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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1987
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(88/94/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1985 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1987 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.
Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.
Die betreffenden Sorten von Mais waren, betreffend den landeskulturellen Wert, in der Bundesrepublik Deutschland keinen amtlichen Anbauprüfungen im Hinblick auf den deutschen Antrag unterworfen worden.
Die betreffenden Sorten von Hafer sind eine Winterform. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350. Es ist allgemein bekannt, daß die Winterformen von Hafer und Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht für alle Verwendungszwecke zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG).
Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepubik Deutschland daher voll entsprochen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1988 veröffentlicht sind, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:
Getreide
1. Avena sativa L.
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Lustre
2. Zea mays L.
1.2.3 // Acer Adriatico Alexandros Alton America Anjou 39 Aquilon Apollon Arc Aris-7 Artemis Astore Astro Athina Atlantis Bob Candido Capraia Carassin (w) Cargizeus Cedrus 71 Cevedale Commander Dahlia Dario Decio Dekalb XL 28 Dekalb XL 67 Dekalb XL 70 Dekalb XL 74 A Delo Deneb Dias Dona Enea Excalibur // Fagus Fedro Flucsia G 4647 Geneva Giano Gladiator Gloria Glory Harwest Helios Adour 640 Indiana Isora Isora PR-3380 Jack Kokomo Lara LG 90 LG 94 LG 2350 Lito Logan Loira Maiorca Majority Marmolada Martina (w) Mie Jour LG 57 Mirabel Mizar Nevada Nicialus Nitsa Norex G 4610 Opale Orfeas // Oro Ortensia Palma Palma PR-3352 Panarea Paolo Parade Pardus G-4580 Performer Pilade Pink Profit PS 71 Rea Rodano Ruby Rusk Salto Squale Squalo T-1054 Star »2000" Strato Tango Themis Tiro Titano Topper Trebbia Trefor Verada Xenon Zeno Zeres Zeta Zico Zingaro
Artikel 2
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission mit, ab wann und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Dezember 1987