VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die derzeitigen Vorschriften über die Hinweise auf die Art oder Farbe des Erzeugnisses sind zu ergänzen, damit auch auf alle anderen, insbesondere organoleptischen Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses verwiesen werden kann. Dem Erzeuger sollte für die Formulierung dieser Angaben ein gewisser Spielraum gelassen werden.
Angaben zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, die dem Wein zugrunde liegen, sind für den Verbraucher von besonderer Bedeutung. Zum einen ist klarzustellen, daß im Rahmen dieser Angaben bei Weinen, deren Bezeichnung durch einen Hinweis auf die Rebsorten ergänzt werden darf, auch die verwendeten Rebsorten genannt werden können; zum anderen sind die Voraussetzungen dafür zu präzisieren.
Bestimmte Hinweise bei Tafelweinen, die mittels einer geographischen Angabe bezeichnet werden, sind in Italien bereits anerkannt bzw. im Vereinigten Königreich beantragt worden. Diese sind in die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (3) aufzunehmen, um ihren Schutz in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die betreffenden Angaben sind nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 der genannten Verordnung zu verwenden.
In den einzelnen Artikeln, die die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten betreffen, ist festzulegen, daß die vorgeschriebenen Angaben zum Alkoholgehalt in Volumenprozenten und zum Nennvolumen in diesen Dokumenten enthalten sein müssen, ohne daß damit von den gemäß den Artikeln 70 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 angenommenen besonderen Bestimmungen bezüglich des Verkehrs mit den unter jene Verordnung fallenden Erzeugnissen abgewichen wird.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß ein Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebiets bis 31. August 1995 den Namen einer kleineren geographischen Einheit als einem bestimmten Anbaugebiet trägt, sofern der Qualitätswein zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die aus dieser geographischen Einheit stammen. Diese Übergangszeit erwies sich als zu kurz, um es bestimmten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, größere Einheiten zu schaffen. Sie muß daher verlängert werden. Da diese Ausnahmeregelung nur für ganz bestimmte Fälle gilt, sind die Bezeichnungen dieser geographischen Einheiten und bestimmten Anbaugebiete in ein Verzeichnis aufzunehmen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, zu veröffentlichen.
Das bisherige Verfahren, nach dem eine Liste der aus Drittländern eingeführten Weine aufgestellt wird, die auf dem Etikett einen geographischen Namen führen dürfen, hat sich als zu schwerfällig erwiesen und ist daher aufzuheben. Gleichwohl ist darauf zu achten, daß eingeführte Weine genauen Bedingungen entsprechen. Insbesondere ist nachzuprüfen, ob die verwendeten geographischen Namen nicht zu Verwechslungen mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete, im folgenden "Qualitätsweine b. A." genannt, und mit Tafelweinen führen können, die mit einer geographischen Angabe gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Listen bezeichnet werden sowie mit Weinen aus anderen Drittländern, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, die in den Listen der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen genannt ist, solange das mehrseitige System der Notifikation und Eintragung nach Artikel 23 Absatz 4 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (4), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (5) beigefügt ist, noch keine Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) wird nach dem Schlußsatz durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:
"- andere, insbesondere organoleptische Eigenschaften, die für das Erzeugnis charakteristisch sind,".
2. Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe h) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen, sowie gegebenenfalls zu den verwendeten Rebsorten, selbst wenn es sich um drei oder mehr Sorten handelt, sofern in diesem Fall die angegebenen Rebsorten mindestens 85 % der für die Bereitung des betreffenden Weins insgesamt verwendeten Rebsorten ausmachen,".
b) Buchstabe i) wird wie folgt geändert:
- Im dritten Gedankenstrich wird die Angabe "vino tipico" durch die Angabe "indicazione geografica tipica" ersetzt.
- Der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 'Vinho regional' für Tafelwein mit Ursprung in Portugal,".
- Es wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 'Regional wine' für Tafelwein mit Ursprung im Vereinigten Königreich,".
3. Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
- werden die Worte "vino tipico" durch die Worte "indicazione geografica tipica" ersetzt,
- werden die Worte "oder, ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Übergangszeit" gestrichen,
- wird nach dem Begriff "vino de la tierra" der Begriff "Regional wine" eingefügt.
b) Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 kann jedoch die Verwendung des Namens des bestimmten Anbaugebiets vorgesehen werden."
4. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten und des Nennvolumens, sofern diese Angaben in den nach Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassenen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind."
5. Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben e) und f) erhalten folgende Fassung:
"e) je nach Fall den Begriff 'Landwein', 'vin de pays', 'indicazione geografica tipica', 'ïíïìáóßá êáôÜ ðáñÜäïóç', 'ïßíïò ôïðéêüò', 'vino de la tierra', 'vinho regional' sowie 'Regional wine' oder einen entsprechenden Begriff in einer Amtssprache der Gemeinschaft;
f) gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe h) zweiter Gedankenstrich die Informationen über die natürlichen und technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen."
6. Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe k) wird nach dem Schlußsatz durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:
"- andere, insbesondere organoleptische Eigenschaften, die für das Erzeugnis charakteristisch sind,".
b) Buchstabe t) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen, sowie gegebenenfalls zu den verwendeten Rebsorten, selbst wenn es sich um drei oder mehr Sorten handelt, sofern in diesem Fall die angegebenen Rebsorten mindestens 85 % der für die Bereitung des betreffenden Weins insgesamt verwendeten Rebsorten ausmachen,".
7. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) den Namen einer geographischen Einheit gemäß Absatz 1, wenn der Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, noch in Gärung befindlichen Jungweinen oder - bis zum 31. August 2003 - von Weinen, die aus der geographischen Einheit stammen, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographischen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b. A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in der geographischen Einheit geerntet wurden, deren Namen er trägt; was die 2003 auslaufende Ausnahmeregelung anbelangt, so muß eine solche Bestimmung bereits vor dem 1. September 1995 in den Vorschriften des betreffenden Erzeugermitgliedstaats bestanden haben;".
b) Nach Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Erzeugermitgliedstaaten erstellen das Verzeichnis der in der bis zum 31. August 2003 geltenden Ausnahmeregelung nach Buchstabe b) vorgesehenen Typen der geographischen Einheiten und Namen der bestimmten Anbaugebiete, zu denen diese geographischen Einheiten gehören; dieses Verzeichnis wird der Kommission übermittelt, die es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht;".
8. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten und des Nennvolumens, sofern diese Angaben in den nach Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassenen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind."
b) Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t) zweiter Gedankenstrich die Informationen über die natürlichen und technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen."
9. In Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 (einleitender Satz) werden die Worte "nicht in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind" ersetzt durch:
"nicht durch eine geographische Angabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 bezeichnet sind".
10. In Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 (einleitender Satz) werden die Worte "und in einer noch festzulegenden Liste enthalten sind" gestrichen.
11. Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) wird gestrichen;
b) Buchstabe k) wird nach dem Schlußsatz durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:
"- andere, insbesondere organoleptische Eigenschaften, die für das Erzeugnis charakteristisch sind,";
c) Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen, sowie gegebenenfalls zu den verwendeten Rebsorten, selbst wenn es sich um drei oder mehr Sorten handelt, sofern in diesem Fall die angegebenen Rebsorten mindestens 85 % der für die Bereitung des betreffenden Weins insgesamt verwendeten Rebsorten ausmachen,".
12. Artikel 28 Absatz 6 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Namen von Rebsorten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben d) und p) und ihre Synonyme sind so anzugeben, wie sie in der Liste nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind."
13. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weins in der Etikettierung mit einer geographischen Angabe nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) darf der Name einer geographischen Einheit nur unter folgenden Bedingungen angegeben werden:
a) Bei Weinen mit Ursprung im Hoheitsgebiet eines Drittlands, das der Welthandelsorganisation angehört, oder einer Region oder einer Ortschaft in diesem Hoheitsgebiet muß diese geographische Angabe im Einklang mit dem dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, im folgenden 'TRIPS-Übereinkommen' genannt, verwendet werden.
Zu diesem Zweck wird das betreffende Drittland in einer noch festzulegenden Liste geführt. Es legt der Kommission zuvor seine Rechtsvorschriften über die Anwendung der Bestimmungen des in Unterabsatz 1 genannten TRIPS-Übereinkommens vor;
b) Im Fall von Drittländern, die Teil II Abschnitt 3 des TRIPS-Übereinkommens nicht anwenden, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
1. Die betreffende geographische Angabe bezeichnet ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet, das kleiner ist als das gesamte Anbaugebiet des betreffenden Drittlands;
2. die Trauben, aus denen das Erzeugnis gewonnen wurde, stammen aus dieser geographischen Einheit;
3. die Trauben, aus denen Weine mit typischen Qualitätseigenschaften gewonnen werden, werden in dieser geographischen Einheit geerntet;
4. die geographische Angabe wird auf dem Binnenmarkt des Ursprungsdrittlands für die Bezeichnung der Weine verwendet und ist hierfür in den Vorschriften dieses Landes vorgesehen.
Zu diesem Zweck wird das betreffende Drittland in einer noch festzulegenden Liste geführt. Es legt der Kommission zuvor seine einschlägigen Rechtsvorschriften vor.
Die geographischen Angaben gemäß den Buchstaben a) und b) dürfen nicht mit einer Angabe verwechselbar sein, die für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. aus der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, eines Tafelweins aus der im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) dieser Verordnung erstellten Liste oder eines anderen eingeführten Weins aus den Listen der zwischen Drittländern und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen verwendet wird."
14. Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei eingeführten Weinen gemäß Artikel 25 muß die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:".
b) Folgender Buchstabe wird angefügt:
"d) die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten und des Nennvolumens, sofern diese Angaben in den nach Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassenen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind."
15. Artikel 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1
- erhalten der Einleitungssatz und Buchstabe a) folgende Fassung:
"(2) Bei den zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten eingeführten Weinen gemäß Artikel 26, die mit einer geographischen Angabe gekennzeichnet sind, muß die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a),";
- wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten und des Nennvolumens, sofern diese Angaben in den nach Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassenen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind."
b) In Unterabsatz 2
- wird Buchstabe a) gestrichen;
- erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich die Informationen über die natürlichen und technischen Weinbaubedingungen, die diesem Wein zugrunde liegen."
16. Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a)
- erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"a) bei den zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten eingeführten Weinen gemäß Artikel 25:";
- erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Angaben nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c),".
b) In Buchstabe b)
- erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"b) bei den zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten eingeführten Weinen gemäß Artikel 26 Absatz 1, die mit einer geographischen Angabe gekennzeichnet sind:";
- erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Angaben nach Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und c),".
17. In Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d) werden die Worte "in der Liste nach Artikel 26 Absatz 1 genannten" durch die Worte "in Artikel 26 Absatz 1 genannten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Es gelten
a) mit Wirkung vom 1. September 1995, Artikel 1:
- Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich,
- Nummer 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich,
- Nummer 7 Buchstabe a);
b) ab dem 1. September 1997, Artikel 1:
- Nummer 9,
- Nummer 10,
- Nummer 11 Buchstabe a),
- Nummer 13,
- Nummer 14 Buchstabe a),
- Nummer 15 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich,
- Nummer 16 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich,
- Nummer 17.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.