VERORDNUNG (EWG) Nr. 495/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 269 der Beitrittsakte kann Portugal in der ersten Stufe mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 in Form von Kontingenten beibehalten. Absatz 2 Buchstabe b) des genannten Artikels sieht vor, daß das 1986 geltende Anfangskontingent für jedes Erzeugnis auf 3 % der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder - wenn dies zu einer höheren Menge führt - auf den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgelegt wird. Nach den bisher vorliegenden Statistiken ist für die Festlegung des Anfangskontingents die portugiesische Erzeugung als Kriterium zugrunde zu legen. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 ist das geltende Kontingent gleich dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Volumen der Anfangskontingente, die die Portugiesische Republik gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann, sind im Anhang festgesetzt. Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden diese Volumen um ein Sechstel gekürzt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 269 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen; der mit dieser Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß ist für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen hinsichtlich lebender Schweine der Tarifstelle 01.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs zuständig.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.