VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/91 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1991 zur Abweichung von den Verordnungen zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1988/89 hinsichtlich der Folgen einer Überschreitung der der Zahlung des Mindestpreises durch die Brennerei gesetzten Frist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Verordnungen der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen betreffend die vorbeugende Destillation in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1988/89 muß der Mindestankaufspreis dem Winzer innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt werden und hat ihre Nichteinhaltung den Verlust der gesamten Destillationsbeihilfe zur Folge.
Es sollten für den Anwendungszeitraum dieser Verordnungen die Folgen festgelegt werden, die eine verspätete Zahlung des Mindestpreises durch die Brennerei an den den Wein liefernden Erzeuger unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der einschlägigen Rechtsvorschriften hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird die Frist für die Zahlung des Mindestankaufspreises für Tafelwein im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) und Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 während der Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1988/89 von der Brennerei überschritten, werden die geleisteten Beträge von der Interventionsstelle einbehalten.
Im Falle der bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch unerledigten Anträge verlangt die Interventionsstelle jedoch eine Erstattung von nur 20 % des der Beihilfe entsprechenden Betrages, wenn die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 1991