VERORDNUNG (EWG) Nr. 664/91 DES RATES vom 18. März 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen beschließen.
Der Gemischte Ausschuß hat Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens beschlossen, um den kürzlich vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen. Diese Änderungen haben folgende Auswirkungen:
- Abschaffung der Verpflichtung zur Vorlage eines Grenzuebergangsscheins an den Binnengrenzen,
- Klarstellung der Haftung der Eisenbahngesellschaften bei Beförderungen im kombinierten Verkehr Schiene-Strasse,
- Vereinfachung des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren durch Verwendung von Handelspapieren.
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991.