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VERORDNUNG (EWG) Nr. 778/87 DES RATES
vom 16. März 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (3) wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen eingeführt. Um den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen und um der Maßnahme grössere Effizienz zu verleihen, empfiehlt es sich, die Kategorien von Empfängern zu erweitern und den Beihilfebetrag zu erhöhen.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 geschaffenen Regelung sollte aufmerksam verfolgt werden. Hierfür ist es zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten, welche an der Durchführung der Maßnahme interessiert sind, der Kommission ihr Durchführungsprogramm übermitteln; ausserdem sollte der Rat nach einer bestimmten Zeit die Ergebnisse der Maßnahme anhand eines Berichts der Kommission überprüfen und die Regelung gegebenenfalls verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 31. Dezember 1988 ermächtigt, eine Beihilfe zu gewähren, die Empfängern sozialer Hilfen den Kauf von Butter zu ermässigtem Preis ermöglicht."
2. In Artikel 3 werden die Worte »80 ECU/100 kg" ersetzt durch »178 ECU/100 kg".
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen mit, die für den Verkauf der Butter an die in Artikel 1 genannten Begünstigten in Aussicht genommen sind, wobei die vorgesehene Anzahl der Begünstigten, der Zeitraum für die Anwendung dieser Bestimmungen und die zu verkaufenden Buttermengen anzugeben sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 billigt die Kommission die übermittelten Bestimmungen binnen drei Monaten nach ihrem Eingang oder verlangt ihre Änderung.
(3) Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1988 anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu verlängern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafen in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.