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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. August 1984
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn und über die Einstellung des Verfahrens
(84/406/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im April 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Ständigen Ausschuß der Glasindustrie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Namen von britischen, deutschen und belgischen Herstellern von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Waren in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kenziffern 70.05-10, 70.05-63 und 70.05-65, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Im November 1983 erhielt die Kommission vom Ständigen Ausschuß der Glasindustrien in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Zusatzantrag, in dem die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in Ungarn beantragt wurde. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer bedeutenden Schädigung, und das Antidumpingverfahren betreffend Gartenglas und bestimmtes gezogenes Glas wurde infolgedessen auf Ungarn ausgedehnt. Die Kommission gab diese Ausdehnung des Verfahrens durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) bekannt.
(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die meisten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die meisten Ausführer und einige Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.
(5) Von Abnehmern von Gartenglas wurden Sachäusserungen eingereicht.
(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
EWG-Hersteller:
- Flachglas AG, D-Gelsenkirchen
- Glaceries de Saint-Roch SA, B-Sambreville
- Pilkington Glaß Limited, UK-St. Helens
- Glaverbel SA, B-Brüssel
- Vereinigte Glaswerke GmbH, D-Aachen
EWG-Einführer:
- Central Tradimpex Limited, UK-London
- Farmilö and Farmilö Ltd, UK-London
- Liminex GmbH, D-Bremerhaven
- Witting Brothers Ltd, UK-Bromley
EWG-Abnehmer:
Halls Homes and Gardens Limited, UK-Tonbridge.
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste das zweite Halbjahr 1982 und das erste Halbjahr 1983.
B. Normalwert
(8) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn gedumpt worden sind, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß diese Länder keine Länder mit Marktwirtschaft sind; die Kommission musste ihre Ermittlungen daher auf den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft stützen. Die Antragsteller hatten dafür den finnischen Markt vorgeschlagen. Die meisten Ausführer und Einführer wandten sich aus folgenden Gründen gegen diesen Vorschlag:
- es gibt in Finnland nur einen Hersteller, und es wurde geltend gemacht, daß er aufgrund der Einfuhrzölle und der geographischen Lage des Landes praktisch eine Monopolstellung innehat;
- der Absatz auf dem finnischen Markt ist angeblich geringfügig und nicht repräsentativ;
- einer der Antragsteller besitzt erhebliche Anteile an der finnischen Firma.
Als Alternativen wurden entweder die Inlandspreise in Jugoslawien, die spanischen Ausfuhrpreise, die Inlandspreise in der Schweiz oder die Produktionskosten in der EWG als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Die Kommission hält es für erwiesen, daß Produktionsverfahren, technische Normen und Technologie in Spanien denen der betreffenden Ausfuhrländer entsprechen. Da in Spanien selbst kein Absatzmarkt für diese Ware besteht (aus klimatischen Gründen wird Gartenglas nur in Nordeuropa gebraucht), wurden die Ausfuhrpreise nach dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden für Glas von 3 mm und 4 mm Dicke als angemessene und vertretbare Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
C. Ausfuhrpreise
(9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
D. Vergleich
(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Es handelt sich hier um nachweislich bestehende Unterschiede in den Verkaufsbedingungen. Die Unterschiede betrafen insbesondere Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Umschlag und Verladen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
(12) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:
1.2 // - Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei // 15,9 % // - Strojmaterialintorg, Moskau, UdSSR // 12,8 % // - Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen // 8,5 % // - Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien // 9,3 % // - Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik // 13,6 % // - Ferunion, Hungarian-Trading Company for Technical Goods, Budapest, Ungarn // 5,0 %
F. Gleichartige Ware
(13) Die osteuropäischen Ausführer machten geltend, daß die Hersteller in der EWG Glas im Floatverfahren herstellen, während sie selbst noch mit dem Pittsburgh- oder Fourcault-Verfahren arbeiten. Sie behaupteten, daß im Floatverfahren hergestelltes Gartenglas ein Produkt der Spitzentechnologie darstellt, das nicht als eine dem im Pittsburgh- bzw. Fourcault-Verfahren hergestellten Gartenglas gleichartige Ware angesehen werden kann.
(14) Gartenglas, ob aus dem Float- oder aus dem Pittsburgh- bzw. Fourcault-Verfahren, ist von gleicher Form und im allgemeinen in Standardgrössen mit einer Dicke von 2,5 - 4,5 mm zugeschnitten. Es ist ein Nebenprodukt des Float- bzw. Pittsburgh-/Fourcault-Verfahrens. Das Glas wird im allgemeinen für die gleichen Zwecke verwendet, d. h. zum Abdecken von Treibkästen im Erwerbsgartenbau oder im privaten Gartenbau. Beide Glasarten werden aus denselben Rohstoffen hergestellt und ihre chemische Zusammensetzung ist prinzipiell gleich. Bei der Transparenz bestehen keine nennenswerten Unterschiede. Aus all diesem kann geschlossen werden, daß es sich bei dem in der EWG hergestellten und dem von den osteuropäischen Ländern ausgeführten Glas um gleichartige Waren handelt. Es gibt jedoch eine Ausnahme, nämlich das von der Firma Pilkington im Vereinigten Königreich hergestellte »Horticast"-Glas. Dies ist ein Float-Glas mit Welleneffekt, der dadurch entsteht, daß das Glas durch Spezialrollen geführt wird. Das so entstandene Glas ist selbstverständlich noch lichtdurchlässig, aber nicht mehr völlig transparent und damit anders als das Gartenglas der übrigen Hersteller. »Horticast" wird daher nicht als gleichartige Ware angesehen und aus der Untersuchung ausgeklammert.
G. Schädigung
(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn in die Gemeinschaft von 66 431 Tonnen im Jahr 1981 auf 72 787 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind und der Marktanteil der Ausfuhrländer sich im gleichen Zeitraum infolgedessen von 61 % auf 75 % erhöht hat. Der Absatz der EWG-Hersteller ging von 79 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 12 000 Tonnen im ersten Halbjahr 1983 zurück.
(16) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen um bis zu 27 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller erforderlich wären.
(17) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder rückläufige Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Die Einfuhren von Gartenglas aus in das Antidumpingverfahren nicht einbezogenen Ländern waren minimal.
Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwischen 1981 und 1983 um 12 % zurückgegangen. Es wurde jedoch festgestellt, daß die Gemeinschaftserzeugung rückläufig ist, während die Dumpingeinfuhren sich erhöht haben. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft anzusehen sind.
H. Interesse der Gemeinschaft
(18) Die Abnehmer in der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil sie zu einer Erhöhung der Kosten im Gartenbausektor führen würden. Angesichts der ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der geringen Inzidenz einer Preiserhöhung bei Gartenglas auf die Kosten im Gartenbausektor ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
I. Verpflichtungen
(19) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von
- Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei
- Strojmaterialintorg, Moskau, UdSSR - Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen
- Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien,
- Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und
- Ferunion Hungarian Trading Company for Technical Goods, Budapest, Ungarn
Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas nach der Gemeinschaft angeboten.
(20) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.
Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungen, die von
- Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei
- Strojmaterialintrog, Moskau, UdSSR
- Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen
- Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien
- Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und
- Ferunion Hungarian Trading Company for Technicals Goods, Budapest, Ungarn,
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Gartenglas und bestimmtes gezogenes Glas der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 70.05-10, 63 und 65, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarn angeboten worden sind, werden angenommen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.
Brüssel, den 10. August 1984