VERORDNUNG (EG) Nr. 1040/95 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1995 mit zusätzlichen Übergangsmaßnahmen betreffend die spanische Grundfläche
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die beihilfefähigen Flächen und die ohne Ausgleich stillzulegenden Flächen zu verkleinern, wenn die Gesamtfläche, für welche eine Beihilfe beantragt wird, die regionale Grundfläche überschreitet.
Artikel 16 der genannten Verordnung sieht spezifische Maßnahmen vor zur Erleichterung der Umstellung von der geltenden auf die durch die genannte Verordnung eingeführte Regelung, insbesondere der Schwierigkeiten, die sich bei bestimmten Erzeugnissen ergeben könnten.
Gemäß der Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal wurden in Spanien bis zum Ende der Übergangszeit im Wirtschaftsjahr 1994/95 bei Ölsaaten Sondermaßnahmen angewendet. Durch diese Maßnahmen wurde die Ölsaatenerzeugung begünstigt, auch im Vergleich zu der Erzeugung anderer Kulturpflanzen.
Wegen der 1994 in Spanien herrschenden starken Trockenheit mußte die Bewässerung der Felder eingeschränkt werden. In Regadio erfolgte deshalb eine Umstellung von bewässerten Kulturpflanzen wie Reis, Baumwolle und Tomaten auf weniger Wasser benötigende Kulturpflanzen, vor allem auf Ölsaaten.
Die beschriebene Begünstigung einerseits und die Auswirkung der Trockenheit andererseits haben zur Folge, daß die Fläche, für welche eine Beihilfe beantragt wird, und die stillzulegenden Flächen in Regadio zusammen größer sind als die regionale Grundfläche.
Da die Überschreitung der regionalen Grundfläche auf eine übermäßige Ausweitung der Ölsaatenfläche zurückzuführen ist, empfiehlt es sich, die Ölsaatenerzeuger dafür verantwortlich zu machen. Andererseits wäre es nicht angemessen, aus diesem Grund Erzeuger anderer Kulturpflanzen, bei denen keine wesentliche Ausweitung der Anbauflächen festzustellen ist, zu benachteiligen.
Erzeuger, die früher keine Ölsaaten angebaut haben, sollten veranlaßt werden, diese Erzeugung wieder aufzugeben. Eine solche Anbauplanung könnte durch die besondere Stillegung ohne Ausgleich gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gefördert werden. Während die Ölsaatenerzeuger von der betreffenden Gegenmaßnahme nicht freigestellt werden sollten, müßten die Erzeuger begünstigt werden, die im Wirtschaftsjahr 1995/96 keine Ölsaaten anbauen.
Da diese Verordnung Auswirkungen auf die Feldbestellung und Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1995/96 hat, sollte sie schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Öle und Fette sowie Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wirtschaftsjahr 1994/95 ist Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht anwendbar auf Flächen, die mit Getreide, eiweißhaltigen Pflanzen und Lein bestellt werden, sowie die entsprechenden stillzulegenden und die freiwillig stillgelegten Flächen als Teil der in Spanien gemäß Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission (3) für Regadio geltenden regionalen Grundfläche.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 1995