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VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/89 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sieht vor, daß ein für die Gemeinschaft einheitlicher Zinssatz festgesetzt wird, der repräsentativ für die von den Mitgliedstaaten tatsächlich getragenen Zinskosten ist.
Der zweite Unterabsatz dieses Artikels gibt der Kommission die Möglichkeit, den einheitlichen Zinssatz bis 1992 auf einem niedrigeren Niveau festzulegen. Die Kommission hat von dieser Möglichkeit seit 1986 Gebrauch gemacht und den Satz seither auf 7 % festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Zinssätze in den Mitgliedstaaten ist es angebracht, den einheitlichen Zinssatz anzuheben.
Nach Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission den Zinssatz für die Mitgliedstaaten, die niedrigere Zinskosten haben, als sie sich aus der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes für die Berechnung der Zinskosten ergeben, auf einem niedrigeren Niveau festsetzen.
Die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen sind in verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben. Dort lagen die Zinssätze auch 1986 unter dem Niveau des einheitlichen Zinssatzes.
Für diese Mitgliedstaaten ist ein spezifischer Zinssatz festzusetzen, der ab 1. Januar 1989 anzuwenden ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern.
Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird durch den folgenden Text ersetzt:
»Artikel 3
Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz wird auf 7,7 % festgesetzt."
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Vom 1. Januar bis zum 30. September 1989 beläuft sich der besondere Zinssatz auf
- 6 % für Deutschland,
- 6,5 % für die Niederlande und für Luxemburg."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 1989