RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (85/574/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 77/93/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/378/EWG (5), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwicklung ist die Änderung einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich. Es ist zweckmässig, eine genaue Begriffsbestimmung für bestimmte, in Zusammenhang mit dem Wort ,,Pflanzen'' verwendete Begriffe zu geben. Es sollte ein Verfahren für die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene annehmbaren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf Erzeugnissen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen, geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Übernahme der im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster in Einheitsaufmachung müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden. Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sollte vereinfacht werden. Die Genehmigung bestimmter Ergänzungen der Anhänge hätte zur Folge, daß der betreffende Mitgliedstaat die fraglichen Verbote oder Beschränkungen auch dann anwenden könnte, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Einige Vorschriften im verfügenden Teil der Richtlinie sollten gestrichen werden, da mit der Richtlinie 84/378/EWG geeignetere Vorschriften in die Anhänge aufgenommen wurden. Die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf Gemeinschaftsebene festgelegten Voraussetzungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der genannten Richtlinie gewährt worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der Möglichkeit bewährt, besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich solcher Ausnahmen kann daher erweitert werden. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei diesen Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen nach Artikel 15 der genannten Richtlinie. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:,,a) Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen.Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch: - Früchte - im botanischen Sinne -, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht -Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht -Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke -Schnittblumen -Äste mit Laub bzw. Nadeln -gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln -pflanzliche Gewebekulturen.'' Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne ausser solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind. 2.In Artikel 2 Absatz 1 wird nach Buchstabe c) folgender Text hinzugefügt:,,d)Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen: -bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder -bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen.''Die Buchstaben d) und e) werden zu Buchstaben e) und f). 3.In Artikel 3- sind die Absätze 2 und 3 zu streichen;-wird der bisherige Absatz 4 zu Absatz 2;-wird folgender Absatz eingefügt: ,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegt worden sind.''-werden die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 zu den Absätzen 4, 5 und 6. 4.Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:,,(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so kann ein entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - ausser bei Stempeln und Unterschriften - ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A erteilt werden, das in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen und vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen ist.Der botanische Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben anzugeben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen haben die Ungültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungen des Zeugnisses dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie den gedruckten oder gestempelten Hinweis ,Kopie' oder ,Duplikat' tragen.Abweichend von Unterabsatz 1 können bis zum 31. Dezember 1986 Restbestände von Pflanzengesundheitszeugnissen nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden.'' 5.In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch das Datum ,,31. Dezember 1986'' ersetzt. 6.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte ,,. . . wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil B in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitgliedstaats'' wie folgt ersetzt: ,,. . . wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil B in nur einer Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt, und entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - ausser bei Stempeln und Unterschriften - vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.'' 7.In Artikel 8 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:,,Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten entsprechend.'' 8.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch das Datum ,,31. Dezember 1986'' ersetzt. 9.Artikel 10 wird gestrichen. 10.In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 werden die Worte ,,Die Zeugnisse werden'' durch folgende Worte ersetzt:,,Die nach Artikel 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die Angaben nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung vom 21. November 1979 und werden''. 11.In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:,,Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden. Das Ende dieser Übergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt werden.'' 12.Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:,,Das Verfahren des Artikels 16 wird jedoch in folgenden Fällen angewandt:-bei der Genehmigung von Ergänzungen des Anhangs III dieser Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, vorausgesetzt: - daß für das Verbringen dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Gegenstände ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der be reits besondere Verbote in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, -daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen, und -daß ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen beim Verbringen nicht wirksam festgestellt werden kann;-bei der Genehmigung von Ergänzungen der anderen Anhänge dieser Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, vorausgesetzt: -daß für das Verbringen dieser Erzeugnisse der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, und -daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen lässt;-bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge dieser Richtlinie im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat;-bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung der Anhänge dieser Richtlinie.'' 13.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i) gestrichen. Die Ziffern ii), iii) und iv) werden zu Ziffern i), ii) und iii). 14.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)-wird in Ziffer i) ,,Artikel 10'' gestrichen,-wird in Ziffer iii) ,,von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel 12'' ersetzt durch: ,,von den Artikeln 5 bis 9 und von Artikel 12''. 15.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) werden die Worte ,,Artikel 4 Absatz 1, soweit die in Anhang III Teil A Nummer 8 genannten Anforderungen betroffen sind'' gestrichen. 16.In Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden nach den Worten ,,nach dem Verfahren des Artikels 16'' die Worte ,,oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des Artikels 17'' eingefügt. 17.In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden die Worte ,,Anhang III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10'' durch die Worte ,,die übrigen Nummern in Anhang III Teil A'' und die Worte ,,hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4'' durch die Worte ,,hinsichtlich der sonstigen in Anhang IV Teil A'' ersetzt. 18.In Artikel 14 Absatz 3 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:,,- von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b), bei Holz, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden.''
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985.