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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1826/87 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1987
zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen und Aussetzung der
Vorausfestsetzungen in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (6),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1985/86 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (10), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7 zweiter Unterabsatz und Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (12),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (14), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (16), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (17), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1173/87 (19), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3527/86 (21), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (23),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für einige der landwirtschaftlichen Erzeugnisse beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli. Das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 wurde bis zum 30. Juni verlängert. Da der Rat für eine Vielzahl der landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Preise für das neue Wirtschaftsjahr 1987/88 noch nicht festgesetzt hat, sieht sich die Kommission in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens der Gemeinsamen Agrarpolitik unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. In Erwartung der Beschlüsse, die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 umgehend vom Rat oder, in Ermangelung von Beschlüssen des Rates, von der Kommission zu treffen sind, werden diese Maßnahmen als Erhaltungsmaßnahmen erlassen und greifen den genannten Beschlüssen nicht vor.
Im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahmen ist es angezeigt, die am 30. Juni 1987 geltenden
- Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen,
- Beitrittsausgleichsbeträge,
- Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, Trockenfutter, Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen,
- Erstattungen bei der Erzeugung im Zuckersektor
ab dem 1. Juli 1987 vorläufig unverändert zu lassen.
In den Sektoren Getreide und Zucker sollten jedoch die Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli nach Maßgabe der am 30. Juni bestehenden Schwellenpreise bestimmt werden.
Ausserdem sollten ab dem 1. Juli die für Magermilchpulver und in den Sektoren Zucker, Raps- und Rübsensamen geltenden Interventionsankaufspreise sowie die Mindestankaufspreise für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen beibehalten werden.
Die Mitverantwortungsabgaben auf Milcherzeugnisse und Getreide sind für die Erzielung des Gleichgewichts auf den betreffenden Märkten maßgebliche Faktoren. Sie sollten ebenfalls in der am 30. Juni bestehenden Höhe beibehalten werden.
Für Obst und Gemüse sah sich die Kommission in Erwartung eines Ratsbeschlusses bereits veranlasst, als Erhaltungsmaßnahme mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1213/87 (1) und (EWG) Nr. 1503/87 (2) Preise festzusetzen, um die kontinuierliche Anwendung der Interventionsregelungen bei den Erzeugnissen zu sichern, bei denen die Anwendungszeiträume der Grund- und Ankaufspreise im Mai bzw. Juni begannen. Mit dem gleichen Ziel sollten auch die ab 1. Juli für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Preise festgesetzt werden.
Bis zur Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1987/88 müssen die Maßnahmen getroffen werden, die zur Verhütung spekulativer Geschäftsabschlüsse und von Marktstörungen erforderlich sind. Diesem Zweck wird durch Aussetzung der möglichen Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfungen, Ausfuhrerstattungen und gewisser Beihilfen entsprochen.
Die in dieser Verordnung angegebenen Beträge werden gegebenenfalls mit Wirkung vom 1. Juli nach Maßgabe von für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zu treffenden Preisbeschlüssen berichtigt. Ausserdem sollten die Marktbeteiligten darauf aufmerksam gemacht werden, daß die geltenden Währungsausgleichsbeträge gegebenenfalls mit Wirkung vom 1. Juli gemäß den über Preise und repräsentative Kurse zu treffenden Beschlüssen berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die am 30. Juni 1987 geltenden Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
Die Abschöpfungen gemäß
- den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, mit Ausnahme der Abschöpfungen für Malz und Sorghum,
- Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
werden ab 1. Juli 1987 nach den am 30. Juni 1987 geltenden Schwellenpreisen festgesetzt.
(2) Die am 30. Juni 1987 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
(3) Die am 30. Juni 1987 geltenden Beihilfen gemäß
- Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für Raps- und Rübsensamen,
- Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78,
- Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
(4) Die am 30. Juni 1987 geltenden Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
Artikel 2
(1) Die am 30. Juni 1987 für Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano und in den Sektoren Zucker, Raps- und Rübsensamen geltenden Interventionsankaufspreise bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
(2) Die am 30. Juni 1987 anwendbaren Mindestankaufspreise gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bleiben ab 1. Juli 1987 gültig.
Artikel 3
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 eingeführte Mitverantwortungsabgabe und die Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden ab 1. Juli weiterhin in der am 30. Juni 1987 geltenden Höhe angewandt.
Artikel 4
Ab 1. Juli 1987 werden die Interventionsmaßnahmen gemäß den Artikeln 15 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu Preisen durchgeführt, die unter Zugrundelegung der nachstehenden Beträge zu bestimmen sind:
1. Blumenkohl:
- als Grundpreis: 22,18 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 9,55 ECU/100 kg netto.
Diese Beträge gelten für Blumenkohl, gestützt, der Güteklasse I, in Verpackung;
2. Tomaten:
- als Grundpreis: 23,38 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 8,68 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten für verpackte »runde" und »gerippte" Tomaten der Güteklasse I, Grösse 57/67 mm;
3. Pfirsiche (ausser Brugnolen und Nektarinen):
- als Grundpreis: 42,99 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 24,08 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten für verpackte Pfirsiche der Sorten Amsden, Cardinal, Charles Ingouf, Dixired, Jeronimo, J. H. Hale, Merril Gemfree, Michelini, Red Haven, San Lorenzo, Springcrest und Springtime, Güteklasse I, Grösse 61/67 mm;
4. Aprikosen:
- als Grundpreis: 41,75 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 23,78 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten für verpackte Aprikosen der Güteklasse I, Grösse über 30 mm;
5. Zitronen:
- als Grundpreis: 44,73 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 26,32 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten für verpackte Zitronen der Güteklasse I, Grösse 53/62 mm;
6. Birnen:
- als Grundpreis: 28,67 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 14,75 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten
- für verpackte Birnen der Sorten Beurré Hardy, Bon Chrétien Williams, Conférence, Coscia (Ercolini), Crystallis (Beurré Napoléon, Blanquilla, Tsakonika), Dr. Jules Guyot (Limonera), Güteklasse I, Grösse 60 mm und darüber,
- für verpackte Birnen der Sorte Empereur Alexandre (Kaiser Alexandre Bosc), Güteklasse I, Grösse 70 mm und darüber;
7. Auberginen:
- als Grundpreis: 17,77 ECU/100 kg netto,
- als Ankaufspreis: 7,12 ECU/100 kg netto.
Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
- längliche Auberginen, Güteklasse I, Grösse über 40 mm,
- rundliche Auberginen, Güteklasse I, Grösse über 70 mm.
Artikel 5
Die in den vorstehenden Artikeln genannten Beträge werden vorbehaltlich Änderungen angewandt, die sich aus Preisbeschlüssen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ergeben.
Was die zu gewährenden Beträge angeht, so werden sie erst nach ihrer etwaigen Berichtigung gemäß dem vorstehenden Absatz gezahlt.
Artikel 6
(1) Die Vorausfestsetzung der
- Abschöpfungen bei der Einfuhr im Sektor Zucker,
- Erstattungen bei der Ausfuhr im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, Raps- und Rübsensamen sowie Zucker
wird bis zum 3. Juli 1987 ausgesetzt.
(2) Die Vorausfestsetzung der Beihilfen gemäß
- Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für Raps-und Rübsensamen,
- Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78,
- Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
wird bis zum 7. Juli 1987 ausgesetzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1987.