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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2680/82 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1982
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 bezueglich der Wahl des Lagerhauses
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Butter wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, und für Magermilchpulver mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (5), bestimmt, daß die Interventionsstelle das dem Ort der Lagerung des Erzeugnisses am nächsten gelegene verfügbare Lagerhaus wählt. In besonderen Fällen kann ein anderes Lagerhaus gewählt werden. Für Butter sind in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/82 (7), und für Magermilchpulver in der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/80 (9), keine besonderen Fälle vorgesehen, die die Wahl eines anderen Lagerhauses als des nächstgelegenen rechtfertigen können. Da die Lagerhaltungskosten bei der Wahl des Lagerhauses einen wichtigen Faktor darstellen können, empfiehlt es sich, in den betreffenden Verordnungen diesen besonderen Fall vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Würde die Wahl des dem Ort der Lagerung der Butter am nächsten gelegenen Kühlhauses Lagerhaltungskosten verursachen, die von der Interventionsstelle als übermässig hoch angesehen werden, so kann letztere
a) innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehenen Hoechstentfernung ein anderes Lagerhaus wählen,
b) über diese Entfernung hinaus ein anderes Lagerhaus wählen, wenn dies unter Berücksichtigung der betreffenden Lagerhaltungs- und Transportkosten zu einer geringeren Ausgabe führt. In diesem Fall teilt die Interventionsstelle ihre Wahl unverzueglich der Kommission mit."
Artikel 2
An Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Würde die Wahl des dem Ort der Lagerung des Magermilchpulvers am nächsten gelegenen Lagerhauses Lagerhaltungskosten verursachen, die von der Interventionsstelle als übermässig hoch angesehen werden, so kann letztere
a) innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 vorgesehenen Hoechstentfernung ein anderes Lagerhaus wählen,
b) über diese Entfernung hinaus ein anderes Lagerhaus wählen, wenn dies unter Berücksichtigung der betreffenden Lagerhaltungs- und Transportkosten zu einer geringeren Ausgabe führt. In diesem Fall teilt die Interventionsstelle ihre Wahl unverzueglich der Kommission mit."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1982