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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2226/89 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 7 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/88 (6), wurden besondere Durchführungsbestimmungen erlassen, insbesondere hinsichtlich der für die Lieferung von Getreide, Reis, Milcherzeugnissen sowie Fett im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe anwendbaren Lizenzen und Erstattungen. Erfahrungsgemäß und unter Berücksichtigung der Möglichkeit, daß andere Erzeugnisse geliefert werden, sollten allgemein die Durchführungsbestimmungen angewandt werden können, die gemäß der genannten Verordnung für die Lieferungen gelten, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (7), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (8), und den Grundregeln der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (9) durchgeführt werden. Diese Anwendung betrifft die unter die gemeinsamen Marktorganisationen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (11), sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (13), fallenden Erzeugnisse.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Diese Verordnung findet unbeschadet der von der Kommission für Sondermaßnahmen erlassenen abweichenden Vorschriften Anwendung, wenn unter die gemeinsamen Marktorganisationen fallende, in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) und (EWG) Nr. 3665/87 genannte Erzeugnisse in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3792/86 und gemäß den Grundregeln der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1989