VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur reibungslosen Anwendung der Hektarbeihilfen muß u.a. die gleichzeitige Zahlung mehrerer Gemeinschaftsbeihilfen für ein und dieselbe Fläche verhindert werden. Als mit diesem Grundsatz vereinbar anzusehen sind allein die zur Verbesserung der Erzeugungstruktur in der Landwirtschaft gewährten Beihilfen, ausgenommen die Vergütungen, die während der Anwendung solcher Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden. Es sind deshalb die Beihilfen oder Vergütungen auszuschließen, die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 895/85 des Rates vom 1. April 1985 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinstrukturen in Griechenland (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), sowie der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1989 über die Gewährung einer Finanzhilfe aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für ein operationelles Programm zur Bekämpfung des Phylloxerabefalls in den Weinbergen der Insel Kreta (Griechenland) (5) vorgesehen wurden. Die geltende Vorschrift ist deshalb zu lockern und genauer zu fassen; infolgedessen ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission (6) zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) die Erklärung des Erzeugers, daß für die betreffenden Anbauflächen oder die dort geernteten Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen gestellt worden sind, insbesondere zum Ausgleich des Einkommensverlusts von getrockneten Trauben gemäß - Verordnung (EWG) Nr. 895/85 des Rates (*),
- Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1989 (**).
(*) ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 2.
(**) ABl. N. C 188 vom 25. 7. 1989, S. 4."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 1991