VERORDNUNG (EG) Nr. 339/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien (1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 1534/96 des Rates vom 25. Juli 1996 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2); durch die genannte Verordnung wurden bis zum 31. Dezember 1996 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten und so mögliche negative Auswirkungen vermieden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft hätten ergeben können.
Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, konnten am 1. Januar 1997 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 30. Juni 1997 erforderlich.
Der Erlaß dieser Verordnung macht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3380/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn (3) überfluessig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 werden für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die für Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten und in Anhang I aufgeführt sind, die in Anhang II genannten Grundbeträge berücksichtigt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang I genannten Jahreskontingente Anwendung.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 gelten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang III aufgeführt sind, die dort festgelegten Zollsätze.
Artikel 2
Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (4) verwaltet.
Artikel 3
Sollten die in Artikel 1 genannten Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden, so kann die Kommission die in Artikel 1 festgelegten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) aussetzen.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 3380/94 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.