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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. April 1988
über das Europäische Strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT)
(88/279/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 28. Februar 1984 mit dem Beschluß 84/130/EWG (4) die erste Phase des Europäischen Programms für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT) genehmigt.
Das Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 - 1991) wurde mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (5) angenommen.
Die Arbeitsprogramme für ESPRIT, die regelmässig in enger Absprache mit dem ESPRIT-Verwaltungsausschuß, der informationstechnologischen (IT-)Industrie, industriellen Anwendern und der Wissenschaft festgelegt werden, haben sich als effizientes Instrument zur Verwaltung des Programms bewährt.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. April 1986 (6) die Schlußfolgerungen des hochrangigen, unabhängigen Gremiums, des sogenannten ESPRIT-Bewertungsausschusses, zur Kennnis genommen, daß das Programm erfolgreich eingeführt und auf dem besten Wege ist, seine gesetzten Ziele zu erreichen, daß es rascher Fortschritte macht als ursprünglich erwartet wurde, daß es die transeuropäischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen eingeleitet, anspruchsvollere Forschungsvorhaben ermöglicht und die Durchführung dieser Vorhaben beschleunigt hat.
Der Rat hat ferner die Empfehlung des Bewertungsausschusses für die künftige Entwicklung von ESPRIT zur Kenntnis genommen, weiterhin Nachdruck auf die vorwettbewerbliche Forschung und Entwicklung zu legen, die Forschungsbereiche zu konsolidieren und neu zu strukturiüren und den Vorhaben, die zur technologischen Integration beitragen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
In umfassenden Beratungen mit einer grossen Zahl von Vertretern aus Industrie und Wissenschaft ist der künftige technische Umfang des Programms festgelegt worden.
Es ist erforderlich, das ESPRIT-Programm, einzelstaatliche Programme, Eureka-Vorhaben und sonstige internationale Arbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnologie aufeinander abzustimmen und ihre Koordinierung zu fördern.
Dieses Programm entspricht der absoluten Notwendigkeit zur Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäischen Industriepotentials auf dem Gebiet der Technologien. Es sollten daher in erster Linie diejenigen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren in der Gemeinschaft daran teilnehmen, die zur Erreichung dieser Ziele am besten befähigt sind.
Gemäß dem Beschluß 87/516/Euratom/EWG wird mit den FTE-Aktionen der Gemeinschaft im besonderen bezweckt, die wissenschaftlichen und technologischen
Grundlagen der europäischen Industrie insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu verstärken sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschungen unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Mit dem ESPRIT-Programm soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet werden.
Es ist erforderlich, daß kleine und mittlere Unternehmen in grösserem Umfang am Programm teilnehmen.
Eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse der Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse und der Zugang zu ihnen sind wesentlich, um die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erreichen und insbesondere den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht zu werden.
Es ist notwendig, das Programm in regelmässigen Zeitabständen zu bewerten.
Für die Durchführung des Programms ist es erforderlich, daß die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt wird.
Die Sozialpartner sollen bei der Durchführung des Programms in angemessener Weise unterrichtet werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und finanzielle Basis der europäischen Forschung durch verstärkte Einbeziehung von Teilnehmern aus EFTA-Ländern in bestimmte Programme der Gemeinschaft zu erweitern, insbesondere in Programme, die eine Zusamenarbeit in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie umfassen.
Die Durchführung von langfristig angelegten Maßnahmen im Bereich der Grundlagenforschung ist von wesentlicher Bedeutung als Ergänzung von industriell orientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Konzertierte Aktionen im Rahmen von COST dienen ebenfalls dazu, industriell orientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu ergänzen.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. April 1986 erneut bekräftigt, daß er sich zu den Zielen des ESPRIT-Programms bekennt, und die Kommission ersucht, bei der Durchführung des Programms dafür Sorge zu tragen, daß es sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch seiner Flexibilität weiterhin eine effiziente Antwort auf die ständig wachsende Herausforderung auf dem Gebiet der IT darstellt.
In derselben Entschließung hat der Rat bestätigt, daß die Durchführung vorbereitender Arbeiten für die Normierung auf dem Gebiet der Informationstechnologie ein Hauptziel des ESPRIT-Programms sein sollte.
Der für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat hierzu Stellung genommen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine zweite Phase des Forschungs- und Entwicklungsprogramms ESPRIT für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden »Programm" genannt) wird für einen am 1. Dezember 1987 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren beschlossen.
(2) Dieses Programm soll
- für die Europäische IT-Industrie die grundlegenden Technologien schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie in den neunziger Jahren gewährleisten;
- die europäische industrielle Zusammenarbeit bei der vorwetttbewerblichen Forschung und Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie fördern;
- den Weg für international anerkannte Normen bereiten.
Eine Zusammenfassung des Programms und eine Darstellung der Zielsetzungen finden sich in Anhang II.
Artikel 2
Das Programm umfasst vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (im folgenden »Vorhaben" genannt), auf die Ergänzung der vorwettbewerblichen Forschung und Entwicklung hin angelegte Aktionen im Bereich der Grundlagenforschung (im folgenden »Aktionen" genannt) und flankierende Maßnahmen.
Artikel 3
(1) Die Vorhaben werden aufgrund von Verträgern durchgeführt, die von der Kommission mit in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen - einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen -, Universitäten und anderen Stellen geschlossen werden.
Die Vorschläge für Vorhaben werden von den Interessenten auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte offene Ausschreibung hin eingereicht. An ihrer Durchführung müssen mindestens zwei unabhängige Industriepartner, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind, beteiligt sein.
Bis zu 30 % des Gesamtbeitrags der Gemeinschaft zu neuen, im Rahmen dieses Programms eingeleiteten Vorhaben können in jedem Jahr für neue Vorhaben bereitgestellt werden, die unterhalb der Schwelle von 5 Millionen ECU Gemeinschaftsbeitrag liegen.
Sehr umfangreiche Vorhaben werden in der Regel in aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt.
(2) Die Aktionen werden aufgrund von Verträgen durchgeführt, die von der Kommission mit in der Gemeinschaft ansässigen Universitäten. Forschungsinstituten oder Unternehmen geschlossen werden.
Die Vorschläge für Aktionen werden von den Interessenten auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte offene Ausschreibung hin eingereicht. An ihrer Durchführung müssen mindestens zwei Universitäten oder Forschungsinstitute, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind, beteiligt sein. (3) Es wird erwartet, daß jeder Vertragspartner einen signifikanten Beitrag zu den Vorhaben und Aktionen leistet. Es wird erwartet, daß die Vertragspartner einen wesentlichen Teil der Kosten übernehmen, die in der Regel zu 50 % von der Gemeinschaft getragen werden.
Bei Universitäten und Forschungsinstituten, die Vorhaben oder Aktionen durchführen, kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben tragen.
(4) In Ausnahmefällen, in denen
- Vorhaben und Aktionen als unerläßlich angesehen werden, um die in Anhang II festgelegten Ziele des Programms zu erreichen, und
- Ausnahmen aus Kostengründen bzw. Wirtschaftlichkeitserwägungen zu rechtfertigen sind,
kann nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden, von den allgemeinen Regeln der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels hinsichtlich folgender Bedingungen abzuweichen:
- öffentliche Ausschreibung;
- Teilnahme von mindestens zwei Industriepartnern, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind, an den Vorhaben;
- Teilnahme von mindestens zwei Universitäten oder Forschungsinstituten, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind, an den Aktionen;
- Anteil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft;
- Prozentsatz für neue, unter der Schwelle von 5 Millionen ECU Gemeinschaftsbeitrag liegende Vorhaben.
Artikel 4
Wenn zwischen einem der Gemeinschaft nicht angehörenden, europäischen Land und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können sich Organisationen und Unternehmen (einschließlich Universitäten) aus diesem Land unter den Bedingungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und nach Durchführung des in Artikel 8 festgelegten Verfahrens als Partner an Vorhaben und Aktionen beteiligen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden.
Artikel 5
Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Durchführung des Programms im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel.
Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der Vorhaben, Aktionen und begleitenden Maßnahmen im Rahmen des Programms einschließlich der Ausgaben für das Personal, die 4 % des Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen dürfen, werden auf 1 600 Millionen ECU für fünf Jahre veranschlagt.
Die vorläufige interne Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 6
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird, und legt die hierfür erforderlichen Maßnahmen fest.
Die Kommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, mit Drittländern, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, gemäß Artikel 130 n des Vertrages Abkommen zu schließen, in denen konzertierte Aktionen zwischen den Aktivitäten der Gemeinschaft in Verbindung mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grundlagenforschung und der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang II sowie den einschlägigen Programmen dieser Länder vereinbart werden.
(3) Die Kommission erstellt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem die detaillierten Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben und die entsprechenden Finanzpläne festgelegt sind und das sie gegebenenfalls aktualisiert. Auf der Grundlage der jährlichen Arbeitsprogramme erstellt die Kommission Ausschreibungen für Vorhaben.
(4) Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird angwandt bei
- der Festlegung und Aktualisierung des in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten jährlichen Arbeitsprogramms;
- Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten allgemeinen Bedingungen;
- der Beteiligung europäischer Organisationen und Unternehmen aus nicht der Gemeinschaft angehörenden Ländern an einem Vorhaben oder einer Aktion;
- der Beurteilung der vorgeschlagenen Vorhaben und der Frage, wie hoch der gemeinschaftliche Finanzbeitrag hierzu sein soll, sofern dieser 5 Millionen ECU übersteigt;
- der Beurteilung sehr umfangreicher Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und der Frage, wie hoch der gemeinschaftliche Finanzbeitrag zu den aufeinanderfolgenden Phasen sein soll;
- die zur Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen.
(5) Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten Ausschuß anhören und hört ihn auf Antrag der Vertreter von mindestens vier Mitgliedstaaten auch zu jeder Angelegenheit an, die in den Bereich des ESPRIT-Programms fällt.
(6) Die Kommission hält den in Artikel 7 genannten Ausschuß auf dem laufenden über
- den Fortgang des Programms;
- die Entwürfe von Ausschreibungen, einschließlich geplanter Schwerpunkte;
- die unter einem gemeinschaftlichen Finanzbeitrag von 5 Millionen ECU liegenden Vorhaben sowie die Ergebnisse ihrer Beurteilung;
- die Ergebnisse der Beurteilung der vorgeschlagenen Aktionen und ihre Durchführung;
- flankierende Maßnahmen. Artikel 7
Der aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten eingesetzt.
Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 8
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer vom Vorsitzenden festgesetzten Frist ab, die in der Regel einen Monat beträgt und je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage bis zu zwei Monaten betragen kann. Die Stellungnahme erfolgt mit der Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat; bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Hat der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen
- in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 dritter, vierter, fünfter und sechster Gedankenstrich;
- in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich, es sei denn, der Rat hat die genannten Maßnahmen durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abgelehnt.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 wird das erste jährliche Arbeitsprogramm nach Übermittlung an den in Artikel 4 des Beschlusses 84/130/EWG genannten Ausschuß gemäß den Verfahren des Artikels 8 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Entscheidung festgelegt.
Artikel 10
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dreissig Monaten einen Bericht vor, der sich auf eine Bewertung der erzielten Ergebnisse stützt. Der Bericht enthält entsprechend den Ergebnissen Vorschläge zu gegebenenfalls notwendigen Änderungen.
Nach Abschluß des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms.
Die obengenannten Berichte werden anhand der genauen Zielsetzungen gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen über die unter diese Entscheidung fallenden Tätigkeiten alle geeigneten Informationen aus, zu denen sie Zugang haben und deren Weitergabe zulässig ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden oder nicht.
Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses festgelegt wird; sie werden auf Ersuchen des Informanten vertraulich behandelt.
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1987.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 11. April 1988.