VERORDNUNG (EG) Nr. 2757/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras im Sektor Schafe und Ziegen für das Jahr 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist im Schaf- und Ziegenfleischsektor jährlich die Zahl der reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen festzulegen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und für die zur Ausschöpfung der Erzeugungsmöglichkeiten der Azoren und Madeiras Beihilfen gewährt werden.
Es sollten jetzt die für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen festgesetzt werden. Diese Beihilfen sind unter besonderer Berücksichtigung der Kosten, die bei einer Versorgung auf den Gemeinschaftsmarkt entstuenden, und der Bedingungen festzusetzen, die aus der geographischen Lage der Azoren und Madeiras erwachsen.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (6), festgelegt. Es empfiehlt sich, zusätzliche, dem Handel im Schaf- und Ziegenfleischsektor angepaßte Bestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen und der zur Einhaltung der Gewährleistungspflichten der Händler zu stellenden Sicherheiten.
Damit die Versorgungsregelung reibungslos angewandt wird, sollte die Beantragung der Bescheinigungen zeitlich gestaffelt werden. Außerdem sollte bis zur Erteilung dieser Bescheinigungen eine Bedenkzeit ausbedungen werden.
Damit die Beihilfe besser auf den Bedarf der Azoren und Madeiras abgestimmt wird, sollte sie für die beihilfefähigen Mengen je Kalenderjahr festgesetzt werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (7) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezugnahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die Bezeichnung "Euro" verwendet werden, wobei zu vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar 1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Zahl der beihilfefähigen Tiere werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 gilt mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5.
Artikel 3
Portugal bestimmt die Behörde, die zuständig ist für die
a) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92,
b) Gewährung der Beihilfe an die beteiligten Händler.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungen werden bei der zuständigen Behörde in den ersten fünf Arbeitstagen des jeweiligen Monats beantragt. Ein Lizenzantrag gilt nur,
a) wenn er sich nicht auf mehr Tiere bezieht, als nach der von Portugal vor Beginn der Antragsfrist bekanntgegebenen Hoechstzahl verfügbar sind;
b) wenn vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 EUR je Tier gestellt hat.
(2) Die Beihilfebescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des jeweiligen Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen gelten drei Monate.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1998