BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. September 1999
zur Festsetzung der 1999 verfügbaren Beträge gemäß dem besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3097)
(1999/706/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten(1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 de Rates wurde ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen infolge der Änderungen der gemeinsamen Martorganisation einstellen können.
(2) Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung setzt die Kommission jährlich fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Bananenlieferanten zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für das betreffende Land berücksichtigt.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission(2), insbesondere in den Artikeln 3 und 4, ist die genaue Methode für die Berechnung des Grads der Wettbewerbsfähigkeit und der Bedeutung der Bananenerzeugung für den betreffenden AKP-Staat festgelegt.
(4) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission nimmt die Kommission eine Neuverteilung der Mittel vor, wenn ein traditioneller AKP-Lieferant innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist keinen Antrag auf finanzielle und technische Unterstützung gestellt hat oder die vorgelegten Programme nicht mit der in Artikel 1 Absatz 2 definierten langfristigen Strategie in Einklang stehen.
(5) Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission die Finanzierungsvereinbarungen über die genauen Beträge, die im Rahmen dieses Beschlusses gewährt werden, zu unterzeichnen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Verfügung gestellten Beträge sind im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt. Es handelt sich um Richtbeträge, die keinerlei Verpflichtung gegenüber dem betreffenden tradionellen AKP-Lieferanten darstellen.
Artikel 2
Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission eine Neuverteilung der im Anhang zu diesem Beschluß genannten Beträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vorzunehmen.
Artikel 3
Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Kommission mit den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten eine Finanzierungsvereinbarung über die genaue Höhe der zuzuweisenden Mittel auf der Grundlage eines jährlichen Aktionsplans für Investitionen zu unterzeichnen.
Brüssel, den 30. September 1999