BESCHLUSS DES RATES vom 10 . Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes ( 89/557/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) hat der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können .
Mit dem Beschluß 87/177 /EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich -
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Das in dem vorliegenden Beschluß bezeichnete Abkommen ist zu genehmigen .
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 5 ).
Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1989 .