VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/92 DER KOMMISSION vom 7. August 1992 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine weitere Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen (3) wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), erteilen die spanischen Behörden Beihilfebescheinigungen für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen. Es ist vorzuschreiben, daß potentielle Käufer der Interventionsstelle zusammen mit dem Kaufantrag eine Beihilfebescheinigung vorlegen müssen.
Im Hinblick auf die Kauf- und Kontrollverfahren empfiehlt es sich, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (7), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/92 (9), anzuwenden.
Es ist die Leistung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln verkauft.
(3) Die betreffenden Qualitäten und Verkaufspreise sind in Anhang I dieser Verordnung abgegeben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Artikeln 2 bis 5, und gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
Artikel 3
(1) Ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn ihm eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 erteilte Beihilfebescheinigung beiliegt, die sich mindestens auf die betreffende Menge bezieht.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch aufbewahrt wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit 100 ECU je Tonne.
(2) Um die Lieferung nach den Kanarischen Inseln zu gewährleisten, leistet der Käufer vor der Übernahme eine Sicherheit in Höhe von 1 700 ECU je Tonne Rindfleisch mit Knochen und von 4 500 ECU je Tonne Rindfleisch ohne Knochen.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln.
Die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtung wird durch eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesen, die von der zuständigen Behörde der Kanarischen Inseln (11) erteilt und der Interventionsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Vertrages vorgelegt wird.
Artikel 5
Der Abholschein gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und das Kontrollexemplar T5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
"Carne de intervención destinada a las islas Canarias [Reglamento (CEE) no 2326/92]";
"Interventionsköd til De Kanariske Öer (Forordning (EÖF) nr. 2326/92)";
"Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln (Verordnung (EWG) Nr. 2326/92)";
"ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôéò Êáíáñßïõò ÍÞóïõò [Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 2326/92]";
"Intervention meat for the Canary Islands (Regulation (EEC) No 2326/92)";
"Viandes d'intervention destinées aux Îles Canaries (règlement (CEE) no 2326/92)";
"Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie (Regolamento (CEE) n. 2326/92)";
"Interventievlees voor de Canarische eilanden (Verordening (EEG) nr. 2326/92)";
"Carne de intervençao destinada às ilhas Canárias (Regulamento (CEE) no 2326/92)".
Artikel 6
In der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird im Anhang Teil II folgende Nummer 44 mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:
"44. Verordnung Nr. 2326/92 der Kommission vom 7. August 92 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln (44).
(44) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1992, s. 9."
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 20. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. August 1992