VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1956/91 DER KOMMISSION vom 21 . Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates hinsichtlich der Fördermaßnahmen für die Gründung von gemischten Gesellschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 21c und 21d,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 21b der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 wird für Vorhaben gemischter Gesellschaften, die die Überführung von Fischereifahrzeugen in Drittländer betreffen, ein Gemeinschaftszuschuß gewährt .
Die Anträge auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses müssen alle von der Kommission für eine Entscheidung benötigten Angaben enthalten und in einheitlicher Form vorgelegt werden .
Die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts ist sicherzustellen und die solide und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern, mit denen sie Fischereibeziehungen unterhält, weiter zu festigen .
Es ist sicherzustellen, daß die Vorhaben der durch die Gemeinschaft mitfinanzierten gemischten Gesellschaften solide Aussichten auf eine Verwirklichung bieten, damit die von der Kommission getroffenen begünstigenden Entscheidungen sich in effektive Ausgaben umsetzen .
Die Zahlungsanträge die der bzw . die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kommission einreichen, müssen Angaben enthalten, anhand derer überprüft werden kann,
ob die Ausgaben den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 entsprechen.
Die Anträge sind über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen; diese Behörden prüfen die Anträge für ihre Stellungnahme, die der Kommission mitgeteilt wird .
Der Kommission müssen ausreichende Informationen zur Verfügung stehen, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können .
Es ist angezeigt, in dieser Verordnung nur die Bestimmungen für die Zahlung des in Artikel 21c Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 genannten Gemeinschaftszuschusses in Form eines Kapitalzuschusses festzulegen, da die Bestimmungen für die anderen Zuschußformen horizontal sowohl für die Durchführung von Artikel 21c als auch von Artikel 43 derselben Verordnung erlassen werden .
Mit den Maßnahmen zur Förderung der Gründung von gemischten Gesellschaften sollen innerhalb der Gemeinschaft die Initiativen des gesamten Sektors gefördert werden . Die Mitgliedstaaten sind daher über die Ergebnisse dieser gemischten Gesellschaften zu informieren .
Für eine wirksame Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten die Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse berechnet wurden, während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung des letzten Teilbetrags zur Verfügung der Kommission halten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Vorhaben gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 21b Absatz 1 der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, die bei der Kommission über den bzw . die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden, müssen die in Anhang I genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden .
(2 ) Anhang I Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen . Anhang I Teil B wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats einbehalten .
( 3 ) Der beteiligte Mitgliedstaat prüft die Angaben in Anhang I Teil B und teilt der Kommission seine Stellungnahme unter Ziffer 1 von Anhang I Teil A mit . Der betreffende Mitgliedstaat gibt gleichzeitig an, welche Kriterien die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung seiner finanziellen Beteiligung zugrunde gelegt wurden, wie in Ziffer 9 des Anhangs I Teil A vorgesehen .
( 4 ) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert . Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Zuschuß gemäß Artikel 21c der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt werden soll,
- muß das in Artikel 1 genannte Vorhaben durch den Mitgliedstaat bei der Kommission innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Datum seiner Eintragung durch den Mitgliedstaat, beantragt werden;
-darf die gemischte Gesellschaft erst gegründet werden, nachdem der Antrag auf einen Zuschuß bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten registriert wurde .
( 2 ) Der vorhergehende Absatz ist anwendbar auf Vorhaben, die nach dem 1 . Januar 1991 in einem Mitgliedstaat registriert wurden .
( 3 ) Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer gemischten Gesellschaft müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Zuschussantrags aktiv tätig, in einem Fischereihafen der Gemeinschaft registriert und in die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eingetragen sein.
( 4 ) Die betreffenden Fischereifahrzeuge der gemischten Gesellschaft müssen binnen einem Jahr nach der Mitteilung der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 21d der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in einem Drittland registriert werden . Artikel 3 ( 1 ) Der Gemeinschaftszuschuß zu Vorhaben gemischter Gesellschaften wird vorrangig für Vorhaben gewährt, die die nachstehenden Bedingungen erfuellen :
a ) Die Vorhaben betreffen Drittländer, die ausreichende Sicherheiten für Gemeinschaftsinvestitionen bieten und über bedeutende Fischereiressourcen verfügen, die für den Gemeinschaftsmarkt von Interesse sind .
b)Die Vorhaben betreffen Fischereifahrzeuge, deren Fangtätigkeit entweder innerhalb der Gemeinschaftsgewässer stark befischte interne Fischbestände betrifft oder ausserhalb der Gemeinschaft in solchen Gewässern ausgeuebt wird, in denen der Zugang zu den Beständen schwierig ist .
( 2 ) Unter den Vorhaben, die die Bedingungen von Absatz 1 nicht erfuellen, kann die Kommission den Vorhaben Priorität einräumen, die eine mehrheitliche Beteiligung mehrerer gemeinschaftlicher Reeder an der gemischten Gesellschaft vorsehen .
( 3 ) Der beteiligte Mitgliedstaat gibt unter Ziffer 8 in Anhang I Teil A an, welche vorrangigen Bedingungen das Vorhaben erfuellt .
( 4 ) Der beteiligte Mitgliedstaat versichert, daß die der Kommission übermittelten Projekte gute Aussichten auf Verwirklichung haben . Artikel 4 ( 1 ) Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission über den bzw . die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht . Sie müssen die in Anhang II genannten Angaben und Informationen enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden .
( 2 ) Anhang II Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen . Anhang II Teil B wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einbehalten .
( 3 ) Der betreffende Mitgliedstaat prüft die Angaben in Anhang II Teil B und teilt der Kommission seine Stellungnahme unter Ziffer 1 von Anhang II Teil A mit .
( 4 ) Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt die Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen gemäß Absatz 1 enthaltenen Informationen . Artikel 5 ( 1 ) Die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses erfolgt erst, nachdem die gemischte Gesellschaft in dem betreffenden Drittland gegründet worden ist und die überführten Schiffe endgültig aus der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 163/89 ( 1 ) gestrichen und in einem Hafen des Drittlands, in dem die gemischte Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen wurden .
( 2 ) Besteht der Gemeinschaftszuschuß ganz oder teilweise in einem Kapitalzuschuß, so kann ein erster Betrag
in Höhe von maximal 80 % des insgesamt bewilligten Kapitalzuschusses unbeschadet der Bedingungen von Absatz 1 ausgezahlt werden . Dem Zahlungsantrag für den Restbetrag des Zuschusses muß der erste Tätigkeitsbericht der gemischten Gesellschaft beigefügt sein . Diese Anforderung kann frühestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der ersten Überweisung erfolgen .
( 3 ) Die Zahlungsbedingungen für eine andere Form des Gemeinschaftszuschusses als den Kapitalzuschuß werden nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 festgelegt . Artikel 6 ( 1 ) Der regelmässig vorzulegende Bericht gemäß Artikel 21d Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 muß der Kommission in drei aufeinanderfolgenden Jahren alle 12 Monate übermittelt werden .
( 2 ) Der regelmässige Bericht muß die in Anhang III genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre nach Auszahlung des letzten Betrags des Gemeinschaftszuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 berechnet wurden, oder deren beglaubigte Abschrift sowie die vollständigen Akten der Antragsteller zur Verfügung der Kommission . Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Juni 1991