VERORDNUNG (EWG) Nr. 547/92 DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (1) ist die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken vorgesehen:
- 300 Tonnen Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Mai,
- 1 200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10,
- 1 300 Tonnen gefrorener Erbsen des KN-Codes 0710 21 00,
- 3 000 Tonnen hellfleischiger Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokoladewaren, des KN-Codes ex 2008 60 39,
- 545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen Weintrauben des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur,
- 5 420 Hektoliter von unter dem Namen "Sljivovica" gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Codes ex 2208 90 33 und
- 1 500 Tonnen Tabak der Sorte "Prilep" der KN-Codes ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 spezifiziert ist.
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 angegebene Höhe gesenkt.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden jedoch Zollsätze an, die nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (2) berechnet werden.
Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte "Prilep" muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein.
Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (4), erfuellt sein.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den bei jeder Ware angegebenen Zeiträumen im Rahmen der jeweils genannten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
Laufende
Nummer
KN-Code (*)
Warenbezeichnung
Kontingentsmenge
Kontingentszollsatz
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
09.1507
ex 0703 20 00
Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 31. Mai 1992
300 t
2,7 %
09.1509
ex 0709 60 10
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992
1 200 t
2,2 %
09.1511
0710 21 10
Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992
1 300 t
2,2 %
09.1517
ex 2008 60 39
Hellfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokoladewaren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 (¹)
3 000 t
4 %
09.1515
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009:
-anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:
--in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
---andere:
----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger:
-----andere:
2204 21 25
ex 2204 21 29
------Weißwein
------anderer Wein
aa
a
s
3,2
ECU/hl (a)
----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol:
-----andere:
2204 21 35
ex 2204 21 39
------Weißwein
------anderer Wein
545 000 hl
aa
a
s
3,7
ECU/hl (a)
--andere:
---andere:
----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger:
-----andere:
2204 29 25
ex 2204 29 29
------Weißwein
------anderer Wein
aa
a
s
2,4
ECU/hl (a)
----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol:
-----andere:
2204 29 35
ex 2204 29 39
------Weißwein
------anderer Wein
aa
a
s
2,9
ECU/hl (a)
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992
09.1503
ex 2208 90 33
Unter dem Namen "Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992
5 420 hl
0
aa
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
09.1505
ex 2401 10 60
ex 2401 20 60
Tabak der Sorte "Prilep", vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992
1 500 t
3,5 ECU/
100/kg/net (a)
(*) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Laufende
Nummer
KN-Code
Taric-Code
09.1507
ex 0703 20 00
0703 20 00*10
0703 20 00*20
0703 20 00*30
09.1517
ex 2008 60 39
2008 60 39*10
09.1515
ex 2204 21 29
ex 2204 21 39
ex 2204 29 29
ex 2204 29 39
2204 21 29*95
2204 21 29*96
2204 21 39*94
2204 21 39*95
2204 21 39*96
2204 29 29*91
2204 29 39*93
09.1503
ex 2208 90 33
2208 90 33*10
09.1505
ex 2401 10 60
ex 2401 20 60
2401 10 60*10
2401 20 60*10
(¹) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
(a) Diese spezifischen Zollsätze werden nur dann angewendet, wenn ihr Betrag höher ist als ein Wertzoll von 2 %.
b) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 berechnet werden.
(2) Um dieses Zollzugeständnis in Anspruch nehmen zu können, muß für die in Absatz 1 genannten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro in die Gemeinschaft (5) vorgelegt werden.
(3) Bei den Einfuhren von Wein ist der Frei-Grenze-Referenzpreis einzuhalten. Damit sie auf das Zollkontingent angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt sein.
(4) Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und Tabak der Sorte "Prilep" müssen diesen Waren Echtheitszeugnisse der zuständigen Behörden der unter diese Verordnung fallenden Republiken beigefügt sein, die den Mustern im Anhang entsprechen.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.