VERORDNUNG (EG) Nr. 1511/98 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1998 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse zu gewährenden Zusatzbeihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4, Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis und die für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser zu gewährende Beihilfe wurden festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/97 der Kommission (3).
Nach Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt, um zu verhindern, daß die vorgesehenen Gesamtausgaben wegen der Erhöhung der französischen und portugiesischen Konzentratquoten überschritten werden. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird ein Ergänzungsbetrag gezahlt, wenn die aufgestockten Quoten nicht vollständig ausgeschöpft sind.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (5), die im Rahmen der genannten Quoten und die darüber hinaus verarbeiteten Mengen mitgeteilt. Da die für Frankreich und Portugal vorgesehenen Konzentratquoten im Wirtschaftsjahr 1997/98 nicht vollständig ausgeschöpft wurden, ist neben der durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/97 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse vorgesehenen Beihilfe ein Ergänzungsbetrag den Verarbeitungsunternehmen zu gewähren, welche die Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 beantragt haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Konzentrate, Saft und Flocken aus Tomaten-/Paradeiser gemäß Artikel 4 Absatz 10 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu gewährende Ergänzungsbetrag ist im Anhang festgesetzt.
(2) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 genannte Stelle überweist den durch diese Verordnung festgesetzten Ergänzungsbetrag an die Verarbeitungsunternehmen unter Zugrundelegung der Beihilfeanträge, die letztere gemäß demselben Artikel gestellt haben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1998