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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2545/81 DER KOMMISSION
vom 31. August 1981
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 39 zweiter Unterabsatz und Artikel 48,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sind Vorschriften erlassen worden, um den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen. In Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wurden die entsprechenden Bestimmungen übernommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 des Rates (4) werden den Erzeugern und den Raffinationsbetrieben in den Wirtschaftsjahren 1981/82 bis 1985/86 unter bestimmten Voraussetzungen pauschale Gemeinschaftsbeihilfen beim Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft während dieses Zeitraums gewährt. Somit gelten diese Maßnahmen nicht für Zucker, der vor dem 1. Juli 1981 verkauft und auf Schiffe mit Bestimmung vorgenannter Gebiete verladen wurde. Als Übergangsmaßnahme für diesen Zucker, für den das Konnossement vor diesem Zeitpunkt erteilt worden ist, ist deshalb vorzusehen, daß die frühere, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates (5) erlassene Beihilferegelung weiterhin gilt.
Bestimmte Einzelheiten bezueglich der Bestimmung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers sind zu regeln, insbesondere für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse lose für Rechnung mehrerer Erzeuger in demselben Schiff befördert werden.
Im allgemeinen liegt zwischen dem Tag der Verladung des betreffenden Zuckers und dem der Erledigung der zur Zahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bei der Ankunft erforderlichen Förmlichkeiten eine lange Frist. Es empfiehlt sich deshalb, eine Vorschußregelung vorzusehen.
Ferner sind gewisse Einzelheiten der Anwendung des Pauschalbetrags gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 zu regeln.
Es ist erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen für raffinierten Zucker vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff »Raffinierung" zu definieren.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 getroffenen Maßnahmen erfordert eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1106/79 (7).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 werden nur für den in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Zucker gewährt, für den das Konnossement ab 1. Juli 1981 erteilt worden ist.
(2) Für Zucker, für den das Konnossement vor dem 1. Juli 1981 erteilt worden ist, gelten weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1595/80 (8), (EWG) Nr. 1596/80 (9) und (EWG) Nr. 1764/76 (10). In diesem Fall muß der betreffende Betrieb zusätzlich zu dem Nachweis gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1764/76 vorgenanntes Konnossement oder einen anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Nachweis vorlegen.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81
a) gilt für das bei der Ankunft anerkannte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzucker gemäß der Rendementformel von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 (1).
Bei Beförderung in losem Zustand, der keine Indentifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtlieferung auf den gesamten betreffenden Zucker angewandt;
b) wird auf Vorlage des Zolldokuments über die Einfuhr in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft, des Konnossements sowie der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung durch den betreffenden Erzeuger gezahlt.
Die Analsysen und die Gewichtskontrolle werden von einem von dem Mitgliedstaat, in dessen Grundgebiet der Zucker eingeführt worden ist, zugelassenen Labor unverzueglich nach Erhalt der Lieferung je Partien von 100 Tonnen aus der Gesamtlieferung durchgeführt.
(2) Es kann ein Vorschuß in Höhe von 90 % des Betrages gewährt werden, der auf der Grundlage des auf der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewichts, umgerechnet in Weißzucker anhand eines Pauschalrendements von 96 %, festgesetzt wird.
Der Vorschussantrag muß von dem betreffenden Erzeuger zusammen mit dem Zolldokument, dem Konnossement sowie der vorläufigen Rechnung vorgelegt werden.
Artikel 3
Für die Anwendung des Pauschalbetrags gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 wird
- das in englischen Pfund festgesetzte Frachtelement Karibik - Vereinigtes Königreich anhand des für die Feststellung des cif-Preises angewandten Umrechnungskurses in ECU umgerechnet,
- der im ersten Gedankenstrich genannte Betrag pauschal berichtigt, um bei den Versicherungskosten den Unterschied des Zuckerwerts auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft zu berücksichtigen,
- auf den im zweiten Gedankenstrich genannten berichtigten Betrag ein Koeffizient angewandt; dieser Koeffizient ist gleich 1,00, geteilt durch das Rendement des entsprechenden Zuckers.
Der im zweiten Gedankenstrich genannte berichtigte Betrag, der von der Kommission festgestellt wird, wird den zuständigen französischen Behörden mitgeteilt.
Artikel 4
Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 wird von dem Mitgliedstaat gewährt, auf dessen Hoheitsgebiet der Zucker raffiniert worden ist.
Dem Beihilfeantrag muß der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nachweis beiliegen, daß der raffinierte Zucker aus Rohzucker gewonnen worden ist, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wurde. Zu diesem Zweck wird der betreffende Rohzucker auf Antrag des Betreffenden einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit entsprechenden Garantien unterstellt.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gilt als »Raffinierung" die Verarbeitung von Rohzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu Weißzucker gemäß Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.
Artikel 5
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauf folgenden zwei Monate die in Weißzucker ausgedrückten Mengen, für welche die Beihilfen gemäß Artikel 2 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 gezahlt worden sind, sowie die diesen Mengen entsprechenden Beträge mit.
Artikel 6
Die Punkte VI und VII des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 erhalten folgende Fassung:
1.2 // // // »VI. Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 // Am Tag der Erteilung des Konnossements für den beförderten Zucker geltender repräsentativer Kurs // VII. Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 // Am Tag der Raffinierung der betreffenden Menge
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1981.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. August 1981