VERORDNUNG (EG) Nr. 534/94 DER KOMMISSION vom 9. März 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im September 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (2) und leitete eine Untersuchung ein.
Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf einen Antrag des Committee of European Diskette Manufacturers (DISKMA) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein grösserer Teil der Gemeinschaftsproduktion dieser Mikroplatten entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Regierung von Hongkong, mehrere Hersteller in den betroffenen Ländern und ein mit einem Hersteller in der Republik Korea verbundener Einführer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle betroffenen Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(3) Die Kommission sandte den bekanntermassen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Informationen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, einigen Herstellern in Hongkong, einem Hersteller in der Republik Korea und einem mit dem Hersteller in Korea verbundenen Einführer in der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
Belgien:
- Sentinel Computer Products Europe, NV, Wellen,
Frankreich:
- RPS, Rhône-Poulenc Systems, Noisy-le-Grand,
Deutschland:
- Böder AG, Flörsheim am Main,
Italien:
- Balteadisk SpA, Arnad,
- Computer Support Italy s.r.l, Verderio inferiore;
b) Hersteller in Hongkong
- Jackin Magnetic Company Limited,
- Plantron (HK) Ltd,
- Swire Magnetic Holdings Limited,
- Technosource Industrial Ltd;
c) Hersteller in Korea
- SKC Limited, Seoul;
d) Verbundener Einführer
- SKC Europe GmbH, Frankfurt am Main, Deutschland.
(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 1991 bis 31. Juli 1992 (Untersuchungszeitraum).
(6) Die Untersuchung überstieg die normale Einjahresfrist, da umfangreiches und vielfältiges Zahlenmaterial zusammengetragen und geprüft werden musste.
(7) Im Anschluß an das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5& Prime;-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, nachstehend "vorausgegangenes Verfahren" genannt, wurden im Oktober 1993 mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 des Rates (3) endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE i) Beschreibung der Ware
(8) Bei der von dem Antrag und dem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um 3,5& Prime;-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerinformationen verwendet werden (KN-Code ex 8523 20 90).
(9) Diese Mikroplatten werden in verschiedenen Modellen angeboten, die sich in der Speicherkapazität und der Aufmachung, in der sie vermarktet werden, unterscheiden. Jedoch bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der Fertigungstechnik zwischen den verschiedenen Modellen von Mikroplatten, die ausserdem alle weitgehend austauschbar sind.
(10) Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Standpunktes des Rates unter Randnummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 sind alle 3,5& Prime;-Mikroplatten wie bereits in dem vorausgegangenen Verfahren für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware anzusehen.
ii) Gleichartige Ware
(11) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem Inlandsmarkt in Hongkong und der Republik Korea verkauften Modelle von Mikroplatten den aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft exportierten Modellen gleichartig waren.
(12) Desgleichen werden die verschiedenen in der Gemeinschaft hergestellten Modelle von Mikroplatten und die Exportmodelle aus den beiden Ländern nach der gleichen Basistechnik hergestellt und haben die gleichen wesentlichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen. Sie sind daher im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend "Grundverordnung" genannt, als gleichartige Waren anzusehen.
C. DUMPING i) Normalwert
Für beide Exportländer wurden die Normalwerte vorläufig für jedes Modell ermittelt, das im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportiert wurde.
a) Hongkong
(13) Alle vier kooperationswilligen Hersteller lieferten Angaben zu den Inlandsverkäufen und den Produktionskosten. Keiner dieser Hersteller verkaufte jedoch ausreichende Mengen auf dem Inlandsmarkt in Hongkong (also weniger als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft), um einen angemessenen Vergleich im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung zu ermöglichen. Der Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt anhand der nachgeprüften Fertigungskosten der betreffenden Hersteller, zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und einer Gewinnspanne. Bei den Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten konnten nicht die Kosten der kooperationswilligen Hersteller zugrunde gelegt werden, da ihre Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren; das gleiche gilt für die Verkäufe dieser Unternehmen in dem gleichen Geschäftszweig. Unter diesen Umständen wurden daher die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten des einzigen Herstellers, der auf dem Markt in Hongkong, wenn auch nicht in dem gleichen Geschäftszweig, verkaufte, nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung als die am ehesten angemessene Grundlage für die Bestimmung dieser Kosten in Hongkong angesehen. Im Fall des Gewinns erschien nach den Angaben aus zuverlässigen Quellen eine Spanne von 10 % bei dieser Art von Waren auf dem Markt in Hongkong als angemessen. Die Kommission legte daher in ihrer vorläufigen Sachaufklärung eine Gewinnspanne von 10 % zugrunde.
b) Republik Korea
(14) Im Fall des einzigen koreanischen Herstellers, der den Fragebogen der Kommission beantwortete, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlt wurde, die dort in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen.
ii) Ausfuhrpreis
(15) Im Fall eines Herstellers in Hongkong, dessen Verkäufe hauptsächlich an einen ÖM-Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, spiegelte sich in dem tatsächlich in Rechnung gestellten Preis die Tatsache wider, daß die montierte Ware Teile enthielt, die von diesem ÖM-Abnehmer ohne Unkosten für den Hersteller geliefert wurden; dieser Preis konnte daher nicht als Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen werden.
Unter diesen Umständen ermittelte die Kommission den Ausfuhrpreis rechnerisch. Zu diesem Zweck wurde es als angemessen angesehen, dem tatsächlich in Rechnung gestellten Preis einen Betrag für Kosten und Gewinn hinzuzurechnen, die bei diesen Bauteilen anfielen.
Im Fall der übrigen Hersteller in Hongkong und der Verkäufe des kooperationswilligen Herstellers in der Republik Korea an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
(16) Im Fall der Verkäufe des kooperationswilligen Herstellers in der Republik Korea an seine verbundenen Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstehenden Kosten und für eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die vorläufig auf der Grundlage der Gewinne der unabhängigen Einführer im Elektroniksektor als angemessen angesehen wurde.
iii) Vergleich
(17) Der Normalwert wurde für die einzelnen Waren mit den entsprechenden Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe und auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und bei den Verkaufskosten, für die zufriedenstellende Nachweise vorgelegt wurden.
(18) Der Hersteller in Korea beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften im Fall der in die Gemeinschaft exportierten formatierten Mikroplatten. Die von diesem Hersteller vorgeschlagene Erhöhung entsprach lediglich den Formatierungskosten und ließ die Auswirkungen auf den Marktwert der Ware unberücksichtigt.
Nach Auffassung der Kommission sollte diese Berichtigung anhand der erheblichen Auswirkungen dieses Prozesses auf die Marktpreise berechnet werden. Der Normalwert wurde daher entsprechend berichtigt.
Der gleiche Ausführer beantragte Berichtigungen für Kreditkosten auf Kontokorrentbasis.
Nach Auffassung der Kommission sollte sich eine Berichtigung für Kreditkosten nur auf die Bedingungen des einzelnen Geschäftsvorgangs beziehen und als solche auf der Grundlage dieses Verkaufsgeschäfts bestimmt werden. Entsprechenden Anträgen wurde daher nur bis zu dem Hoechstbetrag stattgegeben, der nach den jeweiligen Verkaufsbedingungen zulässig war.
Anträge des gleichen Herstellers auf Berichtigung des Normalwertes für Verkaufskosten, die nicht unter Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannt sind, wie Kosten für Markenwerbung, wurden abgelehnt.
iv) Dumpingspannen
(19) Der Vergleich ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(20) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
Hongkong:
- Jackin Magnetic Company Limited: 7,2,
- Plantron (HK) Ltd: 6,7,
- Swire Magnetic Holdings Limited: 22,2,
- Technosource Industrial Ltd: 20,1;
Republik Korea:
- SKC Limited: 8,2.
(21) Für die Hersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt.
(22) Im Fall Koreas wurde die Auffassung vertreten, daß angesichts der Tatsache, daß alle Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Korea von dem kooperationswilligen Hersteller in diesem Land stammten, die Feststellungen für diesen Hersteller die am ehesten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten.
Nach Auffassung der Kommission wäre es folglich eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und könnte es zu einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen kommen, wenn für einen der betroffenen Hersteller eine niedrigere Dumpingspanne festgesetzt würde als die Dumpingspanne, die für den kooperationswilligen Hersteller in Korea ermittelt worden war.
(23) Im Fall Hongkongs stellte die Kommission fest, daß auf die Exporte der kooperationswilligen Hersteller schätzungsweise 26 % der Gesamtimporte der betreffenden Ware mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft entfielen.
Angesichts dieses niedrigen Prozentsatzes und der Tatsache, daß die meisten Hersteller in Hongkong nicht zur Mitarbeit bereit waren, war die Kommission der Auffassung, daß die für einen kooperationswilligen Hersteller festgestellte höchste Dumpingspanne keine angemessene Basis für die Dumpingspanne der nichtkooperationswilligen Hersteller liefern konnte.
Dies wurde als notwendig angesehen, um keine ungerechtfertigte Belohnung für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und um die Hersteller in Hongkong nicht zu diskriminieren, die zur Mitarbeit bereit waren. Die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit führte die Kommission in diesem Fall zu der Annahme, daß die Unternehmen mit den höheren Dumpingspannen bewusst die Mitarbeit verweigert hatten. Da zuverlässige Informationen aus anderen Quellen fehlten und gewährleistet werden musste, daß die Maßnahmen den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Schutz gegen unlautere Handelspraktiken bieten, wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Hersteller in Hongkong gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung vorläufig auf der Höhe der von dem Antragsteller angegebenen Dumpingspanne von 35,7 % festzusetzen. Die Untersuchungsergebnisse, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung des Normalwertes, scheinen generell die Richtigkeit der Dumpingbehauptung des Antragstellers zu bestätigen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (24) Zur Prüfung der Frage, ob auf die Antragsteller ein grösserer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt, holte die Kommission wie in dem vorausgegangenen Verfahren Informationen von allen Herstellern in der Gemeinschaft ein.
Die Kommission musste ferner die Tatsache berücksichtigen, daß einige Hersteller in der Gemeinschaft mit Herstellern in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China geschäftlich verbunden waren, bei denen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 Dumping und ein dadurch verursachter erheblicher Schaden festgestellt worden waren, und daß andere Hersteller in der Gemeinschaft keine derartigen Geschäftsbeziehungen unterhielten, aber die gedumpte Ware selbst importierten.
(25) Der kooperationswillige Hersteller in Korea meinte, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller seien nicht befugt, den Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu stellen, wie in Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen, weil DISKMA die Produktion der mit japanischen Unternehmen verbundenen Hersteller in der Gemeinschaft nicht berücksichtigt hatte. Da das Verfahren 3,5& Prime;-Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea betraf, stehe es der Kommission nicht zu, diese Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Grundverordnung auszuschließen.
(26) Die Situation der Hersteller in der Gemeinschaft, die mit japanischen Herstellern geschäftlich verbunden waren, wurde in dem vorausgegangenen Verfahren geprüft. Wie der Rat unter Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 feststellte, können die Gemeinschaftsorgane nur dann ein objektives und unverzerrtes Bild von den Auswirkungen der gedumpten Importe gewinnen, wenn sie die Hersteller ausschließen, die an dem schadensverursachenden Dumping beteiligt waren. Folglich würde die Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Importe mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea gleichermassen verzerrt, wenn die Hersteller, bei denen bereits Dumpingpraktiken bei der gleichartigen Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des gleichen Antragstellers festgestellt worden waren, nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen würden.
(27) Einige der antragstellenden Hersteller importierten die Ware von Herstellern, bei denen Dumping festgestellt worden war. Die Einfuhrmengen beschränkten sich im Untersuchungszeitraum jedoch auf das erforderliche Mindestmaß zur Wahrung des Absatzes der antragstellenden Gemeinschaftshersteller in einer Zeit, in der ihre eigene Produktion vorübergehend angesichts des rasch expandierenden Marktes nicht ausreichte. Würden sie in einer solchen Zeit mit der Marktentwicklung nicht Schritt halten, hätte dies schwerwiegende nachteilige Folgen für die weitere Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt. Diese Hersteller waren daher weder gegen die Dumpingauswirkungen geschützt, noch zogen sie einen Nutzen daraus.
Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß keine Gründe für den Ausschluß irgendeines antragstellenden Herstellers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorliegen.
(28) Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, daß einer der Antragsteller, Balteadisk, nicht in der Lage war, der Kommission für die Angaben in dem Fragebogen zu Produktion und Preisen zufriedenstellende Beweise vorzulegen. Die Kommission klammerte daher einstweilen die Angaben dieses Unternehmens aus; in der Folge blieben die Angaben von Balteadisk unberücksichtigt.
(29) Nach den obigen Erwägungen belief sich der Anteil der antragstellenden Gemeinschaftshersteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware im Untersuchungszeitraum auf schätzungsweise 72 % und machte damit einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion aus.
E. SCHÄDIGUNG Bekanntlich stellte der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 fest, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Auswirkungen der gedumpten Importe aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China ein bedeutender Schaden entstand. In diesem Verfahren prüfte die Kommission, ob die gedumpten Importe der gleichartigen Ware aus Hongkong und der Republik Korea ebenfalls zu der erheblichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
i) Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe
(30) Bei der Beurteilung des Einflusses der gedumpten Importe aus Hongkong und der Republik Korea auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus den beiden Ländern. Im Zusammenhang mit der Frage der Kumulierung dieser Einfuhren prüfte sie die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren nach folgenden Kriterien: Gleichartigkeit der materiellen Eigenschaften, Austauschbarkeit bei den Endverwendungen, Einfuhrmengen, Konkurrenz in der Gemeinschaft untereinander und mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller und Gleichartigkeit der Vertriebskanäle sowie Preisverhalten der Hersteller aus diesen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(31) Der kooperationswillige Hersteller in der Republik Korea verlangte, die Importe von 3,5& Prime;-Mikroplatten aus diesem Land sollten nicht mit den Importen aus Hongkong kumuliert werden, da ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zu gering sei, um als wichtiger Schadensfaktor angesehen werden zu können. Dieser Marktanteil sei ausserdem in den letzten vier Jahren ständig zurückgegangen, während Hongkong seinen Marktanteil erheblich erhöhte.
(32) Die Kommission prüfte dieses Begehren und stellte fest, daß der Marktanteil der Republik Korea im Untersuchungszeitraum 2,4 % betrug. Nach dem Marktanteil zu urteilen, waren die Entwicklungen also effektiv verschieden, denn Hongkong steigerte seinen Anteil an der Marktversorgung in der Gemeinschaft von 6 % 1989 auf 11,8 % im Untersuchungszeitraum. Dagegen blieb der Anteil der Republik Korea mit 2,5 % 1989 und 2,4 % im Untersuchungszeitraum in etwa konstant. Dieser Anteil kann aber dennoch nicht als de minimis angesehen werden. Die Argumente des betroffenen Herstellers in der Republik Korea waren daher zurückzuweisen.
(33) Nach der Prüfung der Fakten wurde festgestellt, daß die 3,5& Prime;-Mikroplatten, die aus den beiden Ländern eingeführt wurden, im Modellvergleich in jeder Hinsicht gleichartig und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb vergleichbarer Zeiträume und nach ähnlichen Absatzstrategien vermarktet wurden. Diese Importe konkurrierten untereinander und mit der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller. Ferner wurde festgestellt, daß sich das Preisverhalten der Hersteller aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft kaum unterschied. Auch konnte die Menge der gedumpten Importe aus den einzelnen Ländern in keinem Fall als unerheblich angesehen werden.
(34) Unter diesen Umständen wurde nach der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane die Auffassung vertreten, daß genügend Gründe für eine Kumulierung der Importe aus den beiden betroffenen Ländern vorliegen.
ii) Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe
(35) Die Kommission wählte die gleiche Methodik wie in dem vorausgegangenen Verfahren.
Auf dieser Grundlage erreichte der Gemeinschaftsverbrauch 295 Millionen Stück 1989, 398 Millionen Stück 1990, 582 Millionen Stück 1991 und 656 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, was einer Zunahme von 122 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum entspricht. Die gedumpten Importe mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea stiegen von 25 Millionen Stück 1989 auf 37 Millionen Stück 1990, 79 Millionen Stück 1991 und 94 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum oder um 276 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum.
(36) Gemessen an dem sichtbaren Verbrauch der Gemeinschaft steigerten Hongkong und die Republik Korea ihren gemeinsamen Marktanteil von 8,5 % 1989 auf 9,4 % 1990, 13,6 % 1991 und 14,2 % im Untersuchungszeitraum.
iii) Preise der gedumpten Importe
(37) Die Preise der Hersteller in Hongkong und in der Republik Korea lagen im Untersuchungszeitraum weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Die Preisunterbietung wurde für jeden untersuchten Hersteller in den betroffenen Exportländern durch den Vergleich ihrer Verkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller ermittelt. Im allgemeinen wurde der Vergleich für Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich vorgenommen, die zusammen den grössten Teil des Gemeinschaftsmarktes bei der betreffenden Ware darstellen und für die der grösste Teil der gedumpten Importe bestimmt war.
Der Vergleich wurde für jedes Importmodell vorgenommen, das bei der Dumpingermittlung berücksichtigt worden war. Auch wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung des Zolls und der unter Randnummer 16 genannten Gewinnspanne des Einführers vorgenommen.
Dieser Vergleich ergab bei allen von der Untersuchung betroffenen Herstellern eine Preisunterbietung, die im gewogenen Durchschnitt 8,1 bis 25,3 % im Fall Hongkongs und 19,7 % im Fall der Republik Korea erreichte.
iv) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion und Kapazitätsauslastung
(38) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller stieg von 31 Millionen Stück 1989 auf 48 Millionen 1990, 69 Millionen 1991 und 87 Millionen im Untersuchungszeitraum oder absolut um 180 % seit 1989. Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich von 49 % 1989 auf 60 % 1990, 76 % 1991 und etwa 84 % im Untersuchungszeitraum.
b) Absatz und Marktanteil
(39) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller stieg mit 2,5 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum weit weniger, als man normalerweise im Fall einer relativ jungen Industrie in einer Zeit hätte erwarten können, in der der sichtbare Verbrauch auf dem Inlandsmarkt um 122 % zunahm.
c) Preise
(40) Die Preise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller fielen zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 29 %. Um die Kapazitätsauslastung und den Marktanteil auf einem angemessenen Niveau zu halten, mussten sich die Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit mit Preisen begnügen, die im allgemeinen keinen angemessenen Gewinn mehr erlaubten und im Durchschnitt die Produktionskosten nicht deckten.
d) Gewinne
(41) Die Entwicklung der Preise und der Produktionskosten führte ab 1989 bei der Mehrheit der betroffenen Gemeinschaftshersteller zu Verlusten. Diese Ertragseinbussen erreichten im Durchschnitt mehr als 6 %. In einigen Fällen reichten die Verkaufserträge eindeutig nicht aus, um die hohen Investitionen zu rentabilisieren und die erforderlichen Neuinvestitionen zu tätigen, um mit dieser sich rasch weiterentwickelnden Hochtechnologie Schritt zu halten.
e) Investitionen
(42) Die Investitionen der Gemeinschaftshersteller in die Produktion von 3,5& Prime;-Mikroplatten erhöhten sich wie folgt: zwischen 1989 und 1990 um 29 %, 1990 bis 1991 um 14 %, 1991 bis zum Untersuchungszeitraum um 14 %. Diese rückläufigen Investitionen trotz gleichzeitiger Marktexpansion um mehr als 30 % sind der eindeutige Beweis dafür, daß die Gemeinschaftshersteller angesichts der unlauteren Konkurrenz durch die gedumpten Importe zögerten, ihre Investitionen entsprechend der Marktentwicklung zu steigern.
v) Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(43) Aufgrund der Feststellungen zu der Schädigung in diesem Abschnitt und der vorausgegangenen Analyse kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht.
Im wesentlichen bleibt die Situation die gleiche, wie sie unter Randnummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls in dem vorausgegangenen Verfahren dargelegt wurde (4). Obwohl sich gewisse Indikatoren wie Produktion, Absatz und Kapazitätsauslastung weitgehend infolge der Expansion des Marktes positiv entwickelten, blieben sie unter dem Niveau, das für die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns notwendig ist, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die erforderlichen Investitionen ermöglicht, um mit der raschen Entwicklung der Kommunikationstechnik Schritt zu halten, denn trotz der Verbrauchszunahme fielen die Preise der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit um etwa 30 %.
F. SCHADENSURSACHE (44) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten Einfuhren aus Hongkong und der Republik Korea verursacht worden war und ob andere Faktoren dafür verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.
i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Hongkong und der Republik Korea
(45) Bei ihrer Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß der stetige Anstieg und der hohe Marktanteil der gedumpten Importe aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern zeitlich zusammentrafen mit der schwierigen Finanzsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Was die Preise der gedumpten Einfuhren anbetraf, so werden erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt. Diese mussten zwangsläufig sehr nachteilige Folgen für die Gemeinschaftshersteller haben, denn, wie in dem vorausgegangenen Verfahren festgestellt, ist der Markt für 3,5& Prime;-Mikroplatten transparent mit einer hohen Preiselastizität, vielen Lieferanten, vielen preisbewussten Abnehmern und einer gut funktionierenden Marktinformation. Dementsprechend waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise zu senken, um einen angemessenen Marktanteil und ein Produktionsniveau zu erreichen, das eine rentable Ressourcenallokation ermöglicht. Der Preisrückgang führte auch zu einem allgemeinen Verlust an Rentabilität, wie unter Randnummer 41 dargelegt.
ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(46) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Importe aus den beiden Ländern für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten. Sie prüfte insbesondere die Entwicklung und die Auswirkungen der Importe aus Drittländern, die nicht von diesem Verfahren betroffen waren, und die Frage, ob die Gemeinschaftshersteller durch die Billigimporte von 3,5& Prime;-Mikroplatten möglicherweise den Schaden selbst verursacht hatten.
(47) Der kooperationswillige Hersteller in der Republik Korea behauptete, die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Korea könnten für die bedeutende Schädigung angesichts ihres geringen Marktanteils nicht verantwortlich sein. Die Schädigung sei folglich den Einfuhren aus anderen Ländern als der Republik Korea zuzuschreiben. Für den Preisrückgang schließlich seien die Gemeinschaftshersteller durch ihre Billigimporte von 3,5& Prime;-Mikroplatten verantwortlich.
(48) Der angeblich äusserst geringe Marktanteil der Republik Korea in der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 32 untersucht. Dabei wurde festgestellt, daß dieser keineswegs als unerheblich angesehen werden konnte.
Was die Einfuhren aus anderen Ländern anbetrifft, so hat der Rat bereits festgestellt, daß die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China gedumpt waren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich geschädigt haben, wie unter Randnummer 7 erwähnt.
Der Anteil der übrigen Länder am Gemeinschaftsmarkt blieb in dieser Zeit im allgemeinen konstant. Die der Kommission während ihrer Untersuchung vorgelegten Informationen lassen jedoch keine Schlüsse zu den Preisen dieser Einfuhren zu.
Selbst wenn die Importe aus anderen Drittländern, die nicht von diesem oder dem vorausgegangenen Verfahren betroffen waren, in gewisser Weise zu der Schädigung der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben können, ändert dies nichts an der Tatsache, daß der Schaden, der durch die von diesem Verfahren betroffenen Importe entsteht, für sich genommen erheblich ist.
(49) Zu der Behauptung, der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt sei dadurch hervorgerufen worden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst billige 3,5& Prime;-Mikroplatten importierte und verkaufte, ergab die Untersuchung der Kommission, daß diese Einfuhren getätigt wurden, um die Wettbewerbsposition in der Gemeinschaft zu verteidigen und den Marktanteil zu wahren. Die eingeführte Ware wurde von dem betreffenden Gemeinschaftshersteller zu den gleichen Preisen verkauft wie die 3,5& Prime;-Mikroplatten aus eigener Produktion.
(50) Unter diesen Umständen kommt die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß unbeschadet der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China die gedumpten Einfuhren aus Hongkong und der Republik Korea wegen ihrer niedrigen Preise, ihres hohen Marktanteils in der Gemeinschaft und der dadurch hervorgerufenen Rentabilitätseinbussen der Gemeinschaftshersteller für sich genommen diesem Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden zufügten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (51) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft musste die Kommission zwei wesentliche Faktoren berücksichtigen. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen besteht in erster Linie darin, den Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken Einhalt zu gebieten und einen offenen und lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. Würden in diesem Verfahren keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, so würde sich die ohnehin schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, die sich vor allem in Gewinneinbussen und rückläufigen Investitionen zeigt, die seinen Fortbestand erheblich gefährden. Sollten diese Hersteller gezwungen sein, die Produktion einzustellen, so wäre die Gemeinschaft nahezu vollständig auf Lieferungen aus Drittländern in einem technologisch immer wichtigeren Sektor angewiesen. Darüber hinaus könnte dies ernsthafte Folgen für die Gemeinschaftshersteller von Bauteilen für 3,5& Prime;-Mikroplatten haben.
(52) Der kooperationswillige Hersteller in der Republik Korea behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller keineswegs verbessern, sondern lediglich die Kosten für die Abnehmer erhöhen. Da die Produktionskapazität der Gemeinschaft begrenzt sei und die Gemeinschaftshersteller selbst aus Asien importieren müssten, um die Nachfrage ihrer Abnehmer zu decken, würde die Einführung von Zöllen die Lieferquellen verringern und die Preise erhöhen. Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde nur kurzfristig Abhilfe geschaffen, während die Hersteller von Software einen ernsten Schaden erleiden würden.
(53) Die Kommission prüfte diese Behauptungen.
Was die Interessen der Abnehmer und der Softwarehersteller anbetrifft, so sind etwaige kurzfristige Preisvorteile gegenüber den längerfristigen Folgen eines unfairen Wettbewerbs zu beurteilen. Denn ohne Maßnahmen ist die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, und mit seinem Fortfall würden Lieferquellen und Wettbewerb auf Kosten der Abnehmer und der Softwarehersteller verringert.
Zwar reicht die Produktion in der Gemeinschaft gegenwärtig effektiv zur Deckung der Nachfrage nicht aus, jedoch würden Antidumpingmaßnahmen nur die durch Dumpingpraktiken hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und folglich kein Hindernis dafür sein, die Angebotslücke durch Lieferungen aus Drittländern zu fairen Preisen zu fuellen. Insofern, als die Antidumpingzölle der Dumpingspanne entsprechen, aber niedriger sind als der zur vollen Beseitigung des Schadens erforderliche Betrag, wird nur die unlautere Komponente des Preisvorteils der Ausführer beseitigt. In einer solchen Situation können die Ausführer in vollem Umfang auf der Grundlage ihrer echten komparativen Vorteile konkurrieren und werden folglich keinen geringeren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben.
(54) Da bereits Antidumpingzölle auf die Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China erhoben werden, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, gleichwertige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der gedumpten 3,5& Prime;-Mikroplatten, die von diesem Verfahren betroffen sind, einzuführen, um jede Diskriminierung zwischen den Ländern zu vermeiden, die nach den Feststellungen Dumping praktiziert hatten und dadurch eine bedeutende Schädigung verursachten.
(55) Nach Abwägung der auf dem Spiel stehenden verschiedenen Interessen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der Dumpingpraktiken im vorliegenden Fall ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, diese wichtige Technologie aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln und damit den Lieferanten von Bauteilen in der Gemeinschaft einen gewissen Schutz zu bieten.
(56) Nach Auffassung der Kommission liegt es folglich im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren während des Verfahrens zu verhindern.
H. ZOLL (57) Bei der Bestimmung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den erforderlichen Betrag zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(58) Da der Schaden hauptsächlich in Preisverfall, unzureichenden Marktanteilen und insbesondere mangelnder Rentabilität oder Verlusten besteht, muß zu seiner Beseitigung der Wirtschaftszweig wieder in die Lage versetzt werden, die Preise auf ein rentables Niveau anzuheben, ohne Absatzverluste befürchten zu müssen. Zu diesem Zweck sind die Preise der Importwaren aus Hongkong und der Republik Korea entsprechend anzuheben.
Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung waren nach Auffassung der Kommission die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren mit Verkaufspreisen zu vergleichen, die die Produktionskosten der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns widerspiegelten.
(59) Die Kommission legte dabei die Produktionskosten des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einen Gewinn zugrunde, bei dem berücksichtigt wurde, daß es sich um eine noch relativ junge Produktion handelte, die einen Gewinn von 12 % des Umsatzes erfordert, wenn die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesichert werden soll.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum wurden für jeden Produkttyp, soweit angemessen, erhöht, um den erforderlichen Mindestgewinn zu erreichen. Die sich daraus ergebenden Preise wurden dann mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die bei der Ermittlung der Preisunterbietung unter Randnummer 37 zugrunde gelegt worden waren.
Die Differenz zwischen diesen beiden Durchschnittspreisen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, überstieg die festgestellten Dumpingspannen im Fall aller Hersteller in Hongkong und der Republik Korea. Die vorläufigen Zölle sollten daher lediglich der Höhe der Dumpingspannen entsprechen.
(60) Bei der Ermittlung der Höhe des Zolls für die Hersteller in der Republik Korea, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hielt die Kommission es aus den unter Randnummer 22 dargelegten Gründen für angemessen, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zugrunde zu legen und den höchsten Zoll zu wählen, der für den untersuchten Hersteller ermittelt worden war.
Im Fall der Hersteller in Hongkong, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, hält die Kommission es aus den unter Randnummer 23 dargelegten Gründen für angemessen, den vorläufigen Zoll auf der Höhe der von dem Antragsteller angegebenen höchsten Dumpingspanne von 35,7 % festzusetzen.
(61) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerinformationen verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90 * 10) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
Hongkong Jackin Magnetic Co. Ltd 7,2 Plantron HK Ltd 6,7 Swire Magnetic Holdings Ltd 22,2 Technosource Industrial Ltd 20,1 Andere Unternehmen 35,7 Republik Korea SKC Limited 8,2 Andere Unternehmen 8,2
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 1994