VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1108/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1987/88
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1107/88 ( 4 ), sieht die Anwendung einer Produktionsquotenregelung für die Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 vor und setzt die Produktionsgrundmengen A und B für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 fest . Die Produktionsgrundmengen A und B und die daraus entstehenden Lasten für die Erzeuger im Rahmen dieser Regelung in den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 sind vor dem 1 . Januar 1988 zu bestimmen .
Die Produktionsquotenregelung für Zucker dient der Ausrichtung der Erzeugung auf die Absatzmöglichkeiten und der Deckung der Gesamtverluste aufgrund der Überschüsse der Gemeinschaftserzeugung durch die finanziellen Beiträge der Erzeuger . Diese Beiträge erfolgen durch die Erhebung einer Grundproduktionsabgabe von höchstens 2 % des Interventionspreises für Weißzucker auf die gesamte A- und B-Zuckererzeugung und einer B-Abgabe von höchstens 37,5 % dieses Preises auf die B-Zuckererzeugung . Die Hersteller von Isoglukose beteiligen sich an diesen Beiträgen unter bestimmten Bedingungen .
Bei den Vorausschätzungen nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 über Erzeugung, Verbrauch, exportierbare Überschüsse und Gesamtverluste im Wirtschaftsjahr 1987/88 ergibt sich mit grösster Sicherheit, daß die Gesamtverluste durch die finanziellen Beiträge der Erzeuger im Rahmen der festgesetzten Hoechstgrenzen nicht gedeckt sind und überdies der ungedeckte Saldo so hoch sein wird, daß der Grundsatz der Eigenfinanzierung der Zuckerwirtschaft in Frage gestellt ist . Wegen der einschneidenden Haushaltszwänge der Gemeinschaft kommt es nicht in Betracht, daß diese für die betroffenen Erzeuger eintritt und - selbst vorübergehend - den ungedeckten Saldo ausgleicht .
Wegen der kurzen Frist ist es nicht wünschenswert, die in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 geltende Produktionsquotenregelung vor dem vorgesehenen Termin abzuändern . Wegen der voraussichtlichen Höhe der durch die Erzeugerbeiträge nicht gedeckten Gesamtverluste im Wirtschaftsjahr 1987/88 ist der ungedeckte Saldo jedoch mittels einer besonderen Tilgungsabgabe für dieses Wirtschaftsjahr auszugleichen . Unter diesen Voraussetzungen ist diese Sonderabgabe gleichzeitig mit der Restzahlung der Produktionsabgaben des Wirtschaftsjahres 1987/88 vor dem 15 . Dezember 1988 zu erheben .
Die besondere Tilgungsabgabe muß für jedes Unternehmen entsprechend seinem Beitrag zu den Einnahmen aus den Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ermittelt werden . Dazu ist ein Koeffizient festzulegen, der für die ganze Gemeinschaft gilt und das Verhältnis zwischen dem nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 festgestellten Gesamtverlust und den Gesamteinnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben in dem genannten Wirtschaftsjahr wiedergibt . Daneben ist die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung der nichtgedeckten Verluste des Wirtschaftsjahres 1987/88 vorzusehen .
Die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des nicht gedeckten Verlustes des Wirtschaftsjahres 1987/88 kann insbesondere dann behindert werden, wenn nicht nur die für dieses Wirtschaftsjahr gelieferten Zuckerrüben bereits vollständig von den Herstellern bezahlt worden sind, sondern weitgehend auch die für das Wirtschaftsjahr 1988/89 gelieferten Zuckerrüben . Deshalb muß vorgesehen werden, daß der Beitrag für den Teil, der auf die Zuckerrüben - oder Zuckerrohrerzeuger entfällt, auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 1987/88 oder 1988/89 gelieferten Zuckerrüben erfolgen kann . Unabhängig davon, welches Wirtschaftsjahr herangezogen wird, darf der Beitrag jedoch nicht höher sein als der Beitrag, der sich für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ergibt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen der Titel III und IIIa an der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 wird von den Zucker - und Isoglukoseherstellern eine besondere Tilgungsabgabe erhoben, wenn der nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 derselben Verordnung festgestellte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 1987 /88 nicht vollständig durch die Einnah-men aus den für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Produktionsabgaben der Hersteller gedeckt ist . Diese Sonderabgabe dient der vollständigen Tilgung des Teils des Gesamtverlustes, der durch die Einnahmen aus der Produktionsabgabe nicht gedeckt ist .
Bei der Berechnung nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 werden die Einnahmen aus der Erhebung der Sonderausgabe nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigt .
( 2 ) Die besondere Tilgungsabgabe wird für jedes zucker - bzw . isoglukoseherstellende Unternehmen ermittelt, indem auf die Summe der fälligen Produktionsabgaben des betreffenden Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ein festzulegender Koeffizient angewandt wird . Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 festgestellten Gesamtverlust im Wirtschaftsjahr 1987/88 und den Einnahmen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Produktionsabgaben der Zucker - und Isoglukosehersteller .
Die besondere Tilgungsabgabe ist vor dem 15 . Dezember 1988 zahlbar .
( 3 ) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zuckerhersteller bis zu 60 % der abgeführten besonderen Tilgungs-abgabe auf die Verkäufer von Zuckerrüben bzw . Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung abwälzen . Die betreffende Rückvergütung erfolgt auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 1987/88 oder 1988/89 gelieferten Zuckerrüben .
Unabhängig davon, für welches Wirtschaftsjahr die in Unterabsatz 1 genannte Rückvergütung erfolgt, darf diese jedoch nicht höher sein als der Betrag, den die Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr als Beitrag zu den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 genannten Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zu zahlen haben und auf den der in Absatz 2 vorgesehene Koeffizient angewandt wird .
( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie der Koeffizient gemäß Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 erlassen .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .