Verordnung (EG) Nr. 596/2002 der Kommission
vom 5. April 2002
zur Abweichung - hinsichtlich der Flächenstilllegung - von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anspruch auf die Flächenzahlung im Rahmen der allgemeinen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ist gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 an die Verpflichtung zur Stilllegung von Anbauflächen gebunden.
(2) Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 327/2002(4), muss der Stilllegungszeitraum spätestens am 15. Januar beginnen und dürfen die stillgelegten Flächen zu keinerlei landwirtschaftlicher Erzeugung genutzt werden.
(3) Mehrere Gebiete Deutschlands waren Anfang 2002 von außerordentlich starken Überschwemmungen betroffen. Ein Weideauftrieb an den gewohnten Stellen wurde dadurch erheblich erschwert. Für die Unterbringung und Fütterung des Weideviehs sollten deshalb vorübergehend andere Möglichkeiten gefunden werden. Eine Möglichkeit bietet die Nutzung stillgelegter Flächen im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen. Es müssen jedoch für diesen Fall Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Nutzung dieser Flächen ohne Gewinnzweck sicherstellen.
(4) Angesichts der schwierigen Situation der Landwirte ist es unerlässlich, dass die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft tritt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 kann Deutschland in hinreichend begründeten Fällen gestatten, dass Erzeuger in den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebieten die für das Wirtschaftsjahr 2002/03 stillgelegten Flächen bis zum 30. April 2002 für die Unterbringung und Ernährung von Vieh nutzen.
Artikel 2
Deutschland trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Nutzung der stillgelegten Flächen keinerlei Erwerbszweck dient.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. April 2002