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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2471/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
zur teilweisen Aussetzung der bei der Einfuhr von gefrorenen Erbsen nach Spanien erhobenen Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien hat für ein jährliches Zollkontingent von 8 000 Tonnen gefrorener Erbsen mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eine teilweise Aussetzung der Zölle beantragt.
Es sollte sichergestellt werden, daß das Zollkontingent gerecht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Die Aufteilung müsste sich deshalb auf die Statistiken über die Ausfuhr während der letzten drei Jahre stützen.
Damit der Ausfuhrentwicklung bei dem betreffenden Erzeugnis Rechnung getragen wird, ist das Kontingent in zwei Lieferanteile aufzuteilen, wovon der erstere Anteil auf die Mitgliedstaaten entfällt, die seit jeher nach Spanien ausführen, und der zweite Anteil eine Reservemenge bildet, auf die die Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten angerechnet werden, die keine traditionellen Ausfuhren aufweisen oder ihre anfängliche Quote bereits ausgeschöpft haben.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Gültigkeitsdauer der Kontingentierung ein erheblicher Teil der einem Mitgliedstaat zugeteilten Menge nicht ausgeschöpft, so muß dieser Teil auf die Reservemenge übertragen werden, um zu verhindern, daß das Zollkontingent teilweise ungenutzt bleibt.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten von einem ihrer Mitglieder durchgeführt werden.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte diese Verordnung nicht vor dem 1. September 1986 in Kraft gesetzt werden. Dagegen sollte die Aussetzung der Zölle ab dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, zu dem die Zölle gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Beitrittsakte erstmals abgebaut werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr nach Spanien von gefrorenen Erbsen der Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 wird der Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents von 8 000 Tonnen mit 4,5 v. H. teilweise ausgesetzt.
(2) Das erste Zollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 eröffnet. Die folgenden Zollkontingente werden für die Kalenderjahre 1987, 1988, 1989 und 1990 eröffnet.
Artikel 2
(1) Ein erster Lieferanteil von 7 500 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents wird jährlich auf die Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgeteilt, die seit jeher nach Spanien ausführen. Die jeweiligen Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 3 bis zum 31. Dezember jedes Jahres gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
1.2 // // // Ausgangsmitgliedstaat // Menge in Tonnen // // // Benelux // 97 // Dänemark // 599 // Frankreich // 169 // Italien // 98 // Vereinigtes Königreich // 6 537 // //
(2) Der zweite Lieferanteil von 500 Tonnen bildet die Reservemenge.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der bei der Kommission bis spätestens 1. Oktober gestellt werden muß, kann die Aufteilung gemäß Absatz 1 für das Folgejahr oder die folgenden Jahre geändert werden.
Artikel 3
(1) Wurde für die Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats kein Anteil an dem Zollkontingent zugeteilt oder hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte anfängliche Quote ausgeschöpft, so wird den Anträgen der Einführer entsprochen, bis die gesamte Reservemenge, gegebenenfalls nach ihrer Aufstockung gemäß Absatz 2, aufgeteilt ist. Die Aufteilung erfolgt ohne jede Bevorzugung eines Mitgliedstaats. (2) Hat ein Mitgliedstaat jeweils am 1. Oktober weniger als 80 v. H. des gemäß Artikel 2 Absatz 1 aufgeteilten Zollkontingents für seine Erzeugnisse ausgeschöpft, so übertragen die spanischen Behörden den über 20 v. H. der anfänglichen Quote hinausgehenden, nicht ausgeschöpften Anteil auf die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Reservemenge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1986