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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2102/90 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1990
mit Durchführungsbestimmungen zur Mitteilung der Zitrusfruchternte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), insbesondere auf Artikel 19c Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 19c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die Zitrusfruchterzeuger in der Gemeinschaft für jedes Wirtschaftsjahr die Mengen Zitrusfrüchte mit, die sie auf ihren Betrieben geerntet haben.
Die betreffenden Mitteilungen zur Zitrusfruchternte in der Gemeinschaft müssen ein Mindestmaß an Gleichförmigkeit aufweisen. Daher sollte in diesen Mitteilungen genau angegeben werden, auf was sie sich beziehen und um welche Angaben es sich hauptsächlich handelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter »Zitrusfruchterzeuger" im Sinne von Artikel 19c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 versteht man natürliche oder juristische Personen, die in der Gemeinschaft Zitrusfrüchte erzeugen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
- sind »Zitrusfrüchte" alle frischen Erzeugnisse des KN-Codes 0805;
- ist ein »Betrieb" eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugt;
- sind Verwaltungseinheiten die »nomoi" in Griechenland, »départements" in Frankreich, »Provinzen" in Italien und Spanien und »Grupos de concelhos" in Portugal.
Artikel 2
(1) Jeder Zitrusfruchterzeuger erstellt für seinen Betrieb oder seine Betriebe je eine Mitteilung über die Zitrusfruchternte gemäß Artikel 19c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(2) Von der Mitteilung der Zitrusfruchternte freigestellt sind Erzeuger, die Zitrusfrüchte auf weniger als 5 Ar erzeugen.
Artikel 3
(1) Die Zitrusfruchternte ist den zuständigen Behörden bis spätestens am 1. September des jeweiligen Jahres und für 1990 bis spätestens am 1. November mitzuteilen. Sie erstreckt sich auf die Menge, die
- bei Zitronen zwischen dem 1. Juni des Vorjahres und dem 31. Mai des laufenden Jahres,
- bei den anderen Zitrusfrüchten ab 1. Oktober des Vorjahres geerntet wurden.
(2) Die Mitteilung der Zitrusfruchternte enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name, Vorname, gegebenenfalls Firma, Anschrift und Unterschrift des Erzeugers sowie gegebenenfalls Name und Anschrift der Erzeugerorganisation, der er angeschlossen ist;
b) etwaig bestehender Name und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c) mit Zitruspflanzen bewachsene Anbaufläche in Hektar und Ar und Anzahl der Bäume sowie für jedes der betreffenden Grundstücke die Katasterbezeichnung und die jeweilige Verwaltungseinheit;
d) Fläche und Anzahl der tragenden Zitruspflanzen;
e) geerntete Zitrusfruchtmengen in kg;
f) wird die Zitrusfruchternte ganz oder teilweise »auf dem Stamm" verkauft, Name, Vorname, gegebenenfalls Firma, Anschrift und Unterschrift des/der Käufer(s).
Die Angaben nach c), d) und e) sind je Erzeugnis und Sorte gemäß der Nomenklatur in Anhang I aufzugliedern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die zur Mitteilung über die Zitrusfruchternte zu verwendenden Formblätter und gewährleisten, daß diese mindestens auf die unter Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben Bezug nehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Kontrollmaßnahmen, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Mitteilungen über die Zitrusfruchternte nachzuprüfen. Sie unterrichten die Kommission von diesen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die informatorische Behandlung der Angaben sicher, die auf den Ernteerklärungen der Zitrusfruchternte erscheinen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens am 30. November jedes Jahres die mit Zitruspflanzen bewachsene Gesamtanbaufläche, die Gesamtzahl der tragenden Zitruspflanzen und die Gesamtmenge der geernteten Zitrusfrüchte, so wie sie sich aus den Mitteilungen über die Zitrusfruchternte ergeben, mit. Diese Angaben sind gemäß der Nomenklatur im Anhang nach Gebiet, Erzeugnis und Sorte aufzugliedern.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission nach Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Modalitäten einer automatischen Übermittlung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben regeln.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 stellt die Kommission die Vertraulichkeit der ihr übermittelten Angaben sicher und gewährleistet jedem Mitgliedstaat Zugang zu allen die Erzeuger desselben Mitgliedstaats betreffenden Angaben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 1990