VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/92 DER KOMMISSION vom 13. März 1992 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz für die Versorgung Guyanas mit Erzeugnissen, die unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden, sowie zur Festsetzung der entsprechenden Gemeinschaftshilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht für die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1993/94 für bestimmte Getreideerzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden, eine Befreiung von Eingangsabgaben sowie parallel dazu Beihilfen für die Lieferung aus der Gemeinschaft vor.
Die Bilanz für die Versorgung des Departements Guyana mit diesen Erzeugnissen ist anhand des Bedarfs an Futtermitteln zu erstellen und muß gegebenenfalls im Laufe des Wirtschaftsjahres revidiert werden können.
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die Beihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen so festzusetzen, daß diese Versorgung für den Verbraucher zu vergleichbaren Bedingungen erfolgt, wie bei abschöpfungsfreien Direkteinfuhren vom Weltmarkt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (2) wurden besondere Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen festgelegt. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (3) und gelten für die in der vorliegenden Verordnung genannten Getreideerzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden.
Die Höhe der Beihilfe sollte der Ausfuhrerstattung zuzueglich eines Festbetrags zur Deckung der Lieferkosten für relativ geringe Mengen entsprechen, so daß die Gemeinschaftserzeugnisse im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus Drittländern bestehen können.
Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen erfolgt unter Berücksichtigung der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt in der Weise, daß die Erstattung die Differenz zwischen diesen Preisen ausgleicht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen gemäß der vorläufigen Bilanz für die Versorgung mit Erzeugnissen, die unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Der Betrag der Beihilfen für die Lieferung der Futtermittel, die in Artikel 1 aufgeführt und aus in der Gemeinschaft verarbeitetem Getreide hergestellt sind, ist gleich dem Betrag der Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse zuzueglich 20 ECU je Tonne.
Artikel 3
Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 gelten auch für die Versorgung Guyanas mit den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 1992