VERORDNUNG (EG) Nr. 1320/2005 DER KOMMISSION
vom 11. August 2005
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch ab dem 1. Oktober 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (1) wurde die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt und eine Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch eingeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2) wurden Maßnahmen erlassen, damit die Einführer dieser Länder (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 kommen können. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und der Begriff der Referenzmenge wurde angepasst, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
(3)
Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 zu eröffnen. Dieses neue Zollkontingent kommt zu denjenigen hinzu, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1077/2004 (3), (EG) Nr. 1743/2004 (4), (EG) Nr. 218/2005 (5) und (EG) Nr. 1034/2005 (6) der Kommission eröffnet wurden.
(4)
Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 1. Oktober 2005 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 ein autonomes Zollkontingent von 4 400 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.4066, nachstehend das „autonome Kontingent“ genannt, eröffnet.
(2) Für Einfuhren im Rahmen des autonomen Kontingents beträgt der Wertzollsatz 9,6 %.
Artikel 2
Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002 und (EG) Nr. 228/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 finden jedoch keine Anwendung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Einfuhrlizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 31. Dezember 2005 begrenzt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Lizenzen tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 10 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
-
70 % für die traditionellen Einführer,
-
30 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2005