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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. Juli 1990
zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
(90/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/575/EWG der Kommission (9), festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen.
Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/532/EWG (11), festgestellt, daß das in einer Reihe von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
Die Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG laufen am 30. Juni 1990 ab. Daher ist die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen zu verlängern.
Für die meisten Drittländer sollte diese Verlängerung dem Fünfjahreszeitraum entsprechen, der gewöhnlich im Rahmen von Entscheidungen über die Gleichstellung von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt wird. Im Falle Österreichs und - für Luzerne und Sonnenblumen - Australiens waren jedoch zusätzliche Informationen angefordert worden; die Verlängerung sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Prüfung und Auswertung dieser Informationen als erforderlich erachtet wird, jedoch unbeschadet einer möglichen Verlängerung nach Abschluß dieser Arbeiten.
Eine Prüfung der in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Vorschriften für die Probenahme, die Untersuchung und die Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen hat ergeben, daß in einigen Fällen Ergebnisse erzielt werden können, die erheblich von denjenigen abweichen, die in Anwendung der gemäß der Entscheidung 85/356/EWG im allgemeinen von Drittländern einzuhaltenden Regeln erzielt werden. Daher ist ein Gemeinschaftsverfahren zur Feststellung der Fälle festzulegen, in denen die bestehende Abweichung, die die Anwendung der in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Regeln ermöglicht, nicht in Anspruch genommen werden darf -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 85/355/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs vom 1. Juli 1990 bis zum 31. März 1991, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa (Blaue Luzerne) und Helianthus annuus (Sonnenblume) vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995.".
Artikel 2
Die Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs vom 1. Juli 1990 bis zum 31. März 1991, im Falle Australiens für die Arten Medicago sativa (Blaue Luzerne) und Helianthus annuus (Sonnenblume) vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995.".
2. Im Anhang Teil II erhält Anforderung 3 Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) Abweichend von Nummer 1.4.1 dritter Gedankenstrich und von Nummer 1.5 können die Probenahme, die Kontrolle und die Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen durch Laboratorien für amtliche Saatgutkontrolle entsprechend den Regeln des Verbandes der amtlichen Saatgutanalytiker (AOSA) in bezug auf die Inspektion von Saatgutpartien durchgeführt werden. Dabei gilt folgendes:
- Im Falle der Nummer 1.4.1 ist die nachstehende Erklärung abzugeben: ,Gemäß den AOSA-Regeln von . . . . . . . (Namen oder Initialen des Laboratoriums für amtliche Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und untersucht'.
- Der nach Nummer 1.5 erforderliche Bericht ist das Zeugnis über die Inspektion der Saatgutpartie, das von dem Laboratorium für amtliche Saatgutkontrolle im Auftrag der staatlichen Saatgutkontrollstelle erteilt wird.
Sonderfälle, in denen diese Abweichung nicht in Anspruch genommen werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG bzw. 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden.".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.