VERORDNUNG (EG) Nr. 428/97 DER KOMMISSION vom 5. März 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds für bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (2), nachstehend als "Abkommen" bezeichnet, wird vorläufig ab dem 1. Januar 1997 angewandt.
Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können; die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds wurden auf Mehrjahresbasis festgelegt. Darin sind die möglichen jährlichen Steigerungsraten für die entsprechenden Zollkontingente und -plafonds bereits festgelegt.
Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften zur Eröffnung der Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des Anhangs I erlassen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Für die in Anhang II aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Waren mit Ursprung in Slowenien, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind und in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, gelten Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds gemäß diesen Anhängen.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald als möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge anteilig. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Anrechnung auf die Zollplafonds erfolgt, sobald die Waren den Zollbehörden mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Eine Ware kann auf den Zollplafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag eines jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen.
(3) Sind die Zollplafonds erreicht, so muß die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend informieren.
Beantragt ein Mitgliedstaat den Erlaß einer Verordnung zur Wiedereinführung der Zollsätze, so prüft die Kommission diesen Antrag innerhalb der fünf nachfolgenden Tage und unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat von den von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 6
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien findet Anwendung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1997