ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten Kategorien frischen Gefluegelfleisches aus Israel und der nach der Einfuhr anzuwendenden veterinärhygienischen Beschränkungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/182/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/302/EG (4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt.
Die Entscheidung 95/346/EG der Kommission (5) enthält besondere Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Kategorien frischen Gefluegelfleisches aus Israel sowie bestimmte nach der Einfuhr anzuwendende veterinärhygienische Beschränkungsmaßnahmen. Diese Entscheidung lief am 31. Dezember 1995 ab.
Weitere Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Fleisch als Gänse- und Entenleber noch nicht alle in den Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 94/984/EG festgelegten Veterinärbedingungen erfuellen.
Es besteht die Möglichkeit, für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, das die allgemeinen Veterinärbedingungen nicht erfuellt, fallweise besondere Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festzulegen, sofern das betreffende Drittland Garantien bietet, die den Anforderungen der Gemeinschaft zumindest gleichwertig sind.
Darüber hinaus kann es sich in bestimmten Fällen als notwendig erweisen, bestimmte veterinärhygienische Beschränkungsmaßnahmen vorzusehen, die nach der Einfuhr anzuwenden sind. In diesen Fällen ist der am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt im Wege einer Animo-Mitteilung im Sinne der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (6) entsprechend zu unterrichten.
Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Gefluegelfleisch als Gänse- und Entenleber nachweislich gleichwertige Garantien bieten. Diese Angaben wurden im Rahmen von Kontrollen vor Ort bestätigt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von enthäutetem und entbeintem frischem Gefluegelfleisch, ausgenommen Gänse- und Entenleber, aus Israel, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang I festgelegten Anforderungen erfuellt und diese Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, die Einfuhrsendung begleitet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, ausgenommen Gänse- und Entenleber, aus Israel, das für zugelassene Betriebe im Sinne der Richtlinien 71/118/EWG (7) und 77/99/EWG (8) des Rates bestimmt ist, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang II festgelegten Anforderungen erfuellt und diese Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, die Einfuhrsendung begleitet.
In diesem Fall ist das eingeführte Fleisch im Bestimmungsbetrieb entweder
a) zu enthäuten und zu entbeinen
oder
b) nach einem der folgenden Verfahren zu Fleischerzeugnissen zu verarbeiten:
i) Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens 3,
ii) Hitzebehandlung auf eine Kerntemperatur von mindestens 70° C.
(2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 ist
a) in verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen von der Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu dem in der Bescheinigung angegebenen Bestimmungsort zu befördern;
b) von Fleisch, das nicht zum Enthäuten/Entbeinen bzw. Verarbeiten bestimmt ist, getrennt zu lagern und zu behandeln.
(3) Der Betrieb, zu dem das Fleisch versandt wird, muß folgende Anforderungen erfuellen:
a) Er muß bei den zuständigen Behörden entsprechend eingetragen sein.
b) Er muß über die Zu- und Abgänge von Fleisch im Sinne dieses Artikels, einschließlich Nebenerzeugnisse, und gegebenenfalls über die daraus hergestellten Fleischerzeugnisse Buch führen.
c) Alle Nebenerzeugnisse wie beispielsweise Knochen sind in einem zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (9) zu behandeln.
d) Von eingeführtem Fleisch entfernte Häute sind so zu behandeln, daß aviäre Viren auf jeden Fall zerstört werden.
Jede Behandlung dieses Fleisches erfolgt unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) kann das Fleisch in einem anderen Betrieb als dem Betrieb, in dem die Behandlung stattfindet, gelagert werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 der Entscheidung 92/183/EWG der Kommission (10) entsprechend.
(5) Der für den Betrieb gemäß den Absätzen 3 bzw. 4 zuständige amtliche Tierarzt ist im Wege einer Animo-Mitteilung, die ihm von der Grenzübergangsstelle oder ggf. von der für den Betrieb, in dem das Fleisch gemäß Artikel 4 gelagert wurde, zuständigen Veterinärdienststelle zugestellt wird, entsprechend zu unterrichten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September 1996.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Februar 1996