ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (94/123/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.
Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3), 92/571/EWG (4) und 93/695/EG (5) wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 28. Februar 1994.
Es gilt die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum "28. Februar 1994" durch das Datum "31. März 1994" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Februar 1994