*****
BESCHLUSS DES RATES
vom 6. März 1986
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea
(86/59/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem gemäß der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Juni 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von den griechischen Herstellern von totgebranntem natürlichem Magnesit gestellt wurde, auf die die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichen Magnesit (gesintert) der NIMEXE-Kennziffer ex 25.19-51 mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3542/82 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit einem MgO-Gehalt von 85 bis 92 % mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea eingeführt. Die Geltungsdauer wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 991/83 (4) um zwei Monate verlängert.
(3) Im Juni 1983 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betreffenden Ware. Der Rat hat diesen Vorschlag jedoch nicht angenommen, und der vorläufige Zoll ist am 30. Juni 1983 ausser Kraft getreten.
(4) Die Kommission betrachtete das Verfahren betreffend Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit weiterhin als schwebend, da es vom Rat nicht eingestellt worden war; folglich setzte sie das Verfahren in bezug auf diese Einfuhren fort. Die Kommission erhielt von den Antragstellern neue Prima-Facie-Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine erneute Schädigung durch die Einfuhren aus China. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Fortsetzung der Untersuchung betreffend Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus Nordkorea (5).
B. Gleichartige Waren
(5) Die betroffenden Parteien brachten im gesamten Verlauf der Untersuchung sehr widersprüchliche Auffassungen zu der Frage der Vergleichbarkeit der Waren mit Ursprung in den Ausfuhrländern, der (zur Bestimmung des Normalwerts herangezogenen)
Waren mit Ursprung in dem Drittland mit Marktwirtschaft und der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Ausdruck. Die Sachverständigen, die von der Kommission nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls mit einer diesbezueglichen Untersuchung beauftragt worden waren, gelangten zu widersprüchlichen Ergebnissen.
Die Kommission hat daraufhin die Untersuchung dieser Frage in erster Linie durch Befragung einer nennenswerten Anzahl von Abnehmern fortgesetzt. In Anbetracht der Feststellungen in bezug auf die Schädigung (siehe Erwägungsgründe 6 bis 8) wird es jedoch nicht für notwendig gehalten, diesbezueglich eine Entscheidung zu treffen.
C. Schädigung
(6) Hinsichtlich des Vorbringens bezueglich einer durch die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft nach einem Anstieg von rund 82 500 Tonnen im Jahr 1981 auf fast 112 000 Tonnen im Jahr 1982 in der Folge auf rund 73 000 Tonnen 1983 und rund 61 000 Tonnen 1984 zurückgegangen sind; dies entspricht einer Einfuhrsteigerung um 36 % zwischen 1981 und 1982 und einem anschließenden Rückgang um 35 % bzw. 16 % in den Jahren 1983 und 1984.
(7) Bezueglich der möglichen Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden folgende Feststellungen getroffen:
1. Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ist zwischen 1981 und 1984 von rund 73 000 Tonnen auf nahezu 153 000 Tonnen gestiegen was einer Zunahme um 110 % entspricht.
2. Die Auslastung der Produktionskapazitäten hat sich für jeden der Gemeinschaftshersteller zwischen 1981 und 1984 in nennenswertem Unfang erhöht.
3. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt sind von rund 42 000 Tonnen 1981 auf rund 60 000 Tonnen 1984, d.h. um 43 % gestiegen.
4. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich von 15,4 % 1981 auf 19,4 % 1984 erhöht, während der Marktanteil der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea von 30,4 % 1981 auf 19,7 % 1984 zurückgegangen ist.
5. Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt sind zwischen 1981 und 1984 um 27 % gestiegen.
6. Die Rentabilität von zwei Gemeinschaftsherstellern hat sich zwischen 1981 und 1984 erheblich verbessert, während der dritte Hersteller seine Lage nicht verbessern konnte. Die finanziellen Schwierigkeiten dieses letzteren Unternehmers, die seit vielen Jahren bestehen, beruhen jedoch in der Hauptsache auf einigen Faktoren, die nicht mit den betreffenden Einfuhren zusammenhängen.
7. Die Zahl der Beschäftigten der Gemeinschaftshersteller hat zwischen 1981 und 1984 um 20 % zugenommen.
(8) Angesichts dieser Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehr verursachen.
D. Dumping
(9) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen in bezug auf die Schädigung hält es die Kommission für unnötig, die Untersuchung der Dumpingbehauptung im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhren fortzusetzen, da Antidumpingmaßnahmen im allgemeinen nur dann getroffen werden können, wenn die Untersuchung zeigt, daß im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag, daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und daß die Interessen der Gemeinschaft solche Maßnahmen erforderten.
(10) Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, das Verfahren ohne Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.
(11) Da im Beratenden Ausschuß jedoch von einem Mitgliedstaat Einwände gegen diese Vorgehen erhoben wurden, wurde das Verfahren nicht von der Kommission eingestellt, sondern diese hat dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
(12) Die Antragsteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren die Kommission die Einstellung dieses Verfahrens beabsichtigt, unterrichtet. Die Antragsteller haben hierzu schriftlich und mündlich Stellung genommen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea wird eingestellt.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 1986.