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VERORDNUNG (EWG) Nr. 474/90 DES RATES
vom 22. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 (5), schreibt insbesondere vor, daß der Beförderer bei der Eingangszollstelle jedes Mitgliedstaats, dessen Gebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens berührt wird, einen Grenzuebergangsschein abzugeben hat. Gemäß der genannten Verordnung besteht der Zweck des Grenzuebergangsscheins darin, in Fällen, in denen die Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden, die Vermutung bezueglich des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist und somit die fällig gewordenen Zölle und anderen Abgaben zu erheben sind, zu belegen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand hat die Kommission ein Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft vorgelegt, in dem der Termin für die Verwirklichung dieses Binnenmarktes auf Ende 1992 festgesetzt worden ist. Der Europäische Rat hat dieses Ziel bestätigt.
In dem genannten Weißbuch ist insbesondere vorgesehen, in einem Übergangsstadium zusätzliche Vereinfachungsmaßnahmen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchzuführen; in diesem Sinne ist in dem Zeitplan für die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 an erster Stelle die Abschaffung der Vorlage des Grenzuebergangsscheins aufgeführt.
Die Abschaffung des Grenzuebergangsscheins an den Binnengrenzen macht die Anpassung der rechtlichen Ausgestaltung notwendig, anhand dessen der Abgabenbetrag, der bei Nichtgestellung der Waren an der Bestimmungszollstelle fällig wird, sowie der für die Abgabenerhebung zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden können.
Die Abschaffung des Grenzuebergangsscheins im innergemeinschaftlichen Handel führt nicht zu seiner Wiedereinführung in anderer Form -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Der Beförderer hat einen Grenzuebergangsschein nur abzugeben
a) bei jeder Ausgangszollstelle der Gemeinschaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft über die Grenze zwischen einem Mitgliedstaats und einem Drittland verlässt;
b) bei jeder Eingangszollstelle der Gemeinschaft, wenn die Waren über das Gebiet eines Drittlands befördert worden sind.
Das Muster des Grenzuebergangsscheins beim Versand über ein Drittland wird nach dem in Artikel 57 genannten Verfahren festgelegt."
2. Artikel 36 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen;
b) folgender Absatz wird angefügt:
»(3) Wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, gilt diese Zuwiderhandlung
- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangszollstelle gehört, oder
- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle in der Gemeinschaft gehört und bei der ein Grenzuebergangsschein abgegeben wurde,
es sei denn, den zuständigen Behörden wird innerhalb einer noch festzulegenden Frist glaubhaft nachgewiesen, daß das Versandverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist, bzw. der Nachweis geliefert, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist.
Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht und gilt diese Zuwiderhandlung weiterhin als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.
Wird vor Ablauf der Dreijahresfrist, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1, der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so erhebt dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die gemäß Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben wurden). Sobald diese Erhebung nachweislich erfolgt ist, werden die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden) erstattet.
Die Sicherheit, die für das Versandverfahren geleistet wurde, wird erst nach Ablauf der vorgenannten Dreijahresfrist oder gegebenenfalls nach Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben freigegeben, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde.
Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen zur Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen und für deren wirksame Ahndung."
3. Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) In den Fällen, in denen entsprechend Artikel 22 Absatz 1 weiterhin ein Grenzuebergangsschein abgegeben werden muß, ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine."
4. Artikel 57 erhält folgende Fassung:
»Artikel 57
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (*) werden die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind
a) zur Durchführung der Verordnung, mit Ausnahme der Artikel 1, 5, 6, 20, 21, 22, 26 bis 31, 33, des Artikels 36 Absätze 1 und 2 sowie der Artikel 37 und 40;
b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können;
c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben.
(*) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.