BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits
(93/745/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden.
Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik anzupassen.
Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.