BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987 ( 89/499/EWG )
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,
- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1987 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber ( Dok . C2-342/88 ),
- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 13 . März 1989,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( Dok. A2-21/89 ),
1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis :
Haushaltsjahr 1987ECU
Einnahmen6 318 858,76
1 . Zuschüsse von der Kommission der EG6 241 700,90
2 . Bankzinsen53 974,40
3 . Sonstige Einnahmen23 183,46
Ausgaben
1 . Endgültige Haushaltsmittel6 586 000,00
2 . Mittelbindungen6 318 858,76
3 . Nicht verwendete Mittel ( 1-2)267 141,24
4. Zahlungen5 097 331,74
5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr1 974 105,30
6 . Zahlungen aus übertragenen Mitteln1 774 605,48
7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6)199 499,82
8 . Auf 1988 übertragene Mittel1 221 527,02
9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8)267 141,24
2 . betrachtet aufgrund seiner in den Verträgen verankerten allgemeinen und uneingeschränkten Zuständigkeit für die politische Kontrolle aller aus dem Gemeinschaftshaushalt getätigten Ausgaben den Ratsbeschluß vom 13 . März 1989 als Empfehlung der Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums geltenden Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den Verträgen gewahrt ist;
3 . wird nach Verabschiedung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan keine weiteren Verzögerungen bei der seit langem angemahnten Vorlage der überarbeiteten Fassung der für das Zentrum geltenden Finanzvorschriften mehr hinnehmen;
4 . fordert die Verwaltung des Zentrums auf, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, die Transparenz der allgemeinen Personal - und Verwaltungskosten sowie des projektgebundenen Aufwands für alle vom Zentrum verwalteten Projekte zu verbessern;
5 . erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;
6 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Ausgabe L ) zu sorgen .
Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .