VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Zusatzprotokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern, Israel und Jordanien andererseits ist vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten, die für die Einfuhr sämtlicher frischer Schnittblumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurden, Präferenzzölle gewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für solche Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden. Es empfiehlt sich, in dieser Verordnung sowohl die Preisbedingungen, welchen die eingeführten Rosen und Nelken genügen müssen, um der Anwendung eines Präferenzzolls zu unterfallen, als auch die Bedingungen für die Aussetzung dieser Zollpräferenz für den Fall der Nichterfuellung dieser Bedingungen sowie die Bedingungen für ihre spätere Wiedereinführung zusammenzufassen. Die bei den Einfuhrerzeugnissen einzuhaltenden Preisbedingungen werden auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise festgelegt. Angesichts der in der Gemeinschaft überaus starken und äusserst kurzfristigen Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen empfiehlt es sich, diese Erzeugerpreise zweiwöchentlich auf der Grundlage eines Mittelwerts der während der drei vorangegangenen Jahre auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preise festzusetzen, wobei unverhältnismässig hohe Schwankungen nicht berücksichtigt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung eines Präferenzzolls für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken im Rahmen von Zollkontingenten, die jährlich auf die Einfuhr aller frischen Schnittblumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur aus Zypern, Israel und Jordanien in die Gemeinschaft eröffnet werden.
Artikel 2
(1) Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.Der Preis des eingeführten Erzeugnisses wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Abzug des Präferenzzolls auf den repräsentativen Märkten ermittelt. (2) Der Präferenzzoll wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ausgesetzt und statt dessen der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während zwei aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen oderb)wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises bewegen und während drei Tagen der betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen. (3) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland wieder eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses (ohne Abzug des vollen Zollsatzes) bei mindestens 70 % der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen:- an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Absatz 2 Buchstabe a);-an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung gemäß Absatz 2 Buchstabe b).In Ermangelung von Notierungen wird der Präferenzzoll wiedereingeführt, wenn für sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme keine Notierungen vorliegen. (4) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern nach Spanien und Portugal - ergibt sich der geltende Präferenzzoll aus den besonderen Bedingungen für die Anwendung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals,-ergibt sich der während des Zeitraums der Aussetzung des Präferenzzolls geltende Zollsatz aus der Anwendung der Artikel 75 und 243 der Beitrittsakte.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgelegt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Festsetzung erfolgt zweimal im Jahr, und zwar vor dem 15. Mai und vor dem 15. Oktober. (2) Der gemeinschaftliche Erzeugerpreis entspricht bei jedem der vier Erzeugnisse dem Durchschnitt der Erzeugerpreise, die während der entsprechenden Zeit in den drei Jahren, welche dem in Absatz 1 erwähnten Zeitpunkt der Festsetzung vorangehen, auf den repräsentativen Erzeugermärkten festgestellt wurden.Bei der Ermittlung des Durchschnitts der Notierungen auf dem jeweiligen repräsentativen Markt bleiben nach Maßgabe noch festzulegender Modalitäten diejenigen Notierungen unberücksichtigt, welche im Vergleich zu den normalen Preisschwankungen des jeweiligen Marktes als unverhältnismässig hoch oder unverhältnismässig niedrig gelten können.
Artikel 4
Die Kommission verfolgt anhand der ihr von den Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen übermittelten Informationen oder der von ihr eingeholten Auskünfte regelmässig für jedes Ursprungsland die Entwicklung der Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den Importmärkten einerseits und die Entwicklung der Erzeugerpreise auf den Märkten der Gemeinschaft andererseits.
Artikel 5
(1) Nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 (1) vorgesehenen Verfahren erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung, insbesondere- die Definition der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,-das Verzeichnis der repräsentativen Erzeugermärkte sowie der repräsentativen Einfuhrmärkte der Gemeinschaft,-die Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zu übermitteln haben. (2) Nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrena) setzt die Kommission die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 3 fest,b)setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt den Gemeinsamen Zolltarif wieder ein oder sie führt den Präferenzzoll wieder ein. Zwischen den regelmässig stattfindenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die Waren aus jedem der drei betreffenden Länder ab dem Zeitpunkt der Anwendung des jeweiligen Zusatzprotokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.