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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/84 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 1984
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1955/84 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe festgelegt worden. Eine Überprüfung des Verordnungstextes hat gezeigt, daß sich in bestimmte Fassungen einige Irrtümer eingeschlichen haben. Folglich sind die betreffenden Fassungen zu berichtigen.
In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 ist die Frist vorgesehen, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft für die Erhebung der Abgabe einzuhalten ist. Es ist vorzusehen, daß diese Abweichung auf die Erzeuger ausgedehnt wird, deren Bezugsmenge 20 000 kg nicht überschreitet. Ausserdem ist genau anzugeben, daß die Ausdehnung der Abweichung auf die Käufer von Milch, bei der mindestens 60 % der Sammlung auf die Berggebiete entfallen, nur bei Anwendung der Formel B gilt, da bei Anwendung der Formel A diese Abweichung alle Erzeuger der Berggebiete betrifft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhält der deutsche Text des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung:
»- Gesamt- oder Teilverlust des Milchviehbestandes durch Diebstahl oder durch Schadensfälle mit erheblicher Beeinträchtigung der Milcherzeugung des Betriebes."
2. In Artikel 5 erhält der deutsche Text des einleitenden Satzes folgende Fassung:
»Für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 werden die Referenzmengen der Erzeuger und der Käufer im Rahmen der Formeln A und B und der unmittelbar an den Verbraucher verkaufenden Erzeuger unter folgenden Bedingungen übertragen:"
3. In Artikel 9 Absatz 2 erhält der englische Text des zweiten Unterabsatzes folgende Fassung:
»Where formula B is applied, the abovementioned increase is made for any positive difference above 0,6 g."
4. In Artikel 15 erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) - werden alle Mitgliedstaaten für in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzte Berggebiete und bei Anwendung der Formel A für die Erzeuger, deren Referenzmenge 20 000 kg nicht überschreitet,
- wird Griechenland für sein gesamtes Staatsgebiet und
- wird Italien für alle im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG aufgeführten Gebiete
ermächtigt, für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume die Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 abgeben zu lassen und innerhalb von 45 Tagen nach Ende jedes Zwölfmonatszeitraums die Abgabe zu erheben.
Bei Anwendung der Formel B gilt diese Ermächtigung für jeden Käufer von Milch, bei der mindestens 60 % der Sammlung in die im vorigen Unterabsatz genannten Gebiete fällt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Oktober 1984