VERORDNUNG (EG) Nr. 1114/94 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/94 (4), bestimmt die Aufteilung der zum Verkauf angebotenen Hoechstmenge gemäß der im Anhang festgelegten Aufteilung auf die Mitgliedstaaten. Diese Hoechstmenge wurde festgesetzt, damit die Mengen eingehalten werden, die mit der am 22. Juni 1993 von dem für Fette zuständigen Protokollausschuß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT beschlossenen Ausnahmeregelung vorgesehen worden sind. Da diese Mengen wiederum durch Beschluß des genannten Ausschusses am 29. März 1994 erhöht wurden, sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 genannte Hoechstmenge und ihre Aufteilung geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Hoechstmenge von 50 000 Tonnen durch 66 500 Tonnen ersetzt.
2. Im Anhang erhält Abschnitt I folgende Fassung:
"I. Aufteilung der Buttermengen nach Artikel 1
"(in Tonnen) Deutschland 10 Spanien 16 Irland 29 Niederlande 8 Vereinigtes Königreich 2 Insgesamt 66 500
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 1994