BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Mai 1999
zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)
(1999/460/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(3) (nachstehend "Zypern" genannt) ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten.
(2) Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern(4) unterzeichnet.
(3) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranführungsstrategie Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.
(4) Zypern teilte der Kommission am 7. April 1998 offiziell mit, daß das Land eine solche Assoziation wünscht.
(5) Mit seinem Beschluß vom 13. Oktober 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen (nachstehend "Protokoll" genannt) auszuhandeln.
(6) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union das Fünfte Rahmenprogramm der Europäische Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(5) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt).
(7) Das Protokoll über die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm sollte genehmigt und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird namens der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Unterrichtung vor.
Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1999.