VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
mit Durchführungsbestimmungen für die anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren
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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (2), insbesondere auf Artikel 8 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission (2) wurden unter Berücksichtigung von Artikel 53 Absatz 1 und von Artikel 213 Absatz 1 der Beitrittsakte die anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für die Waren, welche unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (3) fallen und aus der Zehnergemeinschaft in das Königreich Spanien oder in die Portugiesische Republik ausgeführt werden, sowie die Beitrittsausgleichsbeträge bestimmt, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (4) fallenden Waren aus dem Königreich Spanien oder aus der Portugiesischen Republik in die Zehnergemeinschaft anzuwenden sind. Ausserdem wurden die im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmt. Es empfiehlt sich jedoch, für die im Handel mit den fraglichen Erzeugnissen anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmte Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission (5) legt die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der in den Artikeln 72 und 240 der Beitrittsakte genannten Beitrittsausgleichsbeträge fest. Es ist vorzusehen, daß einige Bestimmungen der genannten Verordnung Anwendung finden, wenn bei der Einfuhr bzw. der Ausfuhr von Waren, welche unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallen, Beitrittsausgleichsbeträge erhoben bzw. gewährt werden. Dies gilt sinngemäß auch für bestimmte Vorschriften der genannten Verordnung, wenn die Beitrittsausgleichsbeträge vom Einfuhrmitgliedstaat gewährt werden.
Werden vom Ausfuhrmitgliedstaat Beitrittsausgleichsbeträge erhoben, so muß dies auf dem gemeinschaftlichen Versandpapier vermerkt werden, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (7), eingeführt wurde. Es ist vorzusehen, daß in solchen Fällen eine entsprechende Angabe auf dem genannten Dokument zu machen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Ausgleichsbeträge, nachstehend Beitrittsausgleichsbeträge genannt, fest, die in Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 213 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals genannt sind.
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) Waren":
Waren im Sinne der
- Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
oder
- Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden;
b) Ausfuhranmeldung":
- die in der Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 des Rates (1) genannte Ausfuhranmeldung
oder
- jede andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Anmeldung, die - unbeschadet besonderer Zollbestimmungen - bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zur Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen vorzulegen ist;
c) Zehnergemeinschaft":
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985;
d) Neuer Mitgliedstaat".
- das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla
- sowie das Gebiet der Republik Portugal.
Artikel 2
Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)Nr. 548/86 finden auch auf die Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung.
Artikel 3
Wird der Beitrittsausgleichsbetrag vom Ausfuhrmitgliedstaat gewährt, so finden die Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EWG) 548/86 Anwendung.
Artikel 4
Wird der Beitrittsausgleichsbetrag vom Einfuhrmitgliedstaat gewährt, so werden Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)Nr. 548/86 sinngemäß angewendet.
Dieser Artikel gilt unbeschadet der vereinfachten Einfuhrverfahren.
Artikel 5
Wird der Beitrittsausgleichsbetrag vom Ausfuhrmitgliedstaat erhoben, so gelten folgende Bestimmungen:
1. Das gemeinschaftliche Versandpapier bzw. der Beleg für den Gemeinschaftstatus, die für Erzeugnisse verwendet werden, für die die Ausfuhranmeldung angenommen wurde und ein Beitrittsausgleichsbetrag zu erheben ist, muß im Feld Bezeichnung der Waren" folgenden Vermerk enthalten:
- Tilträdelsesudligningsbelöb opkrävet: De Ti- Den nye bestemmelsesmedlemsstats navn,
- Beitrittsausgleichsbeträge erhoben: Zehnergemeinschaft - Name des neuen Bestimmungsmitgliedstaats,
- Ejisvtika posa prosxvrhshß poy exoyn eispraxüi: EOK tvn Deka- Onoma toy neoy kratoyß meloyß proorismoy,
- Accession compensatory amount charged: EEC of Ten - name of new Member State of destination,
- Montantes compensatorios de adhesión percibido: CEE de los diez - nombre del nüvo Estado miembro de destino,
- Montants compensatoires «adhésion» perçu; CEE à Dix - nom du nouvel État membre de destination,
- Importi compensativi adesione riscossi: CEE a dieci - nome del nuovo stato membro,
- Compenserend bedrag tötreding geheven: EEG-10 - naam van de nieuwe Lid-Staat van bestemming,
- Montante compensatório de Adesãocobrado: CEE dos Dez - nome do Novo Estado-membro de destino.
2. Werden Waren mit einem gemeinschaftlichen Versandpapier bzw. einem Beleg für den Gemeinschaftstatus mit Vermerk nach Ziffer 1 in einem anderen als dem in dem Vermerk angegebenen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt, so gelten sie als aus dem ursprünglich vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat stammend.
3. Ist das Preisniveau des in dem gemeinschaftlichen Versandpapier bzw. Beleg für den Gemeinschaftstatus nach Ziffer 1 ursprünglich angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats niedriger als das des tatsächlichen Bestimmungsmitgliedstaats, so erhebt dieser den auf einen Warenverkehr zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten entfallenden Beitrittsausgleichsbetrag.
4. Werden Waren mit einem gemeinschaftlichen Versandpapier bzw. einem Beleg für den Gemeinschaftstatus mit Vermerk nach Ziffer 1 in einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt, wird kein Beitrittsausgleichsbetrag gewährt.
Artikel 6
Wenn eine Ware in einen Mitgliedstaat eingeführt wird, der ein höheres Preisniveau als das des Abgangsmitgliedstaats hat und das gemeinschaftliche Versandpapier nicht einen Vermerk nach Artikel 5 Ziffer 1 enthält, wird der Beitrittsausgleichsbetrag durch den tatsächlichen Bestimmungsmitgliedstaat erhoben.
Artikel 7
(1) Werden die Erzeugnisse nach der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat wieder in den Abgangsmitgliedstaat eingeführt, so gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (1) sinngemäß im Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr für Erzeugnisse, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung erfuellen.
(2) Folgende Bestimmungen gelten sinngemäß für die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel:
- Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (1),
- Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (2),
- Richtlinie 79/623/EWG des Rates (3).
Artikel 8
(1) Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft einerseits und Spanien bzw. Portugal andererseits gelten folgende Bestimmungen:
- Bei der Ausfuhr werden die Beträge der Verordnung zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für den Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG)Nr. 3035/80 gewährt, wenn sie mit einem positiven Vorzeichen versehen sind, und erhoben, wenn sie mit einem negativen Vorzeichen versehen sind;
- bei der Einfuhr werden die Beträge in der Verordnung zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für den Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG)Nr. 3035/80 erhoben, wenn sie mit einem positiven Vorzeichen versehen sind, und gewährt, wenn sie mit einem negativen Vorzeichen versehen sind.
(2) Im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und Drittländern andererseits gelten folgende Bestimmungen:
- Bei der Ausfuhr werden die Beträge in der Verordnung zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für den Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG)Nr. 3035/80 gewährt, wenn sie mit einem positiven Vorzeichen versehen sind, und erhoben, wenn sie mit einem negativen Vorzeichen versehen sind;
- bei der Einfuhr werden die Beträge in der Verordnung zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für den Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG)Nr. 3035/80 erhoben, wenn sie mit einem positiven Vorzeichen versehen sind, und gewährt, wenn sie mit einem negativen Vorzeichen versehen sind.
(3) Im Handel zwischen Spanien und Portugal werden die Beträge in der Verordnung zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für den Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 von dem Mitgliedstaat, in dem die Preise für die betreffenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse am höchsten sind, je nach Fall bei der Ausfuhr gewährt oder bei der Einfuhr erhoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986