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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
zur Änderung der Entscheidung 81/91/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/29/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung der Kommission vom 25. November 1980 erstellt; sie wurde geändert und mit der Entscheidung 81/91/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/358/EWG (4), veröffentlicht.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Einige dieser Betriebe sind daher in die genannte Liste aufzunehmen oder darin zu belassen, während die Anerkennung anderer Betriebe aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu entziehen ist.
Bezueglich dieser letztgenannten Betriebe sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes besondere Maßnahmen hinsichtlich des Verbringens dort gewonnenen oder gelagerten Fleisches in die Gemeinschaft zu ergreifen.
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen und einen besonderen Vermerk in den Genusstauglichkeitsbescheinigungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Gewinnung dieses Fleisches vorzusehen.
Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 81/91/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Jedoch
a) kann frisches Fleisch aus den Betrieben Nr. 308 und Nr. 1920a, die in der vorhergehenden Liste aufgeführt sind, denen jedoch die Zulassung entzogen worden ist, nicht mehr in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b) kann frisches Fleisch aus Betrieben, deren Zulassung gemäß der Liste des Anhangs nur bis zum 30. Juni 1984 gilt, bis zum 15. August 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
c) müssen Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus den unter Buchstabe b) genannten Betrieben ab 1. Juli 1984 folgenden Vermerk tragen: »Frisches Fleisch, gewonnen vor dem 1. Juli 1984".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 1984