VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/96 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung eines Zollkontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (3), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (4) ist die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien vorgesehen.
Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wurden die anwendbaren Zollsätze für das zweite Halbjahr 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates (5) auf 20 % herabgesetzt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde diese Ermäßigung für das Jahr 1996 verlängert, so daß nun diese Verbesserung der Zugeständnisse für 1996 anzuwenden ist.
Infolge dieser Verlängerung und zum Zweck der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1550/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95 (7), durch eine neue Verordnung ersetzt werden, wobei das Verwaltungsverfahren und die sonstigen Durchführungsmodalitäten beizubehalten sind.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die u. a. die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontingents nach einer Bedenkfrist und gegebenenfalls durch Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind.
Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/t festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, für die gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für das Jahr 1996 ein Zollkontingent mit gesenktem Zollsatz eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Anträge auf Einfuhrlizenzen sind nur zulässig, wenn das Original des Ursprungsnachweises in Form einer in Bulgarien gemäß dem Protokoll Nr. 4 des Europa-Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse erteilten Bescheinigung EUR.1 beigefügt ist.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit einzureichen. Sie müssen sich auf eine Menge von 5 Tonnen oder mehr des Erzeugnisgewichts beziehen und dürfen eine Menge von 500 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag der Antragstellung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit über Fernschreiben oder Telefax an die Kommission weiter.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten über Fernschreiben oder Telefax mit, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen, sobald sie die Mitteilung der Kommission erhalten haben. Die Geltungsdauer der Lizenz wird ab dem Tag ihrer Erteilung berechnet.
(5) Zum freien Verkehr darf höchstens die Menge abgefertigt werden, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben ist. Zu diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 dieser Lizenz die Ziffer "0" eingetragen.
Artikel 4
Damit bei der Einfuhr der Erzeugnisse die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehene Verringerung der Einfuhrbelastung eingeräumt wird, müssen die Lizenzanträge und die Lizenzen selbst folgende Angaben enthalten:
a) in Feld 8 die Angabe "Bulgarien"; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
- Derecho de importación reducido en un 80 % [Anexo del Reglamento (CE) n° 1301/96]
- Importtold nedsat med 80 % (Bilaget til forordning (EF) nr. 1301/96)
- Zollermäßigung um 80 % (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1301/96)
- Äáóìüò êáôÜ ôçí åéóáãùãÞ ìåéùìÝíïò êáôÜ 80 % [ÐáñÜñôçìá ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1301/96]
- 80 % import duty reduction [Annex to Regulation (EC) No 1301/96]
- Droit à l'importation réduit de 80 % [annexe du règlement (CE) n° 1301/96]
- Dazio all'importazione ridotto dell'80 % [Allegato del regolamento (CE) n. 1301/96]
- Met 80 % verlaagd invoerrecht (Bijlage bij Verordening (EG) nr. 1301/96)
- Direito de importação reduzido de 80 % [Anexo do Regulamento (CE) nº 1301/96]
- 80 prosenttia alennettu tuontitulli [asetuksen (EY) N:o 1301/96 liite]
- 80 % nedsatt importtull (bilaga till förordning (EG) nr 1301/96).
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung für die Einfuhrlizenzen zu leistende Sicherheit beträgt 25 ECU/t.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 1550/94 wird aufgehoben. Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen bleiben jedoch während ihrer normalen Geltungsdauer gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1996