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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1451/88 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1988
zur Festsetzung eines Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Eissalat mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1988)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (2), insbesondere auf die Artikel 13a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft schrittweise ermässigte Zollsätze gelten. Diese Zollherabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können.
Im Rahmen dieses Zollplafonds wird der Zoll im gleichen Zeitraum und in der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte zum Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe des in diesem Artikel der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsatzes schrittweise herabgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1450/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 über die Zollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf Salate »Iceberg" aus Spanien und Portugal anzuwenden sind (3), ist für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1988 eine teilweise Aussetzung der gegenüber diesen Mitgliedstaaten geltenden Zollsätze beschlossen worden.
Es ist zweckmässig, für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten denselben Zollsatz vorzusehen.
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (4) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/88 (6), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwendung.
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf den genannten Plafond nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, den Satz des Zolltarifs wieder anzuwenden, sobald der Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung des Satzes des Zolltarifs zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 einer Plafondregelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Kombinierte Nomenklaturnummer, der anwendbare Zollsatz und die Geltungsdauer und Höhe des Plafonds sind im Anhang angegeben.
(2) Die Anrechnung auf den Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung.
Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung des Zollsatzes angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung des Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der wie vorstehend beschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.
(3) Ist der Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die Anwendung des gegenüber Drittländern geltenden Zollsatzes bis zum Ende der Geltungsdauer des Plafonds wiedereinführen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 1988