VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1972/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 39
der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 (4 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1390/87 ( 5 ), beinhaltet die Fristen und genauen Regeln für die Durchführung der obligatorischen Destillation von Tafelwein .
Ä
Die in Griechenland aufgetretenen Verwaltungsschwierigkeiten bei der Durchführung der obligatorischen Destillation können nicht vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 behoben werden . Daher sollte die Möglichkeit der Abweichung von den allgemeinen Regeln während zweier zusätz -
licher Wirtschaftsjahre weiterbestehen .
Bei der Durchführung der Regelung sind zahlreiche und tiefgreifende Schwierigkeiten aufgetreten . Diese konnten, um die tatsächliche Durchführung der Destillation sicherzustellen, nur dadurch behoben werden, daß der Kommission zeitweise gestattet wurde, von bestimmten Regeln abzuweichen . Für eine wirksame und ausgewogene Anwendung der obligatorischen Destillation sollten daher für drei Wirtschaftsjahre die befristeten Vorschriften weitergelten, aufgrund derer die Kommission die Maßnahmen zur Behebung etwaiger Schwierigkeiten, welche die Durchführung der Destillation beeinträchtigen könnten, erlassen kann; durch die Maßnahmen der Kommission dürfen jedoch nicht die wesentlichen Elemente der Regelung in Frage gestellt werden .
Angesichts der Marktlage und des Ansteigens der Haushaltslasten im Bereich der Anreicherung sollte der in Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Bericht der Kommission über die Anreicherung zu einem Zeitpunkt vor dem Jahr 1990 vorgelegt werden .
Wegen der kürzlich gemachten Erfahrungen ist es erforderlich, einerseits auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit anzuerkennen, auf nicht offizielle Analysemethoden zurückzugreifen, wenn diese ausreichende Garantien und Ergeb -
nisse bieten und insbesondere den Kriterien der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20 . Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
C2 () ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985, S . 50 .
Um im Weinsektor das angestrebte Gleichgewicht herzustellen, wurden zahlreiche Rechtsvorschriften mit strikten Auflagen für die Erzeuger erlassen . Damit die Ergebnisse den Anforderungen entsprechen, ist eine korrekte Anwendung der Regelung unerläßlich . Aus diesem Grunde müssen die Kontrollen verbessert werden .
Gegenwärtig werden die Kontrollen in den Mitgliedstaaten von einer Vielzahl von Stellen durchgeführt . Dadurch bleibt ihre Wirksamkeit begrenzt . Die Nichteinhaltung der Regelung lässt sich derzeit nur mit Verspätung feststellen, nämlich bei den nachträglich durchgeführten Kontrollen des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ). Sowohl 1985 als auch 1986 wurde der Sektor von umfangreichen Betrugsfällen schwer betroffen; dies hatte, zumindest kurzfristig, negative Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten .
Um etwaige durch Betrugsfälle entstehende Kosten zu vermeiden und die äusserst nachteiligen Folgen für den Markt zu verhindern, erscheint es daher unerläßlich, zusätzlich zu der angestrebten Einführung der Weinbaukartei der Gemeinschaft einen kleinen Stab auf Weinbau spezialisierter Kontrollbeamten zu schaffen, die von der Kommission damit beauftragt würden, die einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich der Teilnahme an den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen, sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . September 1989 einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersuchung sowie gegebenenfalls Vorschläge vor . Der Rat, dessen Beschlußfassung über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, beschließt im Jahr 1990 über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ."
2 . In Artikel 39
a ) erhält Absatz 10 folgende Fassung :
"( 10 ) Abweichend von diesem Artikel kann in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 1987/88 und 1988/89 in Griechenland die obligatorische Destillation nach besonderen Bestimmungen vorgenommen werden, bei denen die in diesem Lande festgestellten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich der Feststellung der Hektarerträge berücksichtigt werden . Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen .
Bei Fortbestehen von Schwierigkeiten nach dem Wirtschaftsjahr 1988/89 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung beschließen ."
b ) erhält Absatz 11 folgende Fassung :
"( 11 ) Treten in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 Schwierigkeiten auf, welche die Durchführung oder eine ausgewogene Anwendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen Destillation gefährden könnten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 83 die erforderlichen Maßnhamen beschlossen, um die tatsächliche Durchführung der Destillation sicherzustellen .
Für diese Maßnahmen gilt folgendes :
a ) Sie dürfen nicht die Bestimmungen dieses Artikels betreffen hinsichtlich :
- der Aufteilung auf die einzelnen Erzeugnisgebiete,
- der Bezugswirtschaftsjahre,
- der für den destillierten Wein zu zahlenden Preise;
b ) sie dürfen eine Anpassung des Prozentsatzes von 85 % gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich allein insoweit beinhalten, als sich für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr das Verhältnis zwischen der Verfügbarkeit von Tafelwein und dessen normalen Verwendungszwecken im Vergleich zu den Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Bezugswirtschaftsjahren merklich verändert ."
3 . Artikel 74 erhält folgende Fassung :
"Artikel 74
( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 83 wird folgendes festgelegt :
a ) die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Verfahren, die Auskunft darüber geben können, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterworfen worden sind;
b ) erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile und Tabellen zur Gegenüberstellung der analytischen Daten .
( 2 ) Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Verfahren im Sinne des Absatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in dem betreffenden Erzeugnis vermuteten Stoffe vorgesehen, so sind folgende Methoden anzuwenden :
a ) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Internationalen Weinamts ( IWO ) anerkannt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht sind; oder
b ) wenn sich unter den in Buchstabe a ) genannten Methoden keine angemessene Methode findet, so ist eine Analysemethode anzuwenden, die den von der Internationalen Normenorganisation ( ISO ) empfohlenen Normen entspricht; oder
c ) im Falle des Fehlens einer der in Buchstabe a ) und b ) bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit :
- eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode oder
- erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode
( 3 ) Als den in Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analysemethoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichen Analysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 83 festgestellt wurde, daß die Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichen Analysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind ."
4 . Artikel 79 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und der Beziehungen zwischen den in Absatz 1 Unterabsatz 4 genannten Stellen, zu gewährleisten .
Nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat zur Verbesserung der Kontrollen vor dem 31 . Dezember 1987 die allgemeinen Regeln für diese Verbesserung und zur Schaffung der gemeinschaftlichen Struktur, mit der spezielle Bedienstete der Kommission in den Stand gesetzt werden, auf diesem Gebiet in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen tätig zu werden .
In diesen Regeln werden die Ziele, die Bedingungen sowie gegebenenfalls die spezifischen finanziellen Modalitäten dieser Verbesserung der Kontrollen niedergelegt ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1
Nummer 2 Buchstabe b ) gilt ab 1 . September 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .