Verordnung (EG) Nr. 693/2004 der Kommission
vom 15. April 2004
über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (haltbar gemachte Kirschen)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 266/2004 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können.
(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden diese Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 6. April 2004 gestellten Anträge für haltbar gemachte Kirschen ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, für dieses Erzeugnis einen Prozentsatz für die Kürzung der am 6. April 2004 beantragten Mengen festzusetzen und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Verlauf desselben Beantragungszeitraums gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 6. April 2004 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 266/2004 für haltbar gemachte Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 64,0 % ausgestellt.
Die nach dem 6. April 2004 und vor dem 24. April 2004 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von haltbar gemachten Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. April 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. April 2004