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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1984
zur dritten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebenmitteln verwendet werden dürfen
(85/6/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG (2), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Verwendung von in Anhang II aufgeführten Stoffen bis zum 31. Dezember 1984 zulassen können.
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet.
Es hat sich inzwischen als notwendig erwiesen, die Geltungsdauer der genannten Befugnis zeitweilig zu verlängern.
Die Maßnahme zieht keine Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG wird das Datum »31. Dezember 1984" durch »30. September 1985" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.