VERORDNUNG (EG) Nr. 3224/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2884/93 (4), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu grosse Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezueglich der Ausfuhr von Hartweizen, Grob- und Feinhartweizengrieß besteht, sollte die Maßnahme erneut auch auf diese Erzeugnisse angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält folgende Fassung:
"(3) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309 90 53, ex 1001 10, ex 1101 und ex 1103 11 mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission vorher nicht die Vorausfestsetzung der Erstattung aussetzt.
Der voranstehende Unterabsatz gilt auch für Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1107 10 und ex 1107 20, soweit Anträge auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen vor dem 1. Januar 1994 gestellt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1993