VERORDNUNG (EWG) Nr. 483/93 DER KOMMISSION vom 2. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3935/92 (4), erteilen die Mitgliedstaaten die für die betreffenden Erzeugnisse beantragten Lizenzen am fünften Tag nach dem Tag ihrer Beantragung. Diese Bestimmung ist erfahrungsgemäß geeignet, die Erteilung der genannten Einfuhrlizenzen zum Nachteil einer reibungslosen Abwicklung der Handelsgeschäfte zu verzögern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einfuhrlizenzen deshalb sofort nach Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen können. Ausserdem ist für diese Mitteilung eine Frist zu setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach dem Tag der Lizenzbeantragung fernschriftlich oder per Telefax folgende Angaben zu jedem Lizenzantrag:
- die Menge, für welche eine Einfuhrlizenz beantragt wird;
- Name des Antragstellers;
- die im oberen Feld der vorgelegten Ausfuhrlizenz eingetragene Nummer;
- Name des in der Ausfuhrlizenz eingetragenen Ausführers.
(2) Spätestens am vierten Tag nach dem Tag der Antragstellung bestimmt die Kommission, in welchem Umfang sie den Lizenzanträgen stattgibt, und teilt dies den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.
Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, die zur Erteilung einer Lizenz zu erfuellen sind, kann die Kommission gegebenenfalls nach Anhörung der Behörden der Volksrepublik China geeignete Maßnahmen treffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen."
2. Artikel 10 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 1993