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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2355/89 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3) setzt die Kommission den Prozentsatz der in den Verträgen eingetragenen Menge fest, der zu der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geliefert werden darf. Damit die Erzeuger korrekt unterrichtet werden, empfiehlt es sich erfahrungsgemäß, diesen Prozentsatz auch für den Fall festzusetzen, daß die im Vertrag vermerkte Menge insgesamt zu der betreffenden Destillation geliefert werden darf.
Einige Bezugnahmen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Erzeuger ihren Verpflichtungen nachzukommen haben, sollten angepasst werden.
Die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaten rechtfertigen eine Anpassung der Fristen für die Mitteilung der Ergebnisse des Vertragsgenehmigungsverfahrens hinsichtlich der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist die Frist anzupassen, die den Mitgliedstaaten für die Mitteilungen zu der in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Destillation gesetzt ist. Was die Mitteilungen selbst angeht, so müssen die Bestimmungen des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (5), aufeinander abgestimmt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 wird wie folgt geändert:
1. in Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Wortlaut nach dem dritten Unterabsatz eingefügt:
»Bei einem Erzeuger, der nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Erzeugungserklärung gekaufte Erzeugnisse zu Tafelwein verarbeitet hat, ergibt sich die Zahl der Hektar durch Teilung der betreffenden, sich aus den Registern gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*) ergebenden Tafelweinmenge durch den Ertrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (**).
(*) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.
(**) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15."
2. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Was die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 angeht, so setzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 derselben Verordnung spätestens einen Monat nach Eingang der in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Angaben den Prozentsatz der in den Verträgen angegebenen Menge fest, der zur Destillation geliefert werden darf. Dieser Prozentsatz wird so festgesetzt, daß die tatsächlich destillierte Menge die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzte Menge nicht überschreitet."
3. In Artikel 5 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
»Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den Erzeugern, für welche die in Artikel 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr galten, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen während der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (*) und (EWG) 441/88 festgesetzten Bezugszeiträume nachgekommen sind.
(*) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21."
4. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
»(4) Die Interventionsstelle übermittelt dem Erzeuger die Ergebnisse des Genehmigungsverfahrens spätestens
- einen Monat nach Ablauf der Fristen gemäß Absatz 1 hinsichtlich der Destillation gemäß den Artikeln 38 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87;
- zehn Tage nach Festsetzung des Prozentsatzes gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung durch die Kommission."
5. In Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Der Brenner, der den in Absatz 1 genannten Vorschuß nicht beantragt hat, liefert der Interventionsstelle vor dem 31. Dezember nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr den Destillationsnachweis und gegebenenfalls den Nachweis der Zahlung des Mindestankaufspreises für den destillierten Wein innerhalb der gesetzten Fristen.
Wird anhand des Nachweises der Zahlung des Weinpreises festgestellt, daß die Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, wird die dem Brenner zu zahlende Beihilfe um 20 % gekürzt. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird keine Beihilfe gewährt."
6. In Artikel 11 Absatz 6 wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Wortlaut eingefügt:
»Wird anhand des Nachweises der Zahlung des Weinpreises festgestellt, daß die Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, wird die dem Brenner zu zahlende Beihilfe um 20 % gekürzt. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird keine Beihilfe gewährt."
7. In Artikel 12
- wird Absatz 1 durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:
»Bezueglich der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ausserdem spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Verträge oder Destillationserklärungen die dort angegebenen Wein- und Brennweinmengen mit."
- erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission neben den in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Angaben die Wein- und Brennweinmengen mit, die im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 destilliert worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1989