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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/85 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1985
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Juli 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen eines Herstellers gestellt wurde, auf den ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion sowie die gesamte italienische Produktion von basischem Chromsulfat entfallen. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; dieses Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingsverfahrens betreffend die Einfuhren von basischem Chromsulfat der Tarifstelle ex 28.38 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 28.38-49, mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Die beiden der Kommission bekannten jugoslawischen Hersteller haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Keiner der für die Hersteller als Handelsagenten tätigen jugoslawischen Ausführer hat der Kommission im Laufe des Verfahrens seinen Standpunkt mitgeteilt. Keine der Parteien hat einen Antrag auf Anhörung gestellt.
(4) Seitens oder im Namen der Abnehmer oder Verarbeiter von basischem Chromsulfat in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei dem betreffenden Hersteller in der Gemeinschaft, Luigi Stoppani SpA, Mailand (Italien), Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.
(6) Um Angaben über die jugoslawischen Hersteller Zorka (Subotica) und Zupa Hemijska Industrija (Krusevac) einzuholen und zu prüfen, hat die Kommission Untersuchungen in Belgrad durchgeführt, jedoch nicht an Ort und Stelle bei den Herstellern, sondern auf Vorschlag der jugoslawischen Hersteller in der Geschäftsstelle eines Berufsverbandes. Den Vertretern der Kommission wurde nicht die Möglichkeit gegeben, alle sachdienlichen Angaben einzuholen und zu prüfen.
(7) Die Untersuchungen über Dumpingmaßnahmen und Preisunterbietungen umfasste den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 1984.
B. Normalwert
(8) Es hat sich herausgestellt, daß im Falle des für den Binnenmarkt bestimmten Produktes beide jugoslawischen Hersteller nur den Rohstoff verarbeiteten, der ihnen von ihren Kunden geliefert wurde, und sie diesen die Umwandlung des Rohstoffs in basisches Chromsulfat in Rechnung stellten. Der von den Herstellern des nach der Gemeinschaft ausgeführten Produktes für diese Umwandlung geforderte Inlandspreis kann nicht als im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlter oder zu zahlender vergleichbarer Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden.
(9) Angesichts dieser Tatsache war es notwendig, den Normalwert nach einer der anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Methoden zu ermitteln. Die Kommission hatte keine Möglichkeit, alle Angaben in bezug auf die Produktionskosten und die Gewinnspanne in Jugoslawien zu prüfen. Ausserdem wurden beide
Hersteller aufgefordert, Auskünfte über den vergleichbaren Preis der von Jugoslawien in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware zu erteilen. Die jugoslawischen Hersteller weigerten sich jedoch, hierzu Beweismittel vorzulegen. Daher war es nicht möglich, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) i) oder ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zu ermitteln.
(10) Folglich ist es angebracht , den Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage der verfügbaren Information festzustellen, d. h. des in dem Antrag aufgeführten Inlandspreises, der von der Kommission so weit wie möglich anhand anderer hierzu vorliegender Informationen überprüft wurde. Die jugoslawischen Hersteller wurden wiederholt auf diese mögliche Verfahren hingewiesen.
C. Ausfuhrpreis
(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren errechnet.
D. Vergleich
(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission im Rahmen der verfügbaren Informationen gebührend die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, wie Transport, Versicherung, Frachtkosten und Provisionen.
(13) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(14) Für jedes einzelne Exportgeschäft wurde der Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen. Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Zorka und Zupa Hemijska Industrija Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:
- Zorka: 17,0 %,
- Zupa Hemijska Industrija: 14,3 %.
F. Schädigung
(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von basischem Chromsulfat aus Jugoslawien in die Gemeinschaft von 2 342 Tonnen im Jahr 1981 auf 3 620 Tonnen im Jahr 1982 und auf 4 258 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind. In den ersten neun Monaten 1984 betrugen diese Einfuhren 1 995 Tonnen, was auf Jahresbasis 2 660 Tonnen ausmacht. Die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien nach Italien sind von 1 227 Tonnen im Jahr 1981 auf 2 900 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen. 1983 betrugen die Einfuhren 4 195 Tonnen und in den ersten neun Monaten 1984 waren es 1 909 Tonnen, was auf Jahresbasis 2 545 Tonnen enspricht.
(16) Die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft entspricht einer Erhöhung ihres Marktanteils in der Gemeinschaft von 5,7 % im Jahr 1981 auf 9,9 % im Jahr 1982 und 11,5 % im Jahr 1983. In den ersten neun Monaten von 1984 betrug der Marktanteil der jugoslawischen Ware 8,2 %. Auf dem italienischen Markt erhöhte sich der Marktanteil der jugoslawischen Ware von 6,2 % im Jahr 1981 auf 16 % im Jahr 1982 und 21,9 % im Jahr 1983, während er 1984 in den ersten neun Monaten 16,6 % betrug. Der Marktanteil anderer Gemeinschaftshersteller auf dem italienischen Markt ist von 27,9 % im Jahr 1983 auf 32,3 % in den ersten neun Monaten von 1984 gestiegen.
(17) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser gedumpten Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um 16 % unter den Preisen des italienischen Herstellers.
(18) Die Produktion des italienischen Herstellers ging in den Jahren 1982 und 1983 um 2,1 % bzw. 3 % und in den ersten neun Monaten 1984 um weitere 0,5 % zurück. Die Kapazitätsauslastung des italienischen Herstellers ging von 70,6 % im Jahr 1981 auf 69,1 % im Jahr 1982 und 67,0 % im Jahr 1983 und schließlich auf 66,7 % in den ersten neun Monaten zurück.
(19) Die Lagerbestände des italienischen Herstellers sind im Zeitraum von 1981 bis 1982, als der Marktanteil der jugoslawischen Ware auf dem italienischen Markt am stärksten zunahm (von 6,2 % auf 16 %), um 272 % gestiegen. 1983 blieben die Lagerbestände des italienischen Herstellers auf demselben Niveau wie 1982. Obwohl die Lagerbestände dieser Ware gegen Ende der ersten neun Monate 1984 um 19 % zurückgingen, blieben sie dennoch um 200 % über dem Stand von 1981.
(20) Der Absatz des italienischen Herstellers auf dem italienischen Markt ist zwischen 1981 und 1982 um 30 %, 1983 um 12,3 % und in den ersten neun Monaten 1984 um schätzungsweise 16,2 % zurückgegangen. Die Schädigung wäre für den italienischen Hersteller noch grösser gewesen, wenn sein Absatz ausserhalb der Gemeinschaft nicht erheblich zugenommen hätte. Allerdings konnte der italienische Hersteller hierbei nicht so günstige Preise erzielen wie auf dem Binnenmarkt, so daß sich seine Gewinnspanne verminderte. (21) Der Anteil des italienischen Herstellers am Binnemarkt ging von 70,0 % im Jahr 1981 auf 53,3 % im Jahr 1982 und 46,0 % im Jahr 1983 zurück und erreichte 1984 nach Ablauf der ersten neun Monate schließlich 44,9 %.
(22) Seit 1983 haben sich die Gewinne des italienischen Herstellers beim Verkauf der betreffenden Ware auf dem italienischen Markt verringert, hauptsächlich weil er nicht imstande war, seine Verkaufspreise entsprechend seinen steigenden Produktionskosten zu erhöhen, so daß er die betreffende Ware insgesamt sogar mit Verlust verkauft hat.
(23) Um mit der jugoslawischen Ware konkurrieren zu können, entschloß sich der italienische Hersteller dazu, ab 1982 erhebliche Mengen seiner eigenen Ware in neutraler Verpackung zu einem Preis zu verkaufen, der mit dem Einfuhrpreis vergleichbar war, jedoch erheblich unter dem Preis lag, zu dem die Ware unter ihrem eigentlichen Markennamen verkauft wurde. Ausserdem kaufte der italienische Hersteller ab 1983 die jugoslawische Ware von einem Einführer in einem anderen Mitgliedstaat und verkaufte sie weiter, um seinen eigenen Kundenstamm zu schützen. 1984 gab er jedoch dieses Vorgehen auf, weil er angesichts der besonders niedrigen Preise einiger italienischer Einführer, die die jugoslawische Ware direkt aus Jugoslawien einführten, die Vertriebskosten nicht decken konnte. Trotz der Einfuhr und des Wiederverkaufs der jugoslawischen Ware konnte der italienische Hersteller den Marktanteil seiner eigenen Produktion (d. h. ohne die eingeführten Waren) nicht halten.
(24) Hinsichtlich der Auswirkungen für den anderen grossen Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware, dessen Produktionskapazität mit der des italienischen Herstellers vergleichbar ist und dessen geschätzter Anteil am italienischen Markt 1983 ungefähr 20 % betrug, stellte sich heraus, daß der durchschnittliche Verkaufspreis dieses Herstellers in Italien zwischen 1982 und 1983 um annähernd 5 % gesunken ist. Ausserdem musste dieser Hersteller seine Verkaufspreise für die betreffende Ware in Italien in den ersten neun Monaten 1984 den Wiederverkaufspreisen der jugoslawischen Ware angleichen.
(25) Die Kommission hat untersucht, ob die obengenannten Probleme des italienischen Herstellers, der einen bedeutenden Teil des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellt, durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren, z. B. durch Absatzsteigerungen anderer Gemeinschaftshersteller auf dem italienischen Markt, verursacht worden sind. Jedoch haben der erhebliche Anstieg zwischen 1981 und 1983 der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in Italien, dem Haupteinfuhrgebiet für diese Ware in der Gemeinschaft, zum Verkauf angeboten wurden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß gedumpte Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als eine Hauptursache der Schwierigkeiten eines grossen Teils des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind und daß diese gedumpten Einfuhren daher eine bedeutende Schädigung dieses Wirtschaftszweigs verursachen. Die rückläufigen Einfuhren der jugoslawischen Ware in den ersten neun Monaten von 1984 sind kein ausreichender Grund, nicht einzugreifen.
G. Interesse der Gemeinschaft
(26) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während der restlichen Dauer des Verfahrens zu verhindern, sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll festgesetzt werden.
H. Zollsatz
(27) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung für den italienischen Hersteller sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne. Die Schwierigkeiten des italienischen Herstellers waren nicht ausschließlich durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden. Aufgrund der zurückgegangenen Einfuhren aus Jugoslawien und des gestiegenen Absatzes eines anderen Gemeinschaftsherstellers auf dem italienischen Markt ist es angemessen, einen Zollsatz festzusetzen, von dem angenommen wird, daß er den Teil der Schwierigkeiten des italienischen Herstellers beseitigen wird, der der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird.
(28) Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu sichern, und des Einkaufspreises des Einführers, der der Kommission die Auskünfte erteilte, sowie seiner Kosten und Gewinnspannen hat die Kommission den Zollsatz, der zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren entstandenen Schädigung notwendig ist, auf 10 % festgesetzt.
(29) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb welcher die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf basisches Chromsulfat der Tarifstelle ex 28.38 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 28.38-49, mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Die Höhe des Zolls entspricht 10 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.
Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1985