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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2677/85 DER KOMMISSION
vom 24. September 1985
über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mindestabfuellkapazität und der Mindestzeitraum der Abfuelltätigkeit als Voraussetzung für die Anerkennung der Betriebe müssen so festgesetzt werden, daß diese Betriebe die Abfuellung als ständige Haupttätigkeit ausüben können. In den kein Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch herkömmlicherweise gering ist, kann jedoch in den ersten Tätigkeitsmonaten eine kleinere Gesamtmenge abzufuellenden Olivenöls zugelassen werden.
Die für die anerkannten Betriebe vorgeschriebene Lagerbuchhaltung muß alle Angaben enthalten, die für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs notwendig sind. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, muß die Buchhaltungspflicht auch für nicht anerkannte Betriebe gelten, die eingeführtes Öl in kleine Umschließungen abfuellen.
In manchen Fällen kann es zu Kontrollzwecken notwendig sein, auch die Finanzbuchhaltung des betreffenden Betriebs zu prüfen und gegebenenfalls weitere Kontrollen bei den Lieferanten bzw. Abnehmern dieses Betriebs durchzuführen. Zu dem gleichen Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, die Kontrolle auf die Buchhaltung über das Abfuellen von Saatenöl auszudehnen.
Um ein einwandfreies Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte die Beihilfe Öl vorbehalten bleiben, das in kleine Umschließungen, wie sie der Verbraucher üblicherweise verlangt, abgefuellt wird.
Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung erscheint es zweckmässig, die Wiederverwendung gebrauchter Umschließungen zu untersagen.
Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Beihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Öl gewährt. Im Interesse der ordnungsgemässen Verwaltung ist der Begriff der Vermarktung in der Gemeinschaft zu bestimmen.
Der Beihilfeantrag muß die für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlichen Mindestangaben enthalten.
Die Mindestmenge, die Gegenstand jedes Beihilfeantrags sein muß, ist so festzusetzen, daß eine rationelle Verwaltung der Beihilferegelung möglich ist. Zu diesem Zweck sollten besondere Vorschriften für die am Ende des Wirtschaftsjahres aus dem Betrieb abgegangenen Mengen erlassen werden.
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung ist das Verfahren der Auszahlung der Beihilfe näher zu regeln.
Für das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung ist die Vorauszahlung der Beihilfe von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, die freizugeben ist, sobald der Beihilfeanspruch anerkannt ist.
Es besteht die Gefahr, daß erhebliche Mengen Olivenöl in Kleinpackungen in die Gemeinschaft eingeführt oder im innergemeinschaftlichen Verkehr gehandelt werden, was zu Betrugsgeschäften führen kann. Um dem vorzubeugen, empfiehlt es sich, diese Handelsströme geeigneten Kontrollmaßnahmen hinsichtlich ihrer Bestimmung zu unterwerfen. Aus demselben Grunde sollte das Umpacken von in Kleinpackungen angebotenem Öl verboten und sollten Zuwiderhandlungen geahndet werden. Letzteres sollte auch geschehen, wenn die Bestimmung des Öls nicht nachgewiesen werden kann.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/80 (4), kann eingeführtes Olivenöl nur gegen Kaution zum freien Verkehr abgefertigt werden, die freigegeben wird, sobald dieses Öl sich nicht mehr in einem beihilfefähigen Zustand befindet. Die Einzelheiten dieses Kautionssystems sind zu regeln. Von dieser Verpflich
tung sollte jedoch die Einfuhr geringfügiger Mengen freigestellt werden, wobei die Entwicklung, die sich bei den freigestellten Einfuhren ergibt, zu kontrollieren ist.
Im Interesse des ordnungsgemässen Funktionierens der Kontrollregelung für das vorgenannte eingeführte Öl sind die Verwendungszwecke festzulegen, bei denen das Öl nicht beihilfefähig ist. Zu dem gleichen Zweck ist vorzusehen, daß der Mitgliedstaat eine Bescheinigung darüber ausstellt, daß das Öl einer der betreffenden Verwendungsarten zugeführt worden ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (1) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anerkennung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 muß jeder Abfuellbetrieb eine Abfuellkapazität von mindestens sechs Tonnen Öl je Arbeitstag von acht Stunden besitzen.
Artikel 2
Zum Zweck der Anerkennung muß sich jeder Betrieb verpflichten
a) ausser im Fall höherer Gewalt seine Abfuelltätigkeit mindestens 120 Tage je Wirtschaftsjahr auszuüben,
b) ausser im Fall höherer Gewalt während der unter Buchstabe a) genannten Zeitspanne eine Gesamtmenge von mindestens 60 Tonnen Olivenöl abzufuellen.
Bei Betrieben, die ihre Tätigkeit im Laufe des Wirtschaftsjahres aufnehmen, werden die in Buchstaben a) und b) genannten Mindestwerte im Verhältnis zur Zahl der bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres verbleibenden Monate festgelegt.
Hat ein Wirtschaftsjahr nicht die übliche Dauer von 12 Monaten, so werden die unter den Buchstaben a) und b) festgesetzten Grenzen entsprechend der tatsächlichen Dauer dieses Wirtschaftsjahres festgelegt.
Für Betriebe in Mitgliedstaaten, die kein Olivenöl erzeugen, werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten Mindestvoraussetzungen für die ersten 12 Tätigkeitsmonate nach der Anerkennung halbiert.
Artikel 3
Jeder Abfuellbetrieb führt ab dem Tag der Anerkennung eine tägliche Lagerbuchhaltung mit mindestens folgenden Angaben:
a) am Tag der Anerkennung vorhandene Ölbestände, aufgegliedert nach Ursprung und Art der Verpakkung,
b) Menge und Qualität jeder in den Betrieb eingegangenen Olivenölpartie, aufgegliedert nach Ursprung und Art der Verpackung,
c) Nummer der Kaufrechnung oder gegebenenfalls Nummer des Empfangsscheins oder eines anderen gleichwertigen Dokuments für jede eingegangene Partie,
d) Zahl der in den Betrieb eingegangenen unmittelbaren Umschließungen, aufgegliedert nach ihrem Fassungsvermögen, sowie Nummer der Kaufrechnung oder gegebenenfalls Nummer des Empfangsscheins oder jedes gleichwertigen Dokuments,
e) Zahl der verwendeten unmittelbaren Umschließungen, aufgegliedert nach ihrem Fassungsvermögen,
f) Menge und Qualität des abgefuellten Olivenöls,
g) Menge und Qualität jeder aus dem Betrieb ausgelieferten Olivenölpartie,
h) Nummer der Verkaufsrechnung oder gegebenenfalls Nummer des Auslieferungsscheins oder eines anderen gleichwertigen Dokuments für jede ausgelieferte Partie,
i) jede Beförderung von Öl innerhalb des in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Geländes sowie zwischen diesem Gelände und dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerort.
Füllt ein Olivenöl-Abfuellunternehmen auch Saatenöle ab, so hat es darüber für jeden Tag eine getrennte Warenbuchhaltung zu führen.
Artikel 4
(1) Der Kennummer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 werden jeweils folgende Buchstaben vorangestellt:
- (CEE) (EEG)-B, bei Betrieben in Belgien,
- (EÖF)-DK, bei Betrieben in Dänemark,
- (EWG)-D, bei Betrieben in Deutschland,
- (EDK)-E, bei Betrieben in Griechenland,
- (CEE)-F, bei Betrieben in Frankreich,
- (EEC)-IRL, bei Betrieben in Irland,
- (CEE)-ITA, bei Betrieben in Italien,
- (CEE)-L, bei Betrieben in Luxemburg,
- (EEG)-NL, bei Betrieben in den Niederlanden,
- (EEC)-UK, bei Betrieben im Vereinigten Königreich.
(2) Diese Kennummer ist unauslöschlich auf jeder in Artikel 6 genannten unmittelbaren Umschließung anzubringen, die Olivenöl enthält, das zur Vermarktung in der Gemeinschaft bestimmt ist und für welches die Verbrauchsbeihilfe gewährt werden soll.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten prüfen stichprobenweise mittels der in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (1) beschriebenen Methoden nach, ob das in eine unmittelbare Umschließung gemäß Artikel 6 abgefuellte Öl einer der Begriffsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 entspricht.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn das Olivenöl in eine unmittelbare Umschließung mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern abgefuellt worden ist, die einen nicht wiederverwendbaren Verschluß hat und die in Artikel 4 genannte Kennummer trägt.
(2) Das Wiederabfuellen der unmittelbaren Umschließungen ist verboten.
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt jedes Olivenöl als auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarktet, das von einem anerkannten Abfuellbetrieb verkauft und nach seiner Abfuellung in demselben Betrieb gemäß Artikel 6 von diesem ausgeliefert worden ist.
Der für die Verbrauchsbeihilfe, die in ECU festgesetzt ist, anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der an dem Tag gilt, an dem das abgefuellte Öl den Abfuellbetrieb verlässt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt jedes Olivenöl als aus dem Abfuellbetrieb ausgeliefert, das nach seiner Abfuellung
a) das Gelände des Betriebs verlässt, in dem es abgefuellt wurde,
b) jeden sonstigen Lagerort ausserhalb dieses Betriebsgeländes verlässt, wenn es nicht innerhalb dieses Betriebsgeländes gelagert wird.
Der unter Buchstabe b) genannte Lagerort muß hinreichende Garantien für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bieten und vorher von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle zugelassen worden sein.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen erforderlichenfalls die Bestimmungen, um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie gemäß dem ersten Absatz erlassen.
Artikel 9
(1) Jeder Beihilfeantrag betrifft die Gesamtmenge Olivenöl, die den Abfuellbetrieb in einem bestimmten Monat verlassen hat.
Jeder Antrag ist spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat zu stellen, auf den er sich bezieht. Er bezieht sich auf mindestens 15 Tonnen. Falls diese Menge in einem bestimmten Monat nicht erreicht wird, ist der Antrag spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat zu stellen, in dem die Mindestmenge erreicht worden ist.
Jedoch ist für alle die Mengen, die das Unternehmen am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres verlassen haben und für die noch kein Beihilfeantrag gestellt wurde, spätestens bis Ende des zweiten auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgenden Monats ein Antrag zu stellen. Nach Fristablauf vorgelegte Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die nach Ablauf obiger Frist, aber noch innerhalb von zwei Monaten danach vorgelegten Anträge werden gleichwohl mit der Maßgabe berücksichtigt, daß die zu zahlende Beihilfe für jeden Monat oder Teil eines Monats der Verspätung um 10 % gekürzt wird.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name und Anschrift des antragstellenden Abfuellbetriebs;
- Kennummer des Abfuellbetriebs;
- Olivenölmenge, für welche die Beihilfe beantragt wird, nach Auslagerungsmonat und den unter den Ziffern 1, 3 und 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten Qualitäten aufgeschlüsselt.
(3) Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe binnen 150 Tagen nach Antragstellung aus.
Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn die durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche Ermittlung erfordern, sofern die Geltungsdauer der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Kaution um den gleichen Zeitraum verlängert wird.
Artikel 10
Im Sinne dieser Verordnung entspricht 1 Liter Olivenöl 0,916 kg des Erzeugnisses.
Artikel 11
(1) Die Beihilfe wird als Vorschuß vorab ausgezahlt, sobald der Antragsteller zusammen mit dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, daß eine Kaution in gleicher Höhe gestellt worden ist.
(2) Die Kaution wird in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Beihilfe beantragt wird.
(3) Die Kaution wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen anerkannt hat.
Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen oder einen Teil davon nicht anerkannt, so verfällt die Kaution für die Mengen, bei denen die Voraussetzungen, die den Beihilfeanspruch begründen, nicht erfuellt sind.
Artikel 12
(1) Zum Zweck der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Kontrollen nehmen die Mitgliedstaaten eine systematische Überprüfung der Lagerbuchhaltung der anerkannten Abfuellbetriebe vor.
Bei Betrieben, die Olivenöl und Saatenöl abfuellen, kann die in diesem Artikel vorgesehene Kontrolle auf die Lager- und Finanzbuchhaltung für das Abfuellen von Saatenöl ausgedehnt werden.
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der im Beihilfeantrag enthaltenen Angaben, so können eine Überprüfung der Finanzbuchhaltung des Antragstellers und gegebenenfalls zusätzlichen Kontrollen bei den Öllieferanten des Abfuellbetriebs sowie bei den Abnehmern des abgefuellten Öls stattfinden.
(2) Jeder andere Käufer oder Verkäufer von Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern ist gehalten, sich den etwaigen Kontrollen des Mitgliedstaats zu unterziehen, die im Rahmen eines Verfahrens zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen durchgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Einzelhändler und Endverbraucher.
(3) Ohne vorherige Genehmigung ist die Umfuellung von Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern verboten.
Der Mitgliedstaat kann die Genehmigung von der Stellung einer Kaution abhängig machen, deren Höhe der Verbrauchsbeihilfe entspricht und die sich auf die umzufuellende Olivenölmenge bezieht. Die Kaution wird freigegeben, wenn der Wirtschaftsbeteiligte dem betreffenden Mitgliedstaat nachweisen kann, daß das umgefuellte Olivenöl ohne die Beihilfe oder die in Artikel 18 Absatz 3 genannte Bescheinigung zum Verbrauch abgefertigt worden ist.
(4) Füllt ein Wirtschaftsbeteiligter ohne Genehmigung um, so ist er gehalten, dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der für diese Mengen geltenden Verbrauchsbeihilfe zu erstatten.
Ist ein Wirtschaftsbeteiligter nicht in der Lage, dem betreffenden Mitgliedstaat den Verbleib des in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern gekauften Olivenöls ausreichend nachzuweisen, so ist er gehalten, dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der für diese Mengen gezahlten Verbrauchsbeihilfe zu erstatten.
Der von dem Mitgliedstaat erhobene Betrag wird von den zur Zahlung ermächtigten Dienststellen der Mitgliedstaaten von den Ausgaben des EAGFL abgezogen.
(5) In dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 vorgesehenen Fall kann, falls die Anerkennung eines Abfuellbetriebs befristet widerrufen wird, einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die in der Zeit, in der die Anerkennung widerrufen wird, die Abfuelltätigkeit in dem gleichen Betrieb ausübt, der Gegenstand der vorgenannten Maßnahme ist, eine neue Anerkennung nur beantragt werden, wenn der Betroffene dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber glaubhaft macht, daß dieser neue Antrag auf Anerkennung nicht dazu bestimmt ist, die in dem vorgenannten Artikel vorgesehene Sanktion zu umgehen.
(6) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 setzt der betreffende Mitgliedstaat die Anerkennung unverzueglich aus, wenn die Kontrollen gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung ergeben haben, daß die Lagerbuchhaltung Unregelmässigkeiten aufweist, die eine wesentliche Änderung der beihilfefähigen Olivenölmengen zur Folge haben.
Artikel 13
(1) Bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmen die betreffenden Mitgliedstaaten die Arbeiten, an denen die anerkannten berufsständischen Stellen beteiligt werden, sowie die Bedingungen, unter denen die Abfuellbetriebe durch eine solche Stelle ihren Beihilfeantrag einreichen müssen. In diesem Fall prüfen die anerkannten berufsständischen Stellen bei den anerkannten Abfuellbetrieben, die ihnen von den Mitgliedstaaten angegeben werden, ob deren Lagerbuchhaltung den Bestimmungen des Artikels 3 der vorliegenden Verordnung entspricht und ob die in den Büchern enthaltenen Angaben zutreffen.
(2) Zu Prüfungszwecken gemäß Absatz 1 haben die berufsständischen Stellen Zugang zu den anerkannten Abfuellbetrieben und zu ihrer Lagerbuchhaltung.
Wenn die berufsständischen Stellen
- keinen Zugang zu den Abfuellbetrieben erhalten haben
- oder bei der Prüfung feststellen, daß
a) es in der Lagerhaltung Unregelmässigkeiten gibt oder
b) wesentliche Unterschiede zwischen den Angaben der Lagerbuchhaltung und den Ergebnissen der Überprüfung an Ort und Stelle bestehen,
so unterrichten sie unverzueglich den beteiligten Mitgliedstaat.
Artikel 14
(1) Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen prüfen zu können, muß jedes Nebenerzeugnis aus der Raffination von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und von Oliventresteröl unmittelbar nach der Gewinnung mit einem der folgenden Erzeugnisse in Höhe der jeweils angegebenen Hundertteile vermischt werden:
- saurem Öl aus der Raffination von Sesam oder Sesamöl mit einem Anteil von 10 vom Hundert oder
- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl mit einem Anteil von 30 vom Hundert oder
- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl, deren Ekurasäuregehalt mindestens 25 vom Hundert der Fettsäuren der Triglyceride beträgt, bis zu einem Anteil der Erukasäure in dem Gemisch von 2,5 vom Hundert oder
- saurem Öl aus der Raffination von Leinsamen oder Leinsamenöl mit einem Anteil von 10 vom Hundert oder
- tierischen Fetten von Rindern mit einem Anteil von 15 vom Hundert oder
- Cholesterol, das keine Verunreinigungen enthält, die für die menschliche Ernährung toxisch sind, mit einem Anteil von 0,2 vom Hundert.
(2) Jeder Olivenöl-Raffinationsbetrieb führt zum Zweck der Kontrolle über die in diesem Artikel vorgesehenen Vorgänge eine getrennte Tagesbuchhaltung für die Nebenerzeugnisse aus der Raffination und die anderen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die mindestens folgende Angaben enthält:
- Mengen und Qualitäten, die in dem Betrieb abgeliefert wurden,
- Mengen und Qualitäten, die in dem Betrieb erzeugt wurden,
- Mengen und Qualitäten, die den Betrieb verlassen haben,
- Bestände, nach Qualitäten aufgelistet.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Nebenerzeugnisse des Prozesses der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl, die zur Seifenherstellung bestimmt sind, unter der Bedingung von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien, daß sie sie von ihrer Erzeugung an einer ständigen Kontrolle unterstellen, die die endgültige Verarbeitung zur Seife sicherstellt.
Artikel 15
(1) Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl der Tarifstelle 15.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs und aus diesen Erzeugnissen gewonnene saure Raffinationsöle der Tarifstelle 15.10 C des Gemeinamen Zolltarifs dürfen in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn sie vorher unter Zollkontrolle der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem sie in den freien Verkehr überführt werden, einer Vermischung gemäß Artikel 14 unterzogen worden sind.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen die Maßnahmen, die zur Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingung notwendig sind.
Artikel 16
(1) Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr mit einem Mitgliedstaat von Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern hat der Einführer der Zollstelle dieses Mitgliedstaats eine Durchschrift der Kaufrechnung oder eine andere geeignete Unterlage vorzulegen, die Angaben über Menge, Beschaffenheit und Verpackung der Ware sowie die Identität des Empfängers enthält.
Diese Unterlagen sind von der Zollstelle abzuzeichnen und an die mit der Kontrolle über die Verbrauchsbeihilfe beauftragte Stelle weiterzugeben. Diese Stelle trifft die zur Gewährleistung der Einhaltung des Artikels 12 Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen.
(2) Bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen unterstützen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig.
Artikel 17
(1) Die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinamen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft setzt den Nachweis voraus, daß die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannte Kaution gestellt worden ist. Darüber hinaus muß die Verpackung von zum freien Verkehr abzufertigendem Olivenöl, das sich in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern befindet, unauslöschliche Angaben enthalten, die die Feststellung gestatten, daß das betreffende Öl in einem Drittland abgefuellt worden ist.
Die Abfertigung von weniger als 40 kg Olivenöl zum freien Verkehr wird jedoch von den Mitgliedstaaten von der Stellung der genannten Kaution freigestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Mengen alle sechs Monate mit. Bei anomaler Entwicklung dieser Mengen setzen sie die Kommission jedoch unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Kaution entspricht der dem Begünstigten zu zahlenden Verbrauchsbeihilfe. Sie wird für 100 % der einzuführenden Olivenölmenge gestellt.
Jedoch
a) beläuft sich diese Menge, für die die Kaution gestellt wird, für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) des Gemeinamen Zolltarifs, das seinen Ursprung in den nachstehend genannten Ländern hat und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht wird,
- für die Türkei und Tunesien auf 88 %,
- für Marokko auf 91 %,
- für alle anderen Länder auf 97 %
der einzuführenden Gesamtmenge,
b) beläuft sich die Menge, für die die Kaution gestellt wird, für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I c) des Gemeinamen Zolltarifs auf 78 % der einzuführenden Gesamtmenge.
(3) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Kaution gestellt wird.
Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2280/85 der Kommission (1) wird die Kaution ausser in Fällen höherer Gewalt nur gegen Vorlage der Originalausfertigung der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Bescheinigung binnen sechs Monaten nach dem Tag der Kautionsstellung freigegeben. Sie wird für die in den freien Verkehr gebrachten Mengen bzw. für eine äquivalente Olivenölmenge freigegeben, die gemäß der genannten Bescheinigung in einen Zustand versetzt worden ist, der die Inanspruchnahme der Verbrauchsbeihilfe ausschließt.
Die Frist für den Verfall der Kaution kann von dem betreffenden Mitgliedstaat um bis zu zwölf Monate verlängert werden, falls das zum freien Verkehr abgefertigte Öl in unmittelbaren Umhüllungen mit einem Nettoinhalt von bis zu fünf Litern in einen Zustand versetzt worden ist, der die Inanspruchnahme der Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) ausschließt.
Werden die obengenannten Fristen nicht eingehalten, so verfällt die Kaution. Wird die in Artikel 18 Absatz 3 genannte Bescheinigung jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der im ersten Unterabsatz genannten Frist vorgelegt, so wird die Kaution erstattet.
Wird die Bescheinigung in der Zeit zwischen dem 13. und 21. Monat nach dem Tag der Kautionsstellung vorgelegt, so wird die Kaution erstattet, wobei aber für jeden Monat oder Teil eines Monats der Verspätung ein Betrag in Höhe von 10 % der gestellten Kaution abgezogen wird.
Wird das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umhüllungen mit einem Nettoinhalt von mehr als fünf Litern in einen Zustand versetzt, der die Inanspruchnahme der Verbrauchsbeihilfe nach den Bedingungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) ausschließt, so wird die Kaution in voller Höhe freigegeben, sobald der Betreffende die Bescheinigung nach Artikel 18 Absatz 3 für eine Menge vorlegt, die mindestens 99 % der Menge entspricht, für welche die Kaution gestellt wurde.
Betrifft die Ausfuhr von Olivenöl nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) oder 15.07 A I c) des Gemeinsamen Zolltarifs, so führt die Ausfuhr nur dann zur Freigabe der Kaution, wenn der Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure des ausgeführten Öls, 30 g je 100 g nicht übersteigt. In diesem Fall entspricht die freigegebene Kaution 88 bzw. 40 % der in der Bescheinigung nach Artikel 18 Absatz 3 genannten Menge.
Sind die in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen nur für einen Teil des betreffenden Öls erfuellt, so wird die Kaution anteilsmässig freigegeben.
Artikel 18
(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz gilt Öl als im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 in einen Zustand gebracht, daß es nicht in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommen kann, wenn
a) es in einem in der Gemeinschaft gelegenen Betrieb in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern, die nicht die in Artikel 4 vorgesehene Kennummer tragen, abgefuellt wurde und diesen Betrieb verlassen hat oder
b) es das Zollgebiet der Gemeinschaft in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als fünf Litern ohne Kennummer oder nicht abgefuellt verlassen hat oder
c) es zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet worden ist, ohne daß die Erstattung bei der Erzeugung gewährt wurde, die für Olivenöl gemeinschaftlichen Ursprungs vorgesehen ist, das für die Herstellung solcher Konserven verwendet wird, oder
d) dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen worden ist, daß es in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern mit den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Angaben eingeführt worden ist, in dieser Form vom Einzelhandel übernommen oder von der Industrie verwendet worden ist oder das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Die Betriebe, die das in Artikel 17 Absatz 1 genannte Olivenöl in einen Zustand gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) zu verbringen beabsichtigen, haben zuvor die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats davon zu unterrichten.
Für das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Öl haben die nicht anerkannten Betriebe nach Maßgabe von Artikel 3 Buchstaben b) bis i) eine Lagerbuchhaltung zu führen, die durch die Angabe der Olivenölbestände zu ergänzen ist, die zu dem Zeitpunkt vorhanden sind, zu dem die im vorstehenden Unterabsatz genannte Unterrichtung der zuständigen Behörde erfolgt.
Bei dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Öl müssen die Betriebe die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (1) einhalten.
(3) Auf Antrag der betreffenden Betriebe stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs aus, wenn diese Betriebe nachweisen, daß sie das Öl oder eine äquivalente Menge in einen Zustand gemäß Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) verbracht haben.
Bei dem in Absatz 1 unter Buchstabe d) genannten Öl wird jedoch die Bescheinigung nur für Öl gemäß Artikel 17 Absatz 1 ausgestellt.
(4) Im Falle der Ausfuhr wird dieser Nachweis wie im Falle der Ausfuhrerstattung erbracht. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind. Auf Antrag stellt die Behörde die in Absatz 3 genannte Bescheinigung aus.
Wurde das Öl im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach der Schweiz oder nach Österreich ausgeführt oder wurde es im Rahmen dieses Verfahrens durch diese Länder befördert, bevor es sein Bestimmungsland erreichte, so wird die Bescheinigung erteilt, sofern der Nachweis erbracht wird, daß das betreffende Öl in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, es sei denn, daß es während des Transports durch höhere Gewalt untergegangen ist.
(5) Auf Olivenöl, für welches eine Bescheinigung gemäß Absatz 4 ausgestellt wurde, kann die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (2) angewendet werden, wenn die betreffende Bescheinigung annulliert wird oder eine neue Kaution gemäß Artikel 17 gestellt wird.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften in Kenntnis, die sie zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 1. November 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. September 1985