VERORDNUNG (EWG) Nr. 2932/77 DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das dem Abkommen mit Beschluß Nr. 1/73 vom 4. Dezember 1973 angefügte Zusatzprotokoll (2) mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufzuheben.
Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß die Änderungen der Anlage II des Abkommens beschlossen, die durch die Ersetzung einiger bisher im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke erforderlich geworden sind.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77. Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen Beschlüsse Nr. 2/77 und Nr. 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1978 anzuwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.