ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
(2006/138/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaftsregeln für den Drittländerhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, gelten für die Insel Man gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972 und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (1).
(2)
Die Viehhaltung ist eine angestammte Tätigkeit der Insel Man und spielt eine zentrale Rolle in der Landwirtschaft der Insel.
(3)
Im Rahmen der unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Handelsübereinkünfte mit bestimmten Drittländern, die für die Insel Man unter Vorbehalt der Gemeinschaftsvorschriften gelten, die die Beziehungen der Insel zur Gemeinschaft regeln, sollte den Inselbehörden gestattet werden, bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Erzeugung und des Funktionierens ihrer eigenen Regelung zur Stützung der Landwirtschaft anzuwenden.
(4)
Daher wurde das Vereinigte Königreich mit der Entscheidung 82/530/EWG des Rates (2) ermächtigt, der Regierung der Insel Man zu gestatten, eine besondere Einfuhrlizenzregelung auf Schaf- und Rindfleisch aus Drittländern und aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anzuwenden, wobei die den Handel mit Drittländern betreffenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3) und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (4) unberührt bleiben. Die Geltungsdauer dieser Regelung ist am 31. Dezember 2005 abgelaufen.
(5)
Während der Anwendung der Regelung wurde die Tätigkeit im Schaf- und Rindfleischsektor auf der Insel Man aufrechterhalten. Allerdings berichtete die Kommission dem Rat, dass Strukturprobleme in diesem Sektor die langfristige Nachhaltigkeit der Viehhaltung auf der Insel beeinträchtigen könnten. Daher wird die derzeitige Regelung ein letztes Mal verlängert, um die Umstrukturierung der Schaf- und Rindfleischindustrie auf der Insel Man zu ermöglichen.
(6)
Damit die kontinuierliche Anwendung der Regelung nach dem 31. Dezember 2005 sichergestellt ist, sollte der Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung auf den 1. Januar 2006 festgesetzt werden.
(7)
Die Entscheidung 82/530/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2006.