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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Januar 1989
zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1989
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(89/102/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 22. September und 13. Oktober 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1989 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Interventionen:
1.2 // // in Millionen Pta // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 48 358,9 // - Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks, die für die Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind // 2 585,0 // - Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation // 615,0 // - Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren // 125,0.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 48 358 900 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4 284 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen abzudecken. Die Beihilfe überschreitet nicht die auftretenden Verluste und erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet.
Aufgrund des Artikels 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.
Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2 585 000 000 Pta gleicht den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 397 000 Tonnen aus. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der genannten Entscheidung vereinbar.
Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Damit wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet.
Die spanische Regierung beabsichtigt, für das Jahr 1989 eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in der Kohlenindustrie zu gewähren. Der Beihilfebetrag in Höhe von 615 Millionen Pta entfällt auf die folgenden Kohlenreviere: Zentralasturien, Bierzo-Villablino, Narcea, León-Este, Palencia, Aragón, Katalonien und die Balearen.
Diese Beihilfe soll sicherstellen, daß die Forschungsergebnisse möglichst schnell im Produktionsprozeß zur praktischen Anwendung gelangen.
Sie ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der Entscheidung als »andere Maßnahme" zu melden. Solche Maßnahmen müssen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung bewertet werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des EGKS-Vertrags die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation dem spanischen Kohlenbergbau keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil bringen wird.
Die Beihilfe wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung zu verbessern.
Die spanische Regierung beabsichtigt, der Steinkohlenindustrie 1989 eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren in Höhe von 125 000 000 Pta zu gewähren, die sich auf die Reparatur der Halden und auf Klärvorrichtungen bezieht. Die Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren soll zu einer Verbesserung der Umwelt in den betroffenen Gebieten beitragen.
Diese Beihilfe ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der genannten Entscheidung als »andere Maßnahme" zu melden. Maßnahmen dieser Art müssen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung bewertet werden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des EGKS-Vertrags die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren dem spanischen Kohlenbergbau keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil bringen wird.
Diese Maßnahme wird zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ihre Umweltschutzpolitik gesetzt hat.
II
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der genannten Entscheidung vorgesehenen Zwecken entsprechen. Daher ist sie über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, ab 1. Januar 1989 für das Kalenderjahr 1989 Beihilfen in Höhe von 51 683 900 000 Pta an den spanischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.
Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:
1. einer Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 48 358 900 000 Pta,
2. einer Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 2 585 000 000 Pta,
3. einer Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation bis zu einem Betrag von 615 000 000 Pta,
4. einer Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren bis zu einem Betrag von 125 000 000 Pta.
Artikel 2
Die spanische Regierung teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1990 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich im Jahr 1989 gezahlt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 1989