VERORDNUNG (EG) Nr. 440/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2000
zur Festsetzung der den "neuen Marktbeteiligten" zuzuteilenden Jahresmengen an den Zolleinfuhrkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 der Kommission(5) sind Modalitäten für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen erlassen und die Richtmengen für das zweite Quartal 2000 festgesetzt worden.
(2) Mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wurde die Methode zur Berechnung der den neuen Marktbeteiligten zuzuteilenden Jahresmenge festgelegt. Nach dieser Methode setzt die Kommission, ausgehend von den ihr übermittelten Anträgen, die in aufsteigender Reihenfolge der beantragten Mengen geordnet sind, die Menge fest, die für die Zuteilung der Jahresmengen zur Verfügung steht.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 erläßt die Kommission die vorliegende Verordnung, der zufolge die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die den betreffenden Marktbeteiligten individuell zuzuteilenden Jahresmengen berechnen und diesen mitteilen.
(4) Die Überprüfungen und Kontrollen, die die für die Eintragung der neuen Marktbeteiligten zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen, können jedoch gegebenenfalls zu einer späteren Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung und zu Berichtigungen der den neuen Marktbeteiligten zuzuteilenden Jahresmengen führen. Deshalb können die von den einzelstaatlichen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 und der vorliegenden Verordnung berechneten Jahresmengen keine anerkannten Rechte darstellen oder von den Marktbeteiligten als legitime Ansprüche geltend gemacht werden.
(5) Aufgrund der durch die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gesetzten Fristen muß diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden setzen die den "neuen Marktbeteiligten" im Sinne der Artikel 7 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für das Jahr 2000 zuzuteilenden Jahresmengen an den in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen gemäß den Bestimmungen des Anhangs fest.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2000