VERORDNUNG (EWG) Nr. 2047/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Einbehalte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Zur Annäherung der in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise sind
Artikel 92
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden.
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabenpreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.
Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß die Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden.
Artikel 95
und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender Höhe.
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfuellen haben.
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (5) sind die Kriterien für die Annäherung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt. Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Beträge festgesetzt.
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständigen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:
a) Erzeugungsrichtpreis:322,01 ECU/100 kg;
b) Interventionspreis:
- für Spanien183,27 ECU/100 kg,
- für Portugal198,48 ECU/100 kg,
- für die Zehnergemeinschaft202,37 ECU/100 kg.
Artikel 2
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:
- repräsentativer Marktpreis:191,78 ECU/100 kg,
- Schwellenpreis:188,48 ECU/100 kg.
Artikel 3
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die
a) Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt:
- für Spanien55,47 ECU/100 kg,
- für Portugal52,98 ECU/100 kg,
- für die Zehnergemeinschaft84,33 ECU/100 kg;
b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, wie folgt festgesetzt:
- für Spanien61,89 ECU/100 kg,
- für Portugal59,40 ECU/100 kg,
- für die Zehnergemeinschaft92,12 ECU/100 kg.
Artikel 4
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden 1,6 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedsland dienenden Maßnahmen verwendet.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 1,2 v. H festgesetzt.
Artikel 5
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die Beihilfe zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in Spanien und Portugal wie folgt festgesetzt:
- für Spanien45,75 ECU/100 kg,
- für Portugal48,25 ECU/100 kg.
Artikel 6
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der Anteil der Verbrauchsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf 2 v. H. festgesetzt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehaltene Anteil der Verbrauchsbeihilfe auf 0,7 v. H. festgesetzt.
Artikel 7
Die in dieser Verordnung genannten Preise beziehen sich auf handelsübliches, natives Olivenöl mit einem als Ölsäure berechneten Gehalt an freien Fettsäuren von 3,3 g je 100 g.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.