VERORDNUNG (EG) Nr. 3280/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröffnen.
In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten von angemessener Höhe und unterschiedlicher Geltungsdauer vorübergehend teilweise auszusetzen. Um das Gleichgewicht der in dem Abkommen vereinbarten beiderseitigen Zugeständnisse zu wahren, muß die Kommission die Anwendung dieser Zollmaßnahmen durch Verordnung aussetzen können. Um diese Zollkontingente in Anspruch nehmen zu können, ist den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslands erteiltes Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen besonderen Merkmalen entsprechen.
Die Kommission hat durch Beschluß vom 9. März 1993 die zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Vereinbarungen gebilligt, die sich auf die dauerhafte Einfuhr bestimmter Mischungen aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste unter Befreiung von Zöllen und Agrarabschöpfungen in den Grenzen von Gemeinschaftszollkontingenten beziehen.
Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 10 540 000 ECU bis zum Jahreswert je Warengruppe von 1 200 000 ECU zu eröffnen. Um dieses Gemeinschaftszollkontingent in Anspruch nehmen zu können, ist den Zollbehörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung der anerkannten Stellen des Herstellungslands vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente bis zum Jahreswert (Zollwert) von 2 316 000 ECU für Seidengewebe und 2 069 000 ECU für Baumwollgewebe zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempeldrucks am Anfang und Ende jedes Webstücks und an die nicht unterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft gebunden.
In Erfuellung ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Erzeugnisse der Anhänge dieser Verordnung zu beschließen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch unbedenklich den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze für die in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume und nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegt sind.
Artikel 2
(1) Bei den in Anhang I unter den laufenden Nummern 09.0015 und 09.0017 genannten Zollkontingenten können die Mitgliedstaaten unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft auf die genannten Zollkontingente die anderen Papiere anrechnen, die - bis auf das Kriterium der Wasserlinien - der Definition für Zeitungsdruckpapier in der zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 48 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen und zu KN-Code 4801 00 90 gehören.
(2) Ab dem 30. November 1995 können Restbestände der in Anhang I für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29. November 1995 nicht ausgenutzt sind und voraussichtlich auch nicht mehr bis zum 31. Dezember 1995 ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren aus Kanada oder einem anderen Drittland verwendet werden.
Artikel 3
(1) Die Zollsätze für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs IIIa werden im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 540 000 ECU, laufende Nummer 09.0105, mit einem gemäß den Bestimmungen des Zollkodex ermittelten Zollwert und mit einem Hoechstbetrag von 1 200 000 ECU für jeden sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur vollständig ausgesetzt.
(2) Der Zugang zu diesem Kontingent ist jedoch Waren vorbehalten, für die eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte Bescheinigung nach einem Muster in Anhang IIIc vorgelegt wird; diese Bescheinigung muß von einer anerkannten Stelle des Herstellungslandes nach Anhang IIId ausgestellt worden sein, und es muß daraus hervorgehen, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
(3) Die Einfuhrzollsätze für die in Anhang IIIb aufgeführten Waren werden im Rahmen der in Teil B festgelegten Zollkontingente vollständig ausgesetzt.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten für Waren des Anhangs IIIc als
a) Handwebstühle: Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden;
b) Zollwert: der von der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definierte Wert.
(2) Der Zugang zu diesen Kontingenten ist jedoch Gewebe, Samt und Plüsch vorbehalten,
a) denen eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung beigefügt ist, die einem der Muster in Anhang IIIe entspricht und mit dem Sichtvermerk einer anerkannten Stelle des Herstellungslands nach Anhang IIIf versehen ist;
b) die zu Beginn und am Ende jedes Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelabdruck tragen oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von den Behörden anerkannten Plombe versehen sind;
c) die ohne Unterbrechung aus dem Herstellungsland in die Gemeinschaft befördert wurden.
(3) Als "ohne Unterbrechung befördert" gelten Waren,
a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird; Zwischenlandungen in Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbrechung, sofern die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;
b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsgebieten oder mit Umladung in einem Drittland erfolgt, aber aufgrund eines einzigen, durchgehenden, im Herstellungsland ausgestellten Beförderungspapiers.
Artikel 5
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für in dieser Verordnung genannte Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so wird dieser anteilig im Verhältnis der Anträge zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermöglicht.
Artikel 8
Sollte die vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr sichergestellt sein, so kann die Kommission durch Verordnung die Zollmaßnahmen aussetzen, die für Zitronen und Mandeln unter den laufenden Nummern 09.0039 und 09.0041 der Liste des Anhangs I und für Erzeugnisse des Anhangs II eröffnet werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.