++++
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 DES RATES
VOM 5 . FEBRUAR 1979
ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DER ZUSATZ VON ALKOHOL ZU DEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG UNTERSAGT , WOBEI BRENNWEIN UND LIKÖRWEIN AUSGENOMMEN SIND . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ERLAUBT JEDOCH , VON DIESEM VERBOT ABZUWEICHEN .
DIE MÖGLICHKEIT DES ALKOHOLZUSATZES MUSS BEI NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTEM TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE VORGESEHEN WERDEN , UM ENTWEDER DEN VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN IN DIESEN LÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ODER UM ZU VERHINDERN , DASS DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ODER DER TRANSPORT DIE QUALITÄT DES AUSGEFÜHRTEN WEINES BEEINTRÄCHTIGEN . DIE NICHTEUROPÄISCHEN TEILE DER MITGLIEDSTAATEN SIND IN EINER DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN VERGLEICHBAREN LAGE . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIESE MÖGLICHKEIT AUCH FÜR DIE NACH DIESEN TEILEN DER MITGLIEDSTAATEN VERSANDTEN ERZEUGNISSE EINZURÄUMEN . UM JEDOCH ZU VERMEIDEN , DASS DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT DES ALKOHOLZUSATZES UMGANGEN WIRD , IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE NICHT ZUM FREIEN VERKEHR IN DEN EUROPÄISCHEN TEILEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN . ZUR VEREINFACHUNG DER KONTROLLE IST DIE RÜCKSENDUNG IN DIE EUROPÄISCHEN TEILE DER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSAGEN .
AUSSERDEM MUSS FÜR SCHAUMWEIN UND - UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN - FÜR PERLWEIN DER ZUSATZ VON ALKOHOL IN FORM EINER VERSANDDOSAGE GESTATTER WERDEN .
ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE MÖGLICHKEIT EINES ZUSATZES VON ALKOHOL ZU AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEM TRAUBENMOST VORZUSEHEN , DAMIT EIN VERFAHREN FESTGELEGT WIRD , DAS DEM FÜR TRAUBENMOST DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN VERFAHREN VERGLEICHBAR IST .
DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.06 SOWIE DER TARIFSTELLE 22.07 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERT DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 . DIESE ERZEUGUNG IST HINREICHEND WICHTIG , UM EINE AUSNAHME VON DEM VERBOT DES ALKOHOLZUSATZES ZU RECHTFERTIGEN .
UM BETRUGSFÄLLE AUSZUSCHLIESSEN , IST IN JEDEM FALL DIE ART DES ZUGESETZTEN ALKOHOLS ZU BESTIMMEN UND SIND IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE GRENZEN , INNERHALB DEREN DER ZUSATZ VON ALKOHOL GESTATTET IST , GENAU FESTZULEGEN .
DIE MASSNAHMEN FÜR PERLWEIN UND FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEHALTEN SOLANGE EINEN VORLÄUFIGEN CHARAKTER , BIS VORSCHRIFTEN ZUR ERGÄNZUNG ODER HARMONISIERUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DIESER ERZEUGNISSE ERLASSEN SIND . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GELTUNGSDAUER DIESER MASSNAHMEN ZU BESCHRÄNKEN . DIE GENEHMIGUNG DES ZUSATZES VON ALKOHOL ZU DEN AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN TRAUBENMOSTEN KÖNNTE JEDOCH BEI SYSTEMATISCHER UND UNBEGRENZTER ANWENDUNG DEN MARKT FÜR TRAUBENMOST DER GEMEINSCHAFT STÖREN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , NACH ABLAUF EINES VERSUCHSZEITRAUMS DIE FOLGEN EINER SOLCHEN GENEHMIGUNG ZU PRÜFEN . ZU DIESEM ZWECK SCHIEN ES GERECHTFERTIGT , DIESEN ZEITRAUM AUF DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ZU BEGRENZEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ABWEICHEND VON ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DARF UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN FOLGENDEN ERZEUGNISSEN ALKOHOL ZUGESETZT WERDEN :
1 . TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN B.A . , WENN DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ODER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN DEN ALKOHOLZUSATZ ERFORDEN UND WENN DIESER WEIN NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WIRD ODER NACH DEN NICHTEUROPÄISCHEN TEILEN DER MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WIRD UND SOFERN ER IM LETZTEREN FALL NICHT WIEDER IN DIE EUROPÄISCHEN TEILE DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGESANDT WIRD ;
2 . A ) SCHAUMWEIN IN FORM EINER VERSANDDOSAGE ,
B ) PERLWEIN IN FORM EINER VERSANDDOSAGE , SOFERN DIESES VERFAHREN IN DEN ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN HERKÖMMLICH UND NACH DEN DORT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZULÄSSIG IST ;
3 . A ) IN DER GEMEINSCHAFT HERGESELLTEM TRAUBENMOST , DER AUSSCHLIESSLICH AUS REBSORTEN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 HERVORGEGANGEN IST , MIT EINEM NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . ,
B ) IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , DER AUSSCHLIESSLICH AUS REBSORTEN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 HERVORGEGANGEN IST UND MINDESTENS DEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUFWEIST , DER FÜR DIE WEINBAUZONE GILT , IN DER DIE TRAUBEN GEERNTET WURDEN ,
C ) EINGEFÜHRTEM TRAUBENMOST MIT EINEM NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . ,
D ) TAFELWEIN ,
E ) QUALITÄTSWEIN B.A . ,
F ) IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINGEFÜHRTEM ODER NICHT EINGEFÜHRTEM LIKÖRWEIN ,
G ) EINGEFÜHRTEM WEIN IM SINNE VON ARTIKEL 50 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79
ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;
4 . KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 22.07 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
ARTIKEL 2
( 1 ) DER DEN ERZEUGNISSEN VON ARTIKEL 1 NUMMERN 1 UND 2 ZUGESETZTE ALKOHOL MUSS ENTWEDER NEUTRALER , AUS ERZEUGNISSEN DER WEINREBE GEWONNENER ALKOHOL MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 95 % VOL . ODER EIN NICHT REKTIFIZIERTES , AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGENES ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 52 % VOL . UND HÖCHSTENS 80 % VOL . SEIN .
BEI SCHAUMWEIN UND PERLWEIN IST JEDOCH DER ZUSATZ VON " ESPRIT DE COGNAC " , DER DEN IN DEM ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , ZULÄSSIG .
( 2 ) DER DEN ERZEUGNISSEN VON ARTIKEL 1 NUMMERN 3 UND 4 ZUGESETZTE ALKOHOL MUSS ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS SEIN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE ZUGESETZTEN ALKOHOLMENGEN DÜRFEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS
A ) DER GESAMTALKOHOLGEHALT DER IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UM MEHR ALS 2 % VOL . ERHÖHT WIRD ;
B ) DER GESAMTALKOHOLGEHALT DER IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE UM MEHR ALS 0,5 % VOL . ERHÖHT WIRD .
( 2 ) DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND C ) MÜSSEN NACH DEM ZUSATZ VON ALKOHOL EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 15 % VOL . UND HÖCHSTENS 22 % VOL . AUFWEISEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEI QUALITÄTSWEIN B.A . DEN ALKOHOLZUSATZ STÄRKER EINSCHRÄNKEN ODER SOGAR UNTERSAGEN .
ARTIKEL 4
BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND FOLGENDE BESTIMMUNGEN ANWENDBAR :
- ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE B ) UND NUMMER 3 ,
- ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , SOWEIT ER DIE IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRIFFT ,
- ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , SOWEIT ER DIE IN ARTIKEL 1 UNTER NUMMER 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRIFFT .
ARTIKEL 5
( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1876/74 DES RATES VOM 15 . JULI 1974 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3044/78 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .
( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .
DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .
ARTIKEL 6
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .