BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 13. November 1995 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (95/540/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf das am 15. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko von 1992 Verhandlungen aufgenommen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ein neues Abkommen über die Fischereibeziehungen (3) paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Marokkos sichert.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas bei Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Im vorliegenden Fall sind die fraglichen Modalitäten festzulegen.
Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos sind diese Möglichkeiten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Die in diesem Beschluß genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4).
Um die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens (5) und den Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko stellen der Flaggenstaat und die Kommission sicher, daß die Anträge auf Fischereilizenzen diesen Vereinbarungen und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.
Um eine noch längere Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien auch einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 vorsieht. Im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags ist dieser Briefwechsel daher zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Maße - die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (6), auch für Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in Ceuta und Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.
Artikel 3
Die Fangmöglichkeiten, die sich aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens ergeben, werden nach der Tabelle im Anhang aufgeteilt.
Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission den Reedern der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.
Da die Fischereilizenzen für den Thunfischfang jährlich vergeben werden, erfolgt die Aufteilung der nichtgenutzten Fangmöglichkeiten bei der Beantragung der Lizenzen im ersten Quartal jedes Kalenderjahres.
Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten
a) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anhang I Anlage 1 des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (7) und teilen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko, im folgenden "Delegation" genannt, jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit.
Desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;
b) übermitteln der Delegation die Lizenzanträge zwei Arbeitstage vor der im Anhang I Buchstabe B.1.1. des Abkommens vorgesehenen Frist.
Die von den marokkanischen Behörden erteilten Lizenzen sind sofort an die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Rabat weiterzuleiten;
c) liefern der Delegation monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde. In der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das ihrer Rückgabe anzugeben;
d) übermitteln der Kommission vor dem 30. Juni 1996 die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang II Kapitel IV Nummer 2 des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;
e) übermitteln der Delegation monatlich eine Kopie der Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Anhang II Kapitel V Nummer 3 Buchstabe v) des Abkommens;
unterrichten die Kommission vor dem 30. Juni 1996 über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Anschluß an diese Verstöße getroffenen Maßnahmen;
geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbank ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbanken;
f) übermitteln der Delegation und den zuständigen Behörden Marokkos gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 4 des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters;
übermitteln der Delegation eine Kopie der Berichte des Beobachters der Gemeinschaft gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 3 des Abkommens betreffend die gegenseitige Präsenz bei Kontrollen an Land;
g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Anhang II Kapitel V Nummer 4 des Abkommens einzuleiten.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel, am 7. Dezember 1995.