VERORDNUNG (EWG) Nr. 1328/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Schwefeldioxidgehalt von Schaumwein und von Likörwein ist in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 358/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2044/89 (5), bzw. in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (6) festgelegt. Diese Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1990 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dasselbe gilt
für die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannte Frist des 1. September 1990 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1991 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1991 beschließt.".
2. In Artikel 17 Absatz 3 wird der Termin des 1. September 1990 durch den 1. September 1991 ersetzt.
Artikel 2
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1991 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A. gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1991 beschließt.".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.