VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur 16. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) legt der Rat anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen fest, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.
Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Einzelheiten für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit regeln kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (4) enthält die allgemeinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den in der Verordnung genannten Gewässern.
Gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 dürfen nur die Baumkurrenkutter der Gemeinschaft, die bestimmten Kriterien genügen, in die Liste der Schiffe aufgenommen werden, die in der Schutzzone für Plattfische zum Fischfang berechtigt sind.
Zu diesen Kriterien gehört eine begrenzte Motorstärke; zur Einhaltung dieser Bestimmung erweist es sich nunmehr als erforderlich, den Baumkurrenkuttern, deren Motorstärke nach ihrer Aufnahme in diese Liste die nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 zulässige Motorstärke übersteigt, die Ausübung des Fischfangs in der in jenem Artikel genannten Fischereizone zu untersagen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Fischereifahrzeugen, die nicht den Kriterien für die Aufnahme in die Listen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen, ist es untersagt, die in jenen Absätzen genannten Fischereitätigkeiten auszuüben".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.