*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1985
über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien
(85/341/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.
Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen, mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.
Infolge dieses Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest hat die Kommission am 18. März 1985 die Entscheidung 85/192/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien (7), geändert durch die Entscheidung 85/236/EWG (8), erlassen.
In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen entschlossenen Maßnahmen kann erneut eine Begrenzung der handelsbeschränkenden Maßnahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden, sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebietes eingegrenzt ist.
Weil est notwendig geworden ist, die beschränkenden Maßnahmen zu verankern, um auf die Entwicklung der Seuchen und die Aktionen der belgischen Behörden einzugehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Schweinen in ihr Hoheitsgebiet, die aus dem unter Punkt 1 des Anhangs umschriebenen Teil des belgischen Hoheitsgebietes stammen.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG für Schweine aus Belgien ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: »Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1985".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von frischem Schweinefleisch auf ihr Hoheitsgebiet, das aus dem unter Punkt 2 des Anhangs umschriebenen Teil des belgischen Hoheitsgebietes stammt oder von Tieren gewonnen wurde, die aus diesem Teil des Hoheitsgebietes stammen und ausserhalb dieses Gebietes geschlachtet wurden.
(2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten jedoch nicht für Schweinefleisch von Tieren, die vor dem 15. Januar 1985 geschlachtet wurden.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), die frisches Fleisch, das aus Belgien versandt wird, begleitet, ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: »Das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1985".
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet, die aus dem unter Punkt 2 des Anhangs umschriebenen Teil des belgischen Hoheitsgebietes stammen, sowie von Erzeugnissen, die mit Fleisch von Schweinen zubereitet wurden, die aus diesem Teil des Hoheitsgebietes stammen und ausserhalb dieses Gebietes geschlachtet wurden.
(2) Diese Verbote gelten jedoch nicht für Schweinefleischerzeugnisse, die
- mit Schweinefleisch zubereitet wurden, das von vor dem 15. Januar 1985 geschlachteten Tieren stammt;
- eine Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG erfahren.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2), die aus Belgien versandte Schweinefleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: »Die Erzeugnisse entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1985".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie auf den Handel anwenden, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 5
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird diese Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern.
Artikel 6
Die Entscheidung 85/192/EWG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Juni 1985