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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/88 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3857/87 (4), muß die Ausfertigung Nr. 1 des Teils A.P. der Bescheinigung oder ihres Auszugs spätestens im Laufe des zweiten Werktags nach Antragstellung des Teils I.D. der Bescheinigung bei der zuständigen Stelle eingehen, falls dieser Antrag telegrafisch, fernschriftlich oder durch Telekopie an diese Stelle gerichtet wurde. In bestimmten Fällen erweist es sich als schwierig, diese Forderung einzuhalten. Folglich ist diese Vorschrift anzupassen.
Die Fassung des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 ist der Kombinierten Nomenklatur der Waren anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 erhält der zweite Unterabsatz des Absatzes 3 folgende Fassung:
»Wurde der Antrag telegrafisch, fernschriftlich oder durch Telekopie an die zuständige Stelle gerichtet, so muß die Ausfertigung Nr. 1 des Teils A.P. der Bescheinigung oder ihres Auszugs spätestens im Laufe des zweiten Werktags nach Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen. Wird jedoch innerhalb dieser Frist die zuständige Stelle telegrafisch, fernschriftlich oder durch Telekopie von einer anderen Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, unterrichtet, daß die Ausfertigung Nr. 1 des Teils A.P. der betreffenden Bescheinigung oder ihres Auszugs abgesandt wurde, wird die betreffende Frist bis höchstens 15 Werktage verlängert."
2. In Artikel 30 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
»- zu Waren der Position 1208 oder 2309 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1988