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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3473/82 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1982
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3474/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein (5), sieht für den in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein, der die in der Durchführungsverordnung festgesetzten normalen Weinbereitungsmengen übersteigt, einen verringerten Erstattungssatz vor. Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Maßnahme, insbesondere auf Verwaltungsebene, zu gewährleisten, sind genaue Kontrollregeln einzuführen. Zu diesem Zweck ist dieser Wein in der Analysebescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 843/82 (7), gesondert anzugeben.
Bei dieser Gelegenheit ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 eine technische Anpassung einzuführen, die nach Änderung der Definition von konzentriertem Traubenmost durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 des Rates notwendig geworden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:
a) bei Tafelwein und Likörwein ausser Qualitätswein b.A.
- Farbe,
- Gesamtalkoholgehalt,
- vorhandener Alkoholgehalt,
- gesamter Säuregehalt,
- gegebenenfalls die Angabe, daß es sich um Wein gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 handelt, der die in den Durchführungsverordnungen festgesetzten normalen Weinbereitungsmengen übersteigt, oder die Angabe des Anteils dieses Weins, wenn es sich um die Ausfuhr eines Verschnitt- oder Mischweins handelt;
b) bei konzentriertem Traubenmost die nach der Methode des Anhangs II Ziffer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 auf dem Refraktometer bei einer Temperatur von 20 °C abgelesene Zahl."
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:
»(3) Stammt der Tafelwein, für den eine Erstattung beantragt wird, aus Verschnitt oder einer Mischung von Tafelweinen, auf die unterschiedliche Erstattungssätze angewandt werden, so wird die Höhe der Erstattung nach Maßgabe der Tafelweinmengen berechnet, die für den Verschnitt oder die Mischung verwendet worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie findet ab 16. Dezember 1982 Anwendung.
Der geänderte Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 findet jedoch erst ab 1. Januar 1983 Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 1982