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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2728/88 DER KOMMISSION
vom 31. August 1988
über die Senkung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 44 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für bestimmte Destillationen der Ankaufspreis gesenkt, der Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost erhöht haben, für den die Beihilfe nach Artikel 45 dieser Verordnung beantragt oder gewährt wurde.
Es ist äusserst schwierig, ein Verhältnis zwischen der Maßnahme zur Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und den zur Destillation gelieferten Wein herzustellen. Aus diesem Grund lässt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnen Erzeugers nur um den Preis eines übermässigen Verwaltungsaufwands ermessen, der geeignet ist, die Zahlung der Beihilfen zu verzögern und die Interventionsmaßnahmen insgesamt in Frage zu stellen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufspreises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen stützt. Zur Vermeidung eines übermässigen Verwaltungsaufwands, der mit einer systematischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts verbunden wäre, muß eine pauschale Senkung des Antragspreises für den innerhalb einer Zone oder des Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein vorgesehen werden.
Es ist angemessen, daß Erzeuger, die den Alkoholgehalt ihrer gesamten Tafelweinerzeugung nicht durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den die Beihilfe nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewährt wurde, erhöht haben, den vollen Preis erhalten können.
Ausserdem ist es angezeigt vorzusehen, daß Erzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur Destillation abgelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen Preis für eine Menge erhalten können, die dem Unterschied zwischen der gelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß den Artikeln 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 übernommenen Erzeugnisses müssen angepasst werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für Tafelwein Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln 36 Absatz 2, 38, 39, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Wein wird um einen zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres festzusetzenden Betrag verringert. Dieser Betrag ist je nach Weinbauzone unter Berücksichtigung der maximalen Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterschiedlich hoch.
Die Verringerung gemäß Absatz 1 gilt nicht
- für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, wo die Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost erfolgen darf und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche Beihilfe gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopie über den Verzicht der Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 der Kommission (3) vor, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäß abgezeichnet ist.
- für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Weinbauzonen in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und der von Erzeugern geliefert wird, die den zuständigen Behörden den Nachweis erbringen, daß sie im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe nach Artikel 45 der genannten Verordnung eingereicht haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine der Brennereien gemäß diesem Absatz gelieferte Menge Wein wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. September bei der zuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und die im Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. September einen Antrag stellen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose nicht erhöht oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten Menge ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß Absatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der Tafelweinmenge entspricht, die die Erzeuger zur Destillation liefern oder liefern lassen und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern Belege dafür verlangen, mit denen sich die Begründetheit des Antrags nachprüfen lässt.
(3) Absatz 2 zweiter Unterabsatz gilt nicht für die Mengen Wein, die von Erzeugern geliefert werden, die diesen Wein gekauft haben.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Erzeuger der Mitgliedstaaten, die die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht zulassen.
Artikel 2
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 1 geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt wurde, wird
- die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
- der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle gemäß Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu zahlende Preis,
- die Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Interventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 1 gesenkt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um sämtliche Vorgänge sowie die Einhaltung der Bestimmungen nach Artikel 1 zu überwachen.
(2) Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. August 1988