VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4263/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1726/70 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2267/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ist für die Prämiengewährung unter anderem Voraussetzung, daß der Käufer mit den Erzeugern einen Vertrag schließt . Für diesen Vertrag müssen gemeinschaftliche Regeln festgesetzt werden . Die Voraussetzungen und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Anbauvertrag sind in Artikel 2b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1726/70 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2824/88 ( 4 ), niedergelegt .
Es wurde festgestellt, daß die Anbauverträge in den einzelnen Erzeugerländern unterschiedlich abgefasst sind . Zur leichteren Überprüfung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Vorschriften, denenzufolge der Käufer dem Erzeuger mindestens den für die Prämiengewährung erforderlichen Preis zu zahlen hat, ist ein Muster eines Anbauvertrags zu entwerfen, der alle obligatorischen Angaben vorschreibt, die in dem Vertrag enthalten sein müssen . Da dieses Vertragsmuster einheitlich für die gesamte Gemeinschaft gilt, empfiehlt es sich, es als "Europäischen Anbauvertrag - ( Rohtabak )" zu bezeichnen .
Um eine weitgehend einheitliche Anwendung bestimmter Voraussetzungen und Anforderungen für die Trocknung, Sortierung und Kontrolle der Durchführung des Vertrages in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind in das Muster des europäischen Anbauvertrags die entsprechenden Vorschriften aufzunehmen .
Das Vertragsmuster kann ergänzt werden, um unter anderem den besonderen Anbauerfordernissen in bestimmten Mitgliedstaaten der Produktionsgebiete Rechnung zu tragen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1726/70 ist im Artikel 2b vorgesehen, daß die Erklärungen und der Abschluß der Anbauverträge vor dem 1 . Mai erfolgen und for dem 1 . Juli des Jahres eingetragen werden müssen, in dem sie zur Anwendung gelangen . Es zeigte sich, daß diese Fristen nicht in geeignetem Masse den Anbaupraktiken Rechnung tragen . Aus diesem Grunde sind diese Fristen zu verlängern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1726/70 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2b erhält folgende Fassung :
"Artikel 2b ( 1 ) Der Anbauvertrag nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ), der mindestens die Angaben gemäß den Punkten 1 bis 12 im Anhang enthalten muß, wird zwischen folgenden Parteien geschlossen :
a ) einem Käufer von Tabakblättern, der den Tabak der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzieht, nachstehend ,Käufer´ genannt, und b ) einem Erzeuger oder Erzeugerzusammenschluß nachstehend ,Verkäufer´ genannt .
( 2 ) Einem Anbauvertrag gleichgestellt ist eine Anbauerklärung, die von einem einzelnen Erzeuger oder von zusammengeschlossenen Erzeugern nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 727/70 unterzeichnet ist .
Diese Erklärung wird nach Sorten für eine bestimmte Anbaufläche abgegeben, auf der ein von den Vertragspartnern vereinbarter durchschnittlicher Pflanzenbestand je Hektar einzuhalten ist .
( 3 ) Der Anbauvertrag kann für ein oder mehrere Jahre geschlossen werden . Er ist, ausser im Falle höherer Gewalt, vor dem 1 . Juni des Jahres seiner ersten Anwendung zu schließen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Fall höherer Gewalt mit .
( 4 ) Der Anbauvertrag muß folgende obligatorischen Angaben enthalten :
a ) den vertraglich festgesetzten Grundpreis;
b ) die Kriterien für die Festlegung des endgültigen Kaufpreises, insbesondere - den für die betreffende Ernte festgesetzten Zielpreis,
- die Höhe der entsprechenden Prämie .
Der Preis darf in keinem Fall unter dem für die betreffende Ernte festgelegten Interventionspreis liegen .
Der Zielpreis und der Interventionspreis, die oben genannt sind, ergeben sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Bestimmungen des Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 .
( 5 ) Die Käufer nach Absatz 1 Buchstabe a ) sowie die Personen, die die Anbauerklärungen nach Absatz 2 abgegeben haben, sind verpflichtet,
- die Anbauverträge und Anbauerklärungen bei einer der Stellen nach Absatz 6 vor dem 1 . August des Jahres eintragen zu lassen, in dem diese erstmals Anwendung finden;
- dieser Stelle jedes Jahr vor dem 1 . August alle etwaigen Änderungen der Anbauflächen mitzuteilen, die sich aus einer Überprüfung der Mehrjahresverträge ergeben .
Stammen die Vertragsparteien nach Absatz 1 jedoch aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, so hat der Verkäu-fer die oben vorgeschriebenen Pflichten zu erfuellen . Die Stelle, bei der der Vertrag eingetragen wird, leitet die Stelle des Mitgliedstaats, aus dem die andere Vertragspartei stammt, eine Kopie des Vertrages zu .
Handelt es sich bei einer der in diesem Absatz genannten Parteien um einen Erzeugerzusammenschluß, so wird dem Anbauvertrag oder den Anbauerklärungen ein Verzeichnis der Namen der Erzeuger und ihrer Anbauflächen beigefügt .
( 6 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Stellen mit, bei denen die Verträge und Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden müssen . Diese Stellen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ." 2 . Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang angefügt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab der Ernte 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 16 . Dezember 1988