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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3084/83 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1983
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Kautionsbeträge für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2612/83 der Kommission (3) wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 (4) hinsichtlich des Betrages der Kautionen für die Einfuhrlizenzen für Getreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung geändert und die Kautionen für Einfuhrlizenzen für die Grundgetreidearten, bei denen die Einfuhrlizenz im voraus festgesetzt wird, heraufgesetzt. Diese Ausnahmeregelung sollte ursprünglich am 31. Oktober 1983 auslaufen.
Die gegenwärtigen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt haben bei bestimmtem Futtergetreide zwar nachgelassen, rechtfertigen aber die Beibehaltung einer Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1983. Um den vorübergehenden Charakter dieser Maßnahme zu unterstreichen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2612/83 aufzuheben, und für die Zeit nach der vorgesehenen Geltungsdauer sind wieder die früheren Kautionsbeträge festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:
»b) 3,63 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, bei denen die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt wird, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, bei denen die Kaution 7,25 ECU je Tonne beträgt;".
(2) In Abweichung von Absatz 1 beträgt die Kaution bis zum 31. Dezember 1983 10 ECU je Tonne bei Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 10.01 B, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, bei denen die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt wird.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2612/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1983