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VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/87 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzendem Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen sowie zur Festsetzung des Richtplafonds für im Jahr 1987 nach Portugal eingeführtes Olivenöl bzw. eingeführten Ölkuchen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Nach Artikel 251 dieser Akte wird für Olivenöl und Ölkuchen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal eine Bilanz erstellt. Bei Ölkuchen sollte jedoch das Kalenderjahr herangezogen werden. Die Richtplafonds werden auf der Grundlage der so erstellten Bilanzen festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3507/86 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen sowie die für Portugal für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Richtplafonds festgesetzt.
Der Betrag der bei der Erteilung der EHM-Lizenzen zu leistenden Sicherheit sollte gesenkt werden.
Ferner sind die Richtplafonds für das Kalenderjahr 1987 für Ölkuchen und für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für Olivenöl festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 werden die Zahlen »50" und »30" durch die Zahlen »5» und »3" ersetzt.
Artikel 2
(1) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführtes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1987 auf 3 750 Tonnen festgesetzt.
(2) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführten Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten wird für das Jahr 1987 auf 27 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. November 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1987