BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (86/283/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend ,,Internes Abkommen'' genannt, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ,,Länder und Gebiete'' genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland aufgrund des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands. Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unternommen hat, um insbesondere durch das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen - nachstehend ,,Abkommen'' genannt - zu der internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer, geistiger und humanitärer Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Angesichts der Entwicklungserfordernisse der Länder und Gebiete sowie der sich aus der Förderung ihrer industriellen Entwicklung ergebenden Bedürfnisse ist es gerechtfertigt, weiterhin die Möglichkeit vorzusehen, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen einzuführen. Für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. Angesichts der Merkmale der meisten Länder und Gebiete sowie aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmässig, einige der zugunsten der AKP-Staaten geschaffenen Instrumente, wie das Technische Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich und das Zentrum für industrielle Entwicklung, mittels eines Finanzbeitrags aus den für die Länder und Gebiete bereitgestellten Mitteln künftig auch für diese Länder und Gebiete einzusetzen. Mit ihrem Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder und Gebiete einerseits und der AKP-Staaten andererseits schafft die Gemeinschaft einen Anreiz, die Beziehungen zwischen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten in den verschiedenen Bereichen der regionalen landwirtschaftlichen, industriellen, energiewirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Nach Artikel 288 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Es ist daher die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Tritt ein unabhängig gewordenes Land oder Gebiet dem Abkommen bei, so werden nach Artikel 1 des Internen Abkommens durch Beschluß des Rates die Beträge der Finanzhilfe aus den für die Länder und Gebiete vorgesehenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds herabgesetzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend erhöht. Sowohl zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieser Bestimmung als auch zur Gewährleistung einer möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angebracht, eine Aufteilung auf die zur Französischen Republik gehörenden Länder und Gebiete einerseits, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder andererseits und schließlich die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete vorzunehmen. Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang des Beschlusses 86/47/EWG (1) enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und Gebieten nach Spanien und Portugal - BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen der in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete erleichtert werden, und zwar insbesondere durch die Entwicklung des Handels, der Wirtschaftsbeziehungen, der landwirtschaftlichen und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten, durch einen Beitrag zur Wahrung der Interessen derjenigen unter ihnen, deren Wirtschaft in hohem Maß von der Ausfuhr von Grundstoffen abhängt, und durch finanzielle Interventionen und technische Zusammenarbeit.
Artikel 2
Im ersten Teil dieses Beschlusses werden die Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt, in denen den in Anhang I aufgeführten ÜLG gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses eine finanzielle und technische Unterstützung gewährt werden kann. ERSTER TEIL BEREICHE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHEENTWICKLUNGERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE Kapitel 1 Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit
Artikel 3
Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,- die Bemühungen der Länder und Gebiete um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;-die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene zu erhöhen;-der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern; -die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie eine stärkere Integration der Bauern in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologien und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern;-die Nachernteverluste zu verringern;-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;-die Produktion zu valorisieren durch Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft an Ort und Stelle;-ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen entgegenkommende Ackerbauforschung zu entwickeln; -im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt zu schützen.
Artikel 4
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige und möglichst konkrete Maßnahmen zu treffen. (2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken und Strategien unter Beachtung der von ihnen aufgestellten Prioritäten. (3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 5
(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:- die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;- die Entwicklung der Bewässerungskulturen insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbauvorhaben verschiedener Art (Wasserbauvorhaben in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;- die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Prokuktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel);- im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, Vermehrung und Reaktivierung der Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastrukturen;- eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;- im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und Entwicklung der Aquakultur. (2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:- die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;- die Schaffung und/oder Verstärkung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;- die Förderung aller den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politiken und Maßnahmen zur Stimulierung der Erzeuger im Hinblick auf eine grössere Produktivität und höhere Einkommen für die Landwirte.
Artikel 6
Im Interesse der Valorisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;- eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;- ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;- das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;- Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionlager);- die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agroindustrieller Einheiten.
Artikel 7
Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen:- die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstugsgüter von gemeinsamem Interesse;- die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);- die Ausbildung der Landwirte durch angemessene Beratung und Betreuung; - die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen.
Artikel 8
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung trägt dazu bei,- in den Ländern und Gebieten einzelstaatliche und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozioökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden;- insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugung und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und für die Erzeuger brauchbare Techniken und Verfahren zu entwickeln;- die in den Ländern und Gebieten, AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen Ländern und Gebieten oder AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;- die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben.
Artikel 9
Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegten Einzelheiten und Verfahren; diesbezueglich können sie sich auch auf folgendes beziehen: 1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit:- Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten untereinander (über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse usw.);-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten usw.; 2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:-die Lieferung von Produktionsfaktoren;-die Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme;-die Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme;-die Eröffnung von Kreditlinien zugunsten landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung der thematischen Aktionen;-die Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und Fachwissen in den Ländern und Gebieten und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw.
Artikel 10
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der Länder und Gebiete werden im Rahmen der Ernährungsstrategien oder -politiken der zuständigen Behörden der betroffenen Länder und Gebiete und der von diesen festgelegten Entwicklungszielen durchgeführt.Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Abkommens im Rahmen der Politiken der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt. (2) In diesem Zusammenhang können zusammen mit den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete, die dies wünschen, unverbindliche Mehrjahresprogramme aufgestellt werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Länder und Gebiete aufgestellt werden können.
Artikel 11
Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels wird auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete den spezifischen Schwierigkeiten dieser Länder und Gebiete bei der Verwirklichung der von ihren Behörden festgelegten Politiken und Strategien zur Verbesserung ihrer Selbstversorgung und ihrer Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen.
Artikel 12
Die Länder und Gebiete können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 37 des Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten der Länder und Gebiete, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert. Kapitel 2 Zusammenarbeit betreffend landwirtschaftliche Grundstoffe
Artikel 13
Angesichts der sehr starken Abhängigkeit der Wirtschaft der überwiegenden Mehrheit der Länder und Gebiete von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Grundstoffe und der auf den Märkten für diese Erzeugnisse festgestellten Verschlechterung der Ausfuhrmöglichkeiten der Länder und Gebiete in Verbindung mit den extremen Schwankungen der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gebieten in diesem Bereich fortgesetzt, verstärkt und ausgebaut.
Artikel 14
Im Hinblick hierauf muß die Zusammenarbeit in bezug auf die landwirtschaftlichen Grundstoffe so geplant und durchgeführt werden, daß sie die von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken oder Strategien unterstützt, wobei insbesondere folgende Ziele angestrebt werden:- Unterstützung der Bemühung der Länder und Gebiete, die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen wiederherzustellen und zu verbessern, und zwar unter Einschluß von Forschung und Ausbildung, Investitionen, Versorgung mit und Erzeugung von Inputs, Verbreitung von Kenntnissen sowie anderen Maßnahmen wie Kreditvergabe, Lagerung und Konservierung, Beförderung usw.;- Hilfe bei der Diversifizierung der Erzeugung, so daß die Abhängigkeit von aussen verringert und eine bessere Anpassung an die Anforderungen des Marktes ermöglicht wird;- Förderung der Verarbeitung an Ort und Stelle, um eine Wertsteigerung unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen zu erreichen;- Anregung spezieller Maßnahmen zur leichteren Vermarktung der Erzeugnisse der Länder und Gebiete;- Hilfe bei der Ausbildung von Unternehmern der Länder und Gebiete, um alle Mechanismen der internationalen Grundstoffmärkte besser zu nutzen;- Stimulierung und Stabilisierung des Sektors der landwirtschaftlichen Grundstoffe im Rahmen der Wirtschaft der Länder und Gebiete;- Förderung eines stärkeren Zuflusses privater Investitionen in diesen Sektor.
Artikel 15
Zur Erreichung dieser Zielea) wird die Verfolgung der Ziele dieses Abkommens im Sektor der landwirtschaftlichen Grundstoffe erleichtert,b)werden alle Kräfte eingesetzt, um die günstigsten Bedingungen für den Ausbau der Produktion und eine bessere Vermarktung zu schaffen,c)werden alle Instrumente und Mittel dieses Abkommens, die zugunsten dieses Sektors eingesetzt werden können, sinnvoll genutzt. TITEL II ENTWICKLUNG DER FISCHEREI
Artikel 16
Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der Länder und Gebiete finden auf die Fischerei alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß Titel II des zweiten Teils dieses Beschlusses Anwendung. Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind:- die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der Länder und Gebiete und der Hochseeressourcen, an denen die Länder und Gebiete und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;-die Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Beachtung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und des Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung;-die Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags und der Ausfuhren. Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei können durch die Förderung regionaler Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden. Diese im Einklang mit dem spezifischen rechtlichen Status jedes Gebiets durchgeführten Kooperationsmaßnahmen stellen eine Anwendung des Titel VII des ersten Teils dieses Beschlusses dar.
Artikel 17
Gemäß den in Artikel 16 dargelegten Zielen und Grundsätzen umfasst die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstungen und Fanggeräten, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender Institutionen der Länder und Gebiete, die die Darlehen an die betreffenden Unternehmer weiterleiten;b)Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials, bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG;c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Erhöhung des Fischkonsums und Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung;d)Deckung des Entwicklungsbedarfs der Angehörigen der Länder und Gebiete in allen Bereichen der Fischerei, der Entwicklung und Stärkung der Forschungskapazitäten der Länder und Gebiete.
Artikel 18
Die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Meeres werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht. TITEL III INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG
Artikel 19
Da die Industrialisierung eine der treibenden Kräfte bei der Förderung einer ausgewogenen und diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die kollektive Autonomie der Länder und Gebiete ist, wird die industrielle Entwicklung in den Ländern und Gebieten unterstützt, um ihnen einen geeigneten Rahmen für die Intensivierung ihrer Entwicklungsanstrengungen und für eine stärkere Beteiligung am Welthandel zu bieten.
Artikel 20
Die industrielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten ist insbesondere darauf ausgerichtet, durch die Modernisierung der Gesellschaft in den Ländern und Gebieten deren menschliche und natürliche Ressourcen in vollem Umfang nutzbar zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine Einkommensbildung und -verteilung zu ermöglichen, den Transfer und die Anpassung von Technologien an die besonderen Bedingungen und Erfordernisse der Länder und Gebiete zu erleichtern, die gegenseitige Ergänzung zwischen den verschiedenen industriellen Bereichen sowie zwischen diesen Bereichen und dem ländlichen Bereich zu fördern, um die in ihnen vorhandenen Möglichkeiten voll nutzbar zu machen und neue dynamisch-komplementäre Beziehungen im industriellen Bereich zwischen der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten zu fördern. Bei der industriellen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit berücksichtigt, für die Industrialisierung günstige wirtschaftliche, technische, soziale und institutionelle Voraussetzungen zu schaffen und zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Entwicklung geeigneter Industrien aller Art, der Ausbildung sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder und Gebiete gewidmet. Bei der Verfolgung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit Erzeugnissen der Länder und Gebiete und die privaten Investitionen angewendet.
Artikel 21
Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Europäischen Investitionsbank - nachstehend ,,Bank'' genannt - verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den Ländern und Gebieten dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Vorhaben und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel II des zweiten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.
Artikel 22
Die Gemeinschaft unterstützt die Länder und Gebiete, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken, die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern und um sie bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen und der regionalen und interregionalen Märkte zu unterstützen.
Artikel 23
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von Einrichtungen der Länder und Gebiete oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der Länder und Gebiete in geeigneten Einrichtungen sowie der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten, zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete zur Ausbildung in Industrieberufen und mit denen anderer Entwicklungsländer.
Artikel 24
Die Gemeinschaft unterstützt die Schaffung und Erweiterung lebensfähiger Unternehmen aller Art, die die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete aufgrund ihrer Entwicklungsziele für wichtig halten. Die Gemeinschaft und die Länder und Gebiete legen besonderes Gewicht auf die Wiederherstellung, die Revalorisierung, Sanierung und Umstrukturierung der bestehenden und lebensfähigen, jedoch vorübergehend stillgelegten oder leistungsschwachen Industriekapazitäten, sowie auf die Instandhaltung der Ausrüstungen und Betriebe; zu diesem Zweck wird die industrielle Zusammenarbeit insbesondere auf die Unterstützung beim Ingangsetzen oder der Wiederherstellung dieser Betriebe und auf die entsprechende Ausbildung auf allen Ebenen ausgerichtet sein. Besondere Aufmerksamkeit wird folgenden Industrien gewidmet:- den Industrien zur Verarbeitung der Rohstoffe der Länder und Gebiete im Inland;-den Agro-Industrien;-den Industrien mit integrierender Funktion, die Verbindungen zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen herstellen können;-den Industrien, die günstige Auswirkungen auf Beschäftigung, Handelsbilanz und regionale Integration haben. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft wird vorrangig durch Darlehen der Bank aus eigenen Mitteln und durch Risikokapital gewährleistet, die die spezifischen Finanzierungsarten für Industriebetriebe sind.
Artikel 25
Die Gemeinschaft trägt durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Länder und Gebiete, der Länder und Gebiete und den EWG-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten bei. Ziel dieser Maßnahmen ist es, einen regelmässigen Informationsaustausch zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen den Verantwortlichen der Industrie, den Investoren und den Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen und die Schaffung und das Funktionieren von Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und auch den Abschluß von Koinvestitionen, von Zulieferungsverträgen und jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten zu fördern.
Artikel 26
Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits im modernen und informellen Sektor als ein diversifizierendes wirtschaftliches Geflecht und für die allgemeine Entwicklung der Länder und Gebiete eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte erhebliche Vorteile bieten. Die Gemeinschaft kann auch zu folgendem beitragen: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Interventionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Anpassung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer. Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten.
Artikel 27
Um den Ländern und Gebieten zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit, mit den Mitteln der finanziellen und technischen Zusammenarbeit einen Beitrag zu leisten, insbesonderea) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den Ländern und Gebieten;b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen;c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der Länder und Gebiete, der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;d)zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;e)zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für ausländische Technologien, Patente und anderes ausländisches gewerbliches Eigentum, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft; f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und die Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere über die Bedingungen von Technologieverträgen, die Technologiearten und -quellen sowie die Erfahrung der Länder und Gebiete und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die jene Länder und Gebiete gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen;h)zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung.
Artikel 28
Damit die Länder und Gebiete aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst grossen Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes für Industrieerzeugnisse der Länder und Gebiete auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 124 und 125 und unter Berücksichtigung der Artikel 48 und 49 sein.
Artikel 29
Die Länder und Gebiete können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 71 des Abkommens festgelegt und dessen Aufgaben in Artikel 72 des Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten der Länder und Gebiete, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert.
Artikel 30
Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete insbesondere in folgenden Bereichen:- Verarbeitung der Rohstoffe,- Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie,- Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren Industriebetriebe und ihre Finanzierung,- Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und der Energie- und Bergbauressourcen,- angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen. Das Zentrum für industrielle Entwicklung widmet den spezifischen Problemen der Förderung von Industrialisierungsmaßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten besondere Aufmerksamkeit. Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten gehört, gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der Identifizierung von Industrievorhaben in diesem Land oder Gebiet sowie bei der Prüfung, Evaluierung und Vorbereitung dieser Vorhaben wie auch im Hinblick auf die Förderung und Unterstützung ihrer Durchführung. TITEL IV ENTWICKLUNG DES BERGBAU- UND ENERGIE- POTENTIALS
Artikel 31
Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten Länder und Gebiete, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, ist es angebracht, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten. Besondere Bedeutung wird der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen.
Artikel 32
Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung des herkömmlichen und nicht herkömmlichen Energiepotentials sowie die Selbstversorgung der Länder und Gebiete und strebt damit insbesondere an,a) die wirtschaftliche Entwicklung durch eine bessere Verwertung der lokalen und regionalen Energieressourcen zu fördern;b)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten sowie in den städtischen Randgebieten zu verbessern und dabei den Energiefaktor bei den verschiedenen Maßnahmen der Zusammenarbeit zu berücksichtigen;c)die natürliche Umwelt vor allem durch Milderung der Auswirkungen, die das Bevölkerungswachstum auf den Verbrauch der Biomasse hat, zu schützen.
Artikel 33
Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der Länder und Gebiete durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -vorhaben auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen, insbesondere durch neue und erneuerbare Energien;d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Vorhaben zur Energieentwicklung;e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung nationaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;f)Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Länder und Gebiete auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und erneuerbaren Energiequellen;h)Erneuerung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur;i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen ihnen und den AKP-Staaten im Energiebereich einschließlich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gebieten, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten.
Artikel 34
Die Zusammenarbeit im Bergbau ist darauf ausgerichtet, zur Entwicklung des Bergbaus in den betreffenden Ländern und Gebieten beizutragen, um eine zufriedenstellende Rentabilität des Bergbaus im Rahmen der Gesamtentwicklung dieser Länder zu gewährleisten. Die verschiedenen in diesem Beschluß hierfür vorgesehenen Mit tel sowie gegebenenfalls andere Gemeinschaftsmittel werden in koordinierter Weise eingesetzt.
Artikel 35
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und Gebiete wird die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe und/oder Ausbildungsmaßnahmen durchführen, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Länder und Gebiete in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß sie aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme sinnvoll ausrichten können.
Artikel 36
Die Gemeinschaft beteiligt sich - im Bemühen um eine Diversifizierung gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe - an den Bemühungen, die die Länder und Gebiete auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den Ländern und Gebieten.
Artikel 37
Um die Bemühungen um die Ausbeutung der Bodenschätze in den Ländern und Gebieten zu unterstützen, leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Vorhaben für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Identifizierung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Vorhaben einschließlich kleiner und mittlerer Vorhaben, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der Länder und Gebiete um einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur sowie die Einbindung der Bergbautätigkeit in das soziale und wirtschaftliche Gefüge der betreffenden Länder und Gebiete.
Artikel 38
Die vorstehend genannten Zielsetzungen können durch Gewährung einer technischen und finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft erreicht werden, um zur Erschließung des Bergbau- und Energiepotentials der Länder und Gebiete nach den Modalitäten der einzelnen ihr verfügbaren Instrumente und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Inbetriebnahme der Energie- und Bergbauvorhaben kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von haftendem Kapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der Mitgliedstaaten oder der betreffenden Länder und Gebiete und anderer Finanzierungsquellen gemäß Artikel 131. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Vorhaben von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Mitfinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 39
Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 127 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Bergbau- und Energiesektor binden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL V VERKEHRS- UND KOMMUNIKATIONSWESEN
Artikel 40
(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab. (2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs, ab. (3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der Länder und Gebiete gerecht werden;c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;d)Harmonisierung der in den einzelnen Ländern und Gebieten bestehenden Systeme unter gleichzeitiger Förderung der Anpassung an den technischen Fortschritt;e)Abbau der Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren zwischen den betreffenden Ländern, Gebieten und Staaten.
Artikel 41
(1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Vorhaben und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben. (2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Angehörigen der Länder und Gebiete auf dem Gebiet der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen.
Artikel 42
Im Rahmen der finanziellen und technischen Unterstützung für den Seeverkehr wird dem Technologietransfer (auch im kombinierten Verkehr und Container-Verkehr), der Förderung gemeinsamer Unternehmen und - insbesondere durch die berufliche Ausbildung - der Einführung geeigneter rechtlicher und administrativer Infrastrukturen und der Verbesserung der Hafenverwaltung, der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern besondere Beachtung gewidmet. Was den technischen Beistand im Versicherungswesen anbelangt, so finden die im Rahmen der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen vorgesehenen Verfahren Anwendung.
Artikel 43
Die Zusammenarbeit in diesem Sektor kann sich auf die Sicherheit auf See, die Sicherheit der Besatzungen und die Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung erstrecken.
Artikel 44
Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der Länder und Gebiete bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung.
Artikel 45
Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.
Artikel 46
In allen Bereichen des Verkehrs- und Nachrichtenwesens gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographischen Lage ergebenden spezifischen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete.
Artikel 47
Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs- und Kommunikationswesens werden nach den in Titel III des zweiten Teils dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt. TITEL VI ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENST- LEISTUNGEN
Artikel 48
Um die in Artikel 69 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen durch. Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die Länder und Gebiete aus den Bestimmungen dieses Abkommens betreffend die kommerzielle landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen, und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des Handels der Länder und Gebiete mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können.
Artikel 49
(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen, einschließlich des Fremdenverkehrs, wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit der Länder und Gebiete zu vergrössern, den Handel zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und den AKP-Staaten zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. (2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:- Einführung einer kohärenten Handelsstrategie;- berufliche Ausbildung und Weiterbildung des im Handels- und im Dienstleistungssektor tätigen Personals;- Schaffung und Ausbau von Einrichtungen in den Ländern und Gebieten zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen;- Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen einschließlich der Beteiligung an Messen und Ausstellungen;- Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassungen an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;- Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Dienstleistungsinfrastruktur, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen. (3) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete an den verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen einschließlich des Fremdenverkehrs wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an Messen und Ausstellungen die Beförderungskosten für Personal und Exponate übernommen.
Artikel 50
Die Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen umfassen eine spezifische Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs. Diese Zusammenarbeit hat zum Ziel, die Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Dienstleistungen dieser Industrie zu unterstützen. Gemäß den Artikel 67 und 68 wird besonders Augenmerk darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist.
Artikel 51
Gemäß den in Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungen und Verfahren können die Bestimmungen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs auf nationaler und regionaler Ebene betreffen. Abgesehen von den in den Artikeln 48 und 49 festgelegten wesentlichen Ausrichtungen sowie den Bestimmungen über die Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks gemäß Artikel 26, erstrecken sich diese Maßnahmen unter anderem auf folgendes:- Entwicklung, Reaktivierung und Unterhaltung touristischer Anlagen, wie z. B. bedeutende Stätten und Denkmäler;- Ausbildung von Fachleuten für die Planung und Entwicklung des Fremdenverkehrs;- Vermarktung, einschließlich der Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen, Absatzförderung und Werbung;- Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die sich mit dem Aufbau der Fremdenverkehrsindustrie befassen;- quantitative und qualitative Erfassung, Analyse, Verbreitung und Verwendung von Fremdenverkehrsinformationen; - Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten im Bereich des Fremdenverkehrs.
Artikel 52
Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und gemäß den Artikeln 48 und 49 umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.
Artikel 53
Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 147 vorgesehenen Richtprogrammen von den zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den Artikeln 48 bis 52 genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, auf die in Artikel 65 zur Finanzierung von regionalen Vorhaben vorgesehenen Mittel angerechnet werden. TITEL VII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 54
Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete um die Förderung der kollektiven sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie um eine grössere regionale Selbstversorgung. Bei dieser Unterstützung wird dem spezifischen rechtlichen Status der betreffenden Länder und Gebiete Rechnung getragen.
Artikel 55
(1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:- mehreren Ländern und Gebieten;- einem oder mehreren Ländern und Gebieten und einem oder mehreren benachbarten Staaten oder Gebieten, gleichgültig ob AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten;- mehreren regionalen Organisationen, denen Länder oder Gebiete angehören;- einem oder mehreren Ländern oder Gebieten und regionalen Organisationen, denen Länder und Gebiete angehören. (2) Wird eine regionale Zusammenarbeit herbeigeführt, an der ÜLG beteiligt sind, die in der gleichen Region wie Gebiete liegen, in denen der Vertrag zur Gründung der EWG gilt, so wird den spezifischen Entwicklungsinteressen und -perspektiven der Gemeinschaft in dieser Region Rechnung getragen. (3) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Aktionen erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren Ländern und Gebieten und einem oder mehreren nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden, und sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Aktionen, die zwischen einem einzigen Land oder Gebiet und einem oder mehreren nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden.
Artikel 56
Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den Ländern und Gebieten sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer Naturschätze;c)Beschleunigung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verstärkung der Zusammenarbeit und der Entwicklung innerhalb der Regionen der Länder und Gebiete sowie zwischen diesen Regionen;d)Förderung der Ernährungssicherheit;e)Verstärkung eines Verbindungsnetzes zwischen einzelnen Ländern und Gebieten oder Gruppen von Ländern und Gebieten mit gemeinsamen Merkmalen, verwandten Beziehungen und gemeinsamen Problemen zwecks Lösung dieser Probleme.f)maximale Nutzung der Grössenordnungsvorteile in allen Bereichen, in denen regionale Lösungen wirksamer sind als Lösungen auf der Ebene eines Landes oder Gebietes;g)Erweiterung und Integration der Märkte der Länder und Gebiete durch Förderung des Handels zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und benachbarten Drittländern, durch Liberalisierung ihres Handels und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse;h)jede Unterstützung der regionalen Integration.
Artikel 57
Die Vorhaben und Programme für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit werden unter Berücksichtigung der Ziele und Merkmale dieser Zusammenarbeit nach den Modalitäten und Verfahren verwirklicht, die für die finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegt sind, soweit sie darunter fallen.
Artikel 58
Die Gemeinschaft gewährt für die bestehenden regionalen Organisationen sowie für die Schaffung neuer regionaler Organisationen eine finanzielle und technische Unterstützung, soweit diese Organisationen für die Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit unerläßlich sind.
Artikel 59
Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mehrere Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte lokale Aktionen beiträgt und wenn sie mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines Landes oder Gebietes hinausgehen und kann weder von einem Land oder Gebiet allein durchgeführt werden, noch kann sie in lokale Aktionen aufgespalten werden, die sich von jedem Land oder Gebiet selbst verwirklichen lassen;b)die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostenersparnisse gegenüber Aktionen auf der Ebene eines Landes oder Gebiets;c)die Aktion entspricht nicht den unter den Buchstaben a) oder b) genannten Kriterien, aber die daraus resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder oder Gebiete, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt.
Artikel 60
Unbeschadet des Artikels 59 gelten für den Umfang des Beitrags der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler Ebene verwirklichen ließen, folgende Kriterien:a)Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern und Gebieten auf der Ebene der Verwaltung, der Institutionen oder der Unternehmen dieser Länder und Gebiete durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Behebung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse;b)die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren Ländern und Gebieten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Ergebnisse, der Investitionen und der Leistungsaufgaben;c)die Aktion ist die regionale Umsetzung einer sektoralen Strategie.
Artikel 61
(1) Die Anträge auf eine Finanzierung aus den Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen werden von den zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets gestellt, das sich an einer regionalen Aktion beteiligt. (2) Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere Länder und Gebiete oder AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten Länder und Gebiete bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen.Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser mindestens von zwei Ländern und Gebieten eingereicht worden ist. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Länder ihre Absicht mitgeteilt haben.(3) Hat sich ein einzelnes Land oder Gebiet mit nicht von diesem Beschluß erfassten Ländern gemäß Artikel 55 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses Landes oder Gebietes. (4) Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der beteiligten Länder und Gebiete stellen. (5) Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenen- falls Vorschläge enthalten fuera) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;b)die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und des Staates oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden Länder und Gebiete oder Einrichtungen befugt ist.
Artikel 62
Das bzw. die Länder und Gebiete oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 55 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des Anteils an dieser Aktion beantragen, für den sie verantwortlich sind, oder eines Teils, der den ihnen aus der Aktion zufließenden Vorteilen entspricht.
Artikel 63
Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Bedingungen dieser Finanzierung, die auf die Endbegünstigten anzuwenden sind, zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden Ländern oder Gebieten vereinbart.
Artikel 64
Im Hinblick auf die Förderung ihrer regionalen Zusammenarbeit genießen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete bei den Vorhaben zugunsten mindestens eines dieser Länder oder Gebiete einen Vorrang.
Artikel 65
Von den in Artikel 127 vorgesehenen finanziellen Mitteln für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Länder und Gebiete wird ein Beitrag von 10 Millionen ECU der Finanzierung ihrer regionalen Vorhaben und Programme vorbehalten.
Artikel 66
Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst unter Berücksichtigung des Artikels 56 folgendes:a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Selbstversorgung und Ernährungssicherheit;b)Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend die grundlegende Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;c)Feststellung, Entwicklung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen;d)Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Bodenerosion, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Verschmutzung der Meere, um eine sinnvolle und ökologisch ausgewogene Entwicklung zu ermöglichen;e)Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;f)Ausbeutung der Naturschätze, insbesondere Energieerzeugung und -verteilung;g)Transport und Kommunikation: Strassen- und Eisenbahnnetz, Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen;h)Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs;i)Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Information und Kommunikation, Errichtung und Verbesserung der Ausbildungs- und Forschungsinstitute und der technischen Organe für den Technologieaustausch sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen;j)Fremdenverkehr, einschließlich der Schaffung und des Ausbaus von Zentren zur Förderung des Fremdenverkehrs;k)Tätigkeiten auf dem Gebiet der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit. TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH
Artikel 67
Die Zusammenarbeit trägt zu einer auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung bei. Sie unterstützt die Politiken und Maßnahmen dieser Staaten zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß.
Artikel 68
Beim Einsatz der Instrumente dieses Beschlusses werden die Ziele, Kriterien und Prioritäten der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit gemäß Titel III des zweiten Teils des Abkommens angesichts der besonderen Gegebenheiten der einzelnen Länder und Gebiete berücksichtigt. ZWEITER TEIL DIE INSTRUMENTE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung
Artikel 69
(1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den Handel zwischen den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den Ländern und Gebieten zu fördern. (2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der beteiligten Parteien erreicht wird. (3) Zu diesem Zweck führen die beteiligten Parteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im Ersten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind.
Artikel 70
(1) Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) a) Für Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten,- die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen, oder-die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen: i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;ii)für andere als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. b)Sind die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete während der Laufzeit dieses Beschlusses der Auffassung, daß für neue Agrarproduktionen oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht unter eine Sonderregelung fallen, die Gewährung einer solchen Regelung gerechtfertigt ist, so unterbreitet die Kommission dem Ministerrat gegebenenfalls einen Vorschlag. c)Unbeschadet dessen wird der Ministerrat im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der Zusammenarbeit der Länder und Gebiete und der EWG Anträge der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und seine Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage bei der Kommission mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) unter Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere im Hinblick auf Zugeständnisse, die in der Entwicklung befindlichen Drittländern gewährt worden wären. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der betreffenden Jahreszeit. d)Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Beschluß in Kraft und gilt während der gesamten Laufzeit des Beschlusses.Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung dieses Beschlusses-eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;-eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.
Artikel 71
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der Länder und Gebiete keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. (2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.
Artikel 72
(1) Artikel 71 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertig sind. (2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.
Artikel 73
(1) Dieser Beschluß präjudiziert nicht die Behandlung, die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwendung der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen über diese Waren vorbehält. (2) Bezueglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen, die im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (1) vorgesehen sind.
Artikel 74
(1) Die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets können für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder den anderen Ländern und Gebieten Zölle oder mengenmässige Beschränkungen einführen oder beibehalten, soweit sie dies im Hinblick auf die derzeitigen Erfordernisse der Entwicklung des Landes oder Gebiets für notwendig erachten. (2) a) Die von den Ländern und Gebieten gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen noch weniger günstig als die durch Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein.b)Buchstabe a) hindert ein Land oder Gebiet nicht, auf bestimmte andere Länder oder Gebiete oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
Artikel 75
(1) Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife der Länder und Gebiete mit, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten.In dieser Mitteilung sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung aufzuführen, die weiterhin auf Ursprungswaren der Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete erhoben werden.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen der Zolltarife der Länder und Gebiete jeweils bei Vornahme dieser Änderung mit. (2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Zolltarife der Länder und Gebiete sowie spätere Änderungen dieser Tarife mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls ihre Bemerkungen. (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen über diese Tarife oder über ihre Änderungen statt.
Artikel 76
(1) Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Listen der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung mit, die von den Ländern und Gebieten beibehalten werden, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen dieser Maßnahmen mit. (2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Listen sowie spätere Änderungen dieser Listen mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls ihre Bemerkungen. (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen über die von den Ländern und Gebieten angewandten mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung statt.
Artikel 77
(1) Die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sind in Anhang II festgelegt. (2) Der Ministerrat kann auf Empfehlung der Kommission einstimmig Änderungen zum Anhang II erlassen. (3) Soweit der Begriff ,,Ursprungswaren'' für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung einer der vorangehenden Absätze festgelegt ist, wenden die Gemeinschaft sowie die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an.
Artikel 78
(1) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich - jeweils für ihren Bereich - die Kommission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsverkehrs zwischen den Ländern und Gebieten und Drittländer. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen statt, wenn diese Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft beeinträchtigen können.
Artikel 79
(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft nach dem in Anhang III festgelegten Verfahren Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. (2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen
Artikel 80
Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol und unbeschadet von Artikel 70 Absatz 1 wird die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 22.09 C I - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft durch die Bestimmungen des Anhangs V geregelt.
Artikel 81
Zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung in den Ländern und Gebieten beschließt die Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Ziele.
Artikel 82
Dieses Kapitel und die Anhänge IV und V gelten nicht für die Beziehungen zwischen den Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements. TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen
Artikel 83
(1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den Ländern und Gebieten zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß Artikel 96 für die von den Ländern und Gebieten nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 86 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- und Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel für die Erhaltung der Finanzströme in dem betreffenden Sektor verwendet oder zwecks Diversifizierung in andere geeignete Sektoren geleitet werden und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.
Artikel 84
(1) Folgende Waren sind in das System einbezogen: PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Bei der Vorlage jedes Transferantrags wählt das Land oder Gebiet zwischen folgenden Systemen:a) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware stellt eine Ware im Sinne dieses Kapitels dar;b)die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 5, 6 und 7, 8 und 9, 10 bis 12, 13 bis 15, 16 bis 19, 20 bis 22, 23 und 49, 44 und 45, 46 und 47 stellen jeweils eine Ware im Sinne dieses Kapitels dar.
Artikel 85
Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 84 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer Länder und Gebiete in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so äussert sich der Ministerrat spätestens sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete einen Antrag gestellt haben, zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in die Liste; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land oder Gebiet und Entwicklungsstand des betreffenden Landes oder Gebiets sowie die Bedingungen, die für die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft kennzeichnend sind.
Artikel 86
(1) Die Ausfuhrerlöse, auf die das System Anwendung findet, sind die Erlöse aus der Ausfuhra) des einzelnen Landes oder Gebiets jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach der Gemeinschaft;b)der Länder und Gebiete, die bereits in den Genuß der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder Ware der Liste des Artikels 84, für die diese Ausnahme gewährt wurde, nach den anderen Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten;c)der Länder und Gebiete, die bereits in den Genuß der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach jedweder Bestimmung. (2) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und Gebiete betreffend eine oder mehrere der in Artikel 84 genannten Waren kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden der antragstellenden Länder und Gebiete erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags beschließen, daß das System auf die Ausfuhren der betreffenden Waren durch dieses bzw. diese Länder oder Gebiete nach anderen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten Anwendung findet. (3) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets, dessen Ausfuhren zum grössten Teil nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags beschließen, daß das System auf die Ausfuhren der betreffenden Waren ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung Anwendung findet.
Artikel 87
Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets bescheinigen, daß die Waren, auf die das System Anwendung findet, im Sinne von Artikel 2 des Anhangs II ihren Ursprung in seinem Gebiet haben.
Artikel 88
Für die in Artikel 83 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Beschlusses für das System einen Betrag von 5 Millionen ECU bereit, der zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund des in Kapitel 2 vorgesehenen Systems für den Bergbau bestimmt ist. Dieser Betrag wird von der Kommission verwaltet.
Artikel 89
(1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 88 wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen geteilt. (2) Restbeträge am Ende eines jeden der ersten vier Anwendungsjahre dieses Abkommens werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen.
Artikel 90
Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1. der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Artikel 91 Absatz 1 verwendeten Beträge;2.der gemäß Artikel 89 Absatz 2 übertragenen Mittel;3.der gemäß der Artikel 107 bis 109 zur Auffuellung gezahlten Beträge;4.der gegebenenfalls gemäß Artikel 91 Absatz 1 freigegebenen Beträge.
Artikel 91
(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 94 Absatz 2 berechneten und gegebenenfalls gemäß Artikel 100 herabgesetzten Transfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen. (2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um einen Betrag gekürzt, der durch Anwendung des in Artikel 98 für das jeweilige Land oder Gebiet genannten Prozentsatzes auf das betreffende Bezugsniveau ermittelt wird.Ist der Gesamtbetrag der so ermittelten Transfergrundlagen nach Kürzung geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen aufgeteilt. (3) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission den zu zahlenden Transferbetrag weiter kürzen.
Artikel 92
Spätestens zwölf Monate nach Ablauf des in Artikel 88 vorgesehenen Zeitraums beschließt des Ministerrat über die Verwendung etwaiger Restbestände des in Artikel 88 genannten Gesamtbetrags sowie über die Bedingungen der weiteren Verwendung der Beträge, die von den Ländern und Gebieten nach Ablauf des in Artikel 88 genannten Zeitraums aufgrund der Artikel 107 bis 109 noch zur Auffuellung zu zahlen sind.
Artikel 93
Alle Transfernanträge enthalten ausser den erforderlichen statistischen Angaben konkrete Angaben über die festgestellten Einnahmeverluste sowie über die Programme und Maßnahmen, denen die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 83 bereits Mittel zugeführt haben oder zuzuführen sich verpflichten. Dieser Antrag ist an die Kommission zu richten, die ihn in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets prüft, um die Höhe der Transfergrundlage und der Abzuege, die gegebenenfalls gemäß Artikel 100 vorgenommen werden können, festzustellen.
Artikel 94
(1) Zur Durchführung des Stabilisierungssystems werden für jedes Land oder Gebiet und für die Ausfuhr jeder Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen gemäß Artikel 86 ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet. (2) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen, zuzueglich 2 % für statistische Irrtümer und Auslassungen, bildet die Transfergrundlage. (3) Dieses Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse während der vier Jahre vor jedem Anwendungsjahr. (4) Wenn jedoch ein Land oder Gebiet- die Verarbeitung einer traditionell im Rohzustand ausgeführten Ware aufnimmt oder-mit der Ausfuhr einer traditionell nicht erzeugten Ware beginnt,so kann das System auf der Grundlage eines Bezugsniveaus angewendet werden, das aufgrund der drei dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre berechnet wird.
Artikel 95
(1) Als Transfergrundlage für die Länder und Gebiete, auf die die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungsländern. (2) Die Transfergrundlagen für die Länder und Gebiete, auf die die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3 nicht Anwendung findet, dürfen auf keinen Fall höher als diejenigen sein, die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels errechnet werden.
Artikel 96
(1) Bei der Bestimmung der Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums sowie für das Anwendungsjahr wird der in der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets ausgedrückte Gegenwert der Deviseneinnahmen zugrunde gelegt. (2) Zum Zwecke der Berechnung des Bezugsniveaus werden die Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums - zu dem auf das entsprechende Jahr anwendbaren Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU - in ECU umgerechnet. (3) Zum Zwecke der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehenen Berechnung werden die Erlöse des Anwendungsjahres - zu dem auf das Anwendungsjahr anwendbaren Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU - in ECU umgerechnet. (4) Schwankt der auf das Anwendungsjahr anwendbare Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU gegenüber dem Mittelwert der Jahresdurchschnittskurse für jedes Jahr des Bezugszeitraums um mehr als 10 %, so werden die Einnahmen des Anwendungsjahres abweichend von Absatz 3 und unbeschadet des Absat- zes 2 zu einem Kurs in ECU umgerechnet, der in einer Höhe festgesetzt wird, bei der die Schwankungen gegenüber dem genannten Mittelwert auf 10 % begrenzt sind.
Artikel 97
(1) Das System findet auf die Erlöse eines Landes oder Gebiets aus der Ausfuhr der in Artikel 84 aufgeführten Waren Anwendung, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 6 % seiner Gesamterlöse aus der Warenausfuhr, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4,5 %. (2) Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete auf 1,5 %. (3) Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes statt der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres der Durchschnitt der in den drei ersten Bezugsjahren für die betreffende Ware erzielten Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt.Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang, der mindestens der Hälfte der Durchschnittsproduktion in den drei ersten Bezugsjahren entspricht.
Artikel 98
(1) Ein Land oder Gebiet hat das Recht, einen Transfer zu beantragen, wenn aufgrund der Ergebnisse eines Kalenderjahres die in Artikel 101 definierten tatsächlichen Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach der Gemeinschaft oder - in den in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen - nach anderen Ländern und Gebieten und nach AKP-Staaten oder - in den in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Fällen - nach allen Bestimmungen mindestens 6 % unter dem Bezugsniveau liegen. (2) Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete auf 1,5 %.
Artikel 99
Transferanträge sind nicht zulässig, wenna) der Antrag nach dem 31. März des auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres gestellt wird;b)es sich bei der Prüfung des Antrags, welche die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets vornimmt, zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft die Folge einer Handelspolitik dieser Behörden ist, die besonders die Ausfuhren nach der Gemeinschaft ungünstig beeinflusst.
Artikel 100
Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines Landes oder Gebiets nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch das betreffende Land oder Gebiet sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebiets Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.
Artikel 101
(1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 84 aufgeführten Waren,a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oderb)die in der Gemeinschaft dem aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick auf ihre Verarbeitung unterworfen sind. (2) Die Statistiken, die zur Durchführung des Systems herangezogen werden, ergeben sich aus der Multiplikation der aus den Statistiken des betreffenden Landes oder Gebiets ermittelten Einheitswerte der Ausfuhren dieses Landes oder Gebiets mit den von der Gemeinschaft eingeführten Mengen, die aus den Gemeinschaftsstatistiken hervorgehen. (3) Findet auf die Waren eines Landes oder Gebiets die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absätze 2 und 3 Anwendung, so gelten für sie die Ausfuhrstatistiken des betreffenden Landes oder Gebiets.
Artikel 102
(1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Stabilisierungssystems zu gewährleisten, wird zwischen jedem Land oder Gebiet und der Kommission eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik und des Zollwesens eingeführt. (2) Zu diesem Zweck übermittelt jedes Land oder Gebiet der Kommission monatliche statistische Angaben über den Umfang und den Wert seiner gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft und - sofern verfügbar - über den Umfang der vermarkteten Produktion jeder in der Liste des Artikels 84 aufgeführten Ware, auf die das System angewandt werden kann. (3) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission beschließen im gegenseitigen Einvernehmen alle praktischen Maßnahmen, um insbesondere den Austausch der erforderlichen Informationen, die Vorlage der Transferanträge, die Angaben über die Verwendung der Transfers, die Durchführung der Bestimmungen über die Auffuellung und alle sonstigen Einzelheiten des Systems durch möglichst weitgehende Verwendung einheitlicher Formblätter zu erleichtern.
Artikel 103
(1) Nachdem die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des anstragstellenden Landes oder Gebiets sowohl die statistischen Angaben und die Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann, als auch die in Artikel 93 genannten Angaben geprüft hat, fasst sie einen Transferbeschluß. (2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Land oder Gebiet ein Transferabkommen geschlossen. (3) Die Transferbeträge werden nicht verzinst.
Artikel 104
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission setzen alles daran, um den in Artikel 101 Absatz 2 vorgesehenen Vergleich der Statistiken spätestens an dem auf den Eingang der Anträge folgenden 31. Mai abzuschließen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt teilt die Kommission den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes das Ergebnis des Vergleichs bzw. die Begründung dafür mit, daß dieser Vergleich nicht abgeschlossen werden konnte. (2) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission setzen alles daran, damit die in Artikel 100 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von zwei Monaten, vom Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung an gerechnet, abgeschlossen werden können. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Antrags ergibt. (3) Unbeschadet von Artikel 105 Absatz 1 fasst die Kommission spätestens an dem auf den Eingang der Anträge folgenden 31. Juli Beschlüsse über sämtliche Transferanträge, ausgenommen diejenigen Anträge, bei denen der Vergleich der Statistiken und/oder die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 105
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um einen raschen Transfer gemäß den in Artikel 104 vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. Zu diesem Zweck können insbesondere Vorauszahlungen geleistet werden. (2) Die Programme und Maßnahmen, für die die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, werden von diesem Land oder Gebiet unter Beachtung der in Artikel 83 festgelegten Ziele beschlossen. (3) Die zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets, das einen Transfer erhalten hat, übermitteln vor Unterzeichnung des Transferabkommens die wesentlichen Angaben über die Programme und Maßnahmen, denen sie die Mittel entsprechend den in Artikel 83 festgelegten Zielen zugewiesen haben oder zuzuweisen sich verpflichten. Als wesentlich gelten im Rahmen des vorliegenden Artikels sowie im Rahmen des Artikels 93 Angaben, die sich auf die von dem antragstellenden Land oder Gebiet vorgenommene Diagnose des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren, auf die von ihm erstellten Statistiken und die von ihm bestimmte Verwendung der Mittel beziehen. Gedenkt das begünstigte Land oder Gebiet, die Mittel gemäß Artikel 83 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem die Erlöseinbusse eingetreten ist, so teilt es der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. In allen Fällen vergewissert sich die Kommission, daß diese Mitteilung Artikel 93 entspricht.
Artikel 106
(1) Binnen zwölf Monaten nach Unterzeichnung des Transferabkommens übermitteln die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. Dieser Bericht enthält alle Angaben, die auf dem Formblatt ausgewiesen werden, welches nach Artikel 102 im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. (2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht in der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Rechtfertigung von seiten der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets, die gehalten sind, binnen zwei Monaten zu antworten. (3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung der Ministerrats und ordnungsgemässer Unterrichtung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets drei Monate nach Abschluß dieses Verfahrens die Anwendung eines Beschlusses über einen erneuten Transfer so lange aussetzen, bis dieser Staat die erforderlichen Angaben erteilt.Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets unverzueglich mitgeteilt.
Artikel 107
Die Länder und Gebiete, die Transfers erhalten haben, tragen - ausgenommen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete und Französisch-Polynesien - zur Auffuellung der von der Gemeinschaft für das System bereitgestellten Mittel bei. Die Verpflichtung zur Auffuellung entfällt, wenn während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Jahr, in dem der Transfer gezahlt worden ist, die in Artikel 108 genannten Bedingungen nicht gegeben waren.
Artikel 108
(1) Soweit die Entwicklung der Erlöse aus der Ausfuhr einer Ware, die aufgrund eines Ausfuhrerlösrückgangs zu einem Transfer Anlaß gegeben hat, dies gestattet, trägt das betreffende Land oder Gebiet zur Auffuellung der Mittel des Systems bei. (2) Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 ermittelt die Kommission- zu Beginn jedes Jahres während der sieben Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem der Transfer gezahlt worden ist,-solange nicht der gesamte Transferbetrag dem System erstattet worden ist,-nach Maßgabe des Artikels 101 ob für das Vorjahr,a) der Einheitswert der betreffenden nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware höher ist als der durchschnittliche Einheitswert während der vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre, b)die tatsächlich nach der Gemeinschaft ausgeführte Menge dieser Ware mindestens gleich dem Durchschnitt der Mengen ist, die in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren nach der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,c)die Erlöse des betreffenden Jahres für die betreffende Ware mindestens 106 % der durchschnittlichen Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft während der vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre erreichen. (3) Sind die drei in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Bedingungen gleichzeitig erfuellt, so entrichtet das Land oder Gebiet an das System einen Beitrag in Höhe der Differenz zwischen den im Vorjahr tatsächlich erzielten Erlösen aus den Ausfuhren nach der Gemeinschaft und dem Durchschnittswert der Erlöse aus den Ausfuhren nach der Gemeinschaft in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren, wobei der Beitrag zur Auffuellung der Mittel des Systems auf den betreffenden Transferbetrag begrenzt ist. (4) Bei der Durchführung der Absätze 2 und 3 werden die bei den Ausfuhren nach allen Bestimmungen festgestellten Entwicklungen berücksichtigt.
Artikel 109
(1) Nach einem Zahlungsaufschub von zwei Jahren, der in dem Jahr wirksam wird, in dem die Verpflichtung zur Beteiligung an der Auffuellung festgestellt worden ist, wird der in Artikel 108 Absatz 3 genannte Betrag in jährlichen Raten von einem Fünftel als Beitrag an das System entrichtet. (2) Die Entrichtung kann auf Antrag der zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets auf folgende Weise vorgenommen werden:- entweder unmittelbar an das System,-oder durch Anrechnung auf seine vor einer etwaigen Anwendung von Artikel 91 festgestellten Transferrechte. Kapitel 2 Bergbauerzeugnisse: Besondere Finanzierungsfazilität (SYSMIN)
Artikel 110
Um zur Schaffung einer stabileren Grundlage für die Entwicklung der Länder und Gebiete beizutragen, deren Wirtschaft vom Bergbau abhängt, und um ihnen insbesondere zu helfen, der Verringerung ihrer Kapazität zur Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft und der entsprechenden Verringerung ihrer Ausfuhrerlöse entgegenzuwirken, wird ein System eingeführt, das die Länder und Gebiete bei ihren Bemühungen um die Sanierung des Bergbausektors bzw. um die Behebung der nachteiligen Auswirkungen unterstützen soll, die die vorübergehenden oder unvorhersehbaren und von dem Willen der betroffenen Länder und Gebiete unabhängigen schweren Störungen im Bereich des Bergbaus auf ihre Entwicklung haben.
Artikel 111
(1) Das in Artikel 110 vorgesehene System findet insbesondere auf folgende Bergbauerzeugnisse Anwendung:- Kupfer, einschließlich der damit verbundenen Kobaltproduktion,- Phosphate,- Mangan,- Bauxit und Aluminiumoxyd,- Zinn,- Eisenerz (Erze, Konzentrate, Schwefelkiesabbrände), auch agglomeriert (einschließlich Pellets). (2) Treten für eine oder mehrere Waren, die in dieser Liste nicht erfasst sind, von denen die Volkswirtschaft eines oder mehrerer Länder und Gebiete jedoch weitgehend abhängig ist, frühestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses schwerwiegende Störungen auf, so äussert sich der Ministerrat zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in die Liste.
Artikel 112
(1) Für die in Artikel 110 genannten Zwecke wird für die Laufzeit dieses Beschlusses eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, für die die Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen dieses Systems sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund des in Kapitel 1 genannten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse einen Gesamtbetrag von 5 Millionen ECU bereitstellt:a) Der Betrag wird von der Kommission verwaltet;b)er wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. Jedes Jahr, ausser im letzten Jahr, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichtes, sofern erforderlich, einen Vorgriff von höchstens 50 % auf die Tranche des folgenden Jahres genehmigen;c)Restbeträge am Ende eines jeden Anwendungsjahres dieses Abkommens - mit Ausnahme des letzten Jahres - werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen;d)reichen die Mittel für ein Anwendungsjahr nicht aus, so werden die fälligen Beträge entsprechend gekürzt;e)die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe - der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Buchstabe b) verwendeten Beträge; -der gemäß Buchstabe c) übertragenen Mittel. (2) Der Ministerrat beschließt vor Ablauf des in Artikel 183 vorgesehenen Zeitraums über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem im vorliegenden Artikel genannten Gesamtbetrag.
Artikel 113
(1) Die Mittel der besonderen Fazilität nach Artikel 112 könnena) von den gemäß Artikel 114 Buchstabe a) in Betracht kommenden Ländern und Gebieten für eine von Artikel 111 erfasste und nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware,b)von den gemäß Artikel 114 Buchstabe b), nicht aber gemäß Artikel 114 Buchstabe a) in Betracht kommenden Ländern und Gebieten in Fall für Fall zu bestimmenden Abweichungen von Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe a)in Anspruch genommen werden, wenn festgestellt wird oder in den folgenden Monaten damit gerechnet werden kann, daß ihre Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten oder ihre Ausfuhrerlöse für in Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe b) erfasste Bergbauerzeugnisse so stark zurückgehen, daß die Rentabilität von im übrigen lebensfähigen und wirtschaftlichen Produktionen ernstlich gefährdet ist, mit der Folge, daß die Produktionsanlagen oder die Ausfuhrkapazität nicht normal erneuert oder erhalten werden können und die Finanzierung grosser Entwicklungsvorhaben unterbrochen wird, für die das betreffende Land oder Gebiet die Erlöse aus Bergbauerzeugnissen vorrangig verwendet hat. (2) Die Mittel der besonderen Fazilität können ebenfalls gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden, wenn infolge ernster technischer Zwischenfälle oder Störungen oder infolge schwerwiegender interner oder externer politischer Ereignisse oder wichtiger technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen, die die Rentabilität der Produktion beeinträchtigen, ein wesentlicher Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten eintritt oder vorherzusehen ist. (3) Als wesentlicher Rückgang der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten gilt ein Absinken um 10 %.
Artikel 114
Ein Land oder Gebiet, das in der Regel während zumindest zwei der vier vorangegangenen Jahrea)mindestens 15 % seiner Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr einer von Artikel 111 erfassten Ware, oderb)in Fall für Fall zu bestimmenden Abweichungen von Artikel 111 und von Buchstabe a) des vorliegenden Artikels mindestens 20 % seiner Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr seiner gesamten Bergbauerzeugnisse (ausgenommen Edelmetallerze, Erdöl und Gas)bezogen hat, kann eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantragen, wenn die Bedingungen des Artikels 113 erfuellt sind. Im Falle der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz jedoch 10 % und der in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12 %.
Artikel 115
Der Antrag auf Finanzhilfe wird an die Kommission gerichtet, die ihn in Verbindung mit der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets prüft. Erforderlichenfalls kann ein Eilgutachten zur technischen und finanziellen Diagnose der betreffenden Produktionskapazität aus den in Artikel 112 vorgesehenen Mitteln finanziert werden, um insbesondere eine raschere Prüfung des Antrags zu ermöglichen. Die Erfuellung der Bedingungen wird von der Gemeinschaft und der zuständigen Behörde des Landes oder Gebiets im gegenseitigen Einvernehmen festgestellt. Die von der Kommission der zuständigen Behörde des Landes oder Gebiets notifizierte Feststellung gibt letzterer einen Anspruch auf die Finanzhilfe der Gemeinschaft aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität.
Artikel 116
Die in Artikel 114 vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 110 festgelegten Ziele verwendet. Sie dient vorrangig zur Finanzierung von Reaktivierungs-, Unterhaltungs- und Rationalisierungsvorhaben in Ergänzung zu den Bemühungen des betreffenden Landes oder Gebiets, die gefährdete Produktions- und Ausfuhrkapazität wieder auf einen wirtschaftlich lebensfähigen Stand zu bringen, wobei der reibungslosen Eingliederung in den Gesamtentwicklungsprozeß des Landes besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Erweist es sich als unmöglich, die Kapazität auf einen wirtschaftlich lebensfähigen Stand zu bringen, so ermitteln das betreffende Land oder Gebiet und die Kommission die Vorhaben oder Programme, durch die sich die Ziele des Systems am besten verwirklichen lassen. Bei Anwendung von Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 114 Buchstabe b) werden die Mittel der besonderen Finanzierungsfazilität vorrangig zur Unterstützung der Anstrengungen eingesetzt, die das betreffende Land oder Gebiet unternimmt, um eine Unterbrechung der Entwicklungsvorhaben nach Artikel 113 zu verhindern oder um Vorhaben zu fördern, die geeignet sind, die gefährdeten Kapazitäten als Ausfuhrerlösquellen zumindest teilweise zu ersetzen. Der Betrag der Finanzhilfe wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren Mittel, der Art der von dem betreffenden Land oder Gebiet vorgeschlagenen Vorhaben oder Programme und der Möglichkeit einer Mitfinanzierung festgesetzt. Bei der Festsetzung dieses Betrages werden der Umfang des Rückgangs der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten und der von den Ländern und Gebieten erlittenen Einnahmeverluste im Sinne von Artikel 113 sowie die relative Bedeutung der betreffenden Bergbauindustrie für die Ausfuhrerlöse des Landes oder Gebiets berücksichtigt. In keinem Fall können einem einzigen Land oder Gebiet mehr als 35 % der im Rahmen der jährlichen Tranche verfügbaren Mittel gewährt werden. Im Falle eines Beitrags auf der Grundlage von Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 114 Buchstabe b) beträgt dieser Satz 15 %. Die Verfahren für die Gewährung einer Hilfe unter den obengenannten Bedingungen und die Durchführungsmodalitäten dazu sind in Titel III des zweiten Teils dieses Beschlusses festgelegt; sie tragen der Notwendigkeit einer raschen Abwicklung der Hilfe Rechnung.
Artikel 117
(1) Um vorsorgliche Maßnahmen zu ermöglichen, durch die sich Schäden an Produktionsanlagen während der Prüfung oder Durchführung dieser Vorhaben oder Programme verhindern lassen, kann die Gemeinschaft der zuständigen Behörde eines Landes oder Gebiets auf Antrag eine Vorauszahlung gewähren. Diese Möglichkeit schließt nicht aus, daß das Land oder Gebiet die Soforthilfen gemäß Artikel 135 in Anspruch nimmt. (2) Da die Vorauszahlung zur Vorfinanzierung der Vorhaben oder Programme gewährt wird, die mit ihr vorbereitet werden, werden bei der Festsetzung ihrer Höhe Bedeutung und Art dieser Vorhaben oder Programme berücksichtigt. (3) Die Vorauszahlung wird in Form von Lieferungen, Dienstleistungen oder auch als Barzahlung gewährt, wenn letztere für geeigneter gehalten wird. (4) Die Vorauszahlung wird in den Betrag der Hilfen der Gemeinschaft in Form von Vorhaben oder Programmen bei der Unterzeichnung des diesbezueglichen Finanzierungsabkommens einbezogen.
Artikel 118
Die aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen werden zu den gleichen Bedingungen wie die Sonderdarlehen zurückgezahlt, wobei die Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete berücksichtigt werden. TITEL III FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Ziele und Grundsätze
Artikel 119
Die finanzielle und technische Zusammenarbeit zielt darauf ab,a) den Ländern und Gebieten durch ausreichende Finanzmittel und geeignete technische Hilfe wesentlich bei der Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses zu helfen, indem auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz die Bemühungen dieser Länder und Gebiete, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich selbst tragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, unterstützt und gefördert werden;b)zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Länder und Gebiete und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beizutragen;c)Maßnahmen zu fördern, die die Initiative der Bevölkerung mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen zu fördern und zu unterstützen, die von der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsvorhaben betroffen sind;d)die Bemühungen der Länder und Gebiete zu ergänzen und sich harmonisch in diese Bemühungen einzufügen;e)die optimale Entwicklung des menschlichen Potentials zu fördern und zu einer rationellen Nutzung der Naturschätze der Länder und Gebiete beizutragen;f)die regionale Zusammenarbeit zu fördern;g)es den Ländern und Gebieten, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, zu ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen;h)den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten zu helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden.
Artikel 120
Die finanzielle und technische Zusammenarbeita)wird auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten unter Berücksichtigung der jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten dieser Länder und Gebiete, ihrer spezifischen Möglichkeiten und ihrer Entwicklungsstrategien durchgeführt;b)wird zu den liberalsten Bedingungen gewährt, die der Gemeinschaft möglich sind;c)wird nach einfachen und rationellen Verfahren verwaltet;d)trägt zur grösstmöglichen Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung an den Früchten der Entwicklung bei und unterstützt die erforderlichen strukturellen Veränderungen; e)sieht vor, daß die technische Hilfe auf Ersuchen der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets gewährt wird, daß sie von bestmöglicher Qualität ist, dabei jedoch eine günstige Kosten-Nutzen-Relation bietet, und daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um die rasche Ausbildung einheimischen Personals zu gewährleisten, das die Ablösung der technischen Hilfe sicherstellen soll;f)sieht vor, daß der Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt. Abschnitt 2 Anwendungsbereich
Artikel 121
Im Rahmen dieses Abkommens umfasst die finanzielle und technische Zusammenarbeita)die Investitionsvorhaben,b)die Programme sektorieller Art,c)die Reaktivierung von Vorhaben und Programmen,d)die Programme für die technische Zusammenarbeit,e)die Schaffung abgestimmter Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden.
Artikel 122
(1) Die finanzielle und technische Zusammenarbeit wird ferner auf Antrag für die sektoriellen Entwicklungs- und Einfuhrprogramme gewährt, deren Ziel ist, zu einer optimalen Leistung der Produktionssektoren und zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen beizutragen. In den genannten Programmen kann die Finanzierung von Inputs für das Produktionssystem, z. B. Rohstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits- und des Bildungswesens, mit Ausnahme der laufenden Verwaltungskosten, enthalten sein.Diese Hilfen werden im Falle einer strukturbedingten ernsten Lage flankierend zu den Maßnahmen eingesetzt, die die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets selbst treffen, um die dieser Lage zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Ihr Ziel ist die allmähliche Beseitigung der Bedarfssituationen, denen sie entsprechen. (2) Die finanzielle und technische Zusammenarbeit darf sich auf die laufenden Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten für neue, laufende oder abgeschlossene Vorhaben und Programme nur insoweit erstrecken, als die in den nachstehenden Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen erfuellt sind:a) Die Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen kann sich auf die streng auf die Anlaufzeit begrenzten Ausgaben erstrecken, soweit diese im Finanzierungsvorschlag aufgeführt und für die Erstellung, den Betriebsbeginn und die Nutzung der Anlagen erforderlich sind;b)vorübergehend und degressiv können Folgehilfen die Betriebs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten für früher ausgeführte Investitionsvorhaben und -programme decken, um deren volle Nutzung sicherzustellen;c)der Festlegung und Durchführung der unter den Buchstaben a) und b) genannten flankierenden Hilfen und Folgehilfen wird in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten besonderer Vorrang eingeräumt und eine besondere Behandlung gewährt.
Artikel 123
Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben im Ausland als auch die örtlich anfallenden Ausgaben für die Durchführung der Vorhaben und Aktionsprogramme bestritten werden.
Artikel 124
(1) Die Vorhaben und Aktionsprogramme können sowohl im Rahmen der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Prioritäten als auch im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit folgende Bereiche betreffen:a) ländliche Entwicklung, insbesondere das Bemühen um Selbstversorgung und Ernährungssicherheit;b)Industrialisierung, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau, Fremdenverkehr, wirtschaftliche und soziale Infrastruktur;c)Strukturverbesserungen in den produktiven Wirtschaftszweigen;d)Umweltschutz;e)Aufsuchen, Exploration und Nutzung von Bodenschätzen;f)Ausbildung, angewandte wissenschaftliche und technische Forschung, Anpassung oder technische Neuerung sowie Technologietransfer;g)Industrieförderung und -information;h)Vermarktung und Absatzförderung;i)Förderung der einheimischen Klein- und Mittelbetriebe;j)Unterstützung der Entwicklungsbanken und der örtlichen und regionalen Finanzinstitute;k)Kleinstvorhaben zur Entwicklung an der Basis;l)Verkehr und Kommunikationswesen;m)Maßnahmen zur Förderung des Waren- und Personenverkehrs im Luft- und Seeverkehr;n)Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereitätigkeiten; o)Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung;p)Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur und der entsprechenden Dienste, ferner des Wohnungsbaus und der Wasserversorgung der Bevölkerung. (2) Diese Vorhaben und Aktionsprogramme können auch thematische Aktionen betreffen, so z. B.- die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen durch Schaffung von Instrumenten zur Vorbeugung und Hilfeleistung in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten;- die Bekämpfung der grossen Endemien und Epidemien des Menschen;- die Hygiene und den grundlegenden Gesundheitsschutz;- die Bekämpfung von Viehseuchen;- das Bemühen um Energieeinsparungen- und generell Aktionen, die auf lange Sicht angelegt sind und somit einen festen Zeithorizont übersteigen.
Artikel 125
(1) Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden begünstigt:a) die Länder und Gebiete, ausgenommen Grönland;b)die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere Länder und Gebiete beteiligen und die von zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;c)die von der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten geschaffenen gemischten Einrichtungen, die von diesen Ländern und Gebieten bevollmächtigt sind, bestimmte spezifische Ziele, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen, industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit, zu verfolgen. (2) Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des oder der betreffenden Länder und Gebiete für von diesen genehmigte Vorhaben oder Aktionsprogramme auch begünstigt:a)öffentliche oder mit öffentlicher Beteiligung arbeitende Entwicklungseinrichtungen der Länder und Gebiete, insbesondere deren Finanzinstitute und nationale oder regionale Entwicklungsbanken;b)kleine Gemeinden und private Einrichtungen, die in den betreffenden Ländern zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung beitragen;c)Unternehmen, die ihre Tätigkeiten nach betriebswirtschaftlichen Methoden ausüben und als Gesellschaften eines Landes oder Gebiets im Sinne von Artikel 177 gegründet wurden;d)Verbände von Erzeugern, die Angehörige der Länder und Gebiete sind;e)Stipendiaten und Praktikanten. Abschnitt 3 Verantwortlichkeiten
Artikel 126
(1) Die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit durchgeführt. (2) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete sind verantwortlich fuera) die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;b)die Auswahl der Vorhaben und Aktionsprogramme, die sie der Gemeinschaft zur Finanzierung vorzulegen beschließen;c)die Vorbereitung der Unterlagen für die Vorhaben und Aktionsprogramme und ihre Vorlage bei der Gemeinschaft;d)die Vorbereitung, die Aushandlung und die Vergabe der Aufträge;e)die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme;f)die Verwaltung und Unterhaltung der im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit verwirklichten Vorhaben. (3) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich fuera)die Prüfung der Vorhaben und Aktionsprogramme, auch unter dem Aspekt ihrer Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten und mit den Bestimmungen dieses Beschlusses;b)die geeigneten Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;c)die Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der abgeschlossenen oder laufenden Vorhaben und Aktionsprogramme;d)die Nachprüfung, ob die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme im Einklang mit den beschlossenen Zweckbestimmungen und den Bestimmungen dieses Beschlusses steht. (4) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Vorhaben und Aktionsprogramme sowie für die Festlegung der allgemeinen Politik und der Leitlinien für die finanzielle und technische Zusammenarbeit. (5) Soweit es sich um Finanzierungen von Vorhaben handelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Bank fallen, können die in den Kapiteln 3 und 4 festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Benehmen mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete angepasst werden, um der Art der von der Bank finanzierten Vorhaben Rechnung zu tragen, und um es ihr zu ermöglichen, im Rahmen ihrer satzungsgemässen Verfahren ihre Transaktionen gemäß den Zielen dieses Beschlusses durchzuführen. Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel
Artikel 127
Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft auf 120 Millionen ECU. Dieser Betrag umfasst folgendes:1. 100 Millionen ECU aus dem Fonds, davona) für die in den Artikeln 119, 120 und 121 genannten Zwecke 95 Millionen ECU, nämlich - 55 Millionen ECU in Form von Zuschüssen, -25 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen, -15 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital;b)für die in den Artikeln 83 bis 109 genannten Zwecke in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und für die in den Artikeln 110 bis 118 genannten Zwecke in Form von Hilfen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität für den Bergbau bis zu 5 Millionen ECU; 2.für die in den Artikeln 119, 120 und 121 genannten Zwecke bis zu 20 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung gewährt. Diese Darlehen werden unter den Bedingungen des Artikels 129 mit einer Zinsvergütung zu Lasten der Mittel des Fonds gewährt.
Artikel 128
Die in Artikel 127 in Form von Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgesehenen Beträge, nämlich 80 Millionen ECU, werden - nach Abzug der Mittelansätze für Maßnahmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und der Soforthilfen, die in Artikel 65 bzw. in Artikel 137 vorgesehen sind, sowie des gegebenenfalls für die Zinsvergütungen für die Darlehen der Bank vorzusehenden Betrages - wie folgt aufgeteilt:- Französische überseeische Gebiete: 26,5 Millionen ECU,-zum Königreich der Niederlande gehörende überseeische Gebiete: 26,5 Millionen ECU,-zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gehörende überseeische Länder und Gebiete: 10,5 Millionen ECU. Abschnitt 2 Darlehensbedingungen
Artikel 129
(1) Um eine wirksame Unterstützung der Entwicklungsprogramme der Länder und Gebiete zu gewährleisten, werden ihnen alle Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt. (2) Die Sonderdarlehen aus dem Fonds werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a) Laufzeit von 40 Jahren mitb)obligatorischem Tilgungsaufschub von 10 Jahren;c)diese Darlehen werden mit 1 % jährlich verzinst, mit Ausnahme der Darlehen an die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete, für die ein auf 0,50 % ermässigter Zinssatz gilt. (3) Die Darlehen der Bank werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a)Es wird der von der Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des jeweiligen Darlehensvertrags erhobene Zinssatz angewandt;b)ausser bei Darlehen für Investitionen im Erdölsektor wird dieser Zinssatz durch eine Zinsvergütung von 3 % gesenkt, wobei der Vergütungssatz automatisch in der Weise angepasst wird, daß der vom Darlehensnehmer tatsächlich gezahlte Zinssatz nicht weniger als 5 % und nicht mehr als 8 % beträgt;c)der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags geltenden Wert kapitalisiert wird, wird auf den Betrag der Zuschüsse aus dem Fonds angerechnet und unmittelbar an die Bank überwiesen;d)die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Vorhabens festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahren betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird. Abschnitt 3 Finanzierungsformen
Artikel 130
(1) Die Vorhaben oder Aktionsprogramme können durch Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital oder Darlehen der Bank aus Eigenmitteln oder aber durch Verbindung mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. (2) Für die von der Kommission verwalteten Mittel des Fonds werden die Finanzierungsformen für das jeweilige Vorhaben oder Programm von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete entsprechend dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen dieser Finanzierungsformen werden gleichfalls berücksichtigt. (3) Für die von der Bank verwalteten Mittel des Fonds werden die Finanzierungsformen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Merkmale des betreffenden Vorhabens oder Programms sowie entsprechend dem Entwicklungsstand und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. (4) Für die eigenen Mittel der Bank werden die Finanzierungsformen entsprechend der Art des Vorhabens, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie dem Entwicklungsstand und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. Ausserdem werden die Faktoren berücksichtigt, die bei rückzahlbaren Hilfen deren Rückzahlung gewährleisten. Die Prüfung der Förderungswürdigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung von Darlehen aus eigenen Mitteln durch die Bank erfolgen im Benehmen mit dem oder den betroffenen Ländern und Gebieten entsprechend den Modalitäten, Bedingungen und Verfahren nach Maßgabe der Satzung der Bank und dieses Beschlusses. (5) Die Bank hat die Aufgabe, durch Einsatz ihrer eigenen Mittel in den Ländern und Gebieten zu deren wirtschaftlicher und industrieller Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen. Daher wird die Finanzierung der produktiven Vorhaben und Aktionsprogramme in der Industrie und Agro-Industrie, im Fremdenverkehr und im Bergbau sowie in den Bereichen Energieproduktion, Transport und Telekommunikation in Verbindung mit diesen Sektoren vorrangig durch Darlehen der Bank aus Eigenmitteln und in Form von haftendem Kapital gewährleistet. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch auf anderen Sektoren, insbesondere im Bereich der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Vorhaben und Aktionsprogramme aus Eigenmitteln finanzieren kann, sofern diese den Kriterien der Bank für ein Tätigwerden gerecht werden. (6) Kommt ein bei der Kommission oder der Bank eingereichter Antrag auf Finanzierung eines Vorhabens oder Programms für die Finanzierung durch eine der Formen der Hilfe, für die diese Institutionen jeweils zuständig sind, nicht in Frage, so wird dieser Antrag nach Benachrichtigung des eventuellen Begünstigten von der betreffenden Institution unverzueglich an die jeweils andere weitergereicht. (7) Die Zuschüsse oder Darlehen können einem Land oder Gebiet, unmittelbar dem Begünstigten oder über eine Entwicklungsbank oder auch über das Land oder Gebiet einem Endbegünstigten gewährt werden. (8) Im letzteren Falle werden die Bedingungen für die Zuweisung der Finanzmittel durch das Land oder Gebiet an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder Darlehensvertrag festgelegt. (9) Bei ihren finanziellen Operationen arbeitet die Bank eng zusammen mit den Entwicklungsbanken der Länder und Gebiete. Sie bemüht sich im Interesse der Zusammenarbeit um Herstellung geeigneter Kontakte zu den Bank- und Finanzinstituten in den von ihren Maßnahmen betroffenen Ländern und Gebieten. (10) Alle Gewinne, die dem Land oder Gebiet daraus erwachsen, daß es einen Zuschuß erhält oder ein Sonderdarlehen, dessen Zinssatz oder Rückzahlungsfristen günstiger sind als die des Enddarlehens, werden von dem Land oder Gebiet unter den im Finanzierungsabkommen oder Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke verwendet. (11) Den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten wird bei der Festlegung des Volumens der finanziellen Mittel, die diese Staaten von der Gemeinschaft im Rahmen ihres Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Diese finanziellen Mittel werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der Art der Bedürfnisse der einzelnen Länder und Gebiete zu besonders günstigen Finanzierungsbedingungen gewährt. Es handelt sich hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Sonderdarlehen, haftendes Kapital oder Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Absatzes 4 berücksichtigt werden. Abschnitt 4 Haftendes Kapital
Artikel 131
(1) Zur Förderung von Maßnahmen, die für die Wirtschaft der Länder und Gebiete von allgemeinem Interesse sind, kann die Gemeinschaft zur Bildung von haftendem Kapital beitragen, das insbesondere zur Erreichung folgender Ziele eingesetzt werden kann:a) unmittelbare oder mittelbare Aufstockung der Eigenmittel oder der diesen gleichgestellten Mittel von öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen und Gewährung von Hilfen in Form von Quasi-Kapital an diese Unternehmen;b)Finanzierung von spezifischen Untersuchungen zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Vorhaben und Unterstützung der Unternehmen während der Anlaufzeit oder zu Zwecken der Reaktivierung;c)Finanzierung von vorbereitenden Forschungsarbeiten und Investitionen für die Durchführung von Vorhaben und Programmen im Bergbau- und Energiesektor. (2) a) Zur Erreichung dieser Ziele kann das haftende Kapital dafür verwendet werden, namens der Gemeinschaft zeitweilige Minderheitsbeteiligungen am Kapital der betreffenden Unternehmen oder der Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung in den Ländern und Gebieten zu erwerben. Diese Beteiligungen können in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder mit einer anderen Hilfe in Form von haftendem Kapital erfolgen. Sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, werden diese Beteiligungen abgetreten, und zwar vorzugsweise an Angehörige oder Einrichtungen der Länder und Gebiete.b)Die Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf das haftende Kapital werden von der Gemeinschaft gemäß Artikel 150 gefasst. (3) Die Hilfen in Form von Quasi-Kapital können sein:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem die sonstigen Bankforderungen beglichen worden sind;b)bedingte Darlehen, bei denen Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung der bei der Darlehensgewährung festgelegten Bedingungen abhängen. Bedingte Darlehen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets einem bestimmten Unternehmen direkt gewährt werden. Sie können ferner einem Land oder Gebiet oder Finanzierungseinrichtungen der Länder und Gebiete gewährt werden, damit diese sich am Kapital von Unternehmen in den in Artikel 130 Absatz 5 genannten Sektoren beteiligen können, sofern diese Maßnahmen zur Finanzierung von vorbereitenden Investitionen oder von neuen produktiven Investitionen gehört und sich durch eine andere finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft, gegebenenfalls aus anderen Finanzierungsquellen, im Rahmen einer Kofinanzierung ergänzen lässt. In Abweichung von Artikel 125 können diese Darlehen auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets von Fall zu Fall zu denselben Bedingungen auch einem Unternehmen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gewährt werden, damit dieses auf dem Gebiet dieses Landes oder Gebiets eine produktive Investition tätigen kann;c)Darlehen an finanzielle Einrichtungen der Länder und Gebiete, sofern die Art ihrer Tätigkeit und Verwaltung dies gestatten. Solche Darlehen können an andere Unternehmen rückübertragen werden und für Beteiligungen an anderen Unternehmen verwendet werden. (4) Die Bedingungen für die in Absatz 3 genannten Hilfen in Form von Quasi-Kapital werden entsprechend den Merkmalen des jeweils zu finanzierenden Vorhabens festgelegt. Allerdings sind die Bedingungen für die Gewährung der Hilfe in Form von Quasi-Kapital im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen der Bank. Der Zinssatz darf nicht höher sein als bei den zinsbegünstigten Darlehen. (5) Werden die in diesem Artikel genannten Hilfen Planungsbüros gewährt oder dienen sie zur Finanzierung von vorbereitenden Forschungsarbeiten oder Investitionen für die Durchführung eines Vorhabens, so können sie in die Kapitalhilfe einbezogen werden, die die Trägergesellschaft bei Verwirklichung des Vorhabens erhalten kann. Abschnitt 5 Kofinanzierungsmaßnahmen
Artikel 132
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete können die Finanzmittel der Gemeinschaft für Kofinanzierungsmaßnahmen verwendet werden, insbesondere wenn dadurch die Ausweitung der Finanzströme nach den Ländern und Gebieten begünstigt und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Entwicklung unterstützt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von Kofinanzierungsmaßnahmen beia) Großvorhaben, die nicht von einem Geldgeber allein finanziert werden können;b)Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit Vorhaben die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten; c)Vorhaben, bei denen eine gemischte Finanzierung, d. h. eine Finanzierung zu flexiblen sowie zu normalen Bedingungen möglich ist;d)Vorhaben, die sich in Teilvorhaben zerlegen lassen, für die verschiedene Finanzierungsquellen in Betracht kommen;e)Vorhaben, bei denen sich eine Diversifizierung der Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie anderer mit der Verwirklichung dieser Vorhaben zusammenhängender Aspekte als vorteilhaft erweisen kann;f)regionale oder interregionale Vorhaben. (2) Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden.Vorzug wird der Lösung gegeben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am besten geeignet erscheint. (3) Die Kommission und die Bank bemühen sich, wenn immer dies möglich ist, den Privatsektor an den von ihnen finanzierten Vorhaben zu beteiligen und insbesonderea)mit Partnern des Privatsektors die Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungsmaßnahmen zu ermitteln und auszuhandeln;b)die verschiedenen Techniken anzuwenden, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind, um Mittel des Privatsektors für Kofinanzierungsmaßnahmen zu gewinnen. (4) Im Einvernehmen mit den Beteiligten wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete durchzuführenden Verfahren nicht zu groß wird und diese Verfahren flexibler gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug aufa)die Erfordernisse der Begünstigten und der übrigen Geldgeber;b)die Auswahl der für die Kofinanzierung in Betracht kommenden Vorhaben und die Bestimmungen über ihre Durchführung;c)die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für die Verträge über Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen;d)die Zahlungsbedingungen;e)die Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln;f)die den Unternehmen der Länder und Gebiete eingeräumte Präferenzspanne. (5) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets kann die Gemeinschaft den beteiligten Geldgebern auf Wunsch verwaltungstechnische Unterstützung gewähren, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Vorhaben oder Programme zu erleichtern. (6) Auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten können sowohl die Kommission als auch die Bank bei den Vorhaben, an deren Finanzierung sie sich beteiligen, die Federführung oder die Koordinierung übernehmen. Abschnitt 6 Kleinstvorhaben
Artikel 133
(1) Um den Erfordernissen der Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklung konkret Rechnung zu tragen, beteiligt sich der Fonds auf Antrag der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete an der Finanzierung von Kleinstvorhaben. (2) Die Kleinstvorhabenprogramme betreffen kleine Vorhaben im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 121 sowie andere Vorhaben, die den Kriterien nach Absatz 3 entsprechen und sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung und der Gemeinden der Länder und Gebiete auswirken. Diese Vorhaben werden grundsätzlich auf dem Land durchgeführt. Die Gemeinschaft kann sich jedoch auch an der Finanzierung von Kleinstvorhaben in den städtischen Siedlungsgebieten beteiligen. (3) Kleinstvorhaben kommen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht, wenn sie- einem echten und vorrangigen örtlichen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist;-unter aktiver Beteiligung der Gebietskörperschaften durchgeführt werden. (4) Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten wird besonderer Vorrang eingeräumt.
Artikel 134
(1) Jedes Vorhaben, für das die Unterstützung der Gemeinschaft beantragt wird, muß auf eine Initiative der Gebietskörperschaft zurückgehen, die den Nutzen daraus ziehen wird. Kleinstvorhaben werden grundsätzlich finanziert von- der begünstigten Körperschaft in Form von Sach-, Dienst- oder Barleistungen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen;-dem Fonds.Das betreffende Land oder Gebiet kann sich ebenfalls beteiligen, und zwar durch eine finanzielle Beteiligung, durch Bereitstellung öffentlicher Ausrüstungen oder durch Erbringung einer Dienstleistung. (2) Die Beteiligung des Fonds darf grundsätzlich zwei Drittel der Gesamtkosten eines jeden Vorhabens, auf jeden Fall aber 250 000 ECU nicht überschreiten. Die Leistungen der Beteiligten sind gleichzeitig bereitzustellen. Die Körperschaft verpflichtet sich, die Instandhaltung und den Betrieb der betreffenden Anlagen erforderlichenfalls mit Unterstützung der staatlichen Behörden sicherzustellen. (3) Die Beiträge des Fonds werden auf die für Zuschüsse verfügbaren Mittel des Richtprogramms für die Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 147 angerechnet. Abschnitt 7 Soforthilfe sowie Flüchtlings- und Repatriierungshilfe
Artikel 135
(1) Ländern und Gebieten, die sich infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen gewährt. (2) a) Die Soforthilfe erstreckt sich auf die bei Eintreten einer Ausnahmesituation unmittelbar erforderliche Hilfe. Sie kann in Form von Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Barleistungen erfolgen. Sie kann zur Lieferung von Nahrungsmitteln, Saatgut, Notunterkünften, Baumaterial, medizinischen Hilfsgütern, Bekleidung und Transportmitteln dienen. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Hilfe werden auch im Hinblick auf sonstige spezifische Wünsche der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete so flexibel gestaltet, daß eine erweiterte Skala von Erzeugnissen und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden kann.b)Die Soforthilfe kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen erstrecken, die die Wiederinbetriebnahme und eine minimale Benutzbarkeit beschädigter Anlagen und Einrichtungen gewährleisten sollen.c)Die Soforthilfe kann auch in die Richtprogramme der Länder und Gebiete integriert werden, um durch die Finanzierung der Sofortmaßnahmen nach Buchstabe b) im Rahmen dieser Programme die Durchführung von Wiederaufbau- oder Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten. (3) Die Soforthilfena) tragen zur Finanzierung der Maßnahmen bei, die zur Überwindung der ernsten Schwierigkeiten am besten geeignet sind;b)sind nicht rückzahlbar;c)werden rasch und flexibel bewilligt und bereitgestellt;d)stellen einen echten Beitrag zur Lösung der betreffenden Probleme dar. (4) Die Länder und Gebiete können für alle Soforthilfemaßnahmen im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Kommission und unter den Bedingungen des Artikels 164 die Vergabe von Aufträgen im Wege beschränkter Ausschreibungen oder die freihändige Vergabe von Aufträgen sowie die Durchführung in staatlicher Regie genehmigen.Sie können ihren Versorgungsbedarf nach Maßgabe von Artikel 162 auf den Märkten der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete oder dritte Länder decken. (5) Gegebenenfalls können diese Hilfen mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets durch Vermittlung von Facheinrichtungen oder unmittelbar von der Kommission durchgeführt werden. (6) Die Einzelheiten der Gewährung dieser Hilfen werden im Dringlichkeitsverfahren festgelegt. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgesetzt; bei Ausführung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags kann der territoriale Anweisungsbefugte Vorauszahlungen gewähren. (7) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich werden; hierzu gehört auch die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die Länder und Gebiete selbst ergriffen haben. (8) a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Festlegung der Einzelheiten für die Durchführung der Maßnahmen gebunden werden, sofern diese Einzelheiten nichts anderes bestimmen und sofern nicht während der Durchführungszeit aufgrund aussergewöhnlicher Umstände einvernehmlich eine Fristverlängerung vereinbart wird.b)Sind die bereitgestellten Mittel nicht in voller Höhe fristgerecht gebunden worden, so kann die Mittelbindung des Fonds auf den Betrag gekürzt werden, der den fristgemäß gebundenen Mitteln entspricht.c)Die nichtverwendeten Mittel werden in diesem Fall der Sonderrückstellung wieder zugeführt.
Artikel 136
(1) Ländern und Gebieten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht abgedeckt werden, befriedigt werden können und damit längerfristig Vorhaben und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und der Integration bzw. Reintegration dieser Bevölkerungsteile durchgeführt werden können. (2) Diese Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches Eingreifen ermöglichen. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgesetzt. (3) Mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets können diese Hilfen entweder unter Einschaltung von Sonderorganisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, und in Koordination mit diesen oder aber unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden.
Artikel 137
(1) Für die Finanzierung der Hilfen nach Artikel 135 und Artikel 136 wird im Rahmen des Fonds eine Sonderrückstellung in Höhe von 4 Millionen ECU gebildet, wovon 3 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 135 und 1 Million ECU für die Hilfen gemäß Artikel 136 bestimmt sind. (2) Sind die für einen der vorgenannten Artikel vorgesehenen Mittel vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind Übertragungen der für den anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig. (3) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die nicht gebundenen Mittel für Soforthilfen sowie Flüchtlings- und Repatriierungshilfen den Mitteln des Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt. (4) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so beschließt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 135 und 136 Abhilfe zu schaffen. Abschnitt 8 Klein- und Mittelbetriebe
Artikel 138
(1) Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben der Länder und Gebiete. Die Art der Finanzierung richtet sich nach den Merkmalen der von diesen Staaten vorgelegten Aktionsprogramme. (2) Die technische Hilfe der Gemeinschaft trägt dazu bei, die Tätigkeit der Einrichtungen der Länder und Gebiete zur Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben zu unterstützen und die für diese Betriebe erforderliche Berufsausbildung sicherzustellen. (3) Die Finanzierungen der Gemeinschaft können in Form von direkten oder indirekten Hilfen mittels rückzahlbarer oder gegebenenfalls nichtrückzahlbarer Hilfen erfolgen. Die indirekten Hilfen können gewährt werden:- von der Bank aus den von ihr verwalteten Mitteln an Banken oder Kreditinstitute zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben der Industrie, der Agroindustrie und des Fremdenverkehrs;-von der Kommission aus den von ihr verwalteten Mitteln an öffentliche Einrichtungen, Körperschaften oder Genossenschaften, deren Aufgabe in der Entwicklung von Handwerk, Handel und Landwirtschaft besteht, sowie für die Gründung oder Unterstützung von Garantiefonds für Darlehen an Klein- und Mittelbetriebe. (4) Erfolgt die Finanzierung über eine eingeschaltete Einrichtung, so trägt diese die Verantwortung für die Vorlage der einzelnen Vorhaben innerhalb des vorher genehmigten Aktionsprogramms und für die Verwaltung der ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Die Finanzierungsbedingungen für die Endbegünstigten werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets, dem zuständigen Organ der Gemeinschaft und der eingeschalteten Einrichtung festgelegt. (5) Die Vorhaben werden von der Finanzierungseinrichtung geprüft. Diese beschließt in eigener finanzieller Verantwortung die Gewährung der Enddarlehen zu Bedingungen, die im Einklang mit den in dem betreffenden Land oder Gebiet für Maßnahmen dieser Art üblichen Bedingungen festgesetzt werden. (6) Bei der Gewährung der Finanzierungsbedingungen berücksichtigt die Gemeinschaft, daß die Finanzierungseinrichtung ihre Verwaltungskosten, ihre Wechselkurs- und Finanzrisiken sowie die Kosten der technischen Hilfe decken muß, die den Unternehmen oder anderen Enddarlehensnehmern geleistet wird. Kapitel 3 Technische Zusammenarbeit
Artikel 139
(1) Ziel der technischen Zusammenarbeit ist eine verstärkte Unterstützung bei der Entwicklung des menschlichen Potentials in den Ländern und Gebieten. (2) Wenn diese Zusammenarbeit einen zusätzlichen Einsatz von Fachkräften von aussen erfordert, gelten folgende Grundprinzipien:a) Technische Zusammenarbeit, die zur Entsendung von Personal der technischen Hilfe (Studienbüros, Ingenieure oder Sachverständige in Beraterfunktion, Ausbildungs- oder Forschungseinrichtungen) führt, wird nur auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets gewährt;b)es werden jedoch Vorkehrungen getroffen, um die Ausbildung von örtlichem Personal zu gewährleisten, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und als ständiges Personal für die Vorhaben ausschließlich einheimische Kräfte vorgesehen werden können;c)im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der Länder oder Ge biete zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros und Sachverständigen zu fördern. Die zuverlässige Ausbildung von örtlichem Personal gehört daher zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen Zusammenarbeit tätigen Personals;d)die im Rahmen dieser Zusammenarbeit bereitgestellten Sachverständigen müssen die erforderliche Befähigung für die Durchführung ihrer spezifischen Aufgaben entsprechend dem Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets besitzen. (3) Zu den Dienstleistungsverträgen, in deren Rahmen das Personal der technischen Hilfe eingestellt wird, gehören auch die Einstellungsverträge für die Berater und sonstigen technischen Sachverständigen; sie werden vorbehaltlich der Zustimmung des Beauftragten der Kommission von den zuständigen Behördern des betreffenden Landes oder Gebiets ausgehandelt, erstellt und geschlossen. (4) Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den Ländern und Gebieten übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern.
Artikel 140
(1) Die technische Zusammenarbeit kann an Maßnahmen gebunden sein oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. (2) Die an Maßnahmen gebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a) Entwicklungsstudien;b)die für die Ausarbeitung der Vorhaben und Aktionsprogramme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten;c)Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen;d)Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der Arbeiten;e)die vorübergehende Übernahme der Kosten für die Techniker und die Lieferung der für die Erfuellung ihres Auftrags erforderlichen Mittel;f)die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit, die vorübergehend für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten Vorhabens erforderlich sein können;g)Hilfe bei der Evaluierung der Maßnahmen;h)integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme. (3) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a)Untersuchungen über die Entwicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Wirtschaft der Länder und Gebiete sowie über Probleme, die Gruppen von Ländern und Gebieten oder alle diese Länder und Gebiete betreffen;b)Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen;c)Entsendung von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag;d)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial;e)allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur Förderung der Entwicklung der Länder und Gebiete sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit;f)Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;g)Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika, insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung benötigen;h)Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder -tagungen;i)Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den Ländern und Gebieten, zwischen diesen und AKP-Staaten oder zwischen diesen und der Gemeinschaft;j)Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete, zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten oder zwischen diesen und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen;k)Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen.
Artikel 141
(1) Die technische Zusammenarbeit erfolgt im Wege von Dienstleistungsverträgen mit einzelnen Sachverständigen, Studienbüros, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen; in Ausnahmefällen kann sie in Regie durchgeführt werden.Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen. (2) Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind:a)fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;b)Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden Länder und Gebiete;c)die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Sprachkenntnisse;e)die Kosten. (3) Bei gleicher Kompetenz wird Sachverständigen, Einrichtungen oder Studienbüros eines Landes oder Gebiets der Vorzug gegeben. (4) Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der Länder und Gebiete, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 139 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten. Ausserdem gelten folgende Grundsätze:a) Die Einstellung wird von den nationalen Einrichtungen, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, unter Mitwirkung der Kommission und ihres Beauftragten vorgenommen;b)es wird angemessen berücksichtigt, ob geeignete Kandidaten verfügbar sind, die den Kriterien des Absatzes 2 entsprechen und in dem Land oder Gebiet selbst oder in der Region ansässig sind;c)es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem Bewerber und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern.
Artikel 142
(1) Die Dienstleistungsaufträge werden nach beschränkter Ausschreibung vergeben. (2) Bestimmte Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen:- Maßnahmen geringeren Umfangs und von kurzer Dauer;- Maßnahmen, die einzelnen Sachverständigen übertragen werden;- Maßnahmen zur Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen;- im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung. (3) a) Verfügt ein Land oder Gebiet unter seinen administrativen und technischen Führungskräften über einheimisches Personal, das einen erheblichen Teil des Personalbedarfs für die Ausführung einer Maßnahme der technischen Zusammenarbeit in staatlicher Regie ausmacht, so kann die Gemeinschaft in Ausnahmefällen durch Übernahme der Kosten für bestimmte, diesem Land oder Gebiet fehlende Sachmittel oder durch Stellung Sachverständiger eines anderen Landes oder Gebiets, eines AKP-Staats oder der Gemeinschaft zur Ergänzung seines Personalbestands zu den Aufwendungen der Regie beitragen.b)Die Beteiligung der Gemeinschaft darf sich nur auf die Übernahme der Kosten für ergänzende Maßnahmen sowie auf vorübergehende Ausführungsausgaben erstrecken, wobei diese Kosten unter Ausschluß aller ständigen Betriebskosten ausschließlich auf den Bedarf für die betreffende Maßnahme zu begrenzen sind. (4) Die Vergabeart bzw. die Ausführung in Regie wird bei jedem einzelnen Auftrag von der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets im gegenseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse sowie der verfügbaren Mittel beschlossen.
Artikel 143
(1) a) Für jede Maßnahme der technischen Zusammenarbeit, bei der eine Ausschreibung stattfinden soll, wird von der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets binnen zwei Monaten nach dem Antrag im gegenseitigen Einvernehmen gegebenenfalls nach Vorauswahl eine begrenzte Liste von Bewerbern aufgestellt, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete oder der AKP-Staaten sind und die die unter Berücksichtigung ihrer Rechtsstellung und finanziellen Lage, ihrer Qualifikation, ihrer Erfahrung, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Verfügbarkeit sowie der Kriterien und Grundsätze des Artikels 141 ausgewählt werden.b)Je nach Fall kann sich die Ausschreibung erstrecken: - auf die Konzeption der Maßnahme der Zusammenarbeit, die zu erbringenden Leistungen und/oder das einzusetzende Personal, während die finanziellen Aspekte gleichzeitig, aber gesondert vorgelegt und die zu zahlenden Preise zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt werden; -oder in gerechtfertigten besonderen Fällen, wenn die Maßnahme der Zusammenarbeit nicht sehr kompliziert ist, auch auf die Preise.c)Die von den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets im Einvernehmen mit der Kommission erstellten Ausschreibungsunterlagen geben Auskunft über die Art der Einreichung der Angebote sowie die Kriterien für die Wahl des Auftragnehmers, die binnen dreissig Tagen nach Beginn der Sichtung der Angebote erfolgen muß. d)Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des territorialen Anweisungsbefugten und des Beauftragten gemäß den Artikeln 157 und 158 vergeben die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission den Auftrag. Zu wählen ist das günstigste Angebot, wobei insbesondere sein technischer Wert, die für die Durchführung der Leistungen vorgeschlagene Organisation und Methodik, die Sachkenntnis, Erfahrung und Befähigung des für die Maßnahme einzusetzenden Personals sowie - in dem in Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich dieses Absatzes genannten Fall - der Preis der Leistungen berücksichtigt werden. (2) Wird das Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt, so wird der Auftragnehmer auf Vorschlag der Kommission von den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets bestimmt. Diese können gleichfalls einen Bewerber vorschlagen.Der Vorschlag der Kommission wird den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets binnen einem Monat nach Einreichung seines Antrags mitgeteilt. Der Beschluß der zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets erfolgt in dem auf diese Mitteilung folgenden Monat. (3) Zur Beschleunigung der Verfahren können die Dienstleistungsaufträge, einschließlich der Einstellung von Beratern und anderen Fachleuten der technischen Hilfe, entweder von dem territorialen Anweisungsbefugten auf Vorschlag der Kommission bzw. mit deren Zustimmung oder von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgehandelt, erstellt und abgeschlossen werden, insbesondere wenn es sich um dringende Maßnahmen oder um Maßnahmen geringeren Umfangs oder von kurzer Dauer handelt und namentlich bei Gutachten, die der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen dienen. (4) Auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets kann die Kommission, wenn es sich bei der technischen Hilfe um eine Einzelmaßnahme handelt, die Einstellung und Betreuung hierfür angeworbener Sachverständigen über ihre zuständige Aussenstelle vornehmen lassen. (5) Die Studienbüros in den Ländern und Gebieten und in den AKP-Staaten, die für Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit in Frage kommen, werden von der Kommission und der oder den zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt. (6) In aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommision die Dienste von Studienbüros oder Sachverständigen aus dritten Ländern in Anspruch genommen werden.
Artikel 144
(1) Die Dienstleistungsaufträge werden von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Kommission im Rahmen eines allgemeinen Lastenheftes ausgehandelt, erstellt und abgeschlossen; dieses Lastenheft enthält die allgemeinen Bedingungen für die Vergabe und Durchführung der Aufträge; es wird durch Beschluß des Ministerrats auf dessen erster Tagung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses festgelegt. (2) Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Absatz 1 unterliegen die Vergabe und die Durchführung der durch den Fonds finanzierten Dienstleistungsaufträge den Vorschriften der Artikel 19 und 21 bis 25 des Anhangs V zum Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1).
Artikel 145
Um die Fähigkeit der Länder und Gebiete zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-hows ihrer Berater weiterzuentwickeln, wird die Zusammenarbeit zwischen Studienbüros, beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder und Gebiete, durch Arbeitsgemeinschaften, Weitervergabe an Nachunternehmer oder Heranziehung von Sachverständigen der Länder und Gebiete in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten gefördert.
Artikel 146
Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen unter den Bedingungen des Artikels 68 unterstützt. Kapitel 4 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung, Prüfung, Durchführung und Evaluierung
Artikel 147
(1) Die von der Gemeinschaft finanzierten und die Anstrengungen der Länder und Gebiete ergänzenden Maßnahmen fügen sich in den Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne und -programme dieser Länder und Gebiete ein und stimmen auf lokaler wie auf regionaler Ebene mit den von ihnen festgelegten Zielen und Prioritäten überein. (2) Zu diesem Zweck unterrichten die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete die Kommission nach Möglichkeit bei Inkrafttreten dieses Beschlusses durch Aufstellung eines Richtprogramms über ihre Entwicklungspläne und -programme sowie die Maßnahmen, für die sie eine finanzielle Hilfe zu beantragen beabsichtigen.Sie teilen ihr alle späteren Änderungen ihrer Entwicklungspläne und -programme mit. (3) Aufgrund dieser verschiedenen Aspekte wird für jedes Land und Gebiet jedes Jahr eine optimale Zeitfolge für die globale Mittelbindung so festgelegt, daß der Gesamtbetrag der jährlich zu bindenden Mittel möglichst gleichmässig auf die gesamte Anwendungsdauer dieses Beschlusses aufgeteilt wird. (4) Ein am Ende des letzten Anwendungsjahres dieses Beschlusses nicht gebundener Restbetrag aus dem Fonds wird unter den gleichen Bedingungen wie in diesem Beschluß vorgesehen bis zur Ausschöpfung verwendet.
Artikel 148
(1) Für die Ausarbeitung der Unterlagen der Vorhaben und Aktionsprogramme sind die betreffenden Länder und Gebiete oder die von ihnen anerkannten anderen Begünstigten verantwortlich.Die Unterlagen müssen alle zur Prüfung des Vorhabens notwendigen Auskünfte enthalten.Die Gemeinschaft kann auf Wunsch bei der Erstellung dieser Unterlagen Hilfe leisten. (2) Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete oder den anderen in Artikel 125 Absatz 1 vorgesehenen Begünstigten offiziell übermittelt. Handelt es sich um Begünstigte nach Artikel 125 Absatz 2, so ist die ausdrückliche Zustimmung des oder der betreffenden Staaten erforderlich. (3) Alle gemäß Absatz 2 offiziell übermittelten Vorhaben und Aktionsprogramme werden dem Organ der Gemeinschaft, das die Finanzierungsbeschlüsse zu fassen hat, zur Kenntnis gebracht.
Artikel 149
(1) Die im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit erfolgende Auswahl, Vorbereitung und Prüfung der Vorhaben und Aktionsprogrammea) ermöglichen es, die Wirksamkeit, die Lebensfähigkeit und die Rentabilität der beantragten Vorhaben und Aktionsprogramme zu beurteilen;b)tragen den direkten und indirekten sozio-kulturellen Aspekten gemäß den in Artikel 70 vorgesehenen Kriterien Rechnung;c)gewährleisten die Anpassung der finanziellen Kriterien, so daß der längerfristigen sozialen Rentabilität und insbesondere den entsprechenden zusätzlichen Auswirkungen in den Ländern und Gebieten in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann;d)sind, was die Möglichkeiten der Länder und Gebiete in bezug auf die Instandhaltung und Verwaltung anbelangt, den örtlichen Bedingungen angepasst;e)berücksichtigen die inländischen Leistungen sowie die sonstigen Mittel;f)tragen den Erfahrungen Rechnung, die schon früher mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt wurden;g)entsprechen den von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gesetzten Zielen und Prioritäten. (2) Der Nutzeffekt der Vorhaben und Aktionsprogramme wird anhand einer Analyse, bei der die einzusetzenden Mittel den erwarteten Auswirkungen gegenübergestellt werden, nach technischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, finanziellen und umweltspezifischen Gesichtspunkten beurteilt; die möglichen Varianten werden geprüft. (3) Die Lebensfähigkeit der Vorhaben und Aktionsprogramme wird für die jeweils betroffenen Wirtschaftssubjekte beurteilt, um sicherzustellen, daß die Maßnahme während des für diese Art von Maßnahme als normal geltenden Zeitraums die erwarteten Auswirkungen hat. (4) Die Rentabilität der Vorhaben und Aktionsprogramme wird nach Maßgabe der verschiedenen erwarteten Auswirkungen, insbesondere der materiellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und finanziellen Auswirkungen, nach Möglichkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse, beurteilt. (5) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete prüfen die Vorhaben und Aktionsprogramme in enger Zusammenarbeit. (6) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete, die sich auf den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die Rentabilität der Vorhaben und Aktionsprogramme negativ auswirken, werden bei deren Prüfung berücksichtigt.
Artikel 150
(1) Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst. (2) Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung des Vorhabens oder Programms; der Zeitplan ist im Finanzierungsabkommen enthalten und betrifft die Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung. (3) Der von den zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft abgefasste Finanzierungsvorschlag wird den betreffenden Ländern und Gebieten offiziell übermittelt; diese können gegebenenfalls Bemerkungen dazu vorbringen. (4) Der Beschluß der Gemeinschaft wird anhand dieses Finanzierungsvorschlags gefasst, der gegebenenfalls abgeändert wird, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen. (5) Die Gemeinschaft beschließt über den Finanzierungsvorschlag so rasch wie möglich, und zwar, ausser unter aussergewöhnlichen Umständen, innerhalb von höchstens vier Monaten nach Übermittlung des Finanzierungsvorschlags an das betreffende Land oder Gebiet.
Artikel 151
(1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsvorschläge mehrjährige Programme oder Globalbeträge betreffen, wenn es sich um die Finanzierung folgender Maßnahmen handelt:a) Ausbildungsprogramme,b)Programme für Kleinstvorhaben,c)Maßnahmen im Rahmen der Absatzförderung,d)Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs auf einem bestimmten Sektor,e)Maßnahmenpakete im Rahmen der technischen Zusammenarbeit. (2) Zur Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a), b), c) und d) erstellt das betreffende Land oder Gebiet ein Programm, aus dem die Vorhaben in grossen Zuegen ersichtlich sind, und unterbreitet es dem Beauftragten der Kommission. (3) Der Finanzierungsbeschluß betreffend die Maßnahmen gemäß Absatz 1 wird von der Kommission im Rahmen der gleichfalls in Absatz 1 genannten Globalbeträge gefasst. (4) Der Beschluß über jede einzelne Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) wird im Rahmen der genehmigten Programme bei Maßnahmen, die in einem Land oder Gebiet durchgeführt werden, von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets mit Zustimmung des Beauftragten der Kommission, und in den übrigen Fällen von der Kommission gefasst. Die Zustimmung gilt nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses als erteilt. (5) Zum Ende eines jeden Jahres unterbreiten die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets im Benehmen mit dem Beauftragten der Kommission dieser einen Bericht über die Durchführung der Programme und Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d).
Artikel 152
(1) Für jedes Vorhaben oder Aktionsprogramm, das durch einen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete ein Finanzierungsabkommen geschlossen.In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen angegeben. (2) Für jedes durch ein Sonderdarlehen finanziertes Vorhaben oder Aktionsprogramm wird zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag erstellt. (3) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Zahlungen entsprechend dem vereinbarten Finanzierungsplan vorgenommen. Ist ein detaillierter Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen, so gilt er nach Ablauf von dreissig Tagen nach seiner Vorlage als angenommen.
Artikel 153
(1) Die Überschreitung der durch den Finanzierungsbeschluß bereitgestellten Mittel geht zu Lasten des begünstigten Landes oder Gebiets. (2) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete sehen zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehenen Ausgaben in ihren Richtprogrammen eine Reserve vor. (3) In den Finanzierungsabkommen für Vorhaben und Aktionsprogramme sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten. (4) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung abzeichnet, informiert der territoriale Anweisungsbefugte den Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Beauftragten der Kommission. Der Hauptanweisungsbefugte wird dabei von den Maßnahmen unterrichtet, die der territoriale Anweisungsbefugte zur Deckung dieser Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Vorhabens oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Mittel. (5) Die Überschreitung kann ausnahmsweise von der Gemeinschaft finanziert werden, wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Vorhabens oder Aktionsprogramms zu verringern, oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken. (6) Es ist jedoch möglich, die Restbeträge, die nach Abschluß der im Rahmen des Richtprogramms finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme festgestellt werden und die diesem Programm nicht für die Finanzierung neuer Maßnahmen erneut zugeteilt worden sind, zur Deckung von Überschreitungen zu verwenden. Der territoriale Anweisungsbefugte kann im Benehmen mit dem Hauptanweisungsbefugten diese Restbeträge zur Deckung der Überschreitungen im Rahmen des Hoechstbetrags verwenden, der auf 15 % der für das betreffende Vorhaben bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung festgelegt worden ist. (7) Um etwaige Mittelüberschreitungen auf das Mindestmaß zu beschränken, bemühen sich die Länder und Gebiete und die Gemeinschaft,- sämtliche für die Evaluierung der Maßnahmen erforderlichen Faktoren zu erhalten, insbesondere Angaben über die geschätzten tatsächlichen Kosten;-möglichst jeweils vor dem Finanzierungsbeschluß Ausschreibungen vorzunehmen.
Artikel 154
(1) a) Während der Durchführung der Vorhaben und Aktionsprogramme wird eine Evaluierung vorgenommen. Die betreffenden Länder und Gebiete und die Gemeinschaft erstellen gemeinsam in vereinbarten regelmässigen Abständen einen Evaluierungsbericht, der auf die verschiedenen Aspekte des Verlaufs der Maßnahme und auf ihre Ergebnisse eingeht.b)Dieser Bericht kann als Grundlage für eine Neuorientierung der in Durchführung befindlichen Vorhaben oder Aktionsprogramme dienen, die im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wird. (2)a)Die abgeschlossenen Vorhaben und Aktionsprogramme werden von den betreffenden Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft gemeinsam beurteilt. Die Evaluierung betrifft die Ergebnisse, verglichen mit den Zielen, die Verwaltung und den Betrieb der abgeschlossenen Vorhaben sowie deren Instandhaltung. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen werden von den beiden Parteien geprüft.b)Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der betreffenden Länder und Gebiete treffen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen, die sich aufgrund der Evaluierungsarbeiten als notwendig erweisen. Abschnitt 2 Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
Artikel 155
(1) Die finanzielle und technische Zusammenarbeit wird mit dem geringstmöglichen Aufwand an Verwaltungsformalitäten und vereinfachten Verfahren durchgeführt, damit die Vorhaben und Aktionsprogramme rasch und wirkungsvoll durchgeführt werden können. (2) Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gewährleisten jeweils für ihren Bereich durch angemessene Maßnahmen, daß die nachstehend genannten Aufgaben und Zuständigkeiten von den dafür zuständigen Verwaltungsorganen zuegig und effizient übernommen bzw. wahrgenommen werden:a) Vorbereitung und Genehmigung der Ausschreibungen;b)Veröffentlichung der Ausschreibungen;c)Annahme und Prüfung der Angebote;d)Entscheidung über die Angebote, Vorschlag für die Erteilung und endgültige Genehmigung der Aufträge;e)Unterzeichnung der entsprechenden Verträge und Unterlagen. (3) Die Länder und Gebiete und die von ihnen ermächtigten anderen Begünstigten führen die von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme durch; sie sind insbesondere für die Vorbereitung, die Aushandlung und den Abschluß der zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Aufträge verantwortlich.
Artikel 156
(1) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds. In dieser Eigenschaft nimmt er insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 147 Absatz 3 genannten Zeitpläne für die Mittelbindungen und Zahlungen die Mittelbindungen sowie die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen. (2) In enger Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten sorgt der Hauptanweisungsbefugte dafür, daß für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedingungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen in den Ausschreibungsunterlagen beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Beauftragten der Kommission nach Artikel 158 nimmt er das Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. (3) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des territorialen Anweisungsbefugten nach Artikel 157 nimmt der Hauptanweisungsbefugte die Änderungen vor und beschließt die Mittelbindungen, die für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen unter den wirtschaftlich und technisch günstigsten Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 157
(1) a) Die zuständigen Behörden jedes Landes und Gebiets bestellen einen territorialen Anweisungsbefugten, der die Behörden seines Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden.b)Der territoriale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten von den von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen. (2) Neben seinen Aufgaben in der Phase der Vorbereitung, der Vorlage und der Prüfung der Vorhaben und Aktionsprogramme nimmt der territoriale Anweisungsbefugte in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Kommission die Bekanntgabe der Ausschreibungen vor, nimmt die eingehenden Angebote entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung, stellt das Ergebnis der Auswertung fest, unterzeichnet die Aufträge, Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge und notifiziert sie dem Beauftragten der Kommission. Vor Bekanntgabe der Ausschreibung unterbreitet er die Ausschreibungsunterlagen dem Beauftragten zur Genehmigung. (3) a) Der territoriale Anweisungsbefugte teilt dem Beauftragten das Ergebnis der Auswertung der Angebote zusammen mit einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags mit; der Beauftragte prüft die Übereinstimmung der Angebote mit den Vorschriften und teilt seine Bemerkungen innerhalb der in Artikel 158 Absatz 3 Buchstaben c) und d) genannten Frist mit, die mit dem Tag des Eingangs des Vorschlags bei dem Beauftragten beginnt.b)Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vorschlag des territorialen Anweisungsbefugten als von der Kommission angenommen. (4) Im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel nimmt der territoriale Anweisungsbefugte die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt für die ihm anvertrauten Mittel verantwortlich, bis die Kommission die Maßnahmen genehmigt hat, für deren Durchführung ihm die Mittel anvertraut wurden. (5) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Beauftragten der Kommission nimmt der territoriale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen unter wirtschaftlich und technisch zufriedenstellenden Bedingungen erforderlich sind.Zu diesem Zweck entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte übera) technische Detailänderungen, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstellung für Detailänderungen halten;b)Detailänderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;d)aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei aus mehreren Einheiten bestehenden Anlagen;e)Verhängung oder Erlaß von Vertragsstrafen;f)Befreiung der Bürgen;g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung;h)Verwendung von nicht aus Mitgliedstaaten, den Ländern und Gebieten oder den AKP-Staaten stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten, den Ländern und Gebieten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i)Weitervergabe an Nachunternehmen;j)endgültige Abnahmen; der Beauftragte ist jedoch verpflichtet, an den vorläufigen Abnahmen teilzunehmen, und versieht die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk; er hat gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilzunehmen, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k)Heranziehung von Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe. (6) Bei Aufträgen von weniger als 4 Millionen ECU und generell bei allen Aufträgen, bei denen ein beschleunigtes Verfahren angewandt wird, gelten die Beschlüsse, die der Anweisungsbefugte im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse fasst, nach Ablauf von dreissig Tagen nach ihrer Notifizierung an den Beauftragten der Kommission, als von der Kommission genehmigt.
Artikel 158
(1) Zur Durchführung dieses Abkommens und für die von der Kommission verwalteten Mittel wird die Kommission in den Ländern und Gebieten durch Beauftragte vertreten. (2) Auf ausdrücklichen Wunsch der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete leistet der Beauftragte bei der Vorbereitung und Prüfung der aus den Mitteln des Fonds finanzierten Vorhaben technische Hilfe. Zu diesem Zweck kann er sich an der Vorbereitung der Unterlagen, an der Aushandlung - mit externer technischer Hilfe - von Verträgen über Studien, Gutachten und Überwachung der Arbeiten, an der Bemühung um Wege zur Vereinfachung der Prüfung der Vorhaben und der Verfahren zu ihrer Durchführung sowie an der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen beteiligen. (3) Die Kommission erteilt ihrem Beauftragten die erforderlichen Weisungen und überträgt ihm die erforderlichen Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit arbeitet der Beauftragte eng mit dem territorialen Anweisungsbefugten zusammen, gegenüber dem er die Kommission vertritt.Als solchera) erteilt er bei Ausschreibungen im beschleunigten Verfahren seine Zustimmung zu den Ausschreibungsunterlagen oder übermittelt diese in den übrigen Fällen innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zwecks Veröffentlichung;b)ist er bei der Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer Prüfung;c)erteilt er bei Ausschreibungen im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Monats seine Zustimmung zu dem Vorschlag für die Auftragsvergabe;d)erteilt er - unabhängig von der Höhe des Auftrags - innerhalb eines Monats seine Zustimmung zu dem vom territorialen Anweisungsbefugten erstellten Vor schlag für die Auftragsvergabe, wenn das ausgewählte Angebot folgende drei Bedingungen erfuellt: - Es handelt sich um das niedrigste Angebot, -es ist das wirtschaftlich günstigste Angebot, -die Angebotssumme bleibt im Rahmen der für den Auftrag bereitgestellten Mittel;e)übermittelt er, wenn die unter Buchstabe d) genannten Bedingungen nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Hauptanweisungsbefugten zur Zustimmung. Dieser entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des endgültigen Ergebnisses der Angebotsauswertung und des Vorschlags für die Auftragsvergabe bei dem Beauftragten der Kommission; auf jeden Fall wird der Beschluß über die Vergabe des Auftrags vor Ablauf der Geltungsdauer der Angebote gefasst. (4) Der Beauftragte bereitet den Finanzierungsvorschlag vor. (5) Der Beauftragte unterrichtet die lokalen Behörden regelmässig, und in bestimmten Fällen auf besondere Weisung der Kommission, über die gemeinschaftlichen Tätigkeiten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten unmittelbar von Bedeutung sein könnten. (6) Der Beauftragte arbeitet bei der regelmässigen Evaluierung der Maßnahmen mit den lokalen Behörden zusammen. Er erstellt Evaluierungsberichte, die er den betreffenden Behörden und der Kommission zuleitet. (7) Der Beauftragte nimmt jährlich eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem Land oder Gebiet vor, in dem er die Kommission vertritt. Die diesbezueglichen Berichte werden der Kommission und der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets zugeleitet.(8) a) Der Beauftragte prüft im Namen der Kommission nach, ob die Vorhaben und Aktionsprogramme, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden;b)in diesem Zusammenhang versieht er die Aufträge, Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge sowie die Zahlungsanweisungen des territorialen Anweisungsbefugten mit einem Sichtvermerk.
Artikel 159
(1) Die Bezahlung der Leistungen im Rahmen der vom Fonds finanzierten Vorhaben erfolgt gemäß den Weisungen der Kommission durch Ziehung auf die Konten des Fonds. (2) Zu diesem Zweck werden im Namen der Kommission Konten bei einem Kreditinstitut eröffnet, das die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahrnimmt. (3) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen der verfügbaren Mittel die angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft hat.
Artikel 160
Die Zahlungen erfolgen im allgemeinen in Form von Vorschüssen an die Länder und Gebiete, so daß sie nicht mit der Vorfinanzierung belastet werden; die Gemeinschaft kann nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete und nach Vorlage der entsprechenden Konformitätsbescheinigungen eine unmittelbare Zahlung an die Vertragspartner leisten.
Artikel 161
Die Verfahren für die Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind vom Zeitpunkt des Entstehens der Schuld an gerechnet innerhalb der folgenden maximalen Fristen abzuschließen:- bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen innerhalb von zwei Monaten;-bei Bauaufträgen innerhalb von drei Monaten. Abschnitt 3 Wettbewerb und Bevorzugung
Artikel 162
(1) Die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferaufträge werden im allgemeinen im Anschluß an eine öffentliche Ausschreibung vergeben. (2) Bei Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen allen natürlichen Personen und allen Gesellschaften, die in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen, insbesondere allen natürlichen Personen und allen Gesellschaften der Länder und Gebiete sowie der AKP-Staaten, zu gleichen Bedingungen offen.Die in Unterabsatz 1 genannten Gesellschaften sind die Gesellschaften im Sinne des Artikels 177. (3) Die Maßnahmen zur Begünstigung der Beteiligung der Unternehmen an der Ausführung der Aufträge sollen die grösstmögliche Nutzung des natürlichen und menschlichen Potentials dieser Länder, Gebiete und Staaten ermöglichen. (4) Absatz 2 bedeutet nicht, daß die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel ausschließlich für den Kauf von Gütern oder die Vergütung von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten verwendet werden müssen. (5) Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis des Systems können die durch globale Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft assoziierten Entwicklungsländer, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets von Fall zu Fall und jeweils ausnahmsweise ermächtigt werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. (6) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets stellen der Kommission die für die Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung. Die Kommission prüft diese Angaben und schenkt dabei folgenden Aspekten besondere Beachtung:a) geographische Lage des betreffenden Landes oder Gebiets;b)Wettbewerbsfähigkeit der Lieferanten und Unternehmer der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten;c)Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Durchführungskosten;d)Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;e)am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste Technologie. (7) Beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit, an denen Drittländer interessiert sind, oder beteiligt sie sich gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben, so kann die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen genehmigt werden.
Artikel 163
(1) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen und Aufträgen für Bauarbeiten und Lieferungen zu gewährleisten, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. (2) Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere erreicht werden, dassa) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in den Amtsblättern der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten sowie durch andere geeignete Informationsträger veröffentlicht werden;b)diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c)die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten insbesondere durch Vorauswahl und Bildung von Arbeitsgemeinschaften gefördert wird.
Artikel 164
Im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme wird wie folgt verfahren:1. Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 4 Millionen ECU können vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinschaft in staatlicher Regie vergeben werden, wenn bei den lokalen Stellen des begünstigten Landes oder Gebiets geeignete Ausrüstungen und qualifiziertes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.2.Unbeschadet der in Nummer 1 enthaltenen Regelung wird bei Bauaufträgen, deren geschätzte Kosten weniger als 4 Millionen ECU betragen, ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.3.Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit Soforthilfen sowie bei anderen Maßnahmen, sofern ihre Dringlichkeit festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, können die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete im Einvernehmen mit der Kommission die Auftragsvergabe in direkter Absprache oder nach beschränkter Ausschreibung genehmigen. Bei den Soforthilfen kann auch das Verfahren der staatlichen Regie angewandt werden.
Artikel 165
Zur Förderung einer möglichst umfassenden Beteiligung der einheimischen Unternehmen der Länder und Gebiete an der Ausführung von Bau- und Lieferaufträgen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, werden folgende Maßnahmen ergriffen:1.Es wird für die Ausführung von Arbeiten im Werte von weniger als 4 Millionen ECU den einheimischen Unternehmen der Länder und Gebiete bei der Gegenüberstellung von wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt. Diese Präferenz ist den nach dem Recht des betreffenden Landes oder Gebiets bestimmten einheimischen Unternehmen mit der Maßgabe vorbehalten, daß sie ihren Steuersitz und ihre Haupttätigkeit in einem Land oder Gebiet haben und daß ein erheblicher Teil des Kapitals und der Führungskräfte von einem oder mehreren Ländern und Gebieten gestellt wird.2.Es wird für Lieferungen - unabhängig von ihrem Wert - den Unternehmen der Länder und Gebiete bei der Gegenüberstellung von wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt. Diese Präferenz wird nur den einheimischen Unternehmen der Länder und Gebiete gewährt, die einen ausreichenden Mehrwert schaffen.
Artikel 166
(1) Bei jeder Maßnahme gelten als Kriterien für die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots insbesondere die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Art der Bauarbeiten oder Lieferungen, und die Bedingungen für ihre Ausführung, die Preise der Leistungen, die Kosten der Nutzung, der technische Wert und das Angebot eines Kundendienstes in dem betreffenden Land oder Gebiet. (2) Werden unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien zwei Angebote als gleichwertig anerkannt, so wird der Vorzug dem Angebot des einheimischen Unternehmens eines Landes, Gebiets oder AKP-Staats oder, falls ein solches Angebot nicht vorliegt, demjenigen Angebot gegeben, das die grösstmögliche Nutzung des natürlichen und menschlichen Potentials der Länder, Gebiete oder AKP-Staaten ermöglicht. (3) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission tragen dafür Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Artikel 167
Die allgemeinen Bedingungen für die Vergabe und Ausführung der Bau- und Lieferaufträge, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, sind in den Allgemeinen Vergabebedingungen aufgeführt, die auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Ministerrats festgelegt werden.
Artikel 168
Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines Landes oder Gebiets und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer - sei er Bewerber oder Bieter - im Zusammenhang mit der Vergabe oder Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach einer Verfahrensregelung entschieden, die auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß des Ministerrats festgelegt wird. Abschnitt 4 Steuer- und Zollregelung
Artikel 169
Die Steuer- und Zollregelung, die in den Ländern und Gebieten für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge gilt, ist Gegenstand des Anhangs VII. TITEL IV INVESTITIONEN, KAPITALVERKEHR, NIEDER-LASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 1 Investitionen
Artikel 170
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung der privaten Investitionen als treibendes Element für die Entwicklung der Länder und Gebiete und damit auch die Notwendigkeit an, Maßnahmen zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,a) Maßnahmen zu treffen, um die Privatunternehmer, welche die Entwicklungsziele und -prioritäten der Länder und Gebiete sowie die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;b)solchen Anlegern eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen und zur Förderung von deren Mitwirkung auf klare und stetige Bedingungen hinzuwirken bzw. solche Bedingungen zu schaffen;c)ein berechenbares und sicheres Investitionsklima zu erhalten;d)eine echte Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Länder und Gebiete und der Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 171
Um den Zufluß von Privatinvestitionen nach den Ländern und Gebieten in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Stellen zu fördern, empfiehlt es sich,a)den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten zwischen den Finanzeinrichtungen oder Einrichtungen zur Entwicklungsfinanzierung, anderen spezialisierten Finanzeinrichtungen und anderen potentiellen Investoren und Projektträgern zu fördern, indem in regelmässigen Abständen Zusammenkünfte zur Förderung der Investitionen veranstaltet, regelmässig Informationen über die bestehenden Finanz- oder sonstigen Einrichtungen und deren Fazilitäten und Konditionen verbreitet und geeignete Informationsstellen eingerichtet werden;b)eine eingehende Untersuchung des potentiellen Nettozuwachses der Geldströme zur Finanzierung von Investitionen durchzuführen, die sich aus einer verstärkten Hinwendung zur Kofinanzierung und zu ,,Joint Ventures'' ergeben könnten; diese Untersuchung berücksichtigt die von anderen Stellen geleisteten Arbeiten und gestattet es somit, den multilateralen, regionalen und sonstigen Einrichtungen Mittel zur Verbesserung und Verbreitung solcher Vereinbarungen vorzuschlagen, um die Mittel der Länder und Gebiete in Form von Beteiligungs- und Langzeitkapital zu erhöhen; c)unter finanzieller und technischer Mitwirkung der Gemeinschaft die bestehenden Tätigkeiten zur Förderung der europäischen Privatinvestitionen in den Ländern und Gebieten zu verstärken; Diskussionsgespräche zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete und den potentiellen Privatinvestoren über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu veranstalten, die diese Länder und Gebiete letzteren bieten oder bieten könnten;d)die Weitergabe von Informationen über Art und Verfügbarkeit der zur Erleichterung der Investitionen in den Ländern und Gebieten bestimmten Investitionsgarantien und Versicherungsmechanismen an alle Interessenten zu fördern und gegebenenfalls die Schaffung oder die Erweiterung derartiger Mechanismen in den Ländern und Gebieten zu unterstützen oder vorzubereiten, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen dafür geeigneten Stellen;e)den kleinen und mittleren Unternehmen der Länder und Gebiete zu helfen, Mittel ausfindig zu machen und sich solche Mittel in Form von Beteiligungen und Darlehen zu optimalen Bedingungen zu verschaffen;f)zu prüfen, mit welchen Mitteln Risiken, die im Empfängerland für im übrigen lebensfähige und dem wirtschaftlichen Fortschritt förderliche Einzelinvestitionen bestehen, ausgeschaltet oder verringert werden können;g)den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete zu helfen, i) die Qualität der Durchführbarkeitsstudien und die Vorbereitung von Vorhaben mit angemessener wirtschaftlicher und finanzieller Wirkung zu verbessern; ii)ein integriertes Projektverwaltungssystem einzuführen, das sich auf alle Phasen der Durchführung im Rahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden Landes oder Gebiets erstreckt.
Artikel 172
(1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete unter besonderen Nachteilen leiden, die sie für Privatinvestitionen weniger anziehend machen. (2) Sie wird sich daher bemühen, sich an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Anziehungskraft für Investitionen zu beteiligen. Kapitel 2 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Artikel 173
Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses für die Bereiche des Handels, der Dienstleistungen, des Niederlassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen stehen jedoch der Einführung von Schutzmaßnahmen, die aus Gründen ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme erforderlich sind, nicht entgegen.
Artikel 174
Bezueglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen. Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den internationalen Devisenvorschriften getroffen oder beibehalten und alle Anstrengungen unternommen, damit die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß verringert würden.
Artikel 175
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 127 genannten Darlehen bzw. Beteiligungen an haftendem Kapital verpflichten sich die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete,a) den in Artikel 125 erwähnten Begünstigten die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für Zins-, Provisions- und Tilgungszahlungen für die zur Verwirklichung der Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Darlehen und Hilfen in Form von Quasi-Kapital erforderlich sind;b)der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für den Transfer der bei ihr in Landeswährung anfallenden Nettöinkünfte und -erlöse aus Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen erforderlich sind. Kapitel 3 Niederlassung und Dienstleistungen
Artikel 176
Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung wenden die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gegenüber den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten keine diskriminierende Behandlung an. Ist jedoch bei einer bestimmten Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den in einem Land oder Gebiet ansässigen Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Französischen Republik, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie den Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Gebiets unterliegen und dort niedergelassen sind, eine gleichartige Behandlung einzuräumen, so ist die zuständige Behörde dieses Landes oder Gebiets nicht gehalten, eine solche Behandlung zu gewähren.
Artikel 177
Gesellschaften im Sinne dieses Beschlusses sind die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts, einschließlich der Genossenschaften und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Gesellschaften eines Mitgliedstaats sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats stehen. Gesellschaften der Französischen Republik, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die in einem Land oder Gebiet niedergelassen sind, sind die nach französischen, dänischen, niederländischen bzw. britischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Land oder Gebiet haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Landes oder Gebiets stehen. Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Gebiets unterliegen und dort niedergelassen sind, sind die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes oder Gebiets gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Land oder Gebiet haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Landes oder Gebiets stehen. TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE
Artikel 178
Den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten wird entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen und Problemen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch diesen Beschluß gebotenen Möglichkeiten voll nutzen können. In diesem Sinne enthält Artikel 180 spezifische Bestimmungen und Anpassungen der für alle Länder und Gebiete geltenden allgemeinen Bestimmungen, unter Angabe der für verschiedene Bereiche vorgesehenen Ausnahmen von diesen Bestimmungen.
Artikel 179
(1) Als am wenigsten entwickelte Länder und Gebiete im Sinne dieses Beschlusses gelten:- Anguilla- Mayotte- Montserrat- St. Helena- Turks- und Caicos-Inseln- Wallis und Futuna. (2) Die Liste der Länder und Gebiete in Absatz 1 kann durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, falls sich die Wirtschaftslage eines dieser Länder und Gebiete so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete erforderlich wird oder daß die Einbeziehung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Artikel 180
Die gemäß Artikel 178 zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten:- Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit: Artikel 11 und 12- Industrielle Entwicklung: Artikel 30 Absätze 2 und 3- Verkehrs- und Kommunikationswesen: Artikel 46- Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen: Artikel 49 Absatz 3- Regionale Zusammenarbeit: Artikel 64- Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei landwirtschaftlichen Grundstoffen: Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 2, Artikel 107- Bergbauerzeugnisse, besondere Finanzierungsfazilität (SYSMIN): Artikel 114 und 118- Finanzielle und technische Zusammenarbeit: Artikel 119 Buchstabe h), Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 124 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 130 Absatz 11, Artikel 133 Absatz 4, Artikel 149 Ab- satz 6- Ursprungsregeln: Anhang II Artikel 28 Absatz 4. DRITTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 181
Dieser Beschluß gilt - vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die Beziehung zwischen den Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements - für die Gebiete, in denen der Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Länder und Gebiete andererseits.
Artikel 182
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Artikel 183
Dieser Beschluß ist bis zum 28. Februar 1990 anwendbar.
Artikel 184
(1) Die Länder und Gebiete, für die dieser Beschluß gilt, sind in Anhang I aufgeführt. (2) Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission diesen Anhang I einstimmig ändern oder ergänzen.Die in diesem Beschluß vorgesehene Regelung kann auf Länder und Gebiete, welche die Unbahängigkeit erlangen, nach vom Ministerrat festgelegten Bedingungen weiterhin vorläufig Anwendung finden.
Artikel 185
Erlangt ein Land oder Gebiet die Unabhängigkeit, so beschließt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der Beträge des Artikels 128.
Artikel 186
Vor Ablauf dieses Beschlusses legt der Ministerrat einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze fest.
Artikel 187
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986.