ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/467/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Kommission hat auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse festgestellt, daß hinsichtlich Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt nicht zu befürchten ist, wenn besondere technische Voraussetzungen erfuellt sind.
Doch ist die Möglichkeit der saisonalen Verschiffung von Eichenholz aus der Gruppe der Weisseichen nur dann gerechtfertigt, wenn das Holz in solche Teile der Gemeinschaft verbracht wird, in denen die potentiellen Überträger von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt während des Winters keine oder nur eine geringe Aktivität aufweisen, d. h. in die Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der gemäß diesen technischen Voraussetzungen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu überwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1993 ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 3 genannten Anforderungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen.
(2) Folgende Voraussetzungen sind zu erfuellen:
a) Jeder Stamm wird
i) im Fall des Ursprungs in Kanada entweder
- gemäß den Bestimmunen von Anhang I begast und entsprechend gekennzeichnet oder
- im Ursprungsgebiet unter Aufsicht von Beamten des "Agriculture Canada" mit einem Zeichen versehen, anhand dessen der kanadische Ursprung des Stammes sichergestellt werden kann und das vom "Agriculture Canada" zugelassen ist;
ii) im Fall des Ursprungs in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang I begast und entsprechend gekennzeichnet. Bei Stämmen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die über kanadische Häfen verschifft werden sollen, können die Maßnahmen, die gemäß Anhang I vom zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst vorzunehmen sind, ganz oder teilweise vom "Agriculture Canada" durchgeführt werden.
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Buchstabe c) dürfen die Stämme nur über die folgenden Ankunftshäfen in die Gemeinschaft verbracht werden:
- Amsterdam,
- Antwerpen,
- AArhus,
- Bilbao,
- Bremen,
- Bremerhaven,
- Hamburg,
- Köbenhavn,
- Lauterbourg,
- Le Havre,
- Lissabon,
- Livorno, - Marseille,
- Neapel,
- Nordenham,
- Piräus,
- Porto,
- Ravenna,
- Rostock,
- Rotterdam,
- Salerno,
- Stralsund,
- Valencia,
- Wismar.
Auf Mitteilung der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten Änderungen an der Liste der Ankunftshäfen vornehmen.
c) Die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von für die Zwecke dieser Entscheidung besonders angewiesenen oder ausgebildeten Beamten mit Unterstützung durch die in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem darin festgelegten Verfahren entweder in den unter Buchstabe b) genannten Häfen oder am ersten unter Buchstabe e) genannten Lagerplatz vorgenommen. Befinden sich der Ankunftshafen und der erste Lagerplatz in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden die Einzelheiten der Unterrichtung über die Ankunft der Sendung und über den Ort, an dem die Untersuchungen vorgenommen werden, zwischen den in der Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen der jeweiligen Mitgliedstaaten einvernehmlich geregelt.
d) Die Untersuchungen nach Buchstabe c) umfassen mindestens
- eine genaue Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeugnisses,
- eine Nämlichkeitsprüfung durch einen Vergleich der Kennzeichnung der einzelnen Stämme und der Anzahl der Stämme mit den Angaben auf dem entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis,
- einen Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung nach Anhang II an einer geeigneten Anzahl stichprobenmässig ausgewählter Stämme aus jeder Sendung.
Lässt sich durch die Untersuchungen nach Buchstabe c) nicht mit letzter Bestimmtheit nachweisen, daß die Voraussetzungen nach Buchstabe a) eingehalten worden sind, so wird die gesamte Sendung zurückgewiesen und vom Gebiet der Gemeinschaft entfernt, und die genannten zuständigen amtlichen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzueglich fernschriftlich über die Einzelheiten der betreffenden Sendung unterrichtet.
e) Die Stämme werden nur an Lagerplätzen gelagert, die bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und von diesen zugelassen worden sind und die mit geeigneten, zumindest für den unter Buchstabe f) vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stehenden Naßlagereinrichtungen ausgestattet sind.
f) Die Stämme unterliegen fortdauernder Naßlagerung, die spätestens mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenbeständen beginnt.
g) Die nächstgelegenen Eichenbestände werden von den genannten zuständigen amtlichen Stellen regelmässig zu geeigneter Zeit auf Anzeichen von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hin überwacht. Werden dabei Anzeichen festgestellt, die auf Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hindeuten, so werden zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz weitere amtliche Tests nach geeigneten Methoden durchgeführt. Bei Bestätigung des Befalls wird die Kommission darüber unverzueglich fernschriftlich unterrichtet.
h) Die Stämme dürfen nur in Werken be- oder verarbeitet werden, die bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und von diesen zugelassen worden sind. Die Rinde und sonstige bei der Beoder Verarbeitung entstehenden Abfälle sind unverzueglich an Ort und Stelle zu vernichten.
i) Begaste Stämme können von den Voraussetzungen gemäß Buchstabe e) bezueglich der Naßlagereinrichtungen sowie von den Voraussetzungen gemäß Buchstabe f) und Buchstabe h) zweiter Satz ausgenommen werden.
j) Vor der Einfuhr meldet der Einführer jede Einfuhr rechtzeitig bei der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats des vorgesehenen ersten Lagerplatzes mit folgenden Angaben an:
- Menge der Stämme,
- Ursprungsland,
- Versandhafen,
- Ankunftshafen oder Ankunftshäfen,
- Lagerplaz oder Lagerplätze,
- Ort oder Orte, an dem/denen die Be- oder Verarbeitung erfolgen wird.
k) Der Einführer wird vor der Einfuhr amtlich über die Bestimmungen dieser Entscheidung unterrichtet. Durchschriften dieser Unterrichtung werden den für den jeweiligen Ankunftshafen zuständigen Behörden amtlich übermittelt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals, dürfen Stämme von Quercus-Arten, die zur Gruppe der Weisseichen gehören, von der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschriebenen Begasung ausnehmen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Stämme befinden sich in Sendungen, die ausschließlich aus Stämmen von Arten aus der Gruppe der Weisseichen bestehen, und sind gemäß den Bestimmungen von Anhang III entsprechend gekennzeichnet.
b) Die Stämme haben den Versandhafen frühestens am 15. Oktober verlassen und erreichen den Ankunftshafen spätestens am 30. April, vorausgesetzt, die Naßlagerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) ist spätestens zum letztgenannten Zeitpunkt gewährleistet. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet gewisser Toleranzen, die der Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats im Fall unvorhersehbarer Verzögerungen bei der Ankunft einräumen kann.
c) Die Stämme dürfen nicht in oder durch Gebiete südlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht werden. Doch darf Marseille als Ankunftshafen benutzt werden, sofern sichergestellt ist, daß die Sendung unverzueglich in Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht wird.
d) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Untersuchungen umfassen anstelle des Farbreaktionstests zum Nachweis der Begasung einen Farbtest zur Identifizierung von Weisseichenholz gemäß Anhang III, der an mindestens 10 % der Stämme einer jeden Sendung stichprobenweise durchgeführt wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1994. Sie wird widerrufen, falls sich herausstellt, daß die darin festgelegten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt zu verhüten, oder daß sie nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1993