Verordnung (EG) Nr. 2097/2002 der Kommission
vom 27. November 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2002(3), der 15. Juni jeden Jahres als Termin für die Einreichung von Programmvorschlägen durch die Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft bei den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen vorgesehenen Fördermittel wurden bei der ersten Anwendung im August 2002 nur in geringem Umfang ausgeschöpft. Deshalb empfiehlt es sich, diesen Verbänden die Möglichkeit zu bieten, neue Aktionsprogramme vorzulegen.
(3) Auch sollte die Möglichkeit, neue Aktionsprogramme einzureichen, jedes Jahr zweimal vorgesehen werden.
(4) Angesichts der Erfahrungen, die bei der Prüfung der Programme zur Information über die Gemeinschaftssysteme der g.U., g.g.A. und g.t.S. sowie über den ökologischen Landbau erworben wurden, und der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen empfiehlt es sich, die Leitlinien für diese Sektoren anzupassen.
(5) Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen erhalten die betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach öffentlicher Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bis spätestens 31. Januar bzw. 31. Juli Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 15. März bzw. 30. September die vorläufige Liste der von ihnen ausgewählten Programme und der vorgesehenen Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme."
b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Nach Prüfung der in der endgültigen Liste gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 aufgeführten Programme entscheidet die Kommission bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember über die Programme, die sie im Rahmen der indikativen Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung fördern kann."
3. Anhang III wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2002