VERORDNUNG (EG) Nr. 3074/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 161,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 121 und 122,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen gewährleisten.
Eine Regelung der Bestandsverwaltung, bei der alle neuen Instrumente der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 voll zum Einsatz kommen, insbesondere das der Begrenzung der Fangmengen auf Mehrjahresbasis und für mehrere Arten, ist noch nicht durchführbar, da zunächst bestimmte Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit in Kraft gesetzt, die Voraussetzungen für eine angemessene Verwaltung durch ein System der Begrenzung des Fischereiaufwands weiter ausgebaut und die wissenschaftlichen Erkenntnisse vertieft werden müssen. Bis zur endgültigen Anwendung einer solchen Regelung sollte der Grad der Befischung weiterhin über die Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) gesteuert werden.
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, in Übereinstimmung mit Artikel 4 die TAC für jede Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii) jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihre Flagge oder Gerichtsbarkeit regeln können.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung der Färöer andererseits (2) haben die Vertragsparteien über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1996 beraten. Bei diesen Bewertungen wurde eine Einigung erzielt. Es ist daher möglich, die TAC, die Gemeinschaftsanteile und die Quoten für bestimmte gemeinsame oder autonome Bestände, von denen ein Teil den Färöern zugeteilt wurde, festzusetzen.
Nach dem Verfahren, das in den Artikeln 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt. Da diese Konsultationen erfolgreich abgeschlossen wurden, ist es möglich, die TAC, die Anteile der Gemeinschaft, die Quoten für gemeinsame Bestände und, wenn nötig, für andere Bestände festzulegen.
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze enthält.
Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. Dabei ist dem Umfang der Befischung solcher Bestände durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Verhältnis zur Gesamtbefischung sowie dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft bislang zu ihrem Schutz geleistet hat.
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat für die Bestände von Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotten in der Ostsee Empfehlungen hinsichtlich der TAC und der Anteile der einzelnen Vertragsparteien hieran ausgesprochen.
Für bestimmte Bestände, die in erster Linie zur Herstellung von Fischmehl und Fischöl befischt werden, erscheint es nicht erforderlich, Quoten festzusetzen.
Artikel 161 der Beitrittsakte von 1985 legt den Anteil Spaniens an den TAC für bestimmte Bestände und Gebiete fest und teilt Spanien Pauschalmengen für Stöcker und Blauen Wittling zu.
Die Pauschalmengen für Blauen Wittling sind innerhalb der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII und VIII a, b und d aufzuteilen.
Um eine reibungslose Bewirtschaftung dieser TAC zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.
Um eine bessere Ausnutzung der Quoten für Hering, Sardelle, Seehecht, Blauen Wittling, Makrele und Flügelbutt zu ermöglichen, sind Quotenübertragungen aus dem Gebiet der Zuteilung auf angrenzende Gebiete zu gestatten.
Um zu gewährleisten, daß die Schellfischbestände in den Bereichen V b (EG-Zone), VI, XII und XIV besser genutzt werden, sind die Fänge in den Bereichen V b und VI a zu begrenzen.
In der südlichen Nordsee werden junge Plattfische im Herbst massiv befischt. Diese Bestände sollten geschützt werden, um eine bessere Bewirtschaftung zu gewährleisten.
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat bestimmte technische Bestandserhaltungsmaßnahmen empfohlen, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 1996 durchzuführen sind.
Gemäß Artikel 122 der Beitrittsakte von 1994 bleiben die Bedingungen, unter denen die im Rahmen des Beitritts erfolgten zugeteilten Mengen gefangen werden dürfen, unverändert gegenüber den Bedingungen, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 galten.
Um eine bessere wirtschaftliche Ausnutzung bestimmter Heringsbestände zu erreichen, ist es erforderlich, Hering auch zu anderen Zwecken als zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch zu verwenden. Sofern eine angemessene Bewirtschaftung erfolgt, stellt die Durchführung einer solchen Maßnahme keine Gefahr für diese Fischbestände dar.
Die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (4) sieht die Beibehaltung des bestehenden Gleichgewichts des Fischereiaufwands vor. Im Fall bestimmter Bestände von Stöcker kann dieses Gleichgewicht aufrechterhalten werden, indem geeignete TAC festgelegt und den betroffenen Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
Die ökonomische Wirksamkeit der Stöckerfischerei in den Zonen VIII c und IX kann durch die Anlandung kleiner Stöcker im Rahmen von mit der Nachhaltigkeit der Ressource vereinbarten Fanggrenzen verbessert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt für das Jahr 1996 für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Befischung dieser Bestände fest (5).
Im Sinne dieser Verordnung wird das Skagerrak im Westen durch die Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt.
Im Sinne dieser Verordnung wird das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt die Nordsee die ICES-Unterabteilung IV und den Teil des ICES-Bereichs III a, der nicht zum Skagerrak gemäß der Definition in diesen Artikel 2 gehört.
Artikel 2
Die TAC je Bestand oder Bestandsgruppe, für die Gemeinschaftsvorschriften gelten, sowie die für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile für 1996 sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 3
Die Aufteilung der für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile an den in Artikel 2 genannten TAC auf die Mitgliedstaaten ist für 1996 in Form von Fangquoten im Anhang festgelegt.
Diese Aufteilung läßt den Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6) unberührt.
Artikel 4
Beim Heringsbestand der Nordsee und des östlichen Ärmelkanals können bis zu 50 v. H. der Quoten der ICES-Bereiche IV c und VII d auf den ICES-Bereich IV b übertragen werden.
Beim Seehechtbestand der Bereiche IIa (EG-Zone) und IV (EG-Zone) dürfen die Mitgliedstaaten, die über eine Quote in diesen Bereichen verfügen, nach Ausschöpfung dieser Quote Übertragungen aus den Bereichen V b (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV und aus dem Bereich VIII a, b und d auf die Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) vornehmen.
Diese Übertragungen müssen jedoch zuvor der Kommission mitgeteilt werden.
Artikel 5
(1) Es ist verboten, Fänge von Beständen, für die TAC oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord zu behalten oder anzulanden, es sei den, einer der folgenden Fälle liegt vor:
i) Die Fänge sind von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist;
ii) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC (Gemeinschaftsanteil) ist nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft;
iii) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, sie sind mit anderen Arten vermengt und wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (7) mit Netzen gefangen, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 höchstens 32 mm und in Region 3 höchstens 40 mm beträgt, und wurden weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert;
iv) es handelt sich um Hering, dessen Menge sich in den Grenzen von Absatz 2 hält;
v) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert;
vi) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86.
Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, außer bei Fängen nach den Ziffern iii), iv), v) und vi).
(2) Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2, außer Skagerrak und Kattegat, weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er nur mit Sprotten vermengt ist, nicht 10 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und Sprotten zusammen.
Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei den, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er mit anderen Arten, auch mit Sprotten, vermengt ist, nicht 5 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und anderen Fischarten zusammen.
(3) Die Messung des Anteils von Beifängen und deren Behandlung werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 durchgeführt.
Artikel 6
Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 (8) können gezielter Fang und Anlandung von Hering für andere Zwecke als den menschlichen Verbrauch bis zum 31. Dezember 1996 durch Schiffe unter der Flagge Schwedens oder Finnlands und in der Ostsee - als Modellvorhaben durch Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats - im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (9) erfolgen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 gilt die Erweiterung des Gebiets, in dem der Einsatz von Baumkurren verboten ist, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird das Gebiet, in dem das Fischen von Plattfisch mit Maschenöffnungen ab 90 mm zulässig ist, auf die gesamten Teilgebiete 22 und 24 ausgedehnt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.