Verordnung (EG) Nr. 2154/2001 der Kommission
vom 5. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2001 mit spezifischen Maßnahmen für Informationsprogramme im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1358/2001 der Kommission(2) sieht spezifische Maßnahmen für Informationsprogramme im Rindfleischsektor vor.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1358/2001 entscheidet die Kommission bis 20. Oktober 2001 über die vorgelegten Programme.
(3) Viele der vorgelegten Programme müssen an die Leitlinien im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1358/2001 angepasst werden; insbesondere sind alle Werbemaßnahmen auszuschließen.
(4) Deshalb wurden mehrere für die Verwaltung der Programme zuständigen Stellen um Änderungen gebeten.
(5) In Erwartung dieser Änderungen muss der Termin für die Entscheidung der Kommission auf den 30. November 2001 verschoben werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1358/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Nachdem die Programme gegebenenfalls mit fachlicher Unterstützung bewertet wurden, werden sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 spätestens am 30. November 2001 genehmigt."
2. Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Die Kommission entscheidet nach Unterrichtung der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Verwaltungsausschüsse spätestens am 30. November 2001 über die ausgewählten Programme."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2001