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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .
( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .
( 4 ) ABL . NR . L 309 VOM 1 . 11 . 1978 , S . 13 .
( 5 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 545/79 DER KOMMISSION
VOM 22 . MÄRZ 1979
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2580/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION ( 5 ) WERDEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE MINDESTVERKAUFSPREISE FESTGESETZT .
ZUR VERHÜTUNG VON VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN , DIE IN DER PRAXIS AUFTRETEN KÖNNTEN , UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE DER FÜR DIE UMRECHNUNG DES PREISES IN LANDESWÄHRUNG ANZUWENDENDE KURS GENAUER FESTGESETZT WERDEN .
HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE IM AUGENBLICK DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES BESTEHENDEN RECHTE UND PFLICHTEN BESTIMMT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 6 ), DIE FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT VORGESEHEN SIND , ANWENDUNG FINDEN .
GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 SIND DIE DORT GENANNTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES UMRECHNUNGSKURSES ZU ZAHLEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTES GILT . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN OBENGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .
WAS DIE UMRECHNUNG DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREISE IN LANDESWÄHRUNG ANGEHT , SO SOLLTE IM INTERESSE DES ANBIETERS , DER NACH EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS DEN VON IHM IN LANDESWÄHRUNG ZU ZAHLENDEN PREIS ZU KENNEN WÜNSCHT , UND ZUR VEREINFACHUNG DER KONTROLLE DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS FESTGESETZT WERDEN , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER DIE EINZELAUSSCHREIBUNG BETREFFENDEN ANGEBOTE GILT .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :
" ( 3 ) DIE UMRECHNUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MINDESTVERKAUFSPREISES IN DEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN PREIS , DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZU BEZAHLEN IST , ERFOLGT MIT DEM REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURS , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER DIE AUSSCHREIBUNG BETREFFENDEN ANGEBOTE GILT . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 22 . MÄRZ 1979