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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Griechenland ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(90/185/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2) ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen. Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sind in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3), nachstehend »Sechste Richtlinie" genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (4), können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen. Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) des Abschnitts II (Steuerrecht) von Anhang VIII zur Akte über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften (5) kann Griechenland zur Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bestimmte Umsätze, die im Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufgeführt sind, von der Mehrwertsteuer befreien.
Eine genaue Berechnung der Grundlage brächte für Griechenland einen Verwaltungsaufwand mit sich, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die genannte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre. Griechenland kann bei den in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Griechenland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Griechenland wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage bei den folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:
1. Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe (Anhang F, ex Nummer 2);
2. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Anhang F, Nummer 9);
3. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Anhang F, Nummer 12);
4. Lieferung der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Anhang F, Nummer 16);
5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden (Anhang F, Nummer 23);
6. Lieferung, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Kriegsschiffen (Anhang F, Nummer 25).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 23. März 1990