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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2601/90 DER KOMMISSION
vom 7. September 1990
zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (4), werden für Magermilch und Buttermilch, fluessig oder in Pulverform, die bestimmte Bedingungen erfuellen und denaturiert oder in Futtermitteln verarbeitet worden sind, Beihilfen gewährt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in Form von denaturiertem Magermilchpulver oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Damit soll insbesondere verhindert werden, daß sowohl eine Erstattung bei der Ausfuhr als auch eine Beihilfe gemäß der genannten Verordnung gewährt werden.
Die Beihilfebeträge, die bei der Ausfuhr wiedereinzuziehen sind, wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/90 (6), festgesetzt. Diese Beiträge sind derzeit geringer als die Erstattungsbeträge.
Das Ziel der Verordnung kann daher ohne den mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 verbundenen Verwaltungsaufwand erreicht werden, wenn der Beihilfebetrag vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Es ist daher angebracht, die Anwendung der Verordnung auszusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 wird ausgesetzt.
(2) Wurde jedoch
- für eines oder mehrere Erzeugnisse des KN-Codes 2309 der Erstattungsbetrag gemäß den Vor- schriften der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (7) vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im voraus festgesetzt, so finden die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 für die Erzeugnismengen weiterhin Anwendung, die in der die Vorausfestsetzung der Erstattung enthaltenden Ausfuhrbescheinigung aufgeführt sind;
- bzw. wird in diesem Fall während des Gültigkeitszeitraums der die Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Erzeugnisse enthaltenden Ausfuhrbescheinigung der Beihilfebetrag für das in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Magermilchpulver auf einen anderen Betrag als 59,9 ECU/100 kg festgesetzt, so wird auf den wiedereinzuziehenden Betrag ein Koeffizient angewandt, der dem Ergebnis aus der Division des neuen Beihilfebetrags durch 59,9 entspricht. Die wiedereinzuziehenden Beträge, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung des neuen Beihilfebetrags galten, bleiben jedoch für Milch und Milchpulver weiterhin anwendbar, für die nachweislich nur die vor diesem Zeitpunkt geltende Beihilfe gezahlt wurde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. September 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 1990