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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2030/90 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1990
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Bedeutung der im Agrarsektor gewährten Erstattungen für den Gemeinschaftshaushalt und in Anbetracht der festgestellten Mängel bei den Warenkontrollen der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 eine Rahmenregelung eingeführt, damit mehr Warenkontrollen durchgeführt werden und so besser gewährleistet ist, daß die betreffenden Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die auf Gemeinschaftsebene definierten Mindestanforderungen lassen jedoch die Verantwortung der nationalen Behörden unberührt, bei den betreffenden Agrarerzeugnissen Warenkontrollen vorzunehmen, die geeignet sind, so wirksam wie möglich zu verhindern, daß Ausfuhrerstattungen zu Unrecht gezahlt werden, indem alle konkreten Umstände der jeweiligen Ausfuhren, insbesondere das Ausfuhrvolumen und der jeweilige Erstattungsbetrag, das sich daraus ergebende Betrugsrisiko sowie die Vertrauenswürdigkeit des Ausführers berücksichtigt werden.
Es ist angezeigt, in den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die insbesondere den Mindestsatz von 5 % für die Prüfung der Ausfuhranmeldungen betreffen. Wegen der in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten, diesen Mindestsatz einzuhalten, ist eine Übergangszeit bis Ende 1991 erforderlich, während der dieser Mindestsatz schrittweise erreicht wird.
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, in dieser Verordnung nur die Durchführungsbestimmungen vorzusehen, die für eine umgehende Anwendung der Gemeinschaftsregelung unbedingt notwendig sind, und diese gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der insbesondere in bezug auf die qualitativen Aspekte der Kontrollen und die Festsetzung eines höheren als des in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 vorgesehenen Kontrollsatzes für besondere Fälle und Zeiträume gewonnenen Erfahrungen zu ergänzen, wobei objektive Feststellungen in bezug auf ein erhöhtes Betrugsrisiko zugrunde zu legen sind.
Bereits jetzt sollte präzisiert werden, welche Maßnahmen unter die genannten Kontrollvorschriften fallen und welche Maßnahmen davon ausgenommen werden können, weil es für sie bereits Kontrollregelungen gibt oder weil die betreffenden Erzeugnisse nur in geringem Umfang ausgeführt werden. In bestimmten Fällen können auch die vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen berücksichtigt werden, wenn sie als gleichwertig gelten können und wenn die Nämlichkeit der Erzeugnisse gewährleistet ist. Es geht also im Interesse der notwendigen Effizienz und Kohärenz um eine Abstimmung der Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 mit den im Rahmen der folgenden Verordnungen bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen:
- Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2),
- Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (3),
- Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (5).
Es ist vorzusehen, daß in den Fällen, in denen sich eine Ausfuhranmeldung auf mehrere Agrarerzeugnisse bezieht, die Angaben zu den einzelnen Erzeugnissen für die Bestimmung der repräsentativen Auswahl gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 jeweils als gesonderte Anmeldung gelten. Für die Waren, die im Rahmen der vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 über die Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (7), ausgeführt werden, sind besondere Vorschriften vorzusehen.
Erreichen eine oder mehrere Zollstellen für sich genommen keine signifikante Zahl von Ausfuhrerklärungen, so kann es sich als notwendig erweisen, die Angaben für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90.
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sowie der vorliegenden Verordnung über die Warenkontrolle
a) gelten für die Ausfuhren nach dritten Ländern und, ausser in den Fällen, in denen Absatz 3 angewandt wird, für die den Ausfuhren gleichgestellten Maßnahmen gemäß den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, für die Erstattungen, Währungsausgleichsbeträge oder Beitrittsausgleichsbeträge beantragt werden, einschließlich derjenigen, für die der negative Währungsausgleichsbetrag der Höhe der Erstattung entspricht oder diese übersteigt;
b) gelten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen nicht für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87.
(3) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 4 und gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 von der vorliegenden Kontrollregelung auszunehmen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die das Verfahren des Artikels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und gegebenenfalls das Verfahren gemäß Artikel 17 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt lassen, die sich auf die Ausfuhr von höchstens 5 000 kg im Sektor Getreide und Reis bzw. eine Menge von höchstens 500 kg für die übrigen Sektoren beziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten, die von den Möglichkeiten nach den Absätzen 3 und 4 Gebrauch machen, erlassen die Vorschriften, die notwendig sind, um Verkehrsverlagerungen und Mißbrauch zu verhindern. Sie setzen die Kommission darüber schnellstmöglich in Kenntnis.
Artikel 2
(1) Bei der Bestimmung der Grundlage für die Berechnung des Prozentsatzes, der bei Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 zu berücksichtigen ist, gilt als Zollstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 jede zur Annahme einer Ausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse berechtigte Dienststelle.
(2) Die Mitgliedstaaten sind jedoch ermächtigt, die Angaben mehrerer Zollstellen zusammenzufassen, wenn bei einer oder allen von diesen, bezogen auf einen oder sämtliche Erzeugnissektoren pro Kalenderjahr, kein besonders grosses Ausfuhrvolumen zu verzeichnen ist.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, setzen die Kommission davon schnellstmöglich durch Lieferung der auf die betreffenden Zollstellen entfallenden Angaben über die tatsächlich getätigten Ausfuhren in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit gegebenenfalls nachgewiesen werden kann, daß die Mindestkontrollen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 von den Zollstellen durchgeführt worden sind.
Artikel 3
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 386/90
a) gelten alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation fallen, als Bestandteil eines Erzeugnissektors;
b) bilden jedoch
- die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1) (Getreide) und Nr. 1418/76 des Rates (2) (Reis) fallenden Erzeugnisse einen einzigen Sektor;
- die Erzeugnisse, die in Form von Waren gemäß Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (3) ausgeführt werden, einen einzigen Sektor.
Artikel 4
(1) Für die Bestimmung der repräsentativen Auswahl gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gilt folgendes:
a) Bezieht sich die Ausfuhranmeldung auf mehrere unterschiedliche Codes der Erstattungsnomenklatur, so gelten die Angaben zu den jeweiligen Codes als gesonderte Anmeldung;
b) im Hinblick auf die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie 81/177/EWG gilt jede Warenpartie, die unter einen bestimmten Code der genannten Nomenklatur fällt, als gesonderte Anmeldung.
(2) Hinsichtlich der Erzeugnisse, die keinem Code der Erstattungsnomenklatur unterfallen, insbesondere für Waren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich, findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß nach der Tarifstelle der Kombinierten Nomenklatur zu unterscheiden ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine weitere Unterteilung nach der Warenzusammensetzung vornehmen.
Artikel 5
(1) Die Warenkontrolle erfolgt
a) innerhalb des Zeitraums zwischen der Abgabe der Ausfuhranmeldung und der Freigabe der Waren zur Ausfuhr und
b) unter Einhaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Voraussetzungen.
(2) Jedoch
a) erfolgt im Falle einer Freigabe zur Ausfuhr gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 81/177/EWG die Warenkontrolle in der Zeit zwischen der Abgabe der Handels- und Verwaltungsdokumente im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels und der Freigabe zur Ausfuhr, und zwar nach Maßgabe der Angaben, die in den dem Ausfuhrantrag beigefügten Handels- oder Verwaltungsdokumenten enthalten sind;
b) soweit ein Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 81/177/EWG bewilligt ist, erfolgt die Warenkontrolle vor der Freigabe zur Ausfuhr anhand der Angaben in den Papieren gemäß Absatz 4 dieses Artikels oder gegebenenfalls nach Absatz 7 dieses Artikels.
(3) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 81/177/EWG erfolgt die Warenkontrolle nach der Eintragung der Merkmale der Waren in die Register oder einer ähnlichen Formalität.
Bei der Genehmigung der Anwendung des im vorstehenden Unterabsatz genannten Verfahrens legen die zuständigen Behörden die zur Warenkontrolle erforderlichen Einzelheiten fest.
Artikel 6
(1) Bei Vorfinanzierung der Erstattung gemäß den Artikeln 24 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 können die Warenkontrollen, die während der Lagerung und gegebenenfalls bei der Verarbeitung vorgenommen wurden, auf den Mindestkontrollsatz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 angerechnet werden, sofern
a) die vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durchgeführten Warenkontrollen mit der gleichen Intensität vorgenommen wurden wie üblicherweise während des Zeitraums gemäß Artikel 5 und
b) die zuvor kontrollierten Erzeugnisse und Waren mit denen identisch sind, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung sind.
(2) Werden vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten Analysen und andere Warenkontrollen nach Maßgabe gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen betreffend die Zollregelung oder die Herstellungsverfahren durchgeführt, so gilt Absatz 1 dieses Artikels in bezug auf die Berechnung des Mindestkontrollsatzes entsprechend.
Artikel 7
(1) Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 genannte Satz von 5 %
a) gilt nicht in der Zeit ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 bis zum 30. September 1990,
b) wird für den Rest des Jahres 1990 auf 3 % und für 1991 auf 4 % herabgesetzt.
(2) Die niedrigeren Kontrollsätze gemäß Absatz 1 Buchstabe b) gelten global für alle Sektoren je Zollstelle bzw. bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 für alle Zollstellen einer Region gemeinsam.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 1990