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VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/84 DES RATES
vom 5. März 1984
zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter spanischer Flagge für 1984
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und Spanien haben ein Fischerei-Rahmenabkommen (2) geschlossen.
Die Gemeinschaft und Spanien haben einander gemäß dem in dem Abkommen festgelegten Verfahren über die Bedingungen der Ausübung der Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen jeder der Parteien in der Fischereizone der anderen Partei im Jahr 1984 konsultiert.
Zum Abschluß dieser Konsultationen hat sich die Delegation der Gemeinschaft verpflichtet, ihren Behörden zu empfehlen, für diesen Zeitraum bestimmte Maßnahmen zur Genehmigung der Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter spanischer Flagge in dem Teil der ICES-Abteilungen VI, VII und VIII zu erlassen, der in der 188-Meilen-Zone gelegen ist, die sich ausserhalb der 12-Meilen-Grenze, gemessen ab den Basislinien, erstreckt, mit Ausnahme der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 genannten Gebiete; ausserdem hat sich diese Delegation verpflichtet, die ausnahmsweise Erneuerung der 1983 erteilten Lizenzen für die Sardellen- und Sardinenfischerei innerhalb der 12-Meilen-Grenze in den Zonen zu empfehlen, für die sie 1983 erteilt worden waren. Diese Maßnahmen berücksichtigen bezueglich der Festlegung der Zahl der Schiffen unter spanischer Flagge zu erteilenden Lizenzen den Umstand, daß die Fischerei von diesen Schiffen nur während eines Teiles des Jahres 1984 ausgeuebt werden wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 (3) sind technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände vorgesehen worden. Diese Maßnahmen gelten für Schiffe, welche die Flagge von Drittländern führen und ihre Tätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft ausüben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schiffe unter spanischer Flagge dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 nur die in Anhang I festgelegten Fänge tätigen. Diese Fänge dürfen - unter den Bedingungen dieser Richtlinie - nur in einer Zone von 188 Meilen ausserhalb der 12-Meilen-Grenze gemessen ab den Basislinien, mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 genannten Gebiets, getätigt werden.
Ausnahmsweise dürfen jedoch Schiffe mit einer Lizenz gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben b), e) und f) innerhalb der 12-Meilen-Grenze Sardinen oder Sardellen fangen, und zwar im Rahmen der Quoten gemäß Anhang I und in den Zonen, in denen sie diese Fischereitätigkeit 1983 ausüben durften.
Artikel 2
(1) Die Ausübung der Fischerei wird davon abhängig gemacht, daß eine im Namen der Gemeinschaft von der Kommission ausgestellte Lizenz an Bord mitgeführt wird und daß die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die übrigen Vorschriften, die für die Fischereitätigkeiten in den Zonen gemäß Artikel 1 gelten, eingehalten werden.
(2) Die Anzahl Lizenzen, die an Schiffe unter spanischer Flagge erteilt werden können, ist in Anhang I Nummer 3 festgelegt.
(3) Ein Schiff darf nur eine einzige Lizenz besitzen.
(4) Schiffskapitäne mit einer Lizenz müssen die besonderen Bestimmungen des Anhangs II beachten. Diese Bestimmungen sind Teil der Lizenz. Schiffe mit einer Lizenz gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben d), g) oder h) brauchen jedoch nur Nummer 1 und 2 der besonderen Bestimmungen des Anhangs II zu beachten.
Artikel 3
(1) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben a), b), c), g) und h) gestellt, so muß er folgende Angaben enthalten:
a) Name des Schiffes,
b) Registernummer,
c) aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d) Registerhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers; im Falle einer juristischen Person Name der Teilhaber,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehene Fangzone,
k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.
(2) Jede Lizenz gilt für ein einziges Schiff. Sind mehrere Schiffe an einer Fangoperation beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz, in der diese Fangmethode erwähnt ist, haben.
Auf Antrag kann jedoch für die Fangtätigkeit gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben b) und c) für zwei Schiffe eine einzige Lizenz ausgestellt werden, in welche die beschreibenden Merkmale der Schiffe gemeinsam eingetragen werden.
Für die einzelnen Arten dieser Fangtätigkeit legen die spanischen Behörden eine Liste der beteiligten Schiffe vor, deren Anzahl die in Anhang I Nummer 3 letzte Spalte genannte nicht überschreiten darf, und geben an, für welche Schiffe eine Lizenz oder eine Gruppenlizenz beantragt wird, gegebenenfalls für welche Geltungsdauer.
Artikel 4
(1) Die Lizenz gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben d), e) und f) dürfen nur für Schiffe erteilt werden, die auf einer Liste aufgeführt sind, die für jede Kategorie der betreffenden Schiffe diejenigen Schiffe nennt, die diese Lizenzen im Laufe eines der nachstehenden Zeiträume verwenden dürfen:
- die in Anhang I Nummer 3 Buchstabe d) genannten Schiffe vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984,
- die in Anhang I Nummer 3 Buchstabe e) genannten Schiffe vom 1. März bis 30. Juni 1984,
- die in Anhang I Nummer 3 Buchstabe f) genannten Schiffe vom 1. Juli bis 31. Oktober 1984.
Jede dieser Listen enthält für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registernummer,
- aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
- Registerhafen,
- Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers,
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
(2) Die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe d) dürfen nur von Schiffen verwendet werden, die in einem periodischen Programm aufgeführt sind. In diesem Programm sind Name und Registernummer der Schiffe, die eine dieser Lizenzen während der Geltungsdauer des Programms verwenden dürfen, sowie die Verwendungsdaten für jedes Schiff anzugeben.
Ein periodisches Programm gilt für eine Dauer von mindestens einem Monat und wird mindestens vier Arbeitstage vor Beginn seiner Geltungsdauer vorgelegt. Die in einem Programm vorgesehene Verwendungsdauer einer Lizenz je Schiff darf nicht weniger als zwei Tage betragen. Die Zustimmung zu den verschiedenenen Abschnitten eines periodischen Programms erteilt die Kommission einen Arbeitstag vor ihrem geplanten Inkrafttreten.
(3) Die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe e) dürfen nur von Schiffen verwendet werden, die auf einer periodischen Liste aufgeführt sind. Die Liste gibt für jede der Lizenzen Name und Registernummer der Schiffe an, die die Lizenzen während der Geltungsdauer der Liste verwenden dürfen.
Eine periodische Liste gilt für eine Dauer von mindestens zwei Wochen und wird mindestens vier Arbeitstage vor Beginn ihrer Geltungsdauer vorgelegt. Die abwechselnde Verwendung einer Lizenz durch mehr als drei Schiffe ist unzulässig. Ein Schiff darf während der Geltungsdauer einer Liste nur eine Lizenz verwenden. Die Zustimmung zu einer Liste erteilt die Kommission spätestens einen Arbeitstag vor ihrem geplanten Inkrafttreten. (4) Die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe f) dürfen nur von Schiffen verwendet werden, die auf einer täglichen Liste aufgeführt sind. Die Liste gibt für jede der Lizenzen Name und Registernummer der Schiffe an, die die Lizenzen während des von der Liste betroffenen Tages verwenden dürfen. Ein Schiff darf während des von der Liste betroffenen Tages, nur eine Lizenz verwenden.
Artikel 5
(1) Ungeachtet des Artikels 4 kann die Änderung der periodischen Programme und Listen für Schiffe beantragt werden, die durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die Lizenz während des vorgesehenen Zeitraums zu verwenden. Die betreffenden Schiffe dürfen nur fischen, nachdem die Kommission innerhalb einer Frist von höchstens 36 Stunden, Feiertage ausgenommen, ihre Bestätigung erteilt hat.
(2) Liegt der Kommission vier Arbeitstage vor Ablauf einer periodischen Liste bzw. eines periodischen Programms kein neues Programm oder keine neue Liste vor, gelten die Bestimmungen für die letzte Woche des vorausgegangenen Programms bzw. der vorausgegangenen Liste für eine weitere Woche.
Artikel 6
Die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben d), g) und h) können für ungültig erklärt werden, wenn die Kommission nicht am fünften und zwanzigsten Tag jeden Monats im Besitz der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben über die Fänge eines jeden Schiffes und über die Anlandungen in jedem Hafen während der jeweils vorangegangenen Monatshälfte ist.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter spanischer Flagge folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Hilfe von Kiemennetzen ist untersagt;
b) Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 80 mm dürfen für den gezielten Seehechtfang weder verwendet noch an Bord gehalten werden;
c) an Bord der Schiffe dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als die, die für die Ausübung der Fangtätigkeit nötig sind, für welche den Schiffen die Lizenz erteilt wurde;
d) die Longliner dürfen pro Tag nur höchstens zwei Angeln auswerfen; die Hoechstlänge jeder Angel ist auf 20 Meilen begrenzt. Die Hoechstdistanz zwischen den Vorfachhaken beträgt 2,70 m;
e) an Bord der Schiffe, die eine Fangtätigkeit nach Anhang I Nummer 3 Buchstabe h) ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 8
(1) Beifänge sind bis zu den in Anhang I Nummer 2 angegebenen Mengen zulässig.
(2) Schiffe, die eine Lizenz für den Thunfischfang besitzen, dürfen kein anderes Fischereierzeugnis als Thunfischarten fischen; sie dürfen kein anderes Fischereierzeugnis an Bord haben als Thunfischarten, ausgenommen Sardellen zur Verwendung als lebender Köder.
(3) Schiffe, die eine Lizenz für den Brachsenmarkrelenfang besitzen, dürfen kein anderes Fischereierzeugnis als diese Fischart fischen; sie dürfen kein anderes Fischereierzeugnis an Bord haben als Brachsenmakrelen, ausgenommen zur Verwendung als Köder bestimmte Arten in den dafür unbedingt erforderlichen Mengen.
Artikel 9
(1) Die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstaben a), b), c), f), g) und h) gelten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, vom ersten Tag eines Monats bis zum letzten Tag eines Monats. Die Anträge werden spätens 15 Tage vor Beginn der geplanten Geltungsdauer eingereicht.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen kann nach Maßgabe von Absatz 1 verlängert werden.
(3) Lizenzen können im Hinblick auf die Erteilung neuer Lizenzen annuliert werden. Die Annullierung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Monat der Rückgabe der Lizenzen an die Kommission folgt.
Die neuen Lizenzen werden gemäß Absatz 1 erteilt.
Artikel 10
(1) Die Lizenzen gelten für folgende Zeiträume:
- die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe e) vom 1. April bis zum 30. Juni 1984,
- die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe b) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984,
- die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe f) vom 1. Juli bis 31. Oktober 1984,
- die Lizenzen gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe h) vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1984.
(2) Die Gültigkeit der Lizenzen gemäß Absatz 1 erlischt jedoch, sobald die Kommission feststellt, daß die in Anhang I Nummer 1 festgelegten Mengen ausgeschöpft sind. Artikel 11
(1) In einer Zone innerhalb der ICES-Abteilungen VI und VII südlich des Breitengrades 56°30' Nord, östlich des Längengrades 12° West und nördlich des Breitengrades 50° 30' Nord darf nicht gefischt werden.
(2) Der Fischfang gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe d) darf östlich des Längengrades 1°48' West nicht ausgeuebt werden.
(3) Der Fischfang gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe h) darf unbeschadet des Absatzes 1 nur in der ICES-Unterabteilung VII g, h, j und k ausgeuebt werden.
Artikel 12
(1) Die Lizenz eines Schiffes, das den in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wird zurückgezogen.
(2) Bei Verstoß gegen diese Verordnung durch Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige Lizenz, das einem Reeder gehört, der ein oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizenzen besitzt, kann eine dieser Lizenzen zurückgezogen werden.
(3) Ist ein Schiff, das die in Anhang I Nummer 3 Buchstabe a) genannte Fangart ausübt, den in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so wird diesem Schiff innerhalb eines Zeitraums von vier bis zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt des Verstosses keine Lizenz erteilt.
(4) Ist ein Schiff, das eine der in Anhang I Nummer 3 Buchstaben b), c), d), f), g) und h) genannten Fangarten ausübt, den in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so wird diesem Schiff innerhalb eines Zeitraums von zwei bis vier Monaten nach dem Zeitpunkt des Verstosses keine Lizenz erteilt.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen wird dem Schiff eines Reeders keine Lizenz erteilt, wenn ihm ein Schiff gehört, dem die Lizenz entzogen wurde.
Artikel 13
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, einschließlich regelmässiger Schiffsinspektionen, um die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 14
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.