Entscheidung der Kommission
vom 20. Juli 2001
über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2361)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/550/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni und Juli 2001 haben die spanischen Veterinärbehörden in Spanien Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Spanien Überwachungszonen ausgewiesen.
(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(2) über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), geregelt.
(4) Spanien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lérida stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG wird Spanien ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lérida, die nach dem 11. Juli 2001 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG ausgewiesen wurden, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine
a) aus einer Überwachungszone stammen,
- in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurück liegt;
- die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b) aus einem Betrieb stammen,
- der den Schutzmaßnahmen unterzogen wurde, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden;
- für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu einem Seuchenbetrieb hergestellt werden konnten;
- der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf;
c) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein;
d) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.
Artikel 2
Spanien gewährleistet, dass für das Fleisch gemäß Artikel 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird.
Artikel 3
Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 erfuellt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muss die Bescheinigung gemäß Artikel 2 mitführen.
Artikel 4
Spanien gewährleistet, dass die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.
Artikel 5
Spanien übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission:
a) vor der Schlachtung der Schweine Namen und Anschrift der für die Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe; und
b) nach der Schlachtung der Schweine wöchentlich einen Bericht, der folgende Informationen enthält:
- die Zahl der Schweine, die in den ausgewiesenen Schlachthöfen geschlachtet wurden,
- die Verfahren für die Kennzeichnung und die Kontrollen der Verbringung von Schlachtschweinen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe f) Ziffer i) der Richtlinie 80/217/EWG,
- die Anweisungen zur Durchführung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Anhang I.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis 15. September 2001.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2001