*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/90 DER KOMMISSION
vom 21. August 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/90 (4), enthält Übergangsmaßnahmen, insbesondere für den ordnungsgemässen Absatz der Ernte 1989/90. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Übergangsmaßnahmen erforderlich sind, um besonderen Problemen zu begegnen. Für diese zusätzlichen Übergangsvorschriften sollten besondere Bedingungen gelten, um zu gewährleisten, daß sie nicht mißbraucht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- Ein zugelassener Erstkäufer, der auch Verarbeiter ist und im Rahmen eines vor dem 8. August 1990 abgeschlossenen und eingereichten Vertrages Sojabohnen in Empfang genommen hat, jedoch aus ihm nicht anzulastenden Gründen vorübergehend nicht in der Lage ist, die Sojabohnen in seinem eigenen Betrieb zu verarbeiten, kann auf Antrag bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats von diesem Mitgliedstaat ermächtigt werden, die Sojabohnen unter vom Mitgliedstaat festzulegenden Bedingungen an einen anderen Betrieb zur Verarbeitung weiterzugeben, sofern
- der Mindestpreis gezahlt worden ist,
- die betreffenden Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1989/90 geerntet und vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1989/90 identifiziert worden sind."
2. Folgender Absatz wird als Absatz 3 angefügt:
»(3) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 gelten folgende Übergangsvorschriften:
- Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Mindestfläche wird für einen Erstkäufer, der kein Verarbeiter ist, auf 4 000 Hektar herabgesetzt, sofern der genannte Erstkäufer nicht nur die Bedingungen von Artikel 3 erfuellt, sondern auch bereits im Wirtschaftsjahr 1989/90 für die Beantragung der Beihilfe in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen war."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 1990