VERORDNUNG (EWG) Nr. 3136/78 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für Fette wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/75 (5), festgelegt. Die genannte Verordnung ist durch besondere Bestimmungen zu ergänzen, die zur Anwendung der im Wege der Ausschreibung festgesetzten Abschöpfung für Olivenöl notwendig sind.
Diese Sonderbestimmungen stellen eine Ergänzung bzw. Aufhebung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/78 (7), dar.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 des Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung (8) stellen die Interessenten einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung zu den von der Kommission festgelegten Zeitpunkten. Um eine störungsfreie Anwendung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Anträge so eingereicht werden, daß die Mindestabschöpfung einmal wöchentlich in Kraft treten kann.
Die Sonderkaution ist so hoch festzusetzen, daß das vorgesehene Verfahren zur Festsetzung der Abschöpfung durch Ausschreibung funktionieren kann. Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß die Sonderkaution an die Stelle der Kaution im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 tritt.
Sobald die Kommission ein Ausschreibungsverfahren beschließt, gilt dieses für sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse.
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird für die Einfuhren von Erzeugnissen des Olivenölsektors von höchstens 100 kg zwar die Abschöpfung erhoben, aber keine Einfuhrlizenz verlangt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte diese Vorschrift beibehalten werden.
In einigen Mitgliedstaaten führt der Berufshandel kleinere Mengen ein. Falls der Berufshandel im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Angebote einreichen müsste, würde die verwaltungsmässige Belastung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zunehmen, ohne daß dies zu einer besseren Marktkenntnis führt. Es ist daher angezeigt, in das Ausschreibungsverfahren nur Anträge auf Lizenzen für Mengen von mindestens 20 000 kg des von diesem Antrag betroffenen Erzeugnisses einzubeziehen.
Um jede Gefahr einer Störung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhüten, soll in den beiden genannten Fällen eine Abschöpfung erhoben werden. Für die Einfuhren von höchstens 21 000 kg soll die Mindestabschöpfung erhoben werden, die am Tag der Einfuhr für jede der genannten Olivenölkategorien gilt.
Es ist angebracht, die Anzahl der Lizenzanträge für die oben angeführten Mengen, die von jedem Interessenten gestellt werden können, zu beschränken, um das korrekte Funktionieren des Abschöpfungssystems zu gewährleisten. Aus dem gleichen Grund ist es zweckmässig, die Möglichkeit der Übertragung dieser Lizenzen auszuschließen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 werden die ausserhalb des Ausschreibungsverfahrens beantragten Einfuhrlizenzen erst nach vier Tagen ausgestellt. Erfahrungsgemäß werden nur wenige Lizenzanträge für solche Mengen gestellt. Unter diesen Umständen (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 1. (4)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 1. (5)ABl. Nr. L 299 vom 19.11.1975, S. 11. (6)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (7)ABl. Nr. L 190 vom 13.7.1978, S. 14. (8)ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 6. erweist sich die genannte Ausstellungsfrist nicht als erforderlich.
Fallen Olivenöl oder zur Herstellung von Olivenöl bestimmte Oliven unter die Regelung der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), oder unter die Regelung des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), so sind aufgrund der bestehenden Ausschreibungsregelung für die Abschöpfung im Sektor Olivenöl besondere Vorschriften erforderlich.
Angesichts der Vereinfachung der für Einfuhren in kleinen Mengen geltenden Regelung empfiehlt es sich, die Entwicklung des Handels mit derartigen Mengen genauer zu verfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/77 (5), muß entsprechend ergänzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei Inanspruchnahme des Ausschreibungsverfahrens nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG oder nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 sind die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten am Montag und Dienstag jeder Woche zu stellen.
Der letzte Zeitpunkt für die Einreichung der Anträge wird auf 16 Uhr festgesetzt. Dieser Zeitpunkt liegt - für Irland und das Vereinigte Königreich um eine Stunde früher, solange in diesen Mitgliedstaaten nicht die Sommerzeit gilt,
- für die anderen Mitgliedstaaten um eine Stunde später, solange in diesen Mitgliedstaaten die Sommerzeit gilt.
Jeder am Dienstag nach Annahmeschluß oder an einem der folgenden Tage der Woche eingereichte Antrag gilt als am Montag der darauffolgenden Woche eingereicht.
Für die am Dienstag nach Annahmeschluß eingereichten Anträge gilt der vorstehende Absatz jedoch nur, wenn der Interessent in seinem Antrag vermerkt hat, daß er von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen wünscht.
(2) Wünscht der Interessent eine Sonderregelung gemäß den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen in Anspruch zu nehmen, so hat er die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 vorgesehene Angabe des betreffenden Drittlandes binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung zu machen ; im Falle Griechenlands muß diese Angabe jedoch in dem Lizenzantrag enthalten sein.
In den übrigen Fällen kann der Interessent seinen Lizenzantrag binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung ergänzen, indem in den Feldern 13 und 14 der Vermerk "Drittländer" angebracht wird.
(3) Die Erklärung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 muß folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses sowie die betreffende Tarifnummer oder Tarifstelle ; im Falle eines gänzlich in Griechenland gewonnenen und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisses ausserdem die Angabe "Griechenland";
b) die Menge, die Qualität des Olivenöls und bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 die Angebotsform, für die der Antrag gilt;
c) den Brutto-Abschöpfungssatz je 100 kg Erzeugnis, zu dessen Zahlung bei der Einfuhr sich der Antragsteller verpflichtet. Dieser Abschöpfungssatz wird in der Landeswährung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem der Antrag gestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Zahl der nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Anträge im Sinne von Absatz 1 und von jedem dieser Anträge alle Angaben gemäß Absatz 3 mit.
Artikel 2
(1) Der Satz der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 erwähnten besonderen Kaution beträgt 20 % des von jedem Antragsteller für die Menge des einzuführenden Erzeugnisses angebotenen Abschöpfungssatzes. Diese Kaution ersetzt die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 vorgesehene Kaution.
(2) Die Kaution wird unverzueglich freigestellt, wenn die Einfuhrlizenz nicht erteilt wird.
Artikel 3
Die Mindestabschöpfung wird so festgesetzt, daß sie einmal wöchentlich in Kraft tritt. (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (3)ABl. Nr. L 67 vom 17.3.1975, S. 16. (4)ABl. Nr. L 23 vom 29.1.1973, S. 15. (5)ABl. Nr. L 279 vom 1.11.1977, S. 55.
Artikel 4
(1) Die Lizenz trägt in Feld 20 eine der folgenden Angaben: - gültiger Abschöpfungssatz (in Landeswährung) per 100 kg;
- gäldende afgiftssats (i national valuta) pr. 100 kg;
- taux du prélèvement applicable (en monnaie nationale) par 100 kg;
- rate of levy applicable (in national currency) per 100 kg;
- tasso del prelievo applicabile (in moneta nazionale) per 100 kg;
- tö te passen heffing (in nationale valuta) per 100 kg.
(2) Der in der Lizenz angegebene Abschöpfungssatz ist der Abschöpfungssatz im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 c). Ist in der erteilten Lizenz in den Feldern 13 und 14 jedoch ein Drittland angegeben, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen abgeschlossen hat, so ist die vom Importeur tatsächlich zu entrichtende Abschöpfung die vorstehend genannte Abschöpfung, die in Anwendung der Bestimmungen folgender Verordnungen berichtigt wird: - EWG Nr. 2164/70, des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (1), geändert durch die Verodnung (EWG) Nr. 2277/71 (2);
- (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2387/77 (4);
- (EWG) Nr. 1508/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5);
- (EWG) Nr. 1514/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (6);
- (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (7);
- (EWG) Nr. 2750/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Pauschbetrag für nichtraffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und das aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird (8).
Artikel 5
(1) Enthält der Lizenzantrag die Angabe "Griechenland", so wird die Lizenz mit Inkrafttreten der Mindestabschöpfung erteilt, wobei in den Feldern 13 und 14 der Vermerk "Griechenland" angebracht wird.
(2) Für die Einfuhren aus anderen Drittländern als Griechenland wird die Lizenz erteilt, sobald der Importeur der zuständigen Behörde die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 vorgesehene Angabe mitgeteilt hat oder sobald er beantragt hat, daß in den Feldern 13 und 14 der Vermerk "Drittländer" angebracht wird.
Teilt der Betreffende binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung keine der obigen Angaben mit, so wird die Lizenz mit Ablauf dieser Frist erteilt. In diesem Fall enthält die Lizenz in den Feldern 13 und 14 den Vermerk "Drittländer".
(3) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Tag des Inkrafttretens der Mindestabschöpfung folgt.
(4) Die Lizenz verpflichtet dazu, aus dem in den Feldern 13 und 14 angegebenen Drittland einzuführen.
Artikel 6
(1) Die vorstehenden Artikel gelten nicht für Einfuhren, die eine Menge von 21 000 kg oder weniger betreffen.
Diese Einfuhren, ausser denen, die eine Menge von 100 kg oder weniger betreffen, fallen unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3, unter die in den Verordnungen (EWG) Nr. 193/75 und 2041/75 festgelegte Lizenzregelung.
(2) Solange das in Artikel 1 genannte Ausschreibungsverfahren gilt, unterliegen die im ersten Unterabsatz des vorhergehenden Absatzes genannten Einfuhren der vor dem Tag der Einfuhr festgesetzten letzten Mindestabschöpfung.
(3) Der Interessent kann jede Woche nur einen Lizenzantrag für eine Menge von mehr als 100 kg, jedoch höchstens 20 000 kg stellen. In Abweichung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ist die oben vorgesehene Lizenz nicht übertragbar. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 gilt nicht für diese Lizenz.
Artikel 7
(1) Bei Olivenöl, das unter die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs oder die Regelung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 fällt und unverändert oder nach Verarbeitung in den freien Verkehr gebracht wird, ist die zu erhebende Abschöpfung (1)ABl. Nr. L 238 vom 29.10.1970, S. 3. (2)ABl. Nr. L 241 vom 27.10.1971, S. 2. (3)ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 10. (4)ABl. Nr. L 278 vom 29.10.1977, S. 13. (5)ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 9. (6)ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 24. (7)ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 43. (8)ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 5. - diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, welche vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 2 im Rahmen der Ausschreibung ausgesetzt wurde, oder
- die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr festgesetzte Mindestabschöpfung, wenn eine Lizenz mit den in Artikel 5 bezeichneten Angaben vorgelegt wird oder wenn die in den freien Verkehr gebrachte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) Auf Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die unter die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs oder die Regelung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 fallen und nach Verarbeitung zu Olivenöl in den freien Verkehr gebracht werden, finden die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes Anwendung.
Artikel 8
In der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 wird folgender Artikel 6a hinzugefügt:
"Artikel 6a
Zu der in Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Regelung der Einfuhrabschöpfungen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche mit, wieviel Einfuhrlizenzen für höchstens 20 000 kg in der Vorwoche beantragt worden sind und auf welche Menge je Erzeugnis und bei Olivenöl je Qualität sie sich erstrecken."
Artikel 9
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten einmal im Monat über die Anwendung der Regelung der Festsetzung der Abschöpfung durch Ausschreibung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Dezember 1978