RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting")
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5) regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute.
Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben.
Diese Richtlinie ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt.
Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen.
Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings schaffen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden.
In Anbetracht dessen entspricht diese Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität, da das Ziel dieser Richtlinie nur durch eine harmonisierte Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts erreichbar ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Artikel 1 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, abgeschlossen wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten, spätestens jedoch zum 30. Juni 1996, nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.