VERORDNUNG (EG) Nr. 609/94 DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 hinsichtlich der Gebiete in den neuen deutschen Bundesländern, in denen Wanderschafhaltung betreibende Erzeuger als Erzeuger in benachteiligten Gebieten gelten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94, insbesondere auf die Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Landwirt, der Wandertierhaltung betreibt, als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt. Die betreffende Verordnung bestimmt in diesem Zusammenhang ferner, daß lediglich Landwirte berücksichtigt werden, deren Betrieb in einem nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 anhand bestimmter Kriterien abzugrenzenden geographischen Gebiet gelegen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2564/92 (5), enthält das Verzeichnis dieser geographischen Gebiete mit Ausnahme der Gebiete in den neuen Bundesländern und im Saarland, in denen die Lage eingehender untersucht werden sollte. Diese Untersuchung ist jetzt abgeschlossen; daher sollte das Verzeichnis der geographischen Gebiete gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1994 vervollständigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird die Nummer IV "Deutschland" wie folgt vervollständigt:
"Mecklenburg-Vorpommern (folgende Stadt- und Landkreise)
Güstrow
Teterow
Hagenow
Schwerin
Lübz
Rostock
Bad Doberan
Ribnitz-Damgarten
Greifswald
Demmin
Malchin
Neubrandenburg
Parchim
Sachsen-Anhalt (folgende Stadt- und Landkreise)
Wernigerode
Quedlinburg
Sangerhausen
Osterburg
Stendal
Wolmirstedt
Schönebeck
Roßlau
Graefenhainichen
Wittenberg
Jessen
Klötze
Zeitz
Naumburg
Nebra
Brandenburg (folgende Stadt- und Landkreise)
Prignitz
Uckermark
Märkisch-Oderland
Elbe-Elster
Dahme-Spreewald
Teltow-Fläming
Oder-Spree
Oberhavel
Ostprignitz
Spree-Neisse
Potsdam-Mittelmark
Oberspreewald-Lausitz
Thüringen (folgende Stadt- und Landkreise)
Nordhausen
Erfurt
Eisenach
Mühlhausen
Gotha
Jena
Schmölln
Sondershausen
Bad Langensalza
Weimar
Bad Salzungen
Arnstadt
Artern
Sachsen (folgende Stadt- und Landkreise)
Torgau
Ellenburg
Delitzsch
Wurzen
Riesa
Grossenhain
Meissen
Dresden-Land
Pirna
Sebnitz
Bautzen
Zittau
Görlitz
Niesky
Kamenz
Freiberg
Glauchau
Zwickau-Land
Brand-Erbisdorf"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1994