Beschluss 2003/650/GASP des Rates
vom 26. Mai 2003
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.
(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.