*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1305/87 DES RATES
vom 11. Mai 1987
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Am 26. November 1985 wurde die Antidumpinguntersuchung betreffend Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan von der Kommission auf Antrag der Gemeinschaftshersteller, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Aussenbordmotoren entfällt, wieder eröffnet (2). Der Antrag auf Überprüfung enthielt Beweismittel für das erneute Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte erneute Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Wiedereröffnung der Untersuchung zu rechtfertigen. Bei den in dem Überprüfungsantrag genannten Waren handelt es sich um Aussenbordmotoren bis einschließlich 63 kW (85 PS) der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12.
(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle Gemeinschaftshersteller ausser einem, die betroffenen Ausführer und einige Einführer sowie zwei Vereinigungen, die die Hersteller und Verbraucher von Booten vertreten, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ausserdem stellten ein Gemeinschaftshersteller und alle betroffenen Ausführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
EWG-Hersteller:
- Outboard Marine Belgium SA, Brügge, Belgien,
- Outboard Marine Deutschland GmbH, Mannheim, Deutschland,
- Outboard Marine France, Paris, Frankreich,
- Outboard Marine UK, Northampton, Vereinigtes Königreich,
- Selva SpA, Tirano, Italien;
Ausführer:
- Honda Motor Co., Tokyo, Japan,
- Suzuki Motor Co., Hamamatsu, Japan,
- Tohatsu Corporation, Tokyo, Japan,
- Yamaha Motor Co., Hamamatsu, Japan;
Einführer:
- Honda Deutschland GmbH, Offenbach, Deutschland,
- Marine Power-Europe Inc., Verviers, Belgien,
- Suzuki Deutschland GmbH, Heppenheim, Deutschland,
- Yamaha Motor Europe NV, Uithoorn, Niederlande,
- Yamaha Motor France, Paris, Frankreich,
- Yamaha Motor Netherlands, Uithoorn, Niederlande,
- Mitsui Machinery Sales (UK) Ltd, Chessington, Vereinigtes Königreich.
Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1985.
B. Untersuchungsbereich
(4) Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums der bei weitem grösste Gemeinschaftshersteller seine Produktion von Aussenbordmotoren mit einer Leistung von mehr als 18,5 kW (25 PS) einstellte. Der einzige andere antragstellende Gemeinschaftshersteller produziert nur noch relativ kleine Mengen von Aussenbordmotoren mit einer Leistung von mehr als 18,5 kW, die 1985 weniger als 5 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Motoren ausmachten. Die Kommission hielt es daher nicht für angemessen, ihre Untersuchung auf Aussenbordmotoren bis zu 63 kW (85 PS) zu erstrecken wie in dem Überprüfungsanstrag gefordert wurde.
(5) Jedoch wurde es als vernünftig angesehen, in die gegenwärtige Untersuchung Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) einzubeziehen, da Motoren mit 26 kW den Aussenbordmotoren mit 18,5 kW hinsichtlich Motorleistung, Design, Gewicht und technischen Leistungsmerkmalen stark ähneln.
(6) Diese Begrenzung des Untersuchungsbereichs sollte bestätigt werden (siehe Randnummer 29).
C. Normalwert
(7) Für Honda Motor Co. und Yamaha Motor Co. ermittelte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr für die gleiche Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise, da diese Preise sich als gewinnbringend zeigten.
(8) Für Suzuki Motor Co. und Tohatsu Corporation bestimmte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes, da die Verkäufe dieser beiden Firmen auf dem Inlandsmarkt keine ausreichende Grundlage für die Berechnung des Normalwertes darstellten. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet.
D. Ausfuhrpreis
(9) Die Ausfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren berechnet.
(10) Soweit die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, wobei angemessene Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle sowie für einen Gewinn von 5 % vorgenommen wurden, der anhand der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde.
E. Vergleich
(11) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden von der Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede insbesondere Unterschiede betreffend Preisnachlässe und Rabatte, Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Be- und Entladung, Verpackung und Gehälter für Verkaufspersonal gebührend berücksichtigt. Für diese Unterschiede wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen, soweit der Nachweis erbracht wurde, daß der Antrag berechtigt war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und für jeden einzelnen Geschäftsvorgang vorgenommen.
F. Dumpingspannen
(12) Die obige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Nomalwert den Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.
(13) Diese Spannen sind je nach Ausführer, einführendem Mitgliedstaat und Typ des betreffenden Aussenbordmotors unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Dumpingspanne erreichte für jeden der untersuchten Ausführer folgenden Wert:
- Honda Motor Co. 16,2 %,
- Suzuki Motor Co. 51,6 %,
- Tohatsu Corporation 43,3 %,
- Yamaha Motor Co. 53,2 %.
(14) Die obige Sachaufklärung hinsichtlich des Dumping sollte bestätigt werden.
G. Schädigung
(15) 1983 stellte die Kommission nach einer Antidumpinguntersuchung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 (1) fest, daß die gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht hatten und daß Schutzmaßnahmen notwendig waren. Die Kommission nahm in der Folge mit dem Beschluß 83/452/EWG (2), die von den meisten betroffenen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an, um die Schädigung durch freiwillige Anhebung der Preise für die ausgeführten Waren zu beseitigen. Gegenüber den anderen Ausführern wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2809/83 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(16) Wie die Kommission festgestellt hat, hat sich die Lage der Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren aufgrund dieser Maßnahmen im Jahr 1984 verbessert; die Lage dieser Industrie verschlechterte sich jedoch erneut 1985 und ist nach wie vor durch eine niedrige Kapazitätsauslastung, erhebliche Verluste und einen hohen Importanteil gekennzeichnet.
(17) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten erneuten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln insbesondere hervor, daß die Einfuhren von Aussenbordmotoren aus Japan nach der Gemeinschaft von 67 204 Stück im Jahr 1983 auf 46 654 Stück 1984 zurückgingen, aber 1985 wieder 56 577 Stück erreichten. Dies bedeutet eine Erhöhung um 21 % in einem Jahr.
(18) Gleichzeitig verringerte sich der Absatz von Aussenbordmotoren in der Gemeinschaft von 161 209 Stück im Jahr 1983 auf 127 959 Stück 1984, stieg jedoch 1985 wieder auf 137 465 Stück oder um 7,4 %. Dementsprechend fiel der Marktanteil der aus Japan eingeführten Aussenbordmotoren in der Gemeinschaft von 41,7 % im Jahr 1983 auf 36,5 % im Jahr 1984 und erhöhte sich dann wieder 1985 auf 41,2 %.
(19) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren stieg in diesem Dreijahreszeitraum von 50,3 % auf 53,4 % und fiel wiederum auf 53,2 %.
(20) Hinsichtlich der Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren aus Japan in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums verkauft wurden, wurden nur in einigen Fällen eindeutige Preisunterbietungen festgestellt. Ferner wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Tatsache, daß die Einfuhren aus Japan wieder an Marktanteil gewannen, nicht in der Lage war, seine Preise über das Preisniveau anzuheben, das mit den 1983 angenommenen Verpflichtungen vereinbart worden war. Seit 1984 jedoch erwiesen sich diese Preise als unzureichend, um die Schädigung der Gemeinschaftshersteller wesentlich auszugleichen.
(21) Als Folge davon erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Verluste, die sich besonders 1985 erhöhten. Gleichzeitig ging die Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig von 1983 bis 1985 erneut um 7 % zurück und verringerte sich um weitere 20 % als Folge der bereits während des Untersuchungszeitraums angekündigten Entlassungen.
(22) Die Kommission untersuchte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, insbesondere das Volumen der Einfuhren von Aussenbordmotoren aus anderen Drittländern verursacht worden war. Dabei wurde jedoch festgestellt, daß diese Einfuhren von 12 964 Stück im Jahr 1983 auf 7 612 Stück im Jahr 1985 mit einer entsprechenden Verringerung des Marktanteils von 8 % auf 5,6 % zurückgegangen waren. Die Kommission gelangt daher zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
(23) Die vorstehenden Feststellungen hinsichtlich der Schädigung können bestätigt werden.
H. Interesse der Gemeinschaft
(24) Während ihrer Untersuchung erhielt die Kommission Sachäusserungen von zwei Vereinigungen, die die Bootshersteller in zwei Mitgliedstaaten vertreten. In diesen Sachäusserungen wurde allgemein vor den negativen Auswirkungen einer etwaigen Erhöhung der Preise für Aussenbordmotoren auf die Bootshersteller in der Gemeinschaft gewarnt.
(25) Die Kommission ersuchte beide Vereinigungen, ihre Argumente zu präzisieren und vor allem genaue Zahlen zu den Preiserhöhungen für Boote, der Entwicklung der Preisrelation zwischen Booten und Aussenbordmotoren sowie zu den finanziellen Verlusten und dem Beschäftigungsrückgang zu liefern. In den darauffolgenden Antworten wurden keine deratigen Zahlenangaben beigebracht, sondern lediglich die allgemeine Beunruhigung und die nachteiligen Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf Einführer und Händler von Aussenbordmotoren hervorgehoben.
(26) Nach Abwägung dieser Argumente, für die weitgehend kein Beweis angetreten wurde, gegenüber den ernsthaften Schwierigkeiten, denen die Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren nach wie vor gegenüberstehen, kam der Rat zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.
I. Verpflichtungen
(27) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Sachaufklärungen im Rahmen der Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. In der Folge wurden Verpflichtungen angeboten von Honda Motor Co., Suzuki Motor Co., Tohatsu Corporation, die Verpflichtungen von Marine Power Europe Inc. und Nissan Motor Nederland BV im Namen von Tohatsu Corporation einschlossen, und von Yamaha Motor Co., die eine Verpflichtung von Marine Power Europe Inc. im Namen von Yamaha Motor Co. einschlossen.
Die Verpflichtungen, die ausreichende Preiserhöhungen zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorsehen, wurden von der Kommission mit dem Beschluß 87/210/EWG (1) angenommen.
J. Engültiger Zoll
(28) Nach der obigen Sachaufklärung und in Anbetracht der Möglichkeit, daß Ausführer, die nicht unter die gegenwärtigen Verpflichtungen fallen, diese Waren nach der Gemeinschaft ausführen könnten, hält der Rat es für angezeigt, den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2809/83 eingeführten endgültigen Zoll beizuhalten. Die Untersuchung
hat ergeben, daß Preiserhöhungen bis zu 22 % für die aus Japan nach der Gemeinschaft exportierten Aussenbordmotoren notwendig sind, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn aus ihrem Verkauf von Aussenbordmotoren zu ermöglichen. Der Rat beschließt daher, daß der endgültige Zoll in Höhe von 22 % des cif-Preises, unverzollt, beibehalten wird.
(29) Nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Modellpalette verringert hat, wurde der Bereich dieser Untersuchung gemäß den Ausführungen unter Randnummer 4 bis 6 auf Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) beschränkt. Der endgültige Zoll sollte daher nur auf Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) erhoben werden.
(30) In Anbetracht der während dieser Untersuchung ermittelten neuen Fakten sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2809/83 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll beträgt 22 % des cif-Preises, unverzollt.
(3) Einfuhren von Aussenbordmotoren, die von Honda Motor Company Ltd, Suzuki Motor Co. Ltd, Tohatsu Corporation (einschließlich Aussenbordmotoren, die unter dem Firmennamen Mercury und Nissan importiert werden) und Yamaha Motor Company Ltd (einschließlich Aussenbordmotoren, die unter dem Firmennamen Mariner importiert werden) hergestellt und ausgeführt werden, sind von der Anwendung dieses Antidumpingzolls ausgenommen.
(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2809/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1987.