VERORDNUNG (EG) Nr. 2905/94 DES RATES vom 23. November 1994 mit Anwendungsbestimmungen für den Marktüberwachungsmechanismus für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung des in der Beitrittsakte vorgesehenen Marktüberwachungsmechanismus für Sendungen bestimmter Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) aus Norwegen in die Gemeinschaft setzt voraus, daß die Referenzmengen zur Berechnung der als Hinweis dienenden Hoechstmengen bzw. Richtplafonds definiert werden. Die jährlichen Richtplafonds müssen zuzueglich einer Steigerungsrate festgelegt werden, die der Entwicklung des Handels Rechnung trägt. Angesichts der saisonalen Schwankungen der betreffenden Einfuhren empfiehlt es sich, vierteljährliche Richtplafonds festzusetzen.
Zur Anwendung des Marktüberwachungsmechanismus müssen die norwegischen Behörden Bestimmungen erlassen, die insbesondere eine statistische Erfassung der betreffenden Sendungen ermöglichen. Diese Bestimmungen müssen der Kommission mitgeteilt werden.
Die Mengen der aus Norwegen in die anderen Migliedstaaten der Gemeinschaft versandten Erzeugnisse sind der Kommission wöchentlich mitzuteilen, damit die geeigneten Maßnahmen gegebenenfalls unverzueglich getroffen werden können.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, geeignete Kontrollen vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die betreffenden Erzeugnisse in Übereinstimmung mit dieser Verordnung versandt worden sind.
Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen die in Artikel 53 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen und die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Anwendungsbestimmungen für den Marktüberwachungsmechanismus, der gemäß Artikel 53 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens, nachstehend "Beitrittsakte" genannt, vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 für Sendungen bestimmter im Anhang dieser Verordnung aufgeführter Fischereierzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aus Norwegen in die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt.
Artikel 2
(1) Für jedes der Fischereierzeugnisse, die dem Marktüberwachungsmechanismus unterliegen, wird ein Richtplafond je Erzeugnis oder Erzeugnisgruppe der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten KN-Codes festgesetzt. Der Richtplafond wird für jedes Jahr, in dem der Mechanismus Anwendung findet, auf der Grundlage der im Jahr 1994, nachstehend "Bezugsjahr" genannt, verzeichneten Gesamteinfuhrmenge der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, zuzueglich einer jährlichen Steigerungsrate, festgesetzt.
Für 1995 wird die Einfuhrmenge des Bezugsjahres anhand von Schätzungen berechnet und später gegebenenfalls angepasst, sobald die tatsächliche Einfuhrmenge feststeht.
(2) Die in Absatz 1 genannte jährliche Steigerungsrate entspricht dem arithmetischen Mittel der prozentualen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen während des Bezugsjahrs und der zwei vorhergehenden Jahre, mindestens jedoch 6 v. H.
(3) Der in Anwendung der Absätze 1 und 2 ermittelte jährliche Richtplafond wird in vierteljährliche Richtplafonds unterteilt, wobei die durchschnittlichen vierteljährlichen Einfuhrmengen des Bezugsjahres und der zwei vorhergehenden Jahre zugrunde gelegt werden.
(4) Die nach diesem Artikel berechneten Richtplafonds sind im Anhang dieser Verordnung für jedes Jahr, in dem der Mechanismus Anwendung findet, aufgeführt.
Artikel 3
(1) Der Versand der dem Überwachungsmechanismus unterliegenden Fischereierzeugnisse in die anderen Mitgliedstaaten ist Gegenstand einer Regelung zur statistischen Erfassung, die von den norwegischen Behörden erlassen wird, und in der insbesondere vorgesehen ist, daß die Unternehmer die Sendungen der betreffenden Erzeugnisse anmelden müssen und daß auf den Rechnungen und anderen den Erzeugnissen beiliegenden Handelspapieren ein Stempel zur Bestätigung der Registrierung des Versands zwecks statistischer Erfassung angebracht wird.
(2) Vor Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung holen die norwegischen Behörden die Zustimmung der Kommission zu der in Absatz 1 genannten Regelung zur Gewährleistung der statistischen Erfassung und zu dem Muster des entsprechenden Stempels ein. Die Kommission veröffentlicht dieses Muster in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 4
(1) Die norwegischen Behörden teilen der Kommission mit, welche Mengen der betreffenden Erzeugnisse versandt wurden. Diese Mitteilung erfolgt für jede Woche spätestens am letzten Arbeitstag der darauffolgenden Woche.
(2) Findet Artikel 53 Absatz 2 der Beitrittsakte Anwendung, so werden die entsprechenden Maßnahmen nach dem in Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 vorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Behörden der anderen Mitgliedstaaten nehmen insbesondere auf den Großhandelsmärkten Kontrollen vor, um zu überprüfen, ob die Handelspapiere, die den dem Marktüberwachungsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen beiliegen, den Stempel gemäß
Artikel 3
Absatz 1 tragen.
Artikel 6
Die norwegischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 7
Unbeschadet des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 erlassen; dies gilt auch für die etwaigen Anpassungen der Richtplafonds gemäß Artikel 2.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.