an Raps, Rübsen und Sonnenblumenkernen; (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (3)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (4)ABl. Nr. L 204 vom 23.11.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 201 vom 23.7.1974, S. 5. (6)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2463/67. (7)ABl. Nr. L 220 vom 30.9.1971, S. 1. (8)ABl. Nr. L 23 vom 29.1.1973, S. 15. (9)ABl. Nr. L 204 vom 25.7.1973, S. 17.
c) die in jeder Hälfte des Kalenderjahres eingeführten Mengen an Ölsaaten und Ölkuchen der anderen Arten.
Die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission muß spätestens sechs Wochen nach Ablauf der einzelnen obengenannten Zeiträume erfolgt sein."
Artikel 4
Die vorstehend genannten Mitteilungen werden unter Beachtung der im Anhang angegebenen Aufschlüsselungen geliefert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 1975