VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/97 DER KOMMISSION vom 21. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission in bezug auf die Prämienregelung im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4d Absatz 8, Artikel 4e Absätze 1 und 5, Artikel 4f Absatz 4 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 5 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 56 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/97 (4), sind bestimmte Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt. Damit die von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vergleichbar sind, ist ein einheitliches Mitteilungssystem erforderlich. Diese Harmonisierung dürfte eine bessere Überwachung der Rindfleischprämienregelungen ermöglichen.
Bestimmte Termine bereiten Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Prämienregelungen, insbesondere der Termin des 30. Juni, bis zu dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4b Absatz 6 und Artikel 4d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Angaben über die Zahl der gewährten Prämien liefern und auch alle Prämien ausgezahlt sein müssen. Dieser Termin sollte auf den 31. Juli verschoben werden, um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Bereitstellung der richtigen Angaben über die Zahl der tatsächlich gewährten Prämien zu geben. Es gibt vier verschiedene Termine pro Jahr, an denen die Mitgliedstaaten Angaben liefern müssen. Eine Verringerung der Anzahl der Zeitpunkte, zu denen Mitteilungen erforderlich sind, würde die Verwaltung erleichtern. Zur Vereinfachung des Mitteilungsverfahrens sollte der Termin für die Mitteilung von vorläufigen Angaben über die nationale Reserve vom 30. April auf den 1. März und für die Mitteilung der endgültigen Zahlen auf den 31. Juli verschoben werden. Darüber hinaus sollten diese Vereinfachungen auch bei der Information über die Zahl der Tiere unter Ausschluß des Besatzdichtefaktors angewandt werden.
Nach den gegenwärtigen Bestimmungen über die Mitteilung müssen die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten über die Prämienregelung kein einheitliches Format einhalten. Diese Uneinheitlichkeit erschwert die Analyse und den Vergleich der Daten. Es sollte deshalb ein Musterformular als Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, bei der Übermittlung der Daten dieses Musterformular zu verwenden.
Um die tatsächliche Lage in bezug auf die Anzahl der in der nationalen Reserve vorhandenen Prämienansprüche feststellen zu können, sollte die Anzahl der nicht genutzten Ansprüche, die in die Reserve zurückübertragen wurden, bei der Berechnung berücksichtigt werden. Da die Mitgliedstaaten gegenwärtig nicht verpflichtet sind, diese Daten mitzuteilen, sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, nach der diese Angaben einzuschließen sind.
Seit 1997 wurde die zweite Zahlung für Bullen mit der zeitweiligen Ausnahme von solchen, die in bestimmten Gebieten gehalten wurden, gestrichen, so daß nur noch eine einheitliche Prämie gezahlt wird. Derzeit müssen die Mitgliedstaaten nur für Tiere der zweiten Altersklasse mitteilen, ob es sich um kastrierte oder nicht kastrierte Tiere handelt. Dies entspricht nicht der Einführung der einheitlichen Prämie für Bullen. Die Zahl männlicher Tiere, für die die Prämie beantragt und gezahlt wurde, sollte der Kommission für beide Altersklassen, unterteilt nach kastrierten und nicht kastrierten Tieren, mitgeteilt werden.
Bei den Angaben, die der Kommission über die Verarbeitungsprämie mitgeteilt werden, sollte auf die verschiedenen Kälberrassen, für die gemäß der Regelung Beihilfen gewährt werden können, und die unterschiedlichen Zahlungssätze Bezug genommen werden. Die von den Mitgliedstaaten angegebenen Tierzahlen sollten nach Nutzungsart (Milch- oder Fleischvieh) aufgeschlüsselt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
a) In der ersten Zeile wird das Datum "30. Juni" durch das Datum "31. Juli" ersetzt.
b) Es wird folgender Satz angefügt:
"Diese Angaben werden unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang V mitgeteilt."
2. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang V jährlich spätestens am 1. März vorläufige und am 31. Juli endgültige Informationen über:
- die Anzahl der Prämienansprüche, die wegen Anspruchsübertragungen ohne Betriebsübertragung im vorangegangenen Kalenderjahr in die nationale Reserve eingegangen sind,
- die Anzahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 33 Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres in die nationale Reserve übertragen worden sind,
- die Anzahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 4f Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeräumten Prämienansprüche,
- die Gesamtzahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der zusätzlichen Reserve im vorangegangenen Wirtschaftsjahr eingeräumten Prämienansprüche."
3. Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Tierart (kastriert oder nicht kastriert)".
ii) Buchstabe c) wird gestrichen.
b) Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens am 1. März die Zahl der Tiere, für welche im vergangenen Jahr eine Prämie unter Ausschluß der Anwendung des Besatzdichtefaktors beantragt wurde."
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Im Einleitungssatz vor Buchstabe a) wird das Datum "30. Juni" durch das Datum "31. Juli" ersetzt.
ii) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Tierart (kastriert oder nicht kastriert)".
iii) Buchstabe e) erhält folgende Fassung
"e) gegebenenfalls Zahl der Tiere, für welche den Anträgen auf Gewährung der Verarbeitungsprämie stattgegeben wurde, aufgeschlüsselt nach Milch- und Fleischrassen".
d) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen die in den Absätzen 1, 1a und 2 genannten Angaben unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang V mit."
4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 1997