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( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 1 .
( 1 ) ABL . NR . L 79 VOM 28 . 3 . 1975 , S . 42 .
( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 26 .
( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 DER KOMMISSION
VOM 30 . JUNI 1978
ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
BEI DER ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETES ODER WÄRMEGETROCKNETES FUTTER SIND DIE ALS NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ ERACHTETEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
FÜR DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN MÜSSEN ANGLEICHUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE ETWAIGEN UNTERSCHIEDE IN ANGEBOTSFORM , QUALITÄT , LIEFERBEDINGUNGEN UND -ORT FÜR DEN FESTZUSETZENDEN DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS AUSZUGLEICHEN .
ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER ( 2 ) SOLLTEN DIE ERFORDERLICHEN ANGLEICHUNGEN DER ZUGRUNDE GELEGTEN PREISE VORGESEHEN WERDEN . ZWECKMÄSSIG IST DIE EINFÜHRUNG EINES MASSSTABES DAFÜR , WIE OFT DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE MINDESTENS FESTZUSETZEN IST . ES DÜRFTE AUSREICHEN , WENN DIE BEIHILFE MINDESTENS EINMAL MONATLICH ANGEWENDET WIRD .
ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIE TENDENZ DER FÜR DIE BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN BERICHTIGUNGSBETRAGS ZUGRUNDE ZU LEGENDEN TERMINPREISE ZU ERMITTELN .
LIEGEN FÜR DEN MONAT DER ERSTEN ANWENDUNG DER BEIHILFE SOWIE FÜR EINEN ODER MEHRERE DER DARAUF FOLGENDEN MONATE KEINE NOTIERUNGEN FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETES FUTTER AUF DEM WELTMARKT VOR , SO IST ES NICHT MÖGLICH , DIE TENDENZ DER TERMINPREISE ZU ERMITTELN . IN DIESEM FALL IST DIE IM VORAUS FESTGESETZTE BEIHILFE FÜR DEN ODER DIE BETREFFENDEN MONATE AUF NULL FESTZUSETZEN . DIE GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE IST SO FESTZUSETZTEN , DASS DABEI DER NOTWENDIGKEIT DER ANPASSUNG DER KAUFBEDINGUNGEN BEI IN DER GEMEINSCHAFT VERARBEITETEM FUTTER AN DIE BEDINGUNGEN AUF DEM WELTMARKT RECHNUNG GETRAGEN WIRD .
NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 10 WIRD DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG VON DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT , DIE VERFÄLLT , WENN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER BESCHEINIGUNG KEIN FUTTER DEN TROCKNUNGSBETRIEB VERLASSEN HAT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE HÖHE DER KAUTION ZU REGELN .
ANGESICHTS DER GEPFLOGENHEITEN DES FUTTERHANDELS ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , BEI DER VOM BETRIEB AUSGELIEFERTEN MENGE IM VERGLEICH ZU DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE EINE GEWISSE TOLERANZ ZUZULASSEN .
IM INTERESSE DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SIND DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FESTZULEGEN .
IN ANBETRACHT DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 FESTGESETZTEN KRITERIEN EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE IN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND PROTEINEN AUSGEDRÜCKTE UND AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FESTGESTELLTE MINDESTQUALITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
MIT RÜCKSICHT AUF DIE HANDELSGEBRÄUCHE IST ES ANGEBRACHT , DEN FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH BESTIMMTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN ZU DIFFERENZIEREN .
ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE KONTROLLE EINFÜHREN , MIT DER FÜR JEDEN BETRIEB GEPRÜFT WERDEN KANN , OB DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN WURDEN UND OB DIE FUTTERMENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , UND DIE VON DIESEM BETRIEB AUSGELIEFERTE FUTTERMENGE MIT DER MINDESTQUALITÄT ÜBEREINSTIMMEN . DEMZUFOLGE MÜSSEN DIE BESTANDSBUCHHALTUNGEN DER BETRIEBE DIE FLÄCHENERKLÄRUNGEN UND DIE BEIHILFEANTRAEGE DIE FÜR DIESE KONTROLLE ERFORDERLICHEN MINDESTANGABEN ENTHALTEN . AUSSERDEM SIND ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE SONSTIGE BELEGE ANZUGEBEN , DIE DIE BETRIEBE GEGEBENENFALLS VORZUWEISEN HABEN .
UM DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DER BEGRIFF VERARBEITUNGSBETRIEB SOWIE DAS DATUM ZU DEFINIEREN , AN DEM DIESES FUTTER DEN BETRIEB VERLASSEN HAT . ZU DEMSELBEN ZWECK SOLLTE AUCH BESTIMMT WERDEN , DASS JEDER BETRIEB , DER KÜNSTLICH GETROCKNETES UND SONNENGETROCKNETES FUTTER HERSTELLT , SEINE TÄTIGKEITEN IN VERSCHIEDENEN RÄUMLICHKEITEN AUSFÜHRT .
UM DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN UND DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN WISSEN , WIE HOCH DIE VORAUSSICHTLICHE PRODUKTIONSMENGE IST , SOLLTEN DIE ZWISCHEN DEN BETRIEBEN UND DEN LANDWIRTEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT HINTERLEGT WERDEN .
ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG DES ZU VERARBEITENDEN FUTTERS IST ES ERFORDERLICH , DASS DER VERTRAG SCHRIFTLICH GESCHLOSSEN WIRD UND INBESONDERE DAS ABSCHLUSSDATUM , DIE GELTUNGSDAUER UND DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ENTHÄLT .
DIESE VERORDNUNG SOLL DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 832/75 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1975 ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETES FUTTER ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/75 ( 2 ), ERSETZEN . DIE GENANNTE VERORDNUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .
DA DIE ZEIT BIS ZUM VORGESEHENEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 NUR KURZ BEMESSEN IST , KÖNNTEN SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG GEWISSE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VON DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ABZUWEICHEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TROCKENFUTTER -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 EINGEFÜHRTEN BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER FEST .
WELTMARKTPREIS
ARTIKEL 2
BEI DER ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR DURCH KÜNSTLICHE WÄRMETROCKNUNG GETROCKNETES FUTTER BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN ,
- DIE IN DEN ERSTEN 25 TAGEN DES BETREFFENDEN MONATS FESTGESTELLT WURDEN UND
- DIE SICH AUF LIEFERUNGEN BEZIEHEN , DIE IM FOLGENDEN KALENDERMONAT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .
DER SO ERMITTELTE DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS WIRD DER FESTSETZUNG DER IM DARAUFFOLGENDEN MONAT GELTENDEN ERGÄNZENDEN BEIHILFE ZUGRUNDE GELEGT .
ARTIKEL 3
( 1 ) WIRD DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERMITTELT UND BETREFFEN DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN
A ) IN FORM VON MEHL ANGEBOTENE ERZEUGNISSE , SO WIRD DER BETRAG UM 1 RE/1 000 KG ERZEUGNIS VERMINDERT ;
B ) EIN IN ANDERER FORM ALS LOSE ANGEBOTENES ERZEUGNIS , SO WIRD DER BETRAG DURCH ABZUG DES SICH AUS DIESER FORM DES ANGEBOTS ERGEBENDEN MEHRWERTS BERICHTIGT ;
C ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER BETRAG FÜR JEDEN EIWEISSPUNKT WENIGER ODER MEHR GEGENÜBER DER STANDARDQUALITÄT UM + ODER - 2 V . H . BERICHTIGT ;
D ) ERZEUGNISSE , DIE BASIS " KOSTEN UND FRACHT " GELIEFERT WURDEN , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG UM 0,2 V . H . ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSKOSTEN ;
E ) CIF REGENSBURG GELIEFERTE ERZEUGNISSE , SO WIRD DER BETRAG UM 4 RE/1 000 KG ERZEUGNIS VERMINDERT ;
F ) CIF NACH EINEM ANDEREN ORT ALS ROTTERDAM ODER REGENSBURG GELIEFERTE ERZEUGNISSE , SO WIRD DER BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN VERSANDKOSTEN BERICHTIGT ;
G ) EIN CIF GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG UM 2 RE/1 000 KG ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER LÖSCHUNGS- UND VERSANDKOSTEN ;
H ) ERZEUGNISSE , DIE " FAS " , " FOB " ODER ANDERS GELIEFERT WERDEN , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG JE NACHDEM UM VERLADE- , VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGS- BZW . VERLADEORT BIS ZUM GRENZUEBERGANGSORT .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 WERDEN NUR DIE NIEDRIGSTEN VERLADE- , TRANSPORT- UND VERSICHERUNGSKOSTEN BERÜCKSICHTIGT .
( 3 ) WIRD DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERMITTELT , SO WERDEN DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN
- GEGEBENENFALLS GEMÄSS ABSATZ 1 BERICHTIGT , AUSGENOMMEN DIE UNTER BUCHSTABE C ) VORGESEHENE BERICHTIGUNG , UND
- UM 3 RE/T ERZEUGNIS ANGEHOBEN .
( 4 ) WIRD DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERMITTELT ,
- SO WERDEN DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN , WENN SIE ERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS BETREFFEN , BERICHTIGT , UM SIE AUF DIE STUFE " IN ROTTERDAM GELIEFERT " ZU BRINGEN ;
- SO BEZIEHEN SICH DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN , WENN SIE KONKURRIERENDE , AUF DEM WELTMARKT ANGEBOTENE ERZEUGNISSE BETREFFEN , INSBESONDERE AUF SOJASCHROT MIT EINEM GESAMTEN ROHPROTEINGEHALT VON 44 V . H . UND EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 11 V . H ., DIE IN ROTTERDAM GELIEFERT WURDEN .
GEGEBENENFALLS WERDEN DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1526/78 ( 1 ) VORGESEHENEN BERICHTIGUNGEN AUF DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR SOJASCHROT ANGEWANDT .
BEIHILFE
ARTIKEL 4
DIE KOMMISSION SETZT DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE FÜR TROCKENFUTTER EINMAL IM MONAT IN DER WEISE FEST , DASS SIE BEREITS AM ERSTEN TAG DES MONATS , DER AUF DAS FESTSETZUNGSDATUM FOLGT , ANGEWANDT WERDEN KANN .
ARTIKEL 5
( 1 ) WIRD DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERMITTELT , SO ENTSPRICHT DER IN ARTIKEL 11 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE BERICHTIGUNGSBETRAG DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN :
A ) DIESEM DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS UND
B ) DEM DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTTERMINPREIS , DER UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WIRD UND FÜR EINE LIEFERUNG GILT , DIE IM LAUFE EINES ANDEREN MONATS ALS DEM DER ERSTEN ANWENDUNG DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE DURCHZUFÜHREN IST ,
UNTER ANWENDUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 FESTGESETZTEN PROZENTSATZES FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS .
( 2 ) KANN DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTTERMINPREIS JEDOCH FÜR EINEN DER MONATE , DER AUF DEN DER ERSTEN ANWENDUNG DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE FOLGT , NICHT UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WERDEN , SO WIRD DER FÜR DEN VORHERGEHENDEN MONAT ERMITTELTE PREIS DER BERECHNUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNTERSCHIEDES ZUGRUNDE GELEGT .
( 3 ) KÖNNEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTTERMINPREISE WÄHREND MINDESTENS ZWEI AUF EINANDERFOLGENDEN MONATEN NACH DEM DER ERSTEN ANWENDUNG DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE NICHT UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WERDEN , SO WERDEN DER BERECHNUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNTERSCHIEDES FÜR JEDEN DER BETREFFENDEN MONATE DIE VORHER FÜR DIESELBEN MONATE ERMITTELTEN PREISE , BERICHTIGT NACH MASSGABE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN PREIS UND DEM LETZTEN FÜR DENSELBEN MONAT ERMITTELTEN TERMINPREIS , ZUGRUNDE GELEGT .
ARTIKEL 6
WIRD DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERMITTELT , SO
A ) ENTSPRICHT DER IN ARTIKEL 11 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE BERICHTIGUNGSBETRAG DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN
- DIESEM DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS UND
- DEM DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS , DER UNTER ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WIRD UND FÜR EINE LIEFERUNG GILT , DIE IN EINEM ANDEREN MONAT ALS DEM DER ERSTEN ANWENDUNG DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE DURCHZUFÜHREN IST ,
UNTER ANWENDUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 FESTGESETZTEN PROZENTSATZES FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ;
B ) WIRD DER BERICHTIGUNGSBETRAG IN DEM FALL , IN DEM DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTTERMINPREIS FÜR EINEN ODER MEHRERE MONATE NICHT UNTER ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WERDEN KANN , FÜR DEN ODER DIE BETREFFENDEN MONATE SO FESTGESETZT , DASS DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE GLEICH NULL IST .
ARTIKEL 7
DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SOFORT BEI IHRER FESTSETZUNG UND JEDENFALLS VOR DEM DATUM IHRER ANWENDUNG DIE HÖHE DER FÜR 1 000 KG TROCKENFUTTER ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFE MIT .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGESTELLT , VON DENEN DAS ERSTE DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT UND DAS ZWEITE VON DER ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT WIRD .
( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 9 VOM ERSTEN TAG DES MONATS AB , DER AUF DEN ZEITPUNKT FOLGT , AN DEM DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE .
( 3 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE IST IM ANHANG ANGEGEBEN .
ARTIKEL 9
DIE BESCHEINIGUNG WIRD VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 FRÜHESTENS AM NACHMITTAG DES DRITTEN WERKTAGS AUSGESTELLT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE .
ARTIKEL 10
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERWÄHNTE KAUTION BETRAEGT :
- 5 RE/T ERZEUGNIS FÜR IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ,
- 3 RE/T ERZEUGNIS FÜR IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE .
( 2 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT EINES INSTITUTS ZU STELLEN , DAS DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD , FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLT .
ARTIKEL 11
DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTE VERPFLICHTUNG GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE MENGE DER AUS DEM BETRIEB AUSGELIEFERTEN ERZEUGNISSE NICHT UM MEHR ALS 1 V . H . UNTER ODER ÜBER DER IN DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .
ARTIKEL 12
FÜR DAS IM LAUFE EINES MONATS AUSGELIEFERTE FUTTER WERDEN DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE UND DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTE PAUSCHALBEIHILFE DEM VERARBEITUNGSBETRIEB AUF SEINEN ANTRAG GEWÄHRT , DER SPÄTESTENS 60 TAGE NACH DEM MONAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS DEN BETRIEB VERLASSEN HAT , EINZUREICHEN IST .
DER ANTRAG AUF DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTE PAUSCHALBEIHILFE ENTHÄLT MINDESTENS
- NAMEN , VORNAMEN , ANSCHRIFT UND UNTERSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,
- DIE MENGE , FÜR WELCHE JEDE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,
- DEN MONAT , IN DEM DIESE MENGE DEN BETRIEB VERLASSEN HAT .
ARTIKEL 13
DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DIE BEIHILFEN INNERHALB VON 120 TAGEN NACH DEM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUS .
BEIHILFEANSPRUCH
ARTIKEL 14
( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG VERSTEHT MAN UNTER BETRIEB ZUR VERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE :
A ) JEDE EINRICHTUNG , IN DER
- ENTWEDER DIE KÜNSTLICHE TROCKNUNG VON FRISCHFUTTER UNTER BENUTZUNG EINES TROCKNERS , DER FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT :
AA ) LUFTTEMPERATUR BEIM LUFTEINTRITT NICHT UNTER 93 * C ,
BB ) DURCHGANGSDAUER DES ZU TROCKNENDEN FUTTERS NICHT LÄNGER ALS 3 STUNDEN ,
CC ) BEI TROCKNUNGEN IN FUTTERLAGEN , DICKE JEDER LAGE HÖCHSTENS 1 METER ,
- ODER DIE VERARBEITUNG VON SONNENGETROCKNETEM FUTTER , INSBESONDERE UNTER BENUTZUNG EINER MAHLANLAGE ,
- ODER DIE HERSTELLUNG VON EIWEISS AUS LUZERNE- UND GRASSAFT
STATTFINDET ;
B ) IM FALLE DER KÜNSTLICHEN TROCKNUNG MIT EINEM BEWEGLICHEN APPARAT JEDE EINRICHTUNG , IN DER DIE KÜNSTLICHE TROCKNUNG UNTER BENUTZUNG EINES TROCKNERS STATTFINDET , DER DEN UNTER BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .
( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS VOM VERARBEITUNGSBETRIEB AUSGELIEFERTES TROCKENFUTTER DAS FUTTER , DAS
A ) ALS SOLCHES IN UNVERMISCHTER FORM
- JEDEN RAUM ODER ANDEREN ORT , DER SICH AUF DEM GEBIET DES VERARBEITUNGSBETRIEBS BEFINDET ,
- WENN DAS TROCKENFUTTER NICHT INNERHALB DIESES GEBIETES GELAGERT WERDEN KANN , EINEN BELIEBIGEN ORT DER ZWISCHENLAGERUNG AUSSERHALB DIESES GEBIETES , DER GENÜGEND SICHERHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN FUTTERMITTEL BIETET UND VON DER DIE KONTROLLE DURCHFÜHRENDEN STELLE ZUVOR ANERKANNT WORDEN IST ,
VERLASSEN HAT ;
B ) IM FALL EINES BEWEGLICHEN TROCKNUNGSAPPARATS , ALS SOLCHES IN UNVERMISCHTER FORM ,
- DIE APPARATE ZUR AUSFÜHRUNG DER TROCKNUNG ,
- WENN DAS KÜNSTLICH GETROCKNETE FUTTER DURCH DENJENIGEN , DER DIE TROCKNUNG DURCHGEFÜHRT HAT , ZWISCHENGELAGERT WIRD , JEDEN ORT DER ZWISCHENLAGERUNG , DER DEN UNTER BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT ,
VERLASSEN HAT
ODER
C ) IN DIESEM BETRIEB MIT ANDEREN ROHSTOFFEN ALS DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ANGEGEBENEN ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERMISCHT WORDEN IST , JEDOCH MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE ALS BINDEMITTEL BENUTZT WERDEN .
( 3 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 WIRD BEI EINEM VERARBEITUNGSBETRIEB , DER DAS TROCKENFUTTER IM RAHMEN EINES IHM GEHÖRENDEN LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBS VERWENDET , DAS IM LAUFE EINES MONATS ERZEUGTE TROCKENFUTTER ALS VOM VERARBEITUNGSBETRIEB AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN MONATS AUSGELIEFERTES FUTTER BETRACHTET .
( 4 ) DIE BESTIMMUNG DES GEWICHTS DES TROCKENFUTTERS SOWIE DIE ENTNAHME VON PROBEN WERDEN MÖGLICHST KURZ VOR DEM VERLASSEN DES BETRIEBES VORGENOMMEN .
( 5 ) DIE FÜR MISCHUNGEN , DIE TROCKENFUTTER UND ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ANGEGEBENEN ROHSTOFFE ENTHALTEN , SOWIE FÜR AUSGELIEFERTES TROCKENFUTTER , DAS BINDEMITTEL ENTHÄLT , ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE WIRD IM VERHÄLTNIS ZU DEN IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN TROCKENFUTTERMENGEN BERECHNET .
( 6 ) DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN ALS " NICHT FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG GEEIGNET " , WENN SIE AUS KARTOFFELN MIT SCHALEN HERGESTELLT WERDEN .
ARTIKEL 15
( 1 ) DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTE HÖCHSTGEHALT AN FEUCHTIGKEIT WIRD FESTGESETZT AUF
- 12 V . H . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE EINEM MAHLVERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN SIND , SOWIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ;
- 14 V . H . FÜR DAS ÜBRIGE TROCKENFUTTER .
( 2 ) DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTE GESAMTPROTEINMINDESTGEHALT IN DER TROCKENMASSE WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AUF 8 V . H ., 13 V . H . BZW . 45 V . H . FESTGESETZT .
ARTIKEL 16
( 1 ) AUSSER DEN ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 MÜSSEN IN DER BESTANDSBUCHHALTUNG DER VERARBEITUNGSBETRIEBE MINDESTENS ANGEGEBEN WERDEN :
- DIE MENGEN UND DIE QUALITÄT DES TROCKENFUTTERS , DAS IN DIESEN BETRIEBEN EINGELIEFERT WURDE ,
- DER BESTAND DES TROCKENFUTTERS AM ENDE EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ,
- DIE DATEN , AN DENEN DAS TROCKENFUTTER DEN BETRIEB VERLASSEN HAT .
DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN EX 07.04 B , EX 11.05 , EX 12.10 B ERSTER GEDANKENSTRICH , EX 12.10 B ZWEITER GEDANKENSTRICH UND EX 23.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN , SIND GEGENSTAND EINER GETRENNTEN BESTANDSBUCHHALTUNG .
( 2 ) FALLS EIN BETRIEB AUCH ANDERE ERZEUGNISSE ALS FUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 TROCKNET ODER BEHANDELT , FÜHRT ER FÜR SEINE ANDEREN TROCKNUNGS- ODER BEHANDLUNGSTÄTIGKEITEN EINE GETRENNTE BESTANDSBUCHHALTUNG .
ARTIKEL 17
( 1 ) DIE SONSTIGEN VON DEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN ZU ERSTELLENDEN BELEGE SIND :
A ) FÜR JEDEN VERARBEITUNGSBETRIEB :
- DIE DATEN , DIE ES GESTATTEN , DIE ERZEUGUNGSKAPAZITÄT DES BETRIEBES ZU BESTIMMEN ,
- DIE ANGABE DES ZU BEGINN DES ERZEUGUNGSZEITRAUMS IN DEM BETRIEB VORHANDENEN BRENNSTOFFBESTANDS ,
- DIE RECHNUNGEN ÜBER DEN KAUF VON BRENNSTOFFEN UND DIE ANGABEN ÜBER DEN STROMVERBRAUCH IM PRODUKTIONSZEITRAUM ,
- DIE ANGABE DES BRENNSTOFFBESTANDS AM ENDE DIESES ZEITRAUMS ,
- DIE ANGABE DER VOM BETRIEBSPERSONAL GELEISTETEN ARBEITSSTUNDEN ;
B ) FALLS EIN VERARBEITUNGSBETRIEB SEIN ERZEUGNIS VERKAUFT , DIE RECHNUNGEN ÜBER DEN VERKAUF DES TROCKENFUTTERS , WOBEI INSBESONDERE ANZUGEBEN IST :
- DIE MENGE UND DIE QUALITÄT DES VERKAUFTEN ERZEUGNISSES ,
- NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS ;
C ) BEI BETRIEBEN , DIE DIE PRODUKTION IHRER MITGLIEDER VERARBEITEN UND IHNEN TROCKENFUTTER LIEFERN , DIE DURCH DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE GENEHMIGTEN AUSLIEFERUNGSSCHEINE ODER SONSTIGEN BUCHHALTUNGSBELEGE , WOBEI INSBESONDERE ANZUGEBEN IST :
- DIE MENGE UND DIE QUALITÄT DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES ,
- DIE NAMEN DER EMPFÄNGER ;
D ) BEI BETRIEBEN , DIE TROCKENFUTTER FÜR RECHNUNG DES LANDWIRTS HERSTELLEN UND IHM DIESE PRODUKTION LIEFERN , DIE RECHNUNGEN ÜBER DIE PRODUKTIONSKOSTEN , WOBEI INSBESONDERE ANZUGEBEN IST :
- DIE MENGE UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGTEN TROCKENFUTTERS ,
- DER NAME DES LANDWIRTS ;
E ) BEI VERARBEITUNGSBETRIEBEN , DIE TROCKENFUTTER IM RAHMEN EINES IHNEN GEHÖRENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES VERWENDEN :
- EINE ERKLÄRUNG ÜBER IHREN VIEHBESTAND AM 1 . APRIL EINES JEDEN JAHRES ,
- EINE ERKLÄRUNG ÜBER ETWAIGE ÄNDERUNGEN , DIE VOR DEM 1 . APRIL DES FOLGENDEN JAHRES AM VIEHBESTAND EINGETRETEN SIND .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BELEGE WEIST DER BETRIEB AUF VERLANGEN DER MIT DER KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS BEAUFTRAGTEN STELLE VOR .
ARTIKEL 18
STELLT EIN VERARBEITUNGSBETRIEB DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTEN ERZEUGNISSE HER , SO
- MUSS JEDE DER TÄTIGKEITEN IN RÄUMEN ODER AN ORTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE VON DENEN , IN DENEN DIE ANDERE TÄTIGKEIT DURCHGEFÜHRT WIRD , VERSCHIEDEN SIND ;
- MÜSSEN DIE AUS BEIDEN TÄTIGKEITEN GEWONNENEN ERZEUGNISSE AN VERSCHIEDENEN ORTEN AUFBEWAHRT WERDEN ;
- IST ES UNTERSAGT , INNERHALB DES BETRIEBES EIN ZU EINER DIESER GRUPPEN GEHÖRENDES ERZEUGNIS MIT EINEM ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRENDEN ERZEUGNIS ZU VERMENGEN .
ARTIKEL 19
DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTE ERKLÄRUNG ÜBER DIE FLÄCHEN MUSS JEDES JAHR SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER NACH BEGINN DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VORGELEGT WERDEN .
DIE ERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS :
- DIE FLÄCHE IN HEKTAR UND AR , AUFGETEILT NACH FUTTERARTEN ,
- DIE KATASTEREINTRAGUNG DER FLÄCHEN ODER EINE VON DER MIT DER KONTROLLE DER FLÄCHEN BEAUFTRAGTEN STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE ANGABE .
ARTIKEL 20
DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE HINTERLEGEN BEI DER MIT DER KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS BEAUFTRAGTEN STELLE DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN VERTRAEGE SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DEREN ABSCHLUSS .
DIE VOR DEM 1 . JULI 1978 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE WERDEN JEDOCH BIS ZUM 31 . JULI 1978 HINTERLEGT .
IM FALLE DER TROCKNUNG VON KARTOFFELN GELTEN VERTRAEGE , DIE ZWISCHEN LANDWIRTEN UND NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN - AUSSER DEN TROCKNUNGSBETRIEBEN - ABGESCHLOSSEN WERDEN , ALS DEN HIER GENANNTEN GLEICHWERTIG , SOFERN DIESE PERSONEN VON EINEM TROCKNUNGSBETRIEB ZUM ABSCHLUSS SOLCHER VERTRAEGE ERMÄCHTIGT WURDEN .
ARTIKEL 21
( 1 ) DIE VERTRAEGE WERDEN SCHRIFTLICH JE ERNTEFLÄCHE ODER JE VORAUSSICHTLICHE , FRISCHE ODER GEGEBENENFALLS SONNENGETROCKNETE FUTTERMENGE GESCHLOSSEN .
( 2 ) AUSSER DEN IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 VORGESEHENEN ANGABEN ENTHALTEN DIE VERTRAEGE INSBESONDERE :
A ) DIE NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ,
B ) DAS DATUM DES VERTRAGSABSCHLUSSES ,
C ) DIE GELTUNGSDAUER ,
D ) DIE ART(EN ) DES ZU VERARBEITENDEN FUTTERS ,
E ) BEI ABSCHLUSS JE FLÄCHE DIE ANGABEN ÜBER DIE NÄMLICHKEITSFESTSTELLUNG DES BETREFFENDEN GRUNDSTÜCKS ,
F ) BEI ABSCHLUSS DURCH EINEN VON EINEM VERARBEITUNGSBETRIEB BEVOLLMÄCHTIGTEN NAME UND ANSCHRIFT DES BEVOLLMÄCHTIGENDEN VERARBEITUNGSBETRIEBS .
ARTIKEL 22
( 1 ) DIE PROBEENTNAHME GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 ERFOLGT JE PARTIE TROCKENFUTTER NACH EINER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN METHODE .
BIS ZUM ERLASS GEMEINSCHAFTLICHER EINSCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VERWENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH EINE METHODE IHRER WAHL .
( 2 ) UNTER PARTIE VERSTEHT MAN EINE BESTIMMTE MENGE FUTTER , DIE IN EINEM MAL DEN VERARBEITUNGSBETRIEB VERLASSEN HAT .
( 3 ) FALLS JEDOCH DIE ERZEUGTEN MENGEN TROCKENFUTTER DEN BETRIEB IN PARTIEN UNTER
- 500 TONNEN VERLASSEN , SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 HANDELT ,
- 100 TONNEN VERLASSEN , SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DERSELBEN VERORDNUNG HANDELT ,
WERDEN DIE WAREN , DIE INNERHALB EINER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN FRIST DEN BETRIEB VERLASSEN , ALS EINE EINZIGE PARTIE ANGESEHEN , SOFERN DIE GESAMTMENGE 500 BZW . 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITET .
DAS MUSTER MUSS HINSICHTLICH DER MENGE REPRÄSENTATIV SEIN .
( 4 ) DER GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND AN ROHPROTEINEN INSGESAMT WIRD IN PARTIEN NACH DER METHODE BESTIMMT , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR FESTSETZUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ANALYSEMETHODEN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE VON FUTTERMITTELN FESTGELEGT IST .
ARTIKEL 23
DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DEM DATUM IHRER ERSTEN ANWENDUNG DIE VORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE FÜR DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 VORGESEHENE KONTROLLE ERLASSEN HABEN .
ARTIKEL 24
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 832/75 WIRD AUFGEHOBEN .
ARTIKEL 25
( 1 ) ERGEBEN SICH BEI DER ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 BETRÄCHLICHE SCHWIERIGKEITEN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . BIS 31 . JULI 1978 VON DEN IN DEN ARTIKELN 8 BIS 10 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ABWEICHEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD , DIE DARAUF ANSPRUCH HABEN .
( 2 ) IM FALLE EINER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 TEILEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UMGEHEND DIE VON IHNEN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .
ARTIKEL 26
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1978 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978