Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5306)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission(2) zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/218/EG der Kommission(3) wurde angesichts der Lage im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen erlassen. Mit der Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, die den spezifischen Seuchenlagen entsprachen, und die Bedingungen für Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Tiere in und aus diesen Zonen festgelegt.
(2) Vom 26.-29. Oktober 2003 wurde vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE - Office Internationale des Epizooties) ein Symposium über die Blauzungenkrankheit organisiert. Eine der Schlussfolgerungen dieses Symposiums war, dass Tiere aus einem infizierten Gebiet ohne Risiko der Virusverbreitung in ein seuchenfreies Gebiet verbracht werden können, wenn sie mindestens einen Monat vor der Verbringung geimpft wurden, sofern die verwendete Impfung alle im Ursprungsgebiet vorkommenden Serotypen abdeckt.
(3) Angesichts dieser Schlussfolgerung sollten die mit der Entscheidung 2003/828/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung geimpfter Tiere geändert werden, um solche Verbringungen zu gestatten, ohne dass die Viruszirkulation in der Herkunftsregion oder die Vektoraktivität in der Bestimmungsregion zum Stillstand gekommen sein muss. Aus Gründen der Vorsicht wird dies jedoch nur für inländische Verbringungen aus Gebieten gelten, in denen die Impfung gemäß dem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Impfprogramm abgeschlossen ist.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2003/828/EG erhält folgende Fassung:
"(2) In Frankreich, Italien und Spanien werden inländische Verbringungen gemäß Absatz 1 auch von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn
a) in Gebieten, in denen das von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgelegte Impfprogramm gemäß Anhang I abgeschlossen ist, die Tiere vor mehr als 30 Tagen und weniger als einem Jahr vor dem Verbringungsdatum gegen den/die Serotypen geimpft wurden, die in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet zirkulieren;
b) in Gebieten, in denen das von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgelegte Impfprogramm gemäß Anhang I nicht abgeschlossen ist, die Tiere gemäß Buchstabe a) geimpft wurden, und zusätzlich
i) im Rahmen des Überwachungsprogramms in einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet nachgewiesen wurde, dass der Blauzungenvirus seit mehr als 60 Tagen nicht zirkuliert, oder
ii) im Rahmen des Vektorüberwachungsprogramms in einem epidemiologisch relevanten Bestimmungsgebiet nachgewiesen wurde, dass keine adulten Kulikoiden mehr aktiv sind."
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 2003/828/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 2004.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2004