BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juni 1993 über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen
(93/388/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß aufgrund der vorgenannten Verordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. März 1992 beschloß die Kommission, das Untersuchungsverfahren im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, das seit dem 16. Februar 1991 in der Angelegenheit des japanischen Hafenverwaltungsfonds läuft (2), auszusetzen (3).
(2) Diese Aussetzung war durch die förmlichen Zusicherungen gerechtfertigt, die die japanische Regierung der Kommission erteilt hatte, wonach der Hafenverwaltungsfonds am 31. März 1992 seine Tätigkeit einstellen und nicht in anderer Form weiterführen wird und ferner die Auffassung der ausländischen Schiffahrtsgesellschaften über die Verwendung der vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Gelder in gebührender Weise berücksichtigt wird. Die Aussetzung des Verfahrens würde von der Kommission erneut geprüft, wenn genügend Zeit nach Abschaffung des Hafenverwaltungsfonds vergangen ist, um eine verläßliche Garantie dafür zu geben, daß diese Maßnahme nicht in anderer Form wiedereingeführt wird.
(3) Die Kommission hat inzwischen festgestellt, daß der japanische Hafenverwaltungsfonds effektiv am 31. März 1992 seine Tätigkeit eingestellt und nicht in anderer Form weitergeführt hat und daß die vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Gelder für Projekte verwendet worden sind, die auch den Schiffahrtsgesellschaften der EG in gewisser Weise zugute kommen. Angesichts der Zeitspanne, die seit der Aussetzung des Untersuchungsverfahrens vergangen ist, liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, das Untersuchungsverfahren nunmehr einzustellen.
(4) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die japanische Regierung über ihre Schlußfolgerungen und die einschlägigen wichtigsten Fakten und Erwägungen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Untersuchungsverfahren betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen, wird eingestellt.
Brüssel, den 9. Juni 1993