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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1337/88 DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 892/88 (3) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (4) geändert. Da die Erzeugerorganisationen insbesondere von bestimmten Kontrollaufgaben entbunden wurden, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6), angepasst und dazu Bestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden, die nicht mehr angewandt werden. Ausserdem sollte klargestellt werden, wie die Beträge aufzuteilen sind, die sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Buchstabe f) gestrichen.
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
3. In Artikel 8 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Text ersetzt:
»(1) Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres werden anhand der Vorschätzung des Gesamtbetrags, der sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergibt, im Rahmen der je Mitgliedstaat voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel die nachstehenden Beträge festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen zuzuteilende einheitliche Betrag,
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden einzeln eingereichten Beihilfeantrag zuzuteilende einheitliche Betrag.
Der Saldo des Betrages, der sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergibt, wird auf die Erzeugerorganisationen nach Maßgabe der Olivenölmenge aufgeteilt, für die die Beihilfe durch die jeweilige Organisation gewährt wird.
Vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilt eine Vereinigung, wenn sie nach Erfuellung der durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben die sich aus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebende Gesamtsumme nicht völlig verwendet hat, den Saldo auf die ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen nach deren Mitgliederzahl auf."
4. In Artikel 8 Absatz 4 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
»- bei den Organisationen 80 % des Betrags, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) auf die Anzahl der voraussichtlichen Anträge ergibt."
5. In Artikel 8 werden die Absätze 3 und 4 die Absätze 2 und 3.
6. In Artikel 11 wird Absatz 4 gestrichen.
7. In Artikel 11 Absatz 5 wird die Angabe »und 4" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Mai 1988