VERORDNUNG (EWG) Nr. 1345/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen, der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (6) hat ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Marktpreise und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 (7) wurde beschlossen, dieses gemeinschaftliche Handelsklassenschema für einen Zeitraum von drei Jahren versuchsweise auf die Interventionsmaßnahmen anzuwenden. Die schrittweise Anwendung des Schemas führt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 zur Festsetzung eines einzigen Preises für jede Qualität oder Qualitätsgruppe von Fleisch, die für die Intervention in Frage kommen. Aufgrund dieser einzigen Preise kann die Auslösung und die Aussetzung der Ankäufe bei den für die Intervention in Frage kommenden Qualitäten von Fleisch auf der Grundlage der auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaates getroffenen Feststellung der Preise dieser Qualitäten gemäß dem genannten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema erfolgen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder auf 205,02 ECU je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt.
Artikel 2
In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird für das Wirtschaftsjahr 1986/87a) der in dem genannten Unterabsatz bezeichnete Interventionspreis in der Zehnergemeinschaft auf 184,52 ECU und in Spanien auf 159,42 ECU je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt;b)beträgt der Preis nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der genannten Verordnung in der Zehnergemeinschaft 184,52 ECU und in Spanien 159,42 ECU für 100 kg Lebendgewicht.
Artikel 3
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 gilt folgendes: 1. Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die von den Interventionsstellen vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten oder Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Kommission nach dem Verfahren der Nummer 5 beschlossen, wenn der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 eingeführten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Durchschnittspreis dieser Qualitäten oder Qualitätsgruppen während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen ebenso hoch wie oder niedriger als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte Interventionsankaufspreis ist. 2.Die Kommission beschließt die Aussetzung der unter Nummer 1 genannten Ankäufe, wenn der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des in Nummer 1 bezeichneten Handelsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis für bestimmte Qualitäten oder Qualitätsgruppen von Fleisch während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte Interventionsankaufspreis. 3.Sind die unter Nummer 1 genannten Ankäufe in Anwendung von Nummer 2 ausgesetzt, so beschließt die Kommission ihre Wiederaufnahme, wenn der für die betreffenden Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellte Durchschnittspreis während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen nicht höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen bestimmte Ankaufspreis. 4.Die Kommission kann nach dem Verfahren der Nummer 5 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats das Verzeichnis der für die Intervention in Frage kommenden Qualitäten oder Qualitätsgruppen begrenzen. 5.Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 folgendes vor:a) die Festsetzung des Interventionsankaufspreises;b)den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für Rindfleisch.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.