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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1988
zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern
(88/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Vorschriften zur Bekämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie über Methoden zur Messung des Luftschalls; dadurch besteht für Rasenmäher ein Handelshemmnis. Diese Vorschriften sollten daher harmonisiert werden.
Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG (5), wurde insbesondere die Methode festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemissionen von Rasenmähern am Bedienerplatz anzuwenden ist.
Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die Minister für Umweltschutz, daß die technischen Bestimmungen für die Lärmmessungen am Bedienerplatz in den Anhängen der betreffenden Richtlinien für die einzelnen Maschinen enthalten sein müssen.
Es ist zweckmässig, sämtliche technischen Bestimmungen, die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der Rasenmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen.
Um diesen verschiedenen Anforderungen zu genügen, muß die Richtlinie 84/538/EWG (6) geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Diese Richtlinie dient der Begrenzung des zulässigen Schalleistungspegels des an die Umwelt abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern sowie des zulässigen Schalldruckpegels des am Bedienerplatz abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm durch Festlegung der Grenzwerte und der Verfahren zur Messung dieser Pegelwerte."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Rasenmäher nur in Verkehr gebracht werden können,
- wenn ihr Schalleistungspegel, gemessen unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen, den in der nachstehenden Tabelle nach Schnittbreite des Rasenmähers angegebenen zulässigen Schalleistungspegel nicht überschreitet:
1,2.3 // // // Schnittbreite des Rasenmähers (L) // Zulässiger Schalleistungspegel in dB(A)/1 pW // // // 1.2.3 // // L µ 50 cm // 96 // 50 cm // L µ 120 cm // 100 // // L 120 cm // 105 // // //
- wenn der A-bewertete, in dB ausgedrückte Schalldruckpegel des Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, gemessen am Bedienerplatz unter den in Anhang Ia festgelegten Bedingungen, den Pegel von 90 dB(A) nicht überschreitet."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Auf den Rasenmähern müssen vor dem Inverkehrbringen entweder unmittelbar auf dem Gerät oder auf einem fest angebrachten Schild (z. B. angenietetes oder selbstklebendes Schild) gut sichtbar und dauerhaft die Herstellerkennzeichen, die Typenbezeichnung und die Angabe des in dB(A) ausgedrückten und vom Hersteller garantierten maximalen Schalleistungspegels, bezogen auf 1 pW, sowie bei Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, die Angabe des Schalldruckpegels in dB(A), bezogen auf 20 mPa am Bedienerplatz, angebracht werden.
Die letztgenannte Angabe ist nicht erforderlich bei elektrisch betriebenen Rasenmähern mit einer Schnittbreite von weniger als 30 cm, die aufgrund ihrer Bauart geräuscharm sind.
Muster für diese Angaben sind in Anhang III enthalten."
4. Ein neuer Anhang Ia, dessen Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird eingefügt.
5. Anhang III wird durch die Aufschrift gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
6. Für Rasenmäher, bei denen der Schalldruck zu messen ist, wird Anhang II nach der Rubrik: »Garantierter Schalleistungspegel . . . . . . dB(A)" durch folgenden Text ergänzt: »Garantierter Schalldruckpegel . . . . . . dB(A)"."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 1988.