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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/84 DES RATES
vom 18. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 wurden die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf Süßlupinen ausgedehnt. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/83 (4), entsprechend anzupassen und das Erzeugnis »Süßlupinen" genau festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sieht zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs vor, daß der Erstkäufer mit dem Erzeuger einen Vertrag schließt und eine Lieferungserklärung hinterlegt. Aufgrund der steigenden Zahl der Erzeuger wird die Durchführung dieser Bestimmungen sehr aufwendig. Dieselben Garantien können durch die Lieferungserklärung allein erzielt werden, falls diese den Schluß zulässt, daß der Mindestpreis tatsächlich dem Erzeuger gezahlt worden ist.
Die genannte Verordnung sieht als Unterkontrollstellung eine Warenkontrolle bei jeder Lieferung im Verarbeitungsunternehmen vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl der Verarbeitungsunternehmen für die betreffenden Erzeugnisse Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Lieferungskontrolle ergeben. Dieselben Garantien können durch eine Zulassung der Verarbeitungsunternehmen in Verbindung mit einer sich vor allem auf die Warenbuchführung stützenden Kontrolle erzielt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird die Angabe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" durch »Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen" ersetzt.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. erster Käufer: in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die mit dem Erzeuger einen Kaufvertrag über in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen abgeschlossen hat, welcher der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 vorgesehenen Bedingung entspricht, und die diese Erzeugnisse übernimmt;
2. Lieferungserklärung: Erklärung des ersten Käufers über
- die vom Erzeuger gelieferte Erzeugnismenge,
- die im Vertrag enthaltenen Preisbedingungen;
3. zugelassene Organisation: Erzeugungs- und Verwertungsorganisation oder Erzeugergemeinschaft für die genannten Erzeugnisse, die bestimmten Bedingungen entspricht;
4. zugelassener Verarbeiter: natürliche oder juristische Person, die die genannten Erzeugnisse verwendet und bestimmten Bedingungen entspricht;
5. Anlieferung im Unternehmen: Vorgang, bei dem der zugelassene Verarbeiter das Erzeugnis übernimmt, um es im Unternehmen gemäß dieser Verordnung zu verwenden.".
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Im Fall des Verkaufs der Ezeugnisse durch den Erzeuger hinterlegt der erste Käufer bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis geerntet wurde, bezeichneten Stelle eine Lieferungserklärung.
(2) Die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle bescheinigt dem ersten Käufer nach Überprüfung der Lieferungserklärung, daß der Erzeuger für die von ihm gelieferte Menge wenigstens den Mindestpreis erhalten hat."
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) In dem in Artikel 4 genannten Fall wird die Beihilfe dem zugelassenen Verarbeiter gewährt, der diese Erzeugnisse verwendet, sofern
- er bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis verwendet wurde, bezeichneten Stelle einen Antrag sowie die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Bescheinigung einreicht;
- die im Unternehmen angelieferte und über die Angabe in der Bescheinigung nicht hinausgehende Menge tatsächlich verwendet worden ist.".
5. Folgender Artikel wird eingeführt:
»Artikel 5a
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zulassung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat nur Verarbeitern erteilt, die einen entsprechenden Antrag stellen und
- eine Bestandsbuchhaltung nach festzulegenden Vorschriften führen und
- bereit sind, sich der im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrolle zu unterziehen.
(2) Der zugelassene Verarbeiter erhält eine Zulassungsnummer.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Zulassung wird entzogen, wenn - ausser infolge höherer Gewalt - eine der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt ist.
(4) Unbeschadet der Rückzahlung des Beihilfebetrags beschließt der betreffende Mitgliedstaat den zeitweiligen Entzug der Zulassung, wenn der Verarbeiter die Beihilfe für eine Erzeugnismenge beantragt hat, die höher ist als die Menge, für die der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde; dies gilt nicht, wenn der Verarbeiter gegenüber dem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, daß keine Regelwidrigkeit vorliegt.".
6. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Vermarktet der Erzeuger die Erzeugnisse nicht, sondern lässt sie bei einer von dem Mitgliedstaat zugelassenen Organisation im Hinblick auf die Verfütterung an Tiere in seinem Betrieb oder im Betrieb eines anderen Mitglieds der Organisation verarbeiten, so hinterlegt die zugelassene Organisation bei der von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet worden sind, bezeichneten Stelle eine Erklärung über die Verarbeitung.".
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Der Anspruch auf Beihilfe entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse tatsächlich gemäß dieser Verordnung verwendet worden sind.
Im Falle des Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger kann die Beihilfe jedoch nach Anlieferung der Erzeugnisse im Verarbeitungsunternehmen im voraus ausbezahlt werden, sofern eine ausreichende Kaution gestellt wird.".
8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe »Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" durch »Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen" ersetzt.
b) Folgender Absatz wird angefügt:
»(4) Süßlupinen im Sinne dieser Verordnung sind alle Lupinen, die aus Saaten erzeugt werden, welche einer nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 zu bestimmenden Mindestqualität entsprechen, und deren Sorte in der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste enthalten ist.".
9. In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Für die zugelassenen Verarbeiter bezieht sich die Kontrolle auf alle Vorgänge von der Anlieferung des Erzeugnisses im Unternehmen bis zur endgültigen Verwendung.".
Artikel 2
Sollten Maßnahmen notwendig werden, um den Übergang von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen. Sie gelten nicht länger, als es für den Übergang von der einen zur anderen Regelung unbedingt erforderlich ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1984. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1984.