ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Ermächtigung Finnlands, in den Sektoren Schweine, Eier und Gefluegel Sonderbeihilfen zu gewähren (96/451/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Akte ermächtigt die Kommission Österreich und Finnland, die in Anhang XIV derselben Akte genannten degressiven Sonderbeihilfen ab einer von ihr bestimmten Höhe zu gewähren. Zu diesen Beihilfen gehören die, welche Finnland in den Sektoren Schweine, Eier und Gefluegel für Investitionen zu gewähren beabsichtigt, die nach Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (2), untersagt, nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung jedoch zugelassen sind. Diese Beihilfen dürfen keine Vergrößerung der Erzeugungskapazitäten insgesamt zur Folge haben und dürfen unter Einhaltung der nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 individuell beschränkten Erzeugungsmengen gewährt werden.
Finnland hat der Kommission am 23. Februar 1996 den Entwurf für die Beihilfen mitgeteilt, die in den Sektoren Schweine, Eier und Gefluegel gemäß den genannten Bestimmungen gewährt werden sollen. Am 27. März 1996 hat Finnland klargestellt, daß die für die Investitionen durch Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Hoechstwerte und andere Bestimmungen derselben Verordnung eingehalten werden.
Die Haushaltskosten der betreffenden Beihilfenmaßnahmen belaufen sich auf geschätzt 15 Millionen FMK jährlich. Die betreffenden Beihilfen sollen in Form von Zinsvergünstigungen (5 % für höchstens 30 Jahre und 70 % der Investitionssumme, jedoch begrenzt auf 30 % der Investitionssumme), oder Kapitalzuschüssen (höchstens 30 % der Investitionssumme) an hauptberufliche Betriebsleiter gewährt werden, die Gebäude ausbauen und das Material erwerben, das für die Aufstockung ihrer Erzeugungskapazitäten unter Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 6 derselben Verordnung genannten Bedingungen erforderlich ist.
Die betreffenden Beihilfen werden gemäß den von der Kommission mit der Entscheidung K (96) 733 vom 19. April 1996 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Finnland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 festgelegten Hoechstwerten gewährt. Da außerdem eine geeignete Kontrolle der Entwicklung der Erzeugungskapazitäten vorgesehen ist, dürften diese Beihilfen keine Erhöhung der 1994 festgestellten Gesamtkapazitäten zur Folge haben. Sie entsprechen somit der genannten Bestimmung der Beitrittsakte. Die Kommission muß jedoch über etwaige Änderungen der Erzeugungskapazitäten in den jeweiligen Sektoren in Kenntnis gesetzt werden, da diese in keinem direkten Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche stehen, bei ihnen also mit starken Schwankungen zu rechnen ist.
Bezüglich der von Finnland vorgesehenen Gewährung von Beihilfen sollte festgelegt werden, daß diese 1997, 1998 und 1999 in Anwendung der Beitrittsakte und abgestimmt auf die Erfordernisse der finnischen Erzeugungsstrukturen degressiv und bis spätestens 31. Dezember 1999 gewährt werden dürfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Finnland am 23. Februar 1996 mitgeteilten, die Sektoren Schweine, Eier und Gefluegel betreffenden Beihilfenentwürfe werden genehmigt.
Für diese Beihilfen gelten unabhängig davon, ob sie in Form von Zinsvergünstigungen oder Kapitalzuschüssen gewährt werden, folgende Hoechstwerte:
- 30 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die spätestens am 31. Dezember 1996 beschlossen werden;
- 27 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1997 beschlossen werden;
- 24 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1998 beschlossen werden;
- 20 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1999 beschlossen werden.
Die Gewährung von Beihilfen endet am 31. Dezember 1999.
Artikel 2
Im Anwendungszeitraum der in Artikel 1 genannten Beihilfen teilt Finnland der Kommission folgendes mit:
- zweimal jährlich die Erzeugungskapazitäten der Sektoren Schweine und Eier;
- einmal jährlich die Erzeugungskapazität des Sektors Gefluegel;
- einmal monatlich die Zahl der Schweine- und Gefluegelschlachtungen sowie die Zahl der verpackten Eier.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 26. Juni 1996