VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1112/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will . Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht . Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Aussenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen .
Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen . Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots - und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts - und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden .
Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 festzusetzen .
Gemäß Artikel 5b der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 setzt der Rat bei Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise eine Garantieschwelle für Milch fest . Das ursprünglich mit der Festsetzung einer Garantieschwelle angestrebte Ziel wird jedoch insbesondere durch das Quotensystem mit einer zusätzlichen Abgabe auf die über die bestimmten Referenzmengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder anderen Milcherzeugnissen erreicht .
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen . Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt :
( ECU/100 kg )
Zehner -
gemeinschaft
Spanien
a ) Richtpreis für Milch
27,84
27,84
b )
Interventionspreis für :
Butter
300,80
322,26
Magermilchpulver
174,04
220,12
Grana Padano :
- 30 bis 60 Tage alt
388,93
- mindestens 6 Monate alt
480,33
Parmigiano Reggiano,
mindestens 6 Monate alt
529,19
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .