VERORDNUNG (EG) Nr. 587/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/95 (4), sind die Informationen zur Verwaltung des Marktes für Milcherzeugnisse festgelegt, die der Kommission regelmäßig mitzuteilen sind. Zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wurden ab Juli 1995 zusätzliche oder genauere Informationen über die Ausfuhren erforderlich, insbesondere bezüglich der Lizenzanträge und ihrer Verwendung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige Bestimmungen über die zusätzlichen Informationen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wurden. Sie sind daher genauer zu fassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 398/96 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (6) wurden besondere Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse nach Kanada erlassen. Daher ist die Mitteilung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. Arbeitstäglich bis 18. 00 Uhr die Mengen,
a) - für die am selben Tag Lizenzen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) beantragt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode,
oder gegebenenfalls,
- daß keine Lizenzen beantragt wurden;
b) für die am selben Tag vorläufige Lizenzen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode, mit Angabe der Ausschreibungsfrist und der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht;
c) für die am selben Tag Lizenzen nach Buchstabe b) endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode, mit Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz.
2. Bis zum 16. jeden Monats für den Vormonat die Mengen,
a) für die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 Lizenzanträge annulliert wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur unter Angabe des Erstattungssatzes;
b) für die nach Artikel 33 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (**) Lizenzanträge zurückgegeben wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur unter Angabe des Erstattungssatzes;
c) die nach Ungültigwerden der betreffenden Lizenzen nicht ausgeführt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, unter Angabe des Erstattungssatzes und der nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 endgültig erteilten Lizenzen;
d) für die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 eine Änderung des Codes genehmigt wurde, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur;
e) für die nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 endgültige Lizenzen erteilt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur.
3. Bis zum 16. jeden Monats für den vorvorigen Monat die Mengen,
a) für die mit oder ohne Erstattung die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt wurden, aufgegliedert nach KN-Code und Bestimmungscode;
b) für die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 die Bezeichnung geändert wurde, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, unter Angabe der betreffenden Buchstaben a) oder b);
c) auf die Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (***) angewandt wurde, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung für die in der Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlich gewährten Erstattung.
4. Am letzten Arbeitstag jeder Woche für die Vorwoche die Mengen, für die Lizenzen nach Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und getrennt:
i) nach Mengen mit Erstattungsantrag,
ii) nach Mengen ohne Erstattungsantrag.
5. Die Angaben nach Nummer 1 Buchstabe a) und b) werden mittels IDES, die anderen Angaben per Fernschreiben oder Telefax mitgeteilt.
(*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(**) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(***) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergänzen bis zum 1. Juli 1996 die nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bereits erfolgten Mitteilungen durch die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Zusatzangaben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 1996