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VERORDNUNG (EWG) Nr. 201/85 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (3) erlassen worden.
Es ist klarzustellen, daß ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und in den Genuß der Vorauszahlung der Erstattung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (5), oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (7), kommen kann. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen würde nämlich insbesondere dazu führen, daß den Beteiligten bestimmte Finanzierungskosten zu Unrecht erstattet würden.
Die Erfahrung mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfordert die Klarstellung, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (8) zur Festlegung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt, und daß genau zu bestimmen ist, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet.
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die mit einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags auslaufen. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen. Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerhaltung von dieser Bestimmung abzuweichen.
Für den Fall, daß ausgelagertes Fleisch für die Ausfuhr bestimmt ist, ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen. Der Nachweis, daß das Fleisch ausgeführt worden ist, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen.
Es empfiehlt sich, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen, die Kommission über Verkürzungen oder Verlängerungen der Lagerzeit zu unterrichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
»(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht gleichzeitig Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und in den Genuß einer Vorschußzahlung der Erstattung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 kommen oder unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fallen."
2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) den Endtermin der Frist für die Einlagerung der gesamten unter Buchstabe a) genannten Menge, die binnen 28 Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beendet sein muß."
3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) bei den in gefrorenem Zustand gelagerten Erzeugnissen auf das Gewicht ohne Verpackung vor dem Einfrieren, festgestellt
- am Ort der Lagerhaltung, sofern das Einfrieren zum Zeitpunkt der Einlagerung erfolgt,
- am Ort des Einfrierens, sofern die Erzeugnisse ausserhalb des Ortes der Lagerhaltung in hierzu geeigneten Anlagen eingefroren werden;"
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
(1) Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen bestimmen sich gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1). Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der vertraglichen Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) bzw. nachstehendem Absatz 4 geändert worden ist.
(2) Der erste Tag der Lagerzeit ist
- bei allen anderen als den im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnissen der auf den Tag der Beendigung der Einlagerungsvorgänge folgende Tag,
- bei getrockneten oder getrockneten und geräucherten Schinken der 181. Tag nach der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gewichtsfeststellung der gesamten einzulagernden Menge.
(3) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der auf den letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt.
(4) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner jedoch die unter Vertrag stehende Menge Fleisch ganz oder teilweise, mindestens aber 10 Tonnen oder die gesamte unter den Vertrag fallende Restmenge, unter der Bedingung auslagern, daß die Menge binnen sechzig Tagen nach dem Auslagerungstag
- das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verlassen hat oder
- in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht hat oder
- in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.
In diesem Fall endet die vertragliche Lagerzeit am Tag vor
- dem ersten Tag der Auslagerung oder
- dem Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeugnisse nicht bewegt wurden.
Der Beihilfebetrag wird entsprechend der Verringerung der Lagerdauer gekürzt.
Der Vertragspartner unterrichtet die Interventionsstelle hiervon mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Auslagerungsarbeiten und gibt die Mengen an, die er ausführen will. Er erbringt den Nachweis der Ausfuhr wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1."
5. Artikel 10 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses der Tag der unter Buchstabe b) des ersten Unterabsatzes genannten Entscheidung. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dementsprechend genau an."
6. Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses der Tag der vorgenannten Mitteilung. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dementsprechend genau an."
7. An Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) angefügt:
»c) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 8 Absatz 4 die Erzeugnisse und die Mengen, die Gegenstand einer Änderung sind, sowie die vorgesehenen Monate und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die von diesem Tag an geschlossenen Lagerverträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Januar 1985