Beschluss des Rates
vom 28. Juni 2001
über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)
(2001/515/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten insbesondere zur Prävention jeglicher Form von - organisierter oder nicht organisierter - Kriminalität entwickelt.
(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen, die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren und die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms zur Förderung dieser Zusammenarbeit zu prüfen.
(3) Die Erfahrungen mit der Durchführung anderer von der Gemeinschaft finanzierter Förderprogramme wie OISIN und Falcone bestätigen, dass im Bereich der Kriminalprävention Bedarf an einem ähnlichen Instrument zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union besteht.
(4) Nur wenn alle Kriminalitätsformen - organisierte wie nicht organisierte Kriminalität - berücksichtigt werden, ist eine optimale Wirkung der Maßnahmen der Europäischen Union gewährleistet.
(5) Die Komplexität der Kriminalitätsphänomene in den Mitgliedstaaten und die Vielfalt der von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Präventionsmaßnahmen erfordern multidisziplinäre, auf ein umfassendes Verständnis der Kriminalität gestützte Ansätze.
(6) Dieses Programm wird wie die sonstigen Programme zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres den Beitrittsländern zugänglich gemacht, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.
(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren der Artikel 8 und 9 erlassen werden.
(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Kriminalprävention mit der Bezeichnung Hippokrates, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Die Laufzeit des Programms beträgt zwei Jahre, vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002.
Artikel 2
Programmziele
(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten fördern, die an der Prävention organisierter wie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind.
(2) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.
Artikel 3
Zugang zum Programm
(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von an der Kriminalprävention beteiligten öffentlichen oder privaten Einrichtungen in der Europäischen Union vorgelegt werden.
(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.
(3) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werden
a) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;
b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.
Artikel 4
Programmmaßnahmen
Das Programm umfasst die nachstehenden Kategorien von Maßnahmen:
a) Aus- und Fortbildung;
b) Austausch und Praktika;
c) Studien und Forschungsarbeiten;
d) Begegnungen und Seminare;
e) Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Ergebnisse.
Artikel 5
Programmfinanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001-2002 auf 2 Millionen EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(4) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.
(5) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.
(6) Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Falle spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) überschritten wird.
Artikel 6
Programmdurchführung
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.
(3) Zur Durchführung des Programms:
a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;
b) bewertet die Kommission die von den Einrichtungen nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Einrichtungen vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.
(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:
a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;
b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;
c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Kriminalprävention eingeleitet wurden oder geplant sind;
d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;
e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;
f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);
g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.
Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "Hippokrates-Ausschuss", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.
Artikel 8
Beratungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.
(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 10
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dem Ausschuss zugeleitet.
(2) Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.