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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1107/86 DER KOMMISSION
vom 17. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3) sind der Kommission die Programme für Werbekampagnen für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bis spätestens 15. März vorzulegen. Einige der mit der Ausarbeitung dieser Programme beauftragten Einrichtungen können in diesem ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung den genannten Termin nur unter Schwierigkeiten einhalten, da sie die vorherige Durchführung einer Marktuntersuchung für erforderlich halten. Es empfiehlt sich deshalb, den genannten Termin zu verschieben.
In dem Bemühen um einen grösstmöglichen Erfolg der Werbekampagnen sollte ein Teil der Mittel in genau festgelegten Grenzen der Finanzierung vorheriger Marktuntersuchungen und Untersuchungen vorbehalten werden, die der Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen während ihrer Durchführung dienen und deren etwaige Änderung ermöglichen sollen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 sollte festgelegt werden, daß die Allgemeinkosten der Werbekampagnen nur in beschränktem Umfang übernommen werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Datum »15. März" durch das Datum »15. Juli" ersetzt.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 2a
(1) Im Weinwirtschaftsjahr 1985/86 können die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli eine Untersuchung durchführen lassen, die zur Ausarbeitung des in Artikel 2 genannten Programms erforderlich ist. Zu diesem Zweck unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis spätestens 30. April 1986 einen Vorschlag, der zumindest folgendes enthält:
a) Name und Anschrift der Einrichtung, die der Mitgliedstaat mit der genannten Untersuchung beauftragt hat;
b) alle Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Untersuchungen einschließlich der Durchführungsfristen und erwarteten Ergebnisse sowie der Dritten, die gegebenenfalls an der Durchführung beteiligt werden;
c) den für diese Untersuchungen angebotenen Nettopreis vor Steuern in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, nach Posten aufgegliedert, und den entsprechenden Finanzierungsplan.
(2) Gelangt die Kommission nach Prüfung der Vorschläge zu der Auffassung, daß sie den Kriterien gemäß Absatz 1 entsprechen, so schließt sie nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Wein mit der betreffenden Einrichtung einen Vertrag ab. Sie sendet eine Abschrift des Vertrages an den betreffenden Mitgliedstaat sowie an dessen Interventionsstelle.
(3) Was die Zahlungsmodalitäten für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen angeht, so finden Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 Anwendung."
3. An Artikel 3 wird nachstehender Absatz angefügt:
»(4) Es können Untersuchungen angestellt werden, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen während oder nach ihrer Durchführung festzustellen.
Im Wirtschaftsjahr 1985/1986 können von den Gesamtkosten der vorstehend und in Artikel 2a vorgesehenen Untersuchungen nur bis zu 10 % des für jeden einzelnen Mitgliedstaat nach Artikel 1 Absatz 3 vorgesehenen Gesamtbetrag übernommen werden."
4. Artikel 4 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
»Die Verträge nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2a Absatz 2 werden durch ein Lastenheft vervollständigt."
5. An Artikel 4 wird nachstehender Absatz angefügt:
»(4) Die Allgemeinkosten der Durchführung der Maßnahmen und Untersuchungen werden nur bis zu 2 % des für jeden Mitgliedstaat genehmigten Gesamtbetrags übernommen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 13. Dezember 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. April 1986