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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/85 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1985
über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hartweizen in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hartweizenerzeugung in Italien überschreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches. Diese Situation hat bereits im Wirtschaftsjahr 1984/85 zu umfangreichen Interventionen geführt.
Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der Gemeinschaft abzusetzen, sind vor allem wegen der Struktur der Hartweizenvermarktung in Italien sehr begrenzt.
Der italienische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils der überschüssigen Hartweizenmengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für Hartweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung möglich.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Hartweizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage wie Italien befinden.
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in Italien erhebliche Hartweizenmengen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur Entlastung des italienischen Marktes zu treffen.
Ausserdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausgeführt werden müssten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Italien ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen.
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung der Erstattung nur für Hartweizen, der der interventionsfähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2096/84 (4), entspricht. Die zuständige Stelle vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität des auszuführenden Hartweizens mit den entsprechenden Anforderungen.
Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmässig erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (7), sinngemäß anzuwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.
Um den ordnungsgemässen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 150 000 Tonnen aus Italien ausgeführten Hartweizen durchgeführt.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme wird die italienische Interventionsstelle betraut.
Artikel 2
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hartweizenmengen, die nach den im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (1) genannten Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Republik auszuführen sind.
(3) Die Ausschreibung bleibt bis zum 19. Dezember 1985 offen. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festzulegen sind.
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angeführten italienischen Interventionsstelle zu stellen.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.
Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig,
- wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
- wenn es verbunden ist
- mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag jeder Frist für die Einreichung der Angebote gültigen italienischen Währungsausgleichsbetrags,
- mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75, daß die Ausfuhrlizenz in Italien beantragt werden wird.
Artikel 4
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.
Artikel 6
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
- entweder eine Hoechsterstattung bei der Ausfuhr festzusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
- oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hoechsterstattung bei der Ausfuhr festgesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
(3) Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt werden, wenn die Qualität des auszuführenden Hartweizens zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 entspricht.
Zu diesem Zweck lässt die zuständige Stelle die verladene Ware analysieren und hält der Kommission von jeder Partie eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlagsempfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu versiegeln ist, zur Verfügung.
Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Artikel 7
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der italienischen Interventionsstelle spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die italienische Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1985