ENTSCHEIDUNG DES RATES von 19 . Juli 1988 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten ( 88/415/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,
nach Kenntnisnahme der Anträge der Französischen Republik und der Italienischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2253/88(2 ), gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und Vermarktung von Wein und Most .
Der Rat hat mit der Entscheidung 87/375/EWG(3 ) festgestellt, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist .
Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Tafelwein - und Mostmarkt trägt diese nationale Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres ebenso zur Verwirklichung des Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf Gemeinschaftsebene zur Stabilisierung dieses Marktes durchgeführten Maßnahmen .
Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die kurz - fristige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist, muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen, gleichzeitig aber der Zeitraum für die Gewährung begrenzt werden .
Es liegen somit weiterhin aussergewöhnliche Umstände vor, aufgrund derer diese Beihilfe auch für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 bis zum 15 . Dezember 1988 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die in Frankreich und Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 bis zum 15 . Dezember 1988 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen .
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .