VERORDNUNG (EWG) Nr. 2177/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden für die Azoren und Madeira mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (5) und für die Kanarischen Inseln mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (6) erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (8), enthält insbesondere die Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/92 (10), sind besondere Durchführungsvorschriften für den Zuckersektor niedergelegt. Diese sind auf die Zuckereinfuhren im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der betreffenden Regionen anwendbar.
Es empfiehlt sich, anhand der Bedarfsvorausschätzung für jede betreffende Region die Menge festzusetzen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr für eine Befreiung von Einfuhrabschöpfungen oder für eine Gemeinschaftsbeihilfe gemäß der Versorgungsregelung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 in Frage kommt.
Um die Ziele der vorgenannten Sonderregelungen zu erreichen, empfiehlt es sich, eine regional einheitliche Beihilfe in Höhe des Betrages der für die Ausfuhr von Zucker oder Zuckersirupen nach den betreffenden Regionen erforderlichen Erstattung vorzusehen.
Die Sonderregelungen für die Versorgung der betreffenden Regionen sollen vor allem gewährleisten, daß deren Bedarf zu Bedingungen gedeckt wird, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen. Die Versorgung mit Zucker aus den anderen Gebieten der Gemeinschaft wird durch eine Gemeinschaftsbeihilfe sichergestellt. Die Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (12), mit denen den gemeinschaftlichen Verarbeitungsbetrieben die gleichen Versorgungsbedingungen wie auf dem Weltmarkt geboten werden sollen, ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
Zur effizienten Verwaltung der Sonderregelung müssen eine Sicherheit in ausreichender Höhe und angemessene Bedingungen für deren Freigabe vorgesehen werden.
Um den Bestimmungen über die Zuckerausfuhrerstattungen so weit wie möglich zu entsprechen, ist es gerechtfertigt vorzusehen, daß im Falle der Anpassung der Ausfuhrerstattungen im Zuge einer Änderung der ECU-Preise beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste der Beihilfebetrag ebenfalls für die Erzeugnisse entsprechend angepasst wird, für die der Betrag der Erstattung bei ihrer Ausfuhr nach Drittländern angepasst würde.
Für die Umrechnung der Beihilfebeträge in spanische Peseta bzw. portugiesischen Escudo sollte der zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfebescheinigung geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde gelegt werden, damit die Höhe der Beihilfe in Ecu als auch in Landeswährung im voraus feststeht.
Die Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln bestimmt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 insbesondere, daß bei ihrer Durchführung vor allem die traditionellen Handelsströme zur übrigen Gemeinschaft berücksichtigt werden.
Für C-Weißzucker und C-Rohzucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gibt es solche Handelsströme. Damit dieser Handel mit den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren aufrechterhalten werden kann, muß die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 (14), dahin präzisiert werden, daß in diese Gebiete gemäß der Regelung über die Befreiung von Einfuhrabschöpfungen eingeführter C-Weißzucker und C-Rohzucker so behandelt wird, als sei er gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nach Drittländern ausgeführt worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Anwendung der Sonderregelungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Zuckersektor werden die Zuckermengen, die für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Verordnung oder für eine Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 bzw. (EWG) Nr. 1601/92 in Frage kommen, für das betreffende Wirtschaftsjahr und die betreffenden Regionen im Anhang festgesetzt.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gelten nicht für Weißzucker, Rohzucker und Saccharosesirupe, für die die Regelung der Gemeinschaftsbeihilfe bzw. die Regelung der Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen wird.
(3) C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 ausgeführt und in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach den Kanarischen Inseln und Madeira bzw. in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren zum dortigen Verbrauch verbracht wurde, wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der im Anhang jeweils genannten Mengen von der Einfuhrabschöpfung befreit.
(4) Die im Anhang genannten Mengen können insbesondere aufgrund der Verbrauchs- und Bestandsentwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr gekürzt oder erhöht werden.
Artikel 2
(1) Weißzucker gemeinschaftlichen Ursprungs, der im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach Madeira und den Kanarischen Inseln zum dortigen Verbrauch verbracht wurde, kommt auf Antrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zu stellen ist, für eine Versorgungsbeihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungsbeihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht dem letzten für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker festgesetzten Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung. Falls zwei Ausschreibungen gleichzeitig durchgeführt werden, wird derjenige Hoechstbetrag zugrunde gelegt, der als letzter im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr im folgenden Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde.
Artikel 3
(1) Rohzucker gemeinschaftlichen Ursprungs des KN-Codes ex 1701 12 10, der im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach den Azoren verbracht wurde, um dort raffiniert und verbraucht zu werden, kommt auf Antrag, der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zu stellen ist, für die Beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungsbeihilfe je 100 kg Weißzucker entspricht 92 % des Hoechstbetrages gemäß Artikel 2 Absatz 2.
(3) Weicht die Rohzuckerausbeute vom Wert 92 % ab, so wird die Beihilfebetrag nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates (15) angepasst.
Artikel 4
(1) Saccharosesirupe der KN-Codes 1702 60 90, 1702 90 60, 1702 90 71 und 1702 90 90, die im Rahmen der Quoten gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erzeugt und nach Madeira und den Kanarischen Inseln verbracht wurden, kommen auf Antrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zu stellen ist, für eine Versorgungsbeihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Frage.
(2) Der zum Zeitpunkt der Beantragung geltende Betrag der Versorgungsbeihilfe je Prozentpunkt des Saccharosegehalts und je 100 kg des Nettogewichts des betreffenden Sirups entspricht einem Hundertstel des betreffenden Hoechstbetrages gemäß Artikel 2 Absatz 2.
Artikel 5
(1) Für die Beihilfebescheinigung ist eine Sicherheit in Höhe von 4,5 ECU je 100 kg Zucker, als Weißzucker ausgedrückt, zu leisten.
(2) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Sicherheit freigegeben
a) bei fristgerechtem Nachweis der Verarbeitung von mindestens 95 % der in der Bescheinigung genannten Menge;
b) für die Menge, für die die zuständige Behörde dem Antrag aufgrund der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 bzw. (EWG) Nr. 1696/92 nicht stattgegeben hat.
Die nicht freigegebene Sicherheit bzw. der nicht freigegebene Teil der Sicherheit wird einbehalten.
(3) Im Falle höherer Gewalt treffen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie aufgrund der von dem Beteiligten geltend gemachten Umstände für erforderlich halten.
(4) Die Beihilfebescheinigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des fünften Monats nach diesem Zeitpunkt, keinesfalls aber über den auf den Zeitpunkt der Ausstellung unmittelbar folgenden 30. Juni hinaus. Sofern die Bescheinigung jedoch tatsächlich im Monat Juni ausgestellt wurde, gilt sie bis zum Ablauf des fünften darauffolgenden Monats.
Artikel 6
Sofern die Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, Rohzucker in unverarbeiteter Form oder Saccharosesirupe gemäß Artikel 4 Absatz 1 nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angepasst wurden, werden die Beihilfebeträge ebenfalls in dem Masse angepasst wie die Erstattung für die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach Drittländern.
Artikel 7
Wird ein Erzeugnis, das für eine Versorgungsbeihilfe in Frage kommt, vom spanischen Festland nach den Kanarischen Inseln, Madeira oder den Azoren verbracht, so wird der betreffende Beihilfebetrag um den zuletzt festgesetzten Beitrittsausgleichsbetrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 581/86 der Kommission (16) aufgestockt.
Artikel 8
Die Umrechnung der Versorgungsbeihilfe in spanische Peseta bzw. portugiesischen Escudo erfolgt unter Zugrundelegung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfebescheinigung für die betreffende Landeswährung gilt.
Artikel 9
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird C-Zucker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über die Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführt wurde, so behandelt, als sei er zum Zweck der Durchführung dieser Regelung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nach Drittländern ausgeführt worden und als stamme er aus diesen Drittländern."
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1992