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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland (Schleswig-Holstein) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/25/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang zu dieser Entscheidung angeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Schleswig-Holstein mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten, deren Umwelt und natürliche Ressourcen besonders gefährdet sind und wo sich die natürliche Landschaft nur unter grossen Schwierigkeiten erhalten lässt, Maßnahmen zur Einführung von Erzeugungsverfahren anwenden, welche diesen besonderen Kriterien gerecht werden.
Die mit den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilfenregelung beschränkt sich jedoch auf die Fälle, die den Bedingungen und Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.
Die im Rahmen der im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Unterprogramme 1 bis 7 vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Abgrenzung der Gebiete mit schwer zu schützender Umwelt. Sie legen ausreichend die Bedingungen für eine praktische Anwendung von Erzeugungsverfahren fest, die mit den Anforderungen an den Schutz dieser Gebiete zu vereinbaren sind. Ausserdem wird die Beihilfe nach Maßgabe der von den dortigen Landwirten eingegangenen Verpflichtungen und der darauf beruhenden Einkommensverluste festgesetzt. Sie entsprechen damit den Bedingungen und Zielen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Die in den im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltenen Unterprogrammen 8 bis 10 genannten Maßnahmen enthalten keine Verpflichtung der Landwirte - wie in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehen - für mindestens fünf Jahre.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten, im Anhang zu dieser Entscheidung angeführten Vorschriften betreffend die Förderung von Extensivierungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein erfuellen mit Ausnahme der Unterprogramme 8 bis 10 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel V der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1988