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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/89 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 können Yams-Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 10 000 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Ferner werden die Erzeugnismengen mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und Gebieten auf die Kontingente angerechnet, die für die Einfuhr von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ländern, die je nachdem Mitglied oder nicht Mitglied des GATT sind, eröffnet wurden, wobei jedoch die Ausschöpfung dieser Kontingente nicht die Einfuhr der Erzeugnismenge von 10 000 Tonnen aus den AKP-Staaten und den ULG behindern darf.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen müssen vor allem die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen regeln und zum einen den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse und zum anderen die Einhaltung der vom Rat festgesetzten Hoechstmenge gewährleisten. Sie entsprechen jeweils einer Ergänzung oder Abweichung von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) oder von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7).
Um hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Lizenzen eine bessere Übersicht zu ermöglichen, sollte die Anwendbarkeit der Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über den vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr vorgesehen werden.
Es ist klarzustellen, daß die Erstattung von Einfuhrzöllen, die auf der Grundlage von seit dem 1. Januar 1989 erteilten Lizenzen erhoben wurden, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 (9), erfolgt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt.
Artikel 2
(1) Der Lizenzantrag darf für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller nicht auf eine Menge von mehr als 150 Tonnen lauten.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz tragen in Feld 8 die Bezeichnung des Drittlands, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.
(3) Die Lizenz enthält in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:
- Producto ACP/PTU:
- no ha lugar a exacción reguladora
- apartado 3 del artículo 9 y apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 486/85
- debe presentarse EUR 1
- AVS/OLT-produkt:
- fritagelse for afgift
- forordning (EÖF) nr. 486/85: artikel 1, stk. 2, og artikel 9, stk. 3
- EUR 1 skal forelägges
- Erzeugnis AKP/ÜLG:
- Freistellung von der Abschöpfung
- Verordnung (EWG) Nr. 486/85: Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3
- EUR 1 vorzulegen
- Proïón AKE/YCHE:
- exaíresi tis eisforás
- kanonismós (EOK) arith 486/85: árthro 1 parágrafos 2 kai árthro 9 parágrafos 3
- na proskomistheí to EUR 1
- ACP/OCTs product:
- exemption from the levy
- Regulation (EEC) No 486/85, Article 1 (2) and Article 9 (3)
- EUR 1 to be presented
- produit ACP/PTOM:
- exemption du prélèvement
- règlement (CEE) no 486/85: article 1er paragraphe 2 et article 9 paragraphe 3
- EUR 1 à présenter
- prodotto ACP/PTOM:
- esenzione dal prelievo
- regolamento (CEE) n. 486/85: articolo 1, paragrafo 2 e articolo 9, paragrafo 3
- EUR 1 deve essere presentato
- Produkt ACS/LGO:
- vrijstelling van heffing
- Verordening (EEG) nr. 486/85: artikel 1, lid 2, en artikel 9, lid 3
- EUR 1 over te leggen
- produto ACP/PTOM:
- isenção do direito nivelador
- Regulamento (CEE) nº 486/85: nº 2 do artigo 1º e nº 3 do artigo 9º
- EUR 1 a apresentar.
Artikel 3
(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils montags bis 13 Uhr oder, wenn der Montag kein Arbeitstag ist, am darauffolgenden Arbeitstag gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens bis 13 Uhr an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird, den Ursprung des Erzeugnisses sowie den Namen des Antragstellers mit.
(3) Spätestens am zweiten auf den Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstag teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit, für welche Mengen den Lizenzanträgen stattgegeben wird.
(4) Auf die gemäß Absatz 2 übermittelten Anträge hin werden die Lizenzen am dritten auf den Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstag erteilt, vorbehaltlich des Absatzes 3.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats. Die Geltungsdauer darf jedoch nicht über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinausreichen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für Einfuhrlizenzen 0,5 ECU je Tonne.
(2) Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird der der Differenz entsprechende Betrag der Sicherheit freigegeben.
(3) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz eine 0 eingetragen.
Artikel 6
Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
Artikel 7
Für Einfuhren von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen mit Ursprung in den dem GATT angehörenden AKP-Ländern und ÜLG, die auf der Grundlage von zwischen dem 1. Januar 1989 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilten Lizenzen getätigt wurden, werden dem betreffenden Einführer die erhobenen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 erstattet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. September 1989 die Mengen mit, für welche die Einfuhrzölle erstattet wurden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1989