ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 1990 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Analyse des menschlichen Genoms (1990-1991) (90/395/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) angenommen, mit dem die Aktionen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens festgelegt wurden.
Nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt.
Zwei aufeinanderfolgende mehrjährige Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologien (6), von denen sich das zweite noch in Durchführung befindet, haben die Möglichkeit und die Nützlichkeit einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Anwendung der modernen Biologie für wissenschaftliche, medizinische und industrielle Zwecke gezeigt.
In dem Rahmenprogramm ist im Kapitel "Lebensqualität" unter dem Abschnitt "Gesundheit" die Aufnahme neuer
ABl. Nr. C 303 vom 2. 12. 1989, S. 18.
ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 1.
Tätigkeiten vorgesehen, die zur Verbesserung des Wissens über das menschliche Genom beitragen.
Im Anschluß an die Genehmigung eines dritten gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) ist es erforderlich, das zweite Rahmenprogramm (1987-1991) im Wege der in diesem Programm vorgesehenen spezifischen Programme weiter durchzuführen.
Ein spezifisches Programm für die Erforschung des menschlichen Genoms ist daher notwendig; insbesondere sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Entwicklung und Verbreitung der grundlegenden Technologien für die Erforschung des menschlichen Genoms mit dem Ziel, das für die Medizin relevante Wissen zu verbessern.
- Verbesserung der Auflösung der menschlichen Genkarte und Verfeinerung der physikalischen Genkarte durch die Einrichtung geordneter Klonbibliotheken als Grundlage für die Lokalisierung medizinisch wichtiger Gene und für ein besseres allgemeines Verständnis der Genfunktion.
- Organisation von Netzwerken und Koordination von auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlern aller Disziplinen auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene.
Die Realisierung der obengenannten Ziele erfordert die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen, die darauf abzielen,
- bestehende Lücken bei wissenschaftlichen und technologischen Kenntnissen zu schließen;
- die Zusammenarbeit europäischer Forschungseinrichtungen zu stärken, um die Weiterentwicklung bestehender Technologien voranzutreiben und gleichzeitig alle Forschungsbereiche zu fördern, die geeignet sind, neue Forschungsansätze zu entwickeln.
Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinschaftsprogramm und ähnlichen Programmen zu fördern, die in Drittländern oder von internationalen Organisationen entwickelt wurden.
Das Recht auf eine genetische Identität ist ein Teil der Unverletzlichkeit und der Würde des einzelnen; diese Prinzipien sind in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten und in der Rechtsordnung der Gemeinschaft anerkannt und Teil der Grundrechte, deren Achtung gewährleistet ist.
Die Ergebnisse, die durch Forschung am menschlichen Genom erreicht werden können, erfordern die Erarbeitung
eines integrierten Ansatzes, der die medizinischen, ethischen, sozialen und rechtlichen Gesichtspunkte der möglichen Anwendungen sowie die Notwendigkeit, den Mißbrauch dieser Ergebnisse auszuschließen, berücksichtigt.
Die Entwicklung eines integrierten Konzepts ist vom Europäischen Parlament in der Entschließung vom 16. März 1989 (7) vorgeschlagen worden.
Dem einzelnen muß das Recht zugestanden werden, sich auf der Grundlage des verfügbaren Wissens dafür zu entscheiden, über seine genetischen Charakteristiken informiert zu werden oder nicht.
Solange keine klaren Normen und Bestimmungen zu gewissen möglichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Genomanalyse vorliegen, könnte die Gefahr bestehen, daß Versuche unternommen werden, in das menschliche Genom einzugreifen, mit dem Ziel, diese Veränderungen vererbbar zu machen, oder daß Genomanalysen zu Überwachungszwecken durchgeführt werden, was tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben haben kann. Deshalb müssen die notwendigen Maßnahmen vorbereitet werden, um unerwünschte Entwicklungen, insbesondere in Form medizinischer Prognosen, zu verhindern.
Weiterhin müssen im Verlauf des Programms die pränormativen Gesichtspunkte vertieft werden, die sich aus der Analyse des menschlichen Genoms ergeben. Dieses Anliegen soll mit Hilfe verläßlicher wissenschaftlicher Daten erreicht werden, die politischen Entscheidungsträgern die Grundlage für vernünftige, klare und verantwortungsvolle Regelungen geben können.
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 29. Juni 1990, ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Analyse des menschlichen Genoms gemäß der Beschreibung in Anhang II angenommen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von zwei Mitarbeitern auf 15 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang I enthalten.
Artikel 3
Die Regelungen für die Programmdurchführung sowie die Sätze für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Fortgang des Programms.
(2) Im zweiten Jahr der Programmdurchführung überprüft die Kommission das Programm und teilt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse mit; dem Bericht fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung oder Verlängerung des Programms bei.
(3) Eine Bewertung der Ergebnisse wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt und in Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht.
(4) Die vorstehend genannten Berichte werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 87/516/Euratom, EWG unter Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten Zielsetzungen und Bewertungskriterien erstellt.
Artikel 5
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig. Sie wird von einem Beratenden Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 6
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
Das Verfahren des Artikels 6 gilt insbesondere für
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Beitrags der Gemeinschaft zu diesem Vorhaben;
- die Abweichungen von den in Anhang II enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;
- die Beteiligung der in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen aus Drittländern an einem Vorhaben;
- die etwaige Anpassung der vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel nach Anhang I;
- die Maßnahmen zur Bewertung des Programms;
- die Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln,
diese Länder an dem vorliegenden Programm zu beteiligen.
(2) Soweit zwischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können entsprechend dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen.
(3) Die Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm darf keiner an einem Vorhaben im Rahmen des Programms beteiligten Vertragspartei mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft zugute kommen. Die betreffende Vertragspartei hat zu den allgemeinen Verwaltungskosten beizutragen.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.