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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1988
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, zum Schutz gegen die Einschleppung von Corynebacterium sepedonicum vorübergehend ergänzende Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu treffen
(Nur der englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)
(88/127/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind.
Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel mitteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 13. September 1985 mitgeteilt, daß bei Stichproben von Kartoffeln mit Ursprung in Niedersachsen der Verdacht eines Befalls mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel auftrat. Aus von Deutschland übermittelten ergänzenden Berichten ging hervor, daß an fünf Stichproben aus der Kartoffelerzeugung dieses Bundeslandes von 1986 der Befall mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel nachgewiesen wurde.
Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie aufgrund der vorgenannten Mitteilung von Deutschland bestimmte ergänzende Maßnahmen betreffend Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland getroffen haben, um den Schutz gegen die Einschleppung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel aus Deutschland zu verstärken.
Diese ergänzenden Maßnahmen sind unterschiedlicher Art und reichen von besonderen Untersuchungsanforderungen bis zum Verbot der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland.
Bisher konnten weder der Befallsherd festgestellt noch das Ausmaß des Befalls in dem betreffenden Bundesland bestimmt werden.
Deshalb ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
Bei diesen ergänzenden Maßnahmen sind die Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen in Deutschland sowie die verringerte Gefahr bei Kartoffeln zu berücksichtigen, für die sichergestellt wird, daß sie nicht angebaut werden und auch nicht mittelbar oder unmittelbar mit zum Anpflanzen bestimmten Kartoffeln in Berührung kommen; ferner ist zu berücksichtigen, daß das Auftreten der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel in anderen Bundesländern bisher nicht nachgewiesen wurde; diese Maßnahmen würden unbeschadet der pflanzensanitären Kontrollen gelten, die von den einführenden Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung durchgeführt werden dürfen.
Die von den vorgenannten Mitgliedstaaten getroffenen ergänzenden Maßnahmen sollten diesen Grundsätzen zumindest bei den wichtigsten Kartoffelerzeugnissen wie Pflanzkartoffeln, Speisekartoffeln und Wirtschaftskartoffeln angepasst werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 4 genannten Mitgliedstaaten werden hiermit bis zum 30. Juni 1990 ermächtigt, zu verlangen, daß Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland nur dann in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen, wenn sie über die in Richtlinie 80/665/EWG, insbesondere der Artikel 2 und 5 Absätze 4 und 5, festgelegten Voraussetzungen hinaus auch die des Absatzes 2 erfuellen.
(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:
a) Die Knollen erfuellen folgende Anforderungen:
aa) bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in dem Bundesland, in dem das Auftreten der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel nachgewiesen wurde:
- sie stammen in direkter Linie von amtlich anerkannten krankheitsfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Programms angezogen wurden, und
- sie sind nicht mit Kartoffeln anderer Art oder mit Feldern, Lagerräumen oder Geräten in Berührung gekommen, die seit 1986 mit solchen Kartoffeln anderer Art in Berührung gewesen sind, und
- sie stammen nicht von Material einer den vorgenannten krankheitsfreien Knollen nachfolgenden Stufe ab, das die Anforderungen des vorstehenden Gedankenstrichs in dem betreffenden Jahr nicht erfuellt hat, und
- sie sind einem amtlichen oder amtlich überwachten Test durch eine unabhängige Stelle gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für die Feststellung und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterworfen worden, und zwar an einer Stichprobe von mindestens 200 Knollen für höchstens 25 Tonnen, die amtlich je Erzeuger und je Partie vor einer etwaigen Vermischung mit Knollen von anderen Erzeugern, vor dem Entfernen vom Erzeugerbetrieb bzw. von der Lager- oder Verpackungsstelle und vorzugsweise vor dem Reinigen und Verpacken entnommen wurde, und haben sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen;
bb) bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in anderen Bundesländern als dem in aa) genannten Bundesland:
- sie stammen nicht von Kartoffeln mit Ursprung in dem in aa) genannten Bundesland ab und sind auch weder mit solchen Kartoffeln noch mit Feldern, Lagerräumen oder Geräten in Berührung gekommen, die seit 1986 mit Kartoffeln mit Ursprung in diesem Bundesland in Berührung gekommen sind, oder
- sie sind einem amtlichen oder amtlich überwachten Test durch eine unabhängige Stelle gemäß Buchstabe aa) unterworfen worden und haben sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen;
cc) bei Speisekartoffeln:
- sie sind in geschlossenen Verpackungen verpackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher aufbereitet sind und deren Gewicht das dafür in dem Bestimmungsmitgliedstaat übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreitet, und
- sie sind für eine solche unmittelbare Lieferung bestimmt, und
- sofern sie ihren Ursprung in dem in aa) genannten Bundesland haben oder nicht festgestellt werden kann, daß sie weder von Kartoffeln mit Ursprung in diesem Bundesland abstammen oder mit solchen Kartoffeln in Berührung gekommen sind: sie stammen unmittelbar von Material ab, das einem amtlichen oder amtlich überwachten Test durch eine unabhängige Stelle gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für die Feststellung und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterworfen wurde, und zwar an einer amtlich entnommenen Stichprobe von mindestens 200 Knollen je Partie, und das sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen hat, und sie sind selbst ebenfalls einem solchen Test unterworfen worden und haben sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen;
- in allen anderen Fällen: sie sind in einer Zone erzeugt und gelagert worden, in der amtlich nach dem Zufallsprinzip entnommene Proben einem solchen Test unterworfen worden sind und sich dabei als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen haben, und
- sie unterliegen in dem Bestimmungsmitgliedstaat einer amtlichen Überwachung, um zu gewährleisten, daß die Verpackungen nicht vor der vorgesehenen Lieferung geöffnet werden und daß die Knollen nicht mit Feldern, Lagerräumen für Kartoffeln oder Geräten zur Kartoffelaufbereitung in Berührung kommen;
dd) bei Wirtschaftskartoffeln:
- sie gehören Sorten an, die für die vorgesehenen Zwecke geeignet sind, und
- sie sind zur unmittelbaren und unverzueglichen Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit amtlich für die Abfallbeseitigung zugelassenen Einrichtungen bestimmt, und
- sie unterliegen in dem Bestimmungsmitgliedstaat einer amtlichen Überwachung, um eine solche unmittelbare und unverzuegliche Lieferung zu gewährleisten.
b) Das in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (1) vorgeschriebene Pflanzengesundheitszeugnis enthält folgende Angaben:
- unter der Überschrift »Zusätzliche Erklärung":
»Die Sendung entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 88/127/EWG der Kommission", ergänzt durch die genaue Bezugnahme auf die entsprechenden Fälle sowie durch die Angabe der Sortenbezeichnung und des Bundeslandes der Erzeugung. Im Falle des Tests von Proben, die von für das Verbringen in die betreffenden anderen Mitgliedstaaten vorgesehenen Partien entnommen wurden, werden zusätzlich die Bezugsnummer der Probe und die Stelle, in der der Test durchgeführt wurde, angegeben.
- unter der Überschrift »Unterscheidungsmerkmale":
Nummer der Sendung und Kennummer der Säcke.
Wenn die für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses zuständige Dienststelle amtlich von Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die einen ernsten Anhaltspunkt für die Annahme darstellen, daß bei einer bestimmten Sendung oder bei bestimmten Sendungen die verfügbaren Garantien nicht oder nicht mehr ausreichen, um die in dieser Entscheidung geregelte Gefährdung zu verhüten, so lehnt diese Dienststelle bis zum Zeitpunkt der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts die Erteilung des Zeugnisses ab oder widerruft sie.
c) Die in Artikel 4 genannten Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Einrichtungen zu den in a) dd) zweiter Gedankenstrich genannten Zwecken amtlich zugelassen worden sind.
Artikel 2
Die in Artikel 4 genannten Mitgliedstaaten passen die ergänzenden Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber Deutschland getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird aufgehoben oder geändert, sobald ein Fall von bakterieller Ringfäule der Kartoffel bei Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland entweder in von anderen Bundesländern gemäß der Richtlinie 80/665/EWG durchgeführten Erhebungen oder an in andere Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung verbrachten Kartoffeln festgestellt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, Irland, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 12. Februar 1988