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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/32.736 - Moosehead/Whitbread
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/186/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
Im Hinblick auf die am 2. Juni 1988 von Whitbread & Co. plc und Moosehead Breweries Ltd vorgenommene Anmeldung betreffend die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz von Moosehead an Whitbread für das Brauen und den Verkauf von Bier unter dem Warenzeichen Moosehead innerhalb des Vereinigten Königreichs,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
Die Anmeldung
(1) Am 2. Juni 1988 haben Moosehead Breweries Limited, New Brunswick, Kanada, und Whitbread and Company plc, London, gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 der Kommission eine Reihe von Vereinbarungen gemeldet, die zwischen ihnen am 12. Mai 1987 und am 1. Mai 1988 geschlossen worden waren.
(2) Die Parteien haben für diese Vereinbarungen ein Negativattest oder hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragt.
Die Parteien
(3) Moosehead, New Brunswick, Kanada, ist eine Tochtergesellschaft im Alleinbesitz von Sevenacres Holding Limited. Ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung, der Verkauf und Vertrieb von Bier; Moosehead besitzt in der Gemeinschaft keine Brauereiinteressen.
(4) Die in England niedergelassene Brauerei Whitbread betreibt rund 6 000 Gaststätten entweder unter eigener Leitung oder im Rahmen von Pachtverträgen. Ihr Umsatz belief sich im Jahr 1987 auf 1,554 Milliarden £ Stg.
Produkt und Markt
(5) Gegenstand der Vereinbarungen ist die Herstellung eines Biers im Vereinigten Königreich, das von Moosehead in Kanada und in anderen Ländern unter dem Warenzeichen »Moosehead" verkauft wird (nachfolgend »das Erzeugnis" genannt). Dieses Bier gleicht in seiner Beschaffenheit und seinem Alkoholgehalt anderen derzeit auf dem britischen Markt verkauften »non premium"-Lagerbieren, hat aber einen den kanadischen Lagerbieren eigenen Geschmack.
(6) 1. Wie bereits in der Entscheidung 84/381/EWG der Kommission (»Carlsberg") (1) dargelegt, unterscheidet sich der britische Biermarkt von anderen europäischen Märkten aufgrund folgender Gegebenheiten:
2. Bier wird im Vereinigten Königreich überwiegend als Zapfbier in Gaststätten verkauft; 81 % (2) des Gesamtabsatzes entfällt auf Schankstätten mit Voll-Lizenz. 75 % des im Vereinigten Königreich abgesetzten Biers wird als Zapfbier verkauft. Im Jahr 1987 entfielen 45 % des gesamten Bierverbrauchs auf sogenanntes Lagerbier (3). Um ein neues Bier in grösseren Mengen auf den Markt bringen zu können, muß ein Anbieter deshalb Zugang zu einer bestimmten Anzahl von Schankstätten haben.
3. Da die Brauereien weitgehend über eigene Vertriebseinrichtungen verfügen, besteht in Großbritannien kein grösseres, von den Brauereien unabhängiges Vertriebssystem.
4. Die meisten britischen Schankstätten sind vertraglich gebunden, Bier von nur einer einzigen Brauerei abzunehmen. Tatsächlich befinden sie sich im Besitz der Brauerei, mit der sie die Lieferverträge schließen. Da fast das gesamte Zapfbier, auf das mehr als drei Viertel des gesamten Bierabsatzes entfällt, in Gaststätten mit Voll-Lizenz verkauft wird, die zu 57 % den Brauereien gehören und daher »gebunden" sind, ist für einen ausländischen Bierhersteller, der auf dem britischen Markt verkaufen möchte, die Zusammenarbeit mit einer inländischen Brauerei äusserst nützlich, wenn nicht unabdingbar.
Die Anzahl der Schankstätten mit Voll-Lizenz, die verpflichtet sind, Bier von nur einer Brauerei zu beziehen, wird bis 1. November 1992 wahrscheinlich zurückgehen, wenn im Zuge der Durchführung der Supply of Beer Order (Bierlieferverordnung) alle Brauereien mit mehr als 2 000 Schankstätten die Bindung der Hälfte der Betriebe oberhalb dieser Hoechstgrenze werden aufgeben müssen. Auch werden die Schankstätten, die verpflichtet sind, ihre Biere bei einer einzigen inländischen Brauerei zu kaufen, ab dem 1. Mai 1990 frei sein, ein weiteres Bier auszuwählen und andere nichtalkoholische Getränke zu kaufen. Dennoch wird weiterhin ein erheblicher Teil des Bierverbrauchs im Vereinigten Königreich auf die »gebundenen" Schankstätten entfallen.
5. Die sechs grössten britischen Brauereien (4), die im Jahr 1987 einen Marktanteil im Vereinigten Königreich von rund 82 % auf sich vereinigten, verkaufen untereinander zahlreiche Biersorten und verschiedene Marken von Lagerbier. Auf Whitbread entfiel in diesem Jahr ein Anteil von 12 % des Einzelverkaufs von Bier im Vereinigten Königreich.
Die Vereinbarungen
Allgemeine Bestimmungen
(7) 1. Die Vereinbarungen bestehen aus drei Verträgen: der Vereinbarung über Absatzfragen und über technische Fragen, der Vereinbarung über die Verwendung von Warenzeichen vom 12. Mai 1987 und der Übertragungsvereinbarung (Assignment agreement) vom 1. Mai 1988. Die Kommission sieht diese drei Verträge als eine einzige Vereinbarung an, die nachstehend als »Vereinbarung" bezeichnet wird.
2. Moosehead gewährt im Rahmen der Vereinbarung Whitbread das alleinige und ausschließliche Recht zur Herstellung, Förderung, Vermarktung und zum Verkauf des zum Absatz unter dem Namen »Moosehead" hergestellten Biers im Vereinigten Königreich, den Kanalinseln und der Insel Man (nachfolgend »Vertragsgebiet" genannt) unter der Verwendung des geheimen Know-how von Moosehead. Whitbread entrichtet an Moosehead eine Gebühr für dieses ausschließliche Recht.
3. Whitbread gewährleistet, daß die Qualität des hergestellten Biers und die Art und Qualität der verwendeten Rohstoffe den Spezifikationen von Moosehead entsprechen.
4. Whitbread verpflichtet sich, ausserhalb des Vertragsgebiets weder um Abnehmer zu werben, noch Niederlassungen zu errichten oder Lager für den Vertrieb des Erzeugnisses zu unterhalten. Es darf jedoch Aufträge aus Mitgliedstaaten, um die es nicht nachgesucht hat, ausführen.
5. Whitbread verpflichtet sich ferner, für die Dauer der Vereinbarung kein anderes Bier des kanadischen Typs im Vertragsgebiet herzustellen oder zu fördern.
Bestimmungen über Warenzeichen
(8) 1. Whitbread verpflichtet sich, das Erzeugnis ausschließlich unter dem Warenzeichen »Moosehead" zu verkaufen und dieses ausschließlich auf dem Erzeugnis oder in Verbindung damit zu verwenden.
Die Inhaberrechte an den Warenzeichen im Vereinigten Königreich werden an Whitbread und Moosehead gemeinsam übertragen. Damit soll nach dem Willen der Parteien die Berechtigung von Whitbread garantiert werden, das Warenzeichen für die Laufzeit der Vereinbarung verwenden zu dürfen. Whitbread erhält von Moosehead eine ausschließliche Lizenz zur Verwendung des Warenzeichens im Zusammenhang mit dem Erzeugnis für die Dauer der Vereinbarung im Vereinigten Königreich.
2. Moosehead verpflichtet sich, ohne die Zustimmung von Whitbread im Vereinigten Königreich keinen Antrag auf Eintragung eines Warenzeichens zu stellen, kein Warenzeichen eintragen zu lassen oder zu verwenden, bei dem eine Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr mit dem Moosehead-Warenzeichen besteht.
3. Whitbread erkennt das Eigentum von Moosehead an dem Warenzeichen und die Gültigkeit der entsprechenden Eintragungen an und verpflichtet sich, alle mit der Eintragung des Warenzeichens verbundenen Auflagen zu befolgen sowie alles zu unterlassen, was die Eintragung oder das Eigentum ungültig machen würde oder könnte; es wird keine Anträge auf Änderung oder Streichung der eingetragenen Warenzeichen stellen.
4. Nach Ablauf der Vereinbarung wird Whitbread an Moosehead ihre Rechte, Ansprüche und Interessen an den Warenzeichen und dem damit verbundenen Goodwill zurückübertragen und sich Anträgen auf Eintragung von Moosehead als alleiniger Inhaber des Warenzeichens anschließen. Whitbread verpflichtet sich, das Warenzeichen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zu verwenden.
Bestimmungen über Know-how
(9) 1. Moosehead verpflichtet sich, das für die Herstellung des Erzeugnisses erforderliche Know-how an Whitbread weiterzugeben und Whitbread nach Bedarf mit Hefe zu beliefern.
2. Whitbread verpflichtet sich, die Anweisungen und Spezifikationen von Moosehead in Bezug auf das Know-how zu befolgen und Hefe nur von Moosehead bzw. einem von Moosehead bezeichneten anderen Lieferanten zu beziehen.
3. Whitbread verpflichtet sich, das von Moosehead mitgeteilte Know-how ausschließlich für die Herstellung des Erzeugnisses zu verwenden und es vertraulich zu behandeln.
(10) Die Marketingstrategie für den Absatz des Erzeugnisses und die Marken- und Verkaufsplanung in dem Vertragsgebiet müssen von den Parteien gemeinsam festgelegt werden; Whitbread ist jedoch für die Durchführung dieser Strategie allein zuständig und trägt die damit verbundenen Kosten.
Dauer der Vereinbarung
(11) Die Vereinbarung trat am 1. Mai 1987 in Kraft; sie gilt für unbestimmte Zeit und kann innerhalb folgender Fristen gekündigt werden:
- einer Frist von einem Jahr bis zehn Jahren durch jede Partei, wenn bestimmte Mengen des Erzeugnisses von Whitbread nicht verkauft worden sind;
- einer kürzeren Frist durch jede Partei, wenn eine Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat oder wenn wesentliche Änderungen in den Besitz- oder Kontrollverhältnissen bei einer Partei eingetreten sind.
(12) Nach Beendigung der Vereinbarung ist Whitbread verpflichtet, die Herstellung des Erzeugnisses einzustellen, sämtliches Know-how Moosehead zurückzugeben und es in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Whitbread darf die Warenzeichen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verwenden und muß die daran erworbenen Rechte, Ansprüche und Interessen an Moosehead zurückübertragen. Whitbread ist verpflichtet, das Know-how gegenüber Dritten weiterhin geheimzuhalten.
Das Verbringen der Parteien
Die Parteien haben sich wie folgt geäussert:
(13) 1. Moosehead oder die mit ihm verbundenen Unternehmen verfügen weder über Produktionsanlagen und Vertriebseinrichtungen in der EG, noch über Erfahrungen mit dem Absatz von Bier im Vereinigten Königreich und wären deshalb kommerziell nicht in der Lage, kurzfristig eigene Einrichtungen zur Herstellung des Erzeugnisses aufzubauen. Angesichts der Beschaffenheit des Einzelhandelsmarktes für Bier und der Entfernung und des Umfangs, in denen der Absatz aufgebaut werden müsste, wäre es für Moosehead nicht wirtschaftlich, sein eigenes Vertriebsnetz aufzubauen oder sein Bier über unabhängige Großhändler abzusetzen.
2. Whitbread verfügt über beschränkte Erfahrungen mit kanadischem Lagerbier und hat keinen Zugang zu der Hefekultur, die dem Bier von Moosehead seinen besonderen Geschmack verleiht und es von anderen Lagerbieren unterscheidet; ferner verfügt es nicht über die technischen Informationen, die sich im Besitz von Moosehead befinden und zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlich sind, das Gegenstand dieser Vereinbarung ist; Whitbread ist somit nicht in der Lage, ohne Unterstützung von Moosehead dieses für den britischen Markt neue Erzeugnis herzustellen. Es könnte jedoch aufgrund seiner Braueinrichtungen und Erfahrungen dieses Bier für das Vertragsgebiet mit der Unterstützung durch Moosehead brauen. Ferner ist zu bedenken, daß Whitbread nicht im Besitz eines bekannten Warenzeichens in Kanada ist. 3. Die Parteien machen geltend, daß die Vereinbarung aufgrund dieser Gegebenheiten zur Verbesserung der Herstellung und des Vertriebs der Waren beitrage, da dieses Bier ohne die Vereinbarung nicht mit der gleichen Geschwindigkeit und in einem Verbreitungsgebiet dieser Grösse hätte hergestellt werden können, weshalb das Erzeugnis einer geringeren Anzahl von Verbrauchern und zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestanden hätte; sie machen zweitens geltend, daß die Vereinbarung die Herstellung des Erzeugnisses im Vertragsgebiet ermöglicht, weshalb es frischer geliefert und billiger abgegeben werden könne, da über kürzere Entfernungen transportiert werden muß.
Der ausgeprägte Wettbewerb auf dem britischen Lagerbiermarkt wird gewährleisten, daß die Nutzwirkungen der Vereinbarung an die Verbraucher weitergegeben werden, und verhindern, daß aufgrund der Vereinbarung der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des betreffenden Erzeugnisses ausgeschaltet wird.
Die wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen der Vereinbarung sind unerläßlich, um Whitbread das erforderliche Zutrauen zu geben, erhebliche Beträge für die Einführung einer neuen Biermarke in einem wettbewerbsintensiven Markt zu investieren, und um Moosehead in die Lage zu versetzen, das Brauen und den Verkauf seines Erzeugnisses einer anderen Brauerei in dem Bewusstsein anzuvertrauen, daß der Lizenznehmer seine Anstrengungen zur Förderung und zum Absatz von kanadischen Lagerbieren ausschließlich auf Moosehead-Bier konzentrieren wird.
4. Die Whitbread auferlegte Verpflichtung, bestimmte konkurrierende Biersorten für die Laufzeit der Vereinbarung nicht zu verkaufen, ist zur Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung ebenfalls unerläßlich.
(14) Einwendungen von Seiten Dritter sind nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung nicht eingegangen.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Artikel 85 Absatz 1
(15) 1. Die ausschließliche Lizenz für die Verwendung des Warenzeichens und des Know-hows für die Herstellung und den Absatz von Moosehead-Bier, das Verbot aktiver Verkäufe ausserhalb des Vertragsgebiets und die Wettbewerbsverbotsklausel (s. Ziffern 8.1, 7.2, 7.4 und 7.5) werden von dem Verbot von Artikel 85 Absatz 1 erfasst, da sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
Die Ausschließlichkeitsbestimmungen der Lizenz bewirken den Ausschluß der fünf anderen grossen Brauereien im Vertragsgebiet von der Verwendung des Moosehead-Warenzeichens als Lizenznehmer, selbst wenn diese daran interessiert und dazu in der Lage wären.
Das dem Lizenznehmer auferlegte Verbot, aktive Verkäufe ausserhalb des Vereinigten Königreichs vorzunehmen und konkurrierende Biersorten zu vermarkten, ist eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs, da Whitbread angesichts seiner umfangreichen Produktionskapazität in der Lage wäre, andere Märkte im Gemeinsamen Markt zu beliefern und andere kanadische Biersorten zu vertreiben.
Diese Wettbewerbsbeschränkungen könnten den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einem spürbaren Ausmaß beeinträchtigen, da sie eine Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten unter anderen als den ohne die Vereinbarung herrschenden Voraussetzungen bezwecken und weil der Einfluß der Parteien auf die Marktbedingungen angesichts ihrer Grösse erheblich ist. Dies trifft insbesondere auf das Verbot aktiver Verkäufe ausserhalb des Vertragsgebiets zu.
2. Die sonstigen Bestimmungen der Vereinbarung werden von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfasst, da sie keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bezwecken oder bewirken. Dies gilt z. B. für die Whitbread auferlegte Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Qualitätsnormen, für einige Bestimmungen über Know-how sowie für das Verbot, das Warenzeichen anzufechten.
3. Die in den Ziffern 9.1, 9.2 und 9.3 erläuterten Bestimmungen über Know-how werden von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfasst, da es sich nicht um eine ausschließliche Know-how-Übertragung handelt und die dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtungen die Gewährung der Warenzeichenlizenz lediglich ergänzen und das Wirksamwerden der Lizenz ermöglichen.
Insbesondere wird die Verpflichtung zum ausschließlichen Bezug von Hefe (s. 9.2) nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfasst, da die technisch zufriedenstellende Verwertung des überlassenen Wissens und die Übereinstimmung zwischen dem von Moosehead und dem von Whitbread gebrauten Lagerbier gewährleistet werden müssen.
4. Zum Verbot der Anfechtung des Warenzeichens:
a) Im allgemeinen kann sich eine Nicht-Angriffsklausel bezueglich des Warenzeichens auf das Eigentum und/oder die Gültigkeit beziehen:
- Das Eigentum an einem Warenzeichen kann insbesondere angefochten werden, wenn zuvor ein identisches Warenzeichen verwendet wird oder eingetragen ist. Eine Bestimmung in einer Vereinbarung über Ausschließlichkeit von Warenzeichenlizenzen, die den Lizenznehmer verpflichtet, das Eigentum an dem Warenzeichen nicht anzufechten, stellt an sich keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. Unabhängig davon, ob sich das Warenzeichen im Eigentum des Lizenzgebers oder des Lizenznehmers befindet, ist seine Verwendung durch Dritte ohnehin ausgeschlossen, so daß der Wettbewerb dadurch nicht berührt wäre.
- Die Gültigkeit eines Warenzeichens kann nach nationalem Recht aus vielerlei Gründen angefochten werden, insbesondere, wenn es zu allgemein gefasst oder beschreibend ist. Ist eine Anfechtungsklage erfolgreich, kann das Warenzeichen Gemeinbesitz und vom Lizenznehmer und von jedermann ohne Einschränkungen verwendet werden.
Die vorliegende Klausel kann eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 darstellen, weil sie zu dem Erhalt eines Warenzeichens beitragen kann, was eine ungerechtfertigte Abschottung ihres bestimmten Marktes bedeutet.
Wettbewerbsbeschränkungen werden nur dann von Artikel 85 Absatz 1 erfasst, wenn sie spürbar sind. Allein das Eigentum an einem Warenzeichen verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht, Erzeugnisse unter diesem Zeichen zu verkaufen. Seinen Wettbewerbern steht es frei, das betreffende Erzeugnis unter einem anderen Warenzeichen auf den Markt zu bringen. Dieses Verbot wäre jedoch nur dann eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1, wenn die Verwendung eines weithin bekannten Warenzeichens einem Unternehmen, das in einen Markt eintritt oder darin in Wettbewerb steht, erhebliche Wettbewerbsvorteile verleiht und das Fehlen eines Warenzeichens eine spürbare Marktzutrittsschranke darstellen würde.
b) Im vorliegenden Fall ist es Whitbread nicht möglich, das Eigentum an dem Warenzeichen oder dessen Gültigkeit anzufechten.
Bezueglich der Gültigkeit des Moosehead-Warenzeichens ist zu berücksichtigen, daß es auf dem britischen Lagerbiermarkt des Vertragsgebiets noch relativ neu ist. Der Erhalt des Moosehead-Warenzeichens bedeutet daher weder für Unternehmen, die in diesen Markt eindringen wollen, noch für Wettbewerber auf dem Biermarkt im Vertragsgebiet einen spürbaren Nachteil. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß das Verbot der Anfechtung der Gültigkeit des Warenzeichens (s. 15.4) keine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt und nicht unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt. Soweit diese Klausel das Eigentum betrifft, stellt sie aus den oben, unter dem ersten Gedankenstrich des Buchstaben b) der Ziffer 15.4 genannten Gründen keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar.
Artikel 85 Absatz 3
(16) 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission (1) vorgesehene Gruppenfreistellung findet auf kombinierte Know-how- und Warenzeichenlizenzen Anwendung, bei denen, wie in Artikel 1 Absatz 1 geregelt, die Warenzeichenlizenz eine begleitende Absprache gegenüber der Know-how-Vereinbarung ist. In diesem Fall ist das Interesse der Parteien hauptsächlich auf die Verwertung des Warenzeichens gerichtet und nicht so sehr auf die des Know-how. Die Parteien sehen den kanadischen Ursprung der Marke als entscheidend für den Erfolg der Marketing-Kampagne an, die Moosehead als kanadisches Bier anpreist. Unter diesen Umständen ist die das Warenzeichen betreffende Bestimmung der Vereinbarung keine begleitende Absprache und die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 daher nicht anwendbar.
2. Angesichts der Besonderheiten des britischen Biermarktes (s. Ziffern 6.1 bis 6.5 oben) ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinbarung dazu geeignet ist, zur Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung von Moosehead-Bier im Vereinigten Königreich beizutragen und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Hierbei waren insbesondere folgende Erwägungen maßgeblich:
- Der mit Moosehead-Bier erzielte Umsatz würde den Kapitalaufwand nicht rechtfertigen, der mit dem Aufbau besonderer Brauereianlagen für den Markt im Vertragsgebiet verbunden wäre. Da die Vereinbarung vorsieht, daß Whitbread das Bier in seinen vorhandenen Anlagen braut, ist sie dazu geeignet, die Herstellung dieses Erzeugnisses im Gemeinsamen Markt zu verbessern. Ferner erfolgt die Herstellung näher am Absatzmarkt, so daß das Bier nicht mehr aus Kanada eingeführt werden muß und die Transportkosten somit verringert werden können; dies ist der Beitrag der Vereinbarung zum wirtschaftlichen Fortschritt.
- Das Bier von Moosehead kann aufgrund der Vereinbarung in das umfassende Vertriebsnetz von Whitbread einbezogen werden. Da sich der entsprechende Markt durch eine geringe Anzahl unabhängiger Vertriebsnetze auszeichnet, ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinbarung dazu geeignet ist, zur Verbesserung der Verteilung von Moosehead-Bier im Vereinigten Königreich beizutragen.
- Whitbread ist im Besitz einer Anzahl »gebundener" Schankstätten. Die Vereinbarung trägt zum unmittelbaren Zugang von Moosehead-Bier zu einer grösseren Anzahl von Einzelverkaufsstätten bei, ohne daß ein besonderer Zeit- und Kostenaufwand erforderlich wäre, um unabhängige Vertriebssysteme für die Verteilung dieses Biers zu gewinnen. Auf diese Weise trägt die Vereinbarung ebenfalls zur Verbesserung der Verteilung von Moosehead-Bier im Vereinigten Königreich bei.
Aus der Vereinbarung ergeben sich Vorteile für die Verbraucher, da diesen durch das Angebot eines neuen Biers in dem Vertragsgebiet eine grössere Auswahl zur Verfügung steht.
Wenn man das Vorhandensein einer Vielzahl gleichartiger, konkurrierender Biermarken und die Fähigkeit der Parteien berücksichtigt, das Bier an Dritte für die Ausfuhr nach anderen EG-Märkten abzugeben, werden die Parteien nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des betreffenden Erzeugnisses auszuschalten.
Bei der Prüfung, ob die Vereinbarung diese beiden Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt, hat die Kommission insbesondere die Liberalisierungsmaßnahmen der britischen Regierung für den Biermarkt des Vereinigten Königreichs berücksichtigt. Diese Maßnahmen werden während der Gültigkeitsdauer der mit dieser Entscheidung gewährten Freistellung ihre volle Wirksamkeit entfalten.
Unter Berücksichtigung der vorteilhaften Auswirkungen der wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen dieser Vereinbarung auf die Herstellung und den Absatz von Bier und dabei insbesondere der Wettbewerbsverbotsklausel hält die Kommission diese Bestimmungen für die Verwirklichung der Ziele von Artikel 85 Absatz 3 für unerläßlich. Somit kann eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erlassen werden.
3. Die bei der Kommission am 2. Juni 1988 angemeldete Vereinbarung bleibt bis zur Kündigung durch eine der Parteien in Kraft. Es ist angezeigt, in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 eine auf zehn Jahre befristete Freistellungserklärung abzugeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag werden die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels auf die der Kommission am 2. Juni 1986 von Moosehead Breweries Limited und von Whitbread and Company plc angemeldete Vereinbarung für die Zeit vom 3. Juni 1988 bis 2. Juni 1998 für nicht anwendbar erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Moosehead Breweries Limited,
89, Main Street,
Saint John West,
New Brunswick, E2M 3M2,
Kanada;
2. Whitbread and Company plc,
Brewery,
Chiswell Street,
London EC1Y 6SD,
Vereinigtes Königreich.
Brüssel, den 23. März 1990