VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/98(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festgelegt.
(2) Um eine vernünftige Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollte für das Verfahren A2 der Mindesterstattungssatz, der von einem Marktteilnehmer beantragt werden kann, auf den um 50 % erhöhten Richtsatz begrenzt werden.
(3) Dem Beispiel anderer Bestimmungen folgend sollte die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Äpfel nach Japan begrenzt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: "Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der den um 50 % erhöhten Richtsatz übersteigt".
2. In Artikel 4 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird "Mexiko und Costa Rica" durch "Mexiko, Costa Rica und Japan" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999