Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission
vom 20. Juni 2001
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise haben das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Rindfleisch sehr erschüttert. Die Folge waren eine jähe Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein spürbarer Rückgang der Rindfleischpreise. Die anschließende Maul- und Klauenseucheepidemie hat die Lage noch zusätzlich verschlimmert. Auch wenn sich die Situation allmählich zu bessern scheint, ist der Markt nach wie vor dennoch beeinträchtigt und droht weiterhin gestört zu bleiben.
(2) Angesichts dieser Marktlage und im Interesse der Effizienz der genannten Maßnahmen sollten zur Intervention im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe, für Rindfleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001(3), zusätzliche Erzeugnisse akzeptiert sowie Schlachtkörper zugelassen werden, deren Gewicht das derzeit zulässige Hoechstgewicht überschreitet und die von Tieren stammen, die aufgrund der schwachen Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden mussten, und sollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist, vorläufig angepasst werden, um insbesondere der in diesem Sektor eingetretenen Kostensteigerung und Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000(5), ist für über 30 Monate alte Rinder, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden, eine Sonderregelung eingeführt worden, wonach die betreffenden Tiere zu töten und anschließend unschädlich zu beseitigen sind. Folglich dürfen zur öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem Vereinigten Königreich zugelassen werden, die die festgesetzte Altersgrenze überschreiten. Darüber hinaus ist in der Entscheidung 2000/764/EG der Kommission(6) über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie, geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG(7), vorgesehen, dass alle über 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden sollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission(8) vorgesehenen zugelassenen Schnelltests zu unterziehen sind. Daher können für eine spätere Vermarktung keine Tiere zur öffentlichen Intervention akzeptiert werden, die diesen Tests nicht unterzogen wurden.
(4) Damit die Intervention in Anbetracht der schwierigen Marktlage voll greifen kann, empfiehlt es sich, auch den Ankauf von Vordervierteln zu genehmigen und den Preis dieser Erzeugnisse auf der Grundlage der Schlachtkörperpreise festzusetzen sowie bestimmte Vorschriften für die Übernahme der Viertel festzulegen.
(5) Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die umfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen und Interventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zugelassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dass quasi ausgemästete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden, sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tiere, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001(10), genannten Rassen angehören, nicht als einer Fleischrasse zugehörig gelten, sollten sie von dieser Art Intervention ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung einer doppelten Stützung sollte darüber hinaus ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist es angezeigt, weitere Ergänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Interventionsregelung vorzusehen.
(6) Folglich ist es angezeigt, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 abzuweichen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauft werden:
- Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse O2 und Klasse O3;
- Irland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4;
- Vereinigtes Königreich - Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse 04.
(2) Abweichend von oder ergänzend zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
a) dürfen nicht zur Intervention angekauft werden:
i) ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter Tiere, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und über 30 Monate alt sind;
ii) in anderen Mitgliedstaaten: ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter über 30 Monate alter Tiere, die nicht einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG genannten zugelassenen Schnelltests unterzogen wurden;
b) können zur Intervention Vorderviertel angekauft werden, die in gerader Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe gewonnen wurden und die von Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 stammen, wobei der Preis dieser Vorderviertel anhand eines Koeffizienten von 0,80 auf der Grundlage des Schlachtkörperpreises berechnet wird.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper für das dritte Quartal 2001 380 Kilogramm.
(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft die Lieferfrist für die letzte Ausschreibung des Monats Juli 2001 am 31. August 2001 ab.
(5) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen Vorderviertel, wenn die Übernahme auf Vorderviertel begrenzt ist, zur Annahme durch die Interventionsstelle zusammen mit den entsprechenden Hintervierteln zur Annahme angeliefert werden, damit Hoechstgewicht, Aufmachung und Klassifizierung der Schlachtkörper, von denen sie gewonnen wurden, überprüft werden können.
Soweit die Vorder- und Hinterviertel gemäß Absatz 3 des genannten Artikels einer Erstkontrolle unterzogen wurden, können die bei dieser Kontrolle angenommenen Vorderviertel der Interventionsstelle jedoch auch ohne die zugehörigen Hinterviertel in verplombten Transportmitteln angeliefert und von ihr endgültig übernommen werden.
(6) Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 gilt Folgendes:
a) Im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Marktpreis anwendbare Erhöhung auf 14 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht;
b) im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Marktpreis anwendbare Erhöhung auf sieben EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.
(7) Die öffentliche Intervention wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 und gemäß dieser Verordnung auch eröffnet für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Tieren, die im Fall der Kategorie A weniger als zwölf Monate und im Fall der Kategorie C weniger als 14 Monate alt sind.
In diesem Fall gilt Folgendes:
- Die Tiere gehören anderen als den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 genannten Rinderrassen an;
- sie weisen ein Schlachtkörpergewicht von 140 bis 200 kg und für ihr Alter weder Missbildungen noch Gewichtsanomalien auf;
- stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von mindestens neun Monate alten Tieren, so verringert sich der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Ankaufspreis je angelieferte Schlachtkörperhälfte um 68 EUR. Diese Verringerung gilt jedoch nicht, wenn nachgewiesen wird, dass für das betreffende Tier keine Sonderprämie beantragt wurde;
- der Preisvorschlag enthält keinerlei Hinweis auf eine Erzeugnisqualität;
- Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 findet auf die in diesem Absatz vorgesehenen öffentlichen Interventionen Anwendung. Bei öffentlichen Interventionen für andere Erzeugnisse können die festgesetzten Koeffizienten jedoch von den Koeffizienten gemäß dem genannten Artikel abweichen;
- folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 finden keine Anwendung:
a) Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b) und c), ausgenommen Bestimmungen über die Kategorienangabe und die Anbringung der Schlachtnummer,
b) Artikel 18 Absatz 3,
c) Artikel 20 im Fall von weniger als zwölf Monate alten Tieren,
d) Artikel 36,
e) die Angaben gemäß Anhang II betreffend die Erzeugnisklassifizierung.
Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Absatz angekauft werden, gilt außerdem Folgendes:
- Abweichend von Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 muss jedes Angebot mindestens fünf Tonnen betreffen;
- die Interventionsstellen müssen bei der Übermittlung der Angebote an die Kommission angeben, auf welche Mengen sich die Angebote beziehen;
- die Erzeugnisse sind, nach Ausschreibung oder Monat getrennt, in leicht identifizierbaren Partien gelagert;
- die Mitteilungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen separat von den Mitteilungen für andere Interventionserzeugnisse erfolgen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die im dritten Quartal 2001 eröffneten Ausschreibungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2001