VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden ("Mwh") mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia und leitete eine Untersuchung ein.
Die Einleitung des Verfahrens erfolgte aufgrund eines Antrags des "Groupement Interprofessionnel des Fabricants d'Appareils d'Équipement Ménager" (GIFAM) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Mwh-Produktion in der Europäischen Gemeinschaft entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu gerechtfertigen.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Mehrere Hersteller in den betroffenen Ländern sowie die "Foreign Trade Association" (FTA), die die Einführer in der Gemeinschaft vertrat, nahmen schriftlich Stellung. Einige Parteien beantragten eine Anhörung.
(3) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt detaillierte Informationen von den Antragstellern, drei mit chinesischen Herstellern geschäftlich verbundenen Ausführern, vier koreanischen Herstellern, einem malaysischen und einem thailändischen Hersteller, einem mit einem koreanischen und einem thailändischen Hersteller geschäftlich verbundenen Ausführer sowie 18 Einführern, von denen die meisten mit koreanischen und malaysischen Herstellern geschäftlich verbunden waren.
(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt haben
- AEG Hausgeräte AG, ("AEG"), Deutschland,
- Candy Elettrodomestici Srl und sein Produktionsunternehmen Gasfire, SpA, ("Candy") Italien,
- Groupe Moulinex SA, ("Moulinex"), Frankreich,
- Thomson Electromenager SNC, ("Thomson"), Frankreich.
Eine Untersuchung wurde auch in der Compagnie Européenne pour la Fabrication d'Enceintes à Micro-Ondes, Sàrl, CEFEMO, Frankreich, durchgeführt, ein Gemeinschaftsunternehmen an dem im Untersuchungszeitraum drei Partner, nämlich AEG, Thomson and Toshiba, Japan, beteiligt waren.
Die beiden erstgenannten Unternehmen verkauften Mwh, die im Rahmen dieses Joint Venture hergestellt wurden.
Nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beschloß Toshiba, seine Mwh-Produktion als Partner von "CEFEMO" einzustellen und nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten. Daher blieben alle Angaben über Toshiba (Produktion, Verkauf, Marktanteile usw.) bei der Beurteilung der Lage der Antragsteller unberücksichtigt.
b) Ausführer chinesischer Erzeugnisse
- Vegary Ltd, Hongkong,
- SMC Microwave Products Co. Ltd Hongkong,
- SMC Microwave Products Co. Ltd, Britische Jungferninseln, Hongkong;
c) Koreanische Hersteller
- Daewoo Electronics Co. Ltd ("Daewoo"),
- LG Electronics Inc. ("LFG"), Korea (4),
- Korea Nisshin Co. Ltd ("Korea Nisshin"), Korea,
- Samsung Electronics Co. Ltd ("Samsung Korea"), Korea;
d) Malaysischer Hersteller
- Samsung Electronics (M) SDN.BHD. ("Samsung Malaysia"), Malaysia;
e) Thailändischer Hersteller
- Acme Industry Co. Ltd ("Acme"), Thailand;
f) Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprung in Korea und Thailand
- Imarflex Mfg. Co. Ltd, Japan;
g) Geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Daewoo Electronics S.A., Frankreich,
- LG Goldstar France S.A.R.L., Frankreich,
- LG Electronics U. K. Limited, Vereinigtes Königreich,
- LG Electronics Deutschland GmbH, Deutschland,
- Samsung Electronics France, Frankreich,
- Samsung Electronics GmbH, Deutschland,
- Samsung Electronics Comercial Ibérica S. A., Spanien,
- Samsung Electronics (UK) Limited, Vereinigtes Königreich.
(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993 ("Untersuchungszeitraum").
(6) Da vor allem in Anbetracht der Vielzahl der interessierten Parteien umfangreiche und komplexe Informationen eingeholt und überprüft werden mußten, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der im Antrag genannten Ware, die Gegenstand des Verfahrens ist, handelt es sich um Mikrowellenherde für den Haushalt des KN-Codes 8516 50 00.
(8) Mwh werden zum Erwärmen und/oder Kochen von Lebensmitteln mit Hilfe elektromagnetischer Energie verwendet. In bestimmten Modellen erfolgt das Kochen sowohl durch Einsatz elektromagnetischer Energie als auch auf konventionelle Art.
(9) Die Untersuchung ergab, daß sich Mwh insbesondere in folgenden wesentlichen Merkmalen unterscheiden:
- Kapazität;
- Funktionen
- nur elektromagnetische Energie, d. h. nur Mikrowellen (monofunktionale Geräte),
- elektromagnetische Energie kombiniert mit einem Grill (bifunktionale Geräte),
- elektromagnetische Energie kombiniert mit einem Grill und Kochen auf konventionelle Art (Kombigeräte oder trifunktionale Geräte);
- Betriebssystem (mechanisch oder elektronisch);
- zusätzliche Merkmale wie Leistungsregelung, Ausgangsleistung, Schaltuhr, Speicherfunktion fürs Kochen usw.
Alle Mwh haben ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und werden für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet, von der es mehrere Modelle gibt, die von einfachen Billiggeräten bis hin zu ausgefeilten teuren Geräten reichen, ohne daß die verschiedenen Modelle oder Modellgruppen klar abgegrenzt werden könnten.
Trotz der vorgenannten Unterschiede dienen nämlich alle Mwh demselben Zweck, sind weitgehend austauschbar, stehen in direktem Wettbewerb miteinander und sind auf dem Markt nicht als unterschiedliche Waren zu erkennen.
Im Rahmen der Untersuchung wurde der Schluß gezogen, daß alle Mwh aus den vier betroffenen Ausfuhrländern zu der Modellpalette der oben beschriebenen Ware gehören.
(10) Ferner wurde geprüft, ob die auf den Inlandsmärkten verkauften Mwh den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Geräten gleichartig waren. Die Untersuchung ergab, daß die auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauften Geräte trotz Unterschieden in Spannung, Design oder Ausstattung (z. B. Gewichts- und Gassensoren) gleiche bzw. ähnliche materielle Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften Mwh. Hier ist darauf hingewiesen, daß Korea auch als Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwertes für China diente.
Der kooperierende malaysische bzw. thailändische Hersteller verkaufte die fragliche Ware nicht auf dem Inlandsmarkt, so daß keine Angaben über die Mwh-Verkäufe auf den entsprechenden Märkten zur Verfügung standen.
Die Untersuchung ergab ferner, daß die aus den vier betroffenen Ausfuhrländern in die Gemeinschaft exportierten Mwh gleiche bzw. ähnliche grundlegende technische Eigenschaften aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Geräte.
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Mwh sowohl den in Korea verkauften Geräten als auch den aus China, Korea, Malaysia und Thailand eingeführten Geräten im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gleichartig sind.
C. DUMPING
a) China
1. Allgemeines
(11) Die Untersuchung ergab, daß das von den zwei kooperierenden Herstellern in China angegebene Ausfuhrvolumen erheblich höher war als die in den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ausgewiesenen Einfuhren aus China. Die Kommission konnte die Ursache für diese Differenz nicht eindeutig klären; aufgrund der weiter unten beschriebenen Vertriebskanäle ist es jedoch sehr wahrscheinlich, daß die von den beiden chinesischen Herstellern angegebenen Ausfuhren, die über deren Exportunternehmen in Hongkong abgewickelt wurden, in der Gemeinschaft zum Teil als Exporte mit Ursprung in Hongkong angemeldet wurden. Aus den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft ist in der Tat zu entnehmen, daß im Untersuchungszeitraum 51 600 Geräte mit Ursprung in Hongkong zur Einfuhr angemeldet wurden, was fast der vorgenannten Differenz entspricht.
Diese Differenz deutet darauf hin, daß die Einführer in der Gemeinschaft in einigen Fällen offensichtlich falsche Ursprungsangaben gemacht haben; daher sollten die als Sendungen mit Ursprung in Hongkong angemeldeten Einfuhren besonders genau überprüft werden.
2. Normalwert
(12) Da China im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens als Land ohne Marktwirtschaft betrachtet wird, ermittelte die Kommission den Normalwert für China gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand des Normalwertes für ein Vergleichsland. Wie in der Bekanntmachung dargelegt, prüfte die Kommission, ob Korea als Vergleichsland geeignet war, und kam zu dem Schluß, daß die Wahl dieses Landes in Anbetracht der nachstehend genannten Besonderheiten des Marktes und der Hersteller in Korea angemessen und nicht unvernünftig war:
- Das Volumen des koreanischen Inlandsmarktes übersteigt deutlich das Volumen der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft.
- Mehrere größere Lieferanten gewährleisten, daß dieser Markt wettbewerbsorientiert ist.
- Die koreanischen Hersteller haben leichten Zugang zu den wichtigsten Mwh-Bauteilen, da sie selbst in großem Umfang auf dem Weltmarkt für Bauteile tätig sind.
- Sie produzieren bestimmte wesentliche Mwh-Bauteile wie beispielsweise das Magnetron (die Untersuchung bestätigte, daß die betroffenen chinesischen Hersteller diese Bauteile auf dem Weltmarkt kaufen, auf dem die koreanischen Lieferanten in starkem Maße präsent sind).
Darüber hinaus wurden folgende Merkmale des koreanischen Marktes und der koreanischen Hersteller berücksichtigt:
- Die Untersuchung ergab, daß Korea zu den weltweit größten Mwh-Herstellern gehört.
- Die koreanischen Hersteller können aufgrund des Gesamtumfangs ihrer Mwh-Produktion als wirtschaftlich arbeitende Produzenten angesehen werden.
- Bei einigen dieser Unternehmen handelt es sich um vollintegrierte Mwh-Produzenten.
Nicht zuletzt hat keine interessierte Partei ein anderes Vergleichsland als Korea vorgeschlagen.
(13) Ein chinesisches Unternehmen meinte, Korea sei möglicherweise aufgrund des im Antrag beschriebenen inländischen Vertriebssystems für Elektrogeräte als Vergleichsland nicht geeignet.
In dem Antrag war dargelegt worden, daß die Handelsspannen in Anbetracht der Struktur des Marktes für Elektrogeräte im allgemeinen erstaunlich hoch erscheinen. Der Antragsteller ging jedoch nicht näher auf die Lage der koreanischen Elektrogerätehersteller und ihre Verkäufe an die Vertriebsgesellschaften ein. Nach eingehender Überprüfung sämtlicher Informationen über die Inlandsverkäufe der koreanischen Hersteller ist die Kommission der Auffassung, daß der koreanische Inlandsmarkt nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen funktioniert und ein beträchtliches Volumen aufweist. Außerdem räumte die Kommission den koreanischen Herstellern bestimmte Berichtigungen für Unterschiede ein, die die Vergleichbarkeit des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis beeinflußten (siehe unten); dazu gehörten Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, den indirekten Steuern sowie den Verkaufskosten. Diese Berichtigungen wurden auch bei der Ermittlung des Normalwertes für Korea als Vergleichsland berücksichtigt.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Wahl Koreas als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die aus China ausgeführten Mwh am ehesten angemessen und nicht unvertretbar ist.
(14) Im Einklang mit der Methode zur Ermittlung des Normalwertes für die betroffenen koreanischen Hersteller (siehe Randnummern 18 bis 25) wurde der Normalwert für die verschiedenen aus China ausgeführten Modelle auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bzw. anhand der auf dem koreanischen Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für Modelle bestimmt, die unter Zugrundelegung der unter Randnummer 9 beschriebenen wesentlichen Mwh-Merkmale direkt vergleichbar waren. Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte durch Addition der gesamten Produktionskosten in Korea einschließlich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ("VVG-Kosten") und einer angemessenen Gewinnspanne. Für jedes aus China ausgeführte Modell konnten bei mindestens zwei oder drei koreanischen Herstellern direkt vergleichbare Modelle gefunden werden. Der Normalwert für die verschiedenen Modelle der chinesischen Unternehmen wurde daher anhand des Durchschnitts der Normalwerte für die entsprechenden direkt vergleichbaren Modelle der koreanischen Hersteller bestimmt.
3. Ausfuhrpreis
(15) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises zog die Kommission alle von den chinesischen Herstellern angegebenen Exportgeschäfte im Untersuchungszeitraum heran. Dabei mußte sie berücksichtigen, daß alle Exportverkäufe über geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften mit Sitz in Hongkong abgewickelt wurden, so daß keine Preise für die aus dem Ursprungsland China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Ware vorlagen. Daher wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane anhand des Preises errechnet, zu dem die fragliche Ware von den in Hongkong ansässigen Vertriebsgesellschaften an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurde unter Berücksichtigung der Angaben der Vertriebsgesellschaften eine Berichtigung um 5 % vorgenommen, um den Kosten der Exporttätigkeit in Hongkong Rechnung zu tragen.
4. Vergleich
(16) Was die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede anbetrifft, so wurden die von den koreanischen Herstellern beantragten Berichtigungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung für den koreanischen Markt gerechtfertigt und nicht geringfügig waren, auch beim Vergleich des Normalwertes mit dem chinesischen Ausfuhrpreis vorgenommen. Wie unter Randnummer 31 dargelegt, betrafen diese Berichtigungen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern sowie den Verkaufskosten. Der Normalwert der einzelnen Modelle ab koreanischer Staatsgrenze wurde je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis ab chinesischer Staatsgrenze verglichen.
5. Dumpingspanne
(17) Dieser Vergleich ergab insgesamt das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren von Mwh mit Ursprung in China, wobei sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf 20,8 % belief.
Ein Unternehmen beantragte eine individuelle Behandlung. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es sich bei diesem Unternehmen um ein Joint-venture von einem Unternehmen mit Sitz in Hongkong und zwei chinesischen Unternehmen handelt. Bei einer eingehenden Prüfung des Gesellschaftsvertrags stellte die Kommission fest, daß die chinesischen Behörden direkt oder indirekt, vertraglich oder faktisch in erheblichem Maße an der Produktion und dem Verkauf von Mwh beteiligt sind. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurde es daher für angemessen angesehen, den Antrag des Ausführers mit Sitz in Hongkong auf individuelle Behandlung seiner Ausfuhren von Mwh mit Ursprung in China in die Gemeinschaft abzulehnen.
Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 genannten Einfuhrmengen ist die Kommission darüber hinaus davon überzeugt, daß alle chinesischen Mwh-Hersteller, die im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportierten, an der Untersuchung mitarbeiteten, so daß die Angaben dieser Hersteller als Grundlage für die Schlußfolgerungen zum Dumping herangezogen werden können.
b) Korea
1. Normalwert
(18) Im Fall der koreanischen Hersteller, die bei der Angabe der Kosten der in den Exportmodellen verwendeten Bauteile diejenigen Einfuhrabgaben und indirekten Steuern nicht erfaßt hatten, die normalerweise auf diese Bauteile erhoben werden, wenn sie in Mwh zum Verbrauch in Korea eingebaut werden, wurden die Materialkosten um einen angemessenen Betrag erhöht, um die Produktionskosten für im Inland verkaufte Mwh zu berechnen.
(19) Bei der Bestimmung des Normalwertes für die koreanischen Hersteller prüfte die Kommission zunächst, ob die Inlandsverkäufe dieser Hersteller im Vergleich zu deren Exportverkäufen in die Gemeinschaft ingesamt repräsentativ waren.
Dabei stellte sie fest, daß die Inlandsverkäufe bei drei Unternehmen deutlich mehr ausmachten als 5 % der Exportverkäufe, während das vierte Unternehmen keinerlei Inlandsverkäufe tätigte.
Für dieses letztgenannte Unternehmen wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung anhand dessen Produktionskosten für die in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle bestimmt. Die Produktionskosten wurden dabei unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten in Korea zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß das betreffende Unternehmen mit einem außerhalb Koreas ansässigen Unternehmen geschäftlich verbunden ist, das an der Forschung sowie an der Entwicklung der in Korea hergestellten Mwh beteiligt ist. Die einschlägigen Forschungs- und Entwicklungskosten wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes ebenfalls berücksichtigt.
Da das betreffende koreanische Unternehmen keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigte, wurden die VVG-Kosten und der Gewinn anhand der weiter unten aufgeführten durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der anderen koreanischen Unternehmen ermittelt, die Mwh auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend verkauften.
(20) Bei den drei Unternehmen, die Mwh auf dem Inlandsmarkt verkauften, prüfte die Kommission in einem zweiten Schritt, ob diese Inlandsverkäufe insgesamt im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, d. h., ob sie insgesamt gewinnbringend waren und an unabhängige Abnehmer gingen. Die Rentabilitätsprüfung wurde jeweils bei den am meisten verkauften Modellen der drei Hersteller durchgeführt, auf die mehr als 85 % der gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen Hersteller entfielen. In Anbetracht der Vielzahl der Modelle, die diese Hersteller teilweise in sehr geringen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften, wurde dieses Vorgehen als am ehesten angemessen und repräsentativ betrachtet.
Bei der vorgenannten Prüfung wurden die Angaben der Unternehmen über die gesamten Produktionskosten für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Geräte herangezogen. Stellte sich bei den Kontrollen heraus, daß die betreffenden Unternehmen unvollständige Angaben vorgelegt hatten, so wurden die Produktionskosten entsprechend berichtigt.
Die Prüfung ergab, daß die Inlandsverkäufe eines Herstellers nicht gewinnbringend waren. Daher wurde der Schluß gezogen, daß dieser Hersteller keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatte, so daß sein Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden mußte. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten dieses Herstellers sowie seine VVG-Kosten bei Inlandsverkäufen herangezogen. Als angemessene Gewinnspanne legte die Kommission die durchschnittliche Gewinnspanne der beiden anderen Unternehmen zugrunde, die, wie unten dargelegt, die gleichartige Ware in Korea im normalen Handelsverkehr verkauften.
(21) Bei den beiden letztgenannten Unternehmen prüfte die Kommission ferner, ob die einzelnen Modelle auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dazu ermittelte sie für jedes Modell, welchen Anteil die gewinnbringenden Verkäufe an den Gesamtverkäufen hatten.
Wenn bei einem Modell mehr als 80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend waren, wurden die durchschnittlichen inländischen Verkaufspreise zur Ermittlung des Normalwertes für diese Modelle herangezogen, sofern das betreffende Modell gleichzeitig mit einem Exportmodell vergleichbar war. Waren dagegen nur 20 bis 80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend, so ermittelte die Kommission den Normalwert nur unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Preise bei den gewinnbringenden Verkäufen.
Wenn bei einem Modell weniger als 20 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend waren, so wurden die Inlandspreise nicht zur Bestimmung des Normalwertes herangezogen.
(22) Auf der Grundlage dieser Prüfung der gewinnbringenden Inlandsverkäufe je Modell ermittelte die Kommission die Gewinnspanne jedes der beiden Unternehmen bei ihren Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für jedes der beiden Unternehmen wurde gegebenenfalls deren eigene Gewinnspanne herangezogen (siehe unten), während bei der Bestimmung der Normalwerte für die beiden Unternehmen, die entweder gar keine oder aber keine gewinnbringenden Inlandsverkäufe getätigt hatten (siehe Randnummern 19 und 20), die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der beiden erstgenannten Unternehmen zugrunde gelegt wurde.
(23) Bei der Bestimmung des Normalwertes für die beiden Unternehmen mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen prüfte die Kommission deren Stellungnahmen zu den Inlandsmodellen, die angeblich im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften mit den in die Gemeinschaft exportierten Modellen identisch bzw. direkt vergleichbar waren. Die betroffenen Hersteller waren zu dem Schluß gekommen, daß der Normalwert für diese Modelle ausschließlich anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr bestimmt werden sollte. Die Kommission prüfte die Vergleichbarkeit der Modelle anhand der folgenden vier Kriterien: Kapazität, Funktionen (mono-, bi- oder trifunktionale Geräte, siehe Randnummer 9), Betriebssystem (mechanisch oder elektronisch) und sonstige Merkmale der Inlands- und der Exportmodelle. Stellte die Kommission dabei fest, daß dem Antrag der Hersteller für ein bestimmtes Modell stattgegeben werden konnte und die entsprechenden Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, so wurde der Normalwert anhand der gewogenen inländischen Verkaufspreise bestimmt.
(24) Bei mehreren angeblich vergleichbaren Modellen stellte die Kommission jedoch folgendes fest:
- In einigen Fällen unterschieden sich die Modelle in mindestens einem der wesentlichen Merkmale von Mwh, zu denen u. a. die Kapazität, die Funktionen und das Betriebssystem gehören (siehe Randnummer 9).
- In anderen Fällen behaupteten die fraglichen Hersteller, daß die Modelle identisch oder weitgehend vergleichbar seien, während sie gleichzeitig für den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis der betreffenden Modelle umfangreiche Berichtigungen beantragten. Diese Berichtigungsanträge stützten sich auf Unterschiede bei den Produktionskosten der betreffenden Modelle und erwiesen sich im Vergleich zu den gesamten Produktionskosten als so umfangreich, daß dies allein nach Ansicht der Kommission bereits ein ausreichender Beweis dafür war, daß die fraglichen Modelle nicht als identisch bzw. weitgehend vergleichbar angesehen werden konnten.
(25) Daher hielt die Kommission folgendes Vorgehen für gerechtfertigt:
- In den Fällen, in denen die Hersteller keine schlüssigen Beweise für die Vergleichbarkeit der Modelle vorgelegt hatten, prüfte die Kommission anhand der Angaben über andere Modelle, ob vergleichbare Modelle auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. War dies der Fall, so wurde der Normalwert anhand der inländischen Verkaufspreise dieser Modelle bestimmt.
- Wurden auf dem Inlandsmarkt keine vergleichbaren Modelle verkauft, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Dabei wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten in Korea zuzüglich der angefallenen VVG-Kosten zugrunde gelegt. Als Gewinnspanne zog die Kommission jeweils die eigene Gewinnspanne des betreffenden Unternehmens bei seinen Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr heran.
2. Ausfuhrpreis
(26) Die Ausfuhrpreise für die einzelnen ausführenden Hersteller wurden anhand der Exporte der am meisten verkauften Modelle bestimmt, auf die mehr als 85 % der Gesamtexporte entfielen. Wie bei der Bestimmung des Normalwertes wurde dieses Vorgehen in Anbetracht der Vielzahl der Modelle für notwendig erachtet, die in sehr geringen Mengen zum Export verkauft wurden. Da dabei ein erhebliches Exportvolumen erfaßt wurde, hielt die Kommission dieses Vorgehen für repräsentativ.
(27) Gingen die Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise anhand der von den unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
(28) Gingen die Exportverkäufe dagegen an geschäftlich mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die diese geschäftlich verbundenen Einführer den ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zöllen sowie eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die die Kommission anhand ihrer Erkenntnisse in diesem und früheren Antidumpingverfahren betreffend den gleichen Geschäftszweig für angemessen hielt.
(29) Spiegelten die von den geschäftlich verbundenen Einführern angegebenen Kosten zwischen Einfuhr und Wiederverkauf nicht die tatsächlichen Kosten wider oder berücksichtigten sie nicht die mit diesen Wiederverkäufen verbundenen Kosten, die von dem Hersteller/Ausführer getragen oder erstattet wurden, so wurden die fraglichen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung einbezogen.
3. Vergleich
(30) Der Normalwert für die einzelnen Modelle wurde auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis ab Werk verglichen.
(31) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Die beantragten Berichtigungen wurden zugestanden, soweit sie nicht geringfügig und gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung gerechtfertigt waren. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern sowie den Verkaufskosten.
(32) Dem Unternehmen, das keine Inlandsverkäufe getätigt hatte, wurden die durchschnittlichen Berichtigungen gewährt, die den anderen koreanischen Herstellern bei ihren gewinnbringenden Verkäufen zugestanden worden waren.
4. Dumpingspanne
(33) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Korea.
(34) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden für die einzelnen koreanischen Hersteller folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(35) Für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausführer in Korea, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch in anderer Weise Stellung genommen hatten, wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen berechnet.
Da ein Vergleich der von den kooperierenden koreanischen Herstellern übermittelten Angaben über die Exporte in die Gemeinschaft mit den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft auf ein hohes Maß an Mitarbeit hindeutete, war die Kommission der Auffassung, daß in diesem Fall die Untersuchungsergebnisse die besten verfügbaren Informationen darstellten. Da es keinen Grund zu der Annahme gab, daß die Dumpingspannen bei den nichtkooperierenden Unternehmen niedriger sein könnten als die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden Unternehmen festgestellt wurde, erschien die Zugrundelegung dieser höchsten Dumpingspanne an ehesten angemessen.
Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
c) Malaysia
1. Normalwert
(36) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß der einzige kooperierende malaysische Hersteller keine Mwh auf seinem Inlandsmarkt verkaufte. Daher wurde der Normalwert für diesen Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Da weder Angaben über Verkäufe der gleichartigen Ware durch andere Hersteller noch über Verkäufe in demselben Geschäftszweig auf dem malaysischen Inlandsmarkt vorlagen, war die Kommission der Auffassung, daß die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes heranzuziehenden VVG-Kosten und Gewinne auf "jeder anderen angemessenen Grundlage" zu ermitteln waren. In diesem Zusammenhang hielt die Kommission die Zugrundelegung der VVG-Kosten und Gewinne bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen in Korea für angemessen. Dieses Vorgehen wurde als vertretbar angesehen, da Korea der einzige von diesem Antidumpingverfahren betroffene Markt ist, auf dem die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen gewinnbringend verkauft wurde. Wie unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, handelt es sich darüber hinaus um einen großen, wettbewerbsorientierten Markt. Nicht zuletzt befindet sich der betreffende malaysische Hersteller im Alleineigentum eines der größten koreanischen Hersteller. Daher kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, daß das malaysische Unternehmen bei Inlandsverkäufen eine ähnliche Kostenstruktur und ein ähnliches Marktverhalten aufweisen würde.
Die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die Exportmodelle erfolgte daher durch Addition aller fixen und variablen Material- und Herstellungskosten der malaysischen Hersteller und eines Betrags für VVG-Kosten sowie angemessener Gewinne, wie sie bei den koreanischen Herstellern mit repräsentativen Verkäufen im normalen Handelsverkehr ermittelt wurden (Randnummern 19 bis 22).
(37) Die angegebenen Kosten der Bauteile, die der malaysische Hersteller für die verschiedenen Modelle verwendete, wurden berichtigt, um die Einfuhrabgaben und indirekte Steuern einzubeziehen, die normalerweise auf diese Bauteile erhoben worden wären, wenn sie in Mwh zum Verbrauch in Malaysia eingebaut worden wären und der Hersteller nicht in einer Freizone tätig gewesen wäre.
2. Ausfuhrpreis
(38) Im Einklang mit der für die anderen betroffenen Länder angewandten Methode wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage von mehr als 85 % aller Ausfuhrgeschäfte im Untersuchungszeitraum errechnet. Gingen die Verkäufe direkt an unabhängige Einführer, so wurden die Ausfuhrpreise anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.
(39) Gingen die Exporte dagegen an geschäftlich mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die diese geschäftlich verbundenen Einführer den ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zöllen sowie eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die die Kommission aufgrund ihrer Erkenntnisse in diesem und früheren Antidumpingverfahren betreffend den gleichen Geschäftszweig für angemessen hielt.
(40) Spiegelten die von den geschäftlich verbundenen Einführern angegebenen Kosten zwischen Einfuhr und Wiederverkauf nicht die tatsächlichen Kosten wider oder berücksichtigten sie nicht die mit diesen Wiederverkäufen verbundenen Kosten, die von dem Hersteller/Ausführer getragen oder erstattet wurden, so wurden die fraglichen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung einbezogen.
3. Vergleich
(41) Der Normalwert für die einzelnen Modelle wurde auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang mit dem Ausfuhrpreis ab Werk verglichen.
(42) Im Interesse eines fairen Vergleichs und in Anbetracht der Tatsache, daß der Normalwert anhand der VVG-Kosten und Gewinne bei gewinnbringenden Verkäufen in Korea ermittelt wurde, gewährte die Kommission dem malaysischen Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung dieselben Berichtigungen, die im Fall Koreas beantragt worden waren und sich als gerechtfertigt und nicht geringfügig erwiesen hatten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern (unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage in Malaysia) und den Verkaufskosten.
4. Dumpingspanne
(43) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Malaysia.
(44) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde für den malaysischen Hersteller folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(45) Wie unter Randnummer 35 für Korea beschrieben, wurde die Dumpingspanne für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch in anderer Weise Stellung genommen hatten, gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
Der Vergleich der von dem einzigen kooperierenden malaysischen Hersteller vorgelegten Angaben über die Exporte in die Gemeinschaft mit den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft deutete auf ein hohes Maß an Mitarbeit hin. Daher wurde es für angemessen angesehen, die Dumpingspanne des einzigen kooperierenden Herstellers heranzuziehen.
Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten.
d) Thailand
1. Normalwert
(46) Wie im Fall Malaysias (siehe Randnummer 36) stellte die Kommission fest, daß der einzige kooperierende thailändische Hersteller auf dem Inlandsmarkt keine Mikrowellenherde verkaufte und auch keine Verkäufe in demselben Geschäftszweig tätigte. Daher wurde der Normalwert für den thailändischen Hersteller nach der gleichen Methode berechnet wie für den malaysischen Hersteller.
(47) Die angegebenen Kosten der Bauteile, die der thailändische Hersteller für die verschiedenen Modelle verwendete, wurden berichtigt, um die Einfuhrabgaben und indirekte Steuern einzubeziehen, die normalerweise auf diese Bauteile erhoben worden wären, wenn sie in Mwh zum Verbrauch in Thailand eingebaut worden wären und der Hersteller nicht in einer Freizone tätig gewesen wäre.
2. Ausfuhrpreis
(48) Zur Errechnung des Ausfuhrpreises wurden mehr als 85 % aller Exportgeschäfte im Untersuchungszeitraum herangezogen. Da alle Exportverkäufe des thailändischen Herstellers direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.
3. Vergleich
(49) Der Normalwert für die einzelnen Modelle wurde je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis ab Werk verglichen.
(50) Im Interesse eines fairen Vergleichs und in Anbetracht der Tatsache, daß der Normalwert anhand der VVG-Kosten und Gewinne bei gewinnbringenden Verkäufen in Korea ermittelt wurde, gewährte die Kommission dem thailändischen Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung dieselben Berichtigungen, die im Fall Koreas beantragt worden waren und sich als gerechtfertigt und nicht geringfügig erwiesen hatten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern (unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage in Thailand) und den Verkaufskosten.
4. Dumpingspanne
(51) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Thailand.
(52) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde für den thailändischen Hersteller folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(53) Für die übrigen ausführenden Hersteller oder Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch in anderer Weise Stellung genommen hatten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
(54) Der Vergleich der Angaben des kooperierenden thailändischen Herstellers über das Volumen der Exporte in die Gemeinschaft mit den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft deutete (anders als im Fall Koreas und Malaysias) auf ein geringes Maß an Mitarbeit hin (dies wurde auch durch andere Angaben bestätigt, die die Kommission während der Untersuchung einholte); daher hielt es die Kommission für besonders wichtig sicherzustellen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht umgangen werden.
Da aufgrund der Ablehnung der Mitarbeit keine Angaben über die Exporttätigkeit der nichtkooperierenden Hersteller vorlagen und die Einfuhrstatistiken keine Schlußfolgerungen zu den Exportpreisen zuließen, stellten die für den kooperierenden Hersteller ermittelten Fakten die besten verfügbaren Informationen dar. Da es keinen Grund zu der Annahme gab, daß die Dumpingspanne bei einem nichtkooperierenden Hersteller niedriger sein könnte als die höchste festgestellte Dumpingspanne, erschien es am besten, die höchste gewogene durchschnittliche Dumpingspanne heranzuziehen, die für ein einzelnes Mwh-Marktsegment ermittelt worden war, in dem der kooperierende thailändische Hersteller umfangreiche Exporte getätigt hatte.
(55) Dieses Vorgehen wurde auch für notwendig erachtet, um die Ablehnung der Mitarbeit nicht in ungebührlicher Weise zu belohnen.
(56) Dementsprechend wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung für alle sonstigen Exporte aus Thailand eine Dumpingspanne von 31,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(57) Die Unternehmen, die in der Gemeinschaft Mwh herstellen und/oder montieren, lassen sich in vier Kategorien einteilen:
- die Antragsteller;
- mehrheitlich im Eigentum der Gemeinschaft befindliche Unternehmen, die sich dem Antidumpingantrag nicht angeschlossen haben und von denen einige gemäß den Informationen, die im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens eingeholt wurden, in beträchtlichem Maße Mwh aus den betroffenen Ländern einführten;
- mehrheitlich nicht im Eigentum der Gemeinschaft befindliche Unternehmen, die mit den Herstellern der angeblich gedumpten Ware in den Ausfuhrländern nicht geschäftlich verbunden sind und an der Untersuchung nicht mitarbeiteten;
- Unternehmen, die mit einigen Herstellern der angeblich gedumpten Ware in den Ausfuhrländern geschäftlich verbunden sind und an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(58) Zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden sowohl Marktforschungsdaten (Produktionsvolumen der Unternehmen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten bzw. sich dem Antrag nicht angeschlossen haben) als auch die Antworten auf die Fragebogen herangezogen, da nicht alle der vorgenannten Unternehmen, die auf dem Mwh-Markt der Gemeinschaft tätig sind, an der Untersuchung mitarbeiteten. Dabei konnten die Informationen aus den verschiedenen Quellen miteinander verglichen werden, so daß die Lage insgesamt zuverlässig eingeschätzt werden konnte.
(59) Im Zusammenhang mit der Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung entfällt, prüfte die Kommission, ob einige der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren.
Artikel 4 Absatz 5 besagt nicht, daß Gemeinschaftshersteller, die mit den Ausführern oder den Herstellern in den Ausfuhrländern geschäftlich verbunden sind oder selbst die angeblich gedumpte Ware einführen, automatisch auszuschließen sind, sondern verpflichtet die Gemeinschaftsorgane vielmehr, von Fall zu Fall zu prüfen, ob der Ausschluß eines Herstellers unter diesen Umständen gerechtfertigt ist.
Daher prüfte die Kommission insbesondere, ob die Unternehmen in der Gemeinschaft ihre Produktions- oder Montagetätigkeit durch zusätzliche Importe nur ergänzten oder ob es sich um Einführer mit einer relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der Gemeinschaft handelte.
(60) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß keiner der Antragsteller im Untersuchungszeitraum Mwh aus den betroffenen Ländern importierte.
(61) Bei den (insbesondere mit Herstellern in Korea) geschäftlich verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft vertrat die Kommission im Einklang mit der bisherigen Praxis den Standpunkt, daß diese Unternehmen aufgrund ihrer Beziehungen zu den betreffenden Herstellern/Ausführern vor den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt waren. Die Gemeinschaftsorgane waren unter diesen Umständen in früheren Verfahren zu dem Schluß gekommen, daß die Einbeziehung solcher Unternehmen in die Schadensaufklärung das Gesamtbild vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfälschen würde. Daher sollten diese Unternehmen nach Ansicht der Kommission aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.
(62) Ein weiteres in der Gemeinschaft tätiges Unternehmen, das mit einem nichtkooperierenden thailändischen Hersteller geschäftlich verbunden ist, sollte allein aus diesem Grund aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.
(63) Bei den mehrheitlich im Eigentum der Gemeinschaft befindlichen nichtkooperierenden Unternehmen wurde anhand von Marktforschungsdaten festgestellt, daß sie in beträchtlichem Maße Mwh aus den betroffenen Ländern einführten. Da jedoch keine genauen Angaben über den Umfang ihrer Mwh-Produktion in der Gemeinschaft vorlagen und anhand einer zuverlässigen Schätzung der gesamten Gemeinschaftsproduktion ermittelt werden sollte, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil dieser Produktion entfällt, wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beschlossen, diese Unternehmen nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen, denn dies war die strengste Methode, um die Zulässigkeit des Antidumpingantrags zu prüfen.
(64) Bei den mehrheitlich nicht im Eigentum der Gemeinschaft befindlichen Unternehmen, die mit den Herstellern/Ausführern der angeblich gedumpten Ware nicht geschäftlich verbunden sind, wurde es im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht für erforderlich erachtet, im einzelnen zu prüfen, ob diese Unternehmen Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Selbst wenn sie zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden, entfallen auf die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, mindestens 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Mwh im Untersuchungszeitraum, so daß diese Unternehmen einen größeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung ausmachen.
Im folgenden sind unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" folglich nur die Antragsteller zu verstehen.
E. SCHÄDIGUNG
a) Volumen des Gemeinschaftsmarktes
(65) Anhand der in diesem Antidumpingverfahren eingeholten Informationen sowie allgemeiner Marktforschungsdaten ermittelte die Kommission, daß sich der sichtbare Mwh-Verbrauch in der Gemeinschaft von insgesamt 7 130 000 Stück im Jahr 1989 auf 4 830 000 Stück im Jahr 1990 verringerte. Dieser deutliche Rückgang war darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit die Nachricht über mögliche Gesundheitsrisiken beim Kochen mit Mwh aufkam. Diese unsicheren Marktverhältnisse führten Ende 1989 zu hohen Lagerbeständen bei den Vertriebsgesellschaften und 1990 zu einem Absatzrückgang bei den Herstellern. Nach diesem Einbruch stieg der Verbrauch jedoch wieder auf 6 710 000 Stück im Jahr 1992 und 7 260 000 Stück im Untersuchungszeitraum, was im Vergleich zu 1990 einem Anstieg um 50 % entspricht. Abgesehen von dem spektakulären Nachfragerückgang im Jahr 1990 und dem entsprechenden Anstieg der Nachfrage im Jahr 1991 kann das Gesamtvolumen des Marktes allerdings als relativ konstant angesehen werden. Der sichtbare Verbrauch wurde anhand von Marktforschungsdaten über den Verkauf von Mwh an die Endabnehmer überprüft. Mit beiden Methoden zur Bestimmung des Mwh-Verbrauchs in der Gemeinschaft wurde ein ähnliches Marktvolumen ermittelt, wobei die Abweichungen auf die Lagerbestände der Hersteller, Einführer bzw. Zwischenhändler zurückzuführen sind.
b) Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(66) Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane prüfte die Kommission anhand der nachstehend genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der Mwh-Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kumulativ zu bewerten waren:
- absolutes und relatives Einfuhrvolumen im Untersuchungszeitraum;
- Vergleichbarkeit der Einfuhrwaren im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften und die Austauschbarkeit bei der Endverwendung;
- Ähnlichkeit des Marktverhaltens.
Die Einfuhren aus China, Korea, Malaysia und Thailand waren im Untersuchungszeitraum jeweils für sich genommen im Vergleich zur Gemeinschaftsproduktion nicht unerheblich.
Was die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren anbetrifft, so bestätigte die Untersuchung, daß die Mwh mit Ursprung in den betroffenen Ländern den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Mwh gleichartig sind (siehe Randnummer 10).
Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise der Einfuhren aus allen vier Ländern verglichen zu denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft niedrig waren.
(67) Zwei koreanische Hersteller machten geltend, daß die Einfuhren aus Korea nicht mit denjenigen aus den übrigen Ländern kumuliert werden sollten, da die Importe aus Korea zwischen 1989 und 1992 zurückgegangen und die gewogenen Einfuhrpreise für koreanische Mwh deutlich höher gewesen seien als für die Geräte aus den anderen betroffenen Ländern.
Die Kommission bestätigt, daß die Einfuhren aus Korea erheblich, nämlich von 1 830 000 Stück im Jahr 1989 auf 1 110 000 Stück im Jahr 1990 zurückgingen. Diese vorübergehende Verringerung der Einfuhren entspricht jedoch lediglich dem erheblichen Nachfragerückgang in der Gemeinschaft wegen der angeblichen Gesundheitsrisiken beim Kochen mit Mwh (siehe Randnummer 65). Da die koreanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum wieder einen Marktanteil von 24,4 % erreichten, ist die Kumulierung der Einfuhren eindeutig angemessen.
Darüber hinaus stellte die Kommission fest, daß die Preise der Mwh mit Ursprung in Korea den Preisen der Geräte aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern entsprachen, d. h., daß sie erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Voraussetzungen für die Kumulierung der Mwh-Einfuhren mit Ursprung in Korea mit denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern sind daher nach Auffassung der Kommission eindeutig erfuellt.
(68) Der malaysische Hersteller behauptete, die Einfuhren aus Malaysia sollten nicht mit denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden, da das jährliche Volumen der Einfuhren aus Malaysia und deren Marktanteil geringfügig seien.
Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sich die Mwh-Einfuhren mit Ursprung in Malaysia von 0 Stück im Jahr 1991 rasch auf eine erhebliche Menge im Untersuchungszeitraum erhöhten, wobei ihr Marktanteil von 0 % auf rund 2,7 % stieg. Aufgrund dieser Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der malaysische Hersteller seine Produktion 1991 nach hohen Investitionen in einen kapazitätsstarken Betrieb aufnahm, können die betreffenden Einfuhren nicht als geringfügig angesehen werden. Außerdem war bei den Einfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft im Schnitt eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten.
(69) Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft hält die Kommission daher die Kumulierung der Einfuhren aus China, Malaysia, Korea und Thailand für gerechtfertigt.
c) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft
(70) Zur Ermittlung des Gesamtvolumens der Mwh-Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern stützte sich die Kommission auf die Angaben der kooperierenden chinesischen, koreanischen und malaysischen Hersteller bzw. im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Thailand auf die Eurostat-Einfuhrstatistiken.
Danach verringerten sich die Einfuhren zunächst von insgesamt 2 170 000 Stück im Jahr 1989 auf 1 560 000 Stück im Jahr 1990, erhöhten sich dann aber wieder auf 2 580 000 Stück im Jahr 1991, 2 330 000 Stück im Jahr 1992 und schließlich 3 050 000 Stück im Untersuchungszeitraum. Die Schwankungen des Einfuhrvolumens sind in erster Linie auf die vorgenannte Änderung des Gemeinschaftsverbrauchs in den Jahren 1989 und 1990 zurückzuführen; in jedem Fall ist festzuhalten, daß sich die Einfuhren zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 18 % erhöhten.
(71) Unter Zugrundelegung des ermittelten Volumens des Gemeinschaftsmarktes erhöhte sich damit der Marktanteil der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern in der Gemeinschaft von insgesamt 30,4 % im Jahr 1989 auf 32,3 im Jahr 1990, 37,9 % im Jahr 1991, 34,7 % im Jahr 1992 und 42 % im Untersuchungszeitraum.
d) Preise der gedumpten Einfuhren
(72) Die Untersuchung ergab, daß die Preise der Mwh mit Ursprung in den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen verglich die Kommission die Preise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die fragliche Ware an unabhängige Abnehmer verkaufte, mit den Preisen, die die betroffenen Hersteller/Ausführer unabhängigen Abnehmern in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Spanien) in Rechnung stellten. Die Geamtverkäufe in diesen vier Mitgliedstaaten wurden als repräsentativ für den Gemeinschaftsmarkt insgesamt angesehen, da sie mehr als 80 % der gesamten Verkäufe in der Gemeinschaft ausmachten.
(73) Beim Preisvergleich berücksichtigte die Kommission ferner die wesentlichen Merkmale von Mwh (Kapazität, Funktionen, Betriebssystem - siehe auch Randnummer 9); sie verglich den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der einzelnen Modelle jedes Herstellers/Ausführers auf jedem der vier Märkte mit dem entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preis für vergleichbare Modelle der Gemeinschaftshersteller.
Da der Vergleich auf der Stufe "geliefert Abnehmer in der Gemeinschaft, verzollt" erfolgte, wurden bei den Geschäften, die die Hersteller/Ausführer direkt mit unabhängigen Abnehmern abwickelten und die nicht auf dieser Stufe erfolgten, Berichtigungen für die entrichteten Zölle sowie die Kosten für Versicherung, Fracht und Beförderung innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen. Dabei berücksichtigte die Kommission die Angaben, die die anderen betroffenen Hersteller/Ausführer im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens übermittelten.
(74) Der Vergleich ergab für alle Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern erhebliche Preisunterbietungsspannen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne belief sich für China auf 29 %, für Korea auf 21 % bis 31 %, für Malaysia auf 33 % und für Thailand auf 40 %.
e) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1. Allgemeines
(75) Bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, daß sich die Angaben über Produktion, Kapazität, Absatz, Marktanteile und Gewinne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in seiner Zusammensetzung im Untersuchungszeitraum beziehen. In diesem Wirtschaftszweig kam es jedoch vor dem Untersuchungszeitraum zu mehreren Änderungen, die die Entwicklung der untengenannten Wirtschaftsindikatoren beeinflußten.
Zu nennen sind insbesondere die folgenden Änderungen:
- Das Unternehmen Moulinex, das zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört, erwarb 1990 ein anderes in der Gemeinschaft ansässiges Unternehmen, Krups, das zuvor keine Mwh produziert hatte. Damit übernahm Moulinex einen gut bekannten Firmennamen und ein etabliertes Vertriebsnetz, das dasjenige von Moulinex ergänzte.
- Ende 1991 stieg das Unternehmen AEG, das ebenfalls zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört, als Partner in das Joint-venture "CEFEMO" (siehe Randnummer 4, Antragsteller) ein und nahm 1992 die Produktion und den Verkauf auf. Dadurch wurde ein Unternehmen, das zuvor Mwh verkauft, aber nicht hergestellt hatte, zu einem neuen Mwh-Hersteller in der Gemeinschaft.
Unabhängig von den in dieser Untersuchung ermittelten negativen Entwicklungen konnte daher in den Jahren 1991 und 1992 mit einer Verbesserung bestimmter Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Verkaufsvolumen und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gerechnet werden.
2. Produktion
(76) Die Produktion erhöhte sich durch die Produktionsaufnahme des neuen Gemeinschaftsherstellers von rund 1 500 000 Stück im Jahr 1991 auf etwa 1 700 000 Stück im Jahr 1992, verringerte sich dann aber auf rund 1 600 000 Stück im Untersuchungszeitraum, was im Vergleich zu 1992 einem Rückgang um 3 % entspricht.
3. Kapazität und Kapazitätsauslastung
(77) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von rund 1 500 000 Stück im Jahr 1989 auf und 2 500 000 Stück im Jahr 1992 und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraum konstant. Wie im Fall des Produktionsvolumens muß diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Produktionsaufnahme des neuen Gemeinschaftsherstellers gesehen werden.
Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Kapazitätsauslastung von 76 % im Jahr 1989 auf 68 % im Jahr 1991 und 65 % im Untersuchungszeitraum.
4. Verkauf und Marktanteil
(78) Das Absatzvolumen der Antragsteller in der Gemeinschaft erhöhte sich von rund 1 100 000 Stück im Jahr 1989 auf etwa 1 500 000 Stück im Jahr 1992 und blieb dann bis zum Untersuchungszeitraum konstant. Diese Absatzsteigerung blieb jedoch hinter dem Anstieg der Mwh-Nachfrage in der Gemeinschaft zurück.
Daher erhöhte sich zwar der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunächst von 16 % im Jahr 1989 auf 24 % im Jahr 1990, verringerte sich dann aber auf 23 % im Jahr 1992 und 21 % im Untersuchungszeitraum.
Dieser Entwicklung konnte trotz der Strategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Konsolidierung seiner Marktposition und trotz seiner Preispolitik nicht Einhalt geboten werden.
5. Preise
(79) Unter Zugrundelegung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die verschiedenen unter Randnummer 9 genannten Mwh-Kategorien gingen die durchschnittlichen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich zurück, und zwar um mehr als 11 %.
6. Lagerbestände
(80) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich zwischen 1989 und 1990 um 23 %, erhöhten sich dann aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums erheblich.
7. Rentabilität
(81) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte bei seinen Mwh-Verkäufen in der Gemeinschaft eine erhebliche Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen; während er in den Jahren 1989 bis 1991 im Schnitt noch Gewinne erzielte, verzeichnete er 1992 und im Untersuchungszeitraum zunehmend erhebliche finanzielle Verluste. Ausgedrückt auf Indexbasis entwickelten sich die Geschäftsergebnisse wie folgt: 100,0 im Jahr 1989, 40,8 im Jahr 1990, 133,4 im Jahr 1991, 13,6 im Jahr 1992 und 76,0 im Untersuchungszeitraum. In absoluten Zahlen erreichten die finanziellen Verluste im Untersuchungszeitraum ein für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft existenzbedrohendes Ausmaß. Die Untersuchung ergab, daß die Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dessen Umsatzverluste zurückzuführen ist: Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen dabei gemessen am Volumen und am Marktanteil weniger stark zurück als wertmäßig gesehen, da der Wirtschaftszweig seine Verkaufspreise an die Preise der Einfuhren anpassen wollte. Wie unter Randnummer 74 dargelegt, kam es bei diesen Einfuhren kontinuierlich zu einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der durch die Anpassung seiner Preise seine Marktposition verteidigen wollte.
8. Investitionen
(82) Die Investitionen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1989 und 1992 im Bemühen um die Steigerung seiner Rentabilität und den Ausbau seiner Marktposition tätigte, waren gemessen an seinem Gesamtumsatz und seinen Kosten beträchtlich. Aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Geschäftsergebnisse im Jahr 1992 und im Untersuchungszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch das Volumen der unverzichtbaren Investitionen im Untersuchungszeitraum nicht aufrechterhalten. Bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit ließ die Kommission die Investitionen der AEG als neuer Produktionsfirma in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 75) unberücksichtigt.
f) Argumente zur Schädigung
(83) Die meisten Hersteller/Ausführer sowie die FTA machten geltend, daß dem Antidumpingantrag zufolge die Marktanteile, der Absatz und das Produktionsvolumen der europäischen Hersteller gestiegen seien, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinerlei Schädigung erlitten habe.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Antrag lediglich Anscheinsbeweise enthielt und daß bei den Angaben über die in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen nicht ausreichend zwischen den Antragstellern und den übrigen Unternehmen unterschieden wurde. Die Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung des Status der verschiedenen Unternehmen in der Gemeinschaft (Ergebnisse siehe Abschnitt D) festgelegt, welche Unternehmen für die Zwecke dieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß nicht alle in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung genannten Faktoren eine negative Entwicklung aufweisen müssen, um den Schluß zu ziehen, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird. Es genügt, daß einige dieser Faktoren einen negativen Trend zeigen. Wie oben dargelegt, verschlechterten sich mehrere dieser Faktoren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, und zwar insbesondere das Produktionsvolumen, der Absatz und die Marktanteile.
g) Schlußfolgerung
(84) In Anbetracht der insbesondere seit 1992 steigenden Einfuhren von Mwh mit Ursprung in den vier betroffenen Ländern sowie der damit einhergehenden erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und ungeachtet der beträchtlichen Investitionen zur Steigerung der Produktivität mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse und letztlich immer höhere finanzielle Verluste hinnehmen.
Obwohl ein neuer Hersteller mit der Produktion von Mwh begann und ein anderer Hersteller einen zusätzlichen Firmennamen und ein zusätzliches Vertriebsnetz übernahm, war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1992 rückläufig, während die Lagerbestände seit diesem Zeitpunkt erheblich anstiegen.
In Anbetracht der negativen Entwicklung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren wird daher der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(85) Der Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren und die damit einhergehende Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1991 fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse dieses Wirtschaftszweigs zusammen. Obwohl letzterer eine Marktstrategie und insbesondere eine Preispolitik verfolgte, die normalerweise zu einer Konsolidierung seiner Marktposition hätte führen müssen, verringerte sich sein Marktanteil ab 1992.
(86) Darüber hinaus erscheinen die nachstehenden Entwicklungen von besonderer Bedeutung:
- Die Preise, die die geschäftlich verbundenen Einführer mit der gleichen Produktpalette und den gleichen Vertriebskanälen wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den ersten unabhängigen Käufern für koreanische und malaysische Mwh in Rechnung stellen (die chinesischen und thailändischen Hersteller/Ausführer hatten im Untersuchungszeitraum keine verbundenen Einführer), gingen in der Zeit von 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums durchschnittlich um fast 9 % zurück. Im gleichen Zeitraum sanken die Mwh-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Schnitt um 11 %. Der durchschnittliche Wiederverkaufspreis der mit koreanischen und malaysischen Herstellern/Ausführern geschäftlich verbundenen Einführer war ab 1991 rund 25 % niedriger als der durchschnittliche Wiederverkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
- Obwohl die Mwh-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1991 im Schnitt erheblich zurückgingen und die durchschnittlichen Preise der Direktexporte aus den vier betroffenen Ländern an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft relativ konstant blieben, wurden auch im Untersuchungszeitraum noch erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ganz offensichtlich ab 1991 einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war.
(87) Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
b) Sonstige Faktoren
(88) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren (Einfuhren aus anderen Drittländern, das Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Entwicklung auf dem betroffenen Gemeinschaftsmarkt oder sonstige Faktoren) die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten.
1. Importe aus anderen Ländern
(89) Mehrere Hersteller/Ausführer behaupteten, dieses Antidumpingverfahren sei diskriminierend, da auch Einfuhren aus anderen Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt hätten.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittstaaten zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um 6 % erhöhte, während das Volumen der Einfuhren aus den vier von diesem Verfahren betroffenen Ländern im gleichen Zeitraum um 18 % und die Nachfrage in der Gemeinschaft um insgesamt 7 % stiegen. Zwar erhöhte sich, wie unten dargelegt, der Marktanteil der Einfuhren aus einigen Ländern, doch war die Entwicklung des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittstaaten insgesamt im obengenannten Zeitraum rückläufig.
Bei den Mwh-Exporten der einzelnen Länder in der Gemeinschaft lassen sich folgende Tendenzen erkennen:
- Japan: Die Einfuhren gingen seit 1991 beständig zurück und erreichten im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 5 %.
- Schweden und USA: Die Einfuhren dieser beiden Länder stiegen ab 1991 stärker als das Marktvolumen. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der schwedischen Einfuhren auf rund 8 % im Untersuchungszeitraum und derjenige der USA auf rund 4 %.
- Sonstige Drittländer (Türkei, Taiwan, Singapur, Hongkong): Jedes dieser Länder hat für sich genommen einen Marktanteil von weniger als 1 % in der Gemeinschaft.
(90) Die Untersuchung ergab, daß der gewogene Einfuhrpreis der Mwh mit Ursprung in Japan, Schweden und den USA deutlich höher war als die Einfuhrpreise der Mwh mit Ursprung in den vier von diesem Antidumpingverfahren betroffenen Ländern; außerdem deutete im Fall der drei erstgenannten Länder nichts darauf hin, daß die fraglichen Einfuhren gedumpt waren.
2. Gemeinschaftshersteller, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben
(91) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller, die sich dem Antidumpingantrag nicht angeschlossen haben (siehe Abschnitt D), verringerte sich erheblich, und zwar von 19 % im Jahr 1989 auf 14 % im Jahr 1991 und 10 % im Untersuchungszeitraum.
3. Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(92) Einige Hersteller in den von der Untersuchung betroffenen Ländern behaupteten, die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zu einem gewissen Maße auf Fehler dieses Wirtschaftszweigs selbst zurückzuführen und daher nicht den gedumpten Einfuhren anzulasten.
Die finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien durch den Kauf mehrerer Unternehmen (insbesondere Krups) durch Moulinex und die dadurch entstandenen Finanzierungskosten hervorgerufen worden.
Die Untersuchung ergab, daß der Anstieg der Finanzierungskosten bei Moulinex nach der Übernahme von Krups geringfügig war und normalerweise durch Umsatzgewinne dank der Nutzung der Vertriebskanäle von Krups ausgeglichen worden wäre. Dies wird durch die relativ positive Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1991 bestätigt (siehe Randnummer 81). Die übrigen von den Ausführern angeführten Übernahmen fanden sehr viel früher statt und hatten offensichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse im Untersuchungszeitraum.
(93) Ferner wurde behauptet, die Betriebe des größten Gemeinschaftsherstellers seien veraltet und würden nicht wirtschaftlich arbeiten. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die umfangreichen Investitionen in hochmoderne Produktionslinien bis 1992.
(94) Nicht zuletzt wurde geltend gemacht, daß die erheblichen Wechselkursschwankungen in der Gemeinschaft im Jahr 1992 die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hätten.
Es kann nicht bestritten werden, daß die Wechselkursschwankungen insbesondere im Vereinigten Königreich, in Spanien und in Italien einen Einfluß auf die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; die Untersuchung ergab jedoch, daß diese Märkte zwar ein erhebliches Gesamtvolumen aufweisen, aber nicht zu den wichtigsten Absatzmärkten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählen, so daß die Auswirkungen dieser Wechselkursschwankungen geringfügig waren.
c) Schlußfolgerung
(95) Daher kam die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß ungeachtet möglicher sonstiger, relativ unbedeutender Schadensfaktoren die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China, Korea, Malaysia und Thailand aufgrund ihrer Billigpreise und ihres erheblichen und immer höheren Marktanteils für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(96) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken beseitigt und ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt werden, der als solcher im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(97) Die Untersuchung ergab, daß aufgrund der Dumpingeinfuhren die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet ist, da insbesondere dessen finanzielle Situation äußerst prekär ist. Der Verzicht auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen würde diese Situation verschärfen und könnte die Antragsteller zur Einstellung ihrer Mwh-Produktion zwingen.
(98) Die negativen Auswirkungen einer solchen Entwicklung würden sich nicht auf die Mwh-Hersteller beschränken, sondern würden sich auch deutlich bei den Lieferanten von Bau- und Ersatzteilen zeigen. Durch den Wegfall eines wichtigen Teils seiner Geschäftstätigkeit könnte indirekt der Haushaltsgerätesektor insgesamt in Mitleidenschaft gezogen werden, so daß mit Blick auf die Produktion und die Vertriebskanäle die Lebensfähigkeit der gesamten Branche gefährdet wäre.
(99) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da die Beschränkung der koreanischen Einfuhren als alternativer Lieferquelle zu einer Verringerung des Angebots auf dem Gemeinschaftsmarkt führen würde.
In Anbetracht der Vielzahl von Lieferanten auf dem Markt, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, ist nicht davon auszugehen, daß die Einführung von Antidumpingzöllen in der beabsichtigten Höhe eine Verkleinerung der Angebotspalette oder eine Beschränkung des fairen Preiswettbewerbs zwischen den verschiedenen Marken zur Folge haben könnte. Daher erscheint die Behauptung des Herstellers unbegründet.
(100) Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen können sich unter Umständen auf die Marktanteile und die Geschäftstätigkeit jener Einführer auswirken, die in großem Umfang von den unfairen Billigeinfuhren profitiert haben, doch liefe dies dem Interesse der Gemeinschaft als ganzer nicht zuwider, da diese Entwicklung normalerweise denjenigen Vertriebsgesellschaften zugute kommen dürfte, die zuvor unter dem unlauteren Wettbewerb gelitten haben.
(101) Ein Hersteller, der mit einem betroffenen Ausführer geschäftlich verbunden ist, machte geltend, daß er selbst Mwh in der Gemeinschaft produziere und nicht grundlos bestraft werden solle, denn er habe erhebliche Investitionen in der Gemeinschaft getätigt. Nach Auffassung der Kommission geben solche Investitionen in der Gemeinschaft einem Unternehmen jedoch nicht das Recht, Waren zu Dumpingpreisen einzuführen und auf diese Weise eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorzurufen, während das Unternehmen selbst aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Ausführer vor den schädigenden Auswirkungen dieser Einfuhren geschützt ist.
(102) Daher liegt es nach Auffassung der Kommission im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft, Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in China, Korea, Thailand und Malaysia einzuführen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(103) Bei der Festsetzung der Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls berücksichtigte die Kommission die ermittelten Dumpingspannen und prüfte, welcher Zollsatz zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(104) Da sich die Schädigung insbesondere in einer Preisunterbietung und einem Preisdruck sowie dadurch hervorgerufenen Marktanteileinbußen und erheblichen finanziellen Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, so daß ein funktionierender Wettbewerb wiederhergestellt wird.
Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung berücksichtigte die Kommission, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren mit Verkaufspreisen zu vergleichen waren, die die Produktionskosten der Antragsteller zuzüglich eines angemessenen Gewinns widerspiegeln.
(105) Zu diesem Zweck zog die Kommission die Produktionskosten der Antragsteller heran und addierte sie mit den VVG-Kosten sowie einem Umsatzgewinn von 5 %, den sie als das Minimum zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ansah.
Die tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum wurden mit den oben ermittelten Werten verglichen und gegebenenfalls erhöht, um die vorgenannte minimale Gewinnspanne zu erreichen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit den durchschnittlichen Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, wie sie zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogen worden waren.
Bei allen betroffenen Herstellern waren die Differenzen zwischen diesen beiden Preisen im gewogenen Durchschnitt und ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft deutlich höher als die Dumpingspannen, so daß die vorläufigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden sollten.
(106) Aus den Gründen unter Randnummer 17 wurde für alle Hersteller in der Volksrepublik China ein einziger Zoll festgesetzt.
(107) Für die Hersteller in der Republik Korea, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch in anderer Weise Stellung genommen hatten, wurde es in Anbetracht der starken Mitarbeit als angemessen angesehen, den Zoll auf der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die bei einem kooperierenden Hersteller in diesem Land ermittelt worden war (siehe Randnummer 35).
Im Fall Malaysias wurde es als angemessen angesehen, den Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, die für den einzigen kooperierenden Hersteller ermittelt worden war (siehe Randnummer 45).
Im Fall der thailändischen Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch in anderer Weise Stellung genommen hatten, wurde es in Anbetracht der geringen Mitarbeit als angemessen angesehen, den Zollsatz auf der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein einzelnes Mwh-Marktsegment ermittelt worden war, in dem der kooperierende thailändische Hersteller umfangreiche Exportverkäufe getätigt hatte (siehe Randnummern 54 bis 56).
(108) Daher sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, eingeführt werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(109) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können.
I. ENTWICKLUNGEN NACH DEM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(110) Ein Unternehmen mit Sitz in einem neuen Mitgliedstaat teilte der Kommission im Dezember 1994 mit, daß es einen der beiden kooperierenden chinesischen Mwh-Hersteller übernommen habe. Das Unternehmen forderte die Kommission auf, diese Entwicklung zu berücksichtigen, und behauptete insbesondere, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt sei. Das Unternehmen machte geltend, daß es keine Schädigung erlitten habe und in großem Umfang Mwh in der erweiterten Gemeinschaft produziere. Sollte die Kommission dennoch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für gerechtfertigt halten, solle sie für den betreffenden chinesischen Hersteller eine individuelle Behandlung einräumen.
Dazu stellt die Kommission folgendes fest:
- Die Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum werden von den Gemeinschaftsorganen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften üblicherweise nicht berücksichtigt. Gemäß dem Antidumpingrecht der Gemeinschaft (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung) stützen sich die Schlußfolgerungen in einem Antidumpingverfahren auf die Lage im Untersuchungszeitraum, der normalerweise ein Jahr umfaßt und vor der offiziellen Einleitung des Verfahrens endet.
Diese Zugrundelegung eines bestimmten Bezugszeitraums gewährleistet, daß die Behauptungen in dem Antidumpingantrag anhand nachweisbarer Fakten eingehend untersucht, überprüft und analysiert und somit zuverlässige Schlußfolgerungen gezogen werden können.
Ohne die Beschränkung auf einen bestimmten Bezugszeitraum würden sich die Untersuchungen endlos in die Länge ziehen, so daß die Schlußfolgerungen nicht auf der Grundlage überprüfter Angaben gezogen werden könnten. Letzteres ist in diesem Verfahren in Anbetracht der Behauptungen des Unternehmens von besonderer Bedeutung.
- Selbst unter Berücksichtigung der nicht überprüften Angaben über das Produktionsvolumen des fraglichen Unternehmens entfällt auf die Antragsteller mit mehr als 40 % der Gesamtproduktion nach wie vor ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion. In diesem Zusammenhang stützte sich die Kommission auf eine vorsichtige Schätzung, um zu prüfen, ob auf die Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiel (siehe Abschnitt D). Wie ebenfalls unter Abschnitt D dargelegt, könnte das fragliche Unternehmen im übrigen aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sich herausstellen sollte, daß es vor den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt war.
- Der chinesische Hersteller, der angeblich von dem fraglichen Unternehmen übernommen wurde, hatte während der Untersuchung keine individuelle Behandlung beantragt, und das Unternehmen legte keine Informationen vor, die darauf hindeuteten, daß die beabsichtigte Vorgehensweise der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen ist.
Daher hält die Kommission die Forderung des Unternehmens nicht für gerechtfertigt, schlägt aber vor, die Lage im Zuge des Antidumpingverfahrens weiter zu prüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 1995