Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates
vom 18. Februar 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(3) und (EG) Nr. 1891/97(4) wurden endgültige Antidumpingzölle bzw. endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt. Die in diesen beiden Verordnungen festgelegte Form der Zölle wurde jedoch später überprüft, wobei beide Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(5) ersetzt wurden.
(2) Gleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(6) Preisverpflichtungen von 190 norwegischen Ausführern angenommen. In ihren Verpflichtungsangeboten sagten alle Unternehmen zu, bestimmte Mindesteinfuhrpreise bei ihren Verkäufen von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuhalten und der Kommission fristgerecht in regelmäßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.
(3) Da ein solcher Verkaufsbericht des norwegischen Ausführers Gje-Vi AS verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission(7) widerrufen, und zugleich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates(8) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle anstelle der Verpflichtung eingeführt.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(4) In der Folge stellte Gje-Vi AS (nachstehend "Antragsteller" genannt) einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97.
(5) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände seit der Einführung der Zölle auf die Ausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wesentlich verändert haben. Das Unternehmen wollte daher ein neues Preisverpflichtungsangebot unterbreiten und machte geltend, dass eine solche Verpflichtungsregelung aufgrund der veränderten Umstände wirksam und praktikabel sei.
(6) Daher wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht(9). Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob ein neues Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.
C. ÜBERPRÜFUNG
1.1. Betroffene Ware
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der derzeit den KN-Codes ex 0302 12 00 (TARIC-Codes 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29 ), ex 0303 22 00 (TARIC-Codes 0303 22 00*21, 0302 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0302 22 00*29 ), ex 0304 10 13 (TARIC-Codes 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29 ) und ex 0304 20 13 (TARIC-Codes 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29 ) zugewiesen wird.
1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(8) Der Antragsteller, die repräsentativen Erzeugerverbände in Norwegen und der Gemeinschaft, die Einführer in der Gemeinschaft und die norwegischen Behörden wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) Der Antragsteller, dem ein Fragebogen zugesandt wurde, übermittelte fristgerecht eine Antwort. Anschließend wurde ein Kontrollbesuch in seinen Betrieben in Norwegen durchgeführt.
D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(10) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller seine Managementstruktur geändert hat und jetzt besser organisiert ist als im Jahr 1998, als es aufgrund der schlechten internen Koordination und des Mangels an Personal, das die Auflagen im Rahmen der Verpflichtung erfuellen konnte, zur Verletzung der Verpflichtung kam.
(11) Die Mitarbeiter in der Buchhaltungsabteilung des Unternehmens wissen nunmehr, welche Angaben in welchem Umfang in den vierteljährlichen Verkaufsberichten gemacht werden müssen; ihnen ist auch bekannt, dass die Berichte fristgerecht vorgelegt werden müssen. Und es gibt keine Gründe für die Annahme, dass sich der gleiche Fehler wiederholen könnte.
(12) Zudem verfügt das Unternehmen jetzt über ein effizientes EDV-gestütztes Buchhaltungssystem, das mit der Software betrieben werden kann, die für die Erstellung der vierteljährlichen Verkaufsberichte für die Kommission erforderlich ist.
(13) Wichtig ist es darüber hinaus, dass die Mitarbeiter, die jetzt am Verkauf der betroffenen Ware in die Gemeinschaft beteiligt sind, wissen, dass ein striktes Mindestpreissystem Anwendung findet (und dass ihnen die Preisniveaus bekannt sind, die beim Verkauf von gezüchtetem Atlantischen Lachs nicht unterschritten werden dürfen). Es gibt keine Hinweise oder Gründe für die Annahme, dass das Unternehmen die Mindesteinfuhrpreise im Rahmen der Verpflichtung nicht einhalten wird.
(14) Angesichts dieser Feststellungen und der Änderung der Umstände seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber dem Unternehmen wird das Verpflichtungsangebot von Gje-Vi AS als annehmbar angesehen.
(15) Daher wurde das Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2002/157/EG(10) der Kommission förmlich angenommen.
E. BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/2001
(16) Bei der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1677/2001(11) wurde der Name des norwegischen Unternehmens Janas A/S (Verpflichtung Nr. 1/75, TARIC-Zusatzcode 8177 ) aus Versehen nicht in der Liste derjenigen Unternehmen aufgeführt, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden und die somit von den endgültigen Antidumpingzöllen und den endgültigen Ausgleichszöllen befreit sind.
(17) Der Name dieses Unternehmens sollte daher wieder in der vorgenannten Liste aufgenommen werden.
F. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999
(18) Daher sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3
Das Unternehmen Janas A/S wird mit Wirkung vom 24. August 2001 in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 aufgenommen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.