VERORDNUNG (EG) Nr. 598/2000 DER KOMMISSION
vom 17. März 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommission [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 [3], (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 [5], und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 [7], sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbesondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen gewährt.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 16025010 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Drittländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung festgesetzt werden.
(8) Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [8], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2765/1999 [9], ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.
(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.
(12) In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig, die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und Konserven des KN-Codes 160250 enthalten ist und ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist. Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [10], in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 [11], gewährt werden darf.
(13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere differenziert werden.
(14) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als die Schlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglichkeiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedoch Kontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß es sich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
(15) Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen des KN-Codes 160250 zeigt die Erfahrung, daß in der für die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere Erzeugnisse des KN-Codes 16025031 entfallen können und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 16025080 angepaßt werden sollte.
(16) Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
(2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(3) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Erzeugniscodes 010290599000 der Erstattungsnomenklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern der Zone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheitszeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höchstens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeugnisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird nach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft.
Jedoch gilt Artikel 1 Absatz 3 für Zahlungserklärungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhranmeldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, denen eine nach dem 3. März 2000 ausgestellte Ausfuhrlizenz beiliegt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. März 2000