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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/90 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1990
über Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates über die für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Übergangsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates vom 28. Juni über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1990 über die Aussetzung von Zollsätzen und mengenmässigen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus einer gemeinsamen Mitteilung der Zollverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 geht hervor, daß vom 1. Juli 1990 an der Handel über die Aussengrenzen der Deutschen Demokratischen Republik mit Drittländern hinsichtlich aller Waren mit Ausnahme des Landwirtschaftsbereichs nach den gleichen Regeln und Zollverfahren behandelt werden wird wie der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Drittländern.
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung sowie der gemeinsamen Handelspolitik wird in der Deutschen Demokratischen Republik sichergestellt; diese gewährt den Gemeinschaftswaren auf der Grundlage der Gegenseitigkeit freien Zugang zu ihrem Staatsgebiet. Die betreffenden Verwaltungen haben eine intensive gegenseitige Zusammenarbeit vereinbart; alle Waren mit Herkunft aus Drittländern, die für die Bundesrepublik Deutschland oder andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden regelmässig dem gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) unterworfen. Zur Durchführung dieser Verordnung arbeitet die Bundesrepublik Deutschland eng mit der Kommission zusammen, um im Einvernehmen mit der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zu treffen, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik für bestimmte Warenbereiche gegenüber den Drittländern nicht umgangen werden.
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 genannten Voraussetzungen sind daher erfuellt.
Um den freien Zugang von Gemeinschaftswaren in der Deutschen Demokratischen Republik sowie von Waren aus dieser in die Gemeinschaft zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik in Anwendung zu bringen.
Für diesen Warenverkehr sind die spezifischen Bestimmungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf der einen und Spanien und Portugal auf der anderen Seite in Anwendung zu bringen.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 und in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.
Artikel 2
(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik angewandt.
(2) Zur Anwendung dieses Verfahrens gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 3 die Deutsche Demokratische Republik als Teil der Gemeinschaft.
(3) Im Sinne dieses Artikels gilt der Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik als im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats durchgeführt.
Artikel 3
Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 und die Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS Anwendung finden und die ihren Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik haben oder sich dort im zollrechtlich freien Verkehr befinden, werden zwischen der Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert oder es finden für sie die Bestimmungen über den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Aufzählung der Staaten in Punkt I 1 der Bürgschaftsurkunden auf den Formblättern I, II und III im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (1) wird gegebenenfalls ergänzt um die Angabe »DDR".
(2) Die Aufzählung der Staaten auf dem Formblatt der in Anhang IV zur Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (2) aufgeführten Bürgschaftsbescheinigung wird gegebenenfalls ergänzt durch die Angabe »DDR".
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (3) findet Anwendung auf den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Sie findet Anwendung auf Waren, die von diesem Zeitpunkt an den Förmlichkeiten der Versendung oder eines Versandverfahrens unterworfen worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1990