*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/89 DES RATES
vom 18. Juli 1989
zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 4192/88 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magnesiumqualitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 4192/88 (1) für 1989 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 320 Tonnen für bestimmte extra-reine Magnesiumqualitäten zur Herstellung von Spänen für die Kernbrennstoffindustrie eröffnet. Es ist angebracht, die Erweiterung dieses Zollkontingents auf derartige Waren mit anderer Zweckbestimmung und eine Anpassung der Kontingentsmenge vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4192/88 ist daher aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 1989 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2742 // ex 8104 11 00 // Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr, in Form von Knüppeln oder Barren, zum Herstellen von Waren für die Kernbrennstoffindustrie // 850 // 0 // // // // //
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
(3) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung der Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und fortlaufenden Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 4192/88 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.