*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1378/88 DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und frische Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (1), sieht die Eröffnung von jährlichen Zollkontingenten für 60 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 59 und für 7 500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes ex 0806 10 15 und ex 0806 10 19 mit Ursprung in Zypern vor. Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß Artikel 18 des Protokolls schrittweise erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1988 65 000 bzw. 8 100 Tonnen. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze nach den in Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut.
Im Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (2) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/88 (4), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aussetzen. Das Zollkontingent für frische Tafeltrauben gilt infolgedessen nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, während das Zollkontingent für Frühkartoffeln in der Zwölfergemeinschaft gilt.
Diese Gemeischaftszollkontingente sind daher für Frühkartoffeln für den Zeitraum vom 16. Mai bis 30. Juni 1988 und für frische Tafeltrauben für den Zeitraum vom 8. Juni bis 4. August 1988 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch entsprochen werden, daß der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für die betreffenden Kontingentszeiträume zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten für Frühkartoffeln wie folgt entwickelt:
(in Tonnen)
1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Benelux // 4 714 // 1 861 // 3 999 // Dänemark // - // - // 1 // Deutschland // 3 071 // 1 932 // 4 120 // Griechenland // - // - // - // Spanien // - // - // - // Frankreich // - // - // - // Irland // 630 // 854 // 92 // Italien // - // - // - // Portugal // - // - // - // Vereinigtes Königreich 1. (4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 33.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwickklung des Marktes für diese Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
Benelux 5,03
Dänemark 0,53
Deutschland 4,77
Griechenland -
Spanien -
Frankreich -
Irland 0,67
Italien -
Portugal -
Vereinigtes Königreich 89,00
Für die Einfuhren von frischen Tafeltrauben stehen weder gemeinschaftliche noch einzelstaatliche statistische Daten für den entsprechenden Zeitraum zur Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 86 v. H. der Kontingentsmenge für Frühkartoffeln und bei 75 v. H. der Kontingentsmenge für frische Tafeltrauben liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 16. Mai bis zum 30. Juni 1988 wird der Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.1401 // 0701 90 59 // Frühkartoffeln // 65 000 // 8,5 // // // // //
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals berechneten Zollsätze an.
(2) Vom 8. Juni bis 4. August 1988 werden die Zollsätze für die nachstehende Ware mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // Frische Tafeltrauben: // // // 09.1407 // ex 0806 10 15 // - vom 8. Juni bis 14. Juli // 8 100 // 6,5 // // ex 0806 10 19 // - vom 15. Juli bis 4. August // // 8,0 // // // // //
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Gemeinschaftszollkontingente werden in zwei Raten geteilt.
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents nach Absatz 1 wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni bzw. 4. August 1988 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:
1.2.3 // // // // Mitgliedstaaten // Frühkartoffeln KN-Code 0701 90 59 // Frische Tafeltrauben KN-Code ex 0806 10 15 ex 0806 10 19 // // // // Benelux // 2 820 // 155 // Dänemark // 300 // 40 // Deutschland // 2 675 // 195 // Griechenland // - // - // Spanien // - // - // Frankreich // - // - // Irland // 375 // 20 // Italien // - // - // Portugal // - // - // Vereinigtes Königreich // 49 930 // 5 700 // // //
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 8 900 bzw. 1 990 Tonnen, bildet die entsprechende Reserve.
(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren dieser Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5. v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2, und 3 können die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Quoten unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni bzw. 4. August 1988. Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. Juni bzw. 20. Juli 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 10. Juni bzw. 15. Juli 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Juni bzw. 20. Juli 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 10. Juni bzw. bis zum 15. Juli 1988 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, die sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. Juni bzw. 25. Juli 1988 über die Reservemengen, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils vefügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihrem kumulierten Artikel an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ungehinderten Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.