VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (4) erstattet der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 70 v. H. der von den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Stillegungsprämien getätigten Ausgaben. Bis jetzt wird diese Erstattung zu 50 v. H. durch die Abteilung Garantie und zu 50 v. H. durch die Abteilung Ausrichtung vorgenommen. Für die folgende Zeit ist die Aufteilung dieser Erstattung auf die Abteilung Ausrichtung bzw. Garantie neu zu regeln.
Im ersten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vorgesehenen Maßnahmen hat sich gezeigt, daß der geltende Finanzierungsschlüssel eine rasche Gewährung der Prämien an die Betriebsleiter nicht zulässt, da den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel nur unter Schwierigkeiten und somit mit erheblicher Verspätung zur Verfügung gestellt werden. Die Erzeuger haben deshalb nur ein sehr geringes Interesse an den Stillegungsprämien; die angestrebte Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ist damit in Frage gestellt, um so mehr, als die jüngsten Informationen über den Weinverbrauch wenig ermutigend sind. Damit die erwarteten Ergebnisse erzielt werden können und zur Aufnahme der Überschüsse nicht mehr grosse Mengen zur Intervention geliefert werden, sind alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen; so muß die
Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ab 1. Januar 1990 als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte behandelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 17a
Die Artikel 14, 15, 16 und 17 finden auf die Rodungsmaßnahmen Anwendung, die bis zum 31. Dezember 1989 durchgeführt wurden.
Die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gemäß Artikel 1 gilt, wenn die Aufgabe von Rebflächen zwischen dem 1. Januar 1990 und 31. Dezember 1992 erfolgt, als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 27. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (**).
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1992 die Bestimmungen für die nach diesem Zeitpunkt erfolgende Finanzierung.
*(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(**) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.