VERORDNUNG (EG) Nr. 1528/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der von den Interventionsstellen anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 4 und 5 der genannten Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 22 derselben Verordnung erlassen. Im Gegensatz zur Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95, legt der Rat keine Grundregeln fest.
Die vorgenannten Artikel 4 und 5 entsprechen im wesentlichen der Regelung für die Übernahme durch die Interventionsstellen sowie den Sondermaßnahmen, die eine massive Inanspruchnahme der Intervention vermeiden sollen. Mit Artikel 5 wird die Interventionsregelung außerdem um Maßnahmen ergänzt, die einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen ausgleichen sollen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates (3) wurden die Standardqualität für Rohreis und der entsprechende Interventionspreis festgelegt, wobei die Anforderungen gemessen an der vorherigen Regelung angehoben wurden.
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, mittels der notwendigen Anpassungen und näheren Ausführungen die Bestimmungen für Interventionskäufe der Verordnungen (EWG) Nr. 1424/76 (4) und (EWG) Nr. 1425/76 (5) des Rates, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgehoben wurden, sowie die in der Verordnung Nr. 470/67/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3528/92 (7), vorgesehenen Maßnahmen durch die Regelung der vorliegenden Verordnung zu ersetzen und die Verordnung Nr. 470/67/EWG aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis ist berechtigt, diesen Reis der Interventionsstelle anzubieten.
Die Interventionsstellen können jedoch eine größere Mindestmenge festsetzen.
Artikel 2
(1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muß der Rohreis gesund und handelsüblich sein.
(2) Der Rohreis gilt als gesund und handelsüblich, wenn er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist und wenn
- der Feuchtigkeitsgehalt 15 % nicht übersteigt;
- die Ausbeute bei der Verarbeitung um nicht mehr als 14 Prozentpunkte unter der in Anhang II aufgeführten Grundausbeute liegt;
- der prozentuale Anteil minderwertiger Körner folgende Hoechstwerte nicht übersteigt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
- die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt.
(3) Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises 0,1 %, so kann er nur zur Intervention angenommen werden, wenn für jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt wird. (Unter dem Begriff der verschiedenen Verunreinigungen sind ungenießbare Fremdkörper aus mineralischen oder pflanzlichen Stoffen zu verstehen, wenn sie nicht giftig sind, sowie eßbare fremde Körner oder Teile davon.)
Artikel 3
(1) Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Rohreises den für die Rohreis-Standardqualität zugrunde gelegten Gehalt, so ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang I.
(2) Entfernt sich die Ausbeute bei der Verarbeitung des zur Intervention angebotenen Reises von der in Anhang II Teil B vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung für die betreffende Sorte, so ergeben sich die anzuwendenden Zu- und Abschläge aus Anhang II A.
(3) Übersteigen die minderwertigen Körner bei dem zur Intervention angebotenen Rohreis die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Grenzen, so ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang III.
(4) Die obengenannten Zu- und Abschläge werden in Anwendung der in den Anhängen genannten Prozentsätze auf den zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis berechnet.
Artikel 4
(1) Jedes Verkaufsangebot zur Intervention ist schriftlich bei einer Interventionsstelle einzureichen und muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
- Name des Anbieters,
- Lagerort des angebotenen Reises,
- Menge, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des Reises,
- Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird.
Ferner enthält das Angebot eine Erklärung, daß es sich um ein Erzeugnis aus der Gemeinschaft handelt.
Die Interventionsstelle kann jedoch Angebote in einer anderen schriftlichen Form, insbesondere auf fernschriftlichem Wege, zulassen, sofern sie alle vorgenannten Angaben enthalten.
(2) Die Annahme von Angeboten durch die Interventionsstelle erfolgt ohne Verzögerung und unter Angabe der erforderlichen Einzelheiten hinsichtlich der Bedingungen, unter denen der Rohreis übernommen wird. Gegen diese Bedingungen kann nur innerhalb von 48 Stunden nach Empfang der Annahme Einspruch eingelegt werden.
(3) Der dem Verkäufer zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für eine frei an das Lager angelieferte, nicht abgeladene Ware, festgelegte Preis, der für den bei der Annahme des Angebots als Liefermonat bezeichneten Monat und unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge gemäß den Anhängen I bis IV gilt.
(4) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 30. und 35. Tag nach Beginn der Übernahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung.
Artikel 5
(1) Die Angebote zur Intervention sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 an die Interventionsstelle für einen Handelsplatz zu richten, der unter den drei Handelsplätzen ausgewählt wird, die dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen sind.
(2) Unter den am nächsten gelegenen Handelsplätzen sind die Handelsplätze zu verstehen, zu denen der Rohreis mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstellen entscheiden über den Ort, an dem der Rohreis übernommen wird.
(2) Die Interventionsstelle kann den Rohreis nicht an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz, sondern an dem Ort übernehmen, an dem sich der Reis befindet. In diesem Fall entspricht der zu zahlende Preis dem Preis gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, der an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz gilt, abzüglich der günstigsten Transportkosten von dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, bis zu diesem Handelsplatz. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
(3) Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis weder an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz noch an dem Ort, an dem sich der Reis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, so werden die Transportkosten von dem Ort, an dem sich der Reis befindet, bis zum Ort der Übernahme von der Interventionsstelle getragen. In diesem Fall wird der dem Verkäufer zu zahlende Preis nach Maßgabe des Absatzes 2 bestimmt.
Artikel 7
(1) Der Zeitpunkt der Übernahme wird von der Interventionsstelle festgelegt. Die tatsächliche Lieferung muß jedoch, außer in Fällen höherer Gewalt, bis Ende des zweiten Monats nach Annahme des Angebots, spätestens aber bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.
(2) Die tatsächliche Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt in Anwesenheit des Verkäufers oder seiner bevollmächtigten Stellvertreter.
(3) Der angebotene Reis wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald sie oder ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die gesamte Partie festgestellt hat.
(4) Die Beschaffenheitsmerkmale sind mittels einer für die angebotene Partie repräsentativen Stichprobe festzustellen, die aus mindestens einer Probe je Lieferung besteht, wobei mindestens alle 10 Tonnen eine Probe entnommen werden muß.
(5) Die Interventionsstelle läßt die äußeren Beschaffenheitsmerkmale der entnommenen Proben analysieren.
Ergeben diese Analysen, daß der angebotene Reis nicht der für die Intervention vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht, so muß der Anbieter den Reis auf seine Kosten zurücknehmen. In diesem Fall gehen die Lagerkosten ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Anbieter die Analysen mitgeteilt werden, zu Lasten des Anbieters, sofern dieser nicht in dem in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren obsiegt.
(6) Kann über die Qualität oder die Beschaffenheit des angebotenen Rohreises keine Einigung erzielt werden, so werden einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Laboratorium kontradiktorisch entnommene Proben zur Analyse vorgelegt. Die Ergebnisse dieser Analyse sind maßgeblich. Die diesbezüglichen Kosten werden von der unterlegenen Partei getragen.
(7) Die Interventionsstelle erstellt über jedes Angebot ein Übernahmeprotokoll mit folgenden Angaben:
- Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,
- Liefergewicht,
- Anzahl der Probenahmen zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe,
- festgestellte äußere Beschaffenheitsmerkmale.
(8) Der Verkäufer und die Interventionsstelle können sich durch ihren jeweiligen bevollmächtigten Stellvertreter vertreten lassen.
Artikel 8
Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat bestehenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Die Verordnung Nr. 470/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 1996