ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1999
zur Genehmigung der Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der französischen überseeischen Departements
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1051)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(1999/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95(2), insbesondere auf Artikel 20, Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1418/96 der Kommission vom 22. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung eines Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde ein Bildzeichen eingeführt, um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements zu steigern. Die Kommission hat dieses Bildzeichen und die Wiedergabebedingungen in der Verordnung (EG) Nr. 2054/96(4) veröffentlicht.
(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements von den Berufsverbänden vorgeschlagen, von den nationalen Behörden übermittelt und von der Kommission genehmigt. Die französischen Behörden haben zusammen mit ihrer befürwortenden Stellungnahme diese Verwendungsbedingungen sowie die Verwaltungsvorschriften übermittelt, anhand derer die zuständigen französischen Behörden das Recht zur Verwendung dieses Bildzeichens zuerkennen wollen.
(3) Mit diesen Verwendungsbedingungen können die mit der Einführung des Bildzeichens angestrebten Ziele erreicht werden. Daher sind diese Verwendungsbedingungen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den französischen Behörden übermittelten und im Anhang aufgeführten Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. April 1999