VERORDNUNG (EG) Nr. 3531/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Aufteilung des mengenmässigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 der Kommission (2) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 der Kommission (3) zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen bei Einfuhren von Rohaluminium der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen geändert und bis zum 28. Februar 1994 verlängert. Danach gilt für die fraglichen Einfuhren vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994 ein globales mengenmässiges Gemeinschaftskontingent von 45 000 Tonnen.
Technische und administrative Gründe veranlassten die Kommission, von einer strikten gemeinschaftlichen Verwaltung dieses Kontingents Abstand zu nehmen und unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme die Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorzusehen.
Damit diese Aufteilung im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere mit der gemeinsamen Handelspolitik erfolgt, ist jedoch für eine Korrekturmöglichkeit zu sorgen, um bis zur Ausschöpfung des globalen Gemeinschaftskontingents Direkteinfuhren in die Staaten sicherzustellen, die ihren Anteil bereits ausgeschöpft haben.
Daher ist eine Gemeinschaftsreserve von 6 750 Tonnen zu bilden, die zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Februar 1994, aufzuteilen ist, um gegebenenfalls den Bedarf der nichttraditionellen Einführer zu berücksichtigen.
Die zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren Mengen der Anteile der Mitgliedstaaten sind auf die Gemeinschaftsreserve zu übertragen und mit ihr zusammen aufzuteilen.
Um eine wirksame Verwaltung des Systems sicherzustellen, ist den Mitgliedstaaten neben den Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 auch die Verpflichtung aufzuerlegen, die Kommission von der Ausschöpfung ihres Anteils zu unterrichten und ihr vor dem 28. Januar 1994 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mitzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 28. Februar 1994 festgesetzte Kontingent für die Einfuhr von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Urprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft wird in zwei Raten aufgeteilt, von denen die erste gemäß dem Anhang dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
(2) Die zweite Rate von 6 750 t bildet eine Gemeinschaftsreserve, die gemäß dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 unter Berücksichtigung des Bedarfs der nichttraditionellen Einführer zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Februar 1994, aufgeteilt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 28. Januar 1994 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mit. Diese Mengen werden auf die Gemeinschaftsreserve übertragen und mit ihr zusammen gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 28. Februar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993