ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . Februar 1991 zur Annahme des Plans für 1991 über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1991 zu verbuchen sind ( 91/81/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3730/87 des Rates vom 10 . Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ( 1 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 der Kommission vom 14 . Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2736/89 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 (5 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Durchführung der obengenannten, aus Mitteln des Haushaltsplans 1991 zu finanzierenden Aktion, die in der Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an den ärmsten Teil der Bevölkerung besteht, muß die Kommission einen Plan festlegen, in dem insbesondere die Mengen nach Art der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zwecke der Verteilung entnommen werden können, und die zur Durchführung des Plans je Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mitteln angegeben sind . Ausserdem sind in diesem die Mittel festzulegen, die für die in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3744/87 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports der Interventionserzeugnisse bereitzustellen sind .
Für 1991 haben alle Mitgliedstaaten, ausser Deutschland, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 erforderlichen Angaben geliefert .
Ferner müssen zur Durchführung der Aktion die Kurse festgelegt werden, mit denen die in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährung umzurechnen sind und die der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechen .
Die Kommission hat bereits mit mehreren Entscheidungen die im Haushaltsplan 1991 zu verbuchenden Mittel für einige Mitgliedstaaten bewilligt .
Es ist jetzt bekannt, welche Mittel zur Durchführung des Plans im Jahr 1991 zur Verfügung stehen . Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten die ihnen 1989 und 1990 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben; dieses geschieht jedoch in einer Weise, die möglichen weiteren Zuweisungen für 1991 nicht vorgreift .
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des betreffenden Plans gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 den Rat wichtiger Organisationen, die mit den Problemen der bedürftigen Personen in der Gemeinschaft betraut sind, eingeholt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 genannte Plan für 1991 wird gemäß den nachstehenden Artikeln erstellt . Artikel 2
( 1 ) Bis zum Betrag von 2 419 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden :
- 600 Tonnen Weichweizen,
- 500 Tonnen Butter,
- 600 Tonnen Rindfleisch .
( 2 ) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Belgien bereits durch die Entscheidung 90/498/EWG der Kommission ( 6 ) für 1991 bewilligt wurden. Artikel 3
( 1 ) Bis zum Betrag von 2 219 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden :
- 20 Tonnen Butter,
- 250 Tonnen Rindfleisch .
( 2 ) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Dänemark bereits durch die Entscheidung 90/499/EWG der Kommission ( 7 ) für 1991 bewilligt wurden . Artikel 4
Bis zum Betrag von 13 482 000 ECU kann den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismenge zur Verteilung in Griechenland entnommen werden :
- 4 000 Tonnen Rindfleisch . Artikel 5
Bis zum Betrag von 34 519 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden :
- 39 800 Tonnen Weichweizen,
- 11 000 Tonnen Hartweizen,
- 8 000 Tonnen Butter,
- 8 000 Tonnen Rindfleisch,
- 10 500 Tonnen Olivenöl . Artikel 6
( 1 ) Bis zum Betrag von 27 814 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden :
- 4 000 Tonnen Weichweizen,
- 7 500 Tonnen Hartweizen,
- 3 500 Tonnen Butter,
- 4 500 Tonnen Rindfleisch,
- 1 200 Tonnen Reis .
( 2 ) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Frankreich bereits durch die Entscheidung 90 /556/EWG der Kommission ( 8 ) für 1991 bewilligt wurden . Artikel 7
Bis zum Betrag von 4 178 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden :
- 50 Tonnen Butter,
- 1 450 Tonnen Rindfleisch. Artikel 8
( 1 ) Bis zum Betrag von 24 457 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden :
- 2 500 Tonnen Weichweizen,
- 6 200 Tonnen Hartweizen,
- 1 500 Tonnen Reis,
- 1 000 Tonnen Butter,
- 6 500 Tonnen Rindfleisch,
- 1 000 Tonnen Olivenöl .
( 2 ) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Italien bereits durch die Entscheidung 90/646/EWG der Kommission ( 9 ) für 1991 bewilligt wurden . Artikel 9
Bis zum Betrag von 86 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden :
- 30 Tonnen Weichweizen,
- 20 Tonnen Milchpulver,
- 15 Tonnen Rindfleisch . Artikel 10
Bis zum Betrag von 3 286 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in den Niederlanden entnommen werden :
- 269 Tonnen Butter,
- 538 Tonnen Rindfleisch . Artikel 11
Bis zum Betrag von 9 588 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden :
- 980 Tonnen Weichweizen,
- 710 Tonnen Hartweizen,
- 700 Tonnen Reis,
- 500 Tonnen Butter,
- 1 130 Tonnen Rindfleisch,
- 600 Tonnen Olivenöl,
- 600 Tonnen Milchpulver . Artikel 12
Bis zum Betrag von 24 952 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung im Vereinigten Königreich entnommen werden :
- 3 775 Tonnen Butter,
- 2 965 Tonnen Rindfleisch . Artikel 13
3 000 000 ECU werden zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports zurückgestellt . Artikel 14
( 1 ) Die in den Artikeln 2 bis 12 genannten Entnahmen können ab 1 . Oktober 1990 bis 31 . August 1991 vorgenommen werden .
( 2 ) Alle in Ecu ausgedrückten Beträge werden zu dem am 2 . Januar 1991 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 1 vom 3 . Januar 1991, Seite 1, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet . Artikel 15
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 11 . Februar 1991