VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/97 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, insbesondere für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 festzulegen, damit das Etikettierungssystem nicht zu Handelsverzerrungen auf dem Rindfleischmarkt führt.
Es sollte ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren für hochwertige Teilstücke in Einzelpackungen oder für Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel vorgesehen werden, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden.
Marktbeteiligte und Organisationen sollten ein Kennzeichnungs- und Registrierungssystem einführen, damit die volle Einhaltung der Spezifikation gewährleistet wird.
Um die Zuverlässigkeit der Spezifikation garantieren zu können, müssen unabhängige Stellen und zuständige Behörden zu allen von Marktbeteiligten und Organisationen geführten Registern Zugang haben und anhand von Risikoanalysen vor Ort regelmäßig Kontrollen durchführen.
Auch die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen durchführen, um eine hinreichende Garantie für die Ordnungsmäßigkeit der verwendeten Etikette bieten zu können.
Marktbeteiligte, die die Anforderungen der Spezifikation nachweislich nicht erfuellt haben, sollten mit Sanktionen belegt werden.
Rindfleisch, das nach einer früheren Regelung etikettiert worden ist, sollte während einer Übergangszeit ohne Änderung der bis dahin verwendeten Etikette verkauft werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenseitige Anerkennung
(1) Die am Tag nach der Einreichung des Antrags beginnende Frist gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97, innerhalb der die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt oder zusätzliche Angaben angefordert hat, wird auf zwei Monate festgesetzt.
Bis zum 1. Januar 1998 gilt jedoch übergangsweise eine Frist von vier Monaten.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird die Frist gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für hochwertige Teilstücke in Einzelpackungen, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, und sofern der ursprünglichen Kennzeichnung keine weiteren Angaben hinzugefügt werden, auf 14 Tage festgesetzt.
Bis zum 1. Januar 1998 gilt jedoch übergangsweise eine Frist von zwei Monaten.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 kann Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert worden sind, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht und dort ohne vorherige Genehmigung der Etikettierungsspezifikation durch diesen Mitgliedstaat vermarktet werden, sofern
a) die betreffenden Packungen unverändert bleiben;
b) die von dem Verpackungsmitgliedstaat genehmigte Spezifikation auch die Vermarktung des verpackten Rindfleisches in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt;
c) der Mitgliedstaat, der die Genehmigung für eine derartige Spezifikation erteilt, allen anderen Mitgliedstaaten, in denen verpacktes Rindfleisch nach der genehmigten Spezifikation vermarktet werden soll, im voraus alle erforderlichen Informationen übermittelt.
Artikel 2
Mindestanforderungen an die Spezifikation
Marktbeteiligte und Organisationen im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 wenden auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen ein Kennzeichnungs- und umfassendes Registrierungssystem an, das gewährleistet, daß zwischen dem gekennzeichneten Fleisch und dem (den) Tier(en), von dem (denen) es stammt, eine Verbindung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 besteht. Das Registrierungssystem berücksichtigt insbesondere alle Zu- und Abgänge von lebenden Tieren, Schlachtkörpern und/oder Teilstücken, um die Erfassung der Zu- und Abgänge zu gewährleisten.
Artikel 3
Kontrollen
(1) Marktbeteiligte und Organisationen gewähren der betreffenden unabhängigen Stelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und der zuständigen Behörde jederzeit
- Zugang zum Betriebsgelände;
- Zugang zu allen Registern, die die Richtigkeit der Angaben auf den Etiketten belegen.
(2) Die unabhängige Stelle oder - gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 - die zuständige Behörde führt im Wege von Risikoanalysen, die insbesondere der Komplexität der betreffenden Spezifikation Rechnung tragen, vor Ort regelmäßig Kontrollen durch. Über jede Kontrolle wird ein Bericht erstellt, der insbesondere Einzelheiten über die festgestellten Mängel und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sowie alle einzuhaltenden Termine und verhängten Sanktionen enthält.
(3) Sofern von der in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gegebenen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird, führen die Mitgliedstaaten die Kontrollen in einer Weise durch, die eine hinreichende Garantie für die Ordnungsmäßigkeit der verwendeten Etikette bietet. Die Häufigkeit dieser Kontrollen richtet sich insbesondere nach der Komplexität der betreffenden Spezifikation.
(4) Die Marktbeteiligten, Organisationen und unabhängigen Stellen teilen der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen mit.
Artikel 4
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verhängt werden, und treffen die erforderlichen Durchführungsvorschriften. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu den Verstößen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(2) Wurde Rindfleisch ohne Berücksichtigung der Spezifikation etikettiert und vermarktet oder liegt keine Genehmigung der Spezifikation vor, so sind die Mitgliedstaaten unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verpflichtet, das betreffende Rindfleisch aus dem Markt zu nehmen oder seine Neuetikettierung nach Maßgabe dieser Verordnung vorzunehmen.
Artikel 5
Schlußbestimmungen
(1) Die zuständige Behörde führt Buch über alle genehmigten Spezifikationen und insbesondere über jeden für die Etikettierung des betreffenden Rindfleisches verantwortlichen Marktbeteiligten und jede Organisation und die mit den Kontrollen beauftragten unabhängigen Stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so bald wie möglich die für die Durchsetzung des in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehenen Etikettierungsvorschriften und insbesondere die anzuwendende Kontroll- und Sanktionsregelung mit.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Rindlfeisch, das gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen etikettiert wurde, kann jedoch bis 1. Januar 1998 verkauft werden, ohne daß eine Änderung der bis dahin verwendeten Etikette erforderlich ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 1997