VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/94 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/94 (4), wurden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen erlassen, die sich insbesondere auf die Erteilung der Lizenzen für Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents und für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten beziehen. Nunmehr sind genaue Bestimmungen für die zusätzliche Zuteilung nicht verwendeter Mengen aus den Lizenzen festzulegen, die für Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents und für Einfuhren traditioneller AKP-Bananen erteilt wurden; dabei ist den administrativen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Lizenzen sowie den Antragsfristen Rechnung zu tragen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 übermitteln die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitplan Statistiken insbesondere über die Preise, die zum freien Verkehr abgefertigten Mengen und die Vermarktung von Gemeinschaftsbananen. Die seit Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen gesammelten Erfahrungen zeigen, daß Art und Häufigkeit dieser Mitteilungen angepasst werden müssen.
Es empfiehlt sich, die sofortige Anwendung dieser Verordnung vorzusehen, damit die Bestimmungen über die zusätzliche Zuteilung nicht verwendeter Mengen den Marktbeteiligten bereits ab dem 3. Quartal 1994 zugute kommen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer der Lizenz auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz, zusätzlich zugeteilt.
Der Antrag auf zusätzliche Zuteilung der nicht verwendeten Mengen ist innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fristen zu stellen; ihm sind das Original oder eine beglaubigte Kopie der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 19 beizufügen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in der in Absatz 1 genannten Frist getrennt die Mengen mit, für die ein Antrag auf zusätzliche Zuteilung gestellt wurde.
Bei den Anträgen auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz gelangt der gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzte Verringerungsköffizient nicht zur Anwendung.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe: }Neuzuteilungslizenz - Verordnung (EWG) Nr. 1442/93, Artikel 10 Absatz 3'."
2. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz, zusätzlich zugeteilt.
Der Antrag auf zusätzliche Zuteilung ist innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Fristen zu stellen; ihm sind das Original oder eine beglaubigte Kopie der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 19 beizufügen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Frist getrennt die Mengen mit, für die ein Antrag auf zusätzliche Zuteilung gestellt wurde.
Bei den Anträgen auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz gelangt der gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 2 festgesetzte Verringerungsköffizient nicht zur Anwendung.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe: }Neuzuteilungslizenz - Verordnung (EWG) Nr. 1442/93, Artikel 17 Absatz 4'."
3. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirtschaftlichen und statistischen Angaben:
- jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der Vorwoche auf den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission (5)() genannten repräsentativen Märkten festgestellt worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
- jeweils am 20. eines Monats Menge und Wert der im Vormonat in ihrem Hoheitsgebiet zum freien Verkehr abgefertigten Bananen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
- jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrlizenzen für das betreffende Quartal ungültig werden, die auf die erteilten Einfuhrlizenzen entfallenden Mengen, die Mengen, die auf die verwendeten und an die Erteilungsstelle zurückgereichten Lizenzen entfallen, sowie die nicht verwendeten Mengen;
- auf Verlangen Produktions- und Verbrauchsvorausschätzungen.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 1994