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VERORDNUNG (EWG) Nr. 246/87 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1987
über eine Dringlichkeitsmaßnahme betreffend die kostenlose Verteilung von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an bedürftige Personen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 232/87 (4) geändert, so daß Wohltätigkeitseinrichtungen Milch und andere Milcherzeugnisse an bedürftige Personen kostenlos verteilen können. Dazu sind die Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Wohltätigkeitseinrichtungen, die als solche von dem Mitgliedstaat anerkannt sind, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Sitz haben, zur kostenlosen Verteilung an bedürftige Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat die Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, die im Anhang in der unter Ziffer 1 stehenden Liste nach Kategorien angeführt sind.
Die Mitgliedstaaten können diesen Einrichtungen mit demselben Zweck auch die Erzeugnisse zur Verfügung stellen lassen, die im Anhang in der unter Ziffer 2 stehenden Liste nach Kategorien angeführt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wurden in der Gemeinschaft hergestellt und gekauft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bestimmen die zur Durchführung von Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen, insbesondere:
- die Rückzahlung oder die Gewährung von Vorschüssen an die Wohltätigkeitseinrichtungen,
- die notwendigen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich für die abgelaufene Woche die Mengen mit, auf die diese Verordnung Anwendung findet.
Artikel 4
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. März 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1987