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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1199/88 DES RATES
vom 28. April 1988
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1), insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 hat der Rat für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen von Referenzmengen eine schrittweise Herabsetzung der angewandten Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für die Gemeinschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich herausstellen sollte, daß die nach der Präferenzregelung einführten Mengen im Laufe eines bestimmten Jahres die vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und diese Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Marktes führen. Die Anwendung einer solchen Regelung verlangt, daß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung dieser Einfuhren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln unterrichtet wird. Es ist daher zweckmässig, die Einfuhren dieser Waren einem Überwachungsverfahren zu unterwerfen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Referenzmengen nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft sind einer gemeinschaftlichen Überwachung und jährlichen Referenzmengen unterworfen.
Die Beschreibung der von Unterabsatz 1 betroffenen Waren, ihre laufenden Nummern, ihre Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe und die Anwendungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit; diese Angaben erfolgen gemäß Absatz 3.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
- spätestens am 1. Juli 1988 die endgültige Übersicht der Anrechnungen für die Waren der laufenden Nummern 17.0003 und 17.0005;
- am 15. Oktober 1988 bzw. am zwanzigsten Tag jeden folgenden Monats die Übersicht der im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September bzw. im Vormonat für die Waren der laufenden Nummer 17.0001 vorgenommenen kumulativen Anrechnungen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1988.