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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1987
zur Änderung der Entscheidung 85/594/EWG, mit der die Republik Griechenland ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(87/152/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 85/594/EWG (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 86/614/EWG (2), hat die Kommission die Republik Griechenland ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen insbesondere bezueglich der Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (4), liberalisiert sind, zu treffen.
Die Richtlinie 86/566/EWG des Rates (5) hat die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung der Kapitalbewegungen erweitert. Die Republik Griechenland hat bei der Kommission eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der vorher genehmigten Schutzmaßnahmen für die neu liberalisierten Transaktionen beantragt, die von gleicher Art sind wie die von der Entscheidung 85/594/EWG erfassten Transaktionen oder ein gleichwertiges Risiko für die Zahlungsbilanz darstellen.
Folglich ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen entsprechend abzuwandeln -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Entscheidung 85/594/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:
»ANHANG II
1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // Direktinvestitionen // Direktinvestitionen, die Gebietsansässige in anderen Mitgliedsländern tätigen wollen, können von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. // Immobilienerwerb // Der Immobilienerwerb von Gebietsansässigen im Ausland kann von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Gewährt wird diese Genehmigung Gebietsansässigen, die im Rahmen der Freizuegigkeit der Lohnempfänger und Selbständigen auswandern, für mit ihrer Niederlassung zusammenhängende Investitionen. // Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter // Schenkungen, Stiftungen und Mitgiften an Gebietsfremde sowie der Transfer von Guthaben von Auswanderern, mit Ausnahme des im Rahmen der Freizuegigkeit der Lohnempfänger und Selbständigen zur Niederlassung notwendigen Kapitaltransfers ins Ausland, können von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. // Wertpapierverkehr // Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren oder von inländischen, auf einem ausländischen Markt emittierten Wertpapieren durch Gebietsansässige kann untersagt oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Für den Erwerb von Wertpapieren, die von den Europäischen Gemeinschaften und von der Europäischen Investitionsbank emittiert werden, durch Gebietsansässige gilt jedoch über den 31. Dezember 1985 hinaus L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 25. Februar 1987