ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10 . Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Polen ( 92/123/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG(2 ) , insbesondere auf die Artikel 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Polen ist im Anhang der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20 . Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen(3 ) , aufgeführt .
Die Tiergesundheitslage in Polen ist offensichtlich gut und wird in bezug auf Krankheiten, die durch Sperma übertragbar sind, von einwandfrei strukturierten und organisierten Veterinärdienststellen kontrolliert .
Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben bestätigt, daß Polen mindestens 12 Monate frei war von Rinderpest, Maul - und Klauenseuche, infektiöser Rinderpleuropneumonie und Blauzungenkrankheit und daß in diesem Zeitraum gegen keine dieser Seuchen geimpft wurde, mit Ausnahme der Vakzinierung gegen Maul - und Klauenseuche .
Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten über Telex oder Telefax innerhalb von 24 Stunden das Auftreten einer der obenangeführten Erkrankungen oder eine Änderung der Impfpolitik gegenüber den obenerwähnten Krankheiten mitzuteilen . Diese Mitteilung in angemessener Frist erfolgt auch, falls die polnischen Einfuhrbedingungen für lebende Tiere, Samen oder Embryonen geändert werden .
Die zuständigen Veterinärbehörden Polens schreiben bezueglich der bovinen Tuberkulose und Brucellose Tiergesundheitsgarantien vor, die den innerhalb der Gemeinschaft anwendbaren entsprechen .
Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Bescheinigung zugrundeliegenden Atteste, Abweichungen und Laborergebnisse nach dem Versand des entsprechenden Spermas noch mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden .
Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, Besamungsstationen für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG amtlich zuzulassen .
Die Tiergesundheitsanforderungen und die entsprechende Veterinärbescheinigung sind der Tiergesundheitslage des erwähnten Drittlandes anzupassen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ein Mitgliedstaat, in dem nicht gegen die Maul - und Klauenseuche geimpft wird, lässt die Einfuhr von Sperma von Bullen einer zugelassenen Besamungsstation zu, in der sich keine Bullen befinden, die gegen diese Krankheit geimpft sind, oder in der alle Bullen gemäß Punkt 1 im Anhang C der Richtlinie 88/407/EWG geimpft sind . Im letztgenannten Fall kann gefordert werden, daß eine Stichprobe von maximal 10 % aller Spermaportionen einer Samenentnahme, mindestens jedoch 5 Portionen, in einem vom importierenden Mitgliedstaat benannten Laboratorium untersucht wird und dabei im Virusisolationstest auf Maul - und Klauenseuche-Virus negativ reagiert .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bullensperma, das den Anforderungen nach Anhang IA und gegebenenfalls Anhang IB dieser Entscheidung entspricht, aus Polen .
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt 14 Tage nach ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten in Kraft .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist unter Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zu ändern .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel, den 10 . Januar 1992