ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine
(93/383/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (4) enthält, namentlich im Anhang, Vorschriften über die Belastung lebender Muscheln mit marinen Biotoxinen.
Die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) enthält, namentlich in Artikel 5 und in Kapitel V Abschnitt II.3.B des Anhangs, Vorschriften über die Belastung von Fischereierzeugnissen mit marinen Biotoxinen.
Die Untersuchungen auf marine Biotoxine sind besonders wichtig, da sichergestellt werden muß, daß lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse entsprechend den genannten Richtlinien vermarktet werden.
Um eine wirksame Kontrollregelung zur Untersuchung auf marine Biotoxine hin sicherzustellen, ist es notwendig, daß jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium bestimmt, das dort die Durchführung der erforderlichen Analysen koordiniert.
Um eine gemeinschaftsweite einheitliche Regelung zu gewährleisten, muß ein gemeinschaftliches Referenzlaboratium bestimmt werden, das die Aufgabe hat, die von den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien durchgeführten Analysen der marinen Biotoxine zu koordinieren. Es ist notwendig, die Aufgaben und die Arbeitsbedingungen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums festzulegen.
Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo erfuellt die notwendigen Bedingungen, um als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für marine Biotoxine bestimmt zu werden. Die Verantwortlichen dieses Laboratoriums haben sich verpflichtet, die in dieser Entscheidung festgelegten Aufgaben unter den darin vorgesehenen Bedingungen zu übernehmen.
Dieses Referenzlaboratorium kann nach den Bedingungen des Artikels 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Laboratorien werden zu nationalen Laboratorien für die Kontrollen mariner Biotoxine bestimmt.
Artikel 2
(1) Jedes nationale Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
- Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Laboratorien, die in dem Mitgliedstaat mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;
- Unterstützung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates bei der Durchführung der Kontrollregelung für marine Biotoxine;
- Durchführung von Versuchen zum Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen nationalen Laboratorien, die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragt sind;
- Weitergabe der Informationen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates und die mit den Analysen der marinen Biotoxine beauftragten nationalen Laboratorien.
(2) Die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 3 zusammen.
Artikel 3
Das Labor des Ministerio de Sanidad y Consumo in Vigo wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt.
Artikel 4
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
- Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die vergleichenden Versuche an die nationalen Referenzlaboratorien;
- Koordinierung der Anwendung der Analysemethoden gemäß dem ersten Gedankestrich durch die nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere mittels Durchführung vergleichender Versuche;
- Koordinierung der Erforschung neuer Analysemethoden und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die diesbezueglichen Fortschritte;
- Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für das Personal der nationän Referenzlaboratorien;
- Zusammenarbeit mit den Laboratorien, die in den Drittländern mit den Analysen der marinen Biotoxine betraut sind;
- technische und wissenschaftliche Unterstützung der Dienststellen der Kommission, insbesondere bei Unstimmigkeiten in bezug auf die Analyseergebnisse zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine muß
- über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die Verfahren zur Analyse der marinen Biotoxine verfügen;
- über die Ausrüstung und nötigen Stoffe zur Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 4 verfügen;
- eine angemessene Verwaltungsinfrastruktur aufweisen;
- die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mitteilungen durch sein Personal gewährleisten;
- dafür Sorge trage, daß die Grundsätze der "Guten Laborpraxis" eingehalten werden, die international akzeptiert sind;
- über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der vom Referenzbüro der Gemeinschaft geführten Referenzstoffe sowie über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der Hersteller und Vertreiber dieser Stoffe verfügen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.