VERORDNUNG (EG) Nr. 408/97 DES RATES vom 24. Februar 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben am 20. Juni 1996 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen.
Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Die in dieser Verordnung genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).
Um die Anwendung der Bestimmungen des genannten Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (3) und den Vereinbarungen im Rahmen des vorgenannten Abkommens stellen der Flaggenmitgliedstaat und die Kommission sicher, daß die Anträge auf Fischereilizenzen diesen Vereinbarungen und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (4).
Artikel 2
Die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Fangmöglichkeiten werden nach der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeteilt. Die ab dem 1. August 1997 geltende jährliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kopffüßer wird spätestens am 30. Juni jedes Jahres nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (5) beschlossen.
Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission die Möglichkeit, bei den Reedern der anderen Mitgliedstaaten Anträge einzureichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten
a) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anhang I Anlage 1 des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (6) und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit.
Desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;
b) übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 mindestens zwei Arbeitstage vor der in Anhang I Kapitel II Nummer 2.1 des Abkommens vorgesehenen Frist;
c) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde; in der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben;
d) übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang II Kapitel IV Nummer 2 des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;
e) übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der eingegangenen Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Anhang II Kapitel V Nummer 14 des Abkommens.
Sie unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Hinblick auf diese Verstöße getroffenen Maßnahmen.
Sie geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbank ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbanken;
f) übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 4 des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters.
Sie übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 3 des Abkommens bestellt wurden;
g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Anhang II Kapitel V Nummer 15 des Abkommens einzuleiten.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor (7).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.