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BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 1984
zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
(84/559/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) hält es der Rat für erwünscht, mittelfristig ein systematisches Programm der Gemeinschaft zur Förderung der Forschung, industriellen Entwicklung und Anwendung der Datenverarbeitung aufzustellen.
Die Kommission übermittelte dem Europäischen Rat in Dublin vom 29. November 1979 die Unterlage »Die europäische Gesellschaft und die neuen Informationstechnologien. Eine Antwort der Gemeinschaft."
In der Entschließung des Rates vom 25. Juli 1983 (4) werden grundsätzlich Rahmenprogramme sowie die wissenschaftlichen und technischen Ziele für den Zeitraum 1984-1987 festgelegt; dies gilt besonders für den Inhalt des Ziels »Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit - neue Technologien", vor allem hinsichtlich der Bedeutung der Informationstechnologien.
Das Programm gemäß dem Beschluß 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (5) in der Fassung des Beschlusses 84/254/EWG (6), lief am 11. September 1983 aus.
Die Fortsetzung des Programms ist erforderlich, um im Rahmen der Funktionen des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, vor allem das Ziel zur Festlegung einer globalen Strategie auf dem Gebiet der Informationstechnologien. Daher muß dieses Programm um weitere zwei Jahre verlängert und der Inhalt hinsichtlich der allgemeinen Aktionen geändert werden.
Für die Durchführung des Programms muß die Kommission sorgen. Dabei wird sie von dem durch den Beschluß 79/784/EWG (7) eingesetzten Beratenden Ausschuß zur Durchführung und Koordinierung der Programme auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.
Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung und die entsprechenden Programme der Drittländer, die sich an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligen, aufeinander abgestimmt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 79/783/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
Es wird ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung festgelegt, das folgendes zum Ziel hat:
- Allgemeine Aktionen: Standardisierung, öffentliches Beschaffungswesen, Kenntnis des Sektors, Ausbildung, Daten- und Personenschutz, Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung.
- Förderungsmaßnahmen: Maßnahmen auf dem Gebiet der Software und der Anwendungen sowie auf den Gebieten, die der Rat aufgrund der Studien genehmigt, die im Rahmen der allgemeinen Aktionen und gemäß der Entschließung des Rates vom 11. September 1979 für eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Mikrölektronik-Technologie (1) durchgeführt werden.
Das Programm wird im Anhang definiert. Dieses Programm wird hinsichtlich der allgemeinen Aktionen ab 22. November 1984 um zwei Jahre verlängert. Hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen wird es mit Wirkung vom 15. April 1984 um 2 Jahre verlängert.
Artikel 2
Die für die Durchführung des Programms erforderlich gehaltenen Mittel betragen für die allgemeinen Aktionen 21 Millionen ECU und für die Förderung des DV-Sektors 30 Millionen ECU. Diese Mittel werden in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Artikel 3
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Programme und Maßnahmen sowie im Hinblick auf die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für bestimmte Aktionen von gemeinsamer europäischer Bedeutung. Sie wird dabei von dem Beratenden Ausschuß zur Durchführung und Koordinierung der Programme auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.
Die Kommission prüft zusammen mit dem Ausschuß regelmässig den Stand der im gesamten Anwendungsbereich dieses Beschlusses gegebenenfalls auftretenden Fragen.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß im voraus regelmässig über die Vorhaben und Untersuchungen von gewissem Umfang, die nicht unter den zweiten Teil des Programms fallen. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Ergebnisse aller Vorhaben und Untersuchungen. Sie trägt dafür Sorge, daß diese Ergebnisse in angemessener Weise bekanntgegeben und zugänglich gemacht werden.
In der Regel werden die Vorhaben und Untersuchungen aufgrund einer allgemeinen Ausschreibung vergeben.
Artikel 4
Die Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht vor.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft kann nach Artikel 228 des Vertrages mit Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, Abkommen mit dem Ziel schließen, eine Konzertierung zwischen der unter Ziffer 1.4 Buchstabe d) des Anhangs genannten Aktion der Gemeinschaft über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und den entsprechenden Programmen dieser Staaten sicherzustellen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den vom Rat am 18. Juli 1978 gebilligten Schlußfolgerungen die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.
(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 29."
2. Der Teil »Allgemeine Aktionen" des Anhangs erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am 22. November 1984 wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.