VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2051/88 DES RATES vom 24 . Juni 1988 über einen Finanzausgleich für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik infolge der Minderbewertung bestimmter Agrarbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei bestimmten Agrarerzeugnissen sind aussergewöhnliche Maßnahmen getroffen worden, um den Absatz der durch öffentliche Interventionen entstandenen Butterbestände zu beschleunigen . In anderen Sektoren sind Maßnahmen zur Minderbewertung der Lagerbestände geplant .
In den voraussichtlichen Ausgaben für den Absatz oder die Minderbewertung überschüssiger Agrarbestände für den Zeitraum 1988-1992 in Höhe von 6,8 Milliarden ECU sind ab 1989 3,2 Milliarden ECU enthalten, die den Mitgliedstaaten für das 1987 und 1988 durchgeführte Absatzprogramm für Butter zu erstatten sind .
Auf seiner Tagung vom 11 . bis 13 . Februar 1988 hat der Europäische Rat vorgesehen, daß dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik diesbezueglich ein angemessener Ausgleich gewährt wird .
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird für die Beteiligung an der Finanzierung der Ausgaben für den Butterabsatz und für die Minderbewertung der derzeitigen überschüssigen Agrarbestände der folgende finanzielle Ausgleich gewährt :
- 1988:-0000 1,2 Milliarden ECU,
- 1989-1992 : 1,4 Milliarden ECU jährlich ( zu Preisen von 1988 ).
Artikel 2 Zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs wird die nach dem gewogenen Schlüssel "Mehrwertsteuer - ergänzende Einnahmen" bestimmte Beteiligung der genannten Mitgliedstaaten an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Ausgaben mit der Differenz zwischen einerseits dem für 1987 festgelegten Erstattungssatz von 70 % und andererseits den für die folgenden Jahre in Artikel 187 Absatz 3 bzw . Artikel 374 Absatz 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Prozentsätzen multipliziert .
Artikel 3 Der Finanzausgleich wird im Laufe des Monats gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2048/88 ( 3 ), "den Vorschuß auf die Übernahme" zur Deckung der in Artikel 1 genannten Ausgabe ausgezahlt hat .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1988 .