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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1986
betreffend die Französische Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(86/62/EWG, Euratom, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11, Absatz 1, zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979 bis 1984 die Entscheidungen 80/821/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/759/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/142/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/276/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.
In Frankreich werden die Dienstleistungen der Reisebüros und Reiseveranstalter für Reisen innerhalb der Gemeinschaft seit dem 1. April 1985 besteuert; es ist daher nicht mehr angebracht, von diesem Datum an eine diesbezuegliche Ermächtigung zu erteilen.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Ziffer 8 der Entscheidung 83/142/EWG, Euratom, EGKS wird mit Wirkung vom 1. April 1985 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. Februar 1986