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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/84 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1984
zur Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Ausfuhren können besonders dann zu Mißbrauch Anlaß geben, wenn der Betrag einer Ausfuhrerstattung die Einfuhrabgaben übersteigt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (4), ist in diesem Fall die Zahlung der Erstattung ausser von der Voraussetzung, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, davon abhängig zu machen, daß das Erzeugnis in ein Drittland eingeführt worden ist.
Die Gemeinschaft weist einen hohen Überschuß bei Zucker auf. Durch die Preisstruktur in der Gemeinschaft, insbesondere durch das Verhältnis zwischen Interventionspreis und Schwellenpreis, ist es jeder Gemeinschaftsregion möglich, sich vorrangig mit in der Gemeinschaft erzeugtem Zucker zu versorgen. Dies und die Struktur der Märkte für Gemeinschaftszucker selbst hatten, abgesehen von den Einfuhren unter Sonderbedingungen, wie beispielsweise den Präferenzzuckereinfuhren, zur Folge, daß seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Juli 1968 vom Weltmarkt noch nie nennenswerte Zuckermengen eingeführt worden sind. Die genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind daher für den Zuckersektor von vornherein entbehrlich.
Zucker wird zum grossen Teil in sehr kleinen Partien ausgeführt. Die Beschaffung des Nachweises der Einfuhr in ein Drittland ist bei solchen Ausfuhren ein mit hohem Aufwand verbundener Zwang, dessen Kosten die Handelsbeteiligten auf die Erstattungen abwälzen, die sie im Rahmen der zur Erstattungsfestsetzung eröffneten Ausschreibungen bieten. Jede derartige Erhöhung der Erstattungen wirkt sich daher in einer entsprechenden Erhöhung der Kosten für den Absatz der Zuckerüberschüsse und somit auch auf die Kosten der Erzeuger aus, die die daraus entstehende Belastung voll zu tragen haben. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts erscheint es deshalb zweckmässig, die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor auszusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen wird die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 derselben Verordnung bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführt sind, ausgesetzt.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 5 Ziffer 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 der Kommission (5) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Hinblick auf eine etwa notwendige Überprüfung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme jeden sich auf mehr als 50 Tonnen beziehenden Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor 16.00 Uhr am Tag der Antragstellung mit. Ausgenommen sind die Lizenzanträge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (6).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 1984