Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren
(2001/55/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 8. November 2000 paraphiert.
(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2001 vorläufig angewendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.