VERORDNUNG (EG) Nr. 443/98 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 über die Zahlungen für von der griechischen Interventionsstelle im Wirtschaftsjahr 1996/97 übernommene Reismengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der von den Interventionsstellen anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge (3), kann die Interventionsstelle den Rohreis nicht an den vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz, sondern an dem Ort übernehmen, an dem sich der Reis befindet.
In Griechenland wurde Rohreis in Anwendung dieser Bestimmung ab dem vom Verkäufer bezeichneten Lagerort übernommen. In vielen anderen Fällen ist der Reis ebenfalls vor seiner Übernahme mehrere Monate lang gelagert worden. Im Interesse einer guten Verwaltung dürfte eine Überprüfung der übernommenen Mengen durch die sogenannte volumetrische Messung vor Zahlung des endgültigen Betrags gerechtfertigt sein. Unter Berücksichtigung des Schwunds ist erfahrungsgemäß zwischen dem bei einer Wiegung und dieser Überprüfung festgestellten Gewicht ein Unterschied von 6 % zulässig.
Die Zahlung sollte deshalb nach Maßgabe des bei der betreffenden Überprüfung festgestellten und um die genannte Toleranz erhöhten Gewichts erfolgen, auf Antrag des Käufers jedoch nach dem bei einer Wiegung festgestellten Gewicht. In letzterem Fall müßten die Wiegekosten, wenn unter Berücksichtigung des zulässigen Schwunds ein niedrigeres Gewicht festgestellt wird als in dem bei der Interventionsstelle eingereichten Angebot angegeben, zu Lasten des Verkäufers gehen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Bestimmungen festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die griechische Interventionsstelle bezahlt den zwischen dem 1. April und 30. September 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/96 am Ort seiner Lagerung übernommenen Reis nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung.
Vor einer Zahlung überprüft sie in Anwendung der sogenannten volumetrischen Messung die Mengen, für die der Verkäufer gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/96 einen Antrag eingereicht hat.
Artikel 2
(1) Es wird die Menge bezahlt, die in dem in Artikel 1 genannten Antrag und in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesen ist, sofern sie die in Anwendung der sogenannten volumetrischen Messung festgestellte Menge nicht um über 6 % überschreitet.
(2) Überschreitet die beantragte und in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesene Menge die genannten 6 %, erfolgt die Zahlung für die in Anwendung der sogenannten volumetrischen Messung festgestellte und um 6 % erhöhte Menge.
(3) Auf Antrag des Verkäufers ist jedoch die Menge zu bezahlen, die bei einer von der Interventionsstelle vorgenommenen Wiegung festgestellt wird.
Die Wiegekosten gehen zu Lasten des Verkäufers, wenn das bei dieser Wiegung festgestellte Gewicht niedriger ist als das der Menge, die in dem in Artikel 1 genannten Antrag ausgewiesen ist, vermindert um den nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 zulässigen Schwund. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle übernommen, wenn das festgestellte Gewicht dem Gewicht der in dem genannten Antrag ausgewiesenen Menge, vermindert um den genannten Prozentsatz, entspricht.
Artikel 3
Der Lagerhalter erstattet der Interventionsstelle den Wert des Erzeugnisses und übernimmt sämtliche Einlagerungs-, Lager- und Auslagerungskosten sowie die Finanzierungskosten für die Fehlmenge, die bei einer späteren Wiegung im Vergleich zu der von der Interventionsstelle gekauften Menge festgestellt wird.
Dieser Artikel gilt nicht im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1998