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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1989
zur Festlegung von Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegten Ziels Nr. 5b
(89/379/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Ratsverordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere des Artikels 12 Absatz 6 dieser Verordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung legt die Kommission, um die Programmierung der Interventionen in den betroffenen Regionen zu erleichtern, für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest.
Nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung werden bei der Aufteilung die sozi-ökonomischen Kriterien zugrundegelegt, die für die Förderungswürdigkeit der Regionen und Gebiete für EFRE-Interventionen maßgeblich sind.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf die Koordination der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits, und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente (2) andererseits, sieht eine Reihe von alternativen Kriterien zur Bestimmung der Beihilfegebiete vor, die zum Teil qualitativer und fakultativer Natur sind.
Die Kommission hat die Liste der gemäß Ziel Nr. 5b förderungswürdigen Gebiete in Anwendung dieser Kriterien nunmehr beschlossen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) sieht vor, daß die Kommission vor dem 1. Januar 1989 für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten festlegt.
Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 gilt Artikel 13 dieser Verordnung ab dem Tag des Erlasses der Verordnung.
Mit ihren Entscheidungen 89/250/EWG (4) und 89/259/EWG (5), legte die Kommission bereits Richtgrössen für die Aufteilung der für die Ziele Nr. 1 und 2 bestimmten Mittel fest -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtanteile der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates sind im Anhang aufgeführt, soweit es sich um die Mittel für das in derselben Verordnung aufgestellte Ziel Nr. 5b handelt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 1989