ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5 . Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/47/EWG zur Genehmigung des italienischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors ( 92/122/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1110/91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission am 25 . November 1991 mitgeteilt, daß sich die Verbuchung der gemäß Entscheidung 91/47/EWG der Kommission ( 4 ) zulässigen Hoechstbeträge im Gemeinschaftshaushalt aus rein technischen Gründen in Abweichung von der mit der genannten Entscheidung festgelegten Regelung um ein Jahr verschiebt . Dieser Änderung ist Rechnung zu tragen .
Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen sowie der EAGFL-Ausschuß wurden am 23 . Januar 1992 zu den Hoechstbeträgen gehört, die infolge der Annahme der vorliegenden Entscheidung im Gemeinschaftshaushalt jährlich zu verbuchen sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 91/47/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt wird aufgrund dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet :
( in Millionen ECU )
1992 29,5 1993 25,1 1994 20,7 1995 16,3"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . Februar 1992