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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1987
zur zweiten Änderung der Entscheidung 87/435/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien
(87/572/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Teilen Belgiens ausserhalb des Gebiets, in dem routinemässig geimpft wird, wurden mehrere Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt. Von dieser Lage geht angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eine Gefahr für die Schweinebestände anderer Mitgliedstaaten aus.
Die Kommission hat infolge dieses Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche die Entscheidung 87/435/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 87/529/EWG (5), erlassen.
Die Lage in Belgien hat sich inzwischen wieder verbessert.
Unter Berücksichtigung dieser befriedigenden Entwicklung kann das Gebiet eingeschränkt werden, für das einschränkende Maßnahmen in bezug auf den Handel mit lebenden Tieren, frischem Schweinefleisch und mit bestimmten Schweinefleischerzeugnissen gelten.
Einem Betrieb in dem von dem Verbot betroffenen Gebiet kann mit Zustimmung der Kommission unter Bedingungen, die sicherstellen, daß das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse, die in den innergemeinschaftlichen Handel überführt werden, unschädlich sind, die Fortsetzung seiner Tätigkeit gestattet werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 87/435/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
»(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot und die in Absatz 2 gestellten Anforderungen gelten nicht für frisches Fleisch von Schweinen, die ausserhalb des von dem Verbot betroffenen Gebiets aufgezogen, jedoch dort geschlachtet wurden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Der Betrieb ist von der zentralen Veterinärbehörde zugelassen und übt seine Tätigkeit unter strenger tierärztlicher Aufsicht aus;
- das frische Fleisch stammt von Tieren, die nicht an dem Tag der Schlachtung von nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tieren geschlachtet wurden;
- bis zum Beginn der Schlachtung von Schweinen, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, muß seit dem Ende der Schlachtung von Schweinen aus dem Sperrgebiet ein voller Tag vergangen sein, an dem nicht geschlachtet und der Betrieb gründlich gereinigt und desinfiziert wurde;
- das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird getrennt von dem Fleisch befördert und gelagert, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist;
- die Übereinstimmung mit den genannten Bedingungen wird von der zentralen Veterinärbehörde, welche den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Namen des von ihr in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassenen Betriebs übermittelt, kontrolliert."
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden nach dem Datum »28. Juli 1987" die Worte »zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/572/EWG" eingefügt.
3. In Artikel 3 Absatz 2 werden nach dem Datum »28. Juli 1987" die Worte »zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/572/EWG" eingefügt.
4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1987