****
( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .
( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 29 .
( 4 ) ABL . NR . L 193 VOM 18 . 7 . 1978 , S . 13 .
( 5 ) ABL . NR . L 300 VOM 27 . 10 . 1978 , S . 24 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2211/79 DER KOMMISSION
VOM 10 . OKTOBER 1979
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1107/68 UND ( EWG ) NR . 2496/78 HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO , PARMIGIANO-REGGIANO UND PROVOLONE
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE ARTIKEL 16 UND 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/78 ( 4 ), REGELN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO . AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG UND DER MARKTENTWICKLUNG SIND EINIGE DIESER BESTIMMUNGEN ANZUPASSEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER BEIHILFE , DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE GENANNTEN KÄSESORTEN ERFÜLLEN MÜSSEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLMASSNAHMEN SOWIE DIE MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION .
HINSICHTLICH DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 DER KOMMISSION ( 5 ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON PROVOLONE-KÄSE IST DIE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DER ANGABEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION UM EINEN TAG ZU VERLÄNGERN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . DIE ARTIKEL 16 UND 17 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 16
( 1 ) DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 VORGESEHENE LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :
A ) DER GRANA-PADANO-KÄSE MUSS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER DURCH DEN VERTRAG GEREGELTEN LAGERHALTUNG MINDESTENS 9 MONATE UND DER PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE MINDESTENS 15 MONATE ALT SEIN . DIESE KÄSESORTEN DÜRFEN VORHER WEDER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN SEIN NOCH AUS BESTÄNDEN STAMMEN , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE WIEDER AUF DEN MARKT GEBRACHT WORDEN SIND .
B ) DIE KÄSEPARTIE BESTEHT AUS MINDESTENS 100 LAIBEN .
C ) DIE KÄSESORTEN TRAGEN IN UNVERWISCHBAREN BUCHSTABEN :
- DAS HERKUNFTSZEICHEN ,
- DIE NUMMER DES UNTERNEHMENS , IN DEM SIE HERGESTELLT WORDEN SIND ,
- FÜR AB 1 . JANUAR 1980 HERGESTELLTEN KÄSE DEN HERSTELLUNGSMONAT , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT ,
- EIN SPEZIFISCHES LAGERUNGSZEICHEN , DAS BEI DER EINLAGERUNG AUF DEM KÄSE ANGEBRACHT WIRD , UM IHN VON DEM KÄSE ZU UNTERSCHEIDEN , FÜR DEN KEIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .
D ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :
- DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIE WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERÄNDERN ;
- EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE IN DER VORWOCHE ERFOLGTEN EIN- UND AUSGÄNGE MITZUTEILEN .
( 2 ) DER LAGERVERTRAG
A ) MUSS SCHRIFTLICH ABGEFASST SEIN UND DEN TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ANGEBEN ;
B ) MUSS NACH DER EINLAGERUNG DES KÄSES UND INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS VIERZIG TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN .
ARTIKEL 17
( 1 ) DER BEIHILFEBETRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :
A ) FÜR GRANA PADANO AUF 1,91 ECU JE TONNE UND TAG ,
B ) FÜR PARMIGIANO-REGGIANO AUF 2 ECU JE TONNE UND TAG .
( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER 90 TAGEN , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS
A ) 180 TAGE FÜR GRANA-PADANO-KÄSE ,
B ) 365 TAGE FÜR PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE
GEWÄHRT .
DIE LAGERDAUER WIRD VOM TAG DES BEGINNS DER LAGERUNG UNTER VERTRAG BIS ZUM TAG DER AUSLAGERUNG BERECHNET .
( 3 ) FÜR DIE HÖHE DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN UND FÜR EINEN LAGERVERTRAG GELTENDEN BEIHILFE IST DER ERSTE TAG DER LAGERUNG UNTER VERTRAG MASSGEBEND .
IHRE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE GILT .
( 4 ) DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE AN GERECHNET WIRD . "
2 . DIE FOLGENDEN ARTIKEL 17A UND 17B WERDEN EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 17A
DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
SIE TRIFFT INSBESONDERE MASSNAHMEN , DIE DIE RASCHE IDENTIFIZIERUNG VON LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEM KÄSE INNERHALB DES LAGERHAUSES ERMÖGLICHEN .
ARTIKEL 17B
DER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ZUM MITTWOCH JEDER WOCHE MIT :
A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN WAREN ;
B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST . "
ARTIKEL 2
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
IM ERSTEN SATZ DES ARTIKELS 6 WERDEN DIE WORTE " ZUM DIENSTAG " DURCH DIE WORTE " ZUM MITTWOCH " ERSETZT .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1979