ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1992 über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Bulgarien (92/222/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 81/545/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/370/EWG (4), sind die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien festgelegt worden.
Nachdem ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Gebiet von Jambol in Bulgarien gemeldet worden war, wurde die Entscheidung 91/536/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1991 über die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien (5) erlassen. Mit dieser Entscheidung wurde die Einfuhr lebender Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine, frischen Fleisches und von Fleischerzeugnissen der vorstehend genannten Tierarten aus Bulgarien verboten, ausgenommen solche Fleischerzeugnisse, die in hermetisch geschlossenen Behältnissen auf einen F-Wert von 3 oder höher erhitzt oder sonst im Kern einer Hitzebehandlung von mindestens 80 °C unterzogen wurden.
Zwischenzeitlich ist festgestellt worden, daß eine Not-Ringimpfung gegen Maul- und Klauenseuche in den Gebieten von Jambol und Bourgas durchgeführt worden ist; ferner ist festgestellt worden, daß die jährliche Flächenimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien letztmals im August 1991 durchgeführt worden ist.
Die Ergebnisse einer in Teilen Bulgariens durchgeführten Untersuchung belegen, daß sich die Seuchensituation erheblich verbessert hat und es daher möglich ist, die Einfuhr von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie frischen Fleisches und von Fleischprodukten in die Gemeinschaft zu genehmigen.
Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben ergänzend bestätigt, daß Bulgarien in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest, Europäischer Schweinepest, Afrikanischer Schweinepest, der Schweinebläschen-Krankheit und der Teschener Krankheit war. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ereignete sich im Juli 1991. Mit Ausnahme der Maul- und Klauenseuche und der Europäischen Schweinepest wird gegen die genannten Krankheiten in Bulgarien nicht geimpft; es gibt daher in Bulgarien Tiere, die gegen MKS und klassische Schweinepest geimpft sind.
Die zuständigen Behörden Bulgariens haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach einem Ausbruch der vorstehenden Krankheiten oder nach einer Änderung der entsprechenden Impfprogramme innerhalb von 24 Stunden mittels Telefax, Telex oder Telegramm zu unterrichten.
Einige Mitgliedstaaten ziehen besonderen Nutzen aus ihrer in bezug auf die Europäische Schweinepest günstigen Tierseuchenlage und haben im innergemeinschaftlichen Handel Sondervorschriften; deshalb steht es ihnen auch zu, diese Vorschriften solange auf diesbezuegliche Einfuhren aus Drittländern anzuwenden, bis die Richtlinie 91/688/EWG umgesetzt ist, mit der die Tiergesundheitsbedingungen geändert wurden, welche die Europäische Schweinepest bei lebenden Schweinen, Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern betreffen. Diese Vorschriften müssen zumindest den Vorschriften entsprechen, die diese Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel anwenden.
Über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung muß je nach den Tiergesundheitsbedingungen des betreffenden Drittlandes von Fall zu Fall entschieden werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr frischen Fleisches folgender Kategorien aus Bulgarien:
a) frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang A aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten;
b) frisches Fleisch von Hausschweinen, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang B aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten;
c) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien entspricht, die in der Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang C aufgeführt sind; diese Tiergesundheitsbescheinigung muß die Sendung begleiten.
Artikel 2
Diejenigen Mitgliedstaaten, die amtlich anerkannt frei sind von der Europäischen Schweinepest, können im Hinblick auf das in Artikel 1 Buchstabe b) aufgeführte frische Schweinefleisch ihre jeweiligen Tiergesundheitsvorschriften zum Schutze gegen die Europäische Schweinepest bis 1. Juli 1992 beibehalten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist auf die Einfuhr von Drüsen und Organen, die für die pharmazeutische Verarbeitung vom jeweiligen Bestimmungsland genehmigt wird, nicht anwendbar.
Artikel 4
Die Entscheidungen 81/545/EWG und 91/536/EWG werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist vor dem 1. Juli 1992 zu überprüfen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. März 1992