Richtlinie 2004/69/EG der Kommission
vom 27. April 2004
zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken"
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG wird der Begriff "multilaterale Entwicklungsbanken" durch eine Aufzählung definiert.
(2) In einem Schreiben vom November 2002 beantragte die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) die Aufnahme in die Liste unter Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG.
(3) Die MIGA ist Mitglied der Weltbankgruppe und versichert private Investoren gegen nichtgewerbliche Risiken und unter genau festgelegten Kriterien insbesondere gegen Verlust infolge von Währungsinkonvertibilität und Transferbeschränkungen, Enteignung, Krieg und Bürgerkriegsunruhen sowie Vertragsverletzung durch Regierungsinstanzen. Zweck der Agentur ist es, durch Anregung zur Gründung, Erweiterung und Modernisierung privatwirtschaftlicher, insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in den angeschlossenen Entwicklungsländern zu fördern und damit die Tätigkeit der anderen Mitglieder der Weltbankgruppe zu ergänzen.
(4) Die MIGA weist ein ähnliches Risikoprofil auf wie die in Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG genannten multilateralen Entwicklungsbanken und kommt daher für eine Aufnahme in Artikel 1 Nummer 19 und infolgedessen auch für die Inanspruchnahme der in Artikel 43 der Richtlinie 2000/12/EG festgelegten präferenziellen Risikogewichtung in Frage.
(5) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der die Kommission gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG vorgesehenen Verfahren unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG erhält folgende Fassung:
"(19) 'multilaterale Entwicklungsbanken': die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die 'Nordic Investment Bank', die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds, die Interamerikanische Investitionsgesellschaft und die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur;"
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2004