VERORDNUNG (EWG) Nr. 2254/77 DES RATES vom 11. Oktober 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 wurden die früher geltenden Bedingungen für die Anerkennung der Hopfenerzeugergemeinschaften geändert. Es ist angezeigt, die Beihilfe für die Gründung und die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften nicht nur solchen Vereinigungen zu gewähren, die bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 bestanden, sondern auch den Gemeinschaften, die zuvor anerkannt waren, soweit auch ihnen Anpassungskosten entstehen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2253/77 des Rates vom 11. Oktober 1977 über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor (3) wurden allgemeine Vorschriften für die Gewährung der Beihilfen für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgesetzt. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es daher angezeigt, Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen (4) aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Erzeugervereinigungen sowie die Erzeugergemeinschaften, die bereits vor dem 1. Juli 1977 die Anerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erhalten hatten, können nur die Beihilfen nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erhalten, wenn ihnen durch die Anpassung an die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bedingungen Kosten entstehen."
Artikel 2
Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1977.