*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3534/86 DER KOMMISSION
vom 20. November 1986
zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1871/86, (EWG) Nr. 2040/86 und (EWG) Nr. 2096/86 bei der Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2572/86 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission (4) sowie nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/86 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1871/86 (6) und (EWG) Nr. 2096/86 (7) der Kommission muß von der Mitverantwortungsabgabe befreites Getreide beim Versand zwischen zwei Mitgliedstaaten von einem Dokument begleitet sein, das den vorgeschriebenen amtlichen Vermerk trägt.
Von vorstehender Bestimmung sollte vorübergehend abgewichen werden, da in einigen Mitgliedstaaten bei der rechtzeitigen Anpassung an die neue Regelung Schwierigkeiten aufgetreten sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86, von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1871/86 sowie von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 können die Mitgliedstaaten weiterhin auf Antrag der Marktbeteiligten von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigungen über die Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe entgegennehmen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Das Getreide gilt im Sinne einer der vorgenannten Verordnungen als von der Abgabe befreit, jedoch wurde das Dokument zum Nachweis des gemeinschaftlichen Charakters des Getreides von dem Versendungsmitgliedstaat nicht mit dem vorgeschriebenen amtlichen Vermerk versehen;
b) der Versand des Getreides in einen anderen Mitgliedstaat erfolgte im Zeitraum vom 18. August 1986 bis einschließlich dem 10. Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung;
c) der Antragsteller legt eine gültige, von der zuständigen Behörde des Versendungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Abgabebefreiung vor;
d) der Antragsteller erbringt den zollamtlichen Nachweis, daß das Getreide im Empfangsmitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 1986