VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 919/91 DER KOMMISSION vom 12 . April 1991 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1738/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577 /90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 3103/76 des Rates vom 16 . Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3656/90 ( 4 ), sind die Grundregeln zur Gewährung der Beihilfe für Hartweizen festgelegt . Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind von der Kommission zu erlassen .
Im Rahmen der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung hat Italien u . a . die Kontrollen bei der Erzeugerbeihilfe für Hartweizen verstärkt . Durch die Einführung der neuen Kontrollbestimmungen lassen sich in deren ersten Anwendungsjahr bestimmte Verwaltungsfristen der Gemeinschaftsbestimmungen nicht einhalten . Dies gilt insbesondere für die Zahlungsfrist der Erzeugerbeihilfe für Hartweizen, die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1738/89 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 920/90 ( 6 ), auf den 30 . April festgesetzt wurde . Daher ist Italien zu ermächtigen, diese Frist hinsichtlich der Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu verlängern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1738/89 ist Italien ermächtigt, die Beihilfe für Hartweizen im Wirtschaftsjahr 1990/91 bis spätestens 30 . Juni 1991 zu zahlen . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . April 1991