ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1993 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1993 (Nur der französische Text ist verbindlich)
(93/542/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) wurden die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung in den französischen überseeischen Departements müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Departements sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen bzw. zu verschärfen.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verschärfenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Das Maßnahmenprogramm muß der Kommission von den französischen Behörden vorgelegt werden, wobei insbesondere die zu erreichenden Ziele, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten anzugeben sind, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements für das Jahr 1993, das dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz von Frankreich vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst vier Teilprogramme:
1. Ein Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Verstärkung der Tätigkeit der FDGCEC (fédération départementale des groupements contre les ennemis des cultures = Verband der Departements-Vereinigungen zur Bekämpfung von Kulturschädlingen),
- Bekämpfung der Brennfleckenkrankheit der Yamswurzel,
- Erhebung über die Fruchtfliege,
- Einrichtung eines landwirtschaftlichen Vorwarnsystems,
- Einrichtung von Quarantänemöglichkeiten für Blumen.
2. Ein Teilprogramm für das Departement Guayana mit folgenden sechs Maßnahmen:
- Schaffung eines Beobachtungs- und Überwachungsnetzes für den Pflanzenschutz,
- Verstärkung der Tätigkeit der Vereinigungen zur Bekämpfung von Kulturschädlingen,
- Entwicklung von Bekämpfungsmaßnahmen gegen Schadnematoden,
- Ausarbeitung eines Nachschlagewerks über Pflanzenschutzmittel,
- Vorstudie über die Fruchtfliege,
- Bekämpfung der Maniokameise.
3. Ein Teilprogramm für das Departement la Réunion mit folgenden vier Maßnahmen:
- Schaffung einer Einheit für Pflanzenschutzanalysen,
- Analyse der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln,
- Bekämpfung der Fruchtfliege,
- Aufstockung der Mittel der FDGCEC.
4. Ein Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Entwicklung von Methoden zur Feststellung von Schadorganismen,
- Entwicklung des integrierten Pflanzenschutzes für Gemüsekulturen,
- Erhebung über die Fruchtfliege,
- Verstärkung der Aktionen der kommunalen Vereinigungen zur Bekämpfung von Kulturschädlingen,
- Einrichtung und Betrieb eines Analyselabors für die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln.
Dieses Programm betrifft den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms umfasst einen Teil der Finanzierung der förderungswürdigen Maßnahmen, die in der Entscheidung 93/522/EWG festgelegt wurden. Diese Beteiligung ist auf höchstens 60 % der tatsächlichen förderungswürdigen Ausgaben begrenzt und beläuft sich für 1993 auf 1 052 300 ECU bei Gesamtausgaben von 1 781 300 ECU (ohne MwSt.).
Der Finanzplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung ist in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt. Falls der Mitgliedstaat für 1993 förderungswürdige Gesamtausgaben vorlegt, die unter dem vorgesehenen Betrag von 1 781 300 ECU liegen, wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend gekürzt.
Alle geschätzten Ausgaben werden in Ecu in Preisen des Jahres 1993 angegeben. Der Kurs des Ecu für das Jahr 1993 liegt fest; es wird der am 1. Juni 1993 geltende Kurs angewendet, d. h. 1 ECU = 6,588490 ffrs.
Artikel 4
Dem Mitgliedstaat wird ein Vorschuß in Höhe von 631 380 ECU, d. h. 60 % der gemeinschaftlichen Beteiligung, überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in dem Mitgliedstaat durch Bestimmungen abzudecken ist, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen erfolgt; diese Mittel werden während eines Zeitraums gebunden, der sechs Monate vor dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung beginnt und spätestens am 31. Dezember 1993 endet. Der letzte Tag für den Abschluß der mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen ist der 1. Juni 1994, es sei denn, der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen bei unbegründeten Verzögerungen.
Artikel 6
Die besonderen Durchführungsbedingungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von dem Mitgliedstaat der Kommission zu übermittelnden Informationen werden von der Kommission berücksichtigt und sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung erfolgt unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge, sowie der Artikel 30, 52 und 59 des Vertrages.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. Oktober 1993