VERORDNUNG (EG) Nr. 1864/2004 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2004
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (2) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen.
(2)
Die Bedingungen für die Verwaltung dieser Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven (3) festgelegt. Angesichts der bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen erscheint es notwendig, einige der derzeitigen Bedingungen zu ändern, um die Regelung zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Der Klarheit halber ist die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufzuheben und durch eine neue, ab 1. Januar 2005 geltende Verordnung zu ersetzen.
(3)
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang zwischen den beiden Regelungen möglichst reibungslos verläuft. Zu diesem Zweck sind bestimmte Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zu übernehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 58/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) wurde die Kombinierte Nomenklatur für bestimmtes Obst und Gemüse sowie für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und insbesondere für bestimmte Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. geändert.
(5)
Das mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (5) genehmigte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft enthält Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. mit Ursprung in Rumänien.
(6)
Das mit dem Beschluss 2003/286/EG des Rates (6) genehmigte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft enthält Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. mit Ursprung in Bulgarien.
(7)
Ohne Vorgriff auf das Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (1994) sind, um die traditionellen Handelsströme zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Gemeinschaftsmarkt für neue Lieferländer offen bleibt, bei der im Rahmen der Zollkontingentregelung in die Gemeinschaft einzuführenden Menge Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. die in den Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Präferenzen zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind die Mengen, die anderen Drittländern als Bulgarien und Rumänien zugeteilt werden, von denen Bulgarien und Rumänien zugeteilten Mengen eindeutig zu trennen. In Anbetracht der Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vorgesehenen Reservemenge in den vergangenen Jahren sollte diese der China zugeteilten Menge hinzugefügt werden, um eine Unterbrechung des Handels mit diesem besonderen Lieferland zu vermeiden.
(8)
Durch geeignete Bestimmungen ist eine effiziente Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente für Pilzkonserven in einem gegebenen Jahr zu gewährleisten. Um eine Unterbrechung des Handels der Gemeinschaft mit Drittländern zu vermeiden, sollten diese Bestimmungen auf den nach den ersten sechs Monaten eines gegebenen Jahres verfügbaren Daten basieren.
(9)
Es sollten geeignete Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, dass der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Mengen erhoben wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Dabei sind unter anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkontrolle erforderlichen Frist und die notwendigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen sind Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7).
(10)
Auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte es weiterhin ein angemessenes Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zu stabilen Preisen geben, während gleichzeitig unnötige Marktstörungen durch bedeutende Preisschwankungen und nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Zu diesem Zweck sollte der Wettbewerb zwischen den Einführern zunehmend gefördert und der Verwaltungsaufwand für die Einführer verringert werden.
(11)
Im Interesse der herkömmlichen Einführer, die regelmäßig erhebliche Mengen der betreffenden Erzeugnisse einführen, wie auch im Interesse neuer Einführer, die den Markt betreten und ebenfalls eine faire Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Zollkontingente Lizenzen für eine bestimmte Menge Pilzkonserven zu beantragen, ist zwischen traditionellen Einführen und neuen Einführern zu unterschieden. Es ist erforderlich, eine klare Definition dieser beiden Kategorien von Einführern vorzunehmen und bestimmte Kriterien betreffend den Status de Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Lizenzen festzulegen.
(12)
Es ist angezeigt, eine Aufteilung auf die einzelnen Kategorien von Einführern anhand der tatsächlich eingeführten Mengen und nicht anhand der erteilten Lizenzen vorzunehmen. Mehrjährige Erfahrungen bei der Durchführung der derzeitigen Regelung haben jedoch gezeigt, dass eine Aufteilung der Kontingente auf traditionelle und neue Einführer im Falle Bulgariens und Rumäniens sinnlos ist, da die Gemeinschaftsnachfrage nach Pilzkonserven aus diesen Ländern deutlich unter den Kontingentsmengen liegt.
(13)
Die von den einzelnen Kategorien von Einführern eingereichten Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven aus anderen Drittländern als Bulgarien und Rumänien sollten bestimmten Einschränkungen unterliegen. Diese Einschränkungen sollen nicht nur sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, sondern auch dass jeder Einführer, der eine wirkliche Handelstätigkeit auf dem Markt für Obst und Gemüse ausübt, die Möglichkeit hat, seine legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen und dass kein einzelner Einführer in die Lage versetzt wird, den Markt zu beherrschen.
(14)
Um die Verwaltung der Zollkontingente für Pilzkonserven zu verbessern und zu vereinfachen, sind eindeutige Bestimmungen in Bezug auf den Zeitpunkt und die Verfahren für die Einreichung der Lizenzanträge sowie auf die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen.
(15)
Um den Verwaltungsaufwand für die Einführer zu verringern, sollten die Lizenzanträge nur in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in ein Register eingetragen ist.
(16)
Ferner sollten spekulative Anträge auf Einfuhrlizenzen, aufgrund derer die Zollkontingente möglicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Angesichts der Art und des Wertes des betroffenen Erzeugnisses sollte für jede Tonne (Abtropfgewicht) des betroffenen Erzeugnisses, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird, gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheitsleistung sollte einerseits so hoch sein, dass spekulativen Anträgen entgegengewirkt wird, andererseits aber nicht so hoch, dass sie Einführer, die tatsächlich mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse handeln, von der Antragstellung abhält. Das geeignetste objektive Kriterium für die Festsetzung der Höhe der Sicherheit ist eine Obergrenze von 2 % des durchschnittlichen zusätzlichen Zolls, der auf Einfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der derzeitigen KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 in die Gemeinschaft erhoben wird.
(17)
Damit die Einführer mit der Marktnachfrage nach Pilzkonserven Schritt halten und prompt auf sich verändernde Marktbedingungen reagieren können, sollten die Einführer die Möglichkeit haben, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Rücknahme des eingereichten Lizenzantrags zu beantragen, wenn die Menge, für die Lizenz erteilt wird, niedriger ist als die ursprünglich beantragte Menge.
(18)
Damit die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig mitteilen, für welche Mengen die Einführer die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Lizenzen nicht verwendet haben. Bei den Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, sind die von den Einführern beantragten Rücknahmen von Lizenzanträgen zu berücksichtigen.
(19)
Für die Verwaltung der Zollkontingente für Pilzkonserven sollten Einführer, die Lizenzanträge einreichen, ihren Anträgen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Erklärung beifügen, mit der sie die Kenntnisnahme und Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen versichern. Zur Verhinderung eines Missbrauchs sollten die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum verfügen, um Einführer, die bei den für sie zuständigen Behörden falsche, irreführende oder ungenaue Anträge und/oder Erklärungen einreichen, mit Sanktionen zu belegen.
(20)
Es sind Übergangsmaßnahmen festzulegen, damit die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) in den Genuss dieser Verordnung kommen können.
(21)
Für die Jahre 2005 und 2006 sind Vorkehrungen zu treffen, um zwischen traditionellen und neuen Einführern in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 einerseits und traditionellen und neuen Einführern aus den neuen Mitgliedstaaten andererseits zu unterscheiden.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 359/2004 der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (8) enthält bestimmte für das Jahr 2004 geltende Übergangsmaßnahmen und -regelungen. Diese Übergangsmaßnahmen werden nach dem 31. Dezember 2004 gegenstandslos. Die Verordnung ist daher mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufzuheben.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle
(1) Für Einfuhren von Pilzen in Konserven der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 (nachstehend „Pilzkonserven“ genannt) in die Gemeinschaft wird vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Zollkontingentsregelung eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente und deren Geltungszeitraum sind in Anhang I festgelegt.
(2) Der anzuwendende Wertsollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063).
Für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien (laufende Nummer 09.4726) beträgt dieser Satz einheitlich 8,4 %, und für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) wird kein Zoll erhoben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„die neuen Mitgliedstaaten“: Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei;
2.
„andere Länder“: andere Drittländer als China, Bulgarien und Rumänien;
3.
„zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n);
4.
„Referenzmenge“: die Höchstmenge von Pilzkonserven (Abtropfgewicht) mit Ursprung in China und/oder anderen Ländern, die von einem traditionellen Einführer während eines der drei letzten Kalenderjahre je Kalenderjahr eingeführt wurde. Einfuhren von Pilzkonserven mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 werden bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Kategorien von Einführern
(1) „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die nachweisen können, dass sie
a)
in jedem der drei vorangegangenen Kalenderjahre Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben;
b)
in mindestens zwei der drei vorangegangenen Kalenderjahre Pilzkonserven in die Gemeinschaft eingeführt haben;
c)
im Jahr der Antragstellung mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in die Gemeinschaft eingeführt und/oder aus der Gemeinschaft ausgeführt haben.
(2) „Neue Einführer“ sind andere als die in Absatz 1 genannten Einführer, nämlich natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in die Gemeinschaft eingeführt und/oder aus der Gemeinschaft ausgeführt haben. Die Einhaltung dieser Bedingung wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder einen anderen vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis sowie durch den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr.
Artikel 4
Einreichung der Lizenzanträge
Für jede Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente muss eine gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenz (nachstehend „Lizenz“ genannt) vorgelegt werden.
Artikel 5
Lizenzanträge und Lizenze
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Lizenzen Anwendung.
(2) Die Lizenzen sind neun Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, längstens jedoch bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres gültig.
(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 40 EUR/t (Abtropfgewicht).
(4) Auf dem Lizenzantrag und der Lizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenz ist nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land gültig.
(5) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II aufgeführten Eintragungen.
(6) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Rechte nicht übertragbar.
(7) Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet Anwendung.
(8) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl „0“ einzutragen
Artikel 6
Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer
(1) Die gemäß Anhang I China und anderen Ländern zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:
a)
95 % für traditionelle Einführer;
b)
5 % für neue Einführer.
(2) Wird bei den Einfuhren mit Ursprung in China und anderen Ländern die zugeteilte Menge im zweiten Sechsmonatszeitraum ab Beginn des Kalenderjahres von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.
(3) Die gemäß Anhang I Bulgarien bzw. Rumänien zugeteilte Gesamtmenge wird unterschiedslos auf traditionelle und neue Einführer aufgeteilt.
(4) Bei Einfuhren aus China und anderen Ländern ist in Feld 20 der Lizenzanträge „traditioneller Einführer“ bzw. „neuer Einführer“ einzutragen.
Artikel 7
Einschränkungen für die von den verschiedenen Einführern eingereichten Anträge
(1) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein traditioneller Einführer Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven mit Ursprung in China und/oder anderen Ländern in die Gemeinschaft einreicht, darf im ersten oder zweiten Sechsmonatszeitraum ab Beginn des Kalenderjahrs nicht mehr als 75 % der Referenzmenge ausmachen.
(2) Die Gesamtmenge (Abtropfgewicht), für die ein neuer Einführer Lizenzanträge für die Einfuhr von Pilzkonserven mit Ursprung in China und/oder anderen Ländern in die Gemeinschaft einreicht, darf im ersten oder zweiten Sechsmonatszeitraum ab Beginn des Kalenderjahrs nicht mehr als 1 % der Summe der China und anderen Ländern gemäß Anhang I zugewiesenen Zollkontingente ausmachen.
Artikel 8
Einreichung von Lizenzanträgen durch die Einführer
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur von Einführern eingereicht werden.
Die Lizenzanträge werden nur bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem der Antragsteller registriert ist.
Die Einführer, insbesondere die traditionellen Einführer, fügen ihren Lizenzanträgen die erforderlichen Angaben bei, anhand deren die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 zu ihrer Zufriedenheit überprüfen können.
Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen Kalenderjahr Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 oder der vorliegenden Verordnung erhalten, so muss er den Nachweis erbringen, dass mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurde.
(2) Die Einführer reichen ihre Lizenzanträge in den ersten fünf Arbeitstagen des Januar und/oder in den ersten fünf Arbeitstagen des Juli ein.
(3) Die Einführer fügen ihren Lizenzanträgen eine Erklärung bei, mit der sie die Kenntnisnahme und Einhaltung der in Artikel 7 festgelegten Bestimmungen versichern.
Die Erklärungen werden vom Einführer unterzeichnet, der dadurch ihre Richtigkeit versichert.
Artikel 9
Mitteilung der Lizenzanträge
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, zu folgenden Zeitpunkten mit:
a)
am siebten Arbeitstag des Januar die im Januar eingereichten Anträge;
b)
am siebten Arbeitstag des Juli die im Juli eingereichten Anträge.
Diese Mitteilungen werden je nach Erzeugnis entsprechend der Kombinierten Nomenklatur sowie nach Ursprung aufgegliedert. Für Einfuhren aus China und/oder anderen Ländern werden in den Mitteilungen außerdem die von den traditionellen bzw. den neuen Einführern jeweils beantragten Mengen der einzelnen Erzeugnisse gesondert aufgeführt.
Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege entsprechend dem den Mitgliedstaaten von der Kommission zu diesem Zweck übermittelten Muster.
Artikel 10
Erteilung der Lizenzen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen vorbehaltlich Absatz 2 am siebten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 9.
(2) Stellt sich im Januar und/oder Juli heraus, dass die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, beschließt die Kommission auf dem Wege einer Verordnung die Festsetzung eines auf die betreffenden Lizenzanträge anzuwendenden pauschalen Kürzungssatzes und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge erforderlichenfalls aus.
In diesem Fall erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Lizenzen am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung.
Artikel 11
Rücknahme von Lizenzanträgen
Ist aufgrund der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 die Menge, für die eine Lizenz erteilt wird, geringer als die Menge, für die der Lizenzantrag gestellt wurde, so kann der betreffende Erzeuger innerhalb von drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten der gemäß Artikel 10 Absatz 2 erlassenen Verordnung bei der zuständigen Behörde die Rücknahme des Lizenzantrags beantragen. Im Fall einer solchen Rücknahme wird der gesamte Betrag der Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 12
Unterrichtung über den Stand der Nutzung der Kontingente
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig zu geeigneter Zeit und auf geeignete Weise über den Stand der Nutzung der Kontingente.
Artikel 13
Mitteilung der nicht verwendeten Lizenzen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, sobald ihnen die entsprechenden Informationen vorliegen, die Mengen mit, für die ihre zuständigen Behörden Lizenzen erteilt haben, die von den Einführern jedoch nicht verwendet wurden. Bei den Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, sind die Rücknahmen von Lizenzanträgen gemäß Artikel 11 zu berücksichtigen.
Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege entsprechend dem den Mitgliedstaaten von der Kommission zu diesem Zweck übermittelten Muster.
Artikel 14
Geltende internationale Verpflichtungen
(1) Pilzkonserven mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien werden entsprechend den Protokollen zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa-Abkommen mit Bulgarien bzw. Rumänien zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.
(2) Die Verbringung von Pilzkonserven mit Ursprung in China und ihre Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9).
(3) Die für die Erteilung des Ursprungszeugnisses für Pilzkonserven mit Ursprung in China zuständigen Behörden sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 15
Änderung von Lizenzen
(1) Der Inhaber einer Lizenz kann eine Änderung des KN-Codes beantragen, auf den die Lizenz ausgestellt wurde, vorausgesetzt:
a)
der Antrag betrifft einen anderen in Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Code;
b)
der Antrag wird unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie aller Teillizenzen bei der zuständigen Behörde eingereicht, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(2) In den Fällen gemäß Absatz 1 verwahrt die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, die ursprüngliche Lizenz sowie alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatzteillizenzen.
(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenzen müssen
a)
für eine nach der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz noch verfügbare Menge bis hin zur Höchstmenge erteilt werden;
b)
in Feld 20 die Nummer und das Datum der ursprünglichen Lizenz tragen;
c)
in den Feldern 13, 14 und 15 die Angaben für das betreffende neue Erzeugnis tragen;
d)
in Feld 16 den neuen KN-Code tragen;
e)
in den übrigen Feldern dieselben Angaben tragen wie die ursprüngliche Lizenz oder Teillizenz, insbesondere dasselbe Ablaufdatum.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich etwaige Ersetzungen der von ihnen erteilten Lizenzen mit.
Artikel 16
Sanktionen für die Einführer
(1) Wird festgestellt, dass ein Einführer bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats falsche, irreführende oder ungenaue Anträge und/oder Erklärungen eingereicht hat, so schließen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats - außer bei eindeutigem Zugrundeliegen eines wirklichen Irrtums - den betreffenden Einführer in den beiden Sechsmonatszeiträumen nach dieser Feststellung von der Lizenzantragsregelung aus.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Einreichung der Lizenzanträge bei ihren zuständigen Behörden erlassen und der Schwere der Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorsehen, mit denen Einführer, die in ihrem nationalen Hoheitsgebiet in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, zu belegen sind.
Artikel 17
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 18
Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2005 und 2006
Abweichend von Artikel 3 gelten für die Jahre 2005 und 2006 und nur in den neuen Mitgliedstaaten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die nachweisen können, dass sie
a)
in mindestens zwei der drei vorangegangenen Kalenderjahre Pilzkonserven aus anderen Ursprüngen als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;
b)
im vorangegangen Kalenderjahr darüber hinaus mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführt und/oder ausgeführt haben;
c)
die unter den Buchstaben a) und b) genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat, erfolgt sind;
d)
die unter Buchstabe b) genannten Ausfuhren nach anderen Bestimmungen als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 versandt wurden.
2.
„Neue Einführer“ sind andere Einführer als traditionelle Einführer im Sinne von Absatz 1, nämlich natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die nachweisen können, dass sie
a)
in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre aus anderen Ursprüngen als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführt und/oder ausgeführt haben;
b)
die unter Buchstabe a) genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat, erfolgt sind;
c)
die unter Buchstabe a) genannten Ausfuhren nach anderen Bestimmungen als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 versandt wurden.
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 2125/95 und (EG) Nr. 359/2004 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2004