Verordnung (EG) Nr. 621/2002 der Kommission
vom 11. April 2002
zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 595/2002(4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gesamtsumme der während einer Woche gestellten Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die von den Mitgliedstaaten bis 9. April 2002 bekannt gegeben wurden, übersteigt unter Hinzurechnung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 vierter Gedankenstrich mitgeteilten Anträge den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 genannten Hoechstbetrag.
(2) Daher sollte auf Erstattungsbescheinigungsanträge, die in der Woche vom 1. April bis 5. April 2002 eingereicht wurden, ein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 8 Absatz 8 angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Beträge der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die ab 15. April 2002 ausgestellt werden, wird ein Verringerungskoeffizient von 0,15 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. April 2002