*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1990
zur Änderung der Entscheidung 84/423/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Botsuana
(90/171/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Laut Entscheidung 84/423/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Bedingungen frisches Fleisch aus bestimmten Bezirken der Republik Botsuana in ihr Hoheitsgebiet einzuführen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben.
Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich weiterhin, seit September 1980 kam es zu keinem erneuten Ausbruch. Das seuchenfreie Gebiet kann durch Einbeziehung bestimmter neuer veterinärbehördlich überwachter Gebiete (Zonen 5 + 6) erweitert werden.
In diesem Zusammenhang müssen zur Beseitigung bisher bestehender Unklarheiten die Grenzen dieser Gebiete genauer beschrieben werden.
Die in Botsuana bestehende Lage wird von der Kommission weiterhin beobachtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 84/423/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Mit Ausnahme von nicht entbeintem Fleisch von Hausrindern gilt das in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene Verbot nicht für die folgenden veterinärbehördlich überwachten Gebiete von Botsuana:
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 5:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Nordwesten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern über das Bergbaugebiet von Orapa zum Central-Kalahari-Wild-Reservat verläuft;
- im Süden durch den Zaun, der vom Central-Kalahari-Wild-Reservat über die Makoba Quarantäne-Station zur Dukwe Quarantäne-Station verläuft;
- im Nordosten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern hin zum Zaun von Dukwe zur Makoba Quarantäne-Station verläuft.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 6:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Nordosten durch den Zaun, der von Vakaranga über die Mosojane Quarantäne-Station hin zu dem Zaun von Maitengwe bis zur Dukwe Quarantäne-Station verläuft;
- im Westen durch den Zaun, der von der Maitengwe Quarantäne-Station über Dukwe zur Makoba Quarantäne-Station verläuft;
- im Süden durch den Zaun von Thalamabele nach Serule;
- im Osten durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Francistown über Serule.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 7:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun, der entlang der Landesgrenze von Botsuana und Simbabwe von Tuli Circle nach Vakaranga verläuft;
- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Serule;
- im Süden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;
- im Südosten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika bis zum Zusammenfluß des Shashe und Limpopo und
- im Osten durch den Zaun, der von diesem Punkt nach Tuli Circle verläuft.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 8:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Westen durch den Zaun von Thalamabele nach Makoba;
- im Süden durch den Zaun von Makoba nach Makoro;
- im Osten durch die Eisenbahnlinie von Makoro nach Serule;
- im Norden durch den Zaun von Serule nach Thalamabele.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 9:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;
- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Makoro nach Serule;
- im Süden durch den Zaun von Makoro nach Sherwood;
- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika zwischen Sherwood und Zanzibar.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 10:
Das Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch den Zaun, der von Sherwood über die Quarantäne-Stationen von Makoro und Duakome nach Makoba verläuft;
- im Westen durch den Zaun von Makoba zum Central-Kalahari-Wild-Reservat;
- im Süden durch den Zaun, der von Buffles Drift über die Dibete Quarantäne-Station, Lephephe zum Central-Kalahari-Wild-Reservat verläuft;
- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika von Buffles Drift bis Sherwood.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 11:
Das Gebiet schließt ein:
- den Kweneng-Bezirk;
- den Southern-Bezirk;
- den Kgatleng-Bezirk;
- den Südost-Bezirk.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 12:
- das Gebiet des Ghanzi-Bezirks.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 13:
- das Gebiet des Kgalagadi-Bezirks.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 14:
- das Gelände des Schlachthofes Lobatse der Botsuana Meat Commission.
Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 18:
- das Gelände des Schlachthofes Francistown der Botsuana Meat Commission."
2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
»- Das Fleisch muß von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken stammen, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus nicht zugelassenen Gebieten in Nordbotsuana sowie nach der Reinigung und Desinfektion der Schlachthöfe von Lobatse und Francistown geschlachtet wurden."
3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
»- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung stammen von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus nicht zugelassenen Gebieten in Nordbotsuana sowie nach der Reinigung und Desinfektion der Schlachthöfe von Lobatse und Francistown geschlachtet wurden."
Artikel 2
Die Anhänge der Entscheidung 84/423/EWG werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 1990