Verordnung (EG) Nr. 1523/2000 des Rates
vom 10. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Singapur und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 618/2000(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "VNS" genannt) der KN-Codes 7318 12 10, 73181410, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 73181630 mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen in die Gemeinschaft ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen einzuführen, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(3) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, folgendes zu empfehlen:
i) Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen und endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf diese Einfuhren bis zur Höhe des endgültigen Zolls sowie
ii) Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in Singapur und Thailand ohne die Einführung von Maßnahmen.
(5) Nach dieser Unterichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
(7) Die Überprüfung der vorläufigen Feststellungen anhand der in der Folge eingeholten Informationen führte zu dem Schluß, daß die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung im wesentlichen bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Gemäß der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl, d. h. um Bolzen, Muttern und Schrauben aus nichtrostendem Stahl, die dazu dienen, zwei oder mehr Elemente mechanisch miteinander zu verbinden. Die betroffene Ware wird den KN-Codes 73181210, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 73181570 und 7318 16 30 zugewiesen.
(9) Da die interessierten Parteien nicht zur Definition der betroffenen Ware unter den Erwägungsgründen 10 bis 13 der vorläufigen Verordnung Stellung nahmen, wird diese Definition bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(10) In der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, daß die auf den Inlandsmärkten in Malaysia und den Philippinen hergestellten und verkauften VNS und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten VNS sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VNS die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben.
(11) Da keine neuen Informationen über die gleichartige Ware übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwgägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
I. MALAYSIA
1. Absetzung von Geschäftsaufwendungen für die Exportförderung in doppelter Höhe
(12) Die malaysische Regierung machte geltend, diese Regelung sei nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da keine Ausfuhrverpflichtung bestuende. Zudem beziehe sich die Regelung auch auf Aufwendungen für internationale Messen, die in Malaysia organisiert werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß nicht davon auszugehen ist, daß diese Regelung den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt zugute kommen kann. Im besonderen ist festzustellen, daß sich internationale Messen auf die Exporttätigkeit konzentrieren. Da dieses Programm darauf abzielt, künftige Ausfuhrverkäufe zu begünstigen, ist das Programm tatsächlich an erwartete Ausfuhren gebunden. Dem Vorbringen der malaysischen Regierung kann daher nicht gefolgt werden, und es wird der Schluß gezogen, daß diese Regelung tatsächlich eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) darstellt.
(13) Ein Unternehmen wandte ein, die Kommission habe bei der Ermittlung des Vorteils, der dem ausführenden Hersteller aus dieser Regelung erwuchs, die Höhe der eingesparten Steuern falsch berechnet. Nach entsprechender Überprüfung wird jedoch bestätigt, daß sich die Subvention im Rahmen dieser Regelung auf 0,01 % beläuft.
2. Pionierstatus
(14) Die malaysische Regierung machte geltend, bei dieser Regelung handele es sich nicht um eine anfechtbare Subvention, da sich die Förderungswürdigkeit von Waren auf objektive Kriterien stütze. Außerdem erstrecke sich die Regelung auf eine breite Palette von Waren und könne von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die förderungswürdige Waren herstellen.
(15) Die Überprüfung ergab, daß die Kriterien zur Bestimmung der Förderungswürdigkeit einer Ware ungenau und nicht objektiv sind. Mehrere von der malaysischen Regierung zugrunde gelegte Kriterien (z. B. Prüfung der Frage, ob die Herstellung der Ware im Hinblick auf den wirtschaftlichen Bedarf und die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias angemessen ist und den nationalen und strategischen Bedürfnissen des Landes Rechnung trägt) werden von jedem beliebigen Grunderzeugnis erfuellt. Es wurde festgestellt, daß keine objektiven Kriterien bei der Entscheidung angewandt wurden, welche Produkte gefördert werden sollten, und daß nur Hersteller bestimmter Produkte von dieser Regelung profitierten. Die Tatsache, daß sich die Regelung auf eine breite Palette von Waren erstreckt, ändert nichts daran, daß objektive Kriterien fehlen. Daher kann dem Vorbringen der malaysischen Regierung nicht gefolgt werden, und es wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dieser Regelung um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt.
(16) Ein Unternehmen wandte ein, daß es den Pionierstatus nur bis Juli 1999 besessen habe und daß ihm keine Vorteile mehr aus der Regelung erwüchsen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das Unternehmen im Untersuchungszeitraum ( 1. April 1998 bis 31. März 1999, nachstehend "UZ" genannt) weiterhin Steuervergünstigungen im Rahmen dieser Regelung beantragte. Gemäß Section 14A des Investitionsfördergesetzes kann der Förderzeitraum im Rahmen dieser Regelung um fünf Jahre verlängert werden. Weder die malaysische Regierung noch das Unternehmen wiesen nach, daß kein Vorteil mehr gewährt wurde. Da dem Unternehmen im UZ tatsächlich eine anfechtbare Subvention zugute kam und keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß das Unternehmen keinen Vorteil mehr aus der Regelung zieht, kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
3. Befreiung von der Verkaufsteuer und den Einfuhrabgaben
(17) Die malaysische Regierung und ein Unternehmen wandten ein, bei der Befreiung von der Verkaufsteuer und den Einfuhrabgaben handele es sich nicht um eine Subvention, da die Vorteile auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, die außerhalb der freien Exportzonen niedergelassen seien. Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Befreiung von Steuern und Abgaben nach den Voraussetzungen des Programms außerhalb der freien Zonen nicht gewährt werden, weshalb dieser Einwand zurückzuweisen ist.
(18) Die malaysische Regierung und ein Unternehmen wandten ein, daß die Befreiung von der Verkaufsteuer und den Einfuhrabgaben die Voraussetzungen in Fußnote 1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) erfuelle, da sie eine Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf gleichen, für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren liegen, darstellen. Nach Auffassung der Kommission sollte bei der Verkaufsteuerbefreiung und der Befreiung von den Einfuhrabgaben zwischen Rohstoffen und Maschinen unterschieden werden. Fußnote 1 zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) des WTO-Übereinkommens bezieht sich eindeutig nicht auf Befreiungen von Zöllen oder Steuern auf Maschinen, da diese gemäß Anhang II der Grundverordnung und des WTO-Übereinkommens nicht als Vorleistungen betrachtet werden können, die bei der Herstellung verbraucht werden. Da keine spezifischen Argumente zur Anfechtbarkeit der Verkaufsteuer- und Einfuhrabgabenbefreiung für Maschinen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 54 der vorläufigen Verordnung zu dieser Regelung bestätigt.
(19) In bezug auf die Befreiung der Rohstoffe von der Verkaufsteuer und den Einfuhrabgaben wird die Auffassung vertreten, daß diese Regelung die Voraussetzung in Fußnote 1 zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) des WTO-Übereinkommens nicht erfuelle. Danach "gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf gleichen, für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag nicht übersteigt, nicht als Subvention". Diese Fußnote 1 gilt für die Befreiung von Zöllen oder Steuern, sofern keine übermäßige Erstattung erfolgt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die malaysischen Behörden nicht über ein System verfügen, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung verbraucht werden. Die Überprüfung ergab, daß ein Unternehmen, das seine Produktion in einer Freizone aufnehmen darf, lediglich eine Liste der möglichen Vorleistungen für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses vorlegen muß. Die Zollbehörden überprüfen nicht, welcher Ausbeutesatz für die aufgelisteten eingeführten Vorleistungen gilt. Somit fehlt ein System, um zu ermitteln, ob eine übermäßige Erstattung stattfand, so daß die Voraussetzungen in der genannten Fußnote 1 und in den Anhängen I bis III nicht erfuellt sind. Ferner ist festzustellen, daß es die malaysische Regierung unterließ, gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen eine weitere Prüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Erstattung stattfand. Daher handelt es sich bei diesen Regelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) des WTO-Übereinkommens um Subventionen, und die Ausnahmeregelung in Fußnote 1 zu der vorgenannten Bestimmung findet keine Anwendung. Da diese Fußnote 1 nicht zum Tragen kommt, stellen diese Regelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) (und Anhang I Buchstaben h) und i)) der Grundverordnung dar.
(20) Zur Berechnung des Vorteils ist festzustellen, daß es kein System gibt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden, und daß die malaysische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vornahm, um zu ermitteln, ob eine übermäßige Erstattung der Verkaufsteuer und der Einfuhrabgaben stattgefunden hatte. Gemäß Anhang II der Grundverordnung entspricht der Vorteil des ausführenden Herstellers dem Gesamtbetrag der nicht entrichteten Einfuhrabgaben.
(21) Die malaysische Regierung machte ferner geltend, der für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete Rohstoff (Walzdraht) unterliege selbst ohne die betreffende Regelung nicht der Verkaufsteuer.
(22) Die Kommission prüfte die von der malaysischen Regierung beigebrachten Beweise und kam zu dem Schluß, daß die für die Herstellung von VNS benötigten Rohstoffe in Liste B des Verkaufsteuergesetzes aufgeführt sind. In dieser Liste sind die nicht verkaufsteuerpflichtigen Waren erfaßt. Daher wird dem Vorbringen gefolgt. Die Ausgleichszollsätze für die Verkaufsteuerbefreiung auf Rohstoffe wurden entsprechend angepaßt, da auch ohne die Regelung keine Verkaufsteuer angefallen wäre.
(23) Allerdings wurde festgestellt, daß die Rohstoffeinfuhren Einfuhrabgaben unterliegen. Auf der Grundlage der vorgenannten Argumente werden daher die vorläufigen Feststellungen zur Befreiung der Rohstoffe von den Einfuhrabgaben bestätigt.
(24) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Feststellungen der Kommission zur Spezifität dieser Regelung stützten sich nicht auf eindeutige Beweise.
(25) Unter den Erwägungsgründen 50, 65, 66 und 67 der vorläufigen Verordnung führte die Kommission die Gründe auf, aus denen diese Regelungen als spezifische und damit anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Diesen Feststellungen liegen keine Behauptungen, sondern eindeutige Beweise zugrunde. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.
4. Zinssatz
(26) Die malaysische Regierung und ein ausführender Hersteller machten geltend, die Kommission hätte einen durchschnittlichen Zinssatz von 11,42 % und nicht von 11,5 % anwenden müssen.
(27) Auf der Grundlage der während der Überprüfung übermittelten Informationen wurde festgestellt, daß die Zugrundelegung eines durchschnittlichen Zinssatzes von 11,5 % im UZ angemessen war. Der durchschnittliche kommerzielle Zinssatz wurde anhand der durchschnittlichen monatlichen kommerziellen Kreditzinsen malaysischer Banken im UZ berechnet, wobei sich ein Satz von 11,4975 % ergab (siehe Beilage C2 zur Antwort der malaysischen Regierung auf den Fragebogen). Es wurden keine weiteren Beweise vorgelegt, die eine Herabsetzung des Zinssatzes rechtfertigen könnten. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
5. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(28) Bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde der Zinsbetrag angepaßt, um den der vorläufig ermittelte Subventionsbetrag erhöht wurde. Diese Anpassung wurde in der nachstehenden Tabelle über die Höhe der anfechtbaren Subventionen berücksichtigt.
(29) Auf dieser Grundlage ergaben sich die nachstehenden endgültigen Subventionsspannen. Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
II. PHILIPPINEN
1. Einleitung
(30) Die philippinische Regierung und der ausführende Hersteller Lu Chu Shin Yee Works (Philippinen) Co. Ltd. (nachstehend "Lu Chu" genannt) übermittelten gemeinsame Stellungnahmen zu dem Dokument, mit dem sie über die Untersuchungsergebnisse unternchtet wurden. Diese Stellungnahmen bezogen sich auf die folgenden zwei Subventionsregelungen: die Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuerregelung (Sektion 24 des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen) und die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen, Rohstoffen, Hilfs-/Betriebsstoffen und Ersatzteilen (Sektion 4 c) und Sektion 23 des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen). Sie konzentrierten sich auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Hilfs-/Betriebsstoffen und Ersatzteilen.
2. Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer
(31) Die philippinische Regierung und Lu Chu machten geltend, je nach Höhe der als "gross income" bzw. "net income" erfaßten Einkünfte könne die Anwendung der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer (in Höhe von 5 % der als "gross income" erfaßten Einkünfte) dazu führen, daß mehr Steuern fällig würden als bei der Anwendung der normalen Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer (in Höhe von 34 % der als "net income" erfaßten Einkünfte). So könne ein Unternehmen netto Verluste verzeichnen, aber immer noch Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer zahlen, weil es steuerpflichtige Bruttoeinkünfte habe.
(32) Zunächst ist festzustellen, daß die Feststellungen der Kommission zur Spezifität und zur Anfechtbarkeit der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuerregelung durch das von der philippinischen Regierung und von Lu Chu vorgebrachte Argument nicht berührt werden. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß bei dem Argument auf eine hypothetische Situation Bezug genommen wird, die nichts mit der tatsächlichen Situation gemein hat, die in diesem Fall untersucht wurde. Würde ein Unternehmen bei der Anwendung der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuer mehr Steuern zahlen als bei der normalen Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung, so würde das Unternehmen einfach von dieser Möglichkeit Abstand nehmen. Dies war jedoch bei dem betreffenden ausführenden Hersteller nicht der Fall. Die Berechnung der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ergab, daß der ausführende Hersteller aufgrund der Anwendung der Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuerregelung gegenüber der normalen Regelung im UZ in gewissem Maße Steuern einsparte. Da die philippinische Regierung und Lu Chu keine Einwände gegen diese Berechnung erhoben, wird bestätigt, daß die Bruttoeinkommen-/Bruttokörperschaftsteuerregelung in diesem Fall eine finanzielle Beihilfe der philippinischen Regierung beinhaltete und dem Empfänger einen Vorteil verschaffte. Daher sollte dem Vorbringen der philippinischen Regierung und von Lu Chu nicht gefolgt werden.
3. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Ersatzteile und Hilfs-/Betriebsstoffe
(33) Die philippinische Regierung und Lu Chu vertraten die Ansicht, die Kommission habe im Fall der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Ersatzteile und Hilfs-/Betriebsstoffe die Einfuhren von Muttern aus Kohlenstoffstahl, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind, zu Recht aus der Subventionsberechnung ausgeklammert. Da die Kommission jedoch nicht sämtliche, sondern nur einige Muttern aus Kohlenstoffstahl ausgeschlossen habe, forderten sie sie auf, sämtliche Einfuhren dieser Muttern auszuklammern. Da die Kommission selbst festgestellt habe, daß der betreffende Hersteller sämtliche seiner Veredelungserzeugnisse ausführte, und da sich daran auch künftig nichts ändern dürfte, sollte davon ausgegangen werden, daß alle nicht vom Verfahren betroffenen Muttern aus Kohlenstoffstahl ausgeführt wurden bzw. noch ausgeführt werden.
(34) Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da weder während der Untersuchung noch nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen entsprechende überprüfbare Nachweise vorgelegt wurden. Die vorläufige Feststellung der Kommission, daß alle Veredelungserzeugnisse tatsächlich ausgeführt wurden, bezieht sich ausschließlich auf die Waren, die der ausführende Hersteller in seinen Betrieben auf den Philippinen herstellt, d. h. im wesentlichen auf Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl. Nur für diese Waren wurden vollständige Angaben vorgelegt, die von der Kommission überprüft wurden. Dagegen übermittelten die philippinische Regierung und/oder der ausführende Hersteller keinerlei Informationen oder Unterlagen, denen zu entnehmen war, daß alle eingeführten Muttern aus Kohlenstoffstahl tatsächlich wiederausgeführt wurden oder noch werden. Anhand der Informationen, die der Kommission diesbezüglich vorliegen, können die Einfuhren von Muttern aus Kohlenstoffstahl nur in der Weise und in dem Maße aus den Subventionsberechnungen ausgeschlossen werden, wie dies die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung tat. Da in diesem Zusammenhang keine weiteren Beweise vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(35) Die philippinische Regierung und Lu Chu machten ferner geltend, die Einfuhren von Öl und Werkzeugen sollten nicht in die Berechnung der Höhe der Subvention einfließen, da die vorgenannten Waren bei der Herstellung von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl verbraucht würden. Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da die philippinische Regierung und Lu Chu keine entsprechenden Beweise vorlegten. Anhand der vorliegenden Informationen kann die Kommission den Wert der Einfuhren von Öl, anderen Betriebsstoffen, Werkzeugen bzw. Ersatzteilen nicht abgrenzen. Für diese Einfuhren wurden lediglich Gesamtbeträge angegeben, und den vorliegenden Nachweisen ist zu entnehmen, daß einige dieser Werkzeuge, Bau- und Ersatzteile nicht bei der Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht werden. Mangels weiterer Beweise läßt sich nicht feststellen, ob bestimmte Einfuhren aus der Berechnung der Höhe der Subvention ausgeschlossen werden sollten. Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(36) Bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde der Zinsbetrag angepaßt, um den der vorläufig ermittelte Subventionsbetrag erhöht wurde. Diese Anpassung wurde in der nachstehenden Tabelle über die Höhe der anfechtbaren Subventionen berücksichtigt.
(37) Bei der endgültigen Sachaufklärung ergaben sich die nachstehenden Subventionsspannen. Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt die maßgebliche Geringfiigigkeitsschwelle.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
III. SINGAPUR
(38) In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, daß keiner der ausführenden Hersteller in Singapur die angeblichen Subventionsregelungen nutzte. Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 81 bis 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in Singapur sollte daher eingestellt werden.
IV. THAILAND
(39) In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für Thailand niedriger war als die für dieses Land maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle. Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 84 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in Thailand sollte daher eingestellt werden.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(40) Da keine neuen Informationen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 129 bis 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung
(41) Ein ausführender Hersteller in Malaysia beantragte, die Kommission solle die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklung nicht kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen bewerten. Die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia seien mengenmäßig weniger stark gestiegen als die Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen, und der Rückgang der durchschnittlichen Einfuhrpreise von VNS mit Ursprung in Malaysia sei auf eine Senkung der Rohstoffpreise zurückzuführen.
(42) Ein ausführender Hersteller in den Philippinen beantragte, die Kommission solle die Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen nicht kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in Malaysia bewerten, da die Preise der Einfuhren aus den Philippinen durchweg genauso hoch gewesen seien wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bzw. sogar höher.
(43) In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die anfechtbaren Subventionen im Fall beider Länder die Geringfügigkeitsschwelle überschritten und daß die aus den beiden Ländern eingeführten Mengen im Bezugszeitraum auf ein Niveau stiegen, das nicht unerheblich war. Außerdem wurde bei der Untersuchung kein unterschiedliches Preisgefüge bei den Einfuhren aus Malaysia und den Einfuhren aus den Philippinen festgestellt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden im UZ durch die Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern deutlich unterboten, welche im Bezugszeitraum einen ähnlich rückläufigen Trend aufwiesen. Schließlich werden die aus beiden Ländern eingeführten VNS in der Gemeinschaft über die gleichen Vertriebskanäle zu ähnlichen Bedingungen vermarktet, so daß sie sowohl miteinander als auch mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften VNS konkurrieren.
(44) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren aus Malaysia und den Philippinen unter den Erwägungsgründen 139 bis 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Preise der subventionierten Einfuhren
(45) Da keine neuen Informationen zu den Preisen der subventionierten Einfuhren übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(46) Die interessierten Parteien wandten ein, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine bedeutende Schädigung erlitten, denn bestimmte Indikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteil, Investitionen, Beschäftigung und Produktivität hätten sich im Bezugszeitraum positiv entwickelt.
(47) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand im Jahr 1997(3) insbesondere im Hinblick auf die Produktion und die Verkäufe verbesserte. Denn diese Maßnahmen hatten die beabsichtigte Wirkung und ermöglichten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Produktion zu erhöhen und durch die Steigerung seines Absatzes in der Gemeinschaft verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Dies wirkte sich vorteilhaft auf die Beschäftigung und die Produktivität aus.
(48) Bei den Absatzgewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Verkaufspreise rückläufig und im UZ nicht kostendeckend waren, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste verzeichnete. Insgesamt sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 17 % von 3,65 EUR/kg im Jahr 1996 auf 3,02 EUR/kg im UZ. Zwar verringerten sich auch die Rohstoffpreise im Bezugszeitraum, doch gingen die VNS-Preise deutlich stärker zurück als die Rohstoffkosten. Dieser Preisrückgang wirkte sich erheblich auf die Rentabilität aus, die sich zwischen 1996 und 1997 zwar erst noch verbesserte, dann aber 1998 zurückging und sich in der Folge so stark verschlechterte, daß im UZ Verluste verzeichnet wurden (Umsatzrentabilität von - 0,8 %). Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ziehen.
(49) Daraus wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung in Form gedrückter Preise und finanzieller Verluste verursacht wurde.
(50) Ein ausführender Hersteller machte ferner geltend, der Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf eine Verbilligung der Rohstoffe für die Herstellung von VNS zurückzuführen. In dieser Situation könne nicht von gedrückten Preisen gesprochen werden. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, auf die Rohstoffe entfielen nicht nur, wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, 56,7 % der Gesamtkosten im UZ, sondern 80 % bis 85 % und zuweilen sogar 90 %.
(51) Den Angaben der kooperierenden Rohstofflieferanten war zu entnehmen, daß der Preis der betreffenden Rohstoffe im Bezugszeitraum um 20,9 % sank, während die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die betroffene Ware im gleichen Zeitraum um 17 % zurückgingen. Da die Rohstoffkosten im Bezugszeitraum im gewogenen Durchschnitt rund 57 % bis 68 % der Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, wurde festgestellt, daß die VNS-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft viel stärker zurückgingen als die Rohstoffkosten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß sich der geltend gemachte Kostenanteil der Rohstoffe in Höhe von 80 % bis 85 % offensichtlich nur auf die Herstellkosten, nicht aber auf die Gesamtkosten bezieht. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gedrückt wurden.
(52) Schließlich wandte ein ausführender Hersteller in Malaysia ein, ein Vergleich des ihm mitgeteilten Produktionsvolumens mit der ihm mitgeteilten Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergebe eine viel niedrigere Produktivität pro Beschäftigten, als unter Erwägungsgrund 161 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.
(53) Darauf ist zu erwidern, daß zur Ermittlung der Produktivität das Produktionsvolumen durch die Zahl der Beschäftigten geteilt wurde, die an der Produktion der betroffenen Ware beteiligt waren. Diese Zahl belief sich 1996 auf 287, 1997 auf 320, 1998 auf 321 und im UZ auf 315 und ist niedriger als die Beschäftigtenzahl, die unter Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung angegeben bzw. dem Ausführer mitgeteilt wurde, da sich letztere auf sämtliche Beschäftigte des Unternehmens bezog.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(54) Im Bezugszeitraum war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem beträchtlichen Preisdruck durch die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern konfrontiert, die mit einer deutlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ einhergingen und sich im Bezugszeitraum mengenmäßig erhöhten. Daher war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, seine Kosten in seinen Verkaufspreisen widerzuspiegeln. Folglich verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der im UZ im gewogenen Durchschnitt Verluste von 0,8 % verzeichnete.
(55) Bei der Tatsache, daß sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmte Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Beschäftigung und Produktivität verbesserten, sollte die Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1997 berücksichtigt werden, durch die sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwas verbesserte. Der Preisdruck, der von den immer umfangreicheren Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern ausging, verhinderte, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in vollem Umfang erholen konnte, so daß in dieser Untersuchung eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form gedruckter Preise und finanzieller Verluste im UZ festgestellt wurde.
(56) Daher wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(57) In der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, daß zwischen der erheblichen Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren und dem Rückgang der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ eindeutig ein zeitlicher Zusammenhang bestand. Der starke Preisdruck, der insbesondere zwischen 1998 und dem UZ von den subventionierten Einfuhren ausging, fiel zeitlich mit einer deutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen, der daraufhin im UZ Verluste von 0,8 % verzeichnete.
(58) Der Anstieg der betroffenen Einfuhren (+ 16 %), die im UZ einen beträchtlichen Anteil am Gemeinschaftsmarkt hatten ( 12,4 %), die Bedrückten Preise (- 17 %) und die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden daher auf die anhaltend niedrigen Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern zurückgeführt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Ausweitung der Produktionskapazität und Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Es wurde geltend gemacht, die schlechten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien darauf zurückzuführen, daß dieser Wirtschaftszweig trotz eines rapiden Nachfragerückgangs seine Produktionskapazität ausgeweitet habe. Außerdem wurde vorgebracht, die hohen Investitionen und die damit verbundenen Finanzierungskosten seien zusammen mit den Absatzeinbußen aufgrund des Nachfrageeinbruchs die Ursache für die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(60) Die Untersuchung ergab, daß die Produktionskapazität am stärksten zwischen 1996 und 1997 ausgeweitet wurde (+ 15 %), als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Einfilhrung der Antidumpingmaßnahmen von einem Anstieg seines Produktionsvolumens und seiner Verkäufe ausging. Die Kapazitätsausweitung ging zwischen 1996 und 1997 tatsächlich mit einer Erhöhung der Produktion um 20 % und der Verkäufe um 33 % einher. Die Kapazitätsausweitung ermöglichte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit, von der erwarteten Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ländern zu profitieren. Der Verbrauch ging erst ab 1998 zurück, während sich die Produktionskapazität zwischen 1998 und dem UZ nicht veränderte.
(61) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum weitgehend konstant, außer im Jahr 1997, als vor allem ein Unternehmen umfangreiche Gebäudeinvestitionen tätigte. Allerdings verzeichnete dieses Unternehmen 1997 und sogar im gesamten Bezugszeitraum eine der höchsten Gewinnspannen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nachfragerückgangs im Bezugszeitraum seine Verkäufe und damit seinen Marktanteil in der Gemeinschaft steigerte.
(62) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die schlechten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf die Ausweitung seiner Produktionskapazität oder den Umfang seiner Investitionen, sondern im wesentlichen auf den durch die subventionierten Einfuhren verursachten Preisrückgang zurückzuführen sind.
b) Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(63) Auch die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wurde geprüft, um zu ermitteln, ob ein Rückgang der Exporte die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben könnte.
(64) Dabei wurde zum einen festgestellt, daß auf die VNS-Ausfuhren nur ein kleiner Teil der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum entfiel. Zum anderen zeigte sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie in einer Verschlechterung seiner Rentabilität aufgrund des beträchtlichen Preisrückgangs, der von den subventionierten Einfuhren verursacht wurde, wie in den Erwägungsgründen 166 bis 168 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird. Gleichzeitig erhöhte sich jedoch im Bezugszeitraum das Produktionsvolumen.
(65) Daher kann nicht die Auffassung vertreten werden, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seine Ausfuhrleistung zurückzuführen ist.
3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(66) Daher wird bestätigt, daß die Einfuhren mit Ursprung in den beiden betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Die Einfuhren aus Malaysia und den Philippinen verhinderten, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in vollem Umfang von der Schädigung erholen konnte, die im Rahmen des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens betreffend VNS festgestellt worden war, und wirkten sich aufgrund ihrer Billigpreise und ihrer immer umfangreicheren Mengen nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(67) In der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, daß in diesem Fall keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen vorlagen. Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Ausgleichszölle auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, wird bestätigt, daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen dürfte, wieder eine angemessene Rentabilität zu erzielen und damit seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.
(68) Ein Einführer machte erneut geltend, die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen würde die Lage der Einführer/Händler in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen. Diese Behauptung stützte sich auf die Verschlechterung der finanziellen Lage dieses Händlers zwischen 1997 und 1998, nachdem im Februar 1998 endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren. Im Falle der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen seien die Einführer/Händler zudem nicht mehr in der Lage, die Ware von südosteuropäischen Lieferanten einzuführen, so daß es zu Lieferengpässen kommen würde.
(69) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, daß die Einführung von Maßnahmen zu einer gewissen Verringerung der Gewinnspannen der Einführer/Händler führen könnte. Den Angaben dieses Einführers/Händlers über seine Gesamtrentabilität (einschließlich bei den nicht von dieser Untersuchung betroffenen Waren) war zu entnehmen, daß sich seine Gewinnspannen nach der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen im Februar 1998 zwar etwas verringerten, aber immer noch angemessen waren. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß angesichts des Umfangs der in diesem Verfahren eingeführten Ausgleichsmaßnahmen sowie der Tatsache, daß nur zwei Ausfuhrländer von ihnen betroffen sind, nicht davon auszugehen ist, daß sich die Lage der Einführer/Händler nennenswert verschlechtern wird.
(70) Was die Behauptung anbetrifft, die Einführer/Händler könnten die betroffene Ware im Fall der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr aus Südostasien einführen, so ist darauf hinzuweisen, daß die Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des vorgeschlagenen Umfangs nicht dazu führen dürften, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu unterbinden, sondern vielmehr gewährleisten werden, daß diese Einfuhren zu lauteren Marktbedingungen erfolgen. Außerdem gibt es andere Bezugsquellen, zu denen auch Lieferanten in Südostasien gehören, die nicht von den Maßnahmen betroffen sind. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfiührung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen nicht zu Lieferengpässen führen dürfte.
(71) Folglich werden die vorläufigen Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 183 bis 213 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1. Singapur und Thailand
(72) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen sollte dieses Verfahren gemäß Artikel 14 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in Singapur und Thailand eingestellt werden.
2. Malaysia und Philippinen
(73) Angesichts der vorstehenden Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sind endgültige Maßnahmen einzuführen. Angesichts der Vielzahl der Warentypen sollte es sich bei diesen Maßnahmen um Wertzölle handeln. Da keine neuen Informationen über die Schadensbeseitigungsschwelle übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 215 bis 219 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung wird der Zoll auf der Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, da die Schadensspanne höher ist.
(74) Im Falle Malaysias gelten für die beiden ausführenden Hersteller derzeit Antidumpingzölle in Höhe von 5,7 % bzw. 7,0 %. Während der Geltungsdauer dieser Antidumpingzölle muß der im Rahmen dieses Verfahrens eingeführte Zoll gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung sämtliche Inlandssubventionen und den Teil der Ausfuhrsubventionen erfassen, der den geltenden Antidumpingzoll übersteigt. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß für den einen der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia ein endgültiger Ausgleichszoll von 1,8 % (zusätzlich zu dem geltenden Antidumpingzoll) eingeführt werden sollte. Für den zweiten ausführenden Hersteller sollte der Ausgleichszoll auf null Prozent festgesetzt werden, da der geltende Antidumpingzoll die Ausfuhrsubventionen übersteigt.
(75) Da auf die kooperierenden Unternehmen in diesem Verfahren fast sämtliche Einfuhren aus diesem Land entfielen, sollte der Residualzoll der höchsten Subventionsspanne entsprechen, die für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde. Für die nichtkooperierenden Unternehmen sollte daher zusätzlich zu dem für sie geltenden Antidumpingzoll von 7,0 % ein Ausgleichszoll von 1,8 % eingeführt werden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(76) Für die kooperierenden Hersteller in Malaysia sollten daher folgende Zollsätze gelten:
Tong Heer Fasteners Co. Sdn. Bhd.: 1,8 %,
Tigges Stainless Steel Fasteners (M) Sdn. Bhd.: 0 %.
(77) Im Falle der Philippinen, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, sollte für den kooperierenden Hersteller der folgende Zollsatz gelten:
Lu Chu Shin Yee Works Co. Ltd./Philshin Works Corporation: 3,5 %.
(78) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen jeweils den höchsten Satz zugrunde zu legen, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, das heißt 1,8 % im Fall Malaysias und 3,5 % im Fall der Philippinen.
(79) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der vorläufigen Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren von VNS, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(80) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
(81) Für die Einfuhren aus Malaysia gelten bereits Antidumpingzölle, die bei der Festsetzung des in diesem Verfahren eingeführten Ausgleichszolls berücksichtigt wurden. Denn, wie oben erläutert, wurde der Teil des Ausgleichszolls, der sich auf die Ausfuhrsubventionen bezieht, um den geltenden Antidumpingzoll gekürzt. Daher erscheint es angemessen, die Geltungsdauer des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen anzupassen, damit dieser Zoll unbeschadet der Bestimmungen über Überprüfungen zum gleichen Zeitpunkt ausläuft wie die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand, d. h. am 17. Februar 2003.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(82) Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 618/2000 der Kommission auf die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen eingeführt wurde, bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 73181210, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 73181570 und 7318 16 30 mit Ursprung in Malaysia oder den Philippinen wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 618/2000 der Kommission auf die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung in Malaysia oder den Philippinen eingeführt wurde, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszollsätze übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Der Ausgleichszoll läuft am 17. Februar 2003 aus.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Singapur und Thailand wird eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2000.