VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 964/86 (6), müssen die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, zu finanzierenden Zinskosten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen mit einem für die Gemeinschaft einheitlichen Zinssatz berechnet werden. Dieser Zinssatz muß für die von den Mitgliedstaaten tatsächlich gezahlten Zinssätze repräsentativ sein. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung werden die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung vom EAGFL, Abteilung Garantie, mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert. Diese Pauschbeträge entsprechen normalerweise der Höhe der gewichteten Kosten in den Mitgliedstaaten. Um die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1986 unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten und den vom Rat festgesetzten Bezugsrahmen einzuhalten, ist es bei den gegebenen Voraussetzungen angezeigt, die Kommission zur Abweichung von den Regeln der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 zu ermächtigen, bis die Interventionsbestände erheblich abgebaut worden sind. Aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung muß diese Ermächtigung für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 gültig bleiben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird folgender Absatz angefügt:,,Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 ermächtigt, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzusetzen. Für die Mitgliedstaaten, für die ein niedrigerer Zinssatz als der festgesetzte Satz gilt, kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz auf diesem niedrigeren Niveau festsetzen.''
Artikel 2
An Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird folgender Absatz angefügt:,,Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 ermächtigt, die einheitlichen Pauschbeträge auf drei Viertel der auf normaler Grundlage ermittelten einheitlichen Pauschbeträge festzusetzen.''
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Dezember 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.