VERORDNUNG (EWG) Nr. 3059/76 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1976 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/76 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 612/75 (4), sind Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise frei Grenze und zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Weinsektor festgelegt worden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1160/76 des Rates vom 17. Mai 1976 (5) ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 geändert worden, indem insbesondere das Referenzpreissystem auf Traubensäfte und Traubenmoste ausgedehnt wurde, was zur Folge hat, daß für diese Erzeugnisse ein Angebotspreis frei Grenze und gegebenenfalls eine Ausgleichsabgabe festgelegt werden müssen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 ist demzufolge zu ändern.
Bei Weißwein, der unter der Bezeichnung der Rebsorte Riesling oder Sylvaner eingeführt wird, sind die diesbezueglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 des Rates vom 8. August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1168/76 (7), zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Eine Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird festgesetzt, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis frei Grenze des betreffenden Erzeugnisses zuzueglich des Zolls unter den Referenzpreis des betreffenden Erzeugnisses fällt."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 kann ein unter der Bezeichnung der Rebsorte Riesling oder Sylvaner geführter Weißwein nur dann eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Bestimmungen des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 und des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 genügt."
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
In dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fall ist die je hl bei der Einfuhr zu erhebende Abgabe gleich dem Ergebnis der Multiplikation - des vorhandenen Alkoholgehalts bei Rotwein, Weißwein, Likörwein bzw. zur Verarbeitung bestimmtem Likörwein oder Brennwein,
- des potentiellen Alkoholgehalts bei rotem oder weissem, konzentriertem oder nicht konzentriertem Traubensaft (einschließlich Traubenmost),
- des Gesamtalkoholgehalts bei mit Alkohol stummgemachtem Most
mit dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Betrag je Grad/hl.
Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weniger als 8,5º werden jedoch mit der Ausgleichsabgabe belastet, die für das betreffende Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 8,5º zu erheben ist."
4. Artikel 8 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1976 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 326 vom 25.11.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 118 vom 1.6.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 64 vom 11.3.1975, S. 2. (5)ABl. Nr. L 135 vom 24.5.1976, S. 1. (6)ABl. Nr. L 227 vom 17.8.1974, S. 1. (7)ABl. Nr. L 135 vom 24.5.1976, S. 46.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 1976