ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 . März 1991 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/171/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Schreiben vom 21 . November 1990 und 20 . Dezember 1990 hat Irland ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt .
Die wichtigsten Teile des neuen Programms umfassen folgendes : Alle Rinder, ausser den zur unmittelbaren Schlachtung bestimmten, werden sechzig Tage vor ihrer Verbringung einem intrakutanen Einzeltuberkulintest unterzogen, der ein negatives Ergebnis zeigen muß . Alle Tuberkulintests werden von Tierärzten vorgenommen, die vom Staat beschäftigt sind oder im Rahmen eines Direktvertrags für ihn arbeiten . Allgemein praktizierende Tierärzte oder ihre Assistenten dürfen die Herden der Eigentümer keinen Tuberkulintests unterziehen, es sei denn, diese Herden sind über 10 km vom Testzentrum entfernt .
Im zweiten und dritten Jahr des Programms wird der Test dreissig Tage vor der Verbringung durchgeführt .
Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27 . November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Viehseuchen ( 2 ) überein .
Sofern die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind, wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt . Die irischen Behörden übermitteln alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt . Artikel 2
Irland erlässt bis zum 18 . März 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms . Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen . Artikel 4
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden . Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet . Brüssel, den 8 . März 1991