BESCHLUSS DES RATES
vom 7. Dezember 2004
über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(2004/862/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (3) zielt darauf ab, eine tragfähige Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.
(2)
Zwei Tranchen dieser Finanzhilfe im Gesamtumfang von 105 Mio. EUR wurden 2002 und 2003 ausgezahlt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturmaßnahmen steht die dritte Tranche (25 Mio. EUR) noch aus. Die Modalitäten und politischen Auflagen für den 2003 beschlossenen zusätzlichen Betrag von 70 Mio. EUR müssen noch ausgehandelt und festgelegt werden.
(3)
Die Behörden von Serbien und Montenegro haben sich im Rahmen des laufenden IWF-Programms zur Reform und Stabilisierung der Wirtschaft verpflichtet, was durch die ermutigenden Anzeichen für eine Belebung der Strukturreformen belegt wird.
(4)
Zusätzlich zu den Beträgen, die von den Internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden können, benötigt das Land nach wie vor weitere finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.
(5)
Der Beschluss 2002/882/EG des Rates sollte geändert werden, um die Bindung und Auszahlung von Zuschussmitteln und Darlehen über den 9. November 2004hinaus zu ermöglichen.
(6)
Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor.
(7)
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde angehört -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/882/EG erhält folgende Fassung:
„Er gilt vom 8. November 2004 bis zum 30. Juni 2006.“
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2004.