VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/93 DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine wirksame Kontrolle der Regelung zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 708/91 (4), sicherzustellen, sind hinsichtlich der Unregelmässigkeiten, Sanktionen und Wiedereinziehung unrechtmässig gezahlter Beträge genauere Bestimmungen zu erlassen.
Um eine effiziente Anwendung der Regelung in den neuen Ländern Deutschlands sicherzustellen, sind die Vorschriften hinsichtlich der Übertragung, der im Rahmen der Verordnung extensivierten und von der Treuhandanstalt verwalteten Flächen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Absatz 3 findet keine Anwendung
- im Fall der Enteignung oder des Zwangsverkaufs der Flächen, auf denen die Extensivierung durchgeführt wird,
und
- in den neuen Ländern Deutschlands, wenn die Flächen von der Treuhandanstalt im Hinblick auf ihre Rückübertragung an die alten Eigentümer oder ihren Erwerb durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zurückgenommen werden."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Ergibt die Kontrolle hinsichtlich des Umfangs an Einheiten, definiert als Anbauflächen (ha), als Viehbestand (GVE), als Gewicht (t) oder als Volumen (m3), eine Differenz zwischen dem beantragten und festgestellten Umfang von mindestens 2 % und 0,2 Einheiten bis zu höchstens 10 % und 2 Einheiten, so wird die Beihilfe nach dem festgestellten Umfang, abzueglich der Differenz berechnet. Diese Verminderung betrifft auch bereits gewährte Beihilfen, es sei denn, der Begünstigte weist nach, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.
(2) Ergibt sich eine grössere Differenz als die in Absatz 1 genannten Grenzwerte, so wird vorbehaltlich weitergehender Strafmaßnahmen für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung keine Behilfe gewährt. Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, werden jedoch nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte beweisen kann, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.
(3) In allen anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen, die von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden, verhängen die Mitgliedstaaten zumindest Geldstrafen, ausgenommen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen dem Beihilfeempfänger nicht anzulastenden Ursachen. Bei schweren Unregelmässigkeiten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergeben, insbesondere allen Fällen betrügerischer Absicht des Beihilfeempfängers oder seines Rechtsnachfolgers, wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung gestrichen, unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen."
3. Nachstehender Artikel 16a wird eingefügt:
"Artikel 16a
Zu Unrecht gezahlte Beihilfesummen werden zuzueglich der Zinsen für die Zeit zwischen der Auszahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Empfänger wiedereingezogen. Die Zinsen müssen mindestens dem Interbanken-Angebotssatz vom letzten Arbeitstag des Monats der Auszahlung an den Empfänger zuzueglich 2 % entsprechen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 1993