VERORDNUNG (EG) Nr. 1199/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Anpassungen zur Anwendung des in der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft bringt wichtige Änderungen für die Regelung der Lizenzen.
Die Lizenzen, namentlich die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, werden ein wesentliches Element für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens sein.
Für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung müssen die Erstattungsbeträge genau bekannt sein, die im Rahmen des Übereinkommens gezahlt und verbucht werden. Infolgedessen müssen Lizenzen für Erzeugnisse ausgestellt werden, die unter einen elfstelligen Code fallen, der zur Festsetzung des Erstattungssatzes dient.
Um die Möglichkeiten der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, voll nutzen zu können, ist es notwendig, einen Mechanismus einzuführen, der die Marktteilnehmer veranlaßt, der erteilenden Dienststelle die Lizenzen zurückzugeben, die sie nicht verwenden werden. Außerdem muß ein Mechanismus geschaffen werden, der die Marktteilnehmer veranlaßt, der erteilenden Stelle nach Ablauf der Frist umgehend die Lizenzen zurückzugeben, damit die noch freien Mengen so schnell wie möglich genutzt werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (3) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (4), sollte noch in anderer Hinsicht geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betreffenden Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden, unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen - nachstehend Lizenzen genannt - festgelegt, die eingeführt wurden oder vorgesehen sind in:
- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates (*1) (Fette)
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (*2) (Lebende Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels)
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*3) (Milch und Milcherzeugnisse)
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*4) (Rindfleisch)
- Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (*5) (Saatgut)
- Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*6) (Obst und Gemüse)
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*7) (Schweinefleisch)
- Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (*8) (Eier)
- Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (*9) (Gefluegelfleisch)
- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (*10) (Eialbumin und Milchalbumin)
- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*11) (Reis)
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (*12) (Zucker, Isoglukose, Inulinsirup)
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (*13) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)
- Artikel 52 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*14) (Wein)
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (*15) (Schaf- und Ziegenfleisch)
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*16) (Getreide)
- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates (*17) (Bananen)
- Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 des Rates (*18) (landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden).
(*1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*2) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.
(*3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(*4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(*5) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(*6) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(*7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(*8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(*9) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(*10) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
(*11) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(*12) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(*13) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(*14) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(*15) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(*16) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(*17) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(*18) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich werden die Worte "oder Abschöpfungen" gestrichen.
b) Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Gemischs verwendet, so kommt das ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes, wenn die Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung des Gemischs entspricht."
4. Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
"Artikel 13a
Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den elfstelligen Code des Erzeugnisses der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Erstattungen bei der Ausfuhr.
Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden.
Ist der Satz der Erstattung unter Berücksichtigung der Bestimmung unterschiedlich, so ist das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben."
5. Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
"Artikel 14a
Die Lizenzanträge und die Lizenzen mit und ohne Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Certificado GATT - Ayuda alimentaria
- GATT-licens - fødevarehjælp
- GATT-Lizenz, Nahrungsmittelhilfe
- Ðéóôïðïéçôéêü GATT - åðéóéôéóôéêÞ âïÞèåéá
- Licence under GATT - food aid
- Certificat GATT - aide alimentaire
- Titolo GATT - Aiuto alimentare
- GATT-certificaat - Voedselhulp
- Certificado GATT - ajuda alimentar
- GATT-todistus - elintarvikeapu
- GATT-licens - livsmedelsbistånd
In Feld Nr. 7 ist das Bestimmungsland anzugeben. Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe."
6. Artikel 17 wird gestrichen.
7. In Artikel 22 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Im Fall der Einfuhrlizenz die Einfuhranmeldung,"
8. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die die Abschreibung und Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.
Die Abschreibung und Bestätigung auf der Lizenz gelten jedoch auch dann als erledigt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten Dokument ausgewiesen sind. Dieses Dokument muß der Lizenz beigefügt und mit ihr abgelegt werden.
Als Datum für die Abschreibung gilt das Datum der Annahme der Anmeldung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)."
9. In Artikel 30 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ist jedoch die unter Buchstabe i) genannte Frist von 60 Tagen oder die unter Buchstabe ii) genannte Frist von 30 Tagen verstrichen, so wird die Sicherheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben."
10. Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 33 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wird bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
- die Lizenz der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einbehaltene Betrag der Sicherheit um 40 % verringert. Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
- die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einbehaltene Betrag der Sicherheit um 25 % verringert."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) a) - Außer im Fall höherer Gewalt ist der Nachweis gemäß Artikel 30 binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.
- Außer im Fall höherer Gewalt ist der Nachweis gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b), i) und ii) binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz zu erbringen."
"b) Jedoch
i) wird der einzuhaltende Betrag für die Mengen, für die der Nachweis betreffend die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht innerhalb der unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich erbracht wurde, vermindert:
- um 80 %, wenn der Nachweis im dritten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 40 %, wenn der Nachweis im vierten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 20 %, wenn der Nachweis im fünften Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 10 %, wenn der Nachweis im sechsten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird.
ii) In den anderen als den unter Buchstabe i) genannten Fällen beläuft sich der einzubehaltende Betrag für die Mengen, für welche die Nachweise spätestens im 24. Monat nach Ablauf der Lizenz und nicht innerhalb der in Buchstabe a) bezeichneten Frist vorgelegt werden, auf 15 v. H. des Betrags, der verfallen wäre, wenn diese Menge nicht ein- oder ausgeführt worden wäre. Gab es bei einem bestimmten Erzeugnis Lizenzen mit unterschiedlichen Sicherheitssätzen, so wird für die Berechnung des einzubehaltenden Betrags der für die Ein- bzw. die Ausfuhr niedrigste Satz zugrundegelegt.
Beträgt der einzubehaltende Betrag insgesamt höchstens 5 ECU, so wird der volle Betrag zurückgezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist auf Lizenzanträge anwendbar, die nach dem 1. Juli 1995 eingereicht werden.
Hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen gilt jedoch diese Verordnung
- bei den Erzeugnissen des Reis- und des Weinsektors für Anträge, die ab dem 1. September 1995 eingereicht werden;
- bei den Erzeugnissen des Olivenölsektors für Anträge, die ab dem 1. November 1995 eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1995