ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2005
über einen Antrag der Republik Ungarn auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2514)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(2005/568/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 12. April 2005 registriert wurde, hat die Republik Ungarn die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(2)
Gemäß Anhang X zum Beitrittsvertrag kann Ungarn bis zum Ablauf des ersten Jahres nach seinem EU-Beitritt auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität den ermäßigten MwSt.-Satz anwenden. Seit dem 1. Januar 2004 wendet Ungarn auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz an.
(3)
Ungarn beabsichtigt, weiterhin auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten Satz (15 %) und auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz (25 %) anzuwenden. Die unterschiedlichen Sätze bewirken weder eine Wettbewerbsverzerrung noch eine Schwerpunktverlagerung vom Elektrizitätsverbrauch hin zum Erdgasverbrauch. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die für Erdgas und Elektrizität recht unterschiedlichen nationalen Preisfestsetzungsregeln sowie auf den Umstand, dass die beiden Erzeugnisse aus technisch-technologischer Sicht nur für Heizzwecke austauschbar sind. Nach Angaben der ungarischen Behörden ist der Preis für Elektrizität etwa dreimal so hoch wie der Preis für Erdgas.
(4)
Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Erdgas mit der Richtlinie 2003/92/EG (2) geändert. Die Lieferung von Erdgas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Händler und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Kunde die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.
(5)
Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor.
(6)
Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Damit ist die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfüllt, und Ungarn sollte ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ungarn darf die mit Schreiben vom 12. April 2005 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas anwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 11. Juli 2005