VERORDNUNG (EWG) Nr. 1926/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Betritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) in Erwägung nachstehender Gründe: Ein sehr grosser Teil der Frischtomatenerzeugung wird von der Verarbeitungsindustrie verwendet. Der auf diese Verwendung entfallende Anteil ist weitaus grösser als bei jedem anderen der Interventionsregelung unterliegenden Erzeugnis des Obst- und Gemüsesektors. Da sowohl das Produktionsvolumen je nach Ernteergebnis als auch die von der Verarbeitungsindustrie verwendeten Mengen erheblichen Schwankungen unterliegen, kann in den Monaten August und September ein bedeutender Teil der an die Fabriken gelieferten Mengen dem Markt für Frischerzeugnisse wieder zugeführt werden. Die unter diesen Umständen auf den Markt gebrachten Erzeugnisse entsprechen in bezug auf Verpackung und Aufmachung nicht den Qualitätsnormen, die für Erzeugnisse gelten, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, und deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Anwendung der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (5), vorgesehenen Rücknahmemaßnahmen ist. Es ist daher in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, Erzeugnisse zur Rücknahme zuzulassen, die in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als 15 kg oder in loser Schüttung auf Transportmitteln geliefert werden. Diese Zulassung muß jedoch unter Preisbedingungen erfolgen, die den Bedingungen für die Lieferung zur Intervention Rechnung tragen. Im Interesse einer besseren Regulierung des Tomatenmarktes und insbesondere einer besseren Ausrichtung der Erzeugung empfiehlt es sich, den Erzeugern die tatsächlichen Bedürfnisse des Marktes und insbesondere der Verarbeitungsindustrie bewusst zu machen. Die Landwirte werden ihre Erzeugung dadurch unter Kontrolle halten, daß Rücknahmemaßnahmen und staatliche Ankäufe auf die Mengen beschränkt werden, die sich aus saisonbedingten Produktionsschwankungen ergeben können. Ein entsprechender Anreiz kann infolgedessen geschaffen werden, indem für die Gemeinschaft eine Menge Tomaten festgesetzt wird, deren Überschreitung im Rahmen der vorerwähnten Interventionsmaßnahmen für das folgende Wirtschaftsjahr eine Preissenkung nach sich zieht. Diese Menge kann auf 10 % der Mengen Frischerzeugnisse veranschlagt werden, die während der letzten fünf Jahre im Durchschnitt auf den Markt gebracht wurden, ausgenommen die zur Verarbeitung gelieferten Mengen. Während der ersten Stufe der Übergangszeit, der sogenannten Überprüfung der Konvergenz, ist der spanische Markt für die betreffenden Erzeugnisse nicht in den Markt der Zehnergemeinschaft integriert, und Spanien setzt die institutionellen Preise nach einer in Artikel 135 der Beitrittsakte festgelegten Preisdisziplin fest, wobei insbesondere die Preiserhöhungen wertmässig die Erhöhung der gemeinsamen Preise nicht übersteigen dürfen. Aufgrund dieser besonderen Lage des spanischen Marktes darf sich die Senkung der gemeinsamen Preise im Rahmen der vorerwähnten Maßnahme nicht auf die Festsetzung der spanischen Preise auswirken. Insoweit in Spanien Interventionsmaßnahmen für Tomaten durchgeführt werden und gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte eine gemeinschaftliche Finanzierung nach sich ziehen, empfiehlt es sich, die Festsetzung einer Menge Tomaten vorzusehen, deren Überschreitung für das folgende Wirtschaftsjahr in diesem Land eine Preissenkung zur Folge hat. In Anbetracht der besonderen Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere des Artikels 265 empfiehlt es sich während der ersten Stufe der Übergangszeit nicht, entsprechende Maßnahmen für Portugal vorzusehen. Um eine Durchführung unter zufriedenstellenden Bedingungen zu ermöglichen, ist die rasche Unterrichtung über die Marktlage und insbesondere über die Bedingungen für die Anwendung der Interventionsmaßnahmen unerläßlich. Zu diesem Zweck sind für die Übermittlung der wichtigsten Angaben durch die Erzeugerorganisationen im Rahmen der Anwendung der Rücknahmeregelung Fristen vorzuschreiben, deren Nichteinhaltung den - je nach Fall teilweisen oder völligen - Verlust des Anspruchs auf den finanziellen Ausgleich zur Folge hat - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:,,(3) Bei Tomaten können die in Absatz 1 genannten Rücknahmemaßnahmen in den Monaten August und September für Erzeugnisse durchgeführt werden, die den Qualitätsnormen in bezug auf Verpackung und Aufmachung nicht entsprechen. Die Rücknahmemaßnahmen können auf Erzeugnisse Anwendung finden, die in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als 15 kg oder in loser Schüttung auf Transportmitteln angeboten werden. In diesem Fall werden die Preise, zu denen die Erzeugnisse zurückgenommen werden, durch Anwendung der nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzten Anpassungsköffizienten berechnet.'' 2.In Artikel 16 werden die folgenden Absätze eingefügt:,,(3a) Überschreiten bei Tomaten die Mengen, die in einem Wirtschaftsjahr Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Maßgabe der Artikel 15 und 19a bildeten, 390 000 t für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, so werden die nach den Kriterien der Absätze 2 und 3 für das folgende Wirtschaftsjahr für dieses Erzeugnis festgesetzten Grundpreise und Ankaufspreise um 1 % je Tranche von 10 000 t, um die diese Menge überschritten wurde, gesenkt. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht zu einer Reduzierung dieser Preise um mehr als 20 % führen. Die in Anwendung des Unterabsatzes 1 vorgenommene Preissenkung wird in späteren Wirtschaftsjahren bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nicht berücksichtigt.(3b) Werden in Spanien während der Phase der Überprüfung der Konfergenz Interventionsmaßnahmen gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, so setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Anwendung von Interventionsmaßnahmen eine Erzeugnismenge fest, deren Überschreitung eine Senkung der institutionellen Preise Spaniens für das folgende Wirtschaftsjahr nach sich zieht.(3c) Die in Absatz 3a Unterabsatz 1 für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehene Preissenkung findet in Spanien und Portugal auf die in Artikel 135 Nummer 1 bzw. in Artikel 265 Nummer 1 der Beitrittsakte vorgesehene Preisdisziplin keine Anwendung.'' 3.Dem Artikel 18 werden die folgenden Absätze angefügt:,,(4) Der finanzielle Ausgleich wird in vollem Umfang den Erzeugerorganisationen gezahlt, die für ein bestimmtes Erzeugnis bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats spätestens am 30. Tag nach Ablauf der Geltungsdauer des Grundpreises und des Ankaufspreises für dieses Erzeugnis den Antrag gestellt haben. Verzögert sich die Einreichung des Antrags um nicht mehr als 30 Tage, so werden 20 % des finanziellen Ausgleichs einbehalten. 50 % werden einbehalten, wenn die Frist um mehr als 30, jedoch nicht mehr als 60 Tage überschritten wird. Bei einer Verzögerung um mehr als 60 Tage wird kein finanzieller Ausgleich gewährt.(5) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel.''
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987.