ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13 . Februar 1991 zur Genehmigung einer Änderung des vom Königreich Belgien gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 eingereichten Programms für die Umstellung von Hopfensorten ( Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich ) ( 91/94/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 des Rates vom 22 . September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3837/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3889/87 der Kommission vom 22 . Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 345/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 10 . März 1988 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 ein Programm übermittelt, das die Umstellung von Hopfensorten betrifft . Dieses Programm wurde in seiner am 26 . Juli 1988 geänderten Fassung durch die Entscheidung 88/606/EWG der Kommission ( 5 ) genehmigt .
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 9 . März 1989 zu diesem Programm weitere Änderungen vorgeschlagen, die mit der Entscheidung 89/480/EWG der Kommission ( 6 ) genehmigt wurden .
Das Königreich Belgien hat der Kommission am 24 . Juli 1990 zusätzliche Programmänderungen mitgeteilt .
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen einmal eine Aktualisierung der Pläne, welche Gegenstand des von der Kommission genehmigten Programms waren, und zum anderen die Berücksichtigung zusätzlicher, in das Umstellungsprogramm einbezogener Flächen . Es wurde vorgeschlagen, die Programmlaufzeit vom 31 . Dezember 1991 bis zum 31 . Dezember 1992 zu verlängern .
Das so geänderte Programm wird den Zielsetzungen der betreffenden Verordnung gerecht und enthält die mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3889/87 verlangten Angaben .
Die Sonderbeihilfe für Sortenumstellung kann ebenfalls für Flächen gewährt werden, auf denen hauptsächlich die unter einen Umstellungsplan fallenden Bitterhopfensorten aber auch andere Sorten angebaut werden .
Die einzelstaatliche finanzielle Beteiligung trägt der Hoechstgrenze gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 Rechnung . Die in demselben Artikel genannten tatsächlichen Kosten können den geschätzten Nettoeinkommensverlust einschließen, der sich wegen Durchführung des Umstellungsprogramms ergibt . Allerdings dürfen bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten nur die Bestandteile berücksichtigt werden, die den nach Annahme der Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 eingetretenen Nettoeinkommensverlust betreffen . Die einzelstaatliche finanzielle Beteiligung an dem Umstellungsprogramm muß deshalb entsprechend berichtigt werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die vom Königreich Belgien am 24 . Juli 1990 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2997/87 vorgelegte Änderung des Sortenumstellungsprogramms wird genehmigt . Die wichtigsten Teile dieses Programms sind im Anhang beschrieben . Artikel 2
Das Königreich Belgien setzt die Kommission nach jeweils sechs Monaten über die Abwicklung des Programms in Kenntnis . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet . Brüssel, den 13 . Februar 1991