VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/92 DES RATES vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen.
Diese Republik ist am 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen geworden.
Die anhaltenden direkten und indirekten Aktionen der Republiken Serbien und Montenegro in und gegenüber der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptgründe für die dramatische Entwicklung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina.
Eine Fortsetzung dieser Aktionen würde zu weiteren inakzeptablen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden und zu einer Verletzung des internationalen Friedens und der Sicherheit in dieser Region führen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 752 (1992) seine ernste Besorgnis über die schnelle und starke Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht.
Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sein Land bei seiner Verteidigung gegen die Eingriffe der Republiken Serbien und Montenegro in die inneren Angelegenheiten der Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, daß Maßnahmen zu treffen sind, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 757 (1992) verabschiedet, die ein Wirtschaftsembargo gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro festlegt.
Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft mit den Republiken Serbien und Montenegro eingestellt werden.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, auf einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zurückzugreifen, u.a. um innerhalb der Gemeinschaft die einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen zu gewährleisten;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 31. Mai 1992 sind verboten:
a) die Verbringung aller Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;
b) die Ausfuhr aller Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Republiken Serbien und Montenegro;
c) alle Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken;
d) Dienstleistungen - ausgenommen Finanzdienstleistungen -, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der Wirtschaft der Republiken Serbien und Montenegro bezwecken oder bewirken, d.h., die erbracht werden
i) zum Zwecke jeglicher in den Republiken Serbien und Montenegro bzw. von diesen Republiken aus betriebenen Wirtschaftstätigkeit oder
ii) an eine der folgenden Personen:
- jedwede natürliche Person in den Republiken Serbien und Montenegro;
- jedwede nach den Rechtsvorschriften der Republiken Serbien und Montenegro gebildete oder eingetragene juristische Person;
- jedwede Einrichtung, die (innerhalb oder ausserhalb der Republiken Serbien und Montenegro) eine Wirtschaftstätigkeit ausübt und von Personen oder Einrichtungen kontrolliert wird, die in den Republiken Serbien und Montenegro ansässig sind oder nach den Rechtsvorschriften dieser Republiken gebildet oder eingetragen wurden.
Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für
a) die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen und von Lebensmitteln nach den Republiken Serbien und Montenegro, die dem aufgrund der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß notifiziert wird;
b) die Verbringung von vor dem 31. Mai 1992 ausgeführten Erzeugnissen aus den oder mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;
c) Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken;
d) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, in Übereinstimmung mit den Leitlinien des mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses;
e) Tätigkeiten im Rahmen von UNPROFOR, der Konferenz über Jugoslawien oder der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 3
Für die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen und von Lebensmitteln nach den Republiken Serbien und Montenegro ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.
Artikel 4
Artikel 1 gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 31. Mai 1992 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderweitig befindenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und alle anderweitig nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Einheiten.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992.