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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1787/89 DES RATES
vom 19. Juni 1989
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4 v. H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/555/EWG (1) genehmigten Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingentsmenge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte ist die Portugiesische Republik jedoch befugt, die schrittweise Anwendung der bestimmten Drittländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Einfuhrpräferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzustellen. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die nötigen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommission den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals der Einfuhrzollsatz für die nachstehend bezeichneten Tiere im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0002 // ex 0102 90 10 ex 0102 90 31 ex 0102 90 33 // Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer // 42 600 Stück // 4 // // // // //
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.
(3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden.
(4) Die in Absatz 1 angegebene Kontingentsmenge wird in zwei gleiche Halbjahresraten von 21 300 Stück
unterteilt, die erste zur Deckung der Einfuhren vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989, die zweite als Reserve für die Einfuhren ab 1. Januar 1990.
Artikel 2
(1) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt.
Der erste Teil, der 90 v. H. oder 19 170 Stück umfasst, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren - im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkontingent fallende Tiere eingeführt haben.
Der zweite Teil, der 10 v. H. oder 2 130 Stück umfasst, ist den anderen Einführern vorbehalten.
(2) Die Aufteilung der 19 170 Stück unter die einzelnen Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in den betreffenden drei Jahren. Im Falle der 2 130 Stück wird sie anteilig nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteiligung vorgenommen; in diesem Fall werden Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über weniger als fünf Stück führen würden, nicht berücksichtigt.
(3) Etwaige Mengen im Rahmen eines der beiden Teile nach Absatz 1, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht beantragt und aufgeteilt worden sind, werden automatisch auf den anderen Teil übertragen.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen Raten und Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen festgelegten Modalitäten und Fristen einzureichen, gegebenenfalls zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren.
Diese Stellen übermitteln der Kommission für die Rate, die am 1. Juli beginnt, bis spätestens 10. Juli und für die Rate, die am 1. Januar beginnt, bis spätestens 20. Dezember die ihnen zugegangenen Angaben, insbesondere:
- die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stückzahl für jede Einführerkategorie,
- die von den einzelnen Antragstellern im Rahmen der den traditionellen Einführern vorbehaltenen 19 170 Stück angegebenen früheren Einfuhren.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli bzw. 25. Dezember 1989 die Mengen mit, die den einzelnen Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags.
(3) Aufgrund dieser Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern eine Anteilsbescheingung aus, aus der die Stückzahl hervorgeht, für die sie gilt, und die im Falle der ersten Rate bis zum 31. Dezember 1989 und im Falle der zweiten Rate bis zum 30. April 1990 gültig sein muß.
Diese Bescheinigung, deren Muster von den Mitgliedstaaten bestimmt wird, wird gegen eine Sicherheitsleistung von 10 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurückerhält.
Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.
Die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (1) über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2.
(4) Die Restposten der in den Anteilsbescheinigungen enthaltenen Mengen, die am 31. Dezember 1989 oder am 30. April 1990 effektiv nicht genutzt worden sind, werden für eine letzte Zuteilung nach den oben angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interessierten Einführern vorbehalten, die die ihnen im Laufe beider Zeiträume bewilligten Möglichkeiten voll genutzt haben.
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 10. Mai 1990 die am 31. Dezember 1989 und am 30. April 1990 effektiv nicht genutzten Mengen sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile fest und teilt sie spätestens am 15. Mai 1990 den Mitgliedstaaten mit, die den Antragstellern unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbescheinigungen ausstellen, die nicht länger als bis zum 30. Juni 1990 gültig sein dürfen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent.
(3) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestellung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.