VERORDNUNG (EG) Nr. 2532/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur teilweisen Übertragung der 1998 für Nicaragua vorgesehenen Quote auf Costa Rica im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte ein in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut zugeteilt.
Nicaragua hat der Kommission mitgeteilt, daß es 1998 nur einen Teil seiner Quote nach der Gemeinschaft ausführen könne. Nicaragua und Costa Rica haben gemeinsam beantragt, daß diese für Nicaragua bestimmte Menge Costa Rica erneut zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung sollte so erfolgen, daß von ihr im zweiten Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für das erste Vierteljahr 1998 Gebrauch gemacht wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Prozentsätze, die für die Costa Rica und Nicaragua 1998 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 für das erste Vierteljahr 1998 durch folgende Prozentsätze ersetzt:
"Costa Rica: 26,4 %",
"Nicaragua: 0 %".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997