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VERORDNUNG (EWG) Nr. 67/86 DER KOMMISSION
vom 15. Januar 1986
über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vermarktung von vorläufig haltbar gemachten Himbeeren der Tarifstelle ex 08.11 E des Gemeinsamen Zolltarifs ist durch die Konkurrenz von seiten bestimmter Drittländer gekennzeichnet, deren Preise wesentlich unter den Preisen liegen, zu denen die Gemeinschaftserzeugnisse vermarktet werden können. Die mit den wichtigsten Drittlandslieferanten vereinbarten Preise für das Wirtschaftsjahr 1985/86 werden nich eingehalten. Die 1985 eingeführten Mengen sind gegenüber dem Durchschnitt der drei letzten Jahre erheblich angestiegen.
Unter diesen Bedingungen ist der Markt der Gemeinschaft ersten Störungen ausgesetzt, die die in Artikel 39 des Vertrages festgesetzten Ziele gefährden können. Daher ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen notwendig.
Durch die Schutzmaßnahmen soll verhindert werden, daß eingeführte Erzeugnisse zu anormal niedrigen Preisen vermarktet werden.
Dies kann durch die Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, sowie die Erhebung durch eine Ausgleichsabgabe auf die Erzeugnisse erreicht werden, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird. Die Ausgleichsabgaben sind auf der Grundlage der Preise der Lieferdrittländer zu berechnen.
Der Mindestpreis bei der Einfuhr kann auch aus Gründen unterboten werden, die nicht auf Preispraktiken von Drittländern zurückzuführen sind, wie zum Beispiel Wechselkursschwankungen. Diese Tatsache sollte bei der Festsetzung der Ausgleichsabgaben berücksichtigt werden.
Die Ausgleichsabgaben sollten nicht erhoben werden für Erzeugnisse aus Drittländern, die bereit und in der Lage sind, die Preise der von ihnen ausgeführten Erzeugnisse zu gewährleisten und sicherzustellen, daß Handelsverzerrungen vermieden werden.
Der besonderen Lage der Erzeugnisse, die bei Veröffentlichung dieser Verordnung bereits das Ausfuhrland verlassen haben, sollte Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von vorläufig haltbar gemachten Himbeeren der Tarifstelle ex 08.11 E des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis 56,9 Ecu/100 kg Nettogewicht (2).
(2) Wird der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht eingehalten, so wird die nachstehende Ausgleichsabgabe erhoben:
(in ECU/100 kg Nettogewicht)
1,2.3 // // // Bei der Einfuhr angewandter Preis // Zu erhebende Ausgleichsabgabe // 1.2.3 // unter // nicht unter // // // // // 56,90 // 54,06 // 2,84 // 54,06 // 51,21 // 5,69 // 51,21 // 45,52 // 11,38 // 45,52 // // 25,70 // // //
(3) Die Ausgleichsabgabe gemäß Absatz 2 wird nicht erhoben auf Einfuhren aus Drittländern, die bereit und in der Lage sind zu gewährleisten, daß der Einfuhrpreis von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Mindestpreis liegt und Handelsverzerrungen vermieden werden.
Drittländer, für welche dieser Absatz zutrifft, werden in ein von der Kommission erstelltes Verzeichnis aufgenommen.
Artikel 2
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einfuhrpreis in der Währung des Einfuhrmitgliedstaats mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht, der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist.
(2) Der Einfuhrpreis ergibt sich aus folgenden Komponenten:
a) fob-Preis im Ursprungsland und
b) Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 gilt als fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer darf nicht später als drei Monate nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.
(5) Sind die in Absatz 2 genannten Komponenten in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zollzwecken.
Artikel 3
(1) Die Zollbehörden vergleichen bei jeder Warenpartie den Einfuhrpreis mit dem Mindesteinfuhrpreis zum Zeitpunkt der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(2) Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preisüberprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben.
(3) Die zuständigen Behörden treffen,
a) sofern die der Zollbehörde vorgelegte Rechnung nicht vom Exporteur im Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt wurde,
b) sofern die Zollbehörde nicht davon überzeugt ist, daß der im Antrag angegebene Preis den tatsächlichen Einfuhrpreis wiedergibt oder
c) sofern die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4 vorgeschriebenen Frist erfolgt ist,
die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Preis zu ermitteln, und legen dabei insbesondere den durch den Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde.
Artikel 4
Der Einführer behält den Beleg für die Bezahlung des Verkäufers. Dieser Beleg wie auch alle Geschäftspapiere, vor allem Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den Kauf und Verkauf der Erzeugnisse, sind der Zollbehörde drei Jahre lang für Prüfungszwecke zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen nachgewiesen ist, daß sie das Lieferland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben.
(2) Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten erbringen den zuständigen Behörden den Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind.
Die zuständigen Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die Erzeugnisse das Lieferland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verrordnung verlassen haben, wenn eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
- beim See- oder Flusstransport das Frachtpapier, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag stattgefunden hat;
- beim Schienentransport der Wagenbrief, der von der Bahnbehörde des Lieferlandes vor diesem Tag angenommen wurde;
- beim Strassentransport das TIR-Heft, das der ersten Zollstelle vor diesem Tag vorgelegt wurde;
- beim Lufttransport der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Tag übernommen hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit die Anmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr vor dem 16. April 1986 erfolgt ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Januar 1986