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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3652/81 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1981
über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungs-
bescheinigungen für Erstattungen auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates (4), sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags festgelegt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2043/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für den Sektor Gefluegelfleisch und Eier (5) ist mehrmals geändert worden, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1753/81 (6).
Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich eine Neufassung der diesbezueglich geltenden Regelung und gleichzeitige Anpassung der Sätze der vorgeschriebenen Kaution.
Diese Regelung ergänzt die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3392/81 (8), bzw. weicht von ihren Vorschriften ab.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im voraus festgesetzte Erstattung gilt der im Anhang für die betreffenden Erzeugnisse angegebenen Kautionssatz .
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt die Vorausfestzungsbescheinigung vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.
(2) Bei Ausfuhren aufgrund einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die Vorausfestsetzungsbescheinigung vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zu dem Tag, zu dem die Verpflichtungen aus dem Zuschlag bei dieser Ausschreibung erfuellt sein müssen. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung darf jedoch zwölf Kalendermonate, beginnend mit dem ersten Kalendermonat nach der Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung, nicht überschreiten.
Die in Artikel 4 genannten besonderen Maßnahmen können die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen in dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Fall nur verhindern, wenn sie spätestens am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Bescheinigungsantrags wirksam werden.
(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Frist, die der Antragstelle auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung einhalten muß, um der die Bescheinigung erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen oder um die Verschiebung des Endtermins für die Einreichung der Angebote nachzuweisen, auf 40 Tage nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote festgesetzt.
Artikel 3
Bei Erzeugnissen des Sektors Gefluegelfleisch ist in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung in Feld 13 eine Bestimmungszone im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1175/81 der Kommission (9) anzugeben.
Artikel 4
Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch werden anders als die
in Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 vorgesehenen Bescheinigungen jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
- vor dem 10. jedes Monats eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalendermonat erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors mit, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 der Kommission (1) genannt sind,
- am Mittwoch und Freitag jeder Woche die Aufstellung der seit der letzten Mitteilung beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Gefluegelfleisch mit, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 572/73 genannt sind.
Artikel 6
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2043/75 wird aufgehoben.
(2) In allen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2043/75 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung verwiesen wird, gilt dies als Verweisung auf die vorliegende Verordnung oder ihre entsprechenden Artikel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1981