ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7 . Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien ( 1990-1994 ) ( 91/352/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ( 4 ) hat der
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1990-1994 ) angenommen, in dem insbesondere die auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien durchzuführenden Aktionen festgelegt sind . Die vorliegende Entscheidung muß sich an der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ausrichten .
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm über Mensch und Mobilität könnte es sich als notwendig erweisen, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern .
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung der Kenntnisse und der Verwertung der Ergebnisse des Programms, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist .
Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vornehmen zu lassen .
Nach dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG sollen die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere dar
auf abzielen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor allem in den strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu stärken und für die Industrie Anreize dafür zu schaffen, daß sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger wird . Im Sinne jenes Beschlusses ist eine gemeinschaftliche Aktion ferner dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken und ihre harmonische Gesamtentwicklung zu fördern, wobei jedoch stets das Ziel der wissenschaftlichen und technischen Qualität im Auge zu behalten ist . Das vorliegende Programm soll zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen .
Soweit irgend möglich sind kleine und mittlere Unternehmen an diesem Programm zu beteiligen . Ihren besonderen Erfordernissen ist unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms Rechnung zu tragen .
Ein spezifisch europäisches Industriepotential auf dem Gebiet der betreffenden Technologien muß mit Vordringlichkeit aufgebaut bzw . gestärkt werden . Die davon Begünstigten müssen die in der Gemeinschaft niedergelassenen Betreiber der Netze, Forschungsinstitutionen, Unternehmen - einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen - sowie andere Einrichtungen sein, die am besten in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen .
Zu den prioritären Bereichen gehören die integrierte Breitbandkommunikation, intelligente Netze, Mobil - und Privatkommunikation, Bild - und Datenkommunikation, integrierte Diensttechnologien, fortgeschrittene Kommunikationsversuche, Technologien der Informationssicherheit und Testinfrastrukturen . Die Arbeiten umfassen Forschungs - und Entwicklungsarbeiten in den Bereichen Systemtechnik, moderne Kommunikationstechnologien, Validierung von gemeinsamen Funktionsspezifikationen und von Normen.
Die Grundlagenforschung ist erforderlichenfalls gemeinschaftsweit zu fördern .
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für den Zeitraum vom 7 . Juni 1991 bis zum 31 . Dezember 1994 wird ein spezifisches Programm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien gemäß dem Anhang I beschlossen .
Artikel 2
( 1 ) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Personal - und Verwaltungsausgaben in Höhe von 41 Millionen ECU auf 484,1 Millionen ECU .
( 2 ) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ergibt sich aus Anhang II .
( 3 ) Wird vom Rat ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG gefasst, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst . Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms einschließlich der Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt . Artikel 4 ( 1 ) Im Verlauf des zweiten Jahres der Durchführung des Programms überprüft die Kommission das Programm und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind .
( 2 ) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewerten . Der Bericht dieser Gruppe mit den Bemerkungen der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt .
( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt . Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig .
( 2 ) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130 k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften .
( 3 ) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert . Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt . Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen . Artikel 6 ( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
( 5 ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
- in den Fällen nach Artikel 7, zweiter, dritter, vierter, fünfter, sechster, siebter und achter Gedankenstrich von der Kommission erlassen;
- in den Fällen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen . Artikel 7 ( 1 ) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für :
- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben sowie der veranschlagten Höhe des Beitrags der Gemeinschaft zu diesem Vorhaben, sofern dieser Betrag 2 Millionen ECU überschreitet;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- jede Anpassung der Aufteilung des in Anhang II angegebenen Richtbetrags;
- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- die Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der Forschung im Rahmen des Programms;
- die Ausnahmen von den in Anhang III festgelegten allgemeinen Regeln;
- die Beteiligung von Organisationen oder Unternehmen aus Drittländern im Sinne des Artikels 8 Absätze 1 und 2 an einer Aktion .
( 2 ) Überschreitet der Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
2 Millionen ECU nicht, so setzt die Kommission den Ausschuß von den Vorhaben sowie dem Ergebnis der Evaluierung dieser Vorhaben in Kenntnis .
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen und konzertierten Aktionen im Sinne von Anhang III . Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130 n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die Mitglieder von COST sind, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel - und Osteuropas, um sie an dem gesamten Programm oder einem Teil des Programms zu beteiligen .
( 2 ) Soweit zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach den Kriterien des beiderseitigen Nutzens Einrichtungen und
Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern gestattet werden, an einer im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Aktion als Partner teilzunehmen .
Eine vertragsschließende Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Vorhaben im Rahmen des Programms teilnimmt, kann keine von der Gemeinschaft für das Programm gewährte Finanzierung erhalten . Die betreffende Einrichtung beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten . Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1991 .