VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4248/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse und für bestimmte Gewebe aus Baumwolle aus Spanien ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 31,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . Dezember 1985 geltenden Zölle auf die nachstehend genannten Waren im Rahmen der folgenden Gemeinschaftszollkontingente schrittweise abgebaut :
- 1 424 000 Tonnen bestimmter Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, die in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens raffiniert worden sind, und - 2 013 Tonnen bestimmter Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kombinierten Nomenklatur aus Spanien .
Diese Zollsätze werden am 1 . Januar 1989 auf 47,5 v . H . der Ausgangszollsätze gesenkt . Es werden die Ausgangszollsätze zugrundegelegt, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4161/87 des Rates vom 22 . Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ( 1 ), festgesetzt sind .
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 839 /88 des Rates vom 28 . März 1988 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuh - ren aus Spanien und Portugal ( 2 ) ist die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft auf die genannten, aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, vollständig auszusetzen, sobald diese Zölle 2 v . H . oder weniger betragen .
Um die bei der Einfuhr dieser Waren anzuwendenden Zollsätze festzusetzen, ist es deshalb zweckmässig, diese Gemeinschaftszollkontingente für die genannten Waren zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 zu eröffnen .
Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zur Beitrittsakte sieht eine Sonderregelung für die Einfuhr der genannten Waren aus Spanien nach Portugal vor . Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über den während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
( in Tonnen ) Mitgliedstaaten Bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur Bestimmte Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kombinierten Nomenklatur 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 13 794 347 936 404 873 225 23 458 Dänemark 72 14 055 5 880 50 34 100 Deutschland 6 293 362 533 235 958 148 51 667 Griechenland 244 87 25 850 - 8 10 Frankreich 296 450 560 176 334 737 1 279 1 268 1 649 Irland 16 967 822 132 379 945 59 14 63 Italien 81 421 191 110 67 820 408 36 593 Vereinigtes Königreich 191 587 949 602 900 900 436 72 342 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Mitgliedstaaten Erdölerzeugnisse Gewebe aus Baumwolle Benelux 12,35 8,84 Dänemark 0,32 2,31 Deutschland 9,74 10,85 Griechenland 0,42 - Frankreich 19,18 52,56 Irland 19,63 1,80 Italien 5,48 12,99 Vereinigtes Königreich 32,88 10,65 Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 54 v . H . der Kontingentsmenge bei den Erdölerzeugnissen und 60 v . H . der Kontingentsmenge bei den Geweben aus Baumwolle liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Zie - hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten hat .
Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für die nachstehenden, in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens raffinierten Erdölerzeugnisse und für die nachstehenden Gewebe aus Baumwolle aus Spanien gelten, im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsätze ( in %) 2710 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
-Leichtöle :
--zu anderer Verwendung :
---Spezialbenzin :
09.0313 2710 00 21 ----Testbenzin ( White Spirit ) 0 2710 00 25 ----andere 0 ---andere:
----Motorenbenzin :
aa A A A A A A A A A a A A A A A A A A A 1 424 000 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsätze ( in %) 09.0313 2710 00 31 -----Flugbenzin 0 ( Fortsetzung ) -----anderes, mit einem Bleigehalt von :
2710 00 33 ------0,013 g/l oder weniger 0 2710 00 35 ------mehr als 0,013 g/l 0 2710 00 37 ----leichter Flugturbinenkraftstoff 0 2710 00 39 ----anderes 0 -mittelschwere Öle :
--zu anderer Verwendung :
---Leuchtöl ( Kerosin ):
2710 00 51 ----Flugturbinenkraftstoff 0 2710 00 55 ----anderes 0 2710 00 59 ---andere 0 -Schweröle :
--Schmieröle, andere Öle :
2710 00 99 ---zu anderer Verwendung 0 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (" slack wax "), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch synthetische oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt :
-Vaselin :
2712 10 90 --andere 0 09.0315 5208 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 0 5209 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 0 5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 0 5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 0 5212 Andere Gewebe aus Baumwolle 0 A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A s 1 424 000 ( Fortsetzung ) aa A A A A A A A A A a A A A A A A A A A s 2 013 Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .
( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 768 960 bzw . 1 210 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die bis zum 31 . Dezember 1989 geltenden Quoten belaufen sich auf folgende Mengen :
a ) bestimmte in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur :
( in Tonnen ) Benelux94 967,
Dänemark2 460,
Deutschland74 896,
Griechenland3 230,
Frankreich147 487,
Irland150 947,
Italien42 139,
Vereinigtes Königreich252 834;
b ) bestimmte Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kombinierten Nomenklatur :
( in Tonnen ) Benelux105,
Dänemark27,
Deutschland130,
Griechenland10,
Frankreich635,
Irland20,
Italien155,
Vereinigtes Königreich128 .
( 3) Die zweite Rate jedes Kontingents, nämlich - 655 040 Tonnen für die Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur und - 803 Tonnen für die Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kombinierten Nomenklatur,
bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .
Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
( 4 ) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten die Ziehung niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben .
Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 5 gelten die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten bis zum 31 . Dezember 1989 .
Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve der Zollkontingente zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .
( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Gemeinschaftsreserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .
Artikel 6 Die Kommission verbucht die gemäß den Artikeln 2 und 3 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten ermöglicht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der Gewebe aus Baumwolle nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten für die Gewebe aus Baumwolle wird anhand der auf die betreffende Quote angerechneten Einfuhren festgestellt .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten für die Erdölerzeugnisse wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wurden .
Artikel 8 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .