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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3837/88 DES RATES
vom 8. Dezember 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1) sind die Mengen von Erzeugnissen der früheren Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt worden, die zu einer Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Im Anschluß an das Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (3), ist die Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse und ihre Nummer gemäß dem Wortlaut dieser Nomenklatur abzufassen. Diese Übertragung muß voll und ganz den Vorschriften der Abkommen entsprechen, die von der Gemeinschaft mit bestimmten ausführenden Drittländern abgeschlossen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
»Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10 und 0714 10 90 mit Ursprung in Thailand wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf die jährlichen Mengen begrenzt, die sich für die Jahre 1988, 1989 und 1990 aufgrund der in dem Beschluß 86/222/EWG genehmigten Abkommenserneuerung ergeben.
(2) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in den nachgenannten Drittländern wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende Mengen begrenzt:
a) Indonesien: 825 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;
b) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien: 145 590 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;
c) China: 350 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;
d) andere Drittländer als China, die nicht Mitglied des GATT sind: Für das Jahr 1989 werden die Mengen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgesetzt."
3. Artikel 3 wird aufgehoben.
4. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1988.