Verordnung (EG) Nr. 689/2004 der Kommission
vom 14. April 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 mit Sondermaßnahmen zur Anpassung der Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 der Kommission(2) sind im Rahmen der Maßnahmen, die zu verabschieden sind, um die Einfuhrzollkontingentsregelung für Bananen infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 anzupassen, die erforderlichen Maßnahmen erlassen worden, um insbesondere die traditionellen Marktbeteiligten zu bestimmen, die die Märkte der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 versorgt haben.
(2) In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 sind die Belege definiert, die ein Marktbeteiligter der zuständigen Behörde übermitteln muss, um als traditioneller Marktbeteiligter eingetragen zu werden. Da die Marktbeteiligten dabei auf Schwierigkeiten gestoßen sind, sich Abschriften von Unterlagen im Besitz anderer Marktbeteiligter zu beschaffen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Erzeugnisse im Bestimmungsland tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, ist festzulegen, welche ergänzenden Nachweise erbracht werden können. Diese Nachweise müssen insbesondere bescheinigen, dass die Erzeugnisse in das Bestimmungsland verbracht und an einen Marktbeteiligten verkauft worden sind, um den Markt des betreffenden Landes zu versorgen.
(3) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wurden gefasst, um Übergangsschwierigkeiten Rechnung zu tragen, auf die die Marktbeteiligten gestoßen sind, die aber nicht Maßnahmen vorgreifen können, die später durch die Kommission für die Verwaltung der entsprechenden Einfuhrbestimmungen getroffen werden.
(4) Daher ist Artikel 6 sowie Artikel 7, betreffend die Mitteilungen der Mitgliedstaaten, der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 zu ändern und ist die Anwendung der neuen Bestimmungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung vorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 414/2004 wird folgendermaßen geändert:
1. In Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Ist der Betreffende nicht in der Lage, den Nachweis für die Abfertigung in den freien Verkehr gemäß Absatz 2 zweiter Abschnitt zu erbringen, so muss er den Nachweis erbringen, dass die Erzeugnisse in einen neuen Mitgliedstaat verbracht worden sind und die Unterlagen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe g) zusammen mit den Zahlungsbelegen vorlegen. In diesem Fall kann der ordnungsgemäß mit Vermerken versehene, gemeinsame Versandschein als Nachweis akzeptiert werden, dass die Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaat verbracht worden sind. Diese zusätzlichen Nachweise müssen spätestens am 21. April eingereicht werden.
Der vorgehende Abschnitt ist für die Festsetzung einer vorläufigen besonderen Referenzmenge für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen für die Monate Mai und Juni 2004 maßgeblich."
2. In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum 15. April 2004 durch jenes vom 23. April 2004 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. März 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2004