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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1984
mit Leitlinien für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern
(84/390/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zunächst müssen Leitlinien für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern festgelegt werden.
Anschließend erstellen die Mitgliedstaaten Verzeichnisse der Grenzuebergangsstellen, die den in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien entsprechen, und leiten sie der Kommission zu. Die Grenzuebergangsstellen unterstehen ausserdem der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes.
Die Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für Tiere, die ausschließlich für den Weideauftrieb oder zu Spannzwecken in der Nähe von Gemeinschaftsgrenzen bestimmt sind. Im Fall der späteren Einfuhr müssen diese Tiere vor der Einfuhr einer Gesundheitsuntersuchung gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie unterzogen werden, die an Ort und Stelle vorgenommen werden darf.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 72/462/EWG erstellen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 Verzeichnisse solcher Grenzuebergangsstellen, die den im Anhang festgelegten Leitlinien entsprechen, und leiten sie der Kommission zu.
(2) Die Verzeichnisse nach Absatz 1 können von den Mitgliedstaaten ergänzt oder geändert werden, die dann die Kommission davon innerhalb von drei Monaten in Kenntnis setzen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1989 im Ständigen Veterinärausschuß überprüft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juli 1984