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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2391/85 DER KOMMISSION
vom 19. August 1985
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 6, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (4), wurden Regeln über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors festgelegt. Diese Regeln sehen für Trauben nur die Meldung der zur Weinbereitung bestimmten Mengen vor. Dadurch lassen sich die Erträge der Betriebe schwer ermitteln und kontrollieren, wenn ein Teil der Ernte nicht zur Weinherstellung, sondern zum Verbrauch als Tafeltrauben oder für andere Märkte bestimmt ist. Um über sämtliche zur Marktverwaltung erforderlichen Informationen verfügen zu können, erscheint es in dem vorgenannten Fall angezeigt, daß der Erzeuger seine gesamte Traubenernte meldet.
Die bisherige Erfahrung, insbesondere im Zusammenhang mit der ersten Anwendung der Destillation nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, hat gezeigt, daß die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vor allem hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen genauer gefasst bzw. angepasst werden müssen, um den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Marktverwaltung zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, nachstehend ,Erzeuger' genannt, die Trauben erzeugen, legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erntemeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle A und gegebenenfalls Tabelle Aa genannten Angaben enthält.
Von der Erntemeldung sind solche Erzeuger freigestellt,
- deren gesamte Traubenernte zum Verzehr als Tafeltrauben, zur Trocknung oder zur unmittelbaren Verarbeitung zu Traubensaft bestimmt ist;
- deren Betriebe weniger als 10 Ar Rebfläche umfassen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres keinen Teil der Ernte in irgendeiner Form vermarktet haben oder vermarkten werden und ihre gesamte Traubenernte selbst zu Wein verarbeiten oder für eigene Rechnung verarbeiten lassen."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse einschließlich Genossenschaftskellereien, die im Rahmen der Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres
- Wein erzeugt haben
und/oder
- zu den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten andere Erzeugnisse als Wein besitzen,
legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erzeugungsmeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle B genannten Angaben enthält.
Von der Erzeugungsmeldung sind die natürlichen oder juristischen Personen bzw. Zusammenschlüsse nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sowie die Erzeuger freigestellt, die bei der Weinbereitung aus gekauften Erzeugnissen in ihrem Betrieb eine Weinmenge von unter 10 Hektoliter gewinnen und diese in keiner Form vermarktet haben oder vermarkten werden."
3. Artikel 2 Absatz 3 enthält folgende Fassung:
»(3) Bei natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüssen, die Erzeugnisse zur Weinherstellung kaufen und vor den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten an Weinerzeuger weiterliefern, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Weinerzeuger über die verschiedenen Angaben verfügen können, die sie in der Meldung nach Absatz 1 mitteilen müssen, insbesondere über den Hektarertrag der verwendeten Erzeugnisse."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Die Meldungen nach Artikel 1 und 2 sind bis spätestens 15. Dezember vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch frühere Termine festsetzen. Sie können ferner einen Zeitpunkt für die Erfassung der laufenden Bestände in den Meldungen festlegen.
(2) Die Meldungen nach Artikel 4 sind für die am 31. August eingelagerten Bestände spätestens am 7. September abzugeben."
5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Mitgliedstaaten schätzen den Hektarertrag der Tafelweinerzeugung in ihrem Hoheitsgebiet.
Sie teilen der Kommission bis 20. Januar die Ergebnisse dieser Schätzung nach folgenden Ertragsklassen mit:
- bis 45 hl/ha,
- 46 hl/ha bis 70 hl/ha,
- 71 hl/ha bis 90 hl/ha,
- 91 hl/ha bis 110 hl/ha,
- 111 hl/ha bis 140 hl/ha,
- 141 hl/ha bis 200 hl/ha,
- über 200 hl/ha."
6. In Artikel 7 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
»Bei den Vordrucken darf auf die Eintragung des Hektarertrags verzichtet werden, wenn der Mitgliedstaat diesen Wert aus den anderen Angaben der Meldung, insbesondere Ertragsfläche und Gesamterzeugung des Betriebes, zuverlässig ermitteln kann."
7. Artikel 10a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die zur Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung verpflichteten Personen, die ihre Meldungen bis zu den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten nicht vorgelegt haben, sind von den Maßnahmen nach den Artikeln 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ausgeschlossen."
8. In Artikel 10a wird folgender Absatz 2a eingefügt:
»(2a) Der Ausschluß nach den Absätzen 1 und 2 betrifft nach dem spätesten Zeitpunkt der Vorlage der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Meldungen im laufenden oder folgenden Wirtschaftsjahr beschlossene Maßnahmen."
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
»Artikel 11
(1) Die in der Meldung nach Artikel 1 anzugebende Fläche ist die Ertragsrebfläche.
(2) Der in den Meldungen nach Artikel 1 Absatz 2 anzugebende Hektarertrag wird für jede der in Anhang I Tabelle A aufgeführten Rebflächenkategorien als Verhältnis zwischen der Gesamtmenge geernteter Trauben und der jeweiligen Erntefläche gemäß Absatz 1 ermittelt.
In den Mitgliedstaaten, in denen die Rebflächen nicht nach den im ersten Unterabsatz genannten Rebflächenkategorien gegliedert sind, gilt als in der Erntemeldung anzugebender Hektarertrag jedoch der Durchschnittsertrag, der in dem Betrieb des Meldepflichtigen erzielt wurde.
(3) Bei den Tafelweinmengen, deren Erzeugungsmeldung keine Angaben für die Ermittlung des erzielten Hektarertrags enthält, wird dieser von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats veranschlagt, jedoch nicht unter dem Durchschnittsertrag des betreffenden Erzeugungsgebiets. Unbeschadet einzelstaatlicher Folgemaßnahmen wird die zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu liefernde Erzeugungsmenge nach Anwendung des vorgenannten Hektarertrags um 50 % erhöht." 10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
Die in den Meldungen nach den Artikeln 1, 2 und 4 anzugebenden Erzeugnismengen werden in Hektoliter Wein ausgedrückt. Die Mengen von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost in den Meldungen nach den Artikeln 2 und 3 werden in Hektoliter der Erzeugnisse ausgedrückt.
Die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein erfolgt mittels von den Mitgliedstaaten festgesetzter Koeffizienten. Diese Koeffizienten können nach Erzeugungsgebieten differenziert werden und sind von den Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 8 der Kommission mitzuteilen.
Die in der Erzeugungsmeldung nach Artikel 2 anzugebende Weinmenge ist die nach der alkoholischen Hauptgärung gewonnene Gesamtmenge einschließlich Weintrub."
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
»Artikel 14
Vorschriften der Mitgliedstaaten über Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen, die insbesondere aufgrund der Erfassung weiterer Gruppen von Meldepflichtigen als nach den Artikeln 1, 2 und 4 vollständigere Angaben vorsehen, bleiben unberührt."
12. Anhang I Tabelle A wird durch die Tabelle in Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
13. Anhang I Tabelle B wird durch die Tabelle in Anhang 2 dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 1985