ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.031 - Fiat/Hitachi) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich)
(93/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8,
im Hinblick auf die Anmeldung eines Gemeinschaftsunternehmens vom 23. Dezember 1988 durch Fiat Götech Technologie per la Terra SpA und Hitachi Construction Machinery Ltd, mit der ein Negativattest beantragt wurde, und im Hinblick auf die am 12. Juni 1992 vorgelegte Änderung dieser Anmeldung,
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung (2) des wesentlichen Inhalts dieser Anmeldung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Die Kommission wurde am 23. Dezember 1988 ersucht, für ein Gemeinschaftsunternehmen, das Hydraulik-Bagger herstellt, vertreibt und verkauft, ein Negativattest zu erteilen oder ersatzweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 zu gewähren.
Die Parteien
(2) Anmelder sind Fiat Geotech Technologie per la Terra SpA (Fiat) und Hitachi Construction Machinery Co. Ltd (Hitachi). Fiat Geotech ist eine Tochter der Fiat SpA Turin. Hitachi ist eine Tochter von Hitachi Limited of Japan.
Produkt und Markt
(3) Haupterzeugnisse sind Hydraulik-Bagger zwischen 10,5 Tonnen und 45 Tonnen. Das sind mittelgrosse und grosse Modelle, die hauptsächlich im Strassenbau, auf Großbaustellen, im Bergbau und in Steinbrüchen Verwendung finden.
(4) Diese Bagger gehören zu dem grösseren Markt der Erdbewegungsgeräte, der sechs andere Typen umfasst (Radlader, Raupenlader, Löffeltiefbagger, Bulldozer, Strassenhobel und Schrapper). Sie werden in der ganzen Welt verkauft, und die Großkunden, die allerdings nur 10 % des Marktes ausmachen, sind internationale Bauunternehmen, die ihre Geräte überall in der Welt kaufen und verwenden können. Dabei gibt es auch lokale Märkte.
(5) Nach der weltweiten Rezession in den frühen 80er Jahren, als die Nachfrage um etwa 35 % zurückging, scheint sich der Markt der Erdbewegungsgeräte wieder einigermassen zu erholen oder zumindest zu stabilisieren. Die Marktveränderungen haben sich allerdings auf die Struktur der Produktionsunternehmen ausgewirkt, von denen einige den Sektor verlassen haben, andere Gemeinschaftsunternehmen gegründet haben und Fusionen eingegangen sind, um sich den neuen Marktbedingungen anzupassen. Nach der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wurden manche immer noch funktionierende Betriebe geschlossen, und einige Hersteller haben im Ausland Betriebe eröffnet, um auf strategischen Märkten unmittelbar anwesend zu sein. Innerhalb der EG teilen sich die acht grössten Hersteller 72 % des Marktes. Der Marktführer verfügt über rund 18 %. Fiat hält den fünften Platz, während Hitachi nicht für das gesamte Produktprogramm tätig ist.
(6) Der Markt für Erdbewegungsgeräte setzt sich aus getrennten Teilsektoren zusammen, die sich in den letzten Jahren bis zu einem gewissen Grade unterschiedlich entwickelt haben. Was insbesondere den Sektor der Hydraulik-Bagger betrifft, so hat sich dieser innerhalb des gesamten Sektors anteilmässig entwickelt. Obwohl die Zahl der verkauften Geräte zurückgegangen ist, haben sich Hydraulik-Bagger im Vergleich zu anderen Erdbewegungsgeräten relativ gut vekauft.
(7) Die EG stellt nach Japan den zweitgrössten Markt für Bagger in der Welt dar (rund 20 % der weltweiten Verkäufe). Rund 15 % der in der EWG verkauften Bagger werden ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt.
(8) Es gibt viele Unternehmen, die Hydraulik-Bagger bauen. Die acht grössten Hersteller in der Gemeinschaft haben einen Marktanteil von 75 %. Auf den Marktführer entfallen fast 15 %. Fiat belegt in der Gemeinschaft den sechsten Platz und ist vor allem in Italien, dann in Spanien sowie Frankreich, woanders jedoch kaum vertreten. Hitachi hält den achten Platz und ist nur im Vereinigten Königreich, in Irland und in den Niederlanden stark präsent. Fiat und Hitachi stehen gemeinsam mit einem Marktanteil von rund 12 %, den sie nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens auf [. . .] % (3) zu erhöhen hoffen, an vierter Stelle. Etwa 15 % des Marktes entfallen auf eine Vielzahl kleinerer Hersteller, die vor allem auf lokalen Märkten tätig sind. Die europäischen Hersteller produzieren gegenwärtig kleine Mengen, für die sie Bauteile von anderen Lieferanten verwenden. Sogar führende europäische Hersteller arbeiten mit Bauteilen anderer Lieferanten. Dies hängt nicht nur mit einer niedrigen Produktion, sondern auch mit den Merkmalen des Erzeugnisses und den Herstellungsverfahren zusammen. Der Wettbewerb zwischen europäischen Herstellern kreist daher nicht so sehr um Produktinnovation und Preise als vielmehr um Produktdiversifizierung zwischen Herstellern, die den spezifischen Marktbedürfnissen in ihren Haupttätigkeitsländern bzw. -regionen nachkommen.
(9) Das Gemeinschaftsunternehmen stellt ausserdem sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf Hydrozylinder her, die für Hydraulik-Bagger, aber auch für andere Erdbewegungsgeräte verwendet werden. Ausserdem betreffen die Vereinbarungen den Einkauf von Teilen für den Einbau und für das Ersatzteilgeschäft sowie die Herstellung und den Vertrieb anderer Erdbewegungs- oder Baumaschinen. Zahlreiche Bauteile und Baugruppen, die in den Baggern Verwendung finden, z. B. Motoren, werden auch für eine Vielzahl anderer Maschinen verwendet.
Die Vereinbarungen
(10) Die angemeldeten Vereinbarungen sehen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Namen Fiat-Hitachi Excavators SpA (Fiat-Hitachi) mit Sitz in Italien vor. Das Unternehmen trat mit der Übernahme der gesamten Fiat-Palette von Baggern und Hydrozylindern ins Geschäft, entwickelte dann aber eine neue Fiat-Hitachi-Palette mit Hitachi-Technologie. Es integrierte ausserdem die Marktstrukturen und Netze der Fiat und Hitachi in den Ländern, in denen es über Ausschließlichkeitsrechte verfügte.
(11) Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt über Ausschließlichkeitsrechte für ganz Westeuropa (einschließlich der EG), den Mittelmeerraum sowie Afrika und hat auf einer nicht ausschließlichen Grundlage auch Zugang zu den USA (wo Hitachi ein Gemeinschaftsunternehmen mit Deere hat) und den früheren Comecon-Ländern. Es hat keinen Zugang zur restlichen Welt, wo Hitachi über Ausschließlichkeitsrechte verfügt (während Fiat seine Bagger, die kein Hitachi-Design tragen, weiterhin über Fiatallis Latino-Americana herstellen und verkaufen kann).
(12) Sowohl Fiat als auch Hitachi erteilen dem Gemeinschaftsunternehmen für ihre Technologie Lizenzen. Fiat-Hitachi wird aufgrund der Fiat-Lizenz zusammen mit Fiat Gemeinschaftseigner der Technologie. Die Hitachi-Lizenz ist eine ausschließliche Lizenz für den Markt, für den das Gemeinschaftsunternehmen über Ausschließlichkeitsrechte verfügt. Auf den anderen Märkten entfällt der Ausschluß. Die Lizenzen sind unwiderruflich und zeitlich unbegrenzt.
(13) Nach Besprechungen mit den Dienststellen der Kommission haben sich die Parteien verpflichtet, soweit die Gemeinschaft betroffen ist, passive Verkäufe in das Vertragsgebiet der jeweils anderen Partei zuzulassen. Diese Verpflichtung ist in die Vereinbarungen aufgenommen worden. Dies bedeutet für die Gemeinschaft, daß Hitachi zwar keine Anstrengungen unternehmen wird, an Bau- oder andere Unternehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen, doch Aufträge derartiger Käufer entgegennehmen wird.
(14) Den Vereinbarungen zufolge kauft das Gemeinschaftsunternehmen alle Motoren bei Iveco (Unternehmen des Fiat-Konzerns) und alle Hydraulikteile, die es nicht selber herstellt, bei Hitachi.
(15) Die beiden Muttergesellschaften gehen folgende Verpflichtung ein: Sollten sie beschließen, auf dem Alleinvertriebsmarkt des Gemeinschaftsunternehmens eine bis dahin nicht hergestellte oder vermarktete Erdbewegungsmaschine herzustellen und/oder zu verkaufen, so räumen sie einander das Recht ein, dieses Vorgehen in bezug auf die Herstellung derartiger Erzeugnisse über Fiat-Hitachi oder in Form einer anderen Kooperation als erste gemeinsam zu verwirklichen.
(16) Die Vereinbarungen beinhalten auch eine Minderheitsbeteiligung der Sumitomo Corporation am Gemeinschaftsunternehmen. Sie sehen ausserdem vor, daß das Gemeinschaftsunternehmen Anlagen, Material und Bauteile von Sumitomo bezieht, dies jedoch nur auf Wunsch des Gemeinschaftsunternehmens und nicht als ausschließliche Bezugsverpflichtung.
(17) Das Gemeinschaftsunternehmen besteht zunächst bis zum Jahr 2001, kann aber verlängert werden. Die verschiedenen Ausschließlichkeitsrechte bleiben bis Ende 2001 in Kraft.
Das Vorbringen der Parteien
(18) Die Parteien beantragen ein Negativattest mit der Begründung, daß Fiat sich vom Markt zurückzieht und Fiat und Hitachi deshalb keine Konkurrenten mehr sind.
(19) Hilfsweise ersuchen die Parteien um eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 mit folgenden Argumenten:
- die Vereinbarungen führen zu technisch fortgeschrittenen Produkten,
- Vertrieb und Kundendienst werden verbessert,
- der Marktanteil des Gemeinschaftsunternehmens im Jahr 1988 wird auf nur [. . .] % des gesamten Gemeinschaftsmarkts geschätzt,
- aus diesen Gründen bringen die Vereinbarungen den Verbrauchern in bezug auf Preis, Qualität und Zuverlässigkeit Vorteile,
- alle möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in den Vereinbarungen sind zur Erreichung der Ziele unerläßlich; das Gemeinschaftsunternehmen wird auch nach Ablauf der Lizenzen die gesamte Technologie weiter nutzen können.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Artikel 85
Absatz 1
(20) Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Fiat-Hitachi stellt keinen Zusammenschluß im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4) dar. Fiat und Hitachi waren sowohl in Europa als auch auf weltweiter Ebene tatsächliche Wettbewerber, bevor sie die Vereinbarung über die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens geschlossen haben. Sie sind auch danach zumindest potentielle Wettbewerber geblieben. Hitachi ist auf denselben Produktmärkten wie Fiat-Hitachi in Japan und in Fernost sowie indirekt über ihr Gemeinschaftsunternehmen mit Deere auch in den USA tätig. Fiat lässt über Fiatallis Latino-Americana ihre Produktpalette mit der eigenen Technik fortentwickeln, weiter herstellen und verkaufen und ist weiterhin in den anderen Teilsektoren des Marktes für Erdbewegungsgeräte tätig. Beide Muttergesellschaften haben ihre Technologien für die Herstellung von Hydraulik-Baggern und Bauteilen behalten und ihrem Gemeinschaftsunternehmen lediglich eine Lizenz für diese Technologien erteilt. Die diesbezueglichen Vereinbarungen treten im Falle der Abwicklung des Gemeinschaftsunternehmens ausser Kraft. Als ausschließliche Lieferanten von Motoren und Hydraulikgeräten sind sie darüber hinaus an den Produktions- und Vermarktungstätigkeiten der Fiat-Hitachi lebhaft interessiert. Unter diesen Umständen stellt das Gemeinschaftsunternehmen vom Wesen her eine Kooperation dar. Seine Gründung würde zur Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften einerseits und der Muttergesellschaften sowie des Gemeinschaftsunternehmens andererseits geführt haben, auch wenn die Parteien keine wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in ihre vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen hätten.
(21) Die Parteien haben ihre europäischen Produktions- und Vertriebstätigkeiten auf dem Gebiet der Hydraulik-Bagger zusammengelegt. Indem sie vereinbart haben, mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen nicht zu konkurrieren, haben sie ausserdem den Wettbewerb untereinander und mit dem Gemeinschaftsunternehmen in dessen Vertragsgebiet ausgeschlossen.
(22) Fiat-Hitachi erhält durch die Vereinbarungen ein Alleinvertriebsgebiet, das die gesamte Gemeinschaft umfasst, bleibt aber von Hitachis Heimatmarkt Japan und dem Fernen Osten ausgeschlossen. Dies läuft für Hitachi auf das Verbot hinaus, aktive Einfuhren in die Gemeinschaft zu betreiben.
(23) Mit dem Gemeinschaftsunternehmen werden Fiat und Hitachi voraussichtlich über einen relevanten Absatzmarkt für Bauteile für 16 % der in der Gemeinschaft verkauften Bagger verfügen.
(24) Diese Klauseln in den Vereinbarungen bezwecken oder bewirken eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages.
Artikel 85
Absatz 3
(25) Das Gemeinschaftsunternehmen wird bessere Bagger produzieren, als sie zur Zeit von Fiat und Hitachi gebaut werden, da jede der beiden Parteien jeweils ihre technisch besseren Komponenten einbringen wird. Ausserdem verbessern die Zusammenlegung der sich weitgehend überschneidenden Vertriebsorganisationen von Finat und Hitachi auch den Vertrieb.
(26) Das Gemeinschaftsunternehmen wird voraussichtlich einen Marktanteil von 16 % für Bagger im Gemeinsamen Markt haben. Eine marktbeherrschende Stellung ist dies nicht. Darüber hinaus dürfte das neue Unternehmen wirksamer arbeiten als Fiat und Hitachi getrennt. Durch die Schaffung des Gemeinschaftsunternehmens wird die Marktstruktur ausgeglichener und das Gemeinschaftsunternehmen wird in Zukunft im gesamten Gemeinschaftsgebiet tätig. Folglich dürften auch die Käufer einen Nutzen aus der Verbesserung der Erzeugnisse und ihres Vertriebs ziehen.
(27) Obwohl die in Absatz 14 beschriebenen Alleinbezugsverpflichtungen dritten Herstellern von Motoren und Hydraulikgeräten keine Absatzmöglichkeiten lassen, hängt diese Einschränkung mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zusammen und scheint für seinen Betrieb mehr oder weniger notwendig zu sein. Ausserdem wird durch diese Einschränkung der Wettbewerb nicht in einem erheblichen Teil des betreffenden Produktmarktes ausgeschaltet. Denn selbst wenn dritte Hersteller Bedingungen anböten dergestalt, daß sich das Gemeinschaftsunternehmen ohne die Verpflichtungen der vorerwähnten Art eher bei diesen als bei den Mutterunternehmen versorgen würde, werden diese Hersteller weiterhin Zugang zu einem grossen Markt haben, der sich nicht nur aus anderen Herstellern von Hydraulik-Baggern, sondern auch aus Herstellern einer Vielzahl von Erzeugnissen zusammensetzt, in die Motoren und Hydraulikgeräte eingebaut werden.
(28) Unter Berücksichtigung der in der Randnummer 13 erwähnten Verpflichtungserklärungen scheinen auch die obenerwähnten Vertriebsklauseln nicht über das für die Funktionsfähigkeit des Gemeinschaftsunternehmens notwendige Maß hinauszugehen.
(29) Die angemeldeten Vereinbarungen erfuellen damit die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3.
(30) Die Vereinbarungen sollen in ihrer gegenwärtigen Form bis Ende 2001 in Kraft bleiben. Sie wurden bei der Kommission am 23. Dezember 1988 angemeldet. Es erscheint deshalb angemessen, eine Freistellung nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 für einen Zeitraum von 13 Jahren ab dem genannten Zeitpunkt zu erteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für den Zeitraum vom 23. Dezember 1988 bis 31. Dezember 2001 auf den bei der Kommission am 23. Dezember 1988 angemeldeten Vertrag über die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Fiat-Hitachi Excavators SpA und die damit verbundenen Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt. Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an
Fiat Geotech Technologie per la Terra SpA,
Viale delle Nazioni, 55,
I-41 100 Modena;
Hitachi Construction Machinery Ltd,
62 Ohtemachi 2 Chome,
Chiyoda-Ku,
Tokio, Japan.
Brüssel, den 21. Dezember 1992