VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2182/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 8 und Artikel 36 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2425/90 ( 4 ), soll der Feuchtigkeitsgehalt von Weintrub zur Destillation ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 höher festgesetzt werden . Da gegenwärtig noch verschiedene Techniken verwendet werden, liegen ganz unterschiedliche Verhältnisse vor, so daß in nächster Zeit kein Grenzwert festgesetzt werden kann .
Für sämtliche Destillationsmaßnahmen im Weinbau soll einheitlich festgelegt werden, wie bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen zu verfahren ist .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen .
2 . Artikel 11 Absatz 3 vierter Unterabsatz und Absatz 5 werden gestrichen .
3. Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz wird gestrichen .
4 . Artikel 15 Absatz 6 dritter Unterabsatz wird gestrichen .
5 . In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt :
"( 1a ) Für den Fall, daß der Brenner seinen Verpflichtungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht nachkommt, wird die Beihilfe wie folgt gekürzt :
a ) Bezueglich der Zahlung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Ankaufspreises an den Erzeuger wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu einem Montag um 1 % gekürzt .
Bei einem Verzug von über einem Monat wird keine Beihilfe gezahlt .
b ) Bezueglich
- des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 11 Absatz 3,
- der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 5,
- der Alkohollieferung gemäß Artikel 13 Absatz 1
wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu zwei Monaten um 0,5 % gekürzt .
Bei einem Verzug von über zwei Monaten wird keine Beihilfe gezahlt .
c ) Bezueglich
- der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Weinmengen und der bei der Destillation gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 4,
- der Übermittlung einer Aufstellung der Weinmengen für die Brennweinherstellung gemäß Artikel 15 Absatz 4
wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 0,1 % gekürzt .
Wurde vorab eine Beihilfe gewährt, so wird die Sicherheit im Verhältnis zur tatsächlich geschuldeten Beihilfe freigegeben . Wird keine Beihilfe geschuldet, so verfällt die Sicherheit ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . Juli 1991