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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1231/86 DER KOMMISSION
vom 28. April 1986
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in den Niederlanden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in einem Erzeugungsgebiet der Niederlande ist die Vermarktung von lebenden Schweinen und von Schweinefleisch, das nicht einer Wärmebehandlung unterworfen wurde, aus diesem Gebiet vorübergehend unmöglich. Dieses Erzeugungsgebiet ist durch die Entscheidung 86/139/EWG der Kommission vom 4. April 1986 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden (3), in der Fassung der Entscheidung 86/150/EWG (4), beschrieben worden.
Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in diesem besonderen Gebiet getroffen werden.
Die mit der in der Entscheidung 86/139/EWG vorgeschriebenen Wärmebehandlung verbundenen Verpflichtungen können zu grossen Erschwernissen in der Vermarktung des in der von den Verkehrsbeschränkungen betroffenen Zone erzeugten Fleisches führen. Darüber hinaus kann der Absatz dieser Erzeugnisse auch den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Gebieten der Niederlande infolge der grossen Gefahr der Ansteckung in Schwierigkeiten bringen. Eine schnelle Überprüfung dürfte eine Verkleinerung der betroffenen Zonen in wenigen Wochen ermöglichen und somit auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Sondermaßnahmen verringern. Unter diesen Bedingungen empfiehlt es sich, diesen Teil der Schweineerzeugung der Niederlande aus dem normalen Handelsverkehr für der menschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse auszuklammern und deren Vermarktung zu anderen als der menschlichen Ernährung dienenden Erzeugnissen vorzusehen.
Werden die Schweine von der Interventionsstelle aufgekauft, so muß der Ankaufspreis festgesetzt werden. Dieser ist auf der Grundlage des nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates vom 1. Januar 1981 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3799/85 (6), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 56/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 betreffend die Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht (7), ermittelten niederländischen Marktpreises vom Preis der Klasse II des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates (8) abzuleiten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 21. April bis 7. Juni 1986 kauft die niederländische Interventionsstelle lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 105 kg je Los sowie, falls die Lage es erfordert, Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 20 kg je Los.
Artikel 2
(1) Es können nur Schweine gekauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gemeinden erzeugt worden sind.
(2) Sind die serologischen Kontrollen bei sämtlichen Beständen in einer oder in mehreren dieser Gemeinden durchgeführt worden und ist dort kein neuer Seuchenherd aufgetreten und kein positives serologisches Ergebnis festgestellt worden, so wird die Infektionszone nach Mitteilung dieser Feststellung durch die niederländischen Behörden an die Kommission um die Gemeinden eingeschränkt, die ab dem Zeitpunkt dieser Feststellung als seuchenfrei gelten. Die im Anhang aufgeführte Liste wird dementsprechend von diesem Datum an geändert.
Artikel 3
Die Schweine werden nach Rotterdam-Overschie verbracht, dort unverzueglich nach ihrer Ankunft gewogen und in unter die Tarifstelle 23.01 A und Tarifnummer 15.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Erzeugnisse verarbeitet.
Die Transport- und Verarbeitungstätigkeiten werden unter Aufsicht der niederländischen Veterinärdienststellen vorgenommen.
Artikel 4
(1) Der Ankaufspreis ab Hof für lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 105 kg wird vom Marktpreis für geschlachtete Schweine der Klasse II, wie er entsprechend den Verordnungen (EWG) Nr. 2760/75, (EWG) Nr. 43/81 und (EWG) Nr. 56/81 für die dem Ankauf vorausgehende Woche in den Niederlanden festgestellt wurde, abgeleitet, wobei auf diesen Preis ein Koeffizient von 0,83 angewendet wird.
(2) Der Preis für Ferkel wird auf 38,0 ECU je Stück festgesetzt.
(3) Der Verkaufspreis der Schweine durch die niederländischen Interventionsstellen wird auf 29,76 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 5
Die zuständigen Stellen der Niederlande teilen der Kommission wöchentlich folgende Informationen mit:
- die Anzahl und das Gesamtgewicht der gekauften Mastschweine,
- die Anzahl und das Gesamtgewicht der gekauften Ferkel.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 21. April 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. April 1986