Verordnung (EG) Nr. 2599/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der spanischen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Interventionsregelung für Olivenöl haben die spanische, die griechische und die italienische Interventionsstelle vor dem 1. November 1998 Ausschreibungen für Olivenöl vorgenommen. Diese Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 mit Wirkung vom 1. November 1998 aufgehoben. Bei den Interventionsstellen befinden sich noch Rückstände von Olivenöl in den Behältnissen. Diese Rückstände enthalten einen mehr oder weniger großen Anteil Olivenöl. Zum ordnungsgemäßen Übergang von der Interventionsregelung zum derzeitigen System, in dem eine solche Regelung nicht mehr besteht, sollte der Verkauf des von den Interventionsstellen im Rahmen der aufgehobenen Regelung von den Interventionsstellen angekauften und sich noch in deren Beständen befindlichen Olivenöls gestattet werden.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90(4), geschieht der Verkauf des Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung, sofern besondere Umstände nicht andere Verfahren erfordern.
(3) Aus kommerziellen Gründen - für dieses Erzeugnis gibt es weder einen Markt noch genaue Preisnotierungen - kann der Verkauf nicht nach dem Ausschreibungsverfahren vorgenommen werden. Die spanische, die griechische und die italienische Interventionsstelle sollten dieses Erzeugnis daher zu den bestmöglichen Bedingungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 verkaufen. Ein zweiter Verkauf kann vorgesehen werden, wenn dieses Erzeugnis nach dem ersten Verkauf ganz oder teilweise unverkauft bleibt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel l
(1) Die spanische Interventionsstelle (Fondo Español de Garantía Agraria, im Folgenden "FEGA" genannt), die griechische Interventionsstelle (Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοπικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων, im Folgenden "OPEKEPE" genannt) und die italienische Interventionsstelle (Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura, im Folgenden "AGEA" genannt) verkaufen unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 22,6 Tonnen, 1375 Tonnen bzw. 27,1 Tonnen aus den in ihrem Besitz befindlichen gemeinschaftlichen Olivenölrückständen, die aus den auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl durchgeführten Interventionen stammen, zu den bestmöglichen Bedingungen.
(2) Der Verkauf wird durch Aushang am Sitz der jeweiligen staatlichen Interventionsstelle:
- FEGA - Galle Beneficencia 8, E-28004 Madrid,
- OPEKEPE - Acharnon 241, GR-11253 Athen,
- AGEA - via Palestro 81, I-00185 Rom,
mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Verkaufsdatum bekannt gegeben.
(3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses muss bis zum 31. Januar 2002 erfolgen. Können bei dem Verkauf die im betreffenden Absatz vorgesehenen Mengen nicht vollständig verkauft werden, so kann am 28. Februar 2002 ein zweiter Verkauf erfolgen.
(4) Die Lieferung des verkauften Erzeugnisses muss vor dem 15. März 2002 erfolgen. Beim zweiten Verkauf muss die Lieferung vor dem 15. April 2002 erfolgen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten die Kommission umgehend über das Ergebnis der Verkäufe.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 2001