VERORDNUNG (EWG) Nr. 2978/91 DES RATES vom 7. Oktober 1991 zur Aufhebung mengenmässiger Beschränkungen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/91 (2), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet. Die gemeinsame Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 spielt im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heisst der Verzicht auf alle mengenmässigen Beschränkungen, abgesehen von den in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Ausnahmen und Abweichungen, bildet den Ausgangspunkt für die gemeinsamen Regeln auf diesem Gebiet.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen sind in der Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 aufgeführt.
Die wirtschaftliche und handelspolitische Lage erlaubt es, die Aufhebung einiger dieser einzelstaatlichen Beschränkungen, namentlich gegenüber Japan, zu beschließen.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 ist deshalb entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mengenmässigen Beschränkungen für die Waren der KN-Codes, die in Anhang A, B bzw. C dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1991.