VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.
Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 804/68 (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 4
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr für bestimmte der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse - nachfolgend ,Leiterzeugnisse' genannt - Schwellenpreise für die Gemeinschaft fest. Die Schwellenpreise werden so festgesetzt, daß unter Berücksichtigung des für die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen Schutzes die Preise der eingeführten Milcherzeugnisse eine Höhe erreichen, die dem Richtpreis für Milch entspricht."
3. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem Antragsteller, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
Die Lizenz gilt für in der Gemeinschaft getätigte Ein- bzw. Ausfuhren ab einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festzulegenden Zeitpunkt.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist."
4. Artikel 17, Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder - soweit es sich um die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) aufgeführten Erzeugnisse handelt - in Form von Waren des Anhangs auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden."
5. Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:
"Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Magermilchpulver der Unterposition 0402 10 19 der Kombinierten Nomenklatur und für unverpackt ausgeführte
Butter der Unterposition 0405 00 der Kombinierten Nomenklatur kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden."
6. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Nach Bedingungen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden, wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen der Positionen 0401 und 0403, der Unterposition 0404 90 und der Position 0406 oder der Unterposition 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt."
7. Artikel 26 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(5) Die Absätze 1 bis 4 können durch Einschaltung von Wohltätigkeitseinrichtungen auf stark benachteiligte Personen angewandt werden, sofern diese Einrichtungen von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind.
In diesem Fall
- wird die Beihilfe so gewährt, daß die kostenlose Verteilung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse möglich ist;
- kann die Beihilfe auch für die kostenlose Verteilung von Erzeugnissen der Unterposition 0405 00 der Kombinierten Nomenklatur gewährt werden."
8. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.