RICHTLINIE DES RATES vom 22 . März 1988 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich fluessiger Düngemittel ( 88/183/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind Vorschriften für die Vermarktung fester Düngemittel festgelegt . Es hat sich erwiesen, daß der Geltungsbereich der genannten Richtlinie auf fluessige Düngemittel erstreckt werden muß .
Die Richtlinie 76/116/EWG sollte sowohl für feste als auch für fluessige Düngemittel gelten; insbesondere sollte auch die Bezeichnung EWG-Düngemittel" für Düngemittel gelten, die der Abgrenzung und der Zusammensetzung der Ein - und Mehrnährstoffdünger nach dieser Richtlinie entsprechen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Bezeichnung ´EWG-Düngemittel' nur für Düngemittel verwendet wird, die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen ." 2 . In Artikel 4 wird nachstehender Absatz angefügt :
( 3 ) Flüssigdünger dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit geeigneten Hinweisen gekennzeichnet sind . Diese Hinweise beziehen sich insbesondere auf die Lagerungstemperatur und die Verhütung von Unfällen während der Lagerung ." 3 . In Anhang I wird Teil C . Flüssigdünger" entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie angefügt .
4 . In Anhang II Nummer 1 Buchstabe c ) werden nach dem zweiten Absatz folgende Absätze eingefügt :
Für die Flüssigdünger ist eine zusätzliche, in Näherungswerten angegebene Kennzeichnung der Nährstoffe in Gewicht zu Volumen zulässig ( kg pro Hektoliter oder g pro Liter ).
Die Menge des Flüssigdüngers wird in Gewicht angegeben . Die Angabe der Flüssigdüngermenge pro Volumen ist fakultativ ." 5 . In Anhang III werden unter A . I die nachstehenden Produkte und Toleranzen hinzugefügt :
Stickstoffdünger-Lösung 0,6 %, Ammoniumnitrat-Harnstoff -Lösung 0,6 %." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1988 .