VERORDNUNG (EG) Nr. 2146/95 DER KOMMISSION vom 8. September 1995 über die vorübergehende Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (2), der Libanesischen Republik (3), dem Königreich Marokko (4) und der Tunesischen Republik (5) andererseits sowie im Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 22. Dezember 1976 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Sonderregelung vorgesehen für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in den genannten Ländern gewonnen und unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.
Diese Sonderregelung sieht für anderes als raffiniertes Olivenöl einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung und, sofern diese Länder eine Ausfuhrabgabe erheben, eine weitere Verminderung der anzuwendenden Abschöpfung vor. Gemäß dieser Regelung wird bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl der feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/92 (7), die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Libanon (8), die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/92 (10), die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 413/86 (12), und die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 (14), sehen die auf die genannten Regelungen anzuwendenden Bestimmungen vor.
Die Kommission hat sich mit dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (15) verpflichtet, die variablen Einfuhrabschöpfungen zu tarifieren und ab dem 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze zu ersetzen. Durch diese Ersetzung werden die Sonderregelungen undurchführbar, daher ist bis zum Schluß neuer Vereinbarungen von den vorgenannten Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 vorübergehend abzuweichen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1477/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl (16) bestimmt, daß bei der Einfuhr von Olivenöl im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1995 andere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs angewendet werden.
Es ist deshalb vorzusehen, daß die pauschalen Abschläge für die verschiedenen Olivenöle während einer Übergangszeit auf die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze angewendet werden. Diese Abschläge belaufen sich auf 4,661 und 8,754 ECU je 100 kg für die betreffenden Olivenöle. Diese Beträge sollten deshalb für Algerien, Marokko und Tunesien übernommen werden, während für die Türkei 80 % dieser Beträge gelten sollten.
Die Ersetzung der Abschöpfungen durch feste Zollsätze sowie die Abweichungen von den vorgenannten Verordnungen des Rates erfordern ebenfalls Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1587/76 (17), (EWG) Nr. 1880/77 (18), (EWG) Nr. 1588/76 (19), (EWG) Nr. 1586/76 (20) und (EWG) Nr. 1401/77 (21) der Kommission mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien bzw. der Türkei. Zum Zwecke der Transparenz ist es angezeigt, diese Verordnungen aufzuheben und neue Durchführungsvorschriften festzulegen, die die wesentlichen Teile der ehemaligen Durchführungsvorschriften übernehmen.
Die vorliegende Verordnung betrifft nicht die Einfuhrregelung, die für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien gemäß dem Zusatzprotokoll (22) und der Verordnung (EWG) Nr. 3463/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (23) gilt.
Die vollständigen Ausführungen haben zur Folge, daß die vorliegende Verordnung am 1. Juli 1995 anzuwenden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Artikeln 1, 3, 4 und 5 der Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76 und (EWG) Nr. 1508/76 legt die vorliegende Verordnung abweichend von den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 die Bestimmungen fest, die auf die Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 anzuwenden sind.
Artikel 2
(1) Der geltende Zollsatz wird bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 und 1510 00 10, das vollständig in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, um 0,7245 ECU je 100 kg gesenkt.
(2) Erhebt Libanon auf Olivenöl der in Absatz 1 genannten KN-Codes, das vollständig in Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe um bis zu 5,796 ECU je 100 kg gesenkt.
(3) Erheben Algerien, Marokko und Tunesien auf Olivenöl der in Absatz 1 genannten KN-Codes, das vollständig in Algerien, Marokko und Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe um bis zu 14,60 ECU je 100 kg gesenkt.
(4) Erhebt die Türkei auf Olivenöl der in Absatz 1 genannten KN-Codes, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe um bis zu 13,14 ECU je 100 kg gesenkt.
Artikel 3
(1) Der geltende Zollsatz wird bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das vollständig in Algerien, Marokko und Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, um 4,661 ECU je 100 kg gesenkt.
Der geltende Zollsatz wird bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90, das vollständig in Algerien, Marokko und Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, um 8,754 ECU je 100 kg gesenkt.
(2) Der geltende Zollsatz wird bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, um 3,723 ECU je 100 kg gesenkt.
Der geltende Zollsatz wird bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, um 7,003 ECU je 100 kg gesenkt.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß die Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist und daß er dem Ausführer diese Abgabe in Höhe des in dem genannten Absatz angeführten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrags vergütet hat.
(2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die Person, die im Fall von Algerien, Libanon, Marokko oder Tunesien in der Bescheinigung EUR.1 und im Fall der Türkei in der Bescheinigung ATR.1 bezeichnet ist.
(3) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 genannte Betrag als Rückzahlung der Abgabe eingezahlt worden ist; diese Empfangsbescheinigung muß mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Ausführers,
- Nummer der sich auf das Geschäft beziehenden Bescheinigung EUR.1 im Fall von Algerien, Libanon, Marokko oder Tunesien und ATR.1 im Fall der Türkei,
- Höhe des gezahlten Betrags.
Die Empfangsbescheinigung über den gezahlten Betrag kann auch von einer Bank mit Sitz im einführenden Mitgliedstaat ausgestellt werden, bei der Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien bzw. die Türkei ein Sonderkonto für die Überweisung zur Rückzahlung der Abgabe in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet hat. In diesem Fall teilen Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien bzw. die Türkei der Kommission alle nötigen Angaben über die Eröffnung des genannten Kontos mit. Die Kommission wird diese Angaben unverzüglich an den einführenden Mitgliedstaat weiterleiten.
Artikel 5
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1587/76, (EWG) Nr. 1880/77, (EWG) Nr. 1588/76, (EWG) Nr. 1586/76 und (EWG) Nr. 1401/77 werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1995