VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde ein jährliches Zollkontingent von 153000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend "Einfuhrjahre" genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die in der Vergangenheit für dieses Kontingent vorgesehenen Jahresvorgaben zu übernehmen.
(2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß der Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres zu verteilen.
(5) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(7).
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr 153000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie im Laufe der dem betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen zwölf Monate mindestens fünfzig Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde zur Zufriedenheit nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
- muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und
- darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des dem Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Kürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 5
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Wirtschaftsbeteiligte Einfuhrrechte beantragt hat.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unter einem der folgenden Gedankenstriche:
- 0102 90 21; 0102 90 29;
- 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1247/1999
- Forordning (EF) nr. 1247/1999
- Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1247/1999
- Regulation (EC) No 1247/1999
- Règlement (CE) n° 1247/1999
- Regolamento (CE) n. 1247/1999
- Verordening (EG) nr. 1247/1999
- Regulamento (CE) n.o 1247/1999
- Asetus (EY) N:o 1247/1999
- Förordning (EG) nr 1247/1999.
(4) Nach der Mitteilung über die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Lizenzen bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahrs für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte erteilt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge von Tieren desselben Einfuhrjahres werden ab dem 1. Januar ausgestellt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedoch über den 30. Juni des Einfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1999