VERORDNUNG (EWG) Nr. 3618/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen im Luftverkehr, wie festgelegt in den Verordnungen (EWG) Nr. 83/91 (3) und (EWG) Nr. 84/91 (4) der Kommission laufen am 31. Dezember 1992 aus.
Es ist zu erwarten, daß der Rat in naher Zukunft Regeln über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (5) und über computergestützte Buchungssysteme (6) erlassen wird.
Es ist wünschenswert, die zukünftigen Regeln des Rates bei der Erstellung des endgültigen Wortlauts der nach dem 31. Dezember 1992 anzuwendenden Gruppenfreistellungen zu berücksichtigen (7).
Es ist deshalb zweckmässig, die bestehenden Gruppenfreistellungen für einen kurzen Zeitraum in Kraft zu belassen, um die neuen Regeln des Rates berücksichtigen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission wird das Datum vom "31. Dezember 1992" durch das Datum vom "30. Juni 1993" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 84/91 der Kommission wird das Datum vom "31. Dezember 1992" durch das Datum vom "30. Juni 1993" ersetzt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1992