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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/84 DES RATES
vom 1. August 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 über die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 (2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.
(3) Diese Zollsätze betrugen 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der NIMEXE-Kennziffer 56.01-15 und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A sowie der NIMEXE-Kennziffer 56.02-15.
(3) Vier Ausführer wurden von den jeweiligen endgültigen Zöllen ausgenommen, drei von ihnen, weil die betreffenden Waren nicht zu Dumpingpreisen verkauft wurden, und der vierte, weil er eine annehmbare Preisverpflichtung angeboten hatte.
(4) Der Rat änderte mit Verordnung (EWG) Nr. 485/83 (3) die obengenannte Verordnung insoweit, als sie einen fünften amerikanischen Ausführer betraf, der eine annehmbare Preisverpflichtung anbot und deshalb von der Anwendung der Zölle ausgenommen wurde.
(5) Der Kommission ist in der Zwischenzeit ein Antrag eines italienischen Einführers auf Überprüfung des Zolls zugegangen, soweit er eine bestimmte Art von Spinnstoffen aus Modacryl betrifft, die von Eastman Kodak Company, Kingsport, Tennessee, Vereinigte Staaten von Amerika, hergestellt und von Leigh Fibers Inc. Boston, Massachusetts, Vereinigte Staaten von Amerika, ausgeführt werden.
(6) Der italienische Einführer legte genügend Beweismittel vor, die eine Überprüfung der Angelegenheit rechtfertigen konnten; die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und -Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.
(7) Die Kommission hat die ihres Wissens betroffenen Ausführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.
(8) Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen.
(9) Die meisten Gemeinschaftshersteller, mehrere Ausführer und einige Einführer und Verbraucher legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(10) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und überprüft, die sie im Zuge der Überprüfung für notwendig erachtete, und Kontrollen bei den nachstehend aufgeführten Unternehmen durchgeführt:
Hersteller in der EWG:
- Courtaulds Ltd, Bradford,
- Snia Fibre SpA, Mailand,
- Vomvix SA, Athen,
- Anicfibre SpA, Mailand,
- Montefibre SpA, Mailand;
Ausführer in den USA:
- American Cyanamid, Wayne, New Jersey,
- Leigh Fibers Inc., Boston, Massachusetts;
Verbraucher in der EWG:
- Palazzini SpA, Mailand,
- Tessile-Fiorentina SpA, Prato,
- Sifim S. N. C., Prato,
- Lanificio Fratelli Becagli, S. A. S., Prato.
(11) Einige Unternehmen, die von der Anwendung der bestehenden endgültigen Zölle ausgenommen worden waren, gaben in ihren schriftlichen Äusserungen an, nach Erhebung der endgültigen Zölle begrenzte Mengen besonderer Arten von Polyacryl-Spinnfasern und -Spinnfäden ausgeführt zu haben, die von den Arten, die den endgültigen Zöllen unterliegen, sämtlich verschieden seien. Aus den überprüften Angaben ging hervor, daß es sich um andersartige Waren handelte. Da insofern kein Vergleich vorgenommen werden konnte, waren diese Unternehmen nicht Gegenstand der zusätzlichen Untersuchung.
(12) Die Kommission wählte als relevanten Untersuchungszeitraum das Kalenderjahr 1983.
B. Normalwert
(13) Für Leigh Fibers Inc. und American Cyanamid wurden die Normalwerte mit Hilfe der gewogenen Durchschnittspreise ihrer Inlandsverkäufe festgesetzt. Für beide Gesellschaften wurde ermittelt, daß diese Preise auf dem Inlandsmarkt in allen relevanten Phasen gewinnbringend waren.
C. Ausfuhrpreise
(14) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Basis der Preise festgesetzt, die im Untersuchungszeitraum für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
D. Vergleich
(15) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen hat die Kommission, soweit erforderlich, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei Transportkosten, Zahlungsbedingungen usw. berücksichtigt, wobei alle diese Vergleiche auf der Stufe ab Werk vorgenommen wurden.
(16) Die Sachaufklärung zeigte, daß bei Leigh Fibers Inc. keine Dumpingpraktiken vorlagen und daß American Cyanamid ihre Preisverpflichtung eingehalten hat.
(17) Bezueglich der Ausführer, die sich während der Überprüfung nicht gemeldet haben und folglich auch keine neuen Beweise vorlegten, verfügte die Kommission über keine Beweismittel, daß die Dumpingspannen niedriger liegen als die in der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Dumpingspannen. Ausserdem vertrat die Kommission den Standpunkt, daß es einer Belohnung für Nichtkooperation gleichkäme, wenn man annähme, daß dies der Fall sei.
E. Schädigung
(18) Hinsichtlich der Schädigung sind der Kommission keine neuen Beweise zugegangen, die die nach ihrer Ansicht erforderliche Aufrechterhaltung des bestehenden Zolls, mit dem die Schädigung behoben und eine erneute Schädigung verhindert werden soll, in Frage stellen könnten.
(19) Unter diesen Umständen ist eine Änderung der endgültigen Zollsätze nicht erforderlich.
F. Verpflichtungen
(20) Leigh Fibers Inc. wurde von dem Ergebnis der Untersuchung unterrichtet und bot daraufhin eine Verpflichtung an. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Leigh Fibers Inc. Modacryl-Spinnstoffe ausführt, die von Eastman Kodak Company, die jedoch inzwischen die Produktion von Modacryl-Spinnstoffen eingestellt hat, hergestellt wurden, und daß nur noch eine begrenzte Menge abzusetzen ist, vertritt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten die Auffassung, daß diese Verpflichtung annehmbar ist und die Ausfuhren dieses Unternehmens mithin von der Anwendung des Zolls ausgenommen werden sollten.
(21) Die Kommission hat ferner die mit der Verordnung (EWG) Nr. 485/83 des Rates angenommene Verpflichtung der American Cyanamid überprüft. Die Kommission fand keine Beweise dafür, daß eine Änderung dieser Verpflichtung in der von American Cyanamid beantragten Form gerechtfertigt wäre. Deshalb erklärte sich American Cyanamid damit einverstanden, die derzeitige Verpflichtung weiterhin einzuhalten; American Cyanamid sollte daher auch weiterhin von der Anwendung der Zölle ausgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Der endgültige Antidumpingzoll gemäß Artikel 1 gilt nicht für Polyacryl-Spinnfasern bzw. -Spinnfäden, die von folgenden Firmen hergestellt und ausgeführt werden:
- Badische Corporation, Williamsburg, Virginia, USA; - E.I. Dupont de Nemours and Company, Wilmington, Delaware, USA;
- Eastman Chemicals Division der Eastman Kodak Company, Kingsport, Tennessee, USA (von der Eastman Chemical International AG, Zug, Schweiz, ausgeführt);
- Monsanto, International Sales Company, Missouri, USA;
- American Cyanamid Company Wayne, New Jersey, USA;
- Leigh Fibers Inc., Boston, Massachusetts, USA."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 1984.