*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/90 DER KOMMISSION
vom 21. August 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesonders zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 (4), muß Magermilchpulver im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung den Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (6), entsprechen und darf keinerlei Zusatz erhalten haben.
Der betrügerische Molkenpulverzusatz zu Magermilch für die Erzeugung von Magermilchpulver oder zu Magermilchpulver selbst ist ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen. Da es kein amtliches Gemeinschaftsverfahren für den Nachweis von Molkenpulver in möglicherweise Buttermilchpulver enthaltendem Magermilchpulver gibt, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 auch keine spezifischen Vorschriften für den Nachweis von Molkenpulver vorgesehen. Unlängst jedoch wurde ein Analyseverfahren für den Nachweis von Labmolke entwickelt. Dieses Verfahren sollte für die Zwecke der vorgenannten Verordnung vorgeschrieben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 3 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
»Betreffen diese Kontrollen Magermilchpulver, das als solches oder in Form einer Mischung verwendet werden soll, so ist für den Nachweis von Labmolke das Verfahren des Anhangs IV zu verwenden."
2. Anhang I Punkt A Nummer 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:
»j) andere und namentlich Sauermolke, soweit deren Nachweis durch die einzelstaatlichen Behörden vorgeschrieben ist."
3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 1990