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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . August 1989
zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 89/516/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten und bestimmte Vorschriften in Anbetracht des eingetretenen technischen Fortschritts zu ändern .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge 0 , I , II und III der Richtlinie 76/758/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Umrißleuchten , den Begrenzungsleuchten , den Schlußleuchten und den Bremsleuchten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,
wenn die obengenannten Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten verbieten , wenn die Leuchten mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ab 1 . Juli 1990
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mehr erteilen , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten verweigern , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Ab 1 . Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen , deren Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , sowie das Inverkehrbringen von Leuchten , die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten .
( 4 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) erkennen die Mitgliedstaaten weiterhin die für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG erteilte EWG-Bauartgenehmigung für Einrichtungen an , die zum Einbau in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind . Ausserdem können sie auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten erteilen , sofern diese Einrichtungen zum Austausch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind und es technisch nicht möglich ist , daß die betreffenden Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 1 . August 1989 .