ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (158. Ausnahmeentscheidung)
(93/477/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Masse hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen. Die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanforderungen der Abnehmer zu erfuellen. Deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen.
Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist im übrigen nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen.
Die Zollaussetzung und die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegenteil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus.
Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen.
Es soll sichergestellt werden, daß das gewährte Kontingent nur für die Bedarfe der Industrien verwendet wird und daß alle anderen Unternehmen in anderen Mitgiedstaaten ausgeschlossen sind.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu dem nachstehend aufgeführten Zollkontingent gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen eines Zollkontingents, dessen Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten angegeben ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:
/* Tabellen: S. ABl. */
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 Zollkontingente gewährt werden, tragen im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge.
(2) Die Kontrolle darüber, daß die Waren der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt werden, erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993.
Brüssel, den 28. Juli 1993