RICHTLINIE DES RATES vom 18. März 1991 zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken (91/148/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat.
Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Energiequellen voraus.
Erdgas ist einer dieser Energieträger, der darüber hinaus für die Produktion von Elektrizität spezifische Vorzuege bietet, da er nur in begrenztem Umfang Schadstoffe freisetzt.
Der technologische Fortschritt macht es heute möglich, Erdgas zur Stromgewinnung in Produktionsanlagen einzusetzen, welche gegenüber Anlagen, die andere Brennstoffe nutzen, niedrigere Betriebskosten sowie einen höheren Wirkungsgrad und eine verbesserte betriebliche Flexibilität aufweisen.
Die Richtlinie 75/404/EWG (4) wurde zu einer Zeit erlassen, da man annahm, daß die Erdgasreserven im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei diesem Energieträger nicht ausreichten.
Angesichts der veränderten Sachlage und unter Berücksichtigung der auf dem Markt für Erdgas vorherrschenden Entwicklungstendenzen ist es nicht mehr angebracht, die mit der Richtlinie 75/404/EWG eingeführte Einschränkung aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/404/EWG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991.