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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 5. April 1989
zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt
(89/242/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 78/774/EWG (4) ist die Grundlage eines Informationssystems im Zusammenhang mit den Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt.
In Artikel 2 dieser Entscheidung heisst es, daß der Rat einstimmig die Drittländer festsetzt, auf deren Handelsflotte das Informationssystem angewendet werden soll.
Aufgrund der Änderung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann, ist dieses Verfahren zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 78/774/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Drittländer fest, auf deren Handelsflotte das Informationssystem gemeinsam angewendet werden soll."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.