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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. April 1985
über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1986-1988
(85/261/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 6 -
HAT FOLGENDE LEITLINIEN BESCHLOSSEN:
1.2 // 1. // Allgemeines // 1.1. // Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die // 1.1.1 // nach dem Beschluß des Rates 83/516/EWG absoluten Vorrang haben: Griechenland, französische überseeische Departements, Irland, Mezzogiorno, Nordirland; // 1.1.2. // industriell und sektoral umstrukturiert werden, wenn sie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - gefördert werden, von der Kommission für diese Förderung vorgeschlagen sind oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe Anlage); // 1.1.3. // von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt bestimmt werden (siehe Anlage). // 1.2. // Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR" vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach der Anlage beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet. // 1.3. // Personen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose. // 1.4. // Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn diese // 1.4.1. // den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit
(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.
// 1.4.2. // zusätzlich zu berufsvorbereitenden Maßnahmen mindestens 200 Stunden dauern; // 1.4.3. // 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter. // 1.4.4. // Bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland wird die Mindestdauer nach 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt. // 1.5. // Vorrang wird dem theoretischen Teil der Berufsausbildung nur in Gebieten absoluten Vorrangs eingeräumt, in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern. // 1.6. // Maßnahmen für Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt. // 1.7. // Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Dies gilt auch für den Betrag, der für nicht vorrangige Maßnahmen verbleibt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt: // 1.7.1. // Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programms bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt wird, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N); // 1.7.2. // Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N); // 1.7.3. // Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N). // 1.8. // Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und den Regeln des Gemeinschaftsrechts entsprechen. // 2. // Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren // 2.1. // Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland beträgt die Mindestdauer der Berufserfahrung 100 Stunden. // 2.2. // Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahme auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR). // 2.3. // Beschäftigung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) und für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR). // 3. // Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahre // 3.1. // Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieses Personenkreises entspricht und Motivation und Beratung einschließt (R). // 3.2. // Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden. // 3.3. // Beschäftigung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR). // 4. // Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt // 4.1. // Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programms bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt wird (N). // 4.2. // Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N). // 4.3. // Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die Zahl der Beschäftigten und deren berufliche Fähigkeiten auswirken. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im Unternehmen umgeschult werden als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung ein aussergewöhnliches Ausmaß hat, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N). // 4.4. // Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N). // 4.5. // Beschäftigung an zusätzlichen Arbeitsplätzen mit Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung, die mit einer zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Umgestaltung oder Umverteilung der Arbeitszeit verbunden ist (N). // 4.6. // Berufliche Bildung oder Beschäftigung an zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen mit Hilfe, wenn möglich, der kommunalen oder regionalen Verwaltungen und im Rahmen eines ortsbezogenen Ausbaus von Beschäftigungsmöglichkeiten (R). // 4.7. // Berufliche Bildung oder Beschäftigung von Frauen in Berufen, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N). // 4.8. // Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um // 4.8.1. // ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern (N); // 4.8.2. // die Kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslands zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N). // 4.9. // Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (R); berufliche Bildung für Behinderte, die in erheblichem Ausmaß mit einer Anpassung von Arbeitsplätzen verbunden ist (N). // 4.10. // Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen): // 4.10.1. // in den Gebieten mit absolutem Vorrang (AR); // 4.10.2. // in anderen Gebieten zur Förderung der Beschäftigung und Eingliederung von Wanderarbeitnehmern, der Beschäftigung von Frauen und von Behinderten (N). // 5. // Vorrang für spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts // // Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn die Maßnahmen eine Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen integrierter Mittelmeerprogramme.
Brüssel, den 30. April 1985