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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1988
über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/11/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Verringerung der Preise in Landeswährung und die dadurch bedingte Verminderung des landwirtschaftlichen Einkommens auszugleichen, die die ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 vorzunehmende Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3765/88 (3), zur Folge hat, sieht Artikel 2a dieser Verordnung die Möglichkeit vor, den landwirtschaftlichen Erzeugern in Deutschland ab 1. Januar 1989 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu gewähren.
Artikel 1 der Entscheidung 88/402/EWG legt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen diese einzelstaatliche Sonderbeihilfe gewährt wird. Es obliegt der Kommission festzustellen, ob die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Beihilferegelung mit den oben genannten Bestimmungen vereinbar sind.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 28. Oktober 1988 den Entwurf des »Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft übermittelt, durch das u. a. die oben genannte Beihilferegelung eingeführt werden soll. Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs sind mit den Bestimmungen in Artikel 1 der Entscheidung 88/402/EWG vereinbar und können somit mit Ausnahme der Bestimmung genehmigt werden, derzufolge die Beihilfe für landwirtschaftliche Nutzflächen gewährt werden kann, für die eine Beihilfe aufgrund der Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (5) gewährt wird; durch diese Kumulierung könnten nämlich die für die im Rahmen der genannten Regelung gewährten Beihilfen festgesetzten Obergrenzen überschritten werden.
Die Kommission muß die Anwendung der Beihilferegelung in der Praxis überwachen können; deshalb muß auch jede spätere Änderung insbesondere des vorgesehenen Einheitsbetrages von der Kommission genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter den nachstehenden Vorbehalten sind die Bestimmungen in dem Entwurf des »Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft", der von der Bundesrepublik Deutschland am 28. Oktober 1988 übermittelt wurde, in bezug auf die dort vorgesehene Beihilferegelung mit den Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung 88/402/EWG vereinbar und werden genehmigt:
a) Bei einer etwaigen späteren Änderung des Einheitsbetrags gemäß Paragraph 3 Absatz 2 dieses Gesetzes darf der Betrag von 90 DM/ha nicht überschritten werden;
b) landwirtschaftliche Nutzflächen, für die nach Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eine Beihilfe gewährt wird, können nicht in den Genuß der durch diese Entscheidung eingeführten Beihilfen gelangen.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland übermittelt der Kommission jährlich vor dem 1. April einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung im Vorjahr, der insbesondere Angaben über die tatsächlichen Ausgaben im Rahmen dieser Regelung enthalten muß.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1988