*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/90 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln über die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (6), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3076/89 (8), leistet der Hersteller von veretherter oder veresterter Stärke des KN-Code 3505 10 50 eine Sicherheit, die nur freigegeben wird, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis entweder zur Erzeugung von anderen als den in Anhang I der genannten Verordnung angeführten Erzeugnissen verwendet oder nach Drittländern ausgeführt wird.
Die bei der Einteilung von veretherter oder veresterter Stärke mit Wirkung vom 1. März 1990 anzuwendenden Kriterien wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (2) festgelegt. Es muß jetzt gewährleistet werden, daß der Hersteller seine Garantie nach diesen neuen Kriterien nicht verliert, andererseits aber weder die Produktionserstattung für Stärke zweimal erhalten noch ein Erzeugnis verwenden kann, das im Rahmen der Produktionserstattungsregeln mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern eingeführt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 werden im ersten Unterabsatz nach Buchstabe »b) nach Drittländern ausgeführt worden ist" die nachstehenden Unterabsätze eingefügt:
»Bezueglich der Erstattungen, die bis zum 28. Februar 1990 einschließlich für das Erzeugnis des KN-Code 3505 10 50 gewährt werden, wird davon ausgegangen, daß der Hersteller das betreffende Erzeugnis nicht zu Primärstärke der KN-Code 1108 11 00, 1108 12 00 und 1108 13 00 verarbeitet hat, wenn das gewonnene Erzeugnis mindestens 0,25 % Acetyl enthält.
In diesem Fall und auch dann, wenn ein Erzeugnis mit einem Acetylgehalt von mindestens 0,25 % vor dem 1. März 1990 aus einem Drittland eingeführt wird, hat der Hersteller keinen Anspruch auf eine Erstattung, wenn das betreffende Erzeugnis als Rohstoff für die Erzeugung eines erstattungsfähigen Erzeugnisses verwendet wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1990