BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Februar 2005
zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2005/139/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden: „AKP-EG-Abkommen“) (1) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung der nachstehenden Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2002/148/EG (2) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens eingestellt und die in dem Schreiben im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.
(2)
Mit dem Beschluss 2003/112/EG (3) wurde die Geltungsdauer der genannten Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 und mit dem Beschluss 2004/157/EG (4) bis zum 20. Februar 2005 verlängert.
(3)
Die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
(4)
Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher verlängert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2006 verlängert. Die Maßnahmen werden anhand einer eingehenden Bewertung der Lage unter Berücksichtigung der in Simbabwe für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen überprüft.
Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.