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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3401/82 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1982
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.02 C XIV a) des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines fluessigen Mischpolymerisationserzeugnisses mit einem Polymerisationsgrad von 6 bis 8, das Isobuten-Einheiten (etwa 60 Gewichtshundertteile), Buten-l- und Buten-2-Einheiten (etwa 40 Gewichtshundertteile) enthält und das erschöpfend hydriert wurde.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 (3), werden u.a. Polymerisationserzeugnisse und Mischpolymerisationserzeugnisse in der Tarifnummer 39.02 genannt.
Innerhalb dieser Tarifnummer umfasst die Tarifstelle 39.02 C XIV a) u.a. die fluessigen Polymerisationserzeugnisse und Mischpolymerisationserzeugnisse, die in den vorhergehenden Tarifstellen nicht genannt sind.
Das Erzeugnis weist die Beschaffenheitsmerkmale eines Mischpolymerisationserzeugnisses auf. Es ist daher innerhalb der Tarifnummer 39.02 der Tarifstelle 39.02 C XIV a) zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Flüssiges Mischpolymerisationserzeugnis mit einem Polymerisationsgrad von 6 bis 8, das Isobuten-Einheiten (etwa 60 Gewichtshundertteile), Buten-1- und Buten-2-Einheiten (etwa 40 Gewichtshundertteile) enthält und das erschöpfend hydriert wurde, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle
39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
C. andere:
XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 1982