*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 523/90 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 16, und die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erstattungsnomenklatur wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 88/90 (4), festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (5) wurden mit Wirkung vom 1. März 1990 neue Kriterien für die Einteilung von Erzeugnissen des KN-Code 3505 10 50 festgelegt. Es ist deshalb vorzusehen, daß Ausfuhrerstattungen nicht gewährt werden, wenn für das betreffende Erzeugnis bereits eine Erzeugungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (7), gewährt oder daß es vor Anwendung der neuen Kriterien unter dem genannten KN-Code aus Drittländern eingeführt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugnissen der KN-Code 1108 11 00, 1108 12 00 und 1108 13 00 wird auf die nachstehende Fußnote (6) Bezug genommen:
»(6) Für Erzeugnisse mit einem Acetylgehalt von 0,25 % oder mehr und weniger als 0,5 % werden Ausfuhrerstattungen nur gewährt, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, daß für das betreffende Erzeugnis keine Erzeugungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20), gewährt oder daß es nicht aus einem Drittland eingeführt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1990