*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/86 DES RATES
vom 17. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3673/85 hinsichtlich des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3673/85 (1) hat der Rat für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet. Mit derselben Verordnung ist dieses Kontingent unter bestimmten Bedingungen auf andere Papiere ausgedehnt worden, die - ausser hinsichtlich des Kriteriums der Wasserlinien - der Definition von Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Vorschrift des Kapitels 48 entsprechen.
Nach der Beitrittsakte sollen sich das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 an diesem Zollkontingent entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf beteiligen können. Diese Beteiligung kann vorerst auf die Möglichkeit beschränkt werden, die ihren unmittelbar bevorstehenden Einfuhren aus Drittländern entsprechenden Mengen aus den gebildeten Gemeinschaftsreserven zu ziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3673/85 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte ermittelt werden."
2. An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt
»(3) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren nach Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Beteiligung an einem der Kontingente beantragt, zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die Restmenge der betreffenden Reserve ausreicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.