*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß jedes Unternehmen beschließen kann, den die A-Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Die Möglichkeit für ein zuckererzeugendes Unternehmen, gegebenenfalls seine gesamte, die A-Quote überschreitende Erzeugung zu übertragen, erfordert, daß die betroffenen Zuckerrübenerzeuger im Rahmen einer Branchenvereinbarung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, eng an dem Übertragungsbeschluß beteiligt werden. Die Beziehungen zwischen den Rohrzuckerherstellern und den Zuckerrohrerzeugern in den französischen überseeischen Departements werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses der betreffenden Fabrik geregelt. Es empfiehlt sich, als Voraussetzung für die Übertragung von Rohrzucker die Zustimmung des genannten Ausschusses vorzusehen.
Die Übertragung kann nur den tatsächlich erzeugten Zucker betreffen. Es ist deshalb vorzuschreiben, daß ein Unternehmen die Übertragung nur beschließen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat den über die A-Quote hinaus erzeugten Zucker festgestellt hat. Für diese Feststellung sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, insbesondere über die Angaben, die das Unternehmen mitzuteilen hat.
Artikel 27 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht für die Menge des übertragenen Zuckers, der während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu lagern ist, die Erhebung eines festzulegenden Betrages vor, wenn dieser Zucker während des genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird. Der Absatz dieses Zuckers während des genannten Zeitraums rechtfertigt, wie für jeden anderen abgesetzten Zucker, die Erhebung eines Zusatzbetrags, der gleich der Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist.
Die vorliegende Verordnung löst die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 der Kommission vom 20. Januar 1969 über Durchführungsbestimmungen zur Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 144/69 (4), ab.
Da die griechischen Zuckerrübenerzeuger noch nicht über besondere berufsständische Organisationen verfügen, sind Übergangsbestimmungen für die Übertragung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1981/82 vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Unternehmen kann eine Rübenzuckermenge nur insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit in einer Branchenvereinbarung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 vorgesehen ist.
Zur Übertragung vom Rübenzucker auf das folgende Wirtschaftsjahr bestimmt die im ersten Unterabsatz genannte Vereinbarung die Rübenmenge, die der zu übertragenden Zuckermenge entspricht, und die Aufteilung der betreffenden Zuckerrüben auf die Zuckerrübenerzeuger.
(2) Ein Unternehmen kann eine Rohrzuckermenge nur insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit vom Gemischten Ausschuß der betreffenden Fabrik gebilligt wird.
Artikel 2
(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des Zuckers beschließen, der nach Feststellung des betreffenden Mitgliedstaats über seine A-Quote hinaus erzeugt worden ist.
(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung
a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der bereits vom vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertagenen und der Zuckermenge, die im laufenden Wirtschaftsjahr bis zu dem betreffenden Übertragungsbeschluß erzeugt worden ist, und
b) zieht er von der unter a) genannten Summe die Menge des C-Zuckers, die gegebenenfalls bis zum letzten Übertragungsbeschluß ausgeführt worden ist, sowie die Menge ab, die im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls Gegenstand von Übertragungsbeschlüssen gewesen ist.
Von dem betreffenden Unternehmen übertragbar ist eine Menge, die den Unterschied zwischen dem Ergebnis der Berechnung nach dem ersten Unterabsatz und seiner A-Quote nicht übersteigt.
(3) Die unter Anrechnung auf ein gegebenes Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge gilt als Zuckermenge, die in diesem Wirtschaftsjahr als erste erzeugt worden ist.
Artikel 3
(1) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß gefasst hat, für die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen Zucker verarbeitet worden sind, keine vorläufige Zahlung vorgenommen, die dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem sie erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an der Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum teilhaben lassen.
Dabei sind in Betracht zu ziehen:
a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung für die Feststellung der betreffenden Lagerkostenvergütung herangezogen wurde,
b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung,
c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung.
(2) Wird Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewendet, so kann durch Branchenvereinbarung von den Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung abgewichen werden.
Die Anwendung dieses Absatzes darf nicht dazu führen, daß die Gesamteinnahmen eines Zuckerrübenerzeugers geringer sind als die Einnahmen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der vorgenannten Verordnung ergeben.
Artikel 4
Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 enthält folgendes:
a) die zu übertragende Menge, ausgedrückt in Weißzucker,
b) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 5
(1) Ausser im Fall höherer Gewalt, der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist, und vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3 erheben die Mitgliedstaaten einen Betrag von 20,00 ECU je 100 kg Zucker der übertragenen Zuckermenge, bezueglich der das Unternehmen der Lagerverpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nicht nachgekommen ist.
Auf die im ersten Unterabsatz genannte Zuckermenge erheben die Mitgliedstaaten zusätzlich einen Betrag gleich der beim Absatz geltenden Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels insbesondere in dem vom beteiligten Unternehmen geltend gemachten Fall höherer Gewalt erforderlich sind.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 finden in Griechenland für die Übertragung von Zucker des Wirtschaftsjahres 1981/82 auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 keine Anwendung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 1982