RICHTLINIE 92/88/EWG DES RATES vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, im Lichte der bisherigen Erfahrung gewisse Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG (4) anzupassen.
Darüber hinaus schließt die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 74/63/EWG auf Tierarten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, nicht aus, daß Futtermittel mit einem Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen an frei in der Natur lebende Tiere verabreicht werden.
Es ist deshalb angezeigt, die Definition des Begriffs "Tiere" auf die frei in der Natur lebenden Arten auszudehnen, um sicherzustellen, daß alle Futtermittel den Vorschriften der Richtlinie 74/63/EWG entsprechen.
Die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG müssen für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Hoechstwerte im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungsstufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.
Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG festgelegten Hoechstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden.
In der Richtlinie 74/63/EWG sind Hoechstwerte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in bestimmten Ausgangserzeugnissen festgelegt worden. Damit eine solche Begrenzung die gewünschte Wirkung hat, d. h. eine Reduzierung der Gesamtmenge an unerwünschten Stoffen, die die Tiere aufnehmen, muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die getroffene Maßnahme alle Partien ab dem erstmaligen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft. Es ist daher untersagt, stark verunreinigte Partien mit anderen Partien von Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien zu mischen, um die in der Richtlinie 74/63/EWG festgelegten Hoechstwerte nicht zu überschreiten.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, müsste das durch die Richtlinie 74/63/EWG auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informationssystem dahingehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschaftsteilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung in der Tierernährung ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird, wenn dies von ihrem Eigentümer beschlossen worden ist.
Die Gemeinschaft muß auf Ausfuhren nach Drittländern zumindest die gleichen Gesundheitsvorschriften anwenden, wie sie innerhalb der Gemeinschaft gelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) }Tiere': Tiere, welche Arten angehören, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;".
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II Teil A Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unmöglich wird, die in Anhang I festgelegten Hoechstwerte für Mischfuttermittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handelsüblicher Qualität angesehen werden."
3. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3c
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisses mit einem den in Spalte 3 des vorgenannten Anhangs festgelegten Hoechstwert überschreitenden Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht mit anderen Partien von Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischt werden darf."
5. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
6. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Wirtschaftsteilnehmer (Einführer, Hersteller usw.) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten eine Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln besitzt oder besessen hat oder unmittelbaren Kontakt damit hatte und über Informationen verfügt, wonach
- die Partie von Ausgangserzeugnissen aufgrund einer Verunreinigung durch unter diese Richtlinie fallende unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse für die Verwendung in Futtermitteln gänzlich ungeeignet ist und daher die Bestimmungen nach Artikel 2a Absatz 1 nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,
- die Partie von Futtermitteln die Bestimmungen des Anhangs I nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,
unverzueglich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie beabsichtigt ist.
Nach Überprüfung der eingegangenen Informationen tragen die Mitgliedstaaten im Fall einer verunreinigten Partie dafür Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht für die Tierernährung verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die endgültige Bestimmung der verunreinigten Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder auf die Umwelt hat."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar befunden wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichen Angaben mit."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992.