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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4003/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 (1) wurden für die zur menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern Hoechstwerte an Radioaktivität festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren ist und von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Die Anwendung dieser Verordnung ist nur bis 30. Dezember 1989 vorgesehen.
Die Gründe für den Erlaß dieser Verordnung bestehen weiterhin, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, die von dem Unfall besonders betroffen waren, noch immer die in der genannten Verordnung festgelegten Hoechstwerte an Radioaktivität überschreitet.
Die Kommission hat die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags gehört; diese hat einer Verlängerung der Geltungsdauer der genannten Verordnung zugestimmt.
Es ist angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 für drei Monate zu verlängern, um Handelsstörungen, die ohne entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen bestehen könnten, zu vermeiden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. März 1990."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.