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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1984
über einen Antrag auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(85/19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgestellt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
(2) In der Folge wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung und der Vereinigung der türkischen Ausführer von Textilien andererseits eine Vereinbarung getroffen und daraufhin der endgültige Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (4) am 21. August 1982 teilweise aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sahen vor, daß die türkischen Behörden und Ausführer für die Ausfuhren von Baumwollgarnen nach der Gemeinschaft ein Mindestpreissystem einführten, durch welches die endgültig festgestellten Dumpingspannen beseitigt würden. Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren.
(3) Am 24. März und 28. April 1982 beantragte die Firma Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co., Hamburg, ein Einführer von Baumwollgarnen aus der Türkei, bei den deutschen Behörden die Rückerstattung des Betrages von 676 782,57 DM, welchen sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei gezahlt hatte. Die deutschen Behörden übermittelten diesen Antrag der Kommission.
(4) Nachdem weiteres unterstützendes Beweismaterial vorgelegt worden war, wurde der Antrag von der Kommission geprüft. Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung informiert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei Erlaß dieser Entscheidung in Erwägung gezogen.
(5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Ein Mitgliedstaat stimmte dieser Stellungnahme nicht zu, und die Mitgliedstaaten wurden daher vor Erlaß dieser Entscheidung konsultiert.
B. Vortrag der Antragstellerin
(6) Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß die Normalwerte ihrer türkischen Lieferanten niedriger gewesen seien als die in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates endgültig festgestellten Normalwerte. Zur Unterstützung ihres Antrags hat die Antragstellerin Erklärungen ihrer türkischen Lieferanten über deren angebliche Normalwerte vorgelegt, die jedoch durch keinerlei weiteres Beweismaterial substantiiert wurden. Sie trug vor, daß die Kommission verpflichtet sei, die Richtigkeit dieser Behauptungen zu untersuchen, falls erforderlich durch Besuche an Ort und Stelle bei den türkischen Lieferanten.
C. Zulässigkeit des Antrags
(7) Der Antrag ist zulässig, da er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.
D. Begründetheit des Antrags
(8) Der Antrag ist jedoch nur für einen Teil des zurückverlangten Betrages begründet. Die Kommission hat insoweit den Vortrag der Antragstellerin zurückgewiesen, daß die Berech
nungen der Rückerstattung im vorliegenden Fall auf Normalwerte gestützt werden sollten, die auf einer anderen Grundlage zu berechnen wären als die in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgesetzten Normalwerte, d. h. die bei einer bestimmten Anzahl von repräsentativen Firmen in der Türkei rechnerisch ermittelten Werte. Dies geschah aus den folgenden Gründen:
(9) Zu Beginn der Antidumpinguntersuchung, welche vor der Festsetzung des endgültigen Zolls durchgeführt wurde, nahm die Kommission mit mehr als 50 türkischen Erzeugern Kontakt auf und ersuchte sie um die Übermittlung ausführlichen Beweismaterials über ihre Preise und Kosten. Diese Erzeuger wurden auch davon in Kenntnis gesetzt, daß dieses Beweismaterial anläßlich von Besuchen an Ort und Stelle in der Türkei nachgeprüft werden könnte.
(10) Einzelne Ausführer antworteten nicht auf dieses Ersuchen um ausführliche Informationen, aber die türkische Vereinigung der Ausführer von Textilien, welche im Namen aller betroffenen Ausführer, einschließlich der Lieferanten der Antragstellerin, handelte, legte Beweismaterial über türkische Inlands- und Ausfuhrpreise vor, das nach ihren Angaben repräsentativ für alle türkischen Ausführer sei. Sie schlug auch vor, diese Informationen bei einigen der grösseren türkischen Ausführer an Ort und Stelle nachzuprüfen.
(11) In Anbetracht der Tatsache, daß das Antidumpingrecht der Gemeinschaft ausdrücklich vorsieht, daß Normalwerte unter Bezugnahme auf repräsentative oder gewogene Durchschnittspreise festgestellt werden können, und nach Rücksprache mit der Vereinigung über die Repräsentativität einiger der grösseren Ausführer kam man dahin überein, daß die drei grössten Ausführer nach der Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgewählt werden könnten. Da es sich bei diesen Firmen um die drei grössten Ausführer nach der Gemeinschaft handelte, war anzunehmen, daß ihre Produktionskosten die durchschnittlichen Produktionskosten in der Türkei ziemlich genau reflektieren oder sogar etwas niedriger sein würden. Diese Firmen umfassten ferner sowohl öffentliche als auch private Unternehmen und repräsentierten die drei Hauptanbaugebiete von Baumwolle in der Türkei.
(12) Im Laufe der Antidumpinguntersuchung erwies sich die Annahme des Vorschlags der türkischen Vereinigung der Ausführer von Textilien durch die Kommission weiterhin dadurch als richtig, daß festgestellt wurde, daß der grösste Einzelfaktor in den Produktionskosten aller türkischen Ausführer (ungefähr 60 %), nämlich die Kosten der Rohbaumwolle, wegen der von Seiten der Regierung eingeführten Stützpreise für Baumwollsaaten praktisch innerhalb jedes Anbaugebiets gleich war.
(13) Die Kommission errechnete daher auf der oben dargestellten Grundlage den mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 festgesetzten vorläufigen Zoll sowie den später durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates festgesetzten endgültigen Zoll.
(14) Würden nunmehr, wie von der Antragstellerin beantragt, für die Zwecke dieses Rückerstattungsantrags individuelle Normalwerte angewendet, so hätte dies zur Folge, daß die Repräsentativität der bei der Festsetzung des obengenannten Zolls angewendeten Normalwerte nachträglich in ernsthafter Weise untergraben würde; Einführer, deren Lieferanten Normalwerte unter dem repräsentativen Niveau haben, könnten dann nämlich eine Rückerstattung des Zolls verlangen, während andererseits die Tatsache unberücksichtigt bliebe, daß ohne die Anwendung der repräsentativen Methode höhere Antidumpingzölle von jenen Einführern erhoben worden wären, deren Lieferanten Normalwerte über dem repräsentativen Niveau haben. Weiterhin geht die Kommission davon aus, daß alle Mitglieder der türkischen Vereinigung der Ausführer von Textilien durch die von der Vereinigung in ihrem Namen abgegebenen Versicherungen gebunden sind, wonach die untersuchten Firmen repräsentativ für alle türkischen Ausführer seien.
15 Die Kommission hat im übrigen zur Kenntnis genommen, daß die Antragstellerin kein Beweismaterial vorgelegt hat, um ihre Behauptungen zu substantiieren, die Kosten ihrer türkischen Lieferanten seien tatsächlich niedriger als die von der Kommission anläßlich ihrer Antidumpinguntersuchung festgestellten Kosten. Die Antragstellerin hat es auch versäumt, zu den von der Kommission geäusserten Zweifeln an ihren Angaben über die Kosten ihrer Lieferanten Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere in bezug auf deren Kosten für Rohbaumwolle, welche angeblich um 20 % niedriger seien als die von der Kommission bei ihrer Untersuchung zugrundegelegten Kosten. Diese von der Kommission zugrundegelegten Kosten beruhen auf von den türkischen Ausführern gegenüber der Kommission gemachten Angaben, wonach die türkischen Rohbaumwollpreise wegen der von Seiten der Regierung eingeführten Stützpreise für Baumwollsaaten nicht von Käufer zu Käufer variieren.
(16) Die Kommission hat es zur Prüfung des vorliegenden Rückerstattungsantrags nicht für notwendig erachtet, die Normalwerte, auf welche sich der endgültige Zoll gründet, auf einen neueren Stand zu bringen. Die fraglichen Einfuhren fanden nämlich während oder kurz nach dem Ende des Untersuchungszeitraums statt, welchen die Kommission für die Berech nung der angemessenen Normalwerte zur Festsetzung jenes Zolls zugrundelegte. Weiterhin unterstreicht die Tatsache, daß die Normalwerte in Absatz 2 der obengenannten Vereinbarung verwendet wurden, welches nach Durchführung der fraglichen Einfuhren unterzeichnet wurde, die Gültigkeit dieser Normalwerte auch im Zusammenhang mit diesem Rückerstattungsantrag.
(17) Die Kommission hat daher entschieden, daß die Normalwerte, welche für die Zwecke dieses Rückerstattungsantrags anzuwenden sind, den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Normalwerten entsprechen.
E. Rückerstattungsbetrag
(18) Zu erstatten ist der Betrag, um den der erhobene Zoll den Unterschied zwischen den in Absatz 17 genannten Normalwerten und den Ausfuhrpreisen der Antragstellerin übersteigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Rückerstattungsantrag der Firma Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co., Hamburg , vom 24. März und 28. April 1982 wird in Höhe von 1 638,01 DM stattgegeben. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Artikel 2
Der in Artikel 1 aufgeführte Betrag wird durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland erstattet.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Firma Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co., Hamburg, gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 1984