VERORDNUNG (EWG) Nr. 985/81 DER KOMMISSION vom 9. April 1981 mit Durchführungsbestimmungen über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (3), kann gefrorenes Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen abgesetzt werden, wenn es zur Ausfuhr bestimmt ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit müssen die Durchführungsbestimmungen für die Verkäufe, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 298/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 603/81 (5), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 227/81 der Kommission (6) erlassen worden sind, in einem einzigen Text zusammengefasst werden.
Um eine wirtschaftliche Verwaltung der Bestände zu gewährleisten, muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen vorrangig das Fleisch mit der längsten Lagerdauer verkaufen.
In Anbetracht der Verwaltungsschwierigkeiten, die die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (7) in einigen Mitgliedstaaten verursacht, ist von dieser Bestimmung abzuweichen.
Die Ausfuhr des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches muß durch die Stellung einer Kaution gewährleistet werden, deren Höhe von dem Kautionsbetrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichen kann. Diese Kaution ist freizugeben, wenn der Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 957/81 (9), erbracht worden ist. Dieser Nachweis ist innerhalb der Frist gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (11), zu führen.
Um die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu erleichtern, sind besondere Fristen für die Übernahme und die Ausfuhr der Ware vorzusehen.
Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ermöglichen die Ausstellung gemeinschaftlicher Versandpapiere in der Schweiz und in Österreich. Für Fleisch, das in diese Länder ausgeführt wird oder diese Länder durchqueren muß, um das Bestimmungsland zu erreichen, müssen besondere Maßnahmen gelten, damit verhindert wird, daß dieses Fleisch als Gemeinschaftserzeugnis wieder eingeführt wird.
Das auf diese Weise ausgeführte Fleisch befindet sich in einer Lage, die vergleichbar ist mit der Lage des Fleisches, für das die Ausfuhrerstattung gewährt worden ist. Daher kann dieses Fleisch nicht unter die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (12) festgelegten Bedingungen in die Gemeinschaft wieder eingeführt werden. Bei einer solchen Wiedereinfuhr ist infolgedessen die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrkaution vorzusehen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß dieser Betrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (13) wie eine verfallene Kaution zu behandeln ist.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 26. (2) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 2. (3) ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 18. (4) ABl. Nr. L 32 vom 9.2.1980, S. 23. (5) ABl. Nr. L 61 vom 7.3.1981, S. 14. (6) ABl. Nr. L 26 vom 30.1.1981, S. 34. (7) ABl. Nr. L 251 vom 5.10.1979, S. 12. (8) ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (9) ABl. Nr. L 97 vom 9.4.1981, S. 19. (10) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (11) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 71. (12) ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1. (13) ABl. Nr. L 50 vom 22.2.1978, S. 1. Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, das zur Ausfuhr bestimmt ist, zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis.
(2) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung erfolgen die Verkäufe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere Artikel 2 bis 5, und Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.
(4) Die Informationen über die Mengen und die Orte, an denen die Erzeugnisse gelagert sind, können bei den im Anhang genannten Anschriften in Erfahrung gebracht werden.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 enthalten die Kaufanträge nicht die Angabe des oder der Lager, in denen die gewünschten Erzeugnisse gelagert sind.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Kautionsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt.
(2) Die Kaution nach Absatz 1 wird freigegeben, sobald der Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht ist.
(3) Dieser Nachweis ist innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu führen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Frist für die Übernahme des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches auf höchstens zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung verlängert.
(2) Die Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 hat innerhalb von 5 Monaten nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufsvertrags zu erfolgen.
Bei den vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossenen Verträgen über den Verkauf von Rindfleisch ohne Knochen muß die Ausfuhr innerhalb drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgen.
Artikel 5
Falls für das in Artikel 1 genannte Fleisch keine Erstattung gewährt wird, a) hängt die Freigabe der in Artikel 3 genannten Kaution - wenn das Bestimmungsland für diese Erzeugnisse die Schweiz oder Österreich ist oder wenn diese Länder zur Erreichung des Bestimmungslandes durchquert werden - ausser von dem Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 von dem Nachweis über die Einfuhr des Erzeugnisses in ein Drittland ab, ausser bei Untergang während der Beförderung infolge höherer Gewalt. Der letztgenannte Nachweis hierfür wird unter gleichen Bedingungen wie bei der Ausfuhrerstattung erbracht;
b) wird das Fleisch ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 erfuellt habend angesehen. Findet Artikel 2 Absatz 2 Anwendung, so muß ein Betrag in Höhe der in Artikel 3 genannten Kaution gezahlt werden. Dieser Betrag wird als verfallene Kaution im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 angesehen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:
Im Anhang Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" werden folgende Ziffer 27 und die zugehörige Fußnote (27) hinzugefügt:
"27. Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission vom 9. April 1981 mit Durchführungsbestimmungen über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (27).
(27) ABl. Nr. L 99 vom 10.4.1981, S. 38."
Artikel 7
Die Verordnungen (EWG) Nr. 298/80 und (EWG) Nr. 227/81 werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 13. April 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 1981