VERORDNUNG (EWG) Nr. 3139/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es hinsichtlich der Qualität des zur Intervention angebotenen Öls zu Streitfällen zwischen der Interventionsstelle und dem Anbieter kommen kann. Es sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, um diese Streitfälle zu schlichten.
In Abwartung der Definition einer Gemeinschaftsmethode zur Prüfung der organoleptischen Merkmale des zur Intervention angebotenen Öls muß die Kommission über die Namen der Stellen unterrichtet werden, die in den Mitgliedstaaten mit dieser Prüfung beauftragt sind.
Es sind Fristen für die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls vorzusehen, um die von den Interventionsstellen angewandten Ankaufsbedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden Ankaufsbedingungen anzugleichen.
In Anbetracht vorstehender Erwägungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 (3) zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Stellt die Interventionsstelle fest, daß das zur Intervention angebotene Öl nicht der Qualität entspricht, in der es angeboten wird, so kann das betreffende Angebot zurückgezogen werden.
In diesem Fall gehen die etwaigen Kosten für die Einlagerung, Lagerung und Auslagerung des angebotenen Öls zu Lasten der Person, die dieses Öl angeboten hat."
2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Bei naturreinem Olivenöl extra geschieht die Prüfung der organoleptischen Merkmale anhand einer Gemeinschaftsmethode.
In Abwartung der Definition dieser Methode führen die Mitgliedstaaten vorgenannte Prüfung anhand einzelstaatlicher Methoden durch und teilen der Kommission die diesbezueglich getroffenen Maßnahmen mit."
3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls erfolgt binnen einer Frist, die am 30. Tag nach der Übernahme des Öls durch die Interventionsstelle beginnt und am 45. Tag nach diesem Zeitpunkt endet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1981