BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea (96/272/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Februar 1995 erhielt die Kommission einen Antrag des "Direct Remedy Against Unfair Merchandise Committee" (DRUM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Videokassettenrekordern und wesentlicher Bestandteile davon. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt wurde und daß er genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Sie veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea.
(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Mehrere Hersteller aus den betroffenen Ländern, die mit ihnen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und ein weiterer Gemeinschaftshersteller beantworteten den ihnen zugesandten Fragebogen, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und beantragten eine Anhörung.
(4) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller, zweier Hersteller in Korea, eines Herstellers in Singapur und mehrerer Einführer in der Gemeinschaft durch.
(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1995.
B. WAREN
(6) Bei den betroffenen Waren, die für die Zwecke dieser Untersuchung als getrennte Erzeugnisse betrachtet werden, handelt es sich um Videokassettenrekorder und wesentliche Bestandteile davon, d. h. Scanner und Videoköpfe. Die Waren fallen unter die KN-Codes 8521 10 38 (Videokassettenrekorder) und ex 8522 90 91 (Bestandteile).
C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(7) Nach Abschluß der Untersuchung unterrichtete die Kommission den Antragsteller über die Ergebnisse. Daraufhin nahm der Antragsteller den Antrag zurück.
(8) Der Beschluß des Antragstellers ist ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens, sofern nicht festgestellt wird, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Der Kommission liegen keinerlei Hinweise oder Anhaltspunkte dafür vor, daß die Einstellung dieses Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(9) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und daß folglich das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen werden sollte.
(10) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.
(11) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen; sie brachten keine Stellungnahmen vor -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Brüssel, den 23. April 1996