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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1988
über eine konzertierte Maßnahme zur Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(88/161/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Presseberichte vom Juli 1987 über das Vorkommen von Nematodenlarven im Fisch haben zu einem schlagartigen Rückgang des Fischverbrauchs in Deutschland geführt.
Angesichts dieser Situation, die auf eine unvollständige Darstellung des Sachverhalts zurückzuführen ist, haben die deutschen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen des Verbrauchers wieder zu stärken und die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten.
Eine dieser Maßnahmen besteht in einem Werbefeldzug für den Fischverbrauch, mit deren Hilfe der infolge verzerrter Darstellung in Massenmedien bewirkte negative Eindruck durch ein appetitliches Bild des Nahrungsmittels Fisch ersetzt und die derzeit stark eingeschränkte Verzehrsbereitschaft der Verbraucher wieder belebt werden sollen.
Eine solche Maßnahme fällt zwar in den Anwendungsbereich von Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86; wegen noch fehlender Durchführungsbestimmungen kann von diesen Vorschriften jedoch kein Gebrauch gemacht werden.
Eine solche Maßnahme kann eine konzertierte Maßnahme im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 darstellen und sollte daher von der Gemeinschaft finanziell gefördert werden.
In entsprechender Anwendung der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ist es angebracht, den Beihilfesatz auf 50 % der für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben, nachstehend »in Betracht kommende Ausgaben" genannt, festzusetzen.
Nach den von den deutschen Behörden übermittelten Angaben kann der Hoechstbetrag dieser finanziellen Beteiligung auf 241 600 ECU festgesetzt werden.
Es ist erforderlich, die allgemeinen Bedingungen der Durchführung dieser konzertierten Maßnahme sowie die Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine konzertierte Maßnahme zur Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen in Deutschland, nachstehend »konzertierte Maßnahme" genannt, durchgeführt. Die Einzelheiten dieser konzertierten Maßnahme sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Kommission gewährt einen finanziellen Zuschuß zur Durchführung der konzertierten Maßnahme. Dieser besteht in einem Kapitalzuschuß in Höhe von 50 % der zuschußfähigen Ausgaben, der maximal
241 600 ECU beträgt. Der Zuschuß wird unter den Bedingungen des Anhangs II gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 1988