VERORDNUNG (EG) Nr. 332/2005 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2005
über die Zahlung der Erstattung für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach Kroatien im Rahmen von vor dem 1. Juni 2003 beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um Handelsverlagerung vorzubeugen, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), bei Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland als Kroatien tragen, keine Erstattung gezahlt.
(2)
Erstattungsansprüche aufgrund von Lizenzen, die vor dem Geltungsbeginn einer Verordnung beantragt wurden, sollten von dieser nicht berührt werden.
(3)
Die mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2003 eingeführte Beschränkung sollte daher nur für ab dem 1. Juni 2003 beantragte Lizenzen gelten.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach Kroatien im Rahmen von Lizenzen, die vor dem 1. Juni 2003 beantragt wurden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland als Kroatien tragen, das der Bestimmungszone I gemäß der jeweils geltenden Definition in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (3) angehört, wird gezahlt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2005