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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1987
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, zum Schutz gegen die Einschleppung von Corynebacterium sepedonicum vorübergehend ergänzende Maßnahmen gegenüber Dänemark zu treffen
(Nur der französische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)
(88/36/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Kartoffelringfäule aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall durch bakterielle Ringfäule mitteilt.
Zu der Zeit, als die Richtlinie 80/665/EWG erlassen wurde, teilten Irland und das Vereinigte Königreich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, daß sie weiterhin Maßnahmen gegen das Verbringen von aus Dänemark stammenden Kartoffeln in ihr Hoheitsgebiet aufrechterhielten, da die bakterielle Ringfäule bekanntlich in Dänemark aufgetreten ist.
Frankreich unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission 1983 von bestimmten zusätzlichen Vorkehrungen bei der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Dänemark, um den Schutz vor einer Einschleppung der bakteriellen Ringfäule von dort zu erhöhen.
Die Niederlande teilten 1987 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, daß sie ebenfalls wegen einer möglichen Einschleppung der bakteriellen Ringfäule aus Dänemark Maßnahmen gegen das Verbringen von aus diesem Mitgliedstaat stammenden Kartoffeln in ihr Hoheitsgebiet erlassen haben.
Es ist bekannt, daß in Dänemark die bakterielle Ringfäule seit mehr als 25 Jahren wiederholt auftritt.
Dänemark hat ein Programm zur Ausrottung des Krankheitserregers durchgeführt, das sich den ersten Ergebnissen zufolge als erfolgreich erwiesen hat.
Insbesondere ist seit 1984 das gesamte Basispflanzgut durch gereinigte und gesunde Pflanzen erneuert worden. Seit 1986 dürfen Pflanzkartoffeln und Speisekartoffeln in Dänemark nur erzeugt werden, wenn sie von solchen gereinigten und gesunden Mutterpflanzen abstammen.
Dänemark hat überdies geeignete Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen geschaffen, um eine erneute Infizierung der unter den obengenannten Bedingungen erzeugten Kartoffeln zu verhindern.
Die Ergebnisse der eingehenden amtlichen Untersuchungen, die auch Tests einschlossen, die entsprechend der in der Gemeinschaft zur Feststellung und Diagnose von »Corynebacterium sepedonicum" festgelegten Methoden an in Dänemark 1986 geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben bisher die Schlußfolgerung bestätigt, daß zumindest die seit 1986 in Dänemark geernteten Kartoffeln als frei von bakterieller Ringfäule betrachtet werden können.
Trotzdem sind vorübergehende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, damit diese Schlußfolgerung bekräftigt werden kann, bevor die Lage in Dänemark ebenso behandelt wird wie die in den anderen Mitgliedstaaten, in denen von einem Auftreten der Kartoffelringfäule nichts bekannt ist. Diese Vorsichtsmaßnahmen sollen das von Dänemark gemäß der Richtlinie 80/665/EWG für seine gesamte Kartoffelerzeugung eingerichtete Kontrollsystem ergänzen unbeschadet der Gesundheitskontrollen, die von den einführenden Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung gegebenenfalls durchgeführt werden.
Die von Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen können daher mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 gelockert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich werden hiermit bis zum 30. Juni 1990 ermächtigt zu verlangen, daß Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung in Dänemark nur dann in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten verbracht werden dürfen, wenn sie nicht nur die Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 80/665/EWG erfuellen, sondern darüber hinaus amtlichen Untersuchungen gemäß der von der Gemeinschaft festgelegten Methode für die Feststellung und Diagnose von Corynebacterium sepedonicum unterzogen wurden, die an einer amtlich für jeden Erzeuger eigens entnommenen Stich
probe von mindestens 200 Knollen je Partie (Maximum 25 Tonnen), die zur Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist, durchgeführt wurde, und sich bei dieser Untersuchung als frei von der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel erwiesen haben.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten passen die ergänzenden Maßnahmen, die sie zum eigenen Schutz gegen die Einschleppung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber Dänemark getroffen haben, in der Weise an, daß sie den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird aufgehoben oder geändert, sobald ein Fall von bakterieller Kartoffelringfäule bei Kartoffeln mit Ursprung in Dänemark entweder im Rahmen des von Dänemark gemäß der Richtlinie 80/665/EWG eingerichteten Kontrollsystems oder durch amtliche Untersuchungen gemäß Artikel 1 oder bei jedweder anderen Gelegenheit festgestellt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 1987