VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/80 DES RATES vom 28. Mai 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/79 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sollte geschlossen werden. Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren -.
Diese Empfehlung sieht vor, daß die derzeit geltenden Bestimmungen über die Rechnungseinheit auf alle gemeinschaftlichen Versandverfahren anzuwenden sind, die mit Versandscheinen durchgeführt werden, die vor dem 1. Juli 1980 eingetragen worden sind. Zur Durchführung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Ausserdem ist festzulegen, daß der Beschluß Nr. 3/79 des Gemischten Ausschusses vom gleichen Tag an anzuwenden ist wie das zu schließende Abkommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang 1 beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Beschluß Nr. 3/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Abkommens wird in der Gemeinschaft vom gleichen Tag an angewendet wie das in Artikel 1 genannte Abkommen.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als Anhang 2 beigefügt.
Artikel 4
Die derzeit geltenden Bestimmungen über die Rechnungseinheit im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) finden auf alle gemeinschaftlichen Versandverfahren Anwendung, die mit Versandscheinen durchgeführt werden, die vor dem 1. Juli 1980 eingetragen worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.