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// // VER (EWG) Nr. 580/90 DER KOMMISSION
vom 7. März 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und einzuführenden Hoechstmenge Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 der Kommission (3) wurde insbesondere die Menge Sonnenblumenkerne festgelegt, die zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr verwendet wird und für welche die Ausgleichsbeihilfe gewährt werden kann.
Ein bestimmter Teil des Öls, der aus diesen Sonnenblumenkernen gewonnen wurde, ist noch nicht ausgeführt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 475/86, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 198/90 (4), wurde vorgesehen, daß die Ausgleichsbeihilfe ohne Überschreitung des Positivsaldos der Versorgungsbilanz auch für Sonnenblumenkerne gewährt wird, aus denen für einige industrielle Verwendungszwecke Öl gewonnen wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 muß deshalb angepasst werden.
In dem Bemühen um eine gute Verwaltung sollte der Feststellung der Ausfuhr oder Verwendung durch die Nahrungsmittelindustrie eine Frist gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
»- der in Spanien geernteten, zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr oder von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90 verwendeten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, auf 375 000 Tonnen."
2. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt:
»Artikel 2a
Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Feststellung der Ausfuhr oder Lieferung an einen zugelassenen Betrieb erfolgt bis zum 31. Juli 1990."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 1990