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VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/84 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1984
zur Aufhebung eines einzelstaatlichen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Jalousientüren mit Ursprung in Taiwan nach Irland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Am 28. Juni 1977 verhängte Irland durch Statutory Instrument Nr. 200, Imposition of Duties (No 14) (Anti-dumping duty on wooden louvre doors) Order 1977, einen Antidumpingzoll in Höhe von 38 % auf Einfuhren von Jalousientüren mit Ursprung in Taiwan. Die Anwendung dieses Zolls wurde nach den Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte von 1972 fortgesetzt.
(2) Am 16. Juni 1981 veröffentlichte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 1590/81 (3) die Erzeugnisse der Überprüfung eines vom Vereinigten Königreich auf Einfuhren von Jalousientüren mit Ursprung in Taiwan verhängten einzelstaatlichen Antidumpingzolls und hob den britischen einzelstaatlichen Zoll auf.
(3) Die Kommission hat von einem in Irland tätigen Holzunternehmen, Timber Marketing Services Ltd, einen Antrag auf Überprüfung eines von Irland auf Einfuhren von Jalousientüren mit Ursprung in Taiwan verhängten einzelstaatlichen Antidumpingzolls erhalten.
(4) Die Firma Timber Marketing Services Ltd führte aus, daß Irland und das Vereinigte Königreich ihren Bedarf an taiwanischen Jalousientüren aus den gleichen Quellen decken. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der einzelstaatliche Zoll des Vereinigten Königreichs aufgehoben wurde, schlug die Firma Timber Marketing Services vor, den irischen einzelstaatlichen Zoll ebenfalls aufzuheben.
(5) Die Kommission entschied, daß die Beweismittel ausreichen, um eine Überprüfung des auf Einfuhren von hölzernen Jalousientüren der Tarifstelle ex 44.23 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 44.23-51) mit Ursprung in Taiwan nach Irland verhängten Antidumpingzolls zu rechtfertigen, und gab die Überprüfung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt (4).
(6) Die Kommission machte davon den Ausführern, Einführern und Herstellern, die ihres Erachtens betroffen waren, offiziell Mitteilung und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine mündliche Anhörung zu beantragen. Einige dieser Parteien legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Eine mündliche Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt.
B. Dumping
(7) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren von Jalousientüren aus Taiwan nach Irland nach Verhängung des irischen Antidumpingzolls vollständig zum Erliegen gekommen sind. Es war daher unmöglich, für einen nicht weit zurückliegenden repräsentativen Zeitraum einen Vergleich der Exportpreise mit dem Normalwert anzustellen.
C. Schädigung
(8) Der einzige Hersteller von Jalousientüren in Irland erklärte, es sei ihm angesichts der Tatsache, daß er in jüngster Zeit von seiten Taiwans keinerlei Konkurrenz hatte, unmöglich, eine Schädigung durch derartige Einfuhren nachzuweisen. Er gab ferner an, daß sich die Produktion von hölzernen Jalousientüren grösstenteils von Taiwan nach anderen Drittländern verlagert hat, die in der Ausfuhr nach Irland die Stellung Taiwans eingenommen haben.
D. Schlußfolgerung
(9) Unter diesen Umständen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß der einzelstaatliche Antidumpingzoll auf Einfuhren von hölzernen Jalousientüren mit Ursprung in Taiwan nach Irland gegenstandslos geworden ist und daher aufgehoben werden sollte. Der Beratende Ausschuß hatte gegen ein derartiges Vorgehen nichts einzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Antidumpingzoll von 38 %, der gemäß den Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte von 1972 auf Einfuhren von Jalousientüren der Tarifstelle ex 44.23 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 44.23-51) mit Ursprung in Taiwan nach Irland verhängt wurde, wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 1984