VERORDNUNG (EWG) Nr. 1453/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen des Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Der Gemischte Ausschuß hat die Änderungen der Anlage III des genannten Abkommens beschlossen, die durch das Inkrafttreten des am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) erforderlich geworden sind.
Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, dem Abkommen vom 23. November 1972 infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine neue Anlage II A anzufügen.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.