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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. April 1984
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in der Sowjetunion
(84/189/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Endgültiger Zoll
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 (3) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 85.01-33, 34 und 36) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt. Im Rahmen der gleichen Verordnung hatte der Rat die von den Ausführern der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei, Rumäniens, Bulgariens und Polens eingegangenen Verpflichtungen zur Anhebung der Preise angenommen und das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der obengenannten Ware mit Ursprung in diesen Ländern eingestellt.
B. Überprüfung
(2) Von dem sowjetischen Ausführer der betreffenden Waren, Energomachexport (Moskau), erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls.
C. Dumping, Schädigung, Kausalzusammenhang und Interesse der Gemeinschaft
(3) Der sowjetische Ausführer hat die Schlußfolgerungen des Rates betreffend das Dumping, die Schädigung, den Kausalzusammenhang und das Interesse der Gemeinschaft, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 dargelegt sind, nicht angefochten.
D. Verpflichtung
(4) Zusammen mit seinem Antrag auf Überprüfung bot der sowjetische Ausführer an, sich freiwillig zur Einhaltung von Mindestpreisen bei seinen Ausfuhren zu verpflichten. Dieses Preisniveau entspricht demjenigen, das die anderen, zuvor von dem Antidumpingverfahren betroffenen Ausführer einzuhalten sich verpflichtet hatten, und dürfte sich dahin gehend auswirken, daß die der Gemeinschaftsindustrie durch den betreffenden Ausfuhren verursachte Schädigung beseitigt wird. Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Energomachexport (Moskau) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 85.01-33, 34 und 36, mit Ursprung in der Sowjetunion angeboten worden ist.
Brüssel, den 2. April 1984