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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2249/90 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1561/90 (4), ist die »Beimischung" als eines der Verfahren definiert, bei deren Anwendung davon ausgegangen werden darf, daß die betreffenden Erzeugnisse zur Erfuellung der Voraussetzungen der Beihilfegewährung verwendet wurden. Die Beihilfe wird gewährt, wenn diese Erzeugnisse beigemischt, d.h. verarbeitet und zur Herstellung von Futtermitteln zugesetzt werden. Die jetzigen sprachlichen Fassungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind unklar hinsichtlich der Anzahl der Erzeugnisse, die zugesetzt werden müssen, um beihilfefähig zu sein. Dieser Punkt ist deshalb ebenso klarzustellen wie die Bedingung, daß die Beihilfegewährung die nicht rückgängig zu machende und weitere Beihilfeanträge ausschließende Verarbeitung der Erzeugnisse voraussetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 erhält folgende Fassung:
»- durch Mischen mit mindestens einem anderen Erzeugnis zu einem Futtermittel verarbeitet und vor oder nach diesem Vorgang zerkleinert, gemahlen, geröstet oder zu Flocken verarbeitet worden sind; das Verarbeitungsverfahren muß bewirken, daß die Saaten in dem hergestellten Erzeugnis aufgehen, damit die zuständige Stelle sich vergewissern kann, daß sie nicht erneut Gegenstand eines Beihilfeantrags sein können; oder".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1990