ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
(93/231/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Ersuchen Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 66/403/EWG sind für bestimmte Schadorganismen Toleranzen festgesetzt.
Die Richtlinie 66/403/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten für Kartoffelpflanzgut ihrer heimischen Erzeugung strengere Anforderungen für die Anerkennung festlegen können.
Derartige Maßnahmen gegen Schadorganismen, die den Kartoffelanbau in den betreffenden Gebieten besonders bedrohen, möchten Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete anwenden.
Es hat sich gezeigt, daß der Verkehr mit Kartoffelpflanzgut bestimmter Kategorien, die keinen strengeren Anforderungen genügen als denen, die hinsichtlich bestimmter Schadorganismen in den Anlagen I und II der genannten Richtlinie vorgesehen sind, den Kartoffelanbau im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs besonders gefährdet.
Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 93/17/EWG (3) gemeinschaftliche Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut eingeführt und die Anforderungen und Bezeichnungen für diese Klassen festgelegt. Kartoffelpflanzgut dieser Klassen sollte auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vermarktet werden können, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG zur Anwendung strengerer Maßnahmen zu ermächtigen sind.
Ein Vergleich der im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs geltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die
- "EWG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;
- "EWG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
- "EWG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
Daher sollen Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer Hoheitsgebiete ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (5), niedergelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen in Spalte 2 des Anhangs aufgeführten Gebieten auf Basis-Kartoffelpflanzgut der folgenden gemeinschaftlichen Klassen zu beschränken, die mit der Richtlinie 93/17/EWG eingeführt worden sind:
a) "EWG-Klasse 1" oder "EWG-Klasse 2" für die Erzeugung von Kartoffelpflanzgut;
b) "EWG-Klasse 1", "EWG-Klasse 2" oder "EWG-Klasse 3" für den Kartoffelanbau.
Artikel 2
Um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf Dauer erfuellt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten ein ständiges System regelmässiger amtlicher Kontrollen und entsprechender Kontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab dem Tag anwendbar, der für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (6) vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. März 1993