ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/53/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu treffen (92/106/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/661/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel mitteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission am 13. September 1985, daß sich bei Stichproben an Kartoffeln mit Ursprung in Niedersachsen der Verdacht auf Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel ergeben habe. Ergänzend teilte sie mit, daß sich an fünf Proben der Kartoffelernte 1986 des betreffenden Bundeslandes der Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel bestätigt habe.
Deutschland hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß neue Stichproben aus der Kartoffelerzeugung Niedersachsens und Schleswig-Holsteins 1988 den Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel bestätigten; diese Feststellung trifft auch auf eine in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Sendung zu.
In Anbetracht dieser Situation ermächtigte die Kommission die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 90/53/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/490/EWG (5), die darin beschriebenen ergänzenden Maßnahmen zu treffen.
Gemäß vorgenannter Entscheidung ist die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1991 befristet.
Die gemäß der Entscheidung entnommenen Proben von in andere Mitgliedstaaten verbrachten Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland sowie die gemäß der Richtlinie 80/665/EWG in Ländern ausser Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführten Untersuchungen lassen keinen Befall durch bakterielle Ringfäule erkennen.
Bisher konnten jedoch weder der Befallsherd festgestellt noch das Ausmaß des Befalls in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ermittelt werden.
Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten zur Durchführung ergänzender Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum zu ermächtigen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 90/53/EWG wird das Datum "31. Dezember 1991" durch das Datum "30. Juni 1992" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Januar 1992