VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/94 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 über Vereinbarungen betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorien 28, 68 und 97) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 legt fest, unter welchen Bedingungen Hoechstmengen eingeführt werden können.
Die Einfuhren der im Anhang genannten Textilwaren der Kategorien 28, 68 und 97 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) in die Gemeinschaft haben die in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Höhe überschritten.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde China am 8. Februar 1994 im Zusammenhang mit Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 97 in die Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen übermittelt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde China am 25. März 1994 im Zusammenhang mit Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 28 und 68 in die Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen übermittelt.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 469/94 der Kommission (3) für die Einfuhren von Waren der Kategorie 97 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 8. Februar 1994 bis 7. Mai 1994 eine vorläufige Hoechstmenge eingeführt.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/94 der Kommission (4) für die Einfuhren von Waren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 24. Juni 1994 eine vorläufige Hoechstmenge eingeführt.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1136/94 der Kommission (5) für die Einfuhren von Waren der Kategorie 68 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 24. Juni 1994 eine vorläufige Hoechstmenge eingeführt.
Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, für die Einfuhren der fraglichen Textilien endgültige Gemeinschaftshöchstmengen einzuführen.
Es empfiehlt sich, auf die Einfuhren der Waren, für die die Hoechstmengen festgesetzt werden, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzuwenden, die auch für die Einfuhren der Waren gelten, die den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Hoechstmengen unterliegen.
In Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist vorgesehen, daß die Einhaltung der Hoechstmengen anhand eines Systems der doppelten Kontrolle gemäß Anhang III derselben Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gewährleistet wird.
Die zwischen dem 8. Februar 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren der Kategorie 97 müssen von der für den Zeitraum vom 8. Februar 1994 bis 31. Dezember 1994 geltenden Hoechstmengen abgezogen werden.
Die zwischen dem 25. März 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren der Kategorien 28 und 68 müssen von der für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 31. Dezember 1994 geltenden Hoechstmengen abgezogen werden.
Die Hoechstmengen für Einfuhren von Waren der Kategorie 97 behindern nicht die Einfuhr der davon betroffenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 469/94 versandt worden sind.
Die Hoechstmengen für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 behindern nicht die Einfuhr der davon betroffenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1135/94 versandt worden sind.
Die Hoechstmengen für Einfuhren von Waren der Kategorie 68 behindern nicht die Einfuhr der davon betroffenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1136/94 versandt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft die dort genannten Hoechstmengen.
Artikel 2
Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandt worden sind, unterliegen weiterhin den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die auf die Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft angewandt werden, für die die in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen gelten, insbesondere dem in Anhang III dieser Verordnung beschriebenen System der doppelten Kontrolle.
Alle ab 25. März 1994 aus China in die Gemeinschaft versandten und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen von Waren der Kategorien 28 und 68 werden von den jeweiligen im Anhang aufgeführten Warenmengen abgezogen.
Alle ab 8. Februar 1994 aus China in die Gemeinschaft versandten und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen von Waren der Kategorie 97 werden von den jeweiligen im Anhang aufgeführten Warenmengen abgezogen.
Artikel 3
Die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen behindern nicht die Einfuhr von Waren der Kategorie 28, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1135/94 versandt worden sind.
Die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen behindern nicht die Einfuhr von Waren der Kategorie 68, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1136/94 versandt worden sind.
Die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen behindern nicht die Einfuhr von Waren der Kategorie 97, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 469/94 versandt worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Mai 1994