RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (77/800/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 133 der Beitrittsakte und gemäß ihrem Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) galt für das Königreich Dänemark eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (2) ; die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung ist durch die Richtlinien 76/134/EWG (3) und 77/82/EWG (4), die nach Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe c) der Beitrittsakte erlassen wurden, verlängert worden. Die Möglichkeit, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung auf dieser Rechtsgrundlage erneut zu verlängern, erlischt nach Artikel 9 Absatz 2 der Beitrittsakte am 31. Dezember 1977.
Die dänische Regierung hat für die Anwendung der sich aus der Richtlinie 69/169/EWG ergebenden harmonisierten Regelung eine zusätzliche Frist beantragt.
Der Stand der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steuerharmonisierung erlaubt es Dänemark noch nicht, diese Regelung vollständig anzuwenden, ohne dabei erhebliche wirtschaftliche Folgen zu riskieren.
Das Königreich Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die bisher geltende Ausnahmeregelung vorläufig beizubehalten ; allerdings sollte zur Erleichterung der Angleichung eine schrittweise Annäherung dieser Regelung an die harmonisierte gemeinschaftliche Regelung während einer Frist von fünf Jahren vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von der Richtlinie 69/169/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, hinsichtlich der Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Tabakwaren, alkoholischen Getränken (destillierten Getränken und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22º Alkohol) und Bier (sofern die Menge 2 Liter überschreitet) a) die gegenwärtig geltende Regelung bis zum 31. Dezember 1979 beizubehalten, wenn diese Waren von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz nicht in Dänemark haben und sich in Dänemark weniger als 24 Stunden lang aufhalten;
b) folgende Freimengen festzulegen, wenn diese Waren von Reisenden, die ihren Wohnsitz in Dänemark haben, im Anschluß an einen Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden: - bis zum 31. Dezember 1980, bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden, und vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1982, bei einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden: PIC FILE= "T (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. L 139 vom 17.6.1972, S. 28. (3)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 9. (4)ABl. Nr. L 23 vom 27.1.1977, S. 50.
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Artikel 2
Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermittelt wird, die es erlässt, damit die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft tritt.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.