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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres für Sojabohnen sind in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 (3) festgesetzt.
Wie die Erfahrung zeigt, sind jedoch Beginn und Ende, so wie sie angesetzt sind, für das Wirtschaftsjahr des Sojabohnensektors nicht repräsentativ genug. Sie sind daher anders festzusetzen.
In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, diese Zeitpunkte in relativ kurzer Zeit zu ändern. Daher ist für solche Änderungen ein geeignetes Verfahren vorzusehen.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird für die in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen eine Beihilfe festgesetzt. Sie wird jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt, die über ausreichende Lagereinrichtungen verfügt und mit dem Erzeuger einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem diesem ein Mindestpreis zugesichert wird. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen, sieht die betreffende Regelung ein System zur Überwachung der Beihilfeansprüche vor.
Wegen der besonderen Lage der Sojabohnenerzeugung und der Vermarktungsstrukturen bei Sojabohnen in den französischen überseeischen Departements ist das mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingesetzte System zur Überwachung des Verkaufs auf der ersten Vermarktungsstufe für die in diesen Departements erzeugten Sojabohnen nicht völlig angemessen. Darüber hinaus wäre es im Hinblick auf die in diesen Departements erzeugten Mengen und den Zweck der Überwachung unverhältnismässig teuer, dort ein Überwachungssystem einzurichten. Daher ist die Beihilferegelung so zu ändern, daß sie den Gegebenheiten der Wirtschaft dieser Regionen besser angepasst ist und zugleich hinsichtlich ihrer Verwaltung und Überwachung vereinfacht wird. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Beihilfe dem Erzeuger für eine Erzeugung gewährt wird, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die jeweiligen Aussaat- und Ernteflächen ermittelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Der Zielpreis gilt für das ganze Wirtschaftsjahr. Vorbehaltlich abweichender Regelungen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres."
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
»(2a) Für die französischen überseeischen Gebiete wird die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe abweichend von Absatz 2 den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät und geerntet wurden, ermittelt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt für Sojabohnen, die vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an geerntet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.