VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3412/89 DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ( 1990 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( 1 ) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren, mit Ursprung in Israel, in die Gemeinschaft vor :
- 17 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51 ( 1 . Januar - 31 . März ),
- 3 100 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Code ex 0706 10 00 ( 1 . Januar - 31 . März ),
- 7 400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,
- 6 400 Tonnen frische Zitronen des KN-Code 0805 30 10,
- 2 800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Code 2002 10 10,
- 150 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91 und
- 8 500 Tonnen Tomatensaft der KN-Code 2009 50 10 und 2009 50 90 .
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1990 betragen die Kontingentszollsätze für Karotten und Speisemöhren sowie für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 54,5 %, für frische Zitronen 44,5 % und für Frühkartoffeln, geschälte Tomaten, Aprikosenpülpe und Tomatensaft 37,5 % der geltenden Zollsätze . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß die Portugiesische Republik die Präferenzregelung für Obst und Gemüseerzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1119/89 ( 4 ), erst nach dem 31 . Dezember 1990 anwendet . Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezueglich der für die Waren dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente nur für die Gemeinschaft ohne Portugal . Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1990 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren, mit Ursprung in Israel, werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende
Nummer
KN-Code
( a ) ( b )
Warenbezeichnung
Zeitraum Kontingents -
menge
( in Tonnen ) Kontingents -
zollsatz
(%) Gültig
09.1309 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln 1 . 1 - 31 . 3 17 000 5,6 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1317 ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren 1 . 1 -31 . 3 3 100 9,2 in der Gemeinschaft ohne Portugal 09.1303 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1 . 1 - 31 . 12 7 400 3,4 in der Gemeinschaft ohne Portugal 09.1315 ex 0805 30 10 Frische Zitronen 1 . 1 - 31 . 12 6 400 3,5 in der Gemeinschaft ohne Portugal 09.1307 2002 10 10 Geschälte Tomaten 1 . 1 - 31 . 12 2 800 6,7 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1301 ex 2008 50 91 Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr 1 . 1 - 31 . 12 150 6,3 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1319 2009 50 10
2009 50 90 Tomatensaft 1. 1 - 31 . 12 8 500 7,5 + AD S/Z
7,8
in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit Zusatz ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .
( b ) TARIC-Code siehe Anhang .
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 berechnet werden .
Im Rahmen der Zollkontingente für Frühkartoffeln, geschälte Tomaten, Aprikosenpülpe und Tomatensaft wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 berechnet werden .
Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .
Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .
Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .