VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 1238/1999 DES RATES
vom 14. Juni 1999
zur Einbeziehung der Tagegeldsätze für Dienstreisen nach Österreich, Finnland und Schweden in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs(3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4),
in der Erwägung, daß die Tagegeldsätze für Dienstreisen nach Österreich, Finnland und Schweden in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften(5) einzubeziehen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Text in die Tabelle eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. In Absatz 2 Satz 1 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
- 94,37 EUR für Österreich
- 144,05 EUR für Finnland
- 144,05 EUR für Schweden
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.