VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 8,
Artikel 10
Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Obst und Gemüse, für das Qualitätsnormen festgelegt sind, muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 stichprobenweise daraufhin kontrolliert werden, ob es den Vorschriften tatsächlich entspricht. Es empfiehlt sich, die geltenden Kontrollvorschriften in einem einzigen Rechtsakt zu harmonisieren. Die Verordnungen Nr. 80/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963 über die Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89 (4), Nr. 93/67/EWG der Kommission vom 3. Mai 1967 über erste Maßnahmen zur Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2122/86 (6), (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 über zusätzliche Bestimmungen bezueglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89, und (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970 mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89, sind daher aufzuheben.
Für in der Gemeinschaft erzeugtes und der Konformitätskontrolle unterliegendes Obst und Gemüse soll daher unabhängig vom Vermarktungsweg auf allen Vermarktungsstufen ein einziges Kontrollverfahren gelten, das im einzelnen zu regeln ist. Jede Partie mit Waren soll kontrolliert werden können. Es empfiehlt sich festzulegen, wann die Erteilung der Kontrollbescheinigung versagt werden kann.
Die Durchführung der Konformitätskontrolle erfolgt unter der Verantwortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen, die diese Kontrollen in der Regel selbst durchführen. Um dabei die Wirksamkeit zu gewährleisten und mit Rücksicht auf die unterschiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte vorgesehen werden, unter bestimmten Voraussetzungen entweder die Kontrollbefugnis zugelassenen Privateinrichtungen zu übertragen, zentrale Einrichtungen - sogenannte Kontrollzentren - in Anspruch zu nehmen oder aber die Unternehmer, die die erforderliche Gewähr bieten, von der Kontrolle freizustellen.
Damit die Kontrollen durchgeführt und die Freistellungen von dieser Kontrolle gewährt werden können, müssen alle Unternehmen und Einführer der Branche bekannt sein. Daher sollte ein entsprechendes Verzeichnis aufgestellt werden. Die Durchführung der Kontrollen erfordert deren Meldung an die zuständigen Stellen. Die Freistellung von den Kontrollen soll automatisch eine Freistellung von der Meldung zur Folge haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften gelten für Einfuhren aus Drittländern. Diese Einfuhren müssen daher die gemeinsamen Qualitätsnormen oder gleichwertige Normen erfuellen; sie unterliegen dem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren. Sofern bestimmte Drittländer in geeigneter Weise gewährleisten, daß die Normen erfuellt werden, sollen sie die von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse vor Ort oder bei der Ankunft durch ihre eigenen Dienste kontrollieren dürfen. Im Sinne einer guten Verwaltungs- und Geschäftspraxis empfiehlt es sich daher, die betreffenden Behörden der einführenden Drittländer auf Antrag zuzulassen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfuellen.
Es ist sicherzustellen, daß sowohl Gemeinschafts- als auch eingeführte Erzeugnisse, soweit sie nicht den Normen entsprechen müssen und zur Verarbeitung bestimmt sind, nicht auf den Markt für Erzeugnisse gelangen, die zum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind. Diese Erzeugnisse sollten daher von einer Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung begleitet werden, die ihre endgültige Verwendung bestätigt und deren Prüfung gestattet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformitätskontrollen gemäß Artikel 8, 9, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden von den Mitgliedstaaten nach den Vorschriften dieser Verordnung durchgeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Konformitätskontrolle:
jede körperliche Kontrolle und jede behördliche Maßnahme durch das Fachpersonal der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen mit dem Ziel, gemäß dem Verfahren nach dieser Verordnung zu prüfen, ob das Obst und Gemüse die gemeinsamen Qualitätsnormen erfuellt;
b) Identitätskontrolle:
jede Überprüfung der Erzeugnisse auf Übereinstimmung mit ihren Begleitpapieren;
c) zuständige Stelle:
jede von einem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle für die Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 1;
d) Kontrolleur:
der von der zuständigen Stelle zur Durchführung der Konformitätskontrolle Beauftragte mit entsprechender Fachausbildung;
e) Waren:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Erzeugnismenge, die von einem bestimmten Unternehmer vermarktet werden soll, deren Identifizierung anhand eines Warenbegleitpapiers erfolgen und die eine oder mehrere Arten von Erzeugnissen umfassen sowie aus einer oder mehreren Partien bestehen kann;
f) Partie:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Menge an Erzeugnissen, die hinsichtlich folgender Merkmale einheitlich ist:
- Identität des Packers und/oder Absenders;
- Ursprung;
- Art des Erzeugnisses;
- Güteklasse;
- Sorte oder Handelstyp (ggf.);
- Art der Verpackung und Aufmachung;
- Grösse (ggf.);
g) Packstück:
einzeln verpacktes Teilstück einer Partie nebst seinem Inhalt;
h) Unternehmer:
jede natürliche oder juristische Person, die eine Ware gemeinschaftlichen Ursprungs oder eine zum freien Verkehr abgefertigte Ware zur innergemeinschaftlichen Vermarktung und/oder zur Ausfuhr nach Drittländern vorführt;
i) Einführer:
jede natürliche oder juristische Person, die eine Ware mit Herkunft aus dritten Ländern zur Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gestellt hat;
j) Packstation:
jeder Ort, an dem die Erzeugnisse sortiert, kalibriert, verpackt, gekennzeichnet und gegebenenfalls kühlgelagert werden;
k) Grenzkontrollstelle:
Kontrollstelle jeder Art, wie Hafen, Flughafen, Kontrollstelle für Güterkraft- und Eisenbahnverkehr usw., die bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Kontrollen durchführt; sie muß so ausgerüstet und konzipiert sein, daß eine rasche und reibungslose Kontrolle und Kommunikation, insbesondere mit den Betreffenden und den anderen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, gewährleistet ist;
l) Probenahme:
die vorübergehende Entnahme einer bestimmten Erzeugnismenge (Probe) zur Konformitätskontrolle;
m) Einzelprobe:
der Partie entnommenes Packstück bzw. bei loser Ware an einer bestimmten Stelle der Partie entnommene Menge;
n) Gesamtprobe:
mehrere der Partie entnommene, repräsentative Einzelproben, deren Umfang zur Prüfung der Partie nach sämtlichen Kriterien ausreicht;
o) reduzierte Probe:
der Gesamtprobe entnommene repräsentative Menge des Erzeugnisses, deren Umfang zur Prüfung der Partie nach bestimmten Kriterien ausreicht; einer Gesamtprobe können mehrere reduzierte Proben entnommen werden. KAPITEL I Kontrollverfahren
Artikel 3
(1) Die Konformitätskontrolle geschieht durch Prüfung einer für die Partie repräsentativen Gesamtprobe, die im Stichprobenverfahren an verschiedenen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen wird.
(2) Der Kontrolleur bestimmt die zu prüfende(n) Partie(n) und deren Packstücke bzw. bei loser Ware die Stellen der Partie, an denen die Proben zu entnehmen sind. Der für die zu kontrollierende Ware verantwortliche Unternehmer bzw. Einführer oder dessen Vertreter ist verpflichtet, die verlangten Proben zur Verfügung zu stellen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Identifizierung der Ware oder ihrer Partien erforderlich sind. Zur gründlicheren Prüfung etwa erforderliche Teilproben werden vom Kontrolleur aus der Gesamtprobe entnommen.
(3) Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand der Angaben und Marken gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (9).
Umfasst die Ware mehrere Partien, so nimmt der Kontrolleur an jeder Partie eine Identitätskontrolle vor, um festzustellen, inwieweit eine Übereinstimmung mit den Angaben in den Begleitpapieren oder Erklärungen gegeben ist.
Bei schwer zu unterscheidenden Partien können jedoch alle Partien, die in bezug auf Art des Erzeugnisses, Unternehmer bzw. Einführer, Ursprungsland, Güteklasse und gegebenenfalls Sorte, Grösse oder Handelstyp einheitlich sind, als eine einzige Partie betrachtet werden.
(4) Die Prüfung einer Partie umfasst insbesondere
- eine Begutachtung der Verpackung und der Aufmachung anhand von Einzelproben, wobei Konformität und Sauberkeit der Verpackung und des Verpackungsmaterials sowie der Aufmachung geprüft werden;
- Prüfung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften anhand von Proben;
- Prüfung der Konformität der Erzeugnisse: der Kontrolleur bestimmt den Umfang der Gesamtprobe, der ihm eine Beurteilung der Partien ermöglicht.
Kann der Kontrolleur nach vollzogener Prüfung kein abschließendes Urteil bilden, so kann er eine weitere Kontrolle durchführen; in diesem Fall wird ein Gesamtergebnis als Durchschnitt der bei den beiden Kontrollen ermittelten prozentualen Anteile gebildet.
(5) Das zu kontrollierende Erzeugnis ist vollständig aus seiner Verpackung herauszunehmen. Bei fertigverpackten Erzeugnissen darf der Kontrolleur hiervon nur absehen, wenn Art und Beschaffenheit der Verpackung eine Prüfung des Inhalts auch ohne Auspacken gestatten. Die Prüfung der Gleichmässigkeit, der Mindesteigenschaften, der Güteklasse und der Grösse geschieht anhand der Gesamtprobe. Weist das Erzeugnis Mängel auf, so bestimmt der Kontrolleur den prozentualen Anteil anhand der Anzahl oder des Gewichts nicht normgerechter Erzeugnisse.
(6) Sofern die Kontrolle zu einer Beeinträchtigung der Qualität des Erzeugnisses führen kann, muß der Kontrolleur das Vorhandensein oder Fehlen von inneren Mängeln anhand von reduzierten Proben feststellen, deren Umfang auf die zur Beurteilung der Partie notwendige Mindestmenge zu beschränken ist. Werden solche Fehler festgestellt oder vermutet, so darf der Umfang der reduzierten Probe 10 % des Umfangs der ursprünglich zur Kontrolle gebildeten Gesamtprobe nicht überschreiten.
(7) Zur Prüfung des Reifegrades kann der Kontrolleur die Instrumente und Verfahren verwenden, die dafür in den gemeinsamen Qualitätsnormen vorgesehen sind.
Bei Äpfeln kann die zuständige Stelle eine Farbskala und/oder einen Stärkeabbautest (Jodtest) zugrunde legen, um festzustellen, ob die in den Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen gemäß dem Anhang Titel II unter A erster Gedankenstrich des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission (10) vorhergesehene Bedingung erfuellt ist.
(8) Bei einer Kontrolle auf einer anderen als der Versandstufe berücksichtigt der Kontrolleur, daß auch bei produktgerechtem Transport die zum Zeitpunkt des Versands vorliegende Frische und Turgeszenz des Erzeugnisses geringfügig nachlassen können; dies gilt nicht für Erzeugnisse der Güteklasse Extra.
(9) Nach vollzogener Kontrolle entscheidet der Kontrolleur je nach den Ergebnissen der Prüfung der Partie gemäß Absatz 4.
Entspricht die Partie den für das Erzeugnis geltenden Gemeinschaftsnormen, so stellt der Kontrolleur die Kontrollbescheinigung gemäß Anhang I aus. Bei Nichterfuellung der Normen zeigt er die beanstandeten Mängel dem Unternehmer und/oder Einführer oder seinem Vertreter schriftlich an. Sorgt dieser daraufhin für eine normgerechte Nachbesserung, so stellt der Kontrolleur nach Feststellung der Konformität die entsprechende Kontrollbescheinigung aus.
(10) Bevor eine Beanstandung ausgesprochen wird, ist eine zusätzliche Gesamtprobe mit mindestens folgendem Umfang (11) durchzuführen:
Verpackte Erzeugnisse
Anzahl Packstücke der Partie Anzahl der zu entnehmenden Packstücke (Einzelproben) bis 100 5 101 bis 300 7 301 bis 500 9 501 bis 1 000 10 über 1 000 15 (mindestens)
Lose Erzeugnisse
Masse der Partie in kg bzw. Anzahl der Einheiten je Partie Masse der Einzelproben in kg bzw. Anzahl der zu entnehmenden Einheiten (1) bis 200 10 201 bis 500 20 501 bis 1 000 30 1 001 bis 5 000 60 über 5 000 100 (mindestens)
(1) Bei grossausfallendem Obst und Gemüse (über 2 kg je Stück) müssen die Einzelproben mindestens 5 Stück umfassen.
(11) Möchte ein Mitgliedstaat ein anderes als das in Absatz 10 beschriebene Probenahmeverfahren anwenden, so kann die Kommission die Anwendung dieses Verfahrens in diesem Mitgliedstaat unter den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen zulassen.
In diesem Fall unterrichtet sie die anderen Mitgliedstaaten.
(12) In Ermangelung einer normgerechten Nachbesserung stellt der Kontrolleur ein Beanstandungsprotokoll unter Angabe der beanstandeten Mängel aus und vergewissert sich, daß nicht normgerechte Waren nicht auf den Markt für den Frischverbrauch gebracht werden.
Dazu stellt der Kontrolleur eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht, daß die Waren nicht zum Verbrauch in frischem Zustand zur Vermarktung gelangt sind, und gibt an, welche Maßnahmen getroffen wurden, damit gewährleistet ist, daß das Verbot befolgt wird.
(13) Nach der Kontrolle wird die Gesamtprobe dem Unternehmer und/oder Einführer oder seinem Vertreter wieder zur Verfügung gestellt.
Die zuständige Stelle ist nicht verpflichtet, die bei der Kontrolle beschädigten Teile der Gesamtprobe zu ersetzen. KAPITEL II Durchführung der Konformitätskontrolle bei in der Gemeinschaft angebautem Obst und Gemüse
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle von in der Gemeinschaft angebautem Obst und Gemüse, das zum Verbrauch in frischem Zustand für den Binnenmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt ist, erfolgt im Versandgebiet entweder am Ort der Verpackung und der Verladung oder auch auf der Versandstufe oder aber in den zuständigen Kontrollzentren sowie beim Eintreffen am Bestimmungsort in Großhandel oder in den Vertriebszentren.
(2) Der Unternehmer oder sein Vertreter übermittelt der zuständigen Stelle alle zur Durchführung der Kontrollen gemäß diesem Artikel erforderlichen Informationen. Diese Informationen umfassen die Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse sowie die genauen Angaben über den Ort und den Zeitraum des geplanten Versands sowie die vorgesehene Bestimmung.
Ausgenommen von dieser Auflage sind die Unternehmer, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 erfuellen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bei Waren mit einem Gewicht von höchstens 500 kg je Erzeugnis auf die Übermittlung von Angaben und die Kontrollen verzichten.
(4) Die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 9 wird ausgestellt, wenn das Obst und Gemüse für die Ausfuhr bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Diese Stellen können jedoch ihre Befugnisse ganz oder teilweise zugelassenen Privateinrichtungen übertragen oder diese Einrichtungen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragen. Die Zulassung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt und erfolgt aufgrund einer von dem Mitgliedstaat durchgeführten Ausschreibung, zu der Privateinrichtungen zugelassen werden können, die über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schulung erhalten haben;
b) Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind;
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(2) Die zuständige Stelle vergewissert sich regelmässig über die Durchführung, Anzahl und Wirksamkeit der von den zugelassenen Stellen durchgeführten Kontrollen.
Werden Abweichungen oder Unregelmässigkeiten festgestellt, die die normale Abwicklung der Kontrollen beeinträchtigen, oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung entzogen.
Die Zulassung kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.
(3) Die zugelassenen Stellen
a) gewähren jede Unterstützung zur Durchführung der Kontrollen und machen alle Angaben, die von den zuständigen Stellen für die Überwachung verlangt werden;
b) übermitteln der zuständigen Stelle alljährlich vor dem 31. Januar eine Liste der jeweils im Vorjahr von ihnen kontrollierten Unternehmer nebst einem Bericht über Verlauf und Ergebnis dieser Kontrollen.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats kann die Unternehmer von der Versandkontrolle freistellen und ihnen eine Freistellungsbescheinigung erteilen, sofern sie die Gewähr für die Einhaltung der gemeinsamen Qualitätsnormen durch die von ihnen vermarkteten Erzeugnisse bieten und über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schulung absolviert haben;
b) geeignete Ausrüstungen für die Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse;
c) Vorkühlungseinrichtungen, sofern die von ihnen in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse vor dem Transport gekühlt werden müssen;
d) Register, in dem alle durchgeführten Maßnahmen verzeichnet sind.
Die Freistellung wird für ein Jahr gewährt und kann erneuert werden.
(2) Die zuständige Stelle prüft regelmässig die Qualität der von dem freigestellten Unternehmer versandten Erzeugnisse.
Werden Abweichungen oder Unregelmässigkeiten festgestellt, die die Einhaltung gemeinsamen Qualitätsnormen beeinträchtigen, oder sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfuellt, so entzieht die zuständige Stelle die Freistellung.
Der von der Kontrolle freisgestellte Unternehmer leistet der zuständigen Stelle bei der Ausübung der Überwachung jede Unterstützung.
(3) Der von der Kontrolle freigestellte Unternehmer versieht jedes versandte Packstück mit einem Aufkleber entsprechend dem in Anhang III abgebildeten Muster unter Angabe der Nummer seiner Eintragung in dem Register gemäß Artikel 11 Absatz 3.
Artikel 7
Die Kontrollzentren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Stelle die Konformitätskontrolle in den von den zuständigen Behörden bezeichneten Kontrollzentren durchführt.
Die Kontrollzentren müssen so ausgestattet sein, daß sie die erforderlichen Konformitätskontrollen durchführen können.
Diese Ausstattung umfasst insbesondere:
- Fahrzeugrampen, die eine Probenahme an mehreren Stellen der Ladung ermöglichen;
- Kühleinrichtungen für die Lagerung der entladenen Packstücke;
- geeignete Kommunikationseinrichtungen;
- Geräte oder Einrichtungen für die zur Kontrolle erforderlichen Prüfungen und Analysen.
Die Kontrollen müssen nach dem Verfahren des Artikels 3 zuegig durchgeführt werden. KAPITEL III Konformitätskontrolle von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 8
(1) Obst und Gemüse mit Herkunft aus Drittländern, das zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist und gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegt, ist vor der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, mit der festgestellt werden soll, ob die Waren den gemeinsamen Qualitätsnormen bzw. im Falle anderer als europäischer Drittländer und nichteuropäischer Drittländer des Mittelmeerraums zumindest gleichwertigen Normen entsprechen.
(2) Die Kommission erstellt eine Gleichwertigkeitstabelle, in der die Güteklassen gemäß den Normen der betreffenden Länder den Güteklassen gemäß den gemeinsamen Qualitätsnormen gegenübergestellt sind.
Artikel 9
(1) Diese Waren werden vor ihrer Ausfuhr nach der Gemeinschaft der Konformitätskontrolle durch die amtlichen Kontrolldienste des ausführenden Drittlands unterzogen, sofern diese zuvor zugelassen wurden.
Die Liste der zuzulassenden amtlichen Kontrolldienste wird nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt. Die Kommission ergänzt oder ändert diese Liste.
(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 wird dem amtlichen Kontrolldienst eines Drittlands auf Antrag erteilt, wenn in seinem Hoheitsgebiet die gemeinsamen Qualitätsnormen oder zumindest gleichwertige Normen gemäß Artikel 8 Absatz 1 für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren angewandt werden.
Der amtliche Kontrolldienst muß ein offiziell anerkannter Dienst zur Konformitätskontrolle sein, der ausreichende Sicherheiten bietet und über das notwendige Personal, Material und die notwendigen Einrichtungen verfügt, um diese Kontrollen durchzuführen.
Die Informationen betreffend die Antragstellung und die übermittlung des Antrags auf die Zulassung werden den interessierten Kreisen regelmässig durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgemacht.
(3) Die Zulassung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt und kann nach eingehender Kontrolle, wenn insbesondere die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 vor Ort geprüft wurden, erneuert werden.
Die Kommission entzieht diese Zulassung jederzeit, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse mit Herkunft aus dem betreffenden Drittland die vorgeschriebenen Normen nicht erfuellen.
(4) Waren mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nach Absatz 3 zugelassen sind, müssen die von genanntem Kontrolldienst ausgestellte Kontrollbescheinigung gemäß Anhang 1 mitführen, die bescheinigt, daß das Erzeugnis die Qualitätsnorm erfuellt, nach der es eingestuft wurde. Diese Bescheinigung dient als Beleg dafür,. daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr normgerecht waren. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen regelmässig die Konformität der Erzeugnisse aus Drittländern. Zur Sicherung der Konformität entsprechend der Art des Erzeugnisses setzt der Kontrolldienst die Gültigkeitsdauer der Kontrollbescheinigung fest.
Ist die Gültigkeit der Kontrollbescheinigung abgelaufen, so findet Absatz 5 Anwendung.
(5) Waren mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nicht zugelassen sind, und Waren aus Drittländern, deren Kontrolldienste zugelassen sind, denen jedoch die Kontrollbescheinigung gemäß Anhang 1 bei der Einfuhr nicht beiliegt, werden von der Zollbehörde nur dann zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt, wenn die Ware gemäß Artikel 3 kontrolliert worden ist.
Sollten die Kontrollstellen auf die Kontrolle bestimmter Waren verzichten, so übermitteln sie den Zollbehörden die mit ihrem Dienstsiegel versehene Meldung gemäß Absatz 8 oder sie unterrichten diese in anderer Weise.
Die zuständige Stelle kann jedoch von den vorgenannten Kontrollen absehen, wenn die Erzeugnisse zur späteren Ausfuhr nach einem Drittland bestimmt sind.
(6) Die Vorschriften der Absätze 4 und 5 werden unbeschadet von Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen sowie von Kontrollen am Bestimmungsort im Großhandel oder in den Vertriebszentralen angewandt.
(7) Im Falle der Aufteilung der Partie in mehrere Teilsendungen bei der Lagerentnahme oder im Falle von Waren, die nicht dazu bestimmt sind, zum freien Verkehr im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abgefertigt zu werden, der die Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführt hat, ist der zuständige Kontrolleur gehalten,
- die Originalbescheinigung(en) aufzubewahren;
- dem Einführer oder ersten Käufer für jede Teilsendung der Partie eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung auszuhändigen.
(8) Der Einführer oder sein Vertreter ist verpflichtet, der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Grenzkontrollstelle für die Abfertigung der Waren, deren Art und Menge, die Zahl der Partien und den voraussichtlichen Ankunftstermin rechtzeitig zu melden. KAPITEL IV Kontrolle von Erzeugnissen, die zur industriellen Be- und Verarbeitung bestimmt sind
Artikel 10
(1) Gemeinschaftserzeugnisse, die zur Verarbeitung ausserhalb ihres Erzeugungsgebiets bestimmt sind, müssen die von der Kontrollstelle ausgestellte Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang II mitführen; ein Doppel dieser Bescheinigung ist von der Kontrollstelle unverzueglich der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zu übermitteln.
(2) Eingeführte Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt sind, können nur zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn sie die von den Einfuhrkontrollstellen ausgestellte Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang II mitführen; ein Doppel dieser Bescheinigung ist von der Kontrollstelle unverzueglich der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zu übermitteln.
(3) Nach der Verarbeitung sendet der Verarbeiter die Bescheinigung der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zurück.
(4) Die Prüfung kann vor Ort und anhand von Buchführungsunterlagen des betreffenden Unternehmens erfolgen.
Wird Betrug festgestellt, so wird der Zentralstelle der Kontrolldienste, welche die betreffende Bescheinigung der industriellen Zweckbestimmung erteilt haben, Mitteilung gemacht. KAPITAL V Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängel oder Qualitätseinbussen, die bereits bei der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, sorgt dafür, daß eine Beanstandung bis zur Großhandelsstufe binnen 24 Stunden den Zentralstellen der Kontrollstellen der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbussen, die bereits bei der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet, so melden die Kontrolldienste des betreffenden Mitgliedstaats diese Beanstandung binnen 24 Stunden der Kommission und den Zentralstellen der Kontrolldienste der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die Weiterleitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Unternehmer und Einführer von Obst und Gemüse und vergeben ihnen eine Kennummer.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Liste der
- Zentralstellen der Kontrolldienste,
- Kontrollzentren,
- und zugelassenen Stellen
der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der zugelassenen amtlichen Kontrolldienste der Drittländer.
Das Verzeichnis der freigestellten Unternehmer wird in den amtlichen Veröffentlichungen und/oder in der Fachpresse des betreffenden Mitgliedstaats gesondert veröffentlicht.
Artikel 12
Die Verordnungen Nr. 93/67/EWG, (EWG) Nr. 496/70, (EWG) Nr. 2638/69 und Nr. 80/63/EWG werden ab 1. Januar 1993 aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1992