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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1989
zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/87/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Juli 1985 ein Programm für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg übermittelt und am 18. März 1986, 16. September 1986 und 18. Januar 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtanlagen, der Zerlege- und Kühleinrichtungen und der Kühllager zum Ziel. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und den Wert seiner Erzeugnisse erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung im Land Hamburg erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Juli 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte und am 18. März 1986, 16. September 1986 und 18. Januar 1987 ergänzte Programm für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1989