VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/93 DES RATES vom 4. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 (2) beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe für Vollmilch auf 125 % des für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises. Gemäß Artikel 3 derselben Verordnung wird die Beihilfemaßnahme durch Einnahmen aus der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (3) finanziert. Letztere Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 (4) zum 1. April 1993 aufgehoben. Angesichts der bereitzustellenden Haushaltsmittel und der Zweckmässigkeit, das betreffende Schulmilchprogramm fortzuführen, sollte die Gemeinschaftsbeihilfe gekürzt und der genannte Artikel 3 gestrichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Zahl "125" durch die Zahl "95" ersetzt.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1993.