VERORDNUNG (EG) Nr. 2426/95 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im September 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag des Committee of European Diskette Manufacturers (Diskma) im Namen von Herstellern, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion von 3,5"-Mikroplatten ausmachte.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Einführer in der Gemeinschaft nahmen Stellung. Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(3) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Informationen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, einigen Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia sowie den mit Herstellern in den betroffenen Ländern geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Belgien:
- Sentinel Computer Products Europe, NV, Wellen,
- Supply House BVBA, Wellen;
- Frankreich:
- R.P.S. Media SA, Albi,
- R.P.S. International SA, Noisy-le-Grand,
- Sentinel France, Boulogne;
- Deutschland:
- Boeder AG, Flörsheim am Main;
- Italien:
- Computer Support Italy srl, Verderio Inferiore.
b) Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika:
- TDK Electronics Corporation, Port Washington,
- 3M, Minneapolis,
- Verbatim, Charlotte.
c) Hersteller in Mexiko:
- Industria Fotográfica Interamericana SA, Guadalajara.
d) Hersteller in Malaysia:
- Disccomp Magnetics Ltd, Kuala Lumpur,
- Mega High Tech Ltd, Penang.
e) Geschäftlich verbundene Einführer:
- Frankreich:
- 3M France, Cergy-Pontoise,
- Verbatim France SARL, Rueil;
- Deutschland:
- 3M Deutschland GmbH, Neuss,
- Disccomp Magnetics GmbH, Stutensee,
- Verbatim GmbH, Eschborn,
- TDK Electronics Europe GmbH, Ratingen;
- Irland:
- Verbatim Ltd SA, Limerick;
- Italien:
- 3M Italia SpA, Mailand,
- Verbatim Italia SpA, Mailand,
- TDK Italia SpA, Mailand;
- Luxemburg:
- TDK Recording Media Europe SA;
- Niederlande:
- 3M Distribution Services International (DSI) BV, Breda,
- 3M Netherland, Leiden;
- Spanien:
- Verbatim España SA, Barcelona;
- Vereinigtes Königreich:
- Verbatim Ltd, Egham,
- TDK UK Ltd, Redhill,
- 3M UK plc, Bracknell.
(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 31. Juli 1994 (Untersuchungszeitraum).
(6) Da umfangreiche und vielfältige Informationen zusammengetragen und geprüft werden mußten, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr.
(7) Im Rahmen früherer Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China bzw. Hongkong und der Republik Korea, nachstehend "vorausgegangene Verfahren" genannt, wurden im Oktober 1993 bzw. im September 1994 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93 (4) bzw. (EG) Nr. 2199/94 (5) des Rates endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Beschreibung der Ware
(8) Bei der von dem Antrag und dem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um 3,5"-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung digitaler Computerdaten verwendet werden (KN-Code ex 8523 20 90).
(9) Diese Mikroplatten werden in verschiedenen Modellen angeboten, die sich in der Speicherkapazität und der Aufmachung, in der sie vermarktet werden, unterscheiden. Jedoch bestehen zwischen den verschiedenen Modellen von Mikroplatten keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der zugrundeliegenden Technologie; außerdem sind diese Modelle alle weitgehend austauschbar.
(10) Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des früheren Standpunkts des Rates sind alle 3,5"-Mikroplatten für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem Inlandsmarkt in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia verkauften Modelle von Mikroplatten den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft exportierten Modellen gleichartig waren.
(12) Desgleichen beruhen die verschiedenen in der Gemeinschaft hergestellten Modelle von Mikroplatten und die Exportmodelle aus den betroffenen Ländern auf der gleichen Basistechnologie und haben die gleichen wesentlichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen. Sie sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) als gleichartige Waren anzusehen.
C. DUMPING
1. Vereinigte Staaten von Amerika, Mexiko
(13) Die Kommission hielt es nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den kooperierenden Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko Dumping vorlag, da die Schadensschwellen bei diesen Herstellern, wie unter Randnummer 53 beschrieben, geringfügig waren.
2. Malaysia
a) Normalwert
(14) Im Falle eines kooperierenden Herstellers wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, der für die gleichartige Ware bei Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlt wurde, da diese Inlandsverkäufe ausreichend waren, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen.
(15) Der andere kooperierende Hersteller verkaufte keine ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt in Malaysia (d. h. seine Inlandsverkäufe machten weniger als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft aus), um einen angemessenen Vergleich gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung zuzulassen. Der Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt, und zwar anhand der nachgeprüften Herstellungskosten des betreffenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne. Dieser Betrag wurde unter Zugrundelegung der Kosten und Gewinne festgesetzt, die der andere kooperierende Hersteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(16) Der Ausfuhrpreis wurde im allgemeinen anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
(17) Im Falle der Verkäufe eines kooperierenden Herstellers in Malaysia an seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die vorläufig auf der Grundlage der Gewinne der unabhängigen Einführer in diesem Sektor als angemessen angesehen wurde.
c) Vergleich
(18) Der gewogene durchschnittliche Normalwert für die einzelnen Modelle wurde auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Modelle auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(19) Ein Hersteller beantragte Berichtigungen des Normalwertes für Unterschiede bei den Verkaufskosten, insbesondere den Kosten für (Marken-) Werbung; diese Anträge wurden abgelehnt, da nicht nachgewiesen wurde, daß die angeblichen Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(20) Ein Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, da seine Exportverkäufe teilweise auf OEM-Grundlage erfolgten, während seine Inlandsverkäufe auf einer anderen Handelsstufe abgewickelt wurden. Die Kommission prüfte den Antrag und hielt eine Berichtigung für gerechtfertigt, da die OEM-Exporte für ein Produktionsunternehmen bestimmt waren und die Ausfuhrpreise bei den betreffenden Geschäften stets deutlich niedriger waren als bei den Exportverkäufen unter eigenem Firmennamen auf der am ehesten vergleichbaren Handelsstufe. Da dieser Hersteller keine repräsentativen Inlandsverkäufe hatte und somit der Normalwert für ihn rechnerisch ermittelt werden mußte, nahm die Kommission die Berichtigung des Normalwertes für die OEM-Verkäufe vor, indem sie die Produktionskosten dieses Herstellers mit den Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Gewinnen des anderen kooperierenden Herstellers bei Inlandsverkäufen addierte, die auf einer den OEM-Verkäufen vergleichbaren Handelsstufe abgewickelt wurden und deren Preise stets deutlich niedriger waren als die Preise der Inlandsverkäufe unter eigenem Firmennamen.
3. Dumpingspannen
a) Kooperierende Hersteller
(21) Aus den unter Randnummer 13 dargelegten Gründen wurden für die kooperierenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko keine Dumpingspannen ermittelt.
(22) Bei den kooperierenden Herstellern in Malaysia ergab der Vergleich das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Für die einzelnen Hersteller ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
- Mega High Tech: 26,8 %
- Disccomp: 46,4 %
b) Nichtkooperierende Hersteller
(23) Für die Hersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
(24) Die Kommission stellte fest, daß im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die angegebenen Exporte der kooperierenden Hersteller rund 60 % der Gesamtimporte der betreffenden Ware mit Ursprung in diesem Land in die Gemeinschaft entfielen, im Falle Mexikos 35 % und im Falle Malaysias 68 %. Außerdem wurde unter Zugrundelegung von Eurostat-Angaben festgestellt, daß die Preise der Exporte der nichtkooperierenden Hersteller deutlich niedriger waren als die Preise der kooperierenden Ausführer und im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine starke Preisunterbietung erkennen ließen.
In Anbetracht des hohen Anteils der Exporte, die nicht in die Untersuchung einbezogen werden konnten, sowie des Umfangs der Verweigerung der Mitarbeit hielt es die Kommission für notwendig, weder diese Verweigerung der Mitarbeit zu belohnen noch die kooperierenden Hersteller zu diskriminieren. Da zuverlässige Informationen aus anderen Quellen fehlten und gewährleistet werden mußte, daß die Maßnahmen den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Schutz gegen die unlauteren Handelspraktiken bieten, wurde es als angemessen angesehen, im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller entweder auf der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die während der Untersuchung bei einem Hersteller in Malaysia festgestellt wurde, oder auf der Höhe der von dem Antragsteller für die fraglichen Länder angegebenen Dumpingspanne, sofern diese höher war. Auf dieser Grundlage wurde im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko für die nichtkooperierenden Hersteller eine vorläufige Dumpingspanne von 44 % und im Falle Malaysias von 46,4 % festgesetzt. Die Untersuchungsergebnisse schienen generell die Richtigkeit der Behauptungen des Antragstellers zur Höhe der Dumpingspannen zu bestätigen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(25) Von allen bekannten Herstellern der betreffenden Ware in der Gemeinschaft wurden Informationen eingeholt. Wie in den vorausgegangenen Verfahren berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß einige Hersteller in der Gemeinschaft mit Herstellern in den von diesen vorausgegangenen Verfahren betroffenen Ländern geschäftlich verbunden sind, bei denen Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung festgestellt worden waren.
(26) Wie in den vorausgegangenen Verfahren vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko verzerrt würde, wenn diejenigen Gemeinschaftshersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen würden, die mit den Herstellern geschäftlich verbunden sind, bei denen Dumpingpraktiken bei der gleichartigen Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des Antragstellers festgestellt worden waren.
(27) Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, daß ein antragstellender Hersteller, Datarex, nicht in der Lage war, der Kommission die erforderlichen Angaben zur Ermittlung einer etwaigen Schädigung vorzulegen. Die Kommission klammerte daher dieses Unternehmen für die Zwecke der Schadensprüfung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
(28) Auf dieser Grundlage belief sich der Anteil der antragstellenden Gemeinschaftshersteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum auf mindestens 90 %. Daher wird bestätigt, daß auf die Antragsteller ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfiel.
E. SCHÄDIGUNG
(29) Bekanntlich stellte der Rat in den Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93 und (EG) Nr. 2199/94 fest, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong und der Republik Korea eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. In diesem Verfahren prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren der gleichartigen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Malaysia ebenfalls zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(30) Bei der Beurteilung des Einflusses der gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Bei der Prüfung der Frage, ob die Kumulierung dieser Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung angemessen war, berücksichtigte die Kommission, daß die ermittelten Dumpingspannen bei den Ausfuhren aus den einzelnen Ländern bei weitem nicht geringfügig waren (44 %, 46,4 % bzw. 44 %) und daß das Volumen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern nicht unerheblich im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung war (die Marktanteile beliefen sich auf 19,1 %, 5,4 % bzw. 2,3 %). Außerdem prüfte die Kommission die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wobei sie folgende Kriterien zugrunde legte: Gleichartigkeit der materiellen Eigenschaften, Austauschbarkeit bei den Endverwendungen, Einfuhrmengen, Konkurrenz in der Gemeinschaft untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Gleichartigkeit der Vertriebskanäle sowie Preisverhalten der Hersteller der fraglichen Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(31) Die Überprüfung ergab, daß die 3,5"-Mikroplatten, die aus den betroffenen Ländern eingeführt wurden, im Modellvergleich in jeder Hinsicht gleichartig und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums und nach ähnlichen Absatzstrategien vermarktet wurden. Diese Importe konkurrierten untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner wurde festgestellt, daß sich das Preisverhalten der Hersteller aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft kaum unterschied.
Daher wurde im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane die Auffassung vertreten, daß genügend Gründe für eine Kumulierung der Importe aus den betroffenen Ländern vorlagen.
2. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
Die Kommission wählte die gleiche Methodik wie in den vorausgegangenen Verfahren. Auf dieser Grundlage ergab sich ein Gemeinschaftsverbrauch von 398 Millionen Stück im Jahr 1990, 582 Millionen Stück im Jahr 1991, 788 Millionen Stück im Jahr 1992, 1,054 Milliarden Stück im Jahr 1993 und 1,335 Milliarden Stück im Untersuchungszeitraum; dies entspricht einem Anstieg um 235 % zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum. Das Volumen der gedumpten Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko in die Gemeinschaft belief sich auf 100 Millionen Stück im Jahr 1990, 146 Millionen Stück im Jahr 1991, 185 Millionen Stück im Jahr 1992, 252 Millionen Stück im Jahr 1993 und 357 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, so daß sich die gedumpten Einfuhren zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 256 % erhöhten.
(32) Gemessen am sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft verzeichneten die Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko in der Gemeinschaft insgesamt einen Marktanteil von 25,2 % im Jahr 1990, 25 % im Jahr 1991, 23,4 % im Jahr 1992, 23,9 % im Jahr 1993 und 26,8 % im Untersuchungszeitraum.
3. Preise der gedumpten Einfuhren
(33) Die Preisunterbietung wurde für jeden untersuchten Hersteller in den betroffenen Ländern durch den Vergleich seiner gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise gegenüber dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt. Im allgemeinen wurde der Vergleich für Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und Spanien vorgenommen, die zusammen den größten Teil des Gemeinschaftsmarktes für die betreffende Ware ausmachten und für die der größte Teil der fraglichen gedumpten Importe bestimmt war. Der Vergleich wurde für jedes Importmodell vorgenommen, das bei der Dumpingermittlung berücksichtigt worden war.
(34) Dieser Vergleich ergab bei den kooperierenden Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko unerhebliche Preisunterbietungsspannen. Im Falle Malaysias schwankten die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen bei den kooperierenden Herstellern zwischen 8 % und 25 %.
(35) Die Kommission untersuchte ferner das Ausmaß der Preisunterbietung bei den nichtkooperierenden Herstellern in den betroffenen Ländern, wobei sie sich auf die Angaben über die Ausfuhrpreise in amtlichen Statistiken über das Volumen und den Wert der betreffenden Einfuhren stützte. Diese Überprüfung ergab für die nichtkooperierenden Hersteller in allen betroffenen Ländern Preisunterbietungsspannen von mehr als 100 %.
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion und Kapazitätsauslastung
(36) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 48 Millionen Stück im Jahr 1990 auf 69 Millionen Stück im Jahr 1991, 105 Millionen Stück im Jahr 1992, 177 Millionen Stück im Jahr 1993 und 230 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum; dies entspricht absolut einem Anstieg um 379 % seit 1990. Die Kapazitätsauslastung erreichte 60 % im Jahr 1990, 76 % im Jahr 1991, 57 % im Jahr 1992, 62 % im Jahr 1993 und rund 86 % im Untersuchungszeitraum.
b) Absatz und Marktanteil
(37) Parallel zu dem raschen Nachfrageanstieg in der Gemeinschaft erhöhte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 44 Millionen Stück im Jahr 1990 auf 198 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum.
Die Investitionsentscheidungen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Deckung der Nachfrage auf einem rasch expandierenden Markt traf, führten jedoch aufgrund der gedumpten Einfuhren nicht zu dem erwarteten Erfolg. Obwohl sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der EU zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum von 11,2 % auf 14,9 % erhöhte, stieg er nicht in dem Maße, wie es der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Entscheidungen zur Ausweitung der Kapazität erwarten konnte. Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sogar einen leichten Rückgang seines Marktanteils von 15,0 % auf 14,9 % hinnehmen.
c) Preise
(38) Die Preise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller fielen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 44 %. Um die Kapazitätsauslastung und den Marktanteil auf einem angemessenen Niveau zu halten, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser Zeit Preise in Rechnung stellen, die im allgemeinen keinen angemessenen Gewinn ermöglichten.
d) Gewinne
(39) Die Entwicklung der Preise und der Produktionskosten führte ab 1990 bei der Mehrheit der betroffenen Gemeinschaftshersteller zu Gewinneinbußen. Im Untersuchungszeitraum arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Schnitt kurz oberhalb der Rentabilitätsgrenze. Ein Gemeinschaftshersteller verzeichnete hohe finanzielle Verluste, während die niedrige Umsatzrentabilität den übrigen Herstellern nicht ermöglichte, die Kosten der bereits getätigten Investitionen wiedereinzubringen und die erforderlichen Neuinvestitionen vorzunehmen, um den Fortbestand ihrer Unternehmen in diesem sich rasch entwickelnden Hochtechnologie-Bereich zu sichern.
5. Schlußfolgerungen zur Schädigung
(40) Aufgrund der Feststellungen unter Randnummer 29 und der vorausgegangenen Analyse kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Im wesentlichen ist die Situation die gleiche, wie sie unter Randnummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 der Kommission (6) und Randnummer 43 der Verordnung (EG) Nr. 534/94 der Kommission (7) zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle in den vorausgegangenen Verfahren dargelegt wurde. Zwar entwickelten sich gewisse Mengenindikatoren wie Produktion, Absatz und Kapazitätsauslastung vor allem infolge des Nachfrageanstiegs positiv, doch wurden die daraus erwachsenden Vorteile durch die niedrigen Preise zunichte gemacht, die hinter dem Niveau zurückblieben, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns und damit zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen benötigt, um mit der raschen Entwicklung der Informationstechnologie Schritt zu halten.
Außerdem ist bei der Bewertung der vorgenannten Faktoren zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Untersuchung dabei war, sich von den Auswirkungen der in den vorausgegangenen Verfahren festgestellten Dumpingpraktiken zu erholen.
F. SCHADENSURSACHE
(41) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko verursacht worden war und ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko
(42) Bei ihrer Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß sich das Volumen der gedumpten Einfuhren absolut erhöht hatte (und zwar etwas stärker als die Nachfrage), während der Marktanteil im untersuchten Zeitraum größtenteils konstant blieb und mit 23,4 % bis 26,8 % ein sehr beachtliches Niveau erreichte. Die umfangreichen gedumpten Einfuhren mußten zwangsläufig sehr nachteilige Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, da außer im Falle der kooperierenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko gleichzeitig die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stets deutlich unterboten wurden. Diese Entwicklung traf zeitlich mit der weiterhin schwierigen Finanzsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der seine Preise senken mußte, um dem Druck der gedumpten Einfuhren Stand zu halten und einen angemessenen Marktanteil in der Gemeinschaft sowie ein Produktionsniveau zu halten, das eine rentable Verwendung der Ressourcen ermöglicht. Dieser Preisrückgang führte zu der unter Randnummer 39 beschriebenen allgemein unzureichenden Rentabilität.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(43) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder dazu beigetragen hatten. Sie prüfte insbesondere die Behauptung eines kooperierenden amerikanischen Herstellers, der zufolge die Einfuhren aus nicht von diesen Verfahren betroffenen Ländern für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien und die Schädigung eines Gemeinschaftsherstellers möglicherweise auf interne Faktoren zurückzuführen sei, die nicht mit den gedumpten Einfuhren in Zusammenhang stuenden.
(44) Was die Einfuhren aus anderen Ländern anbetrifft, so hat der Rat bereits festgestellt, daß die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong und Korea gedumpt waren und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten.
Der Anteil der übrigen Länder am Gemeinschaftsmarkt ließ im Bezugszeitraum gewisse Schwankungen erkennen. Die der Kommission während der vorläufigen Untersuchung vorgelegten Informationen lassen jedoch keine Schlüsse zu den Preisen dieser Einfuhren zu.
Selbst wenn die Importe aus Drittländern, die nicht von diesem oder den vorausgegangenen Verfahren betroffen sind, eine gewisse Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben sollten, ändert dies nichts an der Tatsache, daß die Schädigung durch die von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren für sich genommen bedeutend ist.
Was die Behauptung anbetrifft, daß die finanziellen Schwierigkeiten eines Gemeinschaftsherstellers nicht mit den gedumpten Einfuhren in Zusammenhang stuenden, so ist angemessenerweise davon auszugehen, daß sich die Lage dieses Gemeinschaftsherstellers ohne die gedumpten Einfuhren aufgrund der Abhilfewirkung der in den vorausgegangenen Verfahren eingeführten Zölle verbessert hätte.
(45) Unter diesen Umständen kommt die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß unbeschadet der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong und der Republik Korea die gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko wegen ihrer niedrigen Preise und ihres hohen Marktanteils für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(46) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft mußte die Kommission zwei wesentliche Faktoren berücksichtigen. Zum einen war insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Wettbewerbsverzerrungen infolge des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen. Zum anderen hätte der Verzicht auf vorläufige Maßnahmen in diesem Verfahren zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schwierigen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt, die sich vor allem in einer unzureichenden Rentabilität zeigt. Dadurch ist die Zukunft dieses Wirtschaftszweigs ernsthaft gefährdet. Sollten die Gemeinschaftshersteller zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein, so wäre die Gemeinschaft in einem sich rasch weiterentwickelnden und technologisch immer wichtigeren Sektor nahezu vollständig auf Lieferungen aus Drittländern angewiesen. Dies könnte auch ernsthafte Folgen für die Gemeinschaftshersteller von Bauteilen für 3,5"-Mikroplatten haben.
(47) In den beiden vorausgegangenen Verfahren war der Rat bereits zu der Auffassung gelangt, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong und der Republik Korea im Interesse der Gemeinschaft lag. Seitdem wurden keine Informationen übermittelt, die eine Änderung dieser Feststellungen rechtfertigen könnten. Um jede Diskriminierung zwischen den Ländern zu vermeiden, bei denen Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung festgestellt wurden, sind im Interesse der Gemeinschaft auch Schutzmaßnahmen gegenüber den von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten einzuführen.
(48) Obwohl die Kommission keine speziellen Angaben oder Stellungnahmen zum Interesse der Gemeinschaft erhielt, prüfte sie die möglichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die Verwender und auf die Versorgungslage in der Gemeinschaft im allgemeinen.
Was die Interessen der Abnehmer und insbesondere der Softwareindustrie anbetrifft, sind etwaige kurzfristige Preisvorteile gegenüber den längerfristigen Folgen eines anhaltenden unfairen Wettbewerbs abzuwägen. Bei einem Verzicht auf Schutzmaßnahmen wäre die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, und mit seinem Fortfall würden sich Lieferquellen und Wettbewerb zum Nachteil der Abnehmer und der Softwarehersteller verringern.
Zwar sind in Anbetracht der derzeitigen Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft die Einfuhren zur Deckung der rasch expandierenden Nachfrage erforderlich, jedoch würden Antidumpingmaßnahmen nur die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen und folglich nicht verhindern, die Angebotslücke durch Lieferungen aus Drittländern zu fairen Preisen zu fuellen. Wenn die Antidumpingzölle der Dumpingspanne entsprechen, aber niedriger sind als der zur vollen Beseitigung der Schädigung erforderliche Betrag, wird nur die unlautere Komponente des Preisvorteils der Ausführer beseitigt. In einer solchen Situation können sich die Ausführer auf der Grundlage ihrer echten komparativen Vorteile weiterhin dem Wettbewerb stellen, so daß nicht davon auszugehen ist, daß sich ihr Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verringert.
(49) Nach Abwägung aller Interessen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken im vorliegenden Fall ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, seine wichtige Technologie aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Außerdem wird dadurch auch den Lieferanten von Bauteilen in der Gemeinschaft ein gewisser Schutz geboten.
(50) Nach Auffassung der Kommission liegt es folglich im Interesse der Gemeinschaft, Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren während der Untersuchung zu verhindern.
H. ZOLL
(51) Nach Auffassung der Kommission sollte es sich bei den Maßnahmen um vorläufige Wertzölle handeln. Bei der Festsetzung der Höhe der vorläufigen Zölle berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den erforderlichen Betrag zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(52) Da sich die Schädigung in erster Linie in Preisverfall, Marktanteileinbußen und insbesondere mangelnder Rentabilität oder Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein rentables Niveau anzuheben, ohne Absatzverluste befürchten zu müssen. Zu diesem Zweck sind die Preise der betroffenen gedumpten Einfuhren so stark anzuheben, daß das schädigende Dumping beseitigt wird.
Zur Ermittlung der erforderlichen Preiserhöhungen waren nach Auffassung der Kommission die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren mit Verkaufspreisen zu vergleichen, die die Produktionskosten der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zuzüglich eines angemessenen Gewinns widerspiegelten.
(53) Dabei legte die Kommission die repräsentativen Herstellungskosten des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie den in den vorausgegangenen Verfahren herangezogenen Gewinn von 12 % zugrunde, der zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist und den dieser Wirtschaftszweig ohne die gedumpten Einfuhren wahrscheinlich erzielen würde.
Die sich daraus ergebenden Preise wurden dann mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die bei der Ermittlung der Preisunterbietung gemäß Randnummer 33 zugrunde gelegt worden waren.
Im gewogenen Durchschnitt erwies sich die Differenz zwischen diesen beiden Preisen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bei den kooperierenden Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko als geringfügig. Bei den kooperierenden malaysischen Herstellern Mega High Tech und Disccomp belief sich die Differenz auf 13 % bzw. 24,8 %. Daher sollten auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, die von den kooperierenden amerikanischen und mexikanischen Herstellern produziert und ausgeführt wird, keine vorläufigen Zölle eingeführt werden, während die vorläufigen Zölle für die malaysischen Hersteller nur auf der Höhe der obengenannten Schadensschwellen festgesetzt werden sollten, die niedriger sind als die vorläufig festgestellten Dumpingspannen.
(54) Bei der Festsetzung der Höhe des Zolls für die Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hielt es die Kommission aus den unter Randnummer 24 dargelegten Gründen für angemessen, die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Höhe der unter Randnummer 24 genannten Dumpingspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in den betreffenden Ländern festzusetzen, d. h. auf 44 %, 46,4 % bzw. 44 %.
(55) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20 90 (TARIC-Code 8523 20 90*10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Malaysia und Mexiko wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Davon ausgenommen sind die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die die folgenden Zollsätze gelten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1995