VERORDNUNG (EG) Nr. 110/94 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2
Absätze 1 und 4 sowie Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3170/93 (4), bestimmen die Fristen, in denen gemäß der genannten Verordnung die betreffenden Angebote einzureichen sind bzw. die Waren in den in derselben Verordnung genannten Republiken zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden müssen. Sie wurden festgesetzt, damit sich die Fristen einhalten lassen, die der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eingesetzte Protokollausschuß für Milchfett am 22. Juni 1993 beschlossen hat. Da der genannte Ausschuß diese Fristen am 20. Dezember 1993 verlängert hat, sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 festgelegten Fristen geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absätze 1 und 4 wird der "14. Dezember 1993" jeweils durch den "22. März 1994" ersetzt.
2. In Artikel 8 Absatz 3 wird der "31. März 1994" durch den "30. Juni 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 1994