ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(93/412/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I Mit Schreiben vom 17. Dezember 1991 meldete die deutsche Regierung eine durch die Freie Hansestadt Bremen/Land Bremen gewährte Bürgschaft an. Die Kommission ersuchte die deutsche Regierung mit Schreiben D/00130 vom 20. Januar 1992 um zusätzliche Auskünfte. Die Antwort der deutschen Regierung vom 4. März 1992 ging am 9. März 1992 bei der Kommission ein. Am 6. Mai 1992 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Die deutsche Regierung wurde hiervon mit Schreiben SG(92) D/6699 vom 20. Mai 1992, das am 7. Juli 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (1), unterrichtet.
II Gegenstand der Anmeldung war eine Bürgschaft des Landes Bremen, mit der der Kauf der Krupp Atlas Elektronik GmbH (KÄ) durch die Bremer Vulkan AG (BV) von der Krupp GmbH (Krupp) unterstützt werden sollte. Laut Darstellung der deutschen Regierung handelte es sich um ein komplexes Vorhaben mit verschiedenen Transaktionen, die zusammen den Verkauf der KÄ an die BV bewirkten.
Zur weiteren Diversifizierung in schiffbauferne Tätigkeiten erwarb die BV von Krupp einen Anteil an der KÄ in Höhe von 74,9 %. Der Kaufpreis von 350 Millionen DM wurde nicht in bar gezahlt, sondern mit neu ausgegebenen BV-Aktien. Im einzelnen handelt es sich um folgende bereits abgeschlossene oder vereinbarte Transaktionen:
- 17. Oktober 1991: Die Hauptversammlung der BV-Aktionäre beschließt eine Erhöhung des Aktienkapitals.
- 21. November 1991: Die Freie Hansestadt Bremen/Land Bremen übernimmt eine Bürgschaft von 126 Millionen DM plus Kreditkosten und Zinsen zugunsten der "Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH" (HIBEG), einem öffentlichen Unternehmen, das im Eigentum des Landes Bremen steht.
- 26. November 1991: Aktienaustausch zwischen Krupp und BV, bei dem BV 2,8 Millionen neue BV-Aktien (Gesamtwert laut BV 350 Millionen DM, d. h. 125 DM pro Aktie) im Austausch für eine Beteiligung an der KÄ in Höhe von 74,9 % an Krupp ausgibt.
- 26. November 1991: Krupp und HIBEG gründen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
- 31. Dezember 1991: Krupp und HIBEG bringen ihre vereinbarten Anteile in die GbR ein. Die GbR erhält von Krupp die 2,8 Millionen BV-Aktien und von HIBEG 350 Millionen in bar, die über einen Bankkredit finanziert wurden, der zum Teil von der obengenannten Bürgschaft gedeckt ist.
- 31. Dezember 1991: Entsprechend dem Gründungsvertrag der GbR erhält Krupp von der GbR einen Vorschuß in Höhe von 350 Millionen DM. Die HIBEG wird ihrerseits unwiderruflich dazu ermächtigt, die BV-Aktien zu einem Mindestpreis von 125 DM pro Aktie an Dritte zu veräussern. Mit jeder verkauften Aktie verringert sich die Beteiligung der beiden Partner an der GbR insoweit, als sich dadurch der von Krupp in Anspruch genommene Vorschuß verringert und der von der HIBEG eingebrachte Kredit weiter getilgt wird.
- 28. Februar 1994 (frühestens) bzw. 31. Dezember 1994 (spätestens): Die GbR wird aufgelöst. Die verbleibenden BV-Aktien werden auf die HIBEG übertragen, während Krupp den Restbetrag aus dem Vorschuß behält. Die HIBEG hat laut Vereinbarung mit den Gläubigerbanken die Möglichkeit, durch den Verkauf der BV-Aktien an die Gläubigerbanken für 80 DM pro Aktie einen Teil des Kredits am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen.
Dies bedeutet, daß BV einen Anteil an der KÄ in Höhe von 74,9 % im Austausch gegen 2,8 Millionen BV-Aktien an Krupp erwirbt. Krupp tauscht diese Aktien im Rahmen der GbR gegen 350 Millionen DM der HIBEG ein. Zur Zeit der Transaktion waren BV-Aktien an der Börse mit rund 80 DM pro Aktie notiert, d. h. der Gesamtwert der 2,8 Millionen Aktien betrug 224 Millionen DM. Die Freie Hansestadt Bremen/Land Bremen unterstützt die HIBEG mit einer Bürgschaft von 126 Millionen DM. Dies entspricht der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis für den KÄ-Anteil und dem aktuellen Wert der Aktien. Die Bürgschaft ermöglichte somit den Verkauf der KÄ an BV.
Die deutsche Regierung teilte in ihrem Schreiben vom 4. März 1992 mit, daß die Bürgschaft mit Ausnahme einiger Änderungen die Voraussetzungen der Bürgschaftsrichtlinien des Landes Bremen erfuellt, die von der Kommission mit Schreiben SG(91) D/20146 vom 28. Oktober 1991 (N 512/91) genehmigt worden sind. Als wesentliche Änderung wird in dem Schreiben der Umstand genannt, daß die Bürgschaft nicht als "Ausfallbürgschaft", sondern als "selbstschuldnerische Bürgschaft" ausgestaltet ist. Diese beiden Bürgschaftsarten unterscheiden sich dadurch, daß sich der Gläubiger bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft im Falle der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht zunächst an diesen wenden muß, sondern direkt an den Bürgen halten kann.
III Vor Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 prüfte die Kommission folgende drei Fragen: 1. Liegt eine Beihilfe vor? 2. Wenn ja, wie hoch ist das Beihilfeelement? 3. Wer ist der Empfänger der Beihilfe?
Die erste Frage wurde von der Kommission bejaht. Der durchschnittliche Börsenkurs für BV-Aktien lag im November/Dezember 1991, als der wichtigste Teil des Geschäfts abgewickelt wurde, bei rund 80 DM pro Aktie. Darin war bereits die Wertminderung berücksichtigt, die bei der Ausgabe neuer Aktien in der Regel eintritt, da die Hauptversammlung der BV-Aktionäre die Emission neuer Aktien bereits am 17. Oktober 1991 beschlossen hatte. Der Emissionskurs neuer Aktien liegt in der Regel unter dem Marktpreis der Aktien, um den Erfolg der Ermission nicht zu gefährden. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluß, daß 80 DM pro Aktie der Hoechstpreis war, der bei einer öffentlichen Emission hätte gefordert werden können. Dies scheint auch durch die Bereitschaft der Banken bestätigt zu werden, die nicht verkauften Aktien nach Ende der Laufzeit des Kredits für 80 DM pro Aktie zu übernehmen.
Es ist offensichtlich, daß BV das Unternehmen KÄ bei dem von der Kommission ermittelten Marktpreis von 80 DM pro BV-Aktie nicht hätte erwerben können. Die 2,8 Millionen Aktien sind 224 Millionen DM wert und nicht 350 Millionen DM (der Preis für den 74,9 %-Anteil an der KÄ). Die HIBEG, deren alleiniger Eigentümer das Land Bremen ist und die daher als öffentliches Unternehmen angesehen werden muß, konnte im Austausch für die neuen BV-Aktien nur deshalb 350 Millionen DM bieten, weil das Land Bremen für die Differenz mit 126 Millionen DM bürgt. Diese 126 Millionen DM entsprechen exakt der Differenz zwischen dem Gesamtkredit von 350 Millionen DM und dem Wert der Aktien auf der Basis des Marktpreises von 80 DM pro Aktie in Höhe von 224 Millionen DM. Die Kommission konnte daher das Argument, das Verhalten der HIBEG sei ein marktübliches Vorgehen, da - wie die deutsche Regierung behauptet - der Börsenkurs von BV-Aktien 1990 im Durchschnitt 130,80 DM und zum 1. Juni 1990 sogar 170,50 DM pro Aktie betrug, infolge des durch den Golfkrieg verursachten allgemeinen Börseneinbruchs Ende 1991 allerdings nachgab, nicht akzeptieren.
Die zweite Frage nach der Höhe des Beihilfeelements beantwortete die Kommission auf der Grundlage derselben Fakten. Der Wert der jungen BV-Aktien beträgt bei einem Marktpreis von 80 DM pro Aktie 224 Millionen DM. Die Differenz zu den 350 Millionen DM, die als Kaufpreis für die KÄ vereinbart wurden (d. h. 126 Millionen DM), kann, wie oben bereits dargelegt, nicht mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet werden. Der Gesamtwert dieser Differenz, der dem Umfang der Bürgschaft entspricht, ist daher als Beihilfe anzusehen.
Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung konnte die dritte Frage noch nicht beantwortet werden. Hier kommt es darauf an, wie hoch der tatsächliche Marktpreis für die KÄ angesetzt wird. Sollte die KÄ-Beteiligung von 74,9 % nur 224 Millionen DM wert sein, dann ist die gesamte Beihilfe Krupp anzurechnen. Wird jedoch festgestellt, daß der Preis von 350 Millionen DM für den 74,9 %-Anteil dem Marktpreis entspricht, so geht die Beihilfe über die HIBEG an die BV, um ihr den Erwerb der KÄ-Beteiligung von 74,9 % zu ermöglichen. Liegt der tatsächliche Marktwert für diese Beteiligung dazwischen, so wird die Beihilfe entsprechend auf BV und Krupp aufgeteilt.
Was den Hinweis der deutschen Regierung auf die Bürgschaftsrichtlinien des Landes Bremen anbelangt (siehe II), so ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Bürgschaft die Voraussetzungen der genehmigten Bürgschaftsregelung erfuellt. Nicht nur die Form der Bürgschaft ( "selbstschuldnerisch" anstelle der "Ausfallbürgschaft") steht im Widerspruch zu der genehmigten Regelung. Für die Kommission ist angesichts des Sachverhalts ein marktübliches Verhältnis zwischen den Investitionserträgen aus der GbR und den für die Bedienung des Kredits notwendigen Mitteln, wie in der Bürgschaftsregelung vorgesehen, nicht ersichtlich.
Die Bürgschaftsrichtlinien verlangen darüber hinaus Wertpapiere als Sicherheit sowie bei Bestellung der Bürgschaft ein Bürgschaftsentgelt von 0,5 % bei Gewährung und ein weiteres Entgelt von jährlich 0,5 %. Beide Voraussetzungen wurden den vorliegenden Informationen zufolge allem Anschein nach nicht erfuellt. Die Bürgschaft entspricht demnach nicht der genehmigten Bürgschaftsregelung. Die deutsche Regierung hätte die Bürgschaft nach Maßgabe der Kommissionsschreiben SG(89) D/4328 und SG(89) D/12772 vor ihrer Gewährung mitteilen müssen, um der Kommission eine Überprüfung gemäß den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag zu ermöglichen.
Aufgrund dieses Sachverhalts beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, um die Bürgschaft der Freien Hansestadt Bremen/Land Bremen in Höhe von 126 Millionen DM zuzueglich Kreditkosten und Zinsen für den Bankkredit der HIBEG sowie die Transaktionen von HIBEG und Krupp im Zusammenhang mit der GbR zu prüfen und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen.
IV Nach Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung haben folgende sonstige Beteiligte Stellung genommen:
- Bremer Vulkan AG, Bremen,
- Fried. Krupp AG, Essen.
Die Bremer Vulkan AG erklärte, keine Beihilfe erhalten zu haben, und verwies auf den Standpunkt der Bundesregierung. Die Fried. Krupp AG vertrat ebenfalls die Auffassung, sie habe keine Beihilfe erhalten, da der Wert der KÄ-Beteiligung von 74,9 % mindestens 350 Millionen DM entspreche. Dieser Wert sei auch von der Bremer Vulkan in ihrem Schreiben bestätigt worden, mit dem die Aktionäre zur Hauptversammlung eingeladen worden sind, um die Ausgabe neuer BV-Aktien zu genehmigen. Zudem sei der Wert der Beteiligung von zwei unabhängigen Consultant-/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingehend geprüft worden.
Die Stellungnahmen der Beteiligten wurden der deutschen Regierung von der Kommission mit Schreiben vom 16. September 1992 übermittelt, um der Bundesregierung Gelegenheit zur Erwiderung zu geben.
V Die deutsche Regierung reagierte auf die Verfahrenseinleitung mit Schreiben vom 1. Juli 1992. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1992 äusserte sie sich zu den Stellungnahmen der übrigen Parteien. Mit Schreiben IV.E.5/D/09810 vom 23. November 1992 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte, die von der Bundesregierung mit Schreiben vom 8. Januar 1993 erteilt wurden. Der Inhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die deutsche Regierung ist nicht der Ansicht, daß der Wert der BV-Aktien 80 DM pro Aktie beträgt oder betrug, auch wenn die Aktien Ende 1991 zu diesem Preis an der Börse gehandelt wurden. Ihr zufolge gibt der Börsenkurs nicht die individuelle Unternehmenssituation wieder, sondern ist Ausdruck der allgemeinen nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung. Bei der Beurteilung des Emissionskurses sei nicht auf den aktuellen Börsenkurs abzustellen, sondern auf die bisherige und künftige Entwicklung und die Zukunftserwartungen. Die Bundesregierung schätzt den Wert der BV-Aktien aus folgenden Gründen auf mindestens 125 DM pro Aktie:
a) Die Banken haben die Aktien mit mindestens 125 DM pro Aktie bewertet. Dies zeigt sich an der Tatsache, daß die Banken einen Kredit von 350 Millionen DM gewährt haben. Normalerweise geben Banken nur einen Kredit in Höhe von 50 % bis 60 % des Wertes der Aktien, die als Sicherheit geboten werden. Nur für den Kreditanteil, der diese 50 % bis 60 % überstieg, benötigten die Banken eine zusätzliche Sicherheit, die sie von dem Land Bremen in Form einer Bürgschaft erhielten.
Auch die Tatsache, daß die Banken bereit sind, die BV-Aktien am Ende der Darlehenslaufzeit zu 80 DM pro Aktie zu übernehmen, zeige, daß die Banken den Wert der BV-Aktien entsprechend dieser 50 %-60 %-Regel mit mindestens 125 DM pro Aktien veranschlagten.
Auf das Ersuchen der Kommission um Vorlage bankinterner Analysen oder Berichte, aus denen diese Beurteilung hervorgeht, teilte die deutsche Regierung mit, daß sie keinen Zugang zu solchen Unterlagen habe und diese Unterlagen deshalb nicht vorlegen könne.
b) Der Durchschnittskurs für die BV-Aktie lag 1990 bei 130,80 DM und betrug am 1. Juni 1990 sogar 170,50 DM. Seither ist der Preis infolge des Golfkriegs und der Abwärtsentwicklung der Wirtschaft gesunken, was zum Zeitpunkt der Transaktion nicht vorherzusehen war.
c) In Verbindung mit der Eingliederung der KÄ in die BV würden Synergieeffekte auftreten.
d) Ein grosses Aktienpaket (die 2,8 Millionen Aktien machen rund 20 % der gesamten BV-Aktien aus) sei für einen Investor interessanter als einzelne Unternehmensanteile.
e) Der Jahresabschluß der GbR, der von zwei unabhängigen Rechnungsprüfern und Steuerberatern bestätigt wurde, weise den Wert der 2,8 Millionen BV-Aktien mit 350 Millionen DM aus.
2. Zum Wert der KÄ-Beteiligung von 74,9 % verwies die Bundesregierung auf die umfassende Begutachtung durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Krupp und die BV zum Zeitpunkt ihres Geschäfts in Auftrag gegeben hatten. Diese beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bezifferten den Wert der Beteiligung an der KÄ auf 350 Millionen DM.
3. Auf die Frage, ob die Bürgschaft den Bestimmungen der Bürgschaftsrichtlinien des Landes Bremen entspreche, antwortete die deutsche Regierung, daß nach den Bürgschaftsrichtlinien Bürgschaften grundsätzlich als Ausfallbürgschaften übernommen würden. Dies bedeute, daß selbstschuldnerische Bürgschaften nach den Bürgschaftsrichtlinien möglich seien. Da es sich bei der HIBEG um ein öffentliches Unternehmen handele, sei eine Ausfallbürgschaft wegen eines damit verbundenen Insolvenzverfahrens wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Die Frage, ob die Investitionserträge unter normalen Bedingungen für den Schuldendienst ausreichten, beantwortete die deutsche Regierung damit, daß dies von der Bewertung der BV-Aktien abhänge, und verwies in diesem Zusammenhang auf ihre vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1).
Hinsichtlich der in den Richtlinien vorgeschriebenen Sicherheiten und Bürgschaftsentgelte antwortete die deutsche Regierung, daß diese entbehrlich seien, da es sich bei der HIBEG um ein öffentliches Unternehmen handele. Das Bürgschaftsentgelt hätte im Ergebnis lediglich eine Umbuchung bedeutet. Was die vorherige Anmeldung der Bürgschaft anbelangt, so teilte die deutsche Regierung mit, daß die Anmeldung am 17. Dezember 1991 erfolgt sei und die Wirksamkeit der Bürgschaft erst mit der Wirksamkeit des Kreditvertrags (Ende Dezember) eingetreten sei.
4. Die Kommission bat in ihrem Schreiben vom 20. Januar, 20. Mai und 23. November 1992 um Auskunft über die Eigentumsverhältnisse in der BV (privat und öffentlich). Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, daß die HIBEG zum Zeitpunkt der Transaktion 0,08 % der BV-Aktien hielt und das Land Bremen darüber hinaus keine Anteile besaß.
VI Bei der abschließenden Beurteilung des Sachverhalts ist zunächst zu klären, ob eine Beihilfe vorliegt. Die Kommission sieht dies entsprechend ihrer Argumentation bei der Verfahrenseinleitung (siehe III) als gegeben an. Der Durchschnittskurs der BV-Aktien betrug im November/Dezember 1991, als die wichtigsten Transaktionen getätigt wurden, rund 80 DM pro Aktie (84,90 DM im November und 75,40 DM im Dezember). Nach Ansicht der Kommission spiegelt der Börsenkurs vor dem Hintergrund der allgemeinen nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung die individuelle Unternehmenssituation wider. Der Börsenkurs ist Ausdruck einer echten Marktbewegung der Aktien, da er das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in einem gänzlich öffentlichen, transparenten Umfeld wiedergibt. Der Emissionskurs neuer Aktien liegt gewöhnlich unter dem Marktpreis der Aktien, um einen Misserfolg der Emission auszuschließen. Dies bedeutet, daß der Emissionskurs bei einem Börsenkurs von rund 80 DM unter 80 DM pro Aktie hätte liegen müssen. Die Kommission schließt daraus, daß 80 DM pro Aktie der Hoechstpreis ist, der bei einer öffentlichen, marktüblichen Emission hätte gefordert werden können.
Der Argumentation der deutschen Regierung, die den Wert der BV-Aktien erheblich höher mit 125 DM pro Aktie veranschlagt (siehe V), kann nicht gefolgt werden. Die Transaktion konnte zu einem Wert von 125 DM nur deshalb stattfinden, weil die Differenz zwischen 125 DM und 80 DM pro Aktie durch eine Bürgschaft gedeckt wurde. Die Bundesregierung sah sich ausserstande, Analysen oder Berichte der Banken vorzulegen, mit denen diese hohe Bewertung hätte begründet werden können. Bei dem Umstand, daß der Aktienpreis 1990 bei durchschnittlich 130,80 DM lag, wird nicht berücksichtigt, daß der Aktienpreis bereits seit 1981 durchweg unter 100 DM lag mit Ausnahme des Zeitraums von Ende 1985 bis 1986 und Anfang 1989 bis Ende 1990. Dies hat sich im nachhinein insofern bestätigt, als sich der Kurs der BV-Aktien seit Ende 1991 bis Februar 1993 um 80 DM bewegte. Zudem finden alle Gewinnerwartungen des Marktes unmittelbar Eingang in den Aktienkurs. Der Aktienkurs zum Zeitpunkt der Transaktionen ist daher als der relevante tatsächliche (Markt-)Wert anzusehen.
Die gleiche Argumentation trifft auch auf die angenommenen Synergieeffekte zu. Solche Effekte werden von der Börse sofort registriert. Die Kursentwicklung bei den BV-Aktien seit Ende 1991 mit einem Durchschnittskurs pro Aktie um 80 DM lässt eine Wirkung solcher Synergieeffekte nicht erkennen.
Das Argument der deutschen Regierung, ein grosses Aktienpaket sei für einen Investor interessanter als einzelne Unternehmensanteile, ist als Erklärung für die Differenz zwischen einem Aktienpreis von 80 DM und einem Aktienpreis von 125 DM nur schwer nachvollziehbar. Auch darf nicht ausser acht gelassen werden, daß die Emission neuer Aktien einen Druck auf den Aktienkurs bewirken kann.
Zu der Bestätigung der GbR-Bilanz durch zwei Wirtschaftsprüfer/Steuerprüfer ist folgendes anzumerken: Wirtschaftsprüfer haben bei der Erstellung einer Eröffnungsbilanz allgemein nach dem Vorsichtsprinzip zu verfahren, das heisst, daß sie jeden Aktivposten nach dem Niederstwertprinzip bewerten. Liegt beispielsweise ein von der Börse festgelegter Marktwert vor, so wird dieser Wert als Referenz herangezogen. Wurde jedoch wie im Fall der Bremer Vulkan-Aktien kurz vorher ein Preis festgesetzt, der vom Börsenpreis abweicht, so sind die Wirtschaftsprüfer berechtigt, diesen Preis bei der Wertermittlung zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsprüfer haben daher lediglich den Preis von 350 Millionen DM für die 2,8 Millionen BV-Aktien herangezogen, der von Krupp und der Bremer Vulkan gemeinsam mit dem Bremer Senat durch die HIBEG und das Bankenkonsortium festgesetzt wurde, so daß von einer unabhängigen Bewertung der Wirtschaftsprüfer keine Rede sein kann. Die Wirtschaftsprüfer gaben lediglich die Bewertung der Beteiligten wieder.
Es liegt auf der Hand, daß die BV die KÄ zu dem von der Kommission ermittelten Marktpreis von 80 DM für die jungen Aktien zum Zeitpunkt der wichtigsten Transaktionen nicht hätte erwerben können. Die Landesgesellschaft HIBEG konnte nur im Interesse der BV handeln und die Vereinbarungen mit Krupp in der GbR wie oben beschrieben (siehe II) fortführen, da das Risiko durch die Bürgschaft von 126 Millionen DM zuzueglich Kreditkosten und Zinsen gedeckt war. Diese 126 Millionen DM entsprechen exakt der Differenz zwischen den 350 Millionen DM (Gesamtkredit und Preis des 74,9 %-Anteils an der KÄ) und den 224 Millionen DM (Wert der 2,8 Millionen BV-Aktien bei einem Preis von 80 DM pro Aktie). Die Kommission kann dem Vorbringen nicht folgen, das Verhalten der HIBEG entspreche einem marktüblichen Vorgehen. Wie in früheren Fällen ist die HIBEG vom Land Bremen eingesetzt worden, um ein Unternehmen, die Bremer Vulkan, deren Eigentümer der Kommission trotz mehrfacher Anfrage unbekannt sind, wirtschaftlich zu unterstützen. 1987 übernahm die HIBEG selbst eine Bürgschaft für die Emission von BV-Aktien zur Finanzierung der Schiffbautätigkeit der Bremer Vulkan. Die Bürgschaft in Form einer Übernahmegarantie für alle neuen Aktien, die während des Ausgabezeitraums nicht verkauft werden konnten, wurde nicht als marktübliche Bürgschaft, sondern als Beihilfe in Höhe der Gesamtdifferenz zwischen dem garantierten Preis und dem börsenorientierten tatsächlichen Wert der Aktien angesehen. Die deutsche Regierung hat weder diese Beurteilung der Kommission noch die Genehmigung der Beihilfe unter Berücksichtigung der in der Sechsten Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (2) vorgesehenen Beihilfehöchstgrenze (Schreiben-SG(90) D/28234 vom 16. Oktober 1990) in Frage gestellt.
Die vorstehenden Ausführungen beantworten auch die Frage nach der Höhe des Beihilfeelements. Wie zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ist der volle von der Bürgschaft gedeckte Betrag als Beihilfe anzusehen. Bei einem Marktpreis von 80 DM pro BV-Aktie ergibt sich für die 2,8 Millionen BV-Aktien ein Wert von 224 Millionen DM. Die Differenz zu den 350 Millionen DM für den Erwerb der KÄ-Beteiligung, d. h. 126 Millionen DM, kann nicht mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet werden. Die Gesamtdifferenz, die der gesamten Bürgschaftssumme entspricht, ist daher als Beihilfe anzusehen. Das öffentliche Unternehmen HIBEG konnte die 350 Millionen DM für die BV-Aktien, die nicht mehr als 224 Millionen DM wert waren, nur mit Hilfe der Bürgschaft zahlen.
Was die Frage nach dem Beihilfeempfänger anbelangt, so bestätigt die Antwort der deutschen Regierung zum Wert des 74,9 %-Anteils an der KÄ die Annahme, daß der Wert von 350 Millionen DM, der zwischen zwei gleich starken Partnern auf dem Markt ausgehandelt worden ist, den realen Marktwert des 74,9 %-Anteils widerspiegelt. Die Kommission sieht sich auch durch die Erklärung der deutschen Regierung bestätigt, daß der Wert des 74,9 %-Anteils an der KÄ in Höhe von 350 Millionen DM von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften festgestellt worden sei (siehe V).
Dies bedeutet, daß die BV Empfängerin der Beihilfe ist. Sämtliche Transaktionen und die Beihilfe ermöglichten es der BV, den 74,9 %-Anteil an der KÄ im Wert von 350 Millionen DM nicht gegen bar, sondern gegen eine Sacheinlage in Form von 2,8 Millionen BV-Aktien im Wert von 224 Millionen DM zu erwerben. Bei der gewählten Konstruktion wurde die Beihilfe von der HIBEG unter dem Vorbehalt, daß das Geschäft zwischen BV und Krupp abgeschlossen würde, als Barzahlung geleistet. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die deutsche Regierung in ihren diversen Schreiben als Ziel dieser Transaktionen die Diversifizierung der BV durch die Übernahme der KÄ angegeben hat. Zwar ging die Barzahlung im Rahmen der GbR-Vereinbarungen direkt von der HIBEG an Krupp, doch ist der eigentliche Beihilfeempfänger die BV, da ihre Finanzlage durch die Bareinlage der HIBEG und die damit verbundene Landesbürgschaft spürbar verbessert wird.
Da die deutsche Regierung nicht bereit oder in der Lage ist, die Eigentumsverhältnisse in der BV offenzulegen, ist es der Kommission nicht möglich festzustellen, warum die Finanzmittel im vorliegenden Fall nicht von den BV-Aktionären, sondern von der HIBEG (die nur zu 0,08 % an der BV beteiligt ist) und dem Land Bremen bereitgestellt wurden.
In der Frage, ob die Bürgschaft den Bürgschaftsrichtlinien der Freien Hansestadt Bremen/Land Bremen entspricht, kann die Kommission der deutschen Regierung nicht folgen. Es ist streitig, ob der der Kommission mit Schreiben vom 31. Juli 1991 mitgeteilte Wortlaut der Richtlinien neben Ausfallbürgschaften auch selbstschuldnerische Bürgschaften zulässt. In Artikel 2 Absatz 1 der Bürgschaftsrichtlinie heisst es: "Die Bürgschaften werden grundsätzlich gegenüber Kreditinstituten im Sinne von § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Ausfallbürgschaften übernommen." Fest steht, daß die in der Richtlinie geforderten Sicherheiten und Bürgschaftsentgelte von der HIBEG nicht gezahlt zu werden brauchten und daß insofern eine Abweichung von den genehmigten Richtlinien vorliegt. Allein die Tatsache, daß die HIBEG von der Stellung der Sicherheiten und der Zahlung der Bürgschaftsentgelte entbunden wurde, stellt bereits eine Beihilfe dar. Die Bürgschaftskosten hätten der Transaktion zwischen Krupp und der HIBEG angelastet werden müssen. Die Bürgschaft hätte daher gemäß den Schreiben der Kommission SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 und SG(89) D/12772 vom 12. Oktober 1989 vor ihrer Übernahme angemeldet werden müssen und nicht, wie es die deutsche Regierung tat, vor ihrer Inanspruchnahme.
Die Kommission stellt daher folgende Beihilfen fest: Die BV erhielt eine Beihilfe von der HIBEG in Höhe von 126 Millionen DM. Ermöglicht wurde diese Unterstützung durch eine Bürgschaft über 126 Millionen DM zuzueglich Kreditkosten und Zinsen, die die Freie Hansestadt Bremen/Land Bremen für die HIBEG übernommen hatte, um die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis für die KÄ und dem Wert der 2,8 Millionen BV-Aktien zu decken. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der Bürgschaft nicht um eine normale Bürgschaft, die auf der Grundlage der Bürgschaftsrichtlinien zu prüfen ist, sondern um eine Beihilfe der Freien Hansestadt Bremen/Land Bremen an die HIBEG.
VII Die deutsche Regierung hat es unterlassen, diese Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag im voraus zu notifizieren. Sie meldete die Beihilfe erst, nachdem die Bürgschaft gewährt wurde, Krupp und BV den 74,9 %-Anteil an der KÄ verkauft bzw. gekauft und die HIBEG und Krupp eine GbR gegründet hatten.
Da die deutsche Regierung entgegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag die Beihilfe erst nachträglich mitgeteilt hat, war die Kommission nicht in der Lage, sich vor Durchführung der Maßnahmen dazu zu äussern. Die Beihilfe ist daher nach dem Gemeinschaftsrecht von dem Zeitpunkt an, ab dem sie gewährt wurde, rechtswidrig. Dieser Verstoß wiegt besonders schwer, da der Empfänger die Beihilfe bereits erhalten hat. Darüber hinaus hatten die Beihilfemaßnahmen Auswirkungen, die als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen sind.
Im Falle einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe kann die Kommission - wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kohlegesetz) (3), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Tubemeuse) (4) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (BUG-Alutechnik) (5) bestätigt hat - den Mitgliedstaaten auferlegen, die Beihilfeempfänger zur Rückzahlung der unrechtmässig gewährten Beihilfe aufzufordern.
VIII Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens KÄ ist die Schiffahrts- und Verteidigungselektronik (Echolottechnik, Signal- und Datenverarbeitung). Auf diesem Markt herrscht in der Gemeinschaft Wettbewerb, und die betreffenden Produkte werden zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt.
Dem Jahresbericht der (K)Ä von 1991 zufolge (die KÄ wurde nach der Übernahme durch die BV in Ä umbenannt) erzielte die KÄ einen Teil ihres Umsatzes innerhalb der EG. Von den 689 Millionen DM Umsatz im Jahr 1991 entfielen 45 Millionen DM auf Geschäfte mit anderen Mitgliedstaaten. Im Jahr 1990 betrugen diese Zahlen 578 Millionen DM bzw. 30 Millionen DM.
Im Sektor Schiffahrts- und Verteidigungselektronik ist die KÄ auf mehreren spezialisierten Märkten tätig, auf denen den vorliegenden Angaben zufolge ein innergemeinschaftlicher Handel existiert. Diese Angaben sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:
Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten 1991 In den einzelnen Produktkategorien
/* Tabellen: S. ABl. */
Artikel 92
Absatz 1 EWG-Vertrag.
IX Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag bestimmt grundsätzlich, daß Beihilfen, die die dort genannten Merkmale aufweisen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die in Artikel 92 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen sind im vorliegenden Fall aufgrund der Art und Zielsetzung der Beihilfe nicht anwendbar. Die in Rede stehende Beihilfe ist weder sozialer Art noch dient sie der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, noch ist sie für die Wirtschaft bestimmter, doch die Teilung Deutschlands betroffenener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag müssen dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und den Zielen des Artikels 3 Buchstabe f) EWG-Vertrag Rechnung tragen und sind daher bei der Beurteilung einer Beihilferegelung oder einer Einzelbeihilfe eng auszulegen.
So können Ausnahmen insbesondere nur dann zugelassen werden, wenn die Kommission feststellt, daß die Marktkräfte allein ohne die Beihilfe nicht ausreichen, Beihilfeempfänger zu einem Verhalten zu bewegen, mit dem eines der angestrebten Ziele erreicht werden kann.
Würden Ausnahmen für Fälle zugelassen, die nicht zur Erreichung dieser Ziele beitragen oder in denen es einer Beihilfe hierzu nicht bedarf, so würden hierdurch Wirtschaftszweige oder Unternehmen in bestimmten Mitgliedstaaten Vorteile erhalten, durch die ihre Finanzkraft künstlich gestärkt, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der Wettbewerb verfälscht würde, ohne daß dies durch ein gemeinsames Interesse gemäß Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag gerechtfertigt wäre.
Die hier in Rede stehende Beihilfe kommt daher für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht in Frage.
Hinsichtlich der Ausnahmeregelung in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) ist festzustellen, daß die Beihilfe nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebietes bestimmt ist, in dem die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die deutsche Regierung hat auch nicht versucht, die Beihilfe auf diese Weise zu rechtfertigen.
Zu der Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) ist anzumerken, daß die Beihilfe eindeutig nicht zur Förderung eines Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands dienen soll, noch hat die deutsche Regierung versucht, die Beihilfe aus solchen Gründen zu rechtfertigen.
Im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, hat die Kommission die sektoralen und regionalen Aspekte der Beihilfe geprüft. Sowohl für die sektorale als auch für die regionale Betrachtungsweise ist es von Bedeutung, daß es sich bei der Beihilfe an die Bremer Vulkan um eine Investitionsbeihilfe handelt, die es der Bremer Vulkan ermöglicht, ein bereits existierendes Unternehmen (KÄ) zu erwerben, nicht jedoch um die Errichtung neuer Fertigungsstätten oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wichtig ist auch der Hinweis auf Teil VIII, aus dem deutlich hervorgeht, daß zwischen den Herstellern der Gemeinschaft Wettbewerb besteht und sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten auch auf die betreffenden Produkte bezieht. Für die sektorale Betrachtungsweise ist der Sektor relevant, in den investiert wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Elektronikmarkt, auf dem KÄ tätig ist.
Da die Beihilfe auch aus sektoraler Sicht nicht gerechtfertigt ist, muß angenommen werden, daß sie die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Durch die Beihilfe erhielte die BV bei der Verwaltung der KÄ einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu KÄs Wettbewerbern auf dem Markt, die eine solche Beihilfe nicht erhalten haben und auch nicht erhalten werden. Die deutsche Regierung führte zur Rechtfertigung der Beihilfe auch keine solchen Gründe an. Was den regionalen Aspekt betrifft, so handelt es sich bei Bremen um ein Fördergebiet sowohl auf nationaler Ebene ( "Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") als auch auf Gemeinschaftsebene ( "Ziel 2"). Die vorliegende Beihilfe wurde jedoch nicht - wie erforderlich - als Teil einer genehmigten Regionalbeihilferegelung, sondern als Ad-hoc-Investitionsbeihilfe gewährt. Darüber hinaus kann der Erwerb einer bestehenden Gesellschaft oder eines Teils einer bestehenden Gesellschaft nicht als beihilfefähige Investition im Rahmen der vorgenannten "Gemeinschaftsaufgabe" angesehen werden, da keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Seitens der deutschen Regierung fehlte zudem jeder Hinweis oder Nachweis, daß KÄ hätte schließen müssen, wenn der Verkauf an BV nicht zustande gekommen wäre. Die Beihilfe kann folglich auch nicht aus regionalen Erwägungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) gerechtfertigt werden. Im übrigen wurde die Beihilfe von der deutschen Regierung auch nicht als Regionalbeihilfe angemeldet oder mit regionalen Erwägungen begründet.
X Abschließend ist festzustellen, daß die Beihilfen des Landes Bremen/Freie Hansestadt Bremen an die BV und die HIBEG mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, da sie unrechtmässig unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt worden sind und keine der Voraussetzungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag vorliegen.
Die Beihilfe muß für nichtig erklärt werden, und gewährte Leistungen sind zurückzuzahlen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 Boussac, Entscheidungsgrund 22) (6).
Die Rückzahlung hat nach Maßgabe der nach deutschem Recht geltenden Verfahren und Vorschriften, u.a. der Bestimmungen über die Verzugszinsen auf staatliche Forderungen, zu erfolgen. Zinsen werden danach ab dem Zeitpunkt fällig, zu dem die unrechtmässige Beihilfe gewährt wurde. Dies ist notwendig, um die Ausgangslage durch die Beseitigung aller finanziellen Vorteile, die den Unternehmen, denen die Beihilfe mißbräuchlich gewährt wurde, ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe unrechtmässig zugute gekommen sind, wiederherzustellen (siehe Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 Tubemeuse, Entscheidungsgrund 66) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zugunsten der Bremer Vulkan AG im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils von 74,9 % an der Krupp Atlas Elektronik GmbH mittels der HIBEG gewährte Beihilfe im Betrag von 126 Millionen DM ist unzulässig, da sie unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurde. Ausserdem ist diese Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da die Voraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag nicht gegeben sind.
(2) Die zugunsten der HIBEG in Form einer Bürgschaft über 126 Millionen DM zuzueglich Kreditkosten und Zinsen durch das Land Bremen/Freie Hansestadt Bremen gewährte Beihilfe ist unzulässig, da sie unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurde. Ausserdem ist diese Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da die Voraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag nicht gegeben sind.
Artikel 2
(1) Deutschland stellt sicher, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe in Höhe von 126 Millionen DM zugunsten der Bremer Vulkan AG vollständig zurückgefordert und binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung vollständig an HIBEG gezahlt wird.
Die Beihilfe ist nach Maßgabe der nationalen Verfahren und Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über Verzugszinsen auf staatliche Forderungen zurückzufordern, wobei die Zinsen ab dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem die unrechtmässige Beihilfe gewährt wurde.
(2) Deutschland hat die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bürgschaft binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung dieser Entscheidung aufzuheben.
Artikel 3
Deutschland unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die es ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. April 1993