VERORDNUNG (EWG) Nr. 1187/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
573/89 (5), wird die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes nur gewährt, wenn Milch lediglich zum Verkauf auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird.
Auf den Kleinbetrieben, auf denen sowohl Milch- als auch Mutterkühe gehalten werden, ist diese zweifache Tätigkeit zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens erforderlich. Ihre Einbeziehung in die Beihilfenregelung ist deshalb gerechtfertigt; dabei ist jedoch die Anzahl der in Frage kommenden Kühe zu begrenzen.
Die Kontrolle der in Frage kommenden Kühe wird durch das Vorhandensein von zwei verschiedenen Tierbeständen auf ein und demselben Betrieb erschwert. Zur Erleichterung dieser Kontrolle ist vorzuschreiben, daß die Milchkühe des betreffenden Betriebs eine individuelle Kennzeichnung erhalten. Ausserdem sollten nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (7), zusätzliche Kontrollvorschriften erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ermächtigt werden, für die Antragstellung eine Mindestzahl Mutterkühe vorzusehen.".
2. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte: "für die die Prämie gewährt worden ist" ersetzt durch die Worte: "für die die Prämie beantragt worden ist".
3. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die Prämie den Milcherzeugern, deren individuelle Referenzmenge gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) nach Abzug der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (**) ausgesetzten Mengen in dem Zwölfmonatszeitraum der Prämienbeantragung nicht mehr als 60 000 kg beträgt, für ihren Mutterkuhbestand gewährt werden. In diesem Fall ist die Prämiengewährung auf 10 Mutterkühe je Betrieb begrenzt.
Die Zugehörigkeit zum Bestand der Mutterkühe bzw. zum Bestand der Milchkühe wird insbesondere anhand der vorstehend genannten Referenzmenge des Begünstigten und eines nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden durchschnittlichen Milchertrags nachgeprüft.
(2) In diesen Fällen unterliegt die Gewährung der Prämie der Verpflichtung des Empfängers, auf seinem Betrieb wenigstens sechs Monate lang ab dem Tag der Antragstellung mindestens die Zahl von Mutterkühen oder von trächtigen Ersatzfärsen zu halten, für die die Prämie beantragt worden ist. Ausserdem müssen die Tiere, für die nach diesem Artikel eine Prämie beantragt wurde, eine individuelle Kennzeichnung erhalten, die in ein vom Erzeuger geführtes besonderes Register einzutragen und auf dem Prämienantrag anzugeben ist.
(*)* ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(**) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5.".
4. In Artikel 5 Absatz 4 werden die Worte "gemäß Artikel 2 Absatz 2" ersetzt durch "gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2a Absatz 2".
5. In Artikel 5 Absatz 4 wird in den Unterabsätzen 1 und 3 jeweils der Satzteil "und dessen Halter keine Milch oder Milcherzeugnisse anliefert" gestrichen.
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden insbesondere festgelegt:
a) die Zeiträume für die Beantragung der Prämie;
b)
die Bestimmungen über die Auszahlung der Prämie;
c)
der durchschnittliche Milchertrag im Sinne von Artikel 2a Absatz 1;
d)
die Einzelheiten für die Kontrolle der Zahl der angegebenen Mutterkühe und für die Einhaltung der in Artikel 2 und Artikel 2a genannten Verpflichtung;
e)
die zusätzlichen Kontrollvorschriften betreffend die Anwendung von Artikel 2a;
f)
die aussergewöhnlichen Umstände, die die Befreiung von der in Artikel 2 und Artikel 2a genannten Verpflichtung zulassen;
g)
die übrigen Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 15. Juni 1990 gestellten Anträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.