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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1988
über Beihilfen der französischen Regierung zugunsten der Firma Pechiney, die hauptsächlich Aluminium herstellt
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(88/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Einholung der Äusserung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äusserungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Mit Schreiben vom 24. Oktober 1983 an die Ständige Vertretung Frankreichs hatte die Kommission die französische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß nach ihr vorliegenden Informationen die Firma Pechiney, die vor allem Aluminium herstellt, eine umfassende Restrukturierungs- und Rationalisierungsaktion vorgenommen hatte.
Da das Unternehmen 1982 verstaatlicht worden war und in den vorangehenden Jahren mit Verlusten abgeschlossen hatte, war die Kommission der Auffassung, daß Pechiney sein Restrukturierungsprogramm nicht ohne staatliche Hilfen durchführen konnte, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags darstellten.
Die französische Regierung wurde daher aufgefordert, gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags alle Hilfsmaßnahmen zugunsten von Pechiney innerhalb einer Frist von 15 Werktagen vom Datum des genannten Schreibens an gerechnet zu melden.
Da auf ihr Schreiben vom 24. Oktober 1983 keine Antwort einging, hat die Kommission am 25. November 1983 ein Fernschreiben an die französische Regierung gerichtet. Sie wies darin die französischen Behörden darauf hin, daß sie, falls bis 15. Dezember 1983 keine Antwort eingehe, gezwungen sei, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen die mit der Restrukturierung von Pechiney zusammenhängenden Beihilfen einzuleiten.
Da die Kommission von der französischen Regierung keine Antwort erhielt, beschloß sie am 17. April 1984, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen die Pechiney in Form einer Kapitaleinbringung und von Beteiligungsdarlehen gewährten Beihilfen in Höhe von 4,8 Milliarden französischen Franken einzuleiten.
Nach Auffassung der Kommission wäre es für das Unternehmen äusserst schwierig gewesen, die für die Durchführung seines Investitionsprogramms erforderlichen 16 Milliarden französischen Franken durch Eigenmittel oder Darlehen aufzubringen. Somit schien die Gewährung von 4,8 Milliarden französischen Franken durch den Staat in Form von Kapitaleinbringungen und von Beteiligungsdarlehen Beihilfeelemente zu enthalten, die unter Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen und den Wettbewerb nachteilig beeinflussen können. Die Kommission hat daher die französische Regierung mit Schreiben vom 3. Mai 1984 aufgefordert, sich dazu zu äussern.
Am 30. April 1985 hat die französische Regierung die Kommission darüber unterrichtet, daß im Jahr 1984 eine Beihilfe zugunsten der Firma Cegedur, eines Aluminiumherstellers, vergeben worden war. Es erwies sich, daß Cegedur dem Pechiney-Konzern angehörte. Die Firma ist zuständig für sämtliche Aktivitäten des Konzerns im Bereich der Aluminiumverarbeitung mit Ausnahme der Verpackung.
Diese Beihilfe war in Form eines Darlehens des Industriellen Modernisierungsfonds (Fonds Industriel de Modernisation - FIM) in Höhe von 80 Millionen französischen Franken für eine Investition von 143,1 Millionen französischen Franken gewährt worden, die das Unternehmen 1984/85 zur Einführung neuer Technologien in der Aluminiumverarbeitung getätigt hatte.
In ihrer Entscheidung 85/378/EWG (1) hatte die Kommission die französischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Gewährung von FIM-Darlehen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags darstellt und hatte die Gewährung dieser Darlehen an die Verpflichtung gebunden, sämtliche signifikanten Einzelfälle noch im Projektstadium zu melden und sie ferner über die signifikanten Einzelfälle zu unterrichten, in denen diese Darlehen vor dieser Entscheidung der Kommission gewährt worden waren. Die Kommission hatte ferner darauf hingewiesen, daß die letzteren Fälle unzulässige Beihilfen darstellten, die zurückgefordert werden können.
Diese Darlehen wurden zu einem Zinssatz von 9,25 % mit einer Hoechstlaufzeit von 10 Jahren und einem Tilgungsaufschub gewährt, der bis zu zwei Jahren betragen konnte. Sie sind zur Förderung von Investitionen mit innovativem Charakter und vor allem von Investitionen bestimmt, die die Verwendung von Hochtechnologie-Maschinen und -Ausrüstungen sowie die Entwicklung der Bürokommunikation und der Biotechnologie vorsehen.
Nach Prüfung dieser Beihilfe auf der Grundlage der Untersuchung des Marktes der betreffenden Erzeugnisse und anhand der von den französischen Behörden gelieferten Informationen hat die Kommission am 18. Dezember 1985 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen die Beihilfe in Form eines Darlehens von 80 Millionen französischen Franken des FIM zugunsten von Cegedur zu eröffnen.
In Anbetracht der Feststellung, daß auf Gemeinschaftsebene eine Überkapazität bei Aluminium-Halbfertigerzeugnissen bestand und aufgrund der Tatsache, daß das fragliche Unternehmen ungefähr die Hälfte seines Umsatzes ausführt, und daß aufgrund der vorliegenden Informationen die Investitionen, für die das Darlehen gewährt wurde, eine Modernisierung der Produktionsmittel darstellte, war die Kommission der Auffassung, daß die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar schien und keine der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags vorgesehenen Ausnahmen in Frage kamen.
Die Kommission hat die französische Regierung mit Schreiben vom 29. Januar 1986 aufgefordert, sich zu äussern.
II
Abgesehen von dem bei der Kommission kurz nach Einleitung des Verfahrens eingegangenen Informationsvermerk, den die französischen Behörden am 19. April 1984 übermittelt hatten und in dem ausschließlich auf die Richtlinien 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 hingewiesen wurde, hat die französische Regierung auf das Schreiben der Kommission vom 3. Mai 1984 über das erste Verfahren erstmalig am 15. Oktober 1984 mit einem Schreiben der Ständigen Vertretung geantwortet. Die französische Regierung wies darauf hin, daß die Einbringung von Eigenkapital (3 350 Millionen französische Franken von 1982 bis 1984) durch den Staat als Aktienbesitzer in die Firma Pechiney eine normale Hilfe des Aktionärs im Kontext der Krise des Aluminiummarktes und der Rationalisierungsanstrengungen von Pechiney darstellte.
Der Konzern habe in der Tat ein umfangreiches Programm zur Restrukturierung seiner traditionellen Aktivitäten in Angriff genommen und weite seine Tätigkeit in den Hochtechnologiebereichen aus. Seine Bemühungen zur Anpassung an die Marktentwicklung seien denjenigen vergleichbar, wie sie von anderen Unternehmen des betreffenden Sektors unternommen würden und könnten daher keine Verzerrung des normalen Wettbewerbs darstellen. Diese kurzen Bemerkungen werden ergänzt durch mehrere Noten, die mit Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs vom 18. April 1985, 14. April 1986, 18. Mai 1987 und 16. Juli 1987 übermittelt wurden. Diese stellten Antworten auf die wiederholten Aufforderungen der Kommission dar, sämtliche Einzelheiten des Restrukturierungsprogramms mitzuteilen. Die Kommission wurde erst durch die letzten ausführlichen Schreiben in die Lage versetzt, sämtliche staatlichen Interventionen und die Auswirkungen des Restrukturierungsprogramms und der entsprechenden Investitionen auf den einschlägigen Sektor zu beurteilen.
Die französische Regierung legte ihre Auffassung in bezug auf öffentliche Zuwendungen zugunsten der Firma Pechiney in ihrem Schreiben vom 18. Mai 1987 dar:
- Im Jahr 1982 sei der Pechiney-Konzern durch tiefreichende Schwierigkeiten seiner Aktivitäten in den sogenannten Basissektoren (Stahl, Chemie, vorgeschaltete Aktivitäten im Bereich der NE-Metalle) geschwächt worden. Er habe daher ein Programm in Angriff genommen, dessen Schwerpunkte die Aufgabe der Geschäftsbereiche Stahl und Chemie, eine Rationalisierung und teilweise Restrukturierung seiner traditionellen vorgeschalteten Aktivitäten und eine Reorientierung auf die Märkte für Halbzeug oder »Spezialitäten" seien. Dieses Programm sei unterstützt worden durch Investitionen in Frankreich zur Umgestaltung des Produktionsapparats, im Ausland und insbesondere in den aussereuropäischen Ländern zur Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Basiserzeugnissen. Diese Maßnahmen hätten Erfolge gezeitigt, da Pechiney nach beträchtlichen Verlusten in den Jahren 1981 und 1982 im Jahr 1984 wieder die Gewinnzone erreicht habe.
- Es müsse vor allem auf den Umfang der Restrukturierungsmaßnahmen bei Pechiney hingewiesen werden: Diese Restrukturierung habe die Schließung zahlreicher Werke und Kapazitätsverringerungen zur Folge gehabt. Ferner seien zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut worden, und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf mehrere französische Regionen, die bereits benachteiligt oder von der Krise betroffen waren, seien nicht unerheblich gewesen. Ein beträchtlicher Anteil der Ressourcen des Konzerns sei zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahmen eingesetzt worden.
Der Konzern habe in ausgewogenem Masse auf seine eigenen Finanzierungsmöglichkeiten, auf die Aktionäre und seine Verschuldungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Er habe somit eine ausgeglichene Situation
hergestellt, abgesehen von den unvermeidlichen Konjunkturzyklen, die den Markt der NE-Metalle kennzeichneten. Diese Sanierung werde durch die erfolgreiche Börseneinführung des Konzerns mit Hilfe der Emission von Investmentzertifikaten bestätigt.
- Die Finanzierung des Konzerns sei in Übereinstimmung mit der Logik des Marktes durchgeführt worden. Dies werde durch den Umfang der Pechiney von der internationalen Finanzwelt gewährten neuen Darlehen bewiesen:
- Die Firma des Konzerns habe trotz vorübergehender Schwierigkeiten und trotz des Umfangs der Investitionen stets das Vertrauen der französischen und ausländischen Banken genossen.
- Der französische Staat habe sich Pechiney gegenüber wie ein normaler Aktionär verhalten: er habe das Unternehmen in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten unterstützt, bis 1985 wieder Dividenden verteilt worden und 1985 und 1986 Pechiney-Aktien zum Verkauf angeboten worden seien. Die staatlichen Kapitalzuwendungen an Pechiney seien nicht für bestimmte Zwecke festgelegt, sondern seien für die Gesamtheit der Planziele bestimmt.
Zu dem Verfahren gegen das FIM-Darlehen für Cegedur hat die französische Regierung mit Schreiben vom 22. Mai 1986 Stellung genommen. Dieses wurde ergänzt durch eine Note über die Restrukturierung des Unternehmens und ihre Verbindung mit dem Restrukturierungsprogramm von Pechiney. Diese Note wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 1986 übermittelt.
Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß nach ihrer Auffassung dieses Darlehen an Cegedur voll und ganz mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, denn es habe dem Unternehmen geholfen, innovative Technologien zu entwickeln, und zwar in einem Masse, das im Namen des europäischen Interesses gerechtfertigt sei. Die Einführung der Innovation in Form einer Modernisierung der Fertigungsverfahren habe insgesamt nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten des Unternehmens geführt.
Die innovativen Investitionen, für die der FIM ausschließlich eingesetzt werde, würden flankiert von einem umfassenden Restrukturierungsprogramm, das mit der schrittweisen Schließung von Produktionsstätten und einer Verringerung des Personals verbunden sei. In dem Zeitraum, in dem die mit Hilfe des FIM finanzierten Investitionen getätigt würden, sei insgesamt keine Veränderung der Produktionskapazität des Unternehmens zu verzeichnen.
Was die Marktanteile des Unternehmens in den Gemeinschaftsländern bei den verschiedenen Erzeugnissen betreffe, so könne festgestellt werden, daß der Markt stabil sei und daß bei den Marktanteilen von Cegedur sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei.
Bei der Anhörung der anderen Beteiligten im Rahmen der genannten Verfahren haben die Regierungen von drei anderen Mitgliedstaaten sowie ein Industrieverband und ein Konkurrenzunternehmen Bemerkungen vorgebracht.
III
Die Informationen, die aufgrund der Jahresberichte des Konzerns und der von der französischen Regierung im Rahmen der beiden Verfahren erhaltenen Noten sowie im Verlauf von bilateralen Gesprächen gewonnen wurden, vermittelten einen Gesamtüberblick über die Restrukturierung des Pechiney-Konzerns, die dem Unternehmen gewährten öffentlichen Zuwendungen sowie deren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen.
Der Konzern, der im Februar 1982 verstaatlicht wurde, in einem Zeitpunkt, in dem er mit konjunktur- und strukturbedingten Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, hat in der Tat im Jahr 1982 eine umfassende Restrukturierungs- und Rationalisierungsaktion in Angriff genommen. Im ersten Quartal 1982 ging der mit Verlust arbeitende Geschäftsbereich Stahl (Ugine Aciers) unter die Kontrolle von Sacilor. Die Verluste, die sich aus den Vereinbarungen mit Sacilor ergaben, beliefen sich auf rund 800 Millionen französische Franken. Der Stahlbereich entsprach 6 % des konsolidierten Konzernumsatzes im Jahr 1981.
Im Mai 1983 trennte sich Pechiney von seiner Chemieaktivität. Die unrentablen Aktivitäten von PCUK wurden verteilt auf Elf-Aquitaine, Rhône-Poulenc, CDF-Chimie und Entreprise Minière et Chimique. Aus finanziellen und rechtlichen Gründen erwies es sich als unumgänglich, die Situation von PCUK vorher zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde das Kapital des Unternehmens um 2 830 Millionen französische Franken aufgestockt, und zwar mit staatlichen Mitteln, von denen 748 Millionen französische Franken über Pechiney eingebracht wurden.
Diese Übertragung war mit keinerlei Liquiditätsverlusten für Pechiney verbunden. Die Chemieaktivitäten entsprachen 1982 22 % des konsolidierten Umsatzes.
Im Juli 1983 hat Pechiney zusammen mit den zuständigen staatlichen Stellen einen Sanierungsplan festgelegt, der folgende strategischen Orientierungen enthielt:
- Nach Abgabe der Geschäftsbereiche Stahl und Chemie sollte sich Pechiney auf die Metallgewinnung und die Herstellung von Werkstoffen und Halbfertigerzeugnissen konzentrieren.
- Das Unternehmen sollte seine Stärken konsolidieren, d. h. diejenigen Geschäftsbereiche, in denen es weltweit über eine starke technologische und kommerzielle Stellung verfügt. Besondere Bemühungen waren im Geschäftsbereich Aluminium vorgesehen, auf den fast 60 % des Gesamtumsatzes entfielen, vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Elektrolyse wiederherzustellen, sich in Ländern niederzulassen, in denen der Konzern langfristig über eine günstige Energieversorgung verfügt (Projekt Quebec), und eine aktive Forschungs- und Entwicklungspolitik zu betreiben.
- Die Sanierung der gefährdeten Geschäftsbereiche sollte mit Hilfe umfangreicher Investitionen erfolgen.
- Darüber hinaus war ein weiterer Schwerpunkt der Ausbau der Sektoren mit Zukunftstechnologien, in denen Pechiney über beträchtliche Wettbewerbsvorteile verfügte. Diese Politik sollte es ermöglichen, die Produktpalette des Konzerns zu ergänzen und zu erneuern.
- Wichtig für Pechiney war schließlich die Fortsetzung seiner Politik der industriellen und kommerziellen Expansion im Ausland angesichts des internationalen Charakters der meisten der einschlägigen Märkte.
(1) ABl. Nr. L 216 vom 13. 8. 1985, S. 12.
Dieser Strategieplan erforderte besondere Anstrengungen im Bereich der Investitionen. Der Anteil der Investitionen gemessem am Umsatz erhöhte sich von 6 % in den Jahren 1980 und 1981 auf durchschnittlich 13 % in den Jahren 1982 bis 1986. Von 1982 bis 1986 wurden über 21 Milliarden französische Franken investiert; davon wurden 14 Milliarden französische Franken direkt für die Planziele eingesetzt. Die restlichen Investitionen betrafen Finanzinvestitionen, den Erwerb von Nutzungsrechten für Atomstrom von EDF, die Investitionen der Unternehmen, die den Konzern vor 1985 verlassen haben, und die Anlaufkosten für die Finanzierung der Investitionen in den Werken für die Aluminiumelektrolyse in Tomago (Australien) und Bécancour (Kanada). Die Anlageninvestitionen in Höhe von 14 Milliarden französischen Franken gliedern sich wie folgt: der Aluminiumverarbeitung vorgeschaltete Aktivitäten: 52 %; Erstverarbeitung von Aluminium: 15 %; zweite Verarbeitungsstufe für Aluminium: 5 %; Elektrothermie aus Kernkraft: 12 %; Feinmetallurgie und neue Werkstoffe: 4 %; Bauteile für Turbomotoren: 7 %. Etwa die Hälfte dieser Investitionen wurde ausserhalb Frankreichs getätigt.
Selbst unter Einräumung der Tatsache, daß die Bewertung der Kapazitäten vorsichtig erfolgen muß, ermöglichen die von den französischen Behörden gelieferten Daten dennoch, die in den Jahren 1982 bis 1986 vorgenommenen Bewegungen in grossen Zuegen zu erfassen: Pechiney hat die konsolidierte Kapazität für die Aluminiumproduktion in der Gemeinschaft um 300 KT verringert ( 14 %); bei Rohaluminium um 150 KT ( 18 %); bei der ersten Aluminium-Verarbeitungsstufe um 55 KT ( 8 %, somit 3 % für Weichprofile und knapp weniger als 29 % für Weichdraht); die Kapazität für die zweite Verarbeitungsstufe bei Aluminium hat sich im gleichen Zeitraum leicht erhöht. Die Kupferverarbeitungskapazität verringerte sich um rund 15 %, die Kapazität bei Eisenlegierungen blieb insgesamt unverändert; die Erhöhung der Kapazität im Bereich der Feinmetallurgie betraf den Kernsektor und im Bereich der neuen Werkstoffe war das Wachstum vor allem extern. Nach Angaben der französischen Regierung erfolgten Kapazitätserhöhungen nur in denjenigen Sektoren, in denen der Markt regelmässig expandiert. Die gelieferten Informationen enthielten ferner Angaben über künftige Kapazitätsstillegungen in den Geschäftsbereichen Rohaluminium und Eisenlegierungen.
Der bereits vorgenommene Kapazitätsabbau hatte die Schließung mehrerer Werke zur Folge, und zwar zehn insgesamt bis Ende 1986. Die meisten dieser Werke befanden sich in benachteiligten Zonen. Insgesamt wurde von Pechiney in Frankreich von 1982 bis 1986 9 900 Arbeitsplätze abgebaut. Bedeutende soziale und regionale Schwierigkeiten machten ein Programm für die Umstellung des Personals (Vorruhestandsregelung, Versetzungen innerhalb des Konzerns, Umschulung usw.) und die Umstellung der Wirtschaft der benachteiligten Gebiete notwendig. Diese Umstellungsprogramme wurden von einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaft, der SOFIPE, durchgeführt mit dem Ziel der Schaffung neuer Aktivitäten durch Gründung von KMU, durch Beratung und Finanzierungshilfen. Im Zeitraum 1983 bis 1986 hat die SOFIPE Darlehen in Höhe von 93,7 Millionen französischen Franken für 74 Investitionsvorhaben und zur Schaffung von 1 719 Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gewährt. Insgesamt beliefen sich die von Pechiney getragenen Kosten der Restrukturierung in diesem Zeitraum auf 2,4 Milliarden französische Franken.
Der gesamte Mittelbedarf des Konzerns in Höhe von 27 Milliarden französischen Franken für die Jahre 1983 bis 1986 umfasste, abgesehen von den Investitionen in Höhe von 21 Milliarden französischen Franken und den Restrukturierungskosten von 2,4 Milliarden französischen Franken die Aufstockung des Umlaufvermögens um 2,7 Milliarden französische Franken und an die Aktionäre ausgeschüttete Dividenden in Höhe von 650 Millionen französischen Franken. Diese Mittel wurden folgendermassen beschafft: Cash-flow nach Steuern: 8,3 Milliarden französische Franken; Abtretung von Aktiva: 6,5 Milliarden französische Franken; Kapitalerhöhung mit Hilfe öffentlicher Mittel: 5,6 Milliarden französische Franken; privates Kapital: 1,7 Milliarden französische Franken; Beteilidungsdarlehen: 1,7 Milliarden französische Franken; Erhöhung des Kreditplafonds für langfristige Darlehen: 3,4 Milliarden französische Franken.
Über die Einbringung von Mitteln des öffentlichen Sektors wurden genauere Angaben gemacht. Für die Restrukturierung von Pechiney hat der Staat Pechiney Kapitalzuwendungen in Höhe von 500 Millionen französischen Franken im Jahr 1982, 700 Millionen französischen Franken im Jahr 1983 und 2 150 Millionen französischen Franken im Jahr 1984 gewährt. 1982 beteiligte sich die nach der Verstaatlichung von 5 Industriekonzernen gegründete Société Française de Participations Industrielles (SFPI) mit 1 500 Millionen französischen Franken am Kapital.
Die Errichtung der SFPI erfolgte durch die gemeinsame Einbringung von 3 Milliarden französischen Franken durch den Staat in Form von Wertpapieren der verstaatlichten Unternehmen und durch eine Reihe verstaatlichter Banken in Form von Barmitteln. An der SFPI hatte der Staat einen Anteil von 50,1 % der Aktien und die Banken 49,9 %. Somit war die SFPI eine Gesellschaft unter direkter staatlicher Kontrolle. 1986 wurde die SFPI im Rahmen der Privatisierung aufgelöst, wobei jedem Partner der Anteil von Aktien gemäß der Kapitalbeteiligung zurückgegeben wurde. Auf diese Weise verfügen diese Banken, von denen einige inzwischen privatisiert wurden, gegenwärtig über 7,3 % des Gesellschaftskapitals von Pechiney.
1983 hat der Staat ferner 748 Millionen französische Franken an Eigenmitteln an Pechiney übertragen, die sich für den gleichen Betrag an Kapital von PCUK beteiligt hat. Diese Transaktion war notwenig, um die Aufteilung der Aktiva von PCUK juristisch nicht zu komplex zu gestalten.
Somit beläuft sich die Einbringung öffentlicher Mittel in das Gesellschaftskapital von Pechiney in den Jahren 1982 bis 1984 insgesamt auf 5 598 Milliarden französische Franken. Am 27. Juli 1982 haben verstaatlichte Banken ein Beteiligungsdarlehen in Höhe von 400 Millionen französischen Franken zu einem mittleren Zinssatz von 9,5 % während 15 Jahren und einem zusätzlichen variablen Zinssatz gewährt, der nach Maßgabe der konsolidierten Betriebsergebnisse des Konzerns berechnet wurde. Die von Pechiney effektiv gezahlten Zinsen betrugen 13,5 % im Jahre 1985 und 9,65 % im Jahre 1986.
Am 14. Juli 1983 hat der Crédit National ein Beteiligungsdarlehen in Höhe von 1 070 Millionen französischen Franken gewährt, und zwar zu einem festen mittleren Zinssatz von 7,5 % während 15 Jahren und einem zusätzlichen variablen Zinssatz nach Maßgabe der konsolidierten Ergebnisse des Konzerns ab 1987. Der von Pechiney effektiv gezahlte Zinssatz betrug von 1984 bis 1986 6 %.
Am 22. Dezember 1983 hat die Caisse de Dépôts et Consignations ein Beteiligungsdarlehen von 200 Millionen französischen Franken gewährt, und zwar mit einem festen Zinssatz von 0,1 % und einem zusätzlichen variablen Zinssatz nach Maßgabe der von Pechiney ausgeschütteten Dividenden.
Der von Pechiney 1986 gezahlte effektive Zinssatz betrug 5,4 %.
Das FIM-Darlehen, das 1984 Cegedur gewährt wurde, hatte eine effektive Laufzeit von 10 Jahren, einen Tilgungsaufschub von 2 Jahren und einen Zinssatz von 9,25 %.
Der Pechiney-Konzern erhielt ferner 15,6 Millionen französische Franken an staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, und zwar über den Zeitraum 1982 bis 1986 für Investitionen in Dives (Calvados), Voreppe (Isère) und Vaudières (Meurthe-et-Moselle). Ferner erhielt er verschiedene staatliche Hilfen oder Beteiligungen im Rahmen seiner Forschungs- und Entwicklungsprogramme. Im Jahresdurchschnitt beliefen sich diese Hilfen im Zeitraum 1982 bis 1986, berechnet in Franken von 1986, auf 14 Millionen französische Franken.
Schließlich wäre darauf hinzuweisen, daß der Konzern im zweiten Halbjahr 1983 wieder die Gewinnzone erreichte und seine Lage praktisch ständig verbesserte, so daß vom Rechnungsjahr 1984 an wieder Dividenden ausgeschüttet werden konnten.
IV
Alle öffentlichen Zuwendungen in Form von Beteiligungen, Beteiligungsdarlehen und Darlehen des FIM, die zwischen 1982 und 1984 als Unterstützung des Sanierungsplans geleistet wurden, können Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags enthalten.
In ihrer Stellungnahme vom September 1984 zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen hat die Kommission festgestellt, daß es sich um staatliche Beihilfen handelt, wenn neues Kapital unter Umständen eingebracht wird, die für einen privaten Anleger unter normalen Marktbedingungen nicht akzeptabel wären.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die finanzielle Lage des Unternehmens und vor allem Struktur und Umfang der Verschuldung derart sind, daß es nicht gerechtfertigt erscheint, einen normalen Ertrag der investierten Summen innerhalb einer vernünftigen Frist zu erwarten, und wenn das Unternehmen aufgrund seiner unzureichenden Brutto-Eigenfinanzierungsmarge nicht in der Lage wäre, auf dem Kapitalmarkt die erforderlichen Mittel für ein Investitionsprogramm zu finden.
Im Jahre 1982 war die finanzielle Lage des Konzerns sehr schwierig. Verluste, Verschuldung und negative Brutto-Eigenfinanzierungsmarge betrugen jeweils 16 %, 53 % und 4 % des Umsatzes. In diesem Fall ist es äusserst zweifelhaft, daß ein privater Anleger bereit wäre, 7 Milliarden französische Franken zur Sanierung des Unternehmens einzubringen.
Ausserdem ist es ausgeschlossen, daß ein Privatunternehmen einen derart unrentablen und verschuldeten Unternehmenszweig wie PCUK (1982 hatte PCUK Schulden in Höhe von 4 Milliarden französischen Franken und Verluste über insgesamt 1,5 Milliarden französischen Franken) verkaufen könnte, ohne dafür Kassenmittel aufzuwenden. Die Trennung von der chemischen Tochtergesellschaft hat den französischen Staat 2 830 Millionen französische Franken gekostet.
Der Hinweis auf das Bestehen einer Beihilfe bei den öffentlichen Beteiligungen kann dadurch verstärkt werden, daß die Aktionäre der Gesellschaft Pechiney (zu dem Zeitpunkt 100 % staatlich) auf einer ausserordentlichen Vollversammlung am 21. Mai 1985 eine Senkung des Gesellschaftskapitals um 4 739 Millionen französische Franken vornahmen, indem sie die Anzahl der Aktien entsprechend reduzierten. Bei der Einschätzung des Beihilfenelements der Kapitalausstattungen muß berücksichtigt werden, daß das Unternehmen rasch wieder rentabel werden konnte.
Nach den Kapitalspritzen über 5 598 Millionen französische Franken zwischen 1982 und 1984 erhöhte sich das Gesellschaftskapital lediglich um 943 Millionen französische Franken, für die eine normale Verzinsung erst nach der vollständigen Verwirklichung des Sanierungsplans erwartet werden konnte.
Die anderen Erhöhungen des Gesellschaftskapitals (5 598 Millionen französische Franken abzueglich 943 Millionen französische Franken) haben zum Ausgleich der akkumulierten Verluste beigetragen, ohne eine Verzinsung zu erbringen. Der grösste Teil dieser Kapitalausstattungen kann als Subvention betrachtet werden.
Die Tatsache, daß ein Teil der Kapitalausstattungen von staatlichen Banken über die SFPI eingebracht wurde, ändert nichts an der Schlußfolgerung, daß alle öffentlichen Beteiligungen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags enthalten.
Auch die Beteiligungsdarlehen und das Darlehen des FIM enthalten Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1, weil die von Pechiney in den Jahren 1983 bis 1986 tatsächlich geleisteten Zinssätze unter den Marktzinsen in Frankreich lagen. Der Referenzsatz in Frankreich, der dem vom Crédit National für Investitionsdarlehen angewandten Satz entspricht, veränderte sich zwischen Anfang 1983 und Ende 1986 von 16,25 % auf 9,25 %. Auch die Regionalmaßnahmen und FuE-Maßnahmen waren Beihilfen, da sie konkrete Anwendungsfälle der Beihilferegelungen darstellen, die der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt wurden.
Wenn man davon ausgeht, daß der Ausgleich der akkumulierten Verluste durch die Reduzierung der Anzahl der Aktien einer Subvention entspricht, kann die Beihilfenintensität gemessen am Bruttosubventionsäquivalent auf 16 % geschätzt werden (14,6 % Kapital, 1,4 % zinsverbilligte Darlehen und 0,03 % regionale Zuschüsse), was als Maximum zu betrachten ist, da der Wert der vom Staat gehaltenen Aktien als Folge der gelungenen Umstrukturierung erheblich über den Nennwert von 100 französischen Franken je Aktie gestiegen ist.
Alle staatlichen Beteiligungen enthalten daher Beihilfenelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Diese Zahlungen an Pechiney entlasten das Unternehmen von einem spürbaren Teil der Investitionskosten, die es normalerweise tragen müsste.
Mit Erzeugnissen des Sektors Nichteisenmetalle, die hier in erster Linie betroffen sind, wird zwischen Mitgliedstaaten reger Handel betrieben. 1986 belief sich der innergemeinschaftliche Handel auf 860 080 Tonnen Halbfertigerzeugnisse aus Aluminium und auf 711 051 Tonnen Halbfertigerzeugnisse aus Kupfer, wovon je 19 % und 25 % französische Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten waren. Der Konzern Pechiney, einer der wichtigsten Hersteller von Erzeugnissen aus Nichteisenmetall in Europa (z. B. 1985 32 % der Gemeinschaftskapazität an Rohaluminium, 21 % an Walzaluminium und 11 % an stranggepresstem Aluminium), verkauft über 50 % seiner Produktion ausserhalb von Frankreich und findet in der Gemeinschaft seinen Hauptabsatzmarkt. Ausserdem sollte bedacht werden, daß die Industrie der Nichteisenmetalle 1981 sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit in eine tiefgreifende Strukturkrise geriet, die sich in schwacher Nachfrage, niedrigen Preisen und erheblichen Überkapazitäten niederschlug. Somit können die betreffenden Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags beeinträchtigen.
In Artikel 92 Absatz 3 des Vertrags werden die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag muß im Hinblick auf die ganze Gemeinschaft und nicht nur einen einzigen Mitgliedstaat festgestellt werden. Um ein gutes Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen und im Hinblick auf die Grundsätze des Artikels 3 Buchstabe f) des Vertrags sind die in Artikel 92 Absatz 3 aufgeführten Ausnahmen bei der Prüfung einer Beihilfenregelung oder eines Anwendungsfalles eng auszulegen.
Diese Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Kommission in der Lage ist festzustellen, daß ohne diese Beihilfe die Marktkräfte allein den künftigen Begünstigten nicht dazu veranlasst hätten, Schritte zu unternehmen, die zur Verwirklichung eines der in den Ausnahmen genannten Ziele beigetragen hätten.
Hinsichtlich der Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags über Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete ist festzustellen, daß die benachteiligten Gebiete Frankreichs nicht die Eigenschaften von Gebieten aufweisen, in denen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
Was die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags betrifft, ist offensichtlich, daß die fragliche Beihilfe nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs bestimmt ist.
Hinsichtlich der Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, muß zwischen sektoralen und regionalen Auswirkungen der Beihilfen unterschieden werden.
Sektorale Beihilfen zur Umstrukturierung oder Umstellung kann die Kommission nach folgenden Kriterien für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen (1):
a) Sektorale Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn es die Lage der betreffenden Industrie erfordert, um zum Beispiel Struktur- oder Konjunkturprobleme zu lösen; indem sie die Lebensfähigkeit der Unternehmen sicherstellen, dürfen die Beihilfen nicht zur Erhaltung des Status quo führen oder unvermeidbar gewordene Entscheidungen und Veränderungen hinausschieben.
Der Konzern Pechiney stellt die gesamte Rohaluminiumindustrie sowie den Grossteil der aluminiumverarbeitenden Industrie Frankreichs dar. Auch in vielen anderen Tätigkeitsbereichen des Konzerns ist Pechiney der wichtigste Hersteller Frankreichs. Die meisten seiner Tätigkeiten wurden 1982 von einer Struktur- und Konjunkturkrise getroffen. Damals hat Pechiney bedeutende Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen eingeleitet, die eine rasche Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Unternehmens ermöglichten. Die Ergebnisse des Konzerns Pechiney belegen diese Schlußfolgerung.
b) Da die Anpassungsmaßnahmen eine gewisse Zeit erfordern, muß aber hingenommen werden, daß Mittel bereitgestellt werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Veränderung zu erleichtern, wenn bestimmte Umstände gegeben sind und bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Die französischen Behörden gaben an, daß ein wesentlicher Teil der staatlichen Förderung in der Absicht gewährt wurde, zur Deckung der Kosten beizutragen, die mit der Streichung von Arbeitsplätzen verbunden sind.
(1) Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Punkt 176.
c) Die Beihilfen müssen degressiv sein und deutlich an die Umstrukturierung des Industriezweigs gebunden sein, es sei denn, daß sie nur für einen relativ kurzen Zeitraum gewährt werden.
Die mit dem Umstrukturierungs- und Sanierungsplan verbundenen Beihilfen wurden lediglich während der ersten drei Jahre gezahlt. Ab 1985 machte Pechiney von seiner Eigenfinanzierungsmarge und externen Mitteln Gebrauch.
d) Die Beihilfenintensität muß im Verhältnis zu den anstehenden Problemen stehen, um Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Auf der Grundlage des Investitionsprogramms und der mit dem Sanierungsplan verbundenen Rationalisierungskosten konnte die Kommission feststellen, daß die Beihilfen für die als sinnvoll betrachtete technische Umstrukturierung erforderlich waren, daß die finanzielle Umstrukturierung hierfür Voraussetzung war, und daß sie sich auch lediglich auf die finanziellen Auswirkungen dieser technischen Umstrukturierung beschränkte. Somit konnte die Kommission feststellen, daß die Beihilfenintensität (maximal 16 %) im Verhältnis zu den anstehenden Problemen stand, und daß Form und Intensität der Beihilfen nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führten.
Angesichts der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen und insbesondere des Anteils, den Pechiney an diesem Handel hatte, stellte die Kommission fest, daß die Beihilfen nicht zu einer Erhöhung des Anteils des Unternehmens an Aluminiumhalbfertigwaren und insbesondere weichgewalzten Erzeugnissen - die Gegenstand der meisten Einwände Dritter waren - geführt haben.
e) Industrielle Probleme und Arbeitslosigkeit dürfen nicht von einem Mitgliedstaat auf einen anderen abgewälzt werden.
Durch die Schließung mehrerer Werke sowie Zusammenlegungen und Kapazitätsbeschränkungen in den Sektoren, in denen auf Gemeinschaftsebene Überkapazitäten bestanden (Kupfer, erste Verarbeitungsstufe Aluminium, Ferrolegierungen), hat Pechiney zur Lösung der sektoralen Probleme in der Nichteisenmetallindustrie der Gemeinschaft beigetragen.
Abschließend kann festgestellt werden, daß die dem Unternehmen Pechiney gewährten Umstrukturierungsbeihilfen zur definitiven Sanierung des Unternehmens geführt und durch die Umstrukturierung zur Sanierung der Strukturprobleme im Nichteisenmetallsektor der Gemeinschaft beigetragen haben. Aus diesen Gründen sowie angesichts der Intensität und Form der Beihilfen, hat die Kommission festgestellt, daß die Umstrukturierungsbeihilfen die Entwicklung des betreffenden Sektors auf Gemeinschaftsebene erleichtern, ohne die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen.
Auf regionaler Ebene wurde ein Teil der Beihilfen für Umstellungsbemühungen benachteiligter Beschäftigungsgebiete genutzt, die von den Umstrukturierungsaktionen des Konzerns betroffen sind. Fast alle diese Gebiete gehören zu den Regionen, die im Rahmen der französischen Beihilfenregelung Anspruch auf Regionalbeihilfen haben. Die wenigen regionalen Investitionsbeihilfen, die dem Konzern gewährt wurden, blieben innerhalb der für Frankreich genehmigten Beihilfenregelungen.
Daraus geht hervor, daß für die der Gesellschaft Pechiney in Form von Beteiligungen oder Beteiligungsdarlehen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen die Ausnahmeregelungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags in Anspruch genommen werden können.
Das der Tochtergesellschaft Cegedur gewährte FIM-Darlehen über 80 Millionen französische Franken kann ebenfalls als unter die Ausnahmeregelung fallend betrachtet werden, da der FIM von einer Gesamtsumme von 645 Millionen französischen Franken lediglich die 143 Millionen französischen franken ausgewählt hat, die für wirklich innovatorische Investitionen bestimmt waren. In der Tat stellte der 1985 im Sektor der sanft gewalzten Erzeugnisse in Neuf-Brisach installierte Schmelzofen eine internationale Pionierleistung im Hinblick auf Verluste durch Feuer und Automatisierung dar. Im gleichen Sektor wurde bereits 1985 ein dünner Walzensatz mit einer extrem hohen Geschwindigkeit und einer zulässigen Dickenabweichung von nur einigen Mikronen in Betrieb genommen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß Umfang und Intensität der Beihilfen einerseits zwar im Verhältnis zu den Problemen stehen, andererseits jedoch ganz erheblich sind und somit unbedingt ausreichen müssen, um dem Konzern in naher Zukunft eine völlige finanzielle Autonomie zu ermöglichen. Das zyklische Verhalten des betreffenden Marktes kann die derzeitige Lage jedoch verändern, und es ist nicht auszuschließen, daß spätere Beihilfen künftig die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen. Somit muß sichergestellt werden, daß der Staat dem Konzern Pechiney zumindest während der nächsten drei Jahre keine Beihilfe mehr gewährt, namentlich keine Beihilfe zur Finanzierung von Investitionen, mit denen die Produktion des Unternehmens im Nichteisenmetallsektor erhöht würde.
Während dieses Zeitraums ist die Übermittlung von Jahresberichten über die Industrie- und Handelstätigkeit von Pechiney unerläßlich, damit die Kommission das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes überwachen kann.
Um die Ziele dieser Entscheidung zu verwirklichen, muß die Kommission auch über andere geplante Beihilfen, die konkrete Anwendungsfälle von durch die Kommission genehmigten allgemeinen oder regionalen Beihilfenregelungen darstellen, unterrichtet werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erhebt keinen Einwand gegen die dem Konzern Pechiney zwischen 1982 und 1984 im Rahmen seiner Sanierung in Form von Kapitalausstattungen (5 598 Millionen französische Franken), Beteiligungsdarlehen (1 670 Millionen französische Franken) und FIM-Darlehen (80 Millionen französische Franken) gewährten Beihilfen, sofern
1. die französische Regierung davon absieht, bis zum 31. Dezember 1990 Beihilfen - einschließlich der Einzelfälle einer Anwendung der von der Kommission bereits genehmigten Beihilfenregelungen - zu gewähren, die zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Pechiney in sämtlichen Nichteisenmetallsektoren beitragen könnten;
2. die französische Regierung der Kommission bis zum 31. Dezember 1990 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag sämtliche für den Konzern Pechiney geplanten Beihilfen, die sich von den obenerwähnten unterscheiden, unabhängig von ihrer Form, mitteilt, einschließlich der Einzelfälle einer Anwendung der von der Kommission bereits genehmigten Beihilfenregelungen sowie der öffentlichen Beteiligungen;
3. die französische Regierung der Kommission für die Jahre 1987, 1988, 1989 und 1990 jeweils einen Jahresbericht vorlegt, der die jährlichen Zahlen zum Volumen der installierten Kapazitäten, der Produktionen und der innergemeinschaftlichen Ausfuhren je Erzeugnis des Konzerns sowohl auf französischer als auch auf gemeinschaftlicher Ebene enthält. Diese Informationen sind der Kommission vor Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zu übermitteln.
Artikel 2
Die französische Regierung unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. Februar 1988