VERORDNUNG (EG) Nr. 238/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 6, 6A bis 6I und 7 sowie Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999(4), sind eindeutiger zu fassen.
(2) Es ist zu präzisieren, daß die Bescheinigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nicht übertragbar ist.
(3) Da die Bescheinigungen für Ausfuhren während eines siebenmonatigen Übergangszeitraums vom 1. März 2000 bis zum 30. September 2000 gelten und gute Voraussetzungen für die Verwaltung der Bescheinigungen geschaffen werden sollen, ist es angebracht, während dieses Zeitraums nur eine einzige Vorausfestsetzung je Bescheinigung zu gestatten; darüber hinaus ist zu präzisieren, daß diese Vorausfestsetzung auf alle zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Erstattungssätze Anwendung findet.
(4) Sofern die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(6), auf die Bescheinigungen Anwendung findet, sind die Voraussetzungen für die Freigabe der für die Bescheinigung gestellten Sicherheit im einzelnen festzulegen.
(5) Während des Übergangszeitraums muß der Kommission die Möglichkeit gegeben sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie zu der Ansicht kommt, daß die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen.
(6) Es ist angebracht, bestimmte Sätze, bestimmte Berechnungsarten sowie bestimmte Verweise auf Vorschriften in bezug auf die Bescheinigungen neu zu fassen und zu präzisieren, daß bestimmte Absätze nicht für den Übergangszeitraum gelten. Die verschiedenen zu übermittelnden statistischen Angaben sind klar zu trennen. Außerdem ist es sinnvoll, die Modalitäten für die Antragstellung und für die Erteilung von Bescheinigungen sowie von entsprechenden Teilbescheinigungen zu präzisieren.
(7) Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Erstattungsbeträge für Ausfuhren, für die keine Bescheinigung vorliegt, sind im einzelnen festzulegen.
(8) Damit die Kommission gewährleisten kann, daß die derzeit notifizierten internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union eingehalten werden, muß das Verfahren des Rechnungsabschlusses für die Bescheinigungen im einzelnen festgelegt werden.
(9) Zur einheitlichen Verwendung der Bescheinigungen innerhalb der Europäischen Union sind bestimmte Merkmale dieser Bescheinigungen zu genau festzulegen; dies betrifft insbesondere die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(8).
(10) Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6D Unterabsatz 1 und Artikel 6H Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Ausdruck "Nahrungsmittelhilfe" durch "internationale Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft" ersetzt.
2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Bescheinigung ist nicht übertragbar. Sie ist vom Inhaber zu verwenden."
3. Artikel 6A Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Beteiligte kann die Vorausfestsetzung der am Tag der Stellung des Vorausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätze beantragen. In diesem Fall gilt die Vorausfestsetzung für sämtliche geltenden Erstattungssätze. Vorausfestsetzungsanträge gemäß Anhang F können entweder bei der Beantragung der Bescheinigung oder ab dem Tag der Zuteilung der Bescheinigung und vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit gestellt werden.
Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden."
4. Artikel 6A Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Bei den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Hauptpflicht gilt als erfuellt, wenn der Beteiligte den spezifischen Antrag beziehungsweise die spezifischen Anträge für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs F-VI vorgelegt hat. Ist der spezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen Höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung zu stellen.
Als Nachweis für die Erfuellung der Hauptpflicht durch den Beteiligten gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Bescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Anhang F-VI bei der zuständigen Behörde. Dieser Nachweis ist bis zum Ende des neunten Monats nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung endet."
5. Artikel 6B Absatz 3 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) der Beträge, für die während des berücksichtigten Haushaltszeitraumes gültige Bescheinigungen ausgestellt wurden,".
6. Artikel 6B Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(6) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission können die Bescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 5 beziehungsweise Absatz 8 festgesetzten Verringerungskoeffizienten, ausgestellt werden."
7. Dem Artikel 6B Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Kommt die Kommission zu der Ansicht, daß die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen, so kann sie die Erteilung von Bescheinigungen entsprechend aussetzen und gegebenenfalls auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden."
8. Artikel 6B Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Artikel 1 bis 5, 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000."
9. Dem Artikel 6C Absatz 2 werden folgende beiden Unterabsätze angefügt: "Im voraus festgesetzte Erstattungssätze für Ausfuhren, die zwischen dem 1. März 2000 und dem 30. September 2000 durchgeführt werden, gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang F Punkt II zu stellen."
10. In Artikel 6D letzter Unterabsatz wird "dem gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 festgesetzten Tag" ersetzt durch "dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 festgesetzten Tag".
11. In Artikel 6F Absatz 1 wird "unter Anwendung eines Koeffizienten von 1 abzüglich dem Verringerungskoeffizienten bis zur Höhe des betreffenden Betrags freigegeben" ersetzt durch "bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben".
12. In Artikel 6G Absatz 2 wird "die Beträge mit, die sie nach dem 1. Januar für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume genehmigt haben" ersetzt durch "die bis dahin noch nicht übermittelten Beträge mit, die sie für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume genehmigt haben".
13. Artikel 6G Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Tag jedes Monats mit:
a) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Bescheinigungen gemäß Artikel 6F Absatz 5 zurückgegeben wurden.
b) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Bescheinigungen zurückgegeben oder gemäß Artikel 6F Absatz 6 auf einen niedrigeren Betrag geändert wurden.
c) die Beträge, für die Bescheinigungen verfielen und nicht in Anspruch genommen wurden.
d) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 6D ausgestellten Bescheinigungen."
14. Artikel 6H Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vom 1. März bis zum 30. September 2000 und für jeden Haushaltszeitraum ab dem 1. Oktober 2000 können für Ausfuhren, für die keine Bescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von 15000000 EUR für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen."
15. Artikel 6H Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Dieser Artikel gilt für Ausfuhren von Beteiligten, die seit Beginn des berücksichtigten Haushaltszeitraumes nicht über eine Bescheinigung verfügten, am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Bescheinigung sind und im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres Anträge für insgesamt weniger als 20000 EUR gestellt haben."
16. In Artikel 6H Absatz 3 Unterabsatz 2 wird "setzt die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 aus" ersetzt durch "setzt die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 auf Ausfuhren, für die keine Bescheinigung vorliegt, aus.".
17. Artikel 6I Absatz 3 wird gestrichen.
18. Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober jedes Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden."
19. Anhang F-I Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antragsteller fuellt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls Feld 7 aus."
20. In Anhang F-I Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
21. In Anhang F-I Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Wird die Vorausfestsetzung beantragt, so ist dies in Feld 8 anzugeben.
- Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob die Bescheinigung ausschließlich für die Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat beantragt wird".
22. In Anhang F-II Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"in Feld 8 ist 'ja' anzukreuzen".
23. In Anhang F-II Absatz 3 wird "verfügbaren Restbetrag der ursprünglichen Bescheinigung" ersetzt durch "am Tag der Ausstellung der Teilbescheinigung noch nicht auf die ursprüngliche Bescheinigung angerechneten Betrag".
24. Anhang F-III Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Exemplare 1 und 2 (hellblau) werden nach dem Muster im Anhang ausgestellt:".
25. Anhang F-III Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 erhält folgende Fassung:
"a) In Feld 1 wird die Bezeichnung der ausstellenden Stelle und deren Anschrift angegeben. Die Felder 2 beziehungsweise 23 enthalten die Nummer der von der ausstellenden Stelle ausgestellten Bescheinigung."
26. In Anhang F-III Absatz 1 Buchstabe d) wird der "ursprüngliche" gestrichen.
27. Anhang F-IV Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Beantragt der Inhaber einer solchen Bescheinigung nachträglich die Vorausfestsetzung der Erstattungsbeträge, muß er seine ursprüngliche Bescheinigung sowie möglicherweise bereits ausgestellte Teilbescheinigungen zurückgeben. In Feld 20 der Bescheinigung ist 'Im voraus festgesetzte Erstattung ... gültig bis ...' entsprechend auszufuellen.
Eine Vorausfestsetzung für die Teilbescheinigungen unabhängig von der Bescheinigung, für die sie ausgestellt wurden, ist nicht möglich."
28. In Anhang F-VI erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Jeder Beteiligte muß einen spezifischen Antrag auf Zahlung der Erstattung im Sinne des Artikels 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(9) stellen. Dieser Antrag ist der Zahlstelle zusammen mit der entsprechenden Bescheinigung beziehungsweise den entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen, sofern diese nicht auf elektronischem Weg registriert wurden.
Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachtet werden.
Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als Ausfuhranmeldung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum des Eingangs des spezifischen Antrags bei der Zahlstelle gemäß Absatz 3 das Datum, an dem bei der Zahlstelle die Zollanmeldung eingeht. Anderenfalls ist auf dem spezifischen Antrag unter anderem die Referenznummer der Ausfuhranmeldung anzugeben.
(3) Die Zahlstelle setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei ausschließlich die Menge(n) und die Art des/der ausgeführten Grunderzeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese drei Angaben müssen aus der Ausfuhranmeldung unzweideutig hervorgehen.
Die Zahlstelle schreibt diesen Betrag innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Bescheinigung ab."
29. In Anhang F-VI werden die Absätze 5 und 6 zu den Absätzen 4 beziehungsweise 5.
30. Die Muster für den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung sowie die Exemplare für den Inhaber und die ausstellende Stelle werden durch die Muster im Anhang ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren ab 1. März 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2000