VERORDNUNG (EG) Nr. 250/2000 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2000
über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen sowie zur Festsetzung der Richtmengen für das zweite Quartal 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat dem Rat am 19. November 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft übermittelt. In Erwartung eines Beschlusses des Rates über diesen Vorschlag und ohne diesem Beschluß vorzugreifen, muß die Kontinuität bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und beim Handelsverkehr gewährleistet werden, indem die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), Anwendung finden.
(2) Die Verwirklichung des vorgenannten Ziels führt dazu, zum einen die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten zur Beantragung von Einfuhrlizenzen auf der Grundlage der Referenzmenge zu bestimmen, die von der nationalen zuständigen Behörde für das Jahr 1999 festgesetzt und mitgeteilt wurde, und zum anderen bei den neuen Marktbeteiligten die Fristen für die Stellung der Anträge auf Verlängerung der für 1999 vorgenommenen Eintragungen bzw. für die erste Eintragung und für die Anträge auf Zuteilung festzusetzen.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die ersten drei Quartale eines Jahres eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der Menge entspricht, die für jedes der Ursprungsländer in Anhang I der genannten Verordnung verfügbar ist. Unter Berücksichtigung der Analyse der Daten über die 1999 in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen und insbesondere über die Einfuhren im zweiten Quartal sowie der Bevorratungs- und der Bedarfsvorausschätzungen für den Gemeinschaftsmarkt im zweiten Quartal 2000 ist es angezeigt, im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannte Ursprungsland eine Richtmenge von 29 % der ihm zugeteilten Menge festzusetzen.
(4) Bei der Festsetzung der Hoechstmengen, auf die sich die einzelnen Lizenzanträge gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 beziehen dürfen, ist darauf zu achten, daß einer etwaigen Änderung der Einfuhrregelung für Bananen im Jahr 2000 nicht vorgegriffen wird.
(5) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezwecken, die kontinuierliche Versorgung des Gemeinschaftsmarkts sowie die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern zu gewährleisten; sie greifen jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat oder von der Kommission getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung ihrer legitimen Erwartungen im Hinblick auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.
(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die traditionellen Marktbeteiligten, die 1999 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingetragen wurden, können für ein bestimmtes Quartal Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Menge stellen die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung festgesetzten Prozentsatzes auf die Referenzmenge bestimmt wird, die von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzt und ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung mitgeteilt wurde.
Wurde die für das Jahr 1999 mitgeteilte Referenzmenge jedoch infolge ergänzender Kontrollen geändert, so wird diese geänderte Referenzemenge bei der Anwendung des vorstehenden Absatzes berücksichtigt.
Artikel 2
(1) Die neuen Marktbeteiligten, die die Bedingungen von Absatz 2 bzw. Absatz 3 erfuellen, können für ein bestimmtes Quartal Lizenzanträge für eine Gesamtmenge stellen, die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 festgesetzten Prozentsatzes auf die Zuteilung gemäß nachstehendem Absatz 6 bestimmt wird, die ihnen von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung mitgeteilt wird.
(2) Die neuen Marktbeteiligten, die 1999 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingetragen wurden, müssen den Antrag auf Verlängerung ihrer Eintragung gemäß Absatz 4 dieses Artikels - ohne jedoch eine Kopie der für das laufende Quartal erteilten Lizenzen beizufügen - und den Antrag auf Zuteilung gemäß Artikel 9 der vorgenannten Verordnung spätestens am 8. Februar 2000 stellen.
(3) Die neuen Marktbeteiligten, die 1999 nicht eingetragen wurden, müssen der zuständigen nationalen Behörde im Hinblick auf ihre Eintragung die Belege gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung sowie den Antrag auf Zuteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung spätestens am 8. Februar 2000 übermitteln.
(4) Der Betrag der gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zu leistenden Sicherheit wird gegebenenfalls um den Betrag der Sicherheit für die Lizenz(en) verringert, die dem betreffenden neuen Marktbeteiligten für das erste Quartal 2000 erteilt wurde(n).
(5) Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 21. Februar 2000 folgendes:
a) das Verzeichnis der in Absatz 2 genannten neuen Marktbeteiligten, deren Eintragung verlängert wird;
b) des Verzeichnis der in Absatz 3 genannten neuen Marktbeteiligten;
c) die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gestellten Anträge auf Zuteilung.
(6) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bestimmt die Kommission unverzüglich die Mengen, die für die Zuteilungen zur Verfügung stehen.
(7) Die zuständigen nationalen Behörden setzen die zugeteilte Menge fest und teilen sie jedem neuen Marktbeteiligten spätestens am 29. Februar 2000 mit.
Artikel 3
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 findet auf die für das Jahr 2000 erteilten Lizenzen unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 4
Die Richtmenge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird für das zweite Quartal 2000 auf 29 % der Menge festgesetzt, die für jedes der in Anhang I derselben Verordnung genannten Ursprungsländer verfügbar ist.
Artikel 5
Die jedem traditionellen und jedem neuen Marktbeteiligten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 höchstens zuzuteilende Menge wird für das zweite Quartal 2000 auf 30 % der Menge festgesetzt, die ihm in Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 (traditionelle Marktbeteiligte) bzw. Artikel 2 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung (neue Marktbeteiligte) zugeteilt wurde.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Beschlüsse, die der Rat oder die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt treffen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Februar 2000