*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Januar 1989
zur Genehmigung eines Sonderprogramms der spanischen Regierung für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(89/127/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 23. Juli 1987 hat die spanische Regierung ein Sonderprogramm für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorgelegt und am 8. Dezember 1987 bzw. am 3. Mai 1988 zusätzliche Auskünfte übermittelt.
Mit diesem Sonderprogramm sollen die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für Milch und Milcherzeugnisse rationalisiert und angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Insofern handelt es sich um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Da dem Verbraucher längerlebigere Erzeugnisse geboten werden müssen, ist es angezeigt, Teil B Abschnitt B.1 Ziffer 11a Buchstabe a) der Kommissionskriterien (3) für die Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben so zu erweitern, daß das Programm Investitionen für ultrahocherhitzte Milch einbeschließen kann, sofern für dieses Erzeugnis in Übereinstimmung mit dem vorgenannten Abschnitt der Kommissionskriterien Absatzmöglichkeiten gegeben sind.
Angesichts der Lage auf dem Milchmarkt kann sich die Genehmigung des Programms nicht auf Investitionsvorhaben erstrecken, die einer Steigerung der Milchverarbeitungskapazität dienen, es sei denn, gleichwertige Kapazitäten werden nachweislich geschlossen. Von der Programmgenehmigung ebenfalls ausgenommen sind Investitionsvorhaben, die die Erzeugung von Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein oder Kaseinaten oder die sonstige Erzeugnisse betreffen, die der Abteilung Garantie des EAGFL Ausgaben verursachen, welche angesichts der Marktlage nicht gerechtfertigt werden können.
Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf molkespezifische Investitionen, es sei denn, solche Investitionen bezwecken die Verdickung dieses Nebenerzeugnisses im Hinblick auf die Verfütterung.
Im Rahmen der Programmgenehmigung werden von den grössten Ausgabenposten nur die das beihilfefähige Erzeugnis direkt betreffenden Posten und von diesen auch nur die Kosten für Erzeugnisse finanziert, die von den vorgenannten Kriterien nicht ausgeklammert werden.
Die Genehmigung dieses Programms kann sich nicht auf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erstrecken.
Im Rahmen der Programmgenehmigung können lediglich Vorhaben mit grossem wirtschaftlichen Stellenwert finanziert werden.
Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Investitionen für Erzeugnisse, die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 enthält das Programm hinreichende Angaben, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung festgelegten Ziele im spanischen Milch- und Milcherzeugnissektor verwirklicht werden können.
Die für die Durchführung dieses Programms veranschlagte Zeit überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der vorgenannten Verordnung vorgesehene Frist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen, das die spanische Regierung am 23. Juli 1987 vorgelegt hat und zu dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 8. Dezember 1987 bzw. am 3. Mai 1988 zusätzliche Auskünfte übermittelt worden sind, wird hiermit genehmigt.
(2) Von dieser Genehmigung ausgenommen sind Investitionen in folgenden Bereichen:
- Steigerung der Milchverarbeitungskapazität, es sei denn, es werden nachweislich gleichwertige Kapazitäten geschlossen;
- Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein oder Kaseinate;
- sonstige Erzeugnisse, die der Abteilung Garantie des EAGFL Ausgaben verursachen, die angesichts der Marktlage nicht gerechtfertigt werden können;
- Molke, ausgenommen ihre Verdickung im Hinblick auf die Verfütterung;
- Ausgabeposten, die die beihilfefähigen Erzeugnisse nicht direkt betreffen;
- Forschung und Entwicklung;
- Herstellung von Erzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen.
(3) Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich ausserdem auf Investitionen im Zusammenhang mit ultrahocherhitzter Milch.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 1989