VERORDNUNG (EG) Nr. 3569/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 470/93 (1) und (EWG) Nr. 992/93 (2) hat der Rat für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 eine Zollaussetzung für die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von insgesamt 120 000 Tonnen verfügt.
Es erscheint angezeigt, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 Gemeinschaftszollkontingente über eine Gesamtmenge von 120 000 Tonnen für diese Erzeugnisse zu eröffnen.
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die Aussetzung der Zölle fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Es obliegt der Gemeinschaft, autonom über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle und Abschöpfungen für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt:
"(in Tonnen) (3)() 1" ASSV=" 09.2903 ex 2309 90 31 4" ASSV=" 100 000 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und mit einem Stärkegehalt von nicht mehr als 23 GHT 1" ASSV=" 09.2905 ex 2309 90 31 4" ASSV=" 20 000 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr ex 2309 90 41 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr und mit einem Stärkegehalt von nicht mehr als 28 GHT
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung der Artikel 1 bis 4 sicherzustellen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.