VERORDNUNG (EG) Nr. 764/97 DER KOMMISSION vom 23. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109,
nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 304/97 des Rates (2) wurden Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1997 eingeführt.
Am Ende des Anwendungszeitraums dieser Maßnahmen waren die schweren Störungen des gemeinschaftlichen Reismarkts und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors, insbesondere in bezug auf das gemeinschaftliche Preisniveau, den Umfang der Interventionen und das Risiko einer starken Verringerung der mit Indica-Reis bebauten Flächen noch nicht behoben.
Die Kommission hat daher am 9. April 1997 beschlossen, Schutzmaßnahmen zu treffen.
Die italienische Regierung hat die Kommission zum gleichen Zeitpunkt, am 9. April 1997, gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG ersucht, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, im folgenden ÜLG genannt, zu verlängern.
Reis mit Ursprung in den ÜLG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG kein Zoll erhoben wird, führt insbesondere durch seine massive Einfuhr zu Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft, in der nach zwei Jahren extremer Trockenheit im Wirtschaftsjahr 1996/97 erstmals wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet wird.
Mit einer befristeten Hektarbeihilfe hat die Gemeinschaft ihren Erzeugern einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die massive Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG zu Präferenzbedingungen gefährdet diese Umstellungsbemühungen und bewirkt, daß die europäischen Erzeuger zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anbieten und sodann wieder Japonica-Reis anbauen, bei dem bereits Überschüsse vorhanden sind. Unter diesen Bedingungen kommt es darauf an, das Vertrauen der Erzeuger zum Zeitpunkt der Aussaat zu stärken.
Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Erzeugerregionen noch erhöhen.
Es besteht also weiterhin die Gefahr einer Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft, so daß die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft verlängert werden müssen.
Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation dieser ÜLG und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Durch Aufrechterhalten des Zollkontingents kann sichergestellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ÜLG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann.
Das Kontingent muß für einen Zeitraum eröffnet werden, der es gestattet, diese Ziele zu erreichen. Ein Zeitraum von fünf Monaten ab dem 1. Mai 1997, der den letzten Monat des laufenden Wirtschaftsjahrs und den ersten Monat des folgenden Wirtschaftsjahrs abdeckt, entspricht diesen Forderungen. Eine Unterbrechung der Maßnahmen vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs könnte nämlich die Stabilität des Handels, der noch auf der vergangenen Ernte beruht, ernsthaft beeinträchtigen, und zu erheblicher Verunsicherung zu einem Zeitpunkt führen, zu dem die Absatzaussichten für das neue Wirtschaftsjahr ermittelt werden. Eine vorzeitige Unterbrechung der Maßnahmen würde die bisher erzielten Ergebnisse gefährden.
Es empfiehlt sich, das Kontingent für eine Menge von 59 610 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den ÜLG, mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG, zu eröffnen, was den Mengen entspricht, die während desselben Zeitraums der Jahre 1992 bis 1995 eingeführt wurden.
Gemäß Artikel 110 des Beschlusses 91/482/EWG ist den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG, die in Artikel 230 desselben Beschlusses aufgelistet sind, Rechnung zu tragen. Darunter fallen auch Montserrat und die Turks- und Caicosinseln.
Die insgesamt verfügbaren Mengen müssen auf die interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgeteilt werden, wobei Spekulationsgeschäfte zu verhindern sind. Somit ist die Zahl der täglich zulässigen Lizenzanträge je Wirtschaftsteilnehmer und Ursprung zu beschränken. Zudem sollte jeder der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine angemessene Sicherheit leisten, um eine reibungslose Abwicklung der Einfuhr sicherzustellen.
Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung müssen spezifische Vorschriften für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Vorschriften können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2350/96 (4), ergänzen oder von ihnen abweichen.
Angesichts der Erfahrungen und der praktischen Bewertung der im Januar 1997 eingeführten Maßnahmen scheint es einerseits möglich, in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (6), die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen bis zum Ende des dritten auf die Erteilung folgenden Monats zu verlängern, um den Wirtschaftsteilnehmern eine bessere Organisation ihrer Einfuhren zu ermöglichen und eine zu große Massierung zu vermeiden. Außerdem könnte die Höhe der Sicherheiten gesenkt werden, die für Lizenzen zu leisten sind, um sicherzustellen, daß die Wirtschaftsteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
Diese Verordnung muß zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zollfreie Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft wird für einen Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 1997 auf folgende Mengen Reisäquivalent (ungeschälter Reis) begrenzt:
a) 10 000 Tonnen Reis mit Ursprung in Montserrat und in den Turks- und Caicosinseln
sowie
b) 59 610 Tonnen Reis mit Ursprung in den übrigen ÜLG.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ab 2. Mai 1997 einzureichen.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag muß sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 2 000 Tonnen Reis beziehen.
(3) Dem Lizenzantrag sind beigefügt:
- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,
- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er für jeden der in Artikel 1 genannten Ursprünge an dem betreffenden Antragstag höchstens einen Antrag gestellt hat. Stellt der Antragsteller mehr als einen Einfuhrlizenzantrag, so sind alle diese Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Lizenzantrag und Einfuhrlizenz müssen folgenden Angaben enthalten:
a) In Feld 8 wird das Ursprungsland angegeben und "Ja" angekreuzt;
b) Feld 20 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
- Exención del derecho de aduana (Decisión 91/482/CEE, artículo 101)
- Toldfri (artikel 101 i afgørelse 91/482/EØF)
- Zollfrei (Beschluß 91/482/EEG, Artikel 101)
- ÁðáëëáãÞ áðü ôïõò äáóìïýò (Áðüöáóç 91/482/ÅÏÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ, Üñèñï 101)
- Exemption from customs duty (Decision 91/482/EEC, Article 101)
- Exemption du droit de douane (Décision 91/482/CEE, article 101)
- Esenzione dal dazio doganale (Decisione 91/482/CEE, articolo 101)
- Vrijgesteld van douanerecht (Besluit 91/482/EEG, artikel 101)
- Isenção de direito aduaneiro (Decisão 91/482/CEE, artigo 101º)
- Tullivapaa (päätös 91/482/ETY, artikla 101)
- Tullfri (beslut 91/482/EEG, artikel 101).
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus diesen Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 entspricht die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 50 % des am Tag der Antragstellung geltenden, nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates (7) berechneten Zollsatzes.
(5) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG hinsichtlich der Bezeichnung "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." und der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren.
Artikel 4
(1) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Telex oder Telefax die nach KN-Codes und Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sowie den Namen des Antragstellers und seine Anschrift.
(2) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 wird die Einfuhrlizenz am elften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
(3) Überschreiten die Antragsmengen die Mengen, die im Rahmen der gemäß Artikel 1 festgesetzten Quote(n) noch verfügbar sind, so setzt die Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag der Lizenzantragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz für die Mengen fest, für die am Tag der Überschreitung Anträge gestellt wurden.
(4) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Sicherheit entsprechend gesenkt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Telex oder Telefax folgendes mit:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, unter Angabe des Datums, des KN-Codes, des Ursprungslandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) am letzten Arbeitstag jeden Monats, der auf dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 einschließlich von Artikel 33 Absatz 5.
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Jedoch sind abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 die Einfuhrlizenzen für geschälten Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, und für Bruchreis in Anwendung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 von ihrem Ausstellungstag bis zum Ende des dritten auf die Ausstellung folgenden Monats gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Mai bis zum 30. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1997