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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2206/90 DES RATES
vom 24. Juli 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 36,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2216/88 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1190/90 (8), werden die monetären Differenzbeträge unter Zugrundelegung der Marktkurse berechnet, die die für bestimmte Mitgliedstaaten geltenden Leitkurse betreffen.
Damit die Berechnung der monetären Differenzbeträge verständlicher ist und damit der zunehmenden Bedeutung der Ecu Rechnung getragen wird, sollte auf die Ecu als Bezugsgrundlage unmittelbar zurückgegriffen werden, um den Marktkurs im Fall der Währungen zu bestimmen, welche die im Rahmen des Europäischen Währungssystems geltende Schwankungsbreite von 2,25 v. H. nicht einhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden Mitgliedstaaten: des Prozentsatzes des Unterschieds zwischen
- dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
und
- dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu-Kurse."
2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
»Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Kurse werden mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 52/90 (**), multipliziert.
(*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
(**) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 22."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird die Angabe »mit dem Koeffizienten gemäß Artikel 6 Absatz 3" durch die Worte »mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 6 Absatz 1" ersetzt.
2. Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) bei den nicht unter Buchstabe a) fallenden Mitgliedstaaten: des Prozentsatzes, der dem Unterschied entspricht zwischen
- dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
und
- dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu-Kurse, multipliziert mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.