ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 95/357/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/742/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 20,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf die Artikel 6 und 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 95/357/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/499/EG (5), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.
Die Entscheidung 94/958/EG der Kommission vom 28. Dezember 1994 über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern (6), geändert durch die Entscheidung 95/82/EG (7), wird am 31. Dezember 1996 ungültig. Daher ist es notwendig die Grenzkontrollstellen Finnlands, die die Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Produkten erfuellen, ab dem 1. Januar 1997 in das Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen aufzunehmen.
Die Entscheidung 95/157/EG der Kommission vom 21. April 1995 über die von Schweden anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Produkten aus Drittländern (8) ist ungültig. Daher ist es notwendig die Grenzkontrollstellen Schwedens, die die Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten lebenden Tieren und tierischen Produkten erfuellen, in das Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen aufzunehmen.
Die zahlreichen Änderungen des Verzeichnisses der zugelassenen Grenzkontrollstellen nach dem 1. Juli 1995 machen es notwendig, ein konsolidiertes Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen zu erstellen und die Entscheidung 95/357/EG aufzuheben.
Die Entscheidung 96/295/EG der Kommission vom 18. April 1996 zur Indentifizierung der Einheiten des informatisierten Netzes "Animo" und zur Festlegung der Liste dieser Einheiten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 92/175/EWG (9), sieht unter anderem Identifizierungsnummern für die Grenzkontrollstellen vor. Daher ist es notwendig diese Nummern in die erste Spalte des Verzeichnisses der zugelassenen Grenzkontrollstellen einzufügen.
Es ist erforderlich, die Häufigkeit der von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollbesuche festzulegen, wobei insbesondere die Anzahl der in jeder Grenzkontrollstellen geprüften Sendungen zu berücksichtigen ist.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist es notwendig, daß sich die Sachverständigen der Kommission von Sachverständigen begleiten lassen können, die von der Kommission bezeichnet werden, bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen.
Es muß sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse dieser Kontrollen unterrichtet werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt, die im Anhang aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/675/EWG und gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG vorschlagen, daß andere Grenzkontrollstellen in das im Anhang aufgeführte Verzeichnis aufgenommen oder aus ihm gestrichen werden.
Artikel 2
(1) Jede zugelassene, im Anhang aufgeführte Grenzkontrollstelle wird alljährlich von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden kontrolliert. Diese Besuche umfassen insbesondere Kontrollen der Infrastrukturen, der Ausrüstung und der Arbeitsweise der Grenzkontrollstelle. Der Kontrollbericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem Besuch übermittelt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission die Häufigkeit dieser Kontrollen nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats und nach einem Meinungsaustausch im Ständigen Veterinärausschuß für bestimmte zugelassene Grenzkontrollstellen verringern.
Diese Grenzkontrollstellen werden jedoch mindestens alle drei Jahre besucht.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich eine Kopie der Kontrollberichte für alle in den vorangegangenen zwölf Monaten besuchten Grenzkontrollstellen sowie einen Bericht über die Entwicklung der allgemeinen Lage der zugelassenen Grenzkontrollstellen.
Artikel 3
(1) Zusätzlich zu den Sachverständigen des besuchten Mitgliedstaats können die Sachverständigen der Kommission während der Kontrollen durch einen oder mehrere Sachverständige eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten begleitet werden, wenn dieser Sachverständige auf der in Absatz 2 genannten Liste verzeichnet ist.
Während der Vorbereitung eines Kontrollbesuchs kann der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt werden soll, einmalig von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Teilnahme eines der Sachverständigen eines anderen Mitgliedstaats abzulehnen.
(2) Jeder Mitgliedstaat schlägt der Kommission mindestens zwei Sachverständige mit unbestreitbarer Befähigung vor und teilt ihr deren Namen, besondere Fachgebiete, genaue Dienstanschriften sowie Telefon- und Telefaxnummern mit.
Die Kommission erstellt eine Liste der Sachverständigen, die nicht Sachverständige der Kommission sind.
Gelangt ein Mitgliedstaat zur der Ansicht, daß einer der von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen nicht mehr in der Liste aufgeführt werden sollte, so unterrichtet er hiervon die Kommission. Sollte die geforderte Mindestzahl von Sachverständigen dann nicht mehr erreicht werden, so schlägt der Mitgliedstaat der Kommission einen oder mehrere andere Sachverständige vor.
Artikel 4
(3) Bei den Kontrollen untersteht/unterstehen der/die von der Kommission bezeichnete(n) Sachverständige(n) den Weisungen der Kommission.
(2) Die von diesem/diesen Sachverständigen während der Kontrolle gesammelten Informationen oder gezogenen Schlußfolgerungen dürfen unter keinen Umständen für eigene Zwecke genutzt oder an Personen weitergegeben werden, die den zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten nicht angehören.
(3) Die Kommission übernimmt die Reise- und Aufenthaltskosten des/der von der Kommission bezeichneten Sachverständigen des Mitgliedstaats gemäß ihren Bestimmungen, die für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten an Personen gelten, welche der Kommission nicht angehören, von ihr aber als Sachverständige bestellt wurden.
Artikel 5
Der für Finnland geltende Teil des Anhangs tritt ab 1. Januar 1997 in Kraft.
Artikel 6
Die Entscheidung 95/357/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Dezember 1996