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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1987
zur Änderung der Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS, hinsichtlich einer dem Vereinigten Königreich erteilten Ermächtigung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(87/190/Euratom, EGKS, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979 bis 1985 die Entscheidungen 80/774/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/810/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/195/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/280/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.
Im Vereinigten Königreich sind die Dienstleistungen von Krankenhäusern von der Mehrwertsteuer befreit. Dennoch müssen die Leistungen, die nicht unter den in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (9) genannten sozialen Bedingungen erbracht werden, mittels annähernder Schätzungen bewertet werden.
Das Vereinigte Königreich ist auf seinen Antrag hin zu ermächtigen, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bei der Berechnung der Grundlage für seine Mehrwertsteuer-Eigenmittel annähernde Schätzungen zugrunde zu legen.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS wird folgende Nummer angefügt:
»3. nicht unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) (Anhang F Nr. 10) fallende Leistungen von Krankenhäusern;".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Januar 1987