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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2253/84 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1984
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Formen von Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur Annahme von Verpflichtungen betreffend andere Einfuhren desselben Produkts
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im März 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen (3), der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen belgischer, britischer, niederländischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von schwerem Natriumkarbonat gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Überprüfungsantrag enthielt Beweismittel für neuerliche Dumpingpraktiken und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurde, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 28.42-31) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet und den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.
(3) Die meisten bekannten Ausführer und alle Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.
(4) Die United Kingdom Glaß Manufacturers Federation und die Food Manufacturers Federation of the United Kingdom reichten Sachäusserungen ein.
(5) Zwecks einer ersten Sachaufklärung hat die Kommission die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und die Einführer um alle nötigen ausführlichen schriftlichen Sachäusserungen ersucht und die darin enthaltenen Informationen geprüft, soweit sie es als notwendig erachtete.
B. Normalwert
(6) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausgeführt haben.
C. Ausfuhrpreis
(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
D. Vergleich
(8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Dies gilt insbesondere für Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, vor allem in den Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entsprechende Berichtigungen wurden in Fällen vorgenommen, in denen die Ansprüche dieser Art nachgewiesen werden konnten; alle Vergleiche wurden auf Ab-Werk-Stufe auf der Grundlage der Barzahlung vorgenommen.
E. Dumpingspanne
(9) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei Allied Chemicals, Texasgulf Chemicals Company und bei Tenneco Minerals Company Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:
Allied Chemicals 34,25 %
Texasgulf Chemicals Company 15,87 %
Tenneco Minerals Company über 40 %.
(10) Für die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich im Verlauf der ersten Sachaufklärung auf andere Weise geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission ging in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine zuverlässige Grundlage für die Feststellung des Dumping bilden und es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkäme, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger sei als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war. Die Kommission hält es deshalb für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern ebenfalls die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.
F. Schädigung
(11) Hinsichtlich der Schädigung untersuchte die Kommission den Zeitraum vom 1. Januar 1982 bis zum 31. März 1984, da die Jahre 1979 bis 1981 während des ersten Verfahrens, das zu den obengenannten und derzeit geltenden Maß-nahmen führte, untersucht worden waren.
(12) Hinsichtlich der Einfuhren ergab sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die in die Gemeinschaft aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Mengen von schwerem Natriumkarbonat 1982 insgesamt 81 333 Tonnen betrugen und 1983 infolge der gegen Ende 1982 getroffenen Antidumpingmaßnahmen auf 48 263 Tonnen zurückgingen, um dann im ersten Quartal 1984 wieder auf 24 064 Tonnen zu steigen, was für dieses Jahr auf eine Gesamtmenge weit über der des Jahres 1983 hindeuten könnte. Die Verkaufsmengen dieser Einfuhren in der Gemeinschaft entwickelten sich dementsprechend. Infolgedessen betrug der Anteil der gedumpten Einfuhren von unverpacktem schwerem Natriumkarbonat am Gemeinschaftsmarkt unmittelbar vor Einleitung der vorangegangenen Untersuchung 3,70 %, er sank 1982 auf 2,0 %, stieg 1983 auf 2,29 % und erreichte im ersten Quartal 1984 nahezu seine frühere Höhe von 3,12 %.
(13) Der entsprechende Anteil an dem von diesen gedumpten Einfuhren am stärksten betroffenen Teil des Marktes der Gemeinschaft betrug im ersten Halbjahr 1982 17,20 %, 1982 und 1983 9,13 % bzw. 11,31 % und stieg im ersten Quartal 1984 erneut auf 16,08 %. Ferner wurde festgestellt, daß die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unter den Preisen lagen, die zur Deckung der Kosten der hauptsächlich betroffenen Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.
(14) Die Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig im ganzen bestanden in einem Produktionsrückgang seit 1982 um rund 5 %. Da die Hersteller in der Gemeinschaft keine nennenswerten Lagerbestände der Ware halten, nahmen die Verkäufe im gleichen Masse ab wie die Herstellung. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller schrumpfte entsprechend der Zunahme des für die gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Anteils, wobei der Teil des Gemeinschaftsmarkts, auf den sich diese Einfuhren konzentrieren, besonders betroffen war. Die derzeitigen Angaben zur Kapazitätsauslastung deuten auf eine Verbesserung seit 1982 hin, doch ist dies auf einen umfangreichen Abbau der Gesamtkapazität zurückzuführen, was zu einer höheren Auslastung der verbleibenden Produktionskapazitäten führte.
(15) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie stagnierende Nachfrage und Umfang sonstiger Einfuhren eine Schädigung verursacht worden ist.
Obwohl die Nachfrage in früheren Jahren stark zurückgegangen war, kam es in dem untersuchten Zeitraum zu keinem weiteren merklichen Rückgang.
Bezueglich der Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat aus anderen Ländern, namentlich aus Osteuropa, war es schwierig, aussagekräftige Zahlen festzustellen, da die Einfuhrstatistik der Gemeinschaft zwischen Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat und anderen Formen von Natriumkarbonat nicht unterscheidet. Nach den vorliegenden Beweisunterlagen verteilen sich diese Einfuhren, anders als die mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichmässig über den gesamten Gemeinschaftsmarkt, weshalb sich ihre Auswirkungen weniger stark bemerkbar machen. Ohnehin werden die Mengen, um die es sich hierbei handelt, geringer eingeschätzt als die, denen dieses Verfahren gilt. (16) In Anbetracht aller dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für sich betrachtet eine erhebliche Schädigung der betroffenen Gemeinschaftsindustrie verursachen.
G. Interesse der Gemeinschaft
(17) Die in Absatz 4 genannten Verbraucher sprachen sich für die Fortsetzung der Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika aus, damit sie über eine alternative Lieferquelle verfügen und somit der Wettbewerb unter den Lieferanten verschärft wird.
(18) Die Kommission hat diesen Standpunkt und das Interesse der Gemeinschaft insgesamt geprüft. Sie befürwortet für den Gemeinschaftsmarkt und insbesondere den am stärksten betroffenen Teil soviel Wettbewerb wie möglich.
Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu kämpfen hat, ist sie jedoch zu dem Schluß gelangt, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu treffen. Um eine weitere Schädigung während des übrigen Verfahrens zu verhindern, muß es sich bei dieser Maßnahme um einen vorläufigen Antidumpingzoll handeln.
H. Verpflichtungen
(19) Im Laufe der Untersuchung wurden von Allied Chemicals, FMC Corporation, Tenneco Minerals Company und Texasgulf Chemicals Company Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von schwerem Natriumkarbonat nach der Gemeinschaft angeboten. Die Verpflichtungen von Allied Chemicals und Texasgulf Chemicals Company würden sich dahin gehend auswirken, daß die Verkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, für notwendig hält, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.
Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen für annehmbar befunden. Im Beratenden Ausschuß wurden gegen dieses Vorgehen keine Einwendungen erhoben.
Die von Tenneco Minerals Company angebotene Verpflichtung konnte nicht angenommen werden, weil ihre Durchführung wegen ihrer Besonderheiten nicht zufriedenstellend kontrolliert werden könnte und zu Streitigkeiten hätte führen können. Eine Entscheidung darüber, ob die von FMC Corporation angebotene Verpflichtung für annehmbar befunden werden kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.
I. Zollsatz
(20) In Anbetracht des Ausmasses des verursachten Schadens sollte der vorläufige Zoll auf Einfuhren, die nicht unter die Zusagen fallen, zwar unter den vorläufig festgestellten Dumpingspannen liegen, aber ausreichen, um den verursachten Schaden zu beseitigen; dieser Zoll sollte zusätzlich zu dem bestehenden endgültigen Antidumpingzoll erhoben werden.
(21) Gemäß der in der Antidumpingverordnung vor- gesehenen Möglichkeit vorläufiger Maßnahmen ist es angezeigt, einen zusätzlichen vorläufigen Antidumpingzoll einzuführen.
Der Betrag dieses vorläufigen Zolls beläuft sich auf 44,34 ECU je Tonne für Einfuhren von schwerem Natriumkarbonat aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
(22) Es sollte eine Frist festgelegt werden, während der die betroffenen Parteien im Anschluß an die Erhebung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Allied Chemicals Corporation und der Texasgulf Chemicals Company im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angebotenen Verpflichtungen sind angenommen.
(2) Das Verfahren ist in bezug auf die Allied Chemicals und die Texasgulf Chemicals Company abgeschlossen.
Artikel 2
(1) Für schweres Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 28.42-31) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser vorläufige Zoll wird zusätzlich zu dem bestehenden endgültigen Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll gilt nicht für schweres Natriumkarbonat, das von der Allied Chemicals und der Texasgulf Chemicals Company ausgeführt wird. (3) Der zusätzliche Zoll beträgt 44,34 ECU je Tonne.
(4) Als schweres Natriumkarbonat im Sinne dieser Verordnung gilt Natriumkarbonat mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,700 kg/dm3.
(5) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(6) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 derselben Verordnung gilt der Zoll für einen Zeitraum von vier Monaten beziehungsweise bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984