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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. November 1986
zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen
(86/565/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/111/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.
In Anbetracht des Beitritts Spaniens und Portugals ist die angemessene Gewichtung des Ausschusses durch Erhöhung seiner Mitglieder um zwei sicherzustellen. Die Wirtschaftsgruppe der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen) ist durch ihre berufliche Tätigkeit besonders geeignet, zu einer guten Arbeitsweise des Ausschusses beizutragen. Deshalb ist es angebracht, die zwei zusätzlichen Sitze dieser Berufsgruppe zuzuweisen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern.
Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- vier auf die Industrie,
- einer auf das Handwerk,
- vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich),
- vier auf die Handelsverbände,
- vier auf die Industrie- und Handelskammern,
- einer auf den Eisenbahngüterverkehr,
- einer auf den Strassengüterverkehr,
- einer auf den Seefrachtverkehr,
- einer auf den Binnenschiffahrtsverkehr,
- einer auf den Luftfrachtverkehr,
- einer auf die Bankinstitute,
- einer auf das Versicherungswesen,
- fünf auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),
- zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen,
- vier auf die Arbeitnehmer,
- drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften),
- zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 19. November 1986 in Kraft.
Brüssel, den 19. November 1986