Verordnung (EG) Nr. 80/2004 der Kommission
vom 16. Januar 2004
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge eines Mitteilungsfehlers einiger Mitgliedstaaten haben die für das Quartal vom 1. Dezember 2003 bis 29. Februar 2004 ausgestellten Lizenzen die für dieses Quartal verfügbaren Mengen um 493,64 Tonnen überschritten. Um die mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates(4) über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch festgelegten Mengen einzuhalten, sollten daher die für das nachfolgende Quartal verfügbaren Mengen unbeschadet der baldigen Verabschiedung einer formellen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 unverzüglich reduziert warden.
(2) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer am 12. und 13. Januar 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, Argentinien sowie allen anderen Drittländern.
(3) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 15. Januar 2004 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 12. und 13. Januar 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 gestellten und der Kommission am 15. Januar 2004 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 13. Januar 2004 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2004 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Januar 2004