VERORDNUNG (EG) Nr. 776/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (5) wurden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags festgelegt. Die Verordnung stützt sich auf die obengenannten Verordnungen sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6),
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (7) ersetzt. Danach werden die allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht mehr vom Rat erlassen. Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallen und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, sind vielmehr nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses zu erlassen. Es ist unbedingt notwendig, einheitliche Bestimmungen festzulegen, vor allem, da die betreffenden Waren im allgemeinen landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, die unter verschiedenen Marktorganisationen fallen, nach denen die Gewährung von Ausfuhrerstattungen auch dann vorgesehen ist, wenn diese Erzeugnisse zu nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verarbeitet werden. Es empfiehlt sich deshalb, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Verordnung aufzuheben.
Anders als in den anderen Verordnungen, welche die Rechtsgrundlage für die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 bilden, ist in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 noch vorgesehen, daß der Rat die allgemeinen Regeln, insbesondere diejenigen für die Vorausfestsetzung der Erstattungen, auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages erlässt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 (8) wurden die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags festgelegt. Ausserdem ist in dieser Verordnung eine Regelung für die Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen. Die Verordnung gilt jedoch nur für Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden. Es empfiehlt sich daher, gewisse Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf die Vorausfestsetzung der Erstattung beziehen, auch auf Milcherzeugnisse anzuwenden, die in Form von Waren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ausgeführt werden.
Angesichts der erweiterten Möglichkeiten, Milcherzeugnisse zu einem ermässigten Abschöpfungssatz in die Gemeinschaft einzuführen, empfiehlt es sich bei dieser Gelegenheit, die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68, die sich auf die Voraussetzungen für die Gewährung von Erstattungen beziehen, auszudehnen, damit keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden, die über den bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse mit Ursprung in Drittländern erhobenen Beträgen liegen.
Der Regelungsgegenstand dieser Verordnung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung von Erstattungen
- für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,
- für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Anwendung der Artikel 6 und 7 der vorliegenden Verordnung auf Erzeugnisse des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich gilt nur für Waren folgender KN-Codes:
- 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Waren),
- 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),
- 2106 90 99 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen)
mit einem hohen Gehalt an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen."
2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Waren werden die Durchführungsvorschriften jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am selben Tag in Kraft wie die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.