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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2687/87 DER KOMMISSION
vom 4. September 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 (4), wurden die auf dem Markt für Butter und Rahm zu treffenden Interventionsmaßnahmen grundsätzlich geregelt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 des Rates wurden die Vorschriften über die Zusammensetzung und Merkmale der Butter, die von den Interventionsstellen angekauft werden kann, geändert. Hinsichtlich der Merkmale der Butter sollte deshalb auch die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/87 (6), und zum gleichen Zeitpunkt wie die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87, geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der erste Satzteil folgende Fassung:
»Die Interventionsstellen kaufen die ihnen angebotene Butter nur, wenn sie den Bedingungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 unbeschadet von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 des Rates (1) entspricht und wenn sie
(1) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 35."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Die Butter muß in Molkereien mit technisch geeigneten Anlagen
- aus pasteurisiertem Rahm und
- unter Bedingungen, welche die Gewinnung einer gut haltbaren Butter ermöglichen,
hergestellt worden sein."
3. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
»e) fallweise die Bezeichnung ,Sauerrahmbutter' oder ,Süßrahmbutter' oder die Bezeichnung ,gesalzen', wenn es sich um Butter gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 handelt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Ziffern 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 1987