Verordnung (EG) Nr. 1443/2003 der Kommission
vom 13. August 2003
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Reis der Ernte 1999 aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission(3) erfolgt der Verkauf von Rohreis aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.
(2) Italien verfügt noch über Interventionsbestände an Rohreis der Ernte 1999, dessen Qualität bei einer weiteren Lagerung leiden könnte.
(3) Der Absatz dieses Reises auf den traditionellen Gemeinschaftsmärkten würde - bei der derzeitigen Erzeugungslage, vor dem Hintergrund der Einfuhrzugeständnisse für Reis im Rahmen internationaler Übereinkommen und der Beschränkungen von Exportsubventionen - unweigerlich die Einlagerung einer entsprechenden Menge zur Folge haben, was vermieden werden muss.
(4) Dieser Reis könnte unter besonderen Bedingungen nach Verarbeitung zu Bruchreis oder nach Verarbeitung in eine zur Verwendung in Futtermitteln geeignete Form abgesetzt werden.
(5) Um die Einhaltung der vorgesehenen Verarbeitungszwecke zu gewährleisten, sollten besondere Kontrollen vorgesehen und die Zuschlagsempfänger verpflichtet werden, eine Sicherheit zu leisten, die nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben wird.
(6) Die Verpflichtungen, die die Bieter eingehen, müssen als Hauptpflichten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(5), gelten.
(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(7), sind gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Es sollten unter anderem Verfahren zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse für die Tierernährung vorgesehen werden.
(8) Um die zugeteilten Mengen ordnungsgemäß verwalten zu können, empfiehlt es sich, für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises einen Zuteilungskoeffizienten festzulegen, gleichzeitig jedoch eine Mindestmenge festzulegen, bei deren Unterschreitung ein Angebot als nicht eingereicht gilt.
(9) In der Mitteilung der italienischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(10) Auch bei Wahrung der Anonymität sollten die verschiedenen Bieter anhand von Nummern identifiziert werden können, damit nachvollziehbar bleibt, welche Bieter mehrere Angebote eingereicht haben und in welcher Höhe.
(11) Zu Kontrollzwecken sollten Angebote anhand einer Bezugsnummer zurückverfolgt werden können, wobei die Anonymität der Bieter jedoch gewährleistet sein muss.
(12) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die italienische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem Binnenmarkt aus ihren Beständen die in Anhang I aufgeführten Mengen an Reis der Ernte 1999, die der Kommission in Anwendung der Verordnung (EEG) Nr. 75/91 und insbesondere ihrer Artikel 2 und 5 mitgeteilt wurden, zwecks Verarbeitung zu Bruchreis im Sinne von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 oder zur Verarbeitung in eine zur Verwendung in Futtermitteln (KN-Code 2309 ) geeignete Form zum Verkauf an.
Artikel 2
(1) Der Verkauf gemäß Artikel 1 erfolgt unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91.
Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:
a) Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;
b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass das Getreide- oder Reismarktgleichgewicht nicht gestört wird.
(2) Die Bieter verpflichten sich,
a) bei Verarbeitung zu Bruchreis:
- den Reis innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag des Zuschlags und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort den Behandlungen gemäß Anhang II zu unterziehen;
- die zugeschlagenen Erzeugnisse ausschließlich als Bruchreis zu verwenden; dies gilt auch für den Käufer im Fall des Weiterverkaufs;
b) bei Verarbeitung in eine zur Verwendung in Futtermitteln geeignete Form:
i) wenn es sich beim Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt:
- innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag des Zuschlags und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang III oder Anhang IV durchzuführen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;
- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;
ii) wenn es sich beim Bieter um eine Reismühle handelt:
- spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Zuschlags und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang IV durchzuführen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;
- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;
c) die Kosten für die Verarbeitung der Erzeugnisse und ihre Behandlungen zu übernehmen;
d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob ihre Verpflichtungen eingehalten wurden.
Artikel 3
(1) Die italienische Interventionsstelle veröffentlicht mindestens acht Tage vor dem Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote eine Ausschreibungsbekanntmachung.
Diese Bekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung übermittelt.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält Folgendes:
a) die zusätzlichen Vertragsklauseln und -bedingungen in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung,
b) den Lagerort sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters,
c) die bei Ankauf durch die Interventionsstelle oder bei späteren Kontrollen festgestellten wesentlichen physikalischen und technischen Eigenschaften der verschiedenen Partien,
d) die Nummern der einzelnen Partien,
e) die Angabe der für die Kontrolle des Vorgangs zuständigen Behörden.
(3) Die italienische Interventionsstelle trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung der Angebote die Qualität des zum Verkauf stehenden Reises zu prüfen.
Artikel 4
(1) Aus den Angeboten muss hervorgehen, ob es sich um ein Angebot zur Verarbeitung zu Bruchreis oder zur Verarbeitung in eine zur Verwendung in Futtermitteln geeignete Form handelt.
Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von folgenden Unterlagen begleitet sind:
a) dem Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit von 15 EUR je Tonne geleistet hat;
b) dem Nachweis, dass es sich beim Bieter um einen Futtermittelhersteller oder eine Reismühle handelt;
c) der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagserklärung eine Sicherheit zu leisten, die der Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohreis am Tag des Angebots, erhöht um 15 EUR, und dem Angebotspreis je Tonne Reis entspricht.
(2) Einmal eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.
(3) In den Angeboten muss, falls die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 einen Zuteilungskoeffizienten festsetzt, gegebenenfalls eine Mindestmenge angegeben sein, die so festgesetzt ist, dass das Angebot als nicht eingereicht gilt, wenn die zugeteilte Menge darunter liegt.
Artikel 5
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung wird auf den 26. August 2003, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Dienstag, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die letzte Teilausschreibung läuft am 25. November 2003, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
Die Angebote sind bei der italienischen Interventionsstelle einzureichen: Ente Nazionale Risi (ENR) Piazza Pio XI, 1 I - 20123 Milano Telefon (+ 39) 02 885 51 11 Fax (+ 39) 02 86 13 72.
Artikel 6
(1) Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission die Informationen gemäß Anhang V, aufgeschlüsselt nach der Verarbeitungsform, spätestens am Donnerstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote um 9 Uhr (Brüsseler Zeit) mit.
(2) Für jede Verarbeitungsform und jede Teilausschreibung wird den einzelnen Bietern von der italienischen Interventionsstelle eine Nummer zugeteilt, beginnend mit der Nummer 1.
Zur Wahrung der Anonymität erfolgt die Nummernzuteilung nach dem Zufallsprinzip und für jede Verarbeitungsform und Teilausschreibung unterschiedlich.
Die Bezugsnummern für die einzelnen Angebote werden von der italienischen Interventionsstelle so zugeteilt, dass die Anonymität der Bieter gewährleistet ist. Für die gesamte Dauerausschreibung wird jedes Angebot anhand einer eigenen Bezugsnummer identifiziert.
(3) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Formulars, das die Kommission der italienischen Interventionsstelle eigens zu diesem Zweck bereitstellt, auf dem elektronischen Postweg an die Anschrift gemäß Anhang V übermittelt.
Die Mitteilung muss auch erfolgen, wenn kein Angebot eingereicht wurde. Aus der Mitteilung muss hervorgehen, dass innerhalb der vorgesehenen Frist kein Angebot eingereicht worden ist.
(4) Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission die Informationen gemäß Anhang V auch mit, wenn Angebote abgelehnt wurden; sie gibt in diesem Falle die Ablehnungsgründe an.
Artikel 7
Die Kommission setzt für jede Verarbeitungsform den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen. Betreffen Angebote ein und dieselbe Partie und eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises kann die Preisfestsetzung mit der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die Angebotsmengen einhergehen.
Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.
Artikel 8
Die Interventionsstelle unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
Außerdem übersendet sie den Zuschlagsempfängern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 entweder per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.
Artikel 9
Der Zuschlagsempfänger führt die Zahlung vor der Übernahme des Reises durch, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab dem Datum der Übersendung der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2. Die Risiken und Lagerkosten für den innerhalb der Zahlungsfrist nicht abgeholten Reis gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird zugeschlagener, nicht abgeholter Reis in jedem Fall als ausgelagert betrachtet.
Hat der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 durchgeführt, so wird der Vertrag von der Interventionsstelle gegebenenfalls für die nicht bezahlten Mengen aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird wie folgt freigegeben:
a) vollständig für die Mengen, für die
1. das Angebot nicht berücksichtigt wurde;
2. das Angebot gemäß Artikel 4 Absatz 3 als nicht eingereicht gilt;
3. die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wurde;
b) anteilig zu der nicht zugeteilten Menge im Fall der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die Angebotsmengen gemäß Artikel 7 Absatz 2.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird anteilig zu den verwendeten Mengen nur dann freigegeben, wenn die Interventionsstelle alle notwendigen Kontrollen durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass das Erzeugnis unter Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung seinem Verarbeitungszweck zugeführt wird.
Die gesamte Sicherheit wird jedoch freigegeben;
a) wenn der Nachweis der Behandlung gemäß Anhang II und der Nachweis der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erbracht werden;
b) wenn der Nachweis der Behandlung gemäß Anhang III erbracht wird und mindestens 95 % des feinen Bruchreises oder der Bruchstücke Mischfuttermitteln beigemischt wurden;
c) wenn der Nachweis der Behandlung gemäß Anhang IV erbracht wird und mindestens 95 % des gewonnenen geschliffenen Reises Mischfuttermitteln beigemischt wurden.
(3) Der Nachweis für die Beimischung des Reises zu Futtermitteln gemäß der vorliegenden Verordnung wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.
Artikel 11
Die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 12
Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 muss das Feld 104 des Kontrollexemplars T5 gegebenenfalls einen Hinweis auf die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich sowie eine oder mehrere der folgenden Angaben, ergänzt durch die Nummer des Anhangs II, III bzw. IV zur Bezeichnung der erforderlichen Behandlungen, enthalten:
- Destinados a la transformación prevista en el anexo ... del Reglamento (CE) n° 1443/2003
- Til forarbejdning som fastsat i bilag ... til forordning (EF) nr. 1443/2003
- Zur Verarbeitung gemäß Anhang ... der Verordnung (EG) Nr. 1443/2003 bestimmt
- Προορίζονται για μεταποίηση που προβλέπεται στο παράρτημα ... του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1443/2003
- For processing provided for in Annex ... to Regulation (EC) No 1443/2003
- Destinés à la transformation prévue à l'annexe ... du règlement (CE) n° 1443/2003
- Destinati alla trasformazione prevista all'allegato ... del regolamento (CE) n. 1443/2003
- Bestemd om te worden verwerkt overeenkomstig bijlage ... van Verordening (EG) nr. 1443/2003
- Para a transformação prevista no anexo ... do Regulamento (CE) n.o 1443/2003
- Tarkoitettu asetuksen (EY) N:o 1443/2003 liitteessä ... säädettyyn jalostukseen
- För bearbetning enligt bilaga ... till förordning (EG) nr 1443/2003.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. August 2003