ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, durch die GFS, durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken (1995-1998) (94/918/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) für den Zeitraum 1994-1998) angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten festgelegt werden, die durch direkte Aktionen sowie durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken durchzuführen sind. Diese Entscheidung trägt der Begründung im einleitenden Teil zu dem genannten Beschluß Rechnung.
Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.
Die FTE-Tätigkeiten im Rahmen direkter Aktionen werden von der Gemeinsamen Forschungsstelle GFS durchgeführt. Diese umfassen Tätigkeiten der institutionellen Forschung, bei denen die GFS über Sachkenntnisse sowie über besondere, wenn nicht gemeinschaftsweit einzigartige Einrichtungen verfügt, sowie Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung, die die Neutralität der GFS erfordern.
Andere für die Ausarbeitung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützungstätigkeiten, die nicht die Neutralität der GFS erfordern, werden von der Kommission im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes im Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis durchgeführt.
Die für die Durchführung der direkten Aktion für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 600 Millionen ECU, und die für die Tätigkeiten der wissenschaftlich-technischen Unterstützung im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 128 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Tätigkeiten wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Wege direkter Aktionen und im Wege wettbewerbsorientierter Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken durchzuführenden Tätigkeiten beschrieben.
Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemeinschaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Deshalb müssen Tätigkeiten der pränormativen Forschung gefördert werden, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken als erforderlich angesehen werden.
Die wissenschaftlich-technische Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der direkten Aktionen sollte dem Bedarf der Gemeinschaftspolitiken während der Laufzeit dieses Programms entsprechen.
Die GFS kann sich ferner an den indirekten Aktionen der anderen spezifischen Programme ebenso wie die in einem Mitgliedstaat bzw. assoziierten Staat ansässigen Dritten beteiligen.
Die Kommission achtet auf die Komplementarität der Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der direkten bzw. indirekten Aktionen durchzuführen sind.
Die GFS kann sich ferner auf Wettbewerbsbasis an jeder anderen Tätigkeit der Gemeinschaft beteiligen und Arbeiten für Rechnung Dritter ausführen.
Die exploratorische Forschung ist zu fördern.
Die GFS kann zur Durchführung von Tätigkeiten der Gemeinschaft beitragen, insbesondere in den Bereichen Informationstechnologien, Industrie- und Werkstofftechnologien, Normung sowie Meß- und Prüfverfahren, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt und Klima, nichtnukleare Energie, gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungstätigkeiten sowie Technologietransfer.
Die GFS kann mit ihren Labors und Einrichtungen wirksam zur Ausbildung und Mobilität der Forscher beitragen. Zu diesem Zweck ist in sämtlichen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Labors und öffentlichen sowie privaten wissenschaftlichen Einrichtungen zu fördern.
Die GFS kann zu anderen europäischen Forschungstätigkeiten, einschließlich EUREKA, beitragen. Die GFS sollte sowohl bei ihren institutionellen als auch bei ihren wettbewerbsorientierten Tätigkeiten besser in Netze bzw. Konsortien mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten integriert sein. Sie sollte insbesondere als treibende Kraft bei der Gewährleistung besserer Verbindungen zwischen Forschungslaboratorien und -instituten aller Regionen der Gemeinschaft wirken.
Es sollte berücksichtigt werden, daß die EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, voll an diesem spezifischen Programm teilnehmen können.
Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und mit Drittländern als zweckmässig erweisen.
Es sollte eine Bewertung der möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken des Programms vorgenommen werden.
Die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms sollten ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung der durch das Programm erzielten Fortschritte vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des Fünften FTE-Rahmenprogramms erforderlichen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bewertet werden. Die Schlußfolgerungen dieser Bewertungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden.
Der Aufsichtsrat der GFS spielt für den Betrieb der Forschungsstelle und für die Durchführung ihrer Tätigkeiten eine wichtige Rolle.
Die wettbewerbsorientierten Unterstützungstätigkeiten richten sich nach dem Bedarf, der sich bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken ergibt. Damit eine grösstmögliche Flexibilität gewährleistet ist, muß die Kommission diese Tätigkeiten daher anpassen können.
Die Kommission legt die Verantwortlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die Zuweisung der für diese Tätigkeiten vorgesehenen Finanzmittel entsprechend dem jeweiligen Tätigkeitsfeld fest; die Mittel werden auf Wettbewerbsbasis gewährt.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung beschlossen, das
-durch die GFS hauptsächlich im Rahmen direkter Aktionen sowie
-durch Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes
durchzuführen ist.
Abschnitt I Direkte Aktionen (GFS)
Artikel 2
(1) Die direkten Aktionen umfassen institutionelle Forschungstätigkeiten und institutionelle wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten.
(2) Die institutionellen Forschungstätigkeiten nach Anhang I A umfassen Tätigkeiten, für die die GFS über Sachkenntnis und besondere, wenn nicht gemeinschaftsweit einzigartige Einrichtungen verfügt, die zur Durchführung der FTE-Politik der Gemeinschaft beitragen. Sie werden so durchgeführt, daß sie die entsprechenden indirekten Aktionen der anderen spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms ergänzen.
(3) Die institutionellen wissenschaftlich-technischen Unterstützungstätigkeiten nach Anhang I B umfassen die zur Ausarbeitung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken sowie der der Kommission im Vertrag zugewiesenen Aufgaben notwendigen Tätigkeiten, die die Neutralität der GFS erfordern.
Artikel 3
(1) Die GFS beteiligt sich an der Durchführung gemeinschaftlicher Tätigkeiten im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Informationstechnologien, Industrie- und Werkstofftechnologien, Normung sowie Meß- und Prüfverfahren, Umwelt und Klima, Landwirtschaft und Fischerei, nichtnukleare Energie, sozio-ökonomische Schwerpunktforschung sowie durch ihre exploratorische Forschung.
(2) Sie beteiligt sich ferner an der Durchführung von Aktionen der Gemeinschaft zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration.
Artikel 4
(1) Das operative Budget der GFS im Rahmen dieses Programms beläuft sich auf 600 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Werden zusätzliche Mittel in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses über das Rahmenprogramm bewilligt, erhält die GFS einen Anteil, der ihrem Anteil an dem derzeitigen Gesamtbetrag für das Vierte Rahmenprogramm entspricht, sofern das Europäische Parlament und der Rat nach der Evaluierung zu der Ansicht gelangen, daß die GFS zufriedenstellende Fortschritte bei ihrem Bestreben, sich stärker dem Wettbewerb zu öffnen, erzielt hat.
Artikel 5
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
(2) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung dieses Programms, die die Regelungen in Absatz 1 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 6
Für die Durchführung der direkten Aktionen ist die Kommission zuständig, die sich zu diesem Zweck an die Dienststellen der GFS wendet. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe vom Aufsichtsrat der GFS (nachstehend "Aufsichtsrat" genannt) unterstützt.
Artikel 7
(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung der Tätigkeiten beizutragen, überprüft die Kommission mit Unterstützung des Aufsichtsrats ständig und systematisch, welche Fortschritte bei der Durchführung der direkten Tätigkeiten in bezug auf die in Anhang I aufgeführten Zielsetzungen erreicht werden. Sie beurteilt insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung der institutionellen Forschungstätigkeiten. Bei den institutionellen wissenschaftlich-technischen Unterstützungsaktionen nimmt die Kommission erforderlichenfalls Anpassungen vor, um sicherzustellen, daß diese Tätigkeiten mit den Erfordernissen der einschlägigen Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeit der GFS vor. Diesem Bericht sind die Erläuterungen des Aufsichtsrates beizugeben, die in dessen Jahresbericht enthalten sind. Letzterer kann ferner über die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der Tätigkeiten der GFS vorlegen.
(3) Als Beitrag zur Bewertung der Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Tätigkeit der GFS in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
(4) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Vierten Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Ziele verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Artikel 8
Zum Zwecke einer wirksamen Koordinierung zwischen den institutionellen Forschungstätigkeiten der GFS und den sonstigen im Vierten Rahmenprogramm vorgesehenen Tätigkeiten findet ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der GFS, einschließlich des Aufsichtsrats, und den Ausschüssen für die spezifischen Programme unter gebührender Berücksichtigung ihrer Zuständigkeiten statt.
Artikel 9
Die Kommission kann, unterstützt vom Aufsichtsrat, unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens die GFS um Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittstaaten ersuchen, wenn deren Teilnahme effizient zur Durchführung der institutionellen Tätigkeiten der GFS beiträgt. Für die Beteiligung juristischer Personen aus Drittstaaten ist im Rahmen dieses Programms keine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft vorgesehen.
Abschnitt II Wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken
Artikel 10
Die für die Ausarbeitung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Unterstützungstätigkeiten, die nicht die Neutralität der GFS erfordern, werden von der Kommission im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes im Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis durchgeführt. Diese Tätigkeiten sind in Anhang IV beschrieben.
Artikel 11
(1) Der für die Durchführung der von diesem Abschnitt erfassten Tätigkeiten für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 128 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang V enthalten.
(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
Artikel 12
(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.
(2) Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse werden in den in Artikel 130j des Vertrags genannten Regeln festgelegt.
(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 13
(1) Die Kommission überprüft ständig und systematisch, welche Fortschritte bei diesem Programmabschnitt in bezug auf die Erfordernisse der Gemeinschaftspolitiken erzielt werden. Sie bewertet insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel noch der jeweiligen Entwicklung entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung trifft sie gegebenenfalls Maßnahmen zur Anpassung der betreffenden Tätigkeiten.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Angaben zu den im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten und mit dem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.