VERORDNUNG (EG) Nr. 2147/95 DER KOMMISSION vom 8. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1861/95 (4), wurden besondere Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt.
Aufgrund eines Irrtums spiegelt diese Verordnung nicht die Situation wider, die seit Jahren hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Malz besteht, daß nämlich die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz für Malz ohne besonderen Antrag des Beteiligten den laufenden Monat plus vier weitere Monate umfaßt. Dieser Irrtum ist zu korrigieren.
Das Verzeichnis der unter die Bedenkfrist fallenden, in Artikel 7 Absatz 3 genannten Erzeugnisse ist unvollständig, da das Erzeugnis des KN-Codes 1102 20 90 fehlt. Das Verzeichnis ist daher zu vervollständigen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. a) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 auf Antrag des Beteiligten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
- bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird,
- bis zum Ende des elften darauffolgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird,
- bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind in diesen Fällen die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der KN-Codes 1102 20 10, 1102 20 90, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 29 20, 1104 21 50, 1104 22 99, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.
Die Kommission kann beschließen, den Anträgen nicht stattzugeben.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen."
2. Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 1 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und 5 ECU je Tonne für Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung;"
3. Anhang II Teil A wird durch die Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) gilt jedoch ab dem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1995