Verordnung (EG) Nr. 1203/2001 der Kommission
vom 19. Juni 2001
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewendet werden.
(2) Die französische Regierung hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in seinem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen.
(3) Die Tafelweinerzeugung in Frankreich belief sich 1997 auf 22,6 Mio. Hektoliter und 1998 auf 21,1 Mio. Hektoliter. 1999 belief sie sich auf 25,2 Mio. Hektoliter und 2000 auf 23,02 Mio. Hektoliter.
(4) Während desselben Zeitraums ist der Tafelweinverbrauch in Frankreich in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 mit rund 18,3 Mio. Hektolitern relativ stabil geblieben, jedoch im Wirtschaftsjahr 1998/99 auf 17,3 Mio. Hektoliter gefallen. Dieses Verbrauchsniveau scheint sich im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu bestätigen. Bei den Ausfuhren war dagegen zwischen 1997 und 1999 ein leichter Anstieg zu beobachten, aber nur bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2000 lassen einen Rückgang der Ausfuhren erkennen.
(5) Die Tafelweinbestände beliefen sich 1997 auf 12,853 Mio. Hektoliter und 1998 auf 12,086 Mio. Hektoliter. 1999 sind sie auf 10,85 Mio. Hektoliter zurückgegangen. Im Jahr 2000 sind sie erheblich gestiegen und erreichten 14,07 Mio. Hektoliter. Die Bestandsveränderung ist natürlich je nach Departement sehr unterschiedlich, aber sie ist in den Departements, in denen sich bereits umfangreiche Bestände befinden, sehr spürbar, da diese Bestände um 47 % bis 88 % gestiegen sind. Diese Bestandserhöhung hat sich ungünstig auf die Preisentwicklung ausgewirkt, da die Preise im laufenden Wirtschaftsjahr im Vergleich zum selben Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um rund 10 bis 17 % gesunken sind.
(6) Aufgrund dieser Lage ist mit der Verordnung (EG) Nr. 25/2001 der Kommission vom 5. Januar 2001 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Tafelweine in Frankreich(3) eine Dringlichkeitsdestillation für eine Menge von 800000 Hektoliter Wein ausgelöst worden. Nunmehr stellt sich heraus, dass diese Menge nicht ausreichte, um die Tafelweinbestände auf ein annehmbares Niveau zu senken und die schwierige Marktlage zu verbessern.
(7) Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 immer noch erfuellt sind, sollte eine neue Dringlichkeitsdestillation für eine Hoechstmenge von 1,5 Mio Hektoliter Tafelwein ausgelöst werden. Die Maßnahme wird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeitraum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbare Hoechstmenge je Erzeuger festzusetzen, da der Umfang der gelagerten Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein kann und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahreserzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig ist.
(8) Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001(5) vorzusehen. Zusätzlich zu den Artikeln der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.
(9) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme gelöst werden können. Andererseits ist es nicht zweckmäßig, diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre.
(10) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für eine Hoechstmenge von 1,5 Mio. Hektoliter Tafelwein in Frankreich eröffnet.
Artikel 2
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die sich auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Maßnahme auch folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000:
- die Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 5 über die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 2;
- die Bestimmungen der Artikel 66 und 67 über den Vorschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Artikel 3
Jeder Erzeuger kann zwischen dem 21. Juni 2001 und dem 26. Juni 2001 einen Vertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht übertragbar.
Artikel 4
(1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen der eingereichten Verträge das in Artikel 1 festgesetzte Volumen übersteigt.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 20. Juli 2001 die genannten Verträge mit Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 27. Juli 2001 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Wein wird spätestens am 15. Oktober 2001 an die Brennereien geliefert. Der erzeugte Alkohol kann bis spätestens 31. Januar 2002 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(4) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
(5) Findet innerhalb der festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.
(6) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger für die betreffende Destillationsmaßnahme abschließen kann.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und Hektoliter.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle. Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,2812 EUR je % vol und Hektoliter. Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 1,1222 EUR je % vol und Hektoliter erhalten. In diesem Fall wird der tatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 21. Juni 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2001