VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4222/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Algerien ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ) in der Fassung des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen ( 2 ) sieht vor, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Algerien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/85 ( 3 ) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 4 ) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31 . Dezember 1990 aussetzt . Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal . Das genannte Zollkontingent ist für das Jahr 1989 zu eröffnen .
Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis . Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2964/88 ( 6 ), einzuhalten .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung des betreffenden Kontingents auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1 . Januar 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents für diese Waren mit Ursprung in Algerien schaffen können . Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .
Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können . Somit müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Unter Berücksichtigung der traditionellen Entwicklung der Handelsströme muß die beibehaltene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus Algerien innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet werden .
In vorliegendem Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale statistische Daten zur Verfügung, die nach den in Betracht kommenden Weinqualitäten aufgeschlüsselt sind, und auch stichhaltige Einfuhrvorausschätzungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmengen in erste Quoten vorzusehen, bei der von der tatsächlichen Ausnutzung dieser Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben, und zur Deckung des gegebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer Höhe fest - zusetzen, die im vorliegenden Fall bei 40 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammen - hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zu - geteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals anwendbaren Zollsätze für die nachstehend genannten Waren im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in hl ) Kontingents - zollsatz ( in %) 09.1001 " Y y Y x ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger, mit Ursprung in Algerien 200 000 zollfrei In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .
( 2 ) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen .
Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 einzuhalten .
( 3 ) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen Behörde nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt sein .
Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
( 2 ) Eine erste Rate des Kontingents von 80 000 Hektolitern wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
( in hl ) Benelux12 460,
Dänemark6 340,
Deutschland5 870,
Frankreich54 300,
Vereinigtes Königreich1 030 .
( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents, d . h . 120 000 hl, bildet die Reserve .
( 4 ) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt, der nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder der seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat, und dafür die Teilnahme an dem Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit die restliche Reservemenge ausreicht .
( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
Artikel 3 ( 1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .
Artikel 4 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Reserve, die nach den in Anwendung des Artikels 3 erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .
Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach Arti - kel 2 Absätze 4 und 5 und nach Artikel 3 gezogenen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 7 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .