VERORDNUNG (EWG) Nr. 3702/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (4), ist für das Jahr 1992 vom Rat noch nicht entschieden worden. Demnach erscheint es notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelung abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt folgendes:
- im Rahmen der besonderen Einfuhrregeln nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können keine Lizenzanträge gestellt werden;
- die Mitteilungen nach Absatz 4 Buchstaben a) und b) des vorgenannten Artikels 15 werden nicht vorgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1991