VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/97 (3), kann für Eier, die in anderer Form als Eieralbumin ausgeführt werden, der Erstattungssatz nicht im voraus festgesetzt werden. Für die Erstattung bei der Ausfuhr unverarbeiteter Eier ist in Zukunft eine Ausfuhrlizenz erforderlich, in der die Erstattung im voraus festgesetzt ist. Die vorherige Festsetzung dieser Erstattung sollte auch für Eier möglich sein, die in nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren verarbeitet sind, und zwar für den gleichen Zeitraum wie für diese Erzeugnisse, wenn sie in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2340/96 (5), können während der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Frist Sondermaßnahmen im Sinne von Unterabsatz 2 getroffen werden. Es hat sich als erforderlich erwiesen, als einzige Maßnahme die Ablehnung der Anträge vorzusehen. Wird spätestens an dem Tag, ab dem die Bescheinigungen ausgestellt werden können, keine solche Maßnahme getroffen, sind die Bescheinigungen für die beantragte Menge und den beantragten Satz auszustellen.
Zur besseren Verwaltung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen sind die Tage für die Mitteilung der Bescheinigungsanträge zu ändern. Die Frist für die Ausstellung der Bescheinigungen sollte verkürzt werden können, sofern auch dann die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können.
Die derzeitige Situation bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren erfordert eine sehr genaue Prüfung der Vorausfestsetzung der Erstattungen. Die derzeitige Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen für Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II fallenden Waren ausgeführt werden, beträgt für Butter drei Monate und für Milchpulver sechs Monate nach Antragstellung. Die Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen für Milcherzeugnisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, beträgt vier Monate nach Antragstellung. Eine längere Gültigkeitsdauer schafft größere Unsicherheit in bezug auf die vorgesehenen, aber nicht ausgezahlten Beträge und kompliziert die Haushaltskontrolle. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen muß daher für sämtliche Milcherzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, genauso lang sein wie die für in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Milcherzeugnisse.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 erhält folgende Fassung:
"Für Grunderzeugnisse kann jedoch der Erstattungssatz im vorhinein festgesetzt werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bescheinigungsanträge für Grunderzeugnisse können an jedem Arbeitstag gestellt werden. Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigungen wie folgt aus:
i) Bescheinigungen, die von Montag bis Mittwoch beantragt werden, werden am darauffolgenden Montag ausgestellt.
ii) Bescheinigungen, die an einem Donnerstag oder Freitag beantragt werden, werden am darauffolgenden Mittwoch ausgestellt.
Die Bescheinigungen werden nicht ausgestellt, wenn die Kommission (bei Bescheinigungen, die von Montag bis Mittwoch beantragt werden) in der Zeit von Montag bis Freitag bzw. (bei Bescheinigungen, die an einem Donnerstag oder Freitag beantragt werden) in der Zeit vom Donnerstag bis zum darauffolgenden Dienstag beschließt, den Anträgen nicht stattzugeben."
2. In Artikel 4 wird Absatz 1 durch folgenden Absatz ersetzt:
"(1) Die Bescheinigung gilt vom Tag ihrer Ausstellung an
- für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, Getreide und Reis fallen, bis zum Ende des fünften auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats,
- für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse fallen, bis zum Ende des vierten auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats,
- für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Eier fallen, bis zum Ende des dritten auf den Monat des Antrags folgenden Kalendermonats.
Abweichend von dem vorangehenden Unterabsatz gilt bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die in einem einführenden Drittland durchgeführt wird, die Bescheinigung ab dem Tag ihrer Ausstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die sich aus dem Zuschlag ergebenden Verpflichtungen erfuellt sein müssen, wobei aber die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung acht Monate ab dem Monat der Ausstellung nicht übersteigen darf."
3. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
4. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte "jeweils am Dienstag und am Freitag jeder Woche" durch "jeweils am Montag und am Donnerstag jeder Woche bis 12 Uhr Brüsseler Zeit" ersetzt.
5. Folgender Artikel 9a wird angefügt:
"Artikel 9a
Fällt der Tag der in Artikel 8 genannten Mitteilung über die Bescheinigungsanträge auf einen offiziellen Feiertag der Dienststellen der Kommission in Brüssel, wird die Frist für die Ausstellung der Bescheinigungen um einen Tag verlängert, unabhängig davon, ob dieser Mitteilungstag in dem Mitgliedstaat, in dem der Bescheinigungsantrag gestellt worden ist, ein Feiertag ist."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für ab dem 1. Juni 1998 eingereichte Anträge auf Bescheinigung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 1998