*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3755/89 DES RATES
vom 7. Dezember 1989
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3721/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 25 000 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Infolgedessen ist für 1990 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 (3), sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Der Sektor der Haselnusserzeugung wird derzeit in einigen Regionen der Gemeinschaft restrukturiert, und spezifische wirtschaftliche Zwänge erfordern für den Anwendungszeitraum dieser Verordnung die Beibehaltung der Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten.
Unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme muß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus der Türkei innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet werden.
Im Verlauf der letzten drei Jahre wurden die betreffenden Erzeugnisse nur von einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt; daher empfiehlt es sich, zum einen zunächst die ursprünglichen Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, in die tatsächlich eingeführt wird, und zum anderen den restlichen Mitgliedstaaten den Zugang zum Zollkontingent zu sichern, wenn Einfuhren in diese Staaten festgestellt werden. Dieses Aufteilungssystem erlaubt auch zu gewährleisten, daß die geltenden Zollsätze einheitlich angewendet werden.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten bei Ausschöpfung der ursprünglichen Quote und derjenigen Mitgliedstaaten, die bei der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt wurden, bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents ausreichend hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei etwa 60 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte. Die zweite Rate von etwa 40 v. H. würde die Reserve darstellen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reserve vorhanden ist. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten müssen in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten und etwa gezogener Mengen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu
vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 wird der Zollsatz für die nachstehenden Waren mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0201 // 0802 21 00 0802 22 00 // Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet // 25 000 // 0 // // // // //
In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
(3) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln aufgeteilt und verwaltet.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt.
(2) Die erste Rate von 15 000 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis zum 31. Dezember 1990 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1 209, // Dänemark // 260, // Deutschland // 9 702, // Frankreich // 1 803, // Irland // 10, // Italien // 908, // Vereinigtes Königreich // 1 108.
(3) Die zweite Rate in Höhe von 10 000 Tonnen bildet die Reserve.
(4) Wird die betreffende Ware in Griechenland oder in Spanien der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt und nimmt die Zollstelle diese Erklärung an, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3 eine entsprechende Menge.
Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte erste Quote völlig ausgeschöpft, so gelten die nachstehenden Bestimmungen.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist.
Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 zu erfolgen haben, sofern diese Bestimmungen nicht bereits angewendet werden. Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten ihre gesamte erste Quote und etwaige Ziehungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen.
Artikel 5
Die Kommission verbucht die Beträge der den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet diese Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reservemengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Übertragungen verbleiben.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 7
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1989.