VERORDNUNG (EG) Nr. 805/97 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 724/97 können die Mitgliedstaaten Landwirten, die von einer spürbaren Aufwertung betroffen sind, eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. Ein Teil dieser Ausgleichsbeihilfen betrifft insbesondere bestimmte tatsächliche Verringerungen der Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3). In der Verordnung (EG) Nr. 724/97 sind einige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staffelung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des Hoechstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf. Die Ausgleichsbeihilfe wird vollständig oder teilweise aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert.
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die Landeswährung der Mitgliedstaaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanzverwaltung ist eine Kumulierung der Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahres zu vermeiden. In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der Transparenz der Verwaltung sollten Verfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten, die eine Ausgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhalten müssen.
Wenn sie ihren Zweck erfuellen soll, muß die Ausgleichsbeihilfe innerhalb einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkommensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzip an die Landwirte, gezahlt werden. Insbesondere der Teil der Ausgleichsbeihilfe, der für die Verringerungen der Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt wird, sollte die für die genannten Beihilfen bereitgestellten Beträge ergänzen. In bestimmten Fällen können jedoch vereinfachte Gewährungsverfahren angewandt werden, um einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 724/97unbeschadet der Methode und der Kriterien, die bei der Prüfung der Auswirkungen der Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die landwirtschaftlichen Einkommen gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung anzuwenden sind, festgelegt.
(2) Jede Tranche der Ausgleichsbeihilfe besteht aus einem Hauptbetrag und - im Fall der Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 oder gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 (4) oder (EG) Nr. 2990/95 (5) des Rates zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. April 1998 - aus einem oder mehreren Ergänzungsbeträgen.
Die Obergrenzen der jeweiligen Beträge werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 festgesetzt, und zwar insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 für den Hauptbetrag und gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 für die Ergänzungsbeträge.
Artikel 2
(1) Unbeschadet von Artikel 4
a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von Zahlungen an die Begünstigten ohne Auflagen bezüglich der Verwendung gewähren und
b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt wird.
Die Ergänzungsbeträge der Ausgleichsbeihilfe werden auf Grundlage der betreffenden Beihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt und für den Zeitraum von einem Jahr, der der jeweiligen Anwendung des verringerten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vorausgeht, bereitgestellt.
(2) Die Obergrenze des Hauptbetrags der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der unmittelbar vor der betreffenden Aufwertung galt. Die Obergrenze eines Ergänzungsbetrags der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet, der unmittelbar vor der Verringerung galt, die den Anspruch auf diesen Ergänzungsbetrag begründet.
(3) Die Zahlung einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe erfolgt nach dem Beobachtungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 und nach Beginn des ersten Monats der betreffenden Tranche. Ein Ergänzungsbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird nach und proportional zu der tatsächlichen Verringerung des Betrags gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gezahlt.
Die Zahlung des Hauptbetrags oder eines der Ergänzungsbeträge einer Tranche der Ausgleichsbeihilfe an ein und denselben Begünstigten darf nicht im Laufe des Haushaltsjahres erfolgen, in dem der Betrag einer anderen Tranche gezahlt wurde.
Artikel 3
(1) Der Hauptbetrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe muß während eines Zeitraums, der nach den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 von Fall zu Fall festzusetzen ist, an die Betriebsgröße gebunden sein.
Bei der Ermittlung der Betriebsgröße werden nur die von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der besagten Verordnung betroffenen Erzeugungen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit festsetzen, als sie zur leichteren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe notwendig ist.
(2) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe, der für einen Produktionssektor gewährt werden kann, darf makroökonomisch den Anteil des Gesamtverlusts, von dem der betreffende Sektor in dem jeweiligen Mitgliedstaat betroffen ist, nicht übersteigen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
Artikel 4
Liegt der Hauptbetrag der Ausgleichsbeihilfe, der für eine Jahrestranche zu gewähren ist, dividiert durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, unter 400 ECU, so kann dieser Betrag für alle Begünstigten und für die betreffende Tranche in Form von Maßnahmen gewährt werden, die die Landwirtschaft betreffen und folgende Voraussetzungen erfuellen:
- Sie sind kollektiv und von allgemeinem Interesse
und/oder
- die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe in dem gemäß den Bestimmungen über staatliche Beihilfen zulässigen Volumen zu gewähren.
Die Einführung der betreffenden Maßnahmen darf nicht über das Ende der drei Jahrestranchen hinausgehen; die Maßnahmen müssen innerhalb der folgenden sechs Monate abgeschlossen werden.
Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur Maßnahmen in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oder ihrer Intensität um zusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, die der Mitgliedstaat ohne die Beihilfe durchgeführt hätte, und die keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat hat die Genehmigung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen vor Ende des zwölften Monats nach dem Monat der betreffenden spürbaren Aufwertung zu beantragen. Der Antrag für die Ergänzungsbeträge der Ausgleichsbeihilfe kann jedoch bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der Verringerung des betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eingereicht werden. Dem Antrag sind ausreichende Informationen beizufügen, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Vorschriften gemäß Absatz 2 überprüfen kann.
(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, ob die Beihilfeanträge mit den geltenden Vorschriften über Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen vereinbar sind.
(3) Die Kommission kann die Ausgleichsbeihilfe innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags genehmigen. Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe zu gewähren beabsichtigt, hat innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Entscheidung der Kommission oder ab der vorherigen Notifizierung durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen zu erlassen.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen und über die gezahlten Beträge vor. Der erste Bericht ist spätestens 18 Monate nach der Entscheidung oder nach der Notifizierung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorzulegen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 1997