RICHTLINIE 94/66/EG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6), 1987 (7) und 1993 (8) wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung hervorgehoben.
In der Richtlinie 88/609/EWG (9) sind keine SO2-Grenzwerte für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW vorgesehen, die mit festen Brennstoffen befeuert werden. Gemäß Anhang III der Richtlinie 88/609/EWG entscheidet jedoch der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über Emissionsgrenzwerte für Anlagen dieser Kategorie.
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Verfügbarkeit schwefelarmer Brennstoffe vorgelegt, in dem eine Verbesserung der Situation, aufgrund derer sich die Festlegung der genannten Grenzwerte verzögert hatte, festgestellt wird, und zwar insbesondere durch die Verfügbarkeit ausreichender Mengen von schwefelarmer Kohle auf dem Weltmarkt. Bei der Verbrennung einer solchen Kohle ist es möglich, SO2-Emissionen von weniger als 2 000 mg/Nm3 (*) zu erzielen.
Angesichts der Umweltschäden durch Luftverunreinigung müssen Grenzwerte für Emissionen aus Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/609/EWG wird wie folgt geändert:
- Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
- in Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, daß Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW, für die vor dem letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie 94/66/EG (10)() in innerstaatliches Recht eine Genehmigung erteilt wurde, den in Anhang III vorgesehenen Wert erst binnen höchstens eines Jahres ab diesem Termin einhalten müssen.
"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.