Verordnung (EG) Nr. 377/2002 der Kommission
vom 28. Februar 2002
zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 30. Juni 2002
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates(2) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen.
(2) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 39 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2001/02 Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2534/2001 der Kommission(3) sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eröffnet worden. Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2001/02 jetzt vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen. Aufgrund des nach Mitgliedstaaten festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmenge sind für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2002 vorzusehen.
(3) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 vorliegenden Daten festzusetzen.
(4) Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, sind die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2534/2001 einzuführenden Mengen, für die bis 1. März 2002 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, die entsprechenden Lizenzen nach diesem Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres 2001/02 auszustellen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2002 wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 ein Zollkontingent von 42448 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den betreffenden AKP-Staaten eröffnet.
Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität.
(2) Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.
Artikel 3
Im Rahmen des in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungen von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen für folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückte Mengen erteilen:
a) Finnland: 2803 Tonnen,
b) Frankreich (Mutterland): 14454 Tonnen,
c) Portugal (Festland): 15024 Tonnen,
d) Vereinigtes Königreich: 10167 Tonnen.
Artikel 4
Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2534/2001 genannten Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für die in demselben Artikel aufgeführten Mengen, für die vor dem 1. März 2002 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, bis zum 30. Juni 2002 solche Lizenzen für die Einfuhr und Raffination auszustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 2002