RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (76/491/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, und es obliegt der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Kenntnis der Versorgungs- und Marktbedingungen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine solche gemeinsame Energiepolitik.
Die Transparenz der Kosten und der Preise für Mineralölerzeugnisse ist ein unerläßlicher Faktor für das gute Funktionieren des Marktes und insbesondere für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft.
Unter Punkt 3 Ziffer III seiner Entschließung vom 13. Februar 1975 betreffend Maßnahmen zur Erreichung der vom Rat am 17. Dezember 1974 festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik (3) hat der Rat den Grundsatz einer auf der Transparenz der Kosten und Preise für Kohlenwasserstoffe basierenden Verbraucherpreispolitik gebilligt.
Deshalb muß ein gemeinschaftliches Verfahren zur Information und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse eingeführt werden.
Die Erfuellung dieser Aufgabe erfordert die regelmässige Einholung einer Reihe von Informationen über die Preise für Rohöl und für die wichtigsten Mineralölerzeugnisse, zumindest in zusammengefasster Form auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Es ist zweckdienlich, daß die Informationen über die Preise für Rohöl und die wichtigsten Mineralölerzeugnisse von den Mineralölunternehmen geliefert werden und die Mitgliedstaaten die Personen und Unternehmen, die ihnen diese Informationen übermitteln, nach objektiven Kriterien bezeichnen.
Spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie sollte geprüft werden, ob es sich empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben, die sie von den Unternehmen erhalten haben, an die Kommission weiterleiten. (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 9. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. C 153 vom 9.12.1975, S. 6.
Auf der Grundlage der eingeholten Informationen sollte ein Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft vorgenommen werden.
Wegen der unterschiedlichen Marktstrukturen muß sich dieser Vergleich sowohl auf die Preise für die wichtigsten Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern als auch auf die Erlöse ab Raffinerie erstrecken.
Es empfiehlt sich, an Hand der gesammelten Informationen für jeden Mitgliedstaat und für die Gemeinschaft die Entwicklung der mittleren Wertsteigerung je Tonne aufbereitetes Rohöl ab Raffinerie zu analysieren.
Die erfassten Angaben und die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung müssen den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene übermittelt und zum Gegenstand einer Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemacht werden.
Die erfassten Informationen sind vertraulich ; die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung dürfen lediglich der Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission dienen.
Stellt die Kommission bei den ihr mitgeteilten Zahlen Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so muß sie die Möglichkeit besitzen, die von den Unternehmen übermittelten erforderlichen Angaben in nicht zusammengefasster Form zu erhalten.
Die Kommission muß gegebenenfalls die Einzelheiten wie Form und Inhalt der zu übermittelnden Angaben festlegen können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Vierteljahres Informationen mit, die auf den Angaben basieren, welche sie von den gemäß Artikel 2 bezeichneten Unternehmen erhalten. Diese Informationen, die in der in Artikel 3 vorgesehenen Form übermittelt werden, betreffen folgendes: a) Bei den hauptsächlichen Arten von Rohöl - die fob- und/oder cif-Preise für jede Rohölart bei der Einfuhr aus Drittländern im vorangegangenen Vierteljahr;
- die Preise "Frei Raffinerie oder Entladehafen" bei den hauptsächlichen Arten von in der Gemeinschaft erzeugtem Rohöl, die Gegenstand von Geschäften zwischen verschiedenen Unternehmen oder zwischen Förderunternehmen und Tochtergesellschaften sind und in dem betreffenden Mitgliedstaat im vergangenen Vierteljahr raffiniert wurden.
b) Bei den hauptsächlichen Arten von Mineralölerzeugnissen - die fob- und/oder cif-Preise für jede Art von Mineralölerzeugnis bei der Einfuhr aus Drittländern bzw. aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im vorangegangenen Vierteljahr;
- die Verbraucherpreise zu Beginn des laufenden Vierteljahres für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern;
- den geschätzten mittleren Bruttoerlös ab Raffinerie im vorangegangenen Vierteljahr für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt des betreffenden Mitgliedstaats abgesetzt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten mit einem Verbraucherhöchstpreissystem teilen der Kommission ferner die am ersten Tag des laufenden Vierteljahres geltenden Verbraucherhöchstpreise für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern mit.
Die Liste der hauptsächlichen Arten von eingeführtem Rohöl aus Drittländern und die Liste der Mineralölerzeugnisse sind im Anhang enthalten. Die Definitionen betreffend die Art der Informationen und die Begriffe "Einfuhren", "in der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl", "Verbraucherpreise", "Geschätzter mittlerer Bruttoerlös ab Raffinerie" und "Verbraucherhöchstpreise" sind ebenfalls im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit ihnen die Unternehmen, deren Tätigkeit unter ihre Gerichtsbarkeit fällt, die Angaben zur Verfügung stellen, die sie zur Erfuellung der in Artikel 1 festgelegten Verpflichtungen benötigen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Vierteljahres ein Verzeichnis der Personen und Unternehmen, die ihnen die in Artikel 1 genannten Angaben liefern. Das Verzeichnis dieser Personen und Unternehmen wird so aufgestellt, daß damit ein wesentlicher Teil der auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Operationen erfasst wird, und zwar insbesondere: - hinsichtlich der Einfuhrpreise : mindestens 85 % der Gesamtmengen an eingeführtem Rohöl und etwa 75 % bei den eingeführten Mineralölerzeugnissen;
- hinsichtlich der Verbraucherpreise : etwa 70 % des Inlandsverbrauchs bei sämtlichen Mineralölerzeugnissen.
Die Mitgliedstaaten nehmen in dieses Verzeichnis für jede vorstehend genannte Tätigkeit alle Personen oder Unternehmen, in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung geordnet, auf.
Artikel 3
(1) Die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 1 zu übermitteln haben, ergeben sich aus der Zusammenfassung der Angaben, die sie von den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Unternehmen erhalten. Die Informationen sind so zusammenzustellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt des einzelnen Mitgliedstaats umfassen.
(2) Der Rat prüft spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Zeitpunkt, ob es sich im Hinblick auf eine genauere Kenntnis der Bedingungen des Mineralölmarktes der Gemeinschaft empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben, die sie von den Unternehmen erhalten haben, an die Kommission weiterleiten.
Artikel 4
An Hand der gemäß Artikel 1 erfassten Angaben erstellt die Kommission eine Mitteilung und leitet sie den Mitgliedstaaten vierteljährlich zu. Diese Mitteilung enthält insbesondere: - zusammenfassende Daten über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse;
- einen Vergleich der Preise für Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft;
- Daten über die Entwicklung der mittleren Wertsteigerung je Tonne aufbereitetes Rohöl ab Raffinerie für jeden Mitgliedstaat und für die Gemeinschaft. Der Begriff "mittlere Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl" ist im Anhang definiert;
- einen Vergleich der Entwicklung der Versorgungsbedingungen bei Rohöl und Mineralölerzeugnissen und der mittleren Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander vierteljährlich oder, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission, auch in kürzeren Zeitabständen.
(2) Die Konsultationen erstrecken sich vor allem auf die in Artikel 4 genannten Mitteilungen der Kommission. Im Anschluß daran schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls die erforderlich erscheinenden Maßnahmen vor.
Artikel 6
(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 übermittelten Angaben und das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Verzeichnis sind vertraulich. Ungeachtet dessen ist die Weitergabe von allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen zulässig, wenn sie in einer Form erfolgt, die eine Ermittlung individueller Angaben über die Unternehmen unmöglich macht, d.h. wenn sie mindestens drei Unternehmen umfasst.
(2) Die der Kommission nach Artikel 1 übermittelten Angaben und die allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen, die gemäß Artikel 4 erfasst wurden, dürfen nur im Sinne von Artikel 5 verwendet werden.
(3) Stellt die Kommission bei den ihr übermittelten Zahlen Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so kann sie die Mitgliedstaaten um das Recht bitten, von zweckdienlichen nicht zusammengefassten Angaben der Unternehmen und von den Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefassten Informationen beruhen, Kenntnis zu nehmen.
Artikel 7
Die Kommission legt nach Maßgabe dieser Richtlinie die Durchführungsbestimmungen betreffend den vertraulichen Charakter, die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen fest.
Artikel 8
Um die Marktlage bei wesentlichen Änderungen der Versorgungsbedingungen beurteilen zu können, kann die Kommission bestimmen, daß die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Angaben innerhalb anderer Fristen oder für andere Zeitabschnitte zu übermitteln sind.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament für jedes der ersten drei Jahre nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht mit den Ergebnissen vor, die bei der Durchführung dieser Richtlinie erzielt wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1977 nachzukommen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.