VERORDNUNG (EG) Nr. 1570/97 DER KOMMISSION vom 4. August 1997 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mehrere Mitgliedstaaten haben durch die Anwendung der Interventionsmaßnahmen auf dem Sektor Rindfleisch Vorräte entstehen lassen. Zur Verhinderung einer zu langen Lagerung dieser Bestände sollte ein Teil davon durch Ausschreibung verkauft werden, zur Verarbeitung in der Gemeinschaft.
In Anbetracht der herrschenden Marktlage ist es angebracht, die in Betracht kommenden Fertigerzeugnisse auf Erzeugnisse zu beschränken, die außer Rindfleisch auch Schweinefleisch enthalten, sofern der Anteil Schweinefleisch gegenüber dem Anteil Rindfleisch erheblich verringert wird.
Dieser Verkauf ist gemäß den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, vorbehaltlich mehrerer Ausnahmen bezüglich der Verwendung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen über die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 hinaus zusätzliche Maßnahmen getroffen und so schnell wie möglich durchgeführt werden.
Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestimmungen vorgesehen werden, die den verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten aufwirft.
In Dänemark müssen mehrere Fleischwarenfabriken bei der Ausfuhr nach bestimmten Drittländern besondere Auflagen beachten. Die Ausführer sollten für das Fleisch dieser Fabriken besondere Angebote einreichen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung werden verkauft:
- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 100 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle,
- rund 35 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der finnischen Interventionsstelle,
- rund 1 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 1 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 1 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 1 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,
- rund 100 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle.
Genauere Mengenangaben für Rindfleisch ohne Knochen sind in Anhang I enthalten.
(2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Artikeln 6 bis 12, sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft.
Artikel 2
(1) Die Angebote sind in Ecu auszustellen. Die Angebotsfrist läuft am 8. September 1997 um 12.00 Uhr ab.
Die betreffenden Interventionsstellen machen die Ausschreibung bekannt unter Angabe
a) der zum Verkauf angebotenen Menge Rindfleisch
und
b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
(2) Von den Vordervierteln und jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am längsten gelagerte Fleisch.
(3) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anhänge der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung.
(4) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung angeführten Anschriften erhältlich. Ferner hängen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gemäß Absatz 1 aus. Sie können außerdem zusätzliche Veröffentlichungen vornehmen.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
(6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis gelagert ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten spätestens einen Tag nach Ablauf der Angebotsfrist.
(2) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wird für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgeführt.
Artikel 4
(1) Kaufangebote sind nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, beschäftigt war und in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 müssen Kaufangebote von folgenden Unterlagen begleitet sein:
- einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 5 verarbeitet,
- den genauen Angaben des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Antragsteller können einen Bevollmächtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Kaufangebote des von ihm vertretenen Antragstellers zusammen mit dem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen.
(4) Die Käufer und die im vorstehenden Absatz aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgeht, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen.
Artikel 5
Aus dem im Rahmen dieser Verordnung gekauften Fleisch müssen Verarbeitungserzeugnisse hergestellt werden, die sowohl Rind- als auch Schweinefleisch enthalten. Außerdem muß bei der zuständigen Behörde des Verarbeitungsmitgliedstaats nachgewiesen werden, daß die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses gegenüber der Zusammensetzung vor dem Tag des Verkaufsvertrags so geändert wurde, daß der Anteil Schweinefleisch um mindestens 10 % verringert und der Anteil Rindfleisch entsprechend erhöht wurde, so daß die zusätzlich verwendete Menge Rindfleisch zumindest der nicht mehr verwendeten Menge Schweinefleisch entspricht.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleisch zur Herstellung der in Artikel 5 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird.
Dieses System muß physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs umfassen. Der Verarbeiter muß jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des angekauften Rindfleisches nachzuweisen.
Nach der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.
Artikel 7
(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 12 ECU/100 kg.
(2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich
- für Vorderviertel mit Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 1 700 ECU;
- für Fleisch ohne Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 2 400 ECU.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben
- in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke einzutragen:
- Para transformación [Reglamentos (CEE) n° 2182/77 y (CE) n° 1570/97]
- Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 1570/97)
- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 1570/97)
- Ãéá ìåôáðïßçóç [êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 2182/77 êáé (ÅÊ) áñéè. 1570/97]
- For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 1570/97)
- Destinés à la transformation [règlement (CEE) n° 2182/77 et (CE) n° 1570/97]
- Destinate alla trasformazione [regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 1570/97]
- Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 1570/97)
- Para transformação [Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CE) nº 1570/97]
- Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 1570/97)
- För bearbetning (Förordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 1570/97);
- in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags einzutragen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. August 1997