Verordnung (EG) Nr. 579/2002 des Rates
vom 25. März 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 17. Juli 1998 die Verordnung (EG) Nr. 1587/98 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion(3) angenommen. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 2001 aus, es sei denn, die Kommission legt einen neuen Vorschlag vor.
(2) In Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags wird anerkannt, dass die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage durch bestimmte Faktoren, insbesondere ihre Abgelegenheit und Insellage erschwert wird. Dies gilt auch für den Fischereisektor.
(3) Die Kommission hat sich in ihrem Beicht an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. März 2000 verpflichtet, im Anschluss an eine Beurteilung der Regelung gegebenenfalls Anpassungen der geltenden Maßnahmen vorzuschlagen.
(4) Für den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 zu erstellenden Bericht ist eine eingehende Beurteilung der Auswirkungen der spezifischen Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage erforderlich. Diese Beurteilung kann nicht bis zu dem in diesem Artikel vorgesehenen Stichtag - 1. Juni 2001 - abgeschlossen werden.
(5) Im Anschluss an die Beurteilung wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Überlegungen über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik einen Bericht über die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 vorgesehenen Maßnahmen vorlegen, gegebenenfalls zusammen mit einem neuen Vorschlag.
(6) Die Kommission sollte die für die verschiedenen Arten vorgesehenen Mengen abstufen können, um Veränderungen bei den Vermarktungsbedingungen und den Merkmalen Rechnung zu tragen.
(7) Die Regelung sollte um ein Jahr verlängert werden, um den Fortbestand des rechtlichen Rahmens für die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1587/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren in Artikel 4 die Beträge und Mengen für die verschiedenen Arten aufgrund ihrer Vermarktungsbedingungen und Merkmale abstufen, und zwar im Rahmen der allgemeinen Finanzbestimmungen, die in den Absätzen 1 bis 5 festgesetzt sind."
2. In Artikel 6 wird das Datum "1. Juni 2001" durch "1. Juni 2002" ersetzt.
3. In Artikel 7 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 2001" durch "31. Dezember 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.