*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/87 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/87 (3), erlassen worden. Es ist zweckmässig, diese Verordnung durch die Einführung bestimmter Vereinfachungen zu ändern, die die Verwendung der Waren, die als Produktionshilfsmittel dienen, die Anwendung besonderer handelspolitischer Maß- nahmen bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sowie die Mitteilung erteilter Bewilligungen betreffen. Es ist erforderlich, das Verfahren zum Informationsaustausch unter Verwendung des Informationsblatts INF 1 dergestalt anzupassen, daß die zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligt wird, in der Lage ist, die Gesamtheit der sich aus dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ergebenden Eingangsabgaben zu erheben.
Die vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich der Grundverordnung (Produktionshilfsmittel) sind in Anhang I aufgeführt."
2. Artikel 50 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten Waren oder anderen Veredelungserzeugnissen als den in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) genannten und in der Liste in Anhang VII erfassten Nebenveredelungserzeugnissen ist davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet."
3. Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung und der zu ihrer Herstellung führenden Veredelungsvorgänge ist in Anhang VII wiedergegeben.
Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung unter Aufsicht der Zollbehörde von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, auf die Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung Anwendung findet, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt."
4. In Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) wird die Kennziffer »6106" angefügt.
5. Artikel 74 erhält folgende Fassung:
»Artikel 74
(1) Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 71 bezeichneten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersucht unbeschadet Absatz 4 die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung
- des Eingangsabgabebetrags, der nach Artikel 20 Absatz 1 oder nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu erheben ist,
- der Menge, der Tarifnummer und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die für die Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind.
Der Eingangsabgabenbetrag muß auch den Unterschied umfassen, der sich möglicherweise aus dem Vergleich zwischen
- dem nach Artikel 20 der Grundverordnung ermittelten Eingangsabgabenbetrag oder dem erstatteten oder erlassenen Eingangsabgabenbetrag und
- dem bereits festgestellten oder zu erstattenden oder zu erlassenden Abgabenbetrag ergibt.
Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die in Artikel 71 Absatz 2 bezeichneten Erzeugnisse oder Waren beantragt und sind die besonderen handelspolitischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels des von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die für die in den Veredelungsverkehr übergeführten Waren gelten, angewandt worden sind. Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat.
Wird das Informationsblatt INF 1 für die Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Behörde, die das Informationsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von dem Ersuchen.
(3) Die Zollbehörde, an die das Informationsblatt INF 1 gerichtet ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8 bis 10 dieses Blatts, bescheinigt es und schickt das Original zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, kann das Informationsblatt INF 1 auch auf Antrag des Inhabers der Bewilligung bescheinigen. Nur für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Betrages gelten die Erzeugnisse, auf die sich das Informationsblatt INF 1 bezieht, als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Zollbehörde übergibt das Original des Informationsblatts INF 1 dem Inhaber der Bewilligung und behält die Durchschrift.
(5) Findet Absatz 4 Anwendung, so kann der den auf dem Informationsblatt INF 1 aufgeführten Veredelungserzeugnissen mengenmässig entsprechende Teil solcher Veredelungserzeugnisse, die nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, für die aber Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung in Anspruch genommen werden könnte, nur unter Anwendung des Artikels 20 der Grundverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(6) Mit Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geht die Verpflichtung zur Ausfuhr der auf dem Informationsblatt INF 1 aufgeführten Veredelungserzeugnisse vom Bewilligungsinhaber auf die Person über, die die Anmeldung abgegeben hat."
6. Der Anhang I erhält folgende Fassung:
»ANHANG I
LISTE DER WAREN (PRODUTKIONSHILFSMITTEL) IM SINNE DES ARTIKELS 2
Alle Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig verbraucht werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmten Einfuhrwaren benötigt werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen, Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;
c) Werkzeuge."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1987