VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird ein Teil der den Olivenbauern zu gewährenden Erzeugungsbeihilfe während eines befristeten Zeitraums Maßnahmen vorbehalten, die zur Erstellung der Ölkartei notwendig sind.
Sollten diese Rücklagen die betreffenden Ausgaben nicht decken, können gemäß Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung zur Deckung der restlichen Ausgaben zusätzliche Mittel einbehalten werden.
Die bisher eingegangenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei zu decken.
Es ist deshalb festzulegen, welcher Teil der Erzeugungsbeihilfe in den kommenden Wirtschaftsjahres der Finanzierung dieser Ausgaben vorzubehalten ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Finanzierung der Ausgaben für die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei kürzen die mit der Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung 136/66/EWG (2) beauftragten Behörden der Erzeugermitgliedstaaten die für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1997/98 geltende Beihilfe zum Zeitpunkt ihrer Gewährung um 2,4 %.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.