ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. März 1992
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich gestrickter Damenpullover des KN-Codes 6110 20
(92/197/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II dieses Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert.
Die Regierung der Niederländischen Antillen hat eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte gestrickte Damenpullover beantragt, für die vorübergehend die im vorgenannten Anhang II niedergelegten Ursprungsregeln für Bekleidung nicht eingehalten werden konnten.
Der genannte Artikel 30 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Die Gewährung einer Abweichung würde keinem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten einen schweren Schaden zufügen. Eine vorübergehende Abweichung würde einen substantiellen Beitrag zur Gründung einer Textilindustrie in den Niederländiscen Antillen leisten. Sie erscheint zur Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms unerläßlich und wird es dem betreffenden Unternehmen ermöglichen, in neue Herstellungsweisen zu investieren, damit in Zukunft die normalen Ursprungsregeln erfuellt werden können. Die Voraussetzungen des Artikels 30 sind demnach in diesem Fall erfuellt.
Gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG findet das in dem Beschluß 90/523/EWG des Rates vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln (2) vorgesehene Verfahren sinngemäß auf die ÜLG Anwendung. Infolgedessen ist der Ursprungsausschuß mit einem Maßnahmenentwurf befasst worden, hat jedoch nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG gelten gestrickte Damenpullover des KN-Codes 6110 20 als Ursprungswaren der Niederländischen Antillen, wenn sie dort aus Teilen von gestricktem Gewebe ohne Ursprungseigenschaft konfektioniert sind, sofern die im vorliegenden Beschluß festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 120 000 Pullovern, die von den Niederländischen Antillen in der Zeit vom 1. März 1992 bis 28. Februar 1993 ausgeführt werden. Sie gilt für eine Menge von 216 000 Pullovern für den Zeitraum vom 1. März 1993 bis 28. Februar 1994 und für eine Menge von 360 000 Pullovern für den Zeitraum vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1995. Nach diesem Datum kann sie in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 9 Buchstabe b) des Anhangs II des genannten Beschlusses für zwei aufeinanderfolgende Jahre erneuert werden.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen unternehmen die notwendigen Schritte, um die in Artikel 2 aufgeführten Ausfuhrmengen zu überwachen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. März 1992