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VERORDNUNG (EWG) Nr. 544/86 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1986
zur Eröffnung von Zollkontingenten für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen und juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gegründeter Unternehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 168,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 168 der Beitrittsakte ist eine Regelung zum stufenweisen Abbau der von Spanien für Fischereierzeugnisse von gemeinsamen Unternehmen zwischen natürlichen und juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gewährten Befreiungen, Aussetzungen oder Zollkontingente vorgesehen.
Es sind jährlich im Rahmen der in der Beitrittsakte vorgesehenen Gesamtmengen Kontingente nach Tarifnummer oder -stelle zu eröffnen, die diesem stufenweisen Abbau entsprechen.
Im Rahmen dieser Gesamtmengen wird die Aufteilung der Kontingente nach Tarifnummer oder -stelle im Verhältnis der im Jahre 1983 bestehenden Aufteilung vorgenommen.
Dabei ist eine Unterrichtung der Kommission vorzusehen, um es ihr zu ermöglichen, die Verwaltung dieser Regelung zu verfolgen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden in Spanien für Fischereierzeugnisse unter den Bedingungen von Artikel 168 der Beitrittsakte und nach den im Anhang festgelegten Einzelheiten Zollkontingente eröffnet.
(2) Die geltenden Zölle werden für jedes dieser Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang aufgeführten Zollkontingente vollständig ausgesetzt.
Artikel 2
Die Aufteilung der unter Artikel 1 fallenden Mengen, die gegebenenfalls durch teilweise Zuteilung auf Halbjahresbasis an die im Anhang XII der Beitrittsakte genannten Unternehmen erfolgen kann, wird von den zuständigen spanischen Behörden vorgenommen.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission vierteljährlich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres, die tatsächlich im Rahmen dieser Kontingentregelung eingeführten Mengen mit. Die Kommission kann jederzeit Auskünfte über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente anfordern.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. März bis 31. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 1986