VERORDNUNG (EG) Nr. 3666/93 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen Nr. 27, (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88, (EWG) Nr. 4261/88 und (EWG) Nr. 2367/90 im Hinblick auf die Durchführung der in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelegten Wettbewerbsregeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (2), insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (3), insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (5), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (6), insbesondere auf Artikel 23,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs und des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission ist aufgrund der Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86, (EWG) Nr. 3975/87 und (EWG) Nr. 4064/89 ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge, Anmeldungen und Beschwerden zu erlassen. Sie hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, als sie die Verordnung Nr. 27 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 (8), sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69 (9), (EWG) Nr. 4260/88 (10), (EWG) Nr. 4261/88 (11) und (EWG) Nr. 2367/90 (12) erlassen hat.
Mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß des Protokolls zur Anpassung desselben Abkommens wird die Kommission für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Wettbewerbsregeln zuständig sein.
Protokoll 21 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht vor, daß die Gemeinschaft, soweit erforderlich, die Vorschriften erlässt, die den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens genannten Grundsätzen Wirksamkeit verleihen.
Damit die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ordnungsgemäß nachkommen kann, müssen die Bestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge, Anmeldungen und Beschwerden geändert werden, um die Prüfung durch die zuständigen Stellen im Interesse aller Beteiligten zu vereinfachen und zu beschleunigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 27 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Anträge und Anmeldungen sind bei der Kommission in fünfzehnfacher Ausfertigung einzureichen."
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Anträge und Anmeldungen, die gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingereicht werden, können ebenfalls in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder in der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde abgefasst sein."
3. Die in Artikel 4 Absatz 1 erwähnte Anlage wird durch "Appendix 1 zu dieser Verordnung" ersetzt.
4. Das Formblatt C wird durch "Appendix 1a zu dieser Verordnung" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Anträge und Anmeldungen sowie ihre Anlagen sind bei der Kommission in fünfzehnfacher Ausfertigung einzureichen."
2. In die Verordnung wird folgender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Beschwerden, Anträge und Anmeldungen nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2, die gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen, können ebenfalls in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder in der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde abgefasst sein."
3. Die in Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Anlage wird durch "Appendix 2 zu dieser Verordnung" ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Anträge und ihre Anlagen sind bei der Kommission in fünfzehnfacher Ausfertigung einzureichen."
2. In die Verordnung wird folgender Artikel 4a eingefügt:
"Artikel 4a
Anmeldungen, Beschwerden und Anträge nach Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 6, die gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen, können ebenfalls in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder in der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde abgefasst sein."
3. Der in Artikel 4 Absatz 1 erwähnte Anhang wird durch "Appendix 3 zu dieser Verordnung" ersetzt.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Die Anträge und ihre Anlagen sind bei der Kommission in fünfzehnfacher Ausfertigung einzureichen."
2. In die Verordnung wird folgender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Beschwerden und Anträge nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 6, die gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen, können ebenfalls in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder in der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde abgefasst sein."
3. Der in Artikel 3 Absatz 1 erwähnte Anhang wird durch "Appendix 4 zu dieser Verordnung" ersetzt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Anmeldungen sind in einundzwanzigfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in sechzehnfacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen."
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Anmeldungen gemäß Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können ebenfalls in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder in der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde abgefasst sein. Ist die für die Anmeldung gewählte Sprache keine Amtssprache der Gemeinschaft, ist von allen Unterlagen gleichzeitig eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird die von der Kommission verwendete Verfahrenssprache sein."
3. Der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnte Anhang wird durch "Appendix 5 zu dieser Verordnung" ersetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1993