VERORDNUNG (EWG) Nr. 819/92 DES RATES vom 30. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea eingeführt. In Artikel 1 Absatz 1 werden der Geltungsbereich und die von der Einführung des Antidumpingzolls betroffenen Waren genau definiert. Unter die Verordnung fallen die CD-Spieler des KN-Codes ex 8519 99 10 (Taric-Code 8519 99 10 * 10) einschließlich diejenigen, die Teil eines "Rack"-Systems sind, aber auch getrennt von dem "Rack"-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben.
(2) Unter den KN-Code ex 8519 99 10 (Taric-Code 8519 99 10 * 10) fallen CD-Spieler, die Bestandteil eines "Rack"-Systems sind, nur, sofern sie dem System seinen wesentlichen Charakter verleihen. In den anderen Fällen, d. h., wenn ein anderer Bestandteil dem System seinen wesentlichen Charakter verleiht, wird das gesamte "Rack"-System in eine andere Position eingereiht und fällt damit nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 112/90.
In dem Fall dagegen, in dem der CD-Spieler als der Bestandteil gilt, der dem "Rack"-System seinen wesentlichen Charakter verleiht, wird das gesamte System in den KN-Code ex 8519 99 10 (Taric-Code 8519 99 10 * 10) eingereiht, und der Antidumpingzoll wird auf den Wert des gesamten Systems und nicht nur auf den Wert des CD-Spielers erhoben.
(3) Die Zollvorschriften in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 führen zu einer Durchführung jener Verordnung, die von den vom Rat verfolgten Zielen abweicht. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 soll nämlich insbesondere ein Antidumpingzoll auf die CD-Spieler erhoben werden, die Teil eines "Rack"-Systems sind, unabhängig davon, ob sie diesem seinen wesentlichen Charakter verleihen oder nicht. Diese Verordnung zielt dagegen nicht darauf ab, einen Antidumpingzoll auf ein "Rack"-System, das einen CD-Spieler umfasst, auf der Grundlage seines Gesamtwertes zu erheben, sondern lediglich auf der Grundlage des Wertes des CD-Spielers.
(4) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 ist dementsprechend zu ändern.
(5) Zu diesem Zweck ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein "Rack"-System mit einem CD-Spieler je nach dem Bestandteil, der ihm seinen wesentlichen Charakter verleiht, in die folgenden KN-Codes eingereiht werden kann: ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8519 99 10, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 8527 31 91 (Taric-Codes 8519 31 00 * 10, 8519 39 00 * 10, 8519 99 10 * 10, 8520 31 90 * 30, 8520 39 10 * 10, 8520 39 90 * 10 und 8527 31 91 * 10).
(6) Zur einheitlichen Durchführung der Verordnung muß die Änderung am 17. Januar 1990 wirksam werden, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 112/90. Nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dürfen Antidumping- und Ausgleichszölle nicht rückwirkend festgesetzt oder erhöht werden, vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe b), die hier nicht zutreffen. Folglich kann die Änderung im Fall der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 8527 31 91 (Taric-Codes: 8519 31 00 * 10, 8519 39 00 * 10, 8520 31 90 * 30, 8520 39 10 * 10, 8520 39 90 * 10 und 8527 31 91 * 10) nicht rückwirkend in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8519 99 10, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 8527 31 91 (Taric-Codes: 8519 31 00 * 10, 8519 39 00 * 10, 8519 99 10 * 10, 8520 31 90 * 30, 8520 39 10 * 10, 8520 39 90 * 10 und 8527 31 91 * 10 (1) - 'stand-alone'-Tonwiedergabegeräte mit Laser-Tonabnahmesystem und äusseren Abmessungen von mindestens 216 × 45 × 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens zehn Compactdiscs, einschließlich Tonwiedergabegeräte, die Teil eines 'Rack'-Systems sind, aber auch getrennt von dem 'Rack'-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 Volt, nicht aber mit Gleichstrom von 12 Volt oder weniger funktionieren, mit Ursprung in Japan und der Republik Korea, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(1) Es handelt sich hierbei um die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Taric-Codes."
2. Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
"(3a) Ist der CD-Spieler Teil eines 'Rack'-Systems, so entspricht der für die Berechnung des Antidumpingzolls heranzuziehende Frei-Grenze-Wert dem Wert des CD-Spielers.
Wird dieser Wert nicht in der Rechnung ausgewiesen, so muß der Einführer den Wert des CD-Spielers bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angeben und dabei entsprechende Nachweise und Angaben liefern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 17. Januar 1990, mit Ausnahme der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 31 90 und ex 8527 31 91 (Taric-Code: 8519 31 00 * 10, 8519 39 00 * 10, 8520 31 90 * 30, 8520 39 10 * 10, 8520 39 90 * 10 und 8527 31 91 * 10). Jedoch gilt Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ab 17. Januar 1990 für die CD-Spieler der vorgenannten KN-Codes. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.