VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1015/91 DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien, das an den Berliner Handelsmessen 1991 teilnimmt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 71/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 wurde die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien einer gemeinschaftlichen Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen .
In Berlin finden 1991, wie in den Vorjahren, Handelsmessen statt, an denen voraussichtlich Jugoslawien neben anderen exportierenden Drittländern teilnehmen wird .
Es könnte sich erneut herausstellen, daß die der Bundesrepublik Deutschland nochmals zugeteilten Quoten der Gemeinschaftskontingente nicht ausreichen, um den Anforderungen dieser Messen zu genügen .
Es ist deshalb notwendig, noch in diesem Jahr zusätzliche Kontingente für diese Berliner Handelsmessen festzusetzen und diese der Bundesrepublik Deutschland zuzuteilen .
Die Einfuhrgenehmigungen sollten in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln des Artikels 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 4135/86 erteilt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 eingesetzten Textilausschusses "Jugoslawien" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Zusätzlich zu den durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1991 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet und der Bundesrepublik Deutschland zugeteilt . Artikel 2
( 1 ) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente, vorausgesetzt, daß die betreffenden Verträge in Berlin während der Handelsmessen unterzeichnet und von diesen Behörden als solche anerkannt werden und daß die in diesen Verträgen erfassten Waren nach dem 15 . Oktober 1991 von Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland versandt werden .
( 2 ) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31 . Dezember 1992 nicht überschreiten .
( 3 ) Die Kommission wird bis spätestens 31 . Dezember 1991 über die den gemäß Absatz 1 genehmigten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet . Artikel 3
Für die Einfuhren von Waren, die gemäß Artikel 2 genehmigt worden sind, gelten die Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 . Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 23 . April 1991