ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 betreffend einen Abweichungsantrag Frankreichs gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/42/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Antrag Frankreichs vom 19. Juni 1996 auf eine Abweichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG für Lehrer bestimmter Sportarten,
nach Anhörung der Koordinierungsgruppe für die Richtlinie 92/51/EWG am 8. Juli 1996,
aufgrund des Schreibens, das am 12. September 1996 an Frankreich mit der Bitte um zusätzliche Angaben gerichtet wurde,
aufgrund der von Frankreich am 17. Oktober 1996 übermittelten Antwort auf dieses Schreiben,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. ALLGEMEINER RAHMEN
(1) Mit der Richtlinie 92/51/EWG wurde eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) eingeführt. Mit letzterer Richtlinie wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, eingeführt. Die Richtlinie 92/51/EWG betrifft die Diplome anderer Ebenen als der von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßten Ebene.
(2) Die Richtlinie 92/51/EWG beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Wird der Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmemitgliedstaat vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig gemacht, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugangs zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das von einem anderen Mitgliedstaat für die Aufnahme dieses Berufs in seinem Hoheitsgebiet oder für dessen Ausübung vorgeschrieben wird und das in diesem Mitgliedstaat erworben wurde.
(3) Diese Vorschrift hindert den Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht daran, in bestimmten von der Richtlinie 92/51/EWG vorgesehenen Fällen vom Antragsteller zu verlangen, daß er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt. Die Voraussetzungen hierfür sind in den Artikeln 4, 5 und 7 der Richtlinie 92/51/EWG festgelegt. Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
II. ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE 92/51/EWG
Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG lautet:
"(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen, so übermittelt er der Kommission unverzüglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich macht.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmungen nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt."
III. DER ANTRAG FRANKREICHS
(1) Mit dem bei der Kommission am 19. Juni 1996 eingegangenen Schreiben, hat Frankreich eine Abweichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG für Lehrer bestimmter Sportarten beantragt. Diesem Schreiben waren der Entwurf eines Dekrets und eine Begründung beigefügt. Der Antrag bezieht sich auf den Beruf des Sportlehrers, für den bei bestimmten Sportarten eine Abweichung vom Grundsatz der freien Wahl des Antragstellers gefordert wird.
(2) Dieser Antrag betrifft nur die Niederlassung. Die Erbringung von Dienstleistungen durch Sportlehrer wird in Frankreich nunmehr von anderen Vorschriften geregelt (Dekret Nr. 96-1011 vom 25. November 1996 über die Erbringung von Sportlehrerdienstleistungen durch Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staates).
(3) Das von Frankreich im Entwurf vorgelegte Dekret sieht die Einführung eines Anerkennungsverfahrens vor, in dessen Rahmen die freie Wahl des Migranten zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung gewahrt wird. Für die fünf im Anhang des Entwurfs genannten Berufe soll jedoch bestimmt werden, daß "der Sportminister die Eignungsprüfung vorschreiben kann". Nach dem der Kommission vorgelegten Entwurf soll die Eignungsprüfung in den fünf folgenden Sportberufen vorgeschrieben werden: Skilehrer, Bergführer, Tauchlehrer, Fallschirmsprunglehrer und Höhlenführer.
(4) Nach Auffassung der französischen Behörden stellt dieser Antrag im Rahmen des Artikels 14 keinesfalls den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Frage, "sondern trägt vielmehr zur Stärkung dieses Prinzips im Falle von Tätigkeiten bei, wo es um dem Allgemeininteresse dienende Ziele, wie die Wahrung der Sicherheit, geht".
(5) Dieser Antrag ist nach Auffassung der französischen Behörden durch das mit den betreffenden Sportarten verbundene Risiko gerechtfertigt. Die französischen Behörden halten in diesen Fällen die Eignungsprüfung für die geeignetste Ausgleichsmaßnahme. Die Wahl zwischen zweierlei Ausgleichsmaßnahmen würde nicht die notwendigen Garantien bieten und könnte zur Verschleierung der mit der Ausübung des Berufs unvereinbaren fachlichen Lücken führen.
(6) Nach Ansicht der französischen Behörden ist die Eignungsprüfung auch das beste Mittel, sich zu vergewissern, daß der Antragsteller die Tätigkeit technisch beherrscht und zur Organisation von Rettungsmaßnahmen fähig ist.
(7) Schließlich fügen die französischen Behörden hinzu, daß das mit den fünf genannten Tätigkeiten verbundene Risiko durch die dem Umfeld der Tätigkeiten eigenen Zufallsfaktoren noch erhöht wird.
IV. DIE ERÖRTERUNG IN DER KOORDINATORENGRUPPE
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG wurde der französische Abweichungsantrag den Mitgliedstaaten unterbreitet. Er wurde sämtlichen Koordinatoren des allgemeinen Systems zur Anerkennung der Diplome zugeleitet. Wie ebenfalls in diesem Artikel vorgesehen, wurde er in der Sitzung der Koordinatorengruppe am 8. Juli 1996 erörtert. So konnten die französischen Vertreter ihren Antrag erläutern und die Fragen der Kommission und der übrigen Delegationen beantworten.
V. BITTE UM ZUSÄTZLICHE ANGABEN
Nach einer ersten Prüfung des französischen Antrags und nach der Sitzung der Koordinatorengruppe vom 8. Juli 1996 hielt es die Kommission für notwendig, an Frankreich fünf zusätzliche Fragen zu richten. Dies geschah mit Schreiben vom 12. September 1996. Frankreich hat diese fünf Fragen mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 (eingegangen bei der Kommission am 17. Oktober 1996) vollständig beantwortet.
VI. ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN
(1) Der freie Verkehr von Personen ist eine vom EG-Vertrag garantierte Grundfreiheit. Auf dieser Basis hat der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung nicht nur die offenkundigen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Maßnahmen untersagt, die zwar unterschiedslos für eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Gemeinschaftsländer gelten, aber faktisch zum gleichen Ergebnis führen. Nichtsdestoweniger sind einzelstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, zulässig, sofern sie vier Voraussetzungen erfuellen: daß sie auf nichtdiskriminierende Weise zur Anwendung gelangen, daß sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, daß sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind und daß sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß hinausgehen. Da die Niederlassungsfreiheit eine Grundfreiheit ist, müssen diese Kriterien bei der Prüfung des französischen Antrags berücksichtigt werden.
(2) In Ihrem Abweichungsantrag präzisieren die französischen Behörden, daß lediglich Tätigkeiten betroffen sind, bei denen es um Ziele des Allgemeininteresses, wie Wahrung der Sicherheit, geht. Sie heben die Besonderheiten der fünf in Rede stehenden Sportarten hervor: unvorhersehbare äußere Bedingungen, objektive Gefahren, weder abgegrenztes noch gesichertes Umfeld, notwendige Kenntnisse für die Organisation von Rettungsmaßnahmen usw. Die Kommission erkennt an, daß die fünf Tätigkeiten mit besonderen Risiken verbunden sind und daß in diesem Zusammenhang die Wahrung der Sicherheit als zwingender Grund des Allgemeininteresses geltend gemacht werden kann. Bei diesen fünf Berufen räumt die Kommission ebenfalls ein, daß die Vorschrift, der zufolge der Migrant eine Eignungsprüfung abzulegen hat, wenn seine Ausbildung Fachgebiete umfaßt, die sich von denen des in Frankreich vorgeschriebenen Programms wesentlich unterscheiden, eine Sicherheitsmaßnahme darstellen kann, mit der die Verwirklichung des verfolgten Ziels, d. h. die Wahrung der Sicherheit, gewährleistet wird. Ebenso sieht die Kommission ein, daß bei diesen fünf Sportarten die Eignungsprüfung im Unterschied zum Anpassungslehrgang besser geeignet sein kann, um festzustellen, wie der Kandidat in der Praxis reagiert, und um sich gleichzeitig zu vergewissern, daß er die Tätigkeit technisch beherrscht und zur Organisation von Rettungsmaßnahmen fähig ist. Die Maßnahme dürfte auch in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Schließlich gibt es im Antrag Frankreichs keine Anhaltspunkte für eine Diskriminierung. Den vom französischen Staat ausgestellten Sportdiplomen für die genannten Tätigkeiten gehen selektive Prüfungen voraus, in denen der Bewerber nachweist, daß er sein Fach technisch beherrscht, pädagogische Qualitäten besitzt und fähig ist, die Sicherheit zu wahren und Rettungsmaßnahmen zu organisieren.
Die fehlende Möglichkeit einer Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung ist daher im vorliegenden Fall grundsätzlich gerechtfertigt. Jedoch sind bei der praktischen Umsetzung der von den französischen Behörden beabsichtigten Maßnahmen die oben aufgezählten Kriterien in vollem Umfang zu beachten.
(3) Da die Niederlassungsfreiheit eine Grundfreiheit darstellt, möchte die Kommission ihre Zustimmung jedoch zeitlich begrenzen, um nach einer Erprobungszeit genau die praktischen Schwierigkeiten beurteilen zu können, die sich unter Umständen aus der Anwendung dieser Ausnahmeregelung ergeben.
Demnach befürwortet die Kommission den Antrag Frankreichs für einen begrenzten Zeitraum, d. h. bis 31. Juli 1999.
(4) In dieser Zeit sollen die französischen Behörden feststellen, ob die im Abweichungsantrag vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Ziels die geeignetsten sind. Auch sollen alle Betroffenen in dieser Zeit die praktischen Anwendungsschwierigkeiten ermitteln können und sie der Kommission zur Kenntnis bringen.
(5) Nach Ablauf dieses Zeitraums hat Frankreich einen Bericht über die Durchführung der Ausnahmeregelung nach Artikel 14 vorzulegen. Dieser Bericht soll der Kommission alle quantitativen und qualitativen Angaben zur Abhaltung der Eignungsprüfungen liefern. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Kommission auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten und aller sonstigen Beteiligten (Gewerkschaften, Reiseveranstalter, Skischulen sowie sonstige Verbände und Einrichtungen) einholen. Der Bericht Frankreichs und alle Bemerkungen der sonstigen Beteiligten müsssen der Kommission bis 30. April 1999 zugehen. Will Frankreich die Ausnahmeregelung über diesen Zeitpunkt hinaus anwenden, muß es dem Bericht einen entsprechenden Antrag beifügen.
(6) Gedenkt die Kommission nach Ablauf der Erprobungszeit den Antrag Frankreichs abzulehnen, so muß innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags Frankreichs, spätestens jedoch am 31. Juli 1999, eine ablehnende Entscheidung in der in Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG vorgesehen Form ergehen. Hat die Kommission keine Ablehnung ausgesprochen, wird die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 automatisch auf unbegrenzte Zeit verlängert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/51/EWG wird Frankreich ermächtigt, für den Zeitraum bis 31. Juli 1999 den Antragstellern, die zwecks Niederlassung in Frankreich ihr Diplom als Sportlehrer anerkennen lassen wollen und deren Ausbildung im Vergleich zu der in Frankreich vorgeschriebenen wesentliche Unterschiede aufweist, eine Eignungsprüfung vorzuschreiben. Diese Ausnahme gilt nur für die folgenden fünf Berufe: Skilehrer, Bergführer, Tauchlehrer, Fallschirmsprunglehrer und Höhlenführer.
Artikel 2
Frankreich hat der Kommission vor dem 30. April 1999 einen Bericht über die Durchführung der Ausnahmeregelung nach Artikel 14 vorzulegen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, und alle sonstigen Beteiligten werden aufgefordert, bis 30. April 1999 der Kommission ihre Stellungnahme zu unterbreiten.
Artikel 4
Wünscht Frankreich eine zeitlich unbegrenzte Bestätigung der in Artikel 1 vorgesehenen Abweichung über den 31. Juli 1999 hinaus, hat es bei der Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG vor dem 30. April 1999 einen neuen Antrag zu stellen. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags trifft die Kommission eine Entscheidung in der Form, wie sie in Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. Januar 1997