VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 251/91 DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehemder Gründe :
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 der Kommission vom 21 . September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3603/90 ( 4 ), gilt der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1321/90 ( 6 ), für Raps - und Rübsensamen fünf Monate ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde . Wegen der derzeit bestehenden Unsicherheit sollten Bescheinigungen, die ab Februar 1991 beantragt werden, zum 30 . Juni 1991 ungültig werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 wird der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1594/83 für Raps - und Rübsensamen, die für Februar 1991 verlangt wird, zum 30 . Juni 1991 ungültig . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 31 . Januar 1991