ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) (1999/23/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1)
,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2)
,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3)
,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden.
(2) Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimaschutz hat sich die Gemeinschaft zur Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet.
(3) In den Schlußfolgerungen des Rates vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt.
(4) In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (4) wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker dem Einfluß externer Entwicklungen unterliegen und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern einen kohärenten und konsistenten Ansatz in Energiefragen entwickelt.
(5) Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen konsistent abgestimmt sind, sollte ihre Koordinierung verbessert werden.
(6) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und Überschneidungen vermieden werden. Die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert.
(7) Die Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente für internationale Maßnahmen im Energiebereich und ähnliche internationale Programme sollte verstärkt werden.
(8) Die Hauptziele dieses Programms können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
(9) Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen energiepolitischen Zusammenarbeit durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument geschaffen werden.
(10) Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (5) angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) sollte ein spezifisches Programm für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen werden. Dieses spezifische Programm würde die Verordnung (EG) Nr. 701/97 vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGIE-Programm (6) - ersetzen.
(11) Gemäß der Entschließung vom 8. Juli 1996 sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden.
(12) Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen dieses Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, Verbesserung der Versorgungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofinanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.
(13) Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Programm eingebettet werden und kann Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren sein.
(14) Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperationsmaßnahmen um eine externe Kooperation handelt, gelten hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).
(15) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (8) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Es sollte berücksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau während der Laufzeit dieses Programms ausgehandelt wird.
(16) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich, nachstehend "SYNERGIE-Programm" genannt, durch.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten vorrangigen Zielen hat das SYNERGIE-Programm folgende Ziele:
- Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik;
- Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern im Energiebereich.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des SYNERGIE-Programms beläuft sich auf 15 Millionen ECU. Davon sind 6 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt.
Der als finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 dienende Betrag wird überprüft, falls der Betrag von 9 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum übereinstimmt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 3
(1) Um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen bei:
- energiepolitische Beratung und Ausbildung;
- energiebezogene Analysen und Prognosen;
- Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren;
- Unterstützung der grenzüberschreitenden Regionalzusammenarbeit;
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Zusammenarbeit im Energiebereich.
Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben können keine Mittel gewährt werden.
(2) Die Kommission wird bei der Durchführung des SYNERGIE-Programms von dem in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschuß unterstützt.
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten ein.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftsbeiträge können in Form von Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.
(2) Damit keine Überschneidungen entstehen, wird eine Finanzierung durch das SYNERGIE-Programm nur gewährt, wenn geprüft wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Gemeinschaftsprogramme finanziert werden können.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beruhenden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof - bei Bedarf vor Ort durchzuführende - Kontrolle einwilligen.
Artikel 5
(1) Auf der Grundlage des im Anhang beschriebenen Richtprogramms wird nach dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom ein Aktionsprogramm angenommen. Dieses Aktionsprogramm enthält eine Liste der wichtigsten Projekte, die in den in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Tätigkeiten finanziert werden sollen. Der Inhalt des Aktionsprogramms wird dergestalt festgelegt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, die dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung genannten Ausschuß eine Stellungnahme ermöglichen.
(2) Mit Drittländern und internationalen Organisationen können spezielle Vereinbarungen getroffen werden, um die Grundzüge der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die Durchführung des Aktionsprogramms festzulegen.
(3) Auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren können Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirklichung der in dem Programm beschriebenen Ziele festzulegen.
Artikel 6
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen in Einklang mit dem Aktionsprogramm nach Artikel 5 durch.
(2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vergeben.
Aufträge über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben werden.
Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich und auf die Ziele des SYNERGIE-Programms beschränkt sind - im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen.
An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen beteiligen.
In Einzelfällen kann die Kommission für die Laufzeit der Projekte bei einer Finanzierung aus den für die Maßnahmen vorgesehenen Mitteln auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind, und diese Länder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit verfahren.
(3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in der Bewertung nach Artikel 8 an.
Artikel 7
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten anhand der von letzteren gelieferten Informationen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Sachverständige, die die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten.
(2) Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geldgebern wird gefördert.
(3) Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGIE-Programms, der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme. Sie stellt insbesondere die Verbesserung der Koordinierung und die Komplementarität zwischen den SYNERGIE-Beiträgen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich sicher, um Überschneidungen zu vermeiden. Ferner stellt sie sicher, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGIE-Programm und anderen Programmen oder Aktionen internationaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden.
Artikel 8
Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Durchführung des SYNERGIE-Programms erfolgen in Einklang mit Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom.
Artikel 9
Diese Entscheidung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 701/97.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.