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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/90 DES RATES
vom 16. Juli 1990
mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fischerei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik haben einen Staatsvertrag geschlossen, der die sofortige Einführung einer Währungsunion sowie die schrittweise Integration der Deutschen Demokratischen Republik in die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Vereinigung dieser beiden Staaten vorsieht.
Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Politik am Recht und an den Zielen der Europäischen Gemeinschaften ausrichtet.
Gemäß Artikel 15 des Staatsvertrags setzt die Deutsche Demokratische Republik unter der Bedingung der Gegenseitigkeit die Erhebung von Abschöpfungen sowie die Gewährung von Erstattungen im Agrarhandel mit der Gemeinschaft aus.
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von der Deutschen Demokratischen Republik eingeführten oder einzuführenden Regelung besondere Regeln für unverarbeitete oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse erlässt.
Um eine rasche Anpassung der Aussenregelung der Gemeinschaft an die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen, sollten der Kommission gemäß dem Verfahren des Verwaltungsausschusses die entsprechenden Durchführungsbefugnisse erteilt werden.
Für den Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits gilt diese Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang II des EWG-Vertrags sowie für die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (3).
Artikel 2
Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 fest, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 gegeben sind, so wird im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen Demokratischen Republik die Erhebung von Abschöpfungen sowie die Anwendung sonstiger Abgaben und mengenmässiger Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung, die sich aus der gemeinsamen Regelung für Erzeugnisse und Waren des Artikels 1 ergeben, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ausgesetzt.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können jedoch gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik die mengenmässigen Beschränkungen für die Erzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3365/89 (5), aufgeführt sind, beibehalten.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 5 die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 2 erlassen,
a) sofern die Deutsche Demokratische Republik
- Mechanismen analog zu denen der gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik oder der gemeinsamen Handelspolitik einführt und
- Maßnahmen trifft oder im Begriff ist zu treffen, die den Gemeinschaftswaren freien Zugang zu ihrem Markt garantieren;
b) unter Berücksichtigung der Auswirkung dieser Mechanismen auf die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Deutschen Demokratischen Republik aus mit Drittländern geschlossenen Abkommen erwachsen, sofern sie auf Erzeugnisse oder Waren aus Drittländern Maßnahmen anwendet, mit denen gewährleistet wird, daß die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern vorgesehenen Vorschriften nicht umgangen werden.
Artikel 4
(1) Abweichend von dem Verfahren gemäß Artikel 5 kann die Kommission die gemäß Artikel 2 ausgesetzten Maßnahmen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats wieder einführen, soweit dies zur Vermeidung von Störungen erforderlich ist, die die Ziele des Artikels 39 des EWG-Vertrags gefährden könnten.
(2) Ist die Deutsche Demokratische Republik gezwungen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der freie Zugang der unter diese Verordnung fallenden Gemeinschaftserzeugnisse oder -waren zu ihrem Markt ernste Schwierigkeiten für einen ihrer Wirtschaftszweige zur Folge hat, so steht dies der Anwendung des Artikels 2 dann nicht entgegen, wenn die genannten Maßnahmen einheitlich auf eine oder mehrere Kategorien von Gemeinschaftserzeugnissen oder -waren angewendet werden.
Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), beziehungsweise gemäß dem entsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen über die Gemeinsamen Marktorganisationen für Landwirtschaft und Fischerei erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Aussetzungsmaßnahmen können ab 1. Juli 1990 für anwendbar erklärt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.