VERORDNUNG (EWG) Nr. 131/92 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5 und
Artikel 4
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die geographische Lage der französischen überseeischen Departements erschwert die Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben (Zöllen und Abschöpfungen) sowie parallel dazu Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft.
Für die von den Eingangsabgaben befreiten Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung sollte die Einfuhrlizenz auch als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben verwendet werden können. Wegen dieser doppelten Funktion sind für die Lizenzerteilung besondere, von den normalerweise hierfür geltenden Regeln abweichende Bestimmungen erforderlich.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (3), sind insbesondere die Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen festgelegt worden.
Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, verwaltet werden.
Die Verwaltungsbehörden müssen verhindern können, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regelmässigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Insbesondere bei überhöhten Anträgen sowie solchen, die durch den Bedarf nicht gerechtfertigt sind, vielmehr Zweck und reibungslose Anwendung der Versorgungsregelung in Frage stellen, müssen sie gegebenenfalls Gruppen von vorrangigen Verwendern festlegen und die Versorgungsbilanz während ihrer Anwendung revidieren sowie die verfügbaren Mengen aufteilen können.
Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Eingangsabgaben und einer Beihilfe für die Gemeinschaftserzeugnisse müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Ihre Auswirkungen sollten deshalb überprüft werden.
Es ist erforderlich, die ordnungsgemässe Durchführung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß der Kommission regelmässig Mitteilungen gemacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Befreiung von den Eingangsabgaben und die Beihilfe für die Versorgung der französischen überseeischen Departements - nachstehend überseeische Departements genannt - im Rahmen einer überschlägigen Versorgungsbilanz, die während ihrer Anwendung revidiert werden kann, mit Gemeinschaftserzeugnissen festgelegt.
Diese Bestimmungen gelten für die Versorgung gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91.
TITEL I Einfuhren aus Drittländern
Artikel 2
(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben erfolgt auf Vorlage einer Einfuhrlizenz, die die in Absatz 3 aufgeführten besonderen Angaben enthält.
(2) Die Lizenz gemäß Absatz 1 wird auf Antrag der Interessenten ausschließlich von den von Frankreich bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der in der überschlägigen Versorgungsbilanz vorgesehenen Menge erteilt.
Die Behörden können für die Erteilung der Lizenz eine Frist vorschreiben.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 20 je nachdem einen der folgenden Vermerke:
- zur Verwendung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt,
- zur Verwendung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt,
- zur Verwendung gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt,
- zur Verwendung gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt,
- zur Verwendung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt,
- zur Verwendung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bestimmt;
b) in Feld 8 die Gruppe der Ursprungsländer;
c) in Feld 24 folgende Vermerke:
- Befreiung von den Eingangsabgaben,
- Einfuhrlizenz zur Verwendung in . . . . . . . (Name des überseeischen Departements).
(4) Zur Anwendung der Regelung werden Einfuhrabgaben auf die Mengen erhoben, die die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen um mehr als 5 % (Toleranz) überschreiten.
(5) Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 muß der Nachweis gemäß Artikel 30 derselben Verordnung - ausgenommen im Falle höherer Gewalt - binnen 30 Tagen nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz erbracht werden.
TITEL II Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag des Wirtschaftsbeteiligten und auf Vorlage einer ordnungsgemäß angerechneten Beihilfebescheinigung gezahlt. Die zuständigen Behörden können ein besonderes Antragsformular vorsehen.
Der Antrag muß - ausgenommen im Falle höherer Gewalt - innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung eingereicht werden.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung, es sei denn,
a) es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt,
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezueglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8
Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19, 20, 21, 24 bis 31 und 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
(3) Die Angabe "Beihilfebescheinigung" ist in das obere linke Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Lizenz werden vollständig durchgestrichen.
(4) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
(5) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten von den von Frankreich bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der in der überschlägigen Versorgungsbilanz vorgesehenen Menge erteilt.
Die Erteilung der Beihilfebescheinigungen ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, deren Höhe für jedes Erzeugnis gesondert festgesetzt wird.
Die Behörden können eine Frist für die Erteilung der Bescheinigung vorschreiben.
(6) Die Beihilfebescheinigung wird den zuständigen Behörden des Bestimmungsdepartements mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, zur Anrechnung vorgelegt.
(7) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfebescheinigung muß ausser im Falle höherer Gewalt binnen 30 Tagen nach dem letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung erbracht werden.
TITEL III Gemeinsame Bestimmungen und Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
Artikel 4
(1) Ist anhand des Standes der Anwendung der vorläufigen Bilanz bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen oder Beihilfebescheinigungen festzustellen und dürften die für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon vorläufig festgelegten Mengen deshalb erreicht oder überschritten werden, so beschränken die zuständigen Behörden die Lizenzerteilung oder setzen sie aus.
Im ersteren Fall verringern die zuständigen Behörden die in allen noch unerledigten Anträgen angegebenen Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz. Diese Maßnahme ist unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Beteiligten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft anzuwenden.
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission gegebenenfalls alle Angaben mit, die hinsichtlich der Versorgung der betreffenden Departements von Bedeutung sind.
(2) Erscheint die regelmässige Versorgung eines Departements durch eine starke Zunahme von Einfuhrlizenzen gefährdet, so können die zuständigen Behörden die Aufteilung der Mengen verfügen, die im Rahmen der vorläufigen Bilanz zur Verfügung stehen und ausreichen, um den Bedarf des betreffenden Departements vorrangig zu decken.
Diese Aufteilung sieht eine Ausgabe der Lizenzen an die traditionellen und die Zuteilung einer Mindestmenge an die neuen Beteiligten vor.
Frankreich teilt der Kommission unverzueglich vor ihrem Inkrafttreten die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Absatzes anzuwenden beabsichtigen, sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Bei etwaigen Anwendungsschwierigkeiten trifft die Kommission geeignete Maßnahmen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die zur Überwindung der in einem bestimmten Sektor auftretenden erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.
(4) Frankreich veröffentlicht in regelmässigen Abständen den Stand der Durchführung der Bilanz und insbesondere die verfügbaren Mengen.
Artikel 5
(1) Der Inhaber der Einfuhrlizenz oder der Beihilfebescheinigung lässt im Falle der Weitergabe der Produkte eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, der zufolge die Vergünstigung tatsächlich an den Endverbraucher weiterzugeben ist.
Diese Klausel muß in allen nachfolgenden Verträgen enthalten sein, die sich auf das Erzeugnis beziehen.
Diese Vorschriften gelten nicht für die Lieferung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten Erzeugnisse und Tiere.
(2) Die zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Weitergabe der Vergünstigung zu kontrollieren, die sich aus einer Befreiung von den Eingangsabgaben oder aus einer Gemeinschaftsbeihilfe ergibt. Sie können zu diesem Zweck auch die von den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten angewendeten Handelsspannen bewerten.
Diese Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit den betreffenden Berufskreisen durchzuführen.
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die getroffenen Maßnahmen.
(3) Wird festgestellt, daß die Vergünstigung nicht weitergegeben wurde,
- fordern die zuständigen Behörden sie ganz oder teilweise vom Inhaber der Einfuhrlizenz oder der Beihilfebescheinigung zurück; ausserdem
- können die zuständigen Behörden den Anspruch auf Erteilung der Lizenz gemäß Artikel 2 oder der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 je nach der Schwere des Verstosses diese Verpflichtung vorläufig oder endgültig aussetzen.
(4) Zur Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich
- gilt der Inhaber der Einfuhrlizenz oder Beihilfebescheinigung als Empfänger der Vergünstigung;
- entspricht die Vergünstigung der Freistellung von den Eingangsabgaben oder der Beihilfe.
Damit die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannte Regelung ordnungsgemäß angewandt wird, können die zuständigen Behörden eine Sicherheitsleistung verlangen.
TITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 6
Die zuständigen Behörden erlassen die Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erforderlich sind. Sie teilen diese der Kommission bis spätestens 31. März 1992 mit.
Artikel 7
Frankreich übermittelt der Kommission spätestens am letzten Tag jedes Monats für den Vormonat folgende Angaben je Erzeugnis und gegebenenfalls je besondere Bestimmung:
- die Mengen, für die jeweils Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen beantragt worden sind (getrennte Aufstellung);
- die Mengen, für die die Einfuhrlizenz oder die Beihilfebescheinigung jeweils nicht verwendet worden ist (getrennte Aufstellung).
Artikel 8
Bis zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren können die zuständigen Behörden bis spätestens 30. Juni 1992 beschließen,
a) - daß die Befreiung von den Eingangsabgaben auf Vorlage einer Einfuhrlizenz gewährt wird, die bereits vor dem 27. Dezember 1991 beantragt wurde;
- daß die Beihilfe gegen Vorlage und Annahme der Bescheinigung über das Verbringen der Erzeugnisse bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsdepartements gewährt wird;
b) den herkömmlichen Wirtschaftsbeteiligten einen Teil der in der vorläufigen Versorgungsbilanz für 1992 vorgesehenen Menge vorzubehalten, um einen harmonischen Übergang und eine regelmässige Versorgung zu gewährleisten.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
gilt ab dem 27. Dezember 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 1992