VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/97 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 mit Sondermaßnahmen zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Weinsektor für die Zeit bis 31. August 1997
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 können gemäß den Verpflichtungen, die im Rahmen des GATT-Abkommens bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen einzuhalten sind, noch bestimmte Mengen ausgeführt werden und stehen dafür noch Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Beantragung und Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Rahmen dieser Möglichkeiten sollten jedoch besonders geregelt werden, um zu verhindern, daß Situationen entstehen, die möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen zwischen den beteiligten Ausführern zur Folge haben. Diese Sonderregelung könnte die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 561/97 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 257/96 (6), ergänzen oder von ihnen abweichen.
Es müssen ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den Ausführern erlassen werden, die zur Beantragung von Ausfuhrlizenzen berechtigt sind, außerdem zu der je Einführer wöchentlich zulässigen Anzahl von Anträgen und zu der Antragshöchstmenge, damit die verfügbaren Mengen auf alle interessierten Ausführer gerecht verteilt werden. Ferner muß die Kommission Sondermaßnahmen anwenden können, sollten die betreffenden Mengen bzw. die verfügbaren Haushaltsmittel vorzeitig ausgeschöpft werden. Überdies sind die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf die Zeit bis Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zu beschränken und die Sicherheit zu erhöhen, die bei ihrer Beantragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 zu hinterlegen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Beantragung und Erteilung der in dieser Verordnung genannten Ausfuhrlizenzen sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 sowie die ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen dieses Artikels anwendbar.
(2) Ausfuhrlizenzen werden im Rahmen dieser Verordnung nur an Ausführer erteilt, die nachweisen, daß ihre Weinfirmen spätestens am Beginn des Weinwirtschaftsjahres 1996/97 ihren Betrieb aufgenommen haben.
(3) Ein Ausführer darf wöchentlich die Ausfuhr von höchstens 5 000 hl Wein oder 500 hl Traubenmost beantragen.
(4) Bei Ausschöpfung der ausführbaren Mengen oder der verfügbaren Haushaltsmittel bestimmt die Kommission einen einheitlichen, auf die Mengen der noch nicht erledigten Anträge anwendbaren Verringerungsprozentsatz, und/oder sie setzt die Beantragung von Ausfuhrlizenzen bis 31. August 1997 aus.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 endet die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen spätestens am 31. August 1997.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 beläuft sich die Sicherheit, die im Rahmen dieser Verordnung je beantragte Ausfuhrlizenz zu hinterlegen ist, auf 15 ECU/hl bei den Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 19, 2009 60 51, 2009 60 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 und auf 5 ECU/hl bei anderen Erzeugnissen des Weinsektors.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juni 1997