VERORDNUNG (EWG) Nr. 1029/93 DES RATES vom 27. April 1993 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Absatzmärkte für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4) wurde eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1992/93 gilt und grundsätzlich auf die gesamte an Molkereien gelieferte Milch sowie auf bestimmte Verkäufe von Milcherzeugnissen im landwirtschaftlichen Betrieb erhoben wird.
Diese Abgabe sollte zur Herstellung eines besseren Gleichgewichts auf dem Milchmarkt beitragen. Sie sollte insbesondere die Finanzierung von Sondermaßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Erweiterung ihrer Absatzmärkte gewährleisten.
Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 demselben Zweck dienen wie die der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (5), ist es nicht erforderlich, den Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 über den 31. März 1993 hinaus zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1993.