ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Rahmen von Ziel 5a zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien, Gebiete ausserhalb von Ziel 1 (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/834/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (2), insbesondere auf
Artikel 7
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates (3) wird die Gemeinschaftsaktion auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt.
Die italienische Regierung hat der Kommission am 28. April 1994 den Plan zur strukturellen Verbesserung der verschiedenen Produktionszweige gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.
Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte und durch zusätzliche Informationen, die am 4. Oktober und am 13. Oktober 1994 übermittelt wurden, ergänzte Plan entspricht den Vorschriften und enthält die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, an Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (4).
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (6), ausgearbeitet.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (8), wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichterklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds an den Aktionen in Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts auf der Grundlage der Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen.
In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/94 (10), ist vorgesehen, daß die in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für den gesamten Zeitraum beschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung in Ecu zu Preisen des Jahres ausgedrückt werden, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel jährlich im Rahmen der technischen Anpassung der finanziellen Vorausschau indexiert werden.
Während der Umsetzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Produkte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkriterien übereinstimmen.
Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete finanzielle Angaben vorlegen, um die Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit zu erlauben. Die Überprüfung muß für die Gesamtheit der Maßnahmen der Zielvorgabe 5a in jedem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen werden. Die Analyse der vorgelegten oder durch die italienischen Behörden noch vorzulegenden Informationen hat diese Überprüfung bisher noch nicht gestattet und muß im Rahmen der Partnerschaft erfolgen. Eine endgültige Bestätigung der Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit ist unerläßlich für die Weiterführung der Beteiligung des EAGFL an den Maßnahmen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien, Gebiete ausserhalb von Ziel 1, für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999 wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts nach den darin im einzelnen festgelegten Bestimmungen und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.
Artikel 2
Folgende Produktionszweige wurden für eine gemeinsame Aktion gewählt:
- Fleisch,
- Eier,
- Milch- und Milcherzeugnisse,
- Getreide,
- Ölsaaten: Olivenöl,
- Wein und alkoholische Getränke,
- Obst und Gemüse,
- Blumen und Zierpflanzen,
- Saatgut,
- sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Arzneipflanzen, Pilze,
- forstwirtschaftliche Erzeugnisse.
Artikel 3
Die für die Beteiligung des EAGFL vorgesehenen Mittel betragen 185 626 000 ECU.
Artikel 4
Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung für den Beitrag des EAGFL:
"in ECU (Preise 1994) 1994 1995 36 630 1996 37 525 1997 37 157 1998 37 157 1999 37 157 Insgesamt 185 626
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 1994