Beschluss der Kommission
vom 26. Juli 2001
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2351)
(2001/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission(3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl ("SWR") mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik und der Türkei an.
(2) Gegenüber den Einfuhren aus der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und Malaysia wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, da die für diese beiden Länder festgestellten Dumpingspannen unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgelegten Schwelle von 2 % lagen.
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei dargelegt.
(4) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge ein schädigendes Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei vorlag. Ferner wurde bestätigt, dass die Dumpingspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Malaysia geringfügig waren.
B. VERPFLICHTUNGEN
(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten die kooperierenden ausführenden Hersteller in Russland und in Thailand Verpflichtungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(6) In diesem Rahmen verpflichteten die fraglichen ausführenden Hersteller sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
(7) Nach Auffassung der Kommission können die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausführenden Hersteller angenommen werden, da sie die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigen. Außerdem werden die Unternehmen der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Natur der Ware sowie der Struktur und der Vertriebswege der Unternehmen begrenzt.
(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellt wurde, für den die Verpflichtung gilt, und die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen kann. Wird keine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht der beim Zoll gestellten Ware, ist der geltende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder ihrer Rücknahme kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(10) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(11) Angesichts der Untersuchungsergebnisse für Korea und Malaysia und der Tatsache, dass für diese beiden Länder eine geringfügige Dumpingspanne festgestellt wurde, sollte das Verfahren ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea und Malaysia eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote der nachstehend aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei werden angenommen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Das Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Seile und Kabel aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia wird eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 26. Juli 2001