VERORDNUNG (EG) Nr. 59/97 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 über eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Saccharosesirup oder landwirtschaftlichem Rum in den französischen überseeischen Departements sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup, nachstehend "Saccharosesirup" genannt, bzw. zu landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finlands und Schwedens, vorgesehen. Diese Beihilfen werden gewährt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzusetzender Mindestpreis gezahlt wurde, und zwar im Rahmen einer Gesamthöchstmenge, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums entspricht, und im Falle von Saccharosesirup im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 250 Tonnen.
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden bei der Festlegung der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen insbesondere die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt.
Es ist ein Mindestpreis für Zuckerrohr vorzusehen, der dem Referenzpreis Rechnung trägt, der in dem betreffenden Departement für zur Zuckerherstellung bestimmtes Zuckerrohr gezahlt wird. Ferner müssen die beihilfefähigen Mengen an Rum bzw. Saccharosesirup gegebenenfalls gekürzt werden können, um die Einhaltung der Gesamthöchstmenge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 zu gewährleisten. Außerdem ist eine regelmäßige Prüfung der Lage insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zuckerpreises vorzusehen. Für Saccharosesirup, das kein Zuckererzeugnis im Sinne der Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (7), ist, sollte eine Begriffsbestimmung vorgenommen werden.
Es sind Vorschriften für den Fall einer unrechtmäßigen Beihilfezahlung zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist Ende Oktober 1995 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 geänderten Fassung in Kraft getreten.
Angesichts der Ausdehnung der Regelung auf Saccharosesirup sollte die derzeitige Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1488/92 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (9), aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Außerdem muß die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2926/94 (11), geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfen für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu Saccharosesirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden nach Maßgabe dieser Verordnung jedem Hersteller von Saccharosesirup bzw. jedem Brenner gezahlt,
a) dessen Anlagen sich im Gebiet eines französischen überseeischen Departements befinden
und
b) der aus in demselben französischen überseeischen Departement geerntetem Zuckerrohr folgende Erzeugnisse herstellt:
- Saccharosesirup mit einem Reinheitsgrad von weniger als 75 %, das zur Herstellung von Aperitiven verwendet wird
oder
- landwirtschaftlichen Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89.
(2) Die Beihilfen werden jährlich für die direkt zu Saccharosesirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gezahlt, für die der Hersteller von Saccharosesirup bzw. der Brenner nachweist, daß er den betreffenden Zuckerrohrerzeugern zumindest den Mindestpreis gemäß Artikel 2 gezahlt hat. Diese Bedingung gilt nicht im Fall der Eigenerzeugung.
(3) Die Verarbeitungsbeihilfe wird wie folgt festgesetzt:
a) Saccharosesirup: 9,0 ECU je 100 kg Zucker, ausgedrückt als Weißzucker,
b) landwirtschaftlicher Rum: 64,22 ECU je erzeugten Hektoliter reinen Alkohol.
(4) Damit die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung im Zusammenhang mit den alljährlich festgesetzten Preisen für Zucker sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt werden können, wird die Lage regelmäßig geprüft und werden erforderlichenfalls die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
Artikel 2
(1) Der Mindestpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der Referenzpreis, der von dem betreffenden französischen überseeischen Departement beim Ankauf von Zuckerrohr zur Herstellung von Zucker in demselben Departement angewendet wird. Der Mindestpreis gilt für Zuckerrohr von gesunder und handelsüblicher Qualität mit Standardzuckergehalt. Die Lieferstufe wird vom Zuckerrohrerzeuger und dem Siruphersteller bzw. dem Brenner vereinbart.
(2) Der Standardzuckergehalt sowie die Zu- und Abschläge, die auf den Mindestpreis anzuwenden sind, wenn der Zuckergehalt des gelieferten Zuckerrohrs vom Standardgehalt abweicht, werden von der von Frankreich bestimmten zuständigen Behörde auf Vorschlag eines gemischten Ausschusses festgesetzt, dem Brenner bzw. Siruphersteller auf der einen sowie Zuckerrohrerzeuger auf der anderen Seite angehören.
Artikel 3
(1) Der Nachweis der Zahlung des Mindestpreises an den Zuckerrohrerzeuger wird durch eine formlose Bescheinigung des Sirupherstellers bzw. Brenners erbracht. Diese Bescheinigung enthält folgende Angaben:
a) Name des Sirupherstellers bzw. Brenners,
b) Name des Zuckerrohrerzeugers,
c) die Gesamtmengen Zuckerrohr, für die der für das jeweilige Kalenderjahr bestimmte Mindestpreis gezahlt wurde und die der Erzeuger in demselben Kalenderjahr an die Sirupfabrik bzw. Brennerei geliefert hat,
d) die Qualität des Erzeugnisses, für das der Mindestpreis gezahlt wurde.
(2) Die Bescheinigung wird vom Zuckerrohrerzeuger und vom Siruphersteller bzw. Brenner datiert und unterschrieben.
(3) Das Original der Bescheinigung verbleibt beim Siruphersteller bzw. Brenner. Der Zuckerrohrerzeuger erhält eine Abschrift.
(4) Im Fall der Eigenerzeugung führt der Siruphersteller bzw. Brenner über die aus seinem eigenen Betrieb stammenden Zuckerrohrmengen getrennt Buch.
Artikel 4
(1) Die Gesamthöchstmenge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 beläuft sich auf 75 600 Hektoliter landwirtschaftlichen Rum, ausgedrückt in reinem Alkohol.
(2) Übersteigt die Summe der Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für ein gegebenes Kalenderjahr die Rummenge gemäß Absatz 1 bzw. die Menge an Saccharosesirup gemäß Artikel 18 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, so wird jeder Antrag für das betreffende Erzeugnis um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(3) Frankreich kann die in Absatz 1 genannte Rummenge jedoch nach Maßgabe der in den einzelnen Departements während der drei Wirtschaftsjahre 1978/88, 1988/89 und 1989/90 abgesetzten Mengen landwirtschaftlichen Rums auf die Departements aufteilen. Liegen die Antragsmengen über den Hoechstmengen, so können unterschiedlich hohe Kürzungsprozentsätze für die Departements festgesetzt werden.
(4) Die Beihilfeanträge sind bei den von Frankreich bestimmten zuständigen Stellen einzureichen.
Artikel 5
Frankreich trifft alle erforderlichen ergänzenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere diejenigen betreffend die Einreichung der Beihilfeanträge, die Überprüfung der in Artikel 3 genannten Nachweise sowie die Kontrolle der erzeugten Mengen Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums.
Artikel 6
Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:
a) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Artikel 5 erlassenen ergänzenden Maßnahmen;
b) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres:
- die Gesamtmengen Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinem Alkohol,
- die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben,
- die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Saccharosesirup bzw. landwirtschaftlichen Rums.
Artikel 7
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 erhält Nummer XVI Buchstabe b) folgenden Wortlaut:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 8
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so werden die gezahlten Beträge von den zuständigen französischen Stellen wiedereingezogen, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum von der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der nach französischem Recht für ähnliche Wiedereinziehungsmaßnahmen gilt.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1488/92 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Januar 1997