VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/81 DES RATES vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können, wenn sich Überschüsse an Butter bilden oder zu bilden drohen, andere als die in Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, um den Absatz von Butter zu erleichtern.
Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt ist durch verhältnismässig geringe öffentliche Lagerbestände gekennzeichnet. Mittelfristig wird dieser Markt jedoch in einer Überschußlage bleiben, und es besteht auch die Gefahr neuer Überschüsse an Butter in öffentlicher Lagerhaltung. In dieser Situation ist für bestimmte Verbraucher- und Industriegruppen, die bisher in den Genuß eine Preisnachlasses für Butter aus öffentliche Lagerhaltung als Sondermaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekommen sind, die zeitlich begrenzte Möglichkeit vorzusehen, ihren Bedarf auf dem Markt zu decken. Hierzu sind Beihilfen einzuführen, die den Butterpreis auf ein vergleichbares Niveau bringen wie bislang für Interventionsbutter.
Um den Zweck der obengenannten Aktionen zu erreichen, muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß die Butter tatsächlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird.
Die Einzelheiten für die Kontrolle des Verwendungszwecks de Butter und für die Festlegung der Verfahren müssen auf die jeweils geplanten Aktionen abgestimmt werden, damit den Erfordernissen jeder einzelnen Maßnahme Rechnung getragen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es kann beschlossen werden, daß Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch folgende Verbrauchergruppen gewährt werden: a) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
b) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten,
c) Hersteller von Backwaren und Speiseeis.
Der Begriff "Butter" im Sinne dieser Verordnung umfasst auch konzentrierte Butter.
Artikel 2
Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt, daß die Butter tatsächlich ihrem besonderen Verwendungszweck zugeführt wird.
Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfe, die Maßnahmen zur Kontrolle des besonderen Verwendungszwecks, gegebenenfalls den Verkaufspreis, die Eigenschaften und die Verpackung der Butter.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1981.