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VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/84 DES RATES
vom 4. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit der Volksrepublik China - nachstehend »China" genannt - ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Die spezielle gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China, die zur Durchführung des Abkommens mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 (2), eingeführt wurde, ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig.
Zwischen der Gemeinschaft und China laufen Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens; unter diesen Umständen sollte die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 eingeführte spezielle gemeinsame Einfuhrregelung verlängert und Hoechstmengen für das Jahr 1984 festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Für die in Anhang IV aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in China, die zwischen dem 1. Januar 1980 und dem 31. Dezember 1984 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Hoechstmengen."
2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984."
3. Dem Anhang IV werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Hoechstmengen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 gelten, hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Januar 1984.