ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1614) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung über Konformität (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für Einrichtungen erforderlich, die durch nationale Allgemeinzulassungsverordnungen genehmigt wurden.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrichtungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Primärmultiplexanschluß an einer Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und ist für Anrufe bestimmt, die durch nachfrageabhängige paketvermittelte Basisdienste unterstützt werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3).
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die nationalen Allgemeinzulassungsverordnungen für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allgemeinzulassungsverordnungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 1998