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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1986
zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(86/77/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (2), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.
Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.
Mit der Entscheidung 81/983/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 83/289/EWG (4), sind einige humanitäre Organisationen anerkannt worden.
Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung, die den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht, auch als humanitäre Organisationen gelten.
Am 11. Juni 1985 hat der Rat eine zusammenfassende Regelung der Bestimmungen erlassen, die auf Währungsfragen in der Landwirtschaft anzuwenden sind. Die Kommission hat daraufhin am 21. November 1985 eine konsolidierte Fassung der Verordnung über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge veröffentlicht. Es erscheint daher angebracht, die Liste der humanitären Organisationen, die im Anhang zur Entscheidung der Kommission 81/983/EWG enthalten ist, neu zu veröffentlichen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen der im Anhang aufgeführten Organisationen werden gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ab 23. Dezember 1985 anerkannt.
(2) Das Vereinigte Königreich legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit die Vorschriften des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 auf sie angewandt werden kann.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission
- alljährlich am 1. Februar die von den in Artikel 1 genannten Organisationen als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,
- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen
mit.
Artikel 3
Die Entscheidung 81/983/EWG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 21. Februar 1986