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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/84 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1984
zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für Kirschen sowie der Produktionsbeihilfe für Kirschen in Sirup für das Wirtschaftsjahr 1984/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf die Artikel 3b und 3c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis für die Mitgliedstaaten ausser Griechenland aufgrund folgender Faktoren berechnet:
a) Höhe des Mindestpreises im vorangegangenen Wirtschaftsjahr,
b) Entwicklung der Grundpreise auf dem Obst- und Gemüsesektor,
c) Notwendigkeit, die normale Vermarktung von Frischerzeugnissen zu ihren verschiedenen Bestimmungszwecken zu gewährleisten.
In Artikel 3c derselben Verordnung sind die Beihilfekriterien geregelt. Der Preis der aus Drittländern eingeführten Kirschen in Sirup ist auf Grund des Umfangs der Einfuhren nicht repräsentativ. Der Beihilfebetrag wird in bezug auf einen Grundpreis auf der Basis des gemeinschaftlichen Marktpreises berechnet.
Für Griechenland ergibt sich aufgrund von Artikel 103 der Beitrittsakte, daß der den griechischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis bis zur ersten Änderung zur Angleichung der Preise anhand der während des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates (3) bestimmten Bezugszeitraums den einheimischen Erzeugern in Griechenland gezahlten Preise festgesetzt und angepasst wird. Dieser Preis muß gemäß Artikel 59 der Beitrittsakte bis zur Höhe des gemeinschaftlichen Preises angeglichen werden.
Für Griechenland enthalten vorgenannter Artikel 103 und die Verordnung (EWG) Nr. 990/84 des Rates (4) die Kriterien zur Festsetzung des Betrages der Produktionsbeihilfe.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden
a) der in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannte, den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und
b) die in Artikel 3c derselben Verordnung genannte Produktionsbeihilfe für Kirschen in Sirup
wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die für Griechenland vorgesehene Beihilfe ist auf die gesamte Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen anwendbar, die aus in Griechenland angebauten Ausgangserzeugnisse hergestellt worden sind.
(2) Falls die Verarbeitung ausserhalb des Erzeugermitgliedstaats erfolgt, erbringt der betreffende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, der die Produktionsbeihilfe auszahlt, den Nachweis, daß der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis gezahlt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1984