ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1998 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3788) (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/717/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 96/633/EG (4), sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung im Rahmen von Programmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung. Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Departements getroffen oder verstärkt werden.
Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorgaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
Die in diesem Programm enthaltenen Maßnahmen decken sich nicht mit den Pflanzenschutzmaßnahmen, die in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 1994-1999 vorgesehen sind und aus den Strukturfonds finanziert werden.
Die geplanten Maßnahmen decken sich nicht mit den Maßnahmen, die im Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung vorgesehen sind.
Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben war es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz möglich, eine genaue und umfassende Bewertung durchzuführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 1998 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt vier Teilprogramme:
1. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- Bekämpfung von Schildläusen;
2. Teilprogramm für das Departement Guyana mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- Schädlingswarnsystem für Reiserzeuger;
3. Teilprogramm für das Departement Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- angewandte Forschung zu Schaderregern;
4. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden drei Maßnahmen:
- Bewertungsstrukturen, Analyse und Diagnose pflanzengesundheitlicher Risiken,
- Bekämpfung der wichtigsten Schaderreger,
- biologischer und integrierter Pflanzenschutz.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von Frankreich vorgelegten Programm für 1998 beträgt 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderfähig sind, bis zu einem Hoechstbetrag von 750 000 ECU (ohne MwSt.).
Die Gemeinschaft erstattet die Ausgaben bis zu dem im ersten Absatz genannten Hoechstbetrag zu dem am 1. September 1998 geltenden Kurs des Ecu (1 ECU = 6,611350 FRF).
Artikel 4
Frankreich erhält einen Vorschuß von 300 000 ECU.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf Ausgaben für förderfähige Maßnahmen im Rahmen dieses Programms, für das Frankreich Vorschriften erläßt und für das die erforderlichen Mittelbindungen zwischen 1. Oktober und 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. Die Frist für Zahlungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen endet am 30. September 1999, bei ungerechtfertigten Verzögerungen erlischt der Anspruch auf die Gemeinschaftsfinanzierung.
Sollte eine Verlängerung der Zahlungsfrist erforderlich werden, so stellen die zuständigen Behörden vor Ablauf der Frist einen entsprechend begründeten Antrag.
Artikel 6
Anhang II enthält die Bestimmungen bezüglich der Finanzierung des Programms, der Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und der Informationen, die Frankreich der Kommission übermitteln muß.
Artikel 7
Alle öffentlichen Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. Dezember 1998