VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften erlassen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (6), die im Sektor Getreide geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels Rechnung getragen werden kann, sollten ergänzende oder abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 erlassen werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen zu erstellen. Im Rahmen dieser Bilanz muß zwischen den für einige Erzeugnisse vorgesehenen Mengen getauscht und nötigenfalls die zur Deckung des in diesem Gebiet bestehenden Bedarfs festgesetzte Gesamtmenge während des Wirtschaftsjahres angepasst werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfeanträge und die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Ausserdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicherheitsleistung, zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kanarischen Inseln längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschieds angepasst werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Getreidesektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Versorgungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der vorläufigen Versorgungsbilanz sind die Mengen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang angegeben.
(2) Unbeschadet einer Änderung der betreffenden Bilanz im Laufe des Wirtschaftsjahres dürfen die für die jeweiligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamtmenge um höchstens 20 % überschritten werden.
Artikel 2
Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die mit folgendem zu beauftragen ist:
a) Erteilung der Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 und
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn
a) die bei der Antragstellung verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/Tonne geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungsköffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag, an dem der Verringerungsköffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem Monat ihrer Erteiligung ungültig.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen dem für das betreffende Erzeugnis im Beantragungs- und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung in der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückgezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchten Menge freigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1992