VERORDNUNG (EG) Nr. 592/97 DES RATES vom 11. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert.
Im Rahmen der mit Zypern abgeschlossenen Verhandlungen über die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Handelsbeziehungen zwischen den Parteien wurden bestimmte Anpassungen der Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Zypern vorgesehen.
Es wurde vereinbart, die Vorschriften über die Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten des endgültigen Abkommens vorzeitig in Kraft zu setzen.
Dies Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1) muß geändert werden, damit die im vorgenannten Abkommen vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die Europäische Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 angewendet werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang V wird zwischen der laufenden Nummer 09.1409 und der laufenden Nummer 09.1407 folgende Nummer 09.1431 eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Am Ende von Anhang V wird folgende Fußnote angefügt:
"(3) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der Einfuhrpreis, aufgrund dessen der in der Gemeinschaftsliste der Zugeständnisse an die WTO vorgesehene zusätzliche spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt ist,
- 273 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1996 bis 31. Mai 1997,
- 271 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998,
- 268 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1998 bis 31. Mai 1999,
- 266 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000,
- 264 ECU/Tonne vom 1. Dezember bis 31. Mai der folgenden Zeiträume.
Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden."
Artikel 4
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2000/96 (2).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 1997.