BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Februar 1994 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem synthetischen Handstrickgarn mit Ursprung in der Türkei (94/120/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 4 und 9,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im März 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des "Committee of the Wool Textile Industry in the EEC" im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Handstrickgarn aus synthetischen Spinnfasern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes 5511 10 00 und 5511 20 00 in die Gemeinschaft.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, eine Anhörung zu beantragen und die Fragebogen zu beantworten, die ihnen die Kommission zur Einholung der für die Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen zugesandt hatte. Mehrere Gemeinschaftshersteller und Ausführer beantragten eine Verlängerung der von der Kommission festgesetzten Beantwortungsfrist; dem wurde stattgegeben. Die meisten Gemeinschaftshersteller, die den Antidumpingantrag gestellt hatten, legten jedoch die Antworten bzw. die von der Kommission erbetenen Informationen nicht innerhalb dieser verlängerten Frist vor.
(3) Nach Auffassung der Kommission sind die von einigen Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Angaben für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht repräsentativ. Dementsprechend konnte die Schadensbehauptung aus dem Antrag nicht weiter geprüft werden. Nach Auffassung der Kommission ist es daher nicht möglich, Feststellungen zu einer Schädigung bzw. drohenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu machen.
B. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (4) Unter den in den Nummern 2 und 3 genannten Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem synthetischen Handstrickgarn mit Ursprung in der Türkei unverzueglich eingestellt werden sollte.
(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.
(6) Das "Committee of the Wool Textile Industry in the EEC" wurde über die Gründe der Kommission für die Einstellung des Verfahrens informiert und nahm nicht Stellung -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von synthetischem Handstrickgarn der KN-Codes 5511 10 00 und 5511 20 00 mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.
Brüssel, den 24. Februar 1994