ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819) (98/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung der in Artikel 5 der oben angeführten Entscheidung genannten Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen sind bestimmte Verfahren festzulegen.
Das Programm soll möglichst vielen Beamten zugute kommen.
Diese Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen sind so zu planen und durchzuführen, daß sie der Gemeinschaft größtmöglichen Nutzen zu möglichst günstigen Kosten vermitteln.
Es sind Finanzvorschriften zu erlassen, damit eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen gemäß Artikel 8 der obengenannten Entscheidung gewährleistet ist.
Es sind Verfahren für die ständige Bewertung des Programms gemäß Artikel 12 der obengenannten Entscheidung festzulegen.
Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestimmungen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) erlassen; diese Durchführungsvorschriften erstrecken sich auf
- die Veranstaltung von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen;
- die Verfahren für die Zahlung und Erstattung von Ausgaben für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen;
- die Verfahren für die ständige Bewertung der Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß ihre Vertreter in dem in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschuß ("Ausschuß") die Durchführung dieser Entscheidung in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten koordinieren. Bei Mitgliedstaaten mit zwei Vertretern sind beide für die Koordinierung verantwortlich.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten regelmäßig über die vom FISCALIS-Programm gebotenen Möglichkeiten informiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle ihre für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewählten Beamten die bei diesen Maßnahmen verwendeten Sprachen gut verstehen und sprechen können.
(3) Grundsätzlich sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß nur die folgenden Kosten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden:
- ein Austausch je Beamter während der Laufzeit des Programms;
- eine multilaterale Prüfung je Beamter pro Jahr und
- zwei Seminare je Beamter pro Jahr.
Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.
(4) Die Mitgliedstaaten wählen für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen Beamte aus allen relevanten Bereichen ihrer Verwaltung aus.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewählten Beamten angemessen qualifiziert, vor der betreffenden Maßnahme umfassend vorbereitet sind und an dieser uneingeschränkt teilnehmen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich die Anzahl der Beamten in ihrer Verwaltung mit, die für eine Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in Frage kommen. Es kommen nur die in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/BG genannten Beamten in Frage.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche ihren Beamten obliegenden Pflichten und Aufgaben nach ihren Rechtsvorschriften während eines Austauschs oder einer multilateralen Prüfung Beamten aus anderen Mitgliedstaaten nicht übertragen werden dürfen. Außerdem ist der Kommission zu erläutern, warum die Beamten von der Wahrnehmung einzelner Pflichten und Aufgaben ausgeschlossen sind. Die Kommission sammelt diese Angaben und macht sie allen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß Beamten aus anderen Mitgliedstaaten während des Austauschs oder der multilateralen Prüfung alle Pflichten und Aufgaben übertragen werden, die zum Erreichen des Ziels der Austauschmaßnahme oder der multilateralen Prüfung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten gehen hierbei davon aus, daß alle von ihren Beamten wahrgenommenen Aufgaben auch für Beamte in vergleichbarer Stellung aus einem anderen Mitgliedstaat in Frage kommen können, mit Ausnahme derjenigen Aufgaben, die gemäß Absatz 1 von der Wahrnehmung durch Beamte aus anderen Mitgliedstaaten eigens ausgenommen sind und der Kommission mitgeteilt wurden.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft kann nur die Reise- und Aufenthaltskosten von Beamten übernehmen, die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in einem anderem als ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen. Reise- und Aufenthaltskosten von Beamten, die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.
(2) Grundsätzlich sind Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen in dem Kalenderjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entsprechenden Kosten trägt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen sind binnen fünf Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission abzuschließen, die Kosten für die betreffende Prüfung teilweise zu übernehmen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden; daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.
TITEL II
AUSTAUSCH
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der von ihren Beamten besuchten Mitgliedstaaten ("Gastmitgliedstaaten") für Ausgewogenheit. Während der Laufzeit des Programms sollte im allgemeinen jeder Mitgliedstaat in jeden anderen Mitgliedstaat drei Beamte entsenden. Die durchschnittliche Dauer aller Austausche in einem Jahr sollte im allgemeinen nicht weniger als zwei Wochen betragen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission jedes Jahr bis Ende August mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten wählen jährlich die Beamten, die an Austauschmaßnahmen teilnehmen sollen ("Austauschbeamte"), die objektiv in Betracht kommenden Tätigkeiten für jeden vorgeschlagenen Austausch und die in Betracht kommenden Gastmitgliedstaaten aus. Die Zahl der so ausgewählten Austauschverfahren richtet sich nach dem Gesamtbetrag der in Artikel 10 Absätze l und 2 festgelegten Reise- und Aufenthaltskosten. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollten diejenigen Austauschverfahren ausgewählt werden, deren Kombination von Austauschbeamten, sachlichen und besonderen Tätigkeiten und Gastmitgliedstaat am ehesten den allgemeinen Zwecken des Programms entspricht.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß jeder Austauschbeamte einen dem von der Kommission ausgearbeiteten Muster entsprechenden Austauschantrag mit Angaben über die Ziele des Austauschs und die Berufserfahrung des Kandidaten ausfuellt. Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß die Ziele des Austauschs und der Arbeitsbereich, in dem dieser erfolgen soll, mit dem Vorgesetzten des Austauschbeamten abgesprochen werden.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat sendet jedem in Frage kommenden Gastmitgliedstaat ein Exemplar des von dem Kandidaten ausgefuellten Austauschantrags.
(4) Grundsätzlich teilt der Gastmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat binnen zwei Wochen nach Eingang des Austauschantrags mit, ob der Austausch auf der Grundlage des Austauschantrags durchgeführt wird. Name und Dienstanschrift des Beamten, der den Austausch organisiert ("Betreuungsbeamter") werden dem Herkunftsmitgliedstaat ebenfalls mitgeteilt. Kann der Gastmitgliedstaat die Durchführung des Austauschs nicht binnen zwei Wochen bestätigen, hat er dies der Kommission zu melden.
(5) Beide Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Austauschbeamte und der Betreuungsbeamte vor Beginn des Austauschs in folgenden Punkten Einvernehmen erzielen: Ziele des Austauschs und Arbeitsbereich; dem Austauschbeamten von der Gastverwaltung übertragene Aufgaben; sprachliche oder besondere berufliche Anforderungen; Datum des Austauschs und andere Einzelheiten.
(6) Der Gastmitgliedstaat trifft alle weiteren Vorkehrungen, damit bei der Planung und Durchführung des Austauschs gewährleistet ist, daß der Austauschbeamte tatsächlich in die Tätigkeit der Gastverwaltung einbezogen wird.
(7) Der Gastmitgliedstaat sorgt dafür, daß der Austauschbeamte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben haftungsrechtlich den Beamten des Gastmitgliedstaats gleichgestellt ist. Der Herkunftsmitgliedstaat und der Gastmitgliedstaat ergreifen die ihres Erachtens notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß für den Austauschbeamten während des Austauschs die gleichen Regeln über das Berufsgeheimnis gelten wie für Beamte des Gastmitgliedstaats.
TITEL III
SEMINARE
Artikel 8
(1) Pro Jahr werden maximal 15 Seminare organisiert. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission können Vorschläge für Seminare machen. Dabei sollen die Seminare ausgewählt werden, die dem Zweck des Programms am meisten entsprechen (vgl. Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/BG).
(2) Die Seminare dauern je nachdem zwei oder drei Arbeitstage.
(3) Je Seminar übernimmt die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten für zwei Vertreter je Mitgliedstaat (außer dem Gastmitgliedstaat) und für höchstens fünf externe Fachleute. Kommission und Gastmitgliedstaat können vereinbaren, daß einige oder alle Mitgliedstaaten mehr Vertreter zu Seminaren entsenden können, deren Kosten jedoch nicht von der Gemeinschaft übernommen werden. Außerdem kann die Gemeinschaft für eine Vorbereitungssitzung je Seminar die Reise- und Aufenthaltskosten für einen Tag je Beamten aus höchstens fünf anderen Mitgliedstaaten als dem Gastmitgliedstaat übernehmen. Kommission und Gastmitgliedstaat befinden einvernehmlich über die Notwendigkeit einer solchen Sitzung.
(4) Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Seminaren, die nicht durch die Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten abgedeckt sind, werden von der Gemeinschaft übernommen, wenn dies zwischen Kommission und Gastmitgliedstaat gemäß nachfolgendem Absatz vereinbart wird. Diese Kosten werden von der Kommission direkt erstattet. Die im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Verfahren zur Finanzkontrolle sind zu beachten.
(5) Kommission und Gastmitgliedstaat vereinbaren den Veranstaltungsort eines Seminars und die erforderliche technische Ausstattung. Sie berücksichtigen dabei folgende Aspekte: Erreichbarkeit aus anderen Mitgliedstaaten, Verfügbarkeit geeigneter und kostengünstiger Einrichtungen sowie die Wechselkurse für die Erstattung der dem Gastmitgliedstaat entstehenden Aufenthaltskosten.
(6) Jedes Seminar wird von Kommission und Gastmitgliedstaat im Hinblick auf eine möglichst aktive Einbeziehung der Teilnehmer gemeinsam geplant und durchgeführt.
TITEL IV
MULTILATERALE PRÜFUNGEN
Artikel 9
(1) Grundsätzlich trägt die Gemeinschaft je multilateraler Prüfung und je Beamten nur die Reise- und Aufenthaltskosten für höchstens zwei Hin- und Rückreisen in einen anderen Mitgliedstaat und die Aufenthaltskosten für insgesamt zehn Tage. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt. Je multilateraler Prüfung übernimmt die Gemeinschaft nur die Reise- und Aufenthaltskosten für zwei Beamte je Mitgliedstaat.
(2) Die Zahl der multilateralen Kontrollen, für welche die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt, richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollen die multilateralen Kontrollen ausgewählt werden, die dem allgemeinen Zweck des Programms am nächsten kommen.
Jeder Vorschlag für eine multilaterale Kontrolle ist unter Berücksichtigung der folgenden, von dem vorschlagenden Mitgliedstaat an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen auszuwerten:
- Wirtschaftszweig und ungefähre Größe des oder der zu prüfenden Steuerpflichtigen;
- Begründung der multilateralen Prüfung;
- Begründung der teilweisen Kostenabwälzung auf die Gemeinschaft in Bezug auf den in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegten allgemeinen Zweck des Programms
- sowie weitere nützliche Informationen.
Gleichzeitig unterrichtet der vorschlagende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige oder andere Beteiligte steuerliche Verpflichtungen haben oder möglicherweise haben, über die Identität des oder der zu prüfenden Steuerpflichtigen.
(3) Die Verantwortung für Planung und Durchführung der multilateralen Prüfungen, bei denen eine teilweise Kostenübernahme durch die Gemeinschaft vereinbart wurde, trägt der Mitgliedstaat, der die Prüfung vorgeschlagen hat, in Absprache mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 sind multilaterale Prüfungen für die beteiligten Beamten in der Regel mit höchstens zwei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat verbunden.
TITEL V
FINANZVERWALTUNG UND -KONTROLLE
Artikel 10
(1) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten für ein bestimmtes Jahr wird von der Kommission festgesetzt. Dabei sind zu berücksichtigen:
- die für das FISCALIS-Programm genehmigten jährlichen Haushaltsmittel;
- die erforderlichen Mittel für andere FISCALIS-Aktivitäten als Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen;
- die erforderlichen Mittel zur Erstattung der Kosten für die Teilnahme von Beamten und externen Fachleuten an Seminaren;
- die Anzahl der in den Mitgliedstaaten für eine Teilnahme an dem Programm in Frage kommenden Beamten (gemäß Artikel 3 Absatz 6);
- die Anzahl der Mitgliedstaaten;
- die Anpassungen gemäß Absatz 2 und anhand der in Absatz 10 getroffenen Aussagen;
- die Anzahl der Steuerpflichtigen in den einzelnen Mitgliedstaaten die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen.
(2) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Reise- und Aufenthaltskosten der einzelnen Mitgliedstaaten für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen kann im Laufe des Jahres von der Kommission angepaßt werden. Derartige Anpassungen sind anhand der in Absatz 9 dieses Artikels genannten Berichte über die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben zu begründen.
(3) Übersteigt der Gesamtbetrag der Ausgaben der Beamten eines Mitgliedstaats für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateraIe Prüfungen in einem Jahr den für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Betrag, so sind die Mehrausgaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 888/98/EG von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen teilnehmenden Beamten gegen sämtliche moralischen, materiellen und körperlichen Schäden versichert sind, die ihnen während der Reise zum oder vom oder während des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstehen können. Ein Beamter, der sein eigenes Fahrzeug benutzt, haftet für jegliche Schäden an seinem und fremden Fahrzeugen entsprechend den Gesetzen, die am Schadensort gelten. Für moralische, materielle und körperliche Schäden, die einem Beamten während der Reise zum oder vom oder während des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstehen, kann die Gemeinschaft nicht haftbar gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten erstatten die den Beamten bei Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten im Namen der Gemeinschaft bis zu dem in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Gesamtbetrag. Sie sorgen dafür, daß nur solche Ausgaben erstattet werden, die mit den im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Regeln in Einklang stehen.
(6) Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 die Kosten, die sie im Namen der Gemeinschaft erstatten, vor. Maximal 60 % des von der Gemeinschaft für den jeweiligen Mitgliedstaat zu übernehmenden Gesamtbetrags werden zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Der Restbetrag wird, soweit notwendig, ausgezahlt. Die Kommission kann die Auszahlung dieses Restbetrages solange aussetzen, bis ihrer Auffassung nach alle Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere Absätze 9 und 10 sowie Titel VI erfuellt sind.
(7) Die Kommission leistet die Zahlungen an die Mitgliedstaaten in der Währung, die im Gemeinschaftshaushalt für das betreffende Jahr verwendet wird. Die Mitgliedstaaten können die Ausgaben in jeder geeigneten Gemeinschaftswährung erstatten, vorausgesetzt, sie verwenden die von der Kommission festgesetzten Wechselkurse. Alle mit der Umrechnung verbundenen Kosten sind von den Mitgliedstaaten zu tragen.
(8) Die Mitgliedstaaten bewahren sämtliche einschlägigen Unterlagen fünf Jahre lang auf.
(9) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis Ende August einen Bericht über die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben für Reise- und Aufenthaltskosten entsprechend dem Muster der Kommission.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis zum 20. Februar einen Bericht über die tatsächlichen Ausgaben für Reise- und Aufenthaltskosten im vorangegangenen Jahr entsprechend dem Muster der Kommission.
(11) In Ausnahmefällen können die den Mitgliedstaaten ausgezahlten, aber von ihnen aber nicht ausgegebenen Mittel mit dem vorherigen Einverständnis der Kommission als Bestandteil der Zahlungen für das folgende Jahr berücksichtigt werden. Die erste Zahlung für das folgende Jahr wird um den entsprechenden Betrag gekürzt. Alternativ kann die Kommission nicht ausgegebene Mittel von den Mitgliedstaaten zurückfordern.
TITEL VI
BERICHTE UND BEWERTUNG
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anhang II zu dieser Entscheidung enthaltenen Bewertungsformulare fristgerecht ausgefuellt, gegengezeichnet und der Kommission übermittelt werden:
- Bewertung des Austauschs durch den Austauschbeamten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Gastmitgliedstaat zuzuleiten;
- Bewertung des Austauschs durch den Betreuungsbeamten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Herkunftsmitgliedstaat zuzuleiten;
- Bewertung des Austauschs durch den Vorgesetzten des Austauschbeamten (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Austauschs);
- Bewertung des Seminars durch jeden Teilnehmer (vor der Abreise nach Seminarschluß);
- Bewertung des Seminars durch jeden Mitgliedstaat (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Seminars);
- Bewertung der multilateralen Prüfung durch die beteiligten Mitgliedstaaten (binnen zwei Monaten nach Abschluß der Prüfung).
(2) Kommission und Mitgliedstaaten sorgen für die Erstellung nachstehend genannter Berichte. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Berichte in ihren Verwaltungen in geeigneter Weise verbreitet werden:
- Bericht des Austauschbeamten über den Austausch;
- Seminarbericht eines Beamten je Mitgliedstaat;
- Seminarbericht der Kommission und des Gastmitgliedstaats. Dieser Bericht wird allen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach Abschluß des Seminars zugesandt und später im Ausschuß erörtert;
- Bericht des federführenden Mitgliedstaats über die multilaterale Prüfung. Dieser Bericht ist der Kommission binnen acht Monaten nach der Entscheidung zu senden, daß die Gemeinschaft einen Teil der Kosten für die multilaterale Prüfung trägt. Er wird von der Kommission allen Mitgliedstaaten zugesandt und wird später im Ausschuß erörtert.
Artikel 12
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab dem 1. Januar 1998 anwendbar.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Juli 1998