VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 82/91 DER KOMMISSION vom 5 . Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 des Rates vom 14 . Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr ( 1 ), geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2344/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs ( 3 ),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen .
( 2 ) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für von Luftfahrt - oder Spezialunternehmen erbrachte Versorgungsleistungen auf Flughäfen wie technische und betriebliche Arbeiten am Boden, die Abfertigung von Fluggästen, Postgut, Fracht und Gepäck auf Flughäfen sowie Leistungen im Zusammenhang mit der Bordverpflegung können unter bestimmten Umständen den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen . Es ist angebracht, aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse der betroffenen Unternehmen eine Gruppe von Vereinbarungen festzulegen, die - obwohl sie im allgemeinen keine Wettbewerbsbeschränkung enthalten - aufgrund des wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs unter Artikel 85
Absatz 1 fallen könnten.
( 3 ) Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können wirtschaftlich vorteilhaft sein, wenn sie die Erbringung anspruchsvoller, regelmässiger und kostengünstiger Leistungen ermöglichen, die den Luftfahrtunternehmen und deren Kunden eindeutig zugute kommen .
( 4 ) Dennoch sind bestimmte Bedingungen aufzuerlegen, damit diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen keine Beschränkungen enthalten, die für die bestmögliche Erbringung dieser Leistungen nicht unerläßlich sind, und nicht zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs bei diesen Leistungen führen .
( 5) Die Freistellung gemäß dieser Verordnung ist daher an die Bedingung zu knüpfen, daß kein Luftfahrtunternehmen durch Vereinbarung gezwungen sein darf, einen bestimmten Leistungserbringer ausschließlich in Anspruch zu nehmen, die Erbringung dieser Leistungen nicht vom Abschluß von Verträgen für andersartige Güter oder Leistungen abhängig sein darf, jedes Luftfahrtunternehmen aus den ihm angebotenen Leistungen diejenigen, denen es den Vorzug gibt, auswählen kann, die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung stehen und sich alle Luftfahrtunternehmen innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist ohne Vertragsstrafe von solchen Vereinbarungen zurückziehen können .
( 6 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 gilt diese Verordnung für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend, sofern sie deren Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellen .
( 7 ) Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 sind in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällen entziehen kann .
( 8 ) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach dieser Verordnung freigestellt sind, brauchen nicht gemäß der Verordnung Nr . 17 des Rates ( 4 ) angemeldet zu werden . Bei Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eine Erklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen .
( 9 ) Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 86 und 90 des Vertrages nicht entgegen, insbesondere dann nicht, wenn auf einem Flughafen für bestimmte Versorgungsleistungen kein Wettbewerb besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Artikel 85
Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklärt, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die ausschließlich die in Artikel 2 genannten Leistungen betreffen, die auf einem für den internationalen Verkehr zugelassenen Flughafen in der Gemeinschaft einem Luftfahrtunternehmen erbracht werden . Artikel 2
Die gemäß Artikel 1 gewährte Freistellung gilt insbesondere für folgende Leistungen :
1 . alle technischen und betrieblichen Dienstleistungen, die in der Regel auf den Flughäfen am Boden ausgeführt werden, zum Beispiel die Bereitstellung aller Schriftstücke und die Erteilung aller Auskünfte, die die Besatzung für den Flug benötigt, Arbeiten auf dem Rollfeld einschließlich Be - und Entladen, Sicherheitsmaßnahmen, Wartung des Luftfahrzeugs, Betanken und Abflugvorbereitungen;
2 . alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Empfang von Fluggästen, Post, Fracht und Gepäck wie die Information der Fluggäste und Besucher, die Abfertigung der Fluggäste und des Gepäcks vor dem Abflug und nach der Ankunft, die Abfertigung und Zwischenlagerung von Fracht und von Post in Verbindung mit den betreffenden Postdiensten;
3 . alle Leistungen im Zusammenhang mit der Bordverpflegung einschließlich Zubereitung, Lagerung und Lieferung der Bordverpflegung sowie die Wartung der Bordverpflegungseinrichtungen und -geräte . Artikel 3
Die gewährte Freistellung gilt nur, wenn
1 . die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ein Luftfahrtunternehmen nicht dazu verpflichten, einige oder alle der in Artikel 2 genannten Versorgungsleistungen ausschließlich von einem bestimmten Anbieter abzunehmen;
2 . die Erbringung der in Artikel 2 genannten Versorgungsleistungen nicht an den Abschluß von Verträgen oder die Annahme von Gütern oder Leistungen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zu den in Artikel 2 genannten Gütern oder Leistungen stehen, oder an den Abschluß ähnlicher Verträge über Leistungen auf anderen Flughäfen geknüpft ist;
3 . die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ein Luftfahrtunternehmen nicht daran hindern, unter den ihm von einem Unternehmen angebotenen Versorgungsleistungen die ihm zusagenden auszuwählen und ähnliche oder andere Leistungen von einem anderen Unternehmen erbringen zu lassen oder sie selbst zu übernehmen;
4 . der Erbringer von Versorgungsleistungen nicht auf unmittelbare oder mittelbare Weise Preise oder sonstige Bedingungen fordert, die unangemessen sind und nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistungen stehen;
5 . der Erbringer von Versorgungsleistungen allen seinen Abnehmern gegenüber gleiche Bedingungen für gleichwertige Leistungen anwendet;
6 . jedes Luftfahrtunternehmen Verträge mit einem Erbringer von Versorgungsleistungen innerhalb einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten ohne Vertragsstrafe beenden kann . Artikel 4
Die Kommission kann die Freistellung gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3976/87 zurückziehen, wenn sie feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dennoch Wirkung hat, die mit den Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 des Vertrages verboten sind . Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft und gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .
Sie gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 5 . Dezember 1990