VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den durch die Beschlüsse 93/721/EG, 93/723/EG und 93/725/EG (1) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine bestimmt, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in dem betreffenden Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländern entsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung der Zollkontingente, die in den betreffenden Ländern anwendbar sind, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997) (2) festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und Ungarn werden für Bulgarien und Rumänien vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 und für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Weine mit Ursprung in Ungarn:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Weine mit Ursprung in Rumänien:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (3) befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der folgenden Bemerkungen von der bulgarischen oder ungarischen Stelle anzubringen:
a) Kontingent Nr. 09.7001:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
b) Kontingent Nr. 09.7003:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
c) Kontingent Nr. 09.7005:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza, der unter diesem Namen oder seinem Synonym 'Kadarka' bezeichnet und aufgemacht ist."
d) Kontingent Nr. 09.7009:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist."
e) Kontingent Nr. 09.7011:
"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung 'Tokaj' sowie dem Zusatz 'Tajbor' im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist."
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4) einzuhalten.
Artikel 2
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 sind anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.