ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . Mai 1989 über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/88 des Rates von Spanien getätigten Ausgaben ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 89/375/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/88 des Rates vom 25 . April 1988 über eine gemeinsame Sondermaßnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die von Spanien beim Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/88 und den entsprechenden spanischen Programmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung genehmigt worden sind, geprüft werden kann .
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Spanien sämtliche Belege, auf deren Grundlage die Ausgaben getätigt sind, nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten .
Damit die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/88 erfolgen kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau festzulegen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Land -
wirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1118/88 genannten Anträge auf Erstattung sind nach Maßgabe der in den Anhängen 1 bis 1.8 dieser Entscheidung aufgeführten Tabellen zu stellen .
( 2 ) Mit dem ersten Antrag auf Erstattung übermittelt Spanien der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie Formulare und alle weiteren Unterlagen betreffend die administrative Durchführung der Maßnahmen .
Artikel 2 Während einer Zeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Erstattung hält Spanien alle in seinem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften davon, anhand derer die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/88 vorgesehenen Ausgaben getätigt wurden, sowie die vollständigen Unterlagen der Beihilfebegünstigten und die Dokumente und Tabellen, anhand derer die Anträge auf Erstattungen und Vorschüsse erstellt worden sind, zur Verfügung der Kommission .
Artikel 3 Die Anträge auf Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1118 /88 sind nach Maßgabe der in den Anhängen 2 bis 2.7 aufgeführten Tabellen zu stellen .
Artikel 4 ( 1 ) Die Vorschüsse des Europäschen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft an der Finanzierung der für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen .
( 2 ) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen .
( 3 ) Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst nach der Übermittlung der nachstehenden Unterlagen an die Kommission gezahlt werden :
- entweder eines Berichtes gemäß der Tabelle in Anhang 3 betreffend die Abwicklung der Maßnahmen während des Vorjahres, für das die Vorschüsse gezahlt worden sind,
- oder des gemäß Artikel 1 Absatz 1 gestellten endgültigen Antrags auf Erstattung .
Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet .
Brüssel, den 30 . Mai 1989