VERORDNUNG (EWG) Nr. 538/93 DER KOMMISSION vom 9. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4,
Artikel 4d Absatz 8 und Artikel 4e Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 125/93 sind einige besondere Probleme geregelt worden, die durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Rindfleischsektor bisher noch nicht gelöst worden waren. Ausserdem hat sich im Rahmen der Durchführungsvorschriften gezeigt, daß bestimmte Vorschriften noch zu ergänzen sind. Daher ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3) anzupassen.
Durch die Beschränkung der Saisonentzerrungsprämie auf kastrierte männliche Rinder können weitere Mitgliedstaaten diese Regelung in Anspruch nehmen. Es empfiehlt sich daher, einerseits die Frist für die Festlegung der anspruchsberechtigten Mitgliedstaaten zu ändern und andererseits den Besonderheiten der Regelung über die Gewährung einer Sonderprämie bei der Schlachtung Rechnung zu tragen.
Nach Einführung zusätzlicher Ansprüche auf Mutterkuhprämie, die an eine Heraufsetzung der Referenzmenge für die Milcherzeugung gebunden ist, und nach Aufhebung der Begrenzung, wonach Betriebe mit Milch- und Mutterkuhhaltung die Prämie für höchstens zehn Tiere erhalten können, sind die Modalitäten für die Zuteilung der Ansprüche an Einzelerzeuger festzulegen; diese Modalitäten müssen sich insbesondere auf die Vorlage und den Inhalt der Anträge sowie auf die Kontrollbedingungen dafür beziehen. Ferner sind besondere Übergangsregeln vorzusehen, die eine reibungslose Verwaltung der Prämienregelung im ersten Anwendungsjahr ermöglichen und insbesondere den unterschiedlichen Haltungszeiträumen Rechnung tragen.
Die bei der Gewährung der Schlachtprämie vorgesehene Möglichkeit A nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 lässt eine gesonderte Gewährung der Prämie für die zweite Altersklasse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 nicht zu. Damit eine Diskriminierung in bezug auf die allgemeine Prämienregelung vermieden wird, muß Möglichkeit A um eine entsprechende Bestimmung ergänzt werden.
Ausserdem sind einige redaktionelle und technische Fragen zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4, 28, 35 und 41 wird das Wort "Einreichung" durch das Wort "Vorlage" ersetzt.
2. Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Gewährung für die erste oder zweite Altersklasse und Gewährung für beide Altersklassen zusammen, sofern es ihre Produktionsstruktur zulässt (Möglichkeit A) oder".
3. Artikel 15 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- zwei Monate vor der Schlachtung oder der ersten Vermarktung der Tiere, für die ein Antrag für die erste oder die zweite Altersklasse gestellt wird; in diesem Fall sind nur solche Tiere prämienfähig, die am ersten Tag des Haltungszeitraums unter das Altersklassenschema gemäß Artikel 2 Absatz 2 fallen".
4. In Artikel 19 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch das Datum "28. Februar 1993" ersetzt.
5. Artikel 21 Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
"Dem Antrag sind die nationalen amtlichen Dokumente beizufügen, es sei denn, es handelt sich um Tiere, für die ausschließlich die Sonderprämie nach dem alten Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gewährt wurde, oder wenn die Mitgliedstaaten
Artikel 15
Buchstabe a) dieser Verordnung anwenden.".
6. In Artikel 23 werden die Worte "Artikel 4d Absatz 5" durch die Worte "Artikel 4d Absätze 5 und 6" ersetzt.
7. In Artikel 27 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Den Erzeugern werden frühestmöglich und spätestens am 31. Oktober 1993 ihre individuellen Hoechstgrenzen mitgeteilt. Diese Hoechstgrenzen schließen die gemäß Artikel 4d Absatz 6 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zugeteilten zusätzlichen Prämienansprüche ein.".
8. In Artikel 29 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:
"- die Anzahl der den Erzeugern gemäß Artikel 4d Absatz 6 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zugeteilten zusätzlichen Prämienansprüche.".
9. Nach Artikel 30 wird der nachstehende Artikel 30a eingefügt:
"Artikel 30a
Zusätzliche Prämienansprüche
(1) Jeder Erzeuger, der 1993 gemäß Artikel 4d Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Mutterkuhprämie erhalten könnte, kann in einer vom Mitgliedstaat zwischen dem 15. Februar und 15. Mai gesetzten Frist gemäß Artikel 4d Absatz 6 dritter Unterabsatz zusätzliche Prämienansprüche beantragen. In dem betreffenden Antrag sind alle notwendigen Angaben einzutragen, insbesondere:
- Name und Anschrift des Erzeugers;
- Anzahl der beantragten zusätzlichen Prämienansprüche;
- Erklärung des Erzeugers, derzufolge er ab 1. Januar 1993 prämienfähige Mutterkühe in einer Zahl hält, die den beantragten zusätzlichen und gemäß Artikel 4d Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bereits bestätigten Prämienansprüchen entspricht;
- Verpflichtung des Erzeugers zur Haltung der unter dem dritten Gedankenstrich genannten Zahl Kühe bis zum 30. Juni 1993 einschließlich;
- Erklärung des Erzeugers zur individuellen Milch-Referenzmenge, die ihm am Anfang des 1993 beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der zusätzlichen Abgabe zugeteilt wurde. Ist diese Menge bei Vorlage des Antrags nicht bekannt, so wird sie der zuständigen Behörde schnellstmöglich mitgeteilt.
(2) Die Anträge unterliegen ähnlichen Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (*) vorgesehen sind. Wird festgestellt, daß mehr Tiere gehalten werden müssten als tatsächlich gehalten werden, so wird die Zahl der beantragten Prämienansprüche in Anwendung der in Artikel 10 der vorstehenden Verordnung genannten Prozentsätze verringert.
(*) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."
10. In Artikel 37 Absatz 1 wird die Zahl "37" durch die Zahl "36" ersetzt.
11. Artikel 58 wird wie folgt geändert:
- Artikel 58 wird Absatz 1 des Artikels 58.
- Es werden die nachstehenden Absätze 2 und 3 angefügt:
"(2) Bei der Gewährung der 1993 fälligen Mutterkuhprämie werden die gemäß Artikel 4d Absatz 6 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zugeteilten zusätzlichen Prämienansprüche auch dann berücksichtigt, wenn sie erst nach Beantragung der Prämie zugeteilt werden.
(3) Im Jahr 1993 gilt der Artikel 24 Absatz 2 nicht für die Anträge, die gemäß Artikel 4d Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingereicht wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 1993