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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 19 . OKTOBER 1988
ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( NIEDERSACHSEN ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 88/546/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DIE NACHSTEHENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHSETZUNG VON TITEL V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 IN NIEDERSACHSEN MITGETEILT :
_ "RICHTLINIEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ERSCHWERNISAUSGLEICHS ZUR ERHALTUNG UND SICHERUNG VON DAUERGRÜNFLÄCHEN IN NATURSCHUTZGEBIETEN UND NATIONALPARKS",
_ "RICHTLINIEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUWENDUNGEN ZUR ERHALTUNG UND FÖRDERUNG VON GEFÄHRDETEN ACKERWILDKRAUTARTEN AUF ACKERRÄNDERN IM PRIVATEIGENTUM AUSSERHALB VON NATURSCHUTZGEBIETEN ODER NATIONALPARKS ".
GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHALTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .
GEMÄSS TITEL V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN GEBIETEN MIT BESONDERS GEFÄHRDETER UMWELT ODER GEFÄHRDETEN NATÜRLICHEN RESSOURCEN SOWIE ZUM SCHUTZ VON NATUR UND LANDSCHAFT MASSNAHMEN BESCHLIESSEN, UM ZUR EINFÜHRUNG UND ERHALTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPRAKTIKEN BEIZUTRAGEN, DIE DIESEN BESONDEREN GEFÄHRDUNGEN RECHNUNG TRAGEN .
DIESE MASSNAHMEN SEHEN DIE GEWÄHRUNG EINER JÄHRLICHEN HEKTARPRÄMIE AN DIE LANDWIRTE VOR, DIE SICH FÜR MINDESTENS FÜNF JAHRE VERPFLICHTEN, IM RAHMEN EINES SONDERPROGRAMMS IN EINEM ABGEGRENZTEN GEBIET BESTIMMTE PRODUKTIONSPRAKTIKEN ANZUWENDEN .
DIE MASSNAHMEN, DIE IN DEN MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND, ENTSPRECHEN DEN ZIELEN DES TITELS V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .
DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG IST JEDOCH AUF SOLCHE FÄLLE BESCHRÄNKT, DIE DEN BEDINGUNGEN UND KRITERIEN DES TITELS V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 ENTSPRECHEN .
DIE RICHTLINIEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ERSCHWERNISAUSGLEICHS ZUR ERHALTUNG UND SICHERUNG VON DAUERGRÜNFLÄCHEN IN NATURSCHUTZGEBIETEN UND NATIONALPARKS BETREFFEN ZUM TEIL MASSNAHMEN, DIE VON DEN LANDWIRTEN NICHT FREIWILLIG, WIE ES ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 VORSIEHT, ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN . AUSSERDEM GELTEN DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT FÜR EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS FÜNF JAHREN .
IN DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUWENDUNGEN ZUR ERHALTUNG UND FÖRDERUNG VON GEFÄHRDETEN ACKERWILDKRAUTARTEN AUF ACKERRÄNDERN IM PRIVATEIGENTUM AUSSERHALB VON NATURSCHUTZGEBIETEN ODER NATIONALPARKS WERDEN DIE BESONDERS GEFÄHRDETEN GEBIETE NICHT ABGEGRENZT, WIE ES ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 VORSIEHT .
MIT ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 WIRD FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT PRÄJUDIZIERT, IN DEM UNTER TITEL V DIESER VERORDNUNG FALLENDEN BEREICH BEIHILFEMASSNAHMEN MIT ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ODER MODALITÄTEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG ZU BESCHLIESSEN, SOFERN DIESE MASSNAHMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ARTIKELN 92, 93 UND 94 EWG-VERTRAG GETROFFEN WERDEN .
DIE KOMMISSION HAT ZU DIESEN MASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG STELLUNG GENOMMEN UND KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN .
DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) WURDE ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT .
DIE IN
DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE RICHTLINIEN DES LANDES NIEDERSACHSEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ERSCHWERNISAUSGLEICHS ZUR ERHALTUNG UND SICHERUNG VON DAUERGRÜNFLÄCHEN IN NATURSCHUTZGEBIETEN UND NATIONALPARKS, DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILT WURDEN, ENTSPRECHEN MIT AUSNAHME DER PFLICHTENMASSNAHMEN UND DER VERPFLICHTUNG DER LANDWIRTE FÜR WENIGER ALS FÜNF JAHRE DEN BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER MASSNAHME GEMÄSS TITEL V DER GENANNTEN VERORDNUNG .
( 2 ) DIE RICHTLINIEN DES LANDES NIEDERSACHSEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUWENDUNGEN ZUR ERHALTUNG UND FÖRDERUNG VON GEFÄHRDETEN ACKERWILDKRAUTARTEN AUF ACKERRÄNDERN IM PRIVATEIGENTUM AUSSERHALB VON NATURSCHUTZGEBIETEN ODER NATIONALPARKS, DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILT WURDEN, ENTSPRECHEN NICHT DEN BEDINGUNGEN FÜR EINEN FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER MASSNAHME GEMÄSS TITEL V DER GENANNTEN VERORDNUNG .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988