VERORDNUNG (EG) Nr. 2722/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung
(1) Im Januar 1995 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 95/95(2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein. Der Zoll wurde auf 352 ECU/Tonne festgesetzt.
2. Überprüfungsantrag
(2) Ein chinesischer Ausführer, die "China National Chemical Import and Export Corp." (nachstehend "Sinochem" genannt) stellte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) am 5. Juli 1996 einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der Maßnahmen. Zur Begründung des Überprüfungsantrags wurden folgende Argumente vorgebracht: Aufgrund des Anstiegs der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC sei der Antidumpingzoll zur Beseitigung des Dumpings nicht länger erforderlich; der Antragsteller führe nur geringe Mengen in die Gemeinschaft aus; und die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft habe sich wesentlich verändert, da infolge des Beitritts Österreichs ein neuer Gemeinschaftshersteller hinzugekommen sei, wodurch sich die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessert habe.
Auf dieser Grundlage war die Kommission der Auffassung, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung in bezug auf Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
(3) Daher veröffentlichte die Kommission im Mai 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der VRC (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) und leitete eine Untersuchung ein.
3. Untersuchung im Rahmen der Überprüfung
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die Hersteller in der Gemeinschaft, die ausführenden Hersteller, die Einführer und die gewerblichen Abnehmer, die ihr bekannt waren, deren repräsentative Verbände sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Kommission holte alle für die Prüfung des Dumpings und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Furfural Español, Spanien
- Lenzing AG, Österreich
b) Gewerbliche Abnehmer
- Repsol Petroleo, Spanien.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 30. April 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30. April 1997.
(7) Die Untersuchung überstieg deutlich den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung empfohlenen Zeitraum von zwölf Monaten, da die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung durch zahlreiche Faktoren erschwert wurden, zu denen insbesondere die Tatsache gehörte, daß gleichzeitig ein Verfahren vor dem Gericht erster Instanz anhängig war, um unter anderem die Definition der betroffenen Ware zu klären.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Furfuraldehyd (auch 2-Furaldehyd oder Furfural genannt), eine hellgelbe Flüssigkeit mit einem charakteristischen scharfen Geruch, die durch die Verarbeitung verschiedener landwirtschaftlicher Abfälle gewonnen wird. Es wird hauptsächlich als Selektivlösungsmittel bei der Ölraffination zur Herstellung von Schmierölen bzw. als Ausgangsstoff zur Herstellung von Furfurylalkohol verwendet, der wiederum zur Herstellung von Kunstharzen für Gußformen eingesetzt wird.
Die Untersuchung ergab, daß die aus der VRC ausgeführte Ware hauptsächlich aus Reishülsen oder Maiskolben gewonnen wird.
2. Gleichartige Ware
(9) Sinochem wandte wie bereits vor dem Gericht erster Instanz(4) ein, daß das aus der VRC eingeführte Furfuraldehyd dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Furfuraldehyd nicht gleichartig sei, da beide Waren für unterschiedliche Zwecke verwendet würden, so daß es zwei getrennte Märkte gebe.
Es wurde geltend gemacht, daß einer der Gemeinschaftshersteller der wichtigste Lieferant von zur Ölraffination bestimmtem Furfuraldehyd sei, während die chinesische Ware als Ausgangsstoff für die Herstellung von Furfurylalkohol verkauft werde. Da die chinesischen Ausführer mit den Gemeinschaftsherstellern nicht auf demselben Markt konkurrierten, könnten sie keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.
(10) Das in der Gemeinschaft hergestellte Furfuraldehyd und das in der VRC hergestellte Furfuraldehyd weisen die gleichen materiellen Eigenschaften und Spezifikationen auf und sind nicht ausschließlich für einen einzigen Zweck bestimmt. Daher ist im Einklang mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Januar 1998 festzustellen, daß beide Waren austauschbar sind und für jeden der beiden Zwecke verwendet werden können. Der vorgenannte Antrag wurde daher zurückgewiesen, und es wurde der Schluß gezogen, daß das in der VRC hergestellte Furfuraldehyd und das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte Furfuraldehyd gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
C. DUMPING
(11) Sinochem, der einzige kooperierende chinesische ausführende Hersteller, beantragte die Einleitung der Überprüfung mit der Begründung, daß sich die Umstände, auf die sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen stützten, seit der Ausgangsuntersuchung wesentlich verändert hätten.
(12) Hier sei darauf hingewiesen, daß die VRC in der Ausgangsuntersuchung als Land ohne Marktwirtschaft betrachtet wurde, so daß veränderte Umstände nur dann geltend gemacht werden können, wenn nachgewiesen wird, daß sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VRC oder zumindest ein repräsentativer Teil davon inzwischen zu Preisen verkauft werden, die eine Änderung der Dumpingspanne widerspiegeln. Damit geprüft werden kann, ob sich die Umstände tatsächlich verändert haben, müßten demnach alle Ausfuhren aus der VRC oder zumindest ein repräsentativer Teil davon untersucht werden (können).
(13) Auf der Grundlage der verfügbaren Eurostat-Statistiken wurde jedoch in diesem Fall festgestellt, daß die von Sinochem angegebenen Ausfuhren der betroffenen Ware nur einen geringfügigen Teil der gesamten chinesischen Ausfuhren im UZ ausmachten. Zudem konnte das tatsächliche Gesamtvolumen der chinesischen Ausfuhren nicht ermittelt werden, da Hinweise dafür vorlagen, daß in den vorgenannten Eurostat-Statistiken nicht sämtliche Einfuhren aus der VRC im UZ erfaßt worden waren.
(14) Zum einen kam es nach der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der VRC zu einem rapiden Anstieg der Einfuhren aus Thailand, einem nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittland. Die chinesischen Ausfuhrstatistiken für den gleichen Zeitraum weisen einen ähnlichen Trend bei den Ausfuhren aus der VRC nach Thailand aus. Diese Entwicklungen sind im vorliegenden Fall insofern besonders bedeutend, als den vorliegenden Informationen zu entnehmen ist, daß in Thailand keine neuen Produktionskapazitäten geschaffen wurden, die einen solchen Ausfuhranstieg erklären könnten, und die bestehenden Produktionskapazitäten in Thailand in keinem Fall ausreichen, um die betroffene Ware in den Mengen herzustellen, die gemäß den Zollanmeldungen im UZ in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(15) Zum anderen wurden der Kommission Hinweise dafür vorgelegt, daß der angegebene thailändische Ursprung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ falsch sein dürfte. Es gibt Grund zu der Annahme, daß ein beträchtlicher Teil der Waren, für die Thailand als Ursprungsland angegeben wurde, seinen Ursprung in Wirklichkeit in China hat. Daher sind die Kommissionsdienststellen der Ansicht, daß die Eurostat-Statistiken ein viel zu niedriges Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China in die Gemeinschaft ausweisen, so daß bei Zugrundelegung des geringfügigen Anteils der Ausfuhren von Sinochem aus der VRC der wahre Umfang der Ausfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen unterschätzt wird.
(16) In Ermangelung anderer zuverlässiger Daten wurden die Dumpingfeststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen getroffen. Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die Eurostat-Angaben über die Einfuhren aus China nicht herangezogen werden konnten, da es klare Hinweise dafür gab, daß diese Angaben nicht vollständig waren. Die Eurostat-Statistiken wurden folglich bei der Ermittlung der Dumpingspanne für die VRC nicht berücksichtigt. Auch die Angaben von Sinochem konnten nicht für die Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für die VRC herangezogen werden, da nicht ermittelt werden konnte, in welchem Maße diese Einfuhren repräsentativ waren. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Dumpingspanne in dieser Untersuchung die besten verfügbaren Informationen lieferte.
(17) Daher wurde hinsichtlich der Dumpingspanne der Schluß gezogen, daß die Untersuchungsergebnisse nicht die Behauptung bestätigten, daß sich die Umstände seit den Feststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wesentlich verändert haben.
(18) Alle interessierten Parteien wurden in vollem Umfang über die endgültigen Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Keine der interessierten Parteien übermittelte neue Angaben oder brachte neue stichhaltige Argumente vor, die eine Änderung der vorgenannten Feststellungen erfordert hätten.
(19) Somit ergibt sich für die VRC im Rahmen dieser Überprüfung eine Dumpingspanne von 62,6 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(20) In der vorausgegangenen Untersuchung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einem einzigen Hersteller. Seit dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1995 gehört ein weiterer Hersteller zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Im Interesse eines kohärenten Vergleichs und der Ermittlung aussagekräftiger Trends wurden in die nachstehenden Daten auch die entsprechenden Angaben über den zweiten Gemeinschaftshersteller seit 1994 einbezogen.
Während der Überprüfung erhielt die Kommission auf ihren Antrag hin Angaben von den beiden Herstellern in der Gemeinschaft. Auf diese beiden Hersteller entfallen 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion, so daß sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
2. Vorbemerkung
(21) Wie im Falle des Dumpings sollte auch im Rahmen der Schadensuntersuchung festgestellt werden, ob sich die Umstände hinsichtlich der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft so stark verändert hatten, daß es gerechtfertigt wäre, eine andere Schlußfolgerung als in der vorausgegangenen Untersuchung zu ziehen.
3. Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
3.1. Gemeinschaftsverbrauch
(22) Der sichtbare Verbrauch von Furfuraldehyd in der Gemeinschaft, der anhand der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich sämtlicher in den Eurostat-Statistiken ausgewiesener Einfuhren aus Drittländern ermittelt wurde, stieg von 35442 Tonnen im Jahr 1994 auf 46474 Tonnen im Jahr 1995 und erreichte 1996 mit 49694 Tonnen seinen Hoechststand. Im Untersuchungszeitraum verringerte er sich auf 40127 Tonnen und erhöhte sich damit zwischen 1994 und dem UZ insgesamt um 13,2 %.
3.2. Volumen und Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft
(23) Zur Prüfung der Entwicklung des Volumens und der Preise der Einfuhren wurden im Rahmen der Überprüfung zunächst die Eurostat-Statistiken herangezogen. Da jedoch aus den vorgenannten Gründen vieles darauf hindeutete, daß diese Daten unvollständig waren, wurde der Schluß gezogen, daß die Eurostat-Angaben hinsichtlich der Entwicklung der betroffenen Einfuhren nur Anhaltspunkte liefern konnten.
(24) Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VRC verringerten sich von 1933 Tonnen im Jahr 1994 auf 413 Tonnen im Jahr 1995, stiegen dann 1996 beträchtlich, nämlich auf 5650 Tonnen an und blieben im UZ mit 5285 Tonnen auf demselben Niveau. Die Untersuchung ergab, daß das außergewöhnlich niedrige Volumen der Einfuhren im Jahr 1995 darauf zurückzuführen war, daß es in der VRC aufgrund einer besonders schlechten Ernte in diesem Jahr nicht genügend geeignete landwirtschaftliche Abfälle gab.
Gemäß den Eurostat-Statistiken machten die Einfuhren aus der VRC mindestens 15 % der Gesamteinfuhren im UZ aus und erhöhten sich im Bezugszeitraum um 173 %.
(25) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, die Einfuhren aus der VRC hätten sich zwischen 1994 und 1995 kontinuierlich verringert, so daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht worden sei. Die Untersuchung ergab jedoch, daß sich die Einfuhren zwar von 1933 Tonnen im Jahr 1994 auf 413 Tonnen im Jahr 1995 verringert hatten, daß sie sich aber zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich erhöhten und auf 5285 Tonnen anstiegen. Diese steigende Tendenz hielt nach dem UZ an. Angesichts der Behauptungen zum Einfuhrvolumen im Überprüfungsantrag wurden in der Tat Angaben über den Umfang der Einfuhren nach dem UZ geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die betroffenen Einfuhren 1998 auf 10502 Tonnen beliefen und sich damit gegenüber dem ausgewiesenen Volumen im UZ fast verdoppelten.
(26) Der Marktanteil der Einfuhren aus der VRC zeigte im Bezugszeitraum eine ähnlich steigende Tendenz: Er belief sich 1994 auf 5,5 %, 1995 auf 0,9 %, 1996 auf 11,4 % und im UZ auf 13,2 % und war damit im UZ gemäß den Feststellungen aus der vorausgegangenen Untersuchung ähnlich hoch wie im Jahr 1992. Daher wird der Schluß gezogen, daß entgegen den Behauptungen von Sinochem im Überprüfungsantrag das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VRC nicht gering ist.
(27) Gemäß den Eurostat-Statistiken erhöhten sich die Preise der betroffenen Einfuhren (ECU/Tonne cif frei Grenze der Gemeinschaft) von 500 im Jahr 1994 auf 1300 im Jahr 1995 und verringerten sich dann auf 946 im Jahr 1996 und 919 im UZ. Diese Preiserhöhung um 83 % bei den chinesischen Ausfuhren im Bezugszeitraum blieb hinter dem Preisanstieg bei den Gemeinschaftsherstellern zurück, der sich insgesamt auf 90 % belief.
Der Rückgang der Preise der chinesischen Ausfuhren begann 1996 und hielt während des UZ und danach an. Diese Preisentwicklung seit Ende 1995 steht in klarem Widerspruch zu der Behauptung im Überprüfungsantrag, die Einfuhren aus der VRC könnten aufgrund ihrer hohen Preise keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.
3.3. Preisunterbietung
(28) Die Untersuchung ergab, daß die Preisunterbietungsspannen nach wie vor hoch waren. Dies zeigte ein Vergleich der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl mit den Preisen des einzigen kooperierenden chinesischen Ausführers als auch mit den Einfuhrpreisen aus den Eurostat-Statistiken, die bekanntlich nur Anhaltspunkte lieferten.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Allgemeines
(29) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde berücksichtigt, daß es in der Gemeinschaft nur zwei Hersteller der betroffenen Ware gibt, so daß die Vertraulichkeit bestimmter Angaben gewahrt werden mußte. Die auf vertraulicher Grundlage übermittelten Informationen werden daher nachstehend gegebenenfalls in Index-Form wiedergegeben, wobei das Jahr 1994 als Ausgangsjahr zur Trendermittlung angesetzt wurde.
4.2. Produktion
(30) Die Produktion der betroffenen Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich kontinuierlich, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1994 auf 91 im Jahr 1995, 86 im Jahr 1996 und 81 im UZ. Damit veringerte sie sich im Bezugszeitraum insgesamt um 19 %.
4.3. Kapazität und Kapazitätsauslastung
(31) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum konstant.
Dagegen ging die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, und zwar von 81 % im Jahr 1994, auf 74 % im Jahr 1995, 70 % im Jahr 1996 und 66 % im UZ. Damit sank sie im Bezugszeitraum insgesamt um 15 Prozentpunkte.
4.4. Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen mengenmäßig zwischen 1994 und 1995 leicht an und zeigten danach eine rückläufige Tendenz. Sie erhöhten sich von einem Index 100 im Jahr 1994 auf 106 im Jahr 1995 und verringerten sich dann auf 86 im Jahr 1996 und 80 im UZ. Damit sanken die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum um insgesamt 20 %.
4.5. Lagerbestände
(33) Die Furfuraldehyd-Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von einem Index 100 im Jahr 1994 auf 16 im Jahr 1995 und erreichten damit ein außergewöhnlich niedriges Niveau.
Diese geringen Lagerbestände sind auf den "vorübergehenden Einbruch" der Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft im Jahr 1995 zurückzuführen, der den Gemeinschaftsherstellern zugute kam. Anschließend erhöhten sich die Lagerbestände von einem Index 72 im Jahr 1996 auf 90 im UZ.
4.6. Preisentwicklung
(34) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich beträchtlich, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1994 auf 129 im Jahr 1995 und 216 im Jahr 1996 und verringerten sich dann auf 194 im UZ.
Diese Preissteigerungen fielen zeitlich mit dem starken Anstieg der Rohstoffkosten zusammen. Deren Anteil an den variablen Kosten erhöhte sich zwischen 1994 und dem UZ von 46 % auf 56 %.
4.7. Rentabilität
(35) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich im Bezugszeitraum (auf Index-Grundlage) wie folgt: 100 im Jahr 1994, 105 im Jahr 1995, 109 im Jahr 1996 und 103 im UZ.
4.8. Beschäftigung
(36) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum weitgehend konstant und verringerte sich von einem Index 100 im Jahr 1995 nur leicht auf 97 im UZ.
4.9. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(37) Nach einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde der Schluß gezogen, daß die Behauptungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Überprüfungsantrag durch die Untersuchungsergebnisse nicht bestätigt werden. Die Untersuchung ergab vielmehr, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor geschwächt ist.
5. Faktoren, die sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken
5.1. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(38) Die niedrigen Preise und der Anstieg der Einfuhren aus der VRC im Bezugszeitraum fielen eindeutig mit den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Davon zeugen der Rückgang des Verkaufsvolumens sowie die beträchtlichen Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
(39) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zu Beginn des Bezugszeitraums angespannt und verbesserte sich danach beträchtlich. Diese Verbesserung fiel zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen und dem vorübergehenden Einbruch der Einfuhren aus der VRC auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 1995 zusammen. Da die betroffene Ware jedoch insbesondere seit 1996 wieder in beträchtlichen Mengen und zu niedrigen Preisen aus der VRC in die Gemeinschaft eingeführt wurde, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise senken und unter dem Druck der gedumpten Einfuhren zugleich einen Rückgang seiner Verkaufsmengen hinnehmen, was sich nachteilig auf seine finanzielle Lage auswirkte.
(40) Diese Analyse zeigt eindeutig, daß die Behauptungen im Überprüfungsantrag unbegründet sind und daß die während der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte Schädigung nicht beseitigt wurde und daß sich die Umstände nicht wesentlich verändert haben.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(41) Andere für die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt relevante Faktoren wurden ebenfalls analysiert. Die Kommissionsdienststellen prüften insbesondere die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus den anderen Drittländern sowie die Auswirkungen des Anstiegs der Rohstoffpreise.
(42) Die Einfuhren aus den nicht von dieser Überprüfung betroffenen Drittländern besaßen zwar in der Gemeinschaft wie schon während der vorausgegangenen Untersuchung einen beträchtlichen Marktanteil, doch waren sie mengenmäßig im Bezugszeitraum rückläufig.
(43) In bezug auf die Einfuhren aus der Dominikanischen Republik machte der chinesische Ausführer geltend, diese Einfuhren hätten auf dem Gemeinschaftsmarkt schon immer eine dominierende Position eingenommen (Marktanteil von über 60 %) und ihre Preise seien stets sehr niedrig gewesen. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Dominikanischen Republik verändert hatten.
Zunächst ist es wichtig zu betonen, daß der kooperierende chinesische Ausführer in dieser Untersuchung einräumte, daß die Einfuhren aus der Dominikanischen Republik schon immer eine bedeutende Rolle spielten. Genauso wichtig ist es zu unterstreichen, daß sich die Lage bei diesen Einfuhren daher ganz wesentlich hätte verändern müssen, um den Schluß zu ziehen, daß solche Änderungen den Abschluß der Überprüfung ohne die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigen. Die Untersuchung ergab, daß sich die Einfuhren aus der Dominikanischen Republik von 24429 Tonnen im Jahr 1994 auf 33209 Tonnen im Jahr 1995 erhöhten, sich dann aber auf 29765 Tonnen im Jahr 1996 und 24331 Tonnen im UZ verringerten. Gemäß den Eurostat-Statistiken belief sich der Anteil der Einfuhren aus der Dominikanischen Republik an den Gesamteinfuhren auf 82,6 % im Jahr 1994, 82,4 % im Jahr 1995, 66,6 % im Jahr 1996 und 68,6 % im UZ.
(44) Den Eurostat-Statistiken war zu entnehmen, daß sich der gewogene durchschnittliche cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft (ECU/Tonne) der Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Dominikanischen Republik wie folgt entwickelte: 973 im Jahr 1993, 1040 im Jahr 1994, 905 im Jahr 1995, 708 im Jahr 1996 und 599 im UZ.
(45) Im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, daß die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Dominikanischen Republik nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
(46) Hier sei darauf hingewiesen, daß die im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung getroffenen Feststellungen des Rates zur Bedeutung dieser Einfuhren als Schadensursache zu einem der vom Gericht erster Instanz zurückgewiesenen Klagegründe gehörte, die gegen die Verordnung (EG) Nr. 95/95 vorgebracht wurden(5).
Das Gericht stellte fest, daß die Organe der Gemeinschaft keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begingen, als sie davon ausgingen, daß die Einfuhren von Furfuraldehyd aus der Dominikanischen Republik, der keine Dumpingpraktiken vorgeworfen wurden, nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Furfuraldehyd aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderten.
(47) Im Rahmen dieser Überprüfung wurde die Auffassung vertreten, daß sich die Lage hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Dominikanischen Republik seit der vorausgegangenen Untersuchung nicht so stark geändert hatte, daß die Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in der VRC berührt werden könnten. Denn die erstgenannten Einfuhren gingen in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums mengenmäßig zurück.
(48) Unter den Einfuhren aus anderen Drittländern als der VRC und der Dominikanischen Republik wiesen nur diejenigen mit Ursprung in Thailand ein nennenswertes Volumen auf. Wie oben dargelegt, bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei den aus Thailand eingeführten Waren tatsächlich um Ursprungserzeugnisse dieses Landes handelt.
(49) Die Einfuhren aus sonstigen Drittländern erhöhten sich von 2705 Tonnen im Jahr 1994 auf 2941 Tonnen im Jahr 1995 und verringerten sich dann auf 1759 Tonnen im UZ. Außerdem waren die Preise dieser Einfuhren deutlich höher als diejenigen der Einfuhren aus China. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Entwicklung der Preise und Mengen dieser Einfuhren den Abschluß dieser Überprüfung ohne die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht rechtfertigten.
5.3. Schlußfolgerung
(50) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum einen Rückgang seiner Produktion und seiner Verkaufsmengen hinnehmen mußte. Dies geschah in einer Zeit, als die betroffene Ware aus der VRC in umfangreichen Mengen zu Preisen eingeführt wurde, die deutlich niedriger waren als diejenigen der Gemeinschaftshersteller.
E. VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(51) Da diese Überprüfung am Ende der Geltungsdauer der mit Verordnung (EG) Nr. 95/95 eingeführten Maßnahmen noch nicht abgeschlossen war, erstreckte sie sich gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung auch auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Umstände.
(52) In bezug auf die Prüfung der in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Umstände ist insbesondere zu unterstreichen, daß keiner der Hersteller der betroffenen Ware an dieser Untersuchung mitarbeitete. Die einzige kooperierende Partei führte die betroffene Ware lediglich aus. Daher konnten keine produktionsbezogenen Daten wie Angaben über die Kapazität und die Kapazitätsauslastung eingeholt werden, die im Falle einer Untersuchung der in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Umstände als Schlüsselindikatoren angesehen werden.
(53) Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ist erneut festzustellen, daß das Dumping trotz der geltenden Maßnahmen anhielt. Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen Lage befand. Er war im Bezugszeitraum in der Tat mit einem Rückgang seiner Produktion, seiner Kapazitätsauslastung, seiner Verkaufsmengen und seines Marktanteils konfrontiert. Daher wird im Rahmen dieser Überprüfung der Schluß gezogen, daß sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung nicht wesentlich verändert haben.
(54) Was die Frage anbetrifft, ob das schädliche Dumping im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde, so ergab die Untersuchung erstens, daß die Produktionskapazität in der VRC im Bezugszeitraum offensichtlich erheblich ausgeweitet wurde. Während die Produktionskapazität in der VRC im Überprüfungsantrag auf nur rund 20000 Tonnen pro Jahr geschätzt wurde, war den während der Untersuchung eingeholten Informationen zu entnehmen, daß die Jahresproduktion eines einzigen chinesischen Herstellers 1998 schon 50000 Tonnen erreichte. Nach den vorgenannten Informationen beläuft sich die Produktionskapazität in der VRC insgesamt auf rund 90000 Tonnen pro Jahr.
(55) Zweitens wurde anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen festgestellt, daß die Preise des chinesischen Furfuraldehyds in mehreren Drittländern, in denen keine Antidumpingmaßnahmen galten, während des UZ deutlich niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus China in die Gemeinschaft.
(56) Drittens besteht Grund zu der Annahme, daß ein beträchtlicher Teil des Furfuraldehyds, für das im UZ Thailand als Ursprungsland angegeben wurde, in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs ist, was das Exportpotential verdeutlicht, über das die VRC weiterhin verfügt.
Unter Berücksichtigung aller dieser Aspekte wird die Auffassung vertreten, daß im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen Furfuraldehyd weiterhin in beträchtlichen Mengen aus der VRC in die Gemeinschaft eingeführt und zu gedumpten Preisen angeboten würde, die deutlich niedriger wären als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die schädlichen Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würden nicht nur anhalten, sondern sich aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch verstärken, so daß eine weitere bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht würde.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(57) Auf der Grundlage der übermittelten Informationen wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Zur Prüfung der Auswirkungen der geltenden Maßnahmen wurden zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung allen der Kommission bekannten Parteien Fragebogen zur Einholung von Informationen über das Interesse der Gemeinschaft zugesandt.
(58) Hier ist daran zu erinnern, daß in der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung vertreten wurde, daß die Annahme von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Zudem handelt es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung, in der folglich die Lage in einer Zeit analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser Untersuchung ist es also möglich, etwaige ungebührliche nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(59) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zuge der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls im Juli 1994 und des vorübergehenden Einbruchs der chinesischen Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 1995 in der Lage war, seine Preise anzuheben und dadurch seine schlechte Rentabilität aus dem Jahr 1994 so stark zu verbessern, daß er sich 1996 in einer deutlich gesünderen Lage befand. Die hohen Preise der Gemeinschaftshersteller im Jahr 1996 sind jedoch als Ausnahme anzusehen, da sie auf die ungewöhnlich hohe Nachfrage sowie den Einbruch der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VRC zurückzuführen sind, der jedoch nur vorübergehender Natur war. Dies bestätigte sich in der Folgezeit, da es aufgrund der umfangreichen Billigeinfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft nicht möglich war, die Preise aufrechtzuerhalten. Unter dem Druck dieser Einfuhren mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise senken, was sich nachteilig auf seine finanzielle Lage auswirkte.
(60) Daher ist im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen davon auszugehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine finanzielle Lage verbessern kann. Andernfalls dürfte sich seine Situation verschlechtern, was langfristig Betriebsstillegungen und somit Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte.
3. Gewerbliche Abnehmer
(61) Die Abnehmerindustrie in der Gemeinschaft setzt sich im wesentlichen aus zwei Sektoren zusammen, die sich mit den beiden Hauptanwendungen von Furfuraldehyd decken, das entweder als Selektivlösungsmittel in der Ölindustrie oder zur Herstellung von Kunstharzen für Gußformen (chemische Industrie) verwendet wird.
(62) Nur ein gewerblicher Abnehmer in der Ölindustrie arbeitete an der Untersuchung mit. Die Angaben dieses Abnehmers zu den Auswirkungen des Preises von Furfuraldehyd auf die Kosten von Schmierölen bestätigten die Feststellungen aus der vorausgegangenen Untersuchung, das heißt, daß Furfuraldehyd im Falle der Verwendung als Katalysator nur minimale Auswirkungen auf die Produktionskosten hat. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wird daher keine bzw. nur geringe Auswirkungen auf diesen Sektor der Abnehmerindustrie haben.
(63) Zum zweiten Anwendungsbereich gingen keine Informationen ein, die darauf hindeuteten, daß die einschlägigen Feststellungen aus der vorausgegangenen Untersuchung nicht mehr zutrafen. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der chemischen Industrie haben dürften.
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(64) Daher wird der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe vorliegen, um die Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft nicht aufrechtzuerhalten.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(65) Da nicht festgestellt werden konnte, daß sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung im Vergleich zur vorausgegangenen Untersuchung wesentlich verändert haben, wird demnach der Schluß gezogen, daß der Antidumpingzoll in seiner jetzigen Form und Höhe aufrechterhalten werden sollte.
Bei dem vorgeschlagenen Antidumpingzoll handelt es sich um einen spezifischen Zoll, der sich, bezogen auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, auf 352 EUR/Tonne beläuft.
(66) Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß die Geltungsdauer der überprüften Maßnahmen auf vier Jahre begrenzt werden sollte. Denn die in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene normale Frist von zwölf Monaten für den Abschluß der Untersuchung wurde deutlich überschritten, da die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung durch zahlreiche Faktoren erschwert wurden, zu denen insbesondere die Tatsache gehörte, daß gleichzeitig ein Verfahren vor dem Gericht erster Instanz anhängig war, um unter anderem die Definition der betroffenen Ware zu klären. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände, die nicht auf die geringe Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer zurückzuführen sind, ist es angezeigt, die Geltungsdauer der Maßnahmen zu verkürzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 2-Furaldehyd (auch Furfuraldehyd oder Furfural genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit in den KN-Code 2932 12 00 eingereiht ist, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll beläuft sich auf 352 EUR/Tonne.
(3) In Fällen, in denen der Zollwert gemäß Artikel 145 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) herabgesetzt wird, wird auch der spezifische Zoll nach Absatz 2 dieses Artikels anteilmäßig verringert.
Artikel 2
Der Antidumpingzoll gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.