ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich
(93/432/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Verbringen von als Haustiere gehaltenen Rindern und Schweinen aus Österreich wurden mit der Entscheidung 91/190/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/375/EWG (4), die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztlichen Bescheinungen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (6), ein, welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.
Die räumliche Nähe Österreichs zur Gemeinschaft hat Auswirkungen für den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Österreich von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind.
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß Österreich in den letzten zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Die von den österreichischen Veterinärbehörden übermittelten Informationen bezueglich des Freiseins von klassischer Schweinepest beziehen sich nur auf die Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland.
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der österreichischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Österreich getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen Behörden Österreichs getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status österreichischer Bestände, ausgenommen solche unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Seit 1982 betreiben die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs ein obligatorisches nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose. Dem derzeitigen Stand nach würde Gesamtösterreich, wäre es ein Mitgliedstaat, nunmehr als "frei von enzootischer Rinderleukose" eingestuft werden. Mit der vollständigen Seuchentilgung in naher Zukunft wird das Programm seinen Zweck erreicht haben. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten von jeder wesentlichen Änderung der Seuchenlage unverzueglich Mitteilung zu machen.
Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich ferner verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ausserdem verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Österreich importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
Angesichts der vorliegenden Informationen über die Tierseuchenlage in Österreich und die Entwicklungen hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und tierärztlichen Bescheinigungen für das Verbringen von Rindern und Schweinen aus EFTA-Ländern ist es angebracht, die entsprechenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztlichen Bescheinigungen neu festzulegen und die Entscheidung 91/190/EWG aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Österreich von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
c) Zucht- oder Nutzschweinen aus den Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;
d) Schlachtschweinen aus den Regionen Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Österreich, die ihrerseits nach Österreich importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die aufgrund dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, ständig und unter von einem amtlichen Tierarzt Österreichs anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Österreich in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden Österreichs als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt wurden und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (8) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind und gemäß Anhang E dauergekennzeichnet wurden
oder
c) direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Österreich zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 den vorstehenden Absatz auf eingereichte, aber von der Kommission noch nicht genehmigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich vorgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus Österreich ein, sofern die Garantie gegeben ist, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Österreich abhängig von der Garantie, daß die Tiere nicht gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, und - im Fall von Zucht- und Nutzschweinen - von der Garantie, daß die Tiere auf einen Test zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.
Artikel 4
Die Entscheidung 91/190/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird am dreissigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten wirksam.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 1993