ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. November 2005
mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4421)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(2005/872/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) (im Folgenden: Sechste MwSt-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2)
Gemäß Absatz 1 von Abschnitt 5 (Steuerwesen) des Anhangs V zur Beitrittsakte (3) kann die Tschechische Republik für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3)
Die Tschechische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt-Bemessungsgrundlage der Tschechischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Tschechische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Tschechische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4)
Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik wird ermächtigt, vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1.
Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. November 2005