VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 in bezug auf Artikel 2 über die Ausweitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung der französischen überseeischen Departements, nachstehend "überseeische Departements" genannt, auf bestimmte verarbeitete Obstsorten und in bezug auf Artikel 14 über die Produktionsbeihilfe für verarbeitetes Obst und Gemüse erlassen werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), festgelegt, und die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1921/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (6), festgelegt.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, an die übliche Handelspraxis angepaßte ergänzende Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Dauer der Gültigkeit der Lizenzen und des Betrags der Sicherheit zu erlassen, die Vorausschätzung des Bedarfs der überseeischen Departements an verarbeitetem Obst zu erstellen sowie den Betrag der Beihilfe unter Berücksichtigung des Vorteils festzusetzen, der sich bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen aus der Zollbefreiung ergibt.
Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission vom 17. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen (7) erlassenen Bestimmungen für die Durchführung der Regelungen über die Vermarktungs- oder die Produktionsbeihilfe gemäß den Artikeln 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in den Text der vorliegenden Verordnung aufzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 489/97 aufzuheben.
In Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels 13 muß die Vermarktungsbeihilfe für die zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, zum einen die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse je nach Versorgungsbedarf der regionalen Märkte zu erstellen und zum anderen die Kategorien auf der Grundlage des mittleren Werts der betreffenden festzulegen und schließlich eine Hoechstmenge für alle überseeischen Departements festzusetzen, wobei eine Aufteilung der Mengen durch die einzelstaatlichen Behörden vorzusehen ist, um eine bessere Anpassung der verfügbaren Mengen an den regionalen Bedarf zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit rechtfertigt auch die Lieferung von Erzeugnissen in ein anderes überseeisches Departement als das, in dem sie geerntet wurden.
Es empfiehlt sich, besondere Vorschriften zu erlassen, um die Kontrolle der festgesetzten Mengen sowie der Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen. In dieser Hinsicht scheint die Zulassung von Marktteilnehmern des Vertriebssektors und des Gaststättengewerbes sowie von Gemeinschaftsküchen, die sich verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten, ein geeignetes Mittel, um eine zufriedenstellende Verwaltung der Versorgungsregelung zu ermöglichen.
Was die Produktionsbeihilfe für grüne Vanille und die Produktionsbeihilfe für Geranium- und Vetiveröl betrifft, so wird eine zufriedenstellende Anwendung der Maßnahmen ermöglicht durch eine Zulassungsregelung, bei der im ersten Fall die Hersteller von getrockneter Vanille oder von Vanilleextrakten, im zweiten Fall die örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen die Verpflichtung eingehen, die gesamte Beihilfe an die Erzeuger auszuzahlen und die verlangten Kontrollanforderungen einzuhalten. Die in dem genannten Artikel 13 Absatz 3 festgesetzten Mengen stellen Obergrenzen dar, die den jüngsten Schätzungen der französischen Behörden zufolge mittelfristig nicht erreicht werden. Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung scheint es in Anbetracht des Bedarfs der betreffenden Regionen in extremer Randlage angezeigt, die entsprechenden verfügbaren Mengen für die Durchführung der obengenannten Vermarktungsregelung zu verwenden.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, zum einen im Rahmen der für die einzelnen Kategorien festgesetzten jährlichen Mengen und je nach Entwicklungsstand der lokalen Erzeugung und Verarbeitung die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse aufzustellen und die Beihilfebeträge auf der Grundlage der Preise der lokalen oder eingeführten Ausgangserzeugnisse festzusetzen sowie zum anderen besondere Bestimmungen zu erlassen, um insbesondere hinsichtlich der Verträge und des garantierten Mindestpreises für die Erzeuger die Kontrolle der Regelung und die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (9), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (11), über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse übernommen werden.
Was die Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 betrifft, so muß der Begriff des Saisonvertrags definiert und die Grundlage für die Berechnung des Betrags der Beihilfe angegeben werden, die auf 10 % des Werts der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet und 13 % bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 festgesetzt ist. Es ist ein Mechanismus für die Aufteilung der beihilfefähigen Mengen bei Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Obergrenzen vorzusehen.
Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere die über die Kontrollen und Mitteilungen, aufzunehmen.
Um die reibungslose Durchführung der neuen Maßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, als Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung den 1. Juli 1998 festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse, des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Versorgungsbeihilfe
Artikel 1
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91 sind die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die bei der Einfuhr aus Drittländern vom Einfuhrzoll befreit sind oder für die eine Beihilfe der Gemeinschaft gewährt wird, in der Bedarfsvorausschätzung in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 für die Erzeugnisse, für die eine Bedarfsvorausschätzung erstellt wurde, ist in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 Anwendung.
Artikel 3
(1) Frankreich benennt die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen, für die Zollbefreiung oder für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 2a bzw. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92, für die Zahlung der Beihilfe sowie für die Verwaltung der Sicherheiten zuständigen Behörden.
(2) Die Lizenzanträge sind innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jeden Monats bei der zuständigen Behörde einzureichen. Die Anträge sind nur gültig, wenn die verfügbare Menge der Bedarfsvorausschätzung nicht überschritten wird und der Marktteilnehmer eine Sicherheit von 3 ECU/100 kg geleistet hat.
(3) Die Lizenzen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des jeweiligen Monats erteilt.
(4) Die Gültigkeit der Lizenzen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der auf ihre Erteilung folgt.
(5) Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 131/92 eine Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so kann der Marktteilnehmer seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Lizenzerteilung zurückziehen; die entsprechende Sicherheit wird dann freigegeben.
KAPITEL II
Beihilfe für die Vermarktung auf dem regionalen Markt
Artikel 4
Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe wird zu den Bedingungen dieses Kapitels gewährt für frisches Obst und Gemüse, mit Ausnahme von Bananen, die nicht zu den Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11 gehören, für Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Pfeffer und Früchte der Gattung "Piment" des KN-Codes 0904 sowie für die Gewürze des KN-Codes 0910, die für die Versorgung des Marktes der französischen überseeischen Departements bestimmt sind.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 6 genannten Erzeugern für die in Anhang II Teil A Spalte II genannten und in die drei Kategorien A, B und C eingeteilten Erzeugnisse gezahlt, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie entsprechen den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (12) festgelegten Normen hinsichtlich Obst und Gemüse oder, falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, den in den nachstehend genannten Lieferverträgen vorgesehenen Qualitätsanforderungen. Erzeugnisse, die besondere, mit den tropischen Erzeugungsbedingungen zusammenhängende Merkmale aufweisen, werden jedoch nicht ausgeschlossen;
b) sie sind Gegenstand von Lieferverträgen, die zwischen den in Artikel 6 genannten Marktteilnehmern für einen oder mehrere Vermarktungszeiträume vor deren Beginn oder vor einem von den zuständigen Behörden festgesetzten Zeitpunkt geschlossen wurden.
(2) Die auf die einzelnen Erzeugniskategorien anwendbaren Beihilfebeträge sind in Anhang II Teil A Spalte IV festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Anhang II Teil A Spalte III festgesetzten Jahreshöchstmengen gezahlt.
Die zuständigen Behörden bestimmen in jedem überseeischen Departement, welche Erzeugnisse und welche Mengen davon für Beihilfen in Betracht kommen. Sie passen diese Aufteilung dem spezifischen Bedarf und den verfügbaren Mengen an.
(4) Die zuständigen Behörden gewähren die Beihilfe für die Lieferung eines oder mehrerer Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departement als das jeweilige Erntegebiet, wenn der Versorgungsbedarf dies rechtfertigt.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 werden die Lieferverträge zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften einerseits und den Marktteilnehmern des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oder in der Erzeugungsregion ansässigen Gemeinschaftsküchen, die von den einzelstaatlichen Behörden zugelassen sind, andererseits geschlossen.
Die erhöhte Beihilfe gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, die in Anhang II Teil A Spalte V aufgeführt ist, gilt im Rahmen von Verträgen, die von gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (13) anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Marktteilnehmern des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oder Gemeinschaftsküchen geschlossen wurden.
(2) Die nationalen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten Marktteilnehmern bzw. Unternehmen des Vertriebssektors und des Gaststättengewerbes sowie den Gemeinschaftsküchen auf deren Antrag hin die entsprechende Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflichten,
a) den regionalen Markt mit den unter die Lieferverträge fallenden Erzeugnissen zu versorgen;
b) eine spezifische Buchführung über die Erfuellung der Lieferverträge zu unterhalten;
c) auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen über die Erfuellung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 7
(1) Die Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, senden an die von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor einem von diesen Behörden zu bestimmenden Zeitpunkt zusammen mit der Abschrift eines Liefervertrags oder eines Vorvertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Erklärung, die mindestens folgende Angaben enthält:
- den Firmennamen der Vertragspartner,
- die genaue Bezeichnung des oder der unter den Liefervertrag fallenden Erzeugnisse,
- die Angabe der während des oder der Lieferzeiträume zu liefernden Mengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen.
(2) Die zuständigen Behörden können für jeden Beihilfeantrag eine Mindestmenge festsetzen.
Artikel 8
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 darauf hin, daß die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang II Teil A Spalte III für eine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang II Teil A Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wird vor jeder Entscheidung über eine Beihilfegewährung und spätestens einen Monat nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeitpunkt festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am Ende des Wirtschaftsjahres den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle während des Wirtschaftsjahres gestellten Beihilfeanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
KAPITEL III
Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille sowie von Geranium- und Vetiveröl
Artikel 9
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder von Vanilleextrakten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird dem Erzeuger von grüner Vanille über von den zuständigen Behörden zugelassene Hersteller gezahlt.
Sofern für die Durchführung der Maßnahme erforderlich, legen diese Behörden die technischen Merkmale der grünen Vanille fest, für deren Erzeugung die Beihilfe gewährt wird.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in dem Erzeugungsgebiet ansässigen Herstellern eine Zulassung, wenn diese
a) über die zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder Vanilleextrakten nötigen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
und
b) sich schriftlich verpflichten,
- an den Erzeuger von grüner Vanille zur Erfuellung eines oder mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach der Beihilfezahlung durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 6,04 ECU/kg zu zahlen;
- eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge in Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;
- alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl der KN-Codes 3301 21 und 3301 26 wird den Erzeugern über die von den zuständigen Behörden zugelassenen örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen gezahlt.
Die Beihilfe wird für Enderzeugnisse gezahlt, die gemäß den anerkannten technischen Herstellungsverfahren gewonnen wurden und die von den zuständigen Behörden veröffentlichten technischen Merkmale aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten, im Erzeugungsgebiet ansässigen Stellen eine Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflichten,
a) an die Erzeuger zur Erfuellung eines oder mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach Zahlung der Beihilfe durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 44,68 ECU je kg Geranium- und Vetiveröl zu zahlen;
b) eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge in Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;
c) alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.
Artikel 11
(1) Überschreiten die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 9 oder 10 Beihilfeanträge gestellt werden, die in Anhang II Teil B festgelegten Jahresmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen auf jeden Antrag anzuwendenden Kürzungsprozentsatz fest.
(2) Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung der Artikel 9 und 10 erforderlichen ergänzenden Verwaltungsbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Einreichung der Anträge und führen die notwendigen Kontrollen bei den Erzeugern von grüner Vanille, den Herstellern von getrockneter Vanille bzw. von Vanilleextrakten, den Erzeugern von Geranium- und Vetiveröl sowie den Sammel- und Vermarktungsstellen für diese Öle durch.
Sie können die Zahlung der Beihilfe von der Vorlage von Lieferscheinen abhängig machen, die vom beihilfebegünstigten Erzeuger und den Herstellern bzw. den zugelassenen Sammel- und Vermarktungsstellen gemeinsam unterzeichnet sind.
KAPITEL IV
Beihilfe zur Verarbeitung von Obst und Gemüse
Artikel 12
Die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird den von Frankreich zugelassenen Verarbeitern gemäß den Bedingungen dieses Kapitels gezahlt.
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird gezahlt für die Verarbeitung von in den überseeischen Gebieten geerntetem Obst und Gemüse, für das die Verarbeiter einen Preis gezahlt haben, der mindestens dem Mindestpreis gemäß den Verarbeitungsverträgen zur Gewinnung der in Anhang III Teil B aufgeführten Erzeugnisse entspricht.
(2) Die Beihilfe wird höchstens für die Jahresmengen gezahlt, die für jede der drei Kategorien A, B und C in Anhang III Teil A Spalte II festgesetzt sind.
Die für jede Erzeugniskategorie geltenden Beihilfebeträge sind in Anhang III Teil A Spalte IV festgesetzt. Die Beihilfe wird jedoch nicht gewährt für Ananas des KN-Codes 0804 30, die zur Herstellung von Konserven verwendet werden und für die die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates (14) gilt.
(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Artikel 14
(1) Die Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, stellen bei den von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor einem von den Behörden zu bestimmenden Termin einen Zulassungsantrag und teilen gleichzeitig die von Frankreich verlangten und für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung notwendigen Informationen mit.
(2) Die französischen Behörden erteilen den Verarbeitern oder rechtsgültig gebildeten Vereinigungen von Verarbeitern auf Antrag die Zulassung, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) sie verfügen über die geeignete Ausrüstung für die Verarbeitung von Obst und Gemüse und
b) sie verpflichten sich schriftlich,
- eine besondere Buchhaltung für die Erfuellung der Verträge gemäß Artikel 15 zu führen;
- auf Ersuchen der zuständigen Stellen alle Belege und Unterlagen in Zusammenhang mit der Erfuellung der Verträge und der Einhaltung der gemäß dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten Verträge (nachstehend "Verarbeitungsverträge" genannt) werden vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahrs schriftlich abgeschlossen. Sie können geschlossen werden in Form
a) eines Vertrags zwischen einem Einzelerzeuger oder einer gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisation einerseits und einem von den einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verarbeiter oder einer entsprechend zugelassenen Vereinigung von Verarbeitern andererseits;
b) einer Lieferverpflichtung, wenn die unter Buchstabe a) genannte Erzeugerorganisation als Verarbeiter auftritt.
(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) den Firmennamen der Vertragspartner;
b) die genaue Bezeichnung des oder der unter den Vertrag fallenden Erzeugnisse;
c) die Mengen der zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) den an den Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlenden Preis, ohne Verpackungs- oder Transportkosten sowie ohne Abgaben; diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Preis darf nicht unter dem Mindestpreis gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
f) die herzustellenden Enderzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien können unter den von den französischen Behörden je Erzeugnis festgelegten Bedingungen durch schriftliche Zusatzvereinbarungen beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vereinbarten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen dürfen insgesamt höchstens 30 % der ursprünglich in den Verarbeitungsverträgen vereinbarten Mengen betreffen.
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der Vertrag über die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in Absatz 5 genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) vorläufiger Verarbeitungszeitplan.
(5) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der von Frankreich benannten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen. Diese Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluß des Vertrags bzw. der Zusatzvereinbarungen übermittelt werden und fünf Arbeitstage vor Beginn der Lieferungen zugehen.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der letzte Termin für die Unterzeichnung der Verträge gemäß Absatz 1 auf den 30. September 1998 festgesetzt.
Artikel 16
(1) Unbeschadet des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Falls zahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder dem Einzelerzeuger den Preis für das Ausgangserzeugnis ausschließlich durch Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnungscheck.
Die Erzeugerorganisation zahlt den Einzelerzeugern den in Unterabsatz 1 genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen nach seinem Erhalt durch Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnungscheck. In dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Zahlung durch Gutschrift erfolgen. Frankreich trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes zu kontrollieren, und sieht insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Erzeugerorganisationen vor.
(2) Frankreich kann zusätzliche Vorschriften über die Verarbeitungsverträge erlassen, insbesondere über die Fristen, die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den Fall, daß der Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger Vertragspflichten nicht erfuellt.
Artikel 17
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätskriterien müssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgen gelieferten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicher und für die Verarbeitung geeigneter Qualität sein.
Artikel 18
(1) Der Verarbeiter reicht bei der von Frankreich benannten Stelle zwei Beihilfeanträge je Wirtschaftsjahr ein:
a) der erste betrifft die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai verarbeiteten Erzeugnisse;
b) der zweite betrifft die zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember verarbeiteten Erzeugnisse.
(2) In den Beihilfeanträgen ist insbesondere das Nettogewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse und der hergestellten Enderzeugnisse gemäß Anhang II Teile A bzw. B anzugeben. Ihnen sind Kopien der Überweisungen oder Schecks gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 beizufügen. Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der bescheinigt wird, daß der Verarbeiter einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gezahlt hat. Die Kopien und Erklärungen müssen die Verweise auf die Verträge enthalten, auf die sie sich beziehen.
Artikel 19
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 darauf hin, daß die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang III Teil A Spalte III für eine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) gestellten Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang III Teil A Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wird spätestens am 31. März festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am Ende des Wirtschaftsjahrs den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gestellten Beihilfeanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
Artikel 20
(1) Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen mindestens folgendes hervorgeht:
a) die erworbenen und jeden Tag im Betrieb eingegangenen Partien von Ausgangserzeugnissen, für die Verarbeitungsverträge oder Zusatzverträge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners;
c) die Mengen der Fertigerzeugnisse, die jeden Tag durch Verarbeitung von beihilfefähigen Ausgangserzeugnissen gewonnen wurden;
d) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des Empfängers. Diese Angaben können unter Verweis auf die Belege verbucht werden, sofern die betreffenden die vorgeschriebenen Angaben enthalten.
(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für alle im Rahmen von Verarbeitungsverträgen oder Zusatzverträgen gekauften Ausgangserzeugnisse.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von den französischen Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesen Behörden erlauben, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durchzuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oder Inspektion aus Gründen, die vom Verarbeiter zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, obwohl letzterer aufgefordert worden ist, sie zu gestatten, so wird für die betreffenden Wirtschaftsjahre keine Beihilfe gewährt.
KAPITEL V
Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 21
(1) Im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist ein "Saisonvertrag" der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der übrigen Gemeinschaft außerhalb der französischen überseeischen Departements ansässiger Marktteilnehmer vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, die Gesamtheit oder einen Teil der Produktion eines Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung) aus den überseeischen Departements zwecks Vermarktung außerhalb der überseeischen Departements zu kaufen.
(2) Der Marktteilnehmer, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt den zuständigen französischen Stellen vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse den Saisonvertrag.
Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;
b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse;
c) betreffende Mengen;
d) Dauer der Verpflichtung;
e) Vermarktungszeitplan;
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten);
g) genaue Lieferstufe.
(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den Bestimmungen des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie denen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie vergewissern sich insbesondere, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Sie unterrichten den Marktteilnehmer über die Möglichkeit einer Anwendung von Absatz 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage des Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) der Beihilfeantrag ist von dem Käufer zu stellen, der die Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist.
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das Wirtschaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, sowie dies für die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Beihilfe beantragt wird, für ein bestimmtes Erzeugnis und ein überseeisches Departement die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzte Menge von 3 000 t bzw. im Fall von Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 die in Absatz 5 des genannten Artikels festgesetzte Hoechstmenge, so legen die nationalen Behörden einen auf alle Beihilfeanträge anzuwendenden einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterzeichnete Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums von nicht unter drei Jahren die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels nötigen Kenntnisse und das Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt.
Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, darf keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.
KAPITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 22
(1) Die Beihilfeanträge sind bei den von den französischen Behörden benannten Stellen nach dem von den Behörden festgelegten Muster und, in bezug auf die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V, innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.
(2) Die Anträge sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Liefer-, Verarbeitungs- oder Saisonverträge für die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V einzureichen.
(3) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Beihilfe.
Artikel 23
(1) Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres die in Kapitel IV vorgesehenen Mindestpreise, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91 für jede der in Anhang III genannten Erzeugniskategorien festgesetzt wurden;
b) spätestens am 31. Mai die für das laufende Wirtschaftsjahr vertraglich festgelegten Mengen gemäß den Kapiteln II, IV und V, aufgeschlüsselt nach Kategorien oder Erzeugnissen;
c) spätestens am 31. Mai einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere folgendes umfaßt:
- die Mengen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Kapitel I, für die Einfuhrzollbefreiung gewährt oder Gemeinschaftsbeihilfe gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A definierten Erzeugnisgruppen;
- die in Drittländer ausgeführten oder in die übrige Gemeinschaft versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A definierten Erzeugnisgruppen;
- die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Teil A genannten Erzeugnissen;
- die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die Beihilfe gemäß Kapitel III gezahlt wurde;
- die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die Beihilfe gemäß Kapitel IV gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang III Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß Anhang III Teil B;
- die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel V gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihr durchschnittlicher Wert im Sinne von Artikel 21 Absatz 4.
d) spätestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung die zur Anwendung dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Bestimmungen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der Termin gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf den 31. August 1998 festgesetzt.
Artikel 24
(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 13, 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erfuellt sind.
Zu diesem Zweck nehmen sie vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 20 % der Mengen und 10 % der Begünstigten entsprechen.
Sie entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14, wenn die als Voraussetzung dafür eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt werden.
Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die Zahlung der Beihilfen aussetzen.
(2) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags durch den Begünstigten erhoben werden.
Erfolgte die Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Nachlässigkeit von Seiten des Begünstigten, so wird eine Sanktion in Höhe des zu Unrecht gezahlten Betrags zuzüglich gemäß Unterabsatz 1 berechneter Zinsen verhängt.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen ECU-Geschäften angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte, zum Zeitpunkt der Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 489/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1998