VERORDNUNG (EG) Nr. 5/94 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den EFTA-Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt), nachträglich geändert durch ein Anpassungsprotokoll, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.
Für bestimmte Waren mit Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gelten derzeit bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
Gemäß Artikel 26 des EWR-Abkommens werden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern nicht angewendet, soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
Gemäß dem Protokoll 13 des EWR-Abkommens beschränkt sich die Anwendung von Artikel 26 auf die Bereiche, die unter das EWR-Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist.
Die Waren mit Ursprung in EFTA-Mitgliedstaaten, für die die vorstehend genannten Antidumpingmaßnahmen gelten, betreffen Bereiche, die unter das EWR-Abkommen fallen.
Das geltende Gemeinschaftsrecht in diesen Bereichen wurde vollständig in das EWR-Abkommen übernommen. Die betroffenen Länder haben sich im Rahmen des Abkommens verpflichtet, dieses Gemeinschaftsrecht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an anzuwenden.
Die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend Waren mit Ursprung in EFTA-Ländern sollten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeführten Antidumpingzölle und die durch Beschlüsse der Kommission angenommenen Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von
- Eckenverstärkern für Container mit Ursprung in Österreich (Beschluß 92/313/EWG der Kommission (1)),
- Siliciumcarbid mit Ursprung in Norwegen (Beschluß 86/497/EWG der Kommission (2)),
- Harnstoff mit Ursprung in Österreich (Beschluß 89/143/EWG der Kommission (3)),
- Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen und Schweden (Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates (4)),
- Dieselmotoren mit Ursprung in Schweden und Finnland (Beschluß 90/138/EWG der Kommission (5))
werden ausgesetzt; die einschlägigen Zölle werden nicht länger erhoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.