BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über einen zweiten Teilbetrag der mittelfristigen Finanzhilfe für Ungarn (90/681/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/83/EWG(3) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren gewährt, damit dieses Land die Schwierigkeiten bei der strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann.
Mit dem Beschluß 90/83/EWG hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den ersten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 350 Millionen ECU aufzunehmen. Über die weiteren Teilbeträge sollte später entschieden werden.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, für den zweiten Teilbetrag des Darlehens eine Anleihe von 260 Millionen ECU aufzunehmen.
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen - BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 260 Millionen ECU aufzunehmen und diesen Anleihebetrag Ungarn als zweiten Teilbetrag der vom Rat im Rahmen des Beschlusses 90/83/EWG vorgesehenen mittelfristigen Finanzhilfe als Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Vorgänge der Anleihe und des Darlehens gelten die Bestimmungen des Beschlusses 90/83/EWG.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.