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VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/86 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1986
über die Durchführung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs und des Umwandlungsverkehrs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten, solange in diesem Handel Zölle erhoben werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 3 und 210 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte.
Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (2).
Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des Umwandlungsverkehrs wird geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2110/85 (4).
Soweit in der Beitrittsakte und in dem Protokoll Nr. 3 nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Warenverkehr mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 211 Absatz 1 dieser Akte und gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Protokolls unter den gleichen Bedingungen auf den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden, solange in diesem Warenverkehr Zölle erhoben werden.
Infolgedessen sind die Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien und der genannten Verordnung sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien und Verordnungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 mit den neuen Mitgliedstaaten sowie auf den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden.
Die für den Handel mit Drittländern geltenden Vorschriften können jedoch auf den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nur mit gewissen Anpassungen ausgedehnt werden, bei denen der Stand der Verwirklichung der Zollunion in der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß aktive Veredelungsverkehre und Umwandlungsverkehre für Waren im Handel innerhalb der erweiterten Gemeinschaft auch dann angewandt werden können, wenn sich diese Waren in einer der Rechtslagen aus Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 werden diese Waren als Gemeinschaftswaren bezeichnet.
Vorbehaltlich der in der Beitrittsakte festgelegten Übergangsmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten Gemeinschaftswaren unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen, gleichbehandeln. Folglich sind die Bestimmungen, die die Bewilligung für aktive Veredelungsverkehre im Handel mit Drittländern davon abhängig machen, daß dieser Verkehr die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse schafft, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt. Aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten müssen daher in allen Fällen als Beitrag dazu betrachtet werden, im Mitgliedstaat der Veredelung die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsherstellern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen (5) auf aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht anzuwenden.
Die Vorschriften über die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen erweitert werden, um die Verwendung von Versandscheinen T2 ES und T2 PT oder eines gleichwertigen Zollpapiers zu ermöglichen.
Aus den bereits für den aktiven Veredelungsverkehr angeführten Gründen müssen die in Artikel 4 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen auch für den Umwandlungsverkehr im innergemeinschaftlichen Handel als erfuellt angesehen werden.
Die Richtlinie 76/119/EWG enthält in Artikel 10 Absatz 4 bereits die Bestimmung, daß im Falle von Waren, die aus einem Mitgliedstaat zur passiven Veredelung ausgeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat wiedereingeführt werden, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie zu vermindernde Betrag der Eingangsabgaben nötigenfalls um den Betrag verringert wird, der anwendbar wäre, wenn sich die Waren im unmittelbaren Handel zwischen den beiden Mitgliedstaaten befunden hätten.
Die Forderung, Gemeinschaftswaren gleichzubehandeln, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen, bedeutet, daß bei passiven Veredelungsverkehren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten in allen Fällen davon ausgegangen werden muß, daß sie die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht ernstlich gefährden.
Die Vorschriften dieser Verordnung werden gegebenenfalls angepasst, um der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), die ab 1. Januar 1987 anwendbar ist, Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. Einführende Vorschriften
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Vorschriften auf diesem Gebiet legt diese Verordnung besondere Vorschriften fest, die anzuwenden sind
a) auf den aktiven Veredelungsverkehr
- mit Waren im innergemeinschaftlichen Handel;
- mit Nichtgemeinschaftswaren, bei dem die gesamten oder ein Teil der Veredelungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse nach einem Mitgliedstaat versandt werden, in welchem der aktive Veredelungsverkehr nicht stattgefunden hat;
b) auf den passiven Veredelungsverkehr mit Waren im innergemeinschaftlichen Handel;
c) auf den Umwandlungsverkehr mit Waren im innergemeinschaftlichen Handel.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung
a) gelten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt, als ein Mitgliedstaat;
b) bezieht sich der Begriff »Mitgliedstaat"
- für Spanien: auf das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla;
- für Portugal: auf das Gebiet der Portugiesischen Republik;
- für die Zehnergemeinschaft: auf das Zollgebiet der Gemeinschaft nach der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates (2), mit Ausnahme der im ersten und zweiten Gedankenstrich aufgezählten Gebiete.
II. Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr mit Gemeinschaftswaren
Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten aktiven Veredelungsverkehrs können in einem Mitgliedstaat ohne Entrichtung
a) von Zöllen,
b) - bei Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (3) fallen:
- für Spanien und die Zehnergemeinschaft: des festen Teilbetrags nach Artikel 53 Absätze 2 und 5 der Beitrittsakte,
- für Portugal und die Zehnergemeinschaft: des festen Teilbetrags nach Artikel 213 Absätze 2 und 5 der Beitrittsakte,
- für Spanien und Portugal: des festen Teilbetrags nach Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte,
- bei den Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis fallen: des Bestandteils zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach den Artikeln 78 und 273 der Beitrittsakte und
c) sonstiger Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen sind,
Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, in welchem sie die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen, veredelt werden, wenn diese Waren dazu bestimmt sind, als Veredelungserzeugnisse ganz oder teilweise aus dem Zollgebiet des Mitgliedstaats der Veredelung ausgeführt zu werden.
Der aktive Veredelungsverkehr findet jedoch keine Anwendung, wenn die Waren nur Währungsausgleichsbeträgen unterliegen.
Artikel 3
Die Bestimmungen der Richtlinie 69/73/EWG und der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien, mit Ausnahme der Richtlinie 84/318/EWG der Kommission vom 23. Mai 1984 betreffend die Anwendung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG (1), sind auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten aktiven Veredelungsverkehre unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.
Artikel 4
(1) Der aktive Veredelungsverkehr im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich gilt als Beitrag dazu, die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsherstellern gefährdet werden.
(2) Verordnungen, die den aktiven Veredelungsverkehr für bestimmte Waren ausschließen, sind auf den in Absatz 1 genannten Veredelungsverkehr nicht anzuwenden.
Artikel 5
Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 15 Richtlinie 69/73/EWG auf den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten aktiven Veredelungsverkehr versteht man unter
a) »Markt der Gemeinschaft": den Markt des Mitgliedstaats der aktiven Veredelung,
b) »Aussenmärkte": neben den Märkten der Drittländer die Märkte der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 22 der Richtlinie 69/73/EWG auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten aktiven Veredelungsverkehre hat die vorübergehende Ausfuhr zur Durchführung von weiteren Veredelungsvorgängen in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Auswirkungen wie die vorübergehende Ausfuhr zur Durchführung von weiteren Veredelungsvorgängen in einem Drittland.
Artikel 7
Werden die zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren in Form von Veredelungserzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so sind in dem Mitgliedstaat, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt wurde,
- die in Artikel 2 erster Unterabsatz Buchstabe c) für die aus dem Herkunftsmitgliedstaat vorgesehenen Abgaben,
- die beim Versand der Veredelungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse in den Bestimmungsmitgliedstaat vorgesehenen Beträge
anzuwenden.
Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (2) werden für die Anwendung dieses Artikels Währungsausgleichsbeträge nicht berücksichtigt.
III. Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr mit Nichtgemeinschaftswaren
Artikel 8
(1) Der aktive Veredelungsverkehr nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG gilt mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 13 dieser Richtlinie als beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse
a) entweder im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder unter Verwendung eines Versandscheins T2 ES oder T2 PT oder eines anderen gleichwertigen Zollpapiers nach einem anderen Mitgliedstaat versandt werden
oder
b) in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren zur späteren Versendung gemäß Buchstabe a) übergeführt werden.
(2) Die Richtlinie 84/318/EWG findet keine Anwendung.
IV. Vorschriften über den passiven
Veredelungsverkehr
Artikel 9
(1) Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten passiven Veredelungsverkehrs können Waren aus einem Mitgliedstaat vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, um nach Durchführung eines oder mehrerer Veredelungsvorgänge in diesem anderen Mitgliedstaat unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von folgenden Abgaben als Veredelungserzeugnisse zurückgeführt zu werden:
a) Zölle und
b) - bei Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen:
- für Spanien und die Zehnergemeinschaft: fester Teilbetrag nach Artikel 53 Absätze 2 und 5 der Beitrittsakte,
- für Portugal und die Zehnergemeinschaft: fester Teilbetrag nach Artikel 213 Absätze 2 und 5 der Beitrittsakte,
- für Spanien und Portugal: fester Teilbetrag nach Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte,
- bei den Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis fallen: Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach den Artikeln 78 und 273 der Beitrittsakte.
(2) Die Vorschriften der Richtlinie 76/119/EWG und der dazu erlassenen Durchführungsrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Verkehr Anwendung.
(3) Für den in Absatz 1 genannten passiven Veredelungsverkehr gilt, daß er die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt.
(4) Bei der Abfertigung der Waren zum passiven Veredelungsverkehr werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehenen Abgaben nicht für die in den Mitgliedstaat der Veredelung versandten Waren angewandt.
Währungsausgleichsbeträge werden jedoch angewandt.
V. Vorschriften über den Umwandlungsverkehr
Artikel 10
(1) Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Umwandlungsverkehrs können aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gemeinschaftswaren in einem Mitgliedstaat einer Behandlung unterzogen werden.
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 und der zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind auf das in Absatz 1 genannte Verfahren anzuwenden.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verfahren gilt als Beitrag dazu, in der Gemeinschaft eine Warenveredelung zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, ohne daß die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft gefährdet werden.
VI. Schlußbestimmungen
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie findet Anwendung, solange andere Abgaben als Währungsausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel erhoben werden,
a) für unveredelte Waren, die in den unter II, IV und V genannten Anwendungsfällen einer der vorstehend genannten Abgaben unterliegen,
b) für Veredelungserzeugnisse, die in den unter III genannten Anwendungsfällen einer der vorstehend genannten Abgaben unterliegen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Februar 1986