*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. April 1982,
mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.H.I. -Auger Electron Spectrometer, model 5000, consisting of: -cylindrical-Auger Electron Optics, model 10-155; -Auger Spectroscopy Electronics System, model 50-510; -Multiplex Control, model 20-055; X-Y recorder, model 18-020; -Sputter Ion Gun, model 04-161 and Sputter Ion Gun Control, model 20-045" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
(82/262/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 24. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.H.I. -Auger Electron Spectrometer, model 5000, consisting of: -cylindrical-Auger Electron Optics, model 10-155; -Auger Spectroscopy Electronics System, model 50-510; -Multiplex Control, model 20-055; X-Y recorder, model 18-020; -Sputter Ion Gun, model 04-161 and Sputter Ion Gun Control, model 20-045", das zur Oberflächenanalyse an Bruchflächen von Reaktor-Druckbehälter-Stählen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.
Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der hohen Meßgenauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.
Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »850/32", »850/61" und »Clam 100" der Firma VG Scientific Ltd, The Birches Industrial Estate, Imberhome Lane, East Grinstead, Sussex RH 191 UB/United Kingdom" und das Gerät »ASC 2000" der Firma Riber, 22bis, boulevard de l'Hôpital Stell, 92505 Rüil Malmaison/France -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gerät »P.H.I. -Auger Electron Spectrometer, model 5000, consisting of: -cylindrical-Auger Electron Optics, model 10-155; -Auger Spectroscopy Electronics System, model 50-510; -Multiplex Control, model 20-055; X-Y recorder, model 18-020; -Sputter Ion Gun, model 04-161 and -Sputter Ion Gun Control, model 20-045", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 24. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. April 1982