VERORDNUNG (EWG) Nr. 3862/91 DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist beabsichtigt, das in den Europa-Abkommen mit der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vorgesehene Präferenzsystem zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Jahr 1992 durch Interimsabkommen in Kraft zu setzen. Um die Kumulierung dieser Präferenzen und der Zollzugeständnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 (1) zu verhindern, muß für diese Länder die Verwaltung der in der genannten Verordnung aufgeführten Zollkontingente und festen Beträge geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2) wird der bisherige Wortlaut zu Absatz 1, und folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(2) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
,(3) In Abweichung von den vorstehenden Absätzen werden die Zollkontingente in Anhang I für die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen 1992 bis zum Inkrafttreten des in den Europa-Abkommen mit diesen Ländern vorgesehenen Präferenzsystems nur pro rata temporis gewährt.'
Artikel 5
der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
,(6) In Abweichung von den Absätzen 1 und 3 übertragen die Mitgliedstaaten am 1. Januar 1992 jeweils ihre gesamte Quote der Zollkontingente für die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen auf die Gemeinschaftsreserve zurück.'
Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
,(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 werden die festen Beträge in Anhang II für die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen 1992 bis zum Inkrafttreten des in den Europa-Abkommen mit diesen Ländern vorgesehenen Präferenzsystems nur pro rata temporis gewährt.' "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991.