ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (92/272/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130g Buchstabe c) des Vertrages führt die Gemeinschaft in Ergänzung der in den Mitgliedstaaten laufenden Aktionen Maßnahmen durch, um die Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zu verbreiten und zu verwerten.
Nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages legt der Rat die Einzelheiten der Verbreitung der Kenntnisse fest, die aus den spezifischen Programmen gewonnen werden.
Gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung fallen und deren Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten mit Mitteln aus dem EGKS-Funktionshaushalt verbreitet und genutzt werden müssen.
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG(4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen festgelegt werden, die durchzuführen sind, damit die Gemeinschaft die von ihr benötigten wissenschaftlichen Kenntnisse und das von ihr benötigte technische Know-how erwirbt, und gemäß dem die Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, insbesondere Art und Durchführung der zentralisierten Aktion durch Entscheidung des Rates festgelegt werden.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm für notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die Verwertung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen Programmen für Forschung und technologische Entwicklung.
Der Euratom-Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung von Informationen, die unter anderem für die Kernforschungsprogramme gelten.
In den Entscheidungen über die Forschungs- und Ausbildungsprogramme auf den Gebieten der kontrollierten Kernfusion (1990 bis 1994) und der Sicherheit der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit den von der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet der Kernforschung durchgeführten Tätigkeiten ist als Beitrag der genannten Programme zu der zentralisierten Aktion zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse ein für notwendig erachteter Betrag von 6,57 Millionen ECU vorgesehen.
Die Verbreitung der Erkenntnisse und die Nutzung der Ergebnisse sollten in kohärenter Weise geschehen.
Die Kohärenz der Mechanismen zur Verbreitung der aus den einzelnen spezifischen Programmen hervorgegangenen Kenntnisse muß sichergestellt werden. Diese Kohärenz muß auf allgemeinen Regeln beruhen, die den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und privaten Vertragspartner und der mit dem Erwerb und der Verwertung der Ergebnisse verbundenen Rechte gewährleisten sowie deren Nutzung im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sicherstellen.
Zur besseren Eingliederung der gemeinschaftlichen Forschung in einen grösseren Kontext und zur bestmöglichen Nutzung der mit ihr gewonnenen Erkenntnisse müssen bei der zentralisierten Aktion die Bemühungen zum einen verstärkt auf die Beziehungen zwischen Forschung und Industrie gerichtet und zum anderen auf die Beziehungen zwischen Forschung und Wissenschaft und zwischen Forschung und Gesellschaft ausgedehnt werden.
Es ist zweckmässig, mit bestehenden Netzen zur Verbreitung und Innovationsförderung zu kooperieren und den Aufbau neuer Netze, soweit sie nicht vorhanden sind, zu fördern.
Zudem gilt es, Verbindungen zu ergänzenden Mechanismen für die nachgeschaltete Nutzungstätigkeit zu entwickeln, insbesondere zu der Initiative EUREKA.
Im Rahmen dieser Aktion sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Verbreitung und Nutzung von Forschungs- und Entwicklungskenntnissen ist gemeinschaftsweit zu fördern.
Über das spezifische Programm "Mensch und Mobilität" hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieser Aktion zu fördern.
Der Beschluß 90/221/Euratom/EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung dieser Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Die vorliegende Aktion soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an dieser Aktion zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität der Aktion sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieser Aktion als besonders fruchtbar erweisen.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse erfolgt einerseits im Rahmen der spezifischen Programme, andererseits im Rahmen einer zentralisierten Aktion.
(2) Die in Anhang I näher beschriebene zentralisierte Aktion gewährleistet die Gesamtkoordinierung und die Kohärenz in dem unter das Rahmenprogramm fallenden Bereich. Sie wird für den Zeitraum vom 29. April 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft, der zur Durchführung der mit der vorliegenden Entscheidung geschaffenen zentralisierten Aktion von den für die spezifischen Programme für erforderlich gehaltenen Mitteln entnommen wird, wird auf 57 Millionen ECU einschließlich Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 9 Millionen ECU veranschlagt.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung der Aktion sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft die Aktion im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß der Aktion lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung der Aktion ist die Kommission zuständig.
(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
Bei der Durchführung dieser Aktion, soweit sie sich auf spezifische Programme auf der Grundlage von Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages bezieht, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;
- den Inhalt der Ausschreibungen;
- die Bewertung der vorgeschlagenen Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben, wenn dieser Betrag 150 000 ECU übersteigt;
- Abweichungen von den in Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;
- die für die Bewertung der Aktion zu treffenden Maßnahmen;
- Durchführungsmaßnahmen für die in Artikel 8 festgelegten Regeln.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 150 000 ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 8
Für die Durchführung dieser Aktion, soweit sie sich auf die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den auf Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages beruhenden spezifischen Programmen (nachstehend als "Kenntnisse" bezeichnet) bezieht, gelten unter Wahrung bestehender Rechte folgende Regeln:
a) Die Kenntnisse aus Arbeiten, die direkt von der Gemeinschaft durchgeführt werden oder deren Kosten von der Gemeinschaft vollständig getragen werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.
Die Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen eines Vertrages auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten ausgeführt haben. Diese einigen sich untereinander auf spezielle Eigentumsregelungen.
b) Die Kenntnisse, die für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung in Betracht kommen und bei denen es gerechtfertigt erscheint, werden in dem Masse in geeigneter Form geschützt, wie es für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner unter Berücksichtigung der Rechtslage und des allgemein Üblichen wünschenswert erscheint.
c) Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind gehalten, die Kenntnisse, die ihr Eigentum sind, unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang stehen, zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei dem Ziel einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eines verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft voll Rechnung zu tragen ist.
d) Die Kenntnisse, die Eigentum der Gemeinschaft sind, werden ihren Vertragspartnern und interessierten Dritten mit Sitz in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern diese sich verpflichten, sie unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang stehen, zu nutzen oder nutzen zu lassen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten - insbesondere finanziellen - Bedingungen abhängig gemacht werden.
Jeder Vertragspartner stellt die Kenntnisse, die sein Eigentum sind, und die zu ihrer Nutzung erforderlichen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei die Interessen der Gemeinschaft und die rechtmässigen Interessen ihrer Vertragspartner zu wahren sind.
e) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die für eine Verbreitung nach den vertraglichen Vereinbarungen geeigneten Kenntnisse entweder von der Kommission selbst oder den jeweiligen Vertragspartnern verbreitet oder veröffentlicht werden; dabei gelten lediglich die Beschränkungen, die sich aus der Verpflichtung zur Wahrung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, der Vertraulichkeit oder gerechtfertigter kommerzieller Interessen ergeben.
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 enthaltenen Regeln nach dem Verfahren des Artikels 6 fest.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992.