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RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juli 1985
zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
(85/345/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 77/780/EWG (3) als Zulassungsvoraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute und für die Eröffnung von Zweigstellen durch Kreditinstitute mit Sitz entweder in diesem Gebiet oder im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes vorsehen, kann der betreffende Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erster Absatz der genannten Richtlinie dieses Kriterium für einen Zeitraum von sieben Jahren ab ihrer Bekanntgabe weiterhin anwenden.
Da die Beitrittsakte von 1979 keinerlei Bestimmungen über die Bedürfnisprüfung im Bankensektor enthält, sind die in der Richtlinie 77/780/EWG festgelegten verschiedenen Mitteilungsfristen auch auf die Republik Griechenland anwendbar.
Nach Artikel 143 der Beitrittsakte von 1979 und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Absatz der Richtlinie 77/780/EWG musste die Republik Griechenland der Kommission bis zum 30. Juni 1981 ihre Absicht zur Beibehaltung der Bedürfnisprüfung mitteilen.
Bis zum 30. Juni 1981 war der Kommission keine solche Mitteilung zugegangen.
Im November 1981 erklärte die griechische Regierung ihre Absicht, an der Bedürfnisprüfung als Voraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute und die Eröffnung von Zweigstellen mit Sitz entweder in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat festzuhalten.
Die Beibehaltung der Bedürfnisprüfung ist angesichts der Strukturprobleme der griechischen Bankwirtschaft gerechtfertigt. Die Richtlinie 77/780/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/780/EWG werden folgende Absätze angefügt:
»Die Republik Griechenland darf weiterhin das Kriterium der wirtschaftlichen Bedürfnisse anwenden. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls auf Antrag der Republik Griechenland bis zum 15. Juni 1989 Vorschläge vor, durch die die Republik Griechenland ermächtigt wird, das Kriterium der wirtschaftlichen Bedürfnisse bis zum 15. Dezember 1992 weiter anzuwenden.
Der Rat beschließt binnen sechs Monaten nach Vorlage der Vorschläge."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.