ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1977 betreffend die Erstattungsanträge auf Grund der Rodung von Apfel- und Birnbäumen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 794/76 (77/490/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1090/76 der Kommission vom 11. Mai 1976 (2) wurden die Höhe der Prämie für die Rodung von Apfel- und Birnbäumen bestimmter Sorten und die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Prämie geregelt.
Um die Bearbeitung der Anträge und die Beurteilung der Effizienz der Maßnahme einschließlich der Berechnung der Kostenrentabilität zu erleichtern, müssen die Erstattungsanträge gewisse Angaben in einheitlicher Form enthalten.
Um die Bearbeitung der Anträge zu erleichtern, müssen die Formblätter ferner Angaben über die Wiedereinziehung bereits ausgezahlter Beträge enthalten.
Um wirksame Rechnungsprüfungen der Erstattungen zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die Nachweise lange genug zur Verfügung der Kommission halten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anträge auf 50prozentige Erstattung der im Laufe eines Kalenderjahres von den Mitgliedstaaten getätigten und gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 794/76 erstattungsfähigen Nettoausgaben sind auf dem im Anhang dieser Entscheidung abgedruckten Formblatt der Kommission vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.
(2) Die in den Erstattungsanträgen zu machenden Angaben sind nach Verwaltungseinheiten aufzuschlüsseln. Hierbei bedeutet die Bezeichnung "Verwaltungseinheit" in Belgien "province" oder "provincie", in Frankreich "département", in Dänemark "amt", in Deutschland "Land", in Irland "county", in Italien "regione", in Luxemburg das "Großherzogtum", in den Niederlanden "provincie" und im Vereinigten Königreich "divisional", "country" oder "area office".
Artikel 2
Alle Unterlagen (Originale oder beglaubigte Abschriften), auf Grund derer die Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 794/76 berechnet wird, einschließlich des vollständigen Aktenstücks für jeden Begünstigten, werden von den Mitgliedstaaten zwei Jahre lang nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten Verpflichtung zur Verfügung der Kommission gehalten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 1977