VERORDNUNG (EG) Nr. 3109/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die am 8. März bzw. 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien (3) bzw. Rumänien (4) sind am 31. Dezember 1993 bzw. 1. Mai 1993 in Kraft getreten. Sie sehen vor, daß bei der Einfuhr bestimmter Mengen von Käsesorten des KN-Codes 0406 eine verringerte Abschöpfung gilt.
Die Anwendung der mit den genannten Abkommen vorgesehenen Regelung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (5) geregelt. Diese Abkommen wurden am 30. Juni 1994 durch Schriftwechsel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bzw. Rumänien (6) geändert, damit bestimmte, insbesondere für 1993 vorgesehene Kontingente und Hoechstmengen übertragen werden können. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit Rumänien und Bulgarien für die verspätete Anwendung bestimmter landwirtschaftlicher Maßnahmen des betreffenden Abkommens ein Ausgleich gewährt werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 ist deshalb anzupassen.
Nach den genannten Schriftwechseln vom 30. Juni 1994 beziehen sich die zusätzlichen Mengen der Erzeugnisse des KN-Codes ex 0406 90 auf einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. Juli 1994 an gerechnet. Diese Mengen müssen deshalb für die bis 1998/99 reichenden Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Die für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 festgesetzten Mengen tragen den im Rahmen der Interimsabkommen festzusetzenden, ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 durch eine verringerte Abschöpfung begünstigten Mengen nicht Rechnung und lassen diese Mengen unberührt.
Zur Erleichterung des Handels empfiehlt es sich, die einzuführenden Jahresmengen nach Vierteljahren und nicht nach Halbjahren aufzuteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Ab 1. Januar 1995 werden die in Anhang I genannten Mengen folgendermassen auf die nachstehenden Zeiträume des Jahres aufgeteilt:
- 1. Januar bis 31. März: 25 %,
- 1. April bis 30. Juni: 25 %,
- 1. Juli bis 30. September: 25 %,
- 1. Oktober bis 31. Dezember: 25 %."
2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1994