VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/92 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1992 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen in der Gemeinschaft ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (6), zur Verarbeitung und Ausfuhr angeboten werden.
Damit sich diese Maßnahme reibungslos abwickeln lässt, müssen unter Berücksichtigung der Kontrollergebnisse besondere, vor allem die Mindestankaufmenge sowie die Teilnahmekriterien betreffende Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Zur Sicherstellung der Verarbeitung und Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannten Sicherheit zusammen mit der vorgesehen werden, die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung erwähnt ist.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 (8). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Ausfuhr nach ihrer Verarbeitung in der Gemeinschaft werden rund 30 000 Tonnen Vorderviertel aus der italienischen, 10 000 Tonnen Vorderviertel aus der französischen und 10 000 Tonnen Vorderviertel aus der deutschen Interventionsstelle verkauft.
(2) Die genannten Vorderviertel müssen zu den Erzeugnissen eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugniscode verarbeitet werden (9):
- 1602 50 90 125,
- 1602 50 90 325,
- 1602 50 90 425,
- 1602 50 90 525.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 569/88, (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77.
(4) Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannte Mindestpreis beträgt 910 ECU/Tonne.
(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 15. Oktober 1992 um 12 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
a) sind Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die während mindestens zwölf Monaten mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b) können Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge abgelehent werden, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, bei der nach den vorliegenden Informationen auszuschließen ist, daß sie die Verarbeitung und/oder Ausfuhr ordnungsgemäß durchführen kann;
c) müssen Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge von folgenden Unterlagen begleitet sein:
- einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, daß er das Fleisch in seinem eigenen Betrieb zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet,
- eine genaue Beschreibung des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird;
d) müssen Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge sich auf mindestens 4 000 Tonnen beziehen.
(2) Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B; Telefax (02) 296 60 27).
Die Interventionsstellen schließen die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung von Absatz 1.
(3) Die Antragsteller können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen gekauften Erzeugnisse zu übernehmen. Der Bevollmächtigte unterbreitet in diesem Fall die Angebote oder gegebenenfalls die Kaufanträge der von ihm vertretenen Antragsteller.
(4) Die in den vorstehenen Absätzen genannten Käufer und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der der letzte Stand bezueglich der Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse ersichtlich ist, um insbesondere feststellen zu können, ob die gekauften mit den verarbeiteten Erzeugnismengen übereinstimmen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist für die Übernahme auf sechs Monate heraufgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erfolgt die Verarbeitung innerhalb von neun Monaten und wird der diesbezuegliche Nachweis innerhalb der zehn Monate nach Abschluß des Verkaufvertrags erbracht.
(3) Die Verarbeitungserzeugnisse sind innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß des Verkaufvertrags auszuführen.
Artikel 4
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 10 ECU/100 kg.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 werden die in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Sicherheiten durch eine einzige Sicherheit ersetzt.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 120 ECU/100 kg Fleisch mit Knochen.
Die Verarbeitung dieses Rindfleisches zu Erzeugnissen, auf die in Artikel 1 Absatz 2 verwiesen wird, und der darauffolgende Export dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen dieser Verordnung sind die Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10).
Die sonstigen Bestimmungen des Artikels 5 werden sinngemäß angewandt.
Artikel 5
Eine Erstattung wird für die im Rahmen dieser Verordnung ausgeführten Erzeugnisse nur gewährt, wenn sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (11) hergestellt worden sind.
Es sind die Erstattung und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, die an dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Tag gelten.
Artikel 6
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Teil "II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" wird folgende Nummer mit entsprechender Fußnote hinzugefügt:
"(44) Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 der Kommission vom 7. Oktober 1992 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach seiner Verarbeitung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (44).
a) Bei der Versendung von zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch:
Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers:
1. Destinada a la transformación y exportación posterior (Reglamento (CEE) no 2919/92)
Til forarbejdning og senere eksport [forordning (EÖF) nr. 2919/92]
Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2919/92)
Ðñïïñéäueìaaíï ãéá ìaaôáðïßçóç êáé ãéá ìaaôÝðaaéôá aaîáãùãÞ [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 2919/92]
Intended for processing and, subsequently, export [Regulation (EEC) No 2919/92]
Destiné à l'exportation après transformation [règlement (CEE) no 2919/92]
Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento (CEE) n. 2919/92]
Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd [Verordening (EEG) nr. 2919/92]
Destinada à transformaçao e à exportaçao posterior [Regulamento (CEE) no 2919/92];
2. Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses;
3. Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;
b) bei der Ausfuhr des Enderzeugnisses:
- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen,
- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:
- Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses;
- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;
- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5:
Verordnung (EWG) Nr. 2919/92.
(44) ABl. Nr. L 292 vom 8. 10. 1992, S. 11."
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1992