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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/88 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/88 (2), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Menge der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1549/88 (4), ausgelagerten Butter besser überwachen zu können, sollte der gemäß Titel VII der genannten Verordnung mögliche Verkauf von Lagerbutter zu einem bestimmten Preis ausgesetzt und, aus demselben Grund, die Frist verkürzt werden, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Übernahme der Butter gilt.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/87 (6), werden die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben von der Abteilung Garantie des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft getragen. Da die infolge des Beschlusses des Europäischen Rates vom 11. und 12. Februar 1988 an der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmende Änderung nicht zulässt, daß die ab 16. September 1988 getätigten Ausgaben im Haushaltsjahr 1988 berücksichtigt werden, muß die Auslagerung selbst bereits vor diesem Datum durchgeführt sein. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die betreffende Butter im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 bis zu diesem Datum übernommen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:
»Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 30 Tagen, ab dem für die Angebotseinreichung vorgesehenen Tag gerechnet, und spätestens am 15. September 1988. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen."
Artikel 2
Artikel 19 Absatz 5 zweiter Satz und Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 werden ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Ausschreibung, bei der die Angebotsfrist am 14. Juni 1988 ausläuft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1988