VERORDNUNG (EG) Nr. 486/96 DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im zweiten Vierteljahr 1996 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Liegen die zur Einfuhr aus den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten AKP-Staaten beantragten Mengen über den für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Mengen, setzt die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz zur Einfuhr aus dem betreffenden Land gekürzt wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 357/96 der Kommission (5) wurden die Richtmengen für die Bananeneinfuhr aus den AKP-Staaten im Rahmen der traditionellen Einfuhrmengen für das zweite Vierteljahr 1996 bestimmt.
Die im Rahmen der traditionellen Einfuhr aus den AKP-Staaten für das zweite Vierteljahr 1996 beantragten Mengen sind im Fall von Kamerun und der Elfenbeinküste höher als die mit der Verordnung (EG) Nr. 357/96 festgesetzten. Es sollte deshalb ein einheitlicher Prozentsatz bestimmt werden, um den gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 die Anträge zu kürzen sind, in dem das betreffende Ursprungsland angegeben ist.
Die für Somalia gestellten Einfuhrlizenzanträge betreffen Mengen, die weit größer sind als die, welche nach Kenntnis der Kommissionsdienststellen zur Verfügung stehen bzw. für das zweite Halbjahr vorgesehen sind. Diesen Anträgen sind außerdem Ursprungsbezeichnungen beigefügt, die von verschiedenen Stellen ausgestellt wurden, deren Stichhaltigkeit fragwürdig ist und die eine Einfuhr unter den erforderlichen Voraussetzungen nicht gewährleisten. Unter den derzeitigen Bedingungen sollte deshalb kein Verringerungskoeffizient festgesetzt werden.
Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das zweite Vierteljahr 1996 werden für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten Lizenzen wie folgt erteilt:
- für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit den Verringerungskoeffizienten 0,9999 bzw. 0,9999 multiplizierten Mengen der Ursprünge Kamerun und Elfenbeinküste;
- wenn sich diese Anträge auf Bananen anderen Ursprungs beziehen, für die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1996