ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/541/EWG zur Bestimmung der Länder, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (92/20/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),
gestützt auf die Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 90/511/EWG nennt 21 Länder und Gebiete, auf die sich der Schutz der Richtlinie erstrecken soll.
Der Schutz für natürliche Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden.
Die Kommission ist durch die Entscheidung 90/511/EWG verpflichtet festzustellen, welche der genannten Länder oder Gebiete diese Bedingung erfuellen, und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten; sie ist dieser Pflicht bereits hinsichtlich zweier Länder durch die Entscheidung 90/541/EWG der Kommission (3) nachgekommen.
In Finnland sind die Schöpfer der Topographien von Halbleitererzeugnissen durch das am 11. Januar 1991 erlassene und am 1. Juli 1991 in Kraft getretene "Gesetz über das ausschließliche Recht an der Entwurfgestaltung eines integrierten Schaltkreises" geschützt.
Der Anspruch auf den Schutz dieses finnischen Gesetzes ist durch eine am 14. Juni 1991 verkündete und am 30. Juni 1994 ausser Kraft tretende Verordnung unter anderem auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgedehnt worden.
Da alle natürlichen und juristischen Personen aus der Gemeinschaft diesen Schutz genießen, erfuellt Finnland die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland wird in das Länderverzeichnis gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/541/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991