VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/2004 DES RATES
vom 12. Juli 2004
zur Genehmigung von Übertragungen zwischen Höchstmengen verschiedener Jahre für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 15. Dezember 1992 paraphierten die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (1), das mit dem Beschluss 96/477/EG (2) genehmigt wurde. Das Abkommen wurde zuletzt geändert durch einen am 15. Februar 2003 paraphierten Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam und wird ab dem 10. September 2003 (3) vorläufig angewendet.
(2)
Gemäß Artikel 9 jenes Abkommens können bestimmte Höchstmengen auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn sie im laufenden Jahr nicht genutzt wurden.
(3)
Aufgrund der durch den Briefwechsel vom 15. Februar 2003 vorgesehenen Erhöhung der Höchstmengen beantragte die Sozialistische Republik Vietnam am 10. September 2003 die Übertragung nicht ausgeschöpfter Mengen aus dem Jahr 2003 auf die Höchstmengen des Jahres 2004.
(4)
Da die Wirtschaftsbeteiligten Vietnams und der Gemeinschaft die Erhöhung der Höchstmengen für das Jahr 2003 nur zum Teil nutzen konnten, sollten die nicht ausgeschöpften zusätzlichen Mengen auf die Höchstmengen des Jahres 2004 übertragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Jahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2004.