VERORDNUNG (EWG) Nr. 3021/91 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1991) (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 der Kommission vom 27. Dezember 1990 (2) stützt sich der Anspruch auf das GATT-Kontingent von gefrorenem Rindfleisch im Jahr 1990 auf die 1987, 1988 und 1989 eingeführten Mengen.
Mit seinem Urteil vom 9. Juli 1991 hat der irische Gerichtshof festgestellt, daß Firmen, welche die irischen Behörden im Rahmen der GATT-Kontingente von 1987 und 1988 als Einführer bestimmter Mengen Fleisch anerkennen, nicht die tatsächlichen Einführer sind.
Der Anspruch dieser Firmen auf das GATT-Kontingent 1990 und die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1990) (3) zulässigen Einfuhren sollten deshalb von den irischen Behörden neu geregelt werden.
Die neu festgelegten Einfuhrmengen haben für die nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 beteiligten Einführer als Bezugsmengen zu gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Die irischen Behörden legen den Anspruch auf das GATT-Kontingent 1990 und die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 unter Berücksichtigung des Urteils des irischen Gerichtshofs vom 9. Juli 1991 zulässigen Einfuhren neu fest. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Unbeschadet von Artikel 1 Absätze 1 und 3 wird mit dieser Entscheidung die 1990 für die nach Artikel 1 Absatz 1 geltende Referenzmenge bestimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 9. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Oktober 1991