Verordnung (EG) Nr. 280/2003 der Kommission
vom 14. Februar 2003
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Getreidesektor für Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 15
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anzahl der Anträge auf im Voraus festgesetzte Erstattungen für Weizenmehl ist bedeutend und von spekulativem Charakter. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden, die am 13. Februar 2003 eingereicht wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die am 13. Februar 2003 beantragte Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1101 00 15 abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2003