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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1985
zur zweiten Änderung der Entscheidung 85/341/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien
(85/447/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (4), insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/321/EWG (6), insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.
Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen, mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.
Infolge dieses Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest hat die Kommission unter anderem die Entscheidung 85/341/EWG (7) erlassen.
Die belgischen Behörden haben strenge Ausrottungsmaßnahmen angenommen, einschließlich der Verwendung von Kontrolltieren in infizierten Betrieben und einer extensiven serologischen Überwachung aller Betriebe der infizierten Gemeinden gemäß einer Politik der vollständigen Ausrottung aller infizierten und einiger Kontaktbestände mit so befriedigenden Ergebnissen, daß es möglich ist, die Handelsbeschränkungen für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufzuheben.
Die Handelsbeschränkungen für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die während der Zeit der Beschränkungen in den Schutzgebieten erzeugt wurden, müssen jedoch weiterhin gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission 85/341/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
»(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht mehr nach dem 23. September 1985".
2. In Artikel 2 Absatz 3 wird das Datum des 19. Juli 1985 ersetzt durch den 20. September 1985.
3. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
»(4) Die in Absatz 1 beschriebenen Beschränkungen werden für Fleisch von Tieren, die an oder nach dem jeweils genannten Datum geschlachtet wurden, aufgehoben:
- in den Gemeinden Staden und Lendelede an oder nach dem 19. Juli 1985,
- in den Gemeinden Moorslede, Zonnebeke, Pölkapelle sowie in dem Schutzgebiet Reninge an oder nach dem 22. Juli 1985,
- in der Gemeinde Tielt an oder nach dem 26. Juli 1985,
- in den Gemeinden Pittem, Meulebeke, Ardooie an oder nach dem 2. August 1985,
- in den Gemeinden Ingelmunster, Izegem, Ledegem und im Schutzgebiet Ichtegem an oder nach dem 8. August 1985,
- in den Gemeinden Zwevezele und Kortemark an oder nach dem 21. August 1985,
- in den Gemeinden Röselare und Hooglede sowie in dem Schutzgebiet Torhout an oder nach dem 29. August 1985,
- in der Gemeinde Lichtervelde an oder nach dem 23. September 1985."
4. In Artikel 3 Absatz 4 wird das Datum des 19. Juli 1985 ersetzt durch den 20. September 1985.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie auf den Handel anwenden, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. September 1985