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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1989
zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990
(89/419/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung ist ab dem 1. Januar 1990 die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt.
Im Zusammenhang mit der Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Europäischen Gemeinschaft (2) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.
In Artikel 10 der Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zu ihrer Durchführung festgelegt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 der Verordnung genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 fallen und in deren Anhang I unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Einfuhrquoten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1989