VERORDNUNG (EG) Nr. 2310/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung der Kanarischen Inseln im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1326/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Mengen an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1319/98 der Kommission (5) zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (7), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden.
Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98 (10), erteilen die zuständigen spanischen Behörden zur Versorgung aus der Gemeinschaft Beihilfebescheinigungen. Um die Anwendung der betreffenden Regelung zu erleichtern, sollten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebescheinigungen.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (12), und (EG) Nr. 2790/94 vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.
Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 1326/98 der Kommission (13) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden annähernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde:
- rund 465 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle.
(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1319/98 verkauft.
(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 und (EG) Nr. 2790/94.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse in jeder Erzeugnisgruppe mit der längsten Lagerdauer.
Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.
(6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 3. November 1998 um 12.00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstellen in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
Artikel 2
(1) Das Angebot oder der Kaufantrag wird von einem Marktteilnehmer eingereicht, der in das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 genannte Register eingetragen ist, oder von einem Antragsteller, der vom Marktteilnehmer durch eine schriftliche Erklärung ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, in seinem Namen zu handeln.
(2) Nach Eingang eines Angebots oder Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei den in Anhang III genannten zuständigen Stellen vergewissert hat, daß eine entsprechende Menge im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zur Verfügung steht.
(3) Die zuständige spanische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung eingegangen ist. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 muß diesem Antrag lediglich das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beigefügt sein.
Die Beihilfebescheinigung ist spätestens 14 Tage nach dem Tag zu beantragen, an dem die Ankaufsrechnung ausgestellt wird.
(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.
(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".
Artikel 3
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 dürfen die Kaufanträge ab dem zehnten Arbeitstag nach dem in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitpunkt eingereicht werden.
Artikel 4
Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf
- 3 000 ECU/Tonne Rindfleisch ohne Knochen (außer Filet),
- 6 300 ECU/Tonne Filet,
- 2 000 ECU/Tonne Rindfleisch mit Knochen.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (14) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse spätestens am 30. Juni 1999 zu den Kanarischen Inseln. Die Einhaltung dieser Pflicht ist spätestens zwei Monate nach Erfuellung der Förmlichkeiten bei den zuständigen Behörden der Kanarischen Inseln nachzuweisen.
Artikel 5
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Carne de intervención destinada a las islas Canarias - Sin ayuda [Reglamento (CE) n° 2310/98]
Interventionskød til De Kanariske Øer - uden støtte (forordning (EF) nr. 2310/98)
Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln - ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 2310/98)
ÊñÝáò áðü ôçí ðáñÝìâáóç ãéá ôéò Êáíáñßïõò ÍÞóïõò - ÷ùñßò åíéó÷ýóåéò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2310/98]
Intervention meat for the Canary Islands - without the payment of aid (Regulation (EC) No 2310/98)
Viandes d'intervention destinées aux îles Canaries - Sans aide [règlement (CE) n° 2310/98]
Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie - senza aiuto [regolamento (CE) n. 2310/98]
Interventievlees voor de Canarische Eilanden - zonder steun (Verordening (EG) nr. 2310/98)
Carne de intervenção destinada às ilhas Canárias - sem ajuda [Regulamento (CE) nº 2310/98]
Kanariansaarille osoitettu interventioliha - ilman tukea (Asetus (EY) N:o 2310/98)
Interventionskött för Kanarieöarna - utan bidrag (Förordning (EG) nr 2310/98).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 1326/98 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 1998