BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (78/618/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) unterstreicht die Notwendigkeit einer Beurteilung der Schadwirkungen chemischer Verbindungen auf den Menschen und die Umwelt ; besondere Aufmerksamkeit muß dabei solchen Verbindungen gelten, deren Verwendung nachteilige Folgen für die menschliche Gesundheit und die verschiedenen Umweltmedien haben kann.
Die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 betreffend die Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) sieht vor, daß die Kommission mit Unterstützung eines Sachverständigenausschusses eine ständige Prüfung der Auswirkungen chemischer Verbindungen auf die Umwelt durchführt.
Für die Kommission ist es wichtig, daß sie bei dieser ständigen Prüfung im Rahmen eines Ausschusses wissenschaftlicher Sachverständiger von hochqualifizierten Persönlichkeiten beraten wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender wissenschaftlicher Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses und der in Artikel 8 genannten Sektionen ist die Beratung der Kommission auf deren Ersuchen in allen Fragen in Zusammenhang mit der Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen, deren Verwendung nachteilige Folgen für die menschliche Gesundheit und die verschiedenen Umweltmedien haben kann, unter Berücksichtigung: - der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen,
- der Verwendung und Mengen dieser Verbindungen,
- der Beurteilung der Belastung.
Der Ausschuß wird insbesondere zu folgenden Fragen gehört: - Prüfung der toxischen Auswirkungen chemischer Verbindungen auf den Menschen,
- Prüfung der verschiedenen Transfermöglichkeiten und Konzentrationsprozesse chemischer Verbindungen in der Umwelt, die sich auf den Menschen auswirken können,
- Prüfung der toxischen und belastenden Wirkungen chemischer Verbindungen auf die verschiedenen Umweltmedien.
(2) Der Ausschuß gibt keine Stellungnahmen ab zur Problematik der radioaktiven Stoffe und der Toxizitätsund Ökotoxizitätsprüfung chemischer Verbindungen, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich anderer beratender Ausschüsse bei der Kommission fallen.
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus 22 Mitgliedern: - 18 hochqualifizierte Sachverständige der Mitgliedstaaten (zwei aus jedem Mitgliedstaat),
- 4 Vertreter der Kommission.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Für die auf die Mitgliedstaaten entfallenden Sitze wählt die Kommission 9 Sachverständige für Toxikologie und 9 Sachverständige für Ökotoxikologie aus. Sie ernennt sie nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten. (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 28. (2)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1.
Artikel 5
Die Ausschußmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf der Dreijahresfrist durch Niederlegung oder durch Tod oder wenn der Mitgliedstaat, der bei Ernennung gehört worden war, eine Ablösung wünscht. Für die verbleibende Dauer des Mandats wird gemäß Artikel 4 ein Vertreter bestellt.
Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Der Ausschuß wählt unter den nationalen Sachverständigen einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Für die Wahl bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Das Sekretariat des Ausschusses und der in Artikel 8 genannten Sektionen und Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen, die auch die Organisation der Arbeiten übernehmen.
Artikel 8
Der Ausschuß bildet eine Sektion Toxikologie und eine Sektion Ökotoxikologie. Der Ausschuß legt die Geschäftsordnung dieser Sektionen fest. Der Auschuß kann auch Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 9
(1) Der Ausschuß, die Sektionen und die Arbeitsgruppen tagen am Sitz der Kommission auf deren Einladung.
(2) An den Sitzungen des Ausschusses, der Sektionen und der Arbeitsgruppen nehmen Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen teil.
Artikel 10
Der Vorsitzende und/oder die Kommission können zu den Arbeiten des Ausschusses und der in Artikel 8 genannten Sektionen und Arbeitsgruppen als Sachverständigen jede Person einladen, die besondere Sachkenntnis hinsichtlich einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzt.
Die Sachverständigen nehmen nur an der Beratung des Tagesordnungspunktes teil, für den sie eingeladen worden sind.
Artikel 11
Der Ausschuß, die Sektionen und die Arbeitsgruppen stimmen über ihre Beratungen nicht ab.
Die Kommission kann dem Ausschuß und in bestimmten Fällen den Sektionen eine Abgabefrist setzen, wenn sie um eine Stellungnahme ersucht.
Artikel 12
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, Vorgänge, von denen sie durch die Arbeit im Ausschuß, in den Sektionen oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln, wenn der Ausschußvorsitzende oder die Kommission ihnen mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder eine Frage einen vertraulichen Gegenstand berührt.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 28. Juni 1978 in Kraft.
Brüssel, den 28. Juni 1978