VERORDNUNG (EG) Nr. 656/98 DES RATES vom 16. März 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien (1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 1568/97 des Rates vom 24. Juli 1994 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2); mit dieser Verordnung wurde die bis zum 31. Dezember 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten, so daß mögliche negative Auswirkungen, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft hätten ergeben können, vermieden werden.
Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen sind abgeschlossen, und die Protokolle Nr. 3 wurden paraphiert. Die Verfahren für deren förmliche Annahme laufen derzeit. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle am 1. Januar 1998 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1998 wünschenswert.
Durch die Anwendung der in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei vorgesehenen Bestimmungen über autonome Maßnahmen sind die Verordnungen (EG) Nr. 315/94 (3) und (EG) Nr. 316/94 (4) gegenstandslos geworden. Diese Verordnungen sind aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 gelten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang III aufgeführt sind, die dort festgelegten Zollsätze.
Artikel 2
Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden.
Artikel 3
Die Zugeständnisse, die in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen mit den in Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorgesehen sind, ersetzen mit Inkrafttreten der einzelnen Protokolle die Zugeständnisse in den Anhängen zu dieser Verordnung. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzprotokollen.
Artikel 4
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (6) verwaltet.
Artikel 5
Die Verordnungen (EG) Nr. 315/94 und (EG) Nr. 316/94 werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.