VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1722/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1991/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1720/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps - und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen .
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG festzusetzen .
Die Preise für Raps - und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten festgesetzt werden .
Der auf den Richtpreis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufspreis für Raps - und Rübsensamen der 00-Sorten vorzunehmende Zuschlag ist nach den Kriterien des Artikels 24a der Verordnung Nr . 136/66/EWG festzusetzen .
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen . Nach Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden die Richtpreise und die Interventionspreise für Raps - und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt :
a ) Richtpreis für Raps - und Rübsensamen :
- 41,97 ECU je 100 kg für Spanien,
- 44,27 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;
b )
Interventionspreis für Raps - und Rübsensamen :
- 37,78 ECU je 100 kg für Spanien,
- 40,08 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;
c )
Richtpreis für Sonnenblumenkerne :
- 50,65 ECU je 100 kg für Spanien,
- 57,38 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;
d )
Interventionspreis für Sonnenblumenkerne :
- 45,85 ECU je 100 kg für Spanien,
- 52,58 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität, und zwar
a ) für Raps - und Rübsensamen mit 2 v . H . Fremdbestandteilen und, für die unveränderten Samen, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v . H . und einem Ölgehalt von 40 v . H .;
b )
für Sonnenblumenkerne mit 2 v . H . Fremdbestandteilen und, für die unveränderten Kerne, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v . H . und einem Ölgehalt von 44 v. H .
Artikel 3
Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der auf den Richtpreis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufspreis für Raps - und Rübsensamen der 00-Sorten vorzunehmende Zuschlag auf 1,25 ECU je 100 kg festgesetzt .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab
- 1 . Juli 1991 für Raps - und Rübsensamen,
- 1 . August 1991 für Sonnenblumenkerne .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .