VERORDNUNG (EG) NR. 3367/94 DES RATES
vom 20. Dezember 1994
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter
estnischer Flagge (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland (2), insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und Estland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen lebenden Bestände geführt.
Nach dem Fischereiabkommen vom 24. Februar 1993 zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Estland vorgesehenen Verfahren haben Schweden und Estland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.
Nach dem im Fischereiabkommen vom 21. Januar 1994 zwischen der Republik Finnland und der Republik Estland vorgesehenen Verfahren haben Finnland und Estland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.
Gemäß den Artikeln 96 und 124 der Beitrittsakte 1994 wird die Verwaltung der von der Republik Finland bzw. dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1995 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für das Jahr 1995 dem Ergebnis der mit Estland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit für Schiffe unter estnischer Flagge festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Estlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit, einschließlich der Empfehlungen der 20. Tagung der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee, zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III die dort genannten Angaben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der estnischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.
Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit bearbeitet die Gemeinschaft unverzueglich.
Für die Fischerei in der Fangzone Finnlands jedoch wird lediglich eine jährliche Liste der Schiffe erstellt, die eine Lizenz erhalten werden.
(2) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
a) Name des Schiffes;
b) Registriernummer;
c) aussen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
d) Registrierhafen;
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters;
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles;
g) Motorleistung;
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;
i) vorgesehene Fangmethode;
j) vorgesehene Fangzone;
k) Fischarten, die gefangen werden sollen;
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(3) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt.
(4) Eine Lizenz darf nur Schiffen unter 40 Metern erteilt werden, lediglich in der Fischereizone Schwedens kann sie für Schiffe unter 47 Meter Länge gewährt werden.
(5) Jede Lizenz bzw. jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind zwei oder mehr Schiffe an einem Fang- einsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(7) Die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(8) Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis entzogen.
(9) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenzen und keine speziellen Fangerlaubnisse erteilt.
(10) Die Kommission teilt Estland seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der estnischen Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten aufgrund eines Verstosses gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der Schiffe, die während des betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Für die neuen Mitgliedstaaten tritt diese Verordnung jedoch zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.