BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung (94/761/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 des Vertrags werden die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im kerntechnischen Bereich durch spezifische Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren festgelegt werden.
Um sich in einen einheitlichen Rahmen von Bestimmungen für die Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung und technischen Entwicklung einfügen zu können, sind die spezifischen Programme in Übereinstimmung mit einem mehrjährigen Rahmenprogramm zu erlassen.
Das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die EAG (1994-1998) wurde mit dem Beschluß 94/268/Euratom (3) festgelegt.
In diesem Rahmenprogramm sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (nachstehend "GFS" genannt) auf der gleichen Basis wie Dritte durchgeführt werden.
Es sollten Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung dieses Rahmenprogramms und der spezifischen Programme festgelegt werden.
Nach den Artikeln 10 und 101 des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des Rahmenprogramms auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Diesem Umstand ist bei der Festlegung der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen Rechnung zu tragen.
In der Regel wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darin bestehen, daß die Teilnehmer gegen den Nachweis der tatsächlichen Kosten eine Erstattung erhalten. Falls zweckmässig können aber auch andere Verfahren, so die Festlegung von Pauschalsätzen, vereinbart werden.
Im Rahmen der spezifischen FTE-Programme muß es, soweit es zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, möglich sein, die durch diesen Beschluß festgelegten Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen ausführlicher festzulegen, zu ergänzen, an Bedingungen zu knüpfen oder mit Beschränkungen zu versehen.
Nach Artikel 103j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) legt der Rat zur Durchführung des in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) fest.
Damit die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten gemäß dem EAG-Rahmenprogramm und den Tätigkeiten gemäß dem EG-Rahmenprogramm sichergestellt wird, sollten dieser Beschluß und der Beschluß über Regeln für die Teilnahme an gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten gemäß Artikel 103j EG-Vertrag daher gleichzeitig und für denselben Zeitraum erlassen werden.
Die FTE-Tätigkeiten sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, durchzuführen, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Hinblick auf die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung und der dazugehörigen spezifischen Programme gemäß Artikel 7 des Vertrags gelten vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 10 des Vertrags die in den folgenden Artikeln aufgestellten Regeln für die Teilnahme
a) von natürlichen Personen, Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen und anderen juristischen Personen (nachstehend "Rechtspersonen" genannt) sowie
b) der GFS
an "indirekten Aktionen" der Gemeinschaft im FTE-Bereich gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) des Beschlusses 94/268/Euratom.
Artikel 2
Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, das auf der Grundlage eines gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens an dem betreffenden spezifischen Programm beteiligt ist und einen finanziellen Beitrag zu dessen Durchführung leistet (nachstehend "an dem Programm beteiligter Staat" genannt), sowie der GFS steht die Teilnahme an FTE-Tätigkeiten, die von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden, offen, sofern
a) die Rechtsperson oder die GFS
- in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat FTE-Maßnahmen durchführt oder durchzuführen beginnt und über eine Basisausstattung verfügt, mit der sich die betreffende Maßnahme durchführen lässt, oder
- in der Lage ist, als potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse einen Beitrag zu der betreffenden Maßnahme zu leisten, oder bei der Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse einschließlich ihres Transfers zum Zwecke der Nutzung in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat helfen kann;
b) die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen von
- normalerweise mindestens zwei Rechtspersonen. Diese müssen voneinander unabhängig sein und in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zumindest in einem Mitgliedstaat und in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sein;
oder
- mindestens einer Rechtsperson und der GFS.
Artikel 3
(1) Internationale Organisationen und Rechtspersonen aus Drittländern, die nicht an dem Programm beteiligte Staaten im Sinne des Artikels 2 sind, können auf Einzelfallbasis unter folgenden Bedingungen an gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung teilnehmen:
a) Die Teilnahme liegt im Interesse der Gemeinschaftspolitiken, und
b) die Teilnahme erfolgt zusammen mit der in Artikel 2 festgelegten Mindestzahl von Rechtspersonen aus der Gemeinschaft und den an dem Programm beteiligten Staaten, und
c) die betreffende Rechtsperson ist ansässig und führt ihre FTE-Maßnahmen durch in
i) einem europäischen Drittland oder
ii) einem Drittland, das ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Maßnahmen des betreffenden Programms geschlossen hat, oder
iii) einem Drittland, das bei den in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen unter ein Ziel des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der FTE fällt.
(2) Unter den Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a) und b) kann eine Teilnahme anderer, nicht unter Absatz 1 Buchstabe c) fallender Rechtspersonen in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm vorgesehen werden, wenn sie wirksam und nach dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens zur Durchführung des Programms beiträgt.
(3) Sofern in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm nichts anderes bestimmt ist, wird die Teilnahme von internationalen Organisationen und von Rechtspersonen aus Drittländern gemäß diesem Artikel nicht nach dem Rahmenprogramm finanziell von der Gemeinschaft unterstützt.
In bestimmten Einzelfällen kann allerdings die Teilnahme von in Europa ansässigen internationalen Forschungseinrichtungen von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden.
(4) Bestimmte Vorbereitungs-, Begleit- oder Unterstützungsmaßnahmen für indirekte FTE-Aktionen können in Ausnahmefällen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft von Rechtspersonen aus einem beliebigen Staat oder von internationalen Organisationen durchgeführt werden, sofern dies im Interesse der Gemeinschaftspolitiken liegt.
Artikel 4
(1) Die Auswahl der Vorschläge für FTE-Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernspaltung erfolgt in der Regel im Wege von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden und auf die alle Rechtspersonen sowie die GFS nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 antworten können.
Die auf die kontrollierte thermonukleare Fusion ausgerichteten Tätigkeiten werden hauptsächlich im Rahmen von Beteiligungsverträgen, der NET-Vereinbarung, der Vierervereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei den Konstruktionsentwurfsaktivitäten für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), des JET und weiterer einschlägiger Übereinkünfte, die die Gemeinschaft nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" geschlossen hat, auf der Grundlage der in diesen Übereinkünften festgelegten Verfahren durchgeführt.
(2) Das Verfahren für die Einreichung und die Auswahl von Vorschlägen muß so gestaltet sein, daß die den Bewerbern und der Kommission entstehenden Verwaltungskosten auf das unabdingbare Mindestmaß beschränkt werden.
(3) Die Vorschläge werden anhand der im mehrjährigen Rahmenprogramm festgelegten Kriterien und der Ziele des betreffenden spezifischen Programms ausgewählt. Die nachstehend aufgeführten sonstigen Faktoren sollten berücksichtigt werden, soweit sie auf die betreffende Maßnahme zutreffen:
- innovativer Charakter des Vorschlags,
- echte grenzueberschreitende Zusammenarbeit,
- Synergieeffekte zwischen verschiedenen Teilnehmergruppen, einschließlich einer besseren Einbeziehung der KMU,
- Kosteneffizienz des Vorschlags,
- Fähigkeit der Teilnehmer, grenzueberschreitende FTE-Maßnahmen durchzuführen und zu verwalten oder einen effektiven Beitrag zu leisten,
- Aussichten für die wirksame Verbreitung der FTE-Ergebnisse und für ihre Nutzung, gegebenenfalls auch durch KMU.
Artikel 5
Die in Artikel 2 Buchstaben a) und b) aufgestellten Bedingungen sowie die in Artikel 4 festgelegten Auswahlkriterien gelten nicht für
- Lieferungen und Dienstleistungen, einschließlich wettbewerbsorientierter Unterstützungstätigkeiten, für die die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Titel IV und VII, gelten;
- die Bezuschussung von Konferenzen, Workshops und Seminaren.
Artikel 6
Die zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern der jeweiligen Maßnahme geschlossenen Verträge enthalten insbesondere Vereinbarungen über die Verwaltung, die Finanzierung und die technische Überwachung der Aktion; ausserdem enthalten sie Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte.
Vorbehaltlich der Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, damit die GFS in Einklang mit Artikel 2 am Wettbewerb um FTE-Maßnahmen im Rahmen "indirekter Aktionen" der Gemeinschaft teilnehmen kann, gelten für die GFS dieselben Bedingungen und Rechte wie für die anderen Teilnehmer der jeweiligen Maßnahme.
Artikel 7
(1) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft besteht in der Erstattung eines Teils der Kosten der Maßnahme, der nach den Bestimmungen von Anhang IV des Beschlusses 94/268/Euratom über die Annahme des Rahmenprogramms festgelegt wird.
(2) Das Verfahren für die Ermittlung und Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft wird in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben.
(3) In der Regel besteht das Verfahren darin, daß gegen einen Nachweis der tatsächlichen Kosten der für die Maßnahme eingesetzten Ressourcen, einschließlich indirekter Gemeinkosten, durch den Teilnehmer in angemessener Frist die Bereitstellung des Beitrags erfolgt.
Aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Teilnehmern kann die Bereitstellung des Beitrags jedoch auch nach einem der folgenden Verfahren erfolgen:
a) feste Pauschalsätze zur Erfassung einiger oder aller für die Durchführung der FTE gewöhnlich erforderlichen Ressourcen. Diese Sätze können je nach Art der Rechtsperson und je nach Art der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Pauschalsätze für entsprechende Maßnahmen, wenn es solche gibt und dies angemessen erscheint, unterschiedlich festgelegt werden;
b) Festbeträge, die daran geknüpft sind, daß vertraglich vereinbarte Ziele erreicht werden;
c) bei kleinen Projekten Festbeträge, die auf der Grundlage einer Bewertung der für die Arbeit veranschlagten Kosten festgelegt werden.
Die Entscheidung über das geeignete Verfahren für die nach Artikel 4 ausgewählten Projekte wird mit jedem Teilnehmer einvernehmlich getroffen und in den Verträgen nach Artikel 6 festgehalten.
(4) Bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Rechtspersonen umfasst das Konzept der "Zusatzkosten" nur
i) direkte Kosten für die Maßnahme, die der Rechtsperson andernfalls nicht entstehen würden;
ii) einen angemessenen Beitrag zu den indirekten Gemeinkosten.
"Zusatzkosten" können von Rechtspersonen für FTE-Projekte geltend gemacht werden, bei denen nach Ansicht der Kommission die analytische Kostenrechnung der Rechtspersonen es nicht ermöglicht, die Gesamtkosten der Maßnahme mit hinreichender Genauigkeit zu erfassen.
Artikel 8
(1) Zur Erzielung technologischer Anreize können kleine und mittlere Unternehmen, die in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sind,
a) wenn sie gleiche technische Probleme, aber keine ausreichenden eigenen Forschungskapazitäten haben, an Maßnahmen der "kooperativen Forschung" teilnehmen und dabei andere Rechtspersonen FTE in ihrem Namen durchführen lassen;
b) Unterstützung - auch über dezentrale Hilfenetze - bei der Suche nach Partnern und bei der Ausarbeitung von Vorschlagsentwürfen erhalten, einschließlich einer finanziellen Unterstützung bei der - normalerweise gemeinsamen - Durchführung der Voruntersuchung für eine FTE-Maßnahme im Hinblick auf die Bewertung ihrer Durchführbarkeit und die anschließende Einreichung eines vollständigen Vorschlags für eine Gemeinschaftsmaßnahme, einschließlich "kooperativer Forschung".
(2) Vorschläge für "kooperative Forschung" und Vorschlagsentwürfe für Voruntersuchungen können nach einer Erstausschreibung zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden.
Artikel 9
Soweit es zur Verwirklichung der zu einem Programm gehörenden Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, können die Regeln dieses Beschlusses im Beschluß über das spezifische Programm ausführlicher festgelegt, ergänzt, an Bedingungen geknüpft oder mit Beschränkungen versehen werden.
Artikel 10
(1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 94/268/Euratom unterbreitet, enthält Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.
(2) Dieser Beschluß gilt für Maßnahmen nach dem mehrjährigen Vierten Rahmenprogramm 1994-1998.
(3) Vor Ablauf der Geltungsdauer des Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses, dem geeignete Vorschläge für eine Verlängerung oder Anpassung beigefügt sind.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.