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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2089/84 DES RATES
vom 19. Juli 1984
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 744/84 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf einreihige Radialrillenkugellager mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan und Singapur eingeführt.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle von der ersten Sachaufklärung betroffenen Parteien einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde; sie nahmen auch in Schriftsätzen zu dem Zoll Stellung.
(3) Die genannten Parteien ersuchten auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde stattgegeben.
(4) Zusätzlich zu den Untersuchungen der ersten Sachaufklärung führte die Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle bei der NMB Italia Srl, Bareggio, Italien, durch.
(5) Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 744/84 festgesetzten Frist wandten sich neun japanische Hersteller der betreffenden Kugellager an die Kommission; diese Hersteller, die sich selbst als weniger bedeutend einstufen, hatten auf die Bekanntmachung der Einleitung des Antidumpingverfahrens nicht reagiert. Gemeinsam beantragten sie eine Freistellung von den Antidumpingmaßnahmen und erhielten - soweit dies angebracht erschien - Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen. Keiner von ihnen nahm diese Gelegenheit wahr.
(6) Vier dieser Hersteller, namentlich
- Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka,
- SMT Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka,
- ISC NSK Micro Precision Co. Ltd, Tokio,
- Kitanihon Seiko Co. Ltd, Ashihetsu,
versicherten, nicht nach der Gemeinschaft auszuführen, worauf sie von der Untersuchung ausgenommen blieben.
(7) Drei dieser Hersteller, namentlich
- MMM Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka,
- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka,
- WTW Wada Seiko Co. Ltd, Osaka,
versicherten, während des Untersuchungszeitraums Ausfuhren nach der Gemeinschaft getätigt zu haben und legten der Kommission schriftliches Informationsmaterial vor. Bei der Prüfung ergab sich dessen Unvollständigkeit.
(8) Zwei dieser Hersteller, namentlich
- Tottori Yamakei Bearing Ltd, Seisakusho,
- TOK Bearing Co. Ltd, Tokio,
legten innerhalb der gesetzten Frist keinerlei Informationsmaterial vor und konnten deshalb nicht weiter berücksichtigt werden.
(9) Ein weiterer japanischer Hersteller, die Asahi Seiko Co., Osaka, wurde nach Verstreichen der gesetzten Frist vorstellig.
(10) Zwei Einführer der in Rede stehenden Kugellager, namentlich
- Kugellager Fiedler, Seevetal, Bundesrepublik Deutschland,
- Findling Wälzlager, Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland,
teilten der Kommission schriftlich bzw. mündlich ihren Standpunkt ordnungsgemäß mit.
C. Normalwert
JAPAN
(11) Der Normalwert wurde entdgültig auf der Grundlage des Durchschnittspreises berechnet, der auf dem Inlandsmarkt von mit den Verkäufern nicht verbundenen Kunden gezahlt wird. In Fällen, in denen der Hersteller/Ausführer den Verkauf sowohl direkt an diese Kunden als auch über vollständig in seinem Besitz befindliche oder von ihm beherrschte Verkaufsunternehmen tätigte, wurden alle Verkaufspreise an unabhängige Käufer zusammen gewichtet mit einer Ausnahme in aussergewöhnlichen Umständen.
SINGAPUR
(12) Der Normalwert für Ausfuhren der Minebea-Gruppe wurde endgültig auf der Grundlage der bei der vorläufigen Festsetzung angewandten Methode festgestellt, d.h. durch die Verwendung lediglich der von der Minebea-Gruppe zur Verfügung gestellten Produktionsdaten, trotz weiterbestehender Vorbehalte bezueglich ihrer Aussagekraft.
(13) Die Minebea-Gruppe beantragte für ihre in der Expansionsphase befindliche Produktionseinheit besondere Rücksicht. Man verlangte, daß für die Feststellung des Normalwerts die Produktionskosten eines nach dem Untersuchungszeitraum liegenden Zeitraums zugrundegelegt werden, da dann aufgrund erhöhter Kapazität und besserer Kapazitätsausnutzung die Stückkosten niedriger lagen. Weiterhin wurde geltend gemacht, daß entgegen Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 in den rechnerisch ermittelten Normalwert keine Gewinnspanne hätte einbezogen werden sollen, da in Anbetracht der Umstände ein gewinnbringender Verkauf während der Expansionsphase nicht erwartet wurde.
(14) Während Gemeinschaftshersteller und andere ausländische Ausführer die übliche Konkurrenz anderer Hersteller, die über komparative Wettbewerbsvorteile verfügen, akzeptieren müssen, musste dieser Antrag unter anderem aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
i) weder in Artikel VI des GATT noch im Antidumping-Kodex des GATT oder in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 sind für Ausführer in der Aufbau- oder Expansionsphase gesonderte Bestimmungen vorgesehen;
ii) die bevorzugte Behandlung eines Ausführers wäre eine Diskriminierung gegenüber anderen, die sich nicht in der Aufbau- oder Expansionsphase befinden;
iii) Hersteller, die erst kürzlich investiert haben und noch nicht ihre erwarteten optimalen Produktionskosten durch kostengünstigste Ausnutzung der Produktionsanlagen erreicht haben, dürfen nicht in »pre-emptive pricing" verfallen, d.h. weitgehend zu Preisen verkaufen, die sowohl unter ihrem gegenwärtigen Normalwert als auch unter den von der Gemeinschaftsindustrie praktizierten Preisen liegen und dadurch dieser Schaden zufügen, gleichgültig ob ein solches Verhalten dazu dienen soll, eine bessere Ausnutzung der Produktionsanlagen und niedrigere Stückkosten zu erreichen, in den Gemeinschaftsmarkt einzubrechen und Teile davon zu erobern oder aus welchen anderen Gründen auch immer.
Es wurde deshalb entschieden, von dem bei allen übrigen Aspekten der Feststellung von Dumping zugrundegelegten Untersuchungszeitraum nicht abzuweichen und gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) bei der Festsetzung des Normalwerts wie bei allen anderen Fällen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eine vertretbare Gewinnspanne einzubeziehen.
(15) Die Kommission war bei der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls davon ausgegangen, daß die Einbeziehung einer Gewinnspanne von 6 % bei der Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts vertretbar sei. Der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vertrat die Ansicht, daß in Singapur eine Vorsteuergewinnspanne von 8 % erforderlich sei, um eine Neuinvestition zu ermöglichen. Die Minebea-Gruppe verlangte für ihre andere Produktionseinheit in Singapur die Einsetzung einer Gewinnspanne von 6,56 %. Berücksichtigt man dies und die übrigen Gewinne der Minebea-Gruppe, erscheint eine Gewinnspanne von 6 % für beide Produktionseinheiten vertretbar.
D. Dumpingspannen
(16) Die Dumpingspannen wurden endgültig durch einen Vergleich des nach der in Absatz 11 beschriebenen Methode ermittelten Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen festgestellt, wobei jedes einzelnen Geschäft untersucht und Ausfuhren zu identischen Preisen zusammengefasst wurden. Weiterhin wurde von allen in Absatz 2 genannten Parteien vorgelegtes neues Beweismaterial verwendet.
(17) In diesem Zusammenhang vertraten einige Ausführer die Ansicht, daß die in Absatz 16 beschriebene Methode den Umstand übergeht, daß das Dumping in einigen Fällen durch »negatives" Dumping ausgeglichen wird, d.h. bei solchen Geschäften, in denen der Ausfuhrpreis den Normalwert übersteigt. Es wurde ferner die Ansicht vertreten, daß die Kommission unberechtigterweise eine von früheren Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern aus Japan abweichende Methode angewandt habe und daß dabei nicht berücksichtigt worden sei, daß es sich bei den Verkäufern um unterschiedliche Mengen handelte.
(18) Bereits seit dem ersten Antidumpingverfahren betreffend Kuggellager hat die Gemeinschaft das Phänomen des »negativen Dumpings wohl erkannt, das nicht nur bei verschiedenen Geschäften innerhalb eines spezifischen Typs dieser Ware, sondern auch bei verschiedenen Warentypen feststellbar ist. Bereits zu jenem Zeitpunkt wurde argumentiert, daß »negative" Dumpingspannen positive Dumpingspannen ausgleichen sollten - dies hätte im Endeffekt zu Dumpingverkäufen von beträchtlichem Ausmaß geführt. Um Klarheit zu schaffen, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1681/79 (1) die damals bestehende Regelung, indem er bestimmte, daß unter Dumpingspanne der Betrag zu verstehen ist, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt, wodurch das Konzept der »negativen" Dumpingspanne gegenstandslos wurde.
Ein Vergleich des Normalwerts mit einem gewogenen mittleren Ausfuhrpreis unter Einschluß von gedumpten und nichtgedumpten Verkäufen stände im Widerspruch zu der vom Rat vorgenommenen Änderung des Antidumpingrechts der Gemeinschaft. Deshalb bestand die Praxis der Kommission stets darin, keine gewogenen mittleren Ausfuhrpreise bei der Ermittlung der Dumpingspanne zu verwenden, ausser in solchen Fällen, in denen es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht als möglich angesehen war, die Einzelfalluntersuchungen vorzunehmen, oder in denen die Errechnung der mittleren Ausfuhrpreise ohne Bedeutung auf das Gesamtergebnis der Untersuchung gewesen wäre. Es trifft zu, daß in früheren Verfahren in Zusammenhang mit Kugellagern die Einzeluntersuchungen aufgrund der Vielzahl der Einzelverkäufe weder den ausländischen Ausführern noch den Dienststellen der Kommission als durchführbar erschien. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß diese Methode unter anderem aufgrund der Fortschritte in der Bürotechnik ohne weiteres durchführbar ist.
Hinsichtlich der Unterschiede bei den Mengen nennt die Verordnung bestimmte Bedingungen für Mengenberichtigungen und fordert von jeder interessierten Partei, die Anspruch auf eine Berichtigung erhebt, den entsprechenden Nachweis. Obwohl an der von der Kommission angewandten Methode Kritik geuebt wurde, erging kein stichhaltig begründeter Antrag auf Berichtigung. Die Untersuchung zeigt in der Tat, daß auf dem japanischen Markt Geschäfte und Langzeitverträge von Fall zu Fall ausgehandelt werden und daß dabei die Mengen - ob groß oder gering - nur einer von vielen den Preis bestimmenden Faktoren ist. Es wurde festgestellt, daß es kein Mengenrabattsystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) gibt und daß Kostenersparnisse aufgrund von Großverkäufen nicht einmal beansprucht werden.
(19) Ein Ausführer, NTN Toyo Bearing Co. Ltd, hatte anläßlich der Untersuchung im Rahmen der ersten Sachaufklärung die Überprüfung gewisser Angaben über eine ihrer Filialen in der Gemeinschaft verweigert. Folglich gründete die Kommission ihre erste Sachaufklärung auf das ihr zugängliche Beweismaterial. Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ließ die NTN Toyo Bearing Co. Ltd die Kontrolluntersuchung zu. Bei der Überprüfung der Angaben stellte sich eine geringere Dumpingspanne heraus. Bei dieser Verringerung war kein anderer Faktor beteiligt.
(20) Folglich erfahren die Feststellungen der ersten Sachaufklärung folgende Änderung:
JAPAN
- Koyo Seiko Co. Ltd 4,03 %,
- Minebea Co. Ltd 10,91 %,
- Machi Fujikoshi Corp. 9,65 %,
- Nippon Seiko KK 14,71 %,
- NTN Toyo Bearing Co. Ltd 11,97 %.
SINGAPUR
- Koyo Seiko Co. Ltd 29,77 %,
- Minebea Co. Ltd 33,89 %.
E. Schädigung
(21) Es wurde kein zusätzliches Beweismaterial betreffend die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt. Die Kommission bekräftigt deshalb bezueglich der Schädigung ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 744/84 niedergelegten Schlußfolgerungen. Der endgültig festgestellte Tatbestand veranlasst die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einreihiger Radialrillenkugellager mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan und Singapur, für sich genommen und ohne Berücksichtigung der durch andere Faktoren verursachten Schädigung, als Ursache einer bedeutenden Schädigung anzusehen sind.
F. Interesse der Gemeinschaft
(22) Kein Käufer der genannten Kugellager in der Gemeinschaft hat innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 744/84 festgesetzten Frist auf das Verfahren reagiert.
(23) Der Rat hat das Interesse der Gemeinschaft in Betracht gezogen. Im Hinblick auf die ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine wirtschaftliche, soziale und strategische Bedeutung und die verhältnismässig geringe Inzidenz einer Preiserhöhung für Fertigwaren ist der Rat zu dem Scluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Unter diesen Gegebenheiten erfordert die Wahrung des Interesses der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf einreihige Radialrillenkugellager mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan und Singapur.
G. Verpflichtungen
(24) Alle betroffenen Ausführer, für die ein individueller vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt worden war, machten Preisverpflichtungsangebote. Nach Konsultation wurde jedoch entschieden, daß diese Verpflichtungen unannehmbar sind, weil die Erfahrung mit Preisverpflichtungen auf dem Kugellagersektor lehrt, daß sie, selbst wenn sie allgemein eingehalten werden, keine befriedigende Lösung darstellen, wahrscheinlich zu Kontroversen führen werden und schwer einer Kontrolle zu unterwerfen sind, die darüber hinaus einen beträchtlichen Aufwand an Zeit und Mitteln verlangt.
H. Endgültiger Zoll und Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(25) Zwei Ausführer machten geltend, daß die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll geleisteten Beträge rechtswidrig wäre, da sie - wie sie behaupteten - ihre Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöht hätten; einer der Ausführer gab allerdings keinen genauen Betrag der Erhöhung an. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da es sich auf ein Ereignis bezog, das nach eigenem Vortrag nach Ende des Bezugszeitraums eingetreten war. Bei ihrer Untersuchung beschließt die Kommission einen sogenannten Untersuchungszeitraum (vgl. Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 744/84), für den die Dumpingspanne festgestellt wird. Ergibt eine erste Sachaufklärung, daß Dumping sowie ausreichende Beweismittel für eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen, so kann ein vorläufiger Zoll festgesetzt werden. Nach Festsetzung dieses Zolls wird der Sachverhalt endgültig festgestellt; die von den betroffenen Parteien vorgebrachten Bemerkungen werden berücksichtigt. Die endgültige Sachverhaltsfeststellung bezieht sich jedoch immer auf den Untersuchungszeitraum; für endgültige Antidumpingmaßnahmen müssen Entwicklungen, die nach der Festsetzung des vorläufigen Zolls eingetreten sind, unberücksichtigt bleiben, ebenso wie Entwicklungen zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und dem Zeitpunkt der Festsetzung des vorläufigen Zolls. Jedes andere Vorgehen würde die Untersuchung faktisch endlos machen sowie den Ausführern die Möglichkeit geben, die Ergebnisse durch kurzzeitige Preiserhöhungen zu manipulieren, und ist auch nicht von der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 oder vom GATT gedeckt.
Seit vielen Jahren ist es Grundsatz der Gemeinschaft und unangefochtene Praxis, von dem Untersuchungszeitraum nicht abzuweichen, es sei denn, die Umstände wären ganz besonderer Art und würden keine weitere längere Untersuchung erfordern. Die Behauptung, die Preise erhöht zu haben, ist kein solcher besonderer Umstand, da es nicht unüblich ist, daß ein Ausführer, dessen Erzeugnisse Gegenstand eines Antidumpingzolls sind, seine Verkaufspreise erhöht, besonders wenn der Einführer mit dem Ausführer verbunden ist.
Darüber hinaus gäbe es keine Gewähr dafür, daß das Dumping nicht wiederaufgenommen würde, wenn Antidumpingzölle automatisch aufgehoben oder niemals endgültig festgesetzt würden, sobald der Ausführer behauptet, höhere Ausfuhrpreise erzielt zu haben. Tatsächlich sieht in derartigen Fällen der Aufbau der Antidumpingvorschriften keine Befreiung von Zöllen oder die Nichtvereinnahmung von als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll geleisteten Beträgen, sondern ein Erstattungsverfahren vor.
Im übrigen ist das zur Stützung der allgemeinen Behauptung von einem Ausführer vorgelegte Beweismaterial betreffend eine nicht spezifizierte Preiserhöhung unvollständig. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchung in den Betrieben der zwei betroffenen Ausführer ergeben sich in der Tat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens. Diese Zweifel werden dadurch bestätigt, daß ein Erstattungsantrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingereicht wurde, in dem Dumping zu einem Satz von 13,23 % in dem Zeitraum zwischen der Festsetzung des vorläufigen Zolls und dem 31. Mai 1984 ausdrücklich zugestanden wird.
(26) Im Falle der Ausfuhren der Firma Koyo Seiko aus Singapur ist erwiesen, daß im Anschluß an eine Vereinbarung mit einem Hersteller in Singapur die Ausfuhren der Koyo Seiko, Singapur, eingestellt wurden. Es erübrigt sich somit, diesen Ausführer mit einem individuellen Zoll zu belegen.
(27) In Anbetracht aller obigen Feststellungen sollte mit Ausnahme der Ausfuhren aus Japan der Firma Minebea der endgültige Antidumpingzoll niedriger als der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden.
(28) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind in Höhe des endgültig festgelegten Zolls zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf einreihige Radialrillenkugellager mit einem ausseren Durchmesser bis zu 30 mm der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01 mit Ursprung in Japan und Singapur wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Satz des Antidumpingzolls ist nachstehend als Prozentanteil des unverzollten Nettopreises, frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt.
1.2 // Hersteller/Ausführer // Satz des Antidumpingzolls // JAPAN // // - Koyo Seiko Co. Ltd // 4,03 %, // - Minebea Co. Ltd // 10,91 %, // - Nachi-Fujikoshi Corp. // 9,65 %, // - Nippon Seiko KK // 14,71 %, // - NTN Toyo Bearing Co. Ltd // 11,97 %, // - Andere // 14,71 %. // SINGAPUR // // - Minebea Co. Ltd // 33,89 %, // - Andere // 33,89 %.
(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 744/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden in Höhe des jeweiligen endgültigen Antidumpingzolls vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1984.