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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko und Israel (1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) bzw. dem Staat Israel (2) sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens (3) sehen in den jeweiligen Artikeln die Eröffnung folgender Gemeinschaftszollkontingente durch die Gemeinschaft vor:
- 300 Tonnen Auberginen des KN-Code ex 0709 30 00 mit Ursprung in Zypern (1. Oktober bis 30. November),
- 100 Tonnen, 450 Tonnen und 100 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 mit Ursprung in Marokko bzw. Israel und Zypern (1. November bis 31. Dezember),
- 100 Tonnen, 250 Tonnen und 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Code ex 0705 11 10 und ex 0705 11 90 mit Ursprung in Marokko bzw. Israel und Zypern (1. November bis 31. Dezember).
Für Zypern müssen diese Mengen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikeln 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden; sie belaufen sich daher für das Jahr 1990 auf die in Artikel 1 genannte Höhe.
Im Rahmen dieser Gemeinschaftszollkontingente werden die Zölle wie folgt abgebaut:
- hinsichtlich der gegenüber Marokko und Israel eröffneten Zollkontingente in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen;
- hinsichtlich der gegenüber Zypern eröffneten Zollkontingente in der Zeitfolge und zu den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des eingangs genannten Protokolls mit Zypern.
In der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (4), in der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien (5) und in dem Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (6) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien Zollsätze anwendet, mit denen der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Präferenzzollsätzen schrittweise abgebaut wird, und daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aufschiebt. Daher gilt diese Verordnung nur für die Gemeinschaft ohne Portugal.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern bzw. Marokko und Israel werden während des jeweils angegebenen Zeitraums in den Grenzen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (*) // Warenbezeichnung // Ursprung // Kontingents- menge (t) // Kontingentszollsatz % // // // // // // // 09.1405 // ex 0709 30 00 // Auberginen, vom 1. Oktober bis 30. November 1990 // Zypern // 345 // 4,6 // // // // // // // 09.1109 09.1311 09.1425 // ex 0704 90 90 // Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1990 // Marokko Israel Zypern // 100 450 115 // 8,1 8,1 10,9 // // // // // // // 09.1111 09.1313 // ex 0705 11 10 ex 0705 11 90 // Eisbergsalat (Lactuca sativa L., Var. capitata L.), vom 1. November bis 31. Dezember 1990 // Marokko Israel // 100 250 // - vom 1. bis 30. November 5,2 MIN 0,8 ECU/100 kg/br // // // // // // - vom 1. bis 31. Dezember 4,5 MIN 0,5 ECU/100 kg/br // // // // // // // 09.1427 // // // Zypern // 115 // - vom 1. bis 30. November 10,9 MIN 1,8 ECU/100 kg/br // // // // // // - vom 1. bis 31. Dezember 9,4 MIN 1,1 ECU/100 kg/br // // // // // //
(*) Die Taric-Code sind im Anhang aufgeführt.
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 und Nr. 3189/88 sowie dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft berechnet werden.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehung werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.