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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3033/88 DER KOMMISSION
vom 30. September 1988
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, frisch oder gekühlt, und für Erdbeeren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1988/89)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollkontingente vorsieht für
- 2 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, der Unterposition ex 0702 00 10 der Kombinierten Nomenklatur für die Zeit vom 15. November bis 30. April und
- 1 100 Tonnen Erdbeeren der Unterposition ex 0810 10 90 der Kombinierten Nomenklatur für die Zeit vom 1. November bis 28. Februar
mit Ursprung in den genannten Ländern.
Die im Rahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze betragen 4,4 v. H. - mindestens 0,8 ECU/100 kg netto - für Tomaten und 5,6 v. H. für Erdbeeren; somit sind diese Gemeinschaftszollkontingente für die obengenannten Zeiträume zu eröffnen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (3) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (5), bis zum 31. Dezember 1989 beziehungsweise bis zum 31. Dezember 1990 auf. Deshalb findet dieses Zollzugeständnis zur Zeit in Spanien und Portugal keine Anwendung.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.1601 // ex 0702 00 10 // Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 15. November 1988 bis 30. April 1989 // 2 000 // 4,4, mindestens 0,8 ECU/100 kg/netto // 09.1603 // ex 0810 10 90 // Erdbeeren, vom 1. November 1988 bis 28. Februar 1989 // 1 100 // 5,6 // // // vom 26. 7. 1988, S. 1.
(2) Wenn Einfuhren von Waren dieser Zollkontingente erfolgt sind oder wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind, zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht.
(3) Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten Frist von 14 Tagen nicht aus, hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückzuverweisen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1988