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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/86 DES RATES
vom 8. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 (4), wurden gemeinschaftliche Vordrucke für Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen eingeführt. Diese Vordrucke müssen dem Mustervordruck des Einheitspapiers COM entsprechen, der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (5), erstellt wurde.
Die Einführung des Einheitspapiers macht den Erlaß von Durchführungsvorschriften erforderlich, mit denen insbesondere die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Codes festzulegen sind. Eine solche Möglichkeit ist in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehen.
Dergleichen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nicht vorgesehen. Es hat sich jedoch bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für das Einheitspapier herausgestellt, daß es insbesondere unmöglich ist, gemeinschaftliche Codes für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten festzulegen, ohne gleichzeitig auch die Erfordernisse des Warenverkehrs mit Drittländern zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 kann sich nicht auf die Festlegung von Codes beschränken.
Es ist zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 3a
Die Angabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in bezug auf folgendes:
- die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,
- die Echtheit der beigefügten Unterlagen,
- die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
Vorbehaltlich des Artikels 4 werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmung über die Codes, die im Rahmen der Vordrucke EX, EX/c, IM und IM/c im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten mit Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages nicht erfuellen, zu verwenden sind, nach dem Verfahren von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 erlassen."
3. Der bisherige Artikel 8 wird Artikel 9.
4. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 10 und erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. April 1986 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1988."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.