VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 47
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/93 (6), schreibt ausdrücklich vor, daß der Erstattungsantrag im Rahmen des Verfahrens für die Zahlung der Erstattung schriftlich gestellt werden muß. In Anbetracht des zunehmenden Einsatzes der Informatik in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung erscheint es wünschenswert, die Einreichung des Erstattungsantrags auf elektronischem Wege zuzulassen.
Die Informatikverfahren müssen verläßlich sein und Sicherheitskriterien entsprechen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Systems gewährleisten. Diese Sicherheitskriterien umfassen insbesondere Maßnahmen zur Quellenkontrolle sowie die Sicherung der Daten gegen unbefugten Zugang, Verlust, Veränderung oder Auslöschung. Damit eine einwandfreie Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist, sollte die Kommission die in den Mitgliedstaaten eingeführten Informatikverfahren regelmässig einem Zulassungsverfahren unterwerfen. Diese Feststellung der Verläßlichkeit des Verfahrens kann jährlich wiederholt werden, wenn die Umstände dies verlangen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/94 (8), enthält in Artikel 199 Absätze 2 und 3 sowie den Artikeln 222 bis 224 Bestimmungen über die Zollanmeldung unter Einsatz von Informatikverfahren. Es ist vorzusehen, daß diese Bestimmungen auch bei den Sonderregeln für die Einreichung des Erstattungsantrags auf elektronischem Wege Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher betroffener Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich; die Mitgliedstaaten können hierfür ein besonderes Formblatt vorsehen;
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten und nach Zustimmung der Kommission.
Bei der Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222 bis 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9)() entsprechend.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 1994