VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zum Verkauf durch Ausschreibung von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf die Artikel 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 (5), regelt den Absatz des aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnenen und im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Alkohols.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 (6) und (EWG) Nr. 3390/90 (7) der Kommission zur Eröffnung eines Verkaufs von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen durch Sonderausschreibung zur innergemeinschaftlichen Verwendung im Kraftstoffsektor wurden durch die Ausschreibungen 7/90 EG bzw. 8/90 EG 4,8 Millionen hl reiner Alkohol zum Verkauf angeboten.
Für die Firmen, welche den Zuschlag erhalten haben, erweist es sich nach Verkauf eines Teils des verarbeiteten Alkohols, insbesondere wegen der Entwicklung von Ersatzstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, als nach wie vor sehr schwierig, derartig grosse Mengen Alkohol auf dem Kraftstoffmarkt der Gemeinschaft abzusetzen.
Damit dieser Alkohol gemäß den Zielsetzungen des Gemeinschaftsrechts einer geeigneten Verwendung zugeführt werden kann, gleichzeitig aber unter Berücksichtigung des grossen Umfangs der Zuschlagsmenge und der Störanfälligkeit der anderen Absatzmärkte als des Kraftstoffmarkts jede Störung des Gemeinschaftsmarkts für Alkohol und alkoholische Getränke ausgeschlossen wird, sollten die jeweils vorgesehenen Alkoholmengen verkleinert werden. Ausserdem sollten die Alkoholmengen nicht mehr ausgeschrieben werden, für die noch keine Übernahme vorgesehen ist.
Ferner ist die Ausfallbürgschaft für die Alkoholmengen, die noch dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden müssen, nur freizugeben, wenn der gesamte Alkohol der betreffenden Partien auf dem Kraftstoffsektor in der Gemeinschaft Verwendung gefunden hat. Angesichts der Empfindlichkeit der Alkoholmärkte, insbesondere hinsichtlich der auf dem Markt für nichttraditionelle Ersatzkraftstoffe bestehenden Unsicherheiten, soll unter den vorliegenden besonderen Voraussetzungen mit dieser Auflage sichergestellt werden, daß die betreffenden Mengen vollständig übenrommen und abgesetzt werden.
Schließlich ist es erforderlich, daß die Beförderung und Verarbeitung des verkauften Alkohols sowie die Verwendung des Enderzeugnisses kontrolliert werden, um zu gewährleisten, daß der betreffende Alkohol verwendet wird, ohne den Alkoholmarkt zu stören.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/90 ist lediglich die 640 000 hl reinen Alkohol umfassende erste Partie der Sonderausschreibung 7/90 EG zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft bestimmt. Diese Menge muß ebenfalls in der Gemeinschaft verarbeitet werden.
(2) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3390/90 sind lediglich die insgesamt 640 000 hl reinen Alkohol umfassenden zwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EG zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft bestimmt. Diese Menge muß ebenfalls in der Gemeinschaft verarbeitet werden.
Artikel 2
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 der Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 und (EWG) Nr. 3390/90 muß, vorbehaltlich höherer Gewalt, die Verwendung des Alkohols der ersten Partie der Sonderausschreibung 7/90 EG und der zwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EG innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sein.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8) wird die mit Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehene Ausfallbürgschaft von der betreffenden Interventionsstelle freigegeben, wenn der gesamte Alkohol der ersten Partie der Sonderausschreibung 7/90 EG und der zwei ersten Partien der Sonderausschreibung 8/90 EG in der Gemeinschaft als Kraftstoff verwendet ist.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Kontrollen schließen unbeschadet besonderer Regelungen des Gemeinschaftsrechts folgendes ein:
- die einzelstaatliche Kontrolle gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93. Diese Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Überwachung von einheimischem Alkohol und Erdölerzeugnissen angewendet werden, sobald der Alkohol zu Kraftstoff verarbeitet ist, insbesondere auf der Erzeugungs-, Vermarktungs- und der Endverbrauchsstufe;
- eine ergänzende Kontrolle durch eine internationale Überwachungsgesellschaft. Diese Gesellschaft überwacht insbesondere die Beförderung des verarbeiteten oder noch nicht verarbeiteten Alkohols zwischen mehreren Mitgliedstaaten und stellt sicher, daß der Alkohol nicht nach einem Drittland ausgeführt wird. Diese Kontrolle umfasst die Entnahme von Proben auf verschiedenen Stufen, um die Art des beförderten Alkohols durch Analysen feststellen zu können. Die diesbezueglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers;
- die nachstehenden Sondermaßnahmen:
- Denaturierung des Alkohols nach dem von der Kommission im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle bestimmten Verfahren;
- Bestimmung der Menge des zur Herstellung des Enderzeugnisses vewendeten Weinalkohols unter der Aufsicht der zuständigen Kontrollstelle und im Einvernehmen mit der Kommission;
- Kontrolle der Verwendung des Enderzeugnisses in der Gemeinschaft durch die nach dem betreffenden Landesrecht zuständige Kontrollstelle. Das Kontrollexemplar T 5 oder die von der zuständigen Kontrollstelle ausgestellte gleichwertige Kontrollbescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (9) darf erst mit einem Sichtvermerk versehen werden, wenn die auf das Enderzeugnis zu erhebenden Abgaben entrichtet sind und nicht mehr erstattet werden können;
- wird in einem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Kraftstoff keine Abgabe erhoben, darf das Kontrollexemplar T 5 oder die gleichwertige Kontrollbescheinigung erst mit einem Sichtvermerk versehen werden, wenn der Zuschlagsempfänger die für den betreffenden Kraftstoff geltenden steuerlichen Auflagen in dem Mitgliedstaat der Endverwendung erfuellt hat und der Kauf auf dem Markt der Gemeinschaft nachgewiesen ist.
Artikel 5
Die für eine ordnungsgemässe Durchführung für den in Artikel 1 genannten Alkohol geleistete Sicherheit wird freigegeben, wenn folgende Unterlagen vorliegen:
- ein Bericht der internationalen Überwachungsgesellschaft. Dieser Bericht betrifft vor allem die Überprüfung der beförderten Alkoholmengen, die Bewertung etwaiger Verlustmengen und Bemerkungen bezueglich der Denaturierung und Verarbeitung des Alkohols. Die Interventionsstelle, bei der diese Sicherheit geleistet wurde, überprüft die Verläßlichkeit dieses Berichts und übermittelt der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung über die verwendeten Alkoholmengen;
- das Ergebnis der nach dem Verfahren der kernmagnetischen Resonanz durchgeführten Analyse des Alkohols, für den die Kommission und/oder die zuständige Kontrollstelle eine solche Analyse zur Überprüfung der Alkoholart vorgeschrieben hat;
- das Kontrollexemplar T 5 oder die gleichwertige Kontrollbescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87, die mit dem Sichtvermerk der zuständigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats der Endverwendung versehen ist und die Verwendung des Weinalkohols in der Gemeinschaft zu den vorgesehenen Zwecken bescheinigt.
Artikel 6
(1) Die Sonderausschreibungen 7/90 EG und 8/90 EG werden hinsichtlich der nicht übernommenen Partienteile aufgehoben.
(2) Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 und (EWG) Nr. 3390/90 für die betreffenden Partien geleistete Ausfallbürgschaft von 90 ECU/hl reiner Alkohol wird von der zuständigen Interventionsstelle freigegeben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1993