*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2233/85 DES RATES
vom 25. Juli 1985
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) verleiht dem mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß die Befugnis, durch Beschluß das Abkommen zu ändern, wenn dies infolge von Änderungen der genannten Bestimmungen erforderlich ist.
Der gemischte Ausschuß hat beschlossen, das Abkommen zu ändern, um einer Reihe von kürzlich eingetretenen Änderungen in den Gemeinschaftsbestimmungen Rechnung zu tragen, aufgrund deren das gemeinschaftliche Versandverfahren vereinfacht worden ist und bestimmte technische Änderungen erfahren hat.
Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, den genannten Beschluß in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.