RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (90/654/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG(2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG(4), insbesondere auf
Artikel 13a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(5),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(6),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik erlassen.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die
gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hat die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.
Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.
Bei der derzeitigen Lage ist die unverzuegliche Anwendung bestimmter die Qualität und die Gesundheit betreffender Gemeinschaftsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht möglich. Jegliche Störung des Binnenmarktes durch die Anwendung der diesbezueglich vorgesehenen Abweichungen muß vermieden werden. Die den Gemeinschaftsregeln nicht entsprechenden Erzeugnisse sollten daher in der Gemeinschaft nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vermarktet werden.
Anhand der verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen. Um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.
Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, ihren Plan für die Tilgung der klassischen Schweinepest ab dem Zeitpunkt der Einigung auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auszudehnen. Sie haben auch versichert, daß die Regelung für die Meldung der Viehseuchen in diesem Gebiet zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt. Somit ist dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund seiner tiergesundheitlichen Lage und der vorgenannten Verpflichtungen der Status "frei von klassischer Schweinepest" ab dem Zeitpunkt der Einigung zuzuerkennen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden die Übergangsmaßnahmen und die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.
Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsmaßnahmen sind in den Anhängen aufgeführt.
Artikel 3 (1) Nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren kann beschlossen werden, die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bei Vorliegen offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen daran vorzunehmen.
(2) Diese Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung dienen.
Sie müssen den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung tragen und in engem Zusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt; falls diese Richtlinie jedoch spätere Termine für das Auslaufen von Ausnahmeregelungen vorsieht, gelten diese Termine.
(4) Falls es sich als unerläßlich erweist, ein späteres Ende einer in dieser Richtlinie vorgesehenen Frist für die Anwendung einer Ausnahmeregelung vorzusehen, kann nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren hierfür ein späterer Termin vorgesehen werden, der jedoch nicht nach dem
31. Dezember 1992 liegen darf.
Artikel 4 Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren des jeweiligen Artikels über den Erlaß
von Durchführungsbestimmungen erlassen, der in einer den Anwendungsbereich dieser Richtlinie betreffenden Vorschrift enthalten ist.
Artikel 5 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Kontrolle der Konformität der Erzeugnisse sicher, daß die der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechenden Erzeugnisse ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden.
(2) Deutschland trifft Maßnahmen gemäß den Anhängen I bis IV, um zu gewährleisten, daß die der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechenden Erzeugnisse nicht ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag, insbesondere den Zielen von Artikel 8a, vereinbar sein und dürfen keine Kontrollen und Förmlichkeiten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden gemäß dem in
Artikel 4
genannten Verfahren erlassen.
Artikel 6 Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die aufgrund der Ermächtigungen nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen.
Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung, den es der Kommission übermittelt; die Kommission übermittelt den Bericht den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.