VERORDNUNG (EWG) Nr. 1599/92 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1992 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen und Aussetzung der Vorausfestsetzungen in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf die Artikel 5 und 155,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisationen für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (6),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 (11),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei einer Vielzahl von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli. Da der Rat bei einigen davon die Preise für das neue Wirtschaftsjahr 1992/93 noch nicht festgesetzt hat, sieht sich die Kommission in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. In Erwartung der Beschlüsse, die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 umgehend vom Rat oder, in Ermangelung von Beschlüssen des Rates, von der Kommission zu treffen sind, werden diese Maßnahmen als Erhaltungsmaßnahmen erlassen. Sie greifen den genannten Beschlüssen nicht vor.
Im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahmen ist es angezeigt, die am 30. Juni 1992 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge, Erstattungen bei der Erzeugung im Zuckersektor und Erstattungen der Lagerhaltungskosten und die Lagerhaltungsabgaben ab dem 1. Juli 1992 vorläufig unverändert zu lassen.
In den Sektoren Getreide und Zucker sollten jedoch die Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli nach Maßgabe der am 30. Juni 1992 bestehenden Schwellenpreise bestimmt werden.
Ausserdem sollten ab 1. Juli 1992 die für Zucker geltenden Interventionsankaufspreise beibehalten werden.
In Erwartung der Preisbeschlüsse für das Wirtschaftsjahr 1992/93 sollten ferner Maßnahmen getroffen werden, mit denen sich spekulative Geschäfte und Marktstörungen vermeiden lassen, so eine Aussetzung der Möglichkeit, Einfuhrabschöpfungen im voraus festzusetzen.
Die in dieser Verordnung angegebenen Beträge werden gegebenenfalls mit Wirkung vom 1. Juli nach Maßgabe von für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zu treffenden Preisbeschlüssen berichtigt. Ausserdem sollten die Marktbeteiligten darauf aufmerksam gemacht werden, daß die geltenden Währungsausgleichsbeträge gegebenenfalls mit Wirkung vom 1. Juli gemäß den über Preise und repräsentative Kurse zu treffenden Beschlüssen berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die am 30. Juni 1992 geltenden Einfuhrabschöpfungen und Schwellenpreise gemäß
- den Artikeln 8 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75,
- den Artikeln 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75,
- den Artikeln 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und
- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75
werden ab 1. Juli 1992 weiterhin angewandt.
Abschöpfungen, die
- in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
- in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
genannt sind, werden mit Ausnahme der auf Mais und Sorghum zu erhebenden Abschöpfungen ab 1. Juli 1992 nach Maßgabe der am 30. Juni 1992 geltenden Schwellenpreise festgesetzt.
(2) Werden nach dem Beitrittsvertrag nach dem 30. Juni 1992 Beitrittsausgleichsbeträge angewandt, sind die an dem genannten Tag geltenden Beträge anzuwenden.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und am 30. Juni 1992 noch geltenden Erstattungen bei der Erzeugung werden ab 1. Juli 1992 weiterhin angewandt.
Artikel 2
Die am 30. Juni 1992 im Zuckersektor geltenden Interventionsankaufspreise, zur Erstattung der Lagerhaltungskosten festgesetzten Beträge und Lagerhaltungsabgaben werden ab 1. Juli 1992 weiterhin angewandt.
Artikel 3
Die in den vorstehenden Artikeln genannten Beträge, die Ausfuhrerstattungen und Erstattungen bei der Erzeugung werden im Getreidesektor vorbehaltlich der Änderungen angewandt, die sich aus den für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zu treffenden Preisbeschlüssen ergeben.
Die zu gewährenden Beträge werden gegebenenfalls erst nach ihrer Anpassung gemäß dem vorstehenden Absatz angewiesen.
Artikel 4
Die Vorausfestsetzungen der Einfuhrabschöpfungen werden im Zuckersektor bis zum 3. Juli 1992 ausgesetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 1992