Verordnung (EG) Nr. 1853/2002 der Kommission
vom 17. Oktober 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1117/2002 zur Festsetzung der im vierten Vierteljahr 2002 gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits einführbaren Mengen an bestimmten Schweinefleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1539/2002(3), sind Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen des vorgenannten Abkommens erlassen worden. Bei dieser letzten Änderung ist eine neue Produktgruppe irrtümlicherweise nicht aufgenommen worden, die in Anhang Cb der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 aufgeführt ist. Anhang I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 ist daher entsprechend zu ändern.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1117/2002 der Kommission(4) sind die Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 festgelegt worden, die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 zur Verfügung stehen. Sie ist zu ändern, um die neue Produktgruppe mit den in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen zu berücksichtigen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1117/2002 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2002