Verordnung (EG) Nr. 2342/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Einbeziehung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka in die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Abschnitt 1 Titel III der vorstehend genannten Verordnung sieht die Möglichkeit vor, als Anreiz konzipierte Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gewähren.
(2) Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 stellte die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka im Rahmen der früheren Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2586/2001(4), einen Antrag auf Einbeziehung in die vorstehend genannten Sonderregelungen und übermittelte die in Artikel 11 der Verordnung genannten Informationen. Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 bestätigte Sri Lanka seine Absicht, seinen Antrag auch im Rahmen der neuen Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates aufrechtzuerhalten und übermittelte die in Artikel 15 der Verordnung genannten Informationen.
(3) Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung(5) des von Sri Lanka gestellten Antrags.
(4) Mehrere interessierte Parteien legten der Kommission ihren Standpunkt dar.
(5) Die Kommission nahm die Prüfung des Antrags einschließlich Bewertungen und Kontrollen in Sri Lanka vor.
(6) Die Ergebnisse der Bewertung in Sri Lanka warfen verschiedene Fragen auf, die die Kommission mit der sri-lankischen Regierung erörterte. Mit Schreiben vom 20. März 2003 nahm die Regierung Sri Lankas zu diesen Fragen Stellung und unterrichtete die Kommission über die bereits getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der Bewertung und mit Blick auf die Bemühungen der Regierung Sri Lankas in den angesprochenen Fragen ist die Kommission überzeugt, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182 enthalten und die Regierung die nötigen Maßnahmen eingeleitet hat, damit sie wirksam angewendet und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.
(8) Sri Lanka hat sich verpflichtet, die wirksame Anwendung und die Kontrolle der Sonderregelungen sowie die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Verwaltungszusammenarbeit zu gewährleisten.
(9) Deshalb ist es angemessen, dem Antrag stattzugeben und die Sonderregelungen bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates zu gewähren.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sri Lanka werden die in Abschnitt 1 Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten, als Anreiz konzipierten Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gewährt.
(2) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen finden unter den in Artikel 19 der Verordnung genannten Voraussetzungen auf die von diesen Sonderregelungen erfassten Waren Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Dezember 2003