Entscheidung der Kommission
vom 22. Januar 2003
durch die Frankreich zur Anpassung seines nationalen statistischen Systems an die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 290)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2003/51/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Antrag Frankreichs vom 24. September 2002,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission(3), bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(2) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 ist die Erstellung von vereinfachten vierteljährlichen Konten des Sektors Staat für nichtfinanzielle Transaktionen, deren Inhalt anhand einer Liste von Positionen des ESVG 95 definiert ist.
(3) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 sieht vor, dass die Kommission, sofern größere Änderungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich sind, die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten für die Zeit ab dem ersten Quartal 2002 ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern kann.
(4) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 sieht vor, dass die Kommission, was die Übermittlung retrospektiver Daten betrifft, sofern größere Änderungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich sind, die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten für die Zeit ab dem ersten Quartal 1999 ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern kann.
(5) Mit Schreiben vom 24. September 2002 haben die französischen Behörden darum gebeten, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum eines Jahres erteilt wird, damit sie ihr nationales statistisches System an die Erfordernisse der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 anpassen können.
(6) Die französischen Behörden begründen ihr Ersuchen damit, dass das französische statistische System derzeit nicht in der Lage ist, auf diesem Gebiet hinreichend zuverlässige Daten zu erstellen. Die französischen Behörden geben jedoch an, dass derzeit umfangreiche Arbeiten durchgeführt und Arbeitsstrukturen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen werden, innerhalb eines Jahres zufriedenstellende Daten zu übermitteln.
(7) Dem Antrag Frankreichs sollte daher für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2003 stattgegeben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 wird Frankreich eine Ausnahmegenehmigung bis zum 30. Juni 2003 erteilt, damit es sein nationales statistisches System an diese Verordnung anpassen kann.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. Januar 2003