ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1992
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht
(92/566/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15,
auf Antrag einiger Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.
Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht.
Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, zu decken.
Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden.
Vermehrungsgut darf ausserdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, sondern auch Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entsprechend Anhang I zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. Das Saatgutetikett enthält den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt".
(2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, das aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde, sofern die das Pflanzgut begleitende amtliche Bescheinigung den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt" enthält.
Artikel 2
(1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Matériels de reproduction identifiés" des "Système OCDE pour le contrôle des matériels forestiers de reproduction destinés au commerce international" oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt.
(2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen.
(3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nichtamtliche Beweismittel zulassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs II auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut, das aus Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft aufgezogen wurde, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß für den Herkunftsort des Saatguts der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. Die das Pflanzgut begleitende amtliche Bescheinigung enthält den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs III auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen als den in der Anlage I der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde die Angabe "Saatgut, das in bezug auf die spezifische Reinheit nicht den Normen entspricht" enthält und auf dem Etikett "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt" vermerkt ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet unter diese Entscheidung fallendes Saat- und Pflanzgut zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern das Etikett bzw. die amtliche Bescheinigung den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt" enthält.
Artikel 6
Die Ermächtigungen nach Artikel 1 Absatz 1 sowie nach Artikel 3 und Artikel 5 laufen am 30. November 1993 ab, sofern es sich um Einfuhren von forstlichem Vermehrungsgut aus Drittländern in die Gemeinschaft handelt, und am 31. Dezember 1995, sofern es sich nicht um solche Einfuhren handelt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1994 mit, wieviel Saatgut mit minderen Anforderungen bzw. wieviel aus solchem Saatgut aufgezogenes Pflanzgut aufgrund dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1992