VERORDNUNG (EG) Nr. 399/96 DES RATES vom 4. März 1996 zur Verlängerung der Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Scheib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter folgende KN-Codes:
- 8542 11 12, 8542 11 14, 8542 11 16, 8542 11 18 (fertige DRAMs);
- ex 8542 11 01 (DRAM-Wafers) und ex 8542 11 05 (DRAM-Chips);
- ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00 (DRAM-Module).
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft ein.
(3) Mit dem Beschluß 95/197/EG (4) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle auf DRAMs mit Ursprung in Japan und der Republik Korea für neun Monate aus, da sich die Marktbedingungen bei den betreffenden Waren vorübergehend derart geändert hatten, daß kein schädigendes Dumping mehr vorlag und keine Gründe gegen die Aussetzung der Maßnahmen für diesen Zeitraum sprachen.
(4) Am 15. Juli 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 eine Überprüfung (5) der Antidumpingmaßnahmen betreffend DRAMs mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein, um zu ermitteln, ob die Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten werden müssen. Diese Überprüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
(5) Anhand der verfügbaren Angaben über die Marktsituation, und zwar insbesondere anhand der Verkaufsberichte der betroffenen Ausführer, prüfte die Kommission, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aussetzung der Antidumpingzölle erfuellt sind. Die verfügbaren Statistiken und die Verkaufsangaben, die die Kommission von den Gemeinschaftsherstellern und allen bekannten japanischen und koreanischen Ausführern erhielt, zeigen, daß die Lage auf dem DRAM-Markt in der Gemeinschaft am Ende des ursprünglichen Aussetzungszeitraums nach wie vor stabil ist, wobei die Nachfrage das Angebot übersteigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet bei hohen Verkaufspreisen weiterhin gute Geschäftsergebnisse. Die Untersuchung ergab, daß sich die Marktbedingungen, die unter Randnummer 3 des Beschlusses 95/197/EG beschrieben wurden, im allgemeinen nicht geändert haben. Nach den Marktvoraussagen dürfte diese Lage mindestens 1996 und im ersten Halbjahr 1997 anhalten.
(6) Da der DRAM-Markt in der Vergangenheit zyklischen Schwankungen unterlag, ist jedoch nicht auszuschließen, daß sich die derzeitige Marktsituation wieder verschlechtert. Dies könnte erneut zu schädigendem Dumping führen und wiederum die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen erforderlich machen. Dafür spricht auch die Tatsache, daß in jüngster Zeit weltweit, und insbesondere in Japan und der Republik Korea, beträchtliche zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden und demnächst weitere Kapazitätsausweitungen bevorstehen. Daher kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, daß sich ein etwaiger Abschwung auf dem DRAM-Markt aufgrund dieser Ausweitung der weltweiten Produktionskapazität noch verschärfen würde.
(7) Daher sollten die betroffenen Maßnahmen über den ursprünglichen Zeitraum von neun Monaten hinaus für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, da es als unwahrscheinlich angesehen wird, daß es aufgrund dieser Aussetzung erneut zu schädigendem Dumping auf dem DRAM-Markt in der Gemeinschaft kommen wird.
(8) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 unterrichtete die Kommission den Antragsteller daraufhin von ihrer Absicht, dem Rat vorzuschlagen, die Aussetzung der vorgenannten Antidumpingzölle um ein Jahr zu verlängern; gleichzeitig gab sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erhob keine Einwände.
(9) Somit wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 genannten Voraussetzungen für die Verlängerung der Aussetzung der betreffenden Zölle erfuellt sind und daß diese Zölle daher für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden sollten.
(10) Wie im ursprünglichen Aussetzungszeitraum wird die Kommission die Entwicklung auf dem DRAM-Markt und das Verhalten der einzelnen Marktteilnehmer weiterhin genau beobachten. Sollte es zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen, wird die Kommission dem Rat die unverzügliche Wiedereinführung der vorgenannten Antidumpingzölle empfehlen.
(11) Zu diesem Zweck sind die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Verkaufs- und Preisangaben weiterhin zu übermitteln, damit die Kommission den DRAM-Markt wie in der Vergangenheit überwachen kann. Wie zuvor werden jedoch die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreisbestimmungen während des verlängerten Aussetzungszeitraums nicht angewandt. Während dieses Zeitraums wird die Kommission daher die vierteljährliche Berechnung der Mindestpreise sowie deren Mitteilung an die betroffenen Unternehmen einstellen.
(12) Der Beratende Ausschuß wurde zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen konsultiert und erhob keine Einwände -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aussetzung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2112/90 und (EWG) Nr. 611/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in Japan und der Republik Korea wird um ein Jahr verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.