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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. September 1990
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern
(90/478/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2128/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters im Namen von zwei chinesischen Ausführern - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) - einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS
(3) Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumping- und Schadensuntersuchung fort und nach deren Abschluß erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (4).
D. VERPFLICHTUNGEN
(4) Die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Ausfuhrunternehmen, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an.
(5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise um einen Betrag erhöht werden, der zwar in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen übersteigt, aber ausreicht, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstan
denen Schaden zu beseitigen. Zudem ist es möglich, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann gegenüber diesen Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.
(6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den Ausführern gekündigt werden, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorläufige Antidumpingzölle umgehend einführen, und der Rat kann in der Folge einen endgültigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 des Rates dargelegten Feststellungen und Ergebnisse des Verfahrens einführen.
(7) Zwei Mitgliedstaaten erhoben im Beratenden Ausschuß Einwände gegen dieses Vorgehen. Die Kommission unterbreitete daher dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen und einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat, sollte der vorliegende Beschluß ergehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote von
- China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)
- China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt.
Brüssel, den 24. September 1990