VERORDNUNG (EWG) Nr. 3710/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.
Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (5), wenden verschiedene Mitgliedstaaten zur Zeit einzelstaatliche vereinfachte Verfahren für die Beförderung von im aktiven Verdelungsverkehr befindlichen Waren oder Erzeugnissen im eigenen Zollgebiet an; dieser Artikel 3 wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates (6) hinfällig.
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 ist vorgesehen, daß das gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der geltenden speziellen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung unterworfen sind, zulässig ist.
Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen und der mit der Grenzueberschreitung verbundenen Förmlichkeiten führt dazu, daß Waren, die sich im aktiven Verdelungsverkehr (Verfahren der Zollrückvergütung) befinden, ohne Förmlichkeiten befördert werden können. Aus praktischen Gründen und im Interesse der Gleichbehandlung sind daher neben den normalen Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Möglichkeiten für flexiblere Verfahren für die Beförderung von im aktiven Verdelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) befindlichen Waren vorzusehen, die im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich anwendbar sind.
Die Pflichten der Beteiligten bei der Anwendung der Beförderungsverfahren sind eindeutig festzulegen.
Es empfiehlt sich, diese Verfahren gleichzeitig mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: I Einführende Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Verfahren fest, die für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anwendbar sind.
(2) Werden diese Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.
(3) Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 genannte "Buchführung aktiver Verdelungsverkehr" unterhält oder unterhalten lässt.
Artikel 2
In dieser Verordnung gelten als
- Überwachungszollstelle: die Zollstelle, die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt worden ist;
- Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: Zollstelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt wird (werden), die Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren anzunehmen;
- Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: Zollstelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt wird (werden), die Anmeldungen der Verdelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren zu einer der in
Artikel 18
der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen anzunehmen.
II Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einer einzigen Bewilligung
Artikel 3
Die Zollbehörde lässt zu, daß Verdelungserzeugnisse oder unveredelte Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung des aktiven Verdelungsverkehrs von der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren Verarbeitung zu der Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert werden; der Vorgang ist in der Buchführung "aktiver Verdelungsverkehr" zu vermerken.
Artikel 4
Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse.
III Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten
Artikel 5
Die Zollbehörde lässt zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten nach dem im Anhang I beschriebenen Verfahren befördert werden; der Vorgang ist in der Buchführung "aktive Veredelung" des ersten Bewilligungsinhabers zu vermerken.
Artikel 6
(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse gehen den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder Erzeugnisse und bei Aufnahme in seine Buchführung "aktiver Veredelungsverkehr" über.
(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die gleiche Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Verdelungsverkehr.
IV Allgemeine Vorschriften
Artikel 7
(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zulassen,
a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte des Veredelers befördert werden und daß andererseits die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren ohne Förmlichkeiten von der Betriebsstätte des Veredelers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden;
b) daß die in Anhang I genannten Vordrucke im voraus bescheinigt werden oder daß die in Anhang I genannten Vordrucke vom Beteiligten ausgefuellt und mit dem Abdruck eines von ihr zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden;
c) daß die Erfuellung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungsverfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.
(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Überwachungszollstelle in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren bzw. die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, und zwar durch Übersendung einer zu diesem Zwecke ausgestellten zusätzlichen Durchschrift der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen.
Artikel 8
Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde im voraus mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 9
(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieser Verordnung können die in Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 genannten Vorschriften über Waren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei der Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch genommen werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter Angabe der von ihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren.
V Schlußbestimmungen
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1992