VERORDNUNG (EG) Nr. 1203/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (3), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für 54 300 Tonnen hochwertiges Rindfleisch und für 2 250 Tonnen gefrorenes Büffelfleisch jährliche Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die entsprechenden Durchführungsvorschriften für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 zu erlassen.
Für hochwertiges Rindfleisch wurde bereits mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ein Jahreszollkontingent von 18 000 Tonnen eingerichtet. Durch das genannte, die Landwirtschaft betreffende und durch Beschluß 94/824/EG des Rates (4) genehmigte Übereinkommen wurde diese Menge auf 20 000 Tonnen erhöht. Diese Menge sollte, damit ihrer Erhöhung und allen von der Gemeinschaft durch die Eröffnung von Zollkontingenten eingegangenen Verpflichtungen voll Rechnung getragen wird, in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet werden.
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.
Die Durchführung der vorgenannten Übereinkünfte erfordert vor dem 1. Juli 1995 eine Zusammenfassung der besonderen Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizenzregelungen für Rindfleisch, die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (6), enthalten sind. Um Probleme bei der praktischen Anwendung der derzeitigen Kontingente zu vermeiden, empfiehlt es sich, diese Verordnung nicht anzuwenden und in der vorliegenden Verordnung die besonderen Durchführungsbestimmungen für die vorgeschriebenen Einfuhrlizenzen vorzusehen.
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden folgende Zollkontingente eröffnet:
- 54 300 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91;
- 2 250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen.
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" solches Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12 °C oder weniger aufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der anwendbare Zollsatz auf einen Wertzoll von 20 % festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt aufgeteilt:
a) 28 000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung 'besondere Teilstücke von Rindern', in Kartons 'Special boxed beef'; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung 's.c.' (special cuts) tragen";
b) 5 000 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 327 kg (720 lbs) nicht überschreiten dürfen, gedrungen aussehend, mit Fleisch von guter Schneidequalität, von heller und einheitlicher Farbe sowie einer angemessenen, aber nicht übermäßigen Fettschicht. Das Fleisch muß als 'high-quality beef EC' ausgewiesen sein";
c) 6 300 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung 'besondere Rindfleischteilstücke', in Kartons 'Special boxed beef'. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung 's.c.' (special cuts) tragen";
d) 5 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahnwechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleisch stammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogen wurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden Normen der Klassifizierung der Rinderschlachtkörper:
Fleisch von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R, konvex bis gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; diese Teilstücke tragen die Bezeichnung 's.c.' (special cuts) oder sind mit dem Etikett 's.c.' (special cuts) gekennzeichnet, das ihre besondere Qualität ausweist; sie sind in Kartons mit der Aufschrift 'Fleisch hochwertiger Qualität' verpackt.";
e) 10 000 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Das Fleisch mit der Bezeichnung 'choice' oder 'prime' gemäß diesen Normen des 'United States Department of Agriculture' (USDA) gehört automatisch zu der obenstehenden Begriffsbestimmung. Das nach den Normen des kanadischen Landwirtschaftsministeriums in A 2, A 3 und A 4 eingestufte Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung."
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Mengen setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr folgendes vorgelegt wird:
- eine gemäß den Artikeln 4 und 5 erteilte Einfuhrlizenz und
- eine gemäß Artikel 6 erteilte Echtheitsbescheinigung.
(2) Die gemäß Absatz 1 erteilten Einfuhrlizenzen werden auf monatlicher Grundlage erteilt. Die monatlich verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Restmenge aus den abgelaufenen Monaten.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölf Monaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichen Vieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) kann sich der eingereichte Lizenzantrag auf eine Gesamtmenge beziehen, die höchstens der in dem Monat verfügbaren Menge entspricht, für den der Lizenzantrag eingereicht wurde;
c) ist im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Carne de vacuno de alta calidad [Reglamento (CE) n° 1203/95],
- Oksekød af høj kvalitet (forordning (EF) nr. 1203/95),
- Qualitätsrindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1203/95),
- Âüåéï êñÝáò åêëåêôÞò ðïéüôçôáò [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1203/95],
- High-quality beef/veal (Regulation (EC) No 1203/95),
- Viande bovine de haute qualité [règlement (CE) n° 1203/95],
- Carni bovine di alta qualità [regolamento (CE) n. 1203/95],
- Rundvlees van hoge kwaliteit (Verordening (EG) nr. 1203/95),
- Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) nº 1203/95],
- Nötkött av hög kvalitet (förordning (EG) nr 1203/95),
- Korkealaatuista naudanlihaa [Asetus (EY) N:o 1203/95].
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten fünf Tagen jedes Monats bei den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist. Stellt ein Interessent mehr als einen Antrag, so sind alle Anträge unzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Werktag nach dem Werktag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge abläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenen Ursprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem angegebenen Tag vor 16 Uhr fernschriftlich zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengen beantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. Liegt die Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die zu der im folgenden Monat verfügbaren Menge hinzukommt.
(4) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen am elften Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 x 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m².
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können außer in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt sein. Auf der Rückseite des Vordrucks muß die in Artikel 2 vorgesehene Definition aufgeführt werden, die für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhrland Anwendung findet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben ausgefuellt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt. Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstaben a), b), c) und d) und in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Mengen setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben c) und d) sowie gemäß Absatz 2 erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) a) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echtheitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt.
Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der genannten Behörde aufbewahrt.
b) Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in der Echtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.
c) Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die betreffende Lizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von den in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde im Ausnahmefall und auf ordentlich begründeten Antrag des Antragstellers eine Importlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 35 ECU/100 kg netto.
Artikel 9
(1) Die die Einfuhrlizenzen betreffende Sicherheit beläuft sich auf 12 ECU/100 kg netto und ist bei ihrer Erteilung zu hinterlegen.
(2) Die Echtheitsbescheinigung und Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni 1996.
Artikel 10
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7) gilt unbeschadet der vorliegenden Verordnung. Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der dort genannte Betrag von 100 ECU durch 30 ECU ersetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist nicht anwendbar.
(2) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der gemäß dem gemeinsamen Zolltarif vollständige Zollsatz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenz vermerkten Mengen überschritten werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 15. Tag jedes Monats, unterteilt nach Ursprungsland und dem jeweiligen KN-Code, über die auf den abgelaufenen Monat entfallenden Mengen der in Artikel 2 und Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse,
- für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
- die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1995