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RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Mai 1989
zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
(89/366/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), können die Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen durchzuführen.
Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.
Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern.
Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, dafür einen anderen Zeitpunkt festzusetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
»Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen."
2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum »31. März 1988" durch den »31. März 1989" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.