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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3242/88 DES RATES
vom 18. Oktober 1988
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl und frische Tafeltrauben mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988/89)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1), insbesondere auf die Artikel 5, 6 und 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft vor:
- 100 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember und
- 100 Tonnen frische Tafeltrauben des KN-Code ex 0806 10 15 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März.
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen. Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen, wobei für frische Tafeltrauben die Referenzpreise einzuhalten sind. Für die Inanspruchnahme dieser Zollkontingente müssen bei diesen Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsbeweis dienen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Da es sich jedoch um Zollkontingente zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) a) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0437 // ex 0704 90 90 // Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1988 // 100 // 10,9 // 09.0435 // ex 0806 10 15 // Frische Tafeltrauben, vom 1. Januar bis 31. März 1989 // 100 // 5,4
(1) ABl. Nr. L 133 vom 18. 5. 1987, S. 5.
b) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen.
c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an.
(2) Die frischen Tafeltrauben sind bei der Einfuhr der Einhaltung der Referenzpreise unterworfen, und zwar in gleicher Weise wie die gleichen Waren aus dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens.
(3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrformalitäten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.
b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/88 (2), ist auf die Ware der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar.
(4) a) Wenn Einfuhren von Waren dieser Zollkontingente erfolgt sind oder wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn Kalendertagen zu erwarten sind, zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht.
b) Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten Frist nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückzuüberweisen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden könnten.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingente ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 4 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1988.