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VERORDNUNG (EWG) Nr. 299/85 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2711/84 mit Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für die Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 1984/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2711/84 der Kommission (4) sieht Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für die Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 und insbesondere die Frist vor, innerhalb der die Olivenölerzeuger einer Erzeugerorganisation beitreten können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es wegen Einführung der Neuregelung der Erzeugungsbeihilfe zu Verspätungen gekommen ist, für die die Beteiligten nicht haftbar zu machen sind. Es empfiehlt sich, einige der durch die genannte Verordnung vorgesehenen Fristen zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2711/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält der Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten überprüfen spätestens am 30. April 1985, ob die Anerkennungsbedingungen erfuellt sind."
2. In Artikel 3 wird das Datum »31. Januar 1985" durch das Datum »28. Februar 1985" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 1985