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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1844/90 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1990
mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1638/90 der Kommission vom 18. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor (4) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der Erstattung, die bei der Ausfuhr nach anderen Bestimmungsländern gewährt wird, ausser acht zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nach der Deutschen Demokratischen Republik, die niedriger als der für andere Bestimmungsländer geltende niedrigste Satz ist, bleibt sowohl bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5) als auch bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6) unberücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 19. Juni 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1990