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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1650/86 DES RATES
vom 26. Mai 1986
über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl ist nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken, wobei die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Marktorganisation auf dem Olivenölsektor zu beachten sind. Hierzu ist es erforderlich, daß die Versorgungslage bei Olivenöl und die Olivenölpreise in der Zwölfergemeinschaft sowie die Preissituation auf dem Weltmarkt bei Olivenöl berücksichtigt werden. Treten wegen der Entwicklung der Weltmarktpreise für Olivenöl Schwierigkeiten auf, die noch zu definieren sind, so muß dem auf diesem Markt festgestellten Verhältnis zwischen dem Preis für konkurrierendes pflanzliches Öl und dem für Olivenöl Rechnung getragen werden. Ausserdem sind die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt zu berücksichtigen.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen nach der Bestimmung des Erzeugnisses und der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestimmungsländer sowie nach den besonderen Bedingungen einiger Bestimmungsländer zu differenzieren. Ausserdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen je nach Qualität und Aufmachung des Erzeugnisses zu ändern.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten der Gemeinschaft zu verhindern, sollten die von ihnen zu beachtenden Verwaltungsbedingungen in der ganzen Gemeinschaft gleich sein.
Um den Ausführern der Gemeinschaft eine ausreichende Stabilität der Erstattung zu gewährleisten und dabei auch die Schwankungen der Olivenölpreise zu berücksichtigen, ist der Zeitraum, in dem die Erstattung unverändert bleibt, vorbehaltlich etwaiger zwischenzeitlicher Änderungen, die zur Einhaltung der vorstehend beschriebenen Bedingungen erforderlich werden könnten, auf höchstens einen Monat festzulegen.
Es könnte der Fall eintreten, daß die Informationen über die Lage auf dem Weltmarkt zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung nach dem normalen Verfahren nicht ausreichen. Dafür sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattung durch Ausschreibung festzusetzen.
Bezueglich der Ausfuhrabschöpfung müssen die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Möglichkeit geben, spekulative Ausfuhren zu verhindern, die auf steigende Weltmarktpreise zurückzuführen wären und den Gemeinschaftsmarkt stören könnten. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn die Abschöpfung auf den Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem repräsentativen Marktpreis des ausgeführten Erzeugnisses begrenzt wird.
Da die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, wiederholt geändert worden ist, sollte sie aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Darin ist jedoch zusätzlich eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, die die in Form der Genehmigung einer abschöpfungsfreien Einfuhr von Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen betrifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung sowie die Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Olivenöl.
Artikel 2
Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmungsland, Qualität und Aufmachung des Erzeugnisses in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn es die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Verhältnisse einiger Märkte erforderlich machen.
Sie wird von den Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt.
Artikel 3
(1) Die Erstattung wird mindestens einmal im Monat nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzt. Die Kommission kann sie erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(2) Anzuwenden ist der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag.
(3) Auf Antrag des Marktbeteiligten, den dieser bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen hat, wird jedoch die am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz geltende Erstattung angewandt, die entsprechend der Veränderung des Schwellenpreises zwischen dem Tag der Antragstellung und dem Tag der Ausfuhr berichtigt wird. Diese Erstattung betrifft die während der Geltungsdauer der Lizenz zu tätigende Ausfuhr.
Artikel 4
Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
- Preise für Olivenöl und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- Olivenölpreise auf dem Weltmarkt festgesetzt.
Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzeilte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellten Unterschied berücksichtigt werden.
Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
Artikel 5
Wenn die Marktlage es rechtfertigt, kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung muß sich auf die Höhe der Erstattung erstrecken und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, bestimmte Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
Artikel 6
(1) Die Erstattung wird gemäß den Bedingungen der Absätze 2 und 3 festgesetzt.
(2) Bei nichtraffiniertem Olivenöl darf die Abschöpfung nicht höher sein als der nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzte und um den nach den Artikeln 4 und 6 der genannten Verordnung festgesetzten repräsentativen Marktpreis verringerte cif-Olivenölpreis.
Bei raffiniertem Olivenöl darf die Abschöpfung nicht höher sein als der im Unterabsatz 1 genannte und um den repräsentativen Marktpreis verringerte cif-Preis, wobei auf den Unterschiedsbetrag je nach Fall der Koeffizient gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29. Februar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), anzuwenden ist.
(3) Die Abschöpfung wird von der Kommission festgesetzt.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 8
Die Verordnung Nr. 171/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 9 der genannten Verordnung bleibt jedoch bis zum 31. Oktober 1986 anwendbar.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.