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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/87 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1987
über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 (6), können, wenn das Erzeugnis im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird.
Die internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse sieht die Möglichkeit vor, Butter zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern auszuführen, sofern diese Geschäfte nicht an die Stelle normaler kommerzieller Geschäfte treten. Bestimmte Entwicklungsländer haben Interesse daran gezeigt, zusätzlich zu den gewöhnlich im Rahmen des normalen Handelskreislaufs gekauften Mengen aussergewöhnlicherweise zu Wohlfahrtszwecken begrenzte Buttermengen eines bestimmten Alters aus öffentlichen Beständen zu erwerben. Es sind die besonderen Bedingungen festzulegen, die es ermöglichen, den betreffenden Ländern diese Buttermengen zur Verfügung zu stellen.
In Anbetracht des Bestimmungszwecks der Butter empfiehlt es sich, diese aus öffentlichen Lagerbeständen stammende Butter zu einem ermässigten Preis zugänglich zu machen.
Die Handelsbeteiligten können die Butter in der gesamten Gemeinschaft kaufen. Daher sollten die Währungsausgleichsbeträge entsprechend der Höhe der Verkaufspreise von Butter aus den Interventionsbeständen angepasst werden.
Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in das betreffende Bestimmungsdrittland eine Kontrolle stattfinden.
Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2230/87 (8), anzuwenden sind. Wegen des besonderen Charakters der Aktion müssen noch zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen wird Butter aus Ankäufen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bereitgestellt, die am Tag der Übernahme
- mindestens 18 Monate alt ist, sofern es sich um Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen handelt,
- mindestens 24 Monate alt ist, sofern es sich um Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 82 und weniger als 85 Gewichtshundertteilen handelt.
(2) Die gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Buttermengen, die Bestimmungsländer, nach denen diese Mengen auszuführen sind, sowie die Lieferfristen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Butter wird zu einem Abgabepreis von 9 ECU/100 kg Nettogewicht ab Kühlhaus angeboten.
(2) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 1 genannte Butter verfügbar ist, halten das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die Butter lagert, und die Angaben über die jeweiligen Mengen auf dem neuesten Stand und stellen sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
(3) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor der Übernahme auf eigene Kosten Proben der angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 3
(1) Die Interessenten stellen mindestens fünf Werktage vor Abschluß des Vertrages über die Bereitstellung bei der Interventionsstelle in dem bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. den die Butter verfügbar ist, einen Antrag auf Reservierung der Butter, der folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Interessenten,
b) die gewünschte Gesamtmenge,
c) die geplante Bestimmung der Butter,
d) die Kühlhäuser, in denen sich die Butter befindet,
e) die Mengen, die aus den übrigen Mitgliedstaaten bezogen werden sollen.
(2) Der Reservierungsantrag ist nur zulässig, wenn
a) er sich unter Berücksichtigung der Mengen, die aus den übrigen Mitgliedstaaten bezogen werden sollen, auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht;
b) nachgewiesen ist, daß der Interessent die Sicherheit gemäß Artikel 4 gestellt hat;
c) nachgewiesen ist, daß der Interessent zum Vertreter der Regierung des Bestimmungslands ernannt wurde.
Artikel 4
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Reservierungsantrags, die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 und die Zahlung des Preises gemäß Artikel 2 Absatz 1 Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 10 ECU je Tonne gewährleistet wird. Die Sicherheit verfällt im Verhältnis zu den Mengen, für welche die genannten Pflichten nicht eingehalten worden sind.
(2) Die Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem der Antrag eingereicht wird. Der Betrag der Sicherheit wird mit dem repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich mit, welche Buttermengen Gegenstand eines Reservierungsantrags gemäß dieser Verordnung waren und geben das Bestimmungsland an.
(2) Die Kommission hat die Möglichkeit, den Abschluß des Bereitstellungsvertrags zu verweigern, falls die für ein Bestimmungsland beantragte Gesamtmenge die im Anhang angegebene Menge übersteigt. Sie teilt dies dem bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Bei der Ausfuhr der gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Butter ist keine Erstattung anwendbar. Die Währungsausgleichsbeträge für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse entsprechen den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (1) festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0287.
(2) Der Interessent stellt vor Übernahme der Butter gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 bei der Interventionsstelle für jede von ihm übernommene Menge eine Sicherheit, um die Erfuellung der Hauptpflichten betreffend die Übernahme der Butter innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Bereitstellungsvertrags und die Ankunft der Butter im Bestimmungsland zu gewährleisten.
Die Sicherheit beträgt 315 ECU je 100 kg.
(3) Der Interessent zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Butter für jede Menge, die er auslagern will, den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Preis. Erfolgt die Zahlung des Preises nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, so wird der Verkauf unbeschadet des Verfalls der Sicherheit gemäß Artikel 4 für die entsprechenden Mengen rückgängig gemacht.
(4) Die Umrechnung des zu zahlenden Preises und des Sicherheitsbetrags erfolgt anhand des repräsentativen Kurses, der am Tag des Abschlusses des Vertrages über die Bereitstellung der Butter galt.
(5) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 wird für die Mengen, für welche die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 gestellt und der Preis fristgerecht gezahlt oder für die der Vertragsabschluß gemäß Artikel 5 Absatz 2 verweigert worden ist, unverzueglich freigegeben.
(6) Die Interventionsstelle stellt einen Freistellungsschein aus, in dem folgendes angegeben ist:
- die Buttermenge, für die die Sicherheit gestellt wurde,
- das Kühlhaus, in dem sie lagert.
Artikel 7
(1) Die für die Ausfuhr bestimmte Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:
- Mantequilla destinada a la exportación con arreglo al Reglamento (CEE) no 2262/87
- Smör bestemt til udförsel i henhold til forordning (EÖF) nr. 2262/87
- Butter zur Ausfuhr - Verordnung (EWG) Nr. 2262/87
- Voýtyro poy proorízetai gia exagogí sta plaísia toy kanonismoý (EOK) arith. 2262/87
- Butter for export pursuant to Regulation (EEC) No 2262/87
- Beurre destiné à être exporté au titre du règlement (CEE) no 2262/87
- Burro destinato ad essere esportato nel quadro del regolamento (CEE) n. 2262/87
- Boter voor uitvör in het kader van Verordening (EEG) nr. 2262/87
- Menteiga destinada à exportação em conformidade com o Regulamento (CEE) no 2262/87.
(2) Die in Absatz 1 genannte Butter darf nur in ihrer ursprünglichen Verpackung ausgeführt werden.
(3) Die Ausfuhrerklärung über die in diesem Artikel genannte Butter muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butter ausgelagert wurde, entgegengenommen werden.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Ausfuhrlizenz tragen in Feld C 2 die Angabe »Ausfuhr zu Wohltätigkeitszwecken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87".
Artikel 9
Die Lieferung in das Bestimmungsland muß innerhalb der im Anhang genannten Frist erfolgen.
Artikel 10
Bei der Entgegennahme der Erklärung über die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Ausfuhr durch die Zolldienststellen muß die Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 8 vorgelegt werden.
Artikel 11
(1) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Kaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der Nachweis gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 nicht innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet vom Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, erbracht worden ist, Wird der Nachweis jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der obengenannten Frist erbracht, so wird die Kaution zu 85 % erstattet.
Ferner hängt die Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 von der Vorlage einer von den im Anhang genannten zuständigen Behörden des Bestimmungslands erteilten Bescheinigung ab, aus der hervorgeht, daß die Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr der Butter erfuellt worden sind, und die den gemeinnützigen Verwendungszweck der Butter bestätigt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 ist vom Tag der Übernahme an anzuwenden, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars sind die im Anhang Teil I Ziffer 35 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 enthaltenden Angaben einzutragen.
Artikel 12
Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", wird die folgende Ziffer mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:
»35. Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern (35).
(35) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18."
Artikel 13
Die Finanzierung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Kosten erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1).
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1987