VERORDNUNG (EG) Nr. 2507/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/97 (4), wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Getreide zur Intervention angenommen wird, insbesondere die Möglichkeit, Getreide in besonderen Fällen unter Berücksichtigung des in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen und nach dem volumetrischen Verfahren überprüften Gewichts zur Intervention zu übernehmen.
Die vorgesehenen Toleranzwerte weisen erfahrungsgemäß Mängel auf. Sie sollten deshalb angepaßt und die zur Anwendung des volumetrischen Verfahrens erlasssenen Vorschriften sollten verschärft werden.
Die Intervention ist in der gesamten Gemeinschaft seit 1. November eröffnet. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem genannten Datum gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall
- nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Mengenüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen;
- trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten, die gegebenenfalls, wie durch Nachwiegen im Vergleich zu dem in der Bestandsbuchhaltung eingetragenen Gewicht festgestellt, auf die Fehlmenge entfallen;
- wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen, wenn das festgestellte Gewicht niedriger als das eingetragene ist, zu Lasten des Lagerhalters oder, anderenfalls, zu Lasten des Mitgliedstaats."
2. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Bei Anwendung des ersten Unterabsatzes:
- wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung eingetragen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Wiegen festgestellten Feuchtigkeitsgehalt und dem der repräsentativen Stichprobe besteht;
- nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Mengenüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen;
- trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten, die gegebenenfalls, wie durch Nachwiegen im Vergleich zu dem in der Bestandsbuchhaltung eingetragenen Gewicht festgestellt, auf die Fehlmenge entfallen;
- wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen, wenn das festgestellte Gewicht niedriger als das eingetragene ist, zu Lasten des Lagerhalters oder, anderenfalls, zu Lasten des EAGFL."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. November 1997 eingereichten Angebote.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1997