ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(93/364/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In verschiedenen Teilen Deutschlands, mitunter in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, ist die klassische Schweinepest ausgebrochen.
Es scheint, daß die Seuche wiederholt durch Schwarzwild übertragen wurde.
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.
Da ein geographisch fest umrissenes Gebiet mit besonders hohem Seuchenrisiko abgegrenzt werden kann, lassen sich die erforderlichen Handelsbeschränkungen regional anwenden.
Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/625/EWG (4), gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß zur Schweinefütterung bestimmter Spültrank hitzebehandelt wird, um das Virus der klassischen Schweinepest einwandfrei abzutöten.
Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG getroffen und durch weitere Maßnahmen in den betroffenen Gebieten ergänzt.
Damit sich die Seuche jedoch nicht in andere Landesteile ausbreitet, muß Deutschland entsprechend gleichwertige Maßnahmen treffen.
Es scheint unerläßlich, eine Informationskampagne zur Spültrankfütterung durchzuführen und die Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest zu verstärken.
Es müssen einzelstaatliche Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Anhang III, getroffen werden, damit die wirksame Durchführung der Entscheidung gewährleistet ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Deutschland versendet keine lebenden Schweine aus den in Anhang I genannten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutzschweine aus Betrieben, die in den in Anhang II genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, in die in den 21 Tagen unmittelbar vor dem Versand der Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind.
(3) Die klinische Untersuchung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) wird bei Schweinen durchgeführt, die aus den in Anhang II genannten Gebieten stammen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Weniger als drei Monate alte Tiere werden im Herkunftsbetrieb untersucht. Die Untersuchung betrifft alle Schweine und alle Anlagen des Herkunftsbetriebs, mit denen die Tiere in Berührung kommen. Die Schweine werden so gekennzeichnet, daß der Herkunftsbetrieb festgestellt werden kann. Innergemeinschaftliche Verbringungen der genannten Tiere sind nur zulässig, sofern die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im voraus entsprechend unterrichtet wurde.
Artikel 2
Deutschland trifft angemessene gleichwertige Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Seuche aus mit Handelsbeschränkungen belegten Gebieten in andere Landesteile verschleppt wird.
Artikel 3
(1) Deutschland versendet weder frisches Schweinefleisch noch Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I stammen und die nach dem im selben Anhang angegebenen Stichtag geschlachtet worden sind, in andere Mitgliedstaaten.
(2) Die Beschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6) unterzogen worden sind.
Artikel 4
(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die beim Versand von Schweinen aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt:
"Tiere gemäß der Entscheidung 93/364/EWG der Kommission vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), die beim Versand von Schweinefleisch aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt:
"Fleisch gemäß der Entscheidung 93/364/EWG der Kommission vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (8), die beim Versand von Fleischerzeugnissen aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt:
"Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 93/364/EWG der Kommission vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
Artikel 5
Deutschland gewährleistet, daß Transportmittel, in denen Schweine befördert worden sind, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und sorgt für entsprechende Belege. Dies gilt besonders für Transportmittel, die in den in den Anhängen aufgelisteten Gebieten verkehren.
Artikel 6
Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild umfassen auch die Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 7
Deutschland trifft folgende Maßnahmen:
a) Durchführung einer Informationskampagne mit dem Ziel, die Verbreitung der klassischen Schweinepest durch Fütterung von Lebensmittelabfällen (Spültrank) zu verhüten. Es wird informiert über die Übertragungswege der Krankheit, die Seuchentilgung, die etwaigen Auswirkungen auf den Handel und die Verfahren zur sicheren und unschädlichen Beseitigung von Lebensmittelabfällen. Zielgruppe sind Schweinehalter sowie Besitzer von Restaurants und ähnlichen Gaststättenbetrieben;
b) Unterrichtung der Kommission bis zum 1. Juli 1993 über die Durchführung der Informationskampagne gemäß Buchstabe a) unter Angabe für die einzelnen Bundesländer
- der Anzahl Betriebe, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG für die Behandlung von Spültrank für Schweine zugelassen sind;
- der Anzahl Restaurants und ähnlicher Gaststättenbetriebe, von denen Lebensmittelabfälle (Spültrank) bezogen werden dürfen.
Artikel 8
Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Seuchenlage und der Ergebnisse genehmigter Seuchentilgungsprogramme gemäß Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG gegebenenfalls ändern.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Juni 1993