VERORDNUNG (EWG) Nr. 3241/92 DER KOMMISSION vom 6. November 1992 über die Freigabe der Einfuhrlizenzsicherheiten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/92 im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission (2) regelt die Anwendung des zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Interimsabkommens im Sektor Schweinefleisch.
Die in der Gemeinschaft ansässigen Händler haben in den zehn ersten Tagen des Juli 1992 für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1992 Einfuhrlizenzen beantragt. Zu dieser Zeit wurde der ungarische Schweinemarkt völlig regelmässig und ausreichend beliefert, so daß die Händler überzeugt sein konnten, daß diese Lage während der kommenden Monate unverändert bleibt und ihnen die Einhaltung der Verpflichtung ermöglicht, die sich für sie aus den am 23. Juli 1992 erteilten Einfuhrlizenzen ergibt.
In dem vorstehend bezeichneten Zeitraum ergab sich jedoch in Ungarn, bedingt durch sehr starke Trockenheit mit der Folge einer beträchtlichen Einschränkung der für Schweine zur Verfügung stehenden Futtermittel, ein Schweinefleischmangel. Das Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Nachfrage wurde überdies dadurch verstärkt, daß sich Ungarn plötzlich gezwungen sah, veterinärpolizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung der Einfuhr aus bestimmten Nachbarländern zu ergreifen. Infolge dieser unvorhersehbaren Ereignisse erwies es sich für den Handel in der Gemeinschaft als unmöglich, auf dem ungarischen Markt die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Mengen zu beziehen.
Für die nicht genutzten Einfuhrlizenzen sollten deshalb die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten Sicherheiten freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit den Gruppennummern 1, 2, 3 und 4 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 564/92, welche am 23. Juli 1992 erteilt wurden, für welche aber die Einfuhrverpflichtungen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer erfuellt werden konnten, werden die Sicherheiten freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 1992