ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1998 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 1999 vorgelegten Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3645/1) (Nur die Texte in dänischer, finnischer und schwedischer Sprache sind verbindlich) (98/702/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Titel III Kapitel 2 der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an der Zoonosenüberwachung der Mitgliedstaaten beteiligen.
Einige Mitgliedstaaten haben Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorgelegt.
Diese Programme stehen prioritär auf der mit Entscheidung 98/583/EG (3) erstellten Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die 1999 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen.
Angesichts der Bedeutung der Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich der Zoonosenverhütung empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Hoechstbetrag auf 50 % der Programmkosten festzusetzen, die den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Überwachungsmaßnahmen entstanden sind.
Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, daß die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtfluegelsalmonellosen wird für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird bis zu einem Hoechstbetrag von 500 000 ECU festgesetzt auf 50 % der Kosten, die Dänemark
- für die unschädliche Beseitigung des Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,
- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und
- für die unschädliche Beseitigung der nicht bebrüteten Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte
entstanden sind.
Artikel 2
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Verhütung enterohämorrhagischer Escherichia coli-Bakterien (EHEC) in Lebensmitteln wird für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird bis zu einem Hoechstbetrag von 125 000 ECU festgesetzt auf 50 % der Kosten, die Finnland im Rahmen der Programmdurchführung entstanden sind.
Artikel 3
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 1 und 2 genannten Programme wird gewährt vorbehaltlich
a) des Inkrafttretens, am 1. Januar 1999, der für die Programmdurchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats,
b) der Übermittlung von Quartalsberichten über den Stand der Programmdurchführung und die dabei entstandenen Kosten an die Kommission,
c) der Übermittlung von Schlußberichten über die technische Programmdurchführung zusammen mit Belegdokumenten über die bis spätestens 1. Juni 2000 angefallenen Kosten
und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 4
(1) In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um sicherzustellen, daß die im Programm vorgesehenen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Ausgaben effektiv getätigt wurden.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Kontrollen.
(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) gelten entsprechend.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann nur gewährt werden, sofern die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften effektiv durchgeführt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 26. November 1998