ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG müssen entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWG Berichte über die Durchführung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, erstellt werden.
(2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 6 eingesetzten Ausschusses ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
(3) Der erste Bericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken.
(4) Die durch diese Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme, die der Ausschuß nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EG abgegeben hat -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung beigefügte Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen als Grundlage für den Bericht zu verwenden, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG zu unterbreiten ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Mai 1999