ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich durch Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/345/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 12, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Richtlinien und Entscheidungen im Veterinärbereich, insbesondere derjenigen über die Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen, zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Handelsverkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, zur Bekämpfung oder Tilgung bestimmter Krankheiten, über Mindestanforderungen für das Wohlbefinden der Tiere, über finanzielle Maßnahmen zur Tilgung der Krankheiten und über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die Kontrollen vor Ort, die in den Richtlinien und Entscheidungen genannt sind, auf die vorstehend Bezug genommen wird, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen müssen.
Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen vor Ort sind allen diesen Regelungen gemeinsam. Daher sind sie in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen. Somit ist die Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (3) aufzuheben.
Im Rahmen der Kontrollen vor Ort gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG (5), kann die Kommission die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/17/EG (7), unangekündigt überprüfen.
Insoweit die Kontrollen vor Ort für die einheitliche Anwendung der Richtlinien erforderlich sind, erscheint es angebracht, sie in Programme aufzunehmen, die nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten und Beratungen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ausgearbeitet werden.
Diese Zusammenarbeit muß sich bei den Kontrollen vor Ort fortsetzen und dazu führen, daß sich die Sachverständigen der Kommission von Sachverständigen begleiten lassen können, die von der Kommission bezeichnet werden, bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nach jeder Kontrolle vor Ort über die Ergebnisse informiert und daß diese Ergebnisse von den betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Es ist auch ein Schnellverfahren vorzusehen, das den Erlaß von gemeinschaftlichen Entscheidungen gestattet, sofern solche erforderlich sind, insbesondere in den Fällen, in denen anläßlich der Kontrollen vor Ort eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit festgestellt wurde, oder falls sich erweist, daß die Maßnahmen, die infolge dieser Kontrollen als unerläßlich anerkannt wurden, nicht durchgeführt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich erlassen, die Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung sind Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich (nachstehend "Kontrollen" genannt) die Aktionen zur Überprüfung und Inspektion, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten.
Artikel 2
(1) Die Kontrollen werden in jedem Mitgliedstaat durchgeführt. Die Kommission legt ein allgemeines Kontrollprogramm für die betreffenden Regelungen fest und legt es im Ständigen Veterinärausschuß zur Beratung vor.
(2) Dieses allgemeine Programm umfaßt Angaben über alle Aktionen, die die Kommission im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen durchführt.
Artikel 3
(1) Die Ausarbeitung und Durchführung der Kontrollprogramme erfolgt in Zusammenarbeit mit jedem betreffenden Mitgliedstaat, der zu diesem Zweck einen oder mehrere öffentliche bedienstete Sachverständige bezeichnet.
(2) Die Kommission kann nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Kontrollen verschieben oder vorverlegen oder zusätzliche Kontrollen vornehmen, wenn sie dies insbesondere aus Gesundheits- oder Tierschutzgründen oder nach Maßgabe der Ergebnisse der vorangegangenen Kontrollen für erforderlich hält.
(3) In allen Fällen unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn dieser Kontrollprogramme.
Artikel 4
(1) Zusätzlich zu den Sachverständigen des besuchten Mitgliedstaats können die Sachverständigen der Kommission während der Kontrollen durch einen oder mehrere Sachverständige eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten begleitet werden, wenn dieser Sachverständige auf der in Absatz 2 genannten Liste verzeichnet ist.
Während der Vorbereitung eines Kontrollbesuches kann der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt werden soll, einmalig von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Teilnahme eines der Sachverständigen eines anderen Mitgliedstaats abzulehnen.
(2) Jeder Mitgliedstaat schlägt der Kommission mindestens zwei Sachverständige mit unbestreitbarer Befähigung vor und teilt ihr deren Namen, besondere Fachgebiete, genaue Dienstanschriften sowie Telefon- und Telefaxnummern mit.
Die Kommission erstellt eine Liste der Sachverständigen, die nicht Sachverständige der Kommission sind.
Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, daß einer der von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen nicht mehr in der Liste aufgeführt werden sollte, so unterrichtet er hiervon die Kommission. Sollte die geforderte Mindestzahl von Sachverständigen dann nicht mehr erreicht werden, so schlägt der Mitgliedstaat der Kommission einen oder mehrere andere Sachverständige vor.
Artikel 5
(1) Bei den Kontrollen untersteht/unterstehen der/die von der Kommission bezeichnete(n) Sachverständige(n) den Weisungen der Kommission.
(2) Die von diesem/diesen Sachverständigen während der Kontrolle gesammelten Informationen oder gezogenen Schlußfolgerungen dürfen unter keinen Umständen für eigene Zwecke genutzt oder an Personen weitergegeben werden, die den zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten nicht angehören.
(3) Die Kommission übernimmt die Reise- und Aufenthaltskosten des/der von der Kommission bezeichneten Sachverständigen des Mitgliedstaats gemäß ihren Bestimmungen, die für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten an Personen gelten, welche der Kommission nicht angehören, von ihr aber als Sachverständige bestellt wurden.
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen gemäß dieser Entscheidung durchgeführt werden, gewährt den Sachverständigen der Kommission und den von der Kommission bezeichneten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung. Insbesondere ermöglicht der Mitgliedstaat es diesen Sachverständigen, gleichermaßen wie die Bediensteten der zuständigen Behörde mit jeder gewünschten Person zusammenzutreffen und Zugang zu allen erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie zu den Orten, Gebäuden, Anlagen und Transportmitteln zu haben, an denen die Kontrollen durchgeführt werden müssen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 halten sich die Sachverständigen bei der Durchführung der Kontrollen an die Weisungen, die die Bediensteten der zuständigen Stellen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats beachten müssen.
Artikel 7
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Kontrolle unterrichten die Sachverständigen der Kommission den Mitgliedstaat mündlich über ihre Schlußfolgerungen und gegebenenfalls die Korrekturmaßnahmen, die sie für erforderlich erachten, sowie deren etwaige Dringlichkeit.
Die Kommission bestätigt die Ergebnisse der Kontrollen innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Ablauf in einem schriftlichen Bericht an den Mitgliedstaat, sofern jede bei den Kontrollen angeforderte, jedoch noch nicht verfügbare zusätzliche Information bis dahin eingegangen ist.
Der Mitgliedstaat nimmt innerhalb des gleichen Zeitraums dazu Stellung.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen Rechnung zu tragen.
(3) Stellen die Sachverständigen der Kommission bei den Kontrollen erhebliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften in einem Mitgliedstaat oder einer oder mehreren Regionen dieses Mitgliedstaats fest, so muß dieser Mitgliedstaat auf Aufforderung der Kommission die allgemeine Lage in diesem Bereich in Anbetracht der festgestellten Verstöße einer eingehenden Prüfung unterziehen. Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat nach Beratung mit der Kommission diese Prüfung auf die Region bzw. Regionen begrenzen, die dem Kontrollprogramm unterlagen; er unterrichtet die Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Frist über das Ergebnis dieser Kontrollen und die Maßnahmen, die zur Behebung der Probleme getroffen werden.
(4) Hat der betreffende Mitgliedstaat die infolge der Kontrollen erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt, insbesondere, wenn anläßlich dieser Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder den Tierschutz festgestellt wurde, so ergreift die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (8) alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet.
Artikel 8
Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten regelmäßig im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die Ergebnisse der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen.
Artikel 9
Die Vorschriften dieser Entscheidung werden vor dem 31. Dezember 1998 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an die Mitgliedstaaten überprüft, um den gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Artikel 10
Die Entscheidung 85/446/EWG wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Mai 1996