VERORDNUNG (EWG) Nr. 3483/92 DES RATES vom 27. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (3) eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, ist zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 ausgelaufen. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch zurückgeht, sollte diese Beihilferegelung unter Anwendung eines niedrigeren Hoechstbetrags ab 1. Januar 1993 bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1992/93 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird wie folgt geändert:
- In Unterabsatz 1 wird die Angabe "1991/1992" durch die Angabe "1992/1993" ersetzt;
- Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Beihilfe darf 50 ECU je 100 kg Butter nicht überschreiten. Ab 1. Januar 1993 gilt jedoch ein Höchtbetrag von 25 ECU je 100 kg Butter."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1992/93. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992.