VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1738/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1331/90
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1737/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen . Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
Die Ziel - und die Interventionspreise für Tabakblätter sind nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Regeln festzusetzen, damit die Ausrichtung der Erzeugung insbesondere im Sinne der Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten, wettbewerbsfähigsten und am wenigsten gesundheitsschädlichen Sorten gefördert wird .
Es empfiehlt sich, auch für die Ernte 1991 abgeleitete Interventionspreise für die Sorten festzusetzen, für welche vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation - oder, im Falle der in Griechenland, Spanien und Portugal angebauten Sorten, vor dem Beitritt - eine Preisgarantie für Tabakballen gewährt wurde; dies gilt auch für die hauptsächlich in Deutschland angebauten Sorten, damit den dortigen Handelsgepflogenheiten Rechnung getragen wird .
Für die Ernte 1992 ist eine Reform der den Tabaksektor betreffenden Gemeinschaftsvorschriften vorgeschlagen . Für
die betreffende Ernte sollte deshalb keine garantierte Hoechstmenge je Sorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung festgesetzt werden .
Bei Anwendung der die Preise, die Prämien und die mengenmässige Kontrolle der Erzeugung betreffenden Regelung sollten Qualitätsunterschiede aufgrund von Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnissen berücksichtigt werden . Diese Voraussetzungen sind bei den Sorten Badischer Burley und Paraguay erfuellt . Im Fall dieser Sorten sollten deshalb Preise, Prämien und Hoechstgarantiemengen für besondere Anbaugebiete festgelegt werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1331/90 ( 6) wurden unter anderem die Hoechstgarantiemengen für jede Sorte oder Sortengruppe von Tabak der Ernte 1991 festgelegt . Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit sollten diese Hoechstgarantiemengen bei den betreffenden Sorten im Interesse der Erzeuger geändert werden .
Mit der den Käufern von Gemeinschaftstabak gewährten Prämie soll ermöglicht werden, daß die Käufer den Erzeugern von Tabakblättern einen dem Zielpreis entsprechenden Preis unter Berücksichtigung der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowie der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergebenden Preise zahlen .
Die vorstehend genannten Preise sowie die Prämie müssen für jede in einem anerkannten Anbaugebiet erzeugte Sorte im Verhältnis zu einer Bezugsqualität festgesetzt werden, die eine möglichst objektive Bewertung der Tabakqualität ermöglicht .
Für die Ernte 1991 sind die anerkannten Anbaugebiete aller Tabaksorten anzugeben und die Definition der Bezugsqualitäten zu übernehmen, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1331/90 festgelegt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Ernte 1991 werden die Bezugsqualitäten und die anerkannten Anbaugebiete für jede in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannte Tabakblättersorte der Gemeinschaftserzeugung in Anhang I bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 2
Für die Ernte 1991 werden die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Bezugsqualitäten und anerkannten Anbaugebiete für jede Tabakballensorte der Gemeinschaftserzeugung, für die ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt wird, in Anhang II bzw . Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Artikel 3
( 1) Für die Ernte 1991 werden die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 genannten Ziel - und Interventionspreise und Beträge der den Käufern von Tabakblättern gewährten Prämie sowie die in Artikel 6 derselben Verordnung genannten abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 7a der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 gelten die Preise und Prämien nur für Sorten,
die in den entsprechenden, in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anbaugebieten angebaut worden sind .
( 3 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 werden für die Ernte 1992 keine Hoechstgarantiemengen Tabakblätter festgesetzt .
Artikel 4
Anhang V der Verordnung ( EWG ) Nr . 1331/90 wird durch Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .