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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3316/87 DER KOMMISSION
vom 4. November 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2888/87 (4), ist der zu gewährende Beihilfebetrag der, welcher am Tag der Herstellung des Kaseins oder der Kaseinate gilt. Für die Umrechnung dieses Betrages in Landeswährung ist keine Bestimmung vorgesehen.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (6), wirkt sich die Änderung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf die Beträge aus, für welche der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem Wirksamwerden des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eintritt. Was die Milcherzeugnisse angeht, so sind die anspruchsbegründenden Tatbestände nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu bestimmen.
Die Erzeugung von Kasein oder Kaseinaten sollte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 als anspruchsbegründender Tatbestand gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Die Umrechnung des Beihilfebetrags in Landeswährung erfolgt anhand des repräsentativen Kurses, der am Tag der Herstellung des Kaseins bzw. der Kaseinate gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 1987