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VERORDNUNG (EWG) Nr. 228/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien eingeführt. Mit der gleichen Verordnung wurde eine von einem Ausführer aus der Deutschen Demokratischen Republik angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen und das Verfahren gegenüber Spanien eingestellt.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm nur ein betroffener brasilianischer Ausführer schriftlich zu dem Zoll Stellung.
Dieser Ausführer ersuchte auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen. Diesem Antrag wurde stattgegben.
C. Dumping
(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.
D. Schädigung
(4) Obgleich der vorstehend erwähnte brasilianische Ausführer behauptete, daß der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren kein Schaden entstanden war, wurde neues Beweismaterial betreffend die Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt.
Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.
(5) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist.
E. Interesse der Gemeinschaft
(6) Keine neuen Angaben wurden hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft nach der Einführung des vorläufigen Zolls vorgelegt, und die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 gelten daher unverändert.
Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien.
F. Endgültiger Zoll
(7) Angesichts der vorstehenden Feststellungen und aufgrund der Tatsache, daß die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Zollsatzes des vorläufigen Antidumpingzolls, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 enthalten sind, unverändert beibehalten werden, sollte der endgültige Antidumpingzoll in der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgelegt werden.
G. Verpflichtung
(8) Nachdem der einzige betroffene brasilianische Ausführer, der bei der Untersuchung mitwirkte, Indústrias Qumicas e Explosivos SA, darüber unterrichtet wurde, daß die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bestätigt worden sind, bot er eine Verpflichtung an, die nach Auffassung der Kommission ausreichen wird, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen; die angebotene Verpflichtung wurde daher als annehmbar angesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11) mit Ursprung in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll beträgt 17,6 % des Nettopreises je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Versendung an vorsehen. Sie werden um 1 % für jede einmonatige Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungszeitraums erhöht oder vermindert.
(3) Der Zoll wird nicht auf Oxalsäure angewandt, die von Indústrias Qumicas e Explosivos SA, Lorena, Brasilien ausgeführt wird.
(4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.