ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zu den Vorschriften über die Steuer "Arbitrio auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM)" aufgrund von Artikel 5 Absätze 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (Nur der spanische Text ist verbindlich) (96/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
nach Rücksprache mit den spanischen Behörden gemäß dem vorgenannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Aufgrund ihrer geographischen Lage sind die Kanarischen Inseln mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, die größer als die der meisten anderen Gebiete der Gemeinschaft sind. Die für dieses Gebiet verwendete Bezeichnung "äußerste Entlegenheit" bezieht sich auf eine ganze Reihe von Hemmnissen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen insbesondere aufgrund der Randlage, der Zersplitterung in viele Inseln, des für Landwirtschaft und Industrie wenig geeigneten vulkanischen Geländes, des Mangels an Energiequellen und Rohstoffen.
II
Die Europäische Gemeinschaft hat dieser Situation mit einer Reihe geeigneter, in der Akte über den Beitritt Spaniens (2) festgeschriebener Maßnahmen Rechnung getragen, die auch der geschichtlich bedingten Wirtschafts- und Steuerordnung des Archipels gerecht werden. Da die Erfahrungen gezeigt hatten, daß die Entwicklung dieser Inseln durch eine vollständige Einbindung in die gemeinsamen Politiken und den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes besser zu gewährleisten wäre, hatte der Rat auf Antrag der spanischen Behörden im Rahmen seiner Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ein Bündel von Maßnahmen angenommen.
Artikel 5 Absatz 6 dieser Verordnung sieht hinsichtlich der Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) vor, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft prüft. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann die spanische Regierung ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 31. Dezember 2000 beizubehalten.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung sieht allerdings vor, daß die Steuersätze ab 1. Januar 1996 jährlich um 20 % gesenkt werden, so daß die Abgabe bis 31. Dezember 2000 gänzlich aufgehoben werden kann.
III
Die Steuer APIM gehört zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Maßnahmen, die im Hinblick auf eine umfassendere Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Europäische Gemeinschaft empfohlen wurden. Diese zeitlich begrenzte Steuer trägt durch eine Reihe von Befreiungen zur Anpassung der einheimischen Produktion an die Erfordernisse des Binnenmarkts und damit auch zur Förderung der einheimischen Wirtschaftstätigkeit bei, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu verändern.
Die Kommission hat die Wirkung dieser Steuer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Archipels untersucht und die möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Gebietskörperschaften geprüft. Diese eingehende Untersuchung hat insbesondere folgendes ergeben:
- Schlüsselsektoren sind der in starker Expansion begriffene Fremdenverkehr sowie in geringerem Maß der davon abhängige Bausektor. Dies hat zu einem im Vergleich zum restlichen Spanien positiven Wirtschaftsergebnis geführt, sich auf die Preise allerdings negativ ausgewirkt.
- Die Einfuhren werden seit 1991 teilweise durch die APIM, aber auch durch die Konjunktur und die in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Zollmaßnahmen beeinflußt, wobei letztere allerdings nur für den außergemeinschaftlichen Handel gelten. In gewissem Maß läßt sich vorhersagen, daß der allein auf die APIM zurückzuführende Rückgang der Einfuhren längerfristig nicht anhalten wird.
- Die Untersuchung der Auswirkungen der APIM ergibt, daß der steuerliche Druck in der Elektrizitätsindustrie sowie generell in den von den Einfuhren abhängigen Industriezweigen am größten ist.
- Durch die Aufhebung der APIM werden die Preise in allen Sektoren geringfügig sinken, in den unmittelbar von den Einfuhren abhängigen Sektoren allerdings etwas stärker.
- Die Aufhebung der APIM wird für sich genommen zu einem Anstieg der Einfuhren um 2,5 % führen. In bestimmten Sektoren - insbesondere in der Textil- und Holzindustrie - ist jedoch ein höherer Anstieg zu erwarten.
- Darüber hinaus sind die Produktion und die Beschäftigung auf den Inseln betroffen. Die Produktion dürfte um durchschnittlich 2 %, die Beschäftigung um etwa 1 % sinken. Allerdings verteilt sich dies sehr ungleich auf die einzelnen Sektoren: So könnte die textile Erzeugung zum Erliegen kommen, und andere Sektoren wie die der "sonstigen Industrieerzeugnisse" (Schmuck, Musikinstrumente, Fotografie, Spielzeug usw.), die Holzindustrie, die Metallindustrie und der Bergbau könnten erheblich beeinträchtigt werden.
IV
Die 1991 eingeführte APIM mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Sätzen und Befreiungen hat eine insgesamt positive Ausrichtung der Bemühungen um die Überwindung bestimmter Schwierigkeiten bei der Anpassung der kanarischen Wirtschaft an die der übrigen Gemeinschaft ermöglicht.
Die Kommission kommt daher nach Rücksprache mit den spanischen Behörden deren Antrag nach -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln angewandten Sätze der Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) werden am 31. Dezember jeden Jahres und erstmalig am 31. Dezember 1996 um 20 % gesenkt, so daß die Steuer bis 31. Dezember 2000 aufgehoben werden kann.
Artikel 2
Die spanischen Behörden werden ermächtigt, bis spätestens 31. Dezember 2000 alle geltenden Befreiungen beizubehalten. Diese Befreiungen müssen unter Berücksichtigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln beitragen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission so rasch wie möglich die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung mit.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 1995