ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/333/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus bestimmten Drittländern besondere Einfuhrbedingungen festgelegt.
Für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern, für die bisher keine derartige Entscheidung vorliegt, sollte zur Vermeidung von Handelsstörungen zunächst ein einheitliches Veterinärbescheinigungsmuster festgelegt werden.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und erleichtert den freien Verkehr mit lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in der Gemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster hat eine vorläufige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Frist dürften die erforderlichen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung für ein bestimmtes Drittland ihre Gültigkeit, sobald hierfür eine spezifische Entscheidung vorliegt.
Die Veterinärkontrollen eingeführter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (3). Zum Zweck dieser Kontrollen muß den Einfuhrsendungen eine Veterinärbescheinigung beiliegen.
Die Festlegung eines einheitlichen Bescheinigungsmusters sollte in keiner Weise die besonderen Einfuhrvorschriften berühren, die nach Prüfung der Tiergesundheitslage vor Ort durch Sachverständige der Gemeinschaft für ein bestimmtes Drittland erlassen werden.
Im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 91/492/EWG sollte festgelegt werden, daß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen muß, daß die Erzeugungs-, Reinigungs-, Lagerungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den einschlägigen Bedingungen für die Gemeinschaftserzeugnisse zumindest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten in keiner Weise etwaige Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit berühren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zum unmittelbaren Verzehr in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein, aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Behandlung, eventuelle Reinigung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die zwecks Reinigung in einem zugelassenen Reinigungszentrum oder zwecks Umsetzung in ein zugelassenes Umsetzgebiet oder zwecks Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein und das Original einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Ernte und Beförderung der Partien den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang II dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats und gegebenenfalls in einer der Sprachen des Bestimmungslands abgefaßt.
(2) Die Bescheinigungen sind mit Namen, Dienststellung und Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs und dem Amtssiegel der zuständigen Behörde versehen, wobei sich diese Angaben farblich von allen anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Veterinärbescheinigungen gelten nicht für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, für die besondere Einfuhrbedingungen festgelegt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996 für die Dauer von zwei Jahren.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Mai 1996