VERORDNUNG (EG) Nr. 1679/1999 DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88(4) sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor.
(2) Bis zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern.
(3) Um die Inanspruchnahme dieser Maßnahme soweit wie möglich zu erleichtern, sollte die Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Prämie verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1999/2000."
2. In Artikel 1 Absatz 1, Einleitungssatz von Unterabsatz 2 werden die Worte "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98" ersetzt durch "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97, 1997/98, 1998/1999 und 1999/2000".
3. In Artikel 4
- erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis zum 31. März jedes Wirtschaftsjahrs zu stellen.";
- erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftlichen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, vor dem auf die Einreichung des Antrags folgenden 15. Mai die Rebflächen, für welche die Prämie beantragt worden ist, zu roden oder roden zu lassen."
4. In Artikel 17a Absatz 3 wird das Datum "15. Mai 1999" durch "15. Mai 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.