*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1049/84 DER KOMMISSION
vom 13. April 1984
zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in einigen Drittländern, die an Berliner Handelsmessen 1984 teilnehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.
In Berlin finden 1984, wie in den Vorjahren, Handelsmessen statt, an denen voraussichtlich Drittländer teilnehmen werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 unterliegende Waren exportieren. Schon für frühere Messen wurden durch Verordnungen der Kommission zusätzliche Einfuhrkontingente zugeteilt. Es könnte sich erneut herausstellen, daß die der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Quoten der Gemeinschaftskontingente nicht ausreichen, um den Anforderungen dieser Messen zu genügen.
Es ist deshalb notwendig, zusätzliche Kontingente für diese Berliner Handelsmessen festzusetzen und diese der Bundesrepublik Deutschland zuzuteilen.
Die Einfuhrgenehmigungen sollten in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 erteilt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 eingesetzten Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zusätzlich zu den durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1984 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet und der Bundesrepublik Deutschland zugeteilt.
Artikel 2
(1) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente, vorausgesetzt, daß die betreffenden Verträge in Berlin während der Handelsmessen unterzeichnet und von diesen Behörden als solche anerkannt wurden und daß die in diesen Verträgen erfassten Waren nach dem 1. November 1984 in dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland verschifft werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31. Dezember 1985 nicht überschreiten.
(3) Die Kommission wird bis spätestens 31. Dezember 1984 über die den gemäß Absatz 1 genehmigten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet.
Artikel 3
Für die Einfuhren von Waren, die gemäß Artikel 2 genehmigt worden sind, gelten die Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. April 1984