BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (92/395/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf das am 25. Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen eröffnet, um die künftige Regelung zu vereinbaren, die nach Ablauf des Abkommens, das in der Zwischenzeit vorläufig bis zum 30. April 1992 verlängert worden ist (2), gelten soll.
Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ein neues Abkommen über ihre Fischereibeziehungen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos einräumt.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.
Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Parteien weiterhin einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Mai 1992 paraphiert. Bis zum Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 und Artikel 113 des EWG-Vertrags muß daher baldmöglichst dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (3), auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in Ceuta oder Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4). Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992.