VERORDNUNG (EG) Nr. 2541/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 über die 1996 zur Verbesserung der Olivenölqualität durchzuführenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates (3) wurden 1,4 % der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet, die der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienen sollen.
Es ist angebracht, die Durchführungsmodalitäten und die entsprechenden Kontrollbestimmungen zu diesen Maßnahmen zu regeln. Außerdem sind die Aufgaben zu bezeichnen, die den Erzeugerorganisationen übertragen werden können.
Die für 1995 vorgesehenen Maßnahmen sollten weitergeführt werden, damit dem Bedarf und den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend auf eine große Auswahl zurückgegriffen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezeichnet die Maßnahmen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung durchgeführt werden sollen.
(2) Die Maßnahmen betreffen
a) die Bekämpfung der Olivenfliege (Dacus oleae) und gegebenenfalls anderer Schädlinge;
b) die Verbesserung der Bedingungen für die Behandlung der Olivenbäume, die Ernte, Verlagerung und Verarbeitung der Oliven sowie die Lagerung des daraus erzeugten Öls;
c) die technische Unterstützung der Olivenbauern und der Ölmühlen während des Wirtschaftsjahres im Hinblick auf eine bessere Qualität der Erzeugung und Verarbeitung von Olivenöl;
d) die Einrichtung und/oder die Verwaltung der Prüfräume zur Beurteilung der organoleptischen Merkmale von nativem Olivenöl;
e) die Einrichtung und/oder die Verwaltung von Regional- oder Provinzlaboratorien zur Analyse der physikalisch-chemischen Merkmale von Olivenöl;
f) die Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die auf die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Olivenölqualität spezialisiert sind.
Artikel 2
Die Ausgaben für die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen werden insbesondere aus dem einbehaltenen Teil der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 finanziert. Bei der Aufteilung der Mittel für die Finanzierung dieser Maßnahmen wird der in jedem Erzeugungsmitgliedstaat einbehaltene Betrag berücksichtigt.
Artikel 3
Auf der Grundlage der verfügbaren Beträge erstellt jeder Erzeugungsmitgliedstaat ein Programm für alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten Maßnahmen.
Artikel 4
Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen enthält das Programm
a) das Verzeichnis der Olivenölerzeugungsgebiete, in denen die Bekämpfung der Olivenfliege insbesondere aufgrund der voraussichtlichen Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Qualität des erzeugten Olivenöls sowie aufgrund der von diesen Maßnahmen erfaßten Mengen als vorrangig anzusehen ist;
b) - falls die regionale Lage dies erforderlich macht - das Verzeichnis der Olivenölerzeugungsgebiete, in denen die Bekämpfung anderer Schädlinge insbesondere aufgrund der voraussichtlichen Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Qualität des erzeugten Olivenöls sowie aufgrund der von diesen Maßnahmen erfaßten Mengen als vorrangig anzusehen ist;
c) einen Plan für den Aufbau und Unterhalt eines Kontroll-, Warn und Bewertungssystems für jedes vorrangige Erzeugungsgebiet; darin sind insbesondere vorzusehen:
- Mittel, um die Populationsdichte der Olivenfliege und der übrigen Schädlinge zu messen,
- ein Alarmsystem sowie Vorschriften für die Behandlung,
- Mittel für Ausbildung und Information der Erzeuger,
- Mittel für die Bewertung des Alarmsystems und der Behandlungswirkung;
d) einen Entwurf eines Plans für die Durchführung der Behandlungen, die in den einzelnen Erzeugungsgebieten notwendig sind.
Artikel 5
Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Maßnahmen enthält das Programm
- einen Plan für einen für die Erzeuger bestimmten Lehrgang über die Behandlung der Olivenbäume, den optimalen Erntezeitpunkt, die Erntemethoden und die Verarbeitung der Oliven,
- einen Plan für einen für die Verantwortlichen und das Fachpersonal der Ölmühlen bestimmten Lehrgang über die Methoden der Lagerung und Verarbeitung der Oliven sowie die Qualität und die Lagerung des erzeugten Öls.
Artikel 6
Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen enthält das Programm die genaue Beschreibung des Inhalts des Vertrages über die technische Hilfe, das betroffene Gebiet, die vorgeschlagenen Ziele und die Mittel, die zu ihrer Verwirklichung einzusetzen sind.
Artikel 7
Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Maßnahmen enthält das Programm die für die Einrichtung und/oder Verwaltung der Prüfräume vorgesehenen Spezifikationen unter Berücksichtigung der in Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (4) aufgeführten Angaben.
Artikel 8
Für den Fall, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, enthält das Programm die Beschreibung der analytischen Materialbestimmungen, die vorgenommen werden sollen, sowie der Ausstattung, die anzuschaffen ist.
Artikel 9
Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Maßnahmen enthält das Programm die ausführliche Beschreibung der wissenschaftlichen Forschung, der Ziele und Methoden sowie eine Angabe der Stellen, die auf die Forschung spezialisiert sind.
Artikel 10
(1) Jeder Erzeugungsmitgliedstaat übermittelt der Kommission das Maßnahmenprogramm bis spätestens 30. November 1995.
Dieses Programm enthält insbesondere
a) eine genaue Beschreibung der geplanten Maßnahmen unter Angabe der Dauer und der Kosten;
b) eine Aufstellung aller erforderlichen Produkte und Geräte mit Angabe der Stückkosten;
c) das Verzeichnis der Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt sind.
(2) Die Kommission kann bei dem Mitgliedstaat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Programms jede von ihr für zweckmäßig gehaltene Änderung des Programms verlangen. Der Mitgliedstaat trägt diesem Änderungsantrag Rechnung.
(3) Das Programm wird von dem Mitgliedstaat bis spätestens 31. Januar 1996 endgültig festgelegt und unverzüglich der Kommission zugeleitet.
Die Verträge oder Vereinbarungen, die mit den mit der Maßnahmendurchführung beauftragten Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen abzuschließen sind, oder die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezüglich dieser Zentren, Stellen oder Organisationen erlassenen Verwaltungsvorschriften sind so abzuschließen bzw. zu erlassen, daß sie am 1. März 1996 in Kraft treten.
Diese Verträge oder Vereinbarungen können sich auf mehrere Jahre erstrecken, es sei denn, es werden Anpassungen aufgrund späterer von der Kommission genehmigter Programme vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten verwenden die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Vertragsmuster.
Jedes Programm wird unter der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats durchgeführt.
(4) Nach dieser Verordnung zuschußfähig sind die Ausgaben, die sich aus dem von dem Mitgliedstaat - gegebenenfalls nach Vornahme der von der Kommission gewünschten Änderungen - festgelegten Programm ergeben.
Jedoch werden höchstens 75 % der Ausgaben übernommen für
- die Durchführung der in Artikel 4 genannten Behandlungen,
- Vergütungen für die Prüfer und Entlohnung des Personals der Laboratorien.
(5) Die allgemeinen Kosten des Vertragspartners, auch die etwaiger Subunternehmer, sind auf höchstens 2 % der erstattungsfähigen Gesamtausgaben beschränkt.
Artikel 11
Mit der Durchführung der Behandlungen können die gemäß Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Olivenölerzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen betraut werden.
Die zur Bekämpfung der Olivenfliege eingesetzten Insektizide sind auf Eiweißködern zu verwenden. Jedoch kann, unter besonderen Verhältnissen und unter Leitung der für den Behandlungsplan zuständigen Stelle die Verwendung von Insektiziden nach anderen Modalitäten gestattet werden. Die Insektizide sowie ihre Anwendung müssen die Gewähr dafür bieten, daß sich in dem aus Oliven der behandelten Ölerzeugungsgebiete gewonnenen Öl keine Rückstände finden.
Es können auch die Methoden des integrierten Pflanzenschutzes angewendet werden.
Artikel 12
Die Zahlungen für
- Verträge und Vereinbarungen, die der Mitgliedstaat mit den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Stellen und Einrichtungen geschlossen bzw. getroffen hat, oder für
- vom Mitgliedstaat erlassene Verwaltungsvorschriften gegenüber den genannten Stellen und Einrichtungen
erfolgen gegen Vorlage und Überprüfung sowie Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und der Ausgabenbelege durch die zuständigen Behörden.
Bei Unterzeichnung des Vertrages oder der Vereinbarung stellt der Vertragspartner zur Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Anwendung eine Sicherheit, die mindestens 4 % des Vertrags- oder Vereinbarungswerts entspricht. Handelt es sich um Verträge oder Vereinbarungen mit mehrjähriger Laufzeit, ist die Sicherheit unter Zugrundelegung des jährlichen Vertrags- oder Vereinbarungswerts zu berechnen.
Die Freigabe der Sicherheit setzt voraus, daß der Mitgliedstaat die Durchführung der vertrags- und vereinbarungsgemäßen Maßnahmen in den genannten Fristen oder in dem jeweils einjährigen Zeitraum festgestellt hat.
Die Stellen und Einrichtungen können auf Antrag bei Abschluß der Verträge oder Vereinbarungen und gegen Leistung einer Sicherheit in gleicher Höhe einen Vorschuß von bis zu 30 % des Gesamtbetrags erhalten.
Es können gegen Leistung einer gleich hohen Sicherheit weitere Vorschüsse beschlossen werden, sofern der Mitgliedstaat über die Belege für die Ausgaben verfügt, die mit Hilfe der früheren Vorschüsse getätigt wurden.
Die Freigabe der Sicherheiten setzt folgendes voraus:
a) Übermittlung der Belege für die getätigten Ausgaben an den zuständigen Mitgliedstaat,
b) Überprüfung dieser Belege und Feststellung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen.
Der betreffende Mitgliedstaat kann jedoch für die nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) beteiligten Stellen und Einrichtungen, die den Status einer öffentlichrechtlichen Einrichtung haben, eine Bürgschaft übernehmen.
Der Betrag einer verfallenen Sicherheit wird von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen.
Die mit der Maßnahmendurchführung beauftragten Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen unterbreiten dem Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem Termin, den der Vertrag für den Abschluß der Maßnahmen vorsieht, einen genauen Bericht über die Verwendung der Gemeinschaftszuschüsse und die mit den betreffenden Maßnahmen erzielten Ergebnisse. Wird dieser Bericht nach Ablauf der genannten Frist vorgelegt, werden für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung 10 % des für die jeweilige Maßnahme gewährten Gemeinschaftszuschusses wieder eingezogen. Der dieser Sanktion entsprechende Betrag wird von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen.
Artikel 13
Die Erzeugungsmitgliedstaaten, die dieses Programm durchführen, stellen durch Anwendung eines Kontrollsystems sicher, daß die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen, für die Zuschüsse gewährt werden, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Zu diesem Zweck nehmen sie folgendes vor:
- Verwaltungs- und Buchführungskontrollen zur Überprüfung der gedeckten Kosten;
- Überprüfung vor Ort der Übereinstimmung zwischen Maßnahmendurchführung und Vertragsbestimmungen, Vereinbarungen bzw. Verwaltungsvorschriften.
Sie teilen der Kommission die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen gleichzeitig mit dem in Artikel 3 genannten Programm mit.
Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten jede von ihr für zweckmäßig erachtete Änderung der Kontrollregelung verlangen.
Die beteiligten Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über die Programmdurchführung und die im Vergleich zur Programmplanung durchgeführten Kontrollen und legen diesen Bericht der Kommission bis zum 1. Mai 1997 vor.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1995