VERORDNUNG (EG) Nr. 701/97 DES RATES vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Union bilden.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Gemeinschaft zur Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet.
In den Schlußfolgerungen des Rates "Entwicklungszusammenarbeit" vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt.
In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (3) wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker dem Einfluß externer Entwicklungen unterliegen und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern einen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefragen entwickelt.
Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind, sollten sie im Rahmen eines Programms für die Zusammenarbeit mit den Drittländern im Bereich der Energiepolitik koordiniert werden.
Im Rahmen der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft gegenüber Drittländern kann der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines entsprechenden Programms genügt werden. Das Rechtsinstrument, auf das sich dieses Programm stützt, sollte es ermöglichen, daß alle international ausgerichteten energiepolitischen Maßnahmen - insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz - in eine in sich schlüssige Strategie einbezogen und an die verschiedenen Politiken der Gemeinschaft angepaßt werden.
Das Programm leistet einen Beitrag zur Koordinierung der anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich. Daher dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von Drittländern und internationalen Organisationen entstehen.
Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koordinierung der verschiedenen Programme für internationale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Für Maßnahmen im Rahmen der internationalen energiepolitischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft muß ein Rechtsinstrument geschaffen werden.
Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden.
Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofinanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.
Diese Zusammenarbeit sollte in ein Richtprogramm eingebettet werden und kann Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren sein.
Bei der Durchführung der Kooperationsmaßnahmen in Form von Gemeinschaftshilfe sollte die Kommission von einem Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Das Programm muß einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige unterzogen werden.
Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperationsmaßnahmen um externe Kooperation handelt, gelten hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4).
In dieser Verordnung wird als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (5) ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Die Transparenz und die Koordinierung der energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen unterschiedlicher Programme durchgeführt werden, sollte verbessert werden. Hierzu könnte im Anschluß an eine Mitteilung der Kommission über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, ein energiepolitisches Rahmenprogramm vorgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt ein Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Durchführung der Energiepolitik in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im folgenden "SYNERGY" genannt, durch.
Artikel 2
SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Außenbeziehungen in bezug auf ihre politischen Interessen, die Sicherheit ihrer Energieversorgung und ihre wirtschaftlichen Interessen Vorrang einräumt.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms erstreckt sich vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7 Mio. ECU. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Die Kommission legt bis Ende 1997 eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz und der Koordinierung der im Rahmen unterschiedlicher Programme durchgeführten Maßnahmen sowie eventuell ein energiepolitisches Rahmenprogramm vor.
Artikel 4
(1) Das Programm gemäß Artikel 1 wird in Form einer Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Festlegung, Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Energiepolitik in Bereichen von gegenseitigem Interesse durchgeführt.
(2) Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" genannten Hauptziele der Gemeinschaft im Energiebereich.
Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Organisationen im Energiebereich unterhalten.
Die entsprechenden Maßnahmen werden nach den Bestimmungen des Artikels 6 durchgeführt.
Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben können keine Mittel gewährt werden.
(3) Zur Erreichung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen bei:
- energiepolitische Beratung und Ausbildung;
- energiebezogene Analysen und Vorhersagen;
- Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren;
- Unterstützung der grenzüberschreitenden Regionalzusammenarbeit.
(4) Die Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten ein.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftsbeiträge können in Form von Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.
(2) Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm kommt grundsätzlich nur nach Prüfung aller sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, aller Partnerländer und multilateraler Organisationen in Betracht; eine Kofinanzierung von Maßnahmen, die durch andere Gemeinschaftsprogramme finanziert werden, ist ausgeschlossen.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beruhenden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof - bei Bedarf vor Ort durchzuführende - Kontrolle einwilligen.
Artikel 6
(1) Für den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitraum wird im Anhang ein Richtprogramm aufgestellt, ohne daß damit eine Haushaltsverpflichtung eingegangen wird.
In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den als Hinweis genannten Bereichen nach Artikel 4 festgelegt.
(2) Auf der Grundlage des Richtprogramms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 8 ein Aktionsprogramm verabschiedet.
Dieses Aktionsprogramm enthält eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird detailliert festgelegt, so daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, damit der in Artikel 8 genannte Ausschuß Stellung nehmen kann.
(3) im Rahmen des in Absatz 1 genannten Richtprogramms und für dessen Dauer können spezielle Vereinbarungen mit Drittländern getroffen werden, um die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und die Verfahren der Konsultierung über die Durchführung des Programms festzulegen.
(4) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Richtprogramms können auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirklichung der im Richtprogramm beschriebenen Ziele festzulegen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktionsprogramm durch.
(2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vergeben.
Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich und auf die SYNERGY-Ziele beschränkt sind - im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der genannten Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen.
Aufträge über einen Betrag von bis zu 50 000 ECU können freihändig vergeben werden.
An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen beteiligen.
In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zu den Verfahren zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind, sofern diese Länder eine Gegenseitigkeitsverpflichtung eingehen.
(3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in dem Bericht nach Artikel 10 an.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist, Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen für eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Sachverständige, die die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten.
(2) Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geldgebern wird gefördert.
(3) Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten, mit denen die Kofinanzierung unter Einbeziehung des SYNERGY-Programms, der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme gefördert werden könnte. Sie sorgt insbesondere sowohl für die Abstimmung als auch für die gegenseitige Ergänzung zwischen den SYNERGY-Beiträgen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich, um Überschneidungen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden.
Artikel 10
Die Kommission unterbreitet bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Durchführung des Programms im vorangegangenen Haushaltsjahr sowie seine Auswirkungen in den Drittländern und den Mitgliedstaaten, dem eine externe Bewertung unabhängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die der Bericht gestützt ist. Der Bericht wird an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß gerichtet.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.