*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/85 DES RATES
vom 12. März 1985
über die Verstärkung der Dienststellen für Qualitätskontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Marktorganisationen für die Landwirtschaft und die Regelung für Baumwolle übertragen den nationalen Behörden die Durchführung einer Vielzahl von Kontrollen der Qualität der vermarkteten oder zur Intervention angebotenen Erzeugnisse.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Personalbestand der griechischen Dienststellen in vielen Bereichen nicht ausreicht, um eine zufriedenstellende Durchführung dieser Kontrollen sicherzustellen. Dadurch werden die einwandfreie Anwendung der gemeinschaftlichen Regelungen sowie eine bessere Valorisierung der griechischen Erzeugnisse keinesfalls erleichtert.
Zur Behebung dieser Mißstände ist es angezeigt, die Verstärkung der griechischen Kontrolldienststellen zu fördern, indem die Gemeinschaft für eine begrenzte Zeit und degressiv einen Teil der Kosten für die Einstellung und Ausbildung von zusätzlichem Personal übernimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 15. März 1985 übernimmt die Gemeinschaft für das erste Jahr 80 %, für das zweite Jahr 60 %, für das dritte Jahr 50 %, für das vierte Jahr 40 % und für das fünfte Jahr 20 % der Ausgaben Griechenlands für die Vergütung und Ausbildung des seit dem genannten Datum zu Verstärkung der Kontrolldienste eingestellten Personals; es handelt sich im einzelnen um folgende Kontrollen:
- Einhaltung der gemeinsamen Qualitäts- oder Vermarktungsnormen für auf dem griechischen Hoheitsgebiet vermarktete, aus dem Markt genommene oder nach ausserhalb dieses Gebiets versandte Agrarerzeugnisse,
- Einhaltung der für die zur Intervention angebotenen Agrarerzeugnisse vorgesehenen Mindestqualitätskriterien,
- Einhaltung der Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien auf dem Gebiet des Veterinärrechts,
- Einhaltung der Gesundheits- und Qualitätsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse auf Erzeugerebene,
- Qualitätseinstufung der an die Entkörnungsbetriebe gelieferten Baumwolle.
Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschränkt sich auf die Ausgaben für die Vergütung und Ausbildung von
a) 125 Kontrolleuren für die Einhaltung der gemeinsamen Qualitäts- oder Vermarktungsnormen, insbesondere für in Griechenland vermarktetes oder aus dem Handel genommenes Obst und Gemüse;
b) 80 Kontrolleuren für die Erhaltung der Qualitätskriterien für zur Intervention angebotene Erzeugnisse;
c) 100 Kontrolleuren für die Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien im Bereich des Veterinärrechts;
d) 20 Kontrolleuren für die Einhaltung der Gesundheits- und Qualitätsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse auf Erzeugerebene;
e) 30 Kontrolleuren für die Qualitätseinstufung der an die Entkörnungsbetriebe gelieferten Baumwolle.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung gelten als »Vergütung" der Kontrolleure das Gehalt der Kontrolleure und die für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Reisekosten.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung der Kontrolleure muß den betreffenden Personen die Möglichkeit geben, ausreichende Kenntnisse im Hinblick auf die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erwerben.
(2) Die Grundkurse müssen mindestens drei Monate theoretischer und praktischer Ausbildung umfassen.
Artikel 5
Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben wird von der Kommission anhand der von Griechenland gelieferten Angaben beschlossen.
Artikel 6
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) beziehungsweise nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. März 1985.