VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/77 DER KOMMISSION vom 10. März 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/76 (4), wurde der Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen geregelt.
Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und einer Verbesserung der Überwachung empfiehlt es sich, für die Stellung der Kaution, die zu jedem Angebot gehört, das Verfahren anzuwenden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (5) vorgesehen ist.
Wie die Erfahrung zeigt, müssen die Maßnahmen, durch die die Käufer zur Einhaltung der ihnen für die Übernahme des von ihnen erworbenen Tabaks gesetzten Fristen veranlasst werden sollen, strenger gefasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters entweder in bar oder in Form einer Sicherheit geleistet, die durch ein Institut gestellt wird, das den von dem Mitgliedstaat, in welchem die Kaution gestellt wird, festgelegten Kriterien entspricht."
Artikel 2
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung:
"(1) Für jede Ausschreibung wird ein Termin für die Übernahme des Tabaks festgelegt.
(2) Falls - ausgenommen im Fall höherer Gewalt - der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, den Tabak nicht fristgemäß übernimmt, gelten folgende Bestimmungen: a) Während des anschließenden Zeitraums von 60 Tagen hat der Übernehmer der Interventionsstelle die zusätzlichen Kosten, die durch die Weiterlagerung der betreffenden Erzeugnisse nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist entstanden sind, einschließlich der Finanzierungskosten, zu erstatten. Der zu zahlende Betrag errechnet sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben g) und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Finanzierung der Interventionsausgaben für Rohtabak (1).
b) Während eines weiteren Zeitraums von 60 Tagen erhöhen sich die unter Buchstabe a) erwähnten Beträge um 50 %.
c) Nach dieser Frist erhöhen sich die Beträge um 100 %, und die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 beschließen, daß der Verkauf für die vom Übernehmer nicht abgeholten Mengen Tabak rückgängig gemacht wird. In diesem Fall verfällt die Kaution. Der Kautionsbetrag sowie die Erhöhungen gemäß Buchstaben a), b) und c) werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, entsprechend Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 gutgeschrieben.
(1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 8."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 345 vom 15.12.1973, S. 47. (4)ABl. Nr. L 267 vom 30.9.1976, S. 35. (5)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1977