ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern (94/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/276/EWG (4), wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen.
Aufgrund der Tiergesundheitslage in Israel wurden Einfuhren aus diesem Land mit der Entscheidung 91/277/EWG der Kommission (5) untersagt.
In den Entscheidungen 91/479/EWG (6), 91/549/EWG (7), 92/123/EWG (8), 92/124/EWG (9), 92/125/EWG (10), 92/126/EWG (11), 92/127/EWG (12), 92/128/EWG (13), 92/386/EWG (14), 92/387/EWG (15) und 92/445/EWG (16) der Kommission wurden die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Polen, Finnland, Neuseeland, Österreich, der Schweiz, Schweden, Ungarn, Norwegen und der Tschechoslowakei geregelt.
Die Richtlinie 93/60/EWG muß in den Mitgliedstaaten spätestens ab 1. Juli 1994 angewandt werden. Sie ändert die Richtlinie 88/407/EWG, weshalb auch die obengenannten Drittlandentscheidungen geändert werden müssen. Zur Vereinfachung und Verdeutlichung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind die obengenannten Entscheidungen zusammenzufassen und die für jedes einzelne Land geltenden Entscheidungen aufzuheben.
Nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sind für Einfuhren von Rindersperma aus Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden keine Veterinärbescheinigungen mehr erforderlich.
Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ist ein zusätzlicher Test für die epizootische hämorrhagische Krankheit erforderlich.
Nur in Kanada werden die Routinetests für diese Krankheit vor der Samengewinnung lediglich alle sechs Monate durchgeführt. Daher ist es angezeigt, eine Übergangszeit für die Anwendung dieser Entscheidung auf Kanada vorzusehen, damit den kanadischen Veterinärbehörden genügend Zeit bleibt, um diesen neuen Test in ihr Routineprogramm aufzunehmen.
Darüber hinaus kann aufgrund der jüngsten Erkenntnisse über die Epidemiologie der Blauzungenkrankheit nunmehr die Einfuhr von Rindersperma aus Australien zugelassen werden.
Offenbar ist die Tiergesundheitslage in den in der Liste aufgeführten Drittländern gut und wird in bezug auf die Krankheiten, die durch Sperma übertragen werden können, von einwandfrei strukturierten und organisierten Veterinärdienststellen überwacht.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Drittländer haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Telex der Telefax binnen 24 Stunden nach Bestätigung des Auftretens einer der in Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (Office International d'Epizooties; OIE) genannten Krankheiten oder über jede Änderung der jeweiligen Impfpolitik zu unterrichten bzw. die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist über das Auftreten einer der in Liste B des OIE genannten Krankheiten und über jede vorgeschlagene Änderung der Einfuhrvorschriften für Haustiere bzw. deren Sperma oder Embryonen zu informieren.
Die zuständigen Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, die Erteilung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür zu sorgen, daß alle der Attestierung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Abweichungen und Laborergebnisse nach dem Versand des entsprechenden Spermas noch mindestens zwölf Monate amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, Besamungsstationen für die Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG amtlich zuzulassen.
Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung sind der Tiergesundheitslage des jeweiligen Drittlandes anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindersperma nur, wenn die Bedingungen der Bescheinigungen in Teil 1 der Anhänge A, B, C und D erfuellt sind und das Sperma aus den in Teil 2 der Anhänge A, B, C und D aufgeführten Drittländern stammt.
Sie genehmigen bis 31. Dezember 1994 die Einfuhr von Rindersperma aus Kanada, das gemäß der Entscheidung 91/549/EWG gewonnen und aufbereitet wurde.
Artikel 2
Die Entscheidungen 91/479/EWG, 92/123/EWG, 92/124/EWG, 92/125/EWG, 92/126/EWG, 92/127/EWG, 92/128/EWG, 92/386/EWG, 92/387/EWG und 92/445/EWG werden aufgehoben.
Die Entscheidung 91/549/EWG wird ab 1. Januar 1995 aufgehoben.
Artikel 3
Die Bestimmungen gemäß Artikel 1 erster Absatz bezueglich Kanadas gelten erst ab 1. Januar 1995.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Juli 1994