ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind
(93/244/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Luxemburg führt zur Zeit ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durch.
Das Programm ist mit der Entscheidung 93/200/EWG der Kommission (3) genehmigt worden.
Es empfiehlt sich, bestimmte zusätzliche Garantien vorzusehen, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der Programme zu gewährleisten.
Beim innerstaatlichen Versand von Schweinen wenden die luxemburgischen Behörden Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung erlassenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die entsprechend der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (4) als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten, da von dort stammende Schweine nur ein geringfügiges Risiko für die Ausbreitung der Krankheit darstellen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Garantien können auch anderen Teilen der Gemeinschaft zugestanden werden, die sich bezueglich dieser Krankheit in der gleichen Lage wie Luxemburg befinden.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat seine Stellungnahme abgegeben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zuchtschweine, die aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen stammen und für die in Anhang I aufgeführten Bezirke bestimmt sind, müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Die Aujeszky-Krankheit muß im Ursprungsmitgliedstaat anzeigepflichtig sein.
2. Im Herkunftsbestand dürfen in den vergangenen zwölf Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit aufgetreten sein.
3. Während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand müssen die Tiere so in einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Einrichtung isoliert worden sein, daß keine mittelbare oder unmittelbare Berührung mit anderen Schweinen möglich war.
4. Zum Nachweis des etwaigen Vorhandenseins von gl-Antikörpern müssen die Schweine frühestens 21 Tage nach Isolierungsbeginn einem ELISA-Test gemäß den Normen im Anhang II unterzogen worden sein und hierbei einen negativen Befund gezeigt haben. Alle in der Isolierungseinrichtung befindlichen Tiere müssen diesem Test ebenfalls mit negativem Befund unterzogen worden sein.
5. Die Schweine müssen seit drei Monaten bzw. seit ihrer Geburt im Herkunftsbestand eingestellt gewesen sein.
Artikel 2
Nutzschweine, die aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen stammen und für die in Anhang I aufgeführten Bezirke bestimmt sind, müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Die Aujeszky-Krankheit muß im Ursprungsmitgliedstaat anzeigepflichtig sein.
2. Im Herkunftsbestand dürfen in den vergangenen zwölf Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit aufgetreten sein.
3. i) Eine Untersuchung vor dem Versand ist nicht erforderlich, wenn der Herkunftsbestand an einem offiziellen Überwachungsprogramm teilnimmt, bei dem jedes Jahr mindestens 15 % der Zuchtschweine oder mindestens 25 Zuchtschweine (je nachdem, welche Zahl grösser ist) getestet werden. Diese Tests werden in drei etwa gleiche Teile aufgeteilt und im Abstand von mindestens zwei Monaten durchgeführt. In diese Bestände dürfen nur Tiere aus Beständen mit gleichwertigem oder höheren Gesundheitsstatus verbracht werden.
ii) Nimmt der Herkunftsbestand nicht an einem solchen Überwachungsprogramm teil, so müssen die Schweine vor dem Versand getrennt gehalten werden, wobei innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand eine Stichprobe gemäß Anhang III zu bilden ist, die einem Test gemäß den Normen in Anhang II unterzogen wird. Alle untersuchten Schweine müssen negativ auf diesen Test reagieren.
4. Die Schweine müssen seit drei Monaten bzw. seit ihrer Geburt im Herkunftsbestand eingestellt gewesen sein.
Artikel 3
Die Tiere gemäß Artikel 2 werden unmittelbar zum Bestimmungsbetrieb befördert und verbleiben dort bis zur Schlachtung, es sei denn, es liegt eine anderweitige Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vor.
Artikel 4
(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster III im Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG muß für Schweine, die für die in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind und aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen stammen, folgende Eintragung enthalten:
"Zuchtschweine gemäß der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission" oder "Nutzschweine gemäß der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission."
(2) Während der Verbringung dürfen diese Schweine nicht mit Schweinen eines anderen Gesundheitsstatus in Berührung kommen.
Artikel 5
Abweichend von den Artikeln 1, 2 und 3 dürfen die Bestimmungsmitgliedstaaten oder Bestimmungsregionen die Einhaltung dieser zusätzlichen Bedingungen nicht von den Mitgliedstaaten oder Regionen verlangen, die in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG oder in Anhang I dieser Entscheidung aufgelistet sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird am 1. April 1993 wirksam.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. April 1993