VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/80 DES RATES vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden "Fondsverordnung" genannt) sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können.
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten.
Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (6) eine Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung als Ziel festgelegt.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juli 1979 in Straßburg seinem Willen Ausdruck verliehen, die Bemühungen um eine Beschränkung des Erdölverbrauchs fortzusetzen und zu verstärken und dank der Energieeinsparungen, der Entwicklung der Eigenproduktion und der zunehmenden Verwendung von Ersatzenergien die Einfuhren der Gemeinschaft im Zeitraum 1980-1985 auf einem gleichen oder niedrigeren Jahresniveau als dem von 1978 zu halten.
Die Begrenzung der Erdöleinfuhren wird besonders diejenigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen, die ein deutliches Energiedefizit und eine starke Abhängigkeit von Erdöleinfuhren aufweisen.
Italien ist einer dieser Mitgliedstaaten. Seine Reserven an installierter elektrischer Leistung sind besonders niedrig. Deshalb ist die Gefahr eines Zusammenbruchs der Stromversorgung in Perioden des Spitzenverbrauchs sehr groß.
Für die Entwicklung des Mezzogiorno und insbesondere seiner Berggebiete ist die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe nötig, wodurch der Stromverbrauch erhöht wird. Die beim Transport des Stroms aus dem Norden über weite Entfernungen hervorgerufenen Verluste sind erheblich. Deshalb sollte die Einrichtung von neuen örtlichen Stromerzeugungskapazitäten gefördert werden.
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung die nationalen Maßnahmen unterstützt, die auf eine bessere Nutzung der natürlichen Energiequellen dieser Gebiete abzielen.
Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits Maßnahmen getroffen worden. Weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebieten durchgeführt werden. (1)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. C 285 vom 15.11.1979, S. 3. (4)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 24. (5)ABl. Nr. C 83 vom 2.4.1980, S. 4. (6)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1.
Die Übernahme verbesserter Techniken (Mini-Turbinen) durch die öffentliche Hand, durch die die bisher nur teilweise genutzten natürlichen Wasserkraftreserven ausgenützt werden können und die Verwendung alternativer Energiequellen sind geeignet, zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, wobei gleichzeitig eine Verbesserung des verhältnismässig schwachen Stromverteilungsnetzes erreicht wird.
Für die privaten Benutzer mit geringem Bedarf kann es von Interesse sein, selbst die örtlich vorhandenen hydrölektrischen und alternativen Energiequellen für den eigenen Verbrauch auszunützen. Zu diesem Zweck muß eine Informationskampagne in die Wege geleitet werden. Die Benutzer müssen angeregt werden, die nötigen Einrichtungen zu schaffen.
Die Wartung dieser Mini-Turbinen kann an Ort und Stelle zusätzlich Arbeitsplätze schaffen.
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form eines mehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt werden. Es obliegt der Kommission bei der Genehmigung dieses Programms, sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen.
Das Sonderprogramm muß bestimmten Zielen entsprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 der Fondsverordnung vorgesehen sind.
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte, die ihr der betreffende Mitgliedstaat zu diesem Zweck übermittelt, die ordnungsgemässe Durchführung des Sonderprogramms zu kontrollieren.
Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeführt (im folgenden "spezifische Maßnahme" genannt), die dazu beiträgt, die Sicherheit der Energieversorgung einiger Gebiete der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und des Ausbaus von alternativen Energiequellen zu verbessern.
Artikel 2
Die spezifische Maßnahme betrifft die Berggebiete der Gebiete des Mezzogiorno im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1) gemäß den Definitionen der Richtlinie 75/273/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Italien) (2).
Artikel 3
(1) Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in der Form eines Sonderprogramms (im folgenden "Sonderprogramm" genannt), das der Kommission von Italien vorgelegt wird.
(2) Das Sonderprogramm hat zum Ziel, durch eine Steigerung der Energieversorgungssicherheit zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung der in Artikel 2 genannten Gebiete beizutragen. Zu diesem Zweck zielt es auf eine bessere Ausnutzung der Wasserkraftreserven für die Stromgewinnung ab, indem durch die Anwendung neuer Techniken die Wiederinbetriebnahme aufgegebener oder veralteter Stauwerke an Wasserläufen mit geringer Wasserführung ermöglicht wird ; es zielt ebenso auf eine bessere Ausnutzung alternativer Energiequellen ab. Ausserdem sollen private Benutzer durch eine Informationskampagne und Beihilfen zur Anfertigung von Durchführbarkeitsstudien angeregt werden, Wasserkraft und alternative Energiequellen für die Stromgewinnung zu nutzen. Schließlich ist vorgesehen, daß die Wartung dieser Einrichtungen eine Reihe zusätzlicher Arbeitsplätze schafft.
(3) Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 6 der Fondsverordnung ein.
(4) Das Sonderprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele, die geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind.
(5) Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet. (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 72.
(6) Das Sonderprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in Artikel 16 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren genehmigt.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden.
(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms an folgenden Maßnahmen beteiligen: 1. Installierung von Mini-Turbinen (genormte Stromerzeuger zur Nutzung kleiner Wasserfälle) einschließlich der Anpassung vorhandener Anlagen und Nebenanlagen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, sowie von Windgeneratoren und Geräten zur Nutzung der Sonnenenergie oder zur Energiegewinnung aus Biomasse, insbesondere aus Abfällen, soweit derartige Anlagen technisch ausgereift sind und nicht für eine Förderung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (1) und der Verordnung Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der Sonnenenergie - der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (2) in Frage kommen.
2. Verbreitung von Informationen einschließlich Demonstration der Möglichkeiten, die die Mini-Turbinen und alternativen Energiequellen eröffnen. Durchführbarkeitsstudien zugunsten potentieller Einzelbenutzer, die selbst solche Anlagen errichten wollen.
3. Organisation von technischen Einführungskursen, mittels derer zusätzliche örtliche Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Wartung der Mini-Turbinen geschaffen werden.
Artikel 5
(1) Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert.
Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Beteiligung beträgt: a) für die in Artikel 4 Nummer 1 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Installation von Mini-Turbinen, Windgeneratoren und anderen Einrichtungen einschließlich der Studien für die Anpassung des Materials an die örtlichen Bedingungen : 50 % der Ausgaben, wenn es sich um Investitionen der öffentlichen Hand handelt. In den anderen Fällen beträgt die Beteiligung 30 % der Investitionskosten. Die gemeinschaftliche Beihilfe kann zu dem bestehenden Beihilfesystem ergänzend hinzukommen;
b) für die Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen und zur Demonstration nach Artikel 4 Nummer 2 : 70 % der Betriebskosten der damit beauftragten Organisationen;
c) für Maßnahmen zugunsten der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 4 Nummer 2 : 70 % der Kosten dieser Studien;
d) für Maßnahmen zur technischen Einführung nach Artikel 4 Nummer 3 : 70 % der öffentlichen Ausgaben.
(2) Empfänger von Fondszuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können sein : Behörden, Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen. Falls die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Beihilfen den Unternehmen unmittelbar zugute kommen, dürfen sie nicht zur Folge haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben sinkt.
(3) Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Sonderprogramms darf den von der Kommission bei der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3 Absatz 6 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
(4) Die mit der Durchführung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen.
Artikel 6
(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den diesbezueglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt: a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben. (1)ABl. Nr. L 158 vom 16.6.1978, S. 3. (2)ABl. Nr. L 93 vom 12.4.1979, S. 3.
b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfolgen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchstabe c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit der Zahlung des Beteiligungsanteils. Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter Ausgabennachweise bescheinigt werden und die folgenden Angaben enthält: - die Art der im Auszahlungsantrag erfassten Maßnahmen,
- die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben,
- die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonderprogramm angelaufen sind.
c) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis, daß für das Sonderprogramm bereits Ausgaben im Rahmen einer jährlichen Tranche zu tätigen waren, so kann der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittelbindungen zahlen. Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mitgliedstaat der Kommission die Bescheinigung nach Buchstabe b) vorgelegt hat, können neue Vorschüsse von jeweils 30 % der pro jährlicher Tranche gebundenen Mittel ausgezahlt werden.
(2) Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informationen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermöglichen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt.
(3) Anhand dieser Berichte und der diesbezueglichen Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Artikel 21 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen Bericht.
(4) Im Falle einer erheblichen Änderung des in Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 6 angewandt.
(5) Nach Abschluß des Sonderprogramms wird dem Ausschuß für Regionalpolitik von der Kommission ein Bericht vorgelegt.
(6) Die Vorschriften von Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten entsprechend für die in dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme.
Artikel 7
Diese Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der Fondsverordnung nach deren Artikel 22, die vor dem 1. Januar 1981 auf Vorschlag der Kommission erfolgen muß.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1980.