VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 591/91 DER KOMMISSION vom 12 . März 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1198/90 des Rates über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1198/90 des Rates vom 7 . Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die nachstehenden Durchführungsbestimmungen betreffen Angaben, die mit Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3919/90 des Rates vom 21 . Dezember 1990 mit allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1198/90 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei ( 2 ) festgelegt wurden .
Zur Erstellung der Zitruskartei sollten die Angaben, die der Ernteerklärung gemäß Artikel 19c der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 4 ), zu entnehmen sind sowie die Angaben der Öl - und Weinbaukartei verwendet werden, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 154/75 des Rates ( 5 ) bzw . der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/86 des Rates ( 6 ) eingeführt wurde . Die Stichhaltigkeit der erfassten Angaben muß von den Erzeugern bestätigt werden . Ausserdem sind für bestimmte Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission Fristen zu setzen und Vorschriften für den Zugang zu der Kartei festzulegen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Zur Erstellung der Zitruskartei werden die im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Angaben erfasst und für jeden der Zitrusfrüchte erzeugenden Betriebe in eine Betriebskartei eingetragen . Der Inhalt dieser Kartei ist von dem betreffenden Betriebsleiter zu bestätigen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die mit der Ernteerklärung gemäß Artikel 19c der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 erhaltenen Angaben in die Betriebskartei eingetragen werden . Artikel 2
Während der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1198/90 genannten Probezeit werden in folgenden Gebieten methodologische Untersuchungen angestellt :
Griechenland :
- Nomos d'Achaia : Gemeinden Rododafni, Agios Constantinos, Dimitropoulos, Stadt Egulon, Digüliotica, Temeni, Valimitica, Selinous, Eliki, Rizomylos, Nicolaica und Rodia,
- Nomos d'Argolida : Gemeinden Ireon, Lalouca, Agia Triada, Panariti, Argolicon, Nea Tiryntha .
Spanien :
- Termino municipal d'Almazora ( Provinz Castellón ),
- Termino municipal d'Elche ( Provinz Alicante ).
Italien :
- Provinz Trapani ( Sizilien ),
- Provinz Lecce ( Puglia ).
Portugal :
- Concelho de Santiago de Cacém, Fregüsia de Santo André ( Distrikt Setubal ),
- Concelho de Silves, Fregüsia de S . Bartolomeu de Messines e Silves ( Distrikt Faro ),
- Concelho de Loulé, Fregüsia de Boliqueime e S . Sebastiao ( Distrikt Faro ). Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung die einzelstaatliche Stelle mit, die für die Erstellung der Kartei verantwortlich ist .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbjährlich einen Bericht über den Stand der Karteierstellung mit . Die Form dieser Mitteilung wird im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten bestimmt .
( 3) Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Bedingungen für eine EDV-Übermittlung der Kartei oder eines Teils davon fest . Artikel 4
Die Mitgliedstaaten machen von den technischen Möglichkeiten Gebrauch, die sich aus der Erstellung der Ölkartei gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 154/75 und der Weinbaukartei gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2392/86 ergeben, insbesondere von den weniger als fünf Jahre alten Luftaufnahmen, Grundbuchauszuegen und Betriebsleiterverzeichnissen . Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . März 1991