VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/92 DES RATES vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Videokassetten mit Ursprung in Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (2) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videoband in Kassetten (nachstehend "Videokassetten" genannt) des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong eingeführt; davon ausgenommen wurden die Videokassetten mehrerer namentlich aufgeführter Ausführer, die niedrigeren beziehungsweise keinen Antidumpingzöllen unterworfen wurden.
(2) Im Hinblick auf Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum mit der Ausfuhr von Videokassetten eigener Produktion in die Gemeinschaft begonnen haben bzw. beginnen werden (Neuankömmlinge am Markt), nahm der Rat unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 die Bereitschaft der Kommission zur Kenntnis, unverzueglich eine Überprüfung einzuleiten, wenn ein Ausfuhrunternehmen der Kommission hinreichend nachweist, daß es die fraglichen Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, daß es mit diesen Ausfuhren erst nach diesem Zeitraum begonnen hat beziehungsweise beginnen wird und daß es mit keinem von der Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.
II. ÜBERPRÜFUNG
(3) Mit einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1991 (3) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für Bico Magnetics Ltd, ein Unternehmen in Hongkong, ein. Dieses Unternehmen hatte geltend gemacht, daß es die fraglichen Waren im vorausgegangenen Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 30. November 1987) nicht ausgeführt hatte und mit keinem der Unternehmen, bei denen Dumping in der vorangegangenen Untersuchung festgestellt wurde, geschäftlich verbunden war. Auch wurden keine Beweise dafür gefunden, daß die Firma jeweils Videokassetten in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Daher leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um zu überprüfen, ob Bico Magnetics Ltd als Neuankömmling am Markt angesehen werden kann, und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für diese Firma zu ermitteln.
III. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Neuankömmlinge am Markt
(4) Die Untersuchung ergab, daß Bico Magnetics Ltd nie zuvor Videokassetten ausgeführt oder Videokassetten hergestellt hatte, die in die Gemeinschaft exportiert wurden, nun aber mit solchen Ausfuhren beginnen wollte. Ferner wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen in keiner Weise mit den von dem vorangegangenen Verfahren betroffenen Ausführern verbunden ist, bei denen Dumping festgestellt wurde. Der Rat bestätigt, daß dieses Unternehmen infolgedessen als Neuankömmling am Markt anzusehen ist und eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für Bico Magnetics Ltd gerechtfertigt war.
2. Normalwert
(5) Da Bico Magnetics Ltd während des Untersuchungszeitraums für diese Überprüfung (1. Januar bis 30. Juni 1991) keine Videokassetten auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes der betreffenden Ware bestimmt. Dieser rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand aller im Ursprungsland anfallenden fixen und variablen Material- und Herstellungskosten für die in die Gemeinschaft auszuführenden Modelle zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für die Gewinnspanne bestimmt.
(6) Die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten wurden aufgrund entsprechender in den geprüften Büchern der Firma Bico ausgewiesener Kosten berechnet. Diese entsprachen den Kosten anderer Hersteller in Hongkong beim Verkauf von Videokassetten auf dem Inlandsmarkt, wie sie während vorausgegangener Untersuchungen im Zusammenhang mit Videokassetten aus Hongkong ermittelt wurden.
Was den Gewinn betrifft, so wurde die Zugrundelegung eines Gewinns von 8 % des Umsatzes für angemessen erachtet; dieser Gewinn wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für die Videokassetten-Hersteller in Hongkong herangezogen und kann nach den der Kommission vorliegenden Angaben noch immer als der Gewinn betrachtet werden, den Unternehmen in Hongkong üblicherweise auf ihrem Inlandsmarkt erzielen können. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
(7) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für Modelle normaler Qualität ermittelt, die von Bico Magnetics Ltd hergestellt werden und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
3. Maßnahmen
(8) Da festgestellt wurde, daß Bico Magnetics Ltd keine Videokassetten in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, konnte weder ein Ausfuhrpreis für die fragliche Ware festgesetzt noch eine Dumpingspanne ermittelt werden.
(9) Wären die Ausfuhrpreise der von Bico Magnetics Ltd zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Videokassettenmodelle mindestens so hoch wie der Normalwert für die entsprechenden Modelle, so wären diese Waren nicht gedumpt.
(10) Dieser Normalwert ist zudem niedriger als der in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 ermittelte Zielpreis für den Industriezweig der Gemeinschaft.
(11) Unter diesen Umständen sollten die hinsichtlich der Einfuhren von Videokassetten der Firma Bico Magnetics Ltd in die Gemeinschaft geplanten Maßnahmen gewährleisten, daß die Waren nicht unter ihrem Normalwert in die Gemeinschaft verkauft werden.
IV. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(12) Daher erscheint es angemessen, die Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 zu ändern, Bico Magnetics Ltd für die Modelle E60, E90, E120, E180, E195 und E240 von dem endgültigen Antidumpingzoll auf VHS-Videobänder in Kassetten mit Ursprung in Hongkong auszunehmen und für diese Modelle statt dessen einen Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem für jedes Modell ermittelten Mindestpreis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, einzuführen. Der Mindestpreis entspricht dem ordnungsgemäß berichtigten Normalwert auf cif-Niveau.
(13) Bico Magnetics Ltd wurde von den wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, anhand deren die Einführung des Antidumpingzolls vorgeschlagen wurde, und erhielt Gelegenheit, sich zu dem Vorschlag zu äussern. Der betroffene Ausführer brachte keine Sachäusserungen vor.
(14) Die Antragsteller wurden von den Erwägungen und wichtigsten Tatsachen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 beabsichtigte; sie brachten keine Sachäusserungen vor.
(15) Da diese Überprüfung sich nur auf einen Hersteller in Hongkong bezieht wird durch sie die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht verlängert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll gilt nicht für Videobänder in Kassetten der Modelle E60, E90, E120, E180, E195 und E240 normaler Qualität, die von Bico Magnetics Ltd (Taric-Zusatzcode 8292) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden; für diese Modelle wird ein Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen dem nachstehend für jedes Modell angegebenen Preis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt:
E60 E90 E120 E180 E195 E240 0,70 ECU 0,83 ECU 0,96 ECU 1,22 ECU 1,29 ECU 1,48 ECU"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992.