VERORDNUNG (EG) Nr. 50/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1999)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1999 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1999 festzusetzen.
Das am 19. Dezember 1966 zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden geschlossene Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Vertragspartei den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragsparteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und in einem Teil des Kattegats bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien gestattet.
Außerdem fanden unter Beteiligung der Gemeinschaft, der Färöer, Islands, Norwegens und der Russischen Föderation Konsultationen über die für 1999 vorgesehene Regelung und Aufteilung der Fänge von frühjahrslaichendem Norwegischem Hering (Hering des nördlichen Atlantiks) statt.
Diese Konsultationen führten unter anderem zu Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang, denen zufolge Norwegen 9 000 Tonnen seines Anteils in den Gemeinschaftsgewässern nördlich von 62° N fischen darf.
Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die betreffende Fangtätigkeit festzulegen.
Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen des Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens dürfen bis zum 31. Dezember 1999 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43° 00' Nord die in den Anhängen I und IA aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf die Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. Im Skagerrak ist der Fischfang jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von der Basislinie Dänemarks gestattet.
(3) Der Fischfang in den Teilen des ICES-Bereichs IIIa, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste begrenzt ist, unterliegt, außer bei Makrele und Köhler, keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(5) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit.
(2) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 mit Ausnahme derjenigen, die in dem ICES-Bereich IIIa fischen, übermitteln der Kommission nach Anhang III die dort genannten Angaben.
(4) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(5) Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
Artikel 3
(1) In allen ICES-Bereichen ist die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 mit Fischereifahrzeugen von mehr als 200 BRT nur zulässig, wenn eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis an Bord mitgeführt und die darin enthaltenen Bedingungen eingehalten werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 erteilt die Kommission im Namen der Gemeinschaft jeweils zehn an einem bestimmten Tag gültige Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse für den Heringsfang im ICES-Bereich IIa (nördlich von 62 °N).
Norwegen übermittelt der Kommission den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge, für die Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden sollen.
(2) Die Kommission stellt die in Absatz 1 genannten Fischereilizenzen und speziellen Fangerlaubnisse für alle Fahrzeuge aus, für die die norwegischen Behörden eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis beantragen.
Anträge auf Änderung der Liste der mit einer Lizenz versehenen Fischereifahrzeuge können jederzeit gestellt werden und werden unverzüglich bearbeitet.
(3) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(4) Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind zwei oder mehr Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fischereifahrzeug eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(5) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse durch die Kommission aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten Quoten ausgeschöpft sind.
(7) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
(8) Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht einhalten, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(9) Die Kommission teilt Norwegen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung der norwegischen Fischereifahrzeuge mit, die in dem oder den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsvorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Der Fang von Blauleng, Leng und Lumb ist nur bei der allgemein als "Langleinenfischerei" bekannten Fangmethode in den ICES-Bereichen Vb sowie den Untergebieten VI und VII gestattet.
Artikel 5
Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist im Skagerrak von Samstag 24.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr untersagt.
Artikel 6
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fischereitätigkeit zu Beginn des folgenden Jahres auf der Grundlage dieser Genehmigung fortsetzen, bis die neuen Listen der Fischereifahrzeuge für das betreffende Jahr von der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998.