VERORDNUNG (EWG) Nr. 3621/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1) ist insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und vollständig in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden, und daß der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch Sondermaßnahmen ergänzt.
In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (2) ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse spezifische Zollmaßnahmen in Aussicht genommen werden, um besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten örtlichen Sektors, der für den einheimischen oder touristischen Verbrauch produziert, durch Beibehaltung einer vergleichbaren Abgabenbefreiung wie vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Rechnung zu tragen und den Zugang zu bestimmten Verbrauchsgütern zu fördern.
Die aussergewöhnliche geographische Lage der Kanarischen Inseln bringt für diese Region im Hinblick auf die für den internen Verbrauch wichtige Versorgung mit Fischereierzeugnissen Erschwernisse mit sich, die den betreffenden Sektor stark belasten. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung bietet die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus Drittländern.
Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen diese Maßnahmen dem internen kanarischen Markt genau angepasst werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen ist im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt. Daher ist gegebenenfalls nach Prüfung der Einfuhrsituation am Ende des Übergangszeitraums eine Verlängerung dieser Maßnahmen über den genannten Zeitraum hinaus vorzusehen.
Die zuständigen spanischen Behörden haben den Antrag gestellt, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig auszusetzen.
Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die betreffenden Waren zu erhalten, dient der Kontinuität der Versorgung mit den betreffenden Waren und erscheint somit gerechtfertigt.
Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für den internen kanarischen Markt bestimmt sind; ferner muß die Kommission regelmässig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden, um gegebenenfalls dafür Sorge tragen zu können, daß Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2000 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt.
KN-Code Warenbezeichnung 0303 Fische, gefroren, mit Ausnahme von Fischfilets und anderem Fischfleisch des KN-Codes 0304 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.
(3) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren in andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Waren teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission vor dem 1. März eines jeden Jahres den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vorjahres mit.
(2) Die vor dem 1. März 1993 übermittelten Angaben müssen alle seit dem 1. Juli 1992 getätigten Einfuhren einschließen.
Artikel 3
Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 prüft die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Beratung mit den zuständigen spanischen Behörden die Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen und setzt den Rat von den Ergebnissen in Kenntnis.
Vor dem 30. Juni 2000 wird die Einfuhrsituation der betreffenden Erzeugnisse erneut geprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 vor.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.